widerst at nd! - MUND: Samstag, 15.9.2007

[MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst]

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
    www.no-racism.net/mund

MedieninhaberInnen seid Ihr!

Samstag, 15.09.2007

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A) INHALT
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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Heiligendamm -- Japan
Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
  <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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GA: Gewinn Karten für die Geschwister Pfister, 
Der Herbst wird Grün, Betreute Wohnprojekte: Abgelehnt, Die Roten Bremser
"Andersrum Wien" <andersrum.wien at gruene.at>
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B) TEXTE
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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Heiligendamm -- Japan
Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
  <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
   und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --

- Auswertung des Einsatzes von Bundeswehr und V-Leuten bzw.
verdeckten Ermittlern
- Climate Action Tour 2007
- Veranstaltung in Berlin: Ist jetzt alles Terrorismus?
- Berlin: Vorschlag für nächste 129a-VV
- Bundeswehr Wegtreten!: Solidarität mit den drei gefangenen Kriegsgegnern!
- Prüfberichte zum G8-Polizeieinsatz veröffentlicht
- Polizistin orderte Tornados für G8
- Strafbefehl wegen Betretens von Kempinskigelände
- Neue Texte zu G8 Heiligendamm
- Aufrufe zur Demo gegen Überwachungsstaat 22.9.2007
- Statement for the Protest at the German Embassy
- Hausdurchsuchung - Was tun?

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Auswertung des Einsatzes von Bundeswehr und V-Leuten bzw.
verdeckten Ermittlern bei den G8-Portesten 2007

14.09.2007: Hier finden Sie/ findest Du einen ausführlichen
Bericht zu den Einsätzen von Bundeswehr und V-Leuten bzw.
verdeckten Ermittlern bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in
Heiligendamm 2007.
Die Auswertung ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Es
bleiben noch offene Fragen, die Hans-Christian Ströbele weiter
recherchieren wird.
Da das Dokument einen Umfang von über 20 Seiten hat, kann sie nur
als pdf-Dokument herunter geladen werden:
http://www2.stroebele-mdb.de/upload/schlussbericht_2007_09_13_o_q.pdf

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Climate Action Tour 2007

Resource pack and tour documentation for trainers and
facilitators Climate change is happening already and affecting
life all over the planet. We need to do as much as we can to stop
it getting any worse, but we also need to be prepared as
communities to deal with the effects of what's coming as the
changes get more severe; we wont be able to rely on governments
when resources become scarce.

Download pdf: http://risingtide.org.uk/pdfs/RTNAtour.pdf

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Veranstaltung in Berlin: Ist jetzt alles Terrorismus?

Die politische Dimension des § 129a
Informationsveranstaltung zum aktuellen § 129a-Verfahren in Berlin
und zur Sicherheitspolitik der Bundesregierung
Sonntag, 30. September 2007, 10.30 - 13.00 Uhr
Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz

Ende Juli 2007 wurden sieben Personen in Berlin von der
Generalbundesanwaltschaft beschuldigt, Mitglieder einer
'terroristischen' Vereinigung, der 'militanten gruppe' (mg), zu
sein (nach § 129a Strafgesetzbuch). Vier von ihnen wurden
verhaftet. Drei befinden sich noch immer unter verschärften
Haftbedingungen in Untersuchungshaft. Sie werden beschuldigt, an
Fahrzeugen der Bundeswehr Brandsätze angebracht zu haben. Die
anderen vier werden einer Art intellektueller Täterschaft
bezichtigt.

Ihre wissenschaftlichen und journalistischen Publikationen
enthalten Begriffe, die auch in Bekennerschreiben der 'mg' zu
finden sein sollen. Ihnen wird vorgeworfen, sich an Debatten zu
beteiligen, die etwa die gegenwärtigen Militäreinsätze der
Bundesregierung, die Umstrukturierung von Städten oder
Stadtteilen oder den Ausbau des Sicherheitsstaats kritisieren.
Der Vorwurf der Generalbundesanwaltschaft, dass es sich bei den
sieben Personen um eine 'terroristische Vereinigung' handeln
soll, baut auf abenteuerlichen Konstrukten auf.

Die Vorfälle sind vorläufiger Höhepunkt einer Kriminalisierungs-
und Stigmatisierungskampagne von kritischer Wissenschaft und
politischer Praxis, die stark an die 1980er Jahre erinnert.
Gleichzeitig sind sie Ausdruck einer zunehmenden Einschränkung
politischer Grundrechte. Wenn es aufgrund des
bundesanwaltschaftlichen Konstrukts zu Verurteilungen kommt,
werden wir in einer anderen Republik leben. Dann könnten
zukünftig alle kriminalisiert werden, die sich kritisch mit
staatlicher Politik und ökonomischer Macht auseinandersetzen.

Die vier der 'intellektuellen Täterschaft' Beschuldigten werden
bereits seit September 2006 rund um die Uhr überwacht. Die drei
derzeit Inhaftierten wurden überwacht, nachdem sich im April 2007
einer von ihnen mit einem der vier, die der 'intellektuellen
Täterschaft' beschuldigt werden, 'konspirativ' getroffen haben
soll. Was Gegenstand dieser Treffen gewesen sein soll, kann die
Generalbundesanwaltschaft nicht sagen.

Bisher haben im In- und Ausland eine Vielzahl von Initiativen und
Tausende von Einzelpersonen Aufrufe unterschrieben und die
Generalbundesanwaltschaft aufgefordert, das Verfahren nach § 129a
sofort einzustellen. Dennoch scheint die Tragweite dieser
Geschehnisse noch nicht öffentlich wahrgenommen zu werden. Es
handelt sich hier nicht um einen Einzelfall. Vielmehr zeigen
diese Ereignisse den Wandel des bürgerlichen Rechtsstaats zum
präventiven Sicherheitsstaat - im Namen eines angeblichen Kampfes
gegen den 'Terror'.

Das Konstrukt einer 'terroristischen Vereinigung' durch die
Bundesanwaltschaft mit Hilfe des § 129a ist für die breite
Öffentlichkeit kaum verständlich. Noch weniger verstanden wird
bisher jedoch, welche Folgen dieses Verfahren für kritische
Wissenschaft, Kunst und politisches Engagement haben wird. Die
Freiheit der Rede, des künstlerischen Ausdrucks und der
politischen Praxis drohen in einem Klima der Angst zu ersticken.

Die Veranstaltung wird über den aktuellen Fall und über den §
129a informieren: Welche Geschichte hat der § 129a? Welchen Zweck
hat dieser Paragraf heute? Sind politische Interessen im Spiel
oder zeigt sich in seiner Anwendung nur die normale
Funktionsweise der so genannten Inneren Sicherheit? Welche
Gesetzesänderungen stehen an? Was bedeutet dies für politisches
Engagement und kritische Wissenschaft? Werden demokratische
Grundrechte aufgegeben?

Es sprechen:
* Christina Clemm
(Rechtsanwältin) informiert zum aktuellen Stand des Verfahrens in
Berlin.
* Dr. Rolf Gössner
(Rechtsanwalt, Präsident der Internationalen Liga für
Menschenrechte) klärt über die historische und gegenwärtige
Bedeutung des § 129 a, seine justizpolitischen Implikationen und
dessen europäische Dimension auf.
* Dr. Fritz Storim
(Politischer Aktivist und von mehreren Strafverfahren nach dem §
129a betroffen; Messstelle für Arbeits- und Umweltschutz, MAUS
e.V., Bremen) verdeutlicht, welche Auswirkungen dieser Paragraf -
ohne dass Straftaten nachgewiesen werden - auf die davon
Betroffenen hat.
* Prof. Dr. Roland Roth
(Hochschule Magdeburg-Stendal, Komitee für Grundrechte und
Demokratie) beschreibt die gegenwärtigen Bestrebungen der
Bundesregierung, über den § 129a hinaus weitere
Überwachungsmaßnahmen, Strafgesetze und Kriminalisierungen
einzuführen - und er zeigt, was derartige Kriminalisierungen
bereits heute für soziale Bewegungen bedeuten.
* Dr. Britta Grell
(Moderation, INURA. International Network of Urban Research and
Action, Berlin)

[einstellung.so36.net]

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Berlin: Vorschlag für nächste 129a-VV

Diskussionsvorschlag für die nächste VV zur Unterstützung der §129a -
Betroffenen

am Mittwoch, den 12. September 2007, 20Uhr, im Mehringhof

Wer wir sind & weshalb wir dieses Papier verfasst haben

Wir haben uns nach der letzten VV am 29. August zusammengefunden,
da wir - wie sicherlich viele der anwesenden GenossInnen -
ziemlich unzufrieden mit deren abrupten Abschluss waren. Auf eine
ausgiebige Zusammenfassung des offenen Treffens soll hier
verzichtet werden, vielmehr wollen wir einige Vorschläge machen,
wie eine weitere konstruktive Soli-Arbeit aussehen könnte. 

Im Austausch über die bisherige Arbeit, insbesondere deren
Außenwirkung in den bürgerlichen Medien, wurde von einem Teil der
Anwesenden kritisch angemerkt, dass eigene Positionen aus der
radikalen Linken nicht wahrnehmbar sind. So wurde bislang nach
Außen einer Positionierung, in der die den drei Inhaftierten
angelastete Unschädlichmachung von Bundeswehrfahrzeugen als
legitimes Mittel im Kampf gegen Militarismus und Kriegszustand
gewertet wird, noch nicht genügend Platz eingeräumt.

Denn schließlich handeln nicht diejenigen verbrecherisch, die den
Versuch unternehmen, Mordwerkzeuge zu beseitigen, sondern
diejenigen, die von ihnen Gebrauch machen, um ihre Herrschaft
abzusichern und/oder auszuweiten. Schon seit Einführung wird der
§129a vom linksliberalen Spektrum kritisiert, da er als
Instrument der politischen Justiz einen
Organisationsstraftatbestand konstruiert und so vor allem der
Ausforschung, Kriminalisierung und Einschüchterung linker
Widerstandspotentiale dient: Damit ist er geradezu prädestiniert,
alle möglichen Leute ohne konkreten Tatverdacht ins Visier der
ErmittlerInnen geraten zu lassen.

Die Unschuldsvermutung ist somit aufgehoben, verdächtig sind
alle, die ihre Politikinhalte und -formen nicht den von den
Herrschenden vorgegebenen Handlungsspielräumen unterordnen
wollen. In den bürgerlichen Medien wird dieser Kritik ein relativ
großer Raum eingeräumt. Es kann allerdings nicht die Aufgabe
einer linken Soli-Arbeit sein, durch (Wieder-)Herstellung eines
auf konkrete Einzeldelikte abzielenden Strafrechts den Glauben
der guten StaatsbürgerInnen an die Gerechtigkeit eines
"demokratischen" Rechtsstaates zu bestärken.

Ebenso sollte aber wohl allen klar sein, dass innerhalb dieser
Logik das Maximum, was an Zustimmung seitens des bürgerlichen
Spektrums momentan zu erzielen ist, eine Verurteilung der
Inhaftierten wegen versuchter Brandstiftung ist - dass in einer
Kampagne", die ausschließlich auf Freispruch für Andrej durch
Fallenlassen des §129a abzielt, für die anderen drei kein Platz
bleibt. Mit der Verhaftung unserer Genossen und der Anwendung des
§129a versucht der Staat, die antimilitaristische Praxis als
Solche zu kriminalisieren.

Wir möchten daher die Vorschläge einiger GenossInnen aufgreifen,
diesen Angriff mit einer (Soli-)Kampagne zu kontern, die die
Kontinuität und Notwendigkeit antimilitaristischen Widerstands in
Zeiten des permanenten Kriegszustands, in dem sich die BRD seit
dem Angriff auf Jugoslawien 1999 befindet, deutlich macht. Anti-
Repressionsarbeit bedeutet auch, Formen und Inhalte
emanzipatorischer Politik gegen die Angriffe der Herrschenden zu
verteidigen.

In einer Kampagne gilt es insbesondere aufzuzeigen, dass
Antimilitarismus nicht als isolierter Teilbereichskampf
aufzufassen ist: In Zeiten des Krieges sind alle
gesellschaftlichen Entwicklungen und die Kämpfe, die aus ihnen
hervorgehen, auch vor diesem Hintergrund zu interpretieren. Krieg
bedeutet nicht zuletzt eine Reduzierung gesellschaftlicher
Konflikte und Konflikt"lösungen" auf Freund oder Feind - der
möglichst umfassenden Ausweitung dieser Logik in alle Bereiche
des Lebens.

Die BRD als Krieg führende Nation nach außen...

Seit nunmehr fast einem Jahrzehnt ist die BRD wieder als Krieg
führende Nation in der Welt präsent. Von der Rot-Grünen Regierung
1998 als humanitäre Aktion etabliert, ist die Bundeswehr heute an
über acht Kriegseinsätzen beteiligt, Tendenz steigend. Mit
insgesamt rund 8.000 Soldaten stellt sie mittlerweile eines der
größten Kontingente an Truppen bei internationalen
Kriegseinsätzen. 

Zur dauerhaften Absicherung geostrategischer Interessen ist es
jedoch notwendig, dass globale Engagement nicht allein in
militärischen Händen zu belassen. Zunehmend werden zivile
AufbauhelferInnen in eine zivil-militärische Kooperation ("Civil-
Military-Cooperation/CIMIC") eingebunden. Gleichzeitig werden die
Aufgaben von Polizei und Militär immer stärker miteinander
verschränkt.

Drei-Viertel der "zivilen" Aufbauhilfe in Afghanistan sind
Investitionen in den Aufbau der Polizeistruktur und deutsche
Polizisten bilden irakische Sicherheitskräfte aus. Parallel dazu
ist ein stetiges Anwachsen der Militär- und Rüstungsausgaben zu
verzeichnen. Eine kommende EU-Verfassung sieht ein konsequentes
Aufrüsten per Diktat vor.

Deutschland, als federführender Stichwortgeber in der
europäischen Sicherheitsdebatte war maßgeblich daran beteiligt,
Begriffe wie die "asymmetrische Kriegsführung" zu etablieren und
in der Folge den europäischen Überwachungsapparat bis an die
Zähne aufzurüsten. Wird die Zivilbevölkerung als potentielle
Bedrohung betrachtet, so ist nur folgerichtig, dass alle
verdächtig sind und demzufolge bis ins Letzte ausspioniert werden
müssen, wie es das neue BKA - Gesetz vorsieht. 

Dies führt zwangsläufig zu einer immer besser vernetzten
Kriegsführung und Überschneidung und Ausweitung von
militärischen, polizeilichen und den Befugnissen privater Firmen.
In der Folge wird Krieg zunehmend privatisiert, parlamentarischer
Einfluss oder Kontrolloptionen verschwinden nahezu vollständig.

Dieselbe Diskussion stellt eben auch zur Disposition, ob es nicht
angesichts globaler Bedrohungen geboten sei, sich gegebenenfalls
über bestehende Gesetze hinwegzusetzen, um vermeintlich höhere
Güter zu schützen. Schließlich wurde unlängst laut darüber
diskutiert, ob es nicht längst an der Zeit sei, das Folterverbot
aufzuweichen und es erscheint beinahe Konsens, dass unter Folter
erlangte "Erkenntnisse" zur Aufklärung heranzuziehen seien.

...und nach innen

Dem Krieg nach Außen haben sich innerhalb des Krieg führenden
Staates alle gesellschaftlichen Sphären unterzuordnen.
"Sicherheitspolitik" - ein Euphemismus für die moderne
Kriegführung - richtet sich eben gleichermaßen nach Außen und
Innen. 

Zur Durchsetzung und Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung
wurden in den letzen Jahren die Mittel der politischen Justiz
massiv ausgeweitet: Der Erlass der Sicherheitspakete unter Rot-
Grün, die Ausweitung des Terrorismusparagrafen auf im Ausland
ansässige Organisationen oder das zukünftige BKA - Gesetz sind
nur einige Mittel, die den Handlungsspielraum politisch denkender
und handelnder Menschen massiv einschränken.

Umso mehr gilt dies, wenn die Betroffenen nicht über einen
deutschen oder EU-Pass verfügen und somit dem neuen
Aufenthaltsgesetz unterworfen werden, welches einem Maulkorb-
Erlass für MigrantInnen gleichkommt. Mit der fortschreitenden
Beschneidung politischer Handlungsräume geht die inflationäre
Ausdehnung des Terrorismus- Begriffs einher, der - wie in der
Berichterstattung zu Heiligendamm 07 sichtbar wurde - auf jedwede
Formen zivilen Ungehorsams - wie z.B. Straßen- oder
Schienenblockaden - anwendbar scheint.

In den Kontext der Kriegsführung nach Innen gehört aber auch die
Durchsetzung des sozialen "Friedens". Das bedeutet u.a. die
fortschreitende Abwicklung der Gewerkschaften durch Angriffe auf
die Tarifautonomie oder, wie jüngst im Fall der
Eisenbahnergewerkschaft, durch dass Verbot von Streiks, und
schließlich die ganz grundsätzliche Disziplinierung eines/einer
Jeden durch die Zuordnung in die Kategorien von Nützlich und
Unnütz. 

In der Hartz- IV - Gesetzgebung oder nun auch in den
meisten Ländergesetzen zum Strafvollzug findet dies im
beschönigenden Schlagwort des "Fördern und Fordern" seinen
Ausdruck. Im öffentlichen Diskurs nimmt die Tatsache, dass sich
dieses Land in einem Zustand des permanenten Krieges befindet,
jedoch keine zentrale Stellung ein. Der Krieg findet scheinbar
woanders, in den "Krisenregionen" der Peripherie und fernab
unserer Metropolenrealität, statt.

Eine Kampagne "Bundeswehr abrüsten" / "Abrüstung jetzt"

Wir laden daher alle interessierten Gruppen und Einzelpersonen
ein, gemeinsam mit uns eine Kampagne auf den Weg zu bringen, die
sich zeitlich auch an dem weiteren Prozessverlauf orientieren
soll und z.B. in einer großen Demonstration im Sommer des
nächsten Jahres ihren Höhepunkt finden könnte. In Stichworten
einige Punkte, die als Bestandteil einer Kampagne diskutiert
werden könnten:

- Kleinere, dezentrale Veranstaltungen (Themen könnten u.a.
Erfahrungen in allen Ländern (Berichte von AktivistInnen),
Militarismus & Patriarchat, Verflechtung militärischer und
ziviler Organisationen, Normalisierung des Kriegszustandes/
"humanitäre" Einsätze der Armee und neuer Nationalismus sein)

- Begleitung durch Aktionsprogramm

- Öffentlichkeitsarbeit

- Kinospot

Die Kampagne soll auch dazu dienen, einen Diskussionsprozess
innerhalb der "Szene" in Gang zu setzen, in dem sich über die
unterschiedlichen Vorstellungen und Ansätze einer
antimilitaristischen Praxis ausgetauscht werden kann. Hier gab es
u.a. den Vorschlag, einen parallel laufenden Diskussionskreis zu
initiieren, an dem sich alle Interessierten beteiligen können.

Freiheit für Florian, Oliver, Axel und Andrej! - Freiheit für
alle Gefangenen!
Sofortige Einstellung aller Verfahren nach §129a, b

[http://de.indymedia.org/2007/09/194045.shtml]

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Bundeswehr Wegtreten!: Solidarität mit den drei gefangenen
Kriegsgegnern!

Gegen sieben Aktivisten aus Berlin und Leipzig wird derzeit wegen
des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung
ermittelt. Seit dem 3 . Juli sitzen in diesem Zusammenhang Axel
H., Florian L. und Oliver R. in Berlin Moabit in Untersuchungshaft. 

Laut Bundesanwaltschaft sollen die drei versucht haben, auf einem
Gelände der MAN-AG in Brandenburg Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden.
Die Ankläger bezeichnen sie als Terroristen. Die Art der
Verhaftung sollte dies unterstreichen: Eine Sondereinheit der
Polizei stoppte die drei in ihrem Wagen, schlug die Scheiben ein
und zerrte sie durch die zerbrochenen Scheiben nach draußen. Den
Verhafteten wurden Säcke über die Köpfe gestülpt und
Plastikoveralls angezogen.

Das Ziel dieser gewalttätigen Prozedur war es, die Gefangenen zu
demütigen und zu desorientieren, um Aussagen zu erpressen. Die
Methode gehört zum Standardrepertoire des US-Militärs bei der
Konstruktion von Feinden, ihrer Verschleppung in
Geheimgefängnisse, der Folter, wie wir es aus Guantanamo-Bay und
Abu Ghuraib kennen. Wie weit die deutsche KSK an diesen Einsätzen
beteiligt ist, wird bisher von Parlament und Regierung geheim
gehalten.

Diese brutalen Polizeimethoden aus den Handbüchern der
psychologischen Kriegsführung sind ein Ausdruck der
Militarisierung der Innenpolitik und stehen im Zusammenhang
weitergehender Abschaffung von Bürgerrechten seit dem 11.
September 2001 und dem sogenannten Krieg gegen den Terror. Die
drei Beschuldigten wurden am nächsten Tag mediengerecht per
Hubschrauber zur Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe geflogen.
Diese Inszenierungen sind wohl kalkuliert und sollen sie als
Terroristen in der Öffentlichkeit stigmatisieren. 

Die Initiativen Bundeswehr-Wegtreten setzen sich ebenfalls für
die Nicht-Nutzung von Kriegsmaterial ein und kämpfen für die
Abschaffung der Bundeswehr. Unsere Solidarität wendet sich gegen
den staatlichen Versuch, diesen Widerstand mit dem isolierenden
und kriminalisierenden Schreckgespenst des Terrorismus zu
stigmatisieren.

Terrorismus kennt bei der Wahl der Angriffsziele keinen
Unterschied zwischen unbeteiligten Zivilisten und feindlichen
Kombattanten. Die Bombardierung eines ganzen Dorfes, weil dort
feindliche Kämpfer vermutet werden, unterscheidet sich in nichts
von der Zündung dynamitgefüllter LKWs auf Marktplätzen oder
Selbstmordattentaten. Es ist Terror gegen die Zivilbevölkerung,
es ist die verheerende Folge der patriarchalen Kriegslogik - es
sind zwei Seiten derselben Medaille.

Der Versuch von Kriegsgegnern ­ ohne jede Gefährdung von
Menschenleben - Bundeswehrfahrzeuge zu zerstören ist dagegen ein
Akt des Widerstandes gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung.
Die Beteiligung der Bundeswehr an den modernen Kriegen der
Gegenwart dient der Sicherung von Handelswegen und dem Zugriff
auf Menschen und Ressourcen, heißt es in den
"Verteidigungspolitischen Richtlinien".  Oder im Klartext: Die
Militarisierung der Außenpolitik unter dem Deckmantel der
Humanität dient ausschließlich der Aufrechterhaltung einer
ungerechten Weltwirtschaftsordnung, deren Ziel der größtmögliche
Profit ist.

Die Folgen sind bekannt: Millionen Hunger-Tote in Afrika, Asien
und Lateinamerika, Tausende von Toten an den Grenzen der
Wohlstandsinseln Europas und Nordamerikas, die Zerstörung der
Natur, der Raubbau natürlicher Ressourcen und eine
fortschreitende Verarmung in den reichen Ländern des Nordens.
Nicht Blockaden, Desertion und auch nicht Sabotage sind
verbrecherisch; der weltweite Kapitalismus ist das
Menschheitsverbrechen.

Immer mehr Menschen bezweifeln den Sinn des als unausweichlich
herbeigeredeten "war on terror". Mehr und mehr Menschen fordern
den Rückzug der Truppen aus Afghanistan und dem Irak. In Italien
protestieren in diesen Wochen Zehntausende gegen den Bau einer
neuen US-Militärbasis in Vicenza. Die britische Rüstungsindustrie
ist Ziel von breiten Kampagnen gegen den Waffenhandel. Mit einem
Marsch zum Pentagon protestierten Zehntausende im März in
Washington gegen den Irakkrieg.

In Deutschland ist der Widerstand gegen die Militarisierung nach
Außen und Innen bisher zu wenig entwickelt. Es gibt zwar
Friedensdemonstrationen, Proteste gegen öffentliche Gelöbnisse
der Bundeswehr, jährliche Aktionen gegen die NATO-
Sicherheitskonferenz in München, aber kaum übergreifende
Kampagnen gegen die Beteiligung der Bundeswehr an den
verschiedenen Kriegsschauplätzen der Welt.

Dabei sind die Chancen für eine antimilitaristische Praxis nicht
schlecht. Schließlich hält sich die Kriegsbegeisterung der
Bevölkerung in Grenzen. Das Image der Bundeswehr ist so schlecht,
dass der Armee die Nachwuchskrieger ausgehen. 

Deshalb setzt die Bundeswehr auf modernes Akzeptanz-Management,
Event-Marketing und Werbetouren. Mit mehr als 600 Rekrutierungs-
und Reklameeinsätzen jährlich überzieht sie das ganze Land. Für
mehrere Millionen Euro steuern »Karriere-Trucks« die Innenstädte
an, bauen Wehrdienstberater auf Messen, Berufs-Info-Börsen und in
Schulen ihre Werbestände auf, und allmonatlich finden
Werbeveranstaltungen in Arbeitsämtern statt.

Für den Werbefeldzug der Bundeswehr ist Hartz IV ein zentrales
Rekrutierungsinstrument. Es sind (vielfach) die
Perspektivlosigkeit am Arbeitsmarkt ­ besonders für Jugendliche ­
und der immer stärker werdende Druck auf Erwerbslose, jeden noch
so miesen Job annehmen zu müssen, die den Menschenfängern der
Bundeswehr den Nachschub an Rekruten verschaffen. Und die
Arbeitsagenturen sind die Erfüllungsgehilfen. Ausbildung und
berufliche Qualifizierung werden davon abhängig gemacht, dass
Menschen bereit sind, das Todeshandwerk zu erlernen und
anzuwenden.

Bundeswehr Wegtreten hat in den letzten Monaten ­ gemeinsam mit
Erwerbslosengruppen - einen kleinen Beitrag dazu geleistet, die
Werbeshows der Bundeswehr zu stören. 

Es geht um das generelle Zurückdrängen einer Bundeswehr, die sich
zunehmend im öffentlichen Raum breit macht. Eine unwidersprochene
Alltagspräsenz des Militärs spiegelt nicht nur, sondern prägt
auch gesellschaftliches Bewusstsein zugunsten einer
fortschreitenden Militarisierung im Inneren.  Die Versuche, die
Bundeswehr immer stärker in polizeiliche Aufgaben einzubinden,
zählen genauso dazu wie die Ausweitung der kontrollierenden,
repressiven Zugriffe durch Online- Durchsuchungen.

Wir wissen, bis zur Abschaffung der Bundeswehr ist es noch weit.
Bis dahin müssen noch viele Werbeshows des Militärs gestört
werden, SoldatInnen massenhaft desertieren, die Rüstungsschmieden
Espressomaschinen herstellen und das Kriegsgerät verschrottet
sein. Der Versuch der drei Aktivisten, die LKWs der Bundeswehr
unbrauchbar zu machen, war ein Beitrag zur Abrüstung der
Bundeswehr. Widerstand ist legitim und notwendig!
Antimilitaristische Aktionen sind kein Verbrechen!

Sofortige Freilassung von Axel, Florian und Oliver!
Bundeswehr Wegtreten!, 1. September 2007

[http://www.bundeswehr-wegtreten.org]

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Prüfberichte zum G8-Polizeieinsatz veröffentlicht - Handlungsbedarf des
Parlamentes offensichtlich

Schwerin/Heiligendamm. Nachdem der Landesbeauftragte für den
Datenschutz Karsten Neumann am Montag den Innenausschuss sowie
den Rechts- und Europaausschuss des Landtages Mecklenburg-
Vorpommern informierte, wurden die Berichte über die
durchgeführten umfangreichen Prüfungen heute auf der
Internetseite der Behörde www.datenschutz-mv.de veröffentlicht.

"Zu den geprüften Sachverhalten gehörten die geplanten
Überprüfungen der Bewohner Heiligendamms und der Servicekräfte im
Sicherheitsbereich durch Polizei und Verfassungsschutz, die
leider erst nach Einschreiten des Bundeskriminalamtes auf einer
ordnungsgemäßen rechtlichen Grundlage und ohne weitere
Beanstandungen durchgeführt wurden. 

Bei der Prüfung des polizeilichen Einsatzes von
Videoüberwachungsanlagen hat sich die neue Regelung des
Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg- Vorpommern
bewährt, wonach die Anordnung von Videoanlagen dem
Landesbeauftragten für den Datenschutz mitzuteilen sind. Damit
konnten wir uns rechtzeitig von der Rechtmäßigkeit der Anlagen
überzeugen. Geprüft wurde nach dem Gipfel die Verwendung der
Aufnahmen des Tornado-Einsatzes, die allesamt wegen der benutzten
Aufzeichnungstechnik keinen Personenbezug aufweisen konnten", so
Neumann zum positiven Inhalt der abgeschlossenen Prüfungen...

"In der Auswertung des Polizeieinsatzes ist der Gesetzgeber
jedoch dort weiter gefragt, wo sich Mängel an den polizeilichen
Vorschriften zeigten. So wurden polizeiliche Kontrollen nicht
aufgezeichnet, womit eine rechtsstaatliche Kontrolle weder durch
Gerichte, noch durch Parlament oder Landesbeauftragter für den
Datenschutz möglich sind. Der Verweis auf angebliche
Datenschutzgründe, die gegen eine solche Aufzeichnung sprächen,
fordert vom Gesetzgeber strengere verfahrensrechtliche
Regelungen," so Neumann heute zum veröffentlichten Bericht.

"Besonders gravierend ist dieser rechtsstaatliche Mangel bei den
durchgeführten mehrtägigen Observationen von möglichen
Straftätern und deren Verbindungspersonen. Auch hier ist es
grundsätzlich zu begrüßen, dass alle aufgezeichneten Daten
inzwischen gelöscht sind. Da die Betroffenen deshalb aber nicht
von diesen verdeckten Maßnahmen der Polizei informiert werden,
wird damit auch diesen Maßnahmen jede Kontrollmöglichkeit durch
ein unabhängiges Gericht, den Datenschutzbeauftragten und das
Parlament entzogen."

Als "verfassungsrechtlich extrem bedenklich" bezeichnete Neumann
die Anordnungsmöglichkeit "besonders gefährdeter Orte" durch die
Polizei. Eine solche Anordnung hat zur Folge, dass in der
Umgebung solcher Orte jedermann eine Identitätsfeststellung durch
die Polizei, im Extremfall verbunden mit erkennungsdienstlicher
Behandlung und mehrstündiger Verbringung in polizeilichen
Gewahrsam, dulden muss, ohne diesen Orten überhaupt ausweichen zu
können. "Diese festgestellte Praxis erfordert gesetzgeberisches
Handeln. Auch wenn G8 vorbei ist, bleibt die gesetzliche Befugnis
beispielsweise für zukünftige Großveranstaltungen" so Neumann
abschließend zu den wichtigsten festgestellten Problemen bei der
Umsetzung des Polizeirechtes Mecklenburg-Vorpommern.

"Neben der Information der Petenten ist die Information der
Öffentlichkeit über die Ergebnisse meiner Prüftätigkeit ein
wichtiges vom Gesetzgeber vorgesehenes Mittel, die
parlamentarische Kontrolle durch die Kontrolle der Öffentlichkeit
zu ergänzen," so Neumann zum Zweck der Veröffentlichung der
Prüfergebnisse. Die vollständigen Berichte können ab sofort unter
www.datenschutz-mv.de nachgelesen werden.

[http://www.datenschutz-mv.de/dschutz/presse/G8-PM.pdf]

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Polizistin orderte Tornados für G8

Schwerin (OZ) Das Bundesverteidigungsministerium hat Fehler im
Zusammenhang mit Tornado-Spähflügen beim G8-Gipfel in
Heiligendamm eingeräumt. Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU)
erklärte gestern in Vertretung von Verteidigungsminister Franz
Josef Jung (beide CDU) vor dem Innenausschuss des Schweriner
Landtages, es habe Mängel und Versäumnisse in der Befehlskette
der Bundeswehr gegeben. Flankiert von zwei hochrangigen
Generälen, sagte Kossendey weiter, es hätten einige Flüge
stattgefunden, die nicht mit dem Schweriner Innenministerium
abgesprochen gewesen seien. Wie mehrere Teilnehmer nach der
nichtöffentlichen Sitzung der OZ berichteten, habe eine
Polizeihauptkommissarin der Einsatzleitung Kavala die Flüge
direkt beim Jagdgeschwader Jagel (Schleswig-Holstein) bestellt.
Von der Opposition in Schwerin hagelte es umgehend Kritik.

"Das Schweriner Innenministerium hat bestellt, die Bundeswehr hat
geliefert", sagte Peter Ritter, Landeschef der Linkspartei.
Ritter nannte das Vorgehen der Polizei-Beamten
"unverantwortlich". FDP-Landeschef Christian Ahrendt warf
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) fehlende Kontrolle über ihm
unterstellte Polizei-Einheiten vor. Sowohl Liberale als auch
Linkspartei schließen nach wie vor nicht aus, einen
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung einsetzen
zu lassen. Allerdings erklärten beide Fraktionen übereinstimmend,
sie wollten zunächst den Abschlussbericht Caffiers abwarten. Er
will dem Innenausschuss am 4. Oktober Rede und Antwort stehen.
CDU-Innenexperte Wolf-Dieter Ringguth hatte bereits am Sonntag
erklärt, ein Untersuchungsausschuss sei teuer und würde keine
neuen Erkenntnisse bringen.

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Strafbefehl wegen Betretens von Kempinskigelände

Pressemitteilung

G8-Repression: Strafbefehl wegen Betretens von Kempinskigelände
entfacht Streit um illegale Privatisierung von Gemeindewegen
durch Fundusgruppe neu. Sonntag Protesaktion in Heiligendamm

Seit 4 Jahren schon streitet die Bürgerinitiative Pro
Heiligendamm gegen die Privatisierung von öffentlichen Wegen in
Heiligendamm durch die Fundusgruppe. Ebensolange liegt deren
Antrag beim VG Schwerin auf Eis, in dem festgestellt werden soll,
daß die damals mit Zustimmung von BM Polzin errichtete Sperrung
der Verbindng von Heiligendamm zur Strandpromenade und die
Sperrung des Ostseewanderweges unter Berücksichtigung eines von
der Fndusgruppe in Auftrag gegebenen fehlerhaften
Rechtsgutachtens erfolgte.

In diesem wurde damals wahrheitswidrig festgestellt, daß die
umstrittenen Wege niemals öffentlich gewidmet gewesen seien. Wie
schon mehrfach in den vergangenen Jahren macht die
Bürgerinitiative Pro Heiligendamm am kommenden Sonntag von 14 bis
18 Uhr eine öffentliche Begehung der umstrittenen Wege, mit der
sie deutlich gegen die zunehmende Privatisierung einer kompletten
Gemeinde protestiert. 

Pikant werden dürfte diese Veranstaltung, da sich auch Personen
dort einfinden werden, die die Staatsanwaltschaft des
Hausfriedensbruchs angeklagt hat, weil sie im März diesen Jahres
auf diesen Flächen angetroffen wurden, die die Fundusgruppe als
nichtöffentlich reklamiert. Ihnen soll am 16.10 ab 11 Uhr vor dem
Amtsgericht Bad Doberan der Prozess gemacht werden.

Dabei spart die ermittelnde Polizei nicht mit starkem Tobak: In
den Akten wurde ein harmloser Waldspaziergang im kleinen Wohld
(=örtlicher zur Fundusgruppe gehörender Wald) gleich zu einem
Ausspionieren der Hotelanlagen umgedeutet. "Bei soviel
Sicherheitshysteie der Strafverfolgungsbehörden im Vorfeld des G8
ist ihnen wohl der Überblick abhanden gekommen", vermutet Dieter
Rahmann, einer der Angeklagten und bei den G8 Protesten mit der
Organisation der Camps befasst. 

"Entweder hat die Staatsanwaltschaft so schlampig ermittelt, daß
sie noch nicht mal gemerkt haben, das bei dem VG Schwerin eben
über diese streitbefindlichen "Hausfriedensbruch-Flächen" noch
verhandelt wird, die Strafbarkeit der Betretung also gar nicht
gegeben ist, oder es ist einfach der Beginn der jetzt anrollenden
Repressionswelle wegen allem und jedem, mit der mutmaßliche
Anhänger der G8 Proteste jetzt drangsaliert werden sollen,"
erläutert er weiter.

"Immerhin hat dieser Prozess trotz des Stresses für die
Angeklagten auch etwas Gutes..., so bleibt zu hoffen, das
aufgrund dieses Strafverfahrens jetzt ein wenig Bewegung in das
auf Eis gelegte Verfahren beim VG Schwerin kommt", erklärt Hannes
Meyer von der Bürgerinitiative Pro Heiligendamm auf Nachfrage.
"Damit hätte die Staatsanwaltschaft der Fundusgruppe einen
Bärendienst erwiesen", so Stefan Neumeier, ein weiterer
Angeklagter des Quintetts.

Mit weiteren strafrechtlichen Konsequenzen rechnen die fünf
Angeklagten nicht, wenn einige von Ihnen am Protestsonntag
zuammen mit zig Heiligendammern beim Waldspaziergang noch mal
dasselbe machen, das Ihnen am 16. März zur Last gelegt wurde.
"Die politischen Kosten der Repression für die Privatisierung
wären einfach zu hoch, wenn sie deswegen die halbe
Einwohnerschaft Heiligendamms vor den Bad Doberaner Amtsrichter
zerren würden", geht Rahmann von einer politischen Niederlage der
Fundusgruppe und der Staatsanwaltschaft aus.

[Prozessvorbereitungsgruppe "Kempinski deprivatisieren"]

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Neue Texte zu G8 Heiligendamm

* Ein Gespräch zwischen John Holloway und Vittorio Sergi - Von
Steinen und Blumen:
http://gipfelsoli.org/Texte/Militanz/4095.html

* Tadzio Müller & Kriss Sol: Zwei Siege auf einmal? Das geht nun
wirklich nicht! Heiligendamm, die radikale Linke, und kein
Antagonismus weit und breit...:
http://gipfelsoli.org/Texte/Militanz/4088.html

* Autonome Wissens/Macht - Die komplexen Maschinen
dekonstruieren, um sie auf unkonventionelle Art wieder
zusammenzusetzen...:
http://gipfelsoli.org/Texte/Kapitalismuskritik/4084.html

* Gregor Samsa: Mythos Heiligendamm - Schwärmereien verstellen
Blick auf tatsächliche Herausforderungen:
http://gipfelsoli.org/Texte/Gipfelprotest/4074.html

-----------------------------------------------------------------------------
Aufrufe zur Demo gegen Überwachungsstaat 22.9.2007

* http://gipfelsoli.org/Repression/4099.html
* http://gipfelsoli.org/Repression/4100.html
* http://gipfelsoli.org/Repression/3998.html

-----------------------------------------------------------------------------
Statement for the Protest at the German Embassy

We protest the visit of the director of the German Federal
Criminal Police Office, Jörg Ziercke, and the chief of the State
Security Agency, Kraus Bittling, whose purpose is to crush the
anti-G8 movement by sharing information about the arrestees at
Heiligendamm and their list of anti-globalization movements with
the Japanese authorities. We denounce their unjust collusion and
demand withdrawal of the given information.

We demand the cancellation of the German specialists' inspection
of the site, planned by the Japanese National Police Agency, for
this coming late September. We protest the excessive security
measures taken by the German police and military against the
anti-G8 movements in Heiligendamm, Rostock, Berlin, Hamburg, and
all over Germany.

We demand the immediate release of the activists still held in
custody since June 2007.

We demand suspension of all crackdowns against the anti-
capitalist and anti-fascist movements.

No! G8 Action, August 14th 2007

[http://a.sanpal.co.jp/no-g8/]

-----------------------------------------------------------------------------
Hausdurchsuchung - Was tun?

Versuche möglichst ruhig zu bleiben! Sofort und solange es noch
geht, Freundinnen oder beim EA anrufen. Diese sollen sich um
Anwältinnen und Beobachterinnen kümmern. Lass dir den
Durchsuchungsbeschluss zeigen und lies ihn möglichst ruhig und
genau durch. Sage den Beamten, sie sollen solange warten.

Auf welche Namen lautet der Beschluss?
Welche Räumlichkeiten sollen durchsucht werden?
Wie lautet der Vorwurf bzw. der Verdacht?
Stehen weitere Namen auf dem Beschluss?
Was soll gesucht werden?
Gibt es einen Haftbefehl?

http://carambolage.cc, carambolage at no-log.org

Download Flyer als pdf:
http://gipfelsoli.org/Media/Repression/hausdurchsuchungsflyer_carambolage.pdf

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wird Grün, Betreute Wohnprojekte: Abgelehnt, Die Roten Bremser
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Liebe FreundInnen,

diesmal lohnt sich ein Besuch der Grüne Andersrum Website
besonders:
Es gibt was zu gewinnen!

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Die Grünen Andersrum verlosen jeweils 2x2 Karten für: 21.9.
Orpheum, Graz, 22.9. Posthof, Linz, 23.9. Republic, Salzburg und
25.9. Treibhaus, Innsbruck. Viel Glück!

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und außerdem:

Der Herbst wird Grün
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Maria Vassilakou stellt die Schwerpunkte der Wiener Grünen für
den kommenden Herbst vor: Energiewende, Verkehrswende und
Bildung.
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Betreute Wohnprojekte für lesbische und schwule Jugendliche: Abgelehnt
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Stadträtin Laska findet, dass Wien keine betreuten Wohnprojekte
für lesbische und schwule Jugendliche braucht. Die SPÖ hat
unseren Antrag abgelehnt.

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Die Roten Bremser
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Nicht wir Grüne, wie NR-Präsidentin Barbara Prammer behauptet,
stehen bei der Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule auf der
Bremse, sondern die SPÖ. Wir sind die einzige Partei, die die
Einführung der Ehe für Lesben und Schwule und Zip im Parlament
beantragt hat.

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Liebe Grüße und viel Glück beim Gewinnspiel!

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* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

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