widerst at nd MUND, Montag, 30. Oktober 2007

[MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst]

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
     www.no-racism.net/mund

MedieninhaberInnen seid Ihr!

Montag, 30.10.2007

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in eigener sache:

wie wir bereits angekündigt haben, arbeiten wir an einem
relaunch - siehe text im editorial

lg,  red

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A) INHALT
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DISKUTIEREN/ORGANISIEREN/AUFSTEHEN!
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Wehret den Anfängen - Das Arbeitsmarktservice als Schirmherrschaft
der hoheitlichen Verwaltung und die Diktatur von "Flexicurity" als
Täterschaft für ein geplantes Aushungern von Erwerbsarbeitslosen
   von  Autonome Amsand Frauen
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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Einladung zur Pressekonferenz mit Wolfgang Purtscheller
   von Sozialistische LinksPartei <slp at slp.at>

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Konzerte für Migrantinnen in Not: 10.11.2007 - Solifest für S.
   von FZ-Bar Wien <fz-bar at wolfsmutter.com>
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  Menschenrechtsbeirat: Arzt/Ärztin gesucht
   von office at asyl-in-not.org office at asyl-in-not.org
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  10.11.: Vortrag / SOVA Center / Situation in Russland
   von Rosa Antifa Wien raw at raw.at
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10. November / Niemals vergessen! / AntifaschistischerRundgang
   von Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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MELDUNGEN
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Kunst Asyl
   von office at asyl-in-not.org <office at asyl-in-not.org>
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29.Okt. Räumung AsylwerberInnenheim Gänsbachergasse
   von Gerhard Kettler <gerhard.kettler at o94.at>
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Integrationsplattform
   von Bernhard Kraut bernhard at kraut.co.at
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[Werkstatt] Werkstatt-Rundbrief 19-2007
   von Werkstatt Frieden & Solidarität office at werkstatt.or.at
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INTERNATIONALES/SOLIDARITÄT
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[Gipfelsoli Newsletter] Genua
   von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Forcible Deportation to Iraq must be stopped
   von WADI Austria wadi.wien at gmx.at
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  Türkei: Kämpfe nahe der Baustelle für umstrittenen Ilisu-Damm
   von ECA-Watch eca-watch-austria at gmx.at
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B) TEXTE
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DISKUSTIEREN/ORGANISIEREN/AUFSTEHEN!
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Wehret den Anfängen - Das Arbeitsmarktservice als Schirmherrschaft
der hoheitlichen Verwaltung und die Diktatur von "Flexicurity" als
Täterschaft für ein geplantes Aushungern von Erwerbsarbeitslosen
   von  Autonome Amsand Frauen
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Wehret den Anfängen - Das Arbeitsmarktservice als Schirmherrschaft
der hoheitlichen Verwaltung und die Diktatur von "Flexicurity" als
Täterschaft für ein geplantes Aushungern von Erwerbsarbeitslosen

"Zur Grundlage für die Feststellung, ob eine Person ,asozial' zu bezeichnen
ist, wurde die
im Erlaß Rmd I. vom 18.7.1940-Ivb-1446/40-1072c (abgedruckt im RMBliV. Nr.30
aus
1940, Abschnitt III, [NSDAP-Rassenpolitisches Amt - Wer ist
gesellschaftsunfähig
(asozial)?]) enthaltene Definition dieses Begriffs genommen."
Aus: E-615/42 Bekämpfung der Asozialen, Wien, den 18. Juli 1942.
Gemeindeverwaltung
des Reichsgaues Wien, Hauptabteilung E-Gesundheitswesen und Volkspflege, An
den
Oberbürgermeister der Hauptstadt der Bewegung Wohlfahrtsamt, exp 23.7.1942

Solange sich eine Gesellschaft über die kapitalistische Form der Arbeit
definiert, wird zu
den Mitteln der Definition und in der Folge zum gesetzlich festgelegten
Arbeitszwang und
der Zwangsarbeit gegriffen. Seit Beendigung des 2. Weltkrieges sind
Erwerbsarbeitslose
und Sozialhilfeempfängerinnen nicht einem derartigen Flexibilisierungszwang
in Sachen
Arbeitskonditionierung ausgeliefert gewesen.

Nun hat sich über die Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes und
des
Arbeitsmarktservicegesetzes (für beide geplantes Inkrafttreten ab Jänner
2008) die
dahinter stehende Absicht herausgeformt, Zwangsarbeit per Dekret
einzuführen.
Im Regierungsprogramm für die 13. Gesetzgebungsperiode ist vorgesehen, dass
die
Zumutbarkeitsbestimmung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) in
Sachen
AMS-Zuweisungen zugunsten der Privatwirtschaft unter massiver
Existenzbedrohung der
Erwerbsarbeitslosen ausgetragen werden soll.

Die Tatsache, dass der Erwerbsarbeitsmarkt im Verhältnis zum
Arbeitskräftepotential in
einem eklatanten Widerspruch zueinander steht, wird durch die geplante
Gesetzgebung weitgehend ignoriert und darüber hinaus wird die
Definitionsmacht
ausgebaut, die es Behörden und bald auch DienstleisterInnen und
Sozialökonomischen
Betrieben erleichtern soll, Erwerbsarbeitslose existenziell zu bedrohen,
bzw., ja diese
sogar ermächtigt, Existenzen zu zerstören.

In der Verwaltung und der ohnehin schon verschärften Kontrollmechanismen,
denen
Erwerbsarbeitslose und Sozialhilfebeziehrinnen ausgeliefert sind, wird im vo
rgegebenen
Rahmen des Vermittlungsnotstands weder auf Qualifikation, Ausbildung,
Wohnort und
Bedürfnisse, auf familiäre Umstände noch auf gesundheitliche Zustände der
Arbeit suchenden Menschen Rücksicht genommen. Dies obliegt damit auch
weiterhin der
Willkür deR einen oder anderN SachbearbeiterIn.

Die weiterhin forcierte Forderung, sich eine Existenzberechtigung im
Arbeitsprozess zu
den miesesten Arbeits- und Lohnbedingungen zu holen, kann durch Anzahl und
Verhältnis der Arbeitslosen zu den offenen Stellen, sehr leicht widerlegt
werden.
Anstatt das "Problem mit der Arbeitslosigkeit" als Interessenskonflikt im
Ausbeutungsverhältnis von Kapital und Arbeit wahrzunehmen, wird in der AMS -
Praxis
den Erwerbsarbeitslosen unterstellt, dass sie schlecht motiviert, minder
qualifiziert oder
nicht arbeitswillig für den Arbeitsmarkt sind und bedroht diese mit
Bezugssperren, beziehungsweise verhängt präventiv Bezugssperren in immer
rascherer
Abfolge.

Die Zumutbarkeitsbestimmung

Die Arbeitsbedingungen in der Vermittlung durch das AMS, werden bis
31.12.2007 noch
durch die alte Zumutbarkeitsbestimmung nach §9 im
Arbeitslosenversicherungsgesetz
(AlVG) reguliert und besagt,
- dass die zugewiesene Arbeitsstelle eine bestimmte Wegzeit - in Relation
zur
Arbeitszeit gesetzt
- nicht (2 Std. täglich, bei einem Ganztagsjob) überschreiten darf,
- die vermittelte Arbeit nach Kollektivlohn entgolten werden muss, und
- dass aus dieser Zuweisung kein gesundheitlicher oder sittlicher Schaden
für die
vermittelte Person an dem zugewiesenen Arbeitsplatz entstehen darf.
Ab kommendem Jahr soll nun die Sache ganz anders aussehen:

In Abs. 2 wird der zumutbare Weg von bisher 2 Stunden bei
Vollerwerbstätigkeit auf
unendlich ausgedehnt, auch bei Teilzeit und für den Fall, "dass besonders
günstige
Arbeitsbedingungen angeboten werden", was immer das bedeuten mag.

Befristete Transitarbeitsplätze bei Personalleasingfirmen per
Zwangsvermittlung lassen nun die Aussicht
  auf eine Vermittlung von Arbeit nach einem allgemeinen und geregelten
Kollektivvertrag wie eine Seifenblase zerplatzen.
Abs. 7: Der befristete Transitarbeitsplatz gilt ab 2008 als zumutbar in den
so genannten
"sozialökonomischen Betrieben" und "gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten".
Diese Einrichtungen sind dem Kreis der "Geschützten Werkstätten"
zuzurechnen. Die
dafür erforderliche Behinderung wird sich im Zuge der Arbeitstherapie
zuversichtlich
einstellen. Zu diesem Zweck wird eine entsprechende Behindertenbetreuung
angeboten,
es sind sachwalterschaftliche Vorkehrungen oder eine "Bewährungshilfe für
Langzeitarbeitslose" vorgesehen, wie sie in Form der "Aufsuchenden Betreuung
" mit
Hausbesuchen und Begleitung beim Bewerbungsgespräch schon praktiziert
wurden.
Damit dem Erklärungsnotstand, in den das AMS bisher häufig bei solchen
Zuweisungen
kam, Abhilfe geschaffen wird, braucht die Behörde ab 1.1. 2008 nichts mehr
anzugeben.
Der Willkür ist hiermit Tür und Tor geöffnet.

Der Zwang zur "Verfügbarkeit" von Frauen mit Kindern für den Arbeitsmarkt
und die Betreuungspflicht

"Frauen und mindereinsatzfähige Männer werden nach Entscheid der
Asozialenkommission durch das Hauptwohlfahrtsamt zur Einweisung in eine
gemeindliche
Arbeitsanstalt beantragt. Die Einweisung wird durch das Rechtsamt der Stadt
Wien
durchgeführt. Sie erfolgt mittels Bescheides auf unbestimmte Dauer."
(ebenda)

Frauen, fordert Gratis-Kinderbetreuungsplätze!

Als Auftakt zur weiteren Verschärfung der strukturellen Armut soll laut der
ab 1.1.2008
geltenden Zumutbarkeitsbestimmung (§9 Abs. 2) die Kinderbetreuungspflicht
von bisher
bis zum 12. Lebensjahr des Kindes willkürlich auf bis zum 7. Lebensjahr
herabgesetzt
werden! Ab diesem Alter werden nochmals 4 Stunden der Betreuung abgezogen.
Für
Kinder mit erhöhtem Betreuungsbedarf gilt übrigens auch weiterhin keine
Rücksicht.

Steht nun eine Kriminalisierungswelle den erwerbslosen Müttern und
insbesondere den
Alleinerzieherinnen ins Haus, wie ist das nun zu verstehen??? Die
"Verfügbarkeit"
einer Mutter für den Arbeitsmarkt ist mit 16 Stunden die Woche festgesetzt
und für
Mütter mit älteren Kindern bis zum 12. Lebensjahr mit 20 Stunden pro Woche.
Dies alles
lässt sich nun mal nicht mit den tatsächlichen Betreuungspflichten
vereinbaren, zumal
flächendeckend auch kein Angebot an leistbaren Kinderbetreuungsplätzen
existiert!

Für Frauen im ländlichen Raum, wo ein steter Mangel an adäquaten
Kinderbetreuungsangeboten, bzw., die schlechte Infrastruktur evident ist,
bedeutet
dieses Gesetz einen ständiges Spießrutenlaufen um die Existenz und landen
dann eventuell
noch auf der Anklagebank: Männer ("geteilte Obsorge" ist In!) bezichtigen
die Ex-Frauen der
Unterlassung der Aufsichtspflicht, wenn diese die Auflagen des AMS erfüllen!

Selbst das Bedürfnis nach einer selbst gewählten beruflichen Besserstellung
durch höhere
Qualifikation wird Frauen von Seiten des AMS durch Nichtanerkennen der Aus-
oder
Weiterbildung verunmöglicht. Denn während eines Studiums oder einer anderen
Ausbildung sollen Frauen nur mehr erschwert mit dem Anspruch aus der
Arbeitslosenversicherung rechnen können?!

Es genügt anscheinend nicht mehr, dass frau in unserem kapitalistischen
System ohnehin generell weniger
verdient als mann. Das Recht auf Bildung und/oder Qualifikation wird
jedenfalls im §26 Abs. 1 durch die
Verfügbarkeitsanordnung von 20 Wochenstunden ad absurdum geführt.

Der Anspruch auf Familienzuschlag in §20, Abs. 2 und 3 (von monatlich Euro
30,-) für
Ehe - oder Lebenspartnerinnen, deren Verdienst um keinen Euro über der
Geringfügigkeitsgrenze liegen dürfen - ist an das Vorhandensein eines Kindes
geknüpft.
Und selbst dann kriegen nicht alle den Familienzuschlag. Die Koppelung an
den Bezug der
Familienbeihilfe bedeutet den Ausschluss bestimmter Gruppen von
MigrantInnen.

Darüber hinaus wird das Recht auf ein eigenständiges Einkommen der Partnerin
/ des
Partners auf eine Weise untergraben, die wir aus der Geschichte kennen; die
Änderung
des § 20 erinnert an den so genannten Frauenparagraphen der dramatischen
AlV -
Reform des Jahres 1931, das Frauen auf den Verdienst des Mannes zurückwarf.

Frauen, geht mit Euren FreunInnen aufs AMS - nehmt Eure Kinder mit, lasst
Euch nichts
gefallen!

Die "neuen" Arbeitshäuser: Zur Legalisierung der Auslagerung an
PersonalüberlasserInnen und in Sozialökonomische Betriebe (SÖBs) und andere
ewiggestrige Gepflogenheiten des AMS

"Soweit es sich um volleinsatzfähige Männer handelt, verfügt die
Asozialenkommission
deren Einweisung in das Arbeitserziehungslager der SS in Oberlanzendorf,
vonwo die
Angehaltenen in 8wöchiger harter Arbeitserziehung an das Arbeitsamt zum
freien
Arbeitseinsatz überstellt werden.
Die Nachkontrolle obliegt der Gestapo, Rückfällige werden in
Konzentrationslager
gebracht." (ebenda)

Das AMS setzte in den letzten Jahren massiv auf Auslagerung zu
Personalüberlassern (in
der Novellierung werden sie unter SÖBs subsumiert) und andere Gemeinnützige
Beschäftigungprojekte (GBPs)
"Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte - GBP" genannt) und Sozialökonomische
Betriebe (SÖBs).
Es handelt sich dabei hauptsächlich um Einrichtungen wie z.B. in Wien die
Personalüberlasser
- Job -Transfair Gemeinnütziges Integrationsleasing GmbH - eine
Tochtergesellschaft des
BFI,
- Trendwerk - Verein zur Förderung der Integration am Arbeitsmarkt,
- It - Works - ein SpinOut der Österreichischen Studien- und
Beratungsgesellschaft -
ÖSB, sowie
- Flex - Work - ein Unternehmen des Wiener ArbeitnehmerInnen
Förderungsfonds -
WAFF (und andere mehr) im Zusammenspiel von AMS, Arbeiterkammer und des ÖGB.
Hat doch die GPA mit Jahresbeginn 2007 einen Kollektivvertrag für
Transitarbeiterinnen
rasch aus dem Boden gestampft, in welchem wiederum auf den jeweiligen
Branchenkollektivvertrag zurückverwiesen wird und in Summe Euro 1000.-
Mindestbruttolohn für 40 Std. Wochenarbeitszeit vorsieht. Auch das weist auf
eine
gezielte Entwertung der Ware Arbeitskraft hin.
Flankierend dazu haben ÖGB und Arbeiterkammer mit Anfang Jänner 2007 ein
passendes
rechtliches Kleid dafür geschneidert und verkündet, dass das AMS berechtigt
sei, Arbeit
suchende Menschen zu Personalüberlassen zu schicken. Da wird die "Maßnahme",
bzw.,
"Einstiegsphase" als "Workshops" bezeichnet und seit Jahresbeginn 2007 Alibi
halber
vorangesetzt, anschließend soll eine Vertragsübernahme durch den Überlasser
erfolgen.
Mit der Novellierung des AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz) soll das
mangelnde
Angebot an offenen Stellen einerseits, mittels Zwangsvermittlung unter
Androhung von
Sanktionen andererseits auf dem Rücken der Erwerbslosen kompensiert werden:
Denn
wer mit deR "DienstleisterIn" zu keiner einvernehmlichen Vertragslösung
kommt, kann
von ihm/ihr jederzeit in das Sperrverfahren geschickt werden (was im
Erstfall eine 6-
wöchige Sperre des Arbeitslosengeldes bedeutet, danach wird für 8 Wochen das
Arbeitslosengeld gestrichen). Bei der Ausstattung solcher Arbeitshäuser sind
Datenübermittlungen in größerem Stil zu erwarten.

Darüber hinaus werden nun alle "anderen vom AMS beauftragten
DienstleisterInnen" laut
Sanktionsparagraph 10, Abs. 1, Z 1 für zukünftige Sanktionen legitimiert
werden.
Für Menschen die in die PersonalüberlasserInnen, bzw. jetzt
DienstleisterInnen - Falle
hinein geraten, heißt das unterm Strich, dass sie während der Stehzeit und
Praktika
einen Bruttolohn von Euro 843,16 (bei Job - Transfair, Stand Juli 2007)
erhalten und bei
Neuantragstellung auf Arbeitslosengeld entsprechend heruntergesetzt werden,
weil die
Bemessungsgrundlage zu niedrig ist; damit sind diese Menschen zusätzlich auf
Sozialhilfe
angewiesen, um überhaupt eine Existenzgrundlage zu haben. Im Verhältnis dazu
ist eine
längst überfällig gewordene Erhöhung der Versicherungsleistung trotz aller
Teuerungen
noch immer nicht in Aussicht.

Die permanente Aushöhlung der ArbeitnehmerInnenschutzgesetze hat verheerende
Folgen, denn eine derartige Lohnpolitik wirkt sich natürlich nachhaltig auf
die Höhe der
Pensionen der heutigen Erwerbsarbeitslosen aus.
Das AMS vermittelt Arbeitsuchende per Sanktionsandrohung an geringfügige
Jobs oder
zu Saisonjobs, sowie in andere prekäre Arbeitsverhältnisse: Die "offiziell
beschäftigten"
Erwerbsarbeitslosen fallen für diesen Zeitraum aus der
Arbeitslosenstatistik.
Als ob das noch nicht ausreichen würde, verschärft sich noch der Zwang zur
Sklaverei per
Sanktionsandrohung auch von Seiten der SchulungsanbieterInnen: Zusätzlich
verrichten
Praktikantinnen Gratisarbeit in Betrieben, die im Zuge von Schulungs-, oder
Qualifizierungsmaßnahmen aufgenötigt wird!

Das AMS als größter ArbeitgeberIn Österreichs ist als eine willige
Vollstreckerin vom Arbeitszwang zur
Zwangsarbeit per laufender Existenzbedrohnung anzusehen, daher gleichermaßen
für das Entstehen von
Lohndumping und dem Aushebeln von Arbeitsrechten zuständig und daher auch
mitverantwortlich.
Die so genannte "Wiedereingliederungsbeihilfe" ist auch eine Form davon -
das AMS bezahlt den
ArbeitgeberInnen ca. ein halbes Jahr lang die halben Lohnnebenkosten dafür,
damit Menschen
zu schlechten Arbeits- und Lohnbedingungen eingestellt werden,
(Personalüberlassern wird im
Übrigen wesentlich mehr Geld zugeschossen).

Maßnahmen werden vom AMS für den "vorgeschriebenen" Zeitraum mit einer
Beihilfe zu
den Kursnebenkosten von Euro 1,02 täglich bezuschusst, selbst nach der
Tariferhöhung
der Wiener Linien seit Anfang Juni dieses Jahres hat sich daran nichts
geändert, noch gab
es in den letzten Jahren eine Anpassung des Arbeitslosengeldes oder der
Notstandshilfe
an die allgemeinen laufenden Teuerungen.

Ein weiteres Spektakel a la "Sklavenmarkt der Alten Römer" findet an den
jeweiligen Geschäftsstellen statt,
wo das AMS als fiktive ArbeitgeberIn zu einer "Vorauswahl" nötigt: Beamte
"selektieren" KandidatInnen
für Vorstellungstermine bei einer x-beliebigen Firma.

Zwischen BFI plus Tochter- und Untergesellschaften (hier auch das BBRZ-
Berufliches
Bildungs- und Rehabilitationszentrum) und anderen SchulungsanbieterInnen
herrscht
politische Eintracht, was Disziplinierungsmethoden an Erwerbslosen betrifft:
TrainerInnen
sehen es als ihr zusätzliches Aufgabengebiet an, bei Schulungsmaßnahmen -
und nicht
nur in den Pausen - mit Sperren des Arbeitslosengeldes zu drohen, wenn z.B.
am Gang
ein Rauchverbot von Schulungsteilnehmerinnen übergangen wird. Es gibt auch
"Schulungen" bei
denen man nicht auswärts Mittag essen darf (angeblich aus
versicherungsrechtlichen Gründen).

Das AMS ist dem Wirtschaftsministerium unterstellt, daher setzt Herr
Bartenstein verstärkt auf Finanzierung
und Stärkung der Privatwirtschaft - gerne auch über legale Schranken hinaus:
Völlig konzentriert auf die
guten Geschäfte mit der Auslagerung von
Arbeitskräften, ignorierte das AMS kontinuierlich zahlreiche
Verwaltungsgerichtshof -
Urteile welche aussagen, dass es weder sanktionieren noch auslagern, noch zu
Job -
Coachings verweisen darf, zur Aufklärung/Beratung in Sachen Zuweisungen
verpflichtet
ist, etc. und so weiter.

Ähnlich mittelalterlich verhält es sich auch bei vom AMS vermittelten Jobs
mit Aus- oder
Weiterbildungsmöglichkeiten, die über Implacement - Stiftungen ohne
arbeitsrechtliche
Grundlage angeboten werden, und sich in der Praxis meist als relativ gut
oder eben
weniger gut getarnte Ausbeutungsfallen erweisen.

Die Praxis bestätigt auch, dass Clearing-Termine - das sind Vorstelltermine,
die
vorwiegend bei PersonalüberlasserInnen und SÖBs aber auch bei
Schulungsmaßnahmen
"vorgeschrieben" sind - an die Erwerbsarbeitslosen zumeist per Brief ins
Haus geflattert
kommen, weil dies in der Regel nicht über eine beratende Aufklärung erfolgt,
werden
willkürlich (per eigen ermächtigter "Bekanntmachung" - so gelesen bei "Job -
Transfair"
im Juli 2007) als Kontrolltermine ausgegeben. Bei PersonalüberlasserInnen
ist das bis
Ende des Jahres 2007 kein Kontrolltermin nach §49 AlVG, obwohl als solcher
ausgegeben, um auch auf diesem Weg Gründe für Sperren zu finden.

Ohnehin wird mit Sanktionen gedroht was das Zeug hält: Nahezu jede Zuschrift
des AMS
an eineN ErwerbsarbeitsloseN enthält eine Sanktionsdrohung nach §49 AlVG -
egal, ob
es sich dabei um eine "Zuweisung" zu einer Arbeitsstelle, bzw., zu einem
Personalüberlasser, um eine "Zuweisung" zu einer Kursmaßnahme oder bloß um
ein Job -
Coaching inklusive entbehrlicher Gehirnwäsche handelt.

Schließlich gab es im Jahr 2006 Österreichweit 336.100 Sperren (davon
angeblich 86.500
Sanktionsfälle).

Auch offen rassistische Übergriffe am AMS durch BeamtInnen sind unter den
gegebenen
Voraussetzungen keine Seltenheit: Hat doch erst kürzlich eine Betreuerin in
einem AMS
in Wien einem Afrikaner der mit einem Kleinkind im Warteraum saß, gedroht,
dass sie
ihn rausschmeißen lässt (jedes AMS hat eigene Sicherheitswachen angestellt)
und er
dann kein Geld mehr bekommt, wenn er das Kind nicht daheim lässt, weil er ja
dem
Arbeitsmarkt nicht ausreichend zur Verfügung steht(!). Der Mann teilte ihr
mit, dass
seine Frau gerade im Spital sei, weil sie ein Baby bekommt und er in der
Zwischenzeit
sein Kind betreut. Erst durch hartnäckiges Intervenieren einer anderen
wartenden Frau
hat sich die Beamtin später beruhigt.

Das neue Arbeitsmarktservicegesetz §25 hält was es verspricht: Das
Untergraben des Datenschutzes

"Die Erfassung der Asozialen im Reichsgau Wien erfolgt in engster
Zusammenarbeit von
Parteidienststellen, (Ortsgruppe, Kreisleitung, Gauleitung) der Polizei,
(Gestapo und
Kripo) dem Arbeitsamte und den gemeindlichen Dienststellen (Gesundheits-,
Wohlfahrtsund Jugendamt)." (ebenda)

Der Flexicuity - Schmäh dient nun auch der Abnötigung von privaten Daten
über
Erwerbsarbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen - insbesondere bei BBRZ
REHA
GesmbH - und hat ohnehin schon unüberschaubare Ausmaße angenommen.
Nun soll per Novellierung ab 1.1.2008 eine Datenübertragungserweiterung
durch die
Zusammenarbeit des AMS mit den PersonalüberlasserInnen und den SÖBs, sowie
privaten Betrieben weit über den Rahmen der legalen oder
vermittlungsrelevanten
Datenansammlung und Datenweitergabe hinausgehen: Einem kollektiven
Datenmissbrauch steht nun nichts mehr im Wege.

Steigen doch ab nächstes Jahr PersonalüberlasserInnen /"DienstleisterInnen"
und sogar Sozialökonomische
Betriebe zur Rechtshoheit auf: Das Gesetz ernennt die vom AMS beauftragten,
die Vermittlung im Einklang
mit den Vorschriften der §§ 2-7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG)
durchführenden
"DienstleisterInnen" zu Herren der Erwerbsarbeitslosen (laut Abs. 2
"Überdies dürfen diese Daten
an Einrichtungen, denen Aufgaben des Arbeitsmarktservice übertragen sind,
soweit sie für die
Erfüllung der übertragenen Aufgabe eine unabdingbare Voraussetzung bilden,
im Wege der automations-
unterstützten Datenverarbeitung überlassen werden.").

Immerhin gab es kürzlich in Portugal eine Groß-Demonstration gegen
"Flexicurity": In
Lissabon protestierten am Rande des EU-Gipfels rund 200.000 Menschen für ein
"soziales
Europa".

Das BBRZ, Berufliches Bildungs- und Rehabilitationszentrum: Ein gefundenes
Fressen für die Datenschutzkommission

"Soweit die Bekämpfung Asozialer nicht auf Grund spezieller gesetzlicher
Vorschriften
durchgeführt werden kann, (Asylierung offen Tuberkuloser, zwangsweise
Unterbringung
Geschlechtskranker in Heilanstalten, Einweisung in Trinkerheilstätten usw.)
wurde das
Augenmerk besonders auf die Arbeitserziehung gerichtet, da das allen
Asozialen
gemeinsame Merkmal die Arbeitsscheu ist." (ebenda)

Das mit dem AMS verbundene BBRZ hat fast in jeder Bundeshauptstadt in
Österreich
seine entsprechenden Filialen. Dorthin werden vom AMS jene Arbeitslosen
"geschickt",
die aus gesundheitlichen Gründen nicht auf der gewünschten Leistungshöhe
sind. Sie
werden medizinisch durchgecheckt und psychologisch durchleuchtet, um sie
nach Bedarf
sogar für arbeitsunfähig zu erklären. Damit sind diese PatientInnen
natürlich aus der
Arbeitslosenversicherungsleistung herausgenommen und auf Sozialhilfe
angewiesen
(SozialhilfeempfängerInnen z.B. haben keine e-Card, sie bekommen einen
Krankenschein, damit die Öffentlichkeit bei einem Arztbesuch auch gleich
sehen kann,
dass sie beim Sozialamt sind).
Die mit solchen Screenings und Untersuchungen verbundenen Befunde werden
grundsätzlich nicht den betroffenen PatientInnen ausgehändigt, sondern von
BBRZ und
AMS unter Verschluss gehalten. Warum wohl?!
Selbst auf wiederholte Datenanfragen der beim BBRZ Untersuchten wurden und
werden
die Untersuchungsergebnisse nicht herausgegeben, niemand von den Betroffenen
kann also nachvollziehen,
wie lange solche personenbezogenen Daten aufgehoben, gespeichert, oder an
wen sie zu welchem Zwecke
weitergeleitet wurden und werden. Umgekehrt werden aber sehr wohl externe
ärztliche Befunde von den dem
BBRZ zugewiesenen Menschen abverlangt.
Im Zuge von Reha-Maßnahmen werden TeilnehmerInnen auch genötigt, sich mit
ihrer
Unterschrift einverstanden zu erklären, ohne Vorankündigung einen Alkohol-
oder
Drogentest zu absolvieren.
Fazit: Erzählt beim AMS nie etwas über Euren Gesundheitszustand!

Zur bedarfsorientierten Mindestsicherung

"Die Anzeigen der Polizeidienststellen und des Arbeitsamtes werden an die
Gauleitung,
jene der Polizei und der gemeindlichen Dienststellen an das
Hauptwohlfahrtsamt geleitet.
Nach Überprüfung und Ergänzung des Erhebungsmaterials legt das
Hauptwohlfahrtsamt
dieses Material zur Entscheidung an die am Sitze der Gauleitung bestellte
Asozialenkommission vor." (ebenda)

Für jene Menschen, die die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BOMS /
Inkrafttreten
voraussichtlich Jänner 2009) erhalten werden, liegt der Haken im Detail: Die
Grundvoraussetzung bei einer Inanspruchnahme ist die unbedingte
Arbeitswilligkeit -
ähnlich wie bei Hartz IV bedeutet das, jeden billigen Job anzunehmen, auch
wenn dieser
den Interessen und den Fähigkeiten, bzw., dem Wohnort oder den
Lebensinteressen der
Erwerbsarbeitslosen nicht entspricht - im Billiglohnsektor, im
Pflegebereich, im
Katastropheneinsatz, wo und wie halt gerade Bedarf ist.

In so genannten "One Stop Shops" des AMS soll die "Betreuung" der
arbeitsfähigen
LeistungsbezieherInnen zur "Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess"
erfolgen. (Es
wurde über die Bereitschaft des AMS, bestimmten Lebensmittelketten für
kürzere Zeit
kostenlos Arbeitskräfte zu Verfügung zu stellen, schon breit in der
Öffentlichkeit
diskutiert.)
Ergänzend zur unbedingten Arbeitswilligkeit bedeutet die BOMS - sollte
mensch für eine
private Vorsorge jahrelang gearbeitet und/oder gespart haben - bei
Inanspruchnahme
alles wieder zu verlieren, weil die Regierung mittels geplanter
grundbücherlicher
Einsichtnahme nun auch Österreichweit Regressforderungen zu stellen gedenkt,
wie das
derzeit noch bei der Sozialhilfeleistung in den Bundesländern, bisher aber
noch nicht in
Wien der Fall ist.
Bartensteins Ziel, für 2008/2009 die Vollbeschäftigung einzuführen, wird für
alle
Erwerbsarbeitslosen oder/und SozialhilfebezieherInnen zum Albtraum:
"Bedarfsorientiert"
heißt für Regierung und AMS in erster Linie, dass Kapital und Wirtschaft auf
Kosten der
Erwerbsarbeitslosen zufrieden gestellt werden sollen.
Dass auch Sozialminister Buchinger damit eine bedarfsorientierte
Existenzvernichtung
vorantreibt, liegt auf der Hand - hat er sich beim Salzburger AMS seine
Lorbeeren für Streichungen
von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe verdient.

Aus all den aufgezählten Missständen heraus ergeben sich unweigerlich
Forderungen, die
nach Belieben ergänzt werden sollten

o        Für eine sofortige Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens!

o        Schafft die Sanktionsmacht AMS und des BBRZ ab!

o        Schützt Eure Daten!

o   Für die Herausgabe aller gesammelten personenbezogenen Daten des AMS,
insbesondere die Gesundheitsdaten des BBRZ bei Antrag auf Auskunft gemäß  §
26 Datenschutzgesetz!

o        Gründet BetriebsrätInnen bei DienstleisterInnen /
PersonalüberlasserInnen  und SÖBs!

o        Geht nie alleine aufs AMS!

________________________________________________
Quellenhinweise:

Regierungsprogramm für die 13. Gesetzgebungsperiode
(Quelle: http://www.austria.gv.at/DocView.axd?CobId=19542)

Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes und des
Arbeitsmarktservicegesetzes
(Quelle:
http://www.bmwa.gv.at/BMWA/Rechtsvorschriften/Entwuerfe/e2007810.htm)

Sperren österreichweit
(Quelle: http://www.ams.at/neu/4577.htm?parent=4577)

Groß-Demo in Portugal
(Quelle:http://kurier.at/nachrichten/oesterreich/116057.php?from/nachrichten
/oesterreich/116318)

Mehr zur bedarfsorientierten Mindestsicherung
(Quelle:http://www.google.at/search?client=firefoxa&rls=org.mozilla%3Ade%3Ao
fficial&channel=s&hl=de&q=b
edarfsorientierte+mindestsicherung&meta=cr%3DcountryAT&btnG=Google-Suche)

Jobtransfair (Quelle:
http://www.jobtransfair.at/admin/upload/1174560345_TAK-FAQ.pdf)

Zitatesammlung (Quelle:
http://www.gedenkstaettesteinhof.at/index.shtml?lang=de;)


26. Oktober 2007
Autonome AMSand Frauen
www.amsandstrand.com



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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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Einladung zur Pressekonferenz mit Wolfgang Purtscheller
Sozialistische LinksPartei <slp at slp.at>
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Demonstration gegen Rassismus und Faschismus

Pressekonferenz am 6.11.
mit
Wolfgang Purtscheller
VeranstalterInnen der Demonstration gegen Rassismus und Faschismus

Anlässlich der zunehmenden rechtsextremen Bedrohung sowie anlässlich des
Jahrestages der Novemberpogrome veranstaltet ein Bündnis verschiedener
Organisationen am 8. November eine Demonstration.

Ziel ist das "Stüberheim" in Wien 16 - Treffpunkt von Rechtsextremen und
Neonazis, eine Zwischenkundgebung findet bei der FPÖ-Zentrale statt.

Hintergrundinformationen zur rechtsextremen und Neonazi-Szene bei der

PRESSEKONFERENZ
Di. 6. November um 10.00
Cafe Eiles, 8; Josefstädter Str 2

presse at lists.slp.at mailliste
https://lists.slp.at/cgi-bin/mailman/listinfo/presse


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Konzerte für Migrantinnen in Not: 10.11.2007 - Solifest für S.
   von FZ-Bar Wien fz-bar at wolfsmutter.com
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Konzerte für Migrantinnen in Not


Solifest für S.

Samstag, 10.11.2007

Das Solifest findet in Kooperation mit Peregrina, dem seit 1984
bestehenden Beratungs-, Therapie- und Bildungszentrum für
Immigrantinnen jeglicher Herkunft, statt. Die Spenden an diesem Abend
kommen gänzlich S. zu Gute.

S. und ihre Familie sind AsylbewerberInnen aus Serbien. Da sie nicht
arbeiten dürfen, können sie sich kaum ihre Miete leisten. S. verkauft
Gebrauchtes auf dem Markt, damit sie ihrer Familie am nächsten Tag
etwas zu Essen kaufen kann.

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Aufs Maul, hip hop

Anarcha-feministischer Hip Hop aus Wien mit Live-Instrumenten.

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Pauline in Rage

4 x pauline, 4 x rage.
laut. schnell. sexy. langsam.
covers.
disharmonien? wunderschön!

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und DJane christina n., techpunk


Einlass ab 19 Uhr, Beginn ca. 21 Uhr.
Eintritt frei, Spenden erbeten.
Für Frauen.

FZ Bar Wien
Währinger Straße 59/6 (Eingang Prechtlgasse)
1090 Wien

e-Mail: fz-bar at wolfsmutter.com
Homepage: http://fz-bar.wolfsmutter.com



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Menschenrechtsbeirat: Arzt/Ärztin gesucht
   von office at asyl-in-not.org <office at asyl-in-not.org>
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Liebe Leserinnen und Leser,

der Menschenrechtsbeirat hat uns und andere NGOs ersucht, folgende
Information weiterzuverbreiten:

"In den Kommissionen des Menschenrechtsbeirates für Salzburg/Oberrösterreich
und Wien/Niederösterreich ist jeweils die Stelle eines Experten/einer
Expertin für Medizin vakant."

Die Kommissionen haben die Aufgabe, die Behörden, die dem Innenministerium
unterstehen und Befehls- oder Zwangsgewalt ausüben, zu beobachten und zu
überprüfen, ob sie die Menschenrechte einhalten. Sie sind auch ermächtigt,
Besuche in Dienststellen durchzuführen.

Wir leiten diese Nachricht gerne an unser Publikum weiter, da insbesondere
Schubhaftbesuche durch engagierte Ärztinnen und Ärzte sehr notwendig wären.
Wir erinnern an unsere häufigen Berichte über schwerst traumatisierte
Folteropfer die in der Schubhaft verrotten und oft keinen Zugang zur
Außenwelt haben.

Bewerbungen richten Sie bitte bis spätestens 19. November (dort einlangend)
an den Menschenrechtsbeirat:

office at menschenrechtsbeirat.at
www.menschenrechtsbeirat.at

Auf der Homepage des Menschenrechtsbeirates sind auch die näheren
Einzelheiten zu sehen.
Wir danken im voraus für Ihr Interesse.

Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel. 408 42 10-15; 0676 - 63 64 371

office at asyl-in-not.org
www.asyl-in-not.org
ZVR: 723727354

Spendenkonto:
Raiffeisen (Bankleitzahl 32000)
Kontonummer 5.943.139 (Asyl in Not)


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  10.11.: Vortrag / SOVA Center / Situation in Russland
   von Rosa Antifa Wien raw at raw.at
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Auf keinen Fall versaeumen, es berichtet ein Mitarbeiterin des SOVA
Centers in Russland!

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Solidaritaet mit den russischen AntifaschistInnen!
##################

Vortrag ueber die aktuelle Situation und die Lebensbedingungen von
AntifaschistInnen in Russland. Diskussion ueber konkrete Solidaritaet.

##################
Zeit: 10. November 2007 / 19:00 Uhr
Ort: que[e]r / Wipplingerstrasse 23 (1010 Wien)
##################

Hinweis: der Vortrag und die Diskussion finden auf Englisch statt.
(kleine Uebersetzungshilfen finden sich sicher ;) )

Junge AntifaschistInnen - sind die neue "Zielgruppe" faschistischer
Gewalt in Russland. Auch wenn es schwierig ist, das tatsaechliche Mass
rassistischer und faschistischer Gewalt abzuschaetzen - denn die meisten
Angriffe werden nicht gemeldet und die Massenmedien berichten ueber
solche Vorfaelle nicht - zeigt die Dokumentation des antirassistischen
SOVA Centers einen weiteren beunruhigenden Trend:

Die Tatsache naemlich, dass im Fruehjahr und Sommer diesen Jahres die
Gewalt gegen AntifaschistInnen, alternative Jugend-Subkulturen und
progressive Aktionen in einem solchen Umfang zugenommen hat, dass dies
nur das Ergebnis einer bewussten Entscheidung der FaschistInnen
Russlands sein kann, gegen jene in den Krieg zu ziehen, von denen
Widerstand zu erwarten ist.

Maria Rozalskaya vom SOVA Center for Information and Analysis in Moskau
berichtet ueber die Lebenssituation von AntifaschistInnen und den Umgang
der Behoerden mit der stetig wachsenden Zahl rassistischer, homophober,
antisemitischer und faschistischer Uebergriffe.

Eine Veranstaltung der Rosa Antifa Wien

Wer bei der Bewerbung helfen will, Flyer gibt es hier:

http://raw.at/texte/sonstiges/pdf/russlandveranstaltung.pdf
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    Rosa Antifa Wien
    c/o Rosa Lila Tip
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    A-1060 Wien
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  10. November / Niemals vergessen! / AntifaschistischerRundgang
   von Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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Niemals vergessen!
Antifaschistischer Rundgang
Zeit: Samstag 10. November 2007 / 14:00
Ort: Sperlgasse 2A / 1020 Wien
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Waehrend des Novemberpogroms 1938 wurden 27 Juden und Juedinnen
ermordet, es gab 88 Schwerverletzte, dutzende Selbstmorde, mehr als 6500
Festnahmen, 4000 verschleppte Juden und Juedinnen, 4000 gepluenderte und
zerstoerte Geschaefte und 2000 sogenannte "arisierte" Wohnungen.

Es gab aber noch einen 10. November 1938. Ueber den wissen wir kaum
etwas.

Wo am 9. November noch Synagogen und Bethaeuser standen, waren tags
darauf nur noch verkohlte Brandruinen. Wo es noch Geschaefte und Lokale
gab, lagen nur noch Scherben - die Scherben nach denen die Nazis den Tag
hoehnisch "Reichskristallnacht" nannten. Zerstoert von der SA, der SS,
NachbarInnen und BuergerInnen.

Wo am 9. November Angst herrschte, war am 10. November nur noch
Verzweiflung, zehntausende Juden und Juedinnen wussten nicht, was mit
ihren FreundInnen, Verwandten und NachbarInnen geschehen war.

Wo am 9. November noch Verzweiflung war, da war am 10. November nichts
mehr - 27 Morde durch die SA und die SS unter Beifallklatschen von
NachbarInnen und BuergerInnen, dutzende Selbstmorde, die Angst war so
gross, dass viele lieber den Freitod waehlten.

Das war der 10. November 1938 in Wien.

Der 9. November war ein Hoehepunkt von Pogromen, die es in Oesterreich
seit dem Anschluss an das 3. Reich tagtaeglich gab, aber er war nicht
das Ende. Das Sprichwort, "Und morgen geht die Sonne wieder auf", stimmt
hier nicht, es dauerte noch fast sieben Jahre, bis den Nazis Einhalt
geboten wurde.

Mit einem Rundgang (Kleine Sperlgasse - Malzgasse - Foerstergasse -
Schiffamtsgasse - Grosse Schiffgasse - Kleine Sperlgasse) wollen wir
aufzeigen, wie flaechendeckend die antisemitischen Ausschreitungen und
Arisierungen in Wien stattfanden.
Wir wollen euch jedoch bitten, Gegenstaende wie Transparente, Fahnen,
Megaphone etc. zuhause zu lassen. Das Gedenken an die Opfer des 9.
November soll naemlich weder "Democharakter" haben, noch eine Art
"Lichtermeer"-Trauermarsch sein, da ein inhaltsleeres, mystifizierendes
Gedenken die Umstaende, die diesen Wahnsinn ermoeglicht haben, nicht
anspricht und aehnliche Umstaende, die weiterexistierten, nicht
aufgreift.

Rosa Antifa Wien (RAW)

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9. November 1938 - Niemals vergessen!

Am 9. November jaehrt sich jener Pogrom, der im 3. Reich die Verfolgung
juedischer Menschen eskalieren liess. Gab es schon zuvor
Diskriminierungen durch die "Nuernberger Rassengesetze" und
antisemitische Ausschreitungen, sollte der Novemberpogrom (von den Nazis
als "Reichskristallnacht" bezeichnet) die Deutschen und
OesterreicherInnen auf die Ausrottung des europaeischen JuedInnentums
einschwoeren und gleichzeitig der Nazifuehrung ein Stimmungsbild
verschaffen. Sie wurden nicht enttaeuscht. Nachdem der 17-jaehrige
Hershel Grynszpan den deutschen Botschaftsrat in Paris getoetet hatte,
sah die Nazispitze die Chance gegeben, im ganzen Land die Bevoelkerung
gegen juedische Menschen zu mobilisieren.

Und an jenem 9. November 1938 kam es zur sogenannten
"Reichskristallnacht" (weil sich in der Nacht das Licht in den
zerbrochenen Fensterscheiben juedischer Geschaefte widerspiegelte).
Nicht bloss organisierte SA-Banden fuehrten den Pogrom durch, nein, die
Bevoelkerung mischte tatkraeftig mit. Pluenderungen, Demuetigungen und
Morde wurden in jener Nacht vom Mob veruebt. Teilweise ging das den
Machthabern insofern zu weit, als sie befuerchteten, dass Sachwerte
zerstoert und verloren gingen. Allein in Oesterreich wurden in jener
Nacht 27 JuedInnen ermordet, 88 schwer verletzt, mehr als 6.500
festgenommen, 42 Synagogen wurden in Wien zerstoert, mehr als 4.000
Wohnungen und Geschaefte verwuestet und 2.000 Wohnungen zwangsgeraeumt.

Die Wiener Bevoelkerung trieb es soweit, dass selbst die Gestapo Muehe
hatte, den Mob unter Kontrolle zu bringen. Fuer die Nazis war es ein
Erfolg: nun waren sie sich der Unterstuetzung der Bevoelkerung sicher.
Was danach kam, ist bekannt: Einsatzkommandos, Vernichtungslager, sechs
Millionen ermordete Juedinnen und Juden. Und alles mit Praezision und
Gewissenlosigkeit.

6 Millionen ermordete Juden und Juedinnen, 3 Millionen ermordete Roma,
Sinti, behinderte Menschen, Menschen aus Polen, Russland, Rumaenien,
Bulgarien, Ungarn, Homosexuelle, KommunistInnen, SozialistInnen und noch
viele mehr, die in Konzentrationslagern ermordet wurden. Es brauchte 17
Millionen zivile Tote in der ehemaligen Sowjetunion, 3,3 Millionen
verhungerter sowjetischen SoldatInnen in deutschen Lagern und Millionen
von toten alliierten SoldatInnen, um den Vernichtungswahn der Nazis
Einhalt zu gebieten. Am 8. Mai 1945 wurde diesem Treiben durch die
Alliierten Streitkraefte ein Ende gesetzt.

TaeterInnen

Und nicht etwa durch OesterreicherInnen oder Deutsche. Die
ueberwaeltigende Mehrheit hat die Shoah und den Raubkrieg unterstuetzt
oder toleriert. Viele profitierten davon, und zeigten kein Interesse
daran, den Wahnsinn von sich aus zu beenden. Von sich auf andere
schliessend, ist die Vergeltung von Gleichem mit Gleichem erwartet
worden. Die Alliierten mussten nach der Befreiung feststellen, dass von
Reue keine Spur war, eher depressive Gleichgueltigkeit und Angst vor
Vergeltung.

Die unfassbaren Opferzahlen selbst interessierten hier aber niemand.
Zwecks Wiederaufbau wurde die deutsche Volksgemeinschaft durch die
oesterreichische Volksgemeinschaft ersetzt und beim vielen Zupacken
wollte sich hier niemand mit der gerade verflossenen Nazizeit
beschaeftigen. Die Entnazifizierung wurde bald beendet, viele
TaeterInnen und MitlaeuferInnen kamen unbehelligt davon, und besetzten
wieder politische Aemter und behoerdliche Funktionen. Selbst im Kabinett
Kreisky fanden sich noch drei ehemalige NSDAP-Mitglieder. Und davon gab
es nach 1945 so viele, dass SPOe und OeVP sich nicht genierten, um ihre
Stimmen zu buhlen. Die VorgaengerInnen-partei der FPOe, der Verband der
Unabhaengigen (VdU), war ohnehin Sammelbecken derer, denen Joerg Haider
noch 1995 eine ordentliche Gesinnung attestierte.

Auswirkungen

Und so konnte es geschehen, dass ein Kurt Waldheim WEGEN seiner
SA-Vergangenheit Bundespraesident wurde, dass ein Joerg Haider mit
Nazikoketterie die FPOe an 28% heranfuehren konnte, dass antisemitische
Aussagen und neonazistischen Anbandeleien von PolitikerInnen, die zu
ernsthaften Konsequenzen fuehren muessten, hier noch augenzwinkernd
akzeptiert werden. Die Motive, mit denen solche PolitikerInnen gewaehlt
wurden sind immer noch im gleichen Ausmass vorhanden: Antisemitismus,
Rassismus, Sexismus, Homophobie, DenunziantInnentum und
Autoritaetshoerigkeit. All diese in Oesterreich tief verwurzelten
Eigenschaften machten auch den 9. November 1938 - und alles was danach
noch kommen sollte - moeglich.

Diese Kundgebung will ein Anstoss dazu sein, diesen Zustaenden
entschieden entgegenzutreten - in jeder Situation.

In diesem Sinne:

Niemals vergessen!
Oesterreichische Zustaende bekaempfen!
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MELDUNGEN
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Kunst Asyl
   von office at asyl-in-not.org office at asyl-in-not.org
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Kunst Asyl:
Wir haben es geschafft!

Die heurige Auktion zu Gunsten von Asyl in Not am 24. Oktober im Semperdepot
hat rund 40.000.- Euro gebracht (Stand von gestern Abend, mittlerweile hat
der Nachverkauf begonnen). Das ist zwar weniger als in vergangenen Jahren,
aber angesichts der schwierigen Ausgangslage ein sehr schöner Erfolg:

Wir erinnern uns nur zu gut an die Hetzkampagne der Prokop-Freunde, der wir
am Beginn dieses Jahres ausgesetzt waren. Damals sind manche schwach
geworden; einige unserer Unterstützer sind abgesprungen, wir erhielten
täglich Morddrohungen und es wurde zum Spendenboykott aufgerufen gegen uns.
Manche hielten uns damals für erledigt. Aber Totgesagte leben lang. Wir
haben es trotz alledem geschafft.

Wir danken aus ganzem Herzen allen Künstlerinnen und Künstlern, die die
Auktion durch ihre großzügigen Spenden möglich machten, und den Käuferinnen
und Käufern, deren Geld unsere Arbeit auch im nächsten Jahr sichert.

Wir danken Nicole Delle Karth und Paul Bauer, die "Kunst Asyl" in diesem
Jahr organisiert und auf neue Grundlagen gestellt haben.

Wir danken unserem Auktionator Christian Kircher, der die Veranstaltung
souverän geleitet hat, und unserem Experten, Direktor Otto Hans Ressler (Im
Kinsky Kunst Auktionen), für seine sachkundige Hilfe.

Wir danken dem Flüchtlingsheim der Diakonie in der Glasergasse für das ganz
hervorragende Buffet. Wir danken den Sponsoren, stellvertretend für alle
seien die Wiener Wirtschaftskammer und die Grünen Alsergrund genannt.

Einige schöne, wertvolle Werke haben noch keinen Käufer/keine Käuferin
gefunden. Sie werden noch einige Zeit zum Nachverkauf (zu den Rufpreisen)
zur Verfügung stehen und auf www.kunstasyl.at unter "Katalog" zu sehen sein.

Bestellungen richten Sie bitte telefonisch an Paul Bauer (0699 - 138 45000)
oder per Email an office at kunstasyl.at.


Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel. 408 42 10-15; 0676 - 63 64 371

office at asyl-in-not.org
www.asyl-in-not.org
ZVR: 723727354

Spendenkonto:
Raiffeisen (Bankleitzahl 32000)
Kontonummer 5.943.139 (Asyl in Not)



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  29.Okt. Räumung AsylwerberInnenheim Gänsbachergasse
   von Gerhard Kettler gerhard.kettler at o94.at
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Ab Montag, 29. Oktober wird das AsylwerberInnenheim Gänsbachergasse auf
Aufforderung des Fonds Soziales Wien geräumt. Die 130 BewohnerInnen
werden nach einer nicht einmal eine Woche vorher erfolgten Ankündigung
aus ihrer langsam vertraut gewordenen Umgebung gerissen und auf 103
freie Plätze in anderen Heimen aufgeteilt. Den BetreuerInnen wurde vom
Betreiber Rotes Kreuz Redeverbot erteilt, mutmaßlich aus berechtigter
Sorge, dass ein Bekanntwerden der Vorgänge zu einem Boykott von Spenden
an das Rote Kreuz führen könnte. BewohnerInnen, die sich zu Protest
organisierten, wurde angedroht, dass sie bei Widerstand aus der
Grundversorgung geschmissen werden, ihnen also Schlafplatz, Geld,
Versicherung und somit alle materiellen Existenzgrundlagen gestrichen
werden. Bis 9. November soll die Absiedelung abgeschlossen sein.
-----BEGIN PGP SIGNATURE-----
Version: GnuPG v1.4.6 (GNU/Linux)
Comment: Using GnuPG with Mozilla - http://enigmail.mozdev.org


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Integrationsplattform
   von Bernhard Kraut bernhard at kraut.co.at
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Man kann der Islamischen "Glaubensgemeinschaft", die hierzulande das
alleinige Recht zur Auswahl ihrer Religionslehrer hat, gar nicht vorwerfen,
dass sie ihre Absichten verbergen will. Denn im offiziellen Lehrplan für den
Islamischen Religionsunterricht aus dem Jahr 1983 sind alle ideologischen
Anliegen eines politischen Islams aufgelistet. Als offizieller Lehrinhalt
findet sich da: "die islamische Staatsordnung" (als ob es eine katholische
oder protestantische oder jüdische Staatsordnung gäbe); oder die islamische
"Familienordnung" und "Gesellschaftsordnung"; oder die "Merkmale der
islamischen Gesetzgebung: Aufgrund der genauen Befolgung des Koran und der
Sunna im Zivilrecht, im Strafrecht, im Verfassungsrecht, im Völkerrecht."

Mit anderen Worten: An österreichischen Schulen wird von völlig
unkontrollierten Lehrern nichts anderes als die volle und ganze Scharia
gelehrt. Und das mit voller Absegnung durch den Lehrplan, während sich die
Politik über die Reden netter islamischer Funktionäre freut, dass derzeit
keine Einführung der Scharia verlangt werde. Sie wird halt nur gelehrt.
Dr. Andreas Unterberger
am 26. Oktober 2007

Gemäß Biographie (Österreich-Lexikon A.E.I.O.U.) hat Dr. Andreas Unterberger
auch Jus studiert. Und als der Tageszeitung der Republik chefredakteurender
Staatsbürger ist es seine Pflicht die Gesetze
seines Landes zu kennen, wie zum Beispiel jene, die den Religionsunterricht,
wenn darüber zu schreiben er sich schon mal befähigt sieht, in Österreich
regeln.
Aber in einem Tagebuch, auch wenn es öffentlich geführt wird, machen sich
halt Gesetze nicht so schön. So einen Gedanken könnte Dr. Andreas
Unterberger in irgendeinem Merkbüchlein irgendwann einmal gelesen haben und
dann zu seinem Leitspruch gemacht haben.
Ob Tagebuch oder nicht, nach der Lektüre des Religionsunterrichtsgesetzes
jedenfalls können nur folgende Schlüsse gezogen werden:
Dr. Andreas Unterberger ist das Religionsunterrichtsgesetz unbekannt, weil
er ein Wirtschafts- flüchtling ist. Nicht aber aus einem anderen Land,
sondern in Österreich. Der Islamischen Glaubensgemeinschaft ist das
Religionsunterrichtsgesetz nämlich nicht nur bekannt, die Islamische
Glaubensgemeinschaft hat es auch auf ihrer Homepage veröffentlicht.
Ein willkommener Einschub: Von Zeit zu Zeit wird nach einer endgültigen
Erklärung für den Begriff Wirtschaftsflüchtling gesucht. Ein
Erklärungsangebot: Ein Wirtschaftsflüchtling flüchtet im eigenen Land vor
der Wirtschaft. Und er findet zumeist schützende Aufnahme im dritten
Arbeitssektor.
Es geht wohl wieder einmal mehr nur um dumpfe Verteidigung des
Österreichischen, es geht wohl wieder einmal mehr nur um Hetze gegen das
Nicht-Christliche. Und um dies tun zu können, müssen menschgemäß die
österreichischen Gesetze verschwiegen werden; denn sonst würde allen
Dahampredigern augenblicklich ihr Schaum eintrocknen und ihnen ihre Münder
derart verkleben, daß sie keine ungeraden Sätze der Anwürfe ...
Warum wieder nur Verteidigung, wieder nur Hetze, wieder nur Anwürfe?
Nicht die Islamische Glaubensgemeinschaft hat hierzulande das alleinige
Recht zur Auswahl ihrer Religionslehrerinnen, sondern alle; denn gemäß § 2
Abs. 1 wird der Religionsunterricht durch die betreffende gesetzliche
anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft besorgt, geleitet und
unmittelbar beaufsichtigt.
Daß es völlig unkontrollierte Lehrerinnen an österreichischen Schulen geben
soll, kann nur eine Behauptung sein. Denn im § 2 Abs. 1 ist auch
festgehalten, daß dem Bund das Recht zusteht, den Religionsunterricht durch
seine Schulaufsichtsorgane in organisatorischer und schuldisziplinärer
Hinsicht zu beaufsichtigen.
Es werde die volle und ganze Scharia gelehrt: § 2 Abs. 3 besagt, es dürfen
im Religionsunterricht nur Lehrbücher und Lehrmittel verwendet werden, die
nicht
im Widerspruch zur staatsbürgerlichen Erziehung stehen.
Als offizieller Lehrinhalt fände sich da: die islamische Staatsordnung. Aus
dem Lehrplan hat
Dr. Andreas Unterberger nicht zitiert den Zusatz: »Die historische
Schilderung des islamischen Staates und der islamischen Völker von der Zeit
Mohammads (S.A.S.) bis zur Gegenwart.«
Ob es als Ausdruck einer nach wie vor katholischen Staatsordnung gesehen
werden kann, werden Juristinnen zu beurteilen wissen: Gemäß § 2 b Abs. 1 hat
jedenfalls ein Schulerhalter
ein Kreuz in allen Klassenräumen anzubringen, wenn die Mehrzahl der
Schülerinnen in den
unter § 1 Abs. 1 fallenden Schulen einem christlichen Religionsbekenntnis
angehört.
Dieses Beispiel zeigt doch auch, wie notwendig es wäre, die betreffenden
Diskussionen nicht mehr ohne Verweise auf das geltende Recht in Österreich
breit zu führen. Denn Hetze und Angstmache ist nur unter Verschweigen der
geltenden Gesetze möglich.

Satzbuch der Tage des Herrn Underberg in Österreich

[Werkstatt] Werkstatt-Rundbrief 19-2007
   von Werkstatt Frieden & Solidarität office at werkstatt.or.at

Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391
Mail: office at werkstatt.or.at, Web: www.werkstatt.or.at

Wer diesen Rundbrief nicht mehr erhalten möchte, ersuchen wir um ein E-Mail
unter folgendem Link:
mailto:mailfriwe-request at friwe.at?subject=unsubscribe


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Werkstatt Rundbrief Nr. 19-2007
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Themen:
(1) EU-Reformvertrag: Eine Volksabstimmung ist durchsetzbar!
Gusenbauer und Plaßnik haben bereits angekündigt, dass es in Österreich
keine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag geben soll. Die Angst vor
der Bevölkerung ist offensichtlich groß. Doch auch der Druck für eine
Volksabstimmung nimmt zu. Der stv. SPÖ-Bundesvorsitzende Erich Haider und
der Chef des SP-Pensionistenverbandes, Charly Blecha, fordern mittlerweile
eine Volksabstimmung. Am 8. November findet in Wien ein Treffen zur
Koordinierung zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Durchsetzung einer
Volksabstimmung statt.
(2) 200.000 demonstrierten gegen die EU-Reformverfassung
Auf Einladung der Gewerkschaften demonstrierten 200.000 Menschen in Lissabon
gegen den EU-Reformvertrag. Unsere Medien verschwiegen weitestgehend die
Großmanifestation der Gewerkschaften. Wie schaut es mit dem ÖGB aus? Die
Haltung zum EU-Reformvertrag wird zum Gradmesser, ob der Penthauskurs der
Verzetnitsch-BAWAG-Zeit fortgesetzt wird oder der ÖGB zu einer
eigenständigen Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen wird. Die
Werkstatt erinnert an eine bemerkenswerte Stellungnahme des damaligen
GPA-Vorsitzenden Hans Sallmutter zur EU-Verfassung.
(3) Überwachungsstaat: Regierungstrojaner auf den Weg in österreichische
Computer
Letzte Woche einigten sich ÖVP Innenminister Günther Platter und SPÖ
Justizministerin Maria Berger auf die umstrittene Online-Durchsuchung. Damit
soll der Exekutive erlaubt werden, auf private Computer mittels Trojanern
zuzugreifen und jede Tätigkeit am Computer zu dokumentieren und zu
übermitteln.
(4) Energie AG: Maulkorb für Privatisierungskritiker
Vergangene Woche haben die Klubobleute der Landtagsparteien von der
Finanzabteilung die Verschwiegenheits-Regeln für die Vorbereitungsphase des
Börsegangs der Energie AG erhalten. Der Zeitpunkt ist offensichtlich so
gewählt worden, dass die KritikerInnen der Privatisierung unter
Rechtsandrohung zum Schweigen gebracht werden sollen. Nur die Einleitung
einer Bürgerbefragung kann jetzt noch den Blindflug in die Privatisierung
von Energie und Wasser stoppen.
(5) Buchpräsentation: Verkehr - Umwelt - Klima - Die Globalisierung des
Tempowahns
Der Autor Winfried Wolf präsentiert sein neuestes Buch bei Veranstaltungen
in Wien (24.10.) und Linz (25.10.).
(6) Termine


(1) Eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag ist durchsetzbar.

Einladung zu einem Koordinationstreffen zivilgesellschaftlicher
Organisationen

Unmittelbar nach ihrer Rückkehr aus Lissabon setzte die österreichische
Außenministerin Ursula Plaßnik ihre Desinformationskampagne zum
EU-Reformvertrag fort. In der ORF-Pressestunde am Sonntag, 21. Oktober 2007
pries Plassnik das höhere Gewicht, das kleinere Staaten durch den
EU-Reformvertrag erhalten würden. In Wahrheit werden die Stimmgewichte des
größten EU-Mitgliedsstaates Deutschland im wichtigsten EU-Gremium, dem
EU-Rat,  verdoppelt, während die von Österreich um 43% reduziert werden. Und
dies bei einer deutlichen Ausweitung der Agenden, die durch Mehrheit und
nicht im Konsens entschieden werden sollen. Unter anderem soll auch die
Mitentscheidung der nationalen Parlamente  bei Handelsverträgen betreffend
die Bereiche Gesundheit, Bildung und soziale Dienste wegfallen. Auch die
Verkleinerung der EU-Kommission geht zu Lasten der kleinen Mitgliedsstaaten.

Sosehr auch von seiten der Regierung betoniert wird, die Stimmen, die eine
Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag fordern, werden immer zahlreicher
und lauter.  International und in Österreich. So beschlossen die
TeilnehmerInnen der Konferenz "Für eine Politik des Friedens" beim 2.
Sozialforum in Deutschland die entschiedene Ablehnung des EU-Reformvertrags
u. a. mit den Worten: "Das geplante Vertragswerk stimmt in allen
wesentlichen Teilen inhaltlich mit dem in Frankreich und den Niederlanden
abgelehnten EU-Verfassungsvertrag überein. Insofern ist die Verabschiedung
des Reformvertrags ein grober Verstoß gegen die demokratischen Grundregeln".

In Österreich mehren sich die Stimmen auch von Befürwortern des
EU-Reformvertrages für die Durchführung einer Volksabstimmung. So hat sich
noch unmittelbar vor dem Lissaboner Gipfel der stv. Bundesvorsitzende der
SPÖ, Erich Haider, für die Durchführung einer Volksabstimmung ausgesprochen,
ebenso der Vorsitzende des SP-Pensionistenverbandes, Charly Blecha. Auch die
Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen gewinnen an Breite. Den
von der Werkstatt Frieden&Solidarität initiierten offenen Brief an die
Abgeordneten zum Nationalrat (siehe unter: www.werkstatt.or.at) haben in der
Zwischenzeit über 1.000 Menschen unterzeichnet. Eine On-Line Petition mit
der Forderung nach Volksabstimmung (www.volxabstimmung.at) wird bereits von
21 zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt. Unter anderem hat
sich auch die ArGe Daten in diese Kampagne eingeklinkt.

Wenig hilfreich sind die Versuche von FPÖ und BZÖ, die Forderung nach
Durchführung einer Volksabstimmung für ihre parteipolitischen Zwecke zu
missbrauchen. An dieser Stelle muss daran erinnert werden, daß die FPÖ im
März 2005 geschlossen gegen eine Volksabstimmung über den
EU-Verfassungsvertrag gestimmt hat. Durch die Verknüpfung der Diskussion um
den EU-Reformvertrag mit der Türkeibeitrittsdebatte entpuppt sich die FPÖ
als Hilfstruppe der Regierung. Mit dem Hinweis, den Türkeibeitritt sowieso
einem Plebiszit unterwerfen zu wollen, soll der Druck aus der Debatte um den
Reformvertrag genommen werden.

Eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag ist durchsetzbar. Bereits ein
Drittel der National- oder Bundesratsabgeordneten kann gemäß Art. 44 (3)
B-VG eine Volksabstimmung erzwingen. Jeder einzelne Abgeordnete ist
gefordert, diese weitreichende Entscheidung eigenständig zu verantworten.
Notwendig ist, dass sich die Menschen selbst ermächtigen. Der erste Schritt
dafür ist, sich selbst aktiv über den EU-Reformvertrag zu informieren. Die
bisherige Erfahrung zeigt, dass wir von der Regierung bewusst bemogelt
werden. Selbst der glühende Verfechter der EU-Verfassung und grüne
EP-Parlamentarier, Johannes Voggenhuber, meint in der Zwischenzeit: "Dieser
sich öffnende Abgrund des Misstrauens kann nicht überwunden werden, in dem
man die Bürger ausbootet, die Parlamente ausbootet, die Öffentlichkeit
ausbootet!" (Der Standard, 19.10.2007). Wer sich nicht ausbooten lassen
will, muss wissen, was beschlossen werden soll. Der zweite Schritt ist, die
Forderung nach Volksabstimmung unüberhorbar werden zu lassen. Möglichst
viele Abgeordnete müssen beständig mit dieser Forderung konfrontiert werden.
Doch nicht nur diese, auch andere gesellschaftliche Vertretungskörper,
Landtage, Gemeinderäte, etc. müssen sich mit dieser Forderung
auseinandersetzen. Der Mauschelei hinter verschlossenen Kabinettstüren muss
die Mobilisierung der Öffentlichkeit entgegengesetzt werden.

Eine Aufrüstungsverpflichtung, die Selbstermächtigung zu globalen
Militärinterventionen, hemmungslose Liberalisierung und Privatisierung
können nicht Recht werden. Nicht in unserem Namen. Wenn uns das Recht über
den EU-Reformvertrag abzustimmen verweigert wird, müssen wir die
Gefolgschaft verweigern. Wenn wir selbst Abstimmungen organisieren, können
wir das zum Ausdruck bringen.

Einladung zu einem Koordinationstreffen zivilgesellschaftlicher
Organisationen
zur Durchsetzung einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag
Donnerstag, 8. November 2007, 20 Uhr, Amerlinghaus (1070 Wien, Stiftgasse 8,
Galerie, I.Stock)

Aktionen und Informationen zum EU-Reformvertrag/EU-Verfassung:
- Online-Unterschriften-Aktion für den Offenen Brief "Für eine
Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag!" auf www.werkstatt.or.at
Wer lieber auf Papier Unterschriften sammeln möchte, schicken wir gerne
entsprechende Listen zu. Mailto: office at werkstatt.or.at
- Eine neue Bündnisinitiative für eine Volksabstimmung findet sich auf
www.volxabstimmung.at, wo eine Petition für eine Volksabstimmung über den
EU-Vertrag unterzeichnet werden kann. Diese Initiative wird mittlerweile von
zahlreichen Organisationen unterstützt (sh. Web-Page).
- Eine ausführliche Berichterstattung zum sog. EU-Reformvertrag findet sich
in der neuen guernica (Zeitung der Werkstatt Frieden & Solidarität). Weitere
Inhalte der aktuellen guernica auf
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=24&Itemid=34.
Auf Wunsch schicken wir ein Probeexemplar gerne kostenlos zu. Mailto:
office at werkstatt.or.at (ein 10-Nummern-Abo kostet EUR 9,-; ein 5-Nummern-Abo
EUR 5,-)
- Ebenfalls bei der Werkstatt können Pickerl zu diesem Thema bestellt werden
(auf Spendenbasis). Motiv siehe
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=17&Itemid=41

(2) 200.000 Menschen demonstrierten gegen EU-Reformvertrag

Werkstatt ruft ÖGB-VertreterInnen in National- und Bundesrat auf, sich für
eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag einzusetzen.

200.000 Menschen demonstrierten in Lissabon gegen den EU-Reformvertrag,
während die EU-Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen den
neuen EU-Vertrag aus der Taufe hoben. Bezeichnenderweise wurde in unseren
Medien diese Großdemonstration, die größte in Portugal seit Jahrzehnten,
weitestgehend ignoriert. Hauptorganisatoren dieser Manifestation waren die
portugiesischen Gewerkschaften, die vor allem die neoliberale Ausrichtung
des EU-Reformvertrages kritisieren. Auch in anderen Gewerkschaften rührt
sich verstärkt Kritik am neuen EU-Vertrag. So etwa lehnt die
Gewerkschaftsjugend von ver.di, der größten deutschen Einzelgewerkschaft,
diesen Vertrag ab. Arne Brix Arne, ver.di-Delegierter bei der europäischen
Jugendausschusstagung von UNI-Europa begründet das: "Der EU-Reformvertrag,
der im Wesentlichen die Substanz aus der gescheiterten EU-Verfassung
enthält, ist unsozial. Soziale Belange und die Beschäftigungspolitik geraten
unter die Räder der ökonomischen Interessen und der Wettbewerbslogik. Der
Neoliberalismus erhält damit Verfassungsrang. Ein weiterer wichtiger Punkt
ist für uns die europäische Aufrüstung. Europäische Militärinterventionen,
die EU-Armee und die Aufrüstungsverpflichtung der Mitgliedsstaaten lehnen
wir ab."

Wie schaut es mit dem ÖGB aus?

Erinnern wir uns zurück an das Jahr 2005, als der erste Anlauf zur
Durchsetzung dieses Vertrages (damals als "EU-Verfassung" bezeichnet)
probiert wurde. Zunächst gab es einen Beschluss des ÖGB-Vorstandes, in der
der Nationalrat aufgefordert wurde, eine Volksabstimmung durchzuführen. Dann
jedoch unterliefen Verzetnitsch & Co den eigenen Beschluss - kein einziger
ÖGB-Vertreter im Nationalrat stimmte für eine Volksabstimmung, alle ordneten
sich der Parteidisziplin unter und votierten für die EU-Verfassung. Diese
Vorgehensweise war charakteristisch für den ÖGB der Verzetnitsch-BAWAG-Ära.
Während die Milliarden des Streikfonds der Gewerkschaftsmitglieder in der
Karibik verzockt wurden, stimmte die Penthaus-Etage des ÖGB für einen
Vertrag, der die EU-Staaten zu einer Wirtschaftspolitik "der offenen
Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" verpflichtet und die Pflicht zur
Aufrüstung im EU-Primärrecht verankert. Dabei hatte der damals scheidende
GPA-Vorsitzende Salmutter in einer bemerkenswerten Stellungnahme für die
Werkstatt Frieden & Solidarität noch vor diesem EU-Vertrag gewarnt: "Die
EU-Verfassung ermöglicht Kampfeinsätze ohne Bindung an ein UNO-Mandat, der
Aufbau von europäischen Kampftruppen wird vorangetrieben, die
Mitgliedstaaten zur schrittweisen Aufrüstung verpflichtet. Die
Rüstungskonzerne jubeln. Wer das alles zahlen wird, liegt auf der Hand. Die
Gleichzeitigkeit von Sozialabbau und Aufrüstung in der EU ist kein Zufall."
(Werkstatt, März 2005) (1) Die kommenden Auseinandersetzungen um den
EU-Reformvertrag Österreich werden zum Gradmesser, ob der ÖGB den
Penthaus-Kurs der Verzetnitsch-BAWAG-Zeit fortsetzt oder zu einer
eigenständigen Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen wird, die sich
nicht mehr von der SP-Spitze am Nasenring durch den Nationalrat ziehen
lässt. Die Werkstatt Frieden & Solidarität ruft den ÖGB und die
ÖGB-VertreterInnen in National- und Bundesrat auf, die Forderung nach
Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag zu unterstützen und Widerstand
gegen diesen neoliberalen und militaristischen Vertrag zu leisten.

(1) Die vollständige Stellungnahme des damaligen GPA-Vorsitzenden Hans
Sallmutter zur EU-Verfassung (der jetzige EU-Reformvertrag ist damit
weitgehend identisch) findet sich auf:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=62&Itemid=41


(3) Überwachungsstaat: Regierungstrojaner auf den Weg in österreichische
Computer

Überwachung der BürgerInnen soll allgegenwärtig werden

Letzte Woche einigten sich ÖVP Innenminister Günther Platter und SPÖ
Justizministerin Maria Berger auf die umstrittene Online-Durchsuchung. Damit
wird der Exekutive - vermutlich ab 2009 - erlaubt, auf private Computer
mittels Trojanern zuzugreifen und jede Tätigkeit am Computer zu
dokumentieren und zu übermitteln. Woran der deutsche Innenminister Wolfgang
Schäuble seit Monaten scheitert, ist in Österreich ohne größere Probleme und
Diskussionen durchgesetzt worden - wie so oft in koalitionärer Einigkeit. Im
gemeinsamen Vortragspapier folgt auch die Bezugnahme auf die EU und die
Vorbildwirkung Österreichs: "Gerade in diesem Gebiet kann Österreich durch
die 'Online-Durchsuchung' Vorbild für die anderen europäischen Staaten
sein." (1)

Datenschutzrechtliche Bedenken werden unter anderem mit dem Hinweis auf die
Rahmenbedingungen weggewischt: braucht es doch eine richterliche Genehmigung
und einen konkreten Verdacht auf ein schweres Verbrechen oder eine
terroristische Aktivität. Außerdem werden die Überwachten von der
Überwachung verständigt - im Nachhinein.

Ungeklärt ist die Methode die Trojaner ans Ziel zu bringen: mittels DVD/CD,
über emails oder über eine Datei, die aus dem Internet hinunter geladen
wird - wie z.b. Musiktauschbörsen. Wenn das nicht funktioniert, bleibt nur
die Möglichkeit, den Trojaner direkt am Computer zu installieren - physisch
oder online;  dem könnten jedoch Firewalls einen Strich durch die Rechnung
machen: ist die Exekutive bald auf Sicherheitslücken und ExpertInnen auf
diesem Gebiet angewiesen? Für den Computerexperten Christopher Krügel kann
die Online-Fahndung nur durch Gesetzesbruch eingeführt werden, da
Informationen über PC-Sicherheitslücken nur auf den Schwarzmarkt zu bekommen
sind. Legal arbeitende SicherheitsexpertInnen sind rechtlich dazu
verpflichtet, solche Lücken den Computerproduzenten zu melden. Für den
Menschenrechtsexperten Wolfgang Benedek wird durch das Gesetz das Recht auf
Privatleben erheblich gefährdet. (2) Auch der Verfassungsjurist Funk warnt
vor einer extrem hohen Missbrauchsgefahr, weil der Zugriff recht einfach sei
und weil das Ausmaß der überwachten Informationen oft nicht durch die
Ermittlungsergebnisse gerechtfertigt sei. (3) Die heimliche Durchsuchung
nimmt auch den Betroffenen die Möglichkeit, den Durchsuchungsvorgang mit
Hilfe eines anwaltlichen Beistands zu überwachen.

Erste Gehversuche dazu könnte es im Vorfeld von Heiligendamm in Deutschland
gegeben haben - hier kam es auch zu Beschlagnahmungen von technischem
Equipment und die Betroffenen vermuten, dass auf den zurückgegebenen
Rechnern Trojaner zur Ausspionierung von Passwörtern u.ä. installiert
wurden. (4) Weiters sei es laut Funk auch keine Schwierigkeit, belastbares
Material in private Computer einzuschleusen. (3)

Die Online-Fahndung ist ein weiterer Schritt unter dem Vorwand Kampf gegen
den Terrorismus die Menschenrechte einzuschränken und die Überwachung der
BürgerInnen allgegenwärtig zu machen. (wem fallen heutzutage noch die vielen
Videokameras auf?)

Anmerkungen:
(1) http://futurezone.orf.at/it/stories/229407/; 23.10.2007
(2) Der Standard, 20./21.10.2007, S. 14
(3) Kurier, 18.10.2007
(4) der Standard, 31.5.07, S. 3;
de.wikipedia.org/wiki/G8-Gipfel_in_Heiligendamm_2007, 20.5.07,
http://www.gipfelsoli.org/Newsletter/Heiligendamm/1821.html


(4) Energie AG: Maulkorb für PrivatisierungskritikerInnen

Nur Bürgerbefragung kann noch den Blindflug in die Privatisierung stoppen

Schwarz-grün-blau wollen im oberösterreichischen Landtag die
Teilprivatisierung der Energie AG durchsetzen. Vergangene Woche haben die
Klubobleute der Landtagsparteien von der Finanzabteilung des Landes OÖ die
Verschwiegenheits-Regeln für die Vorbereitungsphase des Börsegangs der
Energie AG erhalten. Der Zeitpunkt ist offensichtlich so gewählt worden,
dass die KritikerInnen der Privatisierung unter Rechtsandrohung zum
Schweigen gebracht werden sollen. Dabei sind viele Bereiche dieses
Börsegangs völlig ungeklärt, wie z.B. die Verpachtung des Wassers, der
Einstieg von Atomkonzernen, usw. Das bestätigt einmal mehr die Kritik der
Werkstatt Frieden & Solidarität: Privatisierung führt zu Entdemokratisierung
und Intransparenz. Anstatt die Öffentlichkeit umfassend über die Grundlagen
des Börsegangs zu informieren, werden selbst dem OÖ Landtag wesentliche
Informationen vorenthalten. Doch noch haben es die OberösterreicherInnen
selbst in der Hand, diesen Blindflug in die Privatisierung von Energie und
Wasser zu stoppen. Wenn bis Mitte Dezember 81.000 Unterstützungserklärungen
gesammelt werden, muss eine landesweite Bürgerbefragung durchgeführt werden.
Das Ergebnis einer solchen Bürgerbefragung ist zwar rein rechtlich nicht
bindend, kann aber politisch nicht ignoriert werden.
Daher nicht vergessen: Unterstützungerklärung für die Einleitung der
Bürgerbefragung am Gemeindeamt unterschreiben! (Lichtbildausweis
mitnehmen!).

Die Werkstatt Frieden & Solidarität bietet außerdem Informations- und
Werbematerial gegen die Privatisierung von Energie und Wasser an:
Infozeitung "Energie und Wasser im öffentlichen Eigentum erhalten!"
bestellen
u.a. mit folgenden Beiträgen:
- Sieben  Gründe gegen den Verkauf der Energie AG
(http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=54&Ite
mid=1)
- Bürgerbefragung gegen die Energie AG-Privatisierung
- Internationale Erfahrungen mit der Privatisierung von Wasser und Energie
- Mogelpackung EU-Reformvertrag - Nicht in unserem Namen!
- Wer ist die Werkstatt Frieden & Solidarität?
- Petition "Energie und Wasser im öffentlichen Eigentum erhalten!"
Diese 8-seitige Infozeitung kostet 10 Cent pro Stück, ab 300 Stk. 5 Cent pro
Expl. Ein Ansichtsexemplar schicken wir gerne kostenlos zu. Bestellung an:
office at werkstatt.or.at, Werkstatt Frieden & Solidarität, Waltherstr. 15,
4020 Linz, Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391, www.werkstatt.or.at
Darüber hinaus können Plakate (Format A1) und Pickerl auf Spendenbasis in
der Werkstatt bestellt werden. Motiv siehe
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=33&Itemid=49


(5) Buchpräsentations-Veranstaltungen in Wien und Linz
VERKEHR - UMWELT - KLIMA
Die Globalisierung des Tempowahns

mit dem Autor Winfried Wolf

Wien: Mittwoch, 24. Oktober 2007, Beginn: 19 Uhr, Zentralbücherei Wien,
Urban Loritz-Platz 2a, 1070 Wien
Linz: Donnerstag, 25. Oktober 2007, Beginn: 19 Uhr, Ernst-Koref-Heim
(Prunerstraße 3a, 4020 Linz, Nähe Musikschule)

Ein Mensch legt heute im Jahr mit 12.000 Kilometern eine doppelt so lange
Wegstrecke zurück wie vor 30 Jahren. In einem Joghurtbecher stecken 2007
rund 50 Prozent mehr Transportkilometer als im Jahr 1987. Die Verfügbarkeit
von Waren aus aller Welt an jedem Ort zu Dumpingpreisen wird als persönliche
Bereicherung und kultureller Fortschritt empfunden. Nicht der "Verkehr an
sich" wächst. Der Schienenverkehr, der Verkehr mit öffentlichen städtischen
Verkehrsmitteln, die Verkehrsarten Gehen und Radfahren sind weltweit
rückläufig. Ein massives Wachstum gibt es im Straßen-, Luft- und Seeverkehr,
also bei denjenigen Verkehrs- und Transportformen, die auf Öl und seinen
Derivaten (Benzin, Diesel, Kerosin und Bunkeröl) basieren. Es handelt sich
um Verkehrsarten, die Umwelt und Klima stark belasten. Die Struktur der
globalisierten Ökonomie ist die Grundlage für diese Verkehrsentwicklung.
Winfried Wolf zeichnet die Geschichte des Verkehrs seit der
Industrialisierung nach. Der Autor sieht in der gegenwärtigen Struktur des
Transportsektors die Konkretisierung des modernen Kapitalismus: die
Entfremdung der Individuen und die Verwirklichung des Prinzips
"Privatisierung der Profite und Vergesellschaftung der Verluste". Für ihn
stellt der explosionsartige Anstieg der Transporte auf Containerschiffen, zu
dem es in den vergangenen zwei Jahrzehnten gekommen ist, den Kern der
Globalisierung dar. Erst die stoffliche Verdichtung der Warenströme, der
wiederum die enorme Beschleunigung und Verbilligung der Transporte zugrunde
liegt, ermöglichte die heute so charakteristische extrem arbeitsteilige
Produktionsweise.
Das vorliegende Buch liefert die notwendige Hintergrundinformation, um die
Grundlagen des Klimawandels verstehen zu können. Die Globalisierung des
Tempowahns trägt zu einem erklecklichen Teil zur Vernichtung von
Lebensgrundlagen bei. Winfried Wolf plädiert für eine radikal andere
Verkehrspolitik: Die pro Person zurückgelegten und die je Ware beinhalteten
Kilometer können und müssen radikal reduziert werden. Allein eine solche
Mobilitäts-Utopie ist zukunftsfähig.
Mit "Verkehr - Umwelt - Klima" (Promedia-Verlag) legt Winfried Wolf,
aufbauend auf seinem erstmals 1992 erschienenen Klassiker "Eisenbahn und
Autowahn", ein neues Standardwerk zur Geschichte und Gegenwart des Verkehrs
vor.
Der Autor:
Winfried Wolf, 1949 geboren, Diplompolitologe und Dr. phil., lebt und
arbeitet als freier Journalist bei Berlin. Zwischen 1994 und 2002 war er
Abgeordneter des Deutschen Bundestages und dort Mitglied des
Verkehrsausschusses. Wolf ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von
Attac-Deutschland, Mitherausgeber der "Zeitung gegen den Krieg" und Sprecher
der Bahnfachleutegruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn".


(6) Termine
Mi.,/Do., 24./25. Oktober 2007
Buchpräsentationsveranstaltungen in Wien und Linz
Verkehr-Umwelt-Klima - Die Globalisierung des Tempowahns
mit dem Autor Winfried Wolf (Berlin)
Wien: Mittwoch, 24. Oktober 2007, Beginn: 19 Uhr, Zentralbücherei Wien,
Urban Loritz-Platz 2a, 1070 Wien
Linz: Donnerstag, 25. Oktober 2007, Beginn: 19 Uhr, Ernst-Koref-Heim
(Prunerstraße 3a, 4020 Linz, Nähe Musikschule)
Nähere Informationen zu diesem Buch:
http://www.mediashop.at/022polit/202wolfverkehr.htm

Mittwoch, 24. Oktober 2007, 19 Uhr
Filmvorführung "Der große Ausverkauf"
mit anschließender Diskussion
Ottensheim (OÖ), Gasthaus zur Post (Linzerstraße 9)
Nähere Informationen zu diesem Film sowie weitere Filmvorführungstermine in
anderen OÖ Städten auf http://www.stoppausverkauf.at/index.php?id=5791

Samstag, dem 27. Oktober, 11.00 Uhr
Film "Die Kinder von Etzelsdorf" von Carola Mair
Der Film beruht auf den Forschungsarbeiten von Martin Kranzl-Greinecker über
das Schicksal osteuropäischer Zwangsarbeiterinnen und ihrer Kinder unter dem
NS-Regime.
Ort: Stadttheater Gmunden im Rahmen der "Kulturvermerke"

Donnerstag, 8. November 2007, 20 Uhr
Koordinationstreffen zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Durchsetzung
einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag
Ort: Amerlinghaus (1070 Wien, Stiftgasse 8, Galerie, I.Stock)

Freitag, 9. November, 20.00 Uhr
Das Zeitgeschichtemuseum Ebensee gedenkt des antifaschistischen
Widerstandskämpfers Franz Kain
mit dem Fim "Kain Denkmal" von Alenka Maly, dem Vortrag "Ein Leben im
Widerstand" von Wolfgang Quatember sowie der Lesung "Der Weg zum Ödensee"
mit Peter Raab und Alenka Maly.
Ort: Zeitgeschichtemuseum Ebensee.

Samstag, 17. November 2007
Bundesweites Fußball-Fanvernetzungstreffen
zu Themen wie Fan- & BürgerInnenrechte, Antidiskriminierung und Fankultur
versus Eventkonsum.
Nähere Informationen unter freunde.der at friedhofstribuene.at

Freitag, 30. November 2007, 19 Uhr
EU-Reformvertrag: Alter Brief in neuem Umschlag
Vortrag und Diskussion über die zum Reformvertrag umgearbeitete
EU-Verfassung
mit Andreas Wehr, wissenschaftlicher Mitarbeiter im EU-Parlament.
Eine Veranstaltung von Werkstatt Frieden&Solidarität Wien gemeinsam mit
Amerlinghaus.
Ort: Amerlinghaus (Stiftgasse 8, 1070 Wien)
Am 1. und 2. Dezember findet diese Veranstaltung mit Andreas Wehr in anderen
Städten statt. Genaue Termin- und Ortsangaben werden noch bekanntgegeben
bzw. finden sich rechtzeitig unter www.werkstatt.or.at.


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Unsere Arbeit kostet auch Geld. Wer uns dabei unterstützen will, ersuchen
wir um Überweisungen auf unser Konto:
Werkstatt Frieden & Solidarität, Kt.Nr. 6274146, BLZ 34777, Raiffeisenbank
Perg.
Vielen Dank!



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INTERNATIONALES/SOLIDARITÄT
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  [Gipfelsoli Newsletter] Genua
   von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
    und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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[Gipfelsoli Infogruppe | MediaG8way]

Pressemitteilung 29. Oktober 2007

* G8 Genua: Staatsanwaltschaft fordert 225 Jahre Haft
* Beschuldigte sollen Schadensersatz für Imageverlust zahlen
* Solidaritäts-Demonstrationen in Genua und Rostock

(Genua/ Rostock) Sechs Jahre nach dem G8-Gipfel in Genua gibt es noch immer
etliche Gerichtsverfahren gegen Polizei und DemonstrantInnen. Die Prozesse
gegen Führungskräfte von Polizei und Carabinieri werden hinausgezögert, um
die
kürzere Verjährungsfrist zu erreichen.

In einem Verfahren gegen 25 AktivistInnen zeigt die Staatsanwaltschaft
Härte.
Die Vernehmungen aller ZeugInnen sind abgeschlossen, in ihren Plädoyers
fordern
die StaatsanwältInnen Canepa und Canciani Haftstrafen zwischen 6 und 16
Jahren,
insgesamt 225 Jahre.Mit den Verurteilungen wollen sie Geschichte schreiben:
"Lasst und Genua als das bezeichnen, was es gewesen ist: Verwüstung und
Plünderung". Noch nie gab es derart hohe Strafanträge im Kontext von
Straßenkämpfen.

Letzte Woche hat die Regierung in Rom zudem Schadensersatzforderungen gegen
die
25 Angeklagten angekündigt. Sie sollen insgesamt 2,6 Mio. ? für entstandene
Sachschäden, etwa am Gefängnis Marassi, bezahlen. Darin enthalten: Ein
beträchtlicher Teil an Kompensation für den "Imageverlust" der Stadt Genua.

"Genua war eine Revolte. Die 25 Angeklagten stehen für alle 300.000 die
damals
in Genua auf den Straßen waren. In aller Unterschiedlichkeit gab es ein
gemeinsames Ziel: Die Delegitimierung der G8 und der Roten Zone", erklärt
Hanne
Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe.

Für den 17. November rufen viele der damals mobilisierenden Gruppen zu einer
gemeinsamen, kraftvollen Solidaritäts-Demonstration unter dem Motto "Zurück
nach Genua!" auf. Die Demonstration wird unterstützt von den Abgeordneten
Luca
Casarini, Vittorio Agnoletto und Haidi Giuliani, der Mutter des von der
Polizei
erschossenen Carlo Giuliani. Unter den Aufrufenden finden sich auch Pater
Don
Andrea Gallo und Naomi Klein.

Inzwischen fordern Angehörige der Alleanza Nazionale und einer rechten
Polizeigewerkschaft das Verbot der Demonstration. Unter dem Motto
"Plünderung
zur Verteidigung der eigenen Argumente" will die Polizei selbst in Genua
aufmarschieren. Die Gewerkschaft COISP hat "sit ins" auf allen öffentlichen
Plätzen angemeldet.

"Wir lassen nicht zu dass Polizei und Staatsanwaltschaft die Geschichte der
Proteste in Genua schreiben", kontern AktivistInnen aus Genua.
Die Polizei hatte damals die Straßenschlachten ausgelöst, als sich eine
ihrer
Einheiten vom Einsatzfunk abkoppelte und auf eigene Faust die legale
Demonstration der "Disobbedienti" angriff. Im Verlauf der
Auseinandersetzungen
erschoß eine andere Einheit den 23jährigen Carlo Giuliani. Hunderte wurden
auf
den Straßen und im Gefängnis brutal mißhandelt. Einen Tag später überfielen
Polizei und Carabinieri schlafende DemonstrantInnen in der "Diaz-Schule".

Am 17. November findet auch in Rostock eine Solidaritäts-Demonstration gegen
die
Polizei-Übergriffe, Massenfestnahmen und Mißhandlungen beim G8 in
Heiligendamm
und Genua statt.

Hintergrund:

* Strafmaß-Liste Genua: http://gipfelsoli.org/Repression/4357.html
* Schadensersatzforderungen der Regierung:
http://gipfelsoli.org/Home/Genua_2001/4345.html
* Demo-Verbot/ Gegen-Demo der Polizei in Genua:
http://gipfelsoli.org/Repression/4353.html
* Demonstrations-Aufruf 'Wir, die von der Via Tolemaide':
http://de.indymedia.org/2007/10/198064.shtml
* Antirepressions-Demo 17.11. Rostock: http://antirep.blogsport.de

Pressemitteilungen:

* SupportoLegale Genova: http://gipfelsoli.org/Home/Genua_2001/4359.html
* Comitato Veritá e Giustizia:
http://gipfelsoli.org/Home/Genua_2001/4360.html

Pressefotos (Creative Commons-Lizenz, Sie dürfen vervielfältigen, verbreiten
und
öffentlich zugänglich machen):

* http://gipfelsoli.org/rcms_repos/images/13/010720_disobbedienti_full.jpeg
* http://gipfelsoli.org/rcms_repos/images/13/010720_carabinieri_chiuso.jpeg

[http://gipfelsoli.org/Presse/4363.html]

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Gipfelsoli Infogruppe

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im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen.
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übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

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Forcible Deportation to Iraq must be stopped
   von WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
INTERNATIONAL FEDERATION OF IRAQI REFUGEES - IFIR
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October 25th 2007

Media Release:

Forcible Deportation must be stopped

Once again the UK Government has started to forcibly deport Iraqi Kurds back
to Iraq. See below two accounts of Iraqi Kurds from Oakingtin Detention
Centre.

Darbas Mohammed Ahmad was forcibly deported on 17 October 2007 with three
other failed Iraqi Kurdish asylum seekers.  The three Kurdish failed asylum
seekers Darbus travelled with had returned voluntary return papers. Darbas
however was forcibly deported.  Darbas was collected from Oakingtin
Detention Centre at 7am in the morning from the Detention Centre he was
handcuffed and escorted to a London airport where he was flown via Jordan t
o Arbil airport. Darbas arrived at Arbil airport at 2am, where we was
detained until 10am. Darbas said the two security guards from the Home
Office disappeared as soon as he was dropped on the runway at Arbil. Darbas
claims to be suffering from depression and that his life will be in danger
in Iraq however, the home office ignored his pleas. Darbas is both saddened
and angry by his experience of forced deportation.

Darbas telephone number in Iraq is 00964 7705 417253.

Zeravan Mohammed is also being held in Oakingtin Detention Centre on section
a four order.  Zeravan is from Mosul a very dangerous city in Northern Iraq.
The Home Office has given him a ticket to be returned to Iraq on 3 December
2007 from London to Jordan and from there to Arbil in Northern Iraq.

IFIR calls on all human rights organisations, refugee rights organisations,
Trade Unions and MP's to support Iraqi Kurdish asylum seekers and to put
pressure on the Home Office to stop forcible deportations to Iraq a country
which is about to break down into Civil War.  Iran is currently bombarding
Kurdish Villages and Turkey is threatening to invade Northern Iraq. Under
this stress an constant uncertainty thousands of people cross the Iraqi
Kurdish borders everyday.

International Federation of Iraqi Refugees
-- 
WADI Österreich
Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit

e-mail: wadi.wien at gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

SPENDENKONTO - jeder Euro hilft!
Knt. Nr.: 6.955.355
BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ

IBAN  AT4432 0000 0006 955355
BIC (SWIFT)  RLNWATWW

FOCUS IRAK - WADI Österreich on Air:
Zum Hören: http://www.wadinet.at/Media/audio.php


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  Türkei: Kämpfe nahe der Baustelle für umstrittenen Ilisu-Damm
   von ECA-Watch eca-watch-austria at gmx.at
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Betreff: Türkei: Kämpfe nahe der Baustelle für umstrittenen Ilisu-Damm

APA0362 5 AA 0264 WA            Siehe APA0351/24.10   Mi, 24.Okt 2007

Türkei/Kurden/Irak/Hintergrund

Türkei: Kämpfe nahe der Baustelle für umstrittenen Ilisu-Damm

Utl.: PKK-Hochburgen in der Provinz Sirnak =

    Istanbul (APA/KNA) - Im Baugebiet für den umstrittenen geplanten
Ilisu-Staudamm in der Südosttürkei wird gegenwärtig heftig gekämpft. Wie die
kurdische Rebellenorganisation PKK am Mittwoch mitteilte, unternahmen die
türkischen Streitkräfte in den vergangenen Tagen erneut Luftangriffe auf
Stellungen der Rebellen am Berg Gabar; dabei sei ein Guerillakämpfer getötet
worden. Der Gabar-Gebirgszug im Westen der Provinz Sirnak am Tigris ist eine
der Hochburgen der PKK auf türkischem Boden und immer wieder Schauplatz
heftiger und verlustreicher Kämpfe. Alleine in den vergangenen Wochen
starben dort mehr als ein Dutzend türkischer Soldaten.

    Die geplante Staustelle für den Ilisu-Damm liegt am Fuße des Gebirgszuges
in unmittelbar Nähe zum Gefechtsgebiet. Gebaut wird derzeit noch nicht.
Obwohl der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan schon im
vergangenen Jahr den Grundstein gelegt hat, soll der Bau nach Angaben der
federführenden türkischen Baufirma Nurol erst im nächsten Jahr beginnen.
Nach Informationen von Staudamm-Gegnern in der nahen Stadt Hasankeyf erwägen
die türkischen Behörden, noch vor Baubeginn mehrere Militärstützpunkte rings
um Ilisu zu errichten, um die Baustelle gegen Angriffe der Rebellen zu
schützen.

    Der Ilisu-Staudamm wird den Tigris kurz vor der Grenze zu Syrien und Irak
aufstauen und dabei die antike Stadt Hasankeyf sowie wertvolle Lebensräume
für bedrohte Tierarten überfluten. Über 50.000 Menschen, überwiegend Kurden,
müssen dafür umgesiedelt werden und verlieren ihre Existenzgrundlage. Die
ökologischen und sozialen Auswirkungen des Damms seien verheerend,
kritisieren Nichtregierungsorganisationen.

     An dem Konsortium, das den Staudamm bauen soll, sind außer Firmen aus
der Türkei, Deutschland und der Schweiz auch die österreichische Andritz AG
beteiligt.
  (Schluss) san/er/sro

APA0362    2007-10-24/12:59

241259 Okt 07


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Mag. Thomas Wenidoppler, Tel.: 0650-8225200
DI Ulrich Eichelmann, Tel.: 0676-83488279

Koordinatoren der ECA-Watch und der Stop-Ilisu-Kampagne
www.eca-watch.at

AGEZ, WWF, FIAN, Verein Kurdischer StudentInnen, Global 2000,
Koordinierungsstelle der Österr. Bischofskonferenz, Attac,
Gesellschaft für bedrohte Völker und WADI Österreich.


Adresse:
ECA-Watch Austria
c/o GLOBAL 2000 Umweltschutzorganisation
Neustiftgasse 36
1070 Wien
Tel. ++43/(0)1-812 57 30-46

eca-watch-austria at gmx.at

www.eca-watch.at
www.eca-watch.org

SPENDENKONTO für ECA-Watch:

Konto lautet auf "GLOBAL 2000 Umweltschutzorganisation"
Knt.Nr.: 01010804422
Bankleitzahl BAWAG: 14000
Unbedingt als Verwendungszweck angeben: "ECA-Watch"

IBAN: AT 7314 0000 1010 8044 22
BIC: BAWAATWW



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C) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.

E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

web: widerst at nd MUND
http://www.no-racism.net/MUND

REDAKTIONELLES:
Liebe Les at s!
Liebe HerausgeberInnen!
Liebe EinsenderInnen!

Eure Redaktion hat am Freitag, 05.10.2007 nach
mehr als 6,5 Jahren Betrieb beschlossen, dass es
mit dem MUND so nicht weitergehen kann.
Ursprünglich waren wir der Nachrichtendienst des
Widerstandes gegen Schwarzblau. Dann gab es
Diskussionen zu Antirassismus und Antisemitismus,
die für die gesamte Szene unserer Meinung nach
sehr wesentlich waren. Die Spendenkampagne für
die inhaftierten KollegInnen von der
Volxtheaterkarawane wurde über den MUND
angezogen. Und so weiter. Nun ist es schon seit
längerer Zeit so, dass wir den Eindruck haben,
alle Einsendungen, die der MUND bekommt, rennen
als Einzelmails ohnehin auch über diverse andere
mailinglisten. Der analle-Verteiler ist nicht
mehr das Rückgrad des Informationsflusses sondern
nur mehr eine unter vielen mailinglisten.
Außerdem haben sich die verschiedenen Gruppen in
ihre Ecken zurückgezogen. Es finden keine
Diskussionen mehr statt. Die Positionen sind
bekannt. Aus allen diesen Gründen erscheint es
uns nicht länger als sinnvoll, weiterhin einen
Nachrichtendienst zu betreiben, bei dem alle
Einsendungen alle 1-2 Tage zusammengestellt
werden.

Nichtsdestotrotz wollen wir den Betrieb noch
nicht völlig einstellen. Politische
Öffentlichkeitsarbeit ist genauso notwendig wie
eh und je. Massive Veränderungen unter Rotschwarz
haben wir eh nicht erwartet. In einer
Übergangsphase planen wir ein ca. wöchentliches
Erscheinen, in dem nur jene Einsendungen
aufgenommen werden, die dem oder der Tagesred am
Interessantesten erscheinen.

In weiterer Folge ist ein relaunch geplant, der
allerdings nur dann zustandekommen wird, wenn es
die Redaktion schafft, insgesamt mindestens 20
AutorInnen, die über die meisten Gruppengrenzen
hinweg gelesen werden, persönlich anzusprechen
und für das Schreiben eines Leitartikels pro
Monat zu gewinnen, der ausschließlich bzw.
zuallererst im MUND erscheint. Zum täglichen
Leitartikel dazu wollen wir weiterhin Aktionen
ankündigen und ansonsten noch interessante
Diskussionen (insbesondere zu den Leitartikeln)
verbreiten, aber das wars dann auch. Kurz: Wir
wollen den MUND selber wieder gerne lesen und
dafür muss er wieder spannend werden und einen
eigenen Newswert bekommen. Ob uns das gelingt,
steht noch in den Sternen. Anregungen, Kritik und
Diskussionsbeiträge zum relaunch werden unter
widerstand at no-racism.net gerne angenommen aber
nicht unbedingt beantwortet, weil wir derzeit
auch von unserem Recht auf Faulheit Gebrauch
machen wollen.

mit widerständigen Grüßen

Eure MUND-Redaktion


Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine. Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen
sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


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D) VERTEILERLISTE
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Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle

oder von der einzutragenden Adresse
aus ein mail schicken an:
admin at no-racism.net
mit folgendem Text:
subscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

Zur Austragung aus dieser Liste bitte an <admin at no-racism.net
ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!


Diese Ausgabe hat Angela Mores - amorez (at) gmx.net -  aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)


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