From analle at no-racism.net Mon Sep 3 09:56:22 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Mon, 3 Sep 2007 09:56:22 +0200 Subject: mund: montag, 3. september 2007 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund MedieninhaberInnen seid Ihr! Montag, 2007 ================================================ A) INHALT ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 - Werkstatt Frieden & Solidarität-Rundbrief 16-2007 office at werkstatt.or.at ================================================ 02 - 3. Landtagspräsidentin gegen EAG-Verkauf office at werkstatt.or.at ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< VERANSTALTUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 03 - ROTER OKTOBER im Nestroyhof / wiener wortstaetten office at gamuekl.org ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 - Werkstatt Frieden & Solidarität-Rundbrief 16-2007 office at werkstatt.or.at ================================================ Werkstatt Frieden & Solidarität Waltherstr. 15, 4020 Linz Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391 Mail: office at werkstatt.or.at, Web: www.werkstatt.or.at Wer diesen Rundbrief nicht mehr erhalten möchte, ersuchen wir um ein E-Mail unter folgendem Link: mailto:mailfriwe-request at friwe.at?subject=unsubscribe Werkstatt Rundbrief Nr. 16-2007 Themen: (1) Grüne Landtagspräsidentin Doris Eisenriegler unterstützt außerparlamentarischen Widerstand gegen die Privatisierung der Energie AG: In einem Kommentar für die "guernica" kündigt die 3. Landtagspräsidentin Doris Eisenriegler an, entgegen der grünen Parteilinie den außerparlamentarischen Widerstand gegen den Verkauf der Energie AG zu unterstützen. Wir bringen den vollständigen Kommentar. (2) Sieben Gründe gegen den Ausverkauf der Energie AG: Das und vieles mehr gibt es in einer neuen Infozeitung der Werkstatt Frieden & Solidarität, mit der wir für die Unterstützung der derzeit in Einleitung befindlichen Bürgerbefragung gegen den Ausverkauf von Energie und Wasser werben. (3) Verlogene Debatte um Neutralität/NATO Wer über Neutralität und Nato-Beitritt spricht und dabei die reale Mitwirkung Österreichs an der EU-Aufrüstung verschweigt, ist entweder uninformiert und naiv oder führt Hinterhältiges im Schilde. Tatsächlich geht die Militarisierung durch die neuen EU-Verträge sogar über die NATO hinaus. (4) Termine (1) Energie-AG-Verkauf/Oberösterreich Grüne Landtagspräsidentin Doris Eisenriegler unterstützt außerparlamentarischen Widerstand gegen die Privatisierung der Energie AG "Die Entwicklung ist falsch und ich möchte jene außerparlamentarischen Kräfte unterstützen, die hier gegenzusteuern versuchen - ..." erklärte die dritte Präsidentin des oö. Landtages, Doris Eisenriegler, von den Grünen, in einem Kommentar für die Zeitung der Werkstatt Frieden&Solidarität "guernica" zum geplanten Börsegang der Energie AG. Frau Eisenriegler hat auch als Zeichen der Nichtzustimmung zum Börsegang, bei der Sitzung des oö. Landtages Anfang Juli die Sitzung verlassen. Sie will sich aber nicht vor den Karren der SPÖ spannen lassen, denn: "In diesem Zusammenhang muß auch gesehen werden, dass die Grundrichtung bereits mit der Liberalisierung des europäischen Strommarktes eingeschlagen wurde, welche nicht von den Grünen, sehr wohl aber von den Sozialdemokraten mitgetragen wurde." "Das Land Oberösterreich vergibt mit den verkauften 49% seinen Einfluß auf die Energiepolitik an den freien Markt, der nach den Gesetzen der Profitmaximierung funktioniert und nicht primär die Versorgung der Bevölkerung im Sinn hat. An dieser Tatsache wird auch ein oberösterreichischer Aktionärskern nichts ändern.", so Eisenriegler abschließend. BürgerInnenbewegung gegen Energie-Privatisierung unabhängig von Parteizugehörigkeit Rudi Schober, Gemeinderat in Ottensheim und Werkstattaktivist, zeigt sich erfreut: "Einer breiten BürgerInnenbewegung gegen die Privatisierung der Energie AG steht nichts mehr im Wege. Alle OberösterreicherInnen sind aufgerufen, ihr Eigentum gegen den Zugriff der Spekulanten zu verteidigen, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Eine Möglichkeit dazu ist die Unterstützung der BürgerInnenbefragung. Deshalb jetzt aufs Gemeindeamt gehen und unterschreiben. Lichtbildausweis nicht vergessen. " Hier die ganze Stellungnahme von Doris Eisenriegler: Kommentar zum Börsegang der Energie AG von Doris Eisenriegler (3. Präsidentin des OÖ Landtags, Grüne) Leider bringt es die Regierungsarbeit mit sich, dass ab und zu mit dem Regierungspartner ÖVP Kompromisse geschlossen werden müssen. Mit manchen kann ich leben; im vorliegenden Fall habe ich mein freies Mandat in Anspruch genommen und den Saal vor der Abstimmung in der letzten Landtagssitzung verlassen. Unter den gegebenen Umständen wurde von den Grünen gut verhandelt und der Beschluss zum Börsegang der Energie AG bestmöglich abgesichert. - Die verfassungsmäßig gesicherte Mehrheit (51%) des Landes Oberösterreich an der Energie AG wird durch eine langfristig gebundene Kernaktionärsgruppe aus Oberösterreich abgesichert. Die in der oö. Kernaktionärsgruppe beteiligten oö. Banken und Versicherungen räumen dem Land OÖ ein Vorkaufsrecht für den Fall einer Verkaufsabsicht ein. - Der mittelfristige Umstieg auf Energieeffizienz und Erneuerbare Energie wird als Leitlinie für das Land und die Energie AG verankert: Gleichzeitig mit der Entscheidung zum Teilbörsegang der Energie AG wird auch eine 100 %ige Versorgung Oberösterreichs in den Bereichen Strom und Wärme bis 2030 als klares Ziel der oö. Energiepolitik festgelegt. - Oberösterreichs Wasserreserven werden vom Land vollständig zurückgekauft und mit Verfassungsmehrheit abgesichert. - Eine attraktive MitarbeiterInnenbeteiligung wird eingeführt Ich respektiere dieses Ergebnis, das grüne Verhandlungsteam hat sich die Entscheidung auch nicht leicht gemacht. Dennoch: Der Börsegang widerspricht jahrzehntelanger grüner Position, dass die Sicherung elementarer Bedürfnisse durch die öffentliche Hand zu erfolgen hat. Dazu gehört selbstverständlich vorrangig das Wasser, aber auch der elektrische Strom, ohne den ein Leben in unserer Gesellschaft nicht mehr zu denken ist! Und auch wenn die Eigentümer- Mehrheit im Falle der Energie AG beim Land OÖ verbleibt: Die Entwicklung ist falsch und ich möchte jene außerparlamentarischen Kräfte unterstützen, die hier gegenzusteuern versuchen - ohne mich vor den Karren der SPÖ spannen zu lassen! In diesem Zusammenhang muss auch gesehen werden, dass die Grundrichtung bereits mit der Liberalisierung des europäischen Strommarktes eingeschlagen wurde, welche nicht von den Grünen, sehr wohl aber von den Sozialdemokraten mitgetragen wurde. Das Land Oberösterreich vergibt mit den verkauften 49 % seinen Einfluss auf die Energiepolitik an den freien Markt, der nach den Gesetzen der Profitmaximierung funktioniert und nicht primär die Versorgung der Bevölkerung im Sinn hat. An dieser Tatsache wird auch ein oberösterreichischer Aktionärskern nichts ändern. (Dieser Kommentar von Doris Eisenriegler erscheint in der guernica 4/2007 - Zeitung der Werkstatt Frieden & Solidarität) (2) Sieben Gründe gegen den Ausverkauf der Energie AG Das und vieles mehr finden Sie in der neuen Infozeitung der Werkstatt Frieden & Solidarität gegen den Ausverkauf von Energie und Wasser u.a. mit folgenden Beiträgen: - Sieben Gründe gegen den Verkauf der Energie AG auf: http:// www.werkstatt.or.at/index.php? option=com_content&task=view&id=54&Itemid=1 . Bürgerbefragung gegen die Energie AG-Privatisierung - Internationale Erfahrungen mit der Privatisierung von Wasser und Energie - Mogelpackung EU-Reformvertrag - Nicht in unserem Namen! - Wer ist die Werkstatt Frieden & Solidarität? - Petition "Energie und Wasser im öffentlichen Eigentum erhalten!" Diese 8-seitige Infozeitung kostet 10 Cent pro Stück, ab 300 Stk. 5 Cent pro Expl. Ein Ansichtsexemplar schicken wir gerne kostenlos zu. Bestellung an: office at werkstatt.or.at, Werkstatt Frieden & Solidarität, Waltherstr. 15, 4020 Linz, Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391, www.werkstatt.or.at (3) Verlogene Debatte um Neutralität/NATO Militarisierung durch neue EU-Verträge geht sogar über die NATO hinaus "Wer über Neutralität und Nato-Beitritt spricht und dabei die reale Mitwirkung Österreichs an der EU-Aufrüstung verschweigt, ist entweder uninformiert und naiv oder führt Hinterhältiges im Schilde." Die derzeit stattfindende Debatte Neutralität versus NATO-Beitritt lässt sich an Heuchelei kaum mehr überbieten. Damit soll offensichtlich davon abgelenkt werden, dass die EU mittlerweile selbst, seit der Übernahme der sog. “Petersberg Aufgaben" in das EU- Primärrecht im Vertrag von Nizza (2001), zu einem Militärpakt mit aggressiver Außenorientierung geworden ist. SPÖ und ÖVP haben dem mit der neutralitätswidrigen Änderung des Artikels 23f der Bundesverfassung bereits zuvor Rechnung getragen (1999). Der Artikel 23f ist eine regelrechter “Kriegsermächtigungsartikel", da er den Machteliten einen Freibrief für die Teilnahme an offensiven EU- Militäraktionen ausstellt. SPÖ und ÖVP haben sich damals sogar zur Fleißaufgabe hinreißen lassen, in den Erläuterungen zum Artikel 23f die Teilnahme an EU-Kriegen auch dann ausdrücklich zu befürworten, wenn diese nicht durch ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates gedeckt ist. Durch die verlogene Neutralitäts/NATO-Debatte wollen Gusenbauer und Darabos weiters davon ablenken, dass sie mit der bedingungslosen Unterstützung der EU-Verfassung (die jetzt in EU-Reformvertrag umgetauft wurde) eine Militarisierung der EU befürworten, die sogar deutlich über die NATO hinausweist: - explizite Aufrüstungsverpflichtung für alle EU- Mitgliedsstaaten - Verankerung eines Rüstungsamtes im EU-Grundlagenrecht, um diese Aufrüstungsverpflichtung zu überwachen - Der EU-Ministerrat erhält das Recht, auch ohne UN-Mandat weltweit Kriege “zur Bekämpfung des Terrorismus" zu führen und um “Abrüstungsmaßnahmen" gegenüber Drittstaaten durchzusetzen. - Einrichtung eines eigenen EU-Rüstungsbudgets, aus dem diese Militärmissionen finanziert werden sollen. - Einrichtung eines militärischen “Avantgardeeuropas", in dem die militärisch potentesten Länder einen inneren Führungszirkel der EU begründen. - Selbst die Beistandsverpflichtung ist weitergehend als in der NATO, da sie zum unbedingten militärischen Beistand verpflichtet Die Teilnahme an EU-Kampftruppen (“battle-groups"), die Anschaffung von Eurofighter, die Steigerung des Militärbudgets um über 30% in diesem Jahr, die geplante Verdoppelung der SoldatInnen bei Auslandseinsätzen bis 2010 usw. dienen dazu, Österreich vollständig in diese EU-Militarisierung einzubinden. Volksabstimmung über neue EU-Verträge unerlässlich Boris Lechthaler, Vorsitzender der Werkstatt Frieden & Solidarität: "Wer über Neutralität und Nato-Beitritt spricht und dabei die reale Mitwirkung Österreichs an der EU-Aufrüstung verschweigt ist entweder naiv und informiert oder führt Hinterhältiges im Schilde: uninformiert und naiv, weil er offensichtlich nicht erkennt oder erkennen will, dass EU-Verfassung, Rüstungsagentur, Teilnahme an EU- Kampftruppen, Eurofighteranschaffung, etc. in Wirklichkeit die Neutralität unterlaufen. Hinterhältig, weil mit der fiktiven Debatte um einen Nato-Beitritt mitunter gerade davon abgelenkt wird. Offensichtlich wird unser Polittheater von beiden Spezies dominiert. Eine Volksabstimmung über die neuen EU-Verträge ist schon allein deshalb unerlässlich. Hinter der Schönrederei im Zusammenhang mit der europäischen Sicherheitspolitik steckt, was Thomas Mayr-Harting, politischer Direktor im Außenministerium beim Forum Alpach frei von der Leber weg ausplauderte: 'Die Österreicher können nicht immer nur mit Ambulanzen herumfahren.'" (Der Standard, 29.8.2007) (4) Termine Donnerstag 20. September 2007, 19 Uhr Film & Diskussion Wonderful 3 Urlaub wie noch nie Der neue Film von Hubsi Kramar über die Unmöglichkeit für erbarmungslos Entrechtete Urlaub zu machen. Musik: Klaus Tschabitzer Produktionsleitung: Alexandra Reisinger Kamera Schnitt und großes Einfühlungsvermögen: Ernst Tradinik Taoistische Regie: Hubsi Kramar Ort: Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien. Eine Veranstaltung der Werkstatt Frieden & Solidarität in Kooperation mit zentrumexil & dem Verein Kulturzentrum Spittelberg / Amerlinghaus Nähere Informationen unter http://amerlinghaus.at/main/progs/2009.htm Samstag, 6. Oktober 2007, 14 Uhr Großes Netzwerktreffen des OÖ Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus im Bildungshaus Schloss Puchberg (Wels-Nord) um 14.00 Uhr (bis ca. 18.30 Uhr) Samstag, 13. Oktober 2007, 14 Uhr Vollversammlung der Werkstatt Frieden & Solidarität Werkstatt-Büro, Waltherstraße 15, 4020 Linz ------------------------------------------------------------------------ ----------------------- JETZT UNTERSCHREIBEN! Petition: "Energie und Wasser im öffentlichen Eigentum erhalten!" Nähere Informationen auf www.werkstatt.or.at ================================================ 02 - 3. Landtagspräsidentin gegen EAG-Verkauf office at werkstatt.or.at ================================================ Werkstatt Frieden & Solidarität Waltherstr. 15, 4020 Linz Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391 Mail: office at werkstatt.or.at, Web: www.werkstatt.or.at Linz, 02.09.2007 Medieninformation Energie-AG-Verkauf/Oberösterreich Grüne Landtagspräsidentin Doris Eisenriegler unterstützt außerparlamentarischen Widerstand gegen die Privatisierung der Energie AG "Die Entwicklung ist falsch und ich möchte jene außerparlamentarischen Kräfte unterstützen, die hier gegenzusteuern versuchen - ..." erklärte die dritte Präsidentin des oö. Landtages, Doris Eisenriegler, von den Grünen, in einem Kommentar für die Zeitung der Werkstatt Frieden&Solidarität "guernica" zum geplanten Börsegang der Energie AG. Frau Eisenriegler hat auch als Zeichen der Nichtzustimmung zum Börsegang, bei der Sitzung des oö. Landtages Anfang Juli die Sitzung verlassen. Sie will sich aber nicht vor den Karren der SPÖ spannen lassen, denn: "In diesem Zusammenhang muß auch gesehen werden, dass die Grundrichtung bereits mit der Liberalisierung des europäischen Strommarktes eingeschlagen wurde, welche nicht von den Grünen, sehr wohl aber von den Sozialdemokraten mitgetragen wurde." "Das Land Oberösterreich vergibt mit den verkauften 49% seinen Einfluß auf die Energiepolitik an den freien Markt, der nach den Gesetzen der Profitmaximierung funktioniert und nicht primär die Versorgung der Bevölkerung im Sinn hat. An dieser Tatsache wird auch ein oberösterreichischer Aktionärskern nichts ändern.", so Eisenriegler abschließend. BürgerInnenbewegung gegen Energie-Privatisierung unabhängig von Parteizugehörigkeit Rudi Schober, Gemeinderat in Ottensheim und Werkstattaktivist, zeigt sich erfreut: "Einer breiten BürgerInnenbewegung gegen die Privatisierung der Energie AG steht nichts mehr im Wege. Alle OberösterreicherInnen sind aufgerufen, ihr Eigentum gegen den Zugriff der Spekulanten zu verteidigen, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Eine Möglichkeit dazu ist die Unterstützung der BürgerInnenbefragung. Deshalb jetzt aufs Gemeindeamt gehen und unterschreiben. Lichtbildausweis nicht vergessen. " Hier die ganze Stellungnahme von Doris Eisenriegler: Kommentar zum Börsegang der Energie AG von Doris Eisenriegler (3. Präsidentin des OÖ Landtags, Grüne) Leider bringt es die Regierungsarbeit mit sich, dass ab und zu mit dem Regierungspartner ÖVP Kompromisse geschlossen werden müssen. Mit manchen kann ich leben; im vorliegenden Fall habe ich mein freies Mandat in Anspruch genommen und den Saal vor der Abstimmung in der letzten Landtagssitzung verlassen. Unter den gegebenen Umständen wurde von den Grünen gut verhandelt und der Beschluss zum Börsegang der Energie AG bestmöglich abgesichert. - Die verfassungsmäßig gesicherte Mehrheit (51%) des Landes Oberösterreich an der Energie AG wird durch eine langfristig gebundene Kernaktionärsgruppe aus Oberösterreich abgesichert. Die in der oö. Kernaktionärsgruppe beteiligten oö. Banken und Versicherungen räumen dem Land OÖ ein Vorkaufsrecht für den Fall einer Verkaufsabsicht ein. - Der mittelfristige Umstieg auf Energieeffizienz und Erneuerbare Energie wird als Leitlinie für das Land und die Energie AG verankert: Gleichzeitig mit der Entscheidung zum Teilbörsegang der Energie AG wird auch eine 100 %ige Versorgung Oberösterreichs in den Bereichen Strom und Wärme bis 2030 als klares Ziel der oö. Energiepolitik festgelegt. - Oberösterreichs Wasserreserven werden vom Land vollständig zurückgekauft und mit Verfassungsmehrheit abgesichert. - Eine attraktive MitarbeiterInnenbeteiligung wird eingeführt Ich respektiere dieses Ergebnis, das grüne Verhandlungsteam hat sich die Entscheidung auch nicht leicht gemacht. Dennoch: Der Börsegang widerspricht jahrzehntelanger grüner Position, dass die Sicherung elementarer Bedürfnisse durch die öffentliche Hand zu erfolgen hat. Dazu gehört selbstverständlich vorrangig das Wasser, aber auch der elektrische Strom, ohne den ein Leben in unserer Gesellschaft nicht mehr zu denken ist! Und auch wenn die Eigentümer- Mehrheit im Falle der Energie AG beim Land OÖ verbleibt: Die Entwicklung ist falsch und ich möchte jene außerparlamentarischen Kräfte unterstützen, die hier gegenzusteuern versuchen - ohne mich vor den Karren der SPÖ spannen zu lassen! In diesem Zusammenhang muss auch gesehen werden, dass die Grundrichtung bereits mit der Liberalisierung des europäischen Strommarktes eingeschlagen wurde, welche nicht von den Grünen, sehr wohl aber von den Sozialdemokraten mitgetragen wurde. Das Land Oberösterreich vergibt mit den verkauften 49 % seinen Einfluss auf die Energiepolitik an den freien Markt, der nach den Gesetzen der Profitmaximierung funktioniert und nicht primär die Versorgung der Bevölkerung im Sinn hat. An dieser Tatsache wird auch ein oberösterreichischer Aktionärskern nichts ändern. (Dieser Kommentar von Doris Eisenriegler erscheint in der guernica 4/2007 - Zeitung der Werkstatt Frieden & Solidarität) <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< VERANSTALTUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 03 - ROTER OKTOBER im Nestroyhof / wiener wortstaetten office at gamuekl.org ================================================ “wiener wortstaetten" sind ein einzigartiges, interkulturelles Autorentheaterprojekt, das 2005 von Hans Escher und Bernhard Studlar ins Leben gerufen wurde. Ausgehend von in Wien lebenden, aus Osteuropa stammenden AutorInnen soll sich im Lauf der Jahre ein internationales Netzwerk bilden, um so einen Austausch zwischen den Kulturen herzustellen und ein Zentrum für zeitgenössische europäische Dramatik in Wien zu etablieren. Im Vorjahr haben die “wiener wortstaetten" mit der Uraufführung von Dimitré Dinevs Stück “Haut und Himmel" (Dez. 2006/Rabenhof Theater Wien) Erfolge gefeiert. Heuer bitten Sie von 1. - 31. 10. 07 zum vielschichtigen Veranstaltungsreigen “ROTER OKTOBER im Nestroyhof": A-1020 Wien, Nestroyplatz 1 (U1-Station Nestroyplatz) Kartenvorbestellung unter: Tel.: 01/236 38 47 Genaue Detailinfos zu allen Veranstaltungen finden Sie in der hier im Attachment beiliegenden Presseinformation. Hier ein kurzer Programmüberblick: * 1. Oktober 2007 (19.30 Uhr) Premiere / Uraufführung des Theaterstücks “DAS STÜCK" aus der Feder der jungen bosnischen, in Wien lebenden Autorin Alma Hadzibeganovic (Regie: Hans Escher) mit: Claudia Kottal, Nina Gabriel, Sebastian Wendelin,Michael Smulik, Astrit Alihajdaraj Der Held liebt das Stück, das Stück liebt den Helden. Eine tragikomische Liebesgeschichte zwischen Wettcafé, Puff und Wohnzimmer. Ein Streifzug durch die Wiener Balkan Beverly Hills Meile angetrieben von den Rhythmen des bulgarischen Komponisten Alexander Wladigeroff. Weitere Vorstellungen: 4., 5., 10., 11., 12., 14., 19., 24. und 15. 10. 2007 * 6. Oktober 2007 (20.30 Uhr) BEAST - BE A SAINT! Jazz - Poetry - Performance von und mit ruth weiss The goddess of the beat generation * 13. + 23. Oktober 2007 (20.00 Uhr) Wiederaufnahme der Festwochen-Produktion: DURCH DIE SCHLUCHTEN DES BALKAN Ein Karl May - Destillat von Bernhard Studlar * 18. Oktober 2007 (19.30 Uhr RECHERCHE SLOWAKEI Buchpräsentation, Lesung, Diskussion. Eine gemeinsame Veranstaltung von Theater Forum Schwechat, Theater der Zeit Berlin und wiener wortstaetten. * 20. Oktober 2007 (19.00 Uhr) “wortstattnacht" Stücke von Rhea Krcmárová, Julya Rabinowich, Michal Hvorecky Ewald Palmetshofer (AutorInnen der Saison 2006/07) * 21. Oktober 2007 (00.00 Uhr) BUCHSTABENSUPPE N°15 Die AutorInnen der Saison 2007/08 kochen auf * 26., 27.,+ 29. Oktober 2007 (19.30 Uhr) ANTRAG OF ASYL - Ein Asylverfahren des Theaterkollektivs Sequenz * 31. Oktober 2007 (20.00 Uhr) BULGARISCHE NACHT Lesungen von: Mirela IVANOVA, Vladimir ZAREV und Dejan ENEV Deutsche Übersetzung gelesen von: Dimitré DINEV Musik: Alexander WLADIGEROFF Schnaps vom Feinsten ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ D) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: nix Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 23:59 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Thu Sep 6 12:27:55 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Thu, 6 Sep 2007 12:27:55 +0200 Subject: widerst@nd mund - Donnerstag, 06.Sept. 2007 Message-ID: <00d101c7f070$ce2ce2c0$50468d5b@laptop> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst Donnerstag, 06.August 2007 Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr www.no-racism.net/mund ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< 01 KI-Information: Demo für Sison + Corell in Ottakring von Helmuth Fellner ============================================== 02 Widerstand gegen den Aufmarsch des Bundesheeres am 26.Oktober von Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering ============================================== 03 14.11. Premiere DERWISCH ERZÄHLT II - Neue Geschichten von GAMUEKL ============================================== 04 Vernissage Chris Müller: Der Verein oder das weiße Balllet mit braunen Flecken von Zukunfts- und Kulturwerkstätte - Newsletter ============================================== 05 Wien. Stadt der Frauen von promedia at mediashop.at ============================================== 06 machinendivas und fish von ursprung ============================================== 07 Termine ab Mittwoch, den 5.September 2007 von akin ============================================== 08 Kurz: 26.Oktober, Winkerl, Erratum von akin ============================================== 09 Kampagne: Flüchtlinge haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben! von Talk Together ============================================== 10 AKG-Symposium/Militarisierung der EU von klahr.gesellschaft at aon.at ============================================== 11 25.10. BIG BROTHER AWARDS 07 von PRESSE RABENHOF ============================================== 12 Ars Electronica: Big Brother im Sex-Shop von ..Andreas Goerg ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< 12 AKS: Klassen auch im neuen Schuljahr übervoll von Sophie Lojka ============================================== 13 Kommentar/Termin: An den Papst: Keine Einmischung indie Innenpolitik! von akin ============================================== 14 Salzburg: Symbolische Hausbesetzung von akin ============================================== 15 Kaernten/Justiz: Freispruch fuerAnti-Ulrichsberg-Aktivisten von akin ============================================== 16 Ganz Rechts/Kultur: "Dunkelheit Festival", Kommentar von akin ============================================== 17 Initiativen/Polizei: Anatolischen FoederationOesterreich von akin ============================================== 18 Wien/Wohnen/Glosse: Panorama fuer alle! von akin ============================================== 19 Spanien: Taetergedenken in Valencia von akin ============================================== 20 WWWebtips: Stueber-Heim, Wikiscanner, Grasser,In eigener Sache von akin ============================================== 21 Letzte Seite: Von rauchenden Zuegen und gechipten Amis von akin ============================================== 22 Wer ein Haus baut, will auch bleiben - Gastkommentar in Die Presse von Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen ============================================== 23 Zur Integration des Islamismus von Café Critique ============================================== 24 AKS: Gesetzesentwurf zur Neuen Mittelschule wichtig! von Sophie Lojka ============================================== 25 Treffpunkt Wolfbar und Paradiesstrand. In Beirut wagen Schwule und Lesben den Schritt hinaus von WADI Austria ============================================== 26 ASt - SPÖ begünstigt Teilnahme von SchülerInnen an Sekten-Treffen von ASt-LFI ============================================== 27 Kadyrowzi und Wahabiten. Russlands Krieg in Tschetschenien gerät zunehmend in Vergessenheit von WADI Austria ============================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 01 KI-Information: Demo für Sison + Corell in Ottakring von Helmuth Fellner ============================================== Demonstration: Freiheit für Sison ! Dienstag 4. September 2007 KUNDGEBUNG 16-17 Uhr gegenüber Oper (holländische Botschaft, Opernring 5) KUNDGEBUNG 17:30 bis 18:30 Schwedenplatz (philippinische Botschaft, Laurenzerberg 2) Der im niederländischen Exil lebende Mitbegründer der Kommunistischen Partei der Philippinen war am Dienstag in Utrecht verhaftet worden. Kein lebender Filipino genoss in den vergangenen vier Jahrzehnten eine solche Publicity wie José Maria Sison. Er zählt zu den herausragenden Marxisten des 20. Jahrhunderts. Für seine Feinde, und davon gibt es reichlich, verkörpert er das Böse schlechthin. Seitdem die Bush-Administration nach den Anschlägen vom 11. September 2001 den "Kampf gegen den weltweiten Terror" zur Priorität ihrer politischen Agenda erhob, ist Sison für die Regierungen in Washington und Manila ein "Topterrorist". Siehe auch: http://www.kominform.at/article.php?story=20070902225245353 Der Papst in Mariazell, Corell in Wien-Ottakring Eine Veranstaltung des Ottakringer Arbeiterbildungsvereines [OABV] mit Richard Corell, Autor des Buches "Papst ohne Heiligenschein? Joseph Ratzinger in seiner Zeit und Geschichte" Samstag, 8. September 2007, 20:00 Uhr Lokal des OABV Rankgasse 2/5, 1160 Wien (Direkt an der U3/S45 Haltestelle Ottakring, Ausgang Rankgasse) Siehe auch: http://www.kominform.at/article.php?story=2007082711391472 ============================================== 02 Widerstand gegen den Aufmarsch des Bundesheeres am 26.Oktober von Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering ============================================== Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, folgende Einladung der Arge Wehrdienstverweigerung leite ich gerne weiter. Mit solidarischen Friedensgrüßen! Alois Reisenbichler Widerstand gegen den Aufmarsch des Bundesheeres am 26. Oktober am Heldenplatz in Wien: Nein zum Heer!!! Es gibt zahlreiche Ideen, der Armee und ihren zivilen Waffenfans gegenüberzutreten, um zu verdeutlichen, dass ihre Begeisterung für das Schießen und die Rüstungsgeräte zum sinnlosen gegenseitigen Abschlachten führt: es sind alle herzlichst eingeladen, sich an den Vorbereitungstreffen zu folgenden Terminen zu beteiligen: 24.09., 08.10. und 22.10. 07 jeweils um 20.30 Uhr in der Arge Wehrdienstverweigerung, Gewaltfreiheit und Flüchtlingsbetreuung: Schottengasse 3a/1/59, 1010 Wien; bis dann. rosalia krenn arge wehrdienstverweigerung & gewaltfreiheit ============================================== 03 14.11. Premiere DERWISCH ERZÄHLT II - Neue Geschichten von GAMUEKL ============================================== Sehr geehrte Damen und Herren, werte Redaktion, Schon mit seinem ersten Programm "Derwisch erzählt" konnte Aret Güzel Aleksanyan in den Theatersaisonen 2006 und 2007 einen höchst erfreulichen Publikumserfolg feiern: mehr als 6000 BesucherInnen haben die insgesamt 83 Vorstellungen besucht und damit für die tolle Auslastung von 86 % gesorgt. Ab November steht Aret Güzel Aleksanyan jetzt endlich wieder als MEDDAH (orientalischer Geschichtenerzähler) mit neuen Geschichten auf der Bühne des von ihm geleiteten Interkulttheaters. Auf dem Programm steht Humoriges bis Besinnliches - unter anderem auch aus der Feder von Rafik Schami. Optische Akzente setzt wieder Mandana Alavi Kia mit ihren wunderschönen Tänzen und das kulinarische Rahmenprogramm (Details siehe beiliegende Pressemappe) macht den genussvollen Abend für alle Sinne komplett. DERWISCH ERZÄHLT II - Neue Geschichten Der 2.Teil des Erfolgsprogrammes von und mit ARET GÜZEL ALEKSANYAN Gesang & Tanz: MANDANA ALAVI KIA Eine Produktion des Interkulttheaters Wien PREMIERE: 14. 11. 2007 (Beginn: 19.30 Uhr) Weitere Vorstellungen: 15. - 17., 21. - 24., 28. - 30. 11. 2007 1., 5. - 8., 12. - 15., 19. - 22., 27. - 29. 12. 2007 (Beginn: jeweils 19.30 Uhr) SILVESTERGALA 31. 12. 2007 (Beginn: 20.00 Uhr) INTERKULTTHEATER http://www.interkulttheater.at A-1060 Wien; Fillgradergasse 16 Kartenreservierung unter: Tel. 01/587 05 30 (Mo. - Fr., 10 - 12.30 & 14 - 18 Uhr) oder info at interkulttheater.at ============================================== 04 Vernissage Chris Müller: Der Verein oder das weiße Balllet mit braunen Flecken von Zukunfts- und Kulturwerkstätte - Newsletter ============================================== Chris Müller Der Verein oder das weiße Ballett mit braunen Flecken Vernissage am Donnerstag, 13. September 2007, 20 Uhr in der Zukunfts- und Kulturwerkstätte Schönlaterngasse 9, 1010 Wien Begrüßung: Gertraud Knoll Abg. z.BR, Leiterin der Zukunfts- und Kulturwerkstätte Eröffnung: Bernhard Seyringer Herausgeber von XING_ein Kulturmagazin Dauer der Ausstellung: 31. Oktober 2007 Öffnungszeiten: Mo bis Do von 13 bis 16 Uhr (ausgen. Feiertage) sowie während der laufenden Vorträge und Diskussionsveranstaltungen Das Untertauchen namhafter NS-Kriegsverbrecher, die sich mit Hilfe eines Netzwerkes zur Fluchthilfe und gegenseitiger Unterstützung der Gerichtsbarkeit entziehen konnten und so die Chance für eine zweite Karriere erhielten, bildet die historische Ausgangslage für diese dokumentarisch-fiktive Installation. Jahrzehntelang waren die realen Abläufe und Zusammenhänge dieser Operation von Legenden und Gerüchten überwuchert, in denen eine geheimnisvolle Organisation namens Odessa, Rattenlinien sowie dubiose Mannschafts-Kameraden die Hauptrolle spiel(t)en. In der "Umkleidekabine" des Vereins wird ein Spiel nachgezeichnet, das nie eines war, mit umstrittenem Kader, "tödlichen Pässen" und chiffrierten Botschaften. Ein Geisterspiel der "globalen Division", das erst mit dem Abpfiff 1945 begann und sich gegenwärtig in der Verlängerung befindet. Diese Arbeit wurde (auch) entwickelt um aufzuzeigen, wie rechte Netzwerke funktionier(t)en, sich über Jahrzehnte erhalten konnten und sich durch Verbotsgesetze und Zeitg(un)geist-Einflüsse wandel(te)n. Chris Müller Geb. am 29.03.1973 als Christian Müller, in Gmunden. Pflichtschule, Ausbildung zum Tischler und Treppenbauer Studium an der Kunstuniversität Linz: Bildhauerei, Bildende Kunst, Kulturwissenschaften Auslandsaufenthalte in Deutschland, Spanien, England Ausstellungen, Vorträge und Regiearbeiten Mitwirkend in div. Fernseh- und Theaterproduktionen Auszeichnungen: Nestroy Theaterpreis /05, OÖ. Bühnenkunstpreis /05, Vöckla Kultur Award /06 KUNST MIT ZUKUNFT Das Ausstellungsprojekt der Zukunfts- und Kulturwerkstätte Nächster Einreichtermin für Konzepte: 19. Oktober 2007 Nähere Infos unter: Zukunfts- und Kulturwerkstätte Schönlaterngasse 9, 1010 Wien Tel.: 01/513 86 82 www.diezuk.at zuk at spoe.at ZVR-370292072 ============================================== 05 Wien. Stadt der Frauen von promedia at mediashop.at ============================================== Stadtspaziergang mit Marlen Schachinger Entlang des Buches "Wien. Stadt der Frauen" führt die Autorin Marlen Schachinger Interessierte zu den Spuren der österreichischen Frauenbewegung um das Jahr 1900. Was erinnert in Wiens Stadtbild an Auguste Fickert und ihre Lebensgefährtin Ida Baumann, was an Rosa Mayreder und Marie Lang, wo sind Spuren von Marianne Hainisch zu entdecken? Ein Spaziergang zu den Anfängen der Frauenbewegung. Bitte um Anmeldungen unter: marlen.schachinger at chello.at bzw. über die Website der Autorin: www.marlen-schachinger.com Treffpunkt: Samstag, 22. September 2007 um 15 Uhr im Café-Restaurant Mayerei im Türkenschanzpark (1180 Wien, Hasenauerstraße 56). Bitte einen Fahschein mitbringen. Dauer der Veranstaltung: ca. 2 1/2 Stunden. Teilnahmegebühr: 14 ? / 7 ? (für SeniorInnen, StudentInnen und SchülerInnen, Alleinerziehende). Bitte um Anmeldungen bis 15.09.2007 unter marlen.schachinger at chello.at Das Buch zum Stadtspaziergang: Marlen Schachinger WIEN. STADT DER FRAUEN Eine Reiseführerin ISBN 978-3-85371-260-3, br., bebildert, mit Stadtrundgängen, 240 Seiten, 19,90 Euro Wien ist eine Stadt der Frauen; überall in der Donaumetropole begegnen sie einem: Sie umrahmen Portale, zieren Hausfassaden, verkörpern Weisheit und Freiheit, benennen Straßenzüge, Plätze und Kirchen oder werden auch hie und da auf Denkmälern verewigt. Frauen wurden geboren-von und wohnten-in, waren tätig-bei oder flohen-vor, sie gründeten Vereine und Initiativen, kämpften um ihre Rechte in Beruf und Politik und verwirklichten sich in Kunst und Medien. Die Reiseführerin erzählt von berühmten und weniger berühmten Frauen: Käthe Leichter, Anna Freud, Fanny von Arnstein, Maria Biljan-Bilger, Tina Blau, Mme d'Ora, Marianne Hainisch, Rosa Jochmann, Stella Kadmon, Lina Loos, Martha Luithlen, Auguste Fickert und Ida Baumann, Marie Christine, Rosa Mayreder, Lise Meitner, Margarete Minor, Elise und Helene Richter, Olly Schwarz, Eugenie Schwarzwald, Olga Wisinger-Florian, Maria Theresia und vielen anderen mehr. Marlen Schachinger porträtiert sie alle mit Augenzwinkern, versetzt biographische Daten mit Literaturzitaten oder Textdokumenten aus Zeitschriften und mit Auszügen aus Briefwechsel, viele davon bislang unveröffentlicht. Neben einer anregenden Lektüre lädt "Wien. Stadt der Frauen" auch zum Mit- und Selbst-Entdecken ein. Nach einer allgemeinen Einführung folgen 23 exemplarische Bezirksdarstellungen, auf deren Übersichtskarten die Frauen-Orte optisch herausgehoben werden. Ein anschließender Rundgang durch den ersten Bezirk zeichnet mit über 90 Frauenportraits das Bild eines weiblichen Wien. ============================================== 06 machinendivas und fish von ursprung ============================================== herzliche einladung zu folgenden veranstaltungen: SA 08 09 07 11:00 IMA salon breakfast machine divas | art engineers versus machine divas presented by Andrea Sodomka and Eva Ursprung guests: Inke Arns, Eva Wohlgemuth, Kathy Rae Huffman this will be the starting point of an ongoing investigation/network, presenting first results and statements by: Nina Sobell (video: Evelin Stermitz) Helen Varley Jamieson / Avatar Body Collision Boryana Dragoeva Rossa Diana Burgoyne Janneke Schönenbach cym Tina Auer Nicole Pruckermayr IMA salon #7 07 ARS ELECTRONICA | Linz | Second City | Marienstrasse 7 http://ima.or.at ---------------------------------------------------------------------------- SO 30/09, 19.00 - 23.00 Uhr: Schwarzmarkt für nützliches Wissen und Nicht-Wissen Nr. 8: Die Gabe und andere Verletzungen des Tauschprinzips. Eine Installation mit 100 Expertinnen und Experten Hannah Hurtzig / Mobile Akademie (D) steirischer herbst Orpheum Graz ---------------------------------------------------------------------------- DI 16. 10. - DI 13. 11. 07 HINTER DEN ZEICHEN Eva Ursprung/Kunstverein W.A.S. im Medienkunstlabor, Kunsthaus Graz Worklab, Performances, Präsentationen und Vorträge über die Grundlagen digitaler Kommunikation, Codes, Surveillance und Subversion. 16. 10. 19:00 Uhr: "Talking the Fish" - Eröffnungsessen von Worklab und Ausstellung in progress: Anita Hofer, Jogi Hofmüller, Reni Hofmüller, Doris Jauk-Hinz, Ulla Klopf, Nicole Pruckermayr, Eva Ursprung, IOhannes m Zmölnig, Manu Luksch. 17. 10. - 31. 10. jeden Dienstag und Mittwoch ab 15:00 Uhr Workshops. Jeden Mittwoch Workshop Semaphore Alphabet im Medienkunstlabor und im öffentlichen Raum. Anmeldungen ab sofort bei ursprung at mur.at, Teilnahme gratis. 23. 10. 15:00 - 18:00 Uhr: Softwareworkshop mit IOhannes m Zmölnig: "protokolle leichtgemacht: hacking my server" 28. 10. 15:00 - 18:00 Uhr: Workshop mit Manu Luksch und Anwältin Katja Ratheiser: Ausarbeitung eines Manifests für CCTV FilmemacherInnen 30. 10. 15:00 - 18:00 Uhr: Workshop CCTV-Filmemachen mit Manu Luksch 30. 10. 19:00 Uhr: Videoscreening "Faceless", CCTV Film von Manu Luksch 6. 11. 19:00 Uhr: Vortrag Jogi Hofmüller und Vesna Manojlovic (RIPE) 7. 11. 17:00 - 19:00 Uhr: "Talking the Fish": Performance Anita Hofer, Doris Jauk-Hinz, Jogi Hofmüller, Reni Hofmüller, Ulla Klopf, Nicole Pruckermayr, Eva Ursprung, IOhannes m Zmölnig 13. 11. Abschlussessen "Talking the Fish", Finissage ============================================== 07 Termine ab Mittwoch, den 5.September 2007 von akin ============================================== akin-Pressedienst. Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 4. September 2007; 16:27 ********************************************************** >>>>>>>>>>>> Termine ab Mittwoch, den 5.September 2007 Telefonnummern ohne Vorwahl sind Wiener Festnetz-Nummern. > Allgemeines Juedisches Museum, 1010 Dorotheerg.11, Tel. 535 04 31, So - Fr 10-18h, Do - 20h, bis 18.11.07: Beste aller Frauen - weibliche Dimensionen im Judentum. ebenda, ab bis 21. Oktober: Ordnung muss sein - das Archiv der Israelitischen Kultursgemeinde Wien - rund 500.000 Seiten aus den Jahren der NS-Herrschaft in Oesterreich wurden im Jahr 2000 gefunden Wien Museum, bis 28.10.: Ganz unten. Die Endeckung des Elends - Wien, Berlin, London, Paris, New York. 1040 Karlsplatz, Die bis So u. Feiertag 9 bis 18h, freier Eintritt fuer Arbeitslose, Notstandshilfe-bzw. SozialhilfeempfaengerInnen Palais Epstein, die Ausstellung ueber Frauen im Widerstand ist leider nicht mehr zu sehen/angekuendigt war sie bis Mitte September, das Palais ist derzeit geschlossen. Unmut darueber an www.parlament.gv.at Oesterr.Gesellschafts-u.Wirtschaftsmuseum, Ausstellung 12.9. bis 15.2.08: Luftschutz in Wien - Leben im Bombenkrieg. 1050 Vogelsangg.36, geoeffnet Mo - Do 9h bis 18h, Fr 9 bis 14h Wien Bibliothek im Rathaus, Ausstellung vom 20.9. bis 30.11.07: graffiti.rechts.extrem - rassistische Zeichen und Parolen. Geoeffnet Mo bis Do 9-18,30, Fr 9h is 16,30. Rathaus Stiege 4, 1. Stock/Gang, 1010 Lichtenfelsgasse ZARA - Verein fuer Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit organisiert folgendes Seminar: Auf dem Weg zu mehr Chancengleichheit - Chancen und Potentiale der oesterr. Gleichbehandlungs- und Gleichstellungsgesetzgebung. Orte: Wien, Innsbruck und Keutschach. Anmeldung unter e-mail: training at zara.or.at, Infos www.zara.or.at, Tel. 929 13 99-21 > Mittwoch, 5.9. Amerlinghaus, 18h, SLP-Disk: Wie arbeitet die SLP-Schwestergruppe in Venezuela? Ab 19h Disk: Venezuela - zwischen Verstaatlichung und staatlicher Buerokratie. Queer-Disk. in 1010 Wipplingerstr.23/Stiegenabgang, 19h: Vortrag und Disk: Abtreibung ist Frauenrecht. > Donnerstag, 6.9. Queer-Disk. in der Wipp., siehe oben, 19h: Esoterik und die Linke 7stern, 19,30, Gegenargumente. 1070 Siebensterng.31 SPOe-Bildungszentrum, 19h, Buchpraes: Der neoliberale Grossangriff auf Europa. 1020 Praterstr.25 > Freitag, 7.9. Cafe Wunderer, 17h, Disk.: Umweltpolitische Versaeumnisse in Wien am Beispiel Baumschutz. Gruene SeniorInnen u.andere. 1140 Hadikg.62/Kennedybruecke Queer-Filmabend in der Wipp, 19h, Film: The Root Of All Evil/Bibliothek von unten und anschl. ein antireligioeses FEST. 1010 Wipplingerstr.23/Stiegenabgang > Samstag, 8.9. AUF-Kultur open house von 14h bis 19h im AUF-Lokal, debattieren in Kaffeehausatmosphaere, Flohmarkt und Lesung ab 17,30 mit Hilde Schmoelzer. 1010 Kleeblattg.7 IGS-Wanderung zum Kellergassenfest nach Pillichsdorf, Treffpunkt 10,15 Bahnhofshalle Floridsdorf Multikulturelles Strassenfest im CentrOnce, ab 14h, 1110 Schneiderg.15/5 > Sonntag, 9.9. Literaturcafe, 10h, Geschichtsfruehstueck mit dem Verein "Steine der Erinnerung" . 1020 Taborstr.28, Eingang Rotensterngasse, Anm: Tel. 276 47 36 und mail: office at literaturbuffet.com Architekturzentrum, 11h, Impulsvortrag und Podiumsdisk: Was ist Arbeit wert? Mit Erwin Buchinger u.a. 1070 Museumsplatz 1, MQ, Eingang Burggasse > Montag, 10.9. 7stern, 20h, Wilde Worte mit Michaela Opferkuh, Franz Huetterer, Richard Weihs: Wilder Herbst. Zukunftswerkstagg, 18h, Christa Schlager, Doris Bures u.a.: Prekaer! Entsichert in die Risikogesellschaft? Ab 20h Josef Cap,u.a. Moderation Renate Graber: Neue Selbstaendige! Fluch(t) oder Selbstverwirklichung? 1010 Schoenlaterng.9 > Dienstag, 11.9. Zukunftswerkstatt, 18h, Praesentation des Kurzfilms: Mit Pferden kann man nicht ins Kino gehen! Disk: Von welcher Arbeit leben wir morgen? Mit Markus Marterbauer, Bruno Rossmann, Tanja Wehsely u.a. Ab 20h: Muss Leistung denn rentabel sein? Mit Joerg Flecker, Gertraud Knoll, Mirjam Unger u.a. 1010 Schoenlaterng.9 > Mittwoch, 12.9. 7stern, 19h, Buchpraes: Lateinamerika im Aufbruch. Mit Herbert Berger und Leo Gabriel. 1070 Siebensterng.31 SPOe-Bildungszentrum, 19h, Disk. mit Erwin Buchinger: Neue Qualitaeten in der Sozialpolitik. 1020 Praterstr.25 Oesterr.Ges.u.Wirtschaftsmuseum, 18h, Eroeffnung der Ausstellung: Luftschutz in Wien, Marcello La Speranza spricht ueber Wehrbauten von der Antike bis in die Gegenwart. 1050 Vogelssangg.36 > Donnerstag, 13.9. 7stern, 19,30, 1.Wr.Lesetheater: Marlen Haushofer: Die Tapetentuer. > Freitag, 14.9. 7stern, 20h, KulturRadio Schoepfwerk Renner Institut, ab 18,30 Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie/ACUS: Koennen wir uns die Reichen noch leisten. Sa ab 9h und Sonntag 9 - 12h. Ort: Gartenhotel Altmannsdorf, 1120 Hoffingerg.26/ U 6 Haltestelle Am Schoepfwerk. Anm. bis 31.8. an Richard Schadauer Tel. 789 24 58, e-mail: acus at aon.at Klagenfurt/Celovec, Antifaschistische Proteste gegen das Ulrichsbergtreffen. Ab Mittag Infopoint am Alten Platz, anschl. Freiraumdemo. Details http://www.u-berg.at > Samstag, 15.9. Aktionen gegen das Ulrichsbergtreffen: Infopoint in Klagenfurt/Celovec am Alten Platz den ganzen Tag, ebenso am Sonntag Hauptbuecherei am Guertel, 11 bis 17h: Buecher-Flohmarkt. 1070 Urban Loritz Platz 2a > Montag, 17.9. Bez.Vorstehung Josefstadt, 18h, Praesentation der 101. Nummer der Zeitschrift Frauensolidaritaet, mit Vortrag und Tee und Keksen. 1080 Schlesingerplatz 4 Oesterr.Ges.u.Wirtschaftsmuseum, 19h: Gerechte Teilhabe durch Arbeit - soziale Sicherheit durch Teilhabe. 1050 Vogelsangg.36 > Dienstag, 18.9. Gruenes Haus, 17h IGS-Jour fixe: 5 Mrd. Umverteilen. Jetzt!! Disk. mit Karl Oellinger. 1070 Lindengasse 40 7stern, 17h, Solidaritaets-Basar. 1070 Siebensterng.31 Filmcasino, Beginn 12 Uhr, Ende 16,30, IGS und Gruene Alternative Wien: Filmpraesentation "Zurueck zu einem unbekannten Anfang - Leben mit Alzheimerkranken". Anschl. Podiumsdiskussion. 1050 Margaretenstr.78, Anm. bis 10.9.: marion.ruehrer-lettner at gruene.at oder Tel. 4000/81800 > Mittwoch, 19.9. AK Bildungszentrum, Grosser Saal, 18h, Disk: Das war die Pflegedebatte! Und wie weiter? Mit Erwin Buchinger, Karl Oellinger, Doris Eisenriegler. 1040 Theresianumg.16-18 Alte Schmiede, 19h, Peter Henisch liest aus "Eine sehr kleine Frau". 1010 Schoenlaterng.9 Rotpunkt, 19h, Eintritt frei: Der Klassiker "Die Stadtneurotiker" werden zum 30.Jubilaeum seines Erscheinens gelesen. 1050 Reinprechtsdorferstr.6 > Donnerstag, 20.9. Bezirksvertretung Ottkaring, 15h, die SLP ueberreicht die Unterschriftenlisten: Weg mit dem "Stueber-Heim": Nazis raus aus Ottakring! . 1160 Richard Wagner Platz, Infos: slp. at slp.at - Unterschriften sind per online moeglich! Tel. 524 63 10, www.slp.at Rathaus, Wienbibliothek, 19,30, Eroeffnung der Ausstellung: graffiti.rechts.extrem, mit Sylvia Mattl-Wurm, Dieter Schrage und A.Mailath-Pokorny. 1010 Lichtenfelsgasse, Stiege 4, 1.Stock Amerlinghaus, 19h, Film & Diskussion: Wonderful 3 Urlaub wie noch nie - der neue Film von Hubsi Kramar. 1070 Stiftg.8 > Freitag, 21.9. Critical Mass: 500+ soviele RadfahrerInnen sollen sich treffen um ein buntes lautes rollendes Fahrradfest, Treffpunkt 16,30 in 1050 Margaretenplatz AUGE-Buero, 16h, BetriebsraetInnen-Jour-fixe. 1040 Belvedereg.10 Amerlinghaus, 18,30, Fest: 10 Jahre LabourNet-Austria. 1070 Stiftg.8 VHS Hietzing, 19h, ab 19h: 60 Jahre Volkshochschule Hietzing. Mit Barbara Rett, Hilde Sochor, Manfred Schindler, Wilhelm Filla. Erinnerungen im Exil - wie erging es den HietzingerInnen, die 1938 vor den Nazis fluechten konnten, im Jahr 1947? 1130 Hofwieseng.48 Linz, vormittags: Sternmarsch der Initiative "Fairkehr" zum Hauptplatz, Infos 0650-3261977, fairkehr at gmail.com, www.fairkehr.net Linz, ebenfalls Critical Mass, Treffpunkt um 16,30 am Linzer Hauptplatz > Samstag, 22.9. Von 14 bis 18 Uhr rasen die Radler am Autofreien Tag fuer eine autofreie Stadt. Treffpunkt: 1010 Wien, Burgring ab 14h vor dem Heldenplatz, fuer alle offenes Picknick auf Rasenflaechen! und Party, DJ Line Gmunden, ab 16h am Rathausplatz 1. Critical Mass zum autofreien Tag. > Mittwoch, 26.9. AUGE-Buero, 18,30, die AUGE-KIV-Vernetzungsgruppe disk. zum Thema: Die Rolle von oeffentlichen und privaten Traegern im Sozialbereich - Entwicklungstendenzen. 1040 Belvedereg.10 Bregenz, Festspielhaus Tagung bis 28.9.: Energieeinsparung und Produktion. Eine Chance fuer den Alpenraum. Infos: office at klimabuendnis.at > Freitag, 28.9. Graz, Gotische Halle, 19h, Podiumsdisk: Oesterreich auf dem Weg in Militaerbuendnisse? Sackstr.18 Graz, KPOe-Bildungszentrum im Volkshaus, 10-17,30 Symposium zu: Oesterreich auf dem Weg in Militaerbuendnisse? Lagerg.98a Graz, CriticalMass ab 16,30 am Suedtiroler Platz > Samstag, 29.9. Amerlinghaus, 17 - 22h, Kultur, Film u. Disk. zu den betraechtlichen und systematischen Menschrechtsverletzungen auf den Philippinen. 1070 Stiftg.8 > VORSCHAU: Politische Bildungsreise vom 26. bis 28. Oktober: Das gruene Freiburg - die Stadt mit dem ersten Gruenen Oberbuergermeister. Infos Gruene Akademie Steiermark, bildungsreisen@ gruene-akademie.at und Tel. 0316/82 25 57-0 ============================================== 08 Kurz: 26.Oktober, Winkerl, Erratum von akin ============================================== akin-Pressedienst. Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 4. September 2007; 16:34 ********************************************************** Kurz: > Initiativen: Aktionsaufruf 26.Oktober Widerstand gegen den Aufmarsch des Bundesheeres am Heldenplatz in Wien Es gibt zahlreiche Ideen, der Armee und ihren zivilen Waffenfans gegenueberzutreten, um zu verdeutlichen, dass ihre Begeisterung fuer das Schiessen und die Ruestungsgeraete zum sinnlosen gegenseitigen Abschlachten fuehrt: es sind alle herzlichst eingeladen, sich an den Vorbereitungstreffen zu folgenden Terminen zu beteiligen: 24.09., 08.10. und 22.10. 07 jeweils um 20.30 Uhr in der Arge Wehrdienstverweigerung, Gewaltfreiheit und Fluechtlingsbetreuung: Schottengasse 3a/1/59, 1010 Wien. (Arge Wdv) * > Winkerl: Die Galerie Im Verfassungsschutzbericht von 2007 gibt es auf 173 Seiten gerade einmal drei Portraetphotos: Eines von David Irving, eines von Osama Bin-Laden und eines von Guenther Platter. Was will uns das Bundesamt fuer Verfassungsschutz und Terrorismusbekaempfung damit signalisieren? Der Verfassunsgschutzbericht 2007 ist jetzt auf der Homepage des Innenministeriums http://www.bmi.gv.at/ unter "Downloads" verfuegbar. -br- * > Erratum In die Druckausgabe der heute erscheinenden akin (20/2007) hat sich ein dummer Fehler eingeschlichen. Durch einen Layoutfehler ging das letzte Drittel des Artikels "´Dunkelheit Festival´ mit neonazistischen Musikgruppen in Brno" verloren, wodurch eine ziemliche Sinnstoerung des Textes eintrat und auch die Autorenschaft (richtig: Infoladen Wels) missverstaendlich wurde. Der mit dem heutige akin-pd versandte Text ist hingegen die korrekte Fassung. ============================================== 09 Kampagne: Flüchtlinge haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben! von Talk Together ============================================== Die unmenschlichen Bestimmungen im Asyl- und Fremdenrecht hindern AsylwerberInnen daran, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Immer mehr Menschen sitzen in Schubhaft, Familien werden auseinander gerissen und Menschen daran gehindert, als Mitglieder der Gesellschaft, in die sie sich schon längst integriert haben, zu leben. . 15 Prozent der Asylwerber sitzen im Schubhaftgefängnis, darunter minderjährige Kinder . Die meisten Asylanträge werden in der ersten Instanz negativ entschieden. Viele Entscheidungen werden zwar in zweiter Instanz aufgehoben, für die AsylwerberInnen bedeutet das aber jahrelange Wartezeiten voller Bangen und Zweifel, in der sie zudem keine Möglichkeit haben, zu arbeiten oder eine Ausbildung zu machen und sich in die Gesellschaft zu integrieren. Zum Glück sind diese Gesetze in letzter Zeit ein Thema öffentlicher Diskussion geworden. Deshalb denken wir, dass dies ein günstiger Zeitpunkt ist für eine Kampagne gegen die unbarmherzige Gesetzgebung und die oft menschenverachtenden Praktiken im Umgang mit den Asylsuchenden. Die gesammelten Unterschriften sollen an den Innenminister und andere Politiker übersandt werden. http://talktogether.subnet.at/ Bitte unterstützen Sie unsere Kampagne mit Ihrer Unterschrift und leiten Sie diesen Aufruf an Bekannte weiter! -- T A L K T O G E T H E R ! Zeitung für MigrantInnen und Nicht-MigrantInnen Verein Salzburg - Kommunikation und Kultur Postfach 28, 5033 Salzburg www.talktogether.org ============================================== 10 AKG-Symposium/Militarisierung der EU von klahr.gesellschaft at aon.at ============================================== Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie auf eine Konferenz der Alfred Klahr Gesellschaft am 28./29. September 2007 in Graz zum Thema "Österreich auf dem Weg in Militärbündnisse?" aufmerksam machen. Das Symposium wird am 20. Oktober 2007 (in modifizierter Form) wiederholt werden. Den genauen Programmablauf der beiden Veranstaltungen entnehmen Sie bitte dem nachfolgenden Mail oder unserer Website www.klahrgesellschaft.at/Veranstaltungen.html. Österreich auf dem Weg in Militärbündnisse? 28./29. September 2007, Graz Eine gemeinsame Veranstaltung der Alfred Klahr Gesellschaft, des KPÖ-Bildungsvereins Steiermark und des Vereins für soziale Stadtentwicklung Graz Podiumsdiskussion, Freitag, 28. September 2007, 19.00 Gotische Halle, Stadtmuseum Graz, Sackstraße 18, 8010 Graz Univ.-Prof. Dr. Heinz Gärtner (Österreichisches Institut für Internationale Politik, Wien) Ernest Kaltenegger (KPÖ Steiermark, Abgeordneter zum Steiermärkischen Landtag) BM a.D. Erwin Lanc (Präsident des International Institute for Peace, Wien) Sektionschef i.R. Hon.-Prof. DDr. Erich Reiter (Präsident des Internationalen Instituts für Liberale Politik, Wien) Univ.-Prof. Dr. Thomas Schönfeld (Österreichischer Friedensrat) Moderation: Dr. Walther Leeb (Präsident der Alfred Klahr Gesellschaft) Symposium, Samstag, 29. September 2007, 10.00-17.30 KPÖ-Bildungszentrum im Volkshaus Graz, Lagergasse 98a, 8020 Graz 10.00 Begrüßung: Dr. Walther Leeb (Präsident der Alfred Klahr Gesellschaft), Franz Stephan Parteder (Landesvorsitzender der KPÖ Steiermark) 10.30 Dr. Franz Leidenmühler (Institut für Europarecht der Universität Linz): Das dauernd neutrale Österreich als Mitglied einer Europäischen Union auf dem Weg zum Verteidigungsbündnis - Die rechtliche Dimension 11.15 Mag. Gerald Oberansmayr (Werkstatt Frieden & Solidarität, Linz): Auf dem Weg zur Supermacht - Die Militarisierung der Europäischen Union 12.30-13.45 Mittagspause 13.45 Manfred Sauer (International Physicians for the Prevention of Nuclear War, Wien): Die Entwicklung der österreichischen Sicherheits- und Militärpolitik seit dem EU-Beitritt 14.45 Univ.-Prof. Dr. Thomas Schönfeld (Österreichischer Friedensrat, Wien): Militarisierung zerstört Neutralität 15.30-16.00 Kaffeepause 16.00 Ulrike Koushan (Werkstatt Frieden & Solidarität, Salzburg): "Und sie bewegt sich doch!" - Die österreichische Friedensbewegung und der Wandel von Österreichs Neutralitätspolitik zur offensiven EU-Sicherheitspolitik 16.45 Dipl.-Päd. Veronika Rochhart (Steirische Friedensplattform): Die Aktivitäten der Steirischen Friedensplattform gegen die Militarisierung der EU unter Beteiligung des neutralen Österreich Schlusswort von Ernest Kaltenegger Die Diskussion findet im Anschluss an die jeweiligen Referate statt. Symposium, Samstag, 20. Oktober 2007, 10.00-14.00 Universitätscampus Altes AKH, ehemalige Kapelle, Spitalgasse 2-4/Hof 2, 1090 Wien Begrüßung: Dr. Walther Leeb (Präsident der Alfred Klahr Gesellschaft) Mag. Gerald Oberansmayr (Werkstatt Frieden & Solidarität, Linz): Auf dem Weg zur Supermacht - Die Militarisierung der Europäischen Union Manfred Sauer (International Physicians for the Prevention of Nuclear War, Wien): Die Entwicklung der österreichischen Sicherheits- und Militärpolitik seit dem EU-Beitritt Univ.-Prof. Dr. Thomas Schönfeld (Österreichischer Friedensrat, Wien): Militarisierung zerstört Neutralität Dr. Elke Renner (Österreichischer Friedensrat, Wien): Die österreichische Friedensbewegung und der Wandel von Österreichs Neutralitätspolitik zur offensiven EU-Sicherheitspolitik Die Diskussion findet im Anschluss an die jeweiligen Referate statt. ============================================== 11 25.10. BIG BROTHER AWARDS 07 von PRESSE RABENHOF ============================================== BIG BROTHER AWARDS 2007 Name them and shame them! 25. Oktober 2007 (Beginn: 20.00 Uhr) RABENHOF THEATER A-1030 Wien; Rabengasse 3 Kartenreservierungs-Hotline: Tel. 01/712 82 82 Infos + Online-Kartenkauf unter: http://www.rabenhof.at Eintritt frei!! EIN PROJEKT VON: Verein zur Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter: www.quintessenz.at Verein für Internet-Benutzer Österreichs: www.vibe.at Verein zur Förderung Freier Software: www.ffs.or.at MODERATION: Thomas Rottenberg REGIE: Thomas Gratzer Am Vorabend zum Nationalfeiertag findet nun schon zum dritten Mal die öffentliche Schmähung der Datenschänder im Gemeindebautheater statt. Mit den international verliehenen Big Brother Awards bekommen auch in Österreich Überwacher, Datenschnüffler und allzu willfährige Rädchen in der Maschinerie der Überwachung das, was sie verdienen: Ein Rampenlicht, dem sie selbst am liebsten großflächig ausweichen würden. Ihr Auftrag lautet "Mehr Kontrolle - über Menschen und Daten". Unser Auftrag ist, sie zu nennen. Verdienste um biometrische Erfassung der Bevölkerung, Überwachung jeglicher Kommunikation im europäischen Raum oder Gesundheitsdatenbanken werden erfasst und in einer Gala gewürdigt. Die aktuellsten Informationen und News rund um die BIG BROTHER AWARDS 2007 finden Sie jederzeit unter http://www.bigbrotherawards.at Das hier beiliegende Key-Visual ist von Christian Gallei, Abdruck bei Namensnennung honorarfrei. Mit freundlichen Grüßen Gabriele Müller-Klomfar ============================================== 12 Ars Electronica: Big Brother im Sex-Shop von ..Andreas Goerg ============================================== From: "q/depesche" Subject: Ars Electronica: Big Brother im Sex-Shop q/depesche 2007-09-05T14:34:42 Ars Electronica: Big Brother im Sex-Shop Im Titel verabschiedet sich die Ars Electronica bereits von der Privatsphäre. Im Real Life betreut die quintessenz daher in der Second City eine Big Brother Awards Installation. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- "Goodbye Privacy" kündet es in der Linzer Innenstadt. Die Ars ist aus den Kunsttempeln an der Donau emporgestiegen, und hat ganze Straßenzüge inkl Innenhöfe und Baulücken angemietet. Volkswahl an der Urne In der Marienstraße 10 - einem ehemaligen Second Hand Sex Shop - ruft der Big Brother Award zur Volkswahl an der Urne. Wahlzettel und eine Übersicht über besonders Krasse Fälle dieses Jahr werden Bereitgestellt. Die Wahl ist jedoch nicht an die Vorschläge gebunden - gewählt werden darf jeder Überwacher. Wer sich dem Stimmrecht enthält, kann die Wahlkarte auch als Postkarte an Verwandte und Bekannte benutzen. Geöffnet: täglich 10-22 Uhr. Marienstraße 10, - nicht zu Übersehen: Eine riesengroße Auslage präsentiert ausgewählte BBA Trophäen der letzten acht Jahre. Innen gibt es eine Videodokumentation aus 2007 zu sehen. Big Brother auch in der Küche In der "Kitchen" - des ältesten Chinesischen Restaurant der Stadt - werden die krassesten Fälle der letzten Jahre vorgestellt und ein Vorausblick auf heuer gegeben. Marienstraße 7, Samstag 8.September, 16 Uhr. Nominieren jetzt auch im Internet! http://www.bigbrotherawards.at/2007/Nominieren mehr: http://www.aec.at/de/festival2007/program/project.asp?iProjectID=14102 ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 13 AKS: Klassen auch im neuen Schuljahr übervoll von Sophie Lojka ============================================== Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen Bildung/Schulen/AKS Montag, 3. 9. 2007 AKS: Klassen auch im neuen Schuljahr übervoll Utl.: Trotz neuer Regelung zur KlassenschülerInnenhöchstzahl sind die Schulräume auch im nächsten Jahr mit SchülerInnen vollgestopft Heute, Montag, beginnt im Osten Österreichs wieder die Schule. Das neue Schuljahr bringt nicht nur neues Wissen und viele Tests und Schularbeiten, sondern in den Pflichtschulen auch die neue KlassenschülerInnenhöchstzahl von 25 mit sich. Doch in vielen Schulen gibt es weiterhin überfüllte Klassen. "Das ist nicht nur eine Enttäuschung für die SchülerInnen, sondern bedeutet auch weiterhin einen Unterricht, dem viele Kinder und Jugendliche nicht folgen können", so Sophie Lojka, Bundesvorsitzende der Aktion kritischer SchülerInnen (aks). "Dieser Verlust an Unterrichtsqualität sollte eigentlich längst der Vergangenheit angehören!" Zusätzlich gibt es für die Oberstufen des Landes derzeit noch keine konkreten Pläne, um die Klassengrößen zu verringern. "Gerade in den BMHSen müssen sich viele Schülerinnen und Schüler in den ersten Klassen erst einleben - bei bis zu 36 Jugendlichen in einem Raum ist lernen da nur sehr schwer möglich", so die SchülerInnenvertreterin. "Auch in den Oberstufen muss die Politik schleunigst die Klassen verkleinern!", fordert Lojka abschließend. Rückfragehinweis: Sophie Lojka, 0699/11408142 ============================================== 14 Kommentar/Termin: An den Papst: Keine Einmischung indie Innenpolitik! von akin ============================================== akin-Pressedienst. Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 4. September 2007; 16:29 ********************************************************** Kommentar/Termin: An den Papst: Keine Einmischung in die Innenpolitik! Die Homosexuelleninitiative HOSI befuerchtet, dass Herr Ratzinger bei seinem Besuch im Wien sich zum Thema Sexualitaet nicht wird zurueckhalten koennen. * "Wir befuerchten, dass sich Papst Benedikt XVI. bei seinem Besuch naechste Woche in Oesterreich zu aktuellen gesellschaftspolitischen Fragen wie die anstehende Einfuehrung der Eingetragenen PartnerInnenschaft fuer Lesben und Schwule zu Wort melden wird", erklaerte heute Vormittag HOSI-Wien-Mitarbeiterin Helga Pankratz bei einer Pressekonferenz. "Wir rufen daher Joseph Ratzinger auf, Oesterreichs Gastfreundschaft nicht zu missbrauchen und sich jeglicher Einmischung in die oesterreichische Innenpolitik zu enthalten." "Wir haben im Vorfeld bereits prophylaktisch an Bundespraesident Heinz Fischer, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Nationalratspraesidentin Barbara Prammer sowie einige weitere SpitzenpolitikerInnen geschrieben und sie aufgefordert, im Falle solcher Einmischungen oder homophober Hasspredigten sofort zu reagieren und Ratzinger in die Schranken zu weisen", berichtet HOSI-Wien-Obmann Christian Hoegl weiter. "Uns ist bewusst, dass der Papstbesuch fuer viele Glaeubige ein besonderes Ereignis darstellt. Auch wenn die Oeffentlichkeit durch die massenmediale Berichterstattung in Euphorie versetzt wird, finden wir, dass es dennoch eine kritische Auseinandersetzung mit der Person Joseph Ratzinger und mit gewissen Positionen der Kirche geben muss." Am Tod hunderttausender Menschen mitschuldig "Die einschlaegigen Ausfaelle des Papstes sind leider Legion", verweist Pankratz auf Ratzingers diesbezuegliches Suendenregister. "So hat er immer wieder das Zusammenleben Unverheirateter, gleichgeschlechtliche Beziehungen und Schwangerschaftsabbruch scharf verurteilt. Homosexuelle Eheschliessungen sind fuer Ratzinger 'Pseudo-Ehen' und Ausdruck einer 'anarchischen Freiheit, die sich faelschlicherweise als wahre Befreiung des Menschen darstellen will '. Ratzinger hat sich auch bereits massiv in Italiens Innenpolitik eingemischt, als er die KatholikInnen des Landes dazu aufrief, nicht an einer Volksbefragung teilzunehmen, mit der ueber die Lockerung der Gesetze zur kuenstlichen Befruchtung entschieden werden sollte." Auch die unruehmliche Rolle des Vatikans und der roemisch-katholischen Kirche in vielen Bereichen darf bei diesem Besuch kein Tabu sein, etwa ihre Mitschuld am AIDS-Tod hunderttausender Menschen durch die restriktive Haltung in Sachen HIV-Praevention und Verhuetung. Cave Benedictum Die HOSI Wien hat im Zusammenhang mit dem Papstbesuch auch einen Flyer und ein Poster produziert: "Cave Benedictum: Gegen Homophobie. Fuer Naechstenliebe", heisst es darauf (zum Download auf http://www.hosiwien.at/?p=865). Die HOSI Wien unterstuetzt auch die Demonstration "Nein zum Papstrummel - Gegen Sexismus, Konservativismus und Homophobie", die am 7. September 2007, 15 Uhr, in Wien (Karlsplatz) stattfinden wird, und ruft zur zahlreichen Teilnahme daran auf. (Aussendung HOSI Wien) ============================================== 15 Salzburg: Symbolische Hausbesetzung von akin ============================================== akin-Pressedienst. Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 4. September 2007; 16:31 ********************************************************** Salzburg: > Symbolische Hausbesetzung Mitglieder der Salzburger KPOe/KJOe haben am 31.August ein Haus im Eigentum der OeBB in der Fanny von Lehnert-Strasse mit Transparenten verziert. Die Aktion soll laut dem verteilten Flugblatt auf die Tatsache aufmerksam machen, dass in Salzburg "ganze Wohnblocks leer [stehen], nur weil Spekulanten die Vermietung fuer nicht ertragreich genug halten". 420.000 Quadrameter zusaetzliche Wohnflaeche seien noetig um zumindest die bundesweit durchschnittliche Wohnflaeche pro BewohnerIn zu erreichen. Noch in den 90ern beabsichtigte der Gemeinderat 1000 neue Wohnungen jaehrlich zu bauen, letztes Jahr wurden es allerdings nur mehr knappe 100. Gleichzeitig werden bestehende stadteigene Mietwohnungen privatisiert. Gegen die praekere Lage am Wohnungsmarkt und den Mietwucher will die Salzburger KPOe nun aktiv werden und sammelt Unterschriften fuer eine Wiederaufnahme des kommunalen Wohnbaus. Die Aktion selbst dauerte nicht lange. Nach Anbringen der Transparente zogen die AktivistInnen unbehelligt ab. Ob die OeBB bereits Plaene fuer die beiden seit vielen Jahren leerstehenden Haeuserblocks hat, ist nicht bekannt. In zumindest einem Haus wurde vor einiger Zeit mit Renovierungsarbeiten begonnen, welche allerdings ab einem gewissen Zeitpunkt ohne erkennbaren Grund wieder gestoppt wurden. (indymedia/gek.) Quelle: http://at.indymedia.org/de/node/2076 Weitere Infos: http://salzburg.kpoe.at Unterschriftenliste: http://www.ksv-salzburg.at/filemgmt_data/files/Unterschriftenliste.pdf ============================================== 16 Kaernten/Justiz: Freispruch fuerAnti-Ulrichsberg-Aktivisten von akin ============================================== akin-Pressedienst. Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 4. September 2007; 16:36 ********************************************************** Kaernten/Polizei: > Freispruch fuer Anti-Ulrichsberg-Aktivisten Knapp zwei Jahre nach Beginn des ersten Prozesses gegen einen Aktivisten, der im Zuge der Ulrichsbergproteste 2005 gegen den jaehrlich stattfindenden Kameradschaftsabend ehemaliger SS-Angehoeriger in Krumpendorf demonstriert hatte, war es am Freitag so weit: Im Landesgericht Klagenfurt gab es einen Freispruch. Nachdem der deutsche Staatsbuerger 2005 im Zuge einer Demonstration festgenommen worden war und vier Tage in Haft verbracht hatte, wurde er schliesslich in einem dubiosen Schnellverfahren wegen des "taetlichen Angriffs" auf einen Polizisten verurteilt und anschliessend mit einem 10-jaehrigen Einreiseverbot belegt. Spaeter wurde gerichtlich nicht nur klargestellt, dass die lange Haftdauer ungesetzlich, sondern auch, dass die Abnahme eines DNA-Abstrichs rechtlich nicht gedeckt war, woraufhin das Urteil wegen schwerer Verfahrensmaengel aufgehoben und in die erste Instanz zurueckverwiesen wurde. Ein neuerlicher Prozess konnte jedoch eineinhalb Jahre lang nicht stattfinden, da das Einreiseverbot nicht aufgehoben wurde und der Aktivist somit zu seinem eigenen Strafprozess nach Kaernten nicht einreisen konnte. Schliesslich konnte der Prozess endlich am 31.August 2007 ueber die Buehne gehen und endete bereits vor der ZeugInneneinvernahme - mit einem Freispruch. Auch diesmal fuer das Ergebnis verantwortlich: grobe Maengel im Strafprozess gegen den Ulrichsberggegner. (Gruene/gek.) ============================================== 17 Ganz Rechts/Kultur: "Dunkelheit Festival", Kommentar von akin ============================================== akin-Pressedienst. Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 4. September 2007; 16:38 ********************************************************** Ganz Rechts/Kultur > "Dunkelheit Festival" mit neonazistischen Musikgruppen in Brno Oesterreichische Veranstalter weichen nach Tschechien aus Letztes Wochenende veranstalteten die Oesterreichischen Musiklabels/Online-Initiativen "Silent Booking", "Ashen Productions" und "Blackmetal.at" (betrieben u. a. von Philipp Poyer aus Wien und Robert Schupitta aus Korneuburg) zum zweiten Mal das so genannte "Dunkelheit Festival", ein Konzert bei dem Vertreter des "Black Metal" (einer Spielart des Heavy Metal) auftreten sollten. [Anm. d. Red.: Ueber den Verlauf des Festivals liegen uns keine Informationen vor.] Im Jahr 2005 hatte es oesterreichweites Aufsehen um das Festival gegeben, weil sich unter den auftretenden Bands Vertreter des extrem rechten bis neonazistischen Fluegels der Blackmetal-Szene befanden. Mit dabei haette etwa die deutsche Band "Nachtfalke" sein sollen, die sich selbst als "NS Viking Metal" bezeichnet und deren Frontmann die Deutschen als "Herrenrasse" betitelte. Der Auftritt dieser Band musste nach Protesten abgesagt werden. Heuer wurde Brno (Bruenn, CZ) als neuer Veranstaltungsort fuer das naechste Festival gewaehlt. Auch diesmal bewegen sich einige der auftretenden Bands mehr oder weniger im extrem rechten bis neonazistischen Spektrum der Blackmetal-Szene. Im Folgenden finden sich Informationen ueber einige der Bands, die auftreten sollen: Die polnische Band "Infernal War" (auch bekannt unter dem Namen "Infernal SS") ist eindeutig als neonazistisch zu klassifizieren. Der Saenger, der sich "Warcrimer" nennt, gruesst in einem Interview etwa mit "Sieg Heil". Ueber die moderne Gesellschaft meinen "Infernal War", dass diese die Gaskammer verdiene. Der Saenger der bei "Ashen Productions" unter Vertrag stehenden tschechischen Band "Silva Nigra", der sich "Ulvberth" nennt, bezeichnet in einem Interview den Nationalsozialismus als sein "inneres Gedankengut". Der Nationalsozialismus sei "richtige Lebensideologie in dieser korrupten Welt". "Probleme mit Juden, Zigeunern" haetten waehrend dem Zweiten Weltkrieg geloest werden koennen. Auch die tschechische Band "Sekhmet" duerfte sich intensiv duerfte sich intensiv mit dem Nationalsozialismus auseinandersetzen. Zumindest hat ein Lied auf ihrem Tontraeger "Victims of the Cult" (2005) den Titel "Zyklon B". Der Saenger der tschechischen Band "Inferno" mit dem Pseudonym "Adramelech" beschreibt in einem Interview, wofuer die Band steht: "Die Musik ist aggressiver, grimmiger Slawischer Black Metal fuer die Krieger des Weissen Europa und der Arischen Elite". "Diese Musikgruppen missbrauchen die Kunst, um ihr rassistisches, antisemitisches und neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Wohin dies fuehrt, haben die vor kurzem stattgefundenen rassistischen Hetzjagden in Deutschland gezeigt", so Markus Rachbauer, Obmann des antifaschistischen Kulturvereines Infoladen aus Wels. (Aussendung Infoladen Wels) * Kommentar: > Problematische Symbolik Es ist ein eigenartiger Graubereich, in dem viele Gruppen der Black Metal-Szene agieren. Veranstalter von Events wie dem "Dunkelheit Festival" und Bands wie die oesterreichische "Stormnatt" betonen immer wieder, nichts mit nationalsozialistischem Gedankengut zu tun zu haben: "Lyrics deal with death, ocultism etc. not with satan and NS" schreibt Stormnatt auf deren Homepage. Ob dies ehrlich gemeint ist oder lediglich eine Schutzbehauptung, sei hier einmal dahingestellt. Umgekehrt koennen diese Bands aber den Ruf, rechtsextrem zu sein, ganz gut nutzen. Unter "Reviews" kann man auf der Homepage des Veranstalters "Ashen Productions" lesen: "Seit der Diskussion ueber das Dunkelheit-Festival und dem abgesagten Konzert mit Urgehal scheinen Stormnatt recht bekannt geworden zu sein, da sich die Antifa scheinbar ziemlich auf die Jungs eingeschossen hat. Von Seiten des Labels wurde mir aber versichert, dass weder die Band Stormnatt noch einzelne Mitglieder irgendwelche rechten Ansichten vertreten, auch die Songtitel lassen auf nichts Gegenteiliges schliessen." Bei anderen Bands sieht das schon anders aus, denn von denen kommen sehr wohl als rechtsextrem zu qualifizierende Aussagen -- dennoch wollen die Veranstalter nichts davon wissen. Das Problem ist dabei nur, dass diese Bands vor allem durch die selbstgemachte Stigmatisierung Aufsehen erregen -- durch nichts ist das Buergertum heutzutage mehr zu schocken als durch NS-Anspielungen. Waehrend der Alltagsrassismus blueht und rechtsextreme Parteien in den Parlamenten Europas nicht gerade schwach vertreten sind, ist die Verwendung von expliziter NS-Symbolik in Wort und Bild (die von diesen Parteien eben tunlichst vermieden oder mit Brauchtum verbraemt wird) dennoch -- oder gerade deswegen -- die perfekte Provokation. Trotzdem darf man diese Bands in ihrer Wirkung nicht verharmlosen. Gerade der Schleier der kuenstlerischen Freiheit macht rechtsextreme Propaganda ja erst moeglich. Wobei aber unklar ist, was diese Bands eigentlich selbst wollen. Wollen sie faschistisches Gedankengut tatsaechlich verbreiten oder im Gegenteil mittels Ueberhoehung dieses persiflieren oder nur voellig unpolitisch provozieren oder gar einfach nur mittels Provokation ihren Bekanntheitsgrad erhoehen? Man erinnere sich an die slowenische Punkband "Laibach", deren martialisches Gehabe sehr wohl eine politisch gemeinte Persiflage auf den Militarismus war, die aber dennoch auch Skinheads anzog. Auch an die Debatte ueber die (wohl wirklich nicht fortschrittlichen gesinnten) "Boehsen Onkelz" sei hier erinnert, ebenso an die Diskussionen um provokante Chauvi-Rapper á la Eminem oder Kool Savas, die zwar keine NS-Allueren hatten, aber sich mit militanten Verletzungen der political correctness hochspielten. Fakt ist, dass die Texte und das Auftreten dieser Musiker oft genug, egal, wie es denn nun gemeint ist, tatsaechlich von ein paar Idioten ernstgenommen wird und dabei zum Teil auch richtige Sammelbecken solcher Charaktere entstehen. Diese Fans fuehlen sich wirklich durch derlei Texte und Symbole in ihren Ueberzeugungen bestaetigt. Darin liegt sehr wohl eine Gefahr. Allerdings bleibt die Frage, ob das lautstarke Problematisieren derlei Veranstaltungen durch antifaschistische Gruppierungen diese Gefahr daempft oder verstaerkt. Auch ob diese Bands stimulierend, abschreckend oder vielleicht nur abreagierend auf neonazistische Tendenzen wirken, muesste analysiert werden. Und das meine ich jetzt nicht als rhethorische Fragen, sondern als wahrhaftig zu klaerende. Sicher, darueber sind schon viele Debatten gefuehrt worden. Aber das sind Fragen, die Linke immer wieder diskutieren muessen. Sonst steigt moeglicherweise der Teufel eines Tages nur deswegen von der Wand, weil wir ihn selbst dort hingemalt haben. Vielleicht waere es auch wichtiger, unsere eigenen Inhalte zu verbreiten, anstatt nur die Scheisse, die andere verzapfen, immer wieder zu thematisieren. *Bernhard Redl* ============================================== 18 Initiativen/Polizei: Anatolischen FoederationOesterreich von akin ============================================== akin-Pressedienst. Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 4. September 2007; 16:39 ********************************************************** Initiativen/Polizei: > Hinter wem ist die oesterreichische Polizei her??? Erklaerung der Anatolischen Foederation Oesterreich Das von der Anatolischen Foederation jaehrliche, traditionell abgehaltene Sommerferienlager wurde von der oesterreichischen Polizei gestuermt. Bei dem Sommerlager, das zwischen 17.-26.August am Attersee in Salzburg stattfand, ist es am Morgen des 25.August zu einer Polizeirazzia gekommen. Der als erster um 6.00 Uhr frueh aufgewachte Freund konnte nur noch feststellen, dass die Zelte von der Polizei umzingelt wurden. Die Polizei, die mit Hunden am Campingplatz eintraf und sich sogleich zu den Zelten hinbewegte, weckte alle Schlafenden. Alle waren erstaunt: Denn sie sahen sich von 30 Einsatzfahrzeugen und Dutzenden zivilen und uniformierten Polizisten, sowie zwecks einer Durchsuchung mitgefuehrten Polizeihunden umstellt. Interessant ist dabei, dass die Operation gemeinsam durch die Polizei von Salzburg, Linz und Wien vorbereitet wurde. Alle Zelte wurden einzeln durchsucht. Alle am Ferienlager Anwesenden wurden einer Personalkontrolle unterzogen. Nach zweistuendiger Amtshandlung wurden zwei unserer Freunde mit der Begruendung, sie haetten keinen Wohnsitz, in Polizeigewahrsam genommen. Diese wurden nach 3 Stunden gegen Verhaengung einer Geldstrafe wieder auf freien Fuss gesetzt. Das Auffaelligste war, dass die Polizei ueber Funk mitteilte "Wir haben nicht gefunden, wonach wir suchen". Was hat die oesterreichische Polizei wohl gesucht? Die Anatolische Foederation ist eine legale Einrichtung. Ihre Statuten, die Vereinsvorsitzenden, ihre Aktivitaeten sind absolut offen. Wir fragen jene, die die Razzia durchgefuehrt haben: Hinter was seid ihr her??? Hinzu kommt, dass das jaehrlich stattfindende Ferienlager nicht geheim ist. Es wurde mittels Flugblaettern oeffentlich bekannt gemacht. Das Lager findet an einem Ort statt, an dem jeder Tag, jede Stunde ganz einfach mit zu beobachten ist. Warum wurde ein offenes Ferienlager, bei dem Dutzende Kinder anwesend sind, durch ein so massives Polizeiaufgebot um 6.00 Uhr frueh gestuermt? Aufgrund unserer Verantwortlichkeit, die wir gegenueber der von uns dorthin eingeladenen Familien empfinden, fordern wir eindringlich eine Antwort auf diese Fragen. (gek.) * Anmerkung der Redaktion: Leider wissen wir ueber die Anatolische Foederation Oesterreich nicht viel mehr, als dass sie ein eingetragener Verein ist. Bis Redaktionsschluss (Montag abend) konnten wir leider niemanden von diesem Verein erreichen. Von der Anatolischen Foederation Deutschland haben wir aber erfahren, dass zum oesterreichischen Verein zwar organisatorisch keine Verbindung bestehe, man aber gut zusammenarbeite und der oesterreichische Verein aehnliche Ziele verfolge wie der deutsche. Der deutsche Verein versteht sich laut seiner Homepage wie folgt: "Die Anatolische Foederation e.V. ist ein demokratischer Verein, der von seit ueber 40 Jahren in Deutschland lebenden tuerkischen Buergerinnen und Buergern gegruendet wurde. In mehreren Staedten Deutschlands unterhalten wir Vereine, in denen das Zusammenleben gefoerdert, sowie kulturelle und paedagogische Veranstaltungen abgehalten werden. Wir sind bemueht, insbesondere tuerkische und andere `auslaendische` ArbeitnehmerInnen und Arbeitnehmer zu ermutigen, ihre Rechte und Freiheiten in Anspruch zu nehmen und zu schuetzen." Die Verbindung zum deutschen Verein liefert aber vielleicht eine Erklaerung fuer den Polizeieinsatz. Denn in Deutschland wird der Verein verdaechtigt, eine Tarnorganisation der DHKP-C (Revolutionaere Volkbefreiungpartei-Front) zu sein. Bei einem Funktionaer des Vereins soll 2004 Werbematerial dieser auf der beruechtigten EU-Terrorliste genannten Partei gefunden worden sein. Stichhaltige Beweise fuer die Behauptung "Tarnorganisation" konnte aber der deutsche Verfassungsschutz -- trotz wiederholter Hausdurchsuchungen, zuletzt im November 2006 -- bislang nicht beibringen. Weiterfuehrende Informationen: http://de.wikipedia.org/wiki/Anatolische_Foederation http://www.kominform.at/article.php?story=20061130195053578 http://www.anadolufederasyonu.de/ ============================================== 19 Wien/Wohnen/Glosse: Panorama fuer alle! von akin ============================================== akin-Pressedienst. Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 4. September 2007; 16:44 ********************************************************** Wien/Wohnen/Glosse: > Panorama fuer alle! Wohin man auch blickt: es wird privatisiert. Ein Rundblick ergibt, dass laengst nicht nur staatliches und kommunales Eigentum der Oeffentlichkeit entrissen wird, sondern auch Gueter, die bislang als oeffentlich galten. So werden in Wien immer mehr Menschen vom schoenen Ausblick ueber Wien ausgeschlossen. Die Privatisierung des schoenen Ausblicks ermoeglicht einen Einblick in die neoliberal gewendete Stadt- und Raumplanung der Wiener Sozialdemokratie. Panorama fuer alle war bis vor einigen Jahrzehnten eine Selbstverstaendlichkeit. Auf die Idee, Menschen mittels Privatisierung von Plaetzen auszuschliessen, von denen man einen herrlichen Blick ueber die Stadt geniessen kann, waere niemand gekommen. Der schoene Ausblick hatte daher die Qualitaet eines oeffentlichen Gutes; jetzt ist er Ware und keine billige noch dazu, wie u.a. das im Sommer 2007 eroeffnete Luxushotel am Kahlenberg beweist. Beispiel 1: Der fruehere Sauberg als Aussichtsberg der Saureichen Frueher hiess der Kahlenberg aufgrund der grossen Wildschweinpopulation Sauberg. Jetzt wird der Wiener Hausberg zu einem Aussichtsberg der Saureichen. Das "Austria Trend Hotel Kahlenberg" wirbt mit einem "atemberraubenden 360° Ausblick", der "ein Unikat" ist und "das Auge ezaubert". Dass das Glasmonster, das sich Hotel nennt, Sicht nimmt, Raum einnimmt, Menschen, die sich das "einzigartige Ambiente", das "exorbitante Styling" nicht leisten koennen, von einem der schoensten Plaetze Wiens verdraengt, truebt die Aussicht der reichen Gaeste nicht, die sich den Blick auf Wien 200 Euro pro Nacht kosten lassen. Wobei angemerkt werden muss, dass die Suiten letztlich als luxurioese Wohnungen zu betrachten sind und in Form von Suiten bloss deshalb vermietet werden, weil die Baubewilligung nur fuer ein Hotel erteilt wurde. Beispiel 2: Parasitaere Architektur - der Sozialbau als Podest fuers Penthouse Vorbei sind auch die Zeiten, in denen oeffentlich gefoerderte Bautraeger einen utilitaristischen Ansatz verfolgten. Am groesstmoeglichen Glueck fuer die groesstmoegliche Zahl orientieren sie sich heute immer seltener. In den 70er und 80er Jahren wurden noch fuer alle MieterInnen zugaengliche Dachzonen als kommunikative Zentren der Anlagen und als Erholungsoasen in luftiger Hoehe realisiert. Die Dachschwimmbaeder des Wohnparks Alt Erlaa, von denen aus man einen wunderbaren, freien Blick ueber den Sueden Wiens hat, sind wohl das bekannteste Beispiel fuer die erwaehnte architektonische Haltung, die allerdings im Schwinden ist. Jetzt werden mit oeffentlichen Mitteln Wohnhochhaeuser realisiert, um subventionierten Wohnungen frei finanzierte Penthaeuser aufsetzen zu koennen, wie das bei den Wohntuermen der Sozialbau AG auf der Wagramer Strasse geschehen ist. Der Grund ist ganz einfach: Penthaeuser koennen nicht schweben, sie brauchen einen Podest. Dass die sozialdemokratische Sozialbau AG diesen Podest aus Steuermitteln errichtet, ist ein Skandal, der kaum wahrgenommen wird. Die Penthaeuser docken sodann wie Parasiten auf dem Ruecken von Sozialwohnungen an; Wohnungen, deren MieterInnen nie in den Genuss kommen werden, einen Blick vom Dach zu tun. Die von ihnen bezogenen Etagen geben nur den Blick auf das Nachbarhaus frei. Der schoene Blick wurde privatisiert. *Roman Gutsch* ============================================== 20 Spanien: Taetergedenken in Valencia von akin ============================================== akin-Pressedienst. Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 4. September 2007; 16:50 ********************************************************** Spanien: > Taetergedenken in Valencia Mit ihrer Geschichte tut sich die Politik in Spanien immer noch schwer Das Erzbistum von Valencia will eine Basilica fuer die bauen lassen, die an der Seite Francos standen und dabei das Leben verloren. Die "Volkspartei" (PP), begruendet von Franquisten und nie sich von der Diktatur distanziert habend, will das Anliegen der Fundamentalisten mit 4000 Quadratmeter teuerstem Bauland unterstuetzen, das der Kirche umsonst fuer den Bau zur Verfuegung gestellt werden soll. Das Projekt des Erzbistums sieht die Ehrung von 233 "unschuldigen Opfern" vor. - Opfer des Buergerkriegs auf franquistischer Seite. Die 30.000 toten Republikaner, allein in der Region um Valencia, die Opfer der franquistischen Verfolgung wurden, bleiben dabei unerwaehnt. Sie sind bis heute nie rehabilitiert worden, weil der immer noch nicht verabschiedete Gesetzesentwurf der Sozialisten (PSOE) eher zu einem Schlussstrichgesetz mutierte, das die Taeter weiter unangetastet lassen soll und den Opfern nicht einmal erlaubt, Unrechtsurteile zu kippen -- insofern es ueberhaupt richtige Urteile gab. Das Gesetz sollte schon im letzten Jahr zum 70.Jahrestag des Putschs fertig sein, es liegt aber weiter auf Eis, weil ihm die Unterstuetzung der Linken und der verschiedenen nationalistischen Parteien fehlt, um eine Mehrheit gegen die postfaschistische PP zu erreichen. Valencia war kurzeitig auch in den letzten Tagen des Buergerkriegs Hauptstadt der fallenden Spanischen Republik, denn es war die letzte Stadt, die in die Haende der Putschisten fiel. Die Repression fiel hier extrem hart aus, auch weil sich nach València viele Gegner der Faschisten gefluechtet hatten. Die Opfervereinigung "Fòrum per la Memòria del País Valencià" hat die Namen von 26.300 aufgelistet, die zwischen 1939 und zumindest 1945 in Massengraebern beim Friedhof verscharrt wurden. Die Opfervereinigung kritisiert, dass das revisionistische Projekt der Kirche nicht nur oekonomisch unterstuetzt wird. "Fuer uns ist es eine direkte Beleidigung fuer die Erinnerung an die Opfer des Franquismus". Ohnehin sei die Kirche in diese Repression eingebunden gewesen, die Konvente haetten sich nach dem Fall von Valencia allesamt in Knaeste verwandelt, die von der Kirchenhierarchie geleitet wurden, sagte Amparo Salvado vom "Forum". Wenn die Kirche eine Basilica fuer unschuldige Opfer errichten will, koenne die Opfervereinigung ihr sofort eine Liste mit 500 Namen von Kindern bis zu zehn Jahren geben, die Opfer des franquistischen Terrors wurden: "Wir haben die Faelle von Kindern, auf deren Todesschein Hirnbruch steht, denn sie wurden im Alter von sechs Monaten mit dem Kopf gegen den Boden geschlagen." (Ralf Streck, Indymedia/stark gek. & bearb.) Volltext mit weiterfuehrenden Links: http://de.indymedia.org/2007/08/191743.shtml ============================================== 21 WWWebtips: Stueber-Heim, Wikiscanner, Grasser,In eigener Sache von akin ============================================== akin-Pressedienst. Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 4. September 2007; 16:51 ********************************************************** WWWebtips: > http://www.slp.at/index.php/249 In Wien Ottakring befindet sich Ecke Koppstrasse/Kreitnergasse ein wichtiger rechtsextremer Treffpunkt -- das "Stueber-Heim". Es ist das Lokal der AfP. Laut SLP sollen im "Stueber-Heim" bereits Waffenlager ausgehoben und verurteilte Straftaeter aus der rechten Szene gesichtet worden sein. Ein Buendnis von antifaschistischen und antirassistischen Organisationen unterstuetzt eine im Ottakringer Bezirksrat eingebrachte Resolution gegen das "Stueber-Heim". Dazu werden Unterschriften gesammelt. Auf Papier und online -- eben diese unter obiger URL. * > http://wikiscanner.virgil.gr/de Wikipedia ist eine feine Sache. Nicht immer serioes vielleicht, aber das ist der Brockhaus auch nicht immer. Da es ein Projekt der Community ist, wo jeder mit Internetanschluss mitbasteln kann, ist die Diskussion ueber die Inhalte aber viel staerker -- das macht die Inhalte anfechtbarer, aber genau diese Anfechtbarkei macht auch die Staerke von Wikipedia aus. Bei heiklen politischen Inhalten sei daher auch dringend die Diskussionsseite jedes einzelnen Beitrags empfohlen, da diese oft recht divergierende Standpunkte enthaelt -- beim Brockhaus wird man eine solche Seite vergebens suchen. Dennoch laesst sich die Kritik noch verbessern -- dafuer ist das Instrument unter obiger URL gedacht. Dort sind in einer Datenbank die IP-Adressen oder -Adressbereiche vieler politischer Organisationen gespeichert und man kann sich beispielsweise anschauen, welche Aenderungen Nutzer von SPOe- und OeVP-Computern im Kapitel "Alfred Gusenbauer" gemacht haben. Denn die Software von Wikipedia protokolliert die IP-Adressen jedes Aenderungswilligen und diese Adressen sind offen einsehbar. Eine spannende Erfahrung, nicht nur in der parteipolitischen Welt: Die deftigsten Aenderungseintraege im Kapitel "Helmut Elsner" stammen von einem Rechner aus dem BAWAG-Adressbereich. Wenn dieses Tool mehr genuetzt wird, werden moeglicherweise Lobbyisten vermehrt auf private Rechner ausweichen, um unerkannt zu bleiben. Allerdings besteht die nicht unberechtigte Hoffnung, dass sie dazu zu faul sind. * > http://derstandard.at/?url=3012788 Das ist eine URL fuer Grasser-Hasser. KHG hat naemlich einen neuen Job -- bei Meinl Power Management. Die dazugehoerige Aktie (Meinl International Power, MIP) die binnen eines Monats seit Boerseneinfuehrung 30% verloren hat, versucht KHG in altbewaehrter Manier gesundzubeten -- und wird dafuer in diesem APA-Artikel gehoerig abgewatscht. Boersennachrichten koennen manchmal recht lustig sein. Wobei am amuesantesten sind die User-Kommentare auf der Standard-Homepage im Anschluss an den Artikel. * > http://akin.mediaweb.at In eigener Sache: Hurra! Wir sind wieder ordentlich online. Um das zu feiern, haben wir auch ein paar alte Archivseiten zumindest soweit repariert, dass sie auch wieder allgemein lesbar sind -- durch eine fehlerhafte Software waren viele Beitraege aus den Jahren 2001 und 2002 lange Zeit nicht zugaenglich gewesen. Es schaut in diesem Bereich zwar immer noch grauslig aus -- an einer Verbesserung wird gearbeitet -- aber irgendwie gelangt man jetzt schon zu den Beitraegen. Und: Nobody is perfect und wir schon gar nicht -- das macht schliesslich den Charme der akin aus, oder? -br- ============================================== 22 Letzte Seite: Von rauchenden Zuegen und gechipten Amis von akin ============================================== akin-Pressedienst. Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 4. September 2007; 16:57 ********************************************************** Vorletzte Worte: > Der Nichtraucheraschenbecher Skurril, um nicht zu sagen: schizophren mutet eine Aktion der Oesterreichischen Bundesbahnen an: Die OeBB verteilten zum Beginn des Rauchverbots auf allen oesterreichischen Zuegen seltsame Faltobjekte aus Pappe und Aluminium aus. Darauf sind zu sehen ein Nichtrauchersymbol und die Aufschrift: "Ab 1.September 2007 sind die Zuege der OeBB rauchfrei." Allerdings entpuppten sich diese Faltobjekte dann doch als Reiseaschenbecher. Was will uns die OeBB damit sagen? Dass sie einfach nur nicht mehr die Aschenbecher ausleeren will, aber das Rauchen weiterhin toleriert wird? Oder dass sie eh nicht glaubt, dass sie die Raucher von ihrem Genuss abhalten kann, aber wenigstens die Asche nicht ueberall verstreut sein soll, wenn erst einmal die Aschenbecher abmontiert sind? Oder dass man den Rauchern sagen moechte: "Bitte rauchts nicht, aber wenn doch, dann bitte passts auf eure Asche auf!"? Oder aber: "Leute, das ist jetzt eine Uebergangszeit, wenn die Pappdinger kaputt sind, duerft ihr wirklich nicht mehr rauchen!"? Nur eines ist sicher: "Wer des net gseng hot, hot kan Begriff davon, wos Oestreich ist!" -br- * Das Letzte/USA/ModerenZeiten: > Jeder seinen Chip In Kalifornien wird derzeit ein Gesetz vorbereitet, dass es Firmen verbieten soll, von ihren Mitarbeitern zu verlangen, sich RFID-Chips implantieren zu lassen. Dieses Gesetz ist nicht begruendet in der Unterbeschaeftigtheit einiger Abgeordneter, sondern diese Ansinnen gibt es schon: Die US-Videoueberwachungsfirma CityWatcher.com hat die Mitarbeiter ihres Datencenters bereits angewiesen, sich Funkchips in den Arm implantieren zu lassen. Diese Chips sind ueber Funk auslesbar und dienen zur Identifikation. Und sind natuerlich nicht nur am Arbeitsplatz zur totalen Ueberwachung nutzbar, sondern 24 Stunden am Tag, sofern man in die Naehe eines RFID-Scanners kommt. Und das Gesetz, wie es geplant ist, wird der Verchipung wohl keinen Riegel vorlegen: Es verbietet nicht die Impantation der Chips durch den Arbeitgeber, sondern nur den Zwang. Damit gilt: Wer keinen Chip will, kriegt keinen Job -- aber gezwungen wird natuerlich niemand. (Futurezone/akin) Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/219004 ============================================== 23 Wer ein Haus baut, will auch bleiben - Gastkommentar in Die Presse von Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen ============================================== Wer ein Haus baut, will auch bleiben OMAR AL-RAWI (Die Presse) Österreichs Muslime sehnen sich nach einem würdigen Ort für ihre Gebete. Eine der frühesten und wichtigsten Moscheen, die Al-Aksa-Moschee, kommt ohne Minarette aus. Auch die erste Moschee des Islams, die in Medina, wurde zur Zeit des Propheten ohne ein Minarett gebaut. Kein Muslime hat jemals behauptet, dass es sich um eine theologische Notwendigkeit handelt. Die Diskussion ist in Wahrheit eine um die Sichtbarkeit. Denn die Al Aksa Moschee mit ihren Golden Kuppel ist ja ein Wahrzeichen Jerusalems und die Hagia Sophia ist so Dominant und Graziös und hat als Kirche auch keinen Glockenturm gebraucht. Michael Fleischhacker brachte es auf den Punkt: "Wir reden über die Herrschaft der Symbole im öffentlichen Raum." Die FPÖ ist ein Wiederholungstäter. Im Wahlkampf 1999 reagierte Peter Westenthaler auf die Kandidatur Richard Lugners: "Es ist keine Ansage für FP-Wähler, jemanden zu wählen, der in Wien eine Moschee gebaut hat." Lugner war als Baumeister der Errichter der Moschee an der Donau. Ein Bau mit Minarett, der nur schwer vom Leopoldsberg oder Donauturm aus erkennbar ist. Großmoscheen und dominante Bauten sind in Österreich nicht wirklich ein Thema. In Wien sind Gebets- und Kulturzentren in der Dresdnerstraße, Pelzgasse und zwei in der Gudrunstraße entstanden. Allesamt mit schönen Gebetsräumen. Innen gestaltet mit Ornamenten und Kunstvolle Koranverse in Arabischen Kalligraphie. Keine Kuppel und keine Minarette. Erstens will man nicht Geld in ein Bauteil investieren, das keine direkte Funktion bietet. Zweitens hält man sich an das Toleranzverständnis Österreichs - anscheinend noch immer das von Kaiser Joseph II., der im Jahre 1782 das Toleranzedikt erließ. Den Protestanten wurde der Bau von Gotteshäusern erlaubt. Sie durften nur nicht wie Kirchen aussehen und die Glocken dürften nicht läuten. Damals ein großer Schritt. Heute nicht mehr zeitgemäß. Genau das erleben wir mit den Muslimen heute. Gebetshäuser für Muslime ja, aber sie sollen bitte nicht wie Moscheen aussehen und ohne Ruf des Muezzin. Dazu kam noch, dass die Zuwanderer immer von der Rückkehr träumten und in einem Provisorium lebten. Gebetshäuser wurden oft in Hinterhöfen, Kellerlokalen, aufgelassenen Fabriken und Wohnungen errichtet. Die 2. Generation entwickelt einen anderen Traum. Österreich ist ihre Heimat, und sie wollen selbstbewusst in der Gegenwart ankommen. Wer ein Haus baut, will auch bleiben. Sie sehnen sich nach einem würdigen Ort für ihre Gebete. Sie wollen raus aus Fabriken und Hinterhöfen. Österreichisch-muslimische Architektur Jörg Lau hat Recht, wenn er in der "Zeit" sagt, dass ein Islam, der sich nicht verstecken muss, auch bereit sein wird, sich kritischen Fragen zu stellen. Jeder, der Interesse an der Einbürgerung und Reform des Islam hat, sollte dies unterstützen. Wer so etwas populistisch ausschlachten will, sollte bedenken, dass in der Zwischenkriegszeit einige Formen antisemitischer Hetze mit Angriffen auf orientalisch aussehende Synagogen begonnen haben. Die Juden begannen, durch die Emanzipation und das damit verbundene Selbstbewusstsein "orientalisch" zu bauen, wie Salomon Korn dies in seiner Forschung gezeigt hat. Oft wurde "neo-islamische" und "morgenländische" Elemente mit der deutschen Gotik und Romanik kombiniert. Damals sahen viele Synagogen wie eine Mischung aus Kirche und Moschee aus. Durch die abgebrannten Synagogen ist diese Architekturgeschichte leider in Vergessenheit geraten. Sonst würden wir wohl neue islamische Bauten nicht mit einer derartigen Hysterie und Abwehr begegnen. Es spricht nichts dagegen, eine eigene österreichisch-muslimische Architektur zu entwickeln, die Rücksicht auf das Stadtbild nimmt und im Konsens mit der Bevölkerung etwas entwickelt. Der jetzt im Bau befindliche islamische Friedhof sieht aber eher wie ein Wiener Friedhof aus. Was wir sicher nicht wollen, ist, uns das Recht, Gebets- und Sakralbauten bauen zu dürfen, von Haiders und Straches verbieten zu lassen. Die Debatte so zu beleuchten, mag helfen, hitzige Stimmungsmache im historischen Kontext zu sehen. Wollen wir ernsthaft zu einem josephinischen Toleranzverständnis zurück? ("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.09.2007) -- Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen www.islaminitiative.at e-mail:dieinitiative at gmx.at für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte: Omar Al Rawi +43-650-3831942 al-rawi at gmx.at Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at aon.at Mouddar Khouja +43-6991-9685096 referent at derislam.at Andrea Saleh +43-664-4147620 frauen at derislam.at ============================================== 24 Zur Integration des Islamismus von Café Critique ============================================== Zur Integration des Islamismus Karl Pfeifer http://www.juedische.at/ In zwei Artikeln hat Dipl. Ing. Omar Al-Rawi, Mitbegründer der Inititative muslimischer ÖsterreicherInnen, Integrationsbeauftragter der Islamischen Glaubensgemeinschaft und SPÖ-Gemeinderat in Wien, kürzlich beklagt, dass das türkische Militär seinerzeit Ministerpräsident Necmettin Erbakan zum Rücktritt zwang. [1] Der Gründer und Anführer von Milli Görüs gilt als Vorbild von Präsident Abdullah Gül und als Mentor der Führung der regierenden AKP. Gül und Ministerpräsident Erdogan waren aktive Mitglieder in Erbakans Parteien, in denen sie Bürgermeister-, Minister- und parlamentarische Posten bekleideten. Die Führung der AKP hat sich jedoch mittlerweile von der Ideologie der Milli Görüs distanziert. Alle von Erbakan geführten Parteien wurden in der Vergangenheit von türkischen Gerichten verboten. Interessant ist auch, wie sehr eine islamistische Gruppe wie Milli Görüs, die weitgehend identisch mit der Islamischen Föderation ist, in die Islamische Glaubensgemeinschaft integriert ist und welche Kontakte diese wiederum zu Hamas hat. Auch das wird hier belegt. Ich habe aus einem langen Interview mit Erbakan einige Auszüge übersetzt. Ein Kommentar dazu erübrigt sich angesichts des offen zu Tage tretenden pathologisch-antisemitischen wie apokalyptischen Hasses. In einem am 1. Juli 2007 in der Türkei ausgestrahlten Interview behauptete der ehemalige Ministerpräsident, "Zionisten" wären "Bakterien". [2] Während der Kampagne für seine Islamische Glückseligkeitspartei (SP) vor den Wahlen am 21. Juli 2007 hat Erbakan in diesem Interview wie auch in Interviews mit anderen Fernsehkanälen antisemitische Erklärungen wiederholt. In seinen öffentlichen Reden führte er diese Ansichten weiter vor zehntausenden Zuhörern in Ankara, Istanbul und insbesondere in anatolischen Städten wie Konia, Elazig und Trabzon aus und stellte wiederholt die "Zionisten" (in Wirklichkeit die Juden meinend) als "Krankheit" hin. Zentrum des Bösen Hier nur einige Zitate des Islamisten, längere Auszüge können in englischer Sprache auf der Memri-Site nachgelesen werden. [3] Journalist: "Lieber Herr Erbakan, wir gehen am Ende einer fünfjährigen Regierung ihrer Schüler (in der AKP) zu Wahlen. Sie sagen, dass diese Wahlen entscheidend sind, dass sie über 'Sein oder Nichtsein' der Türkei entscheiden. Warum denken Sie so, insbesondere wenn das Land von Ihren Schülern regiert wird?" Erbakan (nach Grüßen und Gebeten): "Diese Wahlen entscheiden, ob wir sein werden oder aufhören. [...] Der rechte Weg zum Glück der ganzen Menschheit ist unser Weg, der Weg von Milli Görüs. Unser Prophet wurde mit Liebe und Erbarmen ausgesandt und unser Ziel ist das Glück der sechs Milliarden Menschen in der Welt. Wir sind Muslime und unsere Zivilisation hat der ganzen Welt Glück gebracht. Das ist das Gute, aber es gibt auch das Böse. Unsere Religion sagt, dass die Ungläubigen eine Nation [Millah] bilden. Das bedeutet, das Böse wird von einem Kontrollzentrum geführt. Betrachten wir die Weltkarte, dann sehen wir ungefähr 200 Länder in [verschiedenen] Farben und wir denken, es gibt viele Rassen, Religionen und Nationen. Tatsache ist, dass in den [letzten] 300 Jahren, all diese [200 Nationen] von einem Zentrum kontrolliert wurden. Dieses Zentrum ist der rassistische, imperialistische Zionismus. Nur wenn Sie die korrekte Diagnose der Krankheit machen, können Sie die Heilung finden. Sie werden fragen, 'Was ist dieser Glaube, dieser rassistische Imperialismus, der das Glück dieser Welt vernichtet?' Dieser Glaube begann vor 5765 Jahren, als die Kinder Israels in Ägypten lebten, mit einem Buch der Magie, die von einer Kabbala genannten [Person] geschrieben wurde." Erbakan unterstellt dann den Juden vier Prinzipien: "1) Ihr seid das wirkliche Volk Gottes; alle anderen wurden nur geschaffen Eure Sklaven zu werden; ihr wurdet als Menschen und die anderen [wurden geschaffen] als Affen, die später in Menschen verwandelt wurden. 2) Diese Überlegenheit wird nicht nur eine im Gedanken sein, sondern wird materialisiert, tatsächlich realisiert. Sie werden die Meister sein und die anderen ihre Sklaven. 3) Damit sich das verwirklicht, müssen sie drei Pflichten erfüllen: Die erste Pflicht ist, alle verstreuten Söhne Israels nach Quds [Jerusalem] zu versammeln; die zweite Pflicht ist, das 'Großisrael' zwischen Nil und Euphrat, innerhalb dieser vorbestimmten Grenzen zu schaffen und die Sicherheit dieses Großisraels zu garantieren. Wissen Sie, was die Sicherheit Israels bedeutet? Es bedeutet, dass sie die 28 Länder von Marokko und bis Indonesien beherrschen werden. Da alle Kreuzfahrten von den Zionisten organisiert waren und da es unsere Vorväter, die Seldschuken waren, die sie aufgehalten haben, sollte es laut Kabbala keinen souveränen Staat geben in Anatolien. Das ist die Religion dieses Volkes [d. h. der Juden], ihr Glaube. Sie können nicht mit ihnen argumentieren oder verhandeln. Das ist ihre Religion und die kommt von Kabbala." Erbakan meint, die Zionisten arbeiteten 5767 Jahre, um eine Weltordnung zu schaffen, in der alles Geld und alle Arbeitskraft von den "Juden" abhängt. Hier eine weiteres Kostprobe: "Was für eine Welt haben sie gebaut? Ohne dies zu verstehen kann nichts verstanden werden. Die Stimmzettel, die Wahlen [über die Sie fragen], das sind alles Details. Das Wesentliche ist das: Angenommen, Sie als Muslim wollen [nach Mekka] zum hadj [Wallfahrt] und sie möchten mit einem türkischen Flugzeug fliegen. Eine Fluglinie muss die Erlaubnis haben zu fliegen und in anderen Ländern zu landen, deswegen muss sie IATA-Mitglied sein. IATA ist eine Organisation der Kinder Israels, von Rockefeller. Um Mitglied zu werden, müssen die Fluglinien ihnen [den Juden] 9 % der Ticket-Einnahmen geben." Erbakan behauptet weiter, "Juden" haben den Protestantismus und die kapitalistische Ordnung geschaffen: "Es war der Zionismus, der die Sekte des Protestantismus geschaffen hat. Die kapitalistische Ordnung heute ist der religiöse Auftrag des Protestantismus. Das ist so, weil der Papst das Konzept des Zinses ablehnt, um nicht die Ausbeutung seiner Kinder zu gestatten. Das ist [der Grund], weshalb die Juden beschlossen, die [christliche] Religion zu ändern und den Protestantismus gründeten. So können sie Zins erheben und alle dazu bringen, für sie zu arbeiten." "Ohne all dies zu wissen, können Sie nicht verstehen was in der Welt von sich geht. Wenn wir all dies erfahren, dann werden wir wissen, dass es keine 200 Länder in der Welt gibt. Es gibt lediglich zwei. Eine ist die Welt des Islam, und die andere sind all die anderen. Wer benützt die anderen? Rassistischer Imperialismus [gemeint ist Zionismus]. Die Zionisten halten die Christen in ihren Handflächen und benützen sie. Die Industrieentwicklung Chinas und Indiens wird mit jüdischem Kapital betrieben. Japans auch. Sie kontrollieren diese auch. Nur der Islam bleibt gegen sie. Die Juden sagen, ihr werdet unsere Sklaven sein. Islam sagt, la i lahe il l' Allah. Wir werden vor niemand als vor Allah den Kopf beugen. Niemand wird irgendjemandes Sklave sein. So ist das ein Konflikt zwischen den beiden - ein Konflikt zwischen dem Guten und dem Bösen." So viel zur kruden Weltanschauung des Islamistenführers. Partizipation der Guten Die Islamische Glaubensgemeinschaft berichtete beim österreichischen Historikertag im April 2003: "Partizipation scheint zu einem neuen Schlüsselwort für Muslime in Österreich geworden zu sein. Bei einem Vergleich der Informationsfolder verschiedener Vereine (z. B. "Islamische Föderation", "Union islamischer Kulturzentren", "Islamische Liga der Kultur", "Gesellschaft für Zusammenkunft der Kulturen") springt die Betonung der Wertschätzung eines fruchtbaren Austausches und Dialogs mit Menschen anderen Glaubens ins Auge." [4] Die von Al Rawis Islamischer Glaubensgemeinschaft wegen ihrer "Betonung der Wertschätzung eines fruchtbaren Austausches und Dialogs mit Menschen anderen Glaubens" so gepriesene Islamische Föderation ist laut deutschen Verfassungsschutzberichten eine Tarnorganisation der antisemitischen Milli Görüs, die beobachtet wird. Der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen (NRW) berichtet: "Funktionäre distanzierten sich nach außen von antisemitischen Aussagen. Diese Tendenzen haben sich bisher jedoch nicht dahingehend ausgewirkt, dass der Einfluss der an Erbakan und seiner islamistischen Ideologie festhaltenden europäischen Milli Görüs spürbar zurückgedrängt wäre." Weshalb ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz NRW geboten ist. Dieser setzt sich in der Broschüre "Islamismus - Missbrauch einer Religion" u. a. mit Milli Görüs auseinander: "Eine politische Ordnung, die auf der letztgültigen Offenbarung basiert, wird als 'gerechte Ordnung' (adil düzen) betrachtet. In der Auseinandersetzung zwischen diesen Ordnungsmodellen tritt die 'Milli-Görüs'-Bewegung für die von Necmettin Erbakan entwickelte, am Islam orientierte 'gerechte Ordnung' ein und strebt die Überwindung der 'nichtigen Ordnung' an. Hierin ist der eigentliche Zweck von 'Milli Görüs' zu sehen. Diesem Ziel dient der Versuch, sich in der deutschen Öffentlichkeit als Ansprechpartner für Fragen des Islams und der Muslime zu etablieren. Hierbei wäre ein offenes Bekenntnis zur verfassungsfeindlichen Ideologie und zu dem in 'Adil Düzen' deutlich gezeigten Antisemitismus der Erbakan-Bewegung vollkommen kontraproduktiv. Deshalb bekennt sich die IGMG [Islamische Gemeinschaft Milli Görüs] vordergründig zum Grundgesetz und spricht sich gegen Antisemitismus aus. Sie distanziert sich jedoch nicht von den verfassungsfeindlichen Inhalten der von Erbakan vorgetragenen Ideologie. Innerhalb der Bewegung wird und ist diese Ideologie nach wie vor stark verbreitet. Diese Verbreitung geschieht jedoch nicht durch offizielle Kanäle der IGMG, etwa in ihren Publikationen oder auf ihrer Homepage, die nach außen wirken. Vielmehr findet die Verbreitung der Ideologie statt durch interne Seminare, in der Zeitung der Milli-Görüs-Bewegung, Milli Gazete, und zunehmend in Internetforen, die zum Teil auch von IGMG-Funktionären bereitgestellt und betreut werden. Die Errichtung einer islamischen Ordnung in Deutschland ist sicherlich unrealistisch. Den Einfluss von Milli Görüs unter den Muslimen in Deutschland zu erweitern und sich als von Behörden und Staat anerkannte Organisation in der Verbandslandschaft zu etablieren ist dagegen offensichtliches Ziel der IGMG. Solange die Organisation jedoch an der Ideologie des unumstrittenen Milli-Görüs-Führers, Necmettin Erbakan, festhält, würde eine solche Stärkung und Etablierung der IGMG einer Aushöhlung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Vorschub leisten. Die Funktionäre der IGMG sind seit einigen Jahren besonders um die Unangreifbarkeit der Organisation bemüht. In der Türkei oder in 'Milli-Görüs'-nahen Internetforen, die auch aus Deutschland betrieben werden, äußern 'Milli-Görüs'-Anhänger ihre ideologischen Überzeugungen jedoch weiterhin offen. In der türkischen Tageszeitung 'Milli Gazete', die der 'Milli-Görüs'-Bewegung als Sprachrohr dient, werden immer wieder islamistische und antisemitische Positionen vertreten. Nicht nur wegen der intensiven Jugendarbeit der IGMG, sondern auch weil die Organisation zunehmend im öffentlichen Raum agiert, ist es notwendig, sich mit ihren geschickt verschleierten Vorstellungen und Zielen auseinander zu setzen. So versucht die Organisation unter anderem an Schulen ihre Positionen durchzusetzen, indem sie beispielsweise Eltern unterstützt, die ihre Töchter freistellen lassen wollen vom gemeinsamen Schwimm- und Sportunterricht. Zugleich spricht sich die IGMG für die Integration der Muslime aus, wendet sich aber gegen eine 'Assimilation'. Demnach gilt anscheinend die Teilnahme von Mädchen an Schwimm- und Sportunterricht der IGMG als Assimilation. Von staatlicher Seite dagegen wird die Teilnahme an allen schulischen Veranstaltungen als positives Integrationssignal gewertet." [5] Es wäre interessant zu erfahren, ob es stimmt, was die österreichischen Behörden vorgeben zu glauben, nämlich dass in Österreich, die IGMG sich von der demokratiefeindlichen und antisemitischen Ideologie Erbakans gelöst hat. Hamas-Frontorganisationen in Österreich? Am 26. Juli 2007 berichtete der Wiener Kurier über "Islamismus in Österreich" und ließ zwei muslimische Journalisten zu Wort kommen: "Riyadh Al-Amir, Vorstandsmitglied des Österreichischen Irakischen Verbands für Entwicklung und Journalist, sieht die Gefahr des Islamismus in der Unterstützung von islamischem Extremismus von Seiten vieler führender Kräfte der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) verankert. 'Manche führende Persönlichkeiten und Berater der Islamischen Glaubensgemeinschaft haben Verbindungen zu islamisch-extremistischen Gruppierungen und verschleiern ihre Tätigkeit in Österreich.' Sie repräsentiere gegenüber Politikern eher nicht-liberale Muslime. Von den 350 islamischen Religionslehrern, die in Österreich unter der Koordinierung der Glaubensgemeinschaft unterrichten, seien etwa '200 aufgrund ihrer extremistischen Ideologien aus den Heimatländern geflüchtet'. [...] Der langjährige Korrespondent der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA und ehemalige Generalsekretär der Auslandspresse in Österreich, Ahmed Hamed, schlägt in dieselbe Kerbe. 'Die Führer der Islamisten gehören der Muslimbruderschaft an. Sie haben auf der ganzen Welt ihre Zweigstellen errichtet, auch in Österreich.' Und: 'Die Führung der Glaubensgemeinschaft ist zu nah am Gedankengut der Muslimbruderschaft.' Gleichzeitig weist Hamed darauf hin, dass seine Aussagen 'nicht parteipolitischer Argumentation mancher rechtsorientierter Parteien' dienen sollen. Auch die Hamas habe sich laut Hamed in Österreich etabliert. Sie sei auf die Unterstützung von Moscheen und Organisationen angewiesen. Ob die Islamische Föderation, die laut Integrationsbeauftragem der IGGiÖ, Omar Al-Rawi, 90 Moscheen in Österreich innehabe, auch der Hamas nahestünde? 'Ja. Die Hamas ist Teil dieser Organisationen. Ohne deren Unterstützung kann sie sich gar nicht etablieren.' Ein weiterer Punkt sei, dass Anhänger der Hamas in Österreich Spendengelder für den Terrorismus in Palästina sammelten, um die Hamas dort zu unterstützen. 'Die Summen gehen in die Millionen. Die Hamas hat eine Elitetruppe in Palästina mit hochwertiger militärischer Ausrüstung aufgebaut, auch mit Spendengeldern aus Österreich. Wir gemäßigten Muslime haben große Sorge und fordern den Staat auf, diese Geldflüsse stärker zu kontrollieren.' Einen Vorwurf macht Hamed auch dem österreichischen Verfassungsschutz: 'Obwohl der Verfassungsschutz diese Szene und die Arbeit der Hamas genau kennt, unternimmt er nichts.'" [6] Die Frage, ob und - falls dem tatsächlich so ist - weshalb der österreichische Verfassungsschutz nichts gegen die österreichischen Ableger von Hamas und Milli Görüs unternimmt, müsste dem Bundesminister für Inneres gestellt werden. Jedoch fehlt hierzulande jene kritische Öffentlichkeit, deren Aufgabe dies wäre. Anmerkungen [1] http://derstandard.at/?url=/?id=301345020:09 [2]http://www.milligorusarsiv.com/videolar/file.phpf=5 [3] http://memri.org/bin/latestnews.cgi?ID=SD169907 [4] http://www.derislam.at/islam.phpname=Themen&pa=showpage&pid=58 [5] http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/aktuell.pdf http://www.im.nrw.de/imshop/shopdocs/missbrauch_einer_religion.pdf [6]http://www.kurier.at/nachrichten/chronik/99661.php? ______________________ 29./30. 9. 2007 Wien Die Islamische Republik Iran - Analyse einer Diktatur Symposium mit Andreas Benl, Stephan Grigat, Alex Gruber, Simone Dinah Hartmann, Tjark Kunstreich, Matthias Küntzel, Fathiyeh Naghibzadeh, Gerhard Scheit und Wahied Wahdat-Hagh Campus der Universität Wien, Hörsaal D und C1 veranstaltet von Café Critique und Scholars for Peace in the Middle East - Austria 30. 9. 2007 Wien, 18:00 Stephansplatz Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs! Gegen das Atomprogramm des Iran und seine österreichischen und europäischen Förderer! veranstaltet von Café Critique und der Israelitischen Kultusgemeinde mit Beiträgen von Raimund Fastenbauer (B'nai B'rith), Simone Dinah Hartmann (Café Critique), Beate Klarsfeld (Söhne und Töchter der jüdischen Deportierten Frankreichs), Matthias Küntzel (Scholars for Peace in the Middle East), Benny Morris (Ben Gurion University Beer Sheva), Kazem Moussavi (Green Party of Iran), Ariel Muzicant (Israelitische Kultusgemeinde), Anton Pelinka, Elisabeth Pittermann, Robert Schindel, Arie Talmi (Kibbutz Dan), Wolfgang Neugebauer (Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich) et. al. _____________ Neu: Stephan Grigat: Fetisch und Freiheit Über die Rezeption der Marxschen Fetischkritik, die Emanzipation von Staat und Kapital und die Kritik des Antisemitismus ça ira, Freiburg 2007, ISBN: 3-924627-89-4 400 Seiten, 22.00 ? Erhältlich im Buchhandel oder direkt beim Verlag: ça ira Verlag 79098 Freiburg, Wilhelmstr. 15 Telefon: 0761.37 939, Fax: 0761.37 949 EMail: info at ca-ira.net, http://www.ca-ira.net _______________ Café Critique Verein für Gesellschafts- und Kulturkritik Wickenburggasse 16/5 A-1080 Wien Tel.: 0043 699 107 87 421 Fax: 0043 1 406 81 54 19 Email: cafe.critique at gmx.net Web: http://www.cafecritique.priv.at Blog: http://blog.cafecritique.priv.at Konto: Dr. Renate Göllner, Erste Bank Nr. 28660228600, BLZ 20111 BIC: GIBAATWW, IBAN: AT512011128660228600 ============================================== 25 AKS: Gesetzesentwurf zur Neuen Mittelschule wichtig! von Sophie Lojka ============================================== Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen Bildung/Schulen/AKS Mittwoch, 5. 9. 2007 AKS: Gesetzesentwurf zur Neuen Mittelschule wichtig! Utl.: SchülerInnen erhalten durch den Gesetzesentwurf Mitspracherecht bei den Schulversuchen "Der Gesetzesentwurf bietet eine rechtliche Sicherheit für die Modellregionen und ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Neuen Mittelschule", so Sophie Lojka, Bundesvorsitzende der Aktion kritischer SchülerInnen (aks). "Aus Sicht der SchülerInnen ist der Gesetzesentwurf jedenfalls zu befürworten!" Die SchülerInnenvertretungen erhalten außerdem ein Mitspracherecht bei der Umsetzung in den Modellregionen. "Wenn jetzt konservative Stimmen behaupten, dass über die Schülerinnen und Schüler "drübergefahren" wird, dann haben sie wohl den Gesetzesentwurf gar nicht gelesen", so die SchülerInnenvertreterin. "Im vorliegenden Entwurf ist festgehalten, dass die Pläne für die Modellregionen auch von den LandesschülerInnenvertretungen begutachtet werden sollen!" "Die Angst vor dem Gesetzesentwurf ist vollkommen unbegründet und unverständlich. Die ÖVP sollte endlich aus dem schulpolitischen Mittelalter in die Realität kommen und die Anforderungen an das heutige Schulsystem erkennen!", so Lojka abschließend. Rückfragehinweis: Sophie Lojka, 0699/11408142 ============================================== 26 Treffpunkt Wolfbar und Paradiesstrand. In Beirut wagen Schwule und Lesben den Schritt hinaus von WADI Austria ============================================== Quelle: Südwind-Magazin, S e p t e m b e r 2 0 0 7 . N r. 9 Treffpunkt Wolfbar und Paradiesstrand In Beirut wagen Schwule und Lesben den Schritt hinaus. Neben offen deklarierten Szenetreffs arbeitet hier auch die erste offiziell anerkannte Menschenrechtsorganisation für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen in der arabischen Welt. Text: Thomas Schmidinger Fotos: Thomas Schmidinger, Mohamed Azakir/Reuters In einer dunklen Bar sitzen einige Männer zusammen und trinken Bier. Im Hintergrund läuft gerade Nancy Ajram mit ihrem gut tanzbaren libanesischem Pop. Auf dem Bildschirm ist jedoch keines ihrer Videos mit den sexy Hüftschwüngen der hübschen Libanesin zu sehen, sondern einige Wölfe die durch eine Winterlandschaft streunen. Die Wolfbar in der Rue Makhoul im Westbeiruter Stadtteil Hamra, ist eine ungewöhnliche Bar. Allerdings nicht, weil sie in Beirut liegt und gutes Bier zu tanzbarer Musik anbietet - davon gibt es in der Stadt jede Menge. Eine offen schwule Bar ist jedoch erst seit einigen Jahren möglich. Nirgends in der arabischen Welt gibt es so offen deklarierte Gay-Lokale wie hier in Beirut. Dabei ist die Wolfbar bei weitem nicht der einzige Treffpunkt für die libanesische Schwulen- und teilweise auch Lesbenszene. Auch das ACID in Sin el-fil - die älteste LGBT-Bar (kurz für lesbisch, schwul, bisexuell und transgender) des Libanon - das X-OM oder einige Cafes in Hamra und Downtown Beirut sind beliebte Treffpunkte für Schwule und Lesben. Dass die öffentlichen Lokale dabei jedoch vor allem von Schwulen und von weniger Lesben besucht werden, ist kein auf den Libanon beschränktes Phänomen. Lesben sind eben auch Frauen und je patriarchaler eine Gesellschaft, desto stärker wird auch die LGBT-Szene in der Praxis von Männern dominiert. So sind auch die bekannten Gesichter der ersten und einzigen legal arbeitenden LGBT-Rechtsorganisation der gesamten arabischen Welt Männer. Georges Azzi ist der nationale Koordinator von Helem, die arabische Abkürzung steht für "Libanesischer Schutz für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen". Im Büro der seit 2004 offiziell registrierten Organisation erzählt er von den Schwierigkeiten, eine solche Organisation im Libanon registrieren zu lassen. Eigentlich hatte sich seine Gruppe schon 2000 zusammengefunden. Bis die Regierung auch eine Registrierung als NGO ermöglichte, dauerte es vier Jahre. Die im Libanon notwendige Registrierungsnummer hat Helem bis heute nicht erhalten. "Unnatürlicher Geschlechtsverkehr" steht schließlich immer noch unter Strafe. "Die größten Schwierigkeiten gibt es hier aber nicht so sehr mit dem Staat" berichtet der junge Mann, "sondern mit der Gesellschaft." So sind es oft die Familien von Lesben und Schwulen die die größten Probleme bereiten. Bei Drohungen durch Angehörige oder andere die sich die "Wahrung von Sitte und Anstand" zum Ziel gemacht haben, wäre es aber leider auch fast unmöglich staatlichen Schutz zu beanspruchen. "Wenn irgendwer hier durch Homophobie bedroht wird, kann er nicht einfach zur Polizei gehen oder sich beschweren. Je nachdem in welchem Viertel von Beirut das vorkommt, kann es gut sein, dass er dann selbst von der Polizei misshandelt wird", berichtet Azzi.. Auch Helem selbst bekommt immer wieder Drohungen von Politkern, einzelnen Polizisten oder auch aus anderen arabischen Ländern, die eine offen arbeitende arabische LGBT-Organisation als Affront wahrnehmen. Einige arabische Staaten haben sogar die Website der Organisation blockiert. In Dubai oder Saudi-Arabien erhält man unter www.helem.net nur eine Fehlermeldung. Trotzdem bekommt Helem auch aus anderen arabischen Staaten immer wieder positive Rückmeldungen von dortigen Lesben und Schwulen, die es jedoch nicht wagen unter den wesentlich autoritäreren Voraussetzungen in Ägypten oder gar in den Golfstaaten ähnliche Zusammenschlüsse zu gründen. Hier im Libanon sei bis jetzt aber noch nie etwas ernsthaft Gefährdendes geschehen, erklärt George Azzi im Garten des Helem-Büros. Ob diese Drohungen von islamistischen Gruppen wie der Hizb Allah stammen? "Bis jetzt haben wir mit der Hizb Allah keine Probleme gehabt", verneint Azzi, "das liegt aber auch sicher daran, dass wir in deren Gebiet bislang nicht gearbeitet haben. Wir haben bislang nur in Beirut gearbeitet und solange wir nicht in den südlibanesischen Hizb Allah-Gebieten oder den Hizb Allah-Stadtvierteln von Beirut tätig werden, kommen wir denen eigentlich nicht in die Quere." Angriffe gegen Helem kämen hingegen manchmal von politischen Parteien und Gruppen, die vordergründig so tun würden als wären sie so liberal und weltoffen. "Was die Rechte von Schwulen und Lesben betrifft ist manch Liberaler dann plötzlich nicht mehr so liberal", weiß der Helem-Sprecher aus Erfahrung. Homophobie gäbe es hier quer durch alle gesellschaftlichen Schichten und religiösen Gruppen, erläutert er. So ist Helem im konfessionell zerrissenen Libanon eine jener NGOs, in der sich SchiitInnen, SunnitInnen, IsmaelitInnen, AlawitInnen, DruzInnen und Angehörige der verschiedenen christlichen Konfessionen treffen. Homophobie, also irrationale Angst vor Homosexualität, verbunden mit Hass und Vorurteilen gegenüber Homosexuellen, gibt es schließlich in allen diesen Religionsgemeinschaften. Handelte es sich bei den Gründern von Helem noch ausschließlich um Schwule, so sind in den letzten Jahren auch immer mehr Frauen dazu gestoßen. "Seit wir eine eigene Lesbengruppe haben, sind sogar wesentlich mehr Lesben als Schwule bei uns Mitglied", erzählt George Azzi. Allerdings würden sich die Frauen noch nicht an die Öffentlichkeit wagen. Zwar stört es niemanden wenn zwei Frauen miteinander Händchen haltend spazieren gehen. Aber, dass weibliche Homosexualität oft weniger als bedrohlich wahrgenommen wird, weil sie weniger ernst genommen wird, sieht George Azzi nicht unbedingt als Vorteil: "Selbstverständlich ist es für Männer schwieriger an der Öffentlichkeit Körperkontakt zu zeigen. Aber ich kann wenigstens so lange ausgehen wie ich will oder alleine leben. Für unsere Frauen ist das schon fast unmöglich." Als Frauen haben Lesben mit all jenen Problemen zu kämpfen, die auch heterosexuelle Frauen plagen. Im Wesentlichen geht es dabei immer um Unabhängigkeit. Als Frau ohne den Schutz männlicher Familienmitglieder alleine leben zu können und über ein eigenes Einkommen zu verfügen, ist auch in der liberalsten aller arabischen Städte alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Immerhin können die Frauen und Mädchen von "Souhaq", der Frauengruppe von Helem, aber genau darum kämpfen und Frauenrechte sind schließlich auch in Europa nicht vom Himmel gefallen, sondern Resultat langer politischer und gesellschaftlicher Kämpfe. Die mittlerweile auf 70 Mitglieder angewachsene Frauengruppe trifft sich nicht nur regelmäßig, sondern hat inzwischen bereits eine eigene Broschüre herausgebracht. Darin wird der Wunsch geäußert, dass die junge Generation der libanesischen Lesben "ihrer Verwirrung und ihren Ärger über die Unfairness" Ausdruck verschafft. Und schließlich wünscht sich eine der Autorinnen mit dem Pseudonym Chantal "dass mehr Menschen realisierten, dass unser Kampf hier nicht nur ein LBTQ-Thema [Kurz für lesbian, bisexual, transgender, queer] ist, sondern direkt mir der Frage der Frauenrechte verbunden ist." In diesen Fragen findet die Organisation Helem und deren Lesbengruppe auch immer wieder BündnispartnerInnen in anderen NGOs, die mittlerweile keine Berührungsängste mit Lesben und Schwulen mehr haben. "Wir haben auch immer wieder Awareness-Programme mit anderen NGOs durchgeführt, damit wenigstens Frauengruppen und andere NGOs auch außerhalb von Beirut zumindest irgendwie auf unsere Themen sensibilisiert werden", erzählt George Azzi. Für offen als Schwule oder Lesben lebende LibanesInnen ist es trotzdem oft die bessere Alternative, nach Beirut zu ziehen. In der Wolfbar lerne ich Tarafa und Omar kennen. Tarafa kommt aus Tripoli, lebt aber seit einigen Jahren in Beirut. Sein Freund Omar lebt im Sommer die meiste Zeit in Paris und überwintert nur im Libanon. Im Augenblick ist er nur einige Tage bei Tarafa zu Besuch. In Tripoli, erzählen die Beiden gäbe es nur ein altes Hammam in der Nähe des Goldsuqs, das als Schwulentreffpunkt und Cruising Area dient. Bars, wie hier in Beirut oder gar lesbischwule NGOs, wären dort unmöglich. Die beiden schwärmen deshalb für das Nachtleben in Beirut und für den Paradise Beach in Jbeil. Dort, im alten Byblos, unter den Phöniziern Hauptumschlagsplatz für Papyrus, hat sich einer der wenigen Schwulentreffpunkte außerhalb Beiruts entwickelt. In der ehemals mondänen Urlaubsstadt am Mittelmeer, deren Namen wir heute noch in Begriffen wie Bibliothek oder Bibliographie wieder finden, sind zur Zeit kaum internationale Gäste anzutreffen. Der Paradise Beach etwas außerhalb des Stadtzentrums ist somit ganz der libanesischen LGBT-Community überlassen. -- Thomas Schmidinger ist Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft in Wien und Obmann der im Irak tätigen Hilfsorganisation WADI Österreich. -- WADI Österreich Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at website: www.wadinet.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien SPENDENKONTO - jeder Euro hilft! Knt. Nr.: 6.955.355 BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ IBAN AT4432 0000 0006 955355 BIC (SWIFT) RLNWATWW Wir bitten um Unterzeichnung des Appells an die Österreichische Regierung bezüglich der Aufnahme irakischer Flüchtlinge in der EU: http://www.wadinet.at/Media/Petition/index.php ============================================== 27 ASt - SPÖ begünstigt Teilnahme von SchülerInnen an Sekten-Treffen von ASt-LFI ============================================== Gemeinde Wien begünstigt Teilnahme an Sekten-Treffen Jetzt erst recht: Protestdemonstration gegen Papst-Besuch am 7.9. Presseaussendung des ArbeiterInnenstandpunkt, 3.9.2007 Die sozialdemokratisch geführte Gemeinde Wien hat den Schulen in Schreiben mitgeteilt, daß jedem Schüler und jeder Schülerin die Teilnahme am Papstbesuch ermöglicht werden soll. Notwendig dafür ist eine Entschuldigung der Eltern. Diese Vorgehensweise der Wiener SPÖ ist in jeder Hinsicht skandalös. Die Jugendorganisation REVOLUTION und viele andere fortschrittliche Jugendliche haben die Erfahrung gemacht, daß wo immer sich Schülerinnen und Schüler in der Vergangenheit gesellschaftskritisch engagierten, sie immer wieder vom Stadtschulrat mit disziplinären Maßnahmen bedroht wurden. So z.B. im Falle der Schulstreiks gegen Bildungsabbau im Jahr 2005 oder beim Schulstreik gegen den Besuch des größten Kriegsverbrechers der Welt, Georg W. Bush, am 21. Juni 2006. Ganz anders hingegen, wenn der absolutistisch regierende Herrscher eines theokratischen Zwergenstaates namens Vatikan und Führer einer religiösen Sekte nach Österreich kommt. Der Papst steht für eine sexistische Politik, bei der Frauen das Recht auf Abtreibung verboten werden soll, bei der die Rechte von Homosexuellen diskriminiert werden und bei der Moslems als Anhänger einer gewalttätigen Religion verleumdet werden. Das hindert die Gemeinde Wien und die SPÖ nicht im Geringsten daran, diesen rechts-außen Politiker zu hofieren. Mehr noch, damit möglichst viel Jugendliche der konservativ-religiösen Propaganda ausgesetzt werden, bekommen sie für den Papst-Besuch schulfrei. Die Sozialdemokratie steht in Worten für ein aufgeklärtes Weltbild, aber in ihren Taten biedert sie sich an den konservativen Papst an und arbeitet ihm zu. Wenn sich Jugendliche während der Schulzeit gegen Bildungsabbau, Rassismus und Krieg engagieren, werden sie vom SPÖ-Stadtschulrat mit Repressalien bedroht. Die Teilnahme am reaktionären Papst-Rummel hingegen unterstützt die SPÖ und gibt den SchülerInnen dafür schulfrei. Die revolutionär-sozialistische Organisation ArbeiterInnenstandpunkt und die Jugendorganisation REVOLUTION werden jedenfalls ungeachtet der SPÖ-Zuarbeit für den Papst-Rummel ihre Protestaktionen fortsetzen. Die breite Abneigung gegen den Papst-Besuch gerade bei vielen Jugendlichen macht uns optimistisch, daß wir am Freitag, 7. September, eine große, kämpferische Anti-Papst-Demonstration erleben werden. * Gegen die reaktionäre, rassistische und frauenfeindliche Politik der Katholischen Kirche! * Für das Recht auf Abtreibung! * Für das Recht auf gleichgeschlechtliche Beziehungen! * Für das Einstellen jeglicher Unterstützung der Kirche durch den Staat! Religion ist Privatsache! Anti-Papst Demo am 07.09.2007, 16 Uhr im Resselpark (Karlsplatz) Die VertreterInnen der Medien sind herzlich eingeladen. ============================================== 28 Kadyrowzi und Wahabiten. Russlands Krieg in Tschetschenien gerät zunehmend in Vergessenheit von WADI Austria ============================================== Quelle: asyl aktuell, Zeitschrift der asylkoordination österreich (Nr. 2/2007, Schwerpunkt: Tschetschenien) Kadyrowzi und Wahabiten Russlands Krieg in Tschetschenien gerät zunehmend in Vergessenheit. In dem entvölkerten Land sorgen die Todesschwadrone des Präsidenten von Putins Gnaden für Friedhofsruhe. Die Fluchtbewegung aus Tschetschenien nach Westeuropa hält indes an. Von Thomas Schmidinger Selbstherrlich wie der von vielen Beobachtern als "talentierter Diktator" bezeichnete Kadyrow nun einmal sein Land regiert, hatte er Mitte Juni erstmals die verfassungsgebende Versammlung einberufen um dort eine Verfassungsänderung durchzupeitschen. Das zweikammerige Parlament soll künftig auf eine Kammer reduziert, die Zahl der Abgeordneten auf 41 gesenkt werden. Zugleich möchte der "tschetschenische Präsident" seine eigene Amtszeit und die des Parlamentes auf fünf Jahre verlängern. Trotz der diktatorischen Vollmachten des Präsidenten, der im Februar von Wladimir Putin zum Nachfolger des angeblich zurückgetretenen Präsidenten Alu Alchanow - der jedoch bestritten hatte überhaupt zurückgetreten zu sein - ernannt worden war, konnte Kadyrow bisher nicht den Krieg in der kleinen Kaukasusrepublik beenden. Zwar konnte er mit seinen Todesschwadronen, die selbst für Herausgabe von Leichen von Entführungsopfern von den betroffenen Familien noch Geld eintreiben, gewissermaßen einen militärischen Sieg über die in rivalisierende Banden gespaltenen Guerillagruppen verzeichnen. Allerdings regiert der Sohn des ehemaligen Präsidenten und Muftis der Kaukasusrepublik Achmat Kadyrow, der im Mai 2004 ermordet wurde, heute über ein weitgehend zerstörtes und teilweise entvölkertes Land in dem weiterhin Guerillaktivitäten zu vermerken sind. Fast die Hälfte der über 1,2 Millionen VorkriegsbewohnerInnen Tschetscheniens sind heute tot oder auf der Flucht. Der Wiederaufbau beschränkt sich bisher auf einige wenige Nobelviertel in der Hauptstadt Grozny, in denen Parteigänger Kadyrows ein durchaus luxuriöses Leben fristen. Nach zwei Kriegen stellt sich Tschetschenien heute als gesellschaftlich zerrissenes Land dar. Nach dem zweiten Tschetschenien-Krieg, der im Oktober 1999 nach dem Angriff wahabitischer Rebellen unter Shamil Bassayew auf die Nachbarrepublik Dagestan und einige bis heute ungeklärte Anschläge auf Wohnhäuser in Moskau mit dem Einmarsch russischer Truppen in den Norden Tschetscheniens begann, ist es der Regierung Putin in den letzten Jahren gelungen den Tschetschenien-Konflikt weitgehend zu regionalisieren. Dabei gelang es den russischen Militärs und Sicherheitskräften geschickt unterschiedliche politische Interessen und die verschiedenen Clans, in die die tschetschenische Gesellschaft zerfällt, gegeneinander auszuspielen. Starke Traditionen In Tschetschenien hat ein Clanwesen und ein damit verbundenes Gewohnheitsrecht überlebt, das noch aus vorchristlicher Zeit stammt und sowohl die Christianisierung, wie die Islamisierung und die sowjetische Herrschaft überlebt hat. Im Gegensatz zu anderen kaukasischen Gesellschaften, die in feudalen oder monarchistischen Strukturen organisiert waren, gab es bis zur russischen Eroberung nie eine staatliche Zentralgewalt. Die tschetschenische Gesellschaft wurde von tribalen Clans bestimmt, die sich einem strikten Ehrenkodex folgend als weitgehend unabhängige Subjekte zueinander verhielten. Die tschetschenische Gesellschaft war damit bis zur russischen Kolonialisierung des Kaukasus nicht durch Staatlichkeit, sondern durch eine segmentäre Gesellschaft geprägt die aus neun Stammesverbänden, den so genannten tukhumy und rund 135 Familienverbänden, den teipy bestand. Über die gegenwärtige Relevanz der traditionellen Segmentierung in tukhumy und teipy sind sich EthnologInnen und PolitikwissenschafterInnen uneinig. Fest steht jedoch, dass sie immer noch existiert und sich im Versuch einen modernen Nationalstaat aufzubauen als hinderlich erwiesen hat. Die tschetschenische Gesellschaft ist von großen internen Zusammenhalt der einzelnen Clans geprägt, was sicher auch ein Resultat der langen Verfolgungsgeschichte unter dem zaristischen, sowjetischen und postsowjetischen Russland darstellt. Lediglich dieser Zusammenhalt, der nach innen auch durch starken Druck auf die einzelnen Individuen sichergestellt wird, konnte das Überleben der "ethnischen Gruppe" in der Verbannung und unter staatlicher Repression sicherstellen. Eine eigene tschetschenische "Identität" bildete sich historisch eigentlich erst in Abgrenzung zur russischen Landnahme im Nordkaukasus heraus. Der tschetschenische Freiheitsbegriff, der für das Selbstbild der tschetschenischen Gesellschaft eine sehr wichtige Rolle spielt, ist jedoch nicht mit dem westlich-individualistischen Freiheitsbegriff gleichzusetzen. Nicht das Individuum steht im Mittelpunkt, sondern das Kollektiv, der Clan, die Familie. So ist von der Norm abweichendes Verhalten wie zum Beispiel Homosexualität - obwohl durchaus im Geheimen praktiziert - extrem tabuisiert. Auch Frauen fällt primär die Rolle zu, Kinder in die Welt zu setzen. Ob bewusst oder unbewusst, dürfte dabei die "demographische Waffe" gegen die russische Vorherrschaft durchaus eine Rolle spielen. Die tschetschenische Bevölkerung hatte in der Sowjetunion die höchste Geburtenrate von allen Bevölkerungsgruppen des Staates. Gerade im Exil wird diese Rolle insbesondere von jüngeren und gebildeten Frauen oft als bedrückend wahrgenommen. Das traditionelle Gewohnheitsrecht des Adad, spielt bis heute eine bedeutendere Rolle als durch die späte Islamisierung übernommene Regelungen des islamischen Rechts. Erst im 12. Jahrhundert kam über Georgien das Christentum in die Region unter dessen Oberfläche alte Traditionen weiter existierten. Seit dem 16. Jahrhundert wurden die ersten Tiefland-Clans von Dagestan aus islamisiert. Außer Teilen des im Pankisi-Tal, im heutigen Georgien, lebenden tschetschenischen Clan der Kist - die weiterhin am Christentum festhalten - sind heute alle Tschetschenen sunnitische Muslime, die allerdings stark von den Vorstellungen von Sufi-Bruderschaften, insbesondere der Naqshibandi und der Qadiriya, geprägt sind. War on Terror Durch das Fortwirken vorislamischer Einflüsse und den teilweise recht unorthodoxen Mystizismus der Sufis war jedoch das gesellschaftliche Leben kaum von der Scharia, dem islamischen Recht, geprägt. Mit einem orthodox interpretierten Islam kamen die Tschetschenen erst Mitte des 19. Jahrhunderts unter dem aus Dagestan stammenden Heerführer Schamil in Berührung, der kurzfristig einen strikt islamischen Staat mit der Scharia als Rechtssystem aufbaute. Radikalere islamistische Strömungen, v.a. der aus Saudi-Arabien stammende wahabitische Islam, konnten sich jedoch erst im Laufe der 1990zigerjahre in der tschetschenischen Gesellschaft verankern, nachdem internationale Gihadis und islamistisch regierte Staaten wie Saudi-Arabien als einzige die tschetschenische Unabhängigkeitsbewegung unterstützten und damit zugleich "islamisierten". Die Regierung Putin verwendete insbesondere nach 9/11 den wachsenden Einfluss wahabitischer Gruppen in Tschetschenien um den eigenen Krieg in eine Linie mit dem von George W. Bush ausgerufenen "war on terror" zu stellen und damit die wachsende internationale Kritik am eigenen Vorgehen zu entschärfen. Das Regime Putin dürfte damit auch einigen Erfolg haben. Tatsächlich kann die Situation in Tschetschenien heute weltweit weit weniger Aufmerksamkeit erhalten als vor 2001. Insbesondere mit der Installierung des Systems Kadyrow, dessen Kadyrowzi immer mehr die eigentliche "Drecksarbeit" für die russische Armee übernahmen, konnte sich Putin weitgehend internationaler Kritik entziehen. Es darf jedoch durchaus angenommen werden, dass dabei auch das wirtschaftliche Erstarken Russlands mit seiner zunehmenden Bedeutung für die europäische Energieversorgung eine gewisse Rolle gespielt hat. Zu beobachten war dies zuletzt bei Putins Staatsbesuch in Wien. Während Flüchtlinge aus Tschetschenien immer noch die mit Abstand größte Gruppe von AsylwerberInnen in Österreich ausmachen, enthielten sich österreichische Regierungspolitiker weitgehend jeder Kritik an der russischen Tschetschenienpolitik und freuten sich über Geschäftabschlüsse im Zuge des Staatsbesuches. Friedhofsruhe Die russische Regierung bemüht sich seit einiger Zeit zunehmend erfolgreich den Tschetschenien-Krieg für beendet zu erklärten. Die verglichen mit den schlimmsten Phasen der Auseinandersetzungen einkehrende Ruhe ist jedoch eine Friedhofsruhe die durch die Diktatur Ramsan Kadyrows durchgesetzt wird. Amnesty International (ai) erklärte erst Ende Mai, dass in Tschetschenien weiterhin Entführungen und Folter an der Tagesordnung sind und nicht strafrechtlich belangt würden. Trotz der Zusicherung des Kreml, die Region kehre zur Normalität zurück, komme es immer wieder dazu, das Tschetschenen "verschwinden" oder entführt werden. Während der Isolationshaft von "Verschwundenen" komme es oft zu Folter und Misshandlungen, mit dem Ziel, den Gefangenen ein Geständnis abzunötigen für Verbrechen, die sie gar nicht begangen hätten. ai bezweifelte dabei die offizielle Version, dass die Rechtsstaatlichkeit in Tschetschenien wiederhergestellt wurde. Obwohl Entführungen und Morde an Tschetschenen durch Bundessoldaten und Militärangehörige von behördlichen Stellen gelegentlich untersucht würden, wäre es so gut wie nie zu einer Verurteilung der Täter gekommen. Allerdings kommt es mittlerweile zumindest zu einigen wenigen Verurteilungen russischer Kriegsverbrecher in Tschetschenien, die offensichtlich mittlerweile in Ungnade gefallen sind. Ein russisches Gericht verurteilte am 14. Juni Eduard Ulman, Offizier einer Armee-Spezialeinheit, in Abwesenheit zu 14 Jahren. Über seine drei Komplizen wurden Haftstrafen zwischen neun und zwölf Jahren verhängt. Ulmans Sondereinsatz-Gruppe hatte laut Urteil im Januar 2002 sechs Zivilisten in Tschetschenien erschossen. Solche Gerichtsurteile sind angesichts der hohen Zahl an "Verschwundenen" jedoch bestenfalls von symbolischem Gewicht. Seriöse Schätzungen gehen allein für den zweiten Tschetschenienkrieg seit September 1999 von 3.000 bis 5.000 "Verschwundenen" aus. Auch russische KritikerInnen der offiziellen Tschetschenien-Politik leben gefährlich. Der Mord an der prominenten Journalistin Anna Politkowskaja, die mit ihren kritischen Beiträgen zu Tschetschenien den Kreml herausgefordert hatte, wurde auch ein halbes Jahr nach den tödlichen Schüssen nicht aufgeklärt. Bislang wurde auch der Forderung nach einer internationalen Untersuchungskommission eine Absage erteilt. Die Redaktion ihrer Zeitung Nowaja Gaseta ermittelt mittlerweile auf eigene Faust. Der stellvertretende Chefredakteur Sergej Sokolow erklärte kürzlich gegenüber der Frankfurter Rundschau, dass die mutmaßlichen Auftraggeber des Mordes in Tschetschenien unter Präsident Kadyrow hohe öffentliche Ämter bekleiden. Eine Verwicklung des russischen Geheimdienstes FSB halten die RedakteurInnen der Nowaja Gaseta für wahrscheinlich. Zwar würden die JournalistInnen dem Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft, Pjotr Garibjan, der das Team zur Mordsache Politkowskaja leitet vertrauen: "Aber wir trauen weder dem Kreml noch dem Geheimdienst FSB", erklärte Nowaja Gaseta-Chefredakteur Muratow gegenüber der Frankfurter Rundschau. Ähnliches gilt für den im vergangenen November im Exil mit Polonium 210 vergifteten ehemaligen Russischen Agenten Alexander Walterowitsch Litwinenko, der die Beteiligung des FSB - der Nachfolger de KGB aus dem auch Putin selbst stammt - an einigen Anschlägen, die tschetschenischen Guerillakämpfern in die Schuhe geschoben wurden, behauptet hatte. Britische Behörden vermuten dabei eine Beteiligung des FSB. Die russische Regierung versucht jedoch bislang die Untersuchungen zu behindern und weigert sich den Hauptverdächtigen Andrei Lugowoi auszuliefern. Spaltungen auch im Exil In Tschetschenien selbst versucht Kadyrow zur Zeit nicht nur eine auf seinen Clanstrukturen basierende Diktatur durchzusetzen und damit nicht zuletzt eine gewisse eigene Machtbasis aufzubauen, sondern auch mit einer "Reislamisierung" von Oben wahabitischen Rebellen die Unterstützung zu entziehen. So verschärft sich die Spaltung der tschetschenischen Gesellschaft nicht nur in pro- und antirussische Gruppen sondern auch in säkulare NationalistInnen und islamistische Gruppen, die jeweils auf beiden Seiten der Frontlinien zu finden sind. Dazwischen werden nicht nur liberale und linke Gruppierungen sondern v.a. die Zivilbevölkerung zerrieben. Diese innertschetschenischen Spannungen spiegeln sich letztlich auch im europäischen Exil wieder. Einerseits sind auch in Österreich Kadyrowzy und der russische Geheimdienst FSB aktiv, andererseits wächst der wahabitische Einfluss in der politischen EmigrantInnenszene der Austro-TschetschenInnen. Säkulare Tschetscheninnen berichten hinter vorgehaltener Hand nicht nur über repressive Gesellschaftsstrukturen innerhalb der tschetschenischen Community, sondern auch von einem verstärkten "Islamisierungsdruck", der sich etwa darin äußert "islamische Kleidung" tragen zu müssen oder kaum Möglichkeiten zu finden unbehelligt Schwimmen zu gehen. Innerfamiliäre Konflikte ergeben sich dabei insbesondere wenn heranwachsende Mädchen sich diesen rigiden Moralvorstellungen verweigern und z.B. kurze Röcke tragen wollen oder gar Beziehungen zu Nichttschetschenen eingehen. Kritisch stehen diese TschetschenInnen denn auch Bemühungen gegenüber Konflikte mit und unter TschetschenInnen - die aufgrund ihrer weit verbreiteten Traumatisierungen und rigiden Gesellschaftsstrukturen auch für viele SozialarbeiterInnen als "Problemgruppe" gelten - an vermeintliche oder wirkliche "traditionelle" Autoritäten zu delegieren. Das seit Ende 2006 laufende Projekt von SOS Menschenrechte zur "interkulturellen Konfliktprävention für tschetschenische Aslywerber" in welchem laut SOS Menschenrechte "der Imam sowie der "Älteste" der Tschetschenen in Österreich als Vermittler zwischen der tschetschenischen und österreichischen Kultur herangezogen werden" sind aus dieser Sicht nicht unproblematisch. So gibt es angesichts der stark aufgesplitterten tschetschenischen Gesellschaft in Österreich keine allgemein anerkannten "traditionellen" Autoritäten und werden andererseits zumindest sehr konservative islamische - wenn nicht gar wahabitische - Gruppen gestärkt. Neben der grundsätzlichen Frage ob die Auslagerung von Konfliktlösungen an "ethnische" Institutionen nicht die Entwicklung von Parallelgesellschaften fördert, die nach Innen gesellschaftlich repressiv agieren und damit der individuellen Emanzipation von Flüchtlingen und MigrantInnen im Wege stehen, könnten so im komplexen Geflecht innertschetschenischen Konflikte diese durch die Stärkung einzelner Akteure noch verschärft werden. Österreich scheint angesichts der anhaltend prekären Situation in Tschetschenien weiterhin ein wichtiges Exilland für TschetschenInnen darzustellen. Auch wenn dies die meisten der tschetschenischen Flüchtlinge heute noch nicht wahrhaben wollen, so werden sie Großteils doch hier bleiben und ihre Kinder hier aufwachsen. Die Weichen dafür wie deren Integration in die Gesellschaft verlaufen wird, werden dabei schon heute gestellt. Wie für jede Einwanderergruppe wird dabei die Bereitschaft zur Aufnahme in die österreichische Gesellschaft mit allen Rechten und Pflichten ein entscheidender Faktor bilden. Die "Anderen" dabei nicht primär als "anders" zu sehen, sondern als potentielle Staatsbürger einer gemeinsamen Gesellschaft bildet dabei die Voraussetzung für einen gelungenen Integrationsprozess. Thomas Schmidinger ist Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien, Obmann der im Irak und der Türkei tätigen Hilfsorganisation WADI Österreich und Flüchtlingsbetreuer in Niederösterreich. asyl aktuell, die Zeitschrift der asylkoordination österreich, kann und soll abonniert werden: asylkoordination at asyl.at Der Abopreis für mindestens 4 Ausgaben pro Jahr beträgt ? 14. -- WADI Österreich Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Themen. Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. 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(werden nicht berücksichtigt) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Do 09.00 Uhr Nicht enthalten: nix III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Fri Sep 7 22:16:03 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Fri, 7 Sep 2007 22:16:03 +0200 Subject: widerst@nd! - MUND: Samstag, 8.9.2007 Message-ID: <20070907201603.GA9673@brandl.telekabel.at> widerst at nd MUND: medienunabh?ngiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund MedieninhaberInnen seid Ihr! Samstag, 08.09.2007 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANK?NDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 08.09: going blind in udine ursprung ================================================== 02 Programm 13.September depot-news at mailman.sil.at ================================================== 03 Jour fixe Geld und Leben 20.9.07 "office" ================================================== 04 7.10.: KIM empfiehlt: micro-transmitter workshop "Kim-pop.org" ================================================== 05 Ank?ndigung "Journalismus in den Printmedien" 19.11.-10.12.07 "Nasila Berangy" ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 06 Homosexuelle Partnerschaften: VP-Minister Hahn f?r sowenig Sonderregeln als m?glich "Rechtskomitee LAMBDA (RKL)" ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARIT?T WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 07 EuGH: Erfolg f?r gleichgeschlechtliche Pare "Rechtskomitee LAMBDA (RKL)" ================================================== 08 Dt. Regierung will Marktchancen f?r Iran-Exporteure verbessern Caf? Critique ================================================== 09 Interview mit Nasrin Amirsedghi Caf? Critique ================================================== 10 Beschuss von allen Seiten "wadi wien" ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 11 Gerade noch rechtzeitig zum Papstbesuch "Peter Pils" ================================================== 12 VIER MINUTEN - ab 7. September - ?sterreichweit im Kino "DV8-FILM Newsletter" ================================================== 13 Eine komplizierte Liebesgeschichte Fritzpunkt / Stadt Theater Wien ================================================== 14 Aktuelle Kaktusberichte, Termine Johann H?llisch ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANK?NDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 08.09: going blind in udine ursprung ================================================== 8.09.07 um 18:30 Er?ffnung: GOING BLIND End of the World Stream aus dem Garten des VISIONARIO, Udine http://es.mur.at/broccoli/goingblind.htm Ein Projekt der BROCCOLI Art Group: cym, Evelin Stermitz, Maki Stolberg, Eva Ursprung. Im Rahmen von CROSSING OVER 2007: The End of the World! 4th Contemporary Art Exhibition curated by Piera Nodari VISIONARIO Via Asquini, Udine, Italy 8 - 16 September 2007 BROCCOLI Art Group for social art happenings has been founded in the year 2003 in Graz (A): Cym (NL/A) net artist and art center host / Evelin Stermitz (A/SLO) media artist and third-wave feminist / Maki Stolberg (A) artist and art researcher / Eva Ursprung (A) media artist, performer, feminist art activist and curator. nicht vergessen ? am samstag in linz: 08 09 07 um 11:00 uhr: art engineers versus machine divas IMA salon #7 07 ARS ELECTRONICA | Linz | Second City | Marienstrasse 7 presented by Andrea Sodomka and Eva Ursprung guests: Inke Arns, Eva Wohlgemuth, Kathy Rae Huffman this will be the starting point of an ongoing investigation/network, presenting first results and statements by: Nina Sobell (video: Evelin Stermitz) Helen Varley Jamieson / Avatar Body Collision Boryana Dragoeva Rossa Diana Burgoyne Monika Fleischmann Janneke Sch?nenbach cym Tina Auer Nicole Pruckermayr Faith Wilding http://ima.or.at kontakt: eva ursprung 0650.9590513 ================================================== 02 Programm 13.September depot-news at mailman.sil.at ================================================== Donnerstag, 13. September, 19.00 Der Report: Baukultur in ?sterreich Pr?sentation und Publikumsdiskussion ?sterreich hatte bisher keine Architekturpolitik. Mit dem nun vorliegenden ersten ?sterreichischen Baukulturreport ist ein erster Schritt getan, dies zu ?ndern. Was sagt der Report ?ber die Baukultur in diesem Land? Was passiert mit dem Ergebnis, wie sehen die weiteren Schritte aus? Wer ist politisch f?r die Umsetzung verantwortlich? Hartwig Chromy, ARGE Baukulturreport, T.C. Bautr?gergesellschaft mbH Volker Dienst, ARGE Baukulturreport, Plattform f?r Architekturpolitik und Baukultur Barbara Feller, Architekturstiftung ?sterreich Robert Temel, ?sterreichische Gesellschaft f?r Architektur Depot Breitegasse 3 A-1070 Wien Tel: +43 1 522 76 13 www.depot.or.at ================================================== 03 Jour fixe Geld und Leben 20.9.07 "office" ================================================== Einladung zum jour fixe mit Pr?sentation des ksoe-Dossiers Geld und Leben Positionen feministischer ?konomie Donnerstag, 20. September 2007, 18.00 Uhr (bis ca. 20.00 Uhr) Ort: ksoe (Kath. Sozialakademie ?sterreichs), Schottenring 35/DG, A-1010 Wien mit: Luise Gubitzer (?konomin, Institut f?r Institutionelle und Heterodoxe ?konomie, WU Wien): Feministische ?konomie auf dem Weg Margareta Kreimer (?konomin, Institut f?r Volkswirtschaftslehre, Uni Graz): Zur (Re-)Organisation von Care. Positionen aus der Feministischen ?konomik Eva Klawatsch-Treitl (Wirtschaftsp?dagogin, Verein Joan Robinson und WIDE): Wirtschaftsalphabetisierung als ?konomisches Empowerment Gabriele Michalitsch (?konomin und Politologin, Institut f?r Institutionelle und Heterodoxe ?konomie, WU Wien): "Lost Generation" - ?sterreichische Pionierinnen der National?konomie Margit Appel (ksoe, Heftredaktion) Diskussion Moderation: Markus Schlagnitweit (Direktor der ksoe) Frauen verdienen immer noch etwa ein Drittel weniger als M?nner: dieses ?rgernis ist mittlerweile Allgemeinwissen. Allgemein verbreitet ist auch die Einstellung, zu vielen wirtschaftlichen Prozessen g?be es keine Alternative: zur Dominanz kurzfristigen Profitdenkens, zur Ausgrenzung der scheinbar weniger Leistungsf?higen, zur Abwertung von Erziehungs- und Pflegearbeit, zum Anwachsen der Armutsgef?hrdung und der gleichzeitigen Zunahme von Reichtum. Und dennoch: es gibt Alternativen zum herk?mmlichen ?konomischen Denken. Aufbauend auf der Analyse und Theoriearbeit feministischer ?konominnen mischen sich zivilgesellschaftlich engagierte Frauen in herrschende ?konomische Zusammenh?nge ein und gestalten sie: f?r ein gutes Leben f?r alle. Um Anmeldung wird gebeten bis 18.9.2007 unter marlene.rainer at ksoe.at oder Tel: 01-310 51 59. Weitere Infos zu den Inhalten und Bestellung des Dossiers www.ksoe.at . Wir freuen uns ?ber Ihr / Dein Kommen und auf Ihre / Deine Diskussionsbeitr?ge! Markus Schlagnitweit Direktor der ksoe ================================================== 04 7.10.: KIM empfiehlt: micro-transmitter workshop "Kim-pop.org" ================================================== KIMreminder KIM EMPFIEHLT: micro-transmitter workshop Am Sonntag, den 7.10., von 14.00 - 18.00 h im Medienkunstlabor. Hier wird es einen Workshop von Tetsuo Kogawa geben: So 07/10 14.00 - 18.00 Medienkunstlabor Anmeldung unter mp-service at orf.at Tetsuo Kogawa (J) micro-transmitter workshop Wie baut man den einfachsten aller m?glichen FM-Sender? Und warum? Der japanische Medienk?nstler Tetsuo Kogawa gibt Anleitungen zur Praxis von politisch ebenso wie k?nstlerisch motivierter Mikro-Radio-Autonomie. Oder in Kogavas Worten: experience a convivial wireless imagination by this transmitter. Und ?brigens: convivial hei?t gastlich, gesellig. Kooperation mit Radio Helsinki http://kim-pop.org KIMreminder abbestellen: ================================================== 05 Ank?ndigung "Journalismus in den Printmedien" 19.11.-10.12.07 "Nasila Berangy" ================================================== Modul 10 - Journalismus in Printmedien: 19.11. - 10.12. 2007 Das WIK-Vernetzungsb?ro plant f?r Ende November/Anfang Dezember 2007 ein weiteres Modul der MigrantInnenAkademie zum Thema "Journalismus in den Printmedien", bei dem namhafte JournalistInnen ?sterreichischer Zeitungen und Wochenzeitschriften Workshops gestalten. Die TeilnehmerInnen erhalten dabei einen Einblick in die journalistische T?tigkeit: Sie lernen den Ablauf von Tageszeitungen kennen und befassen sich im Rahmen von Workshops mit dem Schwerpunkthema MigrantInnen in den Medien. Dar?ber hinaus werden in den Workshops das Schreiben von Kurzmeldungen, Reportagen, Interview, Kommentar und Pressaussendungen vermittelt. Programm: Woche 1: Mo 19.11.2007 16:00-20:00: Kurzmeldung (Gunther Lichtenhofer - APA) Mi 21.11.2007 17:00-21:00: Pressaussendung (Uwe Mauch - Kurier) Fr 23.11.2007 16:00-20:00: Medienarbeit (Philipp Sonderegger - SOS Mitmensch) Woche 2: Mo 26.11.2007 16:00-20:00: Interview (Irene Brickner - Der Standard) Mi 28.11.2007 16:00-20:00: Kommentar (Florian Klenk - Der Falter) Woche 3: Mi 05.12.2007 16:00-20:00: MigrantInnen in den Medien (Simon Inou - M-Media) Fr 07.12.2007 16:00-20:00: Reportage I (Edith Meinhart - Profil) Woche 4: Mo 10.12.2007 16:00-20:00: Reportage II (Erich Kocina - Die Presse) TeilnehmerInnen: mind. 10 - max. 15 Personen Kosten: 100.- Veranstaltungsort: WIK-Vernetzungsb?ro Margareteng?rtel 96/4/1a 1050 Wien N?here Informationen auf unserer Homepage www.wik- vernetzungsbuero.at oder per Telefon oder E-Mail Sabrina Kopf (Projektkoordination) Tel.: 01/ 606 41 29 E-Mail: vereine at wik-vernetzungsbuero.at __ Nasila Berangy PR und Medien WIK-Vernetzungsb?ro Margareteng?rtel 96/4/1A 1050 Wien Tel.: 01 - 606 41 29 Mobil: 0699 - 1 606 41 22 Fax.: 01 - 966 34 45 E-Mail: info at wik-vernetzungsbuero.at www.wik-vernetzungsbuero.at ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 06 Homosexuelle Partnerschaften: VP-Minister Hahn f?r sowenig Sonderregeln als m?glich "Rechtskomitee LAMBDA (RKL)" ================================================== Gleichgeschlechtliche Partnerschaften MINISTER HAHN: SOWENIG SONDERREGELN ALS M?GLICH Rechtskomitee LAMBDA: "Erfreuliche Bewegung" Bundesminister Dr. Johannes Hahn zeigte im Gespr?ch mit einer Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) Verst?ndnis f?r die Forderung nach Aufhebung des Eheverbots und v?lliger rechtlicher Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Ausdr?cklich erkl?rte Hahn, er m?chte sowenig Sonderregeln und sowenig Partnerschaftsinstitute als m?glich. Die vom Minister am 27. August zu einem ausf?hrlichen pers?nlichen Gespr?ch empfangenen VertreterInnen des RKL unterstrichen die Forderung nach ?ffnung der Zivilehe und betonten, dass - wenn schon das Eheverbot vorl?ufig noch nicht aufgehoben werden sollte - gleichgeschlechtliche Paare mit einer eingetragenen Partnerschaft zumindest Zugang zu allen Rechten und Pflichten der Ehe haben m?ssen. Grundvoraussetzung sei jedenfalls, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften am selben Ort geschlossen werden wie verschiedengeschlechtliche, also am Standesamt. Bevor man homosexuellen Paaren durch das Abschieben hinter die T?ren von Notariatskanzleien tagt?glich die Inferiorit?t ihrer Beziehungen vor Augen f?hrt, solle man ihnen diese Erniedrigung gn?digerweise ersparen, die Finger davon lassen und lieber nichts machen. Minister Hahn zeigte sich erfrischend offen und aufgeschlossen. Er erkl?rte, dass er f?r die Forderung nach Aufhebung des Eheverbots und v?lliger rechtlicher Gleichstellung Verst?ndnis habe und zeigte sich angetan von dem entsprechenden Ergebnis des zust?ndigen Perspektivengruppenarbeitskreises. Ausdr?cklich erkl?rte Hahn, dass er sowenig Sonderregeln und sowenig Partnerschaftsinstitute als m?glich m?chte. "Wir sind von der Offenheit des Herrn Bundesministers sehr angetan und ?usserst erfreut dar?ber, dass auch er Sonderregelungen minimieren will und m?glichst wenige Partnerschaftsinstitute will", sagt der Wiener Rechtsanwalt und Pr?sident des RKL, Dr. Helmut Graupner, "Das gibt Hoffnung, dass diskriminierende Ghettol?sungen verhindert werden k?nnen." Das 1991 gegr?ndete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet ?berparteilich und ?berkonfessionell f?r die umfassende Verwirklichung der Menschen- und B?rgerrechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und M?nner. In seinem Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer, NRPr?s. Mag. Barbara Prammer, die vormalige Justizministerin Mag. Karin Gastinger, Pr?s. NRAbg.a.D. Peter Schieder, NRAbg. Mag. Terezija Stoisits, den Generaldirektor f?r ?ffentliche Sicherheit Dr. Erik Buxbaum, die Pr?sidentin der Vereinigung der ?sterreichischen Richterinnen und Richter Dr. Barbara Helige, die Vizepr?sidentin der Rechtsanwaltskammer Wien Dr. Elisabeth Rech, den Vorstandsvorsitzenden der D.A.S.-Rechtsschutzversicherung Dr. Franz Kronsteiner, den Pr?sidenten des Weissen Rings Dr. Udo Jesionek, den Generalsekret?r von Amnesty International ?sterreich Mag. Heinz Patzelt und die bekannten Menschenrechtsexperten Dr. Lilian Hofmeister und Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak, die Verfassungsexperten Univ.-Prof. Dr. Christian Br?nner, Univ-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk, Univ.-Prof. Dr. Heinz Mayer und Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin, den renommierten Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich und die Kinder- und Jugendanw?ltInnen von Wien DSA Monika Pinterits und Dr. Anton Schmid, die Sexualwissenschafter Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner, Prof. Dr. Rotraud Perner und Mag. Johannes Wahala, den Theologen Univ.-Prof. Dr. Kurt L?thi, Life- Ball-Organisator Gery Keszler, Entertainer G?nter Tolar u.v.a.m. Das 15j?hrige Bestehen des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) wurde am 2. Oktober 2006 mit einem historischen Festakt im Nationalratssitzungssaal des Parlaments in Wien gefeiert. Dieser weltweit ersten Ehrung einer homosexuellen B?rgerrechtsorganisation in einem nationalen Parlament wohnten unter den ?ber 500 TeilnehmerInnen auch h?chste Repr?sentantInnen aus Justiz, Verwaltung und Politik bei. R?ckfragehinweis: 0676/3094737; 01/8766112, office at RKLambda.at, www.RKLambda.at 07.09.2007 ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARIT?T WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 07 EuGH: Erfolg f?r gleichgeschlechtliche Pare "Rechtskomitee LAMBDA (RKL)" ================================================== (English Text Below) Tadao Maruko v. Versorgungswerk der deutschen B?hnen GENERALANWALT EMPFIEHLT DEM EUGH ENTSCHEIDUNG ZUGUNSTEN GLEICHGESCHLECHTLICHER PAARE Rechtskomitee LAMBDA: "Erfreulicher Etappensieg" RKL-Pr?sident Graupner vertritt ILGA-Europa (die europ?ische Region der International Lesbian and Gay Organisation ILGA) in einem Pr?zedenzfall vor dem Europ?ischen Gerichtshof (EuGH). Das h?chste Gericht der EU wird dabei dar?ber zu entscheiden haben, ob eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichgestellt werden m?ssen, oder ob ArbeitgeberInnen und Pensionskassen Verg?nstigungen auf Ehepaare beschr?nken d?rfen. Der Generalanwalt hat dem Gerichtshof nun ersteres empfohlen. Herr Maruko lebte mit seinem Partner in jahrelanger eingetragener Lebenspartnerschaft. Als sein Partner verstarb, verweigerte ihm das Versorgungswerk der deutschen B?hnen (VddB) jedoch eine Hinterbliebenenrente. Eine solche bezahlt die VddB nur Ehegatten. Herr Maruko klagte und das Bayrische Verwaltungsgericht M?nchen legte die Sache dem EuGH vor zur Auslegung der EU- Antidiskriminierungs-Richtlinie. Am 18. Juni 2007 hat der Gerichtshof die Sache in einer m?ndlichen Verhandlung in Luxemburg geh?rt. Herr Maruko wurde durch die ILGA-Europa vertreten, diese wiederum von RKL-Pr?sident Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner, der von Dr. Robert Wintemute (Professor f?r Menschenrechte am Kings College London) und Manfred Bruns vom Lesben- und Schwulenverband Deutschlands LSVD (und vormals Bundesanwalt beim dt. Bundesgerichtshof) unterst?tzt wurde. Die deutsche Regierung ist Herrn Maruko nicht entgegengetreten, allerdings haben dies die britische und die niederl?ndische Regierung getan. Die Europ?ische Kommission wiederum unterst?tzt den Kl?ger. Der Generalanwalt hat gestern seine Schlussantr?ge vorgetragen, wonach eingetragene LebenspartnerInnen in der Arbeitswelt gleich wie Ehepaare behandelt werden m?ssen, wenn - was in Deutschland der Fall ist - die eingetragene Lebenspartnerschaft im Wesentlichen identische Auswirkungen hat wie die Ehe. Die Schlussantr?ge enthalten wichtige grunds?tzliche Feststellungen. So etwa dass die "Anerkennung der Homosexualit?t" ein "unverzichtbarer Schritt auf dem Weg zur Durchsetzung der Gleichberechtigung und Achtung aller Menschen ist" (par. 2). Dass der Grundsatz der Gleichbehandlung - zusammen mit dem des freien Verkehrs - der Grundsatz ist, der in der europ?ischen Rechtsordnung die l?ngste Tradition aufweist und dort am tiefsten verwurzelt ist (par. 83). Sowie dass das Verbot der Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung wegen seines grundlegenden Charakters von anderer Dimension sei als das Diskriminierungsverbot auf Grund des Alters (Anm. 82). "Der EuGH hat bereits dreimal zu Gunsten von Transsexuellen, jedoch noch nie f?r Homosexuelle entschieden", sagt der Pr?sident des RKL und Anwalt von Tadao Maruko, Dr. Helmut Graupner, "Wir hoffen sehr, dass das h?chste Gericht der EU diesmal der Empfehlung des Generalanwalts folgen und ein deutliches Signal gegen die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare setzen wird". Das 1991 gegr?ndete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet ?berparteilich und ?berkonfessionell f?r die umfassende Verwirklichung der Menschen- und B?rgerrechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und M?nner. In seinem Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer, NRPr?s. Mag. Barbara Prammer, die vormalige Justizministerin Mag. Karin Gastinger, Pr?s. NRAbg.a.D. Peter Schieder, NRAbg. Mag. Terezija Stoisits, den Generaldirektor f?r ?ffentliche Sicherheit Dr. Erik Buxbaum, die Pr?sidentin der Vereinigung der ?sterreichischen Richterinnen und Richter Dr. Barbara Helige, die Vizepr?sidentin der Rechtsanwaltskammer Wien Dr. Elisabeth Rech, den Vorstandsvorsitzenden der D.A.S.-Rechtsschutzversicherung Dr. Franz Kronsteiner, den Pr?sidenten des Weissen Rings Dr. Udo Jesionek, den Generalsekret?r von Amnesty International ?sterreich Mag. Heinz Patzelt und die bekannten Menschenrechtsexperten Dr. Lilian Hofmeister und Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak, die Verfassungsexperten Univ.-Prof. Dr. Christian Br?nner, Univ-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk, Univ.-Prof. Dr. Heinz Mayer und Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin, den renommierten Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich und die Kinder- und Jugendanw?ltInnen von Wien DSA Monika Pinterits und Dr. Anton Schmid, die Sexualwissenschafter Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner, Prof. Dr. Rotraud Perner und Mag. Johannes Wahala, den Theologen Univ.-Prof. Dr. Kurt L?thi, Life- Ball-Organisator Gery Keszler, Entertainer G?nter Tolar u.v.a.m. Das 15j?hrige Bestehen des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) wurde am 2. Oktober 2006 mit einem historischen Festakt im Nationalratssitzungssaal des Parlaments in Wien gefeiert. Dieser weltweit ersten Ehrung einer homosexuellen B?rgerrechtsorganisation in einem nationalen Parlament wohnten unter den ?ber 500 TeilnehmerInnen auch h?chste Repr?sentantInnen aus Justiz, Verwaltung und Politik bei. Die Schlussantr?ge des Generalanwalts finden sich auf: http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/gettext.pl?where=&lang=de&num=79929093C19060267&doc=T&ouvert=T&seance=CONCL R?ckfragehinweis: 0676/3094737; 01/8766112, office at RKLambda.at, www.RKLambda.at 07.09.2007 ------------------------ Tadao Maruko v. Versorgungswerk der deutschen B?hnen ADVOCATE GENERAL ADVICES ECJ TO DECIDE IN FAVOUR OF SAME-SEX COUPLES Rechtskomitee LAMBDA: "Promising first round victory" RKL-President Graupner represents ILGA-Europe (the European Region of the International Lesbian and Gay Organisation ILGA) in a landmark case before the European Court of Justice (ECJ). The highest court in the EU has to decide if registered (same-sex) partnerships have to be treated on the same footing as marriage or if employers and pension schemes may restrict benefits to married partners. The advocate general now recommended the first. Mr. Maruko for years lived with his partner in registered partnership. After his partner had died the VddB, the pension scheme for German theatres, refused to pay him a survivors pension as such pension are provided only for married partners. Mr. Maruko sued the VddB and the Bavarian Administrative Court Munich referred the case to the ECJ for interpretation of the EU- Antidiscrimination-Directive. The ECJ heard the case in an oral hearing on June 18th, 2007. Mr. Maruko has been represented by ILGA-Europe and ILGA-Europe itself by RKL-president Dr. Helmut Graupner who has been assisted by Dr. Robert Wintemute (professor of human rights at Kings College London) and Manfred Bruns from the German federal lgb organisation LSVD (who is a retired federal attorney at the German Supreme Court). The German government did not oppose Mr. Maruko while the British and the Dutch governments did so. The European Commission however supports Mr. Marukos position. The Advocate General presented his opinion yesterday saying that registered partners (in employment) have to be treated on the same footing as married partners if - as it is the case in in Germany - registered partnership gives rise to substantially identical consequences as marriage. The Advocate General's opinion contains some important fundamental statements. So that "acceptance of homosexuality is an "indispensable step on the way to implementation of equality and respect for all human beings (par. 2). That the principle of equal treatment - together with the one of freedom of movement - is the principle which shows the longest tradition in European law and which is the most deeply rooted principle there (par. 83). And that the prohibition of discrimination on the basis of sexual orientation, due to its fundamental character, is of a different dimension then the prohibition of age-discrimination (note 82). "The ECJ already three times decided in favour of transsexuals, but so far never for homosexuals", says Dr. Helmut Graupner, president of the Austrian lesbian and gay rights organization Rechtskomitee LAMBDA (RKL) and counsel of Tadao Maruko, "We very much hope that the highest court in the EU this time will follow the advocate general's opinion and send a strong signal against discrimination of same-sex couples. Rechtskomitee LAMBDA (RKL), founded in 1991, on a supra-partisan and denominational level is working for the implementation of human rights for homo- and bisexual men and women. In its honorary board it convenes so prominent members as Prime Minister Dr. Alfred Gusenbauer, President of Federal Parliament Mag. Barbara Prammer, former Minister of Justice Mag. Karin Gastinger, former President of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe Peter Schieder, Federal Ombudsman Mag. Terezija Stoisits, Director of Public Security Dr. Erik Buxbaum, the President of National Juges Association Dr. Barbara Helige, the Vice-President of the Vienna Bar-Association Dr. Elisabeth Rech, the President of D.A.S.-legal expenses insurance company Dr. Franz Kronsteiner, the President of Weisser Ring Dr. Udo Jesionek, the Secretary General of Amnesty International Austria Mag. Heinz Patzelt and the well-known human-rights experts Dr. Lilian Hofmeister and Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak, the constitutional law professors Univ.-Prof. Dr. Christian Br?nner, Univ-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk, Univ.-Prof. Dr. Heinz Mayer and Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin, famous child- and adolescent psychiatrist Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich and the Vienna Child- and Youth-Ombudspersons DSA Monika Pinterits and Dr. Anton Schmid, sexologists Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner, Prof. Dr. Rotraud Perner and Mag. Johannes Wahala, theologist Univ.-Prof. Dr. Kurt L?thi, Life-Ball-Organisor Gery Keszler, Entertainer G?nter Tolar and many more. October 2nd, 2006, RKL's 15 years anniversary has been celebrated in historic Ceremonial Act "Against Sexual Apartheid in the lower chamber of Austrian federal parliament. This first honouring of an lgbt organisation in a national parliament worldwide took place in attendance of over 500 guests including highest representatives from the judiciary, administration and politics. See the the opinion of the Advocate General at: http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/gettext.pl?where=&lang=en&num=79929093C19060267&doc=T&ouvert=T&seance=CONCL More information: Rechtskomitee LAMBDA, (++43/1/876 30 61), office at RKLambda.at; www.RKLambda.at 2007-09-07 ================================================== 08 Dt. Regierung will Marktchancen f?r Iran-Exporteure verbessern Caf? Critique ================================================== Am 18. September 2007 wird die Industrie- und Handelskammer in Darmstadt von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr unter dem Motto Iran - Marktchancen f?r deutsche Exporteure eine Veranstaltung durchf?hren, die offenkundig darauf abzielt, den ?konomischen Preis f?r die iranische Atombombe niedrig zu halten. Man will die auf Israels Zerst?rung abzielende Politik des Regimes mit einer "positiver Sichtweise" nach dem Motto: "irgendwie geht es immer weiter" begleiten. Beide Zitate stammen aus dem Einladungstext, den das Bundeswirtschaftsministerium ?ber seinen "iXPOS-Termin- Newsletter" an alle au?enwirtschaftlich Interessierten verbreitet. Siehe unter: http://www.ixpos.de/Content/de/Termine/Import/DIHK/ 12/125__93.html Zu den Rednern geh?ren Michael Gorges von der Firma "Iran Consulting" in Aachen. Sein Thema: "Der richtige Umgang mit iranischen Gesch?ftspartnern". Rechtsanwalt Dr. Harald Hohmann aus B?dingen wird Ratschl?ge zum Thema "Exportkontrolle Iran - Aktueller Stand" erteilen. Aus Teheran wird der dort ans?ssige Mitarbeiter der "Bundesagentur f?r Au?enwirtschaft (bfai)", Dr. Rolf Weitowitz anreisen, um ?ber "Erfolgsbranchen f?r die deutsche Wirtschaft" zu referieren. Der iranische Kollege Mahshid Daryabegi, seines Zeichens Finance & Business Consultant der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer zu Teheran, wird ihn begleiten, um ?ber "Die Situation im Iran aus Sicht der deutschen Wirtschaft" zu sprechen. Die Leitung der Veranstaltung wird bei Dr. Uwe Vetterlein von der "Industrie-und Handelskammer Darmstandt Rhein Main Neckar" liegen. Die heute vom Bundeswirtschaftsministerium verbreitete Einladung zu diesem Seminar spricht f?r sich. Hier ihr Wortlaut: "Deutschland ist mit Abstand wichtigstes Lieferland f?r Iran. Nachdem die deutschen Lieferungen in den vergangenen Jahren zweistellige Zuwachsraten verzeichneten, 2005 mit einem Plus von 24 Prozent, entwickeln sich diese seit Beginn des Jahres 2006 wieder r?ckl?ufig. Die EU-L?nder f?hrten aus Iran zu ?ber 80 Prozent Erd?l ein, bei den EU-Lieferungen dominierten mit einem Anteil von zwei Dritteln Maschinen und Fahrzeuge, gefolgt von Konsumg?tern und Chemikalien mit jeweils zehn Prozent. Als Gr?nde f?r die R?ckl?ufigkeit der Exporte werden vor allem Exportbeschr?nkungen, das internationale Umfeld sowie Kompetenzwirrwarr und schleppende Auftragsvergabe im Iran genannt. Andererseits haben viele deutsche Unternehmen Erfahrungen mit den Aufs und Abs im Irangesch?ft und sehen dies derzeit noch unter dem Motto "Iran ist Krisen gewohnt - irgendwie geht es immer weiter". Das wirtschaftliche Zukunftspotenzial Irans rechtfertigt diese positive Sichtweise auf jeden Fall. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Hessen meets the Middle East and North Africa" der hessischen IHKs vom 17. - 28.09.2007 statt." Diese Veranstaltung und das Motto, das die Bundesregierung ihr zugrundelegt ("Irgendwie geht es immer weiter. Das wirtschaftliche Zukunftspotenzial Irans rechtfertigt diese positive Sichtweise auf jeden Fall.") ist f?r alle Menschen, die die iranische Bombe und die Existenzbedrohung Israels zu verhindern suchen, eine Provokation. Sie schl?gt zugleich all jenen Iranerinnen und Iranern ins Gesicht, die das Regime im In- und Ausland maltr?tiert oder mit Todesdrohungen verfolgt. ___________________________ ___________ 29./30. 9. 2007 Wien Die Islamische Republik Iran - Analyse einer Diktatur Symposium mit Andreas Benl, Stephan Grigat, Alex Gruber, Simone Dinah Hartmann, Matthias K?ntzel, Kazem Moussavi, Fathiyeh Naghibzadeh, Gerhard Scheit und Wahied Wahdat-Hagh Campus der Universit?t Wien, H?rsaal D und C1 veranstaltet von Caf? Critique und Scholars for Peace in the Middle East - Austria 30. 9. 2007 Wien, 18:00 Stephansplatz Keine Gesch?fte mit den iranischen Mullahs! Gegen das Atomprogramm des Iran und seine ?sterreichischen und europ?ischen F?rderer! veranstaltet von Caf? Critique und der Israelitischen Kultusgemeinde mit Beitr?gen von Raimund Fastenbauer (B'nai B'rith), Simone Dinah Hartmann (Caf? Critique), Beate Klarsfeld (S?hne und T?chter der j?dischen Deportierten Frankreichs), Matthias K?ntzel (Scholars for Peace in the Middle East), Benny Morris (Ben Gurion University Beer Sheva), Kazem Moussavi (Green Party of Iran), Ariel Muzicant (Israelitische Kultusgemeinde), Anton Pelinka, Elisabeth Pittermann, Robert Schindel, Arie Talmi (Kibbutz Dan), Wolfgang Neugebauer (Aktion gegen den Antisemitismus in ?sterreich) et. al. _____________ Neu: Stephan Grigat: Fetisch und Freiheit ?ber die Rezeption der Marxschen Fetischkritik, die Emanzipation von Staat und Kapital und die Kritik des Antisemitismus ?a ira, Freiburg 2007, ISBN: 3-924627-89-4 400 Seiten, 22.00 ? Erh?ltlich im Buchhandel oder direkt beim Verlag: ?a ira Verlag 79098 Freiburg, Wilhelmstr. 15 Telefon: 0761.37 939, Fax: 0761.37 949 EMail: info at ca-ira.net, http://www.ca-ira.net _______________ Caf? Critique Verein f?r Gesellschafts- und Kulturkritik Wickenburggasse 16/5 A-1080 Wien Tel.: 0043 699 107 87 421 Fax: 0043 1 406 81 54 19 Email: cafe.critique at gmx.net Web: http://www.cafecritique.priv.at Blog: http://blog.cafecritique.priv.at Konto: Dr. Renate G?llner, Erste Bank Nr. 28660228600, BLZ 20111 BIC: GIBAATWW, IBAN: AT512011128660228600 ================================================== 09 Interview mit Nasrin Amirsedghi Caf? Critique ================================================== ?Es gibt keinen modernen Islam? Nasrin Amirsedghi, exil-iranische Publizistin Seit einigen Monaten ?berziehen die Mullahs im Iran die Bev?lkerung mit einer neuen Repressionswelle. In deutschen Medien ist davon kaum etwas zu h?ren. Nasrin Amirsedghi floh 1980, kurz nach Errichtung der islamischen Diktatur, mit ihrer Tochter aus dem Iran. Die Publizistin, Philologin, Literatur- und Filmwissenschaftlerin lebt in Mainz und ist dort bei ?DIA?, einem ?Verein f?r Kultur&Migra tion? aktiv. Sie spricht sich gegen Islamismus, Kulturrelativismus und die Verharmlosung des Regimes in Teheran aus. interview: jonny weckerle Am vergangenen Montag nahmen Sie in Berlin an einer Podiumsdiskussion mit dem Titel ?Frie den mit den Mullahs?? teil, bei der die Gr?nde f?r das deutsche ?Appeasement? und die ?Kollaboration? mit dem Iran gesucht wurden. Welche Erkl?rungen haben Sie f?r diese Politik? Ich sehe sowohl ?konomische Gr?nde als auch subtile und historisch motivierte Gemeinsamkeiten. Die ?konomischen Gr?nde lassen sich einfach aus den Fakten ablesen. Laut Bericht des Handelsblatts vom 4.April 2007 ist der Iran f?r deutsche Unternehmen der gr??te Markt im gesamten Nahen und Mittleren Osten nach den Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien. Zurzeit sind rund 10000 Firmen im Iran aktiv. Vom Jahr 2000 bis 2005 hat sich das Volumen der deutschen Ausfuhren mehr als verdoppelt. So stiegen beispielsweise die deutschen Exporte nach Iran von 1,57 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 4,43 Mil liar den Euro im Jahr 2005. Der Handel der EU mit dem Iran erreichte im November 2006 die Sieben-Milliarden-Dollar-Grenze. W?hrend die Gesch?fte zwischen beiden L?ndern bl?hen, werden im Iran Menschen, auch Kinder, in makabren ?ffentlichen Spektakeln vor den Augen gl?ubiger Schaulustiger bestialisch hingerichtet, gesteinigt, verh?llt, gepr?gelt, gedem?tigt, bevormundet, ganz simpel vernichtet, und die Bundesrepublik schweigt. Es ist eine Schande. Deutschland macht sich damit zutiefst schuldig. Allein am 24.August 2007 wurden in Isfahan im Namen der Sittenerziehung 23 000 Menschen auf der Stra?e schikaniert, gepr?gelt, verwarnt und 242 von ihnen festgenommen. 39000 Gesch?fte wie Boutiquen oder Friseursalons wurden durchsucht, 600 davon verplombt und geschlossen. Seit April 2007 wurden etwa 2000 Jugendliche, M?nner und Frauen hingerich tet oder gesteinigt. Gibt es auch andere Gr?nde f?r das ?Appeasement? als ?konomische? Nicht weniger wichtig sind die deutsch-iranischen Gemeinsamkeiten: der gemeinsame und tief verankerte Antisemitismus im Islam und im Christentum und die Nachwirkungen der christlichen Lehre im Sozialismus. W?hrend das Christentum versucht, sich heute in Europa halbwegs zivilisiert zu verhalten, gibt es eine Kontinuit?t des islamischen Judenhasses. Antisemitismus hat auch in Europa tiefe Wurzeln. Aber was der Iran seit 32 Jahren hemmungslos offen betreibt, ist das Hegen und Pflegen, das Hochp?ppeln dieser Wurzeln zu einer Gigantomanie des Schreckens. Wie ist das zu erkl?ren, wenn ein Land wie Deutschland mit seiner f?r mich nie endenden historischen Last, der nationalsozialistischen Judenvernichtung, mit dem Iran weiter wirtschaft liche und diplomatische Beziehungen unterh?lt, w?hrend die iranische Regierung Israel vernichten will? Was Hitler nicht vollenden konnte, wird bald von Mullahs mit Atomwaffen vollstreckt, wenn Europa nicht endlich aufwacht. Wie bewerten Sie die hiesige Debatte ?ber den Iran? Es gibt gar keine Debatte. Wenn ?berhaupt, dann keine vern?nftige und offene Debatte. In der Bun desrepublik gibt es zwar keine Zensur, aber einen Filter f?r Informationen, je nach po litischer Macht und nach Laune wird vieles gesch?nt. Man will keine Wahrheit h?ren, sondern den bestehenden Mist parf?mieren. Daf?r holt man sich prominente so genannte Iran- und Islam- Experten wie Peter Scholl-Latour oder Udo Steinbach. Auch Autoren und Autorinnen, die aus dem Iran stammen, wie Navid Kermani, Katjun Amirpur und Bahman Nirumand, sind in den Medien prominent vertreten. Nirumand als alter 68er-Linker und das hier geborene Paar Kermani und Amirpur als gl?u bige Muslime tr?umen davon, dass man die De mokra tie wie eine Glukoseinfusion in die Adern der so genannten Gem??igten unter den Mullahs injizieren kann. Ihre Funktion ist es, das Wesen des Mullahregimes und des Islam zu besch?nigen. Sie sehen das ?bel nur in Israel und dem US- Imperialismus, sie verharmlosen die Mullahbarbarei, indem sie den Islam zu einer Religion des Friedens erkl?ren. Sie mischen Metaphysik und Materialismus zu einem reizenden Eintopf, der nur Unheil und Tod in sich birgt. Im Namen des Dialogs fand im Jahr 2000 im Haus der Kulturen in Berlin eine Iran-Konferenz unter den Rettungsfl?geln von Gerhard Schr?der, Joseph Fischer und Nirumand statt. W?hrend hin ter den Dialogkulissen ?ber 100 Wirtschaftsdelegationen aus dem Iran mit deutschen Kollegen milliardenschwere Wirtschaftsvertr?ge aushandelten, verpr?gelte die Security die Hand voll iranischer Oppositionsmitglieder im Saal. Ist das iranische Regime Ausdruck des Islam, oder handelt es sich im Wesentlichen um ein modernes Ph?nomen, welches sich einen religi?sen Anstrich gibt? Islam ist Islam, wie er im Iran oder Saudi-Arabien praktiziert wird. Wo der Islam nicht nach der Sha ria ausge?bt wird, ist er im Kern nicht mehr islamisch. Es kann keine moderne Variante dieser Religion geben. Modern ist nur, dass das wahre Gesicht des Islam durch die Digitalisierung und weltumspannende Informationswege aus den K?mmerchen der Orientalisten herausgetreten ist und sein Bild das Fu?volk erreicht hat. Zu hof fen ist nur auf eine beschleunigte Aufkl?rung. Wie erkl?ren Sie es sich, dass die Linke einst vehement gegen das Regime des Schahs protestierte, zu der Mullahdiktatur aber bestenfalls schweigt? Der gemeinsame Feind der Linken bleibt immer der Imperialismus, und zwar nur der amerikanische. Doch wie w?rden Europa und der Rest der Welt aussehen, wenn die Amerikaner im Zweiten Weltkrieg nicht interveniert h?tten? Die Linken haben ein gespaltenes Verh?ltnis zu den eigenen, jahrelang erk?mpften europ?ischen Errungenschaften, die Individualismus, Pluralismus, Presse- und Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenrechte beinhalten. Der Totalitarismus fasziniert sie. Die leidenden Menschen im Iran oder ?hnlichen L?ndern lassen sie mit ihrem Schicksal allein. Wie s?he angesichts von Atomkrise und versch?rfter Unterdr?ckung im Iran ein progressives Vorgehen aus? Es gibt viele L?nder, die Atomprogramme betreiben, aber keines davon k?ndigt an, Israel vernichten zu wollen. Das Problem ist, dass die Europ?er das nicht ernst nehmen wollen. Wenn es heute unter den westlichen Nationen ?berhaupt eine gibt, welche diesem Wahnsinn mit wirksamen Sanktionen begegnen k?nnte, ist es die deutsche. Darauf kann man nur hoffen. Ob sich was tut, bezweifle ich aber ernsthaft. In der derzeitigen Lage kann man niemandem im Iran helfen. Meine einzige Hoffnung ist, dass die Menschen aus eigener Kraft das Regime st?rzen. In Freiburg war k?rzlich im Rahmen der St?dtepartnerschaft mit Isfahan unter dem Titel ?Iran.com? eine Ausstellung mit moderner iranischer Kunst zu sehen. Gibt es im Iran Raum f?r oppositionelle Kunst und Kultur? Wenn kritische Intellektuelle wie Journalisten, K?nstler, Literaten tagt?glich verhaftet, ermordet und hingerichtet werden, zeigt dies, dass oppositionelle Kunst und Kultur im Iran absolut keinen Raum haben. Insofern ist eine Initiative wie ?Iran.com?, die direkt dem Regime und dessen Kontrolle untersteht, nichts als gef?llige Dekoration. Wie in allen totalit?ren Systemen werden die K?nstler instrumentalisiert, um die Welt ?ffentlichkeit zu t?uschen. In einer von Ihnen unterzeichneten Unterst?tzungserkl?rung f?r den Islamkritiker Ralph Giordano wird gefragt: ?Wo sind wir denn hier?? Auf welches ?wir? und ?hier? berufen Sie sich dabei? Auf die Mehrheitsgesellschaft in Deutschland? Mit wir und hier ist Europa, sind die europ?ischen Errungenschaften der Kultur, sind die Europ?er, insbesondere die verantwortlichen Intellektuellen gemeint. Wir alle hier hoffen darauf, dass die Vernunft irgendwann mal wieder siegt. Aber wie Sie sehen, sind wir Einzelidioten. Der Kampf ist nicht einfach und wird nicht mit Waffengleichheit gef?hrt. Wie bewerten Sie die wachsende islamkritische Bewegung in Deutschland, etwa entsprechende Blogs oder Initiativen gegen Moscheebauten? Ich begr??e das sehr. Das gibt den Menschen die M?glichkeit, Informationen zu erhalten, die man in den etablierten Medien nicht findet. Der Widerstand gegen die Islamisierung wird dadurch sichtbarer. Man muss nur sehr aufpassen, nicht in anderes, falsches Fahrwasser zu geraten und dort zu versinken. ___________ 29./30. 9. 2007 Wien Die Islamische Republik Iran - Analyse einer Diktatur Symposium mit Andreas Benl, Stephan Grigat, Alex Gruber, Simone Dinah Hartmann, Matthias K?ntzel, Kazem Moussavi, Fathiyeh Naghibzadeh, Gerhard Scheit und Wahied Wahdat-Hagh Campus der Universit?t Wien, H?rsaal D und C1 veranstaltet von Caf? Critique und Scholars for Peace in the Middle East Austria 30. 9. 2007 Wien, 18:00 Stephansplatz Keine Gesch?fte mit den iranischen Mullahs! Gegen das Atomprogramm des Iran und seine ?sterreichischen und europ?ischen F?rderer! veranstaltet von Caf? Critique und der Israelitischen Kultusgemeinde mit Beitr?gen von Raimund Fastenbauer (B'nai B'rith), Simone Dinah Hartmann (Caf? Critique), Beate Klarsfeld (S?hne und T?chter der j?dischen Deportierten Frankreichs), Matthias K?ntzel (Scholars for Peace in the Middle East), Benny Morris (Ben Gurion University Beer Sheva), Kazem Moussavi (Green Party of Iran), Ariel Muzicant (Israelitische Kultusgemeinde), Anton Pelinka, Elisabeth Pittermann, Robert Schindel, Arie Talmi (Kibbutz Dan), Wolfgang Neugebauer (Aktion gegen den Antisemitismus in ?sterreich) et. al. Infos: www.stopthebomb.net _____________ Neu: Stephan Grigat: Fetisch und Freiheit ?ber die Rezeption der Marxschen Fetischkritik, die Emanzipation von Staat und Kapital und die Kritik des Antisemitismus ?a ira, Freiburg 2007, ISBN: 3-924627-89-4 400 Seiten, 22.00 Erh?ltlich im Buchhandel oder direkt beim Verlag: ?a ira Verlag 79098 Freiburg, Wilhelmstr. 15 Telefon: 0761.37 939, Fax: 0761.37 949 EMail: info at ca-ira.net, http://www.ca-ira.net _______________ Caf? Critique Verein f?r Gesellschafts- und Kulturkritik Wickenburggasse 16/5 A-1080 Wien Tel.: 0043 699 107 87 421 Fax: 0043 1 406 81 54 19 Email: cafe.critique at gmx.net Web: http://www.cafecritique.priv.at Blog: http://blog.cafecritique.priv.at Konto: Dr. Renate G?llner, Erste Bank Nr. 28660228600, BLZ 20111 BIC: GIBAATWW, IBAN: AT512011128660228600 ================================================== 10 Beschuss von allen Seiten "wadi wien" ================================================== Quelle: Jungle World, Nummer 36 vom 06. September 2007 Beschuss von allen Seiten Neben den Jihadisten bedrohen auch die Armeen des Iran und der T?rkei die kurdische Autonomieregion im Irak. kommentar von thomas schmidinger Es galt als gro?er Erfolg f?r die kurdische Regionalregierung, dass Austrian im Dezember 2006 als erste westliche Fluggesellschaft regul?re Linienfl?ge in die kurdische Hauptstadt aufnahm. Doch in der vergangenen Woche flog die vorerst letzte Maschine von Arbil nach Wien. Nach dem Beschuss einer schwedischen Passagiermaschine beim Start in Suleymaniah, dem zweiten internationalen Flughafen im Nordirak, am 9.August setzten eine Reihe internationaler Gesellschaften ihre Fl?ge aus. Das auf die Maschine der Nordic Airways abgefeuerte Geschoss verfehlte sein Ziel, die kurdischen Beh?rden versuchten, den Vorfall herunterzuspielen. Der Direktor des Flughafens in Su?ley?maniah erkl?rte zun?chst, der von Pilot und Passagieren gesehene Lichtblitz gehe offenbar auf Scheinwerfer zur?ck, die kurdische J?ger einsetzten. Unter der Hand berichten Piloten aber von ?hnlichen Zwischenf?llen bei Landungen in der kurdischen Hauptstadt, die meisten westlichen Fluglinien gehen davon aus, dass der Flughafen Arbil nicht weniger gef?hrlich ist. F?r die kurdische Regionalregierung steht viel auf dem Spiel: Bislang galten die kurdischen Provinzen Dohuk, Arbil und Suleymaniah als sicher, deutschen und britischen Asylbeh?rden sogar als so sicher, dass abgewiesene Asylwerber dorthin abgeschoben wurden. Doch f?r November ist ein Referendum geplant, im dem ?ber die Zugeh?rigkeit der Provinz Kirkuk zum kurdischen Autonomiegebiet entschieden werden soll. Die kurdischen Beh?rden bestehen auf der Einhaltung des Zeitplans, w?hrend islamistische und post-baathistische Untergrundgruppen die Angriffe verst?rken. Nicht nur Kirkuk wird vermehrt zum Ziel von Anschl?gen, vieles deutet darauf hin, dass sich der Kampf der Jihadisten zunehmend nach Norden verschiebt. Hinzu kommt der Druck aus den Nachbarstaaten auf das kurdische Autonomiegebiet. Mit den milit?rischen Erfolgen der PKK- Schwesterpartei PJAK im Iran r?cken das Nato-Mitglied T?rkei und der Iran in der Kurdenfrage zusammen. Ger?chte ?ber einen gr??eren konzertierten Milit?reinsatz des Iran und der T?rkei verbreiteten sich in den vergangenen Wochen in beiden Staaten. Bereits Mitte August hatte ein Sprecher der Peshmerga der Autonomieregierung in Arbil erkl?rt, dass mehrere D?rfer im Umkreis der Ortschaft Sidkan von den Truppen der T?rkei und des Iran mit Artilleriefeuer angegriffen worden seien. Vergangene Woche bombardierte der Iran D?rfer in der ?stlich von Suleymaniah gelegenen Region um die Stadt Penjwin, w?hrend im Norden in den Qendil-Bergen, wo die Hauptbasen von PKK und PJAK zu finden sind, bereits iranische Truppen auf irakisches Territorium vorgedrungen sein sollen. Au?erdem versch?rfen sich die Spannungen zwischen kurdischen Nationalisten und den Zehntausenden arabischen Binnenfl?chtlingen, die von immer gr??eren Teilen der kurdischen Bev?lkerung als Sicherheitsrisiko gesehen werden. Schon gehen in Suleymaniah Ger?chte um, die Fl?chtlinge seien f?r den Ausbruch der Cholera verantwortlich. In Suleymaniah und Kirkuk liegen jeweils etwa 2000 Menschen mit Choleraverdacht im Krankenhaus, acht sind bereits gestorben. Gesundheitsexperten f?hren den Ausbruch der Cholera auf verschmutztes Trinkwasser zur?ck. Das d?rfte wohl auch der Grund daf?r sein, dass die kurdische Regionalregierung erst Tage, nachdem die Erkrankungen nicht mehr zu verheimlichen waren, die Epidemie eingestand und entsprechende Ma?nahmen ergriff. http://www.jungle-world.com/seiten/2007/36/10562.php -- WADI - Verband f?r Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit WADI-Austria e-mail: wadi.wien at gmx.at website: www.wadinet.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien Neues Spendenkonto in ?sterreich: Knt. Nr.: 6.955.355 BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank N? IBAN AT4432 0000 0006 955355 BIC (SWIFT) RLNWATWW Im Februar 2007 erschien die dritte Print-Ausgabe von: WADI-News, Schwerpunkt: Weibliche Genitalverst?mmelung Wird kostenlos per Post zugeschickt, schicken Sie uns Ihre Adresse! Online zu lesen unter: http://www.wadinet.at/Media/wadinews.php ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 11 Gerade noch rechtzeitig zum Papstbesuch "Peter Pils" ================================================== http://www.scholemandfriends.com/AberGlauben/Am_Anfang.htm ================================================== 12 VIER MINUTEN - ab 7. September - ?sterreichweit im Kino "DV8-FILM Newsletter" ================================================== DV8-FILM empfiehlt den Kinostart von << VIER MINUTEN >> Ein Film von Chris Kraus Mit Monica Bleibtreu und Hannah Herzsprung > ab Freitag, 7. September 2007 << ?sterreichweit im Kino PREISE (Auswahl) Bester Film - Shanghai Int. Film Festival 2006 Bester Film - Reykjavik Int. Film Festival 2006 Lola in Gold "Bester Film" - Deutscher Filmpreis 2007 Lola in Gold "Beste Hauptdarstellerin" Monica Bleibtreu - Deutscher Filmpreis 2007 Seit mehr als 60 Jahren gibt die Pianistin Traude K?rger emotionslos Klavierunterricht in einem Frauengef?ngnis. Eine Sch?lerin wie Jenny hatte sie noch nie. Verschlossen, unnahbar, unberechenbar, zerst?rerisch - und fr?her ein musikalisches Wunderkind. Sie k?nnte es schaffen, einen bedeutenden Klavierwettbewerb zu gewinnen, an dem sie trotz ihrer Haftstrafe teilnehmen darf. Die Vorbereitung auf den Wettbewerb wird zum Kr?ftemessen zwischen der aufs?ssigen Jenny und ihrer strengen preu?ischen Klavierlehrerin - ein Lebens- und Liebesduell, das bis zum tiefsten, innersten Schmerz der beiden Frauen vordringt. In einem furiosen Finale bleiben Jenny vier Minuten, um etwas zu tun, was niemand, nicht einmal Traude, von ihr erwartet. Monica Bleibtreu und Hannah Herzsprung in einem faszinierenden filmischen Schlagabtausch um erlittene innere und ?u?ere Verletzungen in Beziehungen der Vergangenheit und der Gegenwart und vor allem die M?glichkeit von Freiheit und Liebe. Chris Kraus erz?hlt in seinem zweiten Kinospielfilm leidenschaftlich, kraftvoll und mit gro?er N?he zu seinen Figuren von der Begegnung zweier ungleicher Frauen, von Auflehnung und Hingabe, von Schmerz, Abschiednehmen, (sich) Vergeben und (Weiter)Leben und der Sehnsucht nach Wahrhaftigkeit. Beide tragen schwer an Geheimnissen aus ihrer Vergangenheit. Die Musik verbindet sie - sie ist der Weg zu Freiheit und Vergessen, und gleichzeitig ist sie das Feld f?r Konflikte, Schuld und Bu?e. PRESSESTIMMEN "Hannah Herzsprung bringt die Leinwand zum Beben!" Variety "Begeisterungsst?rme f?r Vier Minuten... Die Geschichte zwischen der alten Klavierlehrerin und ihrer widerspenstigen Sch?lerin im Gef?ngnis entwickelt eine betr?chtliche emotionale Wucht, die in einem furiosen Finale gipfelt und sich vor allem den gro?artigen Hauptdarstellerinnen Monica Bleibtreu und Hannah Herzsprung verdankt." FAZ VIER MINUTEN Deutschland 2006, 112 Min. Regie und Buch: Chris Kraus. Kamera: Judith Kaufmann. Mit: Monica Bleibtreu, Hannah Herzsprung, Richy M?ller, Jasmin Tabatabai, Vadim Glowna, Nadja Uhl, u.a. Ein Film im Verleih von FILMLADEN. Mehr zum Film: WWW.VIERMINUTEN.DE > KINOS << WIEN: Votiv Kino, K?nstlerhaus, Apollo, UCI MEC, Village Cinemas Wien Mitte ST. P?LTEN:: Cinema Paradiso GRAZ: Geidorf Kino, UCI Graz KLAGENFURT: Neues Volkskino LINZ: City Kino SALZBURG: Das Kino INNSBRUCK: Leo Kino Einen bewegenden Filmabend mit VIER MINUTEN w?nscht Ihnen Barbara Reum?ller _______________ DV8-FILM Postfach 282 A-1071 Wien T. +43 1 524 62 74 F. +43 1 522 98 74 www.identities.at ================================================== 13 Eine komplizierte Liebesgeschichte Fritzpunkt / Stadt Theater Wien ================================================== In der F?lle der M?glichkeiten geistert der Zwang zum Verzicht. ?bungsmaterial f?r entschiedenes Handeln: http://archiv.artevent.at/StadtTheaterWien/ Fotos: Christian Bauer/Artdeluxe ================================================== 14 Aktuelle Kaktusberichte, Termine Johann H?llisch ================================================== Aktuelle Berichte auf der Kaktus-Website aus den letzten zwei Wochen: MigrantInnenwahlrecht - ?berparteiliche Initiative will nicht locker lassen! Deutlich mehr als 1000 Unterst?tzerInnen in Ihrer Internetaktion "F?r ein kommunales Wahlrecht f?r MigrantInnen erhielt die ?berparteiliche Initiative Transdanubien gegen Schwarz-Blau. "Zeit diese Internet-Aktion abzuschlie?en, um die Kampagne mit neuen Aktionsformen fortzusetzen", ist man sich im Kreis der Initiative einig, die aus TeilnehmerInnen der legend?ren Donnerstagsdemos gegen die fr?here blauschwarze Bundesregierung, aus den Bezirken Floridsdorf und Donaustadt, zusammensetzt. Sie trifft sich seit vielen Jahren monatlich und setzt ihre politische T?tigkeit f?r Forderungen aus der Zeit des Widerstands gegen Blauschwarz, auch nach dem Regierungswechsel fort. Um weiter zu lesen, Links klicken , in die Kaktuswebsite blicken Neue Belastungen f?r Sozialhilfeempf?ngerInnen Das sind nur einige Charakterisierungen, die auf die aktuelle Kostenerh?hung f?r Sozialhilfeempf?ngerInnen zutreffen: Wien hebt beginnend mit 1. September 2007 den Mietenselbstbehalt f?r Empf?ngerInnen der Sozialhilfe um unglaubliche 37 % an und k?rzt de facto dadurch die H?he der Sozialhilfe sehr empfindlich. Die Richts?tze in der Sozialhilfe wurden im April 2007 mit den Stimmen von SP?, Gr?ne und FP? ge?ndert. Um weiter zu lesen, Links klicken, in die Kaktuswebsite blicken Eindr?cke aus dem Zentrum Donau am Volksstimmefest Wie alle Jahre, beteiligten sich auch heuer der Kaktus und die KP? 22 im Zentrum Donau am Volksstimmefest. Gemeinsam mit den Bezirksgruppen aus der Leopoldstadt, Brigittenau und Floridsdorf wurde von unseren AktivistInnen das Zentrum Donau betrieben. Der unserer Bezirksgruppe zukommende Reinerl?s wird zur Finanzierung unserer Kaktusprintausgabe verwendet. Mit einigen Fotos wollen wir den BesucherInnen unserer Website davon ein paar Eindr?cke vermitteln. Allen MitarbeiterInnen, die durch Ihre unentgeltliche Mithilfe an beiden Tagen zu Gelingen unseres Festes beigetragen haben, wollen wir hiermit herzlich danken. Um weiter zu lesen, Links klicken , in die Kaktuswebsite blicken EU - neuer Reformvertrag - alte Militarisierung Die "Friedensinitiative 22" schrieb an den Bundeskanzler. Anl?sslich der Beschlussfassung ?ber den neuen "EU-Reformvertrag" wandten sich die Donaust?dter FriedensfreundInnen, in Fortsetzung eines Briefwechsels zur Regierungserkl?rung der rot-schwarzen Koalition, an den Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer. Um weiter zu lesen, Links klicken , in die Kaktuswebsite blicken Termine: FI22 diskutiert das Thema "Katholischer Fundamentalismus" Wann: Dienstag, 11. September 2007 @ 19:00 - 21:00 Art des Termins: Diskussion Wo: ?berparteiliche Friedensinitiative Donaustadt Donaucitykirche Donaucitystr.2 (U1-Kaiserm?hlen , W 1220 Beschreibung: Eine Diskussion mit Dr.Alfred Kirchmayer ?berparteiliche Initiative Transdanubien gegen SchwarzBlau Wann: Dienstag, 18. September 2007 @ 19:00 - 22:00 Art des Termins: Diskussion Wo: Chinarestaurant SUN Donaufelderstra?e 228 Wien, W 1220 Beschreibung: Die Initiative hat sich im Zuge der Donnerstagsdemos gegen die fr?here schwarzblaue Bundesregierung gebildet und trifft sich auch weiter monatlich jeden dritten Dienstag im Monat. Es arbeiten Parteilose, SP?- und KP? Mitglieder und Gr?ne zusammen. Stammtisch der KP? Donaustadt, Diskussion ?ber spektakul?res VfGh-Urteil f?r MieterInnen Wann: Donnerstag, 20. September 2007 @ 19:00 - 22:00 Art des Termins: Diskussion Wo: Gasthaus Siegl, 22, Hirschstettnerstra?e 83 Beschreibung: Neben ihren Veranstaltungen in ihrem Lokal in Stadlau, 1220 Wien, Wurmbrandgasse 17, gibt es etwa alle 2 Monate im Gasthaus Siegl in Hirschstetten einen Kommunalstammtisch. In lockerer Atmosph?re diskutieren wir bei diesen Treffen aktuelle politische Fragen unseres Bezirks. Diesmal diskutieren wir mit Josef Iraschko, Bezirksrat in der Leopoldstadt und Mietrechtsexperte des Mieterselbsthilfezentrums der KP?-Wien, ?ber aktuelle wohnungspolitische Fragen. Kaktusklub Wann: Montag, 1. Oktober 2007 @ 15:00 - 19:00 Wo: KP?-Donaustadt Wurmbrandgasse 17 , W 1220 Beschreibung: Im monatlichen Kaktusklub (jeden ersten Montag im Monat) treffen sich bei Kaffee, vor allem unsere ?lteren KP?-Mitglieder und KaktusfreundInnen. F?r Kaffee, Kuchen und andere Erfrischungen zu g?nstigen Preisen wird gesorgt. Aktuelle Fragen der Bildungs- und Schulpolitik Wann: Mittwoch, 3. Oktober 2007 @ 19:00 - 22:00 Art des Termins: Diskussion Wo: KP?-Donaustadt Wurmbrandgasse 17 , W 1220 Beschreibung: Gesamtschule, Klassensch?lerh?chstzahlen, Mangel an AHS-Pl?tzen und andere aktuelle schulpolitische Fragen diskutieren wir an diesem Abend mit Dagmar Schulz (Bildungspolitische SprecherIn der KP? Wien) KP?-Donaustadt Wir treffen uns: jeden ersten Mittwoch im Monat, ab 19Uhr 1222, Wurmbrandgasse 17 (Lokal im Erdgeschoss) mailto:hoellisch at kpoe.at www.kaktus.kpoe.at ================================================ C) EDITORIAL ================================================ F?r den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse f?r Beitr?ge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine t?glich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabh?ngiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und m?glichst rasche Information ?ber gesellschafts- politisch relevante Termine. Hinweise und Diskussionsbeitr?ge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und m?glichst kurz und pr?gnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden k?nnen. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beitr?ge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht ver?ffentlichte Beitr?ge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erw?nscht. Beitr?ge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht ver?ffentlicht. Sehr pers?nliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND ver?ffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminank?ndigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Gr?ner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und pr?gnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beitr?ge nicht zu ver?ffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu ?ben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beitr?ge hingewiesen und eine kurze Begr?ndung der Tagesredaktion f?r die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gr?nde einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beitr?ge werden hiervon informiert. 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(werden nicht angenommen) F?r diese Ausgabe nicht aufgenommen: Ein Beitrag, der nur ein Attachment enth?lt Ein m.E. nicht widerstandsrelevanter Beitrag Redaktionsschluss f?r diese Ausgabe: 20:00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ _______________________________________________ Techred mailing list Techred at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/techred From analle at no-racism.net Sun Sep 9 23:40:27 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Sun, 9 Sep 2007 23:40:27 +0200 Subject: mund: montag, 10. september 2007 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund MedieninhaberInnen seid Ihr! Montag, 10. September 2007 ================================================ A) INHALT ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 - FOCUS IRAK, Women on Air wadi.wien at gmx.at ================================================ 02 - Jetzt neu: Ius Amandi 3 2007 office at rklambda.at ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 03 - "Presse"-Gastkommentar: Die iranische Bedrohung cafe.critique at gmx.net ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< DISKUSSION <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 04 - Grundeinkommen 12.9. Amerlinghaus GegenStandpunkt at gmx.at ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< VERANSTALTUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 05 - DDr. Alfred Kirchmayr: Katholischer Fundamentalismus verin.stadtteilz.simmering at chello.at ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 - FOCUS IRAK, Women on Air wadi.wien at gmx.at ================================================ Neue Radiosendung, zu hören/zum downloaden unter: www.wadinet.at/Media/audio.php FOCUS IRAK Amnesty International (Arbeitsgruppe Frauenrechte) interviewte im Mai 2007 Mitarbeiterinnen von WADI Österreich über die Situation von Frauen im Irak und über die Arbeit von WADI Österreich. Im ersten Teil der Sendung kommen Vorstandsmitglieder des Irakisch- Österreichischen Freundschaftsvereins IRAQUNA (www.iraquna.at) zu Wort. Eine Sendung von Radio Orange in der Sendereihe "Globale Dialoge - Women on Air" -- WADI Österreich Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at website: www.wadinet.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien Neues Spendenkonto in Österreich: Knt. Nr.: 6.955.355 BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ IBAN AT4432 0000 0006 955355 BIC (SWIFT) RLNWATWW Wir bitten um Unterzeichnung des Appells an die Österreichische Regierung bezüglich der Aufnahme irakischer Flüchtlinge in der EU: http://www.wadinet.at/Media/Petition/index.php ================================================ 02 - Jetzt neu: Ius Amandi 3 2007 office at rklambda.at ================================================ Jetzt neu online! Ius Amandi Zeitschrift für gleichgeschlechtliche Liebe und Recht Ausgabe 3 2007 Sensation in der ÖVP Perspektivenarbeitskreis fordert Aufhebung des Eheverbots Partnerschaften Regierungsarbeitsgruppe eingesetzt Fall Tadao Maruko Etappensieg vor EuGH 5 Jahre § 209-Ende OGH erweitert Grundrechtsschutz erheblich - ausser für Opfer des § 209 http://www.rklambda.at/JusAmandi/index.htm <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 03 - "Presse"-Gastkommentar: Die iranische Bedrohung cafe.critique at gmx.net ================================================ Die iranische Bedrohung (GASTKOMMENTAR in “Die Presse", Print-Ausgabe 08.09.2007 http:// www.diepresse.at/home/meinung/gastkommentar/328729/index.do) Von Stephan Grigat Der Iran muss mit allen Mitteln an der Entwicklung von Nuklearwaffen gehindert werden. In Israel hatte sich seit dem schlechten Ergebnis des Libanonkrieges im Sommer letzten Jahres eine gewisse politische Agonie eingestellt, oft gepaart mit einer nur allzu begründeten Zukunftsangst, selten nur durchbrochen von dem sonst ebenso üblichen wie lebensnotwendigen Trotz. Bezüglich der Auseinandersetzung mit der Hisbollah im Norden wird in Israel nicht diskutiert, ob demnächst wieder ein Krieg ausbrechen wird, sondern lediglich wann. Es mehren sich die Hinweise, dass sich die Hisbollah an der Nordgrenze Israels, völlig unbehelligt von den im Südlibanon stationierten UN-Truppen, auf den nächsten Waffengang vorbereitet. Der Militärexperte Avraham Tal spricht es deutlich aus: “Ein Krieg, der unentschieden endet, ohne dass ein Abkommen unter den kriegführenden Parteien getroffen wurde, muss früher oder später wieder aufflammen. Im Konflikt zwischen Israel und dem Iran, der über den Stellvertreter Hisbollah geführt wurde, ist es keiner Seite gelungen, ihr strategisches Ziel zu erreichen." Umstrittene Unterstützung der Fatah Im Zentrum der Diskussionen steht in Israel im Augenblick die äußerst umstrittene Unterstützung der Fatah durch die israelische Regierung. Die Auseinandersetzungen über ein angemessenes Vorgehen gegen die Hamas und eine zielführende Positionierung gegenüber der Fatah sind nur im Zusammenhang mit der Diskussion über das iranische Atomwaffenprogramm zu begreifen. Zur Existenzbedingung Israels gehört, dass es auf die Unterstützung internationaler Großmächte angewiesen ist. Und diese Großmächte zeigen Israel immer wieder einmal, dass sie gewillt sind, ihre Interessen auch gegen das israelische Sicherheitsbedürfnis durchzusetzen. Für die Israelis stellt sich die Frage, ob sich Washington angesichts der Probleme im Irak und nach einem möglichen demokratischen Wahlsieg mit dem Atomprogramm des Iran nicht doch in irgendeiner Weise arrangieren könnte. Die jetzigen Zugeständnisse an die Fatah seitens der Regierung Olmert sind als Versuch zu begreifen, die USA, die den palästinensischen Präsidenten Abbas immer wieder als passablen Verhandlungspartner bezeichnet haben, bei der Stange zu halten und hinsichtlich eines eventuell notwendigen gemeinsamen militärischen Vorgehens gegen die iranische Atomrüstung nicht zu verärgern. Israel benötigt sowohl die US-amerikanische Unterstützung als auch einigermaßen Ruhe an den eigenen Grenzen, um der iranischen Herausforderung gewachsen zu sein. Der Erste, der das in Israel erkannte, war Jitzhak Rabin. Bereits Anfang der 90er-Jahre drängte der damalige Premierminister auf eine Aussöhnung mit den Palästinensern, da er mit einem beachtlichen politischen Weitblick die iranische Bedrohung als die zukünftig existenzielle für Israel ausmachte. Das Problem ist nur: Der von Rabin initiierte Friedensprozess ist in jeder Hinsicht gescheitert, und es ist nicht erkennbar, wie er mit eben jener Fatah, die für dieses Scheitern maßgeblich verantwortlich war, nun gelingen sollte. Frieden mit Syrien als Chance Dementsprechend richtet sich der Blick auf die Möglichkeiten eines Ausgleichs mit den sonstigen Nachbarn. Seit dem Ende des Libanonkriegs ist man sich in Israel weitgehend einig, dass Syrien aus der Achse mit dem Iran herausgelöst werden muss. Wie das zu bewerkstelligen wäre, ist hingegen heftig umstritten. Der kürzlich verstorbene Zeev Schiff meinte noch in einem seiner letzten Artikel in der linksliberalen Tageszeitung “Haaretz": “Das beste Mittel, um eine Barriere zwischen Israel und dem Iran zu errichten, ist ein Frieden mit Syrien." Andere sehen diese Möglichkeit nicht und fordern daher, Syrien mit militärischen Mitteln deutlich zu machen, dass seine Politik der Terrorunterstützung und Destabilisierung nicht unbeantwortet bleibt. Der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister Efraim Sneh, der auch bei linken Friedensfreunden einiges Ansehen genießt, erklärte, dass alle bisherigen Signale seitens Israels in Richtung Damaskus nicht die gewünschten Reaktionen gebracht hätten. Wer auch immer hier Recht behält: Man sollte sich stets in Erinnerung rufen, dass all das, was für Israel erstrebenswert wäre - ein dauerhafter Frieden mit den Nachbarn, die Beseitigung der Grenzstreitigkeiten, ein Ende der syrischen Terrorunterstützung - für die Baath-Faschisten in Damaskus ein Horrorszenario darstellt, das ihre Herrschaft gefährden könnte. Die Befürworter eines militärischen Vorgehens gegen den National- Islamismus, wie Barry Rubin vom Interdisciplinary Center in Herzliya die syrische Ideologie des jungen Assad in Abgrenzung zum sozialistisch verbrämten Panarabismus seines Vaters nennt, können darauf verweisen, dass Israel nach dem Debakel im Libanon einen militärischen Erfolg benötigt, um seine Abschreckung gegenüber jenen Feinden zu erneuern, denen gegenüber überhaupt noch mit Abschreckung als Mittel der Politik operiert werden kann. Perspektivisch muss Israel sich vor allem mit jenen Kräften auseinandersetzen, bei denen militärisches Drohpotenzial auf Grund von apokalyptischem Märtyrertum kaum noch funktioniert. Und diese Kräfte genießen bei den Palästinensern durchaus Sympathien: Nach einer Umfrage des Pew Global Attitudes Project begrüßt die Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung eine nukleare Bewaffnung des Iran. Verhinderung einer zweiten Shoah Solch eine Bewaffnung bräuchte vom Iran gar nicht eingesetzt zu werden, um jedwede Überlegung über die Zukunft des zionistischen Projekts obsolet werden zu lassen: Atomwaffen in der Hand der iranischen Mullahs würden es jedem arabischen Regime in der Zukunft verunmöglichen, einen Friedensschluss mit Israel anzustreben. Israel könnte selbst gegen massiven Raketenbeschuss durch die iranischen Verbündeten im Süden oder Norden des Landes, also die Hamas und die Hisbollah, angesichts der Drohung mit der Teheraner Bombe nicht mehr adäquat reagieren, woraufhin sich fast die gesamte Bevölkerung in das Landesinnere flüchten müsste. Und ohne einen einzigen Schuss abzugeben, könnte Ahmadinejad oder einer seiner Nachfolger eine Entvölkerung Israels herbeizwingen. Schon heute überlegen 27 Prozent der Israelis, das Land zu verlassen, sobald der Iran über Nuklearwaffen verfügt. Es wird in absehbarer Zeit keine Lösung der Konflikte im Nahen Osten geben. Das Beste, was von israelischer Seite zur Zeit erreicht werden kann, ist eine Verwaltung der Misere, welche zumindest die Vorbereitung auf größere Auseinandersetzungen ermöglicht. Und die wird es in absehbarer Zeit mit dem Regime in Teheran geben. Der Iran muss entweder durch das Gegenteil von dem, was derzeit praktiziert wird, zum Einlenken bei seinem Atomprogramm gebracht werden, also durch konsequente politische Isolation und ökonomischen Boykott oder aber, so das nicht wirksam ist, durch gezielte und wiederholte Militärschläge zumindest an der Entwicklung von Nuklearwaffen in der nahen Zukunft gehindert werden. Alles andere stellt die Existenz Israels zur Disposition. Und das heißt: Es geht in dieser Sache um nichts anderes als die Verhinderung einer zweiten Shoah - was in Israel fast niemand bestreitet, in Europa aber gar nicht oft genug betont werden kann. _________________ 29./30. 9. 2007 Wien Die Islamische Republik Iran - Analyse einer Diktatur Symposium mit Andreas Benl, Stephan Grigat, Alex Gruber, Simone Dinah Hartmann, Matthias Küntzel, Kazem Moussavi, Fathiyeh Naghibzadeh, Gerhard Scheit und Wahied Wahdat-Hagh Campus der Universität Wien, Hörsaal D und C1 veranstaltet von Café Critique und Scholars for Peace in the Middle East - Austria 30. 9. 2007 Wien, 18:00 Stephansplatz Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs! Gegen das Atomprogramm des Iran und seine österreichischen und europäischen Förderer! veranstaltet von Café Critique und der Israelitischen Kultusgemeinde mit Beiträgen von Raimund Fastenbauer (B'nai B'rith), Simone Dinah Hartmann (Café Critique), Beate Klarsfeld (Söhne und Töchter der jüdischen Deportierten Frankreichs), Matthias Küntzel (Scholars for Peace in the Middle East), Benny Morris (Ben Gurion University Beer Sheva), Kazem Moussavi (Green Party of Iran), Ariel Muzicant (Israelitische Kultusgemeinde), Elisabeth Pittermann, Robert Schindel, Arie Talmi (Kibbutz Dan), Wolfgang Neugebauer (Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich) et. al. Infos: www.stopthebomb.net _____________ Neu: Stephan Grigat: Fetisch und Freiheit Über die Rezeption der Marxschen Fetischkritik, die Emanzipation von Staat und Kapital und die Kritik des Antisemitismus ça ira, Freiburg 2007, ISBN: 3-924627-89-4 400 Seiten, 22.00 ¤ Erhältlich im Buchhandel oder direkt beim Verlag: ça ira Verlag 79098 Freiburg, Wilhelmstr. 15 Telefon: 0761.37 939, Fax: 0761.37 949 EMail: info at ca-ira.net, http://www.ca-ira.net _______________ Café Critique Verein für Gesellschafts- und Kulturkritik Wickenburggasse 16/5 A-1080 Wien Tel.: 0043 699 107 87 421 Fax: 0043 1 406 81 54 19 Email: cafe.critique at gmx.net Web: http://www.cafecritique.priv.at Blog: http://blog.cafecritique.priv.at Konto: Dr. Renate Göllner, Erste Bank Nr. 28660228600, BLZ 20111 BIC: GIBAATWW, IBAN: AT512011128660228600 <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< DISKUSSION <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 04 - Grundeinkommen 12.9. Amerlinghaus GegenStandpunkt at gmx.at ================================================ GEGENSTANDPUNKT & Diskussion Bedingungsloses Grundeinkommen: Kapitalismus mit menschlichem Antlitz? Mittwoch, 12. September 07, 19 Uhr Amerlinghaus Galerie, Stiftgasse 8, 1070 Wien Als Reaktion auf Arbeitslosigkeit und Lohnsenkungen ist in letzter Zeit die Idee populär geworden, der Staat solle jedem Bürger eine finanzielle Grundsicherung, also ein monatliches Einkommen garantieren. Nicht nur in linken Kreisen hat diese Idee inzwischen Anerkennung gefunden. “Bedingungslos" soll das Einkommen sein, es soll also wirklich jeder Bürger erhalten - unabhängig davon, über wie viel Einkommen bzw. Vermögen er verfügt. Diese Forderung erscheint mitten im Kapitalismus auf den ersten Blick als unvorstellbare soziale Tat: Leute sollen Geld bekommen, ohne dafür arbeiten zu müssen, und das auch noch ohne Bedürftigkeitsprüfung. Statt sich über eine solche Forderung zu wundern, könnte man ihr aber auch eine radikale Auskunft entnehmen: Da gibt es Leute, die bemerken, dass die herrschende Wirtschaftsordnung trotz ihres unübersehbaren Reichtums die Existenz von immer mehr Gesellschaftsmitgliedern nicht sichert. Daraus ziehen sie aber nicht den Schluss, dass diese Wirtschaftsordnung dann durch eine zu ersetzen sei, die genau das garantiert, was die gegenwärtige nicht tut: den Lebensunterhalt aller auf dem Niveau, das dem Stand der Produktivkräfte gerecht wird. Vielmehr halten sie an der existierenden Produktionsweise fest, in der es Leute mit und ohne Vermögen gibt und in welcher der Lebensunterhalt Letzterer davon abhängt, dass sie von den Eigentümern nur dann ein Arbeitsentgelt bekommen, wenn ihre Arbeit zur Vermehrung des Privateigentums taugt. Weil aber die Arbeit einer wachsenden Zahl von Leuten nicht nachgefragt wird, so dass sie auch kein Einkommen haben, sollen sie mit Hilfe eines staatlich finanzierten Grundeinkommens über Wasser gehalten werden. So sei trotz des Fortbestehens von Arbeitslosigkeit das Überleben aller, auch der (Dauer-)Arbeitslosen und der “working poor" gewährleistet - meinen jedenfalls dessen Befürworter - und stellen damit klar, dass sie an diesem Wirtschaftssystem selbst unbeir rt festhalten wollen, in dem der Lebensunterhalt Vermögensloser grundsätzlich davon abhängt, dass sie eine Arbeit verrichten, die den Reichtum der Vermögenden vermehrt. www.gegenstandpunkt.com www.gegenargumente.at <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< VERANSTALTUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 05 - DDr. Alfred Kirchmayr: Katholischer Fundamentalismus verin.stadtteilz.simmering at chello.at ================================================ Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, wir laden herzlich zur Veranstaltung der Friedensinitiative Donaustadt mit DDr. Alfred Kirchmayer zum Thema "Katholischer Fundamentalismus" am Dienstag, 11. September 2007 um 19.00 Uhr in der Donaucitykirche ein. Mit den besten Wünschen für ein schönes Wochenende und mit solidarischen Friedensgrüßen! Andreas Pecha & Alois Reisenbichler DDr. Alfred Kirchmayr: Katholischer Fundamentalismus Bei der aktuellen Fundamentalismus-Diskussion werden oftmals Strömungen in den christlichen Kirchen nicht beachtet. Die Friedensinitiative Donaustadt hat daher DDr. Alfred Kirchmayr zum Thema "Katholischer Fundamentalismus - Macht und Elend des Opus Dei" eingeladen. Ak.Prof. DDr. Alfred Kirchmayr ist katholischer Theologe und Psychoanalytiker sowie Buchautor (u. a. "Religionsverlust durch religiöse Erziehung?" gemeinsam mit Erwin Ringel). Das Referat von DDr. Kirchmayr beginnt am Dienstag, 11. September 2007 um 19.00 Uhr in der Donaucitykirche, 1220 Wien, Donaucitystraße 2 (U1 Kaisermühlen). FÜR DEN WIENER TERMINKALENDER: Di., 11. September 2007, 19.00 Uhr DDr. Alfred Kirchmayr (Psychoanalytiker und Theologe), Katholischer Fundamentalismus - Macht und Elend des Opus Dei Donaucitykirche, 1220 Wien, Donaucitystraße 2 U1 Kaisermühlen Eintritt frei. Informationen: Ernst Toman, Friedensinitiative Donaustadt, Tel. 01 263 61 92 Andreas Pecha, Friedensbüro Wien, pax.vienna at chello.at Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809 ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ D) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: nix Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 21:03 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Thu Sep 13 11:30:26 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Thu, 13 Sep 2007 11:30:26 +0200 Subject: widerst@and mund - Donnerstag, 13. September 2007 Message-ID: <20070913092353.RERI28461.viefep19-int.chello.at@schmafu-ey0jt3y.chello.at> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst Donnerstag, 13. September 2007 Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr www.no-racism.net/mund ============================================== A) INHALT ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== Familienmigrationspolitiken und Geschlecht in Österreich, 14.9.07 in Linz von Vlatka Frketic ============================================== Die Arbeitersklaven in Österreich! - Neues Erfolgskonzept jetzt erhältlich! von "Die Bildungsmafia in Österreich" ============================================== 22.09. Solifest für C. in der FZ-Bar von FZ-Bar Wien ============================================== [gajwien] u-berg torpedieren! u-berg torpedirati! von GAJ Wien ============================================== SCHNITT.STORYLINE 04: Ethnografische Sammlungen,28.-30.09.2007 von schnittpunkt ============================================== Protest gegen "Anschlu urm"-Kommers von aktion at gegendenantisemitismus.at ============================================== Kunstfilmabend in Kooperation mit dem Underdogfilmfest von Underdogfilmfest ============================================== Das Gleichbehandlungsgesetz -„Quantensprung“ oder „vertane Chance“? > Radio Stimme - 13.09.2007 von Radio Stimme ============================================== Rassistische Veranstaltung verhindern! von proxy.esc at gmx.net ============================================== WERKSTATTGESPRÄCHE von "medienwerkstatt" ============================================== [literatur] goarilla, lama & uhudla von el awadalla ============================================== ASt - FPÖ-Rassisten hetzen gegen Bau einer Moschee von ASt-LFI ============================================== Neue Homepage der Steuerinitiative von "Gerhard Kohlmaier" ============================================== Diskussionsabend am 18.09.2007: "Das Weltsozialforum kommt in Bewegung: Globaler Aktionstag 26.1.2008" von ============================================== [SLP-Pressemeldung] 13.9. Dammstrasse - Proteste gegen rassistischeProvokation von ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== ASt - Papst, Go Home! Nach dem Papst-Besuch in Österreich von ASt-LFI ============================================== ASt - Erste Ausgabe des theoretischen Journals „Unter der Fahne der Revolution“ erschienen von ASt-LFI ============================================== Gedenken an 9/11 im ORF von Café Critique ============================================== ACUS gegen Diskriminierung Homosexueller von "Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering" ============================================== profilierung mit Antisemitismus? von aktion at gegendenantisemitismus.at ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< INTERNATIONALES/SOLIDARITÄT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== Kurdish Media on ILISU von WADI Austria ============================================== Zimbabwean Women on Hunger Strike in Yarl's Wood IRC von NCADC ============================================== Saddams Verbrechen vor Gericht von WADI Austria ============================================== ============================================== B) TEXTE ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== Familienmigrationspolitiken und Geschlecht in Österreich, 14.9.07 in Linz von Vlatka Frketic ============================================== Familienmigrationspolitiken und Geschlecht in Österreich Zuwanderung aus familiären Gründen macht in vielen europäischen Staaten seit längerem den quantitiv bedeutendsten Teil der regulären (legalen) Zuwanderung aus. Tatsächlich ist in vielen Ländern „Familienzusammenführung“ praktisch die einzige rechtliche Möglichkeit, die MigrantInnen mit Wunsch auf eine dauerhafte Zuwanderung offensteht. Wie ist die Situation in Österreich? Warum verschärfen Staaten überall in Europa die Bedingungen für den Familiennach- bzw -zuzug? Welche Möglichkeiten haben Selbstorganisationen von MigrantInnen in den Bereichen Beratung, politische Arbeit und Forschung in diesem Feld? Welche Auswirkungen haben diese Arbeitsbereiche auf Lebensrealitäten von MigrantInnen in Österreich? Woran sind die Arbeitsbedingungen dieser Organisationen gebunden? Wie werden MigrantInnen in Österreich "gezählt"? Welche Politiken liegen den unterschiedlichen "Migrations-Statistiken" zugrunde? Für wen forscht die Migrationsforschung? Diesen und ähnliche Fragestellungen soll bei der Gesprächsrunde mit Luzenir Caixeta, Dieynaba Ndiaye, Michaela Lehofer und Veronika Bilger nachgegangen werden. Freitag, 14.9.2007 Ort: Kunstraum, Goethestrasse 22 Beginn: 17.00 Uhr Eine Veranstaltung im Rahmen des node-Projekts "Civic Stratification, Gender und Familienmigrationspolitiken in Europa", eine Kooperation von maiz - autonomes Zentrum von und für Migrantinnen und ICMPD -- maiz Hofgasse 11 4020 Linz Tel.: +43/(0)732/890077 Fax: +43/(0)732/890077-5 www.maiz.at ============================================== Die Arbeitersklaven in Österreich! - Neues Erfolgskonzept jetzt erhältlich! von "Die Bildungsmafia in Österreich" ============================================== Sehr geehrte Damen und Herren, menschenverachtende Erlebnisse in Österreich! - Völlig legitim? Lesen Sie in einem Ausführlichen Tatsachenbericht, über das Erfolgskonzept über Sklavenhaltung in Österreich. Was müssen Sie tun, um einen völlig kostenlosen Mitarbeiter zu erhalten. Ohne Gehaltsanspruch. Ohne jegliche Kollektivvertragliche Regelung. Ohne Anspruch auf Rechtsvertretung der AK. 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Laura Rafetseder, singer/songwriterin Homepage: www.myspace.com/lauraandthecomrats Um sie in eine Schublade stecken zu können, müsste man schon Tischler sein: Laura Rafetseder. Die jun-ge Songwriterin hat sich in die Popgeschichte verliebt und verpackt das Inhalierte in Songform per Gitarre und Stimme. Sie vereint eine wunderbar warme Stimme mit bilderreichen, punktgenauen Lyrics und ohr-wurmtauglichen Meldodien. Inhaltlich geht es um die Geschichten des Kommens und Gehens, des Abschieds und des Wiederfindens. Wichtig sind dabei die Widersprüche, die Schwäche in der Stärke, das Böse im Guten, die Melancholie in der Freude und die Freude an der Melancholie. Laura Rafetseder versucht eine Stimme zu finden, wo das Sprechen scheitert: Ein großer Song, meint sie, entsteht oft aus einem nicht festzunagelnden Punkt, der schmerzt; alles andere folgt - und entfaltet sich in der Musik. +++++++++++++++++++++++++++++++ SUETOYOU, singer-songwriterin Homepage: www.funender.com/music/suetoyou und www.myspace.com/suetoyourocks Die derzeit in Wien lebende, in Indien und Italien aufgewachsene Künstlerin beschreibt sich selbst als Musi-kerin jenseits aller Schubladen. Ihre verschiedenen Wohn- und Aufenthaltsorte, unter anderem auch Südaf-rika und London, fließen in ihre Projekte ein. Dort wo es möglich ist präsentiert sie ihre aktuelle Show die sich aus neun Episoden zum Thema Liebe, Sexualität und Missbrauch zusammensetzt, mit optischen wie mit musikalischen Mitteln versucht sie ihr Pub-likum zu schockieren, zu verwirren und vor den Kopf zu stoßen. Weil ihr Programm das Tabuthema Miss-brauch mit eher unkonventionellen Mitteln aufgreift, stieß sie bei einigen Aufführungsorten auf Ablehnung. In ihren Augen eine umso wichtigere Herausforderung, das Thema nun so häufig wie möglich öffentlich zu machen. Über ihre Tätigkeit sagt sie: ?Meine Arbeitsweise muss schnell gehen und das Endergebnis in un-mittelbarer Nähe sein, denn meine Seele kann mit dem Rausschleudern nicht warten.? Zum Teil trägt ihr aktuelles Programm auch autobiografische Züge, in welchen und wie vielen Teilen wird uns die Künstlerin allerdings nicht verraten. Suetoyou bewegt sich auch mal auf der singer-songwriter Schiene und berührt ohne performative Stilmittel allein durch ihre Stimme und ihren berührenden Texten. (Teilauszug aus An.schläge von Andrea Auerbach) +++++++++++++++++++++++++++++ und DJane fräulein g, minimal electro Einlass ab 19 Uhr, Beginn ca. 21 Uhr. Nur für Frauen. FZ-Bar Wien Währinger Straße 59/6 (Eingang Prechtlgasse) 1090 Wien e-Mail: fz-bar at wolfsmutter.com Homepage: http://fz-bar.wolfsmutter.com ============================================== [gajwien] u-berg torpedieren! u-berg torpedirati! von GAJ Wien ============================================== liebe/r newsletterabonnent/in! wir wollen euch auf die antifaschistischen aktionstage in klagenfurt/celovec aufmerksam machen: u-berg torpedieren! u-berg torpedirati! 14. - 16. september 2007, klagenfurt/celovec von 14. - 16. september finden in klagenfurt/celovec auch 2007 antifaschistische aktionstage gegen das revisionistische ulrichsbergtreffen statt. hier findet ihr den aufruftext in deutsch: http://www.u-berg.at/texte/aufruf2007_de.htm und slowenisch: http://www.u-berg.at/texte/aufruf2007_slo.htm organisatorisches genauere informationen zu anreise, übernachtungsmöglichkeiten findet ihr unter: http://www.u-berg.at/2007/orga.htm oder direkt am infopoint (alter platz, klagenfurt/celovec, am fr. 14. und sa. 15. 09. von 09:00 – 21:00 uhr) programm informationen zu dem programm der antifaschistischen aktionstage 2007 findet ihr unter: http://www.u-berg.at/2007/programm.htm liebe grüße, die grünalternative jugend wien. *** newsletter abbestellen wenn du keinen newsletter der grünalternativen jugend wien erhalten willst, sende bitte eine e-mail mit dem betreff "unsubscribe" an newsletter at gajwien.at *** impressum medieninhaberin +++ grünalternative jugend wien +++ lindengasse 40 +++ 1070 wien +++ tel: 01/52125243 +++ mail: info at gajwien.at +++ page: www.gajwien.at +++ geschäftsführerinnen: maria muhar, georg prack +++ grundlegende richtung: informationen über ziele und inhalte der grünalternativen jugend wien. ============================================== SCHNITT.STORYLINE 04: Ethnografische Sammlungen,28.-30.09.2007 von schnittpunkt ============================================== http://www.schnitt.org . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . schnitt . punkt . . . . . . ausstellungstheorie . & . praxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . STORY LINE . . SAMMLUNGEN AUSSTELLEN . . . . 04 Ethnografische Sammlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . : . . . . . . . . . . . . . . . . . . : WANN? : Fr/Sa/So, 28.-30. September 2007 : : WO? : depot, Kunsthistorisches Museum und : Naturhistorisches Museum Wien : . . . . . . . . . . . . . . . . . . : bitte um anmeldung unter : info at schnitt.org . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . In der Reihe storyline. sammlungen ausstellen widmet sich schnittpunkt . diesmal ethnografischen Sammlungen. . . Vielfach wurde beschrieben, dass die Entstehung moderner Museen . historisch in einem engen Zusammenhang mit der Konstituierung von . Nationalstaaten steht. Vor dem Hintergrund von Kolonialismus und . Nationenbildung gehen die Konstruktionen von Gemeinschaft mit der . Konstruktion der "Anderen" einher. Nationalmuseen entstehen gleichzeitig . mit ethnografischen Sammlungen. So entwickelte und angewandte Techniken . der Wissensproduktion sind zugleich Instrumente kolonialer Herrschaft: . Sie produzieren spezifisches Wissen über die "Anderen", welchen in diesen . Prozessen keine Verfügungsgewalt über ihre Repräsentation zugestanden . wird. . . Im Workshop werden Museums- und Ausstellungspraxen im Hinblick auf die . Konstruktion von "Andersheit" und die damit einhergehenden Logiken . "epistemischer Gewalt" analysiert. Wird die Geschichte der Sammlung . reflektiert bzw. mit welchen Mitteln wird sie verschleiert? Inwieweit . werden die binären Logiken von Norm/Abweichung, eigenes/fremdes, . männlich/weiblich reproduziert? Wie können gegenwärtige emanzipatorische . Perspektiven, aktivistisches Wissen und Rückforderungsansprüche in . museologische Analysemethoden einbezogen werden? . Transdisziplinäre Ansätze (Politikwissenschaft, Internationale . Entwicklung, Geschichte, Museologie, Bildwissenschaft) erweitern die . Arbeit an Analysekategorien. Ausblicke auf Selbstorganisationen stellen . Strategien und Rückforderungsansprüche vor. . . ReferentInnen: . Araba Evelyn Johnston-Arthur (Kultur- u. Sozialwissenschafterin), . Christian Kravagna (Kunsthistoriker u. Kritiker), Regina Wonisch . (Museologin) . . Konzept und Moderation: . Belinda Kazeem (Kunstvermittlerin u. Publizistin), . Charlotte Martinz-Turek und Nora Sternfeld (schnittpunkt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ABLAUF . . Freitag, 28. September 2007, 19.00-21.30 Uhr . DEPOT, Breite Gasse 3, 1070 Wien . 19.00-20.00 Einführung in Thema und Programm . 20.00-21.00 Filmpräsentation "Cracks in the mask" . (R: Frances Calvert, D/Aus/CH, 1997, 57 Min.) . anschl. Diskussion . . Samstag, 29. September, 10.00-19.00 Uhr . DEPOT, KHM . 10.00-11.00 Vorstellung und Diskussion Literatur/Reader . 11.00-12.30 Die Konstruktion der "Anderen" . Araba Evelyn Johnston Arthur, . Kultur- und Sozialwissenschafterin . 12.45-13.30 Konserven des Kolonialismus: Die Welt im Museum . Christian Kravagna, Kunsthistoriker und Kritiker . 13.30-15.00 Mittagspause . 15.00-17.30 Besuch des Kunsthistorischen Museums Wien, . Gemeinsamer Rundgang und kritische Reflexion . 18.00-19.30 Rückforderungsansprüche im Zusammenhang mit der Ausstellung . "Benin - Könige und Rituale" (Völkerkundemuseum Wien) . Belinda Kazeem, Kulturvermittlerin und Publizistin . . Sonntag, 30. September, 10.00-16.00 Uhr . NHM, DEPOT . 10.00-11.00 Einführung und Input, Naturhistorisches Museum Wien . Margit Berner, Kuratorin NHM . 11.00-12.30 Gemeinsamer Rundgang und kritische Reflexion . Regina Wonisch, Museologin . 12.30-14.00 Mittagspause . 14.00-15.00 Talking back - Counter-Strategies am Beispiel der . Ausstellung "Let it be known" . Belinda Kazeem, Kunstvermittlerin und Publizistin und . Nora Sternfeld, Kunstvermittlerin und Kuratorin . 15.00-16.00 Reflexion und Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . : storyline 04 : Ethnografische Sammlungen : 28.- 30. September 2007 : . . . . . . . . . . . . . . . . . . : Teilnahmegebühr : inkl. Reader & Eintritte: : : EUR 100.- : EUR 80.- (für schnitt. Mitglieder) : . . . . . . . . . . . . . . . . . . : Begrenzte TeilnehmerInnenzahl : von 25 Personen : : es gibt noch Restplätze! : Anmeldung unter info at schnitt.org : : Anmeldungen werden nach Reihenfolge : des Eintreffens berücksichtigt. : . . . . . . . . . . . . . . . . . . : mit freundlicher Unterstützung von : bmwf, abteilung : gesellschaftswissenschaften : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ab.schnitt -> . . info at schnitt.org danke . . . . . . . . . . . . . . . ============================================== Protest gegen "Anschlußturm"-Kommers von aktion at gegendenantisemitismus.at ============================================== Gegen völkische Feierstunde für "Anschlußdenkmal" Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) und die Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich schließen sich den Protesten gegen den "Turmkommers" an. Anlässlich des 90jährigen Bestehens des "Burschenschafterturm" genannten Mahnmals für die "Einheit des deutschen Volkes" und des 130. Gründungstages der Burschenschaft Arminia Czernowitz zu Linz wollen deutschnationale Korporationen am 6. Oktober im Linzer Kaufmännischen Vereinshaus einen "Kommers" abhalten. Zuvor soll an der Johannes Keppler Universität ein Symposion zur "Freiheit in der EU" stattfinden. Als Festredner am abendlichen Kommers ist der seit Ende der 90er Jahre nach und nach von links nach rechts außen gewanderte Berliner Professor Bernd Rabehl eingeladen. Über das burschenschaftliche Milieu näherte er sich in der Folge gar dem Neonazismus an: 2005 gab Rabehl nicht nur der Deutschen Stimme ein Interview, sondern er hielt auch einen Vortrag bei der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). In der Folge wurde Rabehl von der neonazistischen NPD gar als "Sachverständiger" eingesetzt. Der gefeierte "Anschlußturm" in Linz dient dem völkischen (deutschnationalen bis rechtsextremen) Milieu bis heute als Wallfahrtsstätte und Ort großdeutscher Propaganda, die bekanntlich vom Staatsvertrag von 1955 ausdrücklich untersagt wird. Gerade am Vorabend des 70. Jahrestages des "Anschlusses" ist es notwendig, die entschlossene Ablehnung solcher Bestrebungen deutlich zu machen. Das DÖW und die Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich unterstützen daher den Aufruf der Österreichischen Lagergemeinschaft Mauthausen, des Mauthausen Komitees Österreich und OÖ. Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus. www.doew.at ============================================== Kunstfilmabend in Kooperation mit dem Underdogfilmfest von Underdogfilmfest ============================================== --------------------------------------------------------------- KUNSTFILMABEND IN KOOPERATION MIT DEM UNDERDOGFILMFEST --------------------------------------------------------------- Kurzfilme, Kunstfilme, Videos auf Leinwand im Hof und Fernsehgeräten. Kunstfilmabend Die Veranstaltung KUNSTFILMABEND zeigt in Kooperation mit dem Underdog-Filmfest 2008 eine gr`çÙH]\Àwahl an aktuellen, selbstgemachten Filmen und unkommerziellen Produktionen. Eine Nacht lang soll es möglich sein Filme auf einer Leinwand und verschiedenen Fernsehern zu sehen. Während des Abends werden Cocktails angeboten und für Kino und Wohnzimmeratmosphäre durch bequeme Sitzmöglichkeiten gesorgt. Bei Schönwetter gibt’s OPEN-AIR Kino im Hof. 29.09.2007, Leckawossa Steinhaus, St. Leonhard/Forst(Mostviertel/NÖ), Beginn 21 h Eintritt frei! http://underdogfilmfest.org ============================================== Das Gleichbehandlungsgesetz -„Quantensprung“ oder „vertane Chance“? > Radio Stimme - 13.09.2007 von Radio Stimme ============================================== RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN Donnerstag, XX. XXXX 2007 13.00 Uhr, Orange 94.0 / Wien Das Gleichbehandlungsgesetz - „Quantensprung“ oder „vertane Chance“? 2003 mussten alle EU-Mitgliedstaaten Richtlinien zur Bekämpfung von Diskriminierung in nationalen Gesetzen verankern. Das Wirtschaftsminisertium legte seinen Entwurf eines neuen Gleichbehnadlungsgesetzes vor. Die Verantwortlichen sahen darin ein juristisches Mittel, Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Orientierung ahnden zu können. Viele Ngos jedoch kritisierten, dass das Gesetz nicht weit genung ginge und forderten ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz. Eine Sendung über den zweifelhaften Fortschritt in der österreichischen Gesetzgebung. (Erstausstrahlung: 23.Sept.2003) Weitere Sendungsthemen: - "Sind Tiere Minderheiten?" - Eine Studiodiskussion Diese Sendung wird weiters ausgestrahlt auf: FREIRAD (Innsbruck) Do, 20.09.2007, 12.00 Uhr Radio AGORA (Kärnten) Do, 20.09.2007, 19.00 Uhr Radio HELSINKI (Graz) Sa, 22.09.2007, 19.00 Uhr Radio FRO (Linz) So, 23.09.2007, 11.00 Uhr ****** -> Sendung verpasst? Das Internet-Archiv. Diese und alle anderen Ausgaben von Radio Stimme sind in unserem digitalen Sendungsarchiv jederzeit als Download und Stream abrufbar: http://www.initiative.minderheiten.at ****** -> Sendung über's Internet hören. Die Sendungen sind über den Internet-Livestream der Radiosender zur jeweils angegebenen Sendezeit auch über das Internet zu hören. Orange 94.0: http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u FREIRAD: http://www.freirad.at/live.m3u Radio AGORA: http://www.cartwall.at/agora_mp3.m3u Radio FRO: http://www.fro.at/livestream.php HELSINKI: http://www.helsinki.at/live-stream.php -- Radio Stimme ­ Die Sendung der Initiative Minderheiten Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Mehrheiten - Machtverhältnisse on air: Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at Kaernten - Do, 19.00 Uhr - Radio AGORA - http://www.agora.at Graz - Sa, 19.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at on line: weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at ============================================== Rassistische Veranstaltung verhindern! von proxy.esc at gmx.net ============================================== Eine Bürger-Initiative & die FPÖ rufen für Donnerstag 13.September um 17 Uhr Ecke Dammstraße/Pappenheimgasse zu einem "Protestmarsch" unter dem Titel "Keine Moschee in der Brigittenau" auf, sie wollen "der Islamisierung ihrer engeren und weiteren Heimat entschlossen entgegentreten". Von der SLP gibt es eine Gegen-Kundgebung zu dieser Rassistischen Veranstaltung. Treffpunkt: 13.09.07 16:30, Wien 20, Dammstrasse/Pappenheimgasse Kommt zahlreich und sagt es weiter! - Rassistische Hetzte bekämpfen! http://www.slp.at/index.php/termine+M55919893ffc/ ============================================== WERKSTATTGESPRÄCHE von "medienwerkstatt" ============================================== Sehr geehrte KollegInnen Die Medienwerkstatt Wien präsentiert im Rahmen des Jahresschwerpunkts Im Vergleich (Programmintendanz: Gerda Lampalzer) medienWERKSTATTGESPRÄCHE vgl.3 Im Rahmen der monatlich stattfindenden Veranstaltungsreihe geben MedienkünstlerInnen Einblicke in aktuelle, noch nicht veröffentlichte Projekte. Pro Abend werden jeweils zwei Positionen thematisch zueinander in Beziehung gesetzt. Es sind KünstlerInnen geladen (Kuratoren: Norbert Pfaffenbichler, Dariusz Kowalski), die intermedial an den Schnittstellen unterschiedlicher Disziplinen arbeiten. Der Medientheoretiker Marc Ries wird in das jeweilige Thema einführen und ein Gespräch zwischen, gegen und mit den Positionen führen. Freitag, 28. September 2007, 20 Uhr vgl.3 Thema: Topographien Michael Aschauer/Katarina Matiasek Moderation: Marc Ries dunav-demo 04, Michael Aschauer topografie 1, Katarina Matiasek Vorschau Thema: Schiftbilder Andres Ramirez Gaviria / Jörg Piringer 29.10.07 Thema: Architektur Annja Krautgasser / Lotte Schreiber 30.11.07 Nähere Informationen zur Arbeit der Medienwerkstatt Wien sowie Pressefotos zum downloaden entnehmen Sie bitte dem pressecorner unserer homepage ( www.medienwerkstatt-wien.at). Wir würden uns freuen, Sie bei dieser Veranstaltung begrüßen zu können und bitten um Berichterstattung in Ihrem Medium. Gerda Lampalzer ....................................................... Medienwerkstatt Wien Neubaugasse 40 a 1070 Wien Tel 0043 1 52 63 667 Fax 0043 1 52 67 168 office at medienwerkstatt-wien.at http://www.medienwerkstatt-wien.at ============================================== [literatur] goarilla, lama & uhudla von el awadalla ============================================== herzliche einladung zu literarischen terminen: donnerstag, 13. 9., 19.30 uhr haus der volkskultur oberschützen lesung im rahmen des 1. burgenländischen dialekttreffens mit el awadalla, helga pankratz, angela korb, josef graßmugg, wolfgang kühn, markus manfred jung, günther tschif windisch *** freitag, 14. 9., 18.30 uhr wien museum karlsplatz das erste wiener lesetheater "im wirtshaus" mit texten von ferdinand raimund, josef meier-limberg, joe berger u. a. gelesen von hanna held, gerda kamna, el awadalla, ottwald john u. a. *** sonntag, 16. 9., 20.45 uhr Österreichisches Museum für Volkskunde Laudongasse 15-19, 1080 Wien lichtblick präsentiert die filmreihe "im sog der stadt" filmprogramm: http://lichtblick.kooperative.at/programm.html anschließend an den film "themroc" liest el awadalla aus "wienerinnen" und "goarilla srilla" mehr zum "goarilla srilla": http://www.vau.at/ *** dienstag, 18. 9., 20 uhr Kulturverein Tschocherl 1150 Wien, Wurmsergasse 42 saisonstart für den dialekt-poetry-slam *** ö1, samstag, 22. 9., 00.08 uhr (für zeitlegasthenikerInnen: das ist die nacht von fr. auf sa.) Nachtbilder - Poesie und Musik Gedichte von Doris Nußbaumer aus "meine sprache heißt FRAM" mehr zum programm: http://oe1.orf.at/programm/200709224501.html mehr zum buch: http://www.vau.at/ *** samstag, 22. 9., 14 uhr krammer hof, scheibbs Wos da Bauer ned kennt dialektlesung im rahmen des scheibbser stadtfestes "HIABSTLA" mit Christine Tippelreiter, el awadalla u. a. zu el awadallas "lama-drama" werden echte scheibbser lamas erwartet (ka schmäh)! *** sonntag, 30. 9., 19 uhr orpheum orpeumgasse 8, graz steirischer herbst schwarzmarkt für nützliches wissen viele viele expertInnen, u. a. el awadalla mehr: http://www.steirischerherbst.at/2007/deutsch/kalender/kalender.php?eid=186 -- http://www.awadalla.at/ ============================================== ASt - FPÖ-Rassisten hetzen gegen Bau einer Moschee von ASt-LFI ============================================== FPÖ-Rassisten hetzen gegen Bau einer Moschee – AntirassistInnen auf die Straße! Aufruf des ArbeiterInnenstandpunkt für die antirassistische Gegenkundgebung am 13.9. (aus: Red Newsletter 290, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 11. September 2007, www.arbeiterInnenstandpunkt.net) FPÖ und ÖVP versuchen mit allen Mitteln, den Bau einer Moschee im 20. Wiener Gemeindebezirk zu verhindern. Sie mobilisieren für den 13.9. zu einem „Protestmarsch gegen den Bau einer Moschee und den Ausbau des Islamischen Zentrums in der Brigittenau“. Der ArbeiterInnenstandpunkt und andere Organisationen rufen daher zu einer antirassistischen Gegenkundgebung auf. Die Stimme des Rassismus, die Stimme der antiislamischen Hetze darf nicht unbeantwortet bleiben! Verteidigen wir die demokratischen Grundrechte der moslemischen MitbürgerInnen! Mit rassistischen Haßparolen versuchen Strache-FPÖ und die ÖVP den Ausbau eines islamischen Zentrums in der Dammstraße zu verhindern. Sie nehmen diese Frage als Vorwand, um eine reaktionäre Hetze gegen moslemische MigrantInnen und den Islam loszutreten. Dabei schrecken die rechten Recken auch nicht vor paranoiden Sprüchen („gegen Schnitzelverbot“, „Droht uns die verpflichtende Dienst-Burka für alle weiblichen Magistratsbediensteten?“) zurück – neben denen selbst ein George W. Bush als Intellektueller erscheint. In seiner Jugend marschierte HC Strache mit den Nazis der Wiking-Jugend und auch heute marschiert er für Rassismus und Antikommunismus. Gewand und Worte haben sich geändert – der reaktionäre Inhalt seiner Politik, der die Zukunft aller ArbeiterInnen, Jugendlichen und MigrantInnen bedroht, nicht. Die Strache-FPÖ hat in den 6 Jahren ihrer Regierungsbeteiligung bewiesen, wofür sie in Wirklichkeit steht: Sozial- und Bildungsabbau, Pensionsreform, rassistische Hetze gegen MigrantInnen und Korruption und Freunderlwirtschaft. Doch die Hetzer finden sich nicht nur in den Reihen der rechts-außen Opposition. Auch der SPÖ-Regierungspartner – die ÖVP – beteiligt sich an der Hetze und ruft zur Teilnahme an dem Marsch der Rassisten auf. Daß es sich dabei um keinen Ausreißer einer einzelnen ÖVP-Bezirksgruppe handelt, zeigen die jüngsten Äußerungen des schwarzen Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll. Dieser bezeichnete Minarette als „etwas Artfremdes“, das „in einer Kultur nicht gut tut“. Diese Aussage spiegelt den geistigen Horizonts eines älteren Herrn wieder, dessen Kulturkenntnisse beim Weihnachtsbaum beginnen und beim Musikantenstadl enden. Tatsächlich aber lebt jede Gesellschaft von der ständigen Befruchtung verschiedener Kulturen und der dadurch bedingten Weiterentwicklung. Nichtsdestotrotz haben viele Kulturen auch reaktionäre Elemente. Dies ist doch kein Wunder ist die Kultur lediglich ein Resultat der reaktionären Klassengesellschaft selbst. Eine wahrhaftige Menschheitskultur wird es daher erst in einer klassenlosen Gesellschaft – dem Sozialismus – geben. Es ist ein Hohn der besonderen Art, wenn in einem Land, wo es keinen Ort ohne Kirchentürme gibt und wo ein Papst-Besuch 10 Stunden täglich live im ORF übertragen wird, der Bau einer Moschee zum Vorwand für islamfeindliche Hetze genommen wird. Der ArbeiterInnenstandpunkt ist eine marxistisch-revolutionäre Organisation und steht daher für eine atheistische Weltanschauung. Wir lehnen Religion und das damit verbundene rückschrittliche Weltbild ab (sei es das Christentum oder der Islam). Nichtsdestotrotz muß jede Glaubensgemeinschaft das Recht auf freie Religionsausübung haben und dazu gehört auch das Recht auf religiöse Treffen und das Tragen von religiösen Symbolen. Der Staat hat kein Recht, sich in solche Fragen einzumischen. Im Gegenteil, der Staat darf weder Kirchen unterstützen (Religionsunterricht an Schulen, Kirchensteuer, Finanzierung religiöser Universitäten usw.) noch die Religionsausübung einschränken. Die rassistische Hetze gegen die moslemischen MigrantInnen und den Islam ist jedoch leider nicht nur auf FPÖ und ÖVP beschränkt. Auch der kürzlich von der SPÖ-Regierungsmannschaft hofierte Papst und die offizielle katholische Amtskirche betonen die Überlegenheit des Christentums und die innewohnende Unvernunft und Gewalttätigkeit des Islams. Und die zionistischen Antinationalen blasen in das gleiche Horn und planen sogar für den 30.9. eine Kundgebung in Wien, bei der sie für einen imperialistischen Krieg gegen den Iran aufrufen (daran wird auch die SPÖ-Politikerin Elisabeth Pittermann teilnehmen). Dieser reaktionären Offensive muß entgegengetreten werden! Tatsächlich steckt hinter der rassistischen und islamfeindlichen Kampagne der Versuch der herrschenden Klasse, die inländischen ArbeiterInnen und Jugendlichen gegen die MigrantInnen aufzuhetzen und so von den brennenden Problemen wachsender Armut und einer unsicherer Zukunft abzulenken. Mit Haßparolen gegen den Islam soll die Benachteiligung von MigrantInnen, der Ausbau des polizeistaatlichen Überwachungsapparates und der imperialistische „Krieg gegen den Terror“ gerechtfertigt werden. Deswegen ist es notwendig, den Rassisten überall auf der Straße entgegenzutreten. Deswegen kämpfen wir marxistische RevolutionärInnen gegen Rassismus, gegen die neoliberale Offensive und für eine sozialistische Revolution zum Sturz der kapitalistischen Herrschaft. Deswegen tritt der ArbeiterInnenstandpunkt ein für: * das Recht von Moslems auf den Bau von Moscheen! * das Recht von Muslima auf das Tragen von Kopftüchern! * eine vollständige Trennung von Staat und Kirche! * aktiver Widerstand gegen rassistische und antiislamische Hetze! * Kampf gegen Sozial- und Bildungsabbau! Kampf gegen die imperialistischen Kriege! Beteiligt euch an der antirassistischen Gegenkundgebung! Wann: Donnerstag, 13.9. 16.30 Wo: Ecke Dammstrasse/Pappenheimgasse, 1200 Wien (Nähe U6 Jägerstraße) 2007-09-11, Politisches Büro des ArbeiterInnenstandpunkt ============================================== Neue Homepage der Steuerinitiative von "Gerhard Kohlmaier" ============================================== Liebe FreundInnen der Steuerinitiative! Nach acht Jahren des Bestehens gibt es die Steuerinitiative ab sofort in einem neuen Gewand. Die alte Homepage wurde überarbeitet und neu aufbereitet. www.steuerini.at ist, so hoffe ich, noch bedienerfreundlicher geworden. Einige technische bzw. optische Problembereiche sind zwar noch zu lösen, werden jedoch auch bald der Vergangenheit angehören. Neu ist vor allem die Einstiegsseite sowie Neuerungen, die ein übersichtlicheres Manövrieren auf den Seiten ermöglichen sollen. Am besten ist es wohl, wenn ihr euch die neue Homepage selbst anschaut und euch ein Urteil bildet. Für Anregungen, Kritik, Verbesserungsvorschläge bin ich sehr dankbar. Der neue Wochenkommentar http://www.steuerini.at/wochenkommentar.htm setzt sich mit der Krise an den internationalen Finanzmärkten und deren Folge für die Kunden auseinander. Der neue aktuelle Kommentar http://www.steuerini.at/aktuellerkommentar.htm hat den Titel "Unser Programm gilt nach wie vor". Ich wünsche allen viel Spaß beim Lesen - und uns allen viel Engagement in der Sache. Mit Steuerini-Grüßen Gerhard Kohlmaier ============================================== Diskussionsabend am 18.09.2007: "Das Weltsozialforum kommt in Bewegung: Globaler Aktionstag 26.1.2008" von ============================================== Liebe TransdanubierInnen und SymphatisantInnen! Im September wird wieder diskutiert! Wir laden zum Mitreden herzlich ein! Das Thema diesmal: Das Weltsozialforum kommt in Bewegung: Die Vorbereitung für den GLOBALEN AKTIONSTAG am 26.1.2008 „Der internationale Rat des Weltsozialforums hat bei seinem Treffen in Berlin einen globalen Aktionstag am 26. Januar 2008 beschlossen. Erstmals mobilisieren damit die Trägerorganisationen des Weltsozialforums zu Aktionen auf der Straße. Parallel zum Weltwirtschaftsforum 2008 im Schweizer Davos soll der Aktionstag die Alternativen der globalisierungskritischen Bewegung sichtbar machen." (siehe: http://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=717) Unser Gast: Leo Gabriel TERMIN: Dienstag 18.09.2007 ab 19 Uhr (Diskussionsbeginn ca. 19:30) Wie jedes Monat auch diesmal wieder im Asia Restaurant "Sun", Donaufelderstrasse 229, 1120 Wien Auf Euer hoffentlich zahlreiches Kommen freut sich Das Transdanubien - Komitee ============================================== [SLP-Pressemeldung] 13.9. Dammstrasse - Proteste gegen rassistischeProvokation von ============================================== Eine Presseinformation der Sozialistischen LinksPartei In Wien 20, in der Dammstrasse 37, befindet sich ein islamisches Zentrum. Dieses soll erweitert werden. Nun haben FPÖ und ÖVP das Thema aufgegriffen und tun alles, um die Situation zu eskalieren. Dafür werden Falschinformationen verbreitet, Ängste geschürt und gehetzt. Für 13.9. rufen FPÖ&ÖVP zu einer "Demonstration" auf, bei der auch Strache erwartet wird. Das wird von AnrainerInnen und Anti-RassistInnen nicht einfach hingegnommen. Antirassistische Kundgebungen "AnrainerInnen-Anliegen ernst nehmen ­ Rassistische Hetze bekämpfen" Donnerstag, 13.09.07 16:30, Wien 20, Dammstrasse/Pappenheimgasse (bei der Busstation) 17:40, Wien 20, Hannovermarkt (Ecke Hannovergasse/Gerhardusgasse) 18:00, Wien 20; Brigittaplatz - vor dem Lehrlingswohnheim Veranstaltung: Wie umgehen mit dem Islamischen Zentrum in der Dammstrasse? Donnerstag, 13.09.07 18:30, Jägerstr. 38 "Piwnica" Vertreter der Bezirksvertretung (angefragt) weitere Informationen unter www.slp.at 0650-4245310 _______________________________________________ presse at lists.slp.at mailliste https://lists.slp.at/cgi-bin/mailman/listinfo/presse ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== ASt - Papst, Go Home! Nach dem Papst-Besuch in Österreich von ASt-LFI ============================================== Papst, Go Home! Nach dem Papst-Besuch in Österreich Von Michael Pröbsting (aus: Red Newsletter 289, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 9. September 2007, www.arbeiterInnenstandpunkt.net) Der Papst-Rummel ist vorbei. Ein absolutistisch regierender Herrscher eines Zwergen-Staates und einer großen, weltweit agierenden Sekte veranstaltete mit massiver staatlicher Unterstützung ein Propaganda-Event sondergleichen. Dauer-Live Übertragung durch den ORF, Händeschütteln und demütiges Verneigen durch die Regierung und die steirische Landesgranden. Herr Ratzinger – alias Benedikt XVI. – nützte diese Gelegenheit auch, um sein reaktionäres Gedankengut auch hierzulande zu verbreiten und gegen das Recht der Frauen auf Abtreibung zu wettern. Nicht, daß dies besonders überraschend wäre. Überraschend, oder besser gesagt entlarvend, war die Tatsache, wie katzbuckelnd sich die sozialdemokratische Parteispitze angesichts dieser Provokation von Rechtsaußen verhielt. Sozialminister Buchinger – der fälschlicherweise als „Linker“ gilt und von SJ, Funke usw. als „Genosse“ bezeichnet wird – erklärte nach der Anti-Abtreibungs-Hetze des Papstes in einem ORF-Interview am 7. September, daß er die Aussagen „unaufgeregt“ sehe und in der Sache dies ähnlich wie der Papst sehe! Darüberhinaus beschrieb dieser Ministerial-Linke, wie er die „historischen“ und „ergreifenden“ Momente des Händeschüttelns und Wortewechselns mit Herrn Ratzinger erlebt hat. Die Tatsache, daß „MarxistInnen“ wie die SJ-Führung oder „TrotzkistInnen“ wie der „Funke“ Minister Buchinger für einen Linken und Genossen halten, zeigt, wie angepaßt, sozialdemokratisiert, verbürgerlicht deren „Marxismus“ ist. Wer solche Spitzenbürokraten für links hält, verfügt über einen politischen Kompaß, der magnetisch auf das sozialdemokratische Establishment mit all seinen verführerischen Karrieremöglichkeiten ausgerichtet ist. Gleichzeitig versucht die SJ-Führung einen Spagat, in dem sie neben ihrer Werbetätigkeit für die SPÖ auch kritische Aktivitäten – in diesem Falle gegen den Papst – unterstützt und hofft, dadurch bei linken Jugendlichen punkten zu können. Daher rief die SJ – gemeinsam mit ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION – für die Anti-Papst-Demonstration am 7. September auf. Diese Demonstration fiel zwar aufgrund des tagelangen und heftigen Regens mit knapp 300 TeilnehmerInnen relativ klein aus, war aber ein wichtiges politisches Zeichen gegen den reaktionären Papst-Rummel. Der lautstarke und kämpferische ASt/REVOLUTION-Block ging an der Spitze des Demonstrationszuges und war mit knapp 50 TeilnehmerInnen – darunter auch ein als Papst verkleideter Aktivist – der größte organisierte Block. (siehe Photos unter http://arbeiterinnenstandpunkt.net/phpwcms/index.php?id=20,284,0,0,1,0 ) Auf dementsprechend viel Interesse stießen wir daher auch bei den anwesenden JournalistInnen, was sich in einer Vielzahl von Photos in den Medien und zahlreichen Interviews niederschlug. Roman Birke (REVOLUTION) betonte in seiner Rede bei der Auftaktkundgebung, daß mit dem Besuch des Papstes nach Bush und Putin ein weiterer Staatsrepräsentant nach Österreich kommt, der für Rassismus und Unterdrückung steht. Nina Gunic (ArbeiterInnenstandpunkt) wies in ihrer Rede bei der Abschlußkundgebung auf die Heuchelei der SPÖ hin, die sich als fortschrittlich auf aufgeklärt gibt und gleichzeitig dem Papst den Hof macht und Jugendlichen schulfrei gibt, damit sie Herrn Ratzinger huldigen können. Photos von der Anti-Papst-Demonstration am 7. September 2007 Auf unserer Homepage finden sich Photos von der Anti-Papst-Demonstration am 7. September http://arbeiterinnenstandpunkt.net/phpwcms/index.php?id=20,284,0,0,1,0 ============================================== ASt - Erste Ausgabe des theoretischen Journals „Unter der Fahne der Revolution“ erschienen von ASt-LFI ============================================== Erste Ausgabe des theoretischen Journals „Unter der Fahne der Revolution“ erschienen! Editorial der Redaktion: Unter der Fahne der Revolution ist ein neues theoretisches Journal des ArbeiterInnenstandpunkt (ASt). Der ArbeiterInnenstandpunkt ist eine revolutionär-kommunistische Organisation, die sich den Sturz der kapitalistischen Gesellschaft und somit die Aufhebung der Ausbeutungsverhältnisse zum Ziel gesetzt hat. Als Teil der Liga für die Fünfte Internationale (LFI) kämpfen wir in Österreich und international für die Schaffung einer neuen Weltpartei der sozialistischen Revolution. In unserer ersten Ausgabe von Unter der Fahne der Revolution widmen wir uns dem Thema Religion. Der aktuelle Anlass - der Besuch von Papst Benedikt XVI - liegt auf der Hand. Jedoch ist das Thema Religion nicht nur aufgrund des Besuchs des Papstes von Bedeutung. Durch massive Erschütterungen der kapitalistischen Ideologie suchen immer mehr Menschen nach einer politischen Alternative zu den etablierten Parteien. Dies drückt sich z.B. in Deutschland in der Gründung einer neuen Partei links von der Sozialdemokratie, in Österreich durch linke Gewerkschaftsprojekte, die in Opposition zu Gewerkschaftsbürokratie und Sozialdemokratie stehen, aus. Doch dieses manchmal verzweifelte Suchen nach einer politischen Alternative kann sich auch in einer Zunahme von Religiosität ausdrücken. So erkannte schon Karl Marx in seinen “Thesen über Feuerbach”, dass die Religion ein Bestandteil der bürgerlichen Gesellschaft ist: “Feuerbach sieht daher nicht, daß das ‘religiöse Gemüt’ selbst ein gesellschaftliches Produkt ist und daß das abstrakte Individuum, das er analysiert, einer bestimmten Gesellschaftsform angehört.” Eine marxistische Analyse der Religion und eine Strategie zu deren ideologischer Bekämpfung wird daher zu einer wichtigen Aufgabe für RevolutionärInnen. Aus diesem Grund veröffentlichen wir die Thesen zur christlichen Religion und Kirche erneut, gehen aber auch in zwei Artikeln von Michael Pröbsting und Roman Birke auf die neuesten rassistischen Stellungnahmen des Papstes zum Islam und zur indigenen Bevölkerung Lateinamerikas ein. Roman Birke legt in seinem Geleitwort für diese erste Ausgabe Unter der Fahne der Revolution die Entwicklung und die Notwendigkeit des Marxismus heute dar. Zusätzlich findet sich in diesem theoretischen Journal auch eine Rubrik Archiv des Marxismus, in der wir sowohl Klassiker des Marxismus als auch unbekanntere Texte von revolutionären Autoren neu auflegen. In dieser Ausgabe publizieren wir den Text Sozialismus und Religion (1905) von W.I. Lenin und Des Revisionismus letzte Weisheit (1924) von Abram Deborin, einem marxistischen Philosophen, der 1930 durch den Stalinismus zur Distanzierung von seinen Texten gezwungen wurde. Unter der Fahne der Revolution verbindet somit die über die Geschichte der ArbeiterInnenbewegung hinweg erarbeiteten theoretischen Grundlagen mit den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen des 21. Jahrhunderts. Es soll ein Beitrag zur Diskussion unter den AktivistInnen der ArbeiterInnenbewegung und der antikapitalistischen Bewegung, um in diesen Bewegungen für eine revolutionäre Linie zu argumentieren, um unserem Ziel einer klassenlosen Gesellschaft - dem Kommunismus - einen Schritt näher zu kommen. Unter der Fahne der Revolution kann über ast-lfi at gmx.net zum Preis von 3,- Euro plus Portokosten bestellt werden. ============================================== Gedenken an 9/11 im ORF von Café Critique ============================================== Neu auf Instant Coffee, dem Blog von Café Critique: Gedenken an 9/11 by Florian Markl September 7th, 2007 Wie sollten Fernsehsender den Jahrestag der verheerendsten Terroranschläge der menschlichen Geschichte, die über dreitausend Menschen das Leben gekostet haben, begehen? Der Sender Kabel 1 widmet den gesamten kommenden Dienstagabend den Attentaten von 9/11: Zuerst wird in einem Dokudrama an die Geschichte des Fluges United Airlines 93 erinnert, der nach den Plänen seiner islamistischen Entführer vermutlich ins Weiße Haus oder das Capitol in Washington stürzen sollte, nach heftigem Widerstand der Passagiere jedoch auf einem Feld in Pennsylvania abstürzte. Darauf folgt eine Dokumentation mit den Titel Überlebt im Nordturm - Das Wunder vom 11. September, sowie eine Folge der sendereigenen Doku-Reihe zum Thema 9/11 Chaos am Himmel - Als Amerika den Luftraum räumte. Der Sender RTL 2 versucht sich den Anschlägen auf andere Art und Weise zu nähern: Schicksalsreportage: 11. September 2001 - Sprung in den Tod. Rekonstruiert wird darin die Biografie eines jener Menschen, die, um dem Inferno zu entfliehen, keinen anderen Weg mehr sahen, als aus den oberen Stockwerken des World Trade Center in den sicheren Tod zu springen. Das ZDF widmet sich schließlich in einer Dokumentation den vielen Verschwörungstheorien, die um 9/11 kursieren. Der ORF geht einen anderen Weg. Am Jahrestag selbst wird so richtig auf Verständnis gesetzt. Wie um zu beweisen, dass man die “Lehren des 11. September” verstanden habe, widmet man sich zuerst einem der Lieblingsthemen der Islamfaschisten; was von einer Reportage mit dem Titel: Mein Kopf gehört mir - religiöse und kulturelle Tradition des Kopftuches zu halten ist, kann man sich unschwer vorstellen. Darauf folgt der Beitrag: Djallaledin Maulana Rumi: Philosophie und Poesie eines der wichtigsten Dichter und Mystiker des Islam. Damit soll wohl ein Kontrapunkt gesetzt werden: Zwar haben vor sechs Jahren einige Kämpfer der “Religion des Friedens” es u.a. als ihren göttlichen Auftrag gesehen, im World Trade Center soviele Menschen wie möglich zu töten, aber im 13. Jahrhundert gab es Einen, der einen ganz anderen Islam vertrat… Von den Anschlägen selbst wird man am 11. September im österreichischen Staatsfernsehen also höchstens in Nebensätzen hören. Der ausführlichste Beitrag zu diesem Anlass wurde ja bereits gestern ausgestrahlt: 9/11 Mysteries - Die Zerstörung des World Trade Centers. Die Programmzeitschrift tv media (Ausgabe 36/2007) kündigte diese Dokumentation folgendermaßen an: “Die Macher des Films räumen mit den Verschwörungstheorien rund um das Ereignis auf und ersetzen sie durch Fakten”. Das klingt ja eigentlich nicht schlecht, nur hat die Sache einen Haken: Die “Verschwörungstheorie”, mit der das Machwerk aufräumen will, ist die schreckliche Wahrheit, dass Flugzeuge in die Türme krachten und diese infolge der Wirkungen der Einschläge und der ausgebrochenen Feuer zusammenstürzten und knapp 3000 Menschen unter sich begruben. Statt dessen wird ein Sammelsurium der absurdesten Theorien präsentiert, die alle darauf hinauslaufen, dass die Türme natürlich nicht wegen der Flugzeugeinschläge zusammenbrechen, sondern nur mittels gezielter Sprengungen zu Fall gebracht werden konnten. Um diesen haarsträubenden Unsinn zu untermauern, bedient sich die Macherin des Filmes all jener Methoden, die bei verschwörungstheoretischen Knallköpfen weltweit so beliebt sind. In erster Linie stützt sie sich auf Interviews mit Augenzeugen, die unmittelbar während der sich entfaltenden Katastrophe von diversen Radio- und Fernsehstationen geführt worden waren. Viele sprachen von Explosionen, die sie gehört hätten. Doch die unmittelbaren Eindrücke, zumal wenn sie so überwältigend sind, sind oftmals nicht die verlässlichsten. Inmitten des Infernos “hörten” und “sahen” viele Leute Dinge, die sich im Nachhinein als falsch herausstellten. In dem sehenswerten Dokumentarfilm 11. September - Die letzten Stunden im World Trade Center etwa wird an einer Stelle ein Feurwehrmann in der Lobby des Nordturmes gezeigt, der überzeugt davon war, dass soeben ein drittes Flugzeug in die Türme eingeschlagen hatte. Der Mann hatte mit Sicherheit nicht vor, sich und seinen Kollegen durch das Verbreiten von falschen Gerüchten den ohnehin fürchterlichen Einsatz noch zu erschweren, und dennoch war er von der Existenz eines dritten Flugzeuges überzeugt. (Im Nachhinein wird er wohl selber zugeben müssen, dass es kein drittes Flugzeug im World Trade Center gab - selbst die hartnäckigsten verschwörungstheoretischen Vollidioten haben meines Wissens nach so etwas bislang nicht behauptet.) Der Film 9/11 Mysteries ist eines jener Propagandamachwerke, die nach den Anschlägen im Internet Karriere machten. Irgendwelche dahergelaufenen Spinner bastelten sich wundersame Theorien, um sich nicht einer grausamen Realität stellen zu müssen, die ihren antiamerikanischen Hohlköpfen widerspricht. So ganz wohl scheint dem ORF bei der Ausstrahlung dieses Mists dann doch nicht gewesen zu sein, denn vor Beginn des Films zeigte er folgende Einblendung: “Der folgende Dokumentarfilm ‘9/11 Mysteries’ wurde von der amerikanischen Autorin Sophia Smallstorm im Jahr 2006 produziert. Smallstorm widerspricht darin den offiziellen Darstellungen der Ereignisse vom 11. September 2001. Der ORF stellt als eine der ersten Fernsehanstalten diese spekulative Ansicht zur Diskussion, die bisher nur im Internet veröffentlicht und Millionen Mal abgerufen wurde. Der ORF distanziert sich von allfälligen Aussagen, die dem ORF-Gesetz, insbesondere dessen Objektivitätsgebot widerprechen.” Diese Erklärung stellt an und für sich schon einen Skandal dar, der die Programmverantwortlichen zwar nicht den Kopf (das ist Ländern vorbehalten, in denen die göttliche Scharia gilt), wohl aber deren Jobs kosten sollte. Hier wurde nichts “zur Diskussion gestellt”, sondern üble Propaganda gesendet - und dass noch in unmittelbarer Nähe zum Jahrestag der Anschläge und als einziger längerer Beitrag des ORF zu diesem Thema. Die pflichtschuldige Distanzierung von wegen “Objektivitätsgebot” ist eine Farce der Sonderklasse. Was kommt als nächstes? Die Ausstrahlung einer Verfilmung der Protokolle der Weisen von Zion, die immerhin in Ägypten und Syrien ein Millionenpublikum vor den Fernsehgeräten fesselte, um sie “zur Diskussion zu stellen” und sich zu distanzieren, sollte sie dem “Objektivitätsgebot” des ORF widersprechen? _______________ 29./30. 9. 2007 Wien Die Islamische Republik Iran - Analyse einer Diktatur Symposium mit Andreas Benl, Stephan Grigat, Alex Gruber, Simone Dinah Hartmann, Matthias Küntzel, Kazem Moussavi, Fathiyeh Naghibzadeh, Gerhard Scheit und Wahied Wahdat-Hagh Campus der Universität Wien, Hörsaal D und C1 veranstaltet von Café Critique und Scholars for Peace in the Middle East – Austria 30. 9. 2007 Wien, 18:00 Stephansplatz Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs! Gegen das Atomprogramm des Iran und seine österreichischen und europäischen Förderer! veranstaltet von Café Critique und der Israelitischen Kultusgemeinde mit Beiträgen von Raimund Fastenbauer (B'nai B'rith), Simone Dinah Hartmann (Café Critique), Beate Klarsfeld (Söhne und Töchter der jüdischen Deportierten Frankreichs), Matthias Küntzel (Scholars for Peace in the Middle East), Benny Morris (Ben Gurion University Beer Sheva), Kazem Moussavi (Green Party of Iran), Ariel Muzicant (Israelitische Kultusgemeinde), Elisabeth Pittermann, Robert Schindel, Arie Talmi (Kibbutz Dan), Wolfgang Neugebauer (Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich) et. al. Infos: www.stopthebomb.net _____________ Neu: Stephan Grigat: Fetisch und Freiheit Über die Rezeption der Marxschen Fetischkritik, die Emanzipation von Staat und Kapital und die Kritik des Antisemitismus ça ira, Freiburg 2007, ISBN: 3-924627-89-4 400 Seiten, 22.00 € Erhältlich im Buchhandel oder direkt beim Verlag: ça ira Verlag 79098 Freiburg, Wilhelmstr. 15 Telefon: 0761.37 939, Fax: 0761.37 949 EMail: info at ca-ira.net, http://www.ca-ira.net _______________ Café Critique Verein für Gesellschafts- und Kulturkritik Wickenburggasse 16/5 A-1080 Wien Tel.: 0043 699 107 87 421 Fax: 0043 1 406 81 54 19 Email: cafe.critique at gmx.net Web: http://www.cafecritique.priv.at Blog: http://blog.cafecritique.priv.at Konto: Dr. Renate Göllner, Erste Bank Nr. 28660228600, BLZ 20111 BIC: GIBAATWW, IBAN: AT512011128660228600 ============================================== ACUS gegen Diskriminierung Homosexueller von "Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering" ============================================== ACUS gegen Diskriminierung Homosexueller Landeshauptmann Voves soll Ehrenschutz zurücknehmen Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) spricht sich gegen die Diskriminierung von Homosexuellen aus. "Es ist bedauerlich, dass auf Grund einer fundamentalistischen Bibelauslegung Homosexualität in vielen Bereichen der Kirchen noch immer verteufelt wird. Homosexualität ist keine psychische Störung, sondern eine menschliche Fähigkeit zu lieben", sagt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) Richard Schadauer. "Wir lehnen es aber ebenso ab, dass Veranstaltungen wie der so genannte 'Kongress' in Graz, der sich gegen Homosexuelle richtet, von sozialdemokratischen PolitikerInnen unterstützt wird", betont der ACUS-Bundesvorsitzende Richard Schadauer. "Da Landeshauptmann Voves sich bereits von manchen Inhalten dieses 'Kongresses' distanziert hat, ist der nächste konsequente Schritt, den Ehrenschutz für diese Veranstaltung nicht mehr zu übernehmen." Informationen: Richard Schadauer, Tel. 01 789 24 58 Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809 ============================================== profilierung mit Antisemitismus? von aktion at gegendenantisemitismus.at ============================================== Profilierung mit Antisemitismus? "Warum ist Israel so mächtig?" fragt das Nachrichtenmagazin profil am Cover seiner jüngsten Ausgabe (Nr. 37). Dass Israel und "der Jude" so mächtig sind, wissen AntisemitInnen seit jeher, profil bestätigt sie und lockt mit einem Blick hinter die Kulissen. Man wird jedoch enttäuscht. Im Heft findet sich bloß Altbekanntes und Wiedergekäutes zur "Israel-Lobby", die angeblich die USA oder zumindest die Bush-Administration fest in ihren Tentakeln hält, aufbereitet von Georg Hoffmann-Ostenhof und Robert Misik aus Anlass des Erscheinens eines weiteren Enthüllungsbuches: "Die Israel-Lobby" von Mearsheimer und Walt. Die Einseitigkeit in der Verurteilung Israels paart sich mit der Ignoranz gegenüber aktuellen Bedrohungen, etwa durch Atomwaffen in Händen von antisemitischen und antiwestlichen Apokalyptikern vom Schlage des iranischen Präsidenten Achmadinejad. Aber auch der Kritik an der antisemitischen Vorstellung von der "jüdischen Macht" wird im profil Platz eingeräumt. Warum diese Vorstellung oder fixe Idee es dennoch auf die Titelseite geschafft hat, bleibt das Geheimnis von Redaktion und Herausgeber. Gerade in Österreich, wo ohnehin fast die Hälfte der Bevölkerung glaubt, dass die "Juden zuviel Einfluss auf das Weltgeschehen" ausüben, sind solche Bilder fatal. profil, welches wir bis dato als Verbündete im Kampf gegen den Antisemitismus sahen, muss sich zumindest der Verantwortungslosigkeit zeihen lassen. PS: Wer sich jenseits der Apologie für "Die Israel-Lobby" und die Diskussionen darüber interessiert, wird z. B. hier fündig: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesbuch/666772/ http://www.adl.org/Anti_semitism/deadliest_lies/ http://lizaswelt.blogspot.com/2007/09/krfte-mit-tradition.html http://lizaswelt.blogspot.com/2007/09/die-protokolle-der-weisen-vom- campus.html http://www.doew.at/aktuell/aktion/aktion.html ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< INTERNATIONALES/SOLIDARITÄT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== Kurdish Media on ILISU von WADI Austria ============================================== http://www.kurdmedia.com/article.aspx?id=14357 * KurdishMedia.com - By Sissy Danninger * 11/09/2007 00:00:00 Ilisu: The giant hydroelectric power plant is set to start operating by 2014 : All the protests by NGOs have been in vain so far. On August 15th, 2007 all the necessary contracts for starting the construction of the giant Ilisu dam on the Tigris River in Eastern Turkey/Northern Kurdistan have been signed. On the same day the private Bank Austria – Creditanstalt (BA-CA) stepped in with a credit of a triple digit million sum. Shortly before that date the Austrian led Ilisu-consortium of Austrian, German and Swiss companies had already got the export credit guarantees by the respective national agencies. In September 2007 first unconfirmed reports about the beginning of deportations in the area turned up. In the end up to 50.000 inhabitants will have lost their homes and their farmland to give room for a giant dam and a 135 metres deep reservoir with a surface of more than 300 square kilometres. Hundreds of villages as well as the cultural treasures of the ancient city of Hasankeyf (Kurdish: Eskif) will be drowned along 135 kilometres of the Tigris with the yet still preserved environment with its rich flora and fauna. As a consequence Osman Baydemir, mayor of the nearby provincial capital Diyarbekir (Amed), expects about 30.000 to 40.000 Ilisu-refugees for his town only – with most of them ending up in the slums. The 1,2 billion Euro project (of which around 530 million Euros will go to the above named European countries’ companies) for the 1.200 MW hydroelectric power plant presently is set to be finished by 2014/2015. But “Ilisu has not been built yet†the involved international and local environmental, cultural and humanitarian NGOs defiantly reacted after a moment of shock in the follow-up of the final conclusion of the contracts. And, indeed, protests are continuing in Europe as well as in the region itself. Within just a few weeks after the bank’s decision to join in about 300 of its clients had left BA-CA in protest according to information by Eca-watch (Export credit agencies-watch) in Austria. On a weekly basis demonstrators gathered in front of BA-CA branch offices in Austria’s capital Vienna and in the Austrian provinces. Contrary to the soothing assertions of the project’s advocates the critics insist that international standards as set by the UN and the World Bank for comparable endeavours are in no way respected by the Ilisu consortium of European and Turkish companies. As the Iraqi foreign minister Hoshiar Zebari, himself a Kurd, confirms, there have not been any official consultations and arrangements with this neighbouring country – just about 65 kilometres downstream behind the Ilisu dam. There are grave concerns Turkey might one day use the plant politically by restricting the Tigris water supply not only for Iraq but for adjoining Syria as well. The critics also miss any convincing environmental impact assessment in accordance with international standards. Countless species of plants and animals like the Euphrates poplar or the Euphrates pond terrapin and many fishes will lose their habitat and become extinct in the region, they say. Entire swathes of land were in danger of running dry. The Ilisu-dam-project presently is the largest of a total of 19 waterpower stations already under construction or planned in South-eastern Turkey. The Austrian-led consortium (VA Tech Hydro Andritz in Austria, Züblin in Germany, Alstom, Stucki, Colenco, Maggia in Switzerland) basically counters protests arguing that if they did not realize the “development-project†someone else would do it with less consideration. Other arguments defending their stance include the creation of jobs in Turkey and in the European countries involved. -- Mag. Thomas Wenidoppler, Tel.: 0650-8225200 DI Ulrich Eichelmann, Tel.: 0676-83488279 Mag.a Mary Kreutzer, Tel.: 0699-19135484 KoordinatorInnen der ECA-Watch und der Stop-Ilisu-Kampagne www.eca-watch.at AGEZ, WWF, FIAN, Verein Kurdischer StudentInnen, Global 2000, Koordinierungsstelle der Österr. Bischofskonferenz, Attac, Gesellschaft für bedrohte Völker und WADI Österreich. Adresse: Global 2000 Neustiftgasse 36 1070 Wien Tel. ++43/(0)1-812 57 30-46 eca-watch-austria at gmx.at www.eca-watch.org www.eca-watch.at SPENDENKONTO für ECA-Watch: Konto lautet auf "GLOBAL 2000 Umweltschutzorganisation" Knt.Nr.: 01010804422 Bankleitzahl BAWAG: 14000 Unbedingt als Verwendungszweck angeben: "ECA-Watch" IBAN: AT 7314 0000 1010 8044 22 BIC: BAWAATWW Psssst! Schon vom neuen GMX MultiMessenger gehört? Der kanns mit allen: http://www.gmx.net/de/go/multimessenger -- WADI Österreich Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at website: www.wadinet.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien SPENDENKONTO - jeder Euro hilft! Knt. Nr.: 6.955.355 BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ IBAN AT4432 0000 0006 955355 BIC (SWIFT) RLNWATWW Wir bitten um Unterzeichnung des Appells an die Österreichische Regierung bezüglich der Aufnahme irakischer Flüchtlinge in der EU: http://www.wadinet.at/Media/Petition/index.php ============================================== Zimbabwean Women on Hunger Strike in Yarl's Wood IRC von NCADC ============================================== X-Virus-Scanned: amavisd-new at strg.at X-Virus-Scanned: amavisd-new at strg.at X-Mailer: QUALCOMM Windows Eudora Version 7.1.0.9 Date: Wed, 12 Sep 2007 10:47:43 +0100 To: widerstand at no-racism.net From: NCADC (by way of Edgar Ernstbrunner ) Subject: [Widerstand] Zimbabwean Women on Hunger Strike in Yarl's Wood IRC X-BeenThere: widerstand at no-racism.net X-Mailman-Version: 2.1.9 List-Id: List-Unsubscribe: , List-Archive: List-Post: List-Help: List-Subscribe: , Sender: widerstand-bounces at no-racism.net =========== NCADC News Service =========== Zimbabwean Women on Hunger Strike in Yarl's Wood IRC "We are determined to resist deportation to countries whose geography and systems are alien to us" Maud Kadango Lennard Rose Phekani, one of the hunger strikers, has removal directions for this evening September 12th, at 20:00 hours on Kenya Airways flight KQ101 to Nairobi Asylum seekers on hunger strike in UK detention facility Five of eight Zimbabwean asylum seekers held at a British immigration removal centre for women went on hunger strike on Monday, pressing for their release. The eight - detained at Yarls Wood Immigration Removal Centre in Bedford - have been told they face deportation to Malawi and South Africa after UK authorities refused to accept they were Zimbabweans who travelled on foreign passports to beat a new visa regime introduced in Harare. Britain has stopped deportations to Zimbabwe pending the outcome of a country guidance case known as HS Zimbabwe. Judgment in the case was reserved after a week-long hearing last month. Human rights groups say Zimbabweans face an automatic risk of torture if deported back to the southern African country where President Robert Mugabe is accused of human rights abuses. By Staff Reporter, Zimbabwe News.com Tuesday 11th September 2007 http://www.zwnews.com/issuefull.cfm?ArticleID=17339 +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ [] No Border Camp, Gatwick Wednesday 19th to Monday 24th September 2007 Camp location announced: A field northeast of Horley (Gatwick), three miles from Gatwick South Terminal and about one mile east of Salfords/Surrey. Detailed travel directions and maps are on the website now. This camp will be a chance to work together to try and stop the building of a new detention centre at Gatwick, and to gather ideas for how to build up the fight against the system of migration controls. Events ; Wednesday 19th Arriving at Camp Site. Thursday 20th Workshops , / Welcome-Event in Crawley. Friday 21st Workshops , / Gathering at Lunar House, Croydon Saturday 22nd Workshops , / Demonstration from Crawley town centre to Tinsley House Detention Centre, next to the building site of Brook House (Background Info). International day of Action. Afternoon: International Forum. Sunday 23rd Workshops and Forum. Monday 24th End of the No Border Camp. Further Info : http://noborders.org.uk +++++++++++++++++++++++++++++++++++ First monthly edition of Migrants Rights News Contents ; [01] Introduction [02] In the Headlines Rule changes and migrants rights; Enforcement policy; Simplification; Migrant health. [03] Migrant voices, migrant campaigns Ukrainian support group; Manchester group to campaign against ID checks at NHS doctors; Migrants and Refugees Community Forum. [04] Who is saying what 'No One is Illegal' group publishes guide to anti-deportation campaigning; Churches make case for 'core principles' ; TUC report on economics of migration; Commission reports on social cohesion and integration; Migration Alliance calls for Parliamentary Group; Illegal Working consultation. [05] International news Global Forum on International Migration and Development; Support for health care for the undocumented; Remittances and financial justice. [06] Up coming events and activities Towards a Progressive Immigration Policy; Independent Asylum Commission roadshow; Airport protest camp; Transcultural nursing conference; Black European Women's congress; Banner Theatre "They get free mobiles... don't they?' [07] Project updates [08] Publications [09] Jobs Vacancies and volunteering opportunities [10] Browser notes End of Bulletin: Source for this Message: -- Disclaimer: NCADC's email bulletins are an important part of our work in educating the public on immigration, asylum and anti-deportation issues. As part of that work our bulletins hosts news and views from different individuals, organisations and campaigns working in the same field as us. The contents of this bulletin are the sole responsibility of the author/s and should not be taken as endorsement of any kind by NCADC. NCADC takes no responsibility for the content of external websites linked from our bulletins and links should not be taken as endorsement of any kind. NCADC reserves the right to omit or edit the whole or any part of material submitted for publication. Viruses: Although NCADC take great care in scanning all emails and attachments with the latest Anti-viirus software before sending. It is no guarantee that the message is uninfected. We advise all recipients of our messages that they should have the latest Anti-virus software installed. NCADC cannot accept liability for any damage your system sustains due to software viruses. 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Kanan Makiya schildert in seinem Buch "Cruelty and Silence" (Grausamkeit und Stille) eindrucksvoll, wie die Panzer der Republikanischen Garden mit der Aufschrift "Keine Schiiten nach dem heutigen Tag" in die Städte des Südiraks einfuhren und dabei mit exzessiver Grausamkeit gegen jeden vorgingen, der verdächtigt wurde, mit dem Aufstand zu sympathisieren. Für die Bevölkerung des Südirak blieben diese Ereignisse ein ähnlich nachhaltiges Trauma, wie die Anfal-Kampagne für die irakischen Kurden. Zu diesem Trauma zählt jedoch auch das Gefühl von der Welt im Stich gelassen worden zu sein. Während die US-Truppen die Irakis ursprünglich zum Aufstand aufgerufen hatten, wollten diese, als schließlich erfolgreich fast der gesamte Südirak unter Kontrolle der Aufständischen gebracht werden konnte, nichts mehr von einem Sturz Saddam Husseins wissen. Im Gegenteil: Der Diktator bekam von den bereits auf irakischem Territorium stehenden US-Truppen grünes Licht zur Niederschlagung des Aufstandes. Und im Gegensatz zum kurdischen Nordirak wurde für die Schiieten im Süden keinerlei "save haven" geschaffen. Die Südiraker drohten ja auch nicht, über die Türkei nach Europa zu flüchten, sondern hatten allenfalls die Möglichkeit im Iran Zuflucht zu finden. Den Massakern folgte schließlich die Trockenlegung der Sümpfe zwischen Euphrat und Tigris, und damit die Vertreibung der Sumpfaraber mit ihrer einzigartigen an die ökologischen Bedingungen angepassten Kultur. Die Überlebenden endeten in den Armenvierteln von Basra und Sadr City und bilden heute einen Teil jenes Subproletariats, das die Reihen des radikalen Schiiten-Predigers Muqtada al-Sadr "Mahdi-Armee" auffüllt. So hat auch der derzeit laufende Prozess politische Sprengkraft für die traurige irakische Gegenwart, steht doch neben den Angeklagten selbst irgendwie auch das Verhalten der damaligen Koalitionstruppen – nicht nur der USA sondern auch ihrer europäischer und arabischer Verbündeten – vor Gericht. Und die materiellen und psychischen Verwüstungen jener Zeit, die bis heute in den Kämpfen um Macht und ökonomisches Überleben fortwirken. Thomas Schmidinger ist Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien und Vorstandsmitglied des Österreichisch-Irakischen Freundschaftsvereins IRAQUNA. -- WADI Österreich Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at website: www.wadinet.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien ============================================== ============================================== C) EDITORIAL ============================================== Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Themen. Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an aus Einsendungen an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht berücksichtigt) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi,20.30 Uhr Nicht enthalten: Beitraege mangels WR Doubletten veraltete Beiträge III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ _______________________________________________ Analle mailing list Analle at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle _______________________________________________ Analle mailing list Analle at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle _______________________________________________ Analle mailing list Analle at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle _______________________________________________ Analle mailing list Analle at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle _______________________________________________ Analle mailing list Analle at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From analle at no-racism.net Fri Sep 14 00:25:58 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Fri, 14 Sep 2007 00:25:58 +0200 Subject: widerst@and mund - Freitag, 14. September 2007 Message-ID: <003101c7f655$10993e80$d06b8d5b@laptop> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst Freitag, 14.September 2007 Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr www.no-racism.net/mund ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 01 Der Unterschied wird nicht verschieden und DasAlphabet der Zeit von Fritzpunkt / Stadt Theater Wien ============================================== 02 [Depot-news] Programm 19.September von depot-news at mailman.sil.at ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 03 Bleiberecht für langjährige AsylwerberInnen: WIK-Vernetzungsbüro fordert eine rasche Einigung von Nasila Berangy ============================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 01 Der Unterschied wird nicht verschieden und DasAlphabet der Zeit von Fritzpunkt / Stadt Theater Wien ============================================== Der Unterschied wird nicht verschieden. - Eine Haltlosigkeit Noch am 15. 16. 22. 23. 29. und 30. September 2007 jeweils 13 Uhr Busabfahrt zum Rendezvousberg beim Universitätshauptgebäude am Ring / Rathausplatzseite, A - 1010 Wien Fritzpunkt - Büro für theatralische Sofortmaßnahmen Ein Konzept des Stadt Theater Wien +43 0699 11685616 http://www.fritzpunkt.at _________________________________________________________________ Fritzpunkt und die Bitte aus dem Burgtheater: Ein Hinweis für ³Das Alphabet der Zeit² von Gerhard Roth am Freitag, den 21. September: http://www.burgtheater.at/Content.Node2/home/spielplan/spielplan_werkbeschreibung.php?eventid=716246 5-Euro-Karten mit Name und gewünschter Kartenanzahl erhältlich unter pressebuero at burgtheater.at ============================================== 02 [Depot-news] Programm 19.September von depot-news at mailman.sil.at ============================================== Mittwoch, 19. September, 19.00 Die Polizei als Menschenrechtsorganisation? ZARA:TALK Menschenrechte und Polizei: Ein nicht unter einen Hut zu bringender Widerspruch oder ein Balanceakt zwischen Amtsgewalt und Gesetzesvollzug? Eine Diskussion, die unterschiedlichen Aspekte einer nicht immer einfach zu bewältigenden Aufgabe aufgreift und aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet. Sonja Fercher, derstandard.at Friedrich Kovar, Oberstleutnant, Koordinator für Menschenrechtsangelegenheiten beim Landespolizeikommando Wien In Kooperation mit ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit. www.zara.or.at. Depot Breitegasse 3 A-1070 Wien Tel: +43 1 522 76 13 www.depot.or.at ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 03 Bleiberecht für langjährige AsylwerberInnen: WIK-Vernetzungsbüro fordert eine rasche Einigung von Nasila Berangy ============================================== Bleiberecht für langjährige AsylwerberInnen: WIK-Vernetzungsbüro fordert eine rasche Einigung Wien (OTS) - Die aktuelle Diskussion über das Bleiberecht von langjährigen AsylwerberInnen zeigt, dass eine rasche Einigung zwischen Innenminister Platter und den Landeshauptleuten unumgänglich ist. In der Zwischenzeit warnt das WIK-Vernetzungsbüro vor willkürlichen Abschiebungen sowie einem massiven Anstieg von Negativbescheinigungen im Zuge der Asylverfahren. Das WIK-VB setzt sich nun bereits seit drei Jahren für ein Bleiberecht und eine Regularisierung für jene AsylwerberInnen ein, die sich länger als zwei Jahren in Österreich aufhalten und integriert sind. Eine kollektive Regularisierung für AsylwerberInnen, deren Verfahren nach zwei Jahren noch immer nicht abgeschlossen sind, würde ihnen einen Aufenthaltstitel ermöglichen. Somit würde ihnen auch der Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnet und dadurch wäre es ihnen auch möglich sich selbst zu ernähren, Sozialversicherung und Steuern selbst zu bezahlen und dem Staat somit nicht zur Last zu fallen. Seit einigen Jahren hat das WIK-Vernetzungsbüro die Gründung einer repräsentativen Kommission empfohlen, wobei hier MigrantInnen-Organisationen eine aktive Rolle zukommen soll. Für den Vorstand: Mag. Alexis Neuberg - Stv.Obfrau Rückfragehinweis: WIK-Vernetzungsbüro - Nasila Berangy mailto:info at wik-vernetzungsbuero.at Tel.: 01 - 606 41 29 ============================================== ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Themen. Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht berücksichtigt) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Fr 0.00 Uhr Nicht enthalten: 0 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Fri Sep 14 22:35:06 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Fri, 14 Sep 2007 22:35:06 +0200 Subject: widerst@nd! - MUND: Samstag, 15.9.2007 Message-ID: <20070914203506.GA19046@brandl.telekabel.at> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund MedieninhaberInnen seid Ihr! Samstag, 15.09.2007 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== Heiligendamm -- Japan Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== GA: Gewinn Karten für die Geschwister Pfister, Der Herbst wird Grün, Betreute Wohnprojekte: Abgelehnt, Die Roten Bremser "Andersrum Wien" ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== Heiligendamm -- Japan Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ================================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- - Auswertung des Einsatzes von Bundeswehr und V-Leuten bzw. verdeckten Ermittlern - Climate Action Tour 2007 - Veranstaltung in Berlin: Ist jetzt alles Terrorismus? - Berlin: Vorschlag für nächste 129a-VV - Bundeswehr Wegtreten!: Solidarität mit den drei gefangenen Kriegsgegnern! - Prüfberichte zum G8-Polizeieinsatz veröffentlicht - Polizistin orderte Tornados für G8 - Strafbefehl wegen Betretens von Kempinskigelände - Neue Texte zu G8 Heiligendamm - Aufrufe zur Demo gegen Überwachungsstaat 22.9.2007 - Statement for the Protest at the German Embassy - Hausdurchsuchung - Was tun? ----------------------------------------------------------------------------- Auswertung des Einsatzes von Bundeswehr und V-Leuten bzw. verdeckten Ermittlern bei den G8-Portesten 2007 14.09.2007: Hier finden Sie/ findest Du einen ausführlichen Bericht zu den Einsätzen von Bundeswehr und V-Leuten bzw. verdeckten Ermittlern bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007. Die Auswertung ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Es bleiben noch offene Fragen, die Hans-Christian Ströbele weiter recherchieren wird. Da das Dokument einen Umfang von über 20 Seiten hat, kann sie nur als pdf-Dokument herunter geladen werden: http://www2.stroebele-mdb.de/upload/schlussbericht_2007_09_13_o_q.pdf ----------------------------------------------------------------------------- Climate Action Tour 2007 Resource pack and tour documentation for trainers and facilitators Climate change is happening already and affecting life all over the planet. We need to do as much as we can to stop it getting any worse, but we also need to be prepared as communities to deal with the effects of what's coming as the changes get more severe; we wont be able to rely on governments when resources become scarce. Download pdf: http://risingtide.org.uk/pdfs/RTNAtour.pdf ----------------------------------------------------------------------------- Veranstaltung in Berlin: Ist jetzt alles Terrorismus? Die politische Dimension des § 129a Informationsveranstaltung zum aktuellen § 129a-Verfahren in Berlin und zur Sicherheitspolitik der Bundesregierung Sonntag, 30. September 2007, 10.30 - 13.00 Uhr Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz Ende Juli 2007 wurden sieben Personen in Berlin von der Generalbundesanwaltschaft beschuldigt, Mitglieder einer 'terroristischen' Vereinigung, der 'militanten gruppe' (mg), zu sein (nach § 129a Strafgesetzbuch). Vier von ihnen wurden verhaftet. Drei befinden sich noch immer unter verschärften Haftbedingungen in Untersuchungshaft. Sie werden beschuldigt, an Fahrzeugen der Bundeswehr Brandsätze angebracht zu haben. Die anderen vier werden einer Art intellektueller Täterschaft bezichtigt. Ihre wissenschaftlichen und journalistischen Publikationen enthalten Begriffe, die auch in Bekennerschreiben der 'mg' zu finden sein sollen. Ihnen wird vorgeworfen, sich an Debatten zu beteiligen, die etwa die gegenwärtigen Militäreinsätze der Bundesregierung, die Umstrukturierung von Städten oder Stadtteilen oder den Ausbau des Sicherheitsstaats kritisieren. Der Vorwurf der Generalbundesanwaltschaft, dass es sich bei den sieben Personen um eine 'terroristische Vereinigung' handeln soll, baut auf abenteuerlichen Konstrukten auf. Die Vorfälle sind vorläufiger Höhepunkt einer Kriminalisierungs- und Stigmatisierungskampagne von kritischer Wissenschaft und politischer Praxis, die stark an die 1980er Jahre erinnert. Gleichzeitig sind sie Ausdruck einer zunehmenden Einschränkung politischer Grundrechte. Wenn es aufgrund des bundesanwaltschaftlichen Konstrukts zu Verurteilungen kommt, werden wir in einer anderen Republik leben. Dann könnten zukünftig alle kriminalisiert werden, die sich kritisch mit staatlicher Politik und ökonomischer Macht auseinandersetzen. Die vier der 'intellektuellen Täterschaft' Beschuldigten werden bereits seit September 2006 rund um die Uhr überwacht. Die drei derzeit Inhaftierten wurden überwacht, nachdem sich im April 2007 einer von ihnen mit einem der vier, die der 'intellektuellen Täterschaft' beschuldigt werden, 'konspirativ' getroffen haben soll. Was Gegenstand dieser Treffen gewesen sein soll, kann die Generalbundesanwaltschaft nicht sagen. Bisher haben im In- und Ausland eine Vielzahl von Initiativen und Tausende von Einzelpersonen Aufrufe unterschrieben und die Generalbundesanwaltschaft aufgefordert, das Verfahren nach § 129a sofort einzustellen. Dennoch scheint die Tragweite dieser Geschehnisse noch nicht öffentlich wahrgenommen zu werden. Es handelt sich hier nicht um einen Einzelfall. Vielmehr zeigen diese Ereignisse den Wandel des bürgerlichen Rechtsstaats zum präventiven Sicherheitsstaat - im Namen eines angeblichen Kampfes gegen den 'Terror'. Das Konstrukt einer 'terroristischen Vereinigung' durch die Bundesanwaltschaft mit Hilfe des § 129a ist für die breite Öffentlichkeit kaum verständlich. Noch weniger verstanden wird bisher jedoch, welche Folgen dieses Verfahren für kritische Wissenschaft, Kunst und politisches Engagement haben wird. Die Freiheit der Rede, des künstlerischen Ausdrucks und der politischen Praxis drohen in einem Klima der Angst zu ersticken. Die Veranstaltung wird über den aktuellen Fall und über den § 129a informieren: Welche Geschichte hat der § 129a? Welchen Zweck hat dieser Paragraf heute? Sind politische Interessen im Spiel oder zeigt sich in seiner Anwendung nur die normale Funktionsweise der so genannten Inneren Sicherheit? Welche Gesetzesänderungen stehen an? Was bedeutet dies für politisches Engagement und kritische Wissenschaft? Werden demokratische Grundrechte aufgegeben? Es sprechen: * Christina Clemm (Rechtsanwältin) informiert zum aktuellen Stand des Verfahrens in Berlin. * Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte) klärt über die historische und gegenwärtige Bedeutung des § 129 a, seine justizpolitischen Implikationen und dessen europäische Dimension auf. * Dr. Fritz Storim (Politischer Aktivist und von mehreren Strafverfahren nach dem § 129a betroffen; Messstelle für Arbeits- und Umweltschutz, MAUS e.V., Bremen) verdeutlicht, welche Auswirkungen dieser Paragraf - ohne dass Straftaten nachgewiesen werden - auf die davon Betroffenen hat. * Prof. Dr. Roland Roth (Hochschule Magdeburg-Stendal, Komitee für Grundrechte und Demokratie) beschreibt die gegenwärtigen Bestrebungen der Bundesregierung, über den § 129a hinaus weitere Überwachungsmaßnahmen, Strafgesetze und Kriminalisierungen einzuführen - und er zeigt, was derartige Kriminalisierungen bereits heute für soziale Bewegungen bedeuten. * Dr. Britta Grell (Moderation, INURA. International Network of Urban Research and Action, Berlin) [einstellung.so36.net] ----------------------------------------------------------------------------- Berlin: Vorschlag für nächste 129a-VV Diskussionsvorschlag für die nächste VV zur Unterstützung der §129a - Betroffenen am Mittwoch, den 12. September 2007, 20Uhr, im Mehringhof Wer wir sind & weshalb wir dieses Papier verfasst haben Wir haben uns nach der letzten VV am 29. August zusammengefunden, da wir - wie sicherlich viele der anwesenden GenossInnen - ziemlich unzufrieden mit deren abrupten Abschluss waren. Auf eine ausgiebige Zusammenfassung des offenen Treffens soll hier verzichtet werden, vielmehr wollen wir einige Vorschläge machen, wie eine weitere konstruktive Soli-Arbeit aussehen könnte. Im Austausch über die bisherige Arbeit, insbesondere deren Außenwirkung in den bürgerlichen Medien, wurde von einem Teil der Anwesenden kritisch angemerkt, dass eigene Positionen aus der radikalen Linken nicht wahrnehmbar sind. So wurde bislang nach Außen einer Positionierung, in der die den drei Inhaftierten angelastete Unschädlichmachung von Bundeswehrfahrzeugen als legitimes Mittel im Kampf gegen Militarismus und Kriegszustand gewertet wird, noch nicht genügend Platz eingeräumt. Denn schließlich handeln nicht diejenigen verbrecherisch, die den Versuch unternehmen, Mordwerkzeuge zu beseitigen, sondern diejenigen, die von ihnen Gebrauch machen, um ihre Herrschaft abzusichern und/oder auszuweiten. Schon seit Einführung wird der §129a vom linksliberalen Spektrum kritisiert, da er als Instrument der politischen Justiz einen Organisationsstraftatbestand konstruiert und so vor allem der Ausforschung, Kriminalisierung und Einschüchterung linker Widerstandspotentiale dient: Damit ist er geradezu prädestiniert, alle möglichen Leute ohne konkreten Tatverdacht ins Visier der ErmittlerInnen geraten zu lassen. Die Unschuldsvermutung ist somit aufgehoben, verdächtig sind alle, die ihre Politikinhalte und -formen nicht den von den Herrschenden vorgegebenen Handlungsspielräumen unterordnen wollen. In den bürgerlichen Medien wird dieser Kritik ein relativ großer Raum eingeräumt. Es kann allerdings nicht die Aufgabe einer linken Soli-Arbeit sein, durch (Wieder-)Herstellung eines auf konkrete Einzeldelikte abzielenden Strafrechts den Glauben der guten StaatsbürgerInnen an die Gerechtigkeit eines "demokratischen" Rechtsstaates zu bestärken. Ebenso sollte aber wohl allen klar sein, dass innerhalb dieser Logik das Maximum, was an Zustimmung seitens des bürgerlichen Spektrums momentan zu erzielen ist, eine Verurteilung der Inhaftierten wegen versuchter Brandstiftung ist - dass in einer Kampagne", die ausschließlich auf Freispruch für Andrej durch Fallenlassen des §129a abzielt, für die anderen drei kein Platz bleibt. Mit der Verhaftung unserer Genossen und der Anwendung des §129a versucht der Staat, die antimilitaristische Praxis als Solche zu kriminalisieren. Wir möchten daher die Vorschläge einiger GenossInnen aufgreifen, diesen Angriff mit einer (Soli-)Kampagne zu kontern, die die Kontinuität und Notwendigkeit antimilitaristischen Widerstands in Zeiten des permanenten Kriegszustands, in dem sich die BRD seit dem Angriff auf Jugoslawien 1999 befindet, deutlich macht. Anti- Repressionsarbeit bedeutet auch, Formen und Inhalte emanzipatorischer Politik gegen die Angriffe der Herrschenden zu verteidigen. In einer Kampagne gilt es insbesondere aufzuzeigen, dass Antimilitarismus nicht als isolierter Teilbereichskampf aufzufassen ist: In Zeiten des Krieges sind alle gesellschaftlichen Entwicklungen und die Kämpfe, die aus ihnen hervorgehen, auch vor diesem Hintergrund zu interpretieren. Krieg bedeutet nicht zuletzt eine Reduzierung gesellschaftlicher Konflikte und Konflikt"lösungen" auf Freund oder Feind - der möglichst umfassenden Ausweitung dieser Logik in alle Bereiche des Lebens. Die BRD als Krieg führende Nation nach außen... Seit nunmehr fast einem Jahrzehnt ist die BRD wieder als Krieg führende Nation in der Welt präsent. Von der Rot-Grünen Regierung 1998 als humanitäre Aktion etabliert, ist die Bundeswehr heute an über acht Kriegseinsätzen beteiligt, Tendenz steigend. Mit insgesamt rund 8.000 Soldaten stellt sie mittlerweile eines der größten Kontingente an Truppen bei internationalen Kriegseinsätzen. Zur dauerhaften Absicherung geostrategischer Interessen ist es jedoch notwendig, dass globale Engagement nicht allein in militärischen Händen zu belassen. Zunehmend werden zivile AufbauhelferInnen in eine zivil-militärische Kooperation ("Civil- Military-Cooperation/CIMIC") eingebunden. Gleichzeitig werden die Aufgaben von Polizei und Militär immer stärker miteinander verschränkt. Drei-Viertel der "zivilen" Aufbauhilfe in Afghanistan sind Investitionen in den Aufbau der Polizeistruktur und deutsche Polizisten bilden irakische Sicherheitskräfte aus. Parallel dazu ist ein stetiges Anwachsen der Militär- und Rüstungsausgaben zu verzeichnen. Eine kommende EU-Verfassung sieht ein konsequentes Aufrüsten per Diktat vor. Deutschland, als federführender Stichwortgeber in der europäischen Sicherheitsdebatte war maßgeblich daran beteiligt, Begriffe wie die "asymmetrische Kriegsführung" zu etablieren und in der Folge den europäischen Überwachungsapparat bis an die Zähne aufzurüsten. Wird die Zivilbevölkerung als potentielle Bedrohung betrachtet, so ist nur folgerichtig, dass alle verdächtig sind und demzufolge bis ins Letzte ausspioniert werden müssen, wie es das neue BKA - Gesetz vorsieht. Dies führt zwangsläufig zu einer immer besser vernetzten Kriegsführung und Überschneidung und Ausweitung von militärischen, polizeilichen und den Befugnissen privater Firmen. In der Folge wird Krieg zunehmend privatisiert, parlamentarischer Einfluss oder Kontrolloptionen verschwinden nahezu vollständig. Dieselbe Diskussion stellt eben auch zur Disposition, ob es nicht angesichts globaler Bedrohungen geboten sei, sich gegebenenfalls über bestehende Gesetze hinwegzusetzen, um vermeintlich höhere Güter zu schützen. Schließlich wurde unlängst laut darüber diskutiert, ob es nicht längst an der Zeit sei, das Folterverbot aufzuweichen und es erscheint beinahe Konsens, dass unter Folter erlangte "Erkenntnisse" zur Aufklärung heranzuziehen seien. ...und nach innen Dem Krieg nach Außen haben sich innerhalb des Krieg führenden Staates alle gesellschaftlichen Sphären unterzuordnen. "Sicherheitspolitik" - ein Euphemismus für die moderne Kriegführung - richtet sich eben gleichermaßen nach Außen und Innen. Zur Durchsetzung und Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung wurden in den letzen Jahren die Mittel der politischen Justiz massiv ausgeweitet: Der Erlass der Sicherheitspakete unter Rot- Grün, die Ausweitung des Terrorismusparagrafen auf im Ausland ansässige Organisationen oder das zukünftige BKA - Gesetz sind nur einige Mittel, die den Handlungsspielraum politisch denkender und handelnder Menschen massiv einschränken. Umso mehr gilt dies, wenn die Betroffenen nicht über einen deutschen oder EU-Pass verfügen und somit dem neuen Aufenthaltsgesetz unterworfen werden, welches einem Maulkorb- Erlass für MigrantInnen gleichkommt. Mit der fortschreitenden Beschneidung politischer Handlungsräume geht die inflationäre Ausdehnung des Terrorismus- Begriffs einher, der - wie in der Berichterstattung zu Heiligendamm 07 sichtbar wurde - auf jedwede Formen zivilen Ungehorsams - wie z.B. Straßen- oder Schienenblockaden - anwendbar scheint. In den Kontext der Kriegsführung nach Innen gehört aber auch die Durchsetzung des sozialen "Friedens". Das bedeutet u.a. die fortschreitende Abwicklung der Gewerkschaften durch Angriffe auf die Tarifautonomie oder, wie jüngst im Fall der Eisenbahnergewerkschaft, durch dass Verbot von Streiks, und schließlich die ganz grundsätzliche Disziplinierung eines/einer Jeden durch die Zuordnung in die Kategorien von Nützlich und Unnütz. In der Hartz- IV - Gesetzgebung oder nun auch in den meisten Ländergesetzen zum Strafvollzug findet dies im beschönigenden Schlagwort des "Fördern und Fordern" seinen Ausdruck. Im öffentlichen Diskurs nimmt die Tatsache, dass sich dieses Land in einem Zustand des permanenten Krieges befindet, jedoch keine zentrale Stellung ein. Der Krieg findet scheinbar woanders, in den "Krisenregionen" der Peripherie und fernab unserer Metropolenrealität, statt. Eine Kampagne "Bundeswehr abrüsten" / "Abrüstung jetzt" Wir laden daher alle interessierten Gruppen und Einzelpersonen ein, gemeinsam mit uns eine Kampagne auf den Weg zu bringen, die sich zeitlich auch an dem weiteren Prozessverlauf orientieren soll und z.B. in einer großen Demonstration im Sommer des nächsten Jahres ihren Höhepunkt finden könnte. In Stichworten einige Punkte, die als Bestandteil einer Kampagne diskutiert werden könnten: - Kleinere, dezentrale Veranstaltungen (Themen könnten u.a. Erfahrungen in allen Ländern (Berichte von AktivistInnen), Militarismus & Patriarchat, Verflechtung militärischer und ziviler Organisationen, Normalisierung des Kriegszustandes/ "humanitäre" Einsätze der Armee und neuer Nationalismus sein) - Begleitung durch Aktionsprogramm - Öffentlichkeitsarbeit - Kinospot Die Kampagne soll auch dazu dienen, einen Diskussionsprozess innerhalb der "Szene" in Gang zu setzen, in dem sich über die unterschiedlichen Vorstellungen und Ansätze einer antimilitaristischen Praxis ausgetauscht werden kann. Hier gab es u.a. den Vorschlag, einen parallel laufenden Diskussionskreis zu initiieren, an dem sich alle Interessierten beteiligen können. Freiheit für Florian, Oliver, Axel und Andrej! - Freiheit für alle Gefangenen! Sofortige Einstellung aller Verfahren nach §129a, b [http://de.indymedia.org/2007/09/194045.shtml] ----------------------------------------------------------------------------- Bundeswehr Wegtreten!: Solidarität mit den drei gefangenen Kriegsgegnern! Gegen sieben Aktivisten aus Berlin und Leipzig wird derzeit wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Seit dem 3 . Juli sitzen in diesem Zusammenhang Axel H., Florian L. und Oliver R. in Berlin Moabit in Untersuchungshaft. Laut Bundesanwaltschaft sollen die drei versucht haben, auf einem Gelände der MAN-AG in Brandenburg Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Die Ankläger bezeichnen sie als Terroristen. Die Art der Verhaftung sollte dies unterstreichen: Eine Sondereinheit der Polizei stoppte die drei in ihrem Wagen, schlug die Scheiben ein und zerrte sie durch die zerbrochenen Scheiben nach draußen. Den Verhafteten wurden Säcke über die Köpfe gestülpt und Plastikoveralls angezogen. Das Ziel dieser gewalttätigen Prozedur war es, die Gefangenen zu demütigen und zu desorientieren, um Aussagen zu erpressen. Die Methode gehört zum Standardrepertoire des US-Militärs bei der Konstruktion von Feinden, ihrer Verschleppung in Geheimgefängnisse, der Folter, wie wir es aus Guantanamo-Bay und Abu Ghuraib kennen. Wie weit die deutsche KSK an diesen Einsätzen beteiligt ist, wird bisher von Parlament und Regierung geheim gehalten. Diese brutalen Polizeimethoden aus den Handbüchern der psychologischen Kriegsführung sind ein Ausdruck der Militarisierung der Innenpolitik und stehen im Zusammenhang weitergehender Abschaffung von Bürgerrechten seit dem 11. September 2001 und dem sogenannten Krieg gegen den Terror. Die drei Beschuldigten wurden am nächsten Tag mediengerecht per Hubschrauber zur Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe geflogen. Diese Inszenierungen sind wohl kalkuliert und sollen sie als Terroristen in der Öffentlichkeit stigmatisieren. Die Initiativen Bundeswehr-Wegtreten setzen sich ebenfalls für die Nicht-Nutzung von Kriegsmaterial ein und kämpfen für die Abschaffung der Bundeswehr. Unsere Solidarität wendet sich gegen den staatlichen Versuch, diesen Widerstand mit dem isolierenden und kriminalisierenden Schreckgespenst des Terrorismus zu stigmatisieren. Terrorismus kennt bei der Wahl der Angriffsziele keinen Unterschied zwischen unbeteiligten Zivilisten und feindlichen Kombattanten. Die Bombardierung eines ganzen Dorfes, weil dort feindliche Kämpfer vermutet werden, unterscheidet sich in nichts von der Zündung dynamitgefüllter LKWs auf Marktplätzen oder Selbstmordattentaten. Es ist Terror gegen die Zivilbevölkerung, es ist die verheerende Folge der patriarchalen Kriegslogik - es sind zwei Seiten derselben Medaille. Der Versuch von Kriegsgegnern ­ ohne jede Gefährdung von Menschenleben - Bundeswehrfahrzeuge zu zerstören ist dagegen ein Akt des Widerstandes gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung. Die Beteiligung der Bundeswehr an den modernen Kriegen der Gegenwart dient der Sicherung von Handelswegen und dem Zugriff auf Menschen und Ressourcen, heißt es in den "Verteidigungspolitischen Richtlinien". Oder im Klartext: Die Militarisierung der Außenpolitik unter dem Deckmantel der Humanität dient ausschließlich der Aufrechterhaltung einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung, deren Ziel der größtmögliche Profit ist. Die Folgen sind bekannt: Millionen Hunger-Tote in Afrika, Asien und Lateinamerika, Tausende von Toten an den Grenzen der Wohlstandsinseln Europas und Nordamerikas, die Zerstörung der Natur, der Raubbau natürlicher Ressourcen und eine fortschreitende Verarmung in den reichen Ländern des Nordens. Nicht Blockaden, Desertion und auch nicht Sabotage sind verbrecherisch; der weltweite Kapitalismus ist das Menschheitsverbrechen. Immer mehr Menschen bezweifeln den Sinn des als unausweichlich herbeigeredeten "war on terror". Mehr und mehr Menschen fordern den Rückzug der Truppen aus Afghanistan und dem Irak. In Italien protestieren in diesen Wochen Zehntausende gegen den Bau einer neuen US-Militärbasis in Vicenza. Die britische Rüstungsindustrie ist Ziel von breiten Kampagnen gegen den Waffenhandel. Mit einem Marsch zum Pentagon protestierten Zehntausende im März in Washington gegen den Irakkrieg. In Deutschland ist der Widerstand gegen die Militarisierung nach Außen und Innen bisher zu wenig entwickelt. Es gibt zwar Friedensdemonstrationen, Proteste gegen öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr, jährliche Aktionen gegen die NATO- Sicherheitskonferenz in München, aber kaum übergreifende Kampagnen gegen die Beteiligung der Bundeswehr an den verschiedenen Kriegsschauplätzen der Welt. Dabei sind die Chancen für eine antimilitaristische Praxis nicht schlecht. Schließlich hält sich die Kriegsbegeisterung der Bevölkerung in Grenzen. Das Image der Bundeswehr ist so schlecht, dass der Armee die Nachwuchskrieger ausgehen. Deshalb setzt die Bundeswehr auf modernes Akzeptanz-Management, Event-Marketing und Werbetouren. Mit mehr als 600 Rekrutierungs- und Reklameeinsätzen jährlich überzieht sie das ganze Land. Für mehrere Millionen Euro steuern »Karriere-Trucks« die Innenstädte an, bauen Wehrdienstberater auf Messen, Berufs-Info-Börsen und in Schulen ihre Werbestände auf, und allmonatlich finden Werbeveranstaltungen in Arbeitsämtern statt. Für den Werbefeldzug der Bundeswehr ist Hartz IV ein zentrales Rekrutierungsinstrument. Es sind (vielfach) die Perspektivlosigkeit am Arbeitsmarkt ­ besonders für Jugendliche ­ und der immer stärker werdende Druck auf Erwerbslose, jeden noch so miesen Job annehmen zu müssen, die den Menschenfängern der Bundeswehr den Nachschub an Rekruten verschaffen. Und die Arbeitsagenturen sind die Erfüllungsgehilfen. Ausbildung und berufliche Qualifizierung werden davon abhängig gemacht, dass Menschen bereit sind, das Todeshandwerk zu erlernen und anzuwenden. Bundeswehr Wegtreten hat in den letzten Monaten ­ gemeinsam mit Erwerbslosengruppen - einen kleinen Beitrag dazu geleistet, die Werbeshows der Bundeswehr zu stören. Es geht um das generelle Zurückdrängen einer Bundeswehr, die sich zunehmend im öffentlichen Raum breit macht. Eine unwidersprochene Alltagspräsenz des Militärs spiegelt nicht nur, sondern prägt auch gesellschaftliches Bewusstsein zugunsten einer fortschreitenden Militarisierung im Inneren. Die Versuche, die Bundeswehr immer stärker in polizeiliche Aufgaben einzubinden, zählen genauso dazu wie die Ausweitung der kontrollierenden, repressiven Zugriffe durch Online- Durchsuchungen. Wir wissen, bis zur Abschaffung der Bundeswehr ist es noch weit. Bis dahin müssen noch viele Werbeshows des Militärs gestört werden, SoldatInnen massenhaft desertieren, die Rüstungsschmieden Espressomaschinen herstellen und das Kriegsgerät verschrottet sein. Der Versuch der drei Aktivisten, die LKWs der Bundeswehr unbrauchbar zu machen, war ein Beitrag zur Abrüstung der Bundeswehr. Widerstand ist legitim und notwendig! Antimilitaristische Aktionen sind kein Verbrechen! Sofortige Freilassung von Axel, Florian und Oliver! Bundeswehr Wegtreten!, 1. September 2007 [http://www.bundeswehr-wegtreten.org] ----------------------------------------------------------------------------- Prüfberichte zum G8-Polizeieinsatz veröffentlicht - Handlungsbedarf des Parlamentes offensichtlich Schwerin/Heiligendamm. Nachdem der Landesbeauftragte für den Datenschutz Karsten Neumann am Montag den Innenausschuss sowie den Rechts- und Europaausschuss des Landtages Mecklenburg- Vorpommern informierte, wurden die Berichte über die durchgeführten umfangreichen Prüfungen heute auf der Internetseite der Behörde www.datenschutz-mv.de veröffentlicht. "Zu den geprüften Sachverhalten gehörten die geplanten Überprüfungen der Bewohner Heiligendamms und der Servicekräfte im Sicherheitsbereich durch Polizei und Verfassungsschutz, die leider erst nach Einschreiten des Bundeskriminalamtes auf einer ordnungsgemäßen rechtlichen Grundlage und ohne weitere Beanstandungen durchgeführt wurden. Bei der Prüfung des polizeilichen Einsatzes von Videoüberwachungsanlagen hat sich die neue Regelung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg- Vorpommern bewährt, wonach die Anordnung von Videoanlagen dem Landesbeauftragten für den Datenschutz mitzuteilen sind. Damit konnten wir uns rechtzeitig von der Rechtmäßigkeit der Anlagen überzeugen. Geprüft wurde nach dem Gipfel die Verwendung der Aufnahmen des Tornado-Einsatzes, die allesamt wegen der benutzten Aufzeichnungstechnik keinen Personenbezug aufweisen konnten", so Neumann zum positiven Inhalt der abgeschlossenen Prüfungen... "In der Auswertung des Polizeieinsatzes ist der Gesetzgeber jedoch dort weiter gefragt, wo sich Mängel an den polizeilichen Vorschriften zeigten. So wurden polizeiliche Kontrollen nicht aufgezeichnet, womit eine rechtsstaatliche Kontrolle weder durch Gerichte, noch durch Parlament oder Landesbeauftragter für den Datenschutz möglich sind. Der Verweis auf angebliche Datenschutzgründe, die gegen eine solche Aufzeichnung sprächen, fordert vom Gesetzgeber strengere verfahrensrechtliche Regelungen," so Neumann heute zum veröffentlichten Bericht. "Besonders gravierend ist dieser rechtsstaatliche Mangel bei den durchgeführten mehrtägigen Observationen von möglichen Straftätern und deren Verbindungspersonen. Auch hier ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass alle aufgezeichneten Daten inzwischen gelöscht sind. Da die Betroffenen deshalb aber nicht von diesen verdeckten Maßnahmen der Polizei informiert werden, wird damit auch diesen Maßnahmen jede Kontrollmöglichkeit durch ein unabhängiges Gericht, den Datenschutzbeauftragten und das Parlament entzogen." Als "verfassungsrechtlich extrem bedenklich" bezeichnete Neumann die Anordnungsmöglichkeit "besonders gefährdeter Orte" durch die Polizei. Eine solche Anordnung hat zur Folge, dass in der Umgebung solcher Orte jedermann eine Identitätsfeststellung durch die Polizei, im Extremfall verbunden mit erkennungsdienstlicher Behandlung und mehrstündiger Verbringung in polizeilichen Gewahrsam, dulden muss, ohne diesen Orten überhaupt ausweichen zu können. "Diese festgestellte Praxis erfordert gesetzgeberisches Handeln. Auch wenn G8 vorbei ist, bleibt die gesetzliche Befugnis beispielsweise für zukünftige Großveranstaltungen" so Neumann abschließend zu den wichtigsten festgestellten Problemen bei der Umsetzung des Polizeirechtes Mecklenburg-Vorpommern. "Neben der Information der Petenten ist die Information der Öffentlichkeit über die Ergebnisse meiner Prüftätigkeit ein wichtiges vom Gesetzgeber vorgesehenes Mittel, die parlamentarische Kontrolle durch die Kontrolle der Öffentlichkeit zu ergänzen," so Neumann zum Zweck der Veröffentlichung der Prüfergebnisse. Die vollständigen Berichte können ab sofort unter www.datenschutz-mv.de nachgelesen werden. [http://www.datenschutz-mv.de/dschutz/presse/G8-PM.pdf] ----------------------------------------------------------------------------- Polizistin orderte Tornados für G8 Schwerin (OZ) Das Bundesverteidigungsministerium hat Fehler im Zusammenhang mit Tornado-Spähflügen beim G8-Gipfel in Heiligendamm eingeräumt. Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) erklärte gestern in Vertretung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) vor dem Innenausschuss des Schweriner Landtages, es habe Mängel und Versäumnisse in der Befehlskette der Bundeswehr gegeben. Flankiert von zwei hochrangigen Generälen, sagte Kossendey weiter, es hätten einige Flüge stattgefunden, die nicht mit dem Schweriner Innenministerium abgesprochen gewesen seien. Wie mehrere Teilnehmer nach der nichtöffentlichen Sitzung der OZ berichteten, habe eine Polizeihauptkommissarin der Einsatzleitung Kavala die Flüge direkt beim Jagdgeschwader Jagel (Schleswig-Holstein) bestellt. Von der Opposition in Schwerin hagelte es umgehend Kritik. "Das Schweriner Innenministerium hat bestellt, die Bundeswehr hat geliefert", sagte Peter Ritter, Landeschef der Linkspartei. Ritter nannte das Vorgehen der Polizei-Beamten "unverantwortlich". FDP-Landeschef Christian Ahrendt warf Innenminister Lorenz Caffier (CDU) fehlende Kontrolle über ihm unterstellte Polizei-Einheiten vor. Sowohl Liberale als auch Linkspartei schließen nach wie vor nicht aus, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung einsetzen zu lassen. Allerdings erklärten beide Fraktionen übereinstimmend, sie wollten zunächst den Abschlussbericht Caffiers abwarten. Er will dem Innenausschuss am 4. Oktober Rede und Antwort stehen. CDU-Innenexperte Wolf-Dieter Ringguth hatte bereits am Sonntag erklärt, ein Untersuchungsausschuss sei teuer und würde keine neuen Erkenntnisse bringen. ----------------------------------------------------------------------------- Strafbefehl wegen Betretens von Kempinskigelände Pressemitteilung G8-Repression: Strafbefehl wegen Betretens von Kempinskigelände entfacht Streit um illegale Privatisierung von Gemeindewegen durch Fundusgruppe neu. Sonntag Protesaktion in Heiligendamm Seit 4 Jahren schon streitet die Bürgerinitiative Pro Heiligendamm gegen die Privatisierung von öffentlichen Wegen in Heiligendamm durch die Fundusgruppe. Ebensolange liegt deren Antrag beim VG Schwerin auf Eis, in dem festgestellt werden soll, daß die damals mit Zustimmung von BM Polzin errichtete Sperrung der Verbindng von Heiligendamm zur Strandpromenade und die Sperrung des Ostseewanderweges unter Berücksichtigung eines von der Fndusgruppe in Auftrag gegebenen fehlerhaften Rechtsgutachtens erfolgte. In diesem wurde damals wahrheitswidrig festgestellt, daß die umstrittenen Wege niemals öffentlich gewidmet gewesen seien. Wie schon mehrfach in den vergangenen Jahren macht die Bürgerinitiative Pro Heiligendamm am kommenden Sonntag von 14 bis 18 Uhr eine öffentliche Begehung der umstrittenen Wege, mit der sie deutlich gegen die zunehmende Privatisierung einer kompletten Gemeinde protestiert. Pikant werden dürfte diese Veranstaltung, da sich auch Personen dort einfinden werden, die die Staatsanwaltschaft des Hausfriedensbruchs angeklagt hat, weil sie im März diesen Jahres auf diesen Flächen angetroffen wurden, die die Fundusgruppe als nichtöffentlich reklamiert. Ihnen soll am 16.10 ab 11 Uhr vor dem Amtsgericht Bad Doberan der Prozess gemacht werden. Dabei spart die ermittelnde Polizei nicht mit starkem Tobak: In den Akten wurde ein harmloser Waldspaziergang im kleinen Wohld (=örtlicher zur Fundusgruppe gehörender Wald) gleich zu einem Ausspionieren der Hotelanlagen umgedeutet. "Bei soviel Sicherheitshysteie der Strafverfolgungsbehörden im Vorfeld des G8 ist ihnen wohl der Überblick abhanden gekommen", vermutet Dieter Rahmann, einer der Angeklagten und bei den G8 Protesten mit der Organisation der Camps befasst. "Entweder hat die Staatsanwaltschaft so schlampig ermittelt, daß sie noch nicht mal gemerkt haben, das bei dem VG Schwerin eben über diese streitbefindlichen "Hausfriedensbruch-Flächen" noch verhandelt wird, die Strafbarkeit der Betretung also gar nicht gegeben ist, oder es ist einfach der Beginn der jetzt anrollenden Repressionswelle wegen allem und jedem, mit der mutmaßliche Anhänger der G8 Proteste jetzt drangsaliert werden sollen," erläutert er weiter. "Immerhin hat dieser Prozess trotz des Stresses für die Angeklagten auch etwas Gutes..., so bleibt zu hoffen, das aufgrund dieses Strafverfahrens jetzt ein wenig Bewegung in das auf Eis gelegte Verfahren beim VG Schwerin kommt", erklärt Hannes Meyer von der Bürgerinitiative Pro Heiligendamm auf Nachfrage. "Damit hätte die Staatsanwaltschaft der Fundusgruppe einen Bärendienst erwiesen", so Stefan Neumeier, ein weiterer Angeklagter des Quintetts. Mit weiteren strafrechtlichen Konsequenzen rechnen die fünf Angeklagten nicht, wenn einige von Ihnen am Protestsonntag zuammen mit zig Heiligendammern beim Waldspaziergang noch mal dasselbe machen, das Ihnen am 16. März zur Last gelegt wurde. "Die politischen Kosten der Repression für die Privatisierung wären einfach zu hoch, wenn sie deswegen die halbe Einwohnerschaft Heiligendamms vor den Bad Doberaner Amtsrichter zerren würden", geht Rahmann von einer politischen Niederlage der Fundusgruppe und der Staatsanwaltschaft aus. [Prozessvorbereitungsgruppe "Kempinski deprivatisieren"] ----------------------------------------------------------------------------- Neue Texte zu G8 Heiligendamm * Ein Gespräch zwischen John Holloway und Vittorio Sergi - Von Steinen und Blumen: http://gipfelsoli.org/Texte/Militanz/4095.html * Tadzio Müller & Kriss Sol: Zwei Siege auf einmal? Das geht nun wirklich nicht! Heiligendamm, die radikale Linke, und kein Antagonismus weit und breit...: http://gipfelsoli.org/Texte/Militanz/4088.html * Autonome Wissens/Macht - Die komplexen Maschinen dekonstruieren, um sie auf unkonventionelle Art wieder zusammenzusetzen...: http://gipfelsoli.org/Texte/Kapitalismuskritik/4084.html * Gregor Samsa: Mythos Heiligendamm - Schwärmereien verstellen Blick auf tatsächliche Herausforderungen: http://gipfelsoli.org/Texte/Gipfelprotest/4074.html ----------------------------------------------------------------------------- Aufrufe zur Demo gegen Überwachungsstaat 22.9.2007 * http://gipfelsoli.org/Repression/4099.html * http://gipfelsoli.org/Repression/4100.html * http://gipfelsoli.org/Repression/3998.html ----------------------------------------------------------------------------- Statement for the Protest at the German Embassy We protest the visit of the director of the German Federal Criminal Police Office, Jörg Ziercke, and the chief of the State Security Agency, Kraus Bittling, whose purpose is to crush the anti-G8 movement by sharing information about the arrestees at Heiligendamm and their list of anti-globalization movements with the Japanese authorities. We denounce their unjust collusion and demand withdrawal of the given information. We demand the cancellation of the German specialists' inspection of the site, planned by the Japanese National Police Agency, for this coming late September. We protest the excessive security measures taken by the German police and military against the anti-G8 movements in Heiligendamm, Rostock, Berlin, Hamburg, and all over Germany. We demand the immediate release of the activists still held in custody since June 2007. We demand suspension of all crackdowns against the anti- capitalist and anti-fascist movements. No! G8 Action, August 14th 2007 [http://a.sanpal.co.jp/no-g8/] ----------------------------------------------------------------------------- Hausdurchsuchung - Was tun? Versuche möglichst ruhig zu bleiben! Sofort und solange es noch geht, Freundinnen oder beim EA anrufen. Diese sollen sich um Anwältinnen und Beobachterinnen kümmern. Lass dir den Durchsuchungsbeschluss zeigen und lies ihn möglichst ruhig und genau durch. Sage den Beamten, sie sollen solange warten. Auf welche Namen lautet der Beschluss? Welche Räumlichkeiten sollen durchsucht werden? Wie lautet der Vorwurf bzw. der Verdacht? Stehen weitere Namen auf dem Beschluss? Was soll gesucht werden? Gibt es einen Haftbefehl? http://carambolage.cc, carambolage at no-log.org Download Flyer als pdf: http://gipfelsoli.org/Media/Repression/hausdurchsuchungsflyer_carambolage.pdf -------------------------------------------------------------------------- Gipfelsoli Infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe: https://lists.nadir.org/mailman/listinfo.cgi/gipfelsoli-l -------------------------------------------------------------------------- ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== GA: Gewinn Karten für die Geschwister Pfister, Der Herbst wird Grün, Betreute Wohnprojekte: Abgelehnt, Die Roten Bremser "Andersrum Wien" ================================================== Liebe FreundInnen, diesmal lohnt sich ein Besuch der Grüne Andersrum Website besonders: Es gibt was zu gewinnen! und zwar hier: Gewinn Karten für die Geschwister Pfister! ========================================== Die Grünen Andersrum verlosen jeweils 2x2 Karten für: 21.9. Orpheum, Graz, 22.9. Posthof, Linz, 23.9. Republic, Salzburg und 25.9. Treibhaus, Innsbruck. Viel Glück! http://www.gruene-andersrum.at/oesterreich/artikel/lesen/21226/ und außerdem: Der Herbst wird Grün ===================== Maria Vassilakou stellt die Schwerpunkte der Wiener Grünen für den kommenden Herbst vor: Energiewende, Verkehrswende und Bildung. http://wien.gruene.at/weitere_themen/artikel/lesen/21007/ Betreute Wohnprojekte für lesbische und schwule Jugendliche: Abgelehnt ================================================================= Stadträtin Laska findet, dass Wien keine betreuten Wohnprojekte für lesbische und schwule Jugendliche braucht. Die SPÖ hat unseren Antrag abgelehnt. http://www.gruene-andersrum.at/wien/artikel/lesen/20976/ Die Roten Bremser ================== Nicht wir Grüne, wie NR-Präsidentin Barbara Prammer behauptet, stehen bei der Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule auf der Bremse, sondern die SPÖ. Wir sind die einzige Partei, die die Einführung der Ehe für Lesben und Schwule und Zip im Parlament beantragt hat. http://www.gruene-andersrum.at/zip_ehe/artikel/lesen/20985/ Liebe Grüße und viel Glück beim Gewinnspiel! ============================ http://www.gruene-andersrum.at/ ============================ Fragen? E-Mail an: newsletter-andersrum-request at gruene.at -- Die Grünen Andersrum Wien c/o Grüner Klub im Rathaus AT-1082 Wien Tel.+43-(0)1-4000 DW 81813 Fax +43-(0)1-4000 DW 99 81811 http://www.gruene-andersrum.at ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine. Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ D) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an aus Einsendungen an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: Ein n.w. Beitrag zurückgestellt Ein Beitrag mit IL/Pal-Bezug Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 21:00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Mon Sep 17 09:50:12 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Mon, 17 Sep 2007 09:50:12 +0200 Subject: mund: montag, 17. september 2007 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund MedieninhaberInnen seid Ihr! Montag, 17. September 2007 ================================================ A) INHALT ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 - Israel /Palästina in den Augen, den Ohren und im ORF denkarium at ritesinstitute.org ================================================ 02 - Iran-Symp. & Kundg. Wien: aktuelles Prog., Infotische, Artikel cafe.critique at gmx.net ================================================= 03 - [kpoe22news] Lobauautobahn / Widerstand / Aktuelle Termine hoellisch at kpoe.at ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 04 - Islam: Molterer ruft Wertedebatte aus - DER STANDARD v. 15.9.07 ibd.koehler at utanet.at ================================================ 05 - "Nur ein kleiner Teil wendet Terror an", Thomas Schmidinger im Kurier-Interview wadi.wien at gmx.at ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 - Israel /Palästina in den Augen, den Ohren und im ORF denkarium at ritesinstitute.org ================================================ Sehr geehrte Damen und Herren, nach einem halben Jahr Vorarbeit ist unser Israel/Palästina Schwerpunkt 2008 nun soweit gewachsen, dass wir die wichtigsten Ereignisse exklusiv und explizit vorankündigen können. Der erste Beitrag ist schon jetzt am Sonntag! 1. Heimat Fremde Heimat Beitrag ÖsterreicherInnen in Israel; Sonntag, 16. Sept. 2007., 13.30 Uhr ORF 2 Kamera: Tal Adler & Friedemann Derschmidt; Konzept: Friedemann Derschmidt und Karin Schneider 2. ISRAEL IN DEN AUGEN...lokaler FilmemacherInnen; Tage des israelischen Dokumentarfilms 23-25. Nov 2007, TOP - Kino KuratorInnen: Friedemann Derschmidt und Karin Schneider Co-KuratorInnen: Tal Adler und barbur Studio / Jerusalem in Zusammenarbeit mit der jüdischen Filmwoche gefördert von Wien Kultur 3. Israelische und Palästinensische Gegenwartskunst 15.Mai 2008 -26. Oktober 2008, Essl Museum; KuratorInnen: Friedemann Derschmidt und Karin Schneider Co-KuratorInnen: Tal Adler und Amal Murkus 4. Israel in den Ohren Eine Woche Musik, Performances und mehr Ende Mai, Anfang Juni 2008, Porgy & Bess ================================================ 02 - Iran-Symp. & Kundg. Wien: aktuelles Prog., Infotische, Artikel cafe.critique at gmx.net ================================================= Kundgebung Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs! Gegen das Atomprogramm des Iran und seine österreichischen und europäischen Förderer! Es geht um Israel - und um den Restbestand politischer Vernunft! Sonntag, 30. September 2007 18 Uhr Stephansplatz in Wien Veranstaltet von Café Critique und der Israelitischen Kultusgemeinde Rückfragen: cafe.critique at gmx.net oder 0043 676 720 55 45 Es sprechen: Raimund Fastenbauer (B'nai B'rith) Simone Dinah Hartmann (Café Critique) Matthias Küntzel (Scholars for Peace in the Middle East) Kazem Moussavi (Green Party of Iran) Ariel Muzicant (Israelitische Kultusgemeinde) Elisabeth Pittermann Grußbotschaften von Beate Klarsfeld (Söhne und Töchter der jüdischen Deportierten Frankreichs) Benny Morris (Historiker, Ben Gurion Universität Beer Sheva) Wolfgang Neugebauer (Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich) Robert Schindel (Schriftsteller, Wien) Arie Talmi (Kibbutz Dan, Nordisrael) Leon de Winter (Schriftsteller, Amsterdam) unterstützt von: Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich [a:ka] Göttingen Anthropoid Innsbruck Anti-Defamation Forum Antifa ON Arbeitskreis Antisemitismus München Bnei Akiva Bund sozialdemokratischer Juden - Avoda Bündnis gegen Appeasement Berlin David - Jüdische Kulturzeitschrift Friends of Israel Linz Hagalil.com HaShomer HaZair Hedonistische Mitte - Brigade Mondän Illustrierte Neue Welt Infoladen 10 Jad Bejad Jüdische Östereichische HochschülerInnen MidEast Freedom Forum Berlin Misrachi Moadon Österreichischer Gedenkdienst Prozionistische Linke Frankfurt Redaktion Bahamas Scholars for Peace in the Middle East - Austria Studienvertretung Politikwissenschaft / Universität Wien Wadi e. V. Frankfurt Weblog Lizas Welt www.juedische.at Zionistische Föderation in Österreich Zwi Perez Chajes Loge der B'nai B'rith Sharon Adler (AVIVA-Berlin) Cordula Behrens Daniela Ebner Gudrun Flügge Heimo Gruber (Österreichisch- Israelische Gesellschaft) Philipp Heimberger (Diskussionsforum Liberal in Österreich) Siegward Kunath (ehm. Ephorus an der Kirchlichen Hochschule Wuppertal) Wolfgang Neugebauer Gerhard Oberschlick Ralph Raschen Jörg Rensmann Klaus Thörner Philippe Witzmann Die Aufruftexte finden sich auf folgenden Websites (auch in englischer, französischer, persischer, russischer und hebräischer Übersetzung): http://www.cafecritique.priv.at http://www.stopthebomb.net Auf stopthebomb.net finden sich unter "Materialien" auch Vorlagen für Banner, Flugblätter und Plakate. Zur Finanzierung der Kundgebung und des Symposiums sind wir auf Spenden angewiesen: Dr. Renate Göllner, Erste Bank, Nr. 28660228600, BLZ 20111 BIC: GIBAATWW, IBAN: AT512011128660228600 _______________________ Infotische im Vorfeld der Kundgebung: Freitag, 21. 9., 16 Uhr Stephansplatz Montag, 24. 9., 8 Uhr OMV, Lasallestraße Mittwoch, 26. 9. 16 Uhr, Schottentor/Universität, Jonas-Reindl Wir freuen uns über rege Beteiligung. _______________________ Die islamische Republik Iran - Analyse einer Diktatur Symposium 29./30. September 2007 Campus der Universität Wien, Altes AKH Samstag: Hörsaal D, Hof 10,13 Sonntag: Hörsaal C1, Hof 2 (Alserstraße/Spitalgasse, Straßenbahn 5, 33, 43, 44) Veranstaltet von Café Critique und Scholars for Peace in the Middle East/Austria (Bitte planen Sie Zeit für Einlasskontrollen ein und nehmen einen Ausweis mit.) Samstag, 29. 9. 2007 19.00 Eröffnung und Einleitung (Stephan Grigat) 19.30 Gerhard Scheit: Der neue Vernichtungswahn und seine internationalen Voraussetzungen - Wodurch sich Ahmadinejads Islamische Republik von Hitlerdeutschland unterscheidet Matthias Küntzel: “Der Iran wäre der ideale Partner für uns" (OMV) - Der angekündigte Völkermord und die europäische Reaktion Sonntag, 30. 9. 2007 10.00 Fathiyeh Naghibzadeh: Die gesellschaftliche Stellung der iranischen Frau vor und nach der islamischen Revolution Alex Gruber: Die Situation von Schwulen und Lesben im Iran 12.30 Wahied Wahdat-Hagh: Der Iran zwischen Antisemitismus und Atomaufrüstung Andreas Benl: Kitsch und Tuch - Der europäische Kulturrelativismus: Eine Form der Kollaboration mit dem Islamismus 14.30 Wie kann der islamische Faschismus bekämpft werden? Podiumsdiskussion mit Kazem Moussavi, Simone Dinah Hartmann, Matthias Küntzel und Gerhard Scheit Moderation: Stephan Grigat Gefördert von: Studienvertretung Politikwissenschaft der Universität Wien, Studienvertretung Doktorat Gewi/HuS an der Universität Wien, Grün Alternative Jugend Wien, MA 7 - Wissenschafts- und Forschungsförderung Weitere Informationen zu den Vorträgen und den Vortragenden: http://www.cafecritique.priv.at http://www.stopthebomb.net _________________ Die iranische Bedrohung Der Iran muss mit allen Mitteln an der Entwicklung von Nuklearwaffen gehindert werden. Alles andere stellt die Existenz Israels zur Disposition. GASTKOMMENTAR VON STEPHAN GRIGAT (Die Presse) In Israel hatte sich seit dem schlechten Ergebnis des Libanonkrieges im Sommer letzten Jahres eine gewisse politische Agonie eingestellt, oft gepaart mit einer nur allzu begründeten Zukunftsangst, selten nur durchbrochen von dem sonst ebenso üblichen wie lebensnotwendigen Trotz. Bezüglich der Auseinandersetzung mit der Hisbollah im Norden wird in Israel nicht diskutiert, ob demnächst wieder ein Krieg ausbrechen wird, sondern lediglich wann. Es mehren sich die Hinweise, dass sich die Hisbollah an der Nordgrenze Israels, völlig unbehelligt von den im Südlibanon stationierten UN-Truppen, auf den nächsten Waffengang vorbereitet. Der Militärexperte Avraham Tal spricht es deutlich aus: “Ein Krieg, der unentschieden endet, ohne dass ein Abkommen unter den kriegführenden Parteien getroffen wurde, muss früher oder später wieder aufflammen. Im Konflikt zwischen Israel und dem Iran, der über den Stellvertreter Hisbollah geführt wurde, ist es keiner Seite gelungen, ihr str ategisches Ziel zu erreichen." Umstrittene Unterstützung der Fatah Im Zentrum der Diskussionen steht in Israel im Augenblick die äußerst umstrittene Unterstützung der Fatah durch die israelische Regierung. Die Auseinandersetzungen über ein angemessenes Vorgehen gegen die Hamas und eine zielführende Positionierung gegenüber der Fatah sind nur im Zusammenhang mit der Diskussion über das iranische Atomwaffenprogramm zu begreifen. Zur Existenzbedingung Israels gehört, dass es auf die Unterstützung internationaler Großmächte angewiesen ist. Und diese Großmächte zeigen Israel immer wieder einmal, dass sie gewillt sind, ihre Interessen auch gegen das israelische Sicherheitsbedürfnis durchzusetzen. Für die Israelis stellt sich die Frage, ob sich Washington angesichts der Probleme im Irak und nach einem möglichen demokratischen Wahlsieg mit dem Atomprogramm des Iran nicht doch in irgendeiner Weise arrangieren könnte. Die jetzigen Zugeständnisse an die Fatah seitens der Regierung Olmert sind als Versuch zu begreifen, die USA, die den palästinensischen Präsidenten Abbas immer wieder als passablen Verhandlungspartner bezeichnet haben, bei der Stange zu halten und hinsichtlich eines eventuell notwendigen gemeinsamen militärischen Vorgehens gegen die iranische Atomrüstung nicht zu verärgern. Israel benötigt sowohl die US-amerikanische Unterstützung als auch einigermaßen Ruhe an den eigenen Grenzen, um der iranischen Herausforderung gewachsen zu sein. Der Erste, der das in Israel erkannte, war Jitzhak Rabin. Bereits Anfang der 90er-Jahre drängte der damalige Premierminister auf eine Aussöhnung mit den Palästinensern, da er mit einem beachtlichen politischen Weitblick die iranische Bedrohung als die zukünftig existenzielle für Israel ausmachte. Das Problem ist nur: Der von Rabin initiierte Friedensprozess ist in jeder Hinsicht gescheitert, und es ist nicht erkennbar, wie er mit eben jener Fatah, die für dieses Scheitern maßgeblich verantwortlich war, nun gelingen sollte. Frieden mit Syrien als Chance? Dementsprechend richtet sich der Blick auf die Möglichkeiten eines Ausgleichs mit den sonstigen Nachbarn. Seit dem Ende des Libanonkriegs ist man sich in Israel weitgehend einig, dass Syrien aus der Achse mit dem Iran herausgelöst werden muss. Wie das zu bewerkstelligen wäre, ist hingegen heftig umstritten. Der kürzlich verstorbene Zeev Schiff meinte noch in einem seiner letzten Artikel in der linksliberalen Tageszeitung “Haaretz": “Das beste Mittel, um eine Barriere zwischen Israel und dem Iran zu errichten, ist ein Frieden mit Syrien." Andere sehen diese Möglichkeit nicht und fordern daher, Syrien mit militärischen Mitteln deutlich zu machen, dass seine Politik der Terrorunterstützung und Destabilisierung nicht unbeantwortet bleibt. Der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister Efraim Sneh, der auch bei linken Friedensfreunden einiges Ansehen genießt, erklärte, dass alle bisherigen Signale seitens Israels in Richtung Damaskus nicht die gewünschten R eaktionen gebracht hätten. Wer auch immer hier Recht behält: Man sollte sich stets in Erinnerung rufen, dass all das, was für Israel erstrebenswert wäre - ein dauerhafter Frieden mit den Nachbarn, die Beseitigung der Grenzstreitigkeiten, ein Ende der syrischen Terrorunterstützung - für die Baath-Faschisten in Damaskus ein Horrorszenario darstellt, das ihre Herrschaft gefährden könnte. Die Befürworter eines militärischen Vorgehens gegen den National- Islamismus, wie Barry Rubin vom Interdisciplinary Center in Herzliya die syrische Ideologie des jungen Assad in Abgrenzung zum sozialistisch verbrämten Panarabismus seines Vaters nennt, können darauf verweisen, dass Israel nach dem Debakel im Libanon einen militärischen Erfolg benötigt, um seine Abschreckung gegenüber jenen Feinden zu erneuern, denen gegenüber überhaupt noch mit Abschreckung als Mittel der Politik operiert werden kann. Perspektivisch muss Israel sich vor allem mit jenen Kräften auseinandersetzen, bei denen militärisches Drohpotenzial auf Grund von apokalyptischem Märtyrertum kaum noch funktioniert. Und diese Kräfte genießen bei den Palästinensern durchaus Sympathien: Nach einer Umfrage des Pew Global Attitudes Project begrüßt die Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung eine nukleare Bewaffnung des Iran. Verhinderung einer zweiten Shoah Solch eine Bewaffnung bräuchte vom Iran gar nicht eingesetzt zu werden, um jedwede Überlegung über die Zukunft des zionistischen Projekts obsolet werden zu lassen: Atomwaffen in der Hand der iranischen Mullahs würden es jedem arabischen Regime in der Zukunft verunmöglichen, einen Friedensschluss mit Israel anzustreben. Israel könnte selbst gegen massiven Raketenbeschuss durch die iranischen Verbündeten im Süden oder Norden des Landes, also die Hamas und die Hisbollah, angesichts der Drohung mit der Teheraner Bombe nicht mehr adäquat reagieren, woraufhin sich fast die gesamte Bevölkerung in das Landesinnere flüchten müsste. Und ohne einen einzigen Schuss abzugeben, könnte Ahmadinejad oder einer seiner Nachfolger eine Entvölkerung Israels herbeizwingen. Schon heute überlegen 27 Prozent der Israelis, das Land zu verlassen, sobald der Iran über Nuklearwaffen verfügt. Es wird in absehbarer Zeit keine Lösung der Konflikte im Nahen Osten geben. Das Beste, was von israelischer Seite zur Zeit erreicht werden kann, ist eine Verwaltung der Misere, welche zumindest die Vorbereitung auf größere Auseinandersetzungen ermöglicht. Und die wird es in absehbarer Zeit mit dem Regime in Teheran geben. Der Iran muss entweder durch das Gegenteil von dem, was derzeit praktiziert wird, zum Einlenken bei seinem Atomprogramm gebracht werden, also durch konsequente politische Isolation und ökonomischen Boykott oder aber, so das nicht wirksam ist, durch gezielte und wiederholte Militärschläge zumindest an der Entwicklung von Nuklearwaffen in der nahen Zukunft gehindert werden. Alles andere stellt die Existenz Israels zur Disposition. Und das heißt: Es geht in dieser Sache um nichts anderes als die Verhinderung einer zweiten Shoah - was in Israel fast niemand bestreitet, in Europa aber gar nicht oft genug betont werden kann. Dr. Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität Wien und war Forschungsstipendiat in Tel Aviv. Für 29. und 30. September organisiert er am Campus der Universität ein Symposium zur Analyse der iranischen Diktatur. Infos: www.cafecritique.priv.at ("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.09.2007) http://www.diepresse.at/home/meinung/gastkommentar/328729/index.do _________________ Wohin steuern Österreich und die OMV? von Matthias Küntzel Wien, 9. Mai 2007 Am 21. April 2007 unterzeichneten die Vertreter der Österreichische Mineralölverwaltung OMV und des iranischen Regimes drei Absichtserklärungen über das größte Erdgas-Geschäft, dass je ein europäisches Unternehmen mit dem Iran abschlossen hat: Der Energiekonzern will sich erstens mit einem Anteil von 20 Prozent an der Erschließung eines Erdgasfeldes beteiligen. Er will zweitens mit 10 Prozent in eine iranische Großanlage für die Produktion von Flüssiggas einsteigen und dieses Produkt en masse (2,2 Mio. to/a) nach Europa verschiffen. Er will drittens dem Mullah-Regime die Teilnahme an dem Pipeline-Projekt Nabucco ermöglichen und hierüber riesige Erdgasmengen (5 Mrd. m3/a) nach Österreich pumpen. Das Geschäftsvolumen liegt bei 30 Mrd. Dollar oder 22 Mrd. Euro. Es ist verständlich, dass die Regierung Ahmadinejad diese Absichtserklärungen feiert, publizistisch ausschlachtet und die Österreicher über alle Maßen lobt. Es ist gespenstisch, dass alle im Wiener Parlament vertretenen Parteien das Irangeschäft geradezu reflexhaft unterstützen und gegen Kritik von außen in Schutz nehmen. Und es ist zynisch, wenn die österreichische Außenministerin behauptet, es handele sich “lediglich um einen Geschäftsvorgang", der, da es sich um Erdgas handelt, mit dem iranischen Atomprogamm nichts zu tun habe. Die Wiener politische Konsens ist das eigentliche Problem: Eine Große Koalition in Österreich ist offenkundig entschlossen, das iranische Regime für die demonstrative Missachtung der Sicherheitsratsbeschlüsse zu belohnen. Viele Energiekonzerne würden die iranischen Erdgasfelder lieber heute als morgen ausbeuten. Dennoch haben Sie ihr Profitinteresse der internationalen politischen Räson untergeordnet. Diese Räson besagt, dass das Mullahregime nicht hofiert werden darf, sondern isoliert werden muss, solange es sein illegales, bombenrelevantes Atomprogramm nicht stoppt. Im Dezember 2006 verhängte der UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen den Iran. Dies war nur der erste Schritt. Falls das Regime nicht einlenke, heißt es in Resolution 1737, sollten “weitere geeignete Maßnahmen nach Artikel 41, Chapter VII der UN-Charta angewendet werden". Artikel 41 sieht die “vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen" vor. Schon heute wird der wirtschaftliche Druck auch außerhalb des UN- Sicherheitsrats wirkungsvoll verschärft: Mehr als 40 große internationale Banken und Finanzinstitute haben ihre Geschäftsbeziehungen zum Iran entweder abgebrochen oder zurückgefahren.[1] Firmen wie die BP oder die Allianz sind aus dem Irangeschäft ausgestiegen. Energieriesen wie Shell, Total, Repsol oder E.ON halten sich mit Neuverträgen zurück. Seit Ahmadinejads Amtsantritt im Sommer 2005 hat keine einzige ausländische Firma einen Eröl- oder Erdgasvertrag mit dem Iran abgeschlossen [2]. Jetzt scheren die OMV und der Staat Österreich, der 30 Prozent der OMV-Anteile hält, aus diesem internationalen Konsens aus. Anstatt den Gegenwind, dem sich das Regime ausgesetzt sieht, zu verstärken, springt Wien in die Bresche. Anstatt ihre Zustimmung zu den OMV- Projekten von einer Änderung der iranischen Atompolitik abhängig zu machen, will sich Österreichs Große Koalition als erste westliche Regierung mit der iranischen Bombe abfinden. Was nach Auskunft von Frau Plassnik ein “Geschäftsvorgang" sein soll, ist außenpolitisches Signal. Andere europäische Energiekonzerne stehen bereits in den Startlöchern. Sie werden dabei von Politikern und Politikberatern unterstützt, die für ein strategisches, gegen die USA gerichtetes Bündnis zwischen Europa und dem Islamismus eintreten. So machte einer der wichtigsten Berater des deutschen Außenministers, Volker Perthes, schon im Januar 2006 den Vorschlag, über die Nabucco- Pipeline ein strategisches Bündnis zwischen den Mullahs und der EU zu schmieden. Dieser Standpunkt wird von Vertretern der EU-Kommission geteilt. So hat Energiekommissar Andris Piebalgs die iranischen OMV-Projekte ausdrücklich unterstützt. Eine undurchsichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang die European Investment Bank. Im Februar 2006, als die Tiraden des iranischen Präsidenten ihren Höhepunkt erreichten, fällte die Europäische Investitionsbank heimlich den Beschluss, sich mit 1 Mrd. US-Dollar sich am Bau dieser Pipeline beteiligen. Das Europa- Parlament wurde in dieser Frage nicht konsultiert. Ein öffentliche Diskussion über Nabucco fand nirgendwo statt. Nun ist die Europäische Investitionsbank jedoch ein Organ der EU. Ihre Kapitaleigner sind die Mitgliedsstaaten der EU. Sie ist als Finanzierungsinstrument der EU deren politischen Zielen laut EG-Vertrag verpflichtet. Gehört die ökonomische Polsterung eines Regimes, das junge Mädchen und Männer aufgrund ihrer sexuellen Beziehungen öffentlich hinzurichten pflegt, zu den politischen Ziele n der EG? Dieser Hintergrund macht deutlich, dass Absichtserklärungen der OMV einen Dominoeffekt auslösen können. Bis heute ist beispielsweise ein Erdgas-Deal, den die deutsche E.ON mit dem Iran vereinbarte, blockiert, weil die Bundesregierung keine Zustimmung erteilte. Wird es nach dem Vorpreschen Österreichs noch dabei bleiben? Und würde dann die iranische Bombe noch zu stoppen sein? Österreich, Deutschland und die EU tun so, als sei es zweitrangig, ob Iran Atomwaffen hat oder nicht. Österreichs gegenwärtige Iranpolitik basiert auf der Illusion, die Situation in Europe würde auch mit einem nuklear bewaffneten Iran noch dieselbe sein. Fataler aber kann ein Fehlschluss nicht sein: Wenn Europa akzeptiert, dass die Mullah- Diktatur Atomwaffen erhält, wird nicht nur für Israel, sondern auch für Europa ein Alptraum Wirklichkeit. So würde sich, wenn der Iran Atomwaffen entwickelt, der gesamte Nahe und Mittlere Osten nuklearisieren - sei es, weil das iranische Regime die Atomtechnik - wie bereits versprochen - an islamistischen Freunde freigiebig weitergibt, sei es weil arabische Regimes mit eigenen Atomwaffen nachziehen. Die spezifische Gefahr der iranischen Bombe aber erwächst aus dem einzigartigen ideologischen Gebräu, in dessen Kontext sie entsteht: jene Mischung aus Todessehnsucht und Waffenuran, aus Holocaust-Leugnung und High-Tec, aus Welteroberungsphantasie und Raketenforschung, aus schiitischem Messianismus und Plutonium. Es gibt auch andere Diktaturen in dieser Welt. Doch im Iran geht das Phantasma des Antisemitismus und der religiösen Auserwähltheit mit einem technologischen Größenwahn und einer Physik der Massenvernichtung einher. Wir haben es erstmals wieder mit einer Gefahr zu tun, wie sie vor 70 Jahren schon einmal am Horizont erschien: Der Gefahr einer Art von “Adolf Hi tler" mit Atomwaffen. Glaubt hier tatsächlich jemand, dadurch würde Europa kaum berührt? “Wir müssen die Rhetorik des iranischen Präsidenten ... ernst nehmen", hat die deutsche Bundeskanzlerin unlängst gefordert. Zu recht! Ahmadinejad malt sich genüsslich das Ende aller liberalen Demokratien aus: “Die Einsichtigen nehmen bereits wahr, wie die liberale Demokratie in sich zusammenfällt", schrieb er in seinem Brief an US-Präsident Bush, und gibt damit wieder, was die gesamte theokratische Elite denkt. Er sieht sich und sein Land inmitten eines “historischen Krieges, der seit Hunderten von Jahren andauert" und erklärt: “Wir müssen uns die Niedrigkeit unseres Feindes bewusst machen, damit sich unserer heiliger Hass wie eine Welle immer weiter ausbreitet." Um diesen Krieg zu gewinnen, wird die nuklear bestückbare Mittelstreckenrakete Shahab 5 gebaut, die fast jeden Punkt Europas erreichen kann. Um diesen Krieg zu gewinnen, werden Tausende und Abertausende Selbstmordattentät er rekrutiert und Zellen der Hisbollah an den verschiedensten Orten Europas installiert - Zellen, deren Mitglieder dem iranischen Geheimdienst unterstellt sind.Die Situation Europas wird mit einem nuklear ausgerüsteten Iran nicht mehr dieselbe wie heute sein. Ob sich der Iran dann tatsächlich zu einer Atomwaffenmacht erklärt, ist zweitrangig. So wie der Mordaufruf gegen den britischen Schriftsteller Salman Rushdie ausreichte, um Tausende in Schrecken zu versetzen, so wird schon die nukleare Option ausreichen, um jedweden Frieden im Nahen Osten zu torpedieren und Europa im Schach zu halten. Emsig steuert Teheran auf die Bombe zu: Die Zeit rennt uns davon. Hier und heute wird die sicherheitspolitische Weiche für das 21. Jahrhundert gestellt. Noch kann die iranische Bombe verhindert werden. Europa hat den Schlüssel dazu in der Hand. Iran ist auf Europa angewiesen. Das Land bezieht 40 Prozent all seiner Einfuhren aus der EU, die 25 Prozent seiner Ausfuhren erhält. Teheran ist besonders bei der Erschließung seiner Erdgasfelder auf Konzerne wie die OMV angewiesen. Ein Investitionsstopp in diesem Sektor wirkt sich auf die gesamte iranische Wirtschaft negativ aus.[3] Er konfrontiert das Regime mit den Folgen seiner Nuklearpolitik. Demgegenüber ist Europa auf das Mullah-Regime noch nicht angewiesen. Im Jahre 2005 kam nicht einmal 1 Prozent aller europäischen Einfuhren aus dem Iran. Der Anteil des Iran an allen europäischen Exporten lag bei 1,2 Prozent. Auf diese Exporte können europäische Firmen verzichten. Das gilt besonders für die OMV, die ihren Umsatz im letzten Jahr um 22 Prozent steigerte und ihren Reingewinn um 11 Prozent auf 1,6 Milliarden Euro erhöhte.[4] Die Absichtserklärung der OMV, ihr Kotau vor dem iranischen Regime, ist keiner Notwendigkeit, sondern einer freien Entscheidung entsprungen. Als stiller Teilhaber des Terrors hat die OMV ein Imageproblem. So triumphal das Mullah-Regime auf die Unterzeichnung der Abkommen reagierte, so einsilbig blieb deren Geschäftspartner in Wien. Die Firma scheint zu ahnen, dass der Irandeal mit dem Leitwort des firmeneigenen Corporate Mission Statement (CMS): “Wir unterstützen und achten den Schutz der international verkündeten Menschenrechte" nicht in Deckung gebracht werden kann. Flugs ließ sie ihre Homepage um das Zusatzkapitel “Wie passt CMS mit dem Iran Engagement zusammen?" ergänzen. Hier werden all die ausgedroschenen Phrasen gemäß der neuesten Geschäftslage korrigiert: “ Corporate Social Responsibility hat unserem Verständnis nach mit der Politik in einzelnen Ländern oder auf der großen Weltbühne nichts zu tun." Ob diese Klarstellung verhindern kann, dass immer mehr Menschen das “MV" im Firmennamen mit “Massenvernichtung" assoziieren? Nach wie vor haben die OMV, Österreich und Europa eine Wahl. Wird die OMV ihre Absichtserklärung realisieren oder werden Österreich und Europa Kante zeigen? Wird Wien hinnehmen, dass die Mullah-Diktatur ihren heiligen Krieg vor den Toren Europas mit Atomwaffen eskaliert? Oder ist auch Österreich gewillt, den ökonomischen Preis für den Iran derart hoch zu schrauben, dass dieses Regime - vor dem Hintergrund einer zunehmend unzufriedenen Bevölkerung - seinen Kurs nicht beibehalten kann? Wenn in den Nachfolgestaaten des Dritten Reichs der Respekt vor den Überlebenden des Holocaust noch etwas zählt, sollte in Deutschland wie in Österreich alle Firmen und Finanzinstitute an den Pranger gestellt werden, die ihre Geschäfte mit dem Regime machen, dass als einziges Land der Welt die Holocaust-Leugnung zu einem Bestandteil seiner Außenpolitik macht und ein Mitgliedsland der Vereinten Nationen auslöschen will. Wenn die Zivilgesellschaften in Österreich und Deutschland ihrem Anspruch, die Lehren der Geschichte begriffen zu haben, gerecht werden wollen, sollten sie ihre Regierungen unter Druck setzen, bis sie tun, was getan werden muss, um die iranischen Bombe zu verhindern. Wenn Europas den Iran nicht unverzüglich und massiv unter Druck setzt und vor die Alternative stellt, entweder seinen Kurs zu ändern oder aber verheerende ökonomische Schäden zu erleiden, bleibt nur die Wahl zwischen einer schlechten Lösung - die militärische Option - oder einer schrecklichen, der iranischen Bombe. Wer das iranische Atomprogramm mit nicht-militärischen Mitteln aufhalten will, muss dafür sorgen, das aus den Projekten des 21. April nichts wird. [1] Robin Wright, Iran Feels Pinch As Major Banks Curtail Business, in: Washington Post, March 26, 2007. [2] Jad Mouawad, An excess of problems for Iranian energy, in: International Herald Tribune, February 12, 2007. [3] Wie resistent ist Irans Wirtschaft gegen Sanktionen?, in: Neue Züricher Zeitung, 1. März 2007. [4] OMV schaut sich in Osteuropa um, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7. 3. 2007 sowie: OMV Reports 2006 Results auf www.oilvoice.com . Dr. Matthias Küntzel ist Vorstandsmitglied von Scholars for Peace in the Middle East, seit 2004 Associate Researcher des Vidal Sassoon International Centre for the Study of Antisemitism an der Hebrew University in Jerusalem und Autor von "Djihad und Judenhass. Über den neuen antijüdischen Krieg". 2007 erscheint von ihm "Heimliches Einverständnis? Islamischer Antisemitismus und deutsche Politik" im LIT-Verlag. _________________ sonstige Termine: 13. 11. 2007 Wien, 20:00 Fetisch und Freiheit - Über die Rezeption der Marxschen Fetischkritik, die Emanzipation von Staat und Kapital und die Kritik des Antisemitismus. Buchpräsentation mit Stephan Grigat Universität Wien, Hauptgebäude, Hörsaal 7 ____________________________ unsubscribe: cafe.critique at gmx.net ____________________________ Café Critique Verein für Gesellschafts- und Kulturkritik Wickenburggasse 16/5 A-1080 Wien Tel.: 0043 699 107 87 421 Fax: 0043 1 406 81 54 19 Email: cafe.critique at gmx.net Web: http://www.cafecritique.priv.at Blog: http://blog.cafecritique.priv.at Konto: Dr. Renate Göllner, Erste Bank, Nr. 28660228600, BLZ 20111 BIC: GIBAATWW, IBAN: AT512011128660228600 ================================================ 03 - [kpoe22news] Lobauautobahn / Widerstand / Aktuelle Termine hoellisch at kpoe.at ================================================ Der Widerstand gegen die (Lobau-)Autobahn geht weiter! An die 150 Unterschriften für die überparteiliche Bürgerinitiative “Rettet die Lobau -Natur statt Beton" hat die KPÖ-Donaustadt gegen die Lobauautobahn mit Unterstützung anderer Bezirksgruppen am Volkstimmefest gesammelt. Beim letzten Treffen der Bürgerinitiative wurden die gesammelten Unterschriften von Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt, an die InitiatorInnen übergeben. Eine Stellungnahme der KPÖ-Donaustadt und Links mit Infos zu vielen detaillierten Fragen, die uns beim Unterschriftensammeln immer wieder gestellt wurden, enthält dieser Beitrag. Aktuelle Termine: Diskussion der überparteilichen Initiative “Transdanubien gegen SchwarzBlau mit Leo Gabiel : Das Weltsozialforum kommt in in Bewegung - Die Vorbereitung für den GLOBALEN AKTIONSTAG am 26.1.2008 Wann: Dienstag, 18. September 2007 , 19:00 - 22:00 Art des Termins: Diskussion Wo: überparteiliche Initiative Transdanubien gegen SchwarzBlau Chinarestaurant SUN Donaufelderstraße 228 Wien, W 1220 Stammtisch der KPÖ Donaustadt, Diskussion über spektakuläres VfGh- Urteil für MieterInnen Wann: Donnerstag, 20. September 2007 @ 19:00 - 22:00 Art des Termins: Diskussion Wo: Gasthaus Siegl, 22, Hirschstettnerstraße 83 Beschreibung: Neben ihren Veranstaltungen in ihrem Lokal in Stadlau, 1220 Wien, Wurmbrandgasse 17, gibt es etwa alle 2 Monate im Gasthaus Siegl in Hirschstetten einen Kommunalstammtisch. In lockerer Atmosphäre diskutieren wir bei diesen Treffen aktuelle politische Fragen unseres Bezirks. Diesmal diskutieren wir mit Josef Iraschko, Bezirksrat in der Leopoldstadt und Mietrechtsexperte des Mieterselbsthilfezentrums der KPÖ-Wien, über aktuelle wohnungspolitische Fragen. Kaktusklub Wann: Montag, 1. Oktober 2007 @ 15:00 - 19:00 Wo: KPÖ-Donaustadt Wurmbrandgasse 17 , W 1220 Beschreibung: Im monatlichen Kaktusklub (jeden ersten Montag im Monat) treffen sich bei Kaffee, vor allem unsere älteren KPÖ-Mitglieder und KaktusfreundInnen. Für Kaffee, Kuchen und andere Erfrischungen zu günstigen Preisen wird gesorgt. Aktuelle Fragen der Bildungs- und Schulpolitik Wann: Mittwoch, 3. Oktober 2007 @ 19:00 - 22:00 Art des Termins: Diskussion Wo: KPÖ-Donaustadt Wurmbrandgasse 17, , W 1220 Beschreibung: Gesamtschule, Klassenschülerhöchstzahlen, Mangel an AHS- Plätzen und andere aktuelle schulpolitische Fragen diskutieren wir an diesem Abend mit Dagmar Schulz (Bildungspolitische SprecherIn der KPÖ Wien) KPÖ-Donaustadt Wir treffen uns: jeden ersten Mittwoch im Monat, ab 19Uhr 1222, Wurmbrandgasse 17 (Lokal im Erdgeschoss) mailto:hoellisch at kpoe.at www.kaktus.kpoe.at <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 04 - Islam: Molterer ruft Wertedebatte aus - DER STANDARD v. 15.9.07 ibd.koehler at utanet.at ================================================ Wenn ich daran denke, dass die ÖVP ihre Strategie für eine "Wertedebatte" vielleicht unter dem Bild von Dollfuß festlegt, kommt mir das nackte Grauen. Es wäre völlig ausreichend, würde die ÖVP dafür sorgen, dass den Menschenrechtskonventionen in Österreich die gebührende Geltung verschafft wird. Aber die Regierung Schüssel II hat ja bekanntlich die Aufforderungen des UN-Kommittees (http://www.unhchr.ch/tbs/ doc.nsf) nicht einmal ignoriert. So aber steht uns wieder einmal ein teures Ablenkungsmanöver ins Haus, das der viel beschworenen "Integration" diametral gegenüber liegt. Shakespeare: Viel Lärm um nichts. Dietmar Köhler 1230 Wien ================================================ 05 - "Nur ein kleiner Teil wendet Terror an", Thomas Schmidinger im Kurier-Interview wadi.wien at gmx.at ================================================ Quelle: Kurier, 17. September 2007 "Nur ein kleiner Teil wendet Terror an" Die Islamische Glaubensgemeinschaft vertritt nur ein Prozent der Moslems, kritisiert der Islam-Experte Thomas Schmidinger. Man könne dennoch nie ausschließen, dass es auch in Österreich gewaltbereite Islamisten gibt, erklärt der Politologe. Hintergrund Gusenbauer: "Der Feind ist der Terror" Der Kanzler spricht sich gegen eine pauschale Verdächtigung aller Muslime aus. Am Dienstag ist ein Treffen mit Religionsvertretern geplant. Zudem konstatierte er eine "ziemliche Drängelei am rechten Rand" des Politik-Spektrums. Thema Muslime: Molterer für Runden Tisch Der Vizekanzler will ein Gespräch mit allen Beteiligten führen. Staatssekretärin Marek erarbeitet mit Platter ein Integrationsprogramm. Reaktion Gebetshaus-Demo: BZÖ klagt Kanzler und ORF "Wir haben an keinerlei neonazistischer Demonstration teilgenommen", sagt das BZÖ. Laut der ÖVP war kein ÖVP-Abgeordneter bei der Demo. Webtipp Homepage von Thomas Schmidinger Zusätzliche Informationen zu diesem Thema Kanzler stellt Pensionserhöhung in Aussicht Blue Card: Klares Nein Gusenbauers "Wir brauchen das nicht, Österreich entscheidet selbst über ausländische Arbeitskräfte": So die deutlichen Worte des Kanzlers. KURIER: Wie groß ist das Potenzial gewalttätiger Muslime in Österreich? Thomas Schmidinger: Der allergrößte Teil der 400.000 Moslems in Österreich ist nicht religiös, geschweige denn islamistisch. Ein kleiner Teil ist islamistisch, und jener Teil, der bereit wäre, Gewalt anzuwenden, geht gegen null. Es fehlen aber seriöse Untersuchungen. Es dürfte aber mehr als einen geben. Wenn es drei Verrückte gibt, noch dazu, wenn die sich das Label Al Kaida umhängen, verbreiten sie freilich viel Schrecken. Und haben damit ihr ur-eigenstes Terror-Ziel schon erreicht: Schrecken zu verbreiten. Wird da nicht etwas beschönigt? Nur ein kleiner Teil der Islamisten wendet auch Terror als Methode an. Ideologische Übereinstimmungen im Verhältnis zur Demokratie, im Sexismus, Antisemitismus, Autoritarismus oder Homophobie gehen jedoch weit über den Bereich des organisierten Extremismus hinaus. Das ist aber nicht anders als bei der österreichischen Mehrheitsgesellschaft, es müssen ja nicht nur FPÖ-Wähler rassistisch und antisemitisch sein, das gibt es auch in anderen Lagern. Bei den Moslems in Österreich ist oft so, dass die Radikalisierung erst bei jenen in der zweiten Generation stattfindet, obwohl deren Eltern keine politische Agenda hatten. Weil die Integration nicht funktioniert hat? Auch, aber nicht nur. Viele von denen fühlen sich in der demokratischen Mehrheitsgesellschaft nicht ernst genommen. Diese Ausgrenzung spielt eine Rolle, sie ist aber sicher nicht allein ausschlaggebend. Wie ist die Situation im Vergleich zu anderen europäischen Staaten? Der Großteil unserer Muslime hat einen bosnischen oder türkischen Hintergrund, beides Staaten, die sehr säkularisiert sind. In England etwa sind kommt der größere Teil aus Ländern wie Pakistan oder Indien, wo der Islamismus stärker ausgeprägt ist. Österreichs Muslime haben europäischen, nordafrikanischen, persischen oder arabischen Hintergrund. Ist das überhaupt eine homogene Gruppe? Nein, es gibt ja viele verschiedene Strömungen innerhalb des Islam, die unterschiedliche Glaubensinhalte haben. Zudem sind auch die meisten Gebetsräume eher national besetzt - türkische Gebetshäuser, arabische, pakistanische und so weiter. Sie sagen also, die Integration hat nicht funktioniert. Wie in fast allen europäischen Ländern nur teilweise. Ein Fehler ist, dass man die Muslime als homogene Gruppe gesehen hat, um die sich die islamische Glaubensgemeinschaft kümmert. Diese vertritt aber nur ein Prozent der Muslime in Österreich. Wie das? Rechtlich und formal ist die Glaubensgemeinschaft rund um Anas Schakfeh die Vertretung für die Muslime, den Präsidenten wählen darf aber nur, wer einen Kultusbeitrag bezahlt. Das tun weniger als ein Prozent. Die Glaubensgemeinschaft weist gelegentlich den Kultusbeitrag kommentarlos zurück, wenn er von Leuten kommt, die sie nicht als Mitglieder haben wollen. Sie sprechen damit nicht für alle 400.000 Menschen. Durch diese Dominanz werden Menschen mit islamischen Hintergrund nur durch die religiöse Brille gesehen, nicht aber als Türken, als Feministinnen, als Liberale, Arbeiter, Lesben und Schwule gesehen, sondern immer nur als Moslems, egal wie religiös sie sind. Wie sollte der Staat nun reagieren? Der Staat sollte meiner Meinung nach die Glaubensgemeinschaft zwingen, repräsentativer zu werden. Er sollte auch mehr Kontrolle bei der Auswahl der muslimischen Religionslehrer an der Akademie ausüben. Es ist aber eine Frage des gesellschaftlichen Diskurses, mir wäre wichtig, dass wahrgenommen wird, dass unter den 400.000 Moslems sehr viele sind, die einen ganz anderen Zugang zu Religion haben - oder gar keinen, und nicht nur zwischen Muslimen und nicht-Muslimen unterschieden wird. Mir fehlen außerdem in der Gesellschaft die sekularen Kritikerinnen mit islamischen Hintergrund, die in Deutschland sehr wohl gehört werden, hier aber keine Stimme haben. Die wären wichtig, um die Diversität zu zeigen. Gibt es sekulare Musliminnen, die ein Kopftuch tragen? Das Kopftuch ist sicher ein Zeichen, gläubig zu sein. Was aber nicht automatisch bedeutet, islamistisch zu sein. Wie könnte die Integration verbessert werden? Integration ist ja viel mehr Sozialpolitik und Bildungspolitik und nicht nur Kultur- und Religionspolitik. Wenn man sich bemüht, dass diese Jugendlichen ein ähnliches Bildungsniveau erreichen wie Nicht- Muslime, würde das sicher ebenso helfen wie gleiche Job-Möglichkeiten und ein gleiches Lohnniveau. Wie schafft man das? Das ist ein sozialpolitisches Problem. Viele der ehemaligen "Gastarbeiter" haben nach wie vor einen proletarischen oder subproletarischen Background. Ich denke, die Gesamtschule wäre da sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Auch der konfessionelle Religionsunterricht führt zu einer Ghettoisierung, da erleben die Kinder erstmals, dass sie anders sind. Welches Problem haben Sie mit der islamischen Religionspädagogik- Ausbildung? Amir Zeidan, der Leiter des Islamischen Religionspädagogischen Instituts, ist ein sehr, sehr konservativer, arabischer Muslim. Der hatte ursprünglich in Deutschland Asyl bekommen und als Grund angegeben, dass er in Syrien Moslem-Bruder war. Diese werden auf Grund ihrer radikalen Tendenzen in Syrien verfolgt. Es gibt jedenfalls eine Nähe zur Moslembrüderschaft. Das ist sicher kein Hort des Fortschritts. Ich kenne viele Moslems, die ihre Kinder deshalb nicht mehr in den Religionsunterricht schicken, weil sie fundamentalistisch indoktriniert werden oder weil sie als Schiiten Propaganda des sunnitischen Lehrers gegen die Schiiten hören. Da gibt es extreme Missstände. Es gibt auch kaum Absolventen der islamischen Religionpädagogischen Akademie, weil die Ausbildung sehr schlecht ist. Man kann nämlich auch ohne Abschluss die Lehrberechtigung bekommen. Von jenen Religionslehrern, die die Muslime unterrichten, hat kaum jemand die Ausbildung abgeschlossen, weil es sehr große inhaltliche und qualitative Probleme gibt. Sie haben wiederholt gesagt, dass sich Islamisten und Rassisten unbemerkt gegenseitig zuspielen. Weil beide das jeweils andere zur Mobilisierung der eigenen Reihen benutzen. Für FPÖ und BZÖ, aber wie es scheint auch eine Wiener Bezirksorganisation der ÖVP, die unlängst an der Demo gegen einen Zubau einer Moschee teilgenommen haben. Für alle, die Rassismus schüren wollen, ist es ein gefundenes Fressen, wenn solche Extremisten unter den Moslems auftauchen. Und Islamisten erfreuen sich ob der Hetze gegen Moslems ihrerseits einem Zulauf, und können sich so als Opfer darstellen. Das dient auch der Kritik-Abwehr, ein Totschlagargument, weil man sofort als islamophob dargestellt wird, auch wenn es nur Kritik an einer ganz bestimmten politischen Haltung ist. Was sagen Sie zu der Moschee-Debatte? Die einzig relevante Wortmeldung in der Diskussion war von einem Verfassungsrechtler, der sagte: Den Bau einer Moschee kann man in Österreich sicher nicht verbieten. Außerdem gibt es, etwa in Wien, viel hässlichere Bauten als eine Moschee mit Minaretten. In Kärnten ist die Diskussion doppelt absurd, weil es dort überhaupt nur extrem wenige Muslime gibt, die keinerlei Plan haben eine Moschee zu bauen. Der antiislamische Rassismus scheint aber Wähler zu mobilisieren. Soll es ein Kopftuchverbot an Schulen geben? Nein. Man soll aber jene Mädchen stärken, die trotz großen Drucks aus der eigenen konservativen Familie kein Kopftuch tragen wollen. Aber grundsätzlich soll sich jeder Kleiden wie er will. Gibt es für Sie etwas Positives, was man aus der aktuellen Krise gewinnen kann? Wenn es dazu führt, dass das Thema rationaler diskutiert wird, mehr und verschiedene muslimische Stimmen gehört werden und dadurch klar wird, dass das Feld wesentlich breiter ist, dann schon. Im Augenblick sehe ich aber eher die Tendenz, dass Parteien wie FPÖ und BZÖ einen Pauschalangriff auf alle Muslime starten und genau so etwa die Grünen und SPÖ alle Muslime pauschal entschuldigen. Beides ist falsch. Artikel vom 16.09.2007, | KURIER | Bernhard Gaul http://www.kurier.at/nachrichten/oesterreich/109445.php -------------------------- 2 TV-Tips von WADI Österreich: - am Montag Abend, auf ORF 2, 21:10, in der Sendung "Thema", kommen drei MitarbeiterInnen von WADI Österreich zu Wort: Saya Ahmad, Soma Ahmad und Thomas Schmidinger. http://tv.orf.at/program/orf2/20070917/412657601/240049/ - heute Abend, 22:05, ORF 2, Im Zentrum "Vernetzt mit Al Kaida", zu Wort kommen u.a.: Corinna Milborn und Günther Ahmed Rusznak: http:// tv.orf.at/program/orf2/20070916/416060801/240071 ------------------------------ WADI Österreich Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at website: www.wadinet.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien SPENDENKONTO - jeder Euro hilft! Knt. Nr.: 6.955.355 BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ IBAN AT4432 0000 0006 955355 BIC (SWIFT) RLNWATWW FOCUS IRAK - WADI Österreich on Air: Zum Hören: http://www.wadinet.at/Media/audio.php ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ D) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: nix Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 20:32 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Fri Sep 21 07:57:30 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Fri, 21 Sep 2007 07:57:30 +0200 Subject: widerst@and mund - Freitag, 21. September 2007 Message-ID: <002701c7fc14$4c8aaa90$5b4a8d5b@laptop> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst Freitag, 21.September 2007 Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr www.no-racism.net/mund ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 01 Pressaussendung AFrika Hautnah von Radio Afrika Projektmanagement ============================================== 02 GA: Open House, Dolly Parton Party,Rate wer zum Essen kommt... von Andersrum Wien ============================================== 03 Ein Uni-Semester in Kuba von Helmuth Fellner ============================================== 04 [Depot-news] Programm 25.-27. September von depot-news at mailman.sil.at ============================================== 05 November: AUSTROFRED & MIEZE MEDUSA von PRESSE RABENHOF ============================================== 06 bitte den auch ankündigen! (ungar. Revolution 1956) von Kindercafe Lolligo ============================================== 07 bitte diesen termin ankündigen!DANKE! (Ökonomie - feminist. Perspektive) von Kindercafe Lolligo ============================================== 08 bitte auch ankündigen! (soli-flohmarkt) von Kindercafe Lolligo ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< G8/GIPFELSOLI & INTERNATIONALE SOLIDARITÄT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 09 [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ============================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 01 Pressaussendung AFrika Hautnah von Radio Afrika Projektmanagement ============================================== Afrika Hautnah - Berührungsängste abbauen und sich ins Bezirksleben integrieren Radio Afrika TV organisiert einen Diskussionsabend innerhalb der Veranstaltungsreihe "Afrika Hautnah" - Thema: Partizipationsmöglichkeiten der AfrikanerInnen im Bezirk. Gerade die Leopoldstadt weist eine längere, afrikanische Geschichte auf. Dennoch scheint es, dass "AfrikanerInnen" und "ÖsterreicherInnen" getrennt ihre Leben führen. Berührungsängste abzubauen durch ein gegenseitiges Kennenlernen und die afrikanische Partizipation am Gesellschaftsleben Fördern, das hat sich die Veranstaltungsreihe "Afrika Hautnah" zum Ziel gesetzt. Sie findet von Oktober bis Dezember 2007 in sechs verschiedenen Bezirken statt. Hauptaugenmerk liegt auf der Integration der afrikanischen Communities in die österreichische politische, soziale und wirtschaftliche Gesellschaft. Weiters steht die Sensibilisierung auf afrikanische Communities in Österreich im Mittelpunkt. Gemeinsam mit den Bezirksvorsitzenden, Parteivertretungen und lokalen Vereinen ("österreichischen" und "afrikanischen") wird die aktive Teilnahme von AfrikanerInnen am gesellschaftlichen/ öffentlichen Leben in einer Talkshow diskutiert und in Radio und TV von Radio Afrika TV übertragen. Zur Einführung wird ein Kurzfilm gezeigt, der die afrikanische Geschichte, Spuren und derzeitige Präsenz in der Leopoldstadt beleuchtet. Anschließend wird über den "Mythos AfrikanerIn" und "Berührungsängste? Warum?" diskutiert, gefolgt vom Hauptthema "Partizipationsmöglichkeiten auf Bezirksebene". Das Mount Kenya Ev's Restaurant soll für ein gemütliches und entspanntes Ambiente sorgen. Durch das gesellschaftliche Get together sollen so Berührungsängste zwischen ÖsterreicherInnen und sichtbaren MigrantInnen abgebaut werden. Die Veranstaltung "Afrika Hautnah - Partizipationsmöglichkeiten im Bezirk", organisiert von Radio Afrika TV, findet am Donnerstag, dem 11. Oktober 2007, um 19:00 Uhr, im Mount Kenya Ev's Restaurant, Rembrandtstraße 30, 1020, statt. Weitere Informationen finden Sie unter www.radioafrika.net. Katharina Schleicher Radio Afrika TV -- Radio Afrika TV Argentinierstraße 28/1 1040 Wien Tel./FAX: 01-943 7045 www.radioafrika.net ============================================== 02 GA: Open House, Dolly Parton Party,Rate wer zum Essen kommt... von Andersrum Wien ============================================== Liebe FreundInnen, Wenn du dich schon immer gefragt hast, wie aus einer Idee ein Kampagne entsteht, wie die Gesichter hinter den "Grünen Andersrum" eigentlich aussehen und du gerne wissen würdest, was wir zu einem Thema, das dir am Herzen liegt, denken, dann komm uns doch einfach bei unserem Open House besuchen. ----------------------------------------------- Komm zum Open House ----------------------------------------------- Am Donnerstag, 27.9.2007, kannst du uns bei unserem Open House kennen lernen. Wir freuen uns auf dich! http://www.gruene-andersrum.at/wien/artikel/lesen/21299/ ----------------------------------------------- The Parton Party Part Two ----------------------------------------------- Holt eure Perücken aus dem Archiv. Denn: Dolly Parton is back in town. Am 28. September im Buffallo's Saloon im 7. Bezirk. http://www.gruene-andersrum.at/queer_life/artikel/lesen/21314/ ----------------------------------------------- Rate wer zum Essen kommt. ----------------------------------------------- Willst du ein Essen mit Ulrike Lunacek gewinnen? Dann schau schnell auf ihren Blog... http://www.cocteau.at/lunacek/2007/09/17/rate-wer-zum-essen-kommt/ Mit den besten Empfehlungen, die Grünen Andersrum Wien http://www.gruene-andersrum.at/ ============================================== 03 Ein Uni-Semester in Kuba von Helmuth Fellner ============================================== Vortrag: Ein Uni-Semester in Kuba Freitag, 21. September 2007, 19.00 Uhr Lokal der KI, Rankgasse 2, 1160 Wien Von Februar bis Juli 2007 verbrachten Nelli Berger und Michael Wögerer, Politikwissenschaftsstudierende und aktiv in der SJ-Stamokap, ein selbst organisiertes Auslandssemester an der Universität von Havanna. Am 21. September berichten sie, unterstützt durch Bild- und Fotomaterial, über ihre Erlebnisse in Kuba. Dies betrifft nicht nur das Studium des Marxismus-Leninismus an der Universität, sondern auch und vor allem die ganz praktischen Erfahrungen mit dem Sozialismus und den Menschen auf der roten Insel: politische, gesellschaftliche, kulturelle und ganz persönliche Einblicke ins Herz der lateinamerikanischen Revolution. Einen ersten Vorgeschmack inklusive Fotos und einzelner Berichte der beiden über diverse Begebenheiten und Reisen in die verschiedenen Landesteile erhält man auf der Homepage, die eigens für den Kuba-Aufenthalt von Nelli und Mike eingerichtet wurde: www.aufnachhavanna.at Der Vortrag wird kulturell ergänzt durch kubanische Getränke sowie (im Anschluss) durch revolutionäre Musik selbiger Herkunft. ============================================== 04 [Depot-news] Programm 25.-27. September von depot-news at mailman.sil.at ============================================== Dienstag, 25. September, 21.15 Onibaba Film und Theorie Zwei Frauen - Mutter und Schwiegertochter - im Schilf: Gemeinsam locken sie Samurais in eine Grube wo sie sie töten und berauben. Ein paar Überlegungen zum unheimlichen Pakt von Körper, Landschaft und Objekt in Kaneto Shindôs "Onibaba". Maya McKechneay, Filmkritikerin Onibaba (J 1964), Regie: Kaneto Shindô wird am 25. September um 19.00 Uhr im Topkino, Rahlgasse 1, 1060 Wien gezeigt. Mittwoch, 26. September, 19.00 Kunst im Dialog Gespräch Die Bestimmung von Kunst wird von verschiedenen ProtagonistInnen und Institutionen beeinflusst. Einerseits trägt der akademische Diskurs dazu bei, andererseits sind es KritikerInnen, Museen, sowie die verschiedenen Player des Kunstmarktes, die an diesem Prozess beteiligt sind. Natürlich haben auch gerade die KünstlerInnen selber Anteil daran, sind sie doch die ProduzentInnen in diesem System. Doch haben sie als solche oft einen anderen Zugang zu ihrer Materie. Wie aber funktioniert die Übersetzung von Kunst in den Diskurs? In wieweit kann und muss zwischen KünstlerIn und KritikerIn kommuniziert werden? Gibt es so etwas wie eine Deutungshoheit von KünstlerInnen über ihre Arbeit oder ist deren Zugang nur einer von vielen möglichen? Zu diskutieren ist auch das Verhältnis von Künstlerinnen und KritikerInnen, das normalerweise ein asymetrisches ist. Sabeth Buchmann, Kritikerin Moussa Kone, Künstler Donnerstag, 27. September, 19.00 Über Kunst berichten Podiumsdiskussion Wann ist die Kunst den Tageszeitungen und Wochenzeitschriften einen Artikel, einen Kommentar wert? Wer sucht aus, was über Kunst berichtet wird, welche Ausstellungen diskutiert, welche Künstler in den Mittelpunkt gerückt und welche Themen im Vordergrund stehen werden? Zu beobachten ist jedenfalls, dass sich die unterschiedlichen Medien in der Auswahl worüber sie berichten, ziemlich einig sind. Stefan Grissemann, profil Hedwig Kainberger, Salzburger Nachrichten Norbert Mayer, Die Presse Claus Philipp, Der Standard Moderation: Brigitte Borchhardt-Birbaumer, Kunstwissenschaftlerin und Journalistin Depot Breitegasse 3 A-1070 Wien Tel: +43 1 522 76 13 www.depot.or.at ============================================== 05 November: AUSTROFRED & MIEZE MEDUSA von PRESSE RABENHOF ============================================== im November stehen im Rabenhof Theater / Wien auch zwei musikalische Highlights auf dem Programm: . 2. November 2007 (20.00 Uhr) MIEZE MEDUSA - in concert Das Auftaktkonzert zum Protestsongcontest 08 mit: mieze medusa & tenderboy [backlab] Violetta Parisini & Band Manuel Normal & die Superjazzbatterie Die überzeugende Gewinnerin des Protestsongcontests 07 startet die neue Protestsaison im Gemeindebau! Für den Siegersong 2007 "Nicht meine Revolution" hat sich Mieze Medusa die kongeniale Violetta Parisini eingeladen, die nun auch den Protestsongcontestauftakt am 2. November mit einem Akustikset eröffnen wird, das in seiner Intimität viel Raum für die außergewöhnliche Stimme und das Charisma der Sängerin lässt. Danach schaltet Manuel Normal auf Turboboost und wettert unterstützt von seiner sehr lässigen Superjazzbatterie gegen eine Normpressgesellschaft mit beschränkter Haftung. Im Anschluss präsentieren Mieze Medusa & Tenderboy ihr neues Liveprogramm mit jeder Menge neuen Tracks im Gepäck und beweisen, dass man auch klugen und abstrakten HipHop mitreißend und performancestark auf eine Bühne bringen kann. Hiermit erklären wir die Protestsaison für eröffnet! Eintrittspreis: ? 9,-- . 8. - 11., 15., 16., 28., 29. November 2007 (20.00 Uhr) ALPENKÖNIG UND MENSCHENFREUND Die Austrofred - Gala mit: AUSTROFRED am Bösendorfer: THOMAS RABITSCH Nach einer triumphalen Welttournee durch Oberösterreich kehrt der Götterbote des Pop zurück in den Gemeindebau und präsentiert nach dem sensationellen Erfolg in der vergangenen Saison auch heuer wieder seine Autobiographie! Freddy Mercury reüssiert weder im Londoner Dominion Theatre noch im Raimund Theater - der echte, der wahre Freddy ist nur im Rabenhof - Austrofred! Seit vielen, vielen Jahren begeistert Austrofred seine zahllosen Fans mit kraftvollen und grandiosen Versionen der größten Welthits der Kult-Rocker von Queen. Der Champion singt diese genialen Mega-Songs aber nicht einfach nach, nein, er interpretiert sie völlig neu und verleiht ihnen die nötige Austrian-Power. Begleitet wird der Doyen des Austropop vom "Norbert Pawlicki des 21. Jahrhunderts" Thomas Rabitsch. Kartenpreise: ? 16,-- / ? 9,-- RABENHOF THEATER A-1030 Wien; Rabengasse 3 Kartenreservierungs-Hotline: Tel. 01/712 82 82 Infos + Online-Kartenkauf unter: http://www.rabenhof.at ============================================== 06 bitte den auch ankündigen! (ungar. Revolution 1956) von Kindercafe Lolligo ============================================== Sa. 29.9.2007, 17.00 - 22.00 Uhr Workshop: Die ungarische Revolution 1956 >Sprache: Englisch > >Film: "The Hidden Faces of 1956 Revolution", 1968, s/w, OT (engl.), 22 >min. >Filmbeginn ca. 21.00 Uhr >Ort: Lolligo, Fischerstiege 4-8, 1010 Wien > >Eintritt frei, für das leibliche Wohl wird gesorgt werden. >------------------------------------------------------ >"we are gonna burning and looting tonight >we are gonna burn all illusions tonight" > >The theme of the workshop is the 1956 wokers uprising in Hungary. The >talk will give a brief introduction of the atmosphere and the practice of >the workers councils, the taktiks of the Party, the parties and the red >army. The goal now is to point out the mistakes of the councile s and of >the armed >revolutionary groups - in the focus the most radical communist group from >the Tûzoltó street. > >------------------------------------------ >LOLLIGO >Fischerstiege 4-8 - 1010 Wien >Öffnungszeiten: Do & Fr 15-18 Uhr >Infotelefon: 0699 1966 76 10 > >[ http://www.lolligo.net ]www.lolligo.net > >Spenden erbeten und notwendig: >"lolligo" / blz 14000 / konto-nr. 10010-036-203 ============================================== 07 bitte diesen termin ankündigen!DANKE! (Ökonomie - feminist. Perspektive) von Kindercafe Lolligo ============================================== 22.9.07, 17.00 - 19.00 Uhr: Grundbegriffe der Ökonomie aus feministischer Perspektive. Analysewerkzeuge für Alltagspolitik > > > >'Am einen Bein ungeprüfte Hypothesen, am anderen unüberprüfbare Slogans - >so humpelt die Nationalökonomie daher. Unsere Aufgabe liegt hier darin, >diese Mischung aus Ideologie und Wissenschaft so gut es geht >auseinanderzusortieren.' (Joan Robinson) > > >Ständig stolpern wir über uns vorgesetzte angeblich ökonomische >Wahrheiten, Notwendigkeiten oder 'Sachzwänge'. Das Gefühl sagt uns >Scheiss Kapitalismus, aber dann bohren da oft die Fragen warum, was >meinen die damit, wie ist das zu verstehen? Wir nehmen die Robinson beim >Wort und wollen mit Euch neoliberalen oder sozialdemokratischen Mythen >der Ökonomie mit vorher diskutiertem Begriffswerkzeug aus dem >ökonomischen Fundus auf die Spur kommen. > >Der Workshop wurde am Ladyfest 2005 von den selben Frauen gehalten. >Der Eintritt ist frei. > >Workshop am 22.9.2007, von 17.00 - 19.00 Uhr > > >Ort: Lolligo >Fischerstiege 4-8, 1010 Wien ============================================== 08 bitte auch ankündigen! (soli-flohmarkt) von Kindercafe Lolligo ============================================== 28.9.07, 15.00 - 18.00 Uhr, LOLLIGO - SOLI - FLOHMARKT Das Lolligo benötigt dringend Scheine um Renovierungen zu finanzieren, >deshalb komm vorbei und wähle aus unzähligen Produkten aus aller Frauen Länder. Brandheiße Preise!! >Lolligo, Fischerstiege 4 - 8, 1010 Wien ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< G8/GIPFELSOLI & INTERNATIONALE SOLIDARITÄT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 09 Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ============================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- - G8: 14 Monate Haft für Steinewerfer - G8-Proteste: Haftstrafe für Steinewerfer - Staatsanwaltschaft verfolgt nach G8-Krawallen Mann aus Spanien - Abgeordnete Jelpke besuchte politische Gefangene in Moabit - Bundeskriminalamt. Panne bei der Terroristenfahndung ---------------------------------------------------------------------------- --- G8: 14 Monate Haft für Steinewerfer Das bislang höchste Urteil im Zusammenhang mit den G8-Protesten ist gestern gegen einen 35-jährigen Rostocker gefällt worden. Er muss wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung ins Gefängnis. Rostock (OZ/dpa) Ein Steinewerfer bei der Anti-G8-Demonstration vom 2. Juni ist gestern am Rostocker Amtsgericht zu 14 Monaten Haft verurteilt worden. Es ist das bislang höchste Urteil im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Weltwirtschaftsgipfel Anfang Juni in Heiligendamm. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 35-jährige Hansestädter einen Stein in Richtung von Polizisten geworfen hat. Dabei war zwar niemand verletzt worden. Doch bei der Strafzumessung wurde berücksichtigt, dass Klaus A. einschlägig vorbestraft ist. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Verteidigerin Caroline Brandt, die Freispruch gefordert hatte, kündigte an, sie werde gegen das Urteil Berufung einlegen. Nach einer friedlichen Demonstration mit bis zu 80 000 Menschen war es im Rostocker Stadthafen zu einer Straßenschlacht zwischen militanten Autonomen und der Polizei gekommen. Ein Bayreuther Zivilpolizist sagte im Prozess aus, er habe abseits von den Krawallen einen vermummten und mit einer gefleckten Tarnjacke bekleideten Mann dabei beobachtet, wie er einen faustgroßen Stein auf etwa zehn Meter entfernte Polizisten geworfen habe, ohne sie jedoch zu treffen. Aus "taktischen Gründen" sei ein Zugriff zu diesem Zeitpunkt nicht möglich gewesen. Zweieinhalb Stunden nach dem Steinwurf wurde Klaus A. nach einem Hinweis des Bayreuther Polizisten verhaftet. Seine Verteidigerin hält das für bedenklich. Es habe keine durchgehende Observierung gegeben, deshalb könne nicht mit Sicherheit festgestellt werden, dass ihr Mandant mit dem beobachteten Steinewerfer identisch ist. Tatsächlich hatte der Zivilpolizist nie das Gesicht des 1,80 Meter großen, schlanken Angeklagten oder dessen Haare gesehen. Im Prozess erklärte er dennoch: "Die Person ist so markant gewesen (...), die vergisst man nicht." Das entscheidende Wiedererkennungsmerkmal sei dessen gefleckte Tarnjacke gewesen. Auch Staatsanwaltschaft und Gericht nannten die Jacke als Hauptbelastungsindiz. Nach Angaben der Rostocker Staatsanwaltschaft wurden bislang 116 Anklagen erhoben. Darunter 88 Strafbefehlsanträge und zehn Anträge auf beschleunigte Verfahren. In den beschleunigten Verfahren und zwei regulären Prozessen wurden Geld- oder Freiheitsstrafen von vier bis aktuell vierzehn Monaten verhängt. [Ostseezeitung 20.9.2007] ---------------------------------------------------------------------------- --- G8-Proteste: Haftstrafe für Steinewerfer Das Amtsgericht Rostock hat am Mittwoch einen 35-Jährigen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Nach einem Bericht von NDR 1 Radio MV hatte der Mann im Juni bei einer Demonstration vor dem G8-Gipfel mit einem Stein auf Polizisten geworfen. Bei der Urteilsfindung sei es nicht ausschlaggebend, ob ein Beamter durch den faustgroßen Stein verletzt wurde oder nicht, sagte der Richter. Vielmehr sei die genaue Beobachtung der Tat durch zwei Zivilpolizisten und die eindeutige Zuordnung des Angeklagten als Steinewerfer von Bedeutung. Laut Anklage soll der Mann bei der Großdemonstration in Rostock erst mit einem Bierbecher, dann mit dem Stein geworfen haben. Seitdem saß er in Untersuchungshaft. Das die Strafe von einem Jahr und zwei Monaten nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde, liege an den umfangreichen Vorstrafen des 35-Jährigen, berichtete NDR 1 Radio MV. Den Angaben zufolge stehen insgesamt 14 Verurteilungen seit 1992 zu Buche, davon fünf wegen Körperverletzung. [http://www1.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/gachtsteinewerfer2.ht ml] ---------------------------------------------------------------------------- --- Staatsanwaltschaft verfolgt nach G8-Krawallen Mann aus Spanien Rostock (ddp-nrd). Nach den Krawallen am Rande der Großdemonstration von G8-Gegnern Anfang Juni in Rostock ist ein weiterer mutmaßlicher Gewalttäter identifiziert worden. Wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Rostock mitteilte, handelt es sich dabei um einen 21 Jahre alten spanischen Staatsbürger aus Zaragoza. Das habe die Videoauswertung durch die Polizei ergeben. Der Mann sei der gefährlichen Körperverletzung und des schweren Landfriedensbruchs dringend verdächtig. Die Staatsanwaltschaft will dem Tatverdächtigen nach eigenen Angaben jetzt Gelegenheit einräumen, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Eine Anklageerhebung vor dem Amtsgericht Rostock sei beabsichtigt, hieß es. Während der Großdemonstration am 2. Juni hatten 20 Vermummten aus dem sogenannten Schwarzen Block einen Polizeiwagen aus Stralsund attackiert und erheblich beschädigt. Dabei waren zwei Polizeibeamte verletzt worden. ddp/mor/muc. ---------------------------------------------------------------------------- --- Abgeordnete Jelpke besuchte politische Gefangene in Moabit Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hat am Dienstag Nachmittag drei Gefangene besucht, die unter dem Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung seit mehr 1 1/2 Monate in Untersuchungshaft gehalten werden. Nach ihrem Besuch im Gefängnis erklärte Ulla Jelpke: Am Dienstag habe ich Florian L., Oliver R. und Axel H. im Gerichtsgefängnis Berlin-Moabit besucht. Dieser Sonderbesuch musste bereits einmal verschoben werden, da angeblich nicht genügend Beamte des Bundeskriminalamtes zur Überwachung des Gesprächs bereit standen. Die Gespräche wurden von zwei Beamten des Bundeskriminalamtes und einer Justizvollzugsbeamtin überwacht. Ein vertrauliches Gespräch war mir deshalb ebenso wenig möglich wie den Angehörigen der Inhaftierten. Die drei Gefangenen schilderten mir ihren Haftalltag. Sie werden täglich 23 Stunden in Einzelhaft gehalten und haben lediglich Anrecht auf eine Stunde Besuch im Monat. Durch die Untersuchungshaft hat einer der Inhaftierten bereits seinen Arbeitsplatz verloren, ein anderer hat nicht einmal Antwort von seinem Arbeitgeber bekommen. Den drei Untersuchungsgefangenen wird von der Bundesanwaltschaft ein versuchter Brandanschlag auf LKW der Bundeswehr vorgeworfen. Zudem werden sie beschuldigt, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung nach §129a Strafgesetzbuch (StGB) zu sein. Der Terrorismusvorwurf setzt Straftaten voraus, die "durch die Art ihrer Begehung oder ihrer Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen" können. Für die den Beschuldigten vorgeworfenen Brandstiftungen trifft dies sicherlich nicht zu, der Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung ist unverhältnismäßig. Anstatt wegen versuchter Brandstiftung nach § 306 StGB zu ermitteln, wird zum § 129a mit seinen zahlreichen Sondervollmachten für die Ermittler gegriffen. So konnte Untersuchungshaft angeordnet werden, obwohl die Beschuldigten nicht vorbestraft sind und in geordneten Verhältnissen lebten. Fluchtgefahr besteht also nicht. Die politischen Gesinnungsparagraphen 129, 129a und b StGB, die immer wieder gegen unliebsame soziale Protestbewegungen eingesetzt werden, haben in einem Rechtsstaat nichts verloren. Sie gehören endlich abgeschafft. Die Haftbefehle gegen Florian L., Oliver R. und Axel H. müssen sofort aufgehoben werden. Ulla Jelpke, MdB, 19.09.2007 ---------------------------------------------------------------------------- --- Bundeskriminalamt. Panne bei der Terroristenfahndung Wegen Brandanschlägen und dem Buch "Autonome in Bewegung" ermittelt das BKA gegen 18 Personen. Eine vertrauliche Anfrage an eine Autovermietung wurde nun durch deren E-Mail-Verteiler öffentlich. VON UWE RADA Tobias K.* staunte nicht schlecht. Ende August fand er in seinem E-Mail-Postfach ein Schreiben der Autovermietung CC Raule, dem eine Anfrage des Bundeskriminalamts (BKA) beigefügt war. In dieser Anfrage, die der taz vorliegt, bitten die Ermittler um Mithilfe bei der Fahndung gegen mutmaßliche Terroristen - unter anderem mit der Frage, "ob einer der nachfolgend aufgeführten Personen jemals als Anmieter eines Fahrzeugs der Autovermietung CCUniRent bzw. deren Systempartner in Berlin, Bremen und Hamburg in Erscheinung getreten ist". Bei den "nachfolgend aufgeführten Personen" handelt es sich um 18 namentlich und mit Geburtsdatum genannte Beschuldigte, gegen die das BKA im Auftrag der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Aufsehen erregten die Fahnder bereits, als sie kurz vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm zahlreiche Wohn- und Geschäftsräume in Berlin und Hamburg durchsuchten, darunter auch den Buchladen "Schwarze Risse" in Berlin-Kreuzberg. Gegenstand der Ermittlungen ist - neben zahlreichen Brandanschlägen - auch ein Buch mit dem Titel "Autonome in Bewegung". Nicht zuletzt wegen der dünnen Beweislage wurde den Ermittlern der Vorwurf gemacht, sie hätten die Stimmung in der Szene vor dem Gipfeltreffen in Heiligendamm angeheizt. Weil für einige Brandanschläge, die den Beschuldigten zur Last gelegt werden, Mietfahrzeuge genutzt worden sein sollen, konzentrieren sich die Ermittlungen des BKA nun auf die Autovermietungsfirmen in Berlin und Hamburg. Wie die Marketing-Chefin der Nürnberger Firma CCUniRent, Daniela Weber, der taz bestätigte, sei das BKA deshalb an sie herangetreten. "Sie baten uns, Ihnen bei den Ermittlungen behilflich zu sein", so Weber. Die Fahnder interessierte nicht nur, ob besagte 18 Personen jemals ein Auto mieteten, sondern auch, wer in den Tagen vor insgesamt 17 Anschlägen ein Auto gemietet hatte. Die entsprechende Anfrage des BKA verschickte Weber als PDF-Datei zusammen mit einem eigenen Begleitschreiben per E-Mail an ihre "Systempartner". Das sind zahlreiche kleine Autovermietungen, darunter auch CC Raule, die unter dem Dach der CC UniRent gemeinsam vermarktet werden. Pech für die Ermittler: Obwohl sowohl das BKA als auch Daniela Weber um Vertraulichkeit baten, "da sonst der Ermittlungserfolg gefährdet wäre", landete das Schreiben samt BKA-Datei nicht nur bei den Autovermietungen, sondern auch bei Tobias K. Der hatte einige Monate zuvor mit CC Raule Geschäftskontakt gehabt und befindet sich seitdem, wie er sagt, in deren E-Mail-Verteiler. Wie viele andere Personen auch noch die Post der Terrorfahnder bekommen haben, konnte Daniela Weber nicht sagen. "Was die einzelnen Firmen mit der Mail gemacht haben, entzieht sich meiner Kenntnis." Offenbar hatte ihr Unternehmen bei der Rundfrage im Auftrag des BKA von Anfang an kein gutes Gefühl. Im Begleitschreiben an die Systempartner heißt es: "Leider arbeiten nicht alle Kollegen ,sauber' und aus diesem Grund weisen wir noch einmal darauf hin, dass es sich hierbei um streng vertrauliche Daten handelt. Die betroffenden Personen sind für das Ermittlungsverfahren sehr wichtig und sollen nicht darüber in Kenntnis gesetzt werden." Das Bundeskriminalamt wollte den Fall auf Anfrage der taz nicht kommentieren. * Name von der Redaktion geändert [taz, 10.09.2007] -------------------------------------------------------------------------- Gipfelsoli Infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe: https://lists.nadir.org/mailman/listinfo.cgi/gipfelsoli-l =============================================== ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Themen. Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht berücksichtigt) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Freitag, 7:00 Uhr Nicht enthalten: nix III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Fri Sep 21 22:00:19 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Fri, 21 Sep 2007 22:00:19 +0200 Subject: widerst@nd! - MUND: Samstag, 22.9.2007 Message-ID: <20070921200019.GA6001@brandl.telekabel.at> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund MedieninhaberInnen seid Ihr! Samstag, 22.09.2007 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 Programm 25.-27. September depot-news at mailman.sil.at ================================================== 02 11.10.: Afrika Hautnah Radio Afrika Projektmanagement ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 03 Breite Allianz gegen Rassismus und Islamophobie im Wiener Gemeinderat "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" ================================================== 04 Projektionsfläche für den eigenen Rassismus WADI Austria ================================================== 05 Kdolsky: Ein Recht für alle! Rechtskomitee Lambda (RKL) ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 06 Petition gegen die Abschiebung einer lesbischen Iranerin angela mores ================================================== 07 Heiligendamm Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ================================================== 08 Traditions.... "Abraham J. Bonowitz" ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 09 GA: Open House, Dolly Parton Party, Rate wer zum Essen kommt... "Andersrum Wien" ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 Programm 25.-27. September depot-news at mailman.sil.at ================================================== Dienstag, 25. September, 21.15 Onibaba Film und Theorie Zwei Frauen - Mutter und Schwiegertochter - im Schilf: Gemeinsam locken sie Samurais in eine Grube wo sie sie töten und berauben. Ein paar Überlegungen zum unheimlichen Pakt von Körper, Landschaft und Objekt in Kaneto Shindôs "Onibaba". Maya McKechneay, Filmkritikerin Onibaba (J 1964), Regie: Kaneto Shindô wird am 25. September um 19.00 Uhr im Topkino, Rahlgasse 1, 1060 Wien gezeigt. Mittwoch, 26. September, 19.00 Kunst im Dialog Gespräch Die Bestimmung von Kunst wird von verschiedenen ProtagonistInnen und Institutionen beeinflusst. Einerseits trägt der akademische Diskurs dazu bei, andererseits sind es KritikerInnen, Museen, sowie die verschiedenen Player des Kunstmarktes, die an diesem Prozess beteiligt sind. Natürlich haben auch gerade die KünstlerInnen selber Anteil daran, sind sie doch die ProduzentInnen in diesem System. Doch haben sie als solche oft einen anderen Zugang zu ihrer Materie. Wie aber funktioniert die Übersetzung von Kunst in den Diskurs? In wieweit kann und muss zwischen KünstlerIn und KritikerIn kommuniziert werden? Gibt es so etwas wie eine Deutungshoheit von KünstlerInnen über ihre Arbeit oder ist deren Zugang nur einer von vielen möglichen? Zu diskutieren ist auch das Verhältnis von Künstlerinnen und KritikerInnen, das normalerweise ein asymetrisches ist. Sabeth Buchmann, Kritikerin Moussa Kone, Künstler Donnerstag, 27. September, 19.00 Über Kunst berichten Podiumsdiskussion Wann ist die Kunst den Tageszeitungen und Wochenzeitschriften einen Artikel, einen Kommentar wert? Wer sucht aus, was über Kunst berichtet wird, welche Ausstellungen diskutiert, welche Künstler in den Mittelpunkt gerückt und welche Themen im Vordergrund stehen werden? Zu beobachten ist jedenfalls, dass sich die unterschiedlichen Medien in der Auswahl worüber sie berichten, ziemlich einig sind. Stefan Grissemann, profil Hedwig Kainberger, Salzburger Nachrichten Norbert Mayer, Die Presse Claus Philipp, Der Standard Moderation: Brigitte Borchhardt-Birbaumer, Kunstwissenschaftlerin und Journalistin Depot Breitegasse 3 A-1070 Wien Tel: +43 1 522 76 13 www.depot.or.at ================================================== 02 11.10.: Afrika Hautnah Radio Afrika Projektmanagement ================================================== Afrika Hautnah - Berührungsängste abbauen und sich ins Bezirksleben integrieren Radio Afrika TV organisiert einen Diskussionsabend innerhalb der Veranstaltungsreihe "Afrika Hautnah" - Thema: Partizipationsmöglichkeiten der AfrikanerInnen im Bezirk. Gerade die Leopoldstadt weist eine längere, afrikanische Geschichte auf. Dennoch scheint es, dass "AfrikanerInnen" und "ÖsterreicherInnen" getrennt ihre Leben führen. Berührungsängste abzubauen durch ein gegenseitiges Kennenlernen und die afrikanische Partizipation am Gesellschaftsleben Fördern, das hat sich die Veranstaltungsreihe "Afrika Hautnah" zum Ziel gesetzt. Sie findet von Oktober bis Dezember 2007 in sechs verschiedenen Bezirken statt. Hauptaugenmerk liegt auf der Integration der afrikanischen Communities in die österreichische politische, soziale und wirtschaftliche Gesellschaft. Weiters steht die Sensibilisierung auf afrikanische Communities in Österreich im Mittelpunkt. Gemeinsam mit den Bezirksvorsitzenden, Parteivertretungen und lokalen Vereinen ("österreichischen" und "afrikanischen") wird die aktive Teilnahme von AfrikanerInnen am gesellschaftlichen/ öffentlichen Leben in einer Talkshow diskutiert und in Radio und TV von Radio Afrika TV übertragen. Zur Einführung wird ein Kurzfilm gezeigt, der die afrikanische Geschichte, Spuren und derzeitige Präsenz in der Leopoldstadt beleuchtet. Anschließend wird über den "Mythos AfrikanerIn" und "Berührungsängste? Warum?" diskutiert, gefolgt vom Hauptthema "Partizipationsmöglichkeiten auf Bezirksebene". Das Mount Kenya Ev's Restaurant soll für ein gemütliches und entspanntes Ambiente sorgen. Durch das gesellschaftliche Get together sollen so Berührungsängste zwischen ÖsterreicherInnen und sichtbaren MigrantInnen abgebaut werden. Die Veranstaltung "Afrika Hautnah - Partizipationsmöglichkeiten im Bezirk", organisiert von Radio Afrika TV, findet am Donnerstag, dem 11. Oktober 2007, um 19:00 Uhr, im Mount Kenya Ev's Restaurant, Rembrandtstraße 30, 1020, statt. Weitere Informationen finden Sie unter www.radioafrika.net. Katharina Schleicher Radio Afrika TV -- Radio Afrika TV Argentinierstraße 28/1 1040 Wien Tel./FAX: 01-943 7045 www.radioafrika.net ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 03 Breite Allianz gegen Rassismus und Islamophobie im Wiener Gemeinderat "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" ================================================== Breite Allianz gegen Rassismus im Wiener Gemeinderat Datum/Zeit:  20.09 17:28 OTS332 5 II 0259 DS10012                                  20.Sep 07 Kommunales/SPÖ/Wien-Klub/Integration Breite Allianz gegen Rassismus im Wiener Gemeinderat Utl.: SP-Oxonitsch: "Begrüßen große Zustimmung!"   Wien (SPW-K) - Eine "Allianz gegen religiösen und Rechts-Extremismus, Rassismus, Minderheitenfeindlichkeit und Islamophobie" wird heute von SPÖ, ÖVP und Grünen im Wiener Gemeinderat beschlossen. "Wir begrüßen das klare Bekenntnis des Wiener Gemeinderates gegen Extremismus jeder Art", betont dazu SP-Klubchef Christian Oxonitsch. "Einschlägige Vorfälle wie bei der Demonstration gegen das Islamische Zentrum in der Brigittenau sind klar zu verurteilen - insbesondere Beschimpfungen und Bedrohungen von MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund, wie sie stattgefunden haben. Dass am Rande dieser Kundgebung Rechtsextremisten aufmarschiert sind, ist aufs Schärfste zu verurteilen", so Oxonitsch. "Im Gegensatz dazu hat der Brigittenauer Bezirksvorsteher immer auf Gespräche und eine friedliche Lösung des Problems gesetzt." In dem Resolutionsantrag aller drei Parteien tritt der Wiener Gemeinderat "für das friedliche und respektvolle Zusammenleben von WienerInnen unterschiedlicher Herkunft, Hautfarbe und Religion ein und jeder rassistischen und minderheitenfeindlichen Stimmungsmache entschieden entgegen." Probleme seien nur demokratisch zu lösen, im Dialog und miteinander Verhandeln. "Diffamierungen von Menschengruppen sowie das Schüren von Hass und Vorurteilen gegen eine religiöse, sprachliche oder ethnische Gruppe vergiften das gesellschaftliche Klima und schaden dem Zusammenleben in unserer Stadt", heißt es weiter. "Daher strebt der Wiener Gemeinderat eine Allianz der demokratischen und vernünftigen Kräfte an, die entschieden gegen eine Hasspolitik und das Schüren von Ängsten aktiv auftritt und Nachbarschafts- oder sonstige Konflikte konstruktiv und miteinander zu lösen versucht. Dem religiösen und dem Rechts-Extremismus, dem Rassismus und der Minderheitenfeindlichkeit erteilen wir eine Absage." (Schluss) -- Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen www.islaminitiative.at e-mail:dieinitiative at gmx.at für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte: Omar Al Rawi +43-650-3831942 al-rawi at gmx.at Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at aon.at Mouddar Khouja +43-6991-9685096 referent at derislam.at Andrea Saleh +43-664-4147620 frauen at derislam.at Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte! Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf Euer Interesse stoßen. Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben oder ähnliches. Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir freuen uns über jede Rückmeldung. Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte usw.weitergemailt werden. Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um vorherige Rücksprache. Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright. Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information. Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet. ================================================== 04 Projektionsfläche für den eigenen Rassismus WADI Austria ================================================== Quelle: "Die Presse", Print-Ausgabe, 20.09.2007 Projektionsfläche für den eigenen Rassismus GASTKOMMENTAR VON THOMAS SCHMIDINGER (Die Presse) Die Entwicklung der letzten Tage zeigt einmal mehr, wie sich Rassisten und Islamisten gegenseitig bestärken. Bei FPÖ und BZÖ ist es mittlerweile nicht anders zu erwarten, als dass sich beide im Ressentiment gegen MigrantInnen überschlagen und dabei im Islam die Projektionsfläche für den eigenen Rassismus finden. Dass auch dem ÖVP-Landeshauptmann von Niederösterreich zu Minaretten nur einfällt, dass diese "artfremd" wären, während eine Wiener ÖVP-Bezirkspartei mit Anrainern, FPÖ und Nazi-Skins gegen die Erweiterung eines Gebetsraums demonstriert, sollte die Alarmglocken läuten lassen. Dass es dabei nicht um berechtigte Kritik an islamistischen Gruppen geht, sondern nur um den Hass gegen all das, was Erwin Pröll als "artfremd" bezeichnen würde, zeigt auch die Tatsache, dass es sich bei diesem Gebetsraum keineswegs um eine Moschee extremistischer Wahabiten handelt, sondern um eine des türkischen Moscheendachverbandes Atib, dem hiesigen Ableger des türkischen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten (Diyanet). Dieses hat zwar viel mit dem türkischen Staat aber sicher nichts mit extremistischen Auslegungen und politischen Funktionalisierungen der Religion zu tun. Ressentiments gegen das "Fremde" Um diese Fragen geht es FPÖ, BZÖ und offenbar auch Teilen der ÖVP nicht. FP-Chef Strache, sein Ex-Parteichef aus Kärnten und manche VP-Funktionäre mögen hier noch so oft behaupten, es ginge ihnen um den Islamismus und sie wären die Verteidiger des Säkularismus. Der Islamismus interessiert sie nur als willkommene Folie ihres Ressentiments gegen das "Fremde". Dass Grüne und SPÖ diesem Pauschalverdacht nur eine Pauschalverteidigung entgegenzusetzen haben, macht die Sache nicht besser. Die ApologetInnen eines reaktionären und politisch verstandenen Islam benutzen die rassistischen Angriffe von rechts sowieso nur, um jede rationale Kritik abzuwehren. Das jüngste Beispiel dieser Argumentationsstrategie konnte in der "Presse" nachgelesen werden, wenn Carla Amina Baghajati zunächst gegen die rassistische Hetze anschreibt, um dann gleich im selben Atemzug auch die rationale Kritik Liberaler wie Riyadh Alamir gemeinsam mit dem irrationalen Ressentiment von FPÖ und BZÖ vom Tisch zu wischen. Anstatt auf die Kritik an extremistischen Religionslehrern einzugehen, werden die Pauschalangriffe von rechts zu deren ebenso pauschalen Verteidigung genutzt. Kein Wunder, dass sich so gerade auch islamische Kritiker der derzeitigen Führung der Islamischen Glaubensgemeinschaft, die nur von einem Prozent der rund 400.000 österreichischen Muslime gewählt wurde, nicht ernst genommen und in ihrer Besorgnis über die im Religionsunterricht vermittelten Inhalte bestärkt fühlen. Das Bizarre an einer so geführten Debatte stellt die Tatsache dar, dass am Ende die Extremismen auf beiden Seiten davon profitieren und die eigenen Schäfchen bei der Stange halten. Eine differenzierte wissenschaftliche Kritik des politischen Islam oder gar eine dringend notwendige grundlegende Debatte um das Verhältnis zwischen Religion und Staat, wird in so einer Situation zunehmend verunmöglicht. Dabei wäre genau dies angesagter denn je. Das Problem extremistischer Religionslehrer ergibt sind nämlich erst aus der mangelnden Trennung von Religion und Staat. Erst der von der öffentlichen Hand bezahlte - aber nicht kontrollierte - konfessionelle Religionsunterricht an öffentlichen Schulen und die von der öffentlichen Hand finanzierten konfessionellen Privatschulen ermöglichen die Verbreitung religiöser Fanatismen im Unterricht. Dies gilt nicht nur für den Islam. Problematisch ist der konfessionelle Religionsunterricht an öffentlichen Schulen jedoch auch dann, wenn er nicht von Extremisten betrieben wird. Für viele Kinder wird erst mit der konfessionellen Trennung von den Mitschülern eine Segregation betrieben, die Kinder mit muslimischem oder anderem religiösen Hintergrund zu "anderen" und oft zu Außenseitern macht. Mag sein, dass ein Wissen um religiöse und weltanschauliche Vorstellungen zu jener Allgemeinbildung gehört, die ein Schulsystem vermitteln soll. Dieses sollte in einem säkularen Staat jedoch nicht in der Form religiöser Indoktrination vermittelt werden, sondern in einem möglichst neutralen Kennenlernen verschiedener Weltreligionen, aber auch philosophischen Strömungen der Religionskritik. Ein solcher Unterricht würde nicht nur ein breiteres Wissen ermöglichen, das in einer pluralistischen Weltgesellschaft notwendig ist, sondern Kinder zugleich zu kritischem Denken und einer eigenständigen Auseinandersetzung mit philosophischen und religiösen Fragen anregen. Französisches System als Vorbild Dass dies nicht im Interesse von Religionsgemeinschaften und Kirchen ist, ist verständlich. Das französische Bildungssystem zeigt, dass eine solche Trennung von staatlichem Bildungssystem und religiösen Institutionen nicht nur möglich, sondern sinnvoll ist. Sie ist zwar keine Garantie gegen religiösen Fanatismus, verhindert aber dessen Ausbreitung durch das staatliche Schulsystem und wirkt integrativ. Vielleicht lernen dann auch Nichtmuslime zumindest so viel über den Islam mit seinen Strömungen, dass, zumindest wenn diese Generation herangewachsen ist, die Debatten in der Öffentlichkeit nicht mehr nur auf dem Niveau der pauschalisierten Angriffe oder Verteidigungen stehen bleiben. Damit blieben uns vielleicht nicht nur gemeinsame Demos von Parlamentariern und Neonazis erspart, sondern auch Kommentare wie jener von Detlef Kleinert, der offenbar glaubt, Terror wäre Muslimen als Methode vorbehalten und Frau Baghajati sei für Österreichs Terrorbekämpfung zuständig. Dann könnte endlich auch über jene Fragen debattiert werden, um die es im Zusammenhang von Religion und Staat geht: um die persönliche Freiheit, die Gleichheit der Geschlechter, das Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit von sexueller Orientierung oder eine Religionsfreiheit, die auch die Freiheit von Religion mit einschließt. Thomas Schmidinger ist Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft der Uni Wien und Obmann der im Irak und der Türkei tätigen Hilfsorganisation WADI Österreich. meinung at diepresse.com http://www.diepresse.at/home/meinung/gastkommentar/331195/index.do -- WADI Österreich Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at website: www.wadinet.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien SPENDENKONTO - jeder Euro hilft! Knt. Nr.: 6.955.355 BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ IBAN AT4432 0000 0006 955355 BIC (SWIFT) RLNWATWW FOCUS IRAK - WADI Österreich on Air: Zum Hören: http://www.wadinet.at/Media/audio.php ================================================== 05 Kdolsky: Ein Recht für alle! Rechtskomitee Lambda (RKL) ================================================== Gleichgeschlechtliche Partnerschaften Familienministerin Kdolsky:  Ein Recht für alle! Rechtskomitee LAMBDA: "Einig gegen Sonderregeln" Familienministerin Dr. Andrea Kdolsky zeigte im Gespräch  mit einer Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) Verständnis für die Forderung nach völliger rechtlicher Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Kdolsky wandte sich gegen Sonderregeln und plädierte für gleiche Rechte und Pflichten. Das Ziel sei die Öffnung der Zivilehe. Die von der Ministerin am 13. September zu einem ausführlichen persönlichen Gespräch empfangenen VertreterInnen des RKL unterstrichen die Forderung nach der Aufhebung des Eheverbotes und betonten, dass gleichgeschlechtliche Paare Zugang zu allen Rechten und Pflichten der Ehe haben müssen. Ministerin Kdolsky zeigte vollstes Verständnis für die Forderung nach völliger rechtlicher Gleichstellung und zeigte sich sehr angetan von der Empfehlung des zuständigen ÖVP- Perspektivengruppenarbeitskreises, die Zivilehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Sie machte klar, dass es keine Sonderregelungen gebe werde, nicht zum Vorteil heterosexueller, aber auch nicht zum Vorteil homosexueller Paare. Ein Recht für alle sei das Ziel und das bedeute am Ende auch die Öffnung der Zivilehe. Die Notarslösung habe sie anfangs deshalb ins Spiel gebracht, um nicht zu überfordern. Es sei klar, das dies keine ideale Lösung wäre. "Wir sind von der Aufgeschlossenheit der Frau Bundesministerin und ihrer Empathie für unsere Anliegen äusserst angetan und besonders darüber erfreut, dass auch sie das Ziel in der völligen Gleichbehandlung sieht", sagt der Wiener Rechtsanwalt und Präsident des RKL, Dr. Helmut Graupner, "Wir sind uns mit ihr darin völlig einig, das wir nicht Sonderregeln und Sonderinstitute brauchen sondern ein Recht für alle." Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet überparteilich und überkonfessionell für die umfassende Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer. In seinem Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer, NRPräs. Mag. Barbara Prammer, die vormalige Justizministerin Mag. Karin Gastinger, Präs. NRAbg.a.D. Peter Schieder, NRAbg. Mag. Terezija Stoisits, den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Dr. Erik Buxbaum, die Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter Dr. Barbara Helige, die Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Wien Dr. Elisabeth Rech, den Vorstandsvorsitzenden der D.A.S.-Rechtsschutzversicherung Dr. Franz Kronsteiner, den Präsidenten des Weissen Rings Dr. Udo Jesionek, den Generalsekretär von Amnesty International Österreich Mag. Heinz Patzelt und die bekannten Menschenrechtsexperten Dr. Lilian Hofmeister und Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak, die Verfassungsexperten Univ.-Prof. Dr. Christian Brünner, Univ-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk, Univ.-Prof. Dr. Heinz Mayer und Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin, den renommierten Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich und die Kinder- und JugendanwältInnen von Wien DSA Monika Pinterits und Dr. Anton Schmid, die Sexualwissenschafter Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner, Prof. Dr. Rotraud Perner und Mag. Johannes Wahala, den Theologen Univ.-Prof. Dr. Kurt Lüthi, Life- Ball-Organisator Gery Keszler, Entertainer Günter Tolar u.v.a.m. Das 15jährige Bestehen des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) wurde am 2. Oktober 2006 mit einem historischen Festakt im Nationalratssitzungssaal des Parlaments in Wien gefeiert. Dieser weltweit ersten Ehrung einer homosexuellen Bürgerrechtsorganisation in einem nationalen Parlament wohnten unter den über 500 TeilnehmerInnen auch höchste RepräsentantInnen aus Justiz, Verwaltung und Politik bei. Rückfragehinweis: 0676/3094737; 01/8766112, office at RKLambda.at, www.RKLambda.at 19.09.2007 ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 06 Petition gegen die Abschiebung einer lesbischen Iranerin angela mores ================================================== Beihilfe zum Mord: Berlin liefert Menschen nach Teheran aus Ein Berliner Gericht hat die Abschiebung der 31jährigen lesbischen Iranerin Jasmin K. beschlossen, obwohl diese von einem iranischen Gericht in Abwesenheit wegen Homosexualität zum Tode verurteilt worden war, was ihre Anwältin dem Gericht beweisen konnte ... Im Iran erwartet sie nun die Steinigung, so die 31jährige gegenüber dem Online-Magazin queer.de. Das Gericht berief sich in seiner Entscheidung absurderweise auf ein Gespräch, das Mitarbeiter des deutschen Außenministeriums im Iran mit der Mutter von Jasmin K. geführt hätten. In diesem Gespräch habe die verzweifelte und verängstigte Mutter abgestritten, dass ihre Tochter lesbisch sei. Auf Grund dieser "Beweisführung" soll nun die Asylbewerberin - trotz des Todesurteils - abgeschoben werden. Auf queer.de wird inzwischen gemeldet, dass sich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundestagsfraktion der Grünen, MdB Volker Beck für das Leben der Frau einsetzen will: "In Schreiben an den Regierenden Bürgermeister, an den Innensenator Körting und die Landeshärtefallkommission habe ich mich für eine Aufenthaltserlaubnis für die Iranerin eingesetzt. Wenigstens eine Duldung müsste sie erhalten", so Volker Beck, den besonders die Begründung der Abschiebung entsetzte: "Diesem iranischen Flüchtling wurde der Flüchtlingsstatus von der Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgrund einer Aussage ihrer Mutter im Iran gegenüber Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes, dass sie nicht homosexuell sei, der Verfolgtenstatus verweigert. Diese Beweisfindung ist für mich haarsträubend. Wer wird im Iran schon die Homosexualität einer Person bestätigen, wenn dies einem Todesurteil gleichkommt?". Beck wies zudem auf die aktuelle Hinrichtungswelle im Iran hin. Auch vor diesem Hintergrund sei eine Ausweisung unmenschlich. Gegenüber haGalil liegt bisher noch keine Stellungnahme des Innensenators bzw. des Regierenden Bürgermeisters vor. Unsere Frage war, wie es denn grundsätzlich möglich sei, dass man mit dem Gedanken spiele, Menschen in ein Land auszuliefern, dessen Regierungschef immer wieder die Ausrottung der israelischen Bevölkerung ankündigt. Dies auch vor dem Hintergrunds der immer wieder betonten besonderen Verbundenheit Deutschlands mit Israel. Immerhin bedeute es doch, dass man einem Staat, den man als Auslieferungsziel anerkenne, ein Mindestmaß an zivilisatorischem Standard attestiert. Dies könne im Fall des Iran aber längstens nicht mehr der Fall sein. Auch vor dem Hintergrund zahlreicher Prozesse und Hinrichtungen, die noch nicht einmal den Regeln der Scharia genügen würden. Der Iran ist damit eindeutig ein gesetzloses Terrain mit einer menschenverachtenden Führung und einer rechtlosen Bevölkerung. Keine Abschiebung von Homosexuellen in den Iran Yasmin K. muss in Berlin bleiben Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat heute den Berliner Innensenator Dr. Ehrhart Körting um Intervention gebeten, da der abgelehnten Homosexuellen Asylbewerberin Yasmin K. (Name geändert) die Abschiebung in den Iran droht. Presseberichten zufolge wurde die Iranerin im letzten Jahr zum Tod durch Steinigung verurteilt, nachdem sie über die Türkei nach Deutschland geflohen war. Yasmin K. muss eine Aufenthaltserlaubnis oder Duldung in Deutschland erhalten. Immer wieder werden Lesben und Schwule wegen ihrer Homosexualität im Iran hingerichtet. Im Juli 2005 wurden laut Berichten aus dem Iran zwei Jugendliche wegen homosexueller Beziehungen im Norden des Landes gehängt. In den vergangenen Wochen gab es eine regelrechte Hinrichtungswelle. Auch viele Homosexuelle sollen ihr zum Opfer gefallen sein. Das iranische Strafrecht ist eindeutig: § 110: Die Strafe für homosexuelle Handlunmgen ist die Todesstrafe. Die Tötungsart steht in Ermessen des religiösen Richters. § 111: Der homosexuelle Verkehr wird dann mit dem Tode bestraft, wenn der aktive und der passive Täter mündig und geistig gesund sind und aus freiem Willen gehandelt haben. § 129: Die Strafe für die lesbische Liebe sind 100 Peitschenhiebe für jede. § 131: Wenn die lesbische Liebe drei Mal wiederholt und jedes Mal mit Peitschenhieben bestraft worden ist, ist die Strafe beim vierten Mal die Todesstrafe. Die Todesgefahr kann nicht einfach mit dem Hinweis verneint werden, dass im Iran nur die homosexuelle Praxis bestraft wird, nicht die Homosexualität als solche. Das hat das Bundesverwaltungsgericht schon 1988 festgestellt (BVerwGE 79, 143 = InfAuslR 1988, 230). Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu in seinem Urteil auf den Erfahrungssatz verwiesen, dass es Homosexuellen - genauso wie Heterosexuellen - unmöglich ist, auf Dauer asexuell zu leben. Es ist davon auszugehen, dass Yasmin K. im Iran um ihr Leben fürchten muss, sollte sie dorthin abgeschoben werden. Wir rufen deshalb dazu auf, Protestschreiben an den Berliner Innensenator Dr. Körting zu schicken. Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) Bundesgeschäftsstelle Pipinstr. 7 50667 Köln Postfach 103414 50474 Köln T. (0221) 925961-0 F. (0221) 925961-11 lsvd at lsvd.de www.lsvd.de ________________________________ Musterschreiben Senatsverwaltung für Inneres und Sport Dr. Erhard Körting Klosterstraße 47 10179 Berlin Fax: (030) 9027 2715 E-Mail: senator at seninnsport.berlin.de Sehr geehrter Herr Innensenator Dr. Körting, mit großer Sorge erfüllt mich das Schicksal der lesbischen Iranerin Yasmin K., die von der Abschiebung in den Iran bedroht ist. Kein abgelehnter homosexueller Asylbewerber darf in den Iran abgeschoben werden, da dies eine Abschiebung in den Tod wäre. Presseberichten zufolge wurde Yasmin K. im letzten Jahr zum Tod durch Steinigung verurteilt, nachdem sie über die Türkei nach Deutschland geflohen war. Immer wieder werden Lesben und Schwule wegen ihrer Homosexualität im Iran hingerichtet. Im Juli 2005 wurden laut Berichten aus dem Iran zwei Jugendliche wegen homosexueller Beziehungen im Norden des Landes gehängt. In den vergangenen Wochen gab es eine regelrechte Hinrichtungswelle. Auch viele Homosexuelle sollen ihr zum Opfer gefallen sein. Das iranische Strafrecht ist eindeutig: § 110: Die Strafe für homosexuelle Handlunmgen ist die Todesstrafe. Die Tötungsart steht in Ermessen des religiösen Richters. § 111: Der homosexuelle Verkehr wird dann mit dem Tode bestraft, wenn der aktive und der passive Täter mündig und geistig gesund sind und aus freiem Willen gehandelt haben. § 129: Die Strafe für die lesbische Liebe sind 100 Peitschenhiebe für jede. § 131: Wenn die lesbische Liebe drei Mal wiederholt und jedes Mal mit Peitschenhieben bestraft worden ist, ist die Strafe beim vierten Mal die Todesstrafe. Deshalb fordere ich Sie auf alles zu tun, damit Yasmin K. nicht abgeschoben wird, sondern eine Aufenthaltserlaubnis oder Duldung in Deutschland erhält. Mit freundlichen Grüßen ================================================== 07 Heiligendamm Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ================================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- - G8: 14 Monate Haft für Steinewerfer - G8-Proteste: Haftstrafe für Steinewerfer - Staatsanwaltschaft verfolgt nach G8-Krawallen Mann aus Spanien - Abgeordnete Jelpke besuchte politische Gefangene in Moabit - Bundeskriminalamt. Panne bei der Terroristenfahndung ------------------------------------------------------------------------------- G8: 14 Monate Haft für Steinewerfer Das bislang höchste Urteil im Zusammenhang mit den G8-Protesten ist gestern gegen einen 35-jährigen Rostocker gefällt worden. Er muss wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung ins Gefängnis. Rostock (OZ/dpa) Ein Steinewerfer bei der Anti-G8-Demonstration vom 2. Juni ist gestern am Rostocker Amtsgericht zu 14 Monaten Haft verurteilt worden. Es ist das bislang höchste Urteil im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Weltwirtschaftsgipfel Anfang Juni in Heiligendamm. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 35-jährige Hansestädter einen Stein in Richtung von Polizisten geworfen hat. Dabei war zwar niemand verletzt worden. Doch bei der Strafzumessung wurde berücksichtigt, dass Klaus A. einschlägig vorbestraft ist. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Verteidigerin Caroline Brandt, die Freispruch gefordert hatte, kündigte an, sie werde gegen das Urteil Berufung einlegen. Nach einer friedlichen Demonstration mit bis zu 80 000 Menschen war es im Rostocker Stadthafen zu einer Straßenschlacht zwischen militanten Autonomen und der Polizei gekommen. Ein Bayreuther Zivilpolizist sagte im Prozess aus, er habe abseits von den Krawallen einen vermummten und mit einer gefleckten Tarnjacke bekleideten Mann dabei beobachtet, wie er einen faustgroßen Stein auf etwa zehn Meter entfernte Polizisten geworfen habe, ohne sie jedoch zu treffen. Aus "taktischen Gründen" sei ein Zugriff zu diesem Zeitpunkt nicht möglich gewesen. Zweieinhalb Stunden nach dem Steinwurf wurde Klaus A. nach einem Hinweis des Bayreuther Polizisten verhaftet. Seine Verteidigerin hält das für bedenklich. Es habe keine durchgehende Observierung gegeben, deshalb könne nicht mit Sicherheit festgestellt werden, dass ihr Mandant mit dem beobachteten Steinewerfer identisch ist. Tatsächlich hatte der Zivilpolizist nie das Gesicht des 1,80 Meter großen, schlanken Angeklagten oder dessen Haare gesehen. Im Prozess erklärte er dennoch: "Die Person ist so markant gewesen (...), die vergisst man nicht." Das entscheidende Wiedererkennungsmerkmal sei dessen gefleckte Tarnjacke gewesen. Auch Staatsanwaltschaft und Gericht nannten die Jacke als Hauptbelastungsindiz. Nach Angaben der Rostocker Staatsanwaltschaft wurden bislang 116 Anklagen erhoben. Darunter 88 Strafbefehlsanträge und zehn Anträge auf beschleunigte Verfahren. In den beschleunigten Verfahren und zwei regulären Prozessen wurden Geld- oder Freiheitsstrafen von vier bis aktuell vierzehn Monaten verhängt. [Ostseezeitung 20.9.2007] ------------------------------------------------------------------------------- G8-Proteste: Haftstrafe für Steinewerfer Das Amtsgericht Rostock hat am Mittwoch einen 35-Jährigen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Nach einem Bericht von NDR 1 Radio MV hatte der Mann im Juni bei einer Demonstration vor dem G8-Gipfel mit einem Stein auf Polizisten geworfen. Bei der Urteilsfindung sei es nicht ausschlaggebend, ob ein Beamter durch den faustgroßen Stein verletzt wurde oder nicht, sagte der Richter. Vielmehr sei die genaue Beobachtung der Tat durch zwei Zivilpolizisten und die eindeutige Zuordnung des Angeklagten als Steinewerfer von Bedeutung. Laut Anklage soll der Mann bei der Großdemonstration in Rostock erst mit einem Bierbecher, dann mit dem Stein geworfen haben. Seitdem saß er in Untersuchungshaft. Das die Strafe von einem Jahr und zwei Monaten nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde, liege an den umfangreichen Vorstrafen des 35-Jährigen, berichtete NDR 1 Radio MV. Den Angaben zufolge stehen insgesamt 14 Verurteilungen seit 1992 zu Buche, davon fünf wegen Körperverletzung. [http://www1.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/gachtsteinewerfer2.html] ------------------------------------------------------------------------------- Staatsanwaltschaft verfolgt nach G8-Krawallen Mann aus Spanien Rostock (ddp-nrd). Nach den Krawallen am Rande der Großdemonstration von G8-Gegnern Anfang Juni in Rostock ist ein weiterer mutmaßlicher Gewalttäter identifiziert worden. Wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Rostock mitteilte, handelt es sich dabei um einen 21 Jahre alten spanischen Staatsbürger aus Zaragoza. Das habe die Videoauswertung durch die Polizei ergeben. Der Mann sei der gefährlichen Körperverletzung und des schweren Landfriedensbruchs dringend verdächtig. Die Staatsanwaltschaft will dem Tatverdächtigen nach eigenen Angaben jetzt Gelegenheit einräumen, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Eine Anklageerhebung vor dem Amtsgericht Rostock sei beabsichtigt, hieß es. Während der Großdemonstration am 2. Juni hatten 20 Vermummten aus dem sogenannten Schwarzen Block einen Polizeiwagen aus Stralsund attackiert und erheblich beschädigt. Dabei waren zwei Polizeibeamte verletzt worden. ddp/mor/muc. ------------------------------------------------------------------------------- Abgeordnete Jelpke besuchte politische Gefangene in Moabit Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hat am Dienstag Nachmittag drei Gefangene besucht, die unter dem Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung seit mehr 1 1/2 Monate in Untersuchungshaft gehalten werden. Nach ihrem Besuch im Gefängnis erklärte Ulla Jelpke: Am Dienstag habe ich Florian L., Oliver R. und Axel H. im Gerichtsgefängnis Berlin-Moabit besucht. Dieser Sonderbesuch musste bereits einmal verschoben werden, da angeblich nicht genügend Beamte des Bundeskriminalamtes zur Überwachung des Gesprächs bereit standen. Die Gespräche wurden von zwei Beamten des Bundeskriminalamtes und einer Justizvollzugsbeamtin überwacht. Ein vertrauliches Gespräch war mir deshalb ebenso wenig möglich wie den Angehörigen der Inhaftierten. Die drei Gefangenen schilderten mir ihren Haftalltag. Sie werden täglich 23 Stunden in Einzelhaft gehalten und haben lediglich Anrecht auf eine Stunde Besuch im Monat. Durch die Untersuchungshaft hat einer der Inhaftierten bereits seinen Arbeitsplatz verloren, ein anderer hat nicht einmal Antwort von seinem Arbeitgeber bekommen. Den drei Untersuchungsgefangenen wird von der Bundesanwaltschaft ein versuchter Brandanschlag auf LKW der Bundeswehr vorgeworfen. Zudem werden sie beschuldigt, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung nach §129a Strafgesetzbuch (StGB) zu sein. Der Terrorismusvorwurf setzt Straftaten voraus, die "durch die Art ihrer Begehung oder ihrer Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen" können. Für die den Beschuldigten vorgeworfenen Brandstiftungen trifft dies sicherlich nicht zu, der Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung ist unverhältnismäßig. Anstatt wegen versuchter Brandstiftung nach § 306 StGB zu ermitteln, wird zum §129a mit seinen zahlreichen Sondervollmachten für die Ermittler gegriffen. So konnte Untersuchungshaft angeordnet werden, obwohl die Beschuldigten nicht vorbestraft sind und in geordneten Verhältnissen lebten. Fluchtgefahr besteht also nicht. Die politischen Gesinnungsparagraphen 129, 129a und b StGB, die immer wieder gegen unliebsame soziale Protestbewegungen eingesetzt werden, haben in einem Rechtsstaat nichts verloren. Sie gehören endlich abgeschafft. Die Haftbefehle gegen Florian L., Oliver R. und Axel H. müssen sofort aufgehoben werden. Ulla Jelpke, MdB, 19.09.2007 ------------------------------------------------------------------------------- Bundeskriminalamt. Panne bei der Terroristenfahndung Wegen Brandanschlägen und dem Buch "Autonome in Bewegung" ermittelt das BKA gegen 18 Personen. Eine vertrauliche Anfrage an eine Autovermietung wurde nun durch deren E-Mail-Verteiler öffentlich. VON UWE RADA Tobias K.* staunte nicht schlecht. Ende August fand er in seinem E-Mail-Postfach ein Schreiben der Autovermietung CC Raule, dem eine Anfrage des Bundeskriminalamts (BKA) beigefügt war. In dieser Anfrage, die der taz vorliegt, bitten die Ermittler um Mithilfe bei der Fahndung gegen mutmaßliche Terroristen - unter anderem mit der Frage, "ob einer der nachfolgend aufgeführten Personen jemals als Anmieter eines Fahrzeugs der Autovermietung CCUniRent bzw. deren Systempartner in Berlin, Bremen und Hamburg in Erscheinung getreten ist". Bei den "nachfolgend aufgeführten Personen" handelt es sich um 18 namentlich und mit Geburtsdatum genannte Beschuldigte, gegen die das BKA im Auftrag der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Aufsehen erregten die Fahnder bereits, als sie kurz vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm zahlreiche Wohn- und Geschäftsräume in Berlin und Hamburg durchsuchten, darunter auch den Buchladen "Schwarze Risse" in Berlin-Kreuzberg. Gegenstand der Ermittlungen ist - neben zahlreichen Brandanschlägen - auch ein Buch mit dem Titel "Autonome in Bewegung". Nicht zuletzt wegen der dünnen Beweislage wurde den Ermittlern der Vorwurf gemacht, sie hätten die Stimmung in der Szene vor dem Gipfeltreffen in Heiligendamm angeheizt. Weil für einige Brandanschläge, die den Beschuldigten zur Last gelegt werden, Mietfahrzeuge genutzt worden sein sollen, konzentrieren sich die Ermittlungen des BKA nun auf die Autovermietungsfirmen in Berlin und Hamburg. Wie die Marketing- Chefin der Nürnberger Firma CCUniRent, Daniela Weber, der taz bestätigte, sei das BKA deshalb an sie herangetreten. "Sie baten uns, Ihnen bei den Ermittlungen behilflich zu sein", so Weber. Die Fahnder interessierte nicht nur, ob besagte 18 Personen jemals ein Auto mieteten, sondern auch, wer in den Tagen vor insgesamt 17 Anschlägen ein Auto gemietet hatte. Die entsprechende Anfrage des BKA verschickte Weber als PDF-Datei zusammen mit einem eigenen Begleitschreiben per E-Mail an ihre "Systempartner". Das sind zahlreiche kleine Autovermietungen, darunter auch CC Raule, die unter dem Dach der CC UniRent gemeinsam vermarktet werden. Pech für die Ermittler: Obwohl sowohl das BKA als auch Daniela Weber um Vertraulichkeit baten, "da sonst der Ermittlungserfolg gefährdet wäre", landete das Schreiben samt BKA-Datei nicht nur bei den Autovermietungen, sondern auch bei Tobias K. Der hatte einige Monate zuvor mit CC Raule Geschäftskontakt gehabt und befindet sich seitdem, wie er sagt, in deren E-Mail-Verteiler. Wie viele andere Personen auch noch die Post der Terrorfahnder bekommen haben, konnte Daniela Weber nicht sagen. "Was die einzelnen Firmen mit der Mail gemacht haben, entzieht sich meiner Kenntnis." Offenbar hatte ihr Unternehmen bei der Rundfrage im Auftrag des BKA von Anfang an kein gutes Gefühl. Im Begleitschreiben an die Systempartner heißt es: "Leider arbeiten nicht alle Kollegen ,sauber' und aus diesem Grund weisen wir noch einmal darauf hin, dass es sich hierbei um streng vertrauliche Daten handelt. Die betroffenden Personen sind für das Ermittlungsverfahren sehr wichtig und sollen nicht darüber in Kenntnis gesetzt werden." Das Bundeskriminalamt wollte den Fall auf Anfrage der taz nicht kommentieren. * Name von der Redaktion geändert [taz, 10.09.2007] -------------------------------------------------------------------------- Gipfelsoli Infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe: https://lists.nadir.org/mailman/listinfo.cgi/gipfelsoli-l ================================================== 08 [CUADPUpdate] Traditions.... "Abraham J. Bonowitz" ================================================== Greetings All, First, thanks to all of you who responded to Ron Keine's comments which I sent earlier in the week. Response was overwhelmingly positive. CUADP would like to wish all of our Jewish and Muslim brothers and sisters a meaningful, safe and peaceful holiday season. In this holy time of year, we pray that G-d blesses us all with an increase in spirituality, a renewed hope in humanity, and a unwavering commitment to justice and truth. To Jews, happy new year. May you and yours be sealed in the book of life. To Muslims, we wish you and yours a peaceful and blessed month of Ramadan. (A little Ramadan background: During this month, over 1.3 billion Muslims worldwide practice restraint and generosity as a reflection of their commitment to God and in fulfillment of the commandment of fasting, one of the five pillars of Islam. Regarding Ramadan, the Quran states: "Fasting is ordained for you as it was ordained for those before you, so that you might remain conscious of God" (2:183). The month of Ramadan marks the revelation of the first verses of the Quran over 1400 years ago, and is typically marked by an increase in charitable giving.) The Sages teach us that one of the holiest ways to serve God is by giving generously of our earnings to charity. Why? We work hard to earn our income; we pour much of our energy into doing so. When we then disburse it to charity, when we demonstrate our recognition that we have but been entrusted by God to act on His behalf to distribute His resources, we demonstrate one of the highest levels of faith a human being can achieve: We give a piece of our very soul. It is as if we offer our very essence to God. So, whether you are Jewish, Muslim, or other, NOW is a good time give freely to the charities that make a difference in our movement. Let's give beyond what we perceive to be our means. It may be any one of us -- or all of us together -- who tip the scales. As much as CUADP can use resources at this time, I would like to encourage you to make several generous gifts, today if possible, or else as soon as you can get to it. First, please consider your state anti-death penalty organization. If you do not know what group that is, see http://www.ncadp.org/affiliateDirectory.cfm Next, please consider the National Coalition to Abolish the Death Penalty. NCADP has grown tremendously in the past several years and is contributing in many ways throughout the movement. Every abolitionist should be a supporter of the National Coalition. Please go to http://www.ncadp.org/ and look for the Donate NOW button at the top right. Other national groups that do fine work are listed at http://www .deathpenaltyinfo.org/article.php?did=547&scid=37#Int%27l/Nat%27l - Especially consider the victim family groups like the www.journeyofhope.org, www.mvfr.org, and www.mvfhr.org And finally, even though CUADP is technically on sabbatical as I serve as "Field Manager" on the campaign in New Jersey, certain needs remain. For example, bills for CUADP's internet presence via at least nine internet domains have come due. And sad to say, there is also a bit of debt servicing that continues.... I cannot thank enough the CUADP Sustainers who continue to give monthly via credit card, but if you are not among them, please help at this time.... Make a secure on-line donation to CUADP using a major credit card or PAYPAL at https://www.compar.com/donation/donateform.html Send a check to: CUADP PMB 335 2603 NW 13th St. Gainesville, FL 32609 to make it TAX DEDUCTIBLE, make the check to FCPJ (Florida Coalition for Peace & Justice) and send it to the above address. We are also able to accept donations of STOCK - contact abe at cuadp.org for details. Thanks. paz! --abe "Talk is cheap. It's the way we organize and use our lives every day that tells what we believe in." -- Cesar E. Chavez ************* NOTE: CONTRIBUTIONS TO CUADP ARE NOT TAX DEDUCTIBLE. NO PROFESSIONAL SOLICITOR IS CURRENTLY ENGAGED WITH CUADP. 100% OF ANY CONTRIBUTION GOES TO THE ORGANIZATION. ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 09 GA: Open House, Dolly Parton Party, Rate wer zum Essen kommt... "Andersrum Wien" ================================================== Liebe FreundInnen, Wenn du dich schon immer gefragt hast, wie aus einer Idee ein Kampagne entsteht, wie die Gesichter hinter den "Grünen Andersrum" eigentlich aussehen und du gerne wissen würdest, was wir zu einem Thema, das dir am Herzen liegt, denken, dann komm uns doch einfach bei unserem Open House besuchen. ----------------------------------------------- Komm zum Open House ----------------------------------------------- Am Donnerstag, 27.9.2007, kannst du uns bei unserem Open House kennen lernen. Wir freuen uns auf dich! http://www.gruene-andersrum.at/wien/artikel/lesen/21299/ ----------------------------------------------- The Parton Party Part Two ----------------------------------------------- Holt eure Perücken aus dem Archiv. Denn: Dolly Parton is back in town. Am 28. September im Buffallo's Saloon im 7. Bezirk. http://www.gruene-andersrum.at/queer_life/artikel/lesen/21314/ ----------------------------------------------- Rate wer zum Essen kommt… ----------------------------------------------- Willst du ein Essen mit Ulrike Lunacek gewinnen? Dann schau schnell auf ihren Blog... http://www.cocteau.at/lunacek/2007/09/17/rate-wer-zum-essen-kommt/ Mit den besten Empfehlungen, die Grünen Andersrum Wien ============================ http://www.gruene-andersrum.at/ ============================ ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine. Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ D) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an aus Einsendungen an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: Eine veraltete Terminankündigung Ein Beitrag, der nur ein Attachment enthält Mehrere m.E. nicht widerstandsrelevante Beiträge zurückgestellt Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 20:00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Mon Sep 24 08:58:12 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Mon, 24 Sep 2007 08:58:12 +0200 Subject: mund: montag, 24. september 2007 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund MedieninhaberInnen seid Ihr! Montag, 24. september 2007 ================================================ A) INHALT ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 - Wiener Mischung cafe.critique at gmx.net ================================================ 02 - DÖW: Neonazis gegen "Judendemo" in Wien cafe.critique at gmx.net ================================================ 03 - Solifest für P., 06.10.2007 fz-bar at wolfsmutter.com ================================================ 04 - Einladung zum internationalen Tag der Gwewaltfreiheit - zur Menschenkette am 02.10.07 um 18.00 uhr rupkroesen at gmx.at ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 05 - Prokop-Prozeß office at asyl-in-not.org ================================================ 06 - Aufruf: Keine Abschiebung in den Irak wadi.wien at gmx.at ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 - Wiener Mischung cafe.critique at gmx.net ================================================ Neu auf Instant Coffee, der Blog von Café Critique. Wiener Mischung (2) by Florian Markl September 22nd, 2007 Vor einigen Tagen habe ich an dieser Stelle auf die absurde Situation hingewiesen, die sich in Wien zugetragen hat, als linke Antisemiten gegen Nazis demonstrierten. Man konnte den Eindruck nicht los werden, dass es sich hier um ein Mißverständnis handelte und die beiden verfeindeten Gruppen in Wahrheit viel mehr gemein haben, als sie trennt. Diese Vermutung ist mittlerweile bestätigt worden: Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes berichtet auf seiner Homepage unter der Rubrik "Neues von ganz rechts", dass in einem Onlineforum aus dem Umfeld des rechtsextremen Bundes freier Jugend (BFJ) angeregt über die von Café Critique und der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien organisierte Kundgebung "Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs!" am 30. September diskutiert wird. Der Hintergrund: Die antiimperialistische Gruppe ArbeiterInnenstandpunkt (Ast) hat mittlerweile zu einer Gegenkundgebung unter dem Motto "Stoppt die Anti-Islam-Hetze! Kein Krieg gegen den Iran! Hände weg von Gaza - Freiheit für Palästina!" aufgerufen - jene Gruppe also, die an dem gewalttätigen Überfall auf eine Veranstaltung von Café Critique beteiligt war und deren Chef infolgedessen wegen Körperverletzung verurteilt wurde (wir haben dazu hier und hier Stellung genommen). Wo die Antiimps vom Ast sicherlich verschämt irgendwas vom "Protest gegen hetzerische Zionisten" faseln, kommen die Nazis vom BFJ direkt auf den Punkt: Die "Judendemo in Wien" ist ihnen ein Dorn im Auge. Daher fragt ein Forum-User mit dem vielsagenden Namen "Brandsatz", ob man da nicht etwas unternehmen sollte. Ein anderer User schlägt daraufhin vor, "die Palitücher aus(zu)packen und die Antiimps (zu) unterstützen". Selbstverständlich werden Ast und Konsorten diese Solidarität schroff zurückweisen, ein weiteres Mal werden sie einen rhetorischen Eiertanz unternehmen, um zu bestreiten, was längst offensichtlich ist: dass die Nazis und die "Kameraden mit der anderen Feldpostnummer" (Neonazi Michael Kühnen über linke Gegner) über weite Strecken am gleichen Strang ziehen. __________________________ 29./30. 9. 2007 Wien Die Islamische Republik Iran - Analyse einer Diktatur Symposium mit Andreas Benl, Stephan Grigat, Alex Gruber, Simone Dinah Hartmann, Matthias Küntzel, Kazem Moussavi, Fathiyeh Naghibzadeh, Gerhard Scheit und Wahied Wahdat-Hagh Campus der Universität Wien, Hörsaal D und C1 veranstaltet von Café Critique und Scholars for Peace in the Middle East - Austria 30. 9. 2007 Wien, 18:00 Stephansplatz Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs! Gegen das Atomprogramm des Iran und seine österreichischen und europäischen Förderer! veranstaltet von Café Critique und der Israelitischen Kultusgemeinde Infos: www.stopthebomb.net _____________ Neu: Stephan Grigat: Fetisch und Freiheit Über die Rezeption der Marxschen Fetischkritik, die Emanzipation von Staat und Kapital und die Kritik des Antisemitismus ça ira, Freiburg 2007, ISBN: 3-924627-89-4 400 Seiten, 22.00 ¤ Erhältlich im Buchhandel oder direkt beim Verlag: ça ira Verlag 79098 Freiburg, Wilhelmstr. 15 Telefon: 0761.37 939, Fax: 0761.37 949 EMail: info at ca-ira.net, http://www.ca-ira.net _______________ Café Critique Verein für Gesellschafts- und Kulturkritik Wickenburggasse 16/5 A-1080 Wien Tel.: 0043 699 107 87 421 Fax: 0043 1 406 81 54 19 Email: cafe.critique at gmx.net Web: http://www.cafecritique.priv.at Blog: http://blog.cafecritique.priv.at Konto: Dr. Renate Göllner, Erste Bank Nr. 28660228600, BLZ 20111 BIC: GIBAATWW, IBAN: AT512011128660228600 ================================================ 02 - DÖW: Neonazis gegen "Judendemo" in Wien cafe.critique at gmx.net ================================================ Von der Homepage des DÖW: Neues von ganz rechts - September 2007 Neonazis gegen "Judendemo in Wien" Eine für 30. September geplante Kundgebung anlässlich der drohenden iranischen Atombewaffnung und der Geschäfte österreichischer Firmen mit dem Mullah-Regime erregt den Zorn von Neonazis: Im Heimatschutz- Forum aus dem Umfeld des Bundes Freier Jugend (BFJ) weist ein "Heimdall" unter dem Titel "Judendemo in Wien" auf die Kundgebung hin. Ein User mit dem bezeichnenden Nickname "Brandsatz" fragt dann, ob man "Gegenaktivitäten" setzen solle. Daraufhin schlägt "Heimdall" vor, die "Palitücher aus[zu]packen und Antiimps [zu] unterstützen". Die Neonazis planen offenbar, an der Gegenkundgebung des antiimperialistischen und pro-islamistischen ArbeiterInnenstandpunktes teilzunehmen. "Brandsatz" regt darüber hinaus an, den Kundgebungsort und die Umgebung mit den Nazi- Aufklebern "Finger weg vom Iran!" zuzupflastern. _________________ 29./30. 9. 2007 Wien Die Islamische Republik Iran - Analyse einer Diktatur Symposium mit Andreas Benl, Stephan Grigat, Alex Gruber, Simone Dinah Hartmann, Matthias Küntzel, Kazem Moussavi, Fathiyeh Naghibzadeh, Gerhard Scheit und Wahied Wahdat-Hagh Campus der Universität Wien, Hörsaal D und C1 veranstaltet von Café Critique und Scholars for Peace in the Middle East - Austria 30. 9. 2007 Wien, 18:00 Stephansplatz Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs! Gegen das Atomprogramm des Iran und seine österreichischen und europäischen Förderer! veranstaltet von Café Critique und der Israelitischen Kultusgemeinde Infos: www.stopthebomb.net _____________ Neu: Stephan Grigat: Fetisch und Freiheit Über die Rezeption der Marxschen Fetischkritik, die Emanzipation von Staat und Kapital und die Kritik des Antisemitismus ça ira, Freiburg 2007, ISBN: 3-924627-89-4 400 Seiten, 22.00 ¤ Erhältlich im Buchhandel oder direkt beim Verlag: ça ira Verlag 79098 Freiburg, Wilhelmstr. 15 Telefon: 0761.37 939, Fax: 0761.37 949 EMail: info at ca-ira.net, http://www.ca-ira.net _______________ Café Critique Verein für Gesellschafts- und Kulturkritik Wickenburggasse 16/5 A-1080 Wien Tel.: 0043 699 107 87 421 Fax: 0043 1 406 81 54 19 Email: cafe.critique at gmx.net Web: http://www.cafecritique.priv.at Blog: http://blog.cafecritique.priv.at Konto: Dr. Renate Göllner, Erste Bank Nr. 28660228600, BLZ 20111 BIC: GIBAATWW, IBAN: AT512011128660228600 ================================================ 03 - Solifest für P., 06.10.2007 fz-bar at wolfsmutter.com ================================================ Konzerte für Migrantinnen in Not Solifest für P. Samstag, 06.10.2007 P. wurde von ihrem gewalttätigen Ehemann geschlagen, auch die Kinder bekamen Gewalt zu spüren. Der Ehemann reichte eine Ehenichtigkeitsklage ein und plädierte auf Scheinehe. Das Behördenverfahren um Aus-weisung oder nicht zieht sich seit Jahren hin. P. und ihre Kinder leiden auch unter gesundheitlichen Problemen durch die Schimmelbildung in ihrer Wohnung. + + + + + + + + + + + + + + + + + + Mika Vember (indie: vox, guitar) feat. Martina Winkler (on accordion) Homepage: www.myspace.com/mikavember ?Mika Vember Now or Now ?Just for once tell me, what I want to hear..." Dieser Aufforderung kommt Mika Vem-ber, 28, Singer Songwriterin sowie Percussionistin bei Labelkollegin Clara Luzia, selbst nicht unbedingt nach. Schon gar nicht wenn es um die Lieder auf ihrem erstaunlich ausgereiften Solo-Debut Now or Now (Asinella Records) geht. Da werden schon einmal unangenehme Fragen gestellt, es wird in ganz persönliche seelische sowie gesellschaftliche Abgründe geblickt. Stalker werden bloßgestellt (Lovers), eine Frau versucht die einge-impften Pseudowahrheiten ihrer Kindheit hinter sich zu lassen (Dancing Queen). Die Dilemma-Dimension der Zwischenmenschlichkeiten ist allgegenwärtig ( ?This is a love with a catch-22"). Durch diese Nebel und Schat-ten zieht sich die Suche nach der Schönheit wie ein roter Faden. Und Schönheit findet sich, so hat die sensible Songschreiberin erkannt, immer da wo man sie am wenigsten vermutet hätte (?Beauty in unexpected places"). Die Arrangements sind selten dienlich, sondern fordern die Sängerin und Gitarristin heraus, treiben sie in an, noch weiter zu gehen. Und doch weiß sie sich immer in Geborgenheit ? Song für Song ist die Homogenität der musikalischen Seilschaft der Künstlerin zu spüren. Und sie geht, nein, sie drängt vielmehr weiter. Mikas ein-dringliche Stimme erkundet neugierig und forsch die verschiedensten Soundlandschaften: Mal taucht sie in Unterwasserwelten aus Piano und Gitarre (Sub Aqua), mal klettert sie auf rotzig arrangierte Percussionberge, an denen E-Gitarrenfetzen vorbeiziehen. Und just in dem Moment, als man das rettende Akkordeon, oder gar eine Mundharmonika vernimmt und sich bereit macht Mika Vember den Folk-Latz umzubinden ? just in dem Moment packt sie ihr selbstgezimmertes Mund-Trompeten-Ensemble aus und schickt die HörerIn über einen Trauermarsch ins Alte Testament (Cain/Brother's Keeper). Doch keine Angst - am Ende wird alles gut: Mika Vember lässt ihre Stimme - eben noch von rumpelnden Beats gerüttelt und von Kontrabässen durchtönt - um-garnt von e-bow-Gitarren auf vertrautem Gelände zur Ruhe kommen (I do). Hier wird Abwechslung geboten. Wie im richtigen Leben. Und das passiert immer jetzt. Oder Jetzt? Ladies and Gentlemen: Mika Vember.? + + + + + + + + + + + + + + + + + + 2suns, singer-songwriterinnen ?Kennen gelernt haben wir uns in der Straßenbahn. Beide waren wir am Weg in die Arbeit. Claudia ist mir ihrer Gitarre umgehängt eingestiegen und ich habe sie dann angesprochen und gefragt, was sie denn für Musik macht und ob sie Lust hat, mit mir gemeinsam an eigenen Liedern zu basteln. Seit dem ersten Treffen arbeiten wir gemeinsam an deutschen und englischen Liedern.... verwirklicht durch zwei Gitarren und zwei Stimmen....? + + + + + + + + + + + + + + + + + + Rambasamba, Trommlerinnen Homepage: www.rambasamba.at.tf ?Rambasamba ist eine - 1999 in Wien gegründete - Frauensamba-Bateria, welche seit dem Vorjahr starken Zuwachs verzeichnete. Ihr Debüt hatten sie am 08.03.1999 anlässlich des Internationen Frauentags. Seither proben sie wöchentlich und trommeln lautstark bei Demos, Regenbogenparaden, Geburtstags- und Frauenfesten und auch ganz privat. Spass machts, wenns groovt, wenn die Surdos pulsieren wie der Herzschlag, die Caixas rhythmisch treiben, die Tamborims knallen, die Glocken klingen und die Repinique akzentuiert. Samba, Reggae und Funk laden zum Mittanzen ein. Rambasamba sieht sich als Teil des politischen Aktivismus in der autonomen FrauenLesbenSzene. Feministi-sche Musik, gegen Sklaverei, für die politische Widerstandsbewegung. Musik und politische Haltung ver-schmelzen sich. Es ist ihnen ein großes Bedürfnis, mit ihrem Auftritten Frauen in Not helfen zu können.? + + + + + + + + + + + + + + + + + + und DJane AROMA:M, 80er Jahre, soul&funk, pop&house Einlass ab 19 Uhr, Beginn ca. 21 Uhr. Nur für Frauen. FZ-Bar Wien Währinger Straße 59/6 (Eingang Prechtlgasse) 1090 Wien e-Mail: fz-bar at wolfsmutter.com Homepage: http://fz-bar.wolfsmutter.com ================================================ 04 - Einladung zum internationalen Tag der Gwewaltfreiheit - zur Menschenkette am 02.10.07 um 18.00 uhr rupkroesen at gmx.at ================================================ Liebe Freunde und Freundinnen des Friedens und der Gewaltfreiheit ! Wir möchten Euch gerne zu den Feierlichkeiten am 2. Oktober 2007 hier in Wien einladen, zum Internationalen Tag der Gewaltfreiheit und Geburtstag von Gandhi, ausgerufen von der UNO. Wir treffen uns am 2.Oktober, 18.00 Uhr am Sigmund Freud Platz vor der Votivkirche, Wir möchten mit so vielen Menschen wie möglich eine Kette in Form eines Peace-Zeichens bilden. Bringt Fackeln und Kerzen mit. Wir würden uns sehr über Eure Beteiligung am 2.Oktober 2007 freuen. Bitte unbedingt Bescheid geben, ob ihr kommt bzw. wie viele Personen kommen. Wenn Ihr wollt, könnt Ihr unsere internationale Kampagne Europe for Peace unterstützen unter www.europeforpeace.eu. Herzliche Grüsse Sabine und Rupert Kroesen Europe for Peace Austria «Europe for Peace» Austria - Sabine und Rupert Kroesen, 1140 Wien, Rosental B 102 Tel.: 01 419 76 95 (AB) Email: rupkroesen at gmx.at, sabinekroesen at gmx.at Webadresse: http://www.europeforpeace.eu/, www.humanisten.at, <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 05 - Prokop-Prozeß office at asyl-in-not.org ================================================ Es ist psychische Folter! Sensationelle Urteilsbegründung im Prokop-Prozeß Lucie Heindl-Koenig, eine junge, engagierte Richterin, hat mich, wie berichtet, wegen “übler Nachrede" gegen Liese Prokop zu einer Geldstrafe verurteilt. Dagegen werden wir Rechtsmittel ergreifen. Dabei darf man aber eines nicht übersehen: Die Urteilsbegründung ist eine Sensation und für unseren weiteren Kampf gegen das herrschende Asyl-Unrecht von unschätzbarem Wert. Wie erinnerlich, hatten wir den Wahrheitsbeweis angeboten. Wir hatten zahlreiche Zeugen genannt, die aus eigenem Erleben berichten konnten, welches Leid den traumatisierten Flüchtlingen durch die Schubhaft zugefügt wird; dass es sich dabei um psychische Folter handelt. Damit wollten wir beweisen, dass der Ausdruck “Folterministerin" für Liese Prokop gerechtfertigt ist. Lucie Heindl-Koenig hat unsere Zeugen alle abgelehnt. Aber begründet hat sie diese Entscheidung, indem sie uns in der Sache recht gab: Was die Zeugen berichten könnten, sei dem Gericht ohnedies notorisch bekannt. “Natürlich gibt es psychische Folter für in Schubhaft Genommene", so die Richterin. Klar sei auch, dass Schubhäftlinge misshandelt, gedemütigt und von ihren Familien getrennt würden. Und weil das alles ohnedies klar ist, braucht es von uns nicht bewiesen zu werden. Trotzdem, meinte sie, dürfe ich Frau Prokop - die als zuständige Ministerin und Gesetzesgeberin für all das die Verantwortung trägt - nicht als “Ministerin für Folter" bezeichnen. Und auch nicht als “Ministerin für Deportation", obwohl Bundeskanzler Schüssel im Fernsehen geprahlt hatte, dank Prokops Gesetz könne man 6000 Fremde im Jahr “zwangsdeportieren". “Ministerin für Folter und Deportation" sei ein “Wertungsexzess", durch den Frau Prokop ins “nationalsozialistische Eck" gestellt werde. “Das ist mir zu weit gegangen". Trotzdem, so die Richterin, sei es weiterhin meine Aufgabe, als Obmann von Asyl in Not Gesetze anzuprangern. “Er darf es nicht nur, er soll es auch." Das sei “nicht nur wichtig, sondern auch richtig." Über diese Nuance, ob eine Ministerin, die psychische Folter zu verantworten hat, als Ministerin für Folter bezeichnet werden darf, werden nun andere Instanzen (Oberlandesgericht, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) zu entscheiden haben. Aber eigentlich ist es gar nicht mehr so wichtig. Für mich ist entscheidend, dass die Richterin selbst den Begriff “psychische Folter" verwendet für das, was mit Flüchtlingen Tag für Tag in der Schubhaft geschieht. Es ist Folter. Das ist nun vom Gericht festgestellt. Und das muß Folgen haben. Das Prokop'sche Gesetzesmachwerk, das Folter möglich macht, muß weg. Die Beamten, die die Folter vollziehen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Und das schnell. In diesem Sinn ist das Urteil vom 19. September ein großer Erfolg. Diesen Erfolg hat Asyl in Not für alle NGOs erfochten. Und dafür hat sich manche Mühe gelohnt. Michael Genner Obmann von Asyl in Not Währingerstraße 59 1090 Wien Tel. 408 42 10-15; 0676 - 63 64 371 office at asyl-in-not.org www.asyl-in-not.org ZVR: 723727354 Spendenkonto: Raiffeisen (Bankleitzahl 32000) Kontonummer 5.943.139 (Asyl in Not) ================================================ 06 - Aufruf: Keine Abschiebung in den Irak wadi.wien at gmx.at ================================================ Regensburg, 21. September 2007 Regensburger Aufruf "Keine Abschiebung in den Irak" Wir begrüßen die Entscheidung der Fluggesellschaften ZAGROS AIR und ZOZIK AIR, keine Abschiebungen in den Nordirak zu akzeptieren. Andere Fluggesellschaften haben ihre Flüge in den Nordirak vorerst aus Sicherheitsgründen eingestellt. Wir fordern und erwarten von allen Fluggesellschaften, keine Abschiebungen in den Nordirak durchzuführen! Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international, UNHCR, Human Rights Watch, WADI, Pro Asyl, Schweizer Flüchtlingshilfe und andere haben ihre Bedenken und Warnungen gegen Abschiebungen in den Nordirak veröffentlicht. Danach ist die Lage in den kurdischen Provinzen des Nordiraks zwar besser als im restlichen Irak. Aber auch im Nordirak ist die Lage völlig unsicher und sehr gefährlich. Bombenanschläge sind Alltag, das Attentat von Sindschar Mitte August mit mehr als 500 Toten war das schrecklichste. Dörfer wurden von türkischem und iranischem Militär bombardiert. Die politische Situation ist sehr schwierig. Es herrschen große soziale Spannungen und sozio-ökonomische Probleme, zuletzt ist die Cholera ausgebrochen, für Personen ohne familiäres soziales Netz gibt es überhaupt keine Aufnahmekapazität... Angesichts dieser Situation fordern wir das Bayerische Innenministerium auf, die bisherigen Bemühungen für Abschiebungen in den Nordirak einzustellen und mit sofortiger Wirkung einen entsprechenden Abschiebestopp zu veranlassen. Keine Abschiebung in den Irak! Aufrufende Regensburger Gruppen: amnesty international - AK Asyl; [anita_f.] Antifaschistische Gruppe; Attac; Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband und Stadtratsfraktion; Bürgerinitiative Asyl; Die Linke Kreisverband; Evang. Gemeinde St. Lukas; GEW Kreisverband; IKS Internationaler Kultur- und Solidaritätsverein; SDS Sozialistisch- demokratische StudentInnen; SJD - Die Falken Kreisverband; ueTheater; VVN/BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten; Aufrufende Regensburger Einzelpersonen: Baumgärtner Herbert (Verdi-Mitglied, Personalrat Theater Regensburg) ; Beck Birgit; Bösl Konstantin (SPD-Bezirksvorstand Oberpfalz); Fabritius Christine; Dr. Fembacher Werner (Gesamtbetriebsrat Siemens AG) Geiger Alexandra; Geiger Ruth (Gärtnerin) ; Gilsbach Anna; Hubert Ingeborg (Bezirksrätin); Kunc Margit (Stadträtin); Martin, Susann (Dipl.Sozialpädagogin) Paul Florian (DIE LINKE. Landesvorstand Bayern); Dr. Petzi Erwin (Schriftführer bund für geistesfreiheit) Pritscher Jakob (Betriebsrat Areva); Rubchev Rosina (Schülerin); Salger Christine (Lehrerin); Scharfenberg Maria (Landtagsabgeordnete); Schlaffer Olga; Schmutzler Johannes; Schreiber David; Schweigart-Schumann Marianne; Thieme Marian; von Boeselager Friedrich; Wagner Hannes; Weber Dieter (Leiter Evang. Bildungswerk Regensburg e. V.) v.i.s.d.P.: Gotthold Streitberger, Am Hochbehälter 11, 93059 Regensburg -- WADI Österreich Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at website: www.wadinet.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien SPENDENKONTO - jeder Euro hilft! Knt. Nr.: 6.955.355 BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ IBAN AT4432 0000 0006 955355 BIC (SWIFT) RLNWATWW FOCUS IRAK - WADI Österreich on Air: Zum Hören: http://www.wadinet.at/Media/audio.php ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ D) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: nix Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 20:40 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Thu Sep 27 10:46:29 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Thu, 27 Sep 2007 10:46:29 +0200 Subject: widerst@and mund - Donnerstag, 27. September 2007 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst Donnerstag, 27. September 2007 Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr www.no-racism.net/mund ============================================== A) INHALT ============================================== ============================================== Unterstützt die besetzte Fahrradfabrik! von proxy.esc at gmx.net ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 4.11. ERWIN STEINHAUER / Benefiz für Kinderrechtebüro von "PRESSE RABENHOF" ============================================== PANAFEST 2007 von Kojo Taylor ============================================== [gajwien] WenDo-Workshop & GAJ 15 Jahre Fest von GAJ Wien ============================================== Veranstaltung: Mädchen - benachteiligt und chancenlos? von office at oegf.at ============================================== 25.10. BIG BROTHER AWARDS 2007 von "PRESSE RABENHOF" ============================================== Fußball, kein Sport für Frauen? Radio Stimme - 27.September von Radio Stimme ============================================== Buch: Hier spricht Radio PMR - Nachrichten ausTransnistrien. Ein Propagandabuch von "Kramar" ============================================== augustin TV Reportage.Donnerstag 27. September 21 Uhr auf OKTO von "Angela Traussnig" ============================================== Veranstaltung 16.10.2007: „Asoziale“ im III. Reich Und die Angst des AMS vor der Vergangenheit von Transdanubien gegen Schwarzblau ============================================== Do. 27.9. - Feministische Gespräche in der FZ-Bar von FZ-Bar Wien ============================================== Schnorrbrief der Woche: Delta Cultura von "akin" ============================================== Termine ab Mittwoch, den 26.September 2007 von "akin" ============================================== Neonazis gegen "Judendemo" in Wien von "Cafe Critique" ============================================== [kanalb.at] kanalB.at video: Table Bed Chair webmaster at kanalB.org ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== GegenStandpunkt 3-07 von GegenStandpunkt at gmx.at ============================================== WIK-VB begrüßt Gemeinderatsresolution gegen Rassismus und Islamophobie von "Nasila Berangy" ============================================== Iran: Revolutionsgarden relativieren den Holocaust von Café Critique ============================================== Die Seegrotte und ihre verdrängte Vergangenheit als Konzentrationslager von "flo at no-racism.net" ============================================== Europas Pride-Veranstalter tagten in Stockholm: HOSI-Wien- Mitarbeiter Kurt Krickler in EPOA-Vorstand wiedergewählt von Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ============================================== [rso_news] Dalai Lama/Demo Zürich/Drexler-Turnier/Termine von RSO - Revolutionär Sozialistische Organisation ============================================== Verfassung/Recht: Uni-Institut kritisiert killing speed der Verfassungsreform von "akin" ============================================== Notizen: Panks in the City, Rodungen in Mariahilf, WWWebtip, akin-Pause von "akin" ============================================== Moderne Zeiten/BRD/Debatte: Rechtsstaat 2.0 von "akin" ============================================== EU-weites TransProjekt: Suche TransPersonen mit TransMedizinErfahrung von Initiative Minderheiten Newsletter ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< INTERNATIONALES/SOLIDARITÄT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== Die Papua im Würgegriff der indonesischen Besatzer von westpapua at gmx.net ============================================== [Rovinjskeaktivistice] Dodikova izjava: Potpisite peticiju / Dodik's statement: Sign the petition von angela mores ============================================== Irak - größte Flüchtlingskrise in Nahost seit 60 Jahren - und die Welt schaut zu von WADI Austria ============================================== [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm -- Genua von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ============================================== ============================================== B) TEXTE ============================================== ============================================== Unterstützt die besetzte Fahrradfabrik! von proxy.esc at gmx.net ============================================== bitte weiterleiten! -------------------------- Hamburg/Nordhausen, 19. September 2007: Belegschaft nimmt die Produktion in besetzter Fahrradfabrik im thüringischen Nordhausen selbstverwaltet wieder auf Die 135 Kolleginnen und Kollegen der Fahrradfabrik Bike Systems GmbH im thüringischen Nordhausen, die das Werk seit dem 10. Juli 2007 besetzt halten, haben beschlossen, die Produktion von Fahrrädern in Selbstverwaltung wieder aufzunehmen. Dafür müssen bis zum 2. Oktober verbindlich 1.800 Bestellungen für Fahrräder eingehen. Beim Vertrieb arbeiten die Kollegen und Kolleginnen mit der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft FAU zusammen (Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union). Für die Kampagne ist ab sofort die Homepage www.strike-bike.de freigeschaltet. Seit mehr als zwei Monaten hält die Belegschaft den Südharzer Betrieb der Bike Systems im 3-Schichtbetrieb besetzt. Sie wollen verhindern, dass der Betrieb endgültig demontiert und verkauft wird. Die beantragte Insolvenz vom 10. August hat kaum Aussicht auf Erfolg: Die Firma ist ausgeschlachtet, heruntergewirtschaftet, die Halle ist bis auf die Lackierstraße leergeräumt. Die Belegschaft erhält Arbeitslosengeld und hofft auf ein neues Konzept mit einem neuen Besitzer. Das »Strike-Bike« - Solidaritäts-Fahrräder aus Nordhausen! In der Zeit der Besetzung und durch Gespräche während der Besuche von solidarischen Menschen entwickelten die Kolleginnen und Kollegen des Werkes die Idee, erst einmal für kurze Zeit die Produktion in Selbstverwaltung wieder aufzunehmen. Weil es eben nicht nur darum geht, den Abtransport der letzten Maschinen zu verhindern und auf einen neuen Investor zu warten, stieß die Idee ein eigenes »Strike-Bike« herzustellen, auf immer größere Resonanz. Jetzt bietet sich die Chance, allen zu zeigen, ein eigenes Konzepte zu entwickeln, die Produktion und den Vertrieb alleine auf die Beine stellen zu können. Solidarität und Hoffnung! Wenn es tatsächlich klappen sollte, 1.800 Vorbestellungen für die in Eigenregie produzierten Fahrräder zu sammeln, verbreiten wir solidarische Ideen und machen den Kolleginnen und Kollegen in ähnlichen Situationen Mut, sich nicht einfach „platt-sanieren“ zu lassen. Von wem auch immer! Hilfe erhält die Belegschaft von der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union. Deren solidarische Mitglieder werden bundesweit aktiv, um den Kampf der Fahrradwerker in Nordhausen bekannt zu machen und den Verkauf des »Strike-Bike«s zu unterstützen. Weitere Informationen erhalten sie ab sofort unter der Homepage: www.strike-bike.de Zum Hintergrund und der Geschichte der Besetzung: www.labournet.de/branchen/sonstige/fahrzeug/bikesystems.html ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 4.11. ERWIN STEINHAUER / Benefiz für Kinderrechtebüro von "PRESSE RABENHOF" ============================================== GANZ IM ERNST! Eine literarisch-satirische Benefiz-Matinee zugunsten des Kinderrechtebüro Österreich von und mit: ERWIN STEINHAUER am 4. NOVEMBER 2007 (Beginn: 11.00 Uhr) RABENHOF THEATER A-1030 Wien; Rabengasse 3 Kartenreservierungs-Hotline: Tel. 01/712 82 82 Infos + Online-Kartenkauf unter: http://www.rabenhof.at Kartenpreise: * 24,-- „Kinder brauchen keine Rechte! Sollte dies Ihre Meinung sein; dann ist Ihr Rechtsempfinden unterm Hund und Ihr Demokratieverständnis gleich Null!“ Noch bevor das vorweihnachtliche Charity- und Benefiz- Business auf Hochtouren zu laufen beginnt, will das Gemeindebau Theater das Publikum zur Kasse bitten: Erwin Steinhauer präsentiert zu diesem Zweck erstmals sein Leseprogramm GANZ IM ERNST! in Wien. Mit Texten von H.C. Artmann, Armin Berg, Fritz Grünbaum, Peter Hammerschlag, Ödön von Horvath, Helmut Qualtinger, Ernst Jandl, Elfriede Gerstl, Gerhard Rühm und vielen anderen unternimmt Steinhauer eine satirisch-analytische Reise in die Eingeweide des „homo austriacus“. Das Kinderrechtebüro Österreich fordert die Verankerung der Rechte für Kinder und Jugendliche basierend auf der UN-Kinderrechtskonvention in der österreichischen Bundesverfassung und deren Umsetzung. Das Kinderrechtebüro Österreich will mehr: Dass Kinderrechte in Österreich gelebt werden. Dass Kinderrechte als kulturell-wertvolles Gut anerkannt sind. Das Kinderrechtebüro braucht Geld, Kooperationsbereitschaft und Interesse. Nähere Informationen: www.kinderrechtebuero.at ============================================== PANAFEST 2007 von Kojo Taylor ============================================== Pan African Festival - PANAFEST 2007 10. bis 13. Oktober 2007 Pressekonferenz - Chencengerechtigkeit und Empowerment Wie schon angekündigt wird bereits zum fünften Mal PANAFEST in Wien veranstaltet. Der Erfolg dieses Festivals und die Begeisterung des Publikums, sowie die nationale und internationale Anerkennung ist ein Bestandteil der Integrationspolitik und österreichischen entwicklungspolitischen Informationsarbeit und geworden. Ich darf Sie zu der Pressekonferenz zum Auftakt des PANAFEST 2007 am Mittwoch den 10. 10. 2007, um 10:00 Uhr iim Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien herzlich einladen Mit dem Arbeitsthema des PANAFEST 2007 “Chancengerechtigkeit" sind die Wichtigkeit emanzipatorischer Entwicklung und deren Durchsetzung in der Gesellschaft zu thematisieren. In Diskussionsveranstaltungen werden die Thematik der Chancengerechtigkeit sowie Strategien und Maßnahmen diskutiert, die geeignet wäre, das Maß an Selbstbestimmung und Autonomie im Leben der Menschen afrikanischer Herkunft in Österreich zu erhöhen und sie in die Lage zu versetzen, ihre Belange eigenmächtig, selbstverantwortlich und selbstbestimmt zu vertreten und zu gestalten. Teilnehmer/innen der Pressekonferenz Dr. Eva Glawischnig - 3. Nationalratspräsidentin, Verfassungssprecherin, Stv. Bundessprecherin und Stv. Klubobfrau der Grünen parlamentsklub Fernand Agbogbe - Vorsitzeder des Pan African Forum Ute Bock - Verein Ute Bock Dr. Werner Binnenstein-Bachstein - Caritas, Leiter des Bereichs Soziale Arbeit Getrud Lamptey, Platform Gerechtigkeit für Sibane DI Kojo Taylor - PANAFEST Programkoordianator, Ehrenobmann des Pana African Forum Wir haben, deshalb das Jahr der Europäischen Chancengleichheit zum Anlass genommen, um das Thema "Chancengerechtigkeit" näher zu betrachten um hier zu Lande die spezielle Situation und Chancen der Zuwanderer/innen im Rahmen einer gerechten Gestaltung der Integration während des diesjährigen Pan African Festival zu diskutieren. Im Attachment finden Sie das Gesamtprogram des Events und würde mich auf Ihr Kommen sehr freuen. Mit freudlichen Grüssen kojo taylor DI Joe W. Kojo Taylor (PANAFEST - Programmkoordination) +43(1)58801 - 49524, +43(676)963 89 01 (Mobil) ============================================== [gajwien] WenDo-Workshop & GAJ 15 Jahre Fest von GAJ Wien ============================================== liebe/r newsletterabonnent/in! wir wollen euch auf folgendes seminarangebot aufmerksam machen: wendo-workshop 6. - 7. oktober, fz - autonomes - feministisches - frauenlesbenmädchen-zentrum, währingerstraße 59/stiege 6, 2. stock, wien die frauenorganisation der plattform grünalternativer jugendorganisationen (gaj) bietet einen wendo workshop für frauen an. das ganze ist kostenlos und für frauen aus den bundesländern übernimmt die gaj auch die fahrtkosten (vorteilsticketpreis). nähere informationen und anmeldung per mail an gaj at gaj.at. anmeldung bis spätestens 30. september. was ist "wendo"? wendo ist feministische selbstverteidigung, die von frauen, feministinnen entwickelt wurde und wird, und ausschließlich an frauen und mädchen weitergegeben wird. wir entwickeln inhalte von wendo weiter, indem wir gemeinsam trainieren, persönliche und strukturelle gewalterfahrungen besprechen und reflektieren; indem wir uns verteidigungsstrategien aus unserem alltag erzählen, in feministischen gruppen handlungsmöglichkeiten und ziele diskutieren, und uns bei selbstverteidigungstreffen über verteidigungsstrategien austauschen. der wendo-workshop ist teil des plattform gaj seminarprogramms: mehr infos hier: http://www.gajwien.at/aktuell/2007/april/seminare.htm 15 jahre fest der gaj wien 19. oktober, 20 uhr, szene wien, 1100 wien egotronic, juri gagarin, djane resista und viele andere feiern mit! eintritt frei!!! watch out for news on www.gajwien.at liebe grüße, die grünalternative jugend wien. ============================================== Veranstaltung: Mädchen - benachteiligt und chancenlos? von office at oegf.at ============================================== „Mädchen benachteiligt und chancenlos?“ 4.10.2007 10.00 - 13.30 Uhr Parlament Lokal VI d i e p a r l a m e n t a r i s c h e g r u p p e z u r r e p r o d u k t i v e n g e s u n d h e i t und d i e ö s t e r r e i c h i s c h e g e s e l l s c h a f t f ü r f a m i l i e n p l a n u n g laden ein zu Die ungeliebten Töchter In den Entwicklungsländern äußert sich die Ungleichstellung der Geschlechter insbesondere auch in der Behandlung der Mädchen. Söhne werden u.a. geschätzt in ihrer Funktion als Bewahrer der Familientradition und als Alterssicherung ihrer Eltern. Sie werden besser ernährt, Schulbesuch und Ausbildung ist selbstverständlich und im Kranklheitsfall werden sie auch ärztlich betreut. Im Gegensatz dazu sind ihre Schwestern mit Vernachlässigung, Gewalt und Unterbewertung konfrontiert. Die Verstümmelung der weiblichen Genitalien und Ehrenmorde sind seit einiger Zeit auch in Europa durch Migration ein Thema. Ein relativ geringes Wissen gibt es über den Bereich der Geschlechtsselektion durch Schwangerschaftsabbrüche, der Kinderehen und der Konsequenzen von frühzeitigen Schwangerschaften und Geburten. Die Parlamentarische Gruppe zur reproduktiven Gesundheit engagiert sich für die Verbesserung der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und Rechte im internationalen Kontext. Mitglieder der Gruppe sind Petra Bayr, Silvia Fuhrmann, Elisabeth Hlavac und Karl Öllinger Die Österreichische Gesellschaft für Familienplanung bemüht sich ein breiteres, öffentliches Bewusstseins für die reproduktive und sexuelle Gesundheit und den entsprechenden Rechten zu schaffen und stellt das Sekretariat für die Parlamentarische Gruppe zur Verfügung. Anmeldung zur Veranstaltung: Wir ersuchen um Anmeldung mittels der angeschlossenen Antwortkarte. Sie können sich aber auch telefonisch unter Tel: 01 4785242, per Fax: 01 470 89 70 oder per Email: office at oegf.at anmelden. Zutritt zum Parlament: Der Vorweis der Einladungskarte gilt in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis als Zutrittsberechtigung für das Parlament, Zentraleingang Dr. Karl-Renner-Ring 3. Bitte weisen Sie die Einladung am Eingang vor. Beachten Sie, dass die Veranstaltung pünktlich beginnt und die Sicherheitskontrolle beim Eingang einige Zeit in Anspruch nimmt. Einlass beginnt um 9.00 Uhr. Programm 10.00 Begrüßung Barbara Prammer Präsidentin des Nationalrats 10.30 Bevorzugung männlicher Nachkommen in China und Indien und deren Auswirkungen Siri Tellier United Nations Population Funds (UNFPA), Liaison Büro Genf 11.00 Vor- und Nachteile der zunehmenden Urbanität für Mädchen und junge Frauen Siri Tellier United Nations Population Funds (UNFPA), Liaison Büro Genf 11.30 Kinderehen, Brautpreis und Mitgift Naana Otoo-Oyortey International Planned Parenthood Federation (IPPF), London 12.00 Schulbildung für Mädchen - der Weg aus der Zwickmühle? Naana Otoo-Oyortey International Planned Parenthood Federation (IPPF), London 12.30 Folgen von Schwangerschaft und Geburt bei Mädchen und jungen Frauen Babara Bodner-Adler Univ. Klinik für Frauenheilkunde, AKH Wien 13.00 Diskussion Buffet Moderation Brigitte Voykowitsch Anmeldung - erforderlich - unter: Österreichische Gesellschaft für Familienplanung Postfach 65, 1183 Wien, Tel: 01/4785242, Fax: 01 4708970 Email: office at oegf.at Ich melde mich verbindlich für die Veranstaltung an Mädchen - benachteiligt und chancenlos? Name, Vorname, Titel Organisation Adresse Email: Tel.: Unterschrift ============================================== 25.10. BIG BROTHER AWARDS 2007 von "PRESSE RABENHOF" ============================================== BIG BROTHER AWARDS 2007 Name them and shame them! 25. Oktober 2007 (Beginn: 20.00 Uhr) RABENHOF THEATER A-1030 Wien; Rabengasse 3 Kartenreservierungs-Hotline: Tel. 01/712 82 82 Infos + Online-Kartenkauf unter: http://www.rabenhof.at Eintritt frei!! EIN PROJEKT VON: Verein zur Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter: www.quintessenz.at Verein für Internet-Benutzer Österreichs: www.vibe.at Verein zur Förderung Freier Software: www.ffs.or.at MODERATION: Thomas Rottenberg REGIE: Thomas Gratzer Am Vorabend zum Nationalfeiertag findet nun schon zum dritten Mal die öffentliche Schmähung der Datenschänder im Gemeindebautheater statt. Mit den international verliehenen Big Brother Awards bekommen auch in Österreich Überwacher, Datenschnüffler und allzu willfährige Rädchen in der Maschinerie der Überwachung das, was sie verdienen: Ein Rampenlicht, dem sie selbst am liebsten großflächig ausweichen würden. Ihr Auftrag lautet "Mehr Kontrolle - über Menschen und Daten". Unser Auftrag ist, sie zu nennen. Verdienste um biometrische Erfassung der Bevölkerung, Überwachung jeglicher Kommunikation im europäischen Raum oder Gesundheitsdatenbanken werden erfasst und in einer Gala gewürdigt. Die aktuellsten Informationen und News rund um die BIG BROTHER AWARDS 2007 finden Sie jederzeit unter http://www.bigbrotherawards.at ============================================== Fußball, kein Sport für Frauen? Radio Stimme - 27.September von Radio Stimme ============================================== RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN Donnerstag, 27. September 2007 13.00 Uhr, Orange 94.0 / Wien Fußball, kein Sport für Frauen? Die männliche österreichische Fußballnationalmannschaft kann noch so katastrophal spielen, die Fußballvereine noch so international untergehen, der Männerfußball bleibt neben dem Alpinschilauf die österreichische Nationalsportart. Doch wie steht’s mit dem Frauenfußball in Österreich? Anders als beim Schifahren, wo über Männer- und Frauensport annähernd gleichermaßen berichtet wird, scheint Fußball allein den Männern vorbehalten. Radio Stimme hat Antworten auf die Frage gesucht, warum Medien, Wirtschaft und PolitikerInnen beim Frauenfußball bisher weggeschaut haben. Diese Sendung wird weiters ausgestrahlt auf: FREIRAD (Innsbruck) Do, 04. Oktober, 12.00 Uhr Radio AGORA (Kärnten) Do, 04. Oktober, 19.00 Uhr Radio HELSINKI (Graz) Sa, 06. Oktober, 19.00 Uhr Radio FRO (Linz) So, 07. Oktober, 11.00 Uhr ****** -> Sendung verpasst? Das Internet-Archiv. Diese und alle anderen Ausgaben von Radio Stimme sind in unserem digitalen Sendungsarchiv jederzeit als Download und Stream abrufbar: http://www.initiative.minderheiten.at/Radio ****** -> Sendung über's Internet hören. Die Sendungen sind über den Internet-Livestream der Radiosender zur jeweils angegebenen Sendezeit auch über das Internet zu hören. Orange 94.0: http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u FREIRAD: http://www.freirad.at/live.m3u Radio AGORA: http://www.cartwall.at/agora_mp3.m3u Radio FRO: http://www.fro.at/livestream.php HELSINKI: http://www.helsinki.at/live-stream.php -- Radio Stimme Â- Die Sendung der Initiative Minderheiten Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Mehrheiten - Machtverhältnisse on air: Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at Kaernten - Do, 19.00 Uhr - Radio AGORA - http://www.agora.at Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at Graz - Mo, 08.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at on line: weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at -- Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Mehrheiten - Machtverhältnisse on air: Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at Kaernten - Do, 19.00 Uhr - Radio AGORA - http://www.agora.at Graz - Sa, 19.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at on line: weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at ============================================== Buch: Hier spricht Radio PMR - Nachrichten ausTransnistrien. Ein Propagandabuch von "Kramar" ============================================== Liebe Liste, ich bitte um Ankündigung zu folgendem Buch und dessen Präsentation über Transnistrien: Kramar und Marcell Nimführ mit Andrey Smolensky: "Hier spricht Radio PMR - Nachrichten aus Transnistrien. Ein Propagandabuch." Transnistrien gehört zur Republik Moldau (sagen die Moldauer), Transnistrien darf es nicht geben (sagt die westliche Welt), Transnistrien ist unabhängig (sagen die Transnistrier). Ein Bild- und Textporträt der PMR zum eingefrorenen Konflikt am östlichen Rand der EU. Mit einem Vorwort von Wladimir Kaminer. Verlag für Bildschöne Bücher, 2007 ISBN 978-3-939181-07-1 240 Seiten, 210 x 280 mm, Hardcover, mehr als 150 Abbildungen Deutsch, Englisch, Russisch * 35,00 website: http://www.radio-pmr.com aktionistische Buchpräsenation in Wien: 6. Oktober 2007/20:00 im ba/ca kunstforum Wien 1010, Freyung 8 http://www.radio-pmr.com _________________________ kramar @fabrik.co.at kollektiv fischka bilder für viele menschen http://fabrik.co.at http://fischka.com ============================================== augustin TV Reportage.Donnerstag 27. September 21 Uhr auf OKTO von "Angela Traussnig" ============================================== WENN AUF ERDEN DIE LIEBE HERRSCHTE, WÄREN ALLE GESETZE ENTBEHRLICH. (ARISTOTELES) Augustin TV Reportage Das binationale Paar Susi und Kofi DONNERSTAG 27. SEPTEMBER 21 UHR bis 4. Oktober auf OKTO: Freitag 18 Uhr / Samstag 16 Uhr/ Montag 16 Uhr/ Dienstag 14 Uhr / Mittwoch 12 Uhr / Donnerstag 10 Uhr Präsentation der Sendung + afrik. Essen am Donnerstag, den 27. in der SOHO Projektwerkstatt im 16. Bezirk (Brunnenmarkt/ Yppenplatz) Schellhammergasse 24 (Ecke Hubergasse /Schellhammergasse) Ab 19 Uhr * Sendebeginn 21 Uhr bis 21 Uhr 27 Wir fordern Freifahrt für Obdachlose, Sozialhilfeempfänger/innen, Asylwerber/innen und Flüchtlinge! und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens für alle Menschen ! See you * ============================================== Veranstaltung 16.10.2007: „Asoziale“ im III. Reich Und die Angst des AMS vor der Vergangenheit von Transdanubien gegen Schwarzblau ============================================== Liebe TransdanubierInnen und SymphatisantInnen! Die überparteiliche Initiative Transdanubien gegen SchwarzBlau lädt zu ihrer nächsten Veranstaltung ein: THEMA: „Asoziale“ im III. Reich - Und die Angst des AMS vor der Vergangenheit Referent: Gerald Grassl, seit 1999 ständiger Mitarbeiter der Obdachlosen-Zeitung "Augustin". TERMIN: DIENSTAG 16.10.2007 19:30 UHR ORT: Asia Restaurant "Sun", Donaufelderstrasse 229, 1220 Wien,(1.Stock) VERBINDUNG: U-Bahn: U1 Kagraner Platz Strassenbahn: Linie 26, Saikogasse Auf Euer hoffentlich zahlreiches Kommen freut sich Das Transdanubien - Komitee -- Transdanubien gegen Schwarzblau http://www.gegenschwarzblau.net/transdanubien/ transdanubien at gegenschwarzblau.net Tel. 0676 / 6767844 ============================================== Do. 27.9. - Feministische Gespräche in der FZ-Bar von FZ-Bar Wien ============================================== Eine Einladung des autonomen FrauenLesbenMädchenZentrum Wien ... ======================================================= :::: DO. 27. SEPTEMBER 2007 :::: 19:00 :::: FEMINISTISCHE GESPRÄCHE :::: ======================================================= Gemütliche Diskussionsrunde für Feministinnen jeden 4. Donnerstag im Monat Do. 27.9. SOLIDARITÄT UND WIDERSTAND Wie sind diese Konzepte in neoliberalen Zeiten (noch) lebbar? Allerorten erlebt frau Anpassungsdruck. Mitschwimmen im neoliberalen Strom ist angesagt, den Mund halten, sich nicht outen - wobei es dabei nicht vorrangig um die sexuelle Orientierung geht, sondern um zivilcouragiertes Stellungnehmen. Die Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, führt nicht selten zu einer Gespaltenheit, insofern frau ihr gesellschaftspolitisches Engagement an andere Orte zu verlegen gezwungen ist. Was bedeuten die Begriffe "Solidarität" und "Widerstand" für uns? Zwischen dem (einstigen) Wissen darum, dass "Solidarität die Zärtlichkeit der Völker" (Ernesto Che Guevara) ist und Widerstand, "wenn ich dafür sorge, dass das, was mir nicht passt, nicht länger geschieht" (Ulrike Marie Meinhof) und dem allgemeinen und speziellen Stand unseres Bewusstseins und unserer Praxis liegen oftmals Welten. Denn immerhin sind wir gezwungen, in der Welt auch zu überleben. Oftmals tragen wir Verantwortung nicht nur für uns, sondern auch für unsere Kinder. Sodass sich die Frage darauf zuspitzt, ob wir uns Solidarität und Widerstand angesichts der diametral entgegen gesetzten gesellschaftlichen Stimmung überhaupt (noch) leisten können. Eine weitere Frage, die sich stellt, ist jene danach, welche Formen von Solidarität und Widerstand geduldet sind bzw. nicht sanktioniert werden, weil sie (noch) als ungefährlich angesehen werden. Wir möchten über persönliche Erfahrungen, Widersprüche, Einschätzungen und Perspektiven sprechen und freuen uns - wie immer - auf respektvolle und auch kontroverse Diskussionen. feministische Grüße die FZ-Bar Frauen ==================================================== FZ-BAR im Autonomen FrauenLesbenMädchenZentrum Währinger Straße 59/6 - Eingang Prechtlgasse (Türglocke) 1090 Wien Tel.: 01 / 402 87 54 Email: fz-bar at wolfsmutter.com Web: http://fz-bar.wolfsmutter.com Für Frauen ! ============================================== Schnorrbrief der Woche: Delta Cultura von "akin" ============================================== akin-Pressedienst. Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 25. September 2007; 17:06 ********************************************* > Schnorrbrief der Woche Ich absolviere gerade mein Langzeitpraktikum in Kap Verde/Santiago/Tarrafal in Afrika. Und zwar bei einer NGO Namens Delta Cultura, es handelt sich hierbei um ein Kinder- und Jugendzentrum mit Partnerorganisation in Oesterreich. Zu den Angeboten fuer die Jugendlichen zaehlen eine Fussballschule, diverse Ausbildungen, Sprachkurse, schnelle und unbuerokratische Hilfsangebote, kulturelle Aktivitaeten, Veranstaltungen und vieles mehr. Das Zentrum wurde mit deutscher Hilfe gebaut und bis Maerz 2007 finanziert. Zur Zeit verfuegt es ausserdem ueber eine Foerderung der Fussballschule durch die FIFA. (Mehr Informationen auf http://deltacultura.org/at). Neben etlichen Projekten und diversen Angeboten fuer Tarrafals Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien besteht fuer diese natuerlich immer die Moeglichkeit sich bei uns im Centro aufzuhalten. Wir tun was wir koennen, um ihnen in jeder Lebenslage zu helfen, dazu gehoert aber nicht nur persoenliches, und zum groessten Teil ehrenamtliches Engagement, sondern auch simple Dinge wie z.B. die Betriebskosten zu bezahlen. Ohne das Centro - keine Projekte - keine Hilfe. Im Moment haben wir ein grosses Problem damit das Geld fuer die anstehenden Rechnungen aufzubringen. Viele liebe Menschen habe uns schon mit Spenden unterstuetzt und damit einen grossen Teil zum Erfolg unserer Projekte beigetragen. Scheinbar ganz kleine Summen haben hier oft schon eine grosse Wirkung, wir freuen und bedanken uns fuer jeden Betrag! Fall ihr also Angesichts eures berstenden Kontos den uebermaechtigen Drang verspuert Gutes zu tun: tut euch keinen Zwang an! *Petra Sassmann* Konto: Delta Cultura - Verein fuer interkulturelle Kommunikation, BAWAG, Kontonummer: 03010 - 666 - 936 , Bankleitzahl: 14000, BIC: BAWAATWW, IBAN: AT121400003010666936 *************************************************** Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann den akin-pd per formlosen Mail an akin.buero at gmx.at abbestellen. ************************************************* 'akin - aktuelle informationen' a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2 vox: ++43/1/535-62-00 (anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten) http://akin.mediaweb.at akin.buero at gmx.at Bankverbindung lautend auf: föj/BfS, Bank Austria, BLZ 12000, 223-102-976/00, Zweck: akin ============================================== Termine ab Mittwoch, den 26.September 2007 von "akin" ============================================== akin-Pressedienst. Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 25. September 2007; 16:56 ********************************************** >>>>>>>>>>>>>> Termine ab Mittwoch, den 26.September 2007 Telefonnummern ohne Vorwahl sind Wiener Festnetz-Nummern. > Allgemeines Juedisches Museum, 1010 Dorotheerg.11, Tel. 535 04 31, So - Fr 10-18h, Do - 20h, bis 18.11.07: Beste aller Frauen - weibliche Dimensionen im Judentum. ebenda, ab bis 21. Oktober: Ordnung muss sein - das Archiv der Israelitischen Kultursgemeinde Wien - rund 500.000 Seiten aus den Jahren der NS-Herrschaft in Oesterreich wurden im Jahr 2000 gefunden Wien Museum, bis 28.10.: Ganz unten. Die Endeckung des Elends - Wien, Berlin, London, Paris, New York. 1040 Karlsplatz, Die bis So u. Feiertag 9 bis 18h, freier Eintritt fuer Arbeitslose, Notstandshilfe-bzw. SozialhilfeempfaengerInnen Oesterr.Gesellschafts-u.Wirtschaftsmuseum, Ausstellung bis 15.2.08: Luftschutz in Wien - Leben im Bombenkrieg. 1050 Vogelsangg.36, geoeffnet Mo - Do 9h bis 18h, Fr 9 bis 14h Wien Bibliothek im Rathaus, Ausstellung vom bis 30.11.07: graffiti.rechts.extrem - rassistische Zeichen und Parolen. Geoeffnet Mo bis Do 9-18,30, Fr 9h is 16,30. Rathaus Stiege 4, 1. Stock/Gang, 1010 Lichtenfelsgasse Wr.Planungswerkstatt, Ausstellung bis 14. Dezember 07: Oeffentliche Raeume in Wien - draussen in der Stadt. 1010 Friedrich Schmid Platz 9, Mo - Fr 9 - 16 Uhr, Do bis 19h. Themen z.B.: Wem gehoert der oeffentliche Raum? Ist der oeffentl. Raum weiblich? Infos Tel. 4000/88888 und www.stadtentwicklung.wien.at/ Diskussionsrunden finden statt KosmosTheater, bis 20.10. jew. Mittwoch bis Samstag um 20,30: Working Girsl oder: Ein Jahrhundert des Fortschritts im Rueckblick. 1070 Siebensterng.42, Infos 523 12 26 und www.kosmostheater.at ZARA - Verein fuer Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit organisiert zwischen Okt 2007 und Maerz 2008 folgendes Seminar: Auf dem Weg zu mehr Chancengleichheit - Chancen und Potentiale der oesterr. Gleichbehandlungs- und Gleichstellungsgesetzgebung. Orte: Wien, Innsbruck und Keutschach. Anmeldung unter e-mail: training at zara.or.at, Infos www.zara.or.at, Tel. 929 13 99-21 > Mittwoch, 26.9. BM fuer Wirtschaft u.Arbeit, 18h, Marmorsaal, Kalenderpraes.der Frauensolidaritaet: Fraueninitiativen aus aller Welt stellen sich und ihre Arbeit zu informeller Wirtschaft vor, gezeigt werden die Moeglichkeiten, sich im Kampf um Arbeitsrechte zu organisieren, Einleitende Worte von Christine Marek und Ulrike Lunacek. 2 Projekte aus dem Kalender werden vorgestellt. 1010 Stubenring 1 depot, 19h, Kunst im Dialog, mit Sabeth Buchmann/Kritikerin und Moussa Kone/Kuenstler. 1070 Breite Gasse 3 AUGE-Buero, 18,30, die AUGE-KIV-Vernetzungsgruppe disk. zum Thema: Die Rolle von oeffentlichen und privaten Traegern im Sozialbereich - Entwicklungstendenzen. 1040 Belvedereg.10 ekh, 20h, Subversive Kandtine, Film und Disk: Darwin´s Nightmare. 1100 Wielandg.2-4 Bregenz, Festspielhaus Tagung bis 28.9.: Energieeinsparung und Produktion. Eine Chance fuer den Alpenraum. Infos: office at klimabuendnis.at > Donnerstag, 27.9. FZ-Bar, 19h, Feministische Gespraeche: Solidaritaet und Widerstand. 1090 Waehringer Str.59/6 Eingang Prechtlgasse Urania, Klubsaal, 18h, Vortrag u. Disk: Geschlechtliche Arbeitsteilung im Lebenserwerbsverlauf. Mit Rene Schindler, Helene Klaar und Ingrid Mairhuber. Infos unter www.forba.at GA Open House mit Gruene Andersrum Wien, ab 19h. 1070 Lindeng.40 TU/Audi Max, 19h, Film: Keine Insel - die Palmersentfuehrung 1977. Anschl. Diskussion: Terror - damals, heute. 30 Jahre Deutscher Herbst, 30 Jahre Palmersentfuehrung. Kostenlose Karten unter www.keine-insel.at. 1060 Getreidemarkt 9 depot, 19h, Podiumsdisk: Ueber Kunst berichten Otto Mauer Zentrum, 19h, Podiumsdisk: Die Millennium-Entwicklungsziele der UNO - acht taugliche Wege aus der Armut? 1090 Waehringer Str.2-4 Hauptbuecherei, 19h, Vortrag und Disk: Arbeitsmarkt Europa. 1070 Urban loritz Platz 2a Amtshaus Wieden, 19h, Christa Urbanek: Wiedner Weiberwirtschaft - eine Realsatire. 1040 Favoritenstr.18 Amerlinghaus, 19h, Vortrag zum 50. Todestag von Wilhelm Reich Graz, Europaplatz, 17 - 18,30 Frauenstadtspaziergang zur Gleichbehandlungsanwaltschaft > Freitag, 28.9. Don Bosco Haus, 10 - 16 Fachtag: Nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit konkret: Die Millennnium Development Goals am Beispiel einiger ausgewaehlter Don Bosco Projekte. 1130 St. Veit Gasse 25 LOLLIGO - Soli Flohmarkt, 15-18h, fuer die Renovierung werden unzaehlige Produkte aus aller Frauen Laender angeboten. 1010 Fischerstiege 4-8 Weinhaus Sittl, 19h, BENEFIZ-Flohmarkt zugunsten des 1. Wr.Lesetheaters. 1160 Lerchenfelderguertel 51/Neulerchenfelderstrasse Graz, Gotische Halle, 19h, Podiumsdisk: Oesterreich auf dem Weg in Militaerbuendnisse? Sackstr.18 Graz, KPOe-Bildungszentrum im Volkshaus, 10-17,30 Symposium zu: Oesterreich auf dem Weg in Militaerbuendnisse? Lagerg.98a Graz, CriticalMass ab 16,30 am Suedtiroler Platz > Samstag, 29.9. Altes AKH, Hof 10/13 HS D, ab 19h Symposium des Cafe Critique: Die Islamische Republik Iran - Analyse einer Diktatur. 1090 Spitalgasse Stephansplatz Wien, ab 18h Kundgebung: Keine Geschaefte mit den iranischen Mullahs 1050 Bruno Kreisky Park, 13h: Fest der Vielfalt und Kulturen fuer die ganze Familie. Amerlinghaus, 17 - 22h, Kultur, Film u. Disk. zu den betraechtlichen und systematischen Menschrechtsverletzungen auf den Philippinen. 1070 Stiftg.8 > Sonntag, 30.9. Altes AKH, Hof 2, HS C! ab 10h Symposium: Die Islamische Republik Iran - Analyse einer Diktatur > Montag, 1.10. ACHTUNG, heute keine AKIN-Redaktions-Sitzung, wir sind am 8. 10. ab 18h wieder da. 1170 Lobenhauerng.35/2 VHS Favoriten, ab 10h die IGS ist am Wr. SeniorInnenTag. 1100 Arthaberplatz 18 Galerie Kandinsky, 19h, Disk. mit Susanne Jerusalem und Alev Korun: Muslimische kinder in der Schule. 1070 Lerchenfelder Str.13/ im Durchhaus Amerlinghaus, 19h, SLP-Disk: Russische Revolution Linz, Alte Welt, 17,30: Schwarze Buergerrechtsbewegung. Hauptplatz 4 > Dienstag, 2.10. ACHTUNG heute keine AKIN-Produktion, die naechste akin wird am 9.10. ab 13 Uhr produziert. 1040 Belvedereg.10 / AUGE-Buero Wide, 17h, FEST 15 Jahre Wide in Oesterreich. 1040 Wohllebeng.12-14/ 7.Stock Klagenfurt, Jugendherberge, 18h, SLP-Veranst: Was ist Faschismus? Wie bekaempfen? Neckheimg.6 > Mittwoch, 3.10. Fuenfhauserstueberl, 19h, SLP-Disk.: Warum sollen sich SozialistInnen mit der Oktoberrevolution befassen. 1150 Loehrgasse 13 GA/BG 20 im Haus der Begegnung, 19h: Eva Glawischnig erstmals in der Brigittenau. 1200 Raffaelg.11 7stern, 19,30, Kabarett mit Andreas Geistlinger: Ein Burgenlaender in Wien. 1070 Siebensterng.31, Wiederholung am 4. 10. Amerlinghaus, 18h, Verein ArbeitslosensprecherIn: Das AMS - Parner der Arbeitslosen? Bekenntnisse eines AMS-Experten > Donnerstag, 4.10. Urania/Dachsaal, 18h, FORBA-Veranst.: Die Interessen der Kreativen - Arbeitsbedingungen in der Wr.Kreativwirtschaft HdB, 9,30 - 16h, Konferenz deutsch/englisch: Gender Budgeting in der Praxis. 1060 Koenigseggg.10, Veranst.: L & R-Sozialforschung Don Bosco Haus, Wintergarten, ab 18,30, GA-Frauenstammtisch: Wertpapierwissen fuer Einsteigerinnen. 1130 St. Veit Gasse 25 HdB, 9,30, Konferenz: Gender Budgeting in der Praxis? 1060 Koenigseggg.10 Anm: gelp at Irsocialresearch.at Innsbruck, 19,30, Suedwind Bibliothek: Vortrag und Disk. mit Andreas Novy: Welt entwickeln lernen - Anregungen von Paulo Freire. Leopoldstr.2 > Freitag, 5.10. Cafe Wunderer, 17h, IGS Wien 13/14, Gruener 55plus-Stammtisch zum Thema: Umverteilung aus alternativer Gewerkschaftssicht - mit Markus Koza/AUGE/UG. 1140 Hadikg.62/ U 4 Station Kennedybruecke Sargfabrik, 20h, Liederabend zugunsten des Wr.Spendenparlaments: Die Chornissen und Stimmgewitter Augustin. 1140 Goldschlagstr.169, Tel.98898/111 Top-Kino bis 7. 10. : Internat. Bicycle FilmFestival 2007. 1060 Rahlgasse/ Naehe Gumpendorferstrasse > Samstag, 6.10. AUF-Redaktion/Lokal, 14 bis 19h: OPEN HOUSE mit Lesungen und Buecherverkauf etc. Lesung ab 17,30 mit Carina Nekolny. 1010 Kleeblattg.7 Amerlinghaus, 18h, Fest der subversiven Wort-Ton-Bild Produktion. 1070 Stiftg.8 FZ-Bar, SOLIFEST ab 21h, women only. 1090 Waehringer Str.59 Eingang Prechtlgasse Linz: Demo gegen Turmkommers, 18 Uhr, Linzer Hauptplatz, Marsch ueber die Landstrasse zum Schillerplatz (siehe akin 21/07) Wels, Schloss Puchberg, ab 14h grosses Netzwerktreffen des OOe Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus > Montag, 8.10. 20:30, ARGE Wehrdienstverweigerung: Vorbereitungstreffen Aktionsaufruf 26. Oktober: Widerstand gegen den Aufmarsch des Bundesheeres am Heldenplatz in Wien. Weiteres Treffen am 22.10.; 1010 Schotteng.3a/1/59 Akin-Redaktionssitzung ab 18h 1170 Lobenhauerng.35/2 Amerlinghaus, 19h, SLP-Disk: Was bringt das Verbotsgesetz.. 1070 Stiftg.8 Albert Sever Saal, 19h, ein Abend fuer Freiheit und Gerechtigkeit! In Gedenken an Che Guevara. Gespraeche, Lesung, Musik usw. 1160 Schuhmeierplatz 17 7stern, 20h, Wilde Worte mit Richard Weihs, Michaela Opferkuh, Franz Huetterer und Claudia Erdheim: Laengst nicht mehr koscher. 1070 Siebensterng.31 Beginn der jiddischen Kulturtage, bis 14. Oktober in der Freien Buehne Wieden, infos Tel. 216 19 62 und www.jud-institut-wien.at > Dienstag, 9.10. AUGE-Buero, ab 13h akin-Produktion. 1040 Belvedereg.10 Don Bosco Haus, 18,30, Diskussion mit Peter Pilz: Bilanz des Eurofighter-Untersuchungsausschusses. Eindruecke aus den Niederungen der oesterr. Innenpolitik. 1130 St. Veit Gasse 25 Oesterr.Gesellschafts-u.Wirtschaftsmuseum, 19h: Alliierte Fliegerbomben. 1050 Vogelsanggasse 36 Graz, Exerzitienhaus, 9,30 - 17h Fachtagung: Antidemokratische Stroemungen ... Analysen und Alternativen. Anm. bei jutta.petz at stmk.gv.at, Infos www.jugendreferat.at AAI, 20h, Uebergabe - Fest, das alte AAI-Team wird verabschiedet und das neue willkommen geheissen. Leechg.22 > Mittwoch, 10.10. AUGE-Buero, 18h, UG-BetriebsraetInnen-Cafe. 1040 Belvedereg.10 Fuenfhauserstueberl, 19h, SLP-Disk: Arbeitszeit - laenger, kuerzer, gar nicht? 1150 Loehrg.13 7stern, 19,30, Travnicek. 1070 Siebensterng.31 > Donnerstag, 11.10. Uni Wien, 18,30, grosser Festsaal, Frigga Haug: Was tun, wenn der neue Feminismus neoliberal ist? 1010 Lueger Ring 1 Albert Schweitzer Haus, 19 bis 21h, Vortrag und Disk: Blauaeugig und erfolgreich? Die Friedensbewegung der 80er Jahre und das Ende des kalten Krieges. 1090 Schwarzspanierstr.13 Amerlinghaus, 19h, Podiumsdisk: Eine Universitaet der Unterdrueckten? Konkrete Utopien und Erfahrungen einer Universitaet von unten. 1070 Stiftg.8 Planungswerkstatt, 18h, Diskussion: Oeffentlicher Raum als Integrationsraum? 1010 Friedrich Schmidt Platz 9 Mount Kenya Ev´s Rest., 19h, Diskussionsabend: Afrika Hautnah - Partizipationsmoeglichkeiten im Bezirk. 1020 Rembrandtstr.30 Juedisches Museum, 18,30, Buchpraes: Frauen und Frauenbilder in der europaeisch-juedischen Presse von der Aufklaerung bis 1945. 1010 Dorotheerg.11, Eintritt frei > Freitag, 12.10. Literaturhaus, 19h, Buchpraes. Frigga Haug: Rosa Luxemburg und die Kunst der Politik. 1070 Zieglerg.26a Amerlinghaus, 19h, Symposium bis 13.10. ab 10h: Oktoberrevolution 1917: Toter Hund - oder Bezugspunkt fuer antikapitalistische Politik? Podiumsdis. mit Helmut Dahmer, Fritz Keller, Hermann Dworczak, Michael Proebsting. 1070 Stiftg.8 Wien Museum, 19h, Nacht des AUGUSTIN, mit Fritz Ostermayr, Stimmgewitter Augustin, Thomas Maurer, Max Nagel, Slavko Ninic, usw. Spenden fuer "Wiener Tafel". 1040 Karlsplatz Kardinal Koenig Haus, 19h, Vortrag u. Disk: Israel und Palaestina im Zusammenprall der Zivilisation. 1130 Kardinal Koenig Platz 3, Lainzer Strasse 138 7stern, 20h, Kabarett Andreas Burg: Ja - ehrlich. > Samstag, 13.10. Amerlinghaus, ab 10h Seminar zur Oktoberrevolution 1917, siehe Vortag Kulturverein Zwischenraum, 9,45 Treffpunkt Haltestelle der U 1 Kaisermuehlen-VIC: 5 km Wanderung durch die LOBAU, Mittagessen im Roten Hiasl, Anm. bei Fam. Riedl Tel. 333 10 30 Linz, Friedenswerkstatt, ab 14h Vollversammlung. Waltherstr.15 > Montag, 15.10. Alte Schmiede, 19h, Gedenkabend fuer Fred Wander mit Lesungen etc.. 1010 Schoenlaterng.9 > Dienstag, 16.10. Aktionsradius Augarten, 19,30: Essen und Trinken mit Bert Brecht: Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral. 1200 Gaussplatz 11 Kosmos Theater, 20,30, Ladies Night - Kuenstlerinnen praesentieren sich. 1070 Siebensterng.42 > Donnerstag, 18.10. ESRA, 19,30, Theater: Gluecksthals Rueckkehr - das kollektivtheater unterstuetzt mit dieser Auffuehrung das Projekt "Steine der Erinnerung". Heute findet un Esra auch die Eroeffnung der Ausstellung: Weg der Erinnerung durch die Leopoldstadt.. 1020 Tempelgasse 5 7stern, 19,30, Benjamin Turecek: Auferstanden - das Politkabarett. 1070 Siebensterng.31 Gruene Bildungswerkstatt, 10h, Workshop mit Elmar Altvater/FU Berlin: Europaeische Union - Supermacht fuer Demokratie und Menschenrechte? Teilnahme kostenlos, Anm: becksteiner2000 at gmx.at, Tel. 526 91 12 Szene Wien, 20h, FEST der Gruen-Alternativen Jugend Wien - 15 Jahre GAJ-Wien. 1110 Hauffgasse > Samstag, 20.10. Uni-Campus Altes AKH, ehem.Kapelle, 10 bis 14h.: Symposium: Oesterreich auf dem Weg in Militaerbuendnisse? 1090 Spitalgasse 2-4/Hof 2 > Sonntag, 21.10. Juedischer Friedhof Waehring, Eingang 1180 Schrottenbachgasse/UStation Nussdorferstrasse - Richtung 19.Bezirk. Ab 10 Uhr Fuehrung mit der Historikerin Tina Walzer. Veranst. der Gruenen Wien, Waehring und Doebling Salzburg, Bildungszentrum St.Virgil, 10-18h, Symposium: Klimawandel - nein danke! Atmokraft - ja bitte? Infos www.nuclear-free.com > VORSCHAU Politische Bildungsreise vom 26. bis 28. Oktober: Das gruene Freiburg - die Stadt mit dem ersten Gruenen Oberbuergermeister. Infos Gruene Akademie Steiermark, bildungsreisen@ gruene-akademie.at und Tel. 0316/82 25 57-0 ============================================== Neonazis gegen "Judendemo" in Wien von "Cafe Critique" ============================================== Von der Homepage des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (www.doew.at): Neues von ganz rechts - September 2007 Neonazis gegen "Judendemo in Wien" Eine für 30. September geplante Kundgebung anlässlich der drohenden iranischen Atombewaffnung und der Geschäfte österreichischer Firmen mit dem Mullah-Regime erregt den Zorn von Neonazis: Im Heimatschutz-Forum aus dem Umfeld des Bundes Freier Jugend (BFJ) weist ein "Heimdall" unter dem Titel "Judendemo in Wien" auf die Kundgebung hin. Ein User mit dem bezeichnenden Nickname "Brandsatz" fragt dann, ob man "Gegenaktivitäten" setzen solle. Daraufhin schlägt "Heimdall" vor, die "Palitücher aus[zu]packen und Antiimps [zu] unterstützen". Die Neonazis planen offenbar, an der Gegenkundgebung des antiimperialistischen und pro-islamistischen ArbeiterInnenstandpunktes teilzunehmen. "Brandsatz" regt darüber hinaus an, den Kundgebungsort und die Umgebung mit den Nazi-Aufklebern "Finger weg vom Iran!" zuzupflastern. Ein Kommentar dazu findet sich auf Instant Coffee, dem Blog von Café Critique: http://cafecritique.priv.at/blog/2007/09/22/wiener-mischung-2/ Unter http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=18901 findet sich ein Interview mit Stephan Grigat über das geplante Iran-Symposium, die Kundgebung und die antiimperialistische Gegenkundgebung in Wien, das im Morgenradio von Radio Dreyeckland Freiburg gesendet wurde. Kundgebung Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs! Gegen das Atomprogramm des Iran und seine österreichischen und europäischen Förderer! Es geht um Israel - und um den Restbestand politischer Vernunft! Sonntag, 30. September 2007 18 Uhr Stephansplatz in Wien Veranstaltet von Café Critique und der Israelitischen Kultusgemeinde Die islamische Republik Iran - Analyse einer Diktatur Symposium 29./30. September 2007 Campus der Universität Wien, Altes AKH Samstag, 19.00: Hörsaal D, Hof 10,13 Sonntag, 10.00 : Hörsaal C1, Hof 2 (Alserstraße/Spitalgasse, Straßenbahn 5, 33, 43, 44) Veranstaltet von Café Critique und Scholars for Peace in the Middle East/Austria (Bitte planen Sie Zeit für Einlasskontrollen ein und nehmen einen Ausweis mit.) Rückfragen: cafe.critique at gmx.net oder 0676 720 55 45 weitere Informationen: http://www.cafecritique.priv.at http://www.stopthebomb.net ____________________________ unsubscribe: cafe.critique at gmx.net ____________________________ Café Critique Verein für Gesellschafts- und Kulturkritik Wickenburggasse 16/5 A-1080 Wien Tel.: 0043 676 720 55 45 Fax: 0043 1 406 81 54 19 Email: cafe.critique at gmx.net Web: http://www.cafecritique.priv.at Blog: http://blog.cafecritique.priv.at ============================================== [kanalb.at] kanalB.at video: Table Bed Chair webmaster at kanalB.org ============================================== titel des videoclips: Table Bed Chair --: - beschreibung: Table Bed Chair ist ein low-budget Dokumentarfilm über die HausbesetzerInnen-Szene Amsterdams. In Kombination mit Einblicken in die impulsive Geschichte der BesetzerInnen, nimmt der Film die außerordentliche gesetzliche Situation der Niederlande sowie ausgeprägte autonome Strukturen und gebräuchliche Praktiken unter die Lupe. ---: - kategorie: film ----: - clip: http://austria.kanalb.org/clip.php?clipId=1876 --------------: - laenge: 30:41 min team: Robert Hack, Jakob Proyer, Jakob M. Kubizek, Peter Sihorsch, Stefan Deisenberger team_homebase: http://table-bed-chair.tk/ erstellt: 2007-09-25 format: ogg datenmenge: 227 MB -------------: - weitere informationen: http://table-bed-chair.tk/ ---------: - weitere clips zum thema freiraeume erkaempfen: http://austria.kanalb.org/topic.php?clipId=121 ----------------: - video-player download: http://austria.kanalb.org/videoplayer.php -----------------: - kanalB ersetzt herkoemmliches fernsehen: http://austria.kanalb.org _______________________________________________ clips_kanalb_at mailing list clips_kanalb_at at kanalB.org http://kanalB.org/cgi-bin/mailman/listinfo/clips_kanalb_at ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== GegenStandpunkt 3-07 von GegenStandpunkt at gmx.at ============================================== 3-07 soeben erschienen Aus dem Inhalt: Noch ein aufstrebender "Global Player": Indien will Wirtschafts- und Weltmacht werden "Die größte Demokratie der Welt" - das ist nicht nur das stolze Selbstverständnis der indischen Nation. Die ganze westliche Welt erkennt wohlwollend an, dass sich der dortige Staat seit seiner Unabhängigkeit den freiheitlichen Herrschaftsprinzipien verschrieben hat. Und wenn die Gutachter aus den Mutterländern der Demokratie einen Blick auf die Elendszustände in Indien werfen, dann bleibt ihnen das Lob keineswegs im Halse stecken. Grassierende Armut ist kein Einwand gegen die demokratische Herrschaft, sondern Beweis, wie schwer sich der indische Staat mit ihrer Bekämpfung tut. Ganz anders als im Fall China, wo Bauernarmut und Wanderarbeiterelend eindeutig gegen das Herrschaftssystem sprechen und beweisen, dass dieses System trotz seiner Bekehrung zum Kapitalismus eben immer noch eine "menschenrechtsverletzende Diktatur" ist. Lob im einen und Vorbehalt im anderen Fall entspringen demselben parteilichen Blick auf die Ambitionen dieser beiden Aufsteigernationen. Der Dem okratie-Bonus Indiens steht dafür, dass die kapitalistischen Hauptmächte nach wie vor darauf setzen, dass sie dort mit ihren Interessen erfolgreich zum Zuge kommen und die aufstrebende Macht ohne "Regimewechsel" ordnungspolitisch einbinden können. Das aber ist nicht die Rolle, welche die weltgrößte Demokratie zu spielen gedenkt - nicht ökonomisch, nicht politisch, nicht strategisch. =================== "US-Hypothekenkrise: Trockene Märkte, geschlossene Fonds, nervöse Anleger" Der Welterfolg einer neuen Technik finanzkapitalistischer Selbstbefriedigung macht weltweit Ärger Ein paar Tausend US-amerikanische Hauskäufer geraten mit der Bezahlung ihrer Hypothekenschulden in Rückstand, und rund um den Globus erzittert die globalisierte Geschäftswelt, geraten Gr`çؘ[šÙ[ˆ[ˆYHÛ@mme, droht eine Liquiditätskrise, die von den Notenbanken der 1. Welt mit einer Viertelbillion frischer Euros und Dollars in Schach gehalten werden muss? Das kann doch wohl nicht wahr sein! Ist es auch nicht! Die Kommentare, die diese unheilvolle Kette als Folge von "ungesunden" "Übertreibungen", "Fehlern" und "Blauäugigkeiten" eines an sich ehrenwerten Gewerbes kritisieren, geben mit diesen Ausführungen zu erkennen, dass sie über die Geschäfte einer Branche handeln, die den gängigen Vorstellungen zuwiderlaufen, bei deren Wachstum ginge es um ordentliches Produzieren und um mit Krediten in Gang gebrachte Warengeschäfte. Es handelt sich um eine verselbständigte Sphäre des Geschäftemachens, die mit der rechtfertigenden Behauptung, in erster und letzter Instanz seien die dort getätigten Transaktionen, die spekulative Vermehrung von Finanztiteln und Anlageobjekten eine begrüßenswerte (Finanz-)Dienstleistung, gründlich aufräumt. Die täglich bilanzierten Wertzuwächse - und jetzt umgekehrt: Einbrüche und Zusammenbrüche von Vermögenswerten - resultieren nicht aus den Leistungen, die der Kredit bei Betriebserweiterungen, Rationalisierungen, bei Ka ufen und Verkaufen erbringt oder eben nicht. Das, was da an Vermögen wächst und in die Krise gerät, entspringt umgekehrt aus der Macht der Banken, die Abhängigkeit des kapitalistischen Wirtschaftens von dem bei ihnen versammelten Geld der Gesellschaft für eigene Geschäftszwecke auszunutzen: Sie rechnen sich die Schulden, die alle Welt bei ihnen macht, und die Erträge, die das für sie abwirft, als Vermögen an, das sich verlässlich vermehrt, und gründen darauf eine Spekulation auf wachsende Erträge, die wiederum als wachsende Wertpapiervermögen zu Buche schlägt. Mehr zu Methoden, Begriff und Konsequenzen dieses ehrenwerten Geldgewerbes im Artikel. ============== Erhältlich u.a.: Bücherzentrum, Mariahilferstraße 1c, 1060 Wien Frick, Schulerstraße 1-3, 1010 Wien Winter, Landesgerichtsstraße 20, 1010 Wien Kuppitsch am Campus, Alserstraße 4, 1090 Wien Bartalszky, Währingerstraße 26, 1090 Wien www.gegenstandpunkt.com www.gegenargumente.at ============================================== WIK-VB begrüßt Gemeinderatsresolution gegen Rassismus und Islamophobie von "Nasila Berangy" ============================================== WIK-VB begrüßt Gemeinderatsresolution gegen Rassismus und Islamophobie = Wien (OTS) - Das WIK-Vernetzungsbüro nimmt mit Freude und Genugtuung zur Kenntnis, dass sich der Wiener Gemeindrat in einer Resolution am 20. September 2007 mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP gegen die Stimmen der FPÖ klar und deutlich gegen jegliche Formen von Rassismus und Islamophobie ausgesprochen hat. Dieses eindeutige politische Zeichen der überwältigenden Mehrheit der Mitglieder des Wiener Gemeinderates ist eine klare Ablehnung von Hass und Verhetzung. Besonders für die Angehörigen von Minderheiten stellt diese Willensäußerung des Wiener Gemeinderates eine wichtige Ermutigung dar. Wir sehen uns durch diese Resolution in unserer stets vertretenen Haltung, Konflikte ausschließlich im Geiste der Toleranz sowie wechselseitiger Achtung friedlich zu lösen, ausdrücklich bestätigt. WIK-Vernetzungsbüro hofft, dass die Maßnahmen für die Umsetzung dieser Resolution nicht lange auf sich warten lassen. Für den Vorstand Mag. Alexis Neuberg - Obfrau-Stv. des WIK-VB Rückfragehinweis: Nasila Berangy Tel.: 01 - 606 41 29 oder Mailto: info at wik-vernetzungsbuero.at *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT *** OTS0089 2007-09-24/11:41 241141 Sep 07 __ Nasila Berangy PR und Medien WIK-Vernetzungsbüro Margaretengürtel 96/4/1A 1050 Wien Tel.: 01 - 606 41 29 Mobil: 0699 - 1 606 41 22 Fax.: 01 - 966 34 45 E-Mail: info at wik-vernetzungsbuero.at www.wik-vernetzungsbuero.at ============================================== Iran: Revolutionsgarden relativieren den Holocaust von Café Critique ============================================== http://debatte.welt.de/kolumnen/73/periskop/37888/iran+revolutionsgard en+relativieren+den+holocaust Iran: Revolutionsgarden relativieren den Holocaust von Wahied Wahdat-Hagh, Kolumnist für WELT DEBATTE 14.09.2007 - 08.00 Uhr Seit Jahren sind Holocaust-Leugner wie Robert Faurisson angesehene Gäste der iranischen Medien. Nicht nur der iranische Präsident, sondern auch die Revolutionsgarden, die immerhin das iranische Atomprogramm kontrollieren, relativieren den Holocaust. Ein anonymer „Holocaust-Experte“ der Wochenzeitschrift der iranischen Revolutionsgarden, Sobhe Sadeq, schreibt seit einigen Wochen eine Kolumne gegen die Argumente einer persischsprachigen Website des israelischen Außenministeriums, das über den Holocaust aufklären will. Vorweg die Anti-Argumente des Pasdaran-Autors sind revisionistisches antisemitisches Gift für das Bewusstsein der Leser dieser Zeitschrift. Pasdaran: „Das Märchen des Holocaust erfunden“ Der Pasdaran-Experte fängt mit einem Vorurteil an: „Die Juden wollen immer den Anschein erwecken, bescheiden zu sein.“ Um aber die Weltöffentlichkeit zu überzeugen, dass sie ein Recht auf einen eigenen Staat hätten, würden sie sich nicht allein auf ihre Verfolgungsgeschichte beziehen. Die Juden hätten mit „Lügengeschichten unbegründete Behauptungen aufgestellt, wonach sechs Millionen Juden ermordet worden seien.“ Sie hätten „das Märchen des Holocaust“ erfunden. Die Juden hätten mit Hilfe von „Pressure Groups die westlichen Staaten unter Druck gesetzt, damit sie jedem Denker, der es wagt dem Holocaust zu widersprechen, mit harten Methoden entgegentreten.“ Selbstverständlich bezieht sich der Revolutionsgardist auf den iranischen Präsidenten: „Dr. Ahmadinejad hat im letzten Jahr das Märchen des Holocaust thematisiert und damit den Weltzionismus erschüttert.“ Er habe damit erreicht, dass die Weltöffentlichkeit endlich an „diesem Holocaust-Märchen zweifelt.“ „Im zweiten Weltkrieg ging es nicht um die Vernichtung der Juden“ Sobhe Sadeq schreibt, dass es falsch sei zu behaupten, dass ein Ziel des Zweiten Weltkrieges die Vernichtung der Juden gewesen sei. Kurz und bündig erklärt das Organ der Pasdaran, dass „überhaupt keine Beweise und Dokumente dafür existieren,“ dass die Juden vernichtet werden sollten. Die Dimensionen des zweiten Weltkrieges seien viel größer gewesen. Man könne nicht „die expansiven Ziele von Hitler unberücksichtigt lassen“ und den Konflikt auf den Holocaust reduzieren. „Die Juden haben für die Feinde Deutschlands spioniert“ Die „deutsche Regierung“ habe stets „sensibel“ auf die Juden reagiert, weil diese „für die Feinde Deutschlands spioniert hätten.“ Die Juden seien daher eine „objektive Gefahr für Deutschland“ gewesen. Um den systematischen Massenmord an die Juden zu relativieren, geht die Zeitung auf die Kriegsleiden ein: Dabei seien im zweiten Weltkrieg allein 20 Millionen Russen gestorben, die viel mehr Mitleid verdient hätten, als die Menschen in der „erfundenen Holocaust-Geschichte.“ „Die Juden wollten nur Reparationszahlungen kassieren“ Die „Zionisten“ hätten nach dem Ende des zweiten Weltkriegs den „Hass der Alliierten gegen die Deutschen genau erkannt“ und daher Reparationszahlungen gefordert. Die Juden hätten die „Niederlage Deutschlands im Krieg“ ausgenutzt, um mit „geringstem Druck den größten finanziellen Vorteil zu erlangen.“ „Die Juden hatten einen positiven und einen negativen Einfluss auf die deutsche Wirtschaft“ Der Pasdar-Experte weiß, dass die „deutschen Juden besondere Berufe in der Wirtschaft“ hatten. „34 Prozent der Juristen in der deutschen Hauptstadt, 43 Prozent der Ärzte, 31 Prozent der Lehrkräfte an den philosophischen Fakultäten der Hauptstadt waren Juden gewesen,“ weiß der Revolutionsgardist. Zudem sei „57,3 Prozent der deutschen Industrie im Jahr 1903 in jüdischem Besitz gewesen.“ Die Textilindustrie hätte sogar zu 60 Prozent den deutschen Juden gehört. Zudem hätten die Juden die meisten privaten Banken kontrolliert und die Börse beherrscht. Die deutschen Juden hätten „sowohl positiven als auch negativen Einfluss auf die deutsche Wirtschaft“ gehabt. Positiv sei die „Zusammenarbeit der zionistischen Juden mit Hitler gewesen.“ Es habe sogar viele jüdische Mitglieder in der NSDAP gegeben. Die Juden hätten aber auch negative Einflüsse auf die deutsche Wirtschaft und Politik ausgeübt. Die deutschen Juden seien an „Drogengeschäften, Schmuggel und sexuellen Verbrechen“ beteiligt gewesen.“ Und sogar im Koran seien die Juden als „Lügner“ bezeichnet worden. In der Tat finden sich ähnliche Vorwürfe unter Sure 5 des Koran, die aber kaum auf die deutschen Verhältnisse übertragen werden können. „Manche Juden wollten den Judenstern“ Die Aufteilung der deutschen Bevölkerung in Juden und Deutsche sei infolge einer „Vereinbarung der zionistischen Juden und der Nazis zustande gekommen. Es habe Juden gegeben, die das Tragen des Judensterns befürwortet haben, weil sie als Juden anders sein wollten als die anderen. Und warum gab es KZs in Osteuropa? Die Tatsache, warum die meisten Arbeitslager nicht in Deutschland waren, belege doch, dass Juden in Deutschland mit den Nazis zusammen gearbeitet haben. Die Tatsache, dass die „Juden in Berlin auch nach 1945 sehr mächtig sind“, beweise auch „ihre Zusammenarbeit mit Hitler.“ Max Nussbaum, Rabbiner in Berlin habe am 11.4.1953 gesagt, dass die „Juden 20 Mal stärker“ seien als in den 20er Jahren. All dies sei ein Beweis für die Zusammenarbeit der Zionisten mit Hitler. „Keine speziellen Konzentrationslager für die Juden“ Außerdem sei bisher nie behauptet worden, dass das „Dritte Reich spezielle Konzentrationslager für Juden errichtet hätte.“ Zwar habe die deutsche Regierung das Leben der Juden eingeschränkt“. Aber es sei früher üblich gewesen, dass während des „Krieges in den besetzten Ländern Konzentrationslager gebaut wurden.“ Prompt wird auch der Nationalsozialismus mit den USA gleichgesetzt. Die Amerikaner hätten doch auch in Abu Ghareib Konzentrationslager gebaut und den Irak besetzt. Der Pasdaran-Experte meint, dass „es wichtig ist zu wissen“, dass es die „Zwänge des zweiten Weltkrieges“ seien, die die Deutschen gezwungen haben im eigenen Land, aber auch in den „Ländern, die von Deutschland beherrscht wurden, Konzentrationslager zu bauen.“ Das Konzentrationslager in Treblinka habe eigentlich nur den Charakter eines „Transits“ gehabt. Von dort seien die Juden aus Polen in die Ukraine und nach Weißrussland gebracht worden. Nein, die iranischen Pasdaran wollen nichts von den Gaskammern in Treblinka wissen. Und das Konzentrationslager Bergen-Belsen sei erst 1943 gebaut worden, um die Kriegsgefangenen dort zu sammeln. Gegen Ende des Krieges sei daraus ein Konzentrationslager geworden. Die Nazis hätten das Ziel verfolgt, billige Arbeitskräfte zu beschäftigen und es sei überhaupt unlogisch, dass die Nazis gezielt die Juden vernichten wollten, im Gegenteil wollten sie möglichst „wenig Verluste“ haben. Ja, der iranische Pasdar verteidigt die Nazis. Nein, die „Nazis hatten keineswegs einen exakten Plan zur Vernichtung der jüdischen Eliten.“ Zumal „hohe Offiziere des Naziregimes Juden gewesen seien.“ „Es gab keine Gaskammern“ Weiterhin wird die Existenz von Gaskammern verleugnet. Der Pasdar stellt die Anzahl der getöteten Juden in Frage. Das könne doch gar nicht sein, dass 3 Millionen Juden in Wäldern oder in Stadien umgebracht worden seien. Zumal bisher überhaupt keine Dokumente gefunden worden seien, die einen Plan zur Vernichtung der Juden belegen würden. Der Autor stellt natürlich auch die Urteile der Nürnberger Prozesse in Frage. Die Behauptung von 6 Millionen ermordeten Juden gingen auf die Aussagen eines Dr. Wilhelm zurück. Dieser habe behauptet mit Adolph Eichmann im April 1944 gesprochen zu haben. Eichmann habe ihm eingestanden, dass vier Millionen Juden getötet und zwei Millionen gestorben seien. Diese Aussage sei der einzige Beweis gewesen. „Sie stellen Hitler wie einen Diktator dar“ Sobhe Sadeq zufolge waren „Hitlers Verbrechen nicht nur auf Antijudaismus und Rassismus beschränkt.“ Auf der Website des israelischen Außenministeriums würde „Hitler wie ein Diktator dargestellt werden,“ als ob er es nicht gewesen wäre. Aber der islamistische Ideologe der Sobhe Sadeq will die Existenz des Holocaust relativieren: Im Zweiten Weltkrieg habe die „Zahl der Getöteten insgesamt höher gelegen als die Zahl der Getöteten aller vormodernen Kriege zusammen gerechnet. Darüber hinaus gehörten die Getöteten zu sehr verschiedenen Völkern, Religionen und besaßen verschiedene Weltanschauungen. Es waren nicht nur Juden getötet worden. Außerdem können die Verbrennungsöfen oder der Arbeitszwang nicht die einzigen Ursachen gewesen sein, warum die Menschen starben, wie diejenigen meinen, die die Holocaust-Behauptungen aufstellen. Außerdem haben sehr genaue wissenschaftliche Forschungen von Experten ergeben, dass in den Konzentrationslagern keine tödlichen Gaskammern und auch keine komplizierten Instrumente zur Massentötung existierten.“ „Die Juden haben Hitler einen Krieg erklärt“ Die Wissenschaftler, gemeint sind die revisionistischen Antisemiten, sollen festgestellt haben, dass die Kapazität von Verbrennungsanlagen für Massenmord nicht ausreichte. In den Verbrennungsöfen würden „nur Leichen von Menschen verbrannt, die infolge von Hunger und Krankheit gestorben waren.“ Der Revolutionsgardist hat von seinen revisionistischen Vorbildern gelernt, dass zwar die Nazis durchaus „grausam gehandelt haben“, aber die „Juden seien infolge von „Unterernäherung, von chronischem Hunger und wegen der langen Märschen von den Konzentrationslagern bis zu den Arbeitsplätzen und an manche Krankheiten wie Malaria, blutigem Durchfall und insbesondere an Typhus gestorben.“ Und immer wieder wird betont, dass im Krieg nicht nur Juden getötet worden seien. Denn Hitler sei nicht nur antijüdisch und rassistisch eingestellt gewesen. „Viele Faktoren haben sein Verhalten gesteuert“, weiß der heimliche Hitler-Sympathisant. Und immer wieder wird die „Sensibilität der deutschen Regierung betont“, die doch „die Juden lediglich, wegen ihrer Spionagetätigkeit für die Feinde Deutschlands“ verfolgt haben. In den USA seien „die Deutschen, Italiener und Japaner ebenfalls als Feinde angesehen worden.“ Außerdem dürfe nicht vergessen werden, dass die „Juden Hitler schon im ersten Jahr seiner Amtsausübung als Kanzler eine Art Kriegserklärung geliefert haben.“ Die Zeitung Daily Express habe am 4. März 1933 von „einem Krieg einer Gruppe von Juden gegen Hitler“ berichtet. In diesem Bericht sollen die Juden sogar „von der Gefahr der rassistischen Vorstellungen von Hitler“ gesprochen haben. Außerdem sollen sie davon gesprochen haben, dass sich „14 Millionen Juden in einer nie zuvor da gewesenen Einheit gegen Hitler-Deutschland wehren werden.“ Jüdische Intellektuelle, die in Zeitungen und Zeitschriften leitende Funktionen gehabt hätten, sollen Hitler sogar kritisiert haben, empört sich Sobhe Sadeq. Kann etwa Tucholsky damit gemeint gewesen sein? Jedenfalls fragt Sobhe Sadeq wohl ganz bescheiden: „Aber warum erklärte die jüdische Elite einen Krieg gegen Hitler? Eine Erklärung dafür liefern einstimmig die Wissenschaftler, wonach die jüdischen Führer, die in Hitlers Apparat arbeiteten, mit Hitler einer Meinung waren. Der Konsens zwischen Hitler und einem Teil der Juden führte zu einer Spaltung der Juden. Zudem war dies ein Grund, warum die europäischen Juden begannen insbesondere nach Palästina zu emigrieren.“ Der Pasdar hat gelernt und erzählt es seinen Armeeangehörigen und dem iranischen Volk, dass Juden sogar in der SS gewesen waren. Darf heute die aufgeklärte Welt einer Armee, deren Eliteeinheiten mit einem solch giftigen ideologischen Gedankengut herangezüchtet werden, erlauben die Atombombe zu erlangen? ______________________________ 29./30. 9. 2007 Wien Die Islamische Republik Iran - Analyse einer Diktatur Symposium mit Andreas Benl, Stephan Grigat, Alex Gruber, Simone Dinah Hartmann, Matthias Küntzel, Kazem Moussavi, Fathiyeh Naghibzadeh, Gerhard Scheit und Wahied Wahdat-Hagh Campus der Universität Wien, Hörsaal D und C1 veranstaltet von Café Critique und Scholars for Peace in the Middle East – Austria 30. 9. 2007 Wien, 18:00 Stephansplatz Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs! Gegen das Atomprogramm des Iran und seine österreichischen und europäischen Förderer! veranstaltet von Café Critique und der Israelitischen Kultusgemeinde mit Beiträgen von Raimund Fastenbauer (B'nai B'rith), Simone Dinah Hartmann (Café Critique), Beate Klarsfeld (Söhne und Töchter der jüdischen Deportierten Frankreichs), Matthias Küntzel (Scholars for Peace in the Middle East), Benny Morris (Ben Gurion University Beer Sheva), Kazem Moussavi (Green Party of Iran), Ariel Muzicant (Israelitische Kultusgemeinde), Elisabeth Pittermann, Robert Schindel, Arie Talmi (Kibbutz Dan), Wolfgang Neugebauer (Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich) et. al. Infos: www.stopthebomb.net _____________ Neu: Stephan Grigat: Fetisch und Freiheit Über die Rezeption der Marxschen Fetischkritik, die Emanzipation von Staat und Kapital und die Kritik des Antisemitismus ça ira, Freiburg 2007, ISBN: 3-924627-89-4 400 Seiten, 22.00 * Erhältlich im Buchhandel oder direkt beim Verlag: ça ira Verlag 79098 Freiburg, Wilhelmstr. 15 Telefon: 0761.37 939, Fax: 0761.37 949 EMail: info at ca-ira.net, http://www.ca-ira.net _______________ Café Critique Verein für Gesellschafts- und Kulturkritik Wickenburggasse 16/5 A-1080 Wien Tel.: 0043 699 107 87 421 Fax: 0043 1 406 81 54 19 Email: cafe.critique at gmx.net Web: http://www.cafecritique.priv.at Blog: http://blog.cafecritique.priv.at Konto: Dr. Renate Göllner, Erste Bank Nr. 28660228600, BLZ 20111 BIC: GIBAATWW, IBAN: AT512011128660228600 ============================================== Die Seegrotte und ihre verdrängte Vergangenheit als Konzentrationslager von "flo at no-racism.net" ============================================== Fast alles scheint im Schaubergwerk Seegrotte in der Hinterbrühl (Niederösterreich) wichtiger zu sein, als ein angemessenes Gedenken an die Opfer des Konzentrationslagers, dass sich ebendort in den Jahren 1944/45 befand. Das Konzentrationslager in der Hinterbrühl war eines von vielen Nebenlagern des KZ-Mauthausen. Die Insassen, zum größten Teil politische Häftlinge, mussten in einem 24-Stunden Schichtdienst unter Tage am Bau von Flugzeugen für den NS-Staat mitwirken. Anfänglich waren etwa 800, später etwa 1800 Häftlinge in der Hinterbrühl. Das Konzentrationslager in der beschaulichen Villengemeinde im Bezirk Mödling, gilt als eines der grausamsten Nebenlager von Mauthausen. Es gibt Geschichten von Häftlingen, die sich aus Verzweiflung in den elektrischen Zaun der KZ-Anlage stürzten. Die Gesamtzahl der Opfer ist bis heute unbekannt. Gut dokumentiert sind lediglich die Ereignisse der letzten Kriegstage. Durch den erfolgreichen Vormarsch der Roten Armee Richtung Westen unter Druck gesetzt, befahlen die Nationalsozialisten die Auflösung des Nebenlagers in der Hinterbrühl und den Rückmarsch nach Mauthausen. Etwa 50 gehunfähige Gefange, die sich zu diesem Zeitpunkt in der Krankenstation des Konzentrationslagers befanden, wurden durch Benzininjektionen ermordet. Von den 1800 Menschen, die den Marsch nach Mauthausen antreten mussten, überlebten nur wenige. Schaubergwerk Seegrotte Heute ist das ehemalige Gipsbergwerk eine TouristInnenattraktion, die vor allem mit dem größten unterirdischen See Europas für sich wirbt. Auf den Führungen durch die stillgelegten Stollen, wird stolz auf den Umstand hingewiesen, dass hier der Disney-Film "Die drei Musketiere" gedreht wurde. Auch die Verehrung der heiligen Barbara durch die Bergleute wird an mehreren Stationen umfangreich behandelt. Die Tour endet mit einer Bootsfahrt auf dem See, untermalt mit einer romantischen Musik- und Lichtshow. In den Jahren 1944/45 war der See trocken gelegt. Der Grund des heutigen Sees, über den tägliche Boote mit nichtsahnenden TouristInnen ihre Runden drehen, war der Ort an dem die KZ-InsassInnen arbeiten mussten. Auf die hier durch Zwangsarbeit entstandenen Flugzeuge wird noch heute positiv Bezug genommen. "Der erste Düsenjäger der Welt" sei hier gebaut worden, wird den BesucherInnen der Seegrotte erzählt. Von wem und unter welchen Bedingungen bleibt im Dunklen. Auf ihrer Homepage schreiben die BetreiberInnen der Seegrotte lediglich, dass "2000 Arbeiter, darunter viele Zwangsarbeiter, (...) damit beschäftigt [waren], hier einen der ersten Düsenjäger der Welt zu produzieren - die Heinkel HE 162 'Salamander'". Ein ganzer Absatz wird ebenda der Trockenlegung des Sees, der Beheizung der Höhle und der Errichtung der "große[n], unterirdische[n] Flugzeugfabrik" gewidmet. Auch hier wird die Ermordung der Zwangsarbeiter nicht erwähnt. Auf die Spitze wird die Verdrängung in einer Filmdokumentation getrieben, die im Bergwerk zu sehen ist. Die Dokumentation schafft den Spagat, sich einerseits des Baus der Flugzeuge zu rühmen und andererseits die Geschichte des Konzentrationslagers und seiner Insassen zu verschweigen. "Der Film ist nur als eine kurze Information über die Seegrotte gedacht mit dem Focus auf die Zeit des Bergwerks", heißt es dazu von den BetreiberInnen der Seegrotte. Gedenktafel für Bombenopfer und KZ-Häftlinge Die Frage in welcher Form heute bei TouristInnen-Führungen auf die Geschichte der Seegrotte von 1938 bis 1945 Bezug genommen wird, beantworten die BetreiberInnen des Schaubergwerks so: "Es wird erwähnt, dass die Seegrotte von 1944-1945 beschlagnahmt wurde. Die Geschichte wird bei jeder Führung ausführlich erklärt." Weiters wird auf "eine Gedenktafel mit Blumenschmuck und Kerzen" hingewiesen, die sich in der Seegrotte befindet. Darauf ist in deutscher, englischer und italienischer Sprache eingraviert: "Zum Gedenken an die KZ-Häftlinge und Kriegsgefangenen, die in der Zeit 1944/45, als die Seegrotte unter der nationalsozialistischen Diktatur beschlagnahmt war, hier Zwangsarbeit leisten mussten." Unter dieser Gedenktafel ist eine zweite - etwas kleinere - Tafel angebracht. Auf ihr ist folgendes zu lesen: "35 Menschen verloren beim Bombenangriff auf das damalige Flugzeugwerk Seegrotte ihr Leben." Auch hier wird die Ermordung des Großteils der Häftlinge - sei es durch Benzininjektionen oder durch den Todesmarsch Richtung Mauthausen - verschwiegen. Durch die Zusatztafel wird zudem suggeriert, dass es sich bei den Opfern des Bombenangriffs ebenfalls um KZ-Häftlinge handle. Dies ist jedoch falsch. Auf Nachfrage bei den Seegrotten-BetreiberInnen bekommen wir die Auskunft, dass es ausschließlich Zivilpersonen der Ortschaft Hinterbrühl waren, die beim besagtem Bombenangriff ums Leben kamen. Die Geschichte, die mit den Gedenktafeln erzählt wird, beginnt damit, dass in der Seegrotte 1944/45 KZ-Häftlinge als Zwangsarbeiter eingesetzt wurden und endet mit dem unterschwelligen Hinweis, dass es für die Bevölkerung der Hinterbrühl im Krieg auch nicht leicht gewesen sei. Die Ermordung der Häftlinge wird auch hier verschwiegen. Denn nur durch das Verschweigen des Unsagbaren kann die unhaltbare Gleichsetzung von zivilen Bombenopfern und über Monate und Jahre gequälte und brutal ermordete KZ-Häftlinge inhaltlich aufrechterhalten werden. Aufarbeitung und Verdrängung In den 80er Jahren thematisierten SchülerInnen aus Baden die braune Vergangenheit der Hinterbrühl. Nur wenige Gehminuten vom Ausgang der Seegrotte entfernt, befindet sich auf einem Teil des ehemaligen KZ-Arreals seit 1989 eine Gedenkstätte. Sie wurde - gegen große Widerstände aus der Gemeinde - vom früheren Pfarrer der Hinterbrühl initiert. Mitinitiartor und bis heute in Sachen Gedenkstätte aktiv ist Heinz Nußbaumer, Mitarbeiter des ORF-Magazins "Kreuz & Quer" und davor u.a. Pressesprecher von Kurt Waldheim. Den meisten BesucherInnen der Seegrotte bleibt jedoch sowohl die frühere Existenz des Konzentrationslagers als auch die gegenwärtige Gedenkstätte verborgen. Von den BetreiberInnen der Seegrotte wird in den Führung nicht auf die Gedenkstätte eingegangen und auch an anderen wichtigen Plätzen in der Gemeinde Hinterbrühl gibt es keinen Hinweis, geschweige denn einen Wegweiser. Gut versteckt hinter hohen Bäumen und dichten Sträuchern, liegt die KZ-Gedenkstätte an der Johannesstraße. Der Holzpfeil, der auf den Eingang der Gedenkstätte aufmerksam machen soll, wird wohl kaum jemandem der/die mit dem Auto daran vorbeifährt auffallen. Nach den bisherigen Erfahrungen mit der Gedenkkultur im Ort, drängt sich der Eindruck auf, dass dieser Umstand den meisten Menschen hier durchaus recht ist. Auch die offiziellen VertreterInnen der Gemeinde drücken sich um die Aufarbeitung der mörderischen Aspekte ihrer Ortsgeschichte herum. Auf der offiziellen Homepage ist zu den Ereignissen zwischen 1938 und 1945 lediglich zu lesen, dass die Hinterbrühl zu "Groß-Wien" eingemeindet wurde und damit ihre -Eigenständikeit verlor. Weder die Zwangsarbeiter noch das Konzentrationslager wird erwähnt. Die von einer ÖVP-Liste regierte Gemeinde verweigerte die Beantwortung einer E-Mail Anfrage zu diesem Teil ihrer Homepage. KZ-Gedenkstätte geschändet Dass auf diesem Boden manch braunes Pflänzchen wächst, ist nicht verwunderlich. Schon zweimal wurde die KZ-Gedenkstätte von einschlägigen AktivistInnen geschändet. In der Nacht auf den 19. Januar 2004 sägten unbekannte TäterInnen eine Gedenktafel um und besprühten einen Gedenkstein mit dem Wort "Lüge". Am 21. Jänner 2007 wurde die Holztafel, die an der Straße auf die Gedenkstätte hinweist, mittels Brandbeschleuniger angezündet. Neugestaltung der Seegrotte ist notwendig! Die Kritik am derzeitigen Umgang mit der Vergangenheit der Seegrotte, läuft letztlich auf die Forderung nach einer kompletten Neugestaltung des heutigen "Schaubergwerk Segrotte" hinaus. Es kann nicht sein, dass den Pferden, die ihr Leben unter Tage verbringen mussten und dadurch erblindeten in größerem Umfang gedacht wird als Menschen, die zur Schwerstarbeit gezwungen, gequält und ermordet wurden. Die heutigen BetreiberInnen müssen sich der Vergangenheit der Seegrotte stellen und daraus Konsequenzen für die heutige Präsentation des Schaubergwerks ziehen. Der Fokus ist auf die Geschichten der ermordeten ZwangsarbeiterInnen zu richten. Die Flugzeuge müssen im Kontext ihrer Erzeugung, dem Zweck ihrer Herstellung und der Ermordung des Großteils ihrer Erbauer präsentiert werden. Ebenso sollte die KZ-Gedenkstätte Teil des Programms der Seegrotte sein und den BesucherInnen im Rahmen der Führungen gezeigt werden. Die derzeitige Form des Gedenkens durch die weiter oben kritisierten Gedenktafeln im Bergwerk sollte überdacht werden. Statt sich stolz zu rühmen, dass in ihren Räumlichkeit der Film "Die drei Musketiere" gedreht wurde, sollten sich die BetreiberInnen der Seegrotte Gedanken darüber machen, was eine derartige Verwendung eines ehemaligen Konzentrationslagers über die eigene Gedenkkultur aussagt. Nicht zuletzt an den BetreiberInnen der Seegrotte läge es auch, sich für die Erichtung einer Gedenk- und Informationsstätte im Zentrum der Hinterbrühl stark zu machen, wo sich bis heute lediglich ein Kriegerdenkmal befindet, auf dem den Soldaten der Wehrmacht gedacht wird. Fotos von der Seegrotte sowie der KZ-Gedenkstätte unter http://no-racism.net/image/2268/ ============================================== Europas Pride-Veranstalter tagten in Stockholm: HOSI-Wien- Mitarbeiter Kurt Krickler in EPOA-Vorstand wiedergewählt von Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ============================================== Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 25. September 2007 Europas Pride-Veranstalter tagten in Stockholm: HOSI-Wien-Mitarbeiter Kurt Krickler in EPOA-Vorstand wiedergewählt Vom 20. bis 23. September 2007 tagte in der schwedischen Hauptstadt der europäische Dachverband der Veranstalter von Lesben- und Schwulenparaden, EPOA (European Pride Organisers Association). Dabei wurde die Lizenz für EuroPride 2010 an Warschau vergeben. Dieser "europäische" Pride wird seit 1992 jedes Jahr in einer anderen Stadt durchgeführt, 2001 war er etwa in Wien. Dieses Jahr war Madrid an der Reihe, nächstes Jahr wird EuroPride in Stockholm stattfinden, für 2009 bekam Zürich bereits im Vorjahr den Zuschlag. 2010 wird EuroPride dann erstmals in einer osteuropäischen Stadt abgehalten, was insofern von großer Bedeutung ist, als die Gay-Pride-Paraden in Osteuropa in den letzten Jahren immer wieder mit Schwierigkeiten, behördlichen Verboten oder Angriffen rechtsradikaler und religiöser GegnerInnen zu kämpfen hatten. Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien, die seit 2003 die Wiener Regenbogenparade veranstaltet, ist die einzige österreichische Mitgliedsorganisation der EPOA. HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler, der seit 2004 als Menschenrechtskoordinator Mitglied des EPOA-Vorstands ist, wurde in Stockholm in dieser Funktion neuerlich bestätigt. Rückfragehinweis: Kurt Krickler, Generalsekretär, Tel. 0664-5767466 Christian Högl, Obmann, Tel. 0699-11811038 office at hosiwien.at, www.hosiwien.at ZVR-Nr.: 524 534 408 ============================================== [rso_news] Dalai Lama/Demo Zürich/Drexler-Turnier/Termine von RSO - Revolutionär Sozialistische Organisation ============================================== RSO-Newsletter Nr. 12 ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 1. Die wahre Welt des Dalai Lama 2. RSO-Flugblatt zur BauarbeiterInnen-Demo in Zürich 3. Bericht vom dritten Franz-Drexler-Sportturnier 4. RSO-Termine: "GATS und Privatisierungen" / "Klassenkampf in Griechenland" (mit Gast aus Athen) ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 1. Kindesmissbrauch und Giftgas - Die wirkliche Welt des Dalai Lama In westlichen Medien wird der 14. Dalai Lama gerne als Friedensapostel und Menschenfreund dargestellt, der selbstlos die Interessen der TibeterInnen gegenüber China vertritt. Doch die Realität sieht anders aus. Lhamo Dhöndup, der spätere 14. Dalai Lama, kam 1935 im Dorf Takster zur Welt. Seine Familie dürfte relativ wohlhabend gewesen sein, obwohl er ausdrücklich betont, daß sie nicht zur Adelsschicht gehöre. Sein Lebensweg war ihm eigentlich schon vorgezeichnet, gab es doch bereits früh eigentlich untrügliche Zeichen seiner Bestimmung. So habe laut seiner Mutter der kleine Lhamo von Anfang an nur am oberen Tischende sitzen wollen und nur seiner Mutter gestattet, seine Eßschale zu berühren, in der Nacht vor seiner Geburt seien ihr im Traum außerdem zwei blaue Drachen erschienen. Ausgestattet mit so eindeutigen Vorzeichen, war der Rest eigentlich nur mehr Formsache. 1938 wurde Klein-Lhamo offiziell als Reinkarnation des fünf Jahres zuvor verstorbenen 13. Dalai Lama anerkannt. Das Leben zur Zeit der Geburt des Dalai Lama wird in einer (autorisierten) Biographie paradiesisch geschildert. „Die Bewohner von Lhasa, ob arm oder reich, sind alle sehr friedlich. (...) Selbst die Bettler von Lhasa brauchen ihrem Gewerbe nur morgens ein paar Stunden nachzugehen um sich ihr tägliches Brot zu beschaffen. Am Abend sind sie alle selig betrunken. (...) Niemand muß sich allzusehr ins Zeug legen, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen.". Der Dalai Lama selbst ergänzt, es sei „der fortwährende Einfluß des Buddhismus" gewesen, der eine „Gesellschaft des Friedens und der Harmonie" hervorgebracht habe. „Wir waren schlicht und einfach glücklich". Soweit die Darstellung des Dalai Lama und seiner BewundererInnen. Doch wie sah die Realität aus? Mary Craig etwa beschreibt in ihrem Buch "Tears of Blood - A Cry for Tibet" (das keineswegs Dalai Lama kritisch ist, im Gegenteil, es ist mit einem Vorwort des Dalai Lama versehen) die tibetische Gesellschaft so: „Es war eine mittelalterliche Feudalgesellschaft. Der tibetanische Bauer war ohne Zweifel Eigentum seines Herrn, egal, ob er Staatseigentum, klösterliche Anwesen oder den Boden einer der etwa zweihundert großen aristokratischen Familien bebaute. Als Gegenleistung für ein kleines Stück eigenes Land musste er ein gewisses Pensum abarbeiten. Den größten Teil seines Ertrags musste er seinem Herrn abliefern, für sich und seine Familie konnte er kaum das Nötigste behalten. Der Grundbesitzer durfte nicht nur die Höhe der Pacht nach Belieben festlegen, sondern auch drakonische Strafen verhängen, sollte der Bauer seinen Forderungen nicht nachkommen." Heinrich Harrer, Freund des Dalai Lama und ehemaliger SS-Mann, beschreibt die tibetische Gesellschaft so: „Die Herrschaft der Mönche in Tibet ist einmalig und läßt sich nur mit einer strengen Diktatur vergleichen." Harrer beschreibt einen bestimmten Fall. Ein Mann hatte in einem Tempel eine Butterlampe gestohlen. Ihm wurden „öffentlich die Hände abgehackt und sein verstümmelter Körper in eine nasse Jakhaut eingenäht. Dann liess man die Haut trocknen und warf ihn in die tiefste Schlucht." Neben „VerbrecherInnen" hatten es Frauen im Tibet der Lamas besonders fein. Eine Frau durfte bei Ehebruch von ihrem Mann straflos getötet werden. Kein Wunder eigentlich bei näherer Betrachtung der am häufigsten verwendeten Bezeichnungen für Frauen: Kyemen ("mindere Geburt"), Tobmema ("die ohne Samen") oder Tsandenma ("die mit Beschränkungen Behaftete"). Alles Karma Auch das tibetische Strafrecht zeichnete sich durch besondere Liberalität aus. Bis weit ins 20. Jahrhundert hinein war die öffentliche Auspeitschung, das Abschneiden von Gliedmaßen, das Ausstechen der Augen und das Abziehen der Haut bei lebendigem Leibe üblich. In den fünfziger Jahren, berichteten amerikanische Journalisten, dass erst auf ihre Intervention eine Gruppe von Gefangenen, denen öffentlich Nasen und Ohren abgeschnitten werden sollen, zu 250 Peitschenhieben „begnadigt" wurden. Der Autor Colin Goldner erklärt den religiösen Hintergrund dieser Form der Bestrafung, die im - in westlichen Alternativkreisen so beliebten – Buddhismus liegt: „Da Buddhisten die Tötung eines Lebewesens prinzipiell untersagt ist, wurden Delinquenten oftmals bis nahe an den Tod herangeführt und dann ihrem Schicksal überlassen. Starben sie nun an den Folgen der Tortur, war dies durch ihr eigenes Karma bedingt." In dieser streng religiösen Gesellschaft wurde aber nicht nur das Strafrecht karmisch begründet. Goldner erklärt: „Wie in der Hindu-Gesellschaft Indiens bestand auch in Tibet eine strenge Hierarchie aus Kasten, einschließlich einer Kaste der ,Unberührbaren´ [Anm.: bis in das 20. Jahrhundert hinein gab es sogar Formen von Sklaverei]. Privilegierte beziehungsweise benachteiligte Lebensumstände wurden erklärt und gerechtfertigt durch die buddhistische Karma-Lehre, derzufolge das gegenwärtige Leben sich allemal als Ergebnis angesammelten Verdienstes respektive aufgehäufter Schuld früherer Leben darstellt." Doch am entlarvendsten ist die Aussage von Ernst Schäfer, der mehrmals Expeditionen nach Tibet organisierte. Schäfer, seit 1933 SS-Mitglied, erklärte, „es leuchtet viel Wesensverwandtes auf, so daß man meinen möchte, die Kulturkreise müßten schon zu einer früheren Zeit in inniger Verbindung gestanden sein". Lamas und Nazis Diese Sympathie des Nazis Schäfer für die Diktatur der Lamas beruht durchaus auf Gegenseitigkeit. Denn das Verhältnis des Dalai Lama zum Nationalsozialismus lässt – freundlich formuliert – Fragen offen. In einer Verteidigung seines Freundes Harrer erklärte er 1998 in einem Playboy-Interview: „Natürlich wußte ich, dass Heinrich Harrer deutscher Abstammung war - und zwar zu einer Zeit, als die Deutschen wegen des Zweiten Weltkriegs weltweit als Buhmänner dastanden. Aber wir Tibeter haben traditionsgemäß schon immer für Underdogs Partei ergriffen und meinten deshalb auch, daß die Deutschen gegen Ende der vierziger Jahre von den Alliierten genügend bestraft und gedemütigt worden waren. Wir fanden, wir sollten sie in Ruhe lassen und ihnen helfen". Bereits 1939 wurde eine SS-Delegation offiziell empfangen, über den Inhalt der Gespräche wird bis heute Stillschweigen bewahrt. Klar ist jedenfalls, daß manche hochrangigen Nazis ein starkes okkult-esoterisches Interesse an Tibet hatten und sich etwa die Idee eines Reiches von Atlantis-Überlebenden in Tibet zusammenphantasierten. Dabei bezogen sie sich unter anderem auf die Theosophin Helena Blavatsky, eine der esoterisch-rassistischen Vorläuferinnen der Nazis. Blavatsky, Begründerin der Wurzelrassenlehre, deren Höhepunkt die Arier seien, meinte unter anderem, die Jüdinnen/Juden seien „abnormes und unnatürliches Bindeglied zwischen der vierten und fünften Wurzelrasse". Mit der internationalen Theosophen-Bewegung pflegt der Dalai Lama übrigens bis heute regen Kontakt, eine Neuausgabe des Blavatsky-Buches "Die Stimme der Stille" erhielt sogar ein Vorwort des Dalai Lama. Vertreibung aus dem Paradies 1950, kurz nach dem Sieg Maos in China 1949, marschierte die chinesische Armee in Tibet ein. Anfänglich begeisterte sich der Dalai Lama durchaus für den Maoismus und erklärte sich selbst zum halben Marxisten. Doch 1959 war es mit der Koexistenz zu Ende, der Dalai Lama ging ins Exil. Hintergrund des Einmarsches Chinas war ein eminentes Interesse an der geostrategisch bedeutenden Region. Die Tibet-Frage hängt zusammen mit dem langen Grenzstreit zwischen Indien und China, mit dem erbitterten Konflikt zwischen Pakistan und Indien insbesondere hinsichtlich Kaschmirs, und mit umfassenderen strategischen Fragen, die mit dem Kampf um das Öl und die Mineralien in Zentralasien in Verbindung stehen. Es gelang den chinesischen StalinistInnen jedoch nicht, eine stabile gesellschaftliche Grundlage für ihre Herrschaft zu schaffen. Die religiösen und kulturellen Fragen behandelte Peking ausnahmslos ignorant, chauvinistisch und bürokratisch. Die chinesische Politik war nicht in der Lage, soziale Ungleichheit, Armut und kulturelle Rückständigkeit zu überwinden. China versuchte daher, durch eine Kombination aus brutaler Unterdrückung und Anbiederung an den tibetanischen Buddhismus seine eigene, offiziell sanktionierte Lama-Hierarchie zu schaffen. Folge davon sind die oft recht skurril anmutenden Streitigkeiten zwischen China und dem Dalai Lama um die jeweils rechtmäßigen Reinkarnationen verstorbener Würdenträger. Im Kampf um Tibet waren die Lamas dabei durchaus nicht zimperlich, das öffentliche Bekenntnis des Dalai Lama zum Pazifismus entpuppt sich als leere Phrase. Nachdem China Tibet unter seine Kontrolle genommen hatte, finanzierte und trainierte die CIA, mit Unterstützung der Lamas, Tibeter zwecks Spionage- und Guerilla-Aktivitäten. Zwar bestreitet der Dalai Lama, um sein Image als Mann des Friedens nicht zu gefährden, jede direkte Beteiligung, doch sein älterer Bruder Gyalo Thondup stand im Zentrum dieser Operationen. „Mitte der sechziger Jahre", so die US-Zeitschrift Newsweek, kostete die Tibet-Operation Washington jährlich 1,7 Millionen Dollar. Davon entfielen 500.000 $ als Unterstützung auf die in Nepal stationierten Guerilleros und 180.000 $ auf den Dalai Lama." Nach Washingtons Annäherung an Peking 1972 ging die offene Unterstützung für den Dalai Lama und die tibetanische Guerilla zu Ende. Newsweek zitiert den Dalai Lama: „Sie [die CIA] hatten so getan, als ob ich nach meiner Ankunft in Indien mit großer Unterstützung würde rechnen können. Es ist eine traurige, eine sehr traurige Geschichte". Das Image als Friedensapostel, der sogar den Friedensnobelpreis verliehen bekommen hat, erscheint also zumindest als zweifelhaft. Buddhismus Der Buddhismus wird im Westen oft als sehr sympathische Religion gesehen, die ohne Staatskirche und zentrales Oberhaupt auskommt. Zahlreiche Prominente, etwa Richard Gere, Sharon Stone, David Bowie, Sting, Tina Turner oder auch Hubert von Goisern gehören zum Buddha-Fanclub und sind teilweise auch in der Free-Tibet-Szene zu finden. Der Buddhismus besteht aus vier Hauptrichtungen, eine davon wird vom Dalai Lama repräsentiert, der eine gottähnliche Reinkarnation ist, die gleichzeitig absolute weltliche Gewalt hat. Richtungsstreitigkeiten zwischen diesen vier Richtungen werden teilweise durchaus handgreiflich ausgetragen und enden schon mal im Krankenhaus oder sogar auf dem Friedhof. Auch in größerem Rahmen werden buddhistische Sekten teilweise äußerst gewalttätig. Die japanische Aum-Sekte Shoko Asaharas machte 1995 weltweit von sich reden, als sie einen Giftgasanschlag in der Tokioter U-Bahn verübte. Weniger bekannt ist, daß Asahara ein enger Verbündeter des Dalai Lama ist, von dem sich dieser bis heute nicht distanziert hat. Im Gegenteil, er bezeichnete ihn noch nach dem Anschlag als seinen „Freund, wenngleich nicht unbedingt einen vollkommenen". Die Rituale des Lama-Buddhismus scheinen auch nicht eben sympathisch oder appetitlich. In einem Tantratext werden Mädchen ab dem achten Lebensjahr als Sexualgefährtin-nen propagiert. Kinder sollten dabei vor dem Geschlechtsverkehr mit etwas Honig oder Süßigkeiten beschenkt werden, ältere Mädchen könne man mit Wein gefügig machen. Im Übrigen ginge es durchaus in Ordnung, Mädchen, die sich weigern, zum Sex zu zwingen. Die Lamas sind dabei wählerisch, Frauen ab Ende dreissig werden als "Hundeschnauze, Schakalfratze, Saugfresse" bezeichnet. Daneben nehmen Tantra-Adepten regelmäßig gewisse Substanzen zu sich. Konkret handelt es sich um die fünf Arten von Fleisch (Stier, Hund, Elefant, Pferd, Mensch) und die fünf Arten von Nektar (Kot, Gehirn, Sexualsekret, Blut, Urin). Nähere Auskunft wird von Vertrauten des Dalai Lama übrigens verweigert. Im Gegensatz zur offiziell propagierten Enthaltsamkeit dürften die meisten hochrangigen tibetischen Lamas auch geheime sexuelle Beziehungen haben, die nicht gerade auf der Gleichwertigkeit der PartnerIn-nen beruhen. Dabei sind aber nur Frauen angesprochen, Homosexualität ist – laut Dalai Lama im Playboy – „Fehlverhalten" und zieht entsprechend schlechtes Karma auf sich. Eine amerikanische Psychotherapeutin, die mit einer Vielzahl von betroffenen Frauen arbeitete, meinte, dass alle von ihr betreuten Frauen alle sich zum Sexualobjekt degradiert gefühlt. Das Aufkommen der Begeisterung für Buddhismus, Dalai Lama und sonstige fernöstliche Heilslehren ist trotz diverser Unappetitlichkeiten (die ja öffentlich kaum bekannt sind) eigentlich nicht unverständlich. In einer Gesellschaft, die von Individualismus durchdrungen ist, sucht so manche/r eine individuelle Lösung für seine/ihre Ängste und persönlichen Krisen. Der tibetanische Buddhismus bietet nicht nur einen exotischen Lebensstil, sondern verkündet auch die geistige Erlösung des Individuums aus eigener Kraft. Darüber hinaus rechtfertigt der Buddhismus Gleichgültigkeit und Tatenlosigkeit angesichts von Leid, Armut und sozialer Ungleichheit mit der reaktionären Lehre, dass die Welt eben so beschaffen sei und dass der/die Einzelne aufgrund seiner/ihrer Untaten in früheren und heutigen Reinkarnationen selbst Schuld an seinem Leiden trage. Doch letztlich bleibt das, was wir über den Dalai Lama schreiben könnten, zweitrangig, schliesslich können wir gewöhnliche Erdenmenschen ihn kaum richtig erfassen. Die Aufklärung erfolgt durch Gerhardt Schuster, den wissenschaftlichen Leiter der letztjährigen Ausstellung „Geheimnisvolle Welt des alten Tibet" auf der Schallaburg/NÖ. Seine Beschreibung der Künste der Lamas: „Das Schreiten über glühende Kohlen, das Berühren glühenden Eisens, ohne sich zu verbrennen, ja selbst die oft geübte Praxis, den eigenen Körper mit einem Schwert zu durchbohren, ohne die geringste Verletzung davonzutragen." Darüber hinaus hätten sie die Kunst beherrscht, durch die Luft zu fliegen sich an verschiedenen Orten gleichzeitig zu zeigen und konnten die eigene Lebensspanne gleich auf mehrere hundert Jahre verlängern. Noch Fragen? Quellen (unter anderem): Victor und Victoria Trimondi - "Der Schatten des Dalai Lama - Sexualität, Magie und Politik im tibetischen Buddhismus"; Colin Goldner - "Dalai Lama - Fall eines Gottkönig"; Kult um Okkultismus, (jungle world - Nr. 17/2001); Die schmuddelige Politik des tibetanischen Buddhismus (www.wsws.org) ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 2. RSO-Flugblatt zur BauarbeiterInnen-Demo in Zürich Am Samstag, den 22. September fand in Zürich eine BauarbeiterInnen-Demonstration statt. Mit mehr als 17.000 Menschen auf der Straße war dies die größte ArbeiterInnen-Mobilisierung in der Schweiz seit sehr langer Zeit. Die GenossInnen der RSO Zürich verteilten auf der Demo ein Flugblatt, auf dem folgender Text zu lesen war: DAS FUNDAMENT FÜR DEN SOZIALISMUS LEGEN STATT DEN BAUFÄLLIGEN KAPITALISMUS RENOVIEREN HELFEN! Es ist uns allen ja längst zur Gewohnheit geworden, dass einschneidende Veränderungen auf dem Rücken der Arbeiterklasse ausgetragen werden. Aber mit der Kündigung des LMV lässt man die Leute in der Luft hängen, die auf dem Bau Tag für Tag ihre Gesundheit riskieren und dafür sorgen, dass wir alle ein Dach über dem Kopf und eine gute Infrastruktur haben. Nach der Kündigung des Landesmantelvertrags (LMV) per 30. September 2007, befinden sich die ArbeitnehmerInnen im Bauhauptgewerbe praktisch im ungeschützten Zustand (es gelten nur noch die sehr bescheidenen gesetzlichen Mindestbestimmungen für Arbeitsverträge). Konkret würde dies bedeuten, dass es keine verbindlichen Mindestlöhne mehr gibt, der obligatorische 13. Monatslohn entfällt, die Ferienzeit auf 4 Wochen reduziert und dafür die wöchentliche Arbeitszeit um 9.5 Stunden erhöht werden könnten. Auch wenn die Vertreter des Schweizerischen Baumeisterverbandes beteuern, dass sich auch nach der Vertragskündigung nicht das Geringste ändern würde, werden sie allein schon aufgrund der internationalen Konkurrenz ihre neuen Spielräume ausschöpfen MÜSSEN - abgesehen davon: warum einen Vertrag kündigen, den man angeblich sowieso einhalten will?! Dagegen gilt es nun mit allen Mitteln Widerstand zu leisten, denn was auf dem Spiel steht sind nicht nur die Arbeitsbedingungen - und letztlich die Arbeitsplätze - auf dem Bau, sondern die Lage der gesamten schweizerischen Arbeiterklasse. Mag so momentan noch die Verteidigung der Sozialpartnerschaft im Vordergrund stehen, wird man sich auf längere Sicht doch einen anderen Weg suchen müssen: das sogenannte "goldene Zeitalter" nach dem II. Weltkrieg, in dem sich sowohl das Kapital als auch die Arbeiterklasse (mit Hilfe der Gewerkschaften) besser stellen konnte, ist unwiderbringlich vorbei. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit ist die Welt nun beinahe durchkapitalisiert, das erschliessen neuer Absatz- und Investitionsmärkte gestaltet sich zunehmend schwieriger, die Verteilungsspielräume werden enger. Vor diesem Hintergrund müssen sich die Gegensätze zwischen Kapital und Arbeit in den nächsten Jahren fast zwangsläufig zuspitzen. Die grundsätzliche Frage, wer eigentlich die Macht hat im Produktionsprozess wir bald wieder auf der Tagesordnung stehen. Und zumindest theoretisch ist diese Frage leicht beantwortet: ein Kapitalist ohne ArbeiterInnen schafft kein Produkt. Wozu aber braucht der / die ArbeiterIn im Produktionsprozess den Kapitalisten? Wie, wenn nicht durch seine ArbeiterInnen wird und bleibt der Kapitalist überhaupt Kapitalist? Wie aber kann die Arbeiterklasse ihre Macht auch ausspielen? Widerstand, Demonstrationen und Streiks sind nur ein erster, allerdings wichtiger Schritt. Denn daraus erwächst das Gefühl der Stärke in der Einheit. Und jede(r) einzelne kann an seinem Arbeitsplatz etwas dafür tun: kann Grenzen abbauen zwischen verschiedenen Nationalitäten, Geschlechtern, Religionen, Produktionsstandorten usw. Der Satz ist alt, aber wahr: NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK! Wir von der Revolutionär Sozialistischen Organisation solidarisieren uns mit Eurem Kampf und laden Euch dazu ein, mit uns über weitere Möglichkeiten des Widerstands zu diskutieren. ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 3. Bericht vom 3. Franz-Drexler-Sportturnier Am Sonntag, den 16. September, fand auf der Donauinsel in Wien-Floridsdorf auf Einladung der Revolutionär Sozialistischen Organisation (RSO) das 3. Franz-Drexler-Sportturnier statt. Bei schönem Spätsommerwetter waren über 60 Genoss/inn/en gekommen. Neben der RSO nahmen auch die Sozialistische LinksPartei (SLP), die Sozialistische Alternative (SOAL) und die "Perspektiven" teil. Die Wettbewerbe wurden in einer ausgesprochen solidarischen und geselligen Stimmung abgehalten. Die RSO versucht, das Sportturnier als Veranstaltung der revolutionären Linken zu etablieren, als eine Veranstaltung, die die Traditionen der Arbeiter/innen/sportbewegung aufgreift. Benannt ist das Turnier nach Franz Drexler, einem führenden Aktivisten des österreichischen Trotzkismus von den 30er bis in die 60er Jahre. Drexler, der noch in den 90er Jahren in einer der beiden RSO-Vorläuferorganisationen, der AGM, organisiert war, war auch ein begeisterter Arbeiter/innen/sportler und als solcher bis 1934 Mitglied bei den Wehrturnern, der Eliteeinheit des Republikanischen Schutzbundes (der sozialdemokratischen Parteiarmee); genaueres findet sich unter http://www.agmarxismus.net/stellungnahmen/Franz%20Drexler.htm . Folgende Prinzipien der Arbeiter/innen/sportbewegung sollen den Geist der Franz-Drexler-Sportturniere prägen: I. Anders als beim bürgerlichen Sportbetrieb soll nicht die Konkurrenz im Vordergrund stehen, sondern die gemeinsame und solidarische körperliche Betätigung. II. Anders als beim bürgerlichen Sportbetrieb sollen nicht Spitzenleistungen hervorgehoben werden, sondern die Teilnahme von möglichst vielen gefördert werden. III. Anders als beim bürgerlichen Sport- und Kulturbetrieb soll die Trennung zwischen Sport- und Kunststars einerseits und den Konsument/inn/en und Fans andererseits aufgehoben und durch die gemeinsame Aktivität von möglichst vielen ersetzt werden. IV. Anders als die Verdummungs- und Verhetzungsfunktion des bürgerlichen Sportes soll die Arbeit/innen/sportbewegung letztendlich eine körperliche, vor allem aber auch geistige Übung für den kollektiven Kampf sein, also die Solidarität und den Zusammenhalt der Aktivist/inn/en der proletarischen Bewegung stärken. Aus diesen Prinzipien leiten wir einige Konsequenzen ab, etwa ein flaches Punktesystem. Das heißt, dass die besten Leistungen mit nicht viel mehr Punkten belohnt werden als die anderen, dass es für alle Leistungen Punkte gibt. Es lohnt sich also, möglichst viele Teilnehmer/innen aufzubieten oder auch mit mehreren Teams anzutreten. Außerdem haben wir bei den Ballsportbewerben auf Schiedsrichter/innen verzichtet, was sehr gut funktioniert hat. Nach dem Sieg der AGM im Jahr 2005 und von AGM/AL im Jahr 2006 hat diesmal die SLP das Turnier gewonnen. Bis zum nächsten Turnier ist der Franz-Drexler-Wanderpokal jetzt im Besitz der SLP. Wir gratulieren den Genoss/inn/en und bedanken uns bei allen Teilnehmer/inne/n für das gute Gelingen der Veranstaltung. Für diejenigen, die es interessiert, die Ergebnisse im Einzelnen: 3000m-Lauf der Männer: 1. Platz RSO, 2. Platz RSO, 3. Platz SLP 3000m-Lauf der Frauen: 1. Platz RSO, 2. Platz SLP, 3. Platz SLP Fußball der Männer: 1. Platz Perspektiven, 2. Platz RSO, 3. Platz SLP Fußball der Frauen: 1. Platz SLP, 2. Platz gemischtes Team Zielwerfen: 1. Platz SLP, 2. Platz RSO, 3. Platz SOAL und Perspektiven Seilziehen: 1. Platz SLP, 2. Platz SOAL, 3. Platz SLP Ballsport "Touch Down": 1. Platz RSO, 2. Platz SLP, 3. Platz SOAL Sudoku: 1. Platz Perspektiven, 2. Platz SLP, 3. Platz SLP Staffellauf Frauen: 1. Platz SLP, 2. Platz RSO, 3. Platz SOAL Staffellauf Männer: 1. Platz RSO, 2. Platz SLP, 3. Platz RSO ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 4. RSO-Termine ------------------- Veranstaltung der RSO Wien Nord: GATS und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen (verschoben von letzter Woche) Di, 25.09.07 Wien, 19:00 Uhr, Piwnica, Jägerstraße 38 (U6 Jägerstraße) ------------------- Veranstaltung der RSO Wien Süd/West: Klassenkampf in Griechenland Christos Nomidis von der griechischen trotzkistischen Organisation OKDE/Ergatiki Pali berichtet über die griechischen Wahlen, die Streiks des letzten Jahres und die Betriebsarbeit der OKDE Mi, 26.09.07 Wien, 19:00 Uhr, Berfin, Siebensterng. 46 (U3 Neubaugasse) ============================================== Verfassung/Recht: Uni-Institut kritisiert killing speed der Verfassungsreform von "akin" ============================================== akin-Pressedienst. Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 25. September 2007; 16:57 ********************************************* Verfassung/Recht: > "Volkabstimmung ueberlegenswert" Uni-Institut kritisiert killing speed der Verfassungsreform Am 17.September endete die Begutachtungsfrist fuer die aktuelle Tranche der von der Bundesregierung betriebenen Verfassungsreform. Besonders auffaellig ist dabei die Stellungnahme des Institus fuer Oeffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre an der Uni Innsbruck. Denn die dortigen StaatsrechtlerInnen sind nicht nur, was den Inhalt der Reform angeht, eher skeptisch, sondern vor allem mit der Vorgangsweise der Bundesregierung: "Im Entwurf sind zahlreiche Verfassungsaenderungen vorgesehen, die inhaltlich teilweise als massiv zu bezeichnen sind und, anders als das Wahlrechtsreformpaket, auch nicht auf einen einzigen Reformbereich beschraenkt sind. Abgesehen von diesen im Folgenden zu behandelnden inhaltlichen Bedenken, faellt zunaechst der unguenstige Zeitpunkt (Sommer) fuer eine Begutachtung auf, der mit einer allzu knappen Frist gekoppelt ist. Geschwindigkeit ist hier kein erheblicher Faktor: So ging der Totalrevision der Schweizerischen Bundesverfassung sogar ein 35-jaehriger Reformprozess voraus." Schliesslich ginge es ja nicht mehr um geringfuegige Anpassungen: "Allzu weit gehende Abweichungen oder Neuerungen im Verhaeltnis zu den Ergebnissen des Oesterreich-Konvents (wie etwa der ,Justizanwalt´) scheinen in diesem Lichte bedenklich und muessten umso mehr einer moeglichst breiten und zeitlich angemessenen Diskussion unterzogen werden." Salamitaktik Vor allem aber sind die VerfasserInnen nicht gluecklich mit dieser "schleichenden Gesamtaenderung der Bundesverfassung". Denn Politik und Verfassungsdienst haetten ja schon angekuendigt, dass dies erst nur ein Teil eines Gesamtvorhabens sei: "Die Methode tranchenartiger Verfassungsaenderungen [erschwert] es den begutachtenden Stellen und Personen, einen Ueberblick ueber die gesamte Tragweite der Aenderungen zu gewinnen. Es liegt kein Gesamtreformkonzept vor, zu dem Stellung genommen werden koennte. ... Waehrend nach dem Mandat des Oesterreich-Konvents ... die Bauprinzipien der Bundesverfassung `aufrecht bleiben sollten´, die damals beabsichtigte Verfassungsreform also keine Gesamtaenderung der Bundesverfassung herbeifuehren sollte, stellt sich nunmehr durchaus die Frage, inwiefern der vorliegende Entwurf entweder fuer sich allein oder aber im Zusammenwirken mit der bereits erlassenen Wahlrechtsreform sowie weiteren zu erlassenden "Reformpaketen" gesamtaendernd wirken koennte. Massgeblich beruehrt werden dadurch jedenfalls das demokratische, bundesstaatliche und gewaltenteilende Prinzip." Elitarisierung Die StaatsrechtlerInnen kommen zu dem Schluss, dass der Verfassungsrechtsdiskussion die Breite fehle. Es sollte "ueberlegt werden, inwiefern eine Verfassungsreform dieses Ausmasses, selbst wenn sie nur eine `betraechtliche´ Teilaenderung darstellt, einer fakultativen Volksabstimmung zugefuehrt werden sollte. In der bisherigen Genese des Verfassungsreformprozesses zeigt sich doch eine deutliche `Elitarisierung´ der Diskussion, die zunaechst vom 70-koepfigen Konvent, sodann von dem weit kleineren Kreis des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Berichtes des Oesterreich-Konvents und zuletzt von der nochmals verkleinerten, fuer den jetzigen Entwurf verantwortlichen Expertengruppe gefuehrt wurde. Auch wenn der Entwurf gegebenenfalls noch einem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren unterzogen werden wird, stellt sich die Frage, inwiefern nicht auch die stimmberechtigten oesterreichischen StaatsbuergerInnen im Falle einer, wie sich abzeichnet, doch jedenfalls massgeblichen Aenderung direkt einbezogen werden sollten." (akin) Download der kompletten Stellungnahme: http://www.parlament.gv.at/pls/portal/docs/page/PG/DE/XXIII/ME/ME_00094_42/imfname_086455.pdf Saemtliche offizielle Stellungnahmen zum Ministerialentwurf: http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=908,6614640&_dad=portal&_schema=PORTAL ============================================== Notizen: Panks in the City, Rodungen in Mariahilf, WWWebtip, akin-Pause von "akin" ============================================== akin-Pressedienst. Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 25. September 2007; 17:04 ********************************************* Notizen: > Panks in the City Wer zaehlt noch die Hausbesetzungen, die die Initiative Pankahyttn schon besetzt hat? Wir haben den Ueberblick verloren. Sonst meistens ignoriert, schafften die Hyttnpanka es aber diesmal in "Standard", "Krone" und "Oesterreich" -- denn sie besetzten in der noblen Wiener Innenstadt in der Weihburggasse 30 ein ehemaliges Arbeitsamtsgebaeude. Wieder nur symbolisch, denn an ein Halten des Hauses war natuerlich nicht zu denken, doch dem Vernehmen nach haben sie doch die Nacht dort verbringen koennen. Symbolisch auch deswegen, da es darum ging, die zustaendige Sozialstadtraetin Sonja Wehsely daran zu erinnern, dass sie ihnen bis Ende September ein Haus versprochen habe, um darin ein selbstverwaltetes Wohn-, Kultur- und Sozialprojekt zu etablieren. ### * > Rodungen in der Hirschengasse Eine Unterschriftenliste, die derzeit nach Angaben der Initiatoren fleissig von der unmittelbaren Nachbarschaft im "Planquadrat" Wien 6, Hirschengasse/Gumpendorferstrasse/ Liniengasse unterschrieben werde, wendet sich gegen Folgendes: "In einem weitlaeufigen, idyllisch begruenten Innenhof, der als Naherholungsraum fuer die angrenzenden Haeuser dient, droht die teilweise Rodung und radikale Zusammenschneidung der Altbaumbestandes. Die Verwaltung des Hauses 1060, Hirschengasse 6, angetrieben von 2 bis 3 Hausparteien, die sich durch die Baeume gestoert fuehlen, will den Baumbestand so weit wie moeglich reduzieren." Wer an der U-Liste interessiert ist, wende sich an: Klaus Khittl, Hirscheng. 6/8, 1060 Wien, Tel. 0699 1172 2415 ### * > WWWebtip: http://www.heise.de/tp/r4/umfrage/index.shtml "Welche Religion ist die gefaehrlichste?" fragt "Telepolis" an obiger URL. Der Hintergrund: "Das Erscheinen der deutschen Uebersetzung von Richard Dawkins religionskritischem Buch `The God Delusion´ und die Ereignisse um gewaltbereite Islamisten haben die Debatte ueber die Gefaehrlichkeit von Religion angefacht. Sind religioese Vorstellungen tatsaechlich eine Bedrohung? Und wenn ja: Welche Religion ist dann die gefaehrlichste?" Das vorlaeufige Ergebnis nach rund 5000 Votings zeigt, dass die vorgegebene Antwortmoeglichkeit "Alle Religionen sind gefaehrlich und sollten verboten werden" mit 30% bislang die meisten Praeferenzen der Community bei dieser Umfrage erhielt. Eindeutige Voten fuer einzelne Religionen folgen erst danach. Am gefaehrlichsten sind demnach "Der Glaube an Geld, Zins und Schuld" (20%) und "Der Glaube an Umfragen und ihre Ergebnisse" (16%). Erst danach folgt die ersten sich selbst als solche definierenden Religionen: Islam (15%) und Scientology (6%). Das Christentum und der Glaube an das "Geistige Eigentum" lagen zu Redaktionschluss am Montag abend ex aequo bei 5%. Dass die Bedrohung durch Diskordianismus (der Kult um die Goettin der Zwietracht) immerhin noch von 2% als die groesste angesehen wird, zeigt nicht nur eindeutig die hohe Seriositaet dieser Umfrage auf, sondern belegt auch wie weit das Meinungsspektrum in dieser Frage bereits aufgesplittet ist. -br- * > Eine Woche Pause Am 2.Oktober ist wieder so ein von uns frei erfundener Feiertag. Wir gedenken da in stiller Besinnung aller sozialdemokratischen Seelen, die ihre Wuerde am Schlachtfeld der Pragmatik verloren haben. So ein Gedenktag war schon lange mal angebracht, daher begehen wir ihn dieses Jahr erstmals und machen erst wieder am 9.Oktober eine akin. ### ============================================== Moderne Zeiten/BRD/Debatte: Rechtsstaat 2.0 von "akin" ============================================== akin-Pressedienst. Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 25. September 2007; 17:17 ******************************************* Moderne Zeiten/BRD/Debatte: Rechtsstaat 2.0 Warum Vorratsdatenspeicherung kein Problem fuer den Rechtsstaat, sondern der Rechtsstaat das Problem ist. * Nachfolgender Flugblatt-Text bezieht sich auf einen Aufruf zu einer Demo in Deutschland zum Thema Ueberwachungsstaat, aber auch ganz allgemein auf die diesbezuegliche deutsche Debatte; eine Debatte, die hierzulande kaum gefuehrt wird, wenn nicht gerade der Verfassungsgerichtshofspraesident das Wort ergreift. Der Diskussionsansatz dieses Debattenbeitrages ist aber auch fuer oesterreichische Verhaeltnisse nicht irrelevant: * Um es gleich mal vorweg zu nehmen. Auch wir finden das Abhoeren von Handys oder das Installieren von Trojanern auf unseren Rechnern scheisse. Dagegen finden wir es begruessenswert, wenn sich Leute gegen Ueberwachung und Repression wehren. ABER: noch viel begruessenswerter faenden wir es, wenn die Leute, die sich wehren, das mit vernuenftigen Argumenten machten. Vernuenftige Argumente haben wir allerdings im Vorfeld der heutigen Demonstration nur wenige gehoert und einige dieser Argumente, die uns nicht so recht gefallen wollen, werden wir im folgenden kritisch wuerdigen. Das Buendnis Freiheit statt Angst ruft zur Demo unter anderem mit folgendem Satz auf: "Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Ueberwachung der gesamten Bevoelkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalitaet, kostet Millionen von Euro und gefaehrdet die Privatsphaere Unschuldiger." [ www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/125/116/lang,de/] Zur ersten Behauptung des Satzes: Dass die zunehmende Erfassung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalitaet bietet, halten wir fuer ein sehr schwaches Argument. Soll das bedeuten, dass wenn die zunehmende Erfassung einen groesseren Schutz vor Kriminalitaet boete, dann haette man auch kein Problem mit der zunehmenden Ueberwachung? Die Frage nach dem geeigneten Schutz vor Kriminalitaet stellt sich uns nicht und wir wollen auch nicht am wechselseitigen Zitieren irgendwelcher wissenschaftlicher Untersuchungen teilnehmen, die jeweils Entgegengesetztes behaupten. Die Befuerworter der Ueberwachung winken mit Zahlen, die Gegner winken mit anderen Zahlen zurueck - unerquicklich. Beiden Lagern (BuergerrechtlerInnen und Politik) ist gemein, dass sie Kriminalitaet als Faktum voraussetzen, sich darueber einig sind, das nicht zu wollen und dann lediglich mit unterschiedlichen Rezepten aufwarten. Dass der Staat mit seiner Definition dessen, welche Handlungen und Willensinhalte kriminell sind, erstmal ordentlich in das Leben seiner Untertanen eingreift und damit vorgibt, was Privatleben und Freiheit des einzelnen ist, ist fuer die BuergerrechtlerInnen kein Problem. Sie stellen sich Privatsphaere als etwas Vorstaatliches vor, das der Staat zu schuetzen und zu respektieren habe, in das er aber nicht eingreifen duerfe. Vor der Kriminalitaet soll aber dann bitte doch schuetzen, woran sich zeigt, dass die VerfasserInnen des Aufrufs Kriminalitaet ebenfalls als etwas quasi Vorstaatliches voraussetzen. Aber: Kriminalitaet kann halt alles und nichts sein. Was Kriminalitaet ist, ist eine politische Entscheidung und somit eine Frage der Mehrheitsverhaeltnisse im Parlament. Irgendwann wirst Du kriminalisiert, weil Du Dich der Verschluesselungstechnologien bedienst, die der Staat illegalisiert hat (wie in anderen Laendern bereits geschehen). Ueberlegst Du dann immer noch, was verbesserter Schutz vor Kriminalitaet sein koennte? Wir wuerden uns lieber mal Gedanken machen, was in dieser Gesellschaft die Voraussetzungen sind, die immer wieder notwendig Kriminalitaet produzieren und an denen was zu veraendern. Wenn man die Noete und Prinzipien, die dauerhaft Kriminalitaet produzieren erkennt und abschafft, dann muss sich auch nicht mehr darueber streiten, welche Massnahmen vor Kriminalitaet schuetzen koennten. In einer Gesellschaft, in der das Ueberleben an Eigentum und Geld haengt, ist es keine Ueberraschung, dass Diebstahl und Raub an der Tagesordnung sind. Gelegentlich - wie im Falle der organisierten Kriminalitaet, die wie alle anderen Unternehmen auch Geld verdienen will - wird aus Raub, Diebstahl oder Mord gar ein eintraegliches, wenn auch riskantes Geschaeft. Die Strafen des Staates verhindern eben keine Kriminalitaet, sondern liefern den Buergern den Preis, mit dem sie zu kalkulieren haben. Aber auch jenseits materiell motivierter Verbrechen faellt uns an der Kriminalitaet nur der gesellschaftlich hergestellte Irrsinn auf: Liebesbeziehungen werden qua Ehe staatlicherseits so geregelt, dass den Partnern ein Recht auf Liebe garantiert wird. Bei Untreue des Partners/der Partnerin verblasst die Trauer ueber den Seitensprung oft vor der als viel schwerwiegender empfundenen Pflichtverletzung des anderen. Bis zum blutigen Eifersuchtsdrama ist es da nicht mehr weit. Effizienz als Kriterium Zweitens: "Vorratsdatenspeicherung kostet viel Geld." Stimmt, dass wird keiner leugnen. Vom Geld reden die Befuerworter der Speicherung doch auch staendig: Der volkswirtschaftliche Schaden zum Beispiel eines terroristischen Anschlags in Deutschland verursacht viel horrendere Kosten. Sobald man einmal mit der Geldfrage anfaengt, hat man sich schon ordentlich auf die Kalkulationen der Herren und Damen PolitikerInnen eingelassen. Und wenn einem das Geld wirklich wichtig ist und man sich in volkswirtschaftlichen Rechnungen ueben will, dann kann eine Vorratsdatenspeicherung tatsaechlich billiger sein als der Zusammenbruch einer nationalen Wirtschaft. Schwieriges Terrain also. Aehnlich wie bei der Frage nach verbessertem Schutz vor Kriminalitaet geht es den UnterstuetzerInnen des Aufrufs an dieser Stelle lediglich um quantitative Abweichungen vom erwuenschten Zustand. Zu teuer statt genau richtig. Auf die Idee, dass es dem Staat in Fragen Sicherheit um das Geld nicht schade ist, kommt da keineR. Stattdessen erinnern sie die Damen und Herren PolitikerInnen daran, dass man das Geld doch viel vernuenftiger ausgeben koennte - fuer die Armen oder so. Ganz bestimmt waere das schoener, aber eben auch weltfremd. Der demokratische Staat findet die Versorgung seiner Buerger noch nicht mal mit Luxus, sondern nur mit den elementarsten Guetern schlicht nicht so wichtig, wie die Sicherheit seines Territoriums und die uneingeschraenkte Anerkennung seines Gewaltmonopols. In Fragen der Souveraenitaet ist die Demokratie extrem unflexibel, da versteht sie keinen Spass und langt entsprechend zu: mit Repression und Kosten. Der Grund fuer diese praktische Ruecksichtslosigkeit ist, dass es beim Terrorismus oder der Organisierten Kriminalitaet um eine Souveraenitaetsfrage geht, worauf ein demokratischer Staat allergisch bis prinzipiell reagiert. Der Staat sieht nicht (nur) seine politischen Programme beeintraechtigt, sondern sich selbst in seiner Existenz. Deshalb sollen die TerroristInnen nicht nach der Tat bestraft, sondern von vornherein mit allen Mitteln bekaempft werden. Der Staat will nicht Gesetzesbrecher an ihre Pflichten als Untertanen erinnern, sondern Staatsfeinde eliminieren. Die Grundlage fuer den ruecksichtslosen Charakter der Terrorbekaempfung ist der totalitaere Anspruch der Staatsgewalt, die keine Gewalt neben sich duldet. Aber von der Einsicht, dass dieses Gebaren kein Verrat an irgendwelchen demokratischen Prinzipien, sondern die Art und Weise ist, wie Demokratie funktioniert, davon ist der Aufruf leider weit entfernt. Ein bisschen weniger ist nichts anderes Drittens: "Die Privatsphaere Unschuldiger wird gefaehrdet." Zunaechst mal waere hinzufuegen, die Privatsphaere moeglicher Schuldiger auch. Damit aber haben die BuergerrechtlerInnen kein Problem. Die staatliche Sicherheitspolitik kritisieren sie ja gar nicht, sondern die Frage des WIE die staatliche Sicherheitspolitik auszusehen hat. Erst an dieser Stelle gehen sie nicht mehr konform mit aktuellen Gesetzespaketen. Sicherheit muss sein, und wenn die Privatsphaere Schuldiger dabei floeten geht, so haben sich das die Schuldigen selbst zuzuschreiben, die sich gegen die Freiheit stellen (oder welche Argumente es dann auch immer sind, die die Ueberwachung von vermeintlich "Schuldigen" rechtfertigen). Der Forderungskatalog des gemeinsamen Aufrufes liest sich dann folgerichtig wie eine abgespeckte Version eines Sicherheitspaketes: "Keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung)" heisst doch wohl bei begruendetem Verdacht (wie der dann auch immer aussieht - heutzutage soll ja ein regelmaessiger Bibliotheksbesuch reichen) kann man sich die Ueberwachung von Telefonen schon vorstellen. Oder warum sonst schreibt man im Aufruf "keine TOTALprotokollierung"? Und ein letztes Zitat aus dem gemeinsam unterzeichnetet Aufruf: "Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Massnahmen zur Staerkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltaeglichen Probleme der Menschen. (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut)." Nun hat die Politik gerade definiert, was sie fuer ein wirkliches Problem haelt: naemlich die Innere Sicherheit des deutschen Staates, die Gefahr des Internationalen Terrorismus und die moeglichen Auswirkungen auf die schoene deutsche Volkswirtschaft. Die Bundespolitik nennt sogar Gruende fuer die Sicherheitspakete, die ziemlich deckungsgleich mit dem sind, was die BuergerrechtlerInnen einfordern. Das Wirtschaftswachstum bedarf des Schutzes des Staates vor unbotmaessigen Angriffen, und die BuergerrechtlerInnen sind schwer ueberzeugt davon, dass wenn Arbeitslosigkeit und Armut bekaempft werden sollen, dann doch wohl nur unter den Bedingungen eines schoenen, saftigen Wirtschaftswachstums. Somit kuemmert sich die Politik doch um das, was auch die BuergerrechtlerInnen fuer dringende Probleme halten. Die Politik versucht mit allen ihr zur Verfuegung stehenden Mitteln (und die hoeren bei der Vorratsdatenspeicherung bestimmt nicht auf!) die Bedingungen des Wirtschaftens zu sichern. Mehr als ein Streit um das rechte Mass ist da nicht in Sicht. Zur Verwechslung von mehr Wirtschaftswachstum = besseres Leben moechten wir an dieser Stelle gar nicht viel sagen, sondern Euch einladen auf eines unserer Seminare zu kommen ( www.junge-linke.de). Gemeinsam fuer mehr Demokratie?! Obwohl sich die Linken in ihren Forderungen und Erklaerungen von den Buergerrechtlerinnen deutlich unterscheiden, missverstehen sie den Sinn und Zweck von Freiheit und Sicherheit in buergerlichen Demokratien aehnlich gruendlich wie die BuergerrechtlerInnen. Sie glauben, Abhoeren, Bespitzeln und Ueberwachen vertraegt sich nicht mit einem demokratischen System. Fuer sie gehoert so was entweder in das Repertoire faschistischer Praktiken (aus einem Aufruftext: "Die von den Alliierten erzwungene Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Gerichten, die nach den Erfahrungen mit der GESTAPO im Nationalsozialismus 1949 festgesetzt wurde, ist in der Realitaet laengst aufgehoben.") oder sie erinnern gemeinsam mit anderen Autonomen daran, dass Schaeuble die Wiederauflage der repressiven Stasi/DDR plane (Schablone mit Schaeubles Konterfei und dem Vermerk Stasi 2.0). Das sieht uns schwer nach einem saftigen Demokratie-Idealismus aus. Dazu gehoert, dass man glaubt eine Abweichung vom Ideal sei bereits ein Verstoss gegen dasselbe. Das kann dann entweder die 5%-Huerde sein, die von vereinzelten Buergerlichen so furchtbar undemokratisch gefunden wird oder die Einschraenkung einer Freiheit oder einer Privatsphaere, die einem der Staat ueberhaupt erst garantiert. Und auch da taeuschen sich so manche Linken: Freiheit gibt es hier nicht dafuer, dass man das System bekaempft, sondern dafuer, dass man sich ordentlich in der Konkurrenz der Freien und Gleichen austobt. Und wenn die Bedingungen fuers freie Konkurrieren durch Kriminalitaet oder (Internationalen) Terrorismus bedroht werden, versteht der demokratische Staat seinen selbst gesetzten Auftrag sehr genau und sorgt dafuer, dass das wieder geht. Der Staat nimmt den Schutz dieser Freiheit sehr ernst. So ernst, dass sogar Farbbeutel oder bestimmte Begrifflichkeiten unter den Tatbestand des Terrorismus fallen. Da mag man sich unglaeubig an den Kopf fassen, aber deswegen von diesem Staat weniger Kontrolle und Abschaffung irgendwelcher Paragraphen zu fordern, scheint uns keine adaequate Loesung zu sein. Deswegen beenden wir unser Flugblatt auch mit keiner einzigen Forderung an den Staat, sondern an Euch: Bleibt aktiv, aber werft bitte Euren Idealismus ueber Bord! *jimmy boyle berlin (gek.)* ============================================== EU-weites TransProjekt: Suche TransPersonen mit TransMedizinErfahrung von Initiative Minderheiten Newsletter ============================================== **** !! Bitte weiterleiten an Interessierte, auf Homepages stellen, auf schwarze Bretter hängen etc. !! **** Liebe Alle! Ich suche für eine EU-weite Umfrage TransPersonen (TransGenders, Transsexulle, TransQueers, Männer/Frauen mit TransHintergründen, Nongenders, Agenders ...), die bereits Erfahrung gemacht haben mit dem österreichischen Medizinsystem (Hormone, Vaginoplastik, Mastektomie etc.) für eine Fokusgruppe (Gruppendiskussion) am 5.10. oder 8.10. jeweils ab 18:15 im Amerlinghaus im 7. Wiener Gemeindebezirk. HINTERGRÜNDE: Bei der Umfrage geht es darum, in so vielen EU-Ländern wie möglich Erfahrungen von TransPersonen in ihren unterschiedlichen Lebensbereichen aufzuzeichnen. Durchgeführt wird das Projekt von der Organisation "Press for Change" (www.pfc.org.uk -- auf englisch) für die "International Gay and Lesbian Association" (ILGA - internationale Lesben- und Schwulenvereinigung) und die europäische Transgendergruppe TGEU (Trans*Gender Europe - www.tgeu.net). U.a. wird es einen umfassenden Online-Fragebogen geben und in verschiedenen EU-Ländern zusätzlich eine Fokusgruppe über Erfahrungen von TransPersonen mit dem medizinischen System. Eine Fokusgruppe ist eine Diskussion, bei der eine Gruppe von 6-10 Leuten gemeinsam über bestimmte Themen diskutiert, wobei eine Person (in dem Fall ich;) Fragen zur Diskussion stellt und alle Personen Raum für Antworten haben sollen. Das ganze dauert ca. 1 1/2 Stunden, wird mit einem Aufnahmegerät aufgezeichnet und ist vollkommen anonym! Es werden weder Namen noch Stimmen von euch veröffentlicht! Die Aufnahmen werden ins Englische übersetzt, damit das Team in Großbritannien die Ergebnisse der unterschiedlichen Länder miteinander vergleichen kann. WO: Amerlinghaus Wien im 7. Bezirk. Das ist recht zentral zu erreichen (am Spittelberg). Genaueres erfahrt ihr nach eurer Anmeldung (Raum und genaue Adresse). WER: Mein Name ist Persson Perry Baumgartinger und ich leber selber schon einige Jahre als TransMann mit einjähriger Hormonerfahrung (Homöopathie) und beginnender schulmedizinischer Hormonbehandlung. WANN: Es wird 1 Fokusgruppe geben, ich habe zwei Terminvorschläge dafür: Freitag, 5.10. 18h15 Montag, 8.10. 18h15 ANMELDUNGEN: Bitte meldet euch bald bei mir an unter PERSSON.B at CHELLO.AT mit folgenden Angaben: Eure Transidentität (TransGender, transsexuell, agender, Frau/Mann mit TransHintergründen etc.) Eure Schritte im Medizinsystem (Hormone, Operationen etc.) Termin, an dem ihr kommen könnt (5.10. oder 8.10.) DANKE SCHON MAL IM VORAUS FÜR EURE MITARBEIT! :) Persson -- body mind spirit Arbeit mit Körper Text Energie Persson Perry Baumgartinger Mag. persson.b at chello.at *********** -- Dr.in Cornelia Kogoj Initiative Minderheiten Gumpendorfer Straße 15/13 A-1060 Wien Tel. +43 1 966 9003 Fax +43 1 586 82 17 www.initiative.minderheiten.at www.gastarbajteri.at ***** Newsletter der Initiative Minderheiten Gumpendorfer Straße 15/13 A-1060 Wien Tel. 586 12 49-18 Fax 586 82 17 http://www.initiative.minderheiten.at http://www.gastarbajteri.at ***** ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< INTERNATIONALES/SOLIDARITÄT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== Die Papua im Würgegriff der indonesischen Besatzer von westpapua at gmx.net ============================================== Die Papua im Würgegriff der indonesischen Besatzer http://www.onlinereports.ch/unabhaengiges_News-Portal_der_Nordwestschw eiz.109+M58ba01e4f44.0.html Mit dem "Dschungelkind" und Bestsellerautorin Sabine Kuegler auf heikler Mission bei den verfolgten Papua Gejagt und vergessen: In den Urwäldern Papua Neuguineas verstecken sich nun auch Intellektuelle aus dem von Indonesien annektierten Nachbarstaat West Papua. Ihr Vergehen: Sie fordern, gegen die Wirtschaftsinteressen des Westens, die Unabhängigkeit von Indonesien. Jetzt haben sich zwei Deutsche zu den Verfolgten durchgeschlagen. VON STEFFEN KEULIG Mein Schlaf ist unruhig, und immer wieder werde ich wach. Draussen, in der Dunkelheit des Urwaldes, zirpen die Zikaden, Wind streift durch die Baumwipfel. Neben mir liegt Sabine und schläft. Jeden Moment, wie in jeder anderen Nacht auch, könnten die Warnschreie der draussen im Dschungel Wache haltenden Papua erklingen. Das hiesse: Sofort aufspringen und um sein Leben in den Urwald laufen. Wir sind in Papua Neuguinea, dem östlichen, unabhängigen Teil der Insel Neuguinea, die unmittelbar nördlich von Australien gelegen ist. Hier, im Flüchtlingslager Eastcoast, haben etwa 300 Menschen aus West Papua Zuflucht vor dem indonesischen Militär gefunden. Ihr Verbrechen: Die Forderung nach Unabhängigkeit West Papuas von Indonesien. Zur Grenze nach West Papua sind es vom Flüchtlingscamp Eastcoast zehn Kilometer Luftlinie. Genau aus dieser Richtung lauert die Gefahr. Von dort greifen regelmässig Spezialeinheiten des indonesischen Militärs an, überqueren die Grenze und überfallen die Flüchtlingslager in Papua Neuguinea. Menschen, die gewaltfrei die Unabhängigkeit West Papuas fordern, verfolgt man bis hierher. Gefangene werden keine gemacht Flüchten die Papua schnell genug, werden ihre Hütten niedergebrannt und ihre Pflanzungen zerstört. Aber zu oft passiert es auch, dass Papua von den indonesischen Soldaten gestellt und getötet werden - Gefangene werden keine gemacht. Offiziell existieren diese Flüchtlingslager nicht, so dass die Papua in einer rechtlosen Zone leben. Die ersten Flüchtlinge kamen bereits Anfang der achtziger Jahre nach Papua Neuguinea. Grund waren die massiven Militäroperationen im Hochland von West Papua mit Flächenbombardierungen und Massakern an der Zivilbevölkerung durch das indonesische Militär. Die meisten der schätzungsweise 10 000 Flüchtlinge leben heute am Fly River im Süden des Landes in mehreren grossen Camps. Sabine Kuegler (Bild, mit Papua-Frauen), die Bestsellerautorin der Autobiographie "Dschungelkind", und ich reisten in geheimer Mission nach Papua Neuguinea. Ziel dieser gefährlichen Reise: Die Dokumentation von bislang in der Weltöffentlichkeit unbekannten Flüchtlingslagern sowie die Übergabe von Lebensmitteln und Medikamenten an Notleidende. Die Politisierung der Missionarstochter Sabine Kuegler (34) ist als Tochter der deutschen Missionare und Sprachforscher Klaus-Peter und Doris Kuegler beim Volk der Fayu im Urwald West Papuas aufgewachsen. Dort wurde ihr gesamtes Denken und Bewusstsein geprägt. 1989 verliess sie den Urwald und musste sich in das Korsett eines schweizerischen Internatbetriebs einfügen. Ihre Erinnerungen an die Welt der indigenen Fayu und ihr nie ganz überwundener Kulturschock in Europa beschrieb sie in ihrem ersten Buch "Dschungelkind", das rasch zu einem Weltbestseller wurde. Auch ihr zweites Buch, "Ruf des Dschungels", befasst sich mit ihrem unterdessen bedrohten Kindheitsparadies. Für dieses setzt sich die heute vierfache Mutter heute explizit auch politisch ein. Mit einschneidenden Folgen: Denn seit Sabine Kuegler öffentlich bei Fernsehauftritten Indonesiens Politik gegenüber West Papua kritisiert, ist für sie die Rückkehr nach West Papua gefährlich geworden. Ähnlich ergeht es mir. Als Vertreter der deutschen Organisation "Freunde der Naturvölker" musste ich bereits mehrmals Menschenrechtsverletzungen in West Papua dokumentierten, um sie als Beweise bei der UN-Menschenrechtskommission in Genf vorlegen zu können. Doch trotz der Gefahren beschlossen wir, gemeinsam diese Reise zu den bedrängten Indigenen zu wagen. Indonesischer Terror hat koloniale Wurzeln Wir sind im vierten Jahr im Krieg gegen den Terror. Dessen Ursprung liegt allerdings 44 Jahre zurück: 1963 hatte Indonesien die Macht über die Westhälfte der Insel Neuguinea - West Papua - übernommen. Bereits 1961 hatte Indonesien unter Führung des Präsidenten Sukarno eine Kampagne gegen Kolonialismus und Imperialismus gestartet - und die Einverleibung West Papuas in die Republik Indonesien verlangt. Die Forderung wurde von Staaten aus Afrika, Asien, Lateinamerika und der ehemaligen UdSSR unterstützt. Auf diesen Druck hin unterzeichneten die Niederlande, die bis dahin West Papua als Kolonialmacht verwaltet hatten, und Indonesien am 15. August 1962 eine Vereinbarung: das "New York Agreement". Die Übereinkunft sicherte dem Volk West Papuas bis Ende 1969 (Artikel 20) eine unabhängige Volksabstimmung zu. Die Einwohner des Gebietes sollten selbst darüber entscheiden, ob sie unabhängig oder zu Indonesien gehören wollten, so der Artikel 18. Die Vereinbarung regelte auch, dass als Übergang die Verwaltung ab dem 1. Oktober 1962 für sieben Monate an die United Nations Temporary Executive Authority (UNTEA) gehen solle. Die Regelungen des "New York Agreement" waren jedoch schon unmittelbar nach seiner Annahme durch die Vereinten Nationen auf heftige Kritik gestossen. Der bekannte französische Jurist Francois Monconduit beklagte damals bereits die geringen Chancen, die dem Volk West Papuas mit diesem Vertrag gegeben würden. Freiheitssymbole in Flammen Am 1. Mai 1963 übergab die UNTEA die Macht an Indonesien. Am darauf folgenden Tag offenbarte die indonesische Kulturministerin Rusiah Sarjono das eindeutige Ziel der indonesischen Herrschaft: Sie organisierte in den Strassen Jayapuras die Verbrennung aller Freiheits- und Eigenständigkeitssymbole West Papuas. So gingen Schulbücher und Fahnen in Flammen auf. Danach folgte das, was als "Act of Free (NO) Choice" in die jüngste Geschichte West Papuas einging. Im April 1969 gab das indonesische Innenministerium bekannt, dass nach Absprache mit den Räten die Volksabstimmung per "musjawahrah" durchgeführt werden sollte, also auf die Art und Weise, wie in den Dorfgemeinschaften auf der Insel Java ein Beschluss gefasst wird: So lange zu verhandeln und zu diskutieren, bis alle einverstanden sind. Auf etwa 800 Einwohner West Papuas kam ein "Vertreter". Dies aber verstiess gegen das "New York Agreement", das jedem Papua ein Stimmrecht zubilligt. 1'025 "Papua Vertreter" aus Kreisen der politischen (indonesischen) Parteien und ausgewählten Provinzräte bildeten acht Kommissionen. Jede Kommission musste zu einem "einheitlichen" Beschluss kommen, wenn das Territorium nicht mehr ein Teil Indonesiens bleiben solle. Zur Unterstützung dieses "einheitlichen Beschlusses" wurden die indonesischen Besatzungstruppen Ende 1968 auf gegen 30'000 Mann verstärkt. Der Bevölkerung wurde gedroht, dass man keinerlei "Unregelmässigkeiten während der freien Wahlen" dulden werde. Annexion West Papuas von USA heimlich unterstützt Durch diese Vorgehensweise eingeschüchtert, beschlossen die "Volksvertreter" am 2. August 1969 die Zugehörigkeit zu Indonesien - einstimmig. Obwohl der UN-Vertreter Ortiz Sanz schon im August 1969 auf diplomatischem Wege gegen die Art und Weise dieser "Abstimmung" protestiert hatte, akzeptierten die UNO am 19. November 1969 das von Indonesien manipulierte Ergebnis. Damit stimmten die Vereinigten Nationen der Neukolonisation, also einer erneuten wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Abhängigkeit, zu. Diesmal durch Indonesien. Auch die Proteste von 15 afrikanischen Staaten unter der Führung Ghanas fanden in dieser Beziehung wenig Widerhall. Die nach 35 Jahren Geheimhaltung im Sommer 2004 veröffentlichten Dokumente zeigen nun, dass die USA an der Annexion West Papuas durch Indonesien entscheidend mitgewirkt haben. Dies bestätigte unterdessen auch der amerikanische UN-Botschafter Daniel Patrick Moynihan. Frage mit der Waffe: "Papua oder Indonesien?" Es war im April 2003 als ich mit einem der damaligen Wähler ein Interview arrangieren konnte. Das indonesische Militär wütete zu der Zeit im Hochlanddistrikt Kuyawagi und machte zahlreiche Dörfer dem Erdboden gleich. Viele Zivilisten kamen dabei durch Folter und Mord ums Leben, Tausende waren in die Berge geflüchtet, wo weitere Hunderte an Hunger und Krankheiten starben. Die genaue Zahl der Opfer ist bis heute nicht bekannt. Die Operation des Militärs nannte sich PENYISIRAN - "von Tür zu Tür". Nach einem tagelangen Marsch durch die Bergwelt West Papuas traf ich Gustus Taboni (Name geändert, die Red.), der mir vor der Videokamera erzählte, wie für ihn die Wahl damals abgelaufen ist. "Die indonesische Armee kam nach Bokondi und sammelte alle Pastoren und Stammesführer ein. Sie fragten uns mit angelegten Waffen: 'Stimmt ihr für Papua oder Indonesien?' Damit übten sie Druck auf uns auf. Einen Monat lang hielten sie uns in Kelila fest. Jeden Morgen mussten wir uns vor ihren Waffen aufstellen. Sie fragten wieder: 'Papua oder Indonesien ÈH\ˆZeit sagten wir noch nichts. An einem anderen Morgen hielten sie jedem von uns eine Waffe an den Kopf und drohten: 'Wenn du nicht Indonesien wählst, töten wir dich! Jeden von euch'!" Diese und andere überaus wichtige Videotapes schmuggelte ich Wochen später aus West Papua raus und zeigte sie vor der UN Menschenrechtskommission. US-Minenkonzern-Gigant "Freeport" involviert Die Ziele der Annektierung definierte Indonesien selbst. Der damals diktatorisch geführte Vielvölkerstaat machte keinen Hehl aus seinen Bestrebungen, ein neu errungenes Gebiet politisch zu unterwerfen und wirtschaftlich auszubeuten. Das dafür klassische Beispiel ist der US Minenkonzern Freeport Mc MoRan Copper & Gold Inc., der in West Papua die mit weltweit grösste Kupfer- und Goldmine der Welt betreibt. Die Konzessionsverträge zwischen Indonesien und Freeport wurden bereits 1967, also zwei Jahre vor dem "Act of Free Choice", unterzeichnet. Die Förderung der Mine beläuft sich auf 125'000 Tonnen Erz pro Tag. Der Ajkwa Fluss und die Umgebung sind verseucht, da Freeport täglich etwa 110'000 Tonnen toxische Minenabwässer in den Fluss pumpt. 1977 flammten die ersten Proteste der Stämme der Amungme, Kamoro und Dani gegen die "Freeport" Gesellschaft auf. Die indonesische Luftwaffe antwortete mit der Bombardierung von Dörfern. Diese bewaffneten Konflikte, ausgetragen in enger Zusammenarbeit mit dem indonesischen Militär, wurden ein integraler Bestandteil der "Arbeitsweise" des Konzerns. Freeport ist inzwischen Indonesiens wichtigster Steuerzahler. Konzerne finanzierten Armeemassaker Wie Benny Wenda von der Free West Papua Campaign UK sagt: "Alleine im Jahr 2006 zahlte Freeport 1.6 Milliarden US Dollar Steuern an die indonesische Regierung. Wie glauben Sie sonst kann sich Indonesien die grösste Armee in Südostasien leistenˆ]]Ù[™Hš[˜[ šY\Hœ™Y\ÜÚ\ØÚ[ˆ N at 98 und 2004 auch Para-Militärs als Minenpolizei mit 20 Millionen US Dollar. Für das Volk West Papuas ist Freeport weiterhin der Okkupant seines Landes. "Das indonesische Militär (TNI) tötete mehr als 100'000 Papua, Männer, Frauen und Kinder und folterte und vergewaltigte unzählige andere", sagt Wenda. " Freeport McMoRan und Rio Tinto finanzieren das Militär direkt." Allein dieser Aspekt schürt die Angst unter den Mächtigen Indonesiens, die ihrerseits jegliche Menschenrechtsverletzungen in Kauf nehmen, um ein Auseinanderbrechen des Vielvölkerstaates zu verhindern. Das indonesische Militär hat hierbei eine unverzichtbare Funktion. Nicht zuletzt auch deswegen, weil die Militärausgaben durch den Staatshaushalt nur knapp zur Hälfte gedeckt werden. Den Rest muss sich das Militär dort erwirtschaften, wo die jeweiligen Militärbereiche stationiert sind. Die Anstrengungen des Militärs, in den verschiedenen Provinzen die absolute politische, wirtschaftliche und militärische Kontrolle auszuüben, ist also ein Reflex auf die Unterfinanzierung von staatlicher Seite. Deshalb verdient das Militär in West Papua weiterhin kräftig an dem schmutzigen Geschäft von illegalem Holzeinschlag, Arten- und Drogenhandel, Prostitution und Schutzgeld. Schweizer Journalist als Zeuge der Unterdrückung Die jahrelangen Hilferufe der Papua nach Unabhängigkeit und Frieden verhallen ungehört in den Medien, bei den Regierungen und auch den Vereinten Nationen. Schon auf das Hissen der West Papua- Flagge stehen 15 Jahre Gefängnis. Als der Schweizer NZZ-Journalist Oswald Iten, einer der wenigen ortskundigen Berichterstatter, am 1. Dezember 2000 in der Hauptstadt JAYAPURA lediglich das Hissen der separatistischen "Morgenstern-Flagge" fotografieren wollte, wurde er verhaftet und in ein überfülltes, mit Exkrementen verschmutztes Gefängnis geworfen. Bevor ihn die Behörden nach massivem internationalen Druck frei liessen, wurde der um sein Leben bangende Korrespondent Zeuge von Totschlag und schwersten Folterungen an Papuas. Der bekannteste Häftling zurzeit ist Filip Karma. Doch seit 2003 werden ausländische Menschenrechtsorganisationen und Journalisten von Indonesien offiziell nicht mehr nach West Papua gelassen. Im Jahre 2001 wurde von Jakarta der Status der "Speziellen Autonomie" für West Papua eingeführt. Er war gedacht als Antwort auf die Forderung der Papua nach Unabhängigkeit. Aber das Gesetz, welches auf dem Papier durchaus viele Zugeständnisse an die Papua versprach, wurde niemals in der geplanten Form umgesetzt. Der Vorsitzende der West Papua Baptisten Kirche, Rev. Sofyan Yoman, betont, dass die Gelder zur Finanzierung der Speziellen Autonomie auch zur Finanzierung von indonesischen Militäroperationen im Hochland genutzt wurden. Hilferufe an die UNO, Forderung nach Referendum Erst im Januar 2007 hatten Vertreter von 20 Kirchen in West Papua Alarm geschlagen, weil das indonesische Militär im Hochland ganze Dörfer niedergebrannt hatte. 5000 Zivilisten waren daraufhin in die Berge geflohen. Inzwischen gab es am 27. April in Jayapura und am 1. Mai dieses Jahres in Manokwari Massenproteste von verschiedenen Organisationen wie den Studenten der Universität Cendrawasih/Jayapura in West Papua, die die "Spezielle Autonomie" ablehnen. Ihre Forderungen lauten: • Die Vereinten Nationen müssen Beobachter und eine Friedensmission nach West Papua entsenden. • Die Generalversammlung der Vereinten Nationen soll unverzüglich den "Act of Free Choice" erneut untersuchen und die Resolution Nr. 2504 vom 19.11.1969 annullieren. • Die indonesische Regierung und deren politische Eliten sollen unverzüglich ihre Lügen gegenüber der internationalen Gemeinschaft bezüglich der Einführung der Speziellen Autonomie für Papua beenden, weil sie nicht umgesetzt worden sind. • Die Organisatoren der Proteste fordern das Komitee 24 oder das Komitee zur Dekolonialisierung auf, den politischen Status Papuas als ein Territorium zu deklarieren, welches eine friedliche Lösung wie zum Beispiel ein Referendum braucht. "Wir wollen einen Drei-Wege Dialog: eingeschlossen Jakarta, eine Delegation aus West Papua und eine neutrale Organisation", erklärte Buchtar Tabuni, einer der Organisatoren der Proteste. Tabuni sagte weiter, dass die Aufforderung nach einem Dialog die letzte Möglichkeit sei, um mit Jakarta zu kommunizieren. "Wenn das nicht funktioniert, fordern wir ein neues Referendum und dann werden wir entscheiden". Die Demonstrationen halten inzwischen an. Als Protest gegen den 44. Jahrestag der Übernahme West Papuas durch Indonesien hielten Mitglieder der Front PEPERA (Penentuan Pendapat Rakyat = "Act of Free Choice") am 2. Mai dieses Jahres in Abepura, West Papua, erneut Massenproteste ab. Die Integration West Papuas ist illegal Ein Sprecher der Front PEPERA, Akilaus Baho, sagte zu einheimischen Journalisten: "Die Integration West Papuas durch Indonesien ist illegal. Der politische Prozess der Integration begann 1963 und wurde 1969 durch den "Act of Free Choice" beendet. Aber der "Act of Free Choice" ist eine Lüge, weil die wenigen Ausgesuchten eingeschüchtert und bedroht wurden. Deswegen ist die Integration illegal: Jetzt fordern wir ein neues Referendum." Inzwischen wurde auch eine Presseerklärung von Papua Studenten und Mitgliedern der Front PEPERA BP in Yogyakarta/ Java veröffentlicht. Sie beschuldigt die USA, die Niederlande und die Vereinten Nationen, die damals an der Konspiration gegen West Papua beteiligt gewesen sind, am Völkermord in West Papua mitverantwortlich zu sein. Der "Act of Free Choice" müsse untersucht werden. Marsch zu den Studenten im Dschungelcamp Zu viele Spione von Kopassus, der indonesischen Geheimpolizei, gibt es hier in dem kleinen Ort Tabubil (Name geändert, Red.) an der Grenze zu West Papua. Da wir fast die einzigen Europäer hier sind, haben wir uns deswegen einen Geländewagen mit verdunkelten Scheiben von Robin, unserem einheimischen Begleiter, organisieren lassen. Früh morgens, nachdem unsere Hilfsgüter wie Medikamente und Lebensmittel im Wagen verstaut sind, fahren wir los in Richtung Grenze. Unser Kontaktmann wartet bereits in der schummrigen Morgendämmerung an einer Strassenkreuzung. Dann geht es über eine holprige Dschungelpiste immer tiefer in den Urwald, bis der Jeep ruckartig in einen unscheinbaren Trampelpfad einbiegt und stoppt. Aus dem Wald treten ein paar Männer in unser Sichtfeld. Es sind Papua. Sie helfen, die Hilfsgüter zu dem verborgenen Flüchtlingscamp der Studenten zu tragen. Alles ist perfekt organisiert. Nach mühevollen zwei Stunden Marsch entlang der Grenze erreichen wir das Camp. Freundlich werden wir von den Studenten empfangen, die sich seit über einem Jahr im Dschungel Papua Neuguineas verstecken. "Erzählt der Welt, was in West Papua geschieht" Sie sind überglücklich, von der Aussenwelt nicht vergessen worden zu sein. Unsere Hilfsgüter lindern jedoch nur ihre dringendste Not. Ihre grösste Bitte ist: "Erzählt den Medien und der Welt, was in West Papua mit unserem Volk geschieht. Es ist die einzige Chance, die wir Papua haben, um Gerechtigkeit und Menschenwürde zu erlangen. Ihr seid Europäer, Euch wird man zuhören. Uns aber hält man immer noch für Wilde und Primitive." Mit diesem Versprechen sitzen wir Wochen später im Flugzeug Richtung Europa. Im Gepäck haben wir stundenlanges Videomaterial, stossweise Notizen und viele Fotos. Sie beweisen: In West Papua gibt es zahlreiche Menschen, die nur aufgrund ihres Demokratieverständnisses um ihr Leben bangen müssen. Und sie zeigen, dass sich viele ins angrenzende Papua Neuguinea gerettet haben. Weil sie von der indonesischen Armee gejagt werden und Indonesien das Selbstbestimmungsrecht der Papua unter den Augen der Weltöffentlichkeit weiterhin mit Füssen tritt. ============================================== [Rovinjskeaktivistice] Dodikova izjava: Potpisite peticiju / Dodik's statement: Sign the petition von angela mores ============================================== Dear all, The Organization Q has initiated a petion regarding the hate speech of Milorad Dodik, Prime Minister of the Republika Srpska, BiH. If you want to sign this petition, write to us at info at queer.ba with your information or go to: http://www.petitiononline.com/14092007/petition.html and sign the petition electronically. An open letter is attached. Thank you for your time and support. Please send it on. Greetings, Svetlana Sarajevo, September 14th, 2007 AN OPEN LETTER On Thursday, September 13th, 2007, BHT news at 7PM aired a homophobic statement by the Prime Minister of the Republika Srpska, Milorad Dodik. When the newsjournalist of the BHT asked Dodik: „How can someone's sexual orientation be used as a reason?“, Dodik responded: „How can it not? I, simply, do not allow various faggots into my cabinet.“ Such public expression is a clear case of hate speech and it represents the public incitement of hatred and intolerance toward gay persons and those assumed to be gay, as well as the whole LGBTIQ population. Milorad Dodik has to be held accountable given that with his work and statements he misuses his position, and publicly shows intolerance and uses hate speech aimed at the gay population, thereby violating the BiH Constitution, public safety, and the rights and freedoms of others. On this occasion we are reminding Milorad Dodik and the Government of the Republika Srpska that discrimination based on sex/gender and sexual orientation is against the law and is punishable in Bosnia and Herzegovina under the Law on Gender Equality in BiH (Article 2) as well as under all four existing Criminal Codes (BiH, the Federation of BiH, the Republika Srpska, and the Br ko District). Bosnia and Herzegovina is a state, which, by its Constitution and signed international covenants, guarantees the protection of and respect for human rights for all its citizens. The Constitution of the Republika Srpska in its Article 68, among other things, notes that Republika Srpska administers and secures: constitutionality and legality (4); and, realization and protection of human rights and freedoms (5). Milorad Dodik’s statement shows that BiH laws and the Constitution of RS are not respected, given that this homophobic statement is in direct contrast with the promotion and protection of human rights and freedoms of BiH citizens. We are asking all individuals and organizations to join us and condemn hate speech and discrimination of Milorad Dodik and to join us in taking adequate messures regarding this issue. Sincerely yours, Svetlana urkovi The Organization Q ============================================== Irak - größte Flüchtlingskrise in Nahost seit 60 Jahren - und die Welt schaut zu von WADI Austria ============================================== http://web.amnesty.org/library/print/ENGMDE140412007 Irak: größte Flüchtlingskrise in Nahost seit 60 Jahren – und die Welt schaut zu Berlin, 24. September 2007 – Die internationale Gemeinschaft lässt die Flüchtlinge aus dem Irak und die beiden Hauptaufnahmeländer Syrien und Jordanien im Stich. Unter dem Druck von zwei Millionen irakischen Flüchtlingen in ihren Ländern sind die syrische und die jordanische Regierung gerade dabei, Aufnahme- und Aufenthaltsbedingungen für Iraker zu verschärfen. Die ohnehin prekäre Lage der Flüchtlinge droht sich so drastisch zu verschlechtern. Dennoch fehlt es vor allem bei europäischen Staaten und den USA an einem nennenswerten Engagement. Zu diesem Ergebnis kommt ein heute veröffentlichter Bericht von amnesty international (ai). „Die Welt verschließt die Augen vor der größten Fluchtbewegung im Nahen Osten seit 1948 und der daraus resultierenden humanitären Notlage“, sagte Ruth Jüttner, ai-Expertin für den Nahen Osten. ai fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Lage der Flüchtlinge durch großzügige Aufnahme sowie finanzielle und technische Unterstützung an Syrien und Jordanien maßgeblich zu verbessern. An diese beiden Länder appelliert ai, ihre Grenzen für Iraker offen zu halten. Zur Zeit sind etwa 4,2 Millionen Iraker auf der Flucht. Von den mehr als zwei Millionen, die außer Landes geflohen sind, hat Syrien 1,4 Millionen, Jordanien mindestens 500.000 aufgenommen. Das entspricht einem Bevölkerungsanteil in diesen Ländern von sieben bzw. zehn Prozent. Aus Kapazitätsgründen hat Syrien kürzlich strikte Visaregelungen für Iraker erlassen, die jordanische Regierung steht kurz vor ähnlichen Maßnahmen. Der ai-Bericht kritisiert speziell die deutsche Regierung. Während europäische Länder wie Schweden und Dänemark irakische Flüchtlinge zumindest in bescheidener Zahl aufnehmen, weigert sich die Bundesregierung weiterhin, dies zu tun. „Schlimmer noch: Deutschland ist zur Zeit das einzige europäische Land, das den Status anerkannter irakischer Flüchtlinge formell widerruft – von 2003 bis Mitte 2006 in mehr als 17.000 Fällen“, sagte Jüttner. ai fordert einen sicheren Aufenthalt und einen formellen Abschiebungsstopp für Iraker in Deutschland. Den Bericht „Millions in flight: the Iraqi refugee crisis“ können Sie über die ai-Pressestelle beziehen oder von www.amnesty.org herunterladen. Interviews mit ai-Expertin Jüttner, die kürzlich an einer Recherchereise nach Syrien teilnahm, vermittelt die Pressestelle. Kontakt amnesty international Pressestelle 030/420248-306 presse at amnesty.de --------------------------------------------- ---------------------------------------------------- Wenn Sie die Petition von WADI Österreich an die Österreichische Bundesregierung zur Anerkennung der irakischen Zivilbevölkerung als Kriegsflüchtlinge unterzeichnen wollen, klicken Sie auf diesen Link: http://www.wadinet.at/Media/Petition/index.php Die arabische Übersetzung der Petition finden Sie hier: http://www.wadinet.at/Media/Petition/index_ar.php -- WADI Österreich Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at website: www.wadinet.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien SPENDENKONTO - jeder Euro hilft! Knt. Nr.: 6.955.355 BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ IBAN AT4432 0000 0006 955355 BIC (SWIFT) RLNWATWW FOCUS IRAK - WADI Österreich on Air: Zum Hören: http://www.wadinet.at/Media/audio.php ============================================== [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm -- Genua von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ============================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- - G8 2007: Mehr Aufmerksamkeit für Antirepression - Linke Politik verteidigen. Solidarität gegen staatliche Repression - Gipfelgegner kritisieren Polizeigewerkschaft - Erklärung der Projektwerkstatt auf Gegenseitigkeit (PAG) zu den laufenden 129a-Verfahren - Aktion gegen MAN in Otelfingen - Update zu den Verfahren in Genua ------------------------------------------------------------------------------- G8 2007: Mehr Aufmerksamkeit für Antirepression Download Flugblatt als pdf: http://gipfelsoli.org/Media/Repression/antirep_herbst_2007.pdf Bei Polizei und Staatsanwaltschaft in Rostock wurde eine Arbeitsgruppe „Folgemaßnahmen“ eingerichtet. Eine ihrer Aufgaben ist die Sichtung von Foto- und Videomaterial zur Identifizierung von TeilnehmerInnen z.B. des Schwarzen Blocks. Angedroht sind Strafverfahren gegen mehr als 1.000 AktivistInnen. Unter ihnen sind damalige Betroffene von Polizeigewahrsam - viele dieser Verfahren dürften allerdings lediglich der Legitimation dieser Masseningewahrsamnahmen dienen und womöglich eingestellt werden. Von früheren Gipfelprotesten, aber auch von militanten Aktionen in Deutschland ist bekannt dass Monate später Hausdurchsuchungen angeordnet werden um Material zur Identifizierung zu finden: Kleidung, Schuhe oder Accessoires wie Nietengürtel, Basecaps, Buttons etc. Nach dem G8 in Genua wurde u.a. ein Büro von Indymedia durchsucht, um an mehr Videomaterial zu gelangen. *Neben 129a-Verfahren, Hausdurchsuchungen und Anwerbeversuchen ist also mit weiteren Repressalien zu rechnen*. Ein Problem für die nach dem G8 verbliebenen Antirepressionsstrukturen ist die unzureichende Kenntnis über laufende Strafverfahren und Anzeigen, aber auch Klagen gegen Polizeimaßnahmen. Der Schweriner Innenminister frohlockt, dass es nicht mal 20 Strafanzeigen gegen Polizeikräfte gibt. Damit sei der Gipfel aus polizeilicher Sicht prima verlaufen. Wir halten es für wichtig in die Offensive zu gehen und den Repressionsapparat bei der Abwicklung des G8-Widerstands zu bremsen. Dafür wollen wir AktivistInnen ermutigen, mittels Strafanzeigen, Widersprüchen und Klagen gegen die Polizei vorzugehen. Neben der Roten Hilfe hat auch die Camp AG ihre finanzielle Unterstützung hierfür zugesichert. Durch etwaige Verfahren können Ermittlungsmethoden und Willkür der Polizei öffentlich gemacht werden. „Kavala“ könnte auf die gezielten Falschmeldungen etwa zur Legitimation von Versammlungsverboten festgenagelt werden. Wenn es gelingt eine Prozessbeobachtung zu organisieren wäre dies eine Firewall gegen den Korpsgeist der Bereitschaftspolizei: abgesprochene Aussagen, Meineide etc. Womöglich ergeben sich dabei auch „Synergieeffekte“, etwa durch das Veröffentlichen von Polizei-Videos auf denen Übergriffe dokumentiert sind. Alle Verfahren bieten immer die Möglichkeit sich öffentlich zu unterschiedlichen Widerstandsformen zu verhalten. Eine politische Aufarbeitung der Repression vor, während und nach dem G8 ist nur möglich wenn die juristischen Anstrengungen bekannt sind und dokumentiert werden können. Egal ob sich AktivistInnen, AnwältInnen oder linke ParlamentarierInnen mit der Geschichtsschreibung des G8-Widerstandes beschäftigen: Wir brauchen Informationen! Wir wollen versuchen, die Aktiven in der Antirepressionsarbeit mehr zu vernetzen und Informationen zu bündeln. Je nach Frequenz versuchen wir eine Prozessbeobachtung auf die Beine zu stellen. * Wenn euch Strafbefehle ins Haus flattern oder ihr als ZeugInnen vorgeladen werdet: Setzt euch mit lokalen Antirepressionsstrukturen zusammen! * Das Gleiche gilt für Anquatschversuche durch den Verfassungsschutz! * Bitte berichtet den G8-Antirepressionsstrukturen über eure Fälle! * Wenn ihr keine lokalen AnwältInnen habt denen ihr vertraut, meldet euch beim Republikanischen Anwaltsverein (RAV) oder bei uns! * Uns helfen Hinweise auf Prozeßtermine. Wir können euch in Öffentlichkeitsarbeit unterstützen und Schlafplätze in Rostock organisieren. Ihr erreicht uns unter g8-antirep at riseup.net ------------------------------------------------------------------------------- Linke Politik verteidigen. Solidarität gegen staatliche Repression Linke Politik verteidigen - deshalb riefen am 9. Mai 2007 in Berlin, Hamburg und anderswo tausende DemonstrantInnen: "Wir sind alle 129a". Die Bundesanwaltschaft hatte an diesem Tag bundesweit 40 linke Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze durchsuchen lassen. Die Vorwürfe gegen namentlich 21 Verdächtige lauteten auf "Gründung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels" und "Gründung der terroristischen Vereinigung ,militante gruppe`" nach §129a. Erkannt wurde dieser Polizeiüberfall zu Recht als Versuch, die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel einzuschüchtern und zu spalten. Beides wurde entschieden zurückgewiesen. Der anschließende Zorn gegen den Staat stärkte die Kampagne gegen den G8-Gipfel. Am 31. Juli wurden drei Leute - Axel, Florian und Oliver - bei Brandenburg an der Havel verhaftet. Sie sollen beim Anzünden von Bundeswehr-LKWs beobachtet worden sein. Noch am gleichen Tag wurde in Berlin Andrej verhaftet. Er soll sich Monate zuvor mit einem der drei getroffen haben. Beobachtet wurde er dabei, weil gegen ihn seit einem Jahr ein §129a-Ermittlungsverfahren läuft. Der Vorwurf: "Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung ,militante gruppe`". Das wird weiteren drei Personen vorgeworfen, deren Wohnungen am 31. Juli durchsucht, die aber nicht festgenommen wurden. Gegen die vier Verhafteten wurde Untersuchungshaft verhängt. Andrej ist inzwischen auf Kaution freigelassen worden. Axel, Florian und Oliver sind noch im Knast. Ein versuchter Brandanschlag gegen Fahrzeuge der Bundeswehr auf einem Gelände der Rüstungsfirma MAN - so lautet der Vorwurf, der ihnen gemacht wird. Wir verstehen das als antimilitaristischen Sabotageakt. Gegen die deutsche Kriegspolitik muss sich linke Politik richten. Die zunehmende Militarisierung im Inneren und die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr stehen jeder emanzipatorischen Entwicklung entgegen. Aus diesem Grund häuft sich Sabotage gegen Kriegsgeräte. Deshalb waren die Aktionstage gegen Krieg und Militarisierung ein wichtiger Teil der Proteste im Juni an der Ostsee. Deshalb geht die jährliche "Münchner Sicherheitskonferenz" nicht ohne Protest vonstatten. Aus demselben Grund stört die Kampagne "Bundeswehr wegtreten!" in Arbeitsagenturen die Werbe- und Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr. Militante Aktionen sind, besonders im Vorfeld der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel, häufiger geworden. Die Ignoranz der Macht gegenüber den Protesten gegen Krieg, neoliberale Globalisierung und Sozialabbau blieb damit nicht unbeantwortet. Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge stellen, genauso wie die massenhaften Blockaden des Tagungsortes der G8, das Gewaltmonopol des Staates offen in Frage. Diese Entwicklungen sieht der Staat nicht gerne. Die repressive Antwort war daher zu erwarten. Militante Politik und mögliche Perspektiven einer revolutionären Organisierung sollen im Keim erstickt werden, auch und gerade nach Heiligendamm. Die Entschlossenheit, die sich über die gemeinsame Erfahrung der Stärke entwickelt, war bei den Blockaden für alle sichtbar. Dagegen soll Angst verbreitet werden. Kontaktschuld & Gedankenverbrechen? Der "Terrorismus"-Vorwurf, mit dem jetzt zahlreiche AktivistInnen konfrontiert werden, ist alles andere als ein Vorwand. Bewusst als diffamierender Begriff konstruiert, ist er die staatliche Reaktion auf den Widerstand: Straßenschlachten, Brandanschläge vor dem G8-Gipfel, die "militante Debatte" und nicht zuletzt: die "militante gruppe". Seit 2001 führt sie Angriffe gegen multinationale Konzerne, Justizbehörden, Arbeitsämter und andere Institutionen aus. Der Staatsschutz hat dagegen nichts ausrichten können, was als Fahndungserfolg zu verbuchen wäre. Nur vor diesem Hintergrund können wir uns erklären, dass zum Textvergleich als kriminalistische Methode Zuflucht genommen wird. Da verstehen wirklich welche die Welt nicht mehr. Dass Terrorvorwürfe - in der Folge: Überwachung, Hausdurchsuchungen, Verhaftungen - mit vagen Konstruktionen von Gedanken- und Textübereinstimmungen begründet werden können und der Unibibliotheksausweis als Verdachtsmoment durchgeht, das fördert die Angst. JedeR soll sich bedroht fühlen. Viele, tausende, haben deshalb gegen die Festnahme von Andrej, er ist promovierter Soziologe, protestiert und dazu beigetragen, dass er aus dem Knast kam - vorläufig. Die implizite Sorge und Behauptung, alle linken WissenschaftlerInnen müssten nun mit der Verhaftung rechnen, ist allerdings eine Überzeichnung. Wer die Welt interpretiert, hat nichts zu befürchten, wer praktische Konsequenzen zieht und sie auch verändern will, wird gefährlich. Die Verbindung der sozialen Forschung mit dem sozialen Widerstand erst ruft den Staatsschutz auf den Plan. Der Erkenntnisgewinn, den das Rasterprogramm ausspuckt, ist banal: Linke aller Schattierungen und Methoden, DozentInnen wie Militante setzen sich mit denselben Fragestellungen in denselben Begriffen auseinander. Es ist außerdem gut zu wissen, dass sich schon Engels mit der Wohnungsfrage beschäftigte und die Zimmerwalder Linke bereits wusste, dass der Krieg nicht "der Demokratie (und) der Befreiung unterdrückter Völker" dient. Denn die Themen sind schließlich anschlagsrelevant. Gibt es irgendeinen Bereich der Kritik an den herrschenden Zuständen, von der Gesundheits- bis zur Arbeitsmarktreform, von patriarchalen Strukturen bis zum behördlichen Rassismus, der - vernünftig gedacht - nicht einen Brandsatz rechtfertigen würde? Die Metapher vom "sozialen Sprengstoff" ist real. Linke Kritik und Intervention will die Lunte dran legen. Davon können wir uns nicht distanzieren. Sich gemein machen, weil es um die gemeinsame Sache geht, das ist die Grundlage von Solidarität. Wer da eine Verschwörung wittert, hat Recht - und liegt doch völlig falsch. Natürlich sind wir auch solidarisch mit den drei Gefangenen und den von in diesem Ermittlungsverfahren bedrohten Genossen, weil wir selbst in Sachen "mg" beschuldigt werden. Einige Libertad!-Aktivisten werden deshalb seit Jahren observiert und überwacht, ihre Wohnungen und unser Berliner Büro wurden am 9. Mai durchsucht. Ähnlich wie in dem neueren Verfahren wird in der Übereinstimmung formulierter Ziele, Überschneidungen in der Argumentation und Bezugnahme die Mitgliedschaft vermutet. Gegen den Sicherheitsstaat Zentral in diesen Ermittlungen sind die §§129ff. Sie ermächtigen die Verfolgungsbehörden zum temporären Ausnahmezustand. Das war im Kaiserreich so, als der Paragraf in der SozialistInnen-Verfolgung zur Anwendung kam, die Nazis nutzten ihn, gegen die KPD wurde er nach dem Verbot 1956 in Anschlag gebracht, seit den 1970er Jahren richtet er sich gegen die bewaffnete und militante Linke. Der ursprüngliche §129 ("kriminelle Vereinigung") wurde x-mal angepasst und erweitert. Inzwischen gibt es schon den §129b und, wenn wir Schäubles Vorhaben richtig verstehen, soll noch das ganze Alphabet per Zusätze durchgegangen werden. Verknüpft mit zahlreichen Sondergesetzen, die Rechte wie die freie Anwaltswahl und eine unüberwachte Verteidigung einschränken bzw. außer Kraft setzen, ist er eine scharfe Waffe gegen oppositionelle Bewegungen. Die §§129ff sind nicht "Gesinnungsparagrafen" in dem engeren Sinn, dass der Zweck die Kriminalisierung abweichender Meinungen wäre. Vielmehr geht es um die vermuteten oder tatsächlichen Konsequenzen aus der als gefährlich ausgemachten Gesinnung. Der Verdacht wird genährt aus ähnlichen Begriffen (wie im aktuellen Verfahren) oder aus Symbolen wie dem roten Stern (während der Verfolgung der RAF) oder der roten Nelke (in der KommunistInnenverfolgung). Selbstverständlich würde ein Brandanschlag gegen Bundeswehrfahrzeuge auch ohne die §§129ff strafrechtlich verfolgt. Aber das Terror-Etikett schafft ganz andere Möglichkeiten. Der Polizei wird jeder Lauschangriff gestattet und für Haftbefehle reicht oft schon die Behauptung eines Verdachts. Deshalb muss sich die Solidarität auch gegen den Sicherheitsstaat richten. Salz in der Suppe und Sand im Getriebe Gerade in der Konfrontation mit der Repression geht es jetzt darum, linke Politik zu verteidigen. Natürlich sind die Kriegseinsätze der Bundeswehr, Hartz IV und das neoliberale Programm "anschlagsrelevante Themen". Davon, und wie der Widerstand organisiert werden kann, soll die Rede sein. Die gemeinsame Mobilisierung gegen G8 hat aufgezeigt, welches Potenzial, welche Kreativität, welche Bereitschaft zum entschiedenen Widerspruch wir mobilisieren können. Nach den Beschuldigungen hat sich der versuchte Anschlag gegen die Bundeswehr gerichtet. Ihre Ausrichtung als Eingreiftruppe im globalen Ausnahmezustand geht einher mit einer zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft. Der Krieg ist normal geworden, ein Dauerzustand, der kaum mehr wahrgenommen wird; so wie die Folter keinen Zivilisationsbruch mehr darstellt, sondern eine zwar hässliche, aber notwendigerweise zu diskutierende Option. Dagegen versuchen wir mit Kampagnen und Initiativen die Frage von Krieg und Frieden, Ausnahmezustand und Folter auf die Tagesordnung emanzipatorischer Politik zu setzen. Diejenigen, die demonstrieren und die die Bundeswehr angreifen, haben das gleiche Ziel. Wir kritisieren allerdings, dass für noch viel zu wenige diese Frage zentral ist. Welche Kampagnen und welche Aktionsformen gegen die Kriegspolitik am wirkungsvollsten sein werden, das zu diskutieren ist Sache der Antikriegsbewegung. Es muss darum gehen, wie der Widerstand hier so stark werden kann, dass der Rückzug der Truppen aus Afghanistan konkret auf die Tagesordnung kommt. Ganz sicher werden wir uns dabei nicht an den Gesetzen eines Staates orientieren, der auf der einen Seite Sachbeschädigung als Terrorismus diffamiert und auf der anderen Seite einen Angriffskrieg zur Entwicklungshilfe erklärt. Freiheit für Axel, Florian, Oliver und alle politischen Gefangenen. Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Schluss mit allen Kriegseinsätzen. Initiative Libertad!, 22.09.2007 ------------------------------------------------------------------------------- Gipfelgegner kritisieren Polizeigewerkschaft Pressemitteilung 25. September 2007 * GdP verbreitet weiter Falschmeldungen * Gipfelsoli Infogruppe prüft rechtliche Schritte Mit Empörung haben G8-Kritiker auf eine Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert. Deren Vorsitzender Konrad Freiberg hatte erneut behauptet, Polizisten seien mit Säure bespritzt worden, „Massagebänder“ seien als Steinschleudern benutzt worden. Die Meldungen waren im Juni über den Pressestab der „BAO Kavala“ unter Leitung von Axel Falkenberg verbreitet worden. Damit wurden Verbotsverfügungen, wie etwa der geplante Sternmarsch auf Heiligendamm, begründet. Mehrere Untersuchungen haben inzwischen den fehlenden Wahrheitsgehalt festgestellt. Von der Polizei wurden die Meldungen bisher nicht widerrufen. „Der Widerstand gegen den G8-Gipfel war in seiner Breite und Entschlossenheit einmalig. Die Desinformation der Polizei sollte eine Spaltung der Bewegung herbeiführen“, kommentiert Hanne Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe. „Wie wir in Rostock und am Zaun um Heiligendamm gesehen haben ging dieser Plan nicht auf“. Die Gipfelsoli Infogruppe hat einen Anwalt gebeten, die Strafbarkeit der Behauptungen zu prüfen. Falls Freiberg und Falkenberg keine Quelle der Meldungen nennen, sei eine Strafanzeige beabsichtigt. In mehreren Gerichtsverfahren wollen G8-Kritiker den Polizeieinsatz und die Repression gegen die G8-Bewegung aufarbeiten. Neben den Klagen wegen des Einsatzes der Bundeswehr hat auch das Sternmarsch-Bündnis eine Klage im Hauptverfahren beim Verwaltungsgericht Schwerin eingereicht. Als Zeugen werden unter anderem die Leiterin der Versammlungsbehörde und des Pressestabes von „Kavala“ geladen. Hanne Jobst, Marcus Steinhagen Hintergrund zur Untersuchung von Falschmeldungen: * Don't believe the hype!: http://de.indymedia.org/2007/06/185734.shtml * Hearing "Was geschah in Heiligendamm?": http://gipfelsoli.org/Heiligendamm_2007/3189.html * Was geschah in Rostock wirklich?: http://gipfelsoli.org/Heiligendamm_2007/2999.html * G8: Medienlügen reihenweise enttarnt: http://www.gipfelsoli.org/Heiligendamm_2007/2890.html [Gipfelsoli Infogruppe] ------------------------------------------------------------------------------- Erklärung der Projektwerkstatt auf Gegenseitigkeit (PAG) zu den laufenden 129a-Verfahren Als am 9. Mai diesen Jahres eine Welle von Hausdurchsuchungen gegen den G8-Widerstand stattfand, waren auch 6 Menschen aus der Projektwerkstatt auf Gegenseitigkeit betroffen. Offizieller Anlass für die Durchsuchungen war damals die Behauptung des Bundeskriminalamtes (BKA), dass es eine „terroristische Vereinigung“ (Paragraph 129a Strafgesetzbuch) gäbe, die für zahlreiche Brandanschläge und Farbbeutelwürfe verantwortlich sei. Inzwischen hatten die Beschuldigten die Möglichkeit einen kleinen Teil der Akten zu diesem Strafverfahren (immerhin 33 Aktenordner) zu sichten. Dabei wurde klar, dass es einerseits an ernsthaften Hinweisen für die Existenz einer solchen „terroristischen Vereinigung“ mangelt und andererseits auch belastbares Material für die Tatbeteiligung der Beschuldigten an irgendwelchen Anschlägen fehlt. Aus den Akten wird nur deutlich, dass die Beschuldigten politisch aktiv sind, teilweise an der Vorbereitung der G8-Proteste beteiligt waren und einige der Beschuldigten sich kennen, da sie z.B. in der PAG zusammenarbeiten. Ansonsten wird in den Akten spekuliert, dass die älteren Beschuldigten die Anschläge planten, aber wegen ihres Alters die Ausführung den jüngeren Beschuldigten überließen. Aber beim Formulieren von Bekennerschreiben könnten sie dann wieder mitgewirkt haben. Hierbei handelt es sich um die Phantasien von PolizeibeamtInnen und GeheimdienstlerInnen. Belastendes findet sich in den Akten an keiner Stelle. Dafür sagen die Akten aber sehr viel über die Arbeitsweise des BKA aus. Über Monate wurden Telefonanschlüsse überwacht, Telefonate akribisch notiert, Zehntausende E-Mails mitgelesen und beobachtet, welche Internetseiten gelesen wurden. Briefe wurden abgefangen und gelesen, Autos mit Peilsendern versehen und Handystandorte geortet um so Bewegungsprofile der Betroffenen zu erstellen. In Autos wurden Wanzen installiert, so dass dort geführte Gespräche belauscht werden konnten. Und es fanden zahlreiche Observationen statt, Hauseingänge wurden per Video überwacht. Die schlussendlich durchgeführten Hausdurchsuchungen waren also nur ein vorläufiger Höhepunkt umfangreicher Überwachungsmaßnahmen. Dabei wurden nicht nur die Betroffenen stark in ihren Bürgerrechten eingeschränkt, sondern auch alle Menschen mit denen sie in diesem Monaten kommunizierten - und das sind Hunderte. Und niemand weiß bisher, in welchem Umfang die Überwachungsmaßnahmen nach den Hausdurchsuchungen weitergingen. In den Akten finden sich auch immer wieder Hinweise auf die PAG. So sind ganze Arbeitsgruppenprotokolle enthalten, auch PAG-Zeitungen finden sich und mindestens eines unserer Treffen wurde observiert. Dabei ist keinerlei Zusammenhang zu den Ermittlungen ersichtlich. Wieder mal ein Beleg für die These, dass es dem Staat bei diesen 129a-Verfahren nicht um die Aufklärung irgendwelcher Straftaten geht, sondern um die Ausforschung politischer Zusammenhänge. Wir sind nicht bereit, dieses Vorgehen hinzunehmen. Wir fordern den Stopp aller Überwachungsmaßnahmen, Brief-, Telefon- und Postgeheimnis müssen uneingeschränkt gelten. In den letzten Monaten kam es zu weiteren Hausdurchsuchungen wegen anderer linker „terroristischer Vereinigungen“. In einem Fall sitzen zur Zeit 3 Menschen in Untersuchungshaft. Alles was wir bisher über diese 129a-Verfahren erfahren haben, weist darauf hin, dass das BKA auch hier Zusammenhänge konstruiert und nach dem selben Muster vorgeht. Wir fordern die Freilassung der Gefangenen, die Einstellung aller 129a-Verfahren und die Abschaffung dieses Ausforschungsparagrafen. weitere Informationen: http://gipfelsoli.org/Repression/129a und http://einstellung.so36.net/ Die Projektwerkstatt auf Gegenseitigkeit (PAG) ist ein Netzwerk gemeinschaftlicher Projekte aus Berlin und Brandenburg zur Entschärfung von Privateigentum. http://www.gegenseitig.de/ ------------------------------------------------------------------------------- Aktion gegen MAN in Otelfingen Dokumentiert: Bekennerschreiben Flammende, kommunistische Grüsse, haben wir bei der MAN in Otelfingen hinterlassen, für die vier in Berlin verhafteten Genossen und Marco Camenisch der sich im Hungerstreik befindet, hinterlassen. Ihnen wird die Mitgliedschaft in der "mg" (Militante Gruppe) vorgeworfen. Damit greifen wir die Aktion gegen MAN auf, an der die Drei beteiligt gewesen sein sollen. Während drei der Genossen angeblich auf frischer Tat ertappt wurden, wurde dem vierten sonstige politische Arbeit zum Verhängnis. Er soll in seinen Texten Begriffe, Ausdrücke und anderes verwendet haben die die "mg" ebenfalls verwendet hat, in ihren Erklärungen und den sonstigen Publikationen. Dies haben die Chergen des Kapitals mittels Auswertung von Internetverbindungen und der Verfolgung von Google-Anfragen rausgefunden. Dass die thematisierung von beispielsweise Stadtentwicklung die Verwendung von ähnlichen oder gar gleichen Begriffen voraussetzt oder zumindest begünstigt scheint klar. Der vierte Verhaftete und die "mg" haben dies thematisiert. Für den deutschen Staat ist dies allerdings schon Beweis genug, dafür ist der Paragraph 129a (terroristische Vereinigung) schliesslich da. Kritisch sein macht gefährlich! Er wurde inzwischen wieder auf freien Fuss gesetzt, die Anschuldigungen bleiber aber bestehen. Die anderen drei Verhafteten waren allem Anschein nach ebenfalls schon länger im Visier der Staatsschützer und wurden nun festgenommen. Die Staatsanwaltschaft bringt sie in Zusammenhang mit der "mg" weil Ziel, Tatzeit und Tathergang übereinstimmen. Dass das allerdings weit hergeholt ist scheint klar, schliesslich sind Anschläge gegen die Bundeswehr und ihre Lieferanten nicht nur Sache der "Militanten Gruppe" und dass dies nicht mitten am Tag geschieht liegt auch in der Logik der Sache. Ob die drei Genossen nun an der Aktion beteiligt waren oder nicht, ob sie zur "mg" gehören oder nicht spielt für uns eine untergeordnete Rolle. Unsere Solidarität gilt allen vier und natürlich der Struktur die mit diesem Angriff gemeint war. Schreckgespenst "mg" Brennende Luxuskarossen der deutschen Wirtschafts- und Politführung, als direkte Aktionen gegen Sozialabbau und Ausbeutung, Anschläge gegen Polizeiautos und damit den Repressionsapparat. Gegen den Konzern MAN der die deutsche Bundeswehr beliefert, die damit die imperialistischen Gelüste der Bourgeoisie, z.B. in Afghanistan, umzusetzen versucht. Das alles wäre, in Zeiten von Terrorhisterie, Erklärung genug um die Hetze und den Schlag gegen angebliche Mitglieder der "mg" vor dem G8 in Heiligendamm, die Observierungen und anschliessenden Verhaftungen vor einem Monat zu erklären. Es geht aber um mehr! Die "Militante Gruppe" ist angetreten in der Praxis mit Aktionen, sie sind Angetreten auch auf einem theoretischen Feld um die Diskussion über militante, kommunistische Politik zu führen. Diese Theorie und die dazugehörende Praxis die die "mg" immer in Verbindung mit der Ausbeutung und der Repression, des imperialismus und der damit verbundenen Kriegsführung gebracht hat macht sie zur Zielscheibe. Die Kontinuität und dass die Diskussionen aufgenommen wurden lässt den Bourgeois und Staatsschützern keine Ruhe. Natürlich auch nicht in dem Jahr in dem sich die Ermordung der Gefangenen aus der RAF im Stammheimer Knast zum 30sten mal jährt. Desshalb werden alle Anstrengungen unternommen diese Struktur zu zerschlagen. Wichtig ist aber dass die Diskussionen weitergeführt und die Praxis weiterentwickelt wird. In diesem Sinne Grüssen wir auch die Gefangenen in Italien die am 12. Februar, wegen des Aufbaus der PC p-m, verhaftet wurden. Im speziellen auch Marco Camenisch im Hungerstreik und denjenigen sie sich im Solidaritäthungerstreick befinden. mg (militante GenossInnen) Indymedia Schweiz, 23.09.2007 [einstellung.so36.net] ------------------------------------------------------------------------------- Update zu den Verfahren in Genua 25er-Verfahren Für die Verteidigung haben einige Abgeordnete ausgesagt, die auf der Tute Bianche-Demo waren, sowie Sanitäter und Kamera-Leute. Einige der Organisatoren der Demo und des ganzen Gegengipfels haben ebenso ausgesagt (z.B. Casarini, Agnoletto, Raffaella Bolini (Arci)); http://www.radioradicale.it . Als Gutachter hat Prof. Della Porta ausgesagt; http://www.supportolegale.org/?q=node/1121 . Auch die Angeklagten, die sich bereit erklärt haben, auszusagen, sind in den letzten Wochen gehört worden. Es sind 7: D’Avanzo, Toto, Firouzi, Monai, Deglinnocenti, Caffagnini, Arculeo. Fast alle werden mit den Ausschreitungen in der via Tolemaide und Umgebung in Zusammenhang gebracht, außer einer, der wegen der Anklage festgenommen wurde, ein Molotov-Cocktail geworfen zu haben (es scheint uns mittlerweile bewiesen zu sein, dass die Anklage falsch ist). Einer von den 7 gehört zur Orga-Gruppe aus Padua (Hochburg der Disobbedienti). Ein anderer war in der Piazza Alimonda. Jemand ist auch einiger Geschehnisse des Vormittags angeklagt, obwohl er dort nur anwesend war. Schließlich ist Dr. Carlo Bachschmidt als Gutachter vor Gericht getreten: Sein Gutachten hat drei Verhandlungstage benötigt Er wurde vom Anwalt Tambuscio aufgefordert, das Verhalten der Ordnungskräfte durch Videos, Fotos und interne Funkaufnahmen zu rekonstruieren. Das Ergebnis des Gutachtens ist im Wesentlichen im Video OP beinhaltet. Jetzt bleibt es nur darauf zu warten, wie das Gericht dies bewerten wird. Einer der Richter (Gatti) hat häufig Fragen gestellt, die schienen darauf abzuzielen, Rechtfertigungen für die Carabinieri zu finden, kein gutes Zeichen also… Das Verfahren ist jetzt so gut wie beendet. Die nächste Verhandlung ist am 18. September. Das Plädoyer der Staatsanwaltschaft wird voraussichtlich 2-3 Wochen in Anspruch nehmen, danach werden die Verteidiger dran sein. Es scheint also so, dass vor Weihnachten ein Urteil gefällt wird. Andere Verfahren Neulich ist ein junger Mann freigesprochen worden, der in der Nähe von der Piazza Alimonda in der Stunde nach der Ermordung von Carlo festgenommen und der Gewalt und Widerstand angeklagt wurde. Auch in diesem Verfahren ist Dr. Bachschmidt als Mitarbeiter der Verteidigung über Video- und Fotomaterial befragt worden. In einem anderen Verfahren ist ein anderer junger Mann, der im selben Gebiet in der selben Zeit und mit den selben Anklagen festgenommen wurde, zu 9 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Verfahren gegen die “10+X” (Deutsche, die in Uscio festgenommen wurden und 6 Wochen im Gefängnis von Marassi verbracht haben) ist eingestellt. Es gibt das Gerücht, dass die SA an die Österreicher der Volxtheaterkaravane wieder interessiert seien. Folgende Prozesse werden fortgefuehrt: Gegen Canterini (auch wegen Diaz beschuldigt) wegen rechtswidriges Sprühens von Reizgas (unter anderen gegen 2 Anwälte, er ist dabei gefilmt und fotografiert worden). Gegen Perugini (auch wegen Bolzaneto beschuldigt) + 4, wegen der „berühmten“ Misshandlung. gegen die Polizisten, die die 2 Spanier in der Piazza Manin mit falschen Anklagen festgenommen wurden. In verschiedenen Verfahren haben 6 in der Piazza Manin und Umgebung zusammengeschlagene Personen Entschädigungen vom Staat bekommen, obwohl die Verantwortlichen nicht identifiziert werden konnten. Bolzaneto Alle Zeugen der Verteidigung haben ausgesagt. Einige (Carabinieri, Polizisten und Gefängnispolizisten) haben die Aussage verweigert, da im Rahmen des Verfahrens über sie schon früher ermittelt wurde. Es wird gegen eine Krankenschwester wegen falscher Aussage ermittelt, weil sie auch bereits festgestellte Fakten geleugnet hat. Die Verteidigung hat einige Geschädigte geladen, die von der Staatsanwaltschaft nicht vernommen worden waren: Nur einige Italiener sind gekommen. Dadurch hat die Verteidigung versucht, die eigenen Klienten zu entlasten: Als diese Zeugen dann von den Staatsanwälten befragt wurden, haben sie immer interessante Sachen erzählt, die in einigen Fällen für andere Beschuldigten relevant, in anderen gegen die Verteidigung selbst umgeschlagen sind. Generell kann man sagen, dass die Verteidigung versucht, das Verfahren so viel wie möglich in die Länge zu ziehen. Eine “Nicht-Nachricht”: Aus verschiedenen Zeugenaussagen, vor allem von Polizisten und Gefängnispersonal, der SA sowie der Verteidigung ist hervorgegangen, dass die GOM in Bolzaneto anwesend und aktiv waren: Es handelt sich hierbei um ein berüchtigtes Kommando, das gegen Aufstände in den Gefängnissen geschaffen wurde. Leider ist niemand von ihnen beschuldigt, da die SA damals meinte, die Beweislage über ihre Gegenwart in der Kaserne reiche nicht aus, und jetzt ist die Zeit angesichts der Verjährungsfristen zu fortgeschritten, um ein Verfahren gegen sie einzuleiten. Das erklärt auch, warum einige Kollegen keine Skrupel hatten, sie zu Rechenschaft zu ziehen, da sie mit keiner Folge rechnen müssen Der leitende Offiziere der GOM, Agati, hat die Aussage verweigert, da in der Vergangenheit gegen ihn ermittelt wurde. Eine interessante Extra-Nachricht: Einer der Beschuldigten, Massimo Pigozzi, Polizist aus Genua, ist wegen Vergewaltigung von in Gewahrsam genommenen Prostituierten im Jahr 2005 festgenommen worden: www.ilsecoloxix.it. Zur Zeit ist er unter Hausarrest. In der letzten Verhandlung vor der Sommerpause haben die SA ein Gutachten beantragt, das zeigte, dass auf den in Bolzaneto zu unterschreibenden Formularen einige Sätze wie “ich bitte darum, dass der Konsulat NICHT benachrichtigt wird“ etc. vorgedruckt waren. Der Umstand ist insofern relevant, weil er Vorsätzlichkeit in der Fälschung beweist. Der Richter hat den Antrag nicht genehmigt, da er nach ihm überflüssig sei: hoffentlich meint er damit, dass es sowieso klar ist, dass die Formulare schon ausgefüllt waren. Das Verfahren wird am 17. September mit der Aussage der Beschuldigten fortgeführt Anscheinend wollen einige tatsächlich aussagen und das wird einige Monate dauern. Dann Weihnachtsferien und Plädoyer: Das Urteil soll in März kommen. Diaz Da es das mediatisiertere Verfahren ist, hier einige Punkte, die die Eskalierung von den letzten Monaten in den Medien wiedergeben: Der ehemalige Polizei-Chef von Genua Colucci widerspricht sich vor Gericht dermaßen (und seine Aussage wird vom folgenden Zeuge, ex Vize-Chef der Italienischen Polizei Andreassi dementiert), dass er der falschen Aussage angeklagt wird (mitunter hat er behauptet, dass der Verantwortliche des Einsatzes Mugolo war, zu jener Zeit Vize-Polizei-Chef von Bologna und anwesend in der Diaz-Schule. Gegen ihn ist es ermittelt worden, die Ermittlungen wurden aber eingestellt. (Wohlgemerkt wäre es jetzt wegen Verjährungsfristen ohnehin zu spät, um gegen Murgolo zu prozessieren, d.h. er riskiert also gar nichts.) Insbesondere dieser Punkt wurde von Andreassi dementiert. Mugolo hat jedenfalls die Aussage verweigert: Er konnte von diesem Recht Gebrauch machen, weil in der Vergangenheit gegen ihn im Rahmen eines hiermit zusammenhängenden Verfahrens ermittelt wurde. Die Molotov-Flaschen verschwinden Anfang des Jahres. Die Staatsanwälte behalten sich vor, darüber zu ermitteln. Der Angeklagte Fournier wurde vernommen. Zum ersten Mal hat er er zugegeben, dass armlose unbewaffnete Menschen zusammengeschlagen worden sind. Diese Aussage zielt darauf ab, seine eigene Mannschaft zu entlasten (damals war er Leiter der 8. Abteilung der Bereitschaftspolizei), und widerspricht damit die Aussagen der Geschädigten. Fournier, Canterini und Colucci (sein Vorgesetzter, da Canterini erster Leiter der römischen Bereitschaftspolizei war) waren bisher die einzigen Angeklagten, die sich bereit erklärt haben, auszusagen. Es gibt seit kurzem ein extra-Verfahren: der Chef der italienischen Polizei De Gennaro ist der Verleitung zur falschen Aussage beschuldigt (vom Staatsanwalt Zucca). Er habe Colucci gefragt, die Geschichte vor Gericht zurecht zu biegen. Das geht von einem Anruf von Colucci hervor, dessen Telefon wegen der Ermittlungen über die verschwundenen Molotov abgehört wurde. Unmittelbar danach erklärt die Regierung, dass für De Gennaro die Zeit einer natürlichen Nachfolge gekommen ist. Chef der Polizei wird nun sein Vize, Manganelli, und er wird Kabinettchef des Innenministeriums (Minister Amato)! Die Verteidiger der Polizisten fordern, dass einige Anrufe des 113 (Notruf der Polizei) in die Prozessakten aufgenommen werden [und somit als Beweis verwendet werden können]. Einige davon sind Anrufe von Bürgern, die Gruppen von “black bloc” oder Ähnliches in der Nähe der Schule sehen, andere sind Anrufe um 3 Uhr nachts zwischen Polizisten, in welchen gesagt wird “Die Digos (Ermittlungspolizei) macht alles”, und werden von Verteidigern von nicht-Digos-Polizisten verwendet. Nun fordern die AnwältInnen der Anklage, dass ALLE Anrufe von jenem Abend in die Akten aufgenommen werden und das bietet die Gelegenheit, jene Gespräche öffentlich zu machen, in welchen Sätze wie “sie sollen alle sterben, Scheisszecken, wir stehen 1 zu 0, etc.“ zu hören sind. Sie stehen zwar in keinem direkten Zusammenhang mit dem Verfahren, bieten aber ein deutlicher Einblick in den Kontext… Am 19. September wird das Verfahren wieder beginnen. Unser Gutachten zu den Videos wird vom super-Experten Roberto Ciabattoni geliefert [diese Arbeit wird uns den ganzen Sommer beschäftigen]. Danach werden die Zeugen der Verteidigung bis Ende des Jahres dran sein. Vielleicht wird irgendein anderer Angeklagte entscheiden, auszusagen (oder sie machen “spontane Aussagen”). Es werden lange Plädoyer erwartet, so dass das Verfahren erst mindestens nächsten Frühling zu Ende kommen wird. [Supportolegale] -------------------------------------------------------------------------- Gipfelsoli Infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe: https://lists.nadir.org/mailman/listinfo.cgi/gipfelsoli-l ============================================== ============================================== C) EDITORIAL ============================================== Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Themen. Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. 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Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. 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(werden nicht berücksichtigt) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi,20.30 Uhr Nicht enthalten: Beitraege mangels WR Doubletten veraltete Beiträge Beiträge mit Attachments 1 Beitrag I/PAL Bezug III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ _______________________________________________ Analle mailing list Analle at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle _______________________________________________ Analle mailing list Analle at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle _______________________________________________ Analle mailing list Analle at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle _______________________________________________ Analle mailing list Analle at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle _______________________________________________ Analle mailing list Analle at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle _______________________________________________ Analle mailing list Analle at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle _______________________________________________ Techred mailing list Techred at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/techred From analle at no-racism.net Fri Sep 28 06:35:40 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Fri, 28 Sep 2007 06:35:40 +0200 Subject: widerst@and mund - Freitag, 28. September 2007 Message-ID: <008901c80189$069f4e30$27408d5b@laptop> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst Freitag, 28. September 2007 Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr www.no-racism.net/mund ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 01 Der Unterschied wird nicht verschieden von Fritzpunkt / Stadt Theater Wien ============================================== 02 Aufruf zur Kundgebung: Perspektivengruppe - Gleiche Rechte jetzt! von Andersrum Wien ============================================== 03 [Depot-news] Programm 04.Oktober von depot-news at mailman.sil.at ============================================== 04 A. Glucksmann zu iranischer Atombombe von Café Critique ============================================== 05 2. Oktober Tag der Gewaltlosigkeit von Sabine Kroesen ============================================== 06 Termine 28.9.+29.9. von Kindercafe Lolligo ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 07 KPÖ/Finanzausgleich/Gemeinden/Steuerpolitik von KPÖ ============================================== 08 STRIKE BIKE s zu verkaufen!!! von angela mores ============================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 01 Der Unterschied wird nicht verschieden von Fritzpunkt / Stadt Theater Wien ============================================== Der Unterschied wird nicht verschieden. - Eine Haltlosigkeit Text: Marianne Fritz Nur noch am Samstag, den 29. und Sonntag, den 30. September 2007 jeweils 13 Uhr Busabfahrt zum Rendezvousberg beim Universitätshauptgebäude am Ring / Rathausplatzseite, A - 1010 Wien Fritzpunkt - Büro für theatralische Sofortmaßnahmen Ein Konzept des Stadt Theater Wien Reservierung erbeten unter +43 0699 11685616 http://www.fritzpunkt.at _________________________________________________________________ Fritzpunkt und die kulturelle Grosswetter-Lage: http://wetter.orf.at/wie/reportdetail?tmp=11312 ============================================== 02 Aufruf zur Kundgebung: Perspektivengruppe - Gleiche Rechte jetzt! von Andersrum Wien ============================================== Aufruf zur Kundgebung: Perspektivengruppe - Gleiche Rechte jetzt! Die Grünen Andersrum zeigen Regenbogenflagge Am 1. Oktober präsentiert Bundesminister Josef Pröll die Ergebnisse der ÖVP-Perspektivengruppe, die auch antrat, um gleichgeschlechtlichen Paaren gleiche Rechte zu geben. Was rauskommt, wurde uns mitgeteilt: In der von der niederösterreichischen Landesrätin Johanna Mikl-Leitner geleiteten Gruppe, die sich um die Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare kümmert, heißt es bislang: "Statt einem Vorschlag wurden vier Möglichkeiten aufgelistet, wie man mit dem Thema umgehen könne." (derstandard.at) Wir befürchten: Einer der vier Punkte wird wohl heißen: Wir machen gar nichts! Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, wollen wir den TeilnehmerInnen unsere Botschaft mitgeben: Menschenrechte sind immer eine Perspektive! Gleiche Rechte jetzt! Kommt zahlreich, bunt, queer, als Single, als Paar. Ob hetero-, homo- oder transsexuell! Mit Regenbogenfahnen, Kinderwagen oder Trauringen! Zeit: Montag, 1. Oktober, 18 Uhr Ort: Vor dem VIP-Club des Ernst-Happel-Stadions, Meiereistraße 7, Sektor B, 1020 Wien Bitte alle kommen! -- Die Grünen Andersrum Wien c/o Grüner Klub im Rathaus AT-1082 Wien Tel.+43-(0)1-4000 DW 81813 Fax +43-(0)1-4000 DW 99 81811 http://www.gruene-andersrum.at ============================================== 03 [Depot-news] Programm 04.Oktober von depot-news at mailman.sil.at ============================================== Donnerstag, 4. Oktober, 19.00 Über Kunst schreiben Sprache der Kunst Genauso wie die Kunst, so unterliegt auch die Sprache mit der über sie geschrieben oder gesprochen wird einem ständigen Wandel. Brauchen neue Ideen und Entwicklungen in der Kunst auch zwangsläufig neue sprachliche Übersetzungen? Was verraten Phraseologien wie "Verortung" und "Irritation der Wahrnehmung" letztendlich über die Entwicklungen in der Kunst? Welche Sprache ist der Kunstkritik angemessen? Ursula Maria Probst, freie Kunstkritikerin Thomas Wulffen, freier Kunstkritiker Rainer Metzger, Kunstkritiker Moderation: Burghart Schmidt, Philosoph Depot Breitegasse 3 A-1070 Wien Tel: +43 1 522 76 13 www.depot.or.at ============================================== 04 A. Glucksmann zu iranischer Atombombe von Café Critique ============================================== Hat da jemand "Krieg" gesagt? Von André Glucksmann Ein Wort, und schon erhebt sich ein Sturm der Entrüstung, beginnt die Tinte in den Fässern der Kommentatoren zu brodeln, schleudern die Ministerien des westlichen Europas ihre Missbilligung auf wenig diplomatische Weise in die Welt hinaus. Hat der französische Außenminister Bernard Kouchner eine Blasphemie begangen, als er sagte, dass das iranische Streben nach der Bombe die Gefahr eines Krieges berge, dass es notwendig sei, sich dagegen zu wappnen? Naivität? Mangel an Professionalität? Als ich neun Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich zusammen mit Yasmina Reza und Pascal Bruckner den Kandidaten Sarkozy über die großen Leitlinien seiner Außenpolitik befragte, war seine Antwort klar und unmissverständlich: "Die Iran-Krise ist derzeit ohne Zweifel die ernsteste internationale Krise." Ein Jahr später trifft die Diagnose sogar noch mehr zu als damals. Womit begegnen wir dieser schwierigen Lage? Mit "Festigkeit" antwortete der künftige Präsident, dessen Einstellung sich augenscheinlich nicht geändert hat. Die neue Festigkeit Frankreichs beginnt mit einem neuen Vokabular. Paris verzichtet auf Euphemismen und sprachliche Tabus: Wenn das Risiko des Krieges besteht, gibt es keinen Grund, dies zu kaschieren. Wenn der Weise auf den Mond zeigt, schaut der Dumme auf den Finger, heißt es. Wenn Kouchner von "Krieg" spricht, glauben viele Europäer, dass es sich um ein hässliches Wort handelt, welches wie ein Pistolenschuss in die diskret-gediegene Atmosphäre respektvoller Verhandlungen gefeuert wurde. Die Dinge liegen anders. Das heimliche wie völkerrechtswidrige Bestreben des Iran, die Schwelle zur militärischen Atommacht zu überschreiten, wurde bereits im August 2002 aufgedeckt. Die seither vorwiegend von London, Paris und Berlin geführten Verhandlungen haben zu nichts geführt. Es ist an der Zeit, das Risiko klar zu benennen. Sämtliche Experten sind sich über die technologischen Möglichkeiten der iranischen Atomindustrie einig: Noch zwei bis vier Jahre, und das Land ist so weit. Doch reicht die Aussicht eines atomar bewaffneten Iran aus, um die Demokratien in aller Eile zum Handeln zu bewegen? Gewiss, der Kalte Krieg ist im Großen und Ganzen kalt geblieben. Doch diese jahrzehntelange Balance war keineswegs selbstverständlich, denkt man an die Kuba-Krise von 1962. Glaubt man amerikanischen und russischen Archiven, stand die Welt damals am Rand des Abgrundes, und nur der Umsicht Kennedys und Chruschtschows ist es zu verdanken, dass sie nicht hineinstürzte. Die Vorstellung, die iranische Bombe könnte für den Weltfrieden ohne Folgen bleiben, ist die dümmste aller Selbsttäuschungen. Denn Saudi-Arabien, die Türkei und Ägypten werden sich schwerlich mit einer nuklearen Hegemonie des Iran in der Region abfinden. Vor Nebenwirkungen wird gewarnt! Im politischen Flickenteppich des Nahen Ostens, in dem alles mit allem verwoben ist, auf dem das Große Spiel um Gott und ums Öl gespielt wird, zeichnet sich ein nuklearer Bürgerkrieg ab - ob sich die Pfuscher von Teheran dessen bewusst sind oder nicht. Hat niemand etwas aus dem irakischen Alptraum gelernt? Mit Blick auf das Zweistromland ist viel von "Guerilla-Krieg", von "Vietnamisierung" etc. die Rede. Aber trifft das den Kern der Sache? Der Widerstand gegen Hitler, die antikolonialen Aufstände richteten sich in erster Linie gegen ausländische Invasoren, in zweiter Linie gegen "Kollaborateure" und zur Einschüchterung gegen die eine Bevölkerung. Im Irak ist die Reihenfolge der Ziele vertauscht worden. Die GI sind nicht der Feind Nummer eins, in den vier Jahren ihres Einsatzes haben sie 3700 Mann verloren. Unter den Irakern zählt man während eines einzigen "heißen" Monats 3000 Opfer, vor allem Frauen und Kinder. Sie werden nicht von den Amerikanern in die Luft gesprengt, sondern von den sogenannten "Aufständischen". Bisher kannte man die Strategie der "verbrannten Erde". Im Irak gilt die Strategie der "verbrannten Bevölkerung". Es ist der absolute Krieg gegen das eigene Volk. Die Mullahs im Iran sind durch das Geschehen im Nachbarland nicht gerade zu Tränen gerührt. In ihren Augen ist die theologisch ruhmvolle Aufgabe, das Zionistengebilde zu vernichten und anschließend die universelle Jagd auf Kreuzritter und Ungläubige zu eröffnen, das Opfer des eigenen Volkes wert. Die terroristische Selbstopferung und die Opferung der eigenen Bevölkerung ist keine unbekannte Pathologie. Dass derlei kollektive Grausamkeiten bereits Montaigne verfolgten, dass auch Grimmelshausen das Blut und die Verwüstung schilderte, erinnert uns daran, dass Europa diese Pest sehr wohl kennt. Aber keiner der blindwütigen Schlächter früherer Tag verfügte über atomares Spielzeug. Aus dem Französischen von Daniel Eckert _________ Kundgebung Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs! Gegen das Atomprogramm des Iran und seine österreichischen und europäischen Förderer! Es geht um Israel - und um den Restbestand politischer Vernunft! Sonntag, 30. September 2007 18 Uhr Stephansplatz in Wien Veranstaltet von Café Critique und der Israelitischen Kultusgemeinde Die islamische Republik Iran - Analyse einer Diktatur Symposium 29./30. September 2007 Campus der Universität Wien, Altes AKH Samstag, 19.00: Hörsaal D, Hof 10,13 Sonntag, 10.00 : Hörsaal C1, Hof 2 (Alserstraße/Spitalgasse, Straßenbahn 5, 33, 43, 44) Veranstaltet von Café Critique und Scholars for Peace in the Middle East/Austria (Bitte planen Sie Zeit für Einlasskontrollen ein und nehmen einen Ausweis mit.) Rückfragen: cafe.critique at gmx.net oder 0676 720 55 45 weitere Informationen: http://www.cafecritique.priv.at http://www.stopthebomb.net ____________________________ Neu: Stephan Grigat: Fetisch und Freiheit Über die Rezeption der Marxschen Fetischkritik, die Emanzipation von Staat und Kapital und die Kritik des Antisemitismus ça ira, Freiburg 2007, ISBN: 3-924627-89-4 400 Seiten, 22.00 ? Erhältlich im Buchhandel oder direkt beim Verlag: ça ira Verlag 79098 Freiburg, Wilhelmstr. 15 Telefon: 0761.37 939, Fax: 0761.37 949 EMail: info at ca-ira.net, http://www.ca-ira.net ____________________________ Café Critique Verein für Gesellschafts- und Kulturkritik Wickenburggasse 16/5 A-1080 Wien Tel.: 0043 676 720 55 45 Fax: 0043 1 406 81 54 19 Email: cafe.critique at gmx.net Web: http://www.cafecritique.priv.at Blog: http://blog.cafecritique.priv.at ============================================== 05 2. Oktober Tag der Gewaltlosigkeit von Sabine Kroesen ============================================== Liebe Freunde und Freundinnen des Friedens und der Gewaltfreiheit ! Wir möchten Euch gerne zu den Feierlichkeiten am 2. Oktober 2007 hier in Wien einladen, zum Internationalen Tag der Gewaltfreiheit und Geburtstag von Gandhi, ausgerufen von der UNO. Wir treffen uns am 2.Oktober, 18.00 Uhr am Sigmund Freud Platz vor der Votivkirche, Wir möchten mit so vielen Menschen wie möglich eine Kette in Form eines Peace-Zeichens bilden. Bringt Fackeln und Kerzen mit. Wir würden uns sehr über Eure Beteiligung am 2.Oktober 2007 freuen. Bitte unbedingt Bescheid geben, ob ihr kommt bzw. wie viele Personen kommen. Wenn Ihr wollt, könnt Ihr unsere internationale Kampagne Europe for Peace unterstützen unter www.europeforpeace.eu. Herzliche Grüsse Sabine und Rupert Kroesen Europe for Peace Austria «Europe for Peace» Austria - Sabine und Rupert Kroesen, 1140 Wien, Rosental B 102 Tel.: 01 419 76 95 (AB) Email: rupkroesen at gmx.at, sabinekroesen at gmx.at Webadresse: http://www.europeforpeace.eu/ -- Sabine Kroesen Rosental B 102 1140 Vienna ============================================== 06 Termine 28.9.+29.9. von Kindercafe Lolligo ============================================== Wir erlauben uns, auf die aktuellen Termine hinzuweisen (Eintritt frei): Fr., 28.9. 15.00 - 18.00 Uhr: Soli - Flohmarkt: Produkte aus aller Frauen Länder zu brandheißen Preisen. Renovierungskosten - Soli! Mit im Angebot: Cocktails, Bier und Erfrischungen. Sa., 29.9. 17.00 - 22.00 Uhr: Workshop "Revolution in Ungarn 1956", Das Thema ist der ArbeiterInnenaufstand gegen die kommunistische Diktatur in Ungarn 1956. Neben der allgemeinen Atmosphäre wird die Praxis der im Laufe der Ereignisse gebildeten Räte diskutiert. Die Taktik der verschiedenen Parteien und der Roten Armee werden erklärt mit dem besonderen Fokus auf einer revolutionären Untergrundgruppe aus der Tuzolto Strasse. Sprache: Englisch Danach (ca. 21.00) Film: "The Forgotten Faces of 1956 Revolution", OT Engl., s/w, 1968, 22min. ------------------------------------------ LOLLIGO Fischerstiege 4-8 - 1010 Wien Öffnungszeiten: Do & Fr 15-18 Uhr Infotelefon: 0699 1966 76 10 www.lolligo.net Spenden erbeten und notwendig: "lolligo" / blz 14000 / konto-nr. 10010-036-203 ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 07 KPÖ/Finanzausgleich/Gemeinden/Steuerpolitik von KPÖ ============================================== KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail info at kpoe.at - Web www.kpoe.at - Ausgabe vom 27. September 2007 Gemeinde- und Städtebund sind voll in die Knie gegangen Finanzausgleich 2008-2013 setzt finanzielle Aushungerung der Gemeinden fort "Voll in die Knie gegangen sind sowohl der ÖVP-dominierte Gemeindebund als auch der SPÖ-geführte Städtebund bei den Finanzausgleichsverhandlungen vor Finanzminister Wilhelm Molterer", kritisiert KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner. Bei dem für die Periode 2008-2013 geltenden erstmals sechsjährigen Finanzausgleich geht es um die Verteilung von 60 Milliarden Euro gemeinschaftlicher Bundesabgaben. Der Bund konnte dabei seine Absicht, neben den Ländern auch die zunehmend finanzschwachen Gemeinden zur Finanzierung der Heimpflege und der Mindestsicherung heranzuziehen durchsetzen. Bei der Pflegefinanzierung, die vorderhand der Bund trägt, kam es bei den Verhandlungen zum lange erwarteten Kompromiss. Länder und Gemeinden müssen 40 Prozent der Kosten für diese beiden Regierungsprojekte übernehmen. Bezeichnenderweise gibt es demonstrative Einigung darüber, dass die geplante Mindestsicherung von 726 Euro brutto 14mal im Jahr so wie derzeit schon die Sozialhilfe in mehreren Bundesländern mit Regressforderungen verbunden ist, sobald BezieherInnen wieder zu einem entsprechenden Einkommen gelangen. Die Einrechnung eines 25-prozentigen Wohnkostenanteils anstelle der bisher zusätzlich gewährten Wohnbeihilfen bedeutet für viele BezieherInnen wahrscheinlich sogar eine Verschlechterung gegenüber der derzeitigen Sozialhilfe. Wie die Caritas zu Recht kritisiert, kann damit von einem "armutsfesten Sozialsystem" keine Rede sein. Eine gewisse Entlastung für Länder und Gemeinden bringt die Senkung des 1996 vereinbarten Konsolidierungsbeitrages ab 2008 auf 50 Prozent und die Streichung derselben ab 2011. Für die Krankenanstaltenfinanzierung werden vom Bund jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Fortgeschrieben wird die Wohnbauförderung verbunden mit einem Schwerpunkt auf Klimaschutz. Hingegen gibt es keine zusätzlichen Mittel für erweiterte Kinderbetreuungsmöglichkeiten bzw. mehr Schulräume durch kleinere Klassen. Mit einer Abflachung des im Sinne der zentralörtlichen Aufgaben gerechtfertigten abgestuften Bevölkerungsschlüssels ab 2011 zugunsten der Kleingemeinden wird die Politik der Aushungerung der Städte mit Zustimmung des Städtebundes fortgesetzt. Grundfragen für eine finanzielle Besserstellung der Gemeinden im Sinne der vielzitierten Gemeindeautonomie lässt der FAG 2008-2013 hingegen nach Meinung der KPÖ vermissen: So leisten die Gemeinden (ohne Wien) 54 Prozent der öffentlichen Investitionen, ihr Anteil an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben beträgt jedoch nur 11,6 Prozent. Zusätzlich müssen die Gemeinden hohe Abgaben in Form der Landesumlage, Sozialhilfeumlage und für die Spitalsfinanzierung leisten. Als Folge davon sind die Gemeinden auf Bittgänge um Bedarfszuweisungen beim Land angewiesen, die wiederum mit restriktiven Auflagen für die kommunale Tarifgestaltung verbunden sind. Zusätzlich droht den Gemeinden neben weiterhin anhängigen Rückforderungen von Gastronomie und Handel für die bis zur ersatzlosen Abschaffung der beim EU-Beitritt 1995 als EU-konform bezeichneten Getränkesteuer im Jahre 2000, der geplanten Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer und der Werbeabgabe eine weitere finanzielle Austrocknung: "Die entscheidende Frage aber, nämlich eine Vergrößerung des Finanzausgleichstopfes durch eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen lässt dieser Finanzausgleich überhaupt vermissen", so Furtlehner abschließend. ============================================== 08 STRIKE BIKE s zu verkaufen!!! von angela mores ============================================== Falls jemand ein günstiges Fahrrad brauchen könnte, oder einfach aus Solidarität eines kaufen möchte: In Deutschland soll eine Fahrradfabrik von einem US-'Investor' zugedreht werden. Die Belegschaft hat die Fabrik besetzt und versucht die Produktion in Eigenregie wieder zu aktivieren. Dafür braucht sie Besteller, die Ihre Räder im voraus bezahlen - um Material einkaufen zu können. Obendrein ist es super hübsch und rot!!!! Nähere Informationen gibt es hier: http://www.strike-bike.de ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Themen. Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht berücksichtigt) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Freitag, 6:00 Uhr Nicht enthalten: nix III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Fri Sep 28 22:15:19 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Fri, 28 Sep 2007 22:15:19 +0200 Subject: widerst@nd! - MUND: Samstag, 29.9.2007 Message-ID: <20070928201519.GA15600@brandl.telekabel.at> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund MedieninhaberInnen seid Ihr! Samstag, 29.09.2007 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 1.10.: Kundgebung: Perspektivengruppe - Gleiche Rechte jetzt! "Andersrum Wien" ================================================== Wien - Halabja, Frauenprojekte im Nordirak. Montag, 1. Oktober im Wiener Rathaus, ab 14:00 WADI Austria ================================================== 2. Oktober Tag der Gewaltlosigkeit "Sabine Kroesen" ================================================== 2.10.: screenings in Wien und Salzburg Flo ================================================== Programm 04.Oktober depot-news at mailman.sil.at ================================================== 12./13.10.: Symposium zur Oktoberrevolution 1917 ASt-LFI ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< DISKUSSION ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== Volksabstimmung/EU-Vertrag (was: Volksabstimmung/EU-Vertrag) Dietmar Köhler ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== [CUADPUpdate] Gov. Riley Issues 45-Day Stay of Execution "Abraham J. Bonowitz" ================================================== Grußbotschaft Beate & Serge Klarsfeld zur Iran-Kundgebung Café Critique ================================================== A. Glucksmann zu iranischer Atombombe Café Critique ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== neue ausgabe des web journals transversal: art and police eipcp ================================================== Nicht-christliche Tücher auf dem, christliche Knoten im Kopf "Bernhard Kraut" ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 1.10.: Kundgebung: Perspektivengruppe - Gleiche Rechte jetzt! "Andersrum Wien" ================================================== BITTE AN VIELE MENSCHEN WEITERLEITEN !!! Aufruf zur Kundgebung: Perspektivengruppe - Gleiche Rechte jetzt! Die Grünen Andersrum zeigen Regenbogenflagge Am 1. Oktober präsentiert Bundesminister Josef Pröll die Ergebnisse der ÖVP-Perspektivengruppe, die auch antrat, um gleichgeschlechtlichen Paaren gleiche Rechte zu geben. Was rauskommt, wurde uns mitgeteilt: In der von der niederösterreichischen Landesrätin Johanna Mikl-Leitner geleiteten Gruppe, die sich um die Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare kümmert, heißt es bislang: "Statt einem Vorschlag wurden vier Möglichkeiten aufgelistet, wie man mit dem Thema umgehen könne." (derstandard.at) Wir befürchten: Einer der vier Punkte wird wohl heißen: Wir machen gar nichts! Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, wollen wir den TeilnehmerInnen unsere Botschaft mitgeben: Menschenrechte sind immer eine Perspektive! Gleiche Rechte jetzt! Kommt zahlreich, bunt, queer, als Single, als Paar. Ob hetero-, homo- oder transsexuell! Mit Regenbogenfahnen, Kinderwagen oder Trauringen! Zeit: Montag, 1. Oktober, 18 Uhr Ort: Vor dem VIP-Club des Ernst-Happel-Stadions, Meiereistraße 7, Sektor B, 1020 Wien Bitte alle kommen! -- Die Grünen Andersrum Wien c/o Grüner Klub im Rathaus AT-1082 Wien Tel.+43-(0)1-4000 DW 81813 Fax +43-(0)1-4000 DW 99 81811 http://www.gruene-andersrum.at ================================================== Wien - Halabja, Frauenprojekte im Nordirak. Montag, 1. Oktober im Wiener Rathaus, ab 14:00 WADI Austria ================================================== Montag, 1. Oktober 2007, 14:00 Uhr - 21:00 Uhr Wiener Rathaus, Wappensaal Die Stadt Wien und die Südwind Agentur laden ein zur Fachtagung: Wien wirkt weltweit Kommunale Entwicklungszusammenarbeit im Brennpunkt Veranstalter: Die Stadt Wien und die Südwind Agentur 14:50 Uhr "Wiener Projekte": Nicaragua, Bulgarien, Irak Gerhard Oblasser (Partnerschaftskomitee Ottakring Managua), Geshanova Gergana (ADRA), Soma Ahmad (WADI Österreich) Welche Rolle spielen Städte und Gemeinden in der Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit? Welche Akteure tragen welche Verantwortung? Und wie sehen gelungene Entwicklungsprojekte ueberhaupt aus? Anhand von Beispielen aus der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und der Humanitaeren Hilfe wird konkret sichtbar, in welcher Form die Stadt Wien Entwicklung unterstützt. Soma Ahmad von WADI Oesterreich wird die von der Stadt Wien und der OEZA mitunterstützten Projekte im Nordirak vorstellen: die Frauenzentren in Halabja und Biyara, das unabhängige Community Radio Dengi Nwe, sowie ein frauengeleitetes mobiles Team. Soma AHMAD wurde 1985 in Kirkuk im Nordirak geboren und musste 1991 nach Österreich fliehen. Sie studiert Politikwissenschaft und Arabistik und ist bei WADI Österreich und der "Stop FGM"-Kampagne aktiv. Information und Anmeldung unter: www.eza.wien.at und unter nora.holzmann at suedwind.at -- WADI Österreich Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at website: www.wadinet.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien SPENDENKONTO - jeder Euro hilft! Knt. Nr.: 6.955.355 BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ IBAN AT4432 0000 0006 955355 BIC (SWIFT) RLNWATWW FOCUS IRAK - WADI Österreich on Air: Zum Hören: http://www.wadinet.at/Media/audio.php ================================================== 2. Oktober Tag der Gewaltlosigkeit "Sabine Kroesen" ================================================== Liebe Freunde und Freundinnen des Friedens und der Gewaltfreiheit! Wir möchten Euch gerne zu den Feierlichkeiten am 2. Oktober 2007 hier in Wien einladen, zum Internationalen Tag der Gewaltfreiheit und Geburtstag von Gandhi, ausgerufen von der UNO. Wir treffen uns am 2.Oktober, 18.00 Uhr am Sigmund Freud Platz vor der Votivkirche, Wir möchten mit so vielen Menschen wie möglich eine Kette in Form eines Peace-Zeichens bilden. Bringt Fackeln und Kerzen mit. Wir würden uns sehr über Eure Beteiligung am 2.Oktober 2007 freuen. Bitte unbedingt Bescheid geben, ob ihr kommt bzw. wie viele Personen kommen. Wenn Ihr wollt, könnt Ihr unsere internationale Kampagne Europe for Peace unterstützen unter www.europeforpeace.eu. Herzliche Grüsse Sabine und Rupert Kroesen Europe for Peace Austria «Europe for Peace» Austria Sabine und Rupert Kroesen, 1140 Wien, Rosental B 102 Tel.: 01 419 76 95 (AB) Email: rupkroesen at gmx.at, sabinekroesen at gmx.at Webadresse: http://www.europeforpeace.eu/ -- Sabine Kroesen Rosental B 102 1140 Vienna ================================================== 2.10.: screenings in Wien und Salzburg Flo ================================================== hallo, die neue ausgabe nr_31: G8-TV wird an folgenden orten präsentiert: ------------------------------------------------------------------------------------ kinoki präsentiert die neue ausgabe eintritts- und rauchfrei! 02.10.2007 ab 20:00 Infoladen Salzburg, Lasserstraße 26, Salzburg ------------------------------------------------------------------------------------ ------------------------------------------------------------------------------------ kanalB Reihe im Schikaneder Freier Eintritt! 02.10.2007 ab 20:30 Schikaneder Kino, Margaretenstraße 24, 1040 Wien ------------------------------------------------------------------------------------ -- lg, flo ---------------------------- pgpkey: http://kanalB.at/flo_kanalB.asc fingerprint: 63F7 0F87 D8BD B54F 0C88 98BD 1592 D17B D246 4A5D ================================================== Programm 04.Oktober depot-news at mailman.sil.at ================================================== Donnerstag, 4. Oktober, 19.00 Über Kunst schreiben Sprache der Kunst Genauso wie die Kunst, so unterliegt auch die Sprache mit der über sie geschrieben oder gesprochen wird einem ständigen Wandel. Brauchen neue Ideen und Entwicklungen in der Kunst auch zwangsläufig neue sprachliche Übersetzungen? Was verraten Phraseologien wie "Verortung" und "Irritation der Wahrnehmung" letztendlich über die Entwicklungen in der Kunst? Welche Sprache ist der Kunstkritik angemessen? Ursula Maria Probst, freie Kunstkritikerin Thomas Wulffen, freier Kunstkritiker Rainer Metzger, Kunstkritiker Moderation: Burghart Schmidt, Philosoph Depot Breitegasse 3 A-1070 Wien Tel: +43 1 522 76 13 www.depot.or.at ================================================== 12./13.10.: Symposium zur Oktoberrevolution 1917 ASt-LFI ================================================== Symposium: Oktoberrevolution 1917 "Toter Hund" oder Bezugspunkt für antikapitalistische Politik? Podiumsdiskussion mit: * Helmut Dahmer (Hrsg. der deutschen Ausgabe der Trotzki-Schriften) * Fritz Keller (Historiker, Hrsg. von "Rosa Luxemburg - Denken und Leben einer internationalen Revolutionärin") * Hermann Dworczak (Sozialistische Alternative) * Michael Pröbsting (ArbeiterInnenstandpunkt) Seminar mit Arbeitsgruppen: * Wann können Linke sich an Regierungen beteiligen? * Einheitsfronttaktik und Sektierertum * Sozialistische Demokratie versus Stalinismus * Zum Sozialismus mittels Reformen oder Revolution? 12.10. 19.00: Podiumsdiskussion 13.10. 10.00:Seminar Ort: Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070, Wien (U3 Neubaugasse) Flugblatt als download http://arbeiterinnenstandpunkt.net/phpwcms/index.php?id$,290,0,0,1,0 ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< DISKUSSION ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== Volksabstimmung/EU-Vertrag (was: Volksabstimmung/EU-Vertrag) Dietmar Köhler ================================================== Signatur Dialogbüro Sehr geehrte Damen und Herren, vorab besten Dank für Ihre Stellungnahme "im Auftrag und Namen aller Grünen Abgeordneten". Im Auftrag und Namen von Bekannten und Freunden übermittle ich einige Anmerkungen und Fragen. Sie schreiben: "Die EU wird durch den Reformvertrag demokratischer und bürgernäher" FRAGE: Wie begründen Sie das? Zu Demokratie-Fragen darf ich auf die verworrenen, arroganten Texte des Art. 8 verweisen. FRAGE: Haben Sie den genannten Artikel gelesen? Kennen Sie sich aus? Stimmen Sie dem tatsächlich zu? Glauben Sie - angesichts des Grünen Grundsatzprogrammes - tatsächlich, dass es sich dabei um Demokratie handelt? Am 5.7.06 schrieben Sie: "Republik ist zunächst einmal der Begriff die Herrschaftsangelegenheiten zur 'öffentlichen Sache' zu machen. Genau darum geht es in der Europapolitik heute. Das ist das zentrale Anliegen der Europapolitik der Grünen. Im Lichte des durchaus geringen Entwicklungsstandes der Demokratie auf europäischer Ebene scheint dieses republikanische Anliegen der wichtigste nächste Schritt. Genau das war und ist auch Gegenstand der im Verfassungsvertrag angelegten Öffentlichkeit der Ratsbeschlüsse. Genau das ist die Idee der Demokratisierung wie sie in der Grünen Programmatik angelegt ist." Meine RÜCKFRAGE [Es fällt nicht nur mir auf, dass Sie anscheinend die Meinung vertreten, man müsste ZUERST eine REPUBLIK etablieren, um SPÄTER eine DEMOKRATIE errichten zu können ("Im Lichte des durchaus geringen Entwicklungsstandes der Demokratie auf europäischer Ebene scheint dieses republikanische Anliegen der wichtigste nächste Schritt. Genau das war und ist auch Gegenstand der im Verfassungsvertrag angelegten Öffentlichkeit der Ratsbeschlüsse. Genau das ist die Idee der Demokratisierung wie sie in der Grünen Programmatik angelegt ist."). Nun ist mir kein historisches Beispiel bekannt, das Ihre These untermauern würde. Können Sie mir sagen, wann sich jemals eine Demokratie aus einer Republik (= Patron-Klientel-Verhältnis) entwickelt hätte? Übrigens: Die Veröffentlichung von gefassten Beschlüssen ("..Öffentlichkeit der Ratsbeschlüsse ..") ist so ziemlich das genaue Gegenteil von Demokratie UND res publica! Im Mittelalter war das ja angeblich die Aufgabe von Herolden ("Es wird kundgetan, dass ...").] ist bis heute UNBEANTWORTET. FRAGE: Bis wann kann ich mit einer Antwort rechnen? Weiters schreiben Sie: "Der Reformvertrag hat übrigens durch das vorbereitende Verfahren in Konvent, Regierungskonferenz und nationale Ratifikationsprozesse die breiteste Legitimation von allen europäischen Rechtsakten." Es ist darauf hinzuweisen, dass weder der Konvent, noch der Rat über eine demokratische Legitimation verfügen; und der "nationale Ratifikationsprozess" jedenfalls nur sehr eingeschränkt, da kein öffentlicher Diskurs stattfand . FRAGE: Wurden die demokratie-relevanten Teile des Grünen Grundsatzprogramms still und leise entsorgt? Zahlreiche Artikel des EU-Reformvertrages haben in einem verfassungsähnlichen Papier nichts verloren (Aussagen über Beförderungsentgelte und die wirtschaftliche Lage der Verkehrsunternehmer, die grenzüberschreitende Zustellung von Schriftstücken in zivilrechtlichen Fragen, etc.). Und zur militärischen Beistandspflicht sei auf einen englischen Kommentar verwiesen: "A commitment that the EU will move to a common defence: Article 27 TEU (2) (formerly article I-41(2)) states that "The common security and defence policy shall include the progressive framing of a common Union defence policy." This will lead to a common defence, when the European Council, acting unanimously, so decides. Dabei ist die Art von Ratsverhandlungen, die durchaus mit Basar- Methoden konkurrieren kann, noch gar nicht berücksichtigt. FRAGE: Ist Ihnen entgangen, dass auf Basis des Reformvertrages Auslandseinsätze auch ohne UNO-Mandat möglich sind? Befürworten Sie das mit Ihrer Zustimmung? Die "Bekenntnisse zum Vollbeschäftigungsziel und zu sozialer Marktwirtschaft" sind hohle Phrasen aus Sonntagsreden. Insofern widersprechen Sie sich selbst, wenn Sie schreiben "als politische Partei müssen wir auch sehen, was realistisch machbar ist". Denn die aufgeführten "Bekenntnisse" sind, wie die Entwicklung der letzten 15 Jahre zeigt, realistisch NICHT machbar. Sinnvoll wäre es gewesen, z.B. die Aufnahme der Europäischen Sozialcharta in den Reformvertrag zu fordern. Aber ich höre schon das unqualifizierte Gejammer: Da machen die Briten, vielleicht auch andere nicht mit! FRAGE: Na und? Muss Österreich bei jedem unsozialen EU-Akt mitmachen? Noch eine generelle FRAGE zur "Repräsentation": Wer vertritt eigentlich jene 40 bis 50% Bürger/innen im Parlament, die gegen diesen neoliberalen Reformvertrag und für eine sozial ausgewogene EU-Verfassung eintreten? Ihrer detaillierten Antwort sehen meine Bekannten und ich mit Interesse entgegen. Mit freundlichen Grüssen Dietmar Köhler ----- Original Message ----- From: Dialogbüro des grünen Parlamentsklubs To: ibd.koehler at utanet.at Sent: Friday, September 28, 2007 1:23 PM Subject: Volksabstimmung/EU-Vertrag (was: Volksabstimmung/EU-Vertrag) Vielen Dank für Ihr mail, auf das wir gerne im Auftrag und Namen aller Grünen Abgeordneten, die von Ihnen angeschrieben wurden, antworten: Die EU wird durch den Reformvertrag demokratischer und bürgernäher - ein Aspekt, der den Grünen seit jeher ein heiß umkämpftes Anliegen ist, etwa was die Rechte des Europaparlamentes betrifft. Der Vertrag bringt viele Fortschritte hinsichtlich Gewaltenteilung und Grundrechten, die nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden sollten. In der Sache gibt es aus grüner Sicht in allen Bereichen mehr Fortschritte gegenüber den bisherigen Verträgen als Rückschritte. Stichworte Bekenntnisse zum Vollbeschäftigungsziel und zu sozialer Marktwirtschaft und zur strikten Einhaltung der UN- Charta. Natürlich würden wir Grüne uns einen "Grünen" Reformvertrag wünschen, aber als politische Partei müssen wir auch sehen, was realistisch machbar ist, mit Regierungen wie der polnischen oder der britischen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht einmal die Grundrechtscharta voll unterschreiben wollen! Die von Ihnen so genannte Aufrüstungsverpflichtung besteht bereits im Verfassungsvertrag lediglich für jene Länder, die im Rahmen der strukturierten Zusammenarbeit sich zu einem militärischen Kerneuropa bekennen. Die Grünen treten gegen die Bildung eines solchen Kerneuropas und für die Beibehaltung der Neutralität sowie für eine aktive Neutralitätspolitik ein. Dies wäre mit dem EU-Verfassungsvertrag möglich gewesen und wird auch bei Inkrafttreten des Reformvertrages der Fall sein - genauso wie dies für die anderen neutralen bzw. bündnisfreien EU-Staaten Finnland, Schweden, Irland und Malta gilt. Eine Beistandsverpflichtung besteht im Gegensatz zu Ihrer Behauptung keineswegs. In der Rüstungsagentur - dann Verteidigungsagentur - ist Österreich bereits heute vertreten, und ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage besteht! Österreich hat ein repräsentativ-demokratisches System und Volksabstimmungen sind darin nicht als allgemein übliches Verfahren wie in einigen anderen EU-Mitgliedsstaaten vorgesehen. Wir Grüne treten für eine möglichst breite und intensive öffentliche und parlamentarische Debatte im Zuge der Beschlussfassung ein - und werden diese Debatte auch selbst offensiv mitgestalten. Volksabstimmungen sind für uns Grüne zwar ein gutes demokratisches Mittel, nicht jedoch um den Preis des Schürens von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus sowie nationalistischen Gedankengutes, wie dies die FPÖ schon jetzt ankündigt. Die FPÖ ist übrigens derzeit die einzige österreichische Parlamentspartei, die für eine Volksabstimmung und gegen den Reformvertrag ist. Eine Volksabstimmung wäre in diesem Lichte ein Freibrief für ein weiteres Aufhetzen von Strache und Co. Das können wir Grüne nicht zulassen. Abgesehen davon sind die Grünen immer - und tun dies auch weiterhin - für eine europaweite Volksabstimmung oder zumindest Volksbefragung (da einige EU-Mitgliedsstaaten ja keine nationale Volksabstimmung gesetzlich vorgesehen haben) eingetreten - etwas, was zu Zeiten von Schwarz-Blau Bundeskanzler Schüssel verhindert hat (denn im Konvents-Entwurf war dies vorgesehen). Jetzt ist beides angesichts der Positionen einiger Regierungen völlig unrealistisch. Der Reformvertrag hat übrigens durch das vorbereitende Verfahren in Konvent, Regierungskonferenz und nationale Ratifikationsprozesse die breiteste Legitimation von allen europäischen Rechtsakten. Hinzu kommt, dass die Garantie des Art. I-5 EU-Verfassungsvertrags ("die EU achtet die grundlegende politische und verfassungsrechtliche Struktur ihrer Mitgliedstaaten") aus österreichischer Sicht als Anerkennung der Baugesetze der österreichischen Bundesverfassung - also Beibehaltung der Neutralität - verstanden werden muss. Es fehlt derzeit auch an Anhaltspunkten, dass mit der ausdrücklichen Fassung des Vorranges des Unionsrechtes vor nationalem Recht ein "grundlegender Qualitätswandel" zur bisherigen Rechtslage verbunden ist, die eine nationale Volksabstimmung rechtfertigen bzw. aus verfassungsrechtlicher Sicht notwendig machen würde. Mit freundlichen Grüßen Ihr Dialogbüro der Grünen -- Dialogbüro Grüner Klub im Parlament 1017 Wien www.gruene.at ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== [CUADPUpdate] Gov. Riley Issues 45-Day Stay of Execution "Abraham J. Bonowitz" ================================================== Thanks to All who took action! Please continue action calling for the DNA test, as requested by The Innocence Project. see http://deathpenaltyusa.blogspot.com/2007/09/innocence-project-raises-questions.html for action and case details.... --abe *********** OFFICE OF GOVERNOR BOB RILEY FOR IMMEDIATE RELEASE: SEPTEMBER 27, 2007 Governor Riley Issues 45-Day Stay of Execution MONTGOMERY - Governor Bob Riley granted a brief stay of execution to Thomas Arthur, a death row inmate who was scheduled to die by lethal injection at 6 p.m. Thursday. The Governor made the decision to grant a stay of 45 days and met with Commissioner Richard Allen of the Alabama Department of Corrections on Thursday morning. "The evidence is overwhelming that Thomas Arthur is guilty and he will be executed for his crime. The decision to grant a brief stay is being made only because the state is changing its lethal injection protocol, and this will allow sufficient time for the Department of Corrections to make that change," Governor Riley said. "It is my desire that, as soon as the stay has expired, justice will be administered to Thomas Arthur. I have encouraged the Attorney General to make a motion with the Alabama Supreme Court for a new date of execution as soon as possible." ### For more information, contact the Governor's Press Office at 334-242-7150. ================================================== Grußbotschaft Beate & Serge Klarsfeld zur Iran-Kundgebung Café Critique ================================================== Grußbotschaft zur Kundgebung "Keine Geschäfte mit den Iranischen Mullahs!" am 30. September 2007 in Wien von Serge und Beate Klarsfeld (Söhne und Töchter der jüdischen Deportierten Frankreichs) Unsere Organisation hat als eine der ersten die Gefahr erkannt, die für Juden und Israel von dem neuen Mullah-Regime im Iran ausgeht. Sofort nachdem unser Präsident, Serge Klarsfeld, von der Hinrichtung des Ehrenpräsidenten der jüdischen Gemeinschaft, Habib Elghanian, erfahren hatte, begab er sich nach Teheran. Dort traf er die Außen- und Justizminister sowie den Generalstaatsanwalt, und die Ayatollahs in Quom. Serge Klarsfeld besuchte auch das Gefängnis von Teheran, wo es ihm gelang, die Anklageschrift gegen Elghanian zu beschaffen, die deutlich zeigte, dass Elghanian aus keinem anderen Grund hingerichtet worden war als aus dem dass er ein guter Leiter der Gemeinschaft war. Im Anschluss daran haben wir bei vielen Gelegenheiten vor der Iranischen Botschaft, vor dem Justizpalast und vor dem Büro der Iranian Airways demonstriert, um so zu versuchen, die Hinrichtung von der Spionage angeklagten Juden zu verhindern. Jetzt gilt es, unermüdlich gegen die vom iranischen Präsidenten geäußerten Drohungen gegen die Existenz des Staates Israel zu protestieren, was wir auch tun. Wir wissen, dass das große iranische Volk vom Wunsch nach Fortschritt beseelt ist, aber sein Machstreben muss in den Dienst friedlicher Ziele gestellt werden. Die beste Lösung wäre es, wenn ein Demokratisierungsprozess das Verschwinden der bellizistischen und den Holocaust leugnenden Führer, die den Iran und sein Volk entehren, nach sich zöge. _______________ Kundgebung Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs! Gegen das Atomprogramm des Iran und seine österreichischen und europäischen Förderer! Es geht um Israel - und um den Restbestand politischer Vernunft! Sonntag, 30. September 2007 18 Uhr Stephansplatz in Wien Veranstaltet von Café Critique und der Israelitischen Kultusgemeinde Die islamische Republik Iran - Analyse einer Diktatur Symposium 29./30. September 2007 Campus der Universität Wien, Altes AKH Samstag, 19.00: Hörsaal D, Hof 10,13 Sonntag, 10.00 : Hörsaal C1, Hof 2 (Alserstraße/Spitalgasse, Straßenbahn 5, 33, 43, 44) Veranstaltet von Café Critique und Scholars for Peace in the Middle East/Austria (Bitte planen Sie Zeit für Einlasskontrollen ein und nehmen einen Ausweis mit.) Rückfragen: cafe.critique at gmx.net oder 0676 720 55 45 weitere Informationen: http://www.cafecritique.priv.at http://www.stopthebomb.net ____________________________ Neu: Stephan Grigat: Fetisch und Freiheit Über die Rezeption der Marxschen Fetischkritik, die Emanzipation von Staat und Kapital und die Kritik des Antisemitismus ça ira, Freiburg 2007, ISBN: 3-924627-89-4 400 Seiten, 22.00 € Erhältlich im Buchhandel oder direkt beim Verlag: ça ira Verlag 79098 Freiburg, Wilhelmstr. 15 Telefon: 0761.37 939, Fax: 0761.37 949 EMail: info at ca-ira.net, http://www.ca-ira.net ____________________________ Café Critique Verein für Gesellschafts- und Kulturkritik Wickenburggasse 16/5 A-1080 Wien Tel.: 0043 676 720 55 45 Fax: 0043 1 406 81 54 19 Email: cafe.critique at gmx.net Web: http://www.cafecritique.priv.at Blog: http://blog.cafecritique.priv.at ================================================== A. Glucksmann zu iranischer Atombombe Café Critique ================================================== Hat da jemand "Krieg" gesagt? Von André Glucksmann Ein Wort, und schon erhebt sich ein Sturm der Entrüstung, beginnt die Tinte in den Fässern der Kommentatoren zu brodeln, schleudern die Ministerien des westlichen Europas ihre Missbilligung auf wenig diplomatische Weise in die Welt hinaus. Hat der französische Außenminister Bernard Kouchner eine Blasphemie begangen, als er sagte, dass das iranische Streben nach der Bombe die Gefahr eines Krieges berge, dass es notwendig sei, sich dagegen zu wappnen? Naivität? Mangel an Professionalität? Als ich neun Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich zusammen mit Yasmina Reza und Pascal Bruckner den Kandidaten Sarkozy über die großen Leitlinien seiner Außenpolitik befragte, war seine Antwort klar und unmissverständlich: "Die Iran-Krise ist derzeit ohne Zweifel die ernsteste internationale Krise." Ein Jahr später trifft die Diagnose sogar noch mehr zu als damals. Womit begegnen wir dieser schwierigen Lage? Mit "Festigkeit" antwortete der künftige Präsident, dessen Einstellung sich augenscheinlich nicht geändert hat. Die neue Festigkeit Frankreichs beginnt mit einem neuen Vokabular. Paris verzichtet auf Euphemismen und sprachliche Tabus: Wenn das Risiko des Krieges besteht, gibt es keinen Grund, dies zu kaschieren. Wenn der Weise auf den Mond zeigt, schaut der Dumme auf den Finger, heißt es. Wenn Kouchner von "Krieg" spricht, glauben viele Europäer, dass es sich um ein hässliches Wort handelt, welches wie ein Pistolenschuss in die diskret-gediegene Atmosphäre respektvoller Verhandlungen gefeuert wurde. Die Dinge liegen anders. Das heimliche wie völkerrechtswidrige Bestreben des Iran, die Schwelle zur militärischen Atommacht zu überschreiten, wurde bereits im August 2002 aufgedeckt. Die seither vorwiegend von London, Paris und Berlin geführten Verhandlungen haben zu nichts geführt. Es ist an der Zeit, das Risiko klar zu benennen. Sämtliche Experten sind sich über die technologischen Möglichkeiten der iranischen Atomindustrie einig: Noch zwei bis vier Jahre, und das Land ist so weit. Doch reicht die Aussicht eines atomar bewaffneten Iran aus, um die Demokratien in aller Eile zum Handeln zu bewegen? Gewiss, der Kalte Krieg ist im Großen und Ganzen kalt geblieben. Doch diese jahrzehntelange Balance war keineswegs selbstverständlich, denkt man an die Kuba-Krise von 1962. Glaubt man amerikanischen und russischen Archiven, stand die Welt damals am Rand des Abgrundes, und nur der Umsicht Kennedys und Chruschtschows ist es zu verdanken, dass sie nicht hineinstürzte. Die Vorstellung, die iranische Bombe könnte für den Weltfrieden ohne Folgen bleiben, ist die dümmste aller Selbsttäuschungen. Denn Saudi-Arabien, die Türkei und Ägypten werden sich schwerlich mit einer nuklearen Hegemonie des Iran in der Region abfinden. Vor Nebenwirkungen wird gewarnt! Im politischen Flickenteppich des Nahen Ostens, in dem alles mit allem verwoben ist, auf dem das Große Spiel um Gott und ums Öl gespielt wird, zeichnet sich ein nuklearer Bürgerkrieg ab - ob sich die Pfuscher von Teheran dessen bewusst sind oder nicht. Hat niemand etwas aus dem irakischen Alptraum gelernt? Mit Blick auf das Zweistromland ist viel von "Guerilla-Krieg", von "Vietnamisierung" etc. die Rede. Aber trifft das den Kern der Sache? Der Widerstand gegen Hitler, die antikolonialen Aufstände richteten sich in erster Linie gegen ausländische Invasoren, in zweiter Linie gegen "Kollaborateure" und zur Einschüchterung gegen die eine Bevölkerung. Im Irak ist die Reihenfolge der Ziele vertauscht worden. Die GI sind nicht der Feind Nummer eins, in den vier Jahren ihres Einsatzes haben sie 3700 Mann verloren. Unter den Irakern zählt man während eines einzigen "heißen" Monats 3000 Opfer, vor allem Frauen und Kinder. Sie werden nicht von den Amerikanern in die Luft gesprengt, sondern von den sogenannten "Aufständischen". Bisher kannte man die Strategie der "verbrannten Erde". Im Irak gilt die Strategie der "verbrannten Bevölkerung". Es ist der absolute Krieg gegen das eigene Volk. Die Mullahs im Iran sind durch das Geschehen im Nachbarland nicht gerade zu Tränen gerührt. In ihren Augen ist die theologisch ruhmvolle Aufgabe, das Zionistengebilde zu vernichten und anschließend die universelle Jagd auf Kreuzritter und Ungläubige zu eröffnen, das Opfer des eigenen Volkes wert. Die terroristische Selbstopferung und die Opferung der eigenen Bevölkerung ist keine unbekannte Pathologie. Dass derlei kollektive Grausamkeiten bereits Montaigne verfolgten, dass auch Grimmelshausen das Blut und die Verwüstung schilderte, erinnert uns daran, dass Europa diese Pest sehr wohl kennt. Aber keiner der blindwütigen Schlächter früherer Tag verfügte über atomares Spielzeug. Aus dem Französischen von Daniel Eckert _________ Kundgebung Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs! Gegen das Atomprogramm des Iran und seine österreichischen und europäischen Förderer! Es geht um Israel - und um den Restbestand politischer Vernunft! Sonntag, 30. September 2007 18 Uhr Stephansplatz in Wien Veranstaltet von Café Critique und der Israelitischen Kultusgemeinde Die islamische Republik Iran - Analyse einer Diktatur Symposium 29./30. September 2007 Campus der Universität Wien, Altes AKH Samstag, 19.00: Hörsaal D, Hof 10,13 Sonntag, 10.00 : Hörsaal C1, Hof 2 (Alserstraße/Spitalgasse, Straßenbahn 5, 33, 43, 44) Veranstaltet von Café Critique und Scholars for Peace in the Middle East/Austria (Bitte planen Sie Zeit für Einlasskontrollen ein und nehmen einen Ausweis mit.) Rückfragen: cafe.critique at gmx.net oder 0676 720 55 45 weitere Informationen: http://www.cafecritique.priv.at http://www.stopthebomb.net ____________________________ Neu: Stephan Grigat: Fetisch und Freiheit Über die Rezeption der Marxschen Fetischkritik, die Emanzipation von Staat und Kapital und die Kritik des Antisemitismus ça ira, Freiburg 2007, ISBN: 3-924627-89-4 400 Seiten, 22.00 € Erhältlich im Buchhandel oder direkt beim Verlag: ça ira Verlag 79098 Freiburg, Wilhelmstr. 15 Telefon: 0761.37 939, Fax: 0761.37 949 EMail: info at ca-ira.net, http://www.ca-ira.net ____________________________ Café Critique Verein für Gesellschafts- und Kulturkritik Wickenburggasse 16/5 A-1080 Wien Tel.: 0043 676 720 55 45 Fax: 0043 1 406 81 54 19 Email: cafe.critique at gmx.net Web: http://www.cafecritique.priv.at Blog: http://blog.cafecritique.priv.at ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== neue ausgabe des web journals transversal: art and police eipcp ================================================== *art and police* Das Verhältnis von Kunstpraxen und den Staatsapparaten der Polizei und der Justiz war immer schon angespannt. In der Kriminalisierung von aktivistischen KünstlerInnen des Critical Art Ensemble und der VolxTheaterKarawane, in den sich häufenden Fällen von Zensur und gerichtlicher Verfolgung von KünstlerInnen und KuratorInnen im postkommunistischen Raum oder in der Anwendung von Terrorismusparagraphen auf kritische Wissenschaft wie im rezenten Fall des Berliner Sozialwissenschafters Andrej Holm verdichten sich die Hinweise auf eine Verschärfung dieses Verhältnisses. Anstatt diese neue Qualität als pures Mittel sozialer Unterwerfung zu verstehen, versucht die aktuelle Ausgabe von transversal, diese Phänomene in einem erweiterten Begriff von Polizierung (vor allem in Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Theoremen von Foucault und Rancière) zu fassen. http://transform.eipcp.net/transversal/1007* * *Inhalt:** Franco Berardi aka Bifo*: Pathologien der Hyper-Expression* John Jordan*: Während eines Spaziergangs: Notizen über "How to Break the Heart of Empire"* Brigitta Kuster*: Sous les yeux vigilants / Under the watchful eyes. Zur internationalen Kolonialausstellung von 1931 in Paris* Isabell Lorey*: Der Traum von der regierbaren Stadt. Zu Pest, Policey und Staatsraison* Gerald Raunig*: Instituierung und Verteilung. Zum Verhältnis von Politik und Polizei nach Rancière als Entwicklung des Verteilungsproblems bei Deleuze* Hito Steyerl*: Das Reich der Sinne. Polizei-Kunst und die Krise der Repräsentation* Tiziana Terranova*: Bei Nichteinhalten der Regel ... Bio-Art, Sicherheit und Markt --- eipcp - european institute for progressive cultural policies a-1060 vienna, gumpendorfer strasse 63b a-4040 linz, harruckerstrasse 7 contact at eipcp.net http://www.eipcp.net ================================================== Nicht-christliche Tücher auf dem, christliche Knoten im Kopf "Bernhard Kraut" ================================================== http://www.kraut.co.at/Encore_plus__comme_si_pas_suff/Satzbuch_zu_den_Tagen_in_Oster/Christentuch/christentuch.html ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. 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