widerst at and mund - Donnerstag, 31. Mai 2007
MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
analle at no-racism.net
Mi Mai 30 22:20:23 CEST 2007
widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
Donnerstag, 31. Mai 2007
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund
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A) INHALT
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AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
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Freiheit statt Angst - Demo gegen Überwachungswahn und Grundrechtsabbau
von Florian Hufsky <florian.hufsky at ppoe.or.at>
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[kinoki-mikrokino] #144 Newsfront. Die Medien und der Irakkrieg
von augustine.leisch at gmx.at <augustine.leisch at gmx.at>
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'Your Voice Against Poverty' bans controversial sculpture
von Jens Galschiøt <aidoh at aidoh.dk>
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Einladung - LUST:open-air
von Ulrike Stieger <u_stieger at maiz.at>
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Veranstaltung 8.Juni 2007 StudentInnenprotest in Griechenland
von dionysou at gmx.net
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Veranstaltung John Zerzan
von dionysou at gmx.net
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[rso_news] Öffentliche Gründungsveranstaltung der RSO
von RSO - Revolutionär Sozialistische Organisation<rso at sozialismus.net>
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[Depot-news] Programm 5.Juni
von depot-news at mailman.sil.at
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AUFopenhouse Samstag, den 2. Juni 2007 ab 14 Uhr
von AUF <auf at auf-einefrauenzeitschrift.at>
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Terminänderung Ruth Klüger!
von AUF <auf at auf-einefrauenzeitschrift.at>
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que[e]r im Juni von Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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Freitag 1. Juni, 19:00 Uhr, Rankgasse: Vortrag mit AK-Expertin!
von "Helmuth Fellner" <helmut.fellner at chello.at>
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4. - 8.6.: g8 - Info-Point wien von Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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KPÖ/ATX-Unternehmen/Bilanz/Umverteilung
von KPÖ-Information <info at kpoe.at>
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Neues von der FPÖ: ... Möglichst rasche Rückführung in ihre Heimat
von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" <dieinitiative at gmx.at>
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KI-Presseaussendung: A-Sozialpartner-Einigung auf demBuckel der
Handelsangestellten ! von "Helmuth Fellner" <helmut.fellner at chello.at>
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ASt - Welche Perspektiven brauchen wir für die Gewerkschaften?
von ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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GLB/Ladenöffnungszeiten/Arbeitszeit/Handel
von "Gewerkschaftlicher Linksblock" <office at glb.at>
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GASTKOMMENTAR ALEV KORUN: Lernen von Kanada?
von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen"<dieinitiative at gmx.at>
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HOSI Wien sucht Pride Girl und Pride Boy 2007
von Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien <office at hosiwien.at>
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GIPFELSOLI & INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
<gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
<gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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London No Borders presents: G8 Migration Night
von Emma Ginn <ncadc-north-west at ncadc.org.uk>(
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5 vor 12 für die Kongo-Regenwälder
von "GFBV Hans Bogenreiter" <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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B) TEXTE
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AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
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Freiheit statt Angst - Demo gegen Überwachungswahn und Grundrechtsabbau
von Florian Hufsky <florian.hufsky at ppoe.or.at>
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Hallo!
Ich schreibe euch, weil ich glaube, dass eure Vereine/Organisationen
von diesem Thema betroffen sind oder sich dafür interessieren
könnten. Es ist ein wichtiges anliegen und die Medien haben letzte
Woche diese Geschichte aufgegriffen. Jetzt ist die Zeit um dieses
Interesse zu bewahren und zu handeln.
Unsere Grundrechte sind in Gefahr! Mit der Vorratsdatenspeicherung
stellt der Staat Österreich jeden Bürger unter Generalverdacht.
Privat und unbeobachtet telefonieren, E-Mails schreiben und im
Internet surfen wird nach aktueller Planung nicht mehr möglich sein.
Die Umsetzung der EU Vorratsdatenspeicherung sorgt für heftige
Diskussionen in Österreich. Die Gesetzesänderung sieht vor
Telekommunikationsdaten, die bisher nicht gespeichert werden durften,
mindestens ein halbes Jahr lang für die Strafverfolgung
aufzubewahren. Wer, wann mit wem telefoniert hat oder E-Mails
geschrieben hat wird ebenso erfasst, wie die Adressen von besuchten
Websites.
Es liegt nun an uns ein klares Zeichen gegen diesen rasanten Kurs in
Richtung Überwachungsstaat zu setzen. Zunehmend setzt sich die
Einsicht durch, dass die immer breitere Überwachung der gesamten
Bevölkerung die Arbeit von Beratungsstellen ebenso behindert wie
unbefangenes demokratisches Engagement der Bürgerinnen und Bürger.
Deshalb rufen wir alle gleichgesinnten Organisationen, Parteien und
Vereine auf, uns am 7. Juni ab 19 Uhr bei einer Demonstration zu
begleiten.
7. Juni 2007 -- Freiheit statt Angst - Demonstration gegen
Sicherheits- und Überwachungswahn
Treffpunkt: 19:00 Universität Wien
Ziel: Verkehrsministerium
Informationen: http://ppoe.or.at/freiheitstattangst
Wenn auch ihr mit der ausufernde Überwachung durch den Staat nicht
einverstanden seit, würden wir uns freuen auf der Unterstützerliste
euren Namen hinzuzufügen und Mitdemonstranten zu haben! Wir bitten um
eine Antwort, ob ihr diese Anliegen unterstützt.
mfg,
Florian Hufsky
Piratenpartei Österreich
Hintergrund
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Die Umsetzung der EU Vorratsdatenspeicherung sorgt für heftige
Diskussionen in Österreich. Die Gesetzesänderung sieht vor
Telekommunikationsdaten, die bisher nicht gespeichert werden durften,
mindestens ein halbes Jahr lang für die Strafverfolgung
aufzubewahren. Wer, wann mit wem telefoniert hat oder E-Mails
geschrieben hat wird ebenso erfasst, wie die Adressen von besuchten
Websites.
Die Novelle enthält keine Sicherung gegen Umgehung von
Redaktionsgeheimnissen oder besonders schützenswerten Berufsgruppen.
Sodass Rechtsanwälte, Ärzte, Seelsorge, Drogenberatungen,
Krankheitsberatungen (zb AIDS), Journalisten, Kirchen etc. nicht mehr
unbeobachtet mit ihren Klienten kommunizieren können. All diesen
Berufsgruppen wird die Basis der Vertraulichkeit entzogen.
Journalisten können Skandale nurnoch schwer aufdecken, wenn
potenzielle Informanten werden sich sicher sein können, dass jeder
ihrer Telefonkontakte mit Journalisten von Dritten protokolliert
wird. Beratungssuchende können Seelsorger, Dorgenberatungen, usw.
nicht mehr kontaktieren, ohne zu wissen, dass sie ab sofort erfasst
sind.
Das Kommunikationsgeheimnis umfasst nicht nur den Inhalt, sondern
auch die Verkehrsdaten: Wer mit wem, wo und wann kommuniziert hat.
Die verpflichtende Speicherung reduziert nun das
Kommunikationsgeheimnis allein auf den Inhalt der Kommunikation. Der
Staat greift damit tief in die Privatsphäre seiner Bürger ein, und
erklärt sein grundlegendes Misstrauen gegenüber seinem Souverän und
dessen Recht auf freie, unkontrollierte Kommunikation.
Österreichs Datenschutzrat, der Konsumentenschutz der Arbeiterkammer,
die heimischen Internet-Service-Provider, aber auch die
Wirtschaftskammer halten die heimische Umsetzung der Speicherung von
Telekommunikationsdaten für überzogen und fordern eine Nachbesserung.
Die Grünen fragen bereits, warum die Bundesregierung bisher keine
Klage wegen Kompetenzüberschreitung gegen die EU-
Datenspeicherrichtlinie eingelegt habe und welche Spielräume die
Regierung bei der Umsetzung in nationales Recht im Sinne der
Gewährleistung des Datenschutzes und der Grundrechte ausnutzen werde.
Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online-
Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte Sicherheits-
und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt
die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten
Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet
Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger. Wo
Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige
Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein
Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B.
Arbeitslosigkeit und Armut).
Demonstration "Freiheit statt Angst" in Deutschland: http://
www.freiheitstattangst.de
Vorratsdaten / TKG-Novelle: Rechtzeitig drauf schauen, dass man's
hat, wenn man's braucht: http://quintessenz.at/d/000100003865
Front gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich: http://
futurezone.orf.at/it/stories/194448/
Später Widerstand gegen Data-Retention: http://futurezone.orf.at/it/
stories/194792/
Mehr Kritik an Vorratsdatenspeicherung: http://futurezone.orf.at/it/
stories/195399/
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[kinoki-mikrokino] #144 Newsfront. Die Medien und der Irakkrieg
von augustine.leisch at gmx.at <augustine.leisch at gmx.at>
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kinokis Mikrokino Nr.144 "Newsfront. Die Medien und der Irakkrieg"
5.Juni 2007, 19 Uhr
Depot , Breite Gasse 3, 1070 Wien
Die Nachrichten aus dem Irak vermögen trotz ihrer Menge kaum
Vorstellungen von Leben inmitten des Krieges oder
gar Empathie mit den Menschen
dort zu produzieren, von Einsicht in politische
Zusammenhänge gar nicht zu reden.
Der kinoki-Mikrokinoabend mit Irakexpertin und STANDARD-Redakteurin
Gudrun Harrer versucht einen Blick hinter die
Kriegsbilder zu werfen.
"Control room"
von Jehane Noujaim, 84 min, USA 2004, Englisch ohne Untertitel
In Control Room zeigt die ägyptisch-amerikanische Filmemacherin
Jehane Noujaim Journalisten von Al Jazeera, aber auch von NBC/ABC
und auch Presseoffiziere des US-amerikanischen Militärs bei der Produktion der
Berichterstattung über den Krieg im Irak.
Ohne vorder- oder hintergründige Polemik erhellt der Film die Mechanismen
der Nachrichtenproduktion, die aus Kriegsberichterstattung Propaganda
werden lassen- oder auch nicht- , analysiert,
welche weltanschaulichen Hintergründe
die jeweiligen Berichterstattung bedient und
welche Ausschlüsse, blinden Flecken
und Wertungen das jeweils produziert.
Jehane Noujaim: "Ich wuchs auf in Ägypten zu
einen Zeit als die Nachrichten stark vom Staat
kontrolliert wurden und man nicht viel Kritik an der Regierung zu hören bekam.
Als 1996 Al Jazeera zu senden begann, wurde das
Programm in jedem Kaffeehaus in Kairo
gespielt. Sie schienen keinerlei Tabus zu
kennen, wirklich investigativ zu arbeiten und sie hatten
Diskussionssendungen über Dinge, über die niemand
öffentlich sprach.(..) Wenn man dann hört, daß
Al Jazeera "Taliban-TV" genannt wird, erwartet
man, daß täglich Bin Ladens Tapes gesendet werden,
aber die JournalistInnen dort sind wie überall:
sie versuchen gute Arbeit zu machen.(...)
Sie sehen sich als Medienpioniere in der
arabischen Welt. Im Film erzählt Samir,
daß er in 15 von 22 arabischen Ländern nicht
einreisen darf, weil er für Al-Jazeera arbeitet. (..)
Medien sind ein System, es ist ja nicht so, daß
da ein paar Leute an der Spitze sitzen und
alle Fäden in der Hand halten. Es geht viel um
Wettbewerb und darum, dein Publikum
anzusprechen. Ich hatte nicht mitbekommen, daß
ein großer Teil des amerikanischen
Publikums von CNN zu FOX-News übergegangen ist,
und das war ein Teil der Ursache,
warum CNN seine Programmierung dann auf eine
patriotischere, mitreissendere Linie brachte."
"Battleground. 21 days on the empire's edge"
von Guerilla News Network, USA 2004, 82 min , Englisch ohne Untertitel
Aufschlußreiche Dokumentation einer 3 wöchigen Reise unabhängiger
US-Filmemacher in den Irak Ende 2003.
Der Film begleitet einen Schiiten, der mit den
Amerikanern gegen Saddam kämpfte,
auf seiner Rückkehr zu seiner Familie. Er
fokussiert vor allem auf die Aporien der
taktischen Allianz der US-Politik mit den
schiitischen Kräften, die zwar das Ende des
Saddamregimes begrüßen, aber eigentlich
eine religiöse Verfassung nach der Scharia
wollen, und keinerlei weitere US-Einmischung.
Außerdem beobachtet Guerilla News Network US-Soldaten, die kein Wort Arabisch
sprechen, bei ihren eher hilflosen Einsätzen und
bei der Proklamation ihrer äußerst naiven Vorstellungen von ihrer Mission.
Ein Film, der Menschen im Irak und ihre
unvereinbaren Vorstellungen lapidar portraitiert.
"embedded reporting"
ca 10 min. USA 2006,
Die Anti-Irakkriegsbewegung in den USA bringt ständig neue
Antikriegfilme heraus, die allerdings zum großen
Teil kommentierte Neuzusammenschnitte
medialen Mainstreammaterial sind. "embedded reporting" ist ein Kapitel
aus dem Antikriegsfilm "breaking silence" von
Tonje Hessen Schei und David Bee, das
zeigt, daß unabhängige Medienleute kaum eine
Möglichkeit haben, im Irak zu arbeiten,
ohne von allen Seiten - wörtlich- unter Beschuß
genommen zu werden.
Zwischen den Filmen:
Gespräch mit Gudrun Harrer (Arabistin, STANDARD-Außenpolitik-Ressortleiterin
und Sondergesandte im Irak) über die politischen
Kräftekonstellationen in der Region und die
Geschichte der US-Politik dort.
revolution will not be televised
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kinoki
mikrokino at kinoki.at
<http://www.kinoki.at>http://www.kinoki.at
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'Your Voice Against Poverty' bans controversial sculpture
von Jens Galschiøt <aidoh at aidoh.dk>
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*** Press release, 29 May 2007 ***
***** 'Your Voice Against Poverty' bans controversial sculpture *****
The artist: The sculpture is free for another exhibition
- if anybody has the guts.
The African women's NGO Rainbo has been forbidden to exhibit a controversial
sculpture at the Your Voice Against Poverty rally at the brink of the Thames
in London on 2nd June. The Danish artist Jens
Galschiot is astonished. He declares:
"I have been censored by totalitarian regimes,
but I have never imagined my sculptures
to be banned by 'progressive' Western NGOs."
The ban has been decreed by BOND, the organizer
of the event, allegedly motivated
by a wish to please the affiliated Christian organisations. The banned piece
of art is a handsome bronze sculpture depicting a crucified pregnant teenager,
created by Danish sculptor Jens Galschiot. The sculpture titled 'In the Name
of God' has been cast in various varieties as an
accusation against the crusade
against contraception and sexual education
orchestrated by Christian fundamentalists
with President Bush and the Pope in the lead.
The sculpture was scheduled to arrive in London
on Thursday carried by a volunteer
from the artist's workshop. But now the artist has been left over with tickets
already booked and paid and an unwanted
sculpture. "Therefore I'll lend the sculpture
for an exhibition to other organisations, art galleries or museums in London,
if anybody has the guts - otherwise I'll have to
cancel the journey", the Danish
artist says. Jens Galschiot can be contacted at aidoh at aidoh.dk.
The sculpture has been exhibited at WSF2007 in Nairobi, Kenya and for a couple
of months in front of the Lutheran Cathedral of
Copenhagen in co-operation with
the dean and the parish council who wanted to
make a statement that not all Christian
circles are supportive of the crusade of the Pope and the fundamentalists.
For the moment feminists in Nicaragua are using a
specimen of the Pregnant Teenager
for a comprehensive campaign against the alarming
maternal mortality. In addition
they have made hundreds of miniature models of the sculpture to be distributed
to parliamentarians, members of the Judiciary and other outstanding persons.
On 22 May the African women's NGO Rainbo and Jens
Galschiot have separately sent
a protest to all member organisations of BOND. The Danish sculptor declares:
"For decades I've been staking my sculptures to
ignite a debate about the North/South
relation - and the inequitable distribution of the world's resources. My huge
sculptural manifestations have been a well-known and appreciated component of
international NGO rallies such as the European Social Forums in London, Paris
and Athens, the WTO Ministerial Conference in Hong Kong 2005, Jubilee 2000 in
Prague - just to mention a few examples.
For sure, I have been censored by totalitarian
regimes, e.g. the Chinese government,
and I have been expelled from Mexico for the 'crime' of erecting a 'Pillar of
Shame' against the Acteal massacre in
co-operation with the CNI, the indigenous
peoples' organisation. But I have NEVER had an
experience like this: that 'progressive'
NGOs like BOND or other democratic western NGOs
make an attempt to obstruct the
exhibition of one of my sculptures. Indeed, such
'progressive' grassroots' circles,
are the last ones that I would deem to be
supportive of the crusade against contraception
and sexual education orchestrated by the Pope and President Bush."
As no argument has induced the organisers to
change their absurd decision, Jens
Galschiot has now decided to publish the affair.
For more information:
Jens Galschiot's address to the NGO's:
http://www.aidoh.dk/BOND
Rainbo's address to the NGO's:
http://www.aidoh.dk/Rainbo-letter
Free photos of the sculpture:
http://www.aidoh.dk/?categoryID=215
More information about the planned exhibition in
London: http://www.aidoh.dk/London
Contact to the artist:
Tel.: +45 6618 4058
E-mail: aidoh at aidoh.dk
Internet: www.aidoh.dk
BOND's homepage:
http://www.bond.org.uk
Responsible for the ban, Tom Allen can be contacted at
tallen at bond.org.uk
+44 (0)20 7520 0253
Homepage of the Your Voice Against
Poverty campaign: http://www.yourvoiceagainstpoverty.org.uk
Rainbo's homepage:
http://www.rainbo.org
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Einladung - LUST:open-air
von Ulrike Stieger <u_stieger at maiz.at>
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Bitte um Veroeffentlichung
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> >OPEN-AIR AM ALTEN MARKT/ALTSTADT LINZ FÜR SEXARBEITERINNENRECHTE
> >Eine Lust-volle Veranstaltung von maiz zum Ende der Kampagne
> >"Sexarbeiterinnen haben Lust... auf ihre Rechte!" in Linz
Am Tag vor dem Internationalen Hurentag laden wir
zur Abschlussveranstaltung mit
einem Programm von kuenstlerischer Auseinandersetzung zur Sexarbeit.
OPEN-AIR 1. Juni, 19 - 22 Uhr
Eintritt frei!
Alter Markt, Linz (Altstadt)
(bei Schlechtwetter: Transpublic und maiz, Hahnengasse - Hofgasse)
Programm:
Ausstellungseroeffnung "Geschlechteridentitaet" in der Schaufenstergalerie von
maiz - Kuenstlerin Roswitta Kroell
Tanzperformance "Blickwechsel" - StudentInnen der Bruckner Universitaet
Modenschau "Post-Porno" - Forum Interkulturalitaet
Aphrodisierendes Buffet
Musik
Moderation: Marty Huber
mehr Infos unter www.lustaufrechte.at - auch zur Abschlussveranstaltung von
Lefoe in Wien am 2.Juni 2007
Eine Kampagne von LEFOE/Wien www.lefoe.at in Kooperation mit maiz/Linz
www.maiz.at mit Unterstützung von thekla/Graz, Frauenservicestelle Salzburg,
Frauenberatungsstelle Oberpullendorf.
--
>Verein maiz
Mag.a Ulrike Stieger
Hofgasse 11
4020 Linz
0732/776070-5
u_stieger at maiz.at
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Veranstaltung 8.Juni 2007 StudentInnenprotest in Griechenland
von dionysou at gmx.net
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StudentInnenproteste in Griechenland Bildung für alle?!
Film, Vortrag und Diskussion mit G. Kiberakakis (Thessanloniki, Griechenland)
am Freitag, 8. Juni 2007, 19:00 Uhr, Uni Wien, NIG, Hörsaal II,
Universitätsstraße 7
Anfang März 2007 wurde von der konservativen Neo Demokratia das
umstrittene Gesetz zur Hochschul- und Bildungsreform durch gedrückt,
nachdem die Verfassungsänderung des Artikel 16 der Verfassung (Verbot
privater Hochschulen), die seit dem Frühjahr 2006 angestrebt wurde
durch den Widerstand der Opposition und der StudentInnen verhindert wurde.
Die Abschaffung des staatlichen Bildungsmonopols, die Einführung
privater Hochschulen, die Verkürzung der Regelstudienzeit, die
Abschaffung des Hochschulasyls, ein System zur Bewertung der Lehrenden
und die stärkere Ausrichtung der Forschung an Wirtschaftsinteressen
sind im Gesetz vorgesehen. Studium und Lehrbücher sollen generell
nicht mehr kostenlos sein, was in Griechenland, wo der Mangel an
modernen Bibliotheken eine bittere Realität ist, bisher vielen den
Zugang zum Studium überhaupt erst ermöglicht hat.
StudentInnen sollen exmatrikuliert werden, wenn sie die
Regelstudienzeiten ihres Fachs um die Hälfte überschreiten. Wenn
beispielsweise ein Studium acht Semester dauert, muss es spätestens im
12.Semester beendet werden. Dazu durchaus passend, soll die Anzahl der
jährlich neu zugelassenen StudentInnen drastisch reduziert werden.
Ein bedeutender politischer Punkt des Gesetzes betrifft die
Einschränkung des »akademischen Asyls«, einer Bestimmung, die seit dem
Ende der Militärherrschaft protestierende StudentInnen in besetzten
Universitäten vor gewalttätigen Einsätzen der Polizei schützt. In dem
neuen Gesetz fallen weite Teile der Universität wie
Studentenwohnheime, Freiflächen und Eingangsbereiche der Fakultäten
nicht mehr unter das Hochschulasyl. Im November 1973 hatte die
damalige griechische Obristen-Junta einen StudentInnenaufstand im
Athener Polytechnikum mit Panzern blutig beendet. Seit 1982 ist es der
Polizei verboten, Hochschulgebäude zu betreten ohne die Zustimmung
eines Gremiums, dies wurde im Zuge der Proteste von der Polizei
verletzt. Die griechische Polizei argumentiert nun, dass das Gesetz
nicht mehr zeitgemäß sei, da sich in den vergangenen Jahren die
Universitäten zu »Sammelbecken des Ungehorsams« entwickelt hätten.
Begründet wird die „Bildungsreform“ mit den Anforderungen des so
genannten Bologna-Prozesses, der zur Schaffung eines einheitlichen
europäischen Hochschulraums bis 2010 und mehr Wettbewerb unter den
Hochschulen führen soll.
Im Laufe des letzten Jahres hatte der Versuch die Verfassung und das
Bildungssystem zu ändern zu einer „Einheitsfront“ im gesamten
Bildungssektor geführt, verbunden mit Arbeitskämpfen der
GrundschullehrerInnen und KindergärtnerInnen sowie Schulbesetzungen
von Mittel- und Oberstufenschülern und darüber hinaus hat es zur
Solidarisierung tausender Eltern, die plötzlich gezwungen waren, ihre
Kinder mit zur Arbeit zu nehmen, mit den DemonstrantInnen geführt. Im
vergangenen Jahr demonstrierten in Athen, Thessaloniki und anderen
Städten 10.000e Menschen. In Athen und Thessaloniki kam es zu schweren
Zusammenstößen mit der Polizei. Dabei handelt es sich um die größte
studentische Mobilisierung seit 15 Jahren.
Von den rund 450 Universitätsfakultäten in Griechenland waren über 300
besetzt bzw. sind durch die Polizei wieder geräumt. Auch die
DozentInnen befanden sich im Streik, jedeR vierteR DozentIn
unterrichtet ohne Festanstellung und muss bis zu einem Jahr auf die
Überweisung des mageren Gehalts warten.
Während die Regierungspartei im halbleeren Parlament ihr Gesetz
alleine verabschiedete, da die Opposition aus Kommunistischer Partei
(KP), Linksallianz und sozialdemokratischer PASOK die Abstimmung
boykottierte, da sie das Gesetz als verfassungswidrig beurteilen,
demonstrierten im Zentrum von Athen mehrere tausend Studierende gegen
die „Reform“ und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei.
Die Beamten setzten Tränengas und Gummigeschosse ein und nahmen etwa
70 Menschen fest. Die Polizei schoss erstmals scharf. DemonstrantInnen
hatten während eines erneuten Aktionstages gegen die Hochschulreform
der Bildungsministerin Marietta Giannakou versucht, ein Ministerium
mit Molotowcocktails anzugreifen. Der Schusswaffengebrauch wurde
umgehend vom Minister für öffentliche Ordnung, Byron Polydoras gerechtfertigt.
„Nein zur Änderung des Artikels 16, Hochschulasyl bleibt!“
„Bildung für alle!“
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Veranstaltung John Zerzan
von dionysou at gmx.net
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ZERSTÖRUNG IST EIN ANFANG!?
mit John Zerzan (Oregon, USA)
Sonntag, 10.Juni 2007, 19:30 Uhr
im 3raum-Anatomie Theater, 1030, Beatrixgasse 11
Eintritt frei!
Die Moderne, die Massengesellschaft erwies sich als Desaster, als
Ödland, als Schwindel. Die Krise vergrößert sich auf allen Ebenen und
in allen Sphären des Lebens. Das Alltagsleben wird genauso geplündert
wie die materielle Umwelt. Technologie hat die Struktur und das Gefüge
des Lebens ersetzt durch eine körperlose und trostlose Techno-Kultur
die sich durch Depression, Beklemmung, Stress und Isolation
auszeichnet. Postmoderner Zynismus ist eine andere Bezeichnung des
vorherrschenden Ethos der Anbetung des toxischen Fortschritts.
Wie konnte das passieren? Wie tief sind die Wurzeln dieser
kollabierenden Welt? Wäre nicht ein totaler Bruch mit allem
Bestehenden notwendig? Ist „die Linke“ nichts weiter als eine weitere
Hürde, mit ihren monumentalen, historischen Fehlern?
Immer mehr Leute wissen, oder fühlen zumindest, dass ein
Paradigmenwechsel dringend notwendig ist. Das ist unsere Hoffnung:
Eine Vision und eine Kritik die all die alten Prämissen in Frage
stellt, die auf der Leere die alle fühlen aufbauen, auf den tausenden
von Jahren des Lebens außerhalb jeder Zivilisation. Eine Vision und
eine Kritik die es wagt eine neue Perspektive aufzuwerfen, nämlich
alles zu Zerstören was uns einsperrt und erdrosselt!
John Zerzan ist Zivilisationskritiker und Autor mehrerer Bücher wie:
Elements of Refusal (Left Bank Books, Seattle, 1988)
Future Primitive and other Essays (Autonomedia, New York, 1994)
Weiters ist er Co-Editor des amerikanischen Magazins “Green Anarchy”.
http://www.greenanarchy.org (Webauftritt des Magazins „Green Anarchy“)
http://www.insurgentdesire.org.uk (Textarchiv auf Englisch)
Die Lesung wird auf Englisch mit deutscher Übersetzung stattfinden.
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[rso_news] Öffentliche Gründungsveranstaltung der RSO
von RSO - Revolutionär Sozialistische Organisation<rso at sozialismus.net>
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Gründungsveranstaltung der RSO
Liebe Freundin, lieber Freund, liebe Kollegin, lieber Kollege, liebe
Genossin, lieber Genosse!
Mitte Mai haben sich die AL-Antifaschistische Linke und die
Arbeitsgruppe Marxismus (AGM) zur Revolutionär Sozialistischen
Organisation (RSO) vereinigt.
Wir möchten hiermit alle InteressentInnen, FreundInnen und
UnterstützerInnen zu unserer Gründungsveranstaltung einladen. Die
Veranstaltung wird am 12. Juni im Ragnarhof in Wien-Ottakring
stattfinden.
Wir werden im Rahmen der Veranstaltung unsere Ziele und nächsten
Schwerpunkte darstellen. Im Anschluss daran laden wir zu einem
gemütlichen Ausklang des Abends im wunderschönen Innenhof des
Ragnarhofs.
Wann? Dienstag, 12. Juni, 19:00 Uhr
Wo? Ragnarhof, Grundsteingasse 12, 1160 Wien
(Die Grundsteingasse ist eine Abzweigung vom Gürtel, unmittelbar bei
der U6 Station Thaliastraße)
Wir würden uns sehr freuen, Dich bei unserer Gründungsveranstaltung
begrüßen zu dürfen!
__._,_.___
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~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Revolutionär Sozialistische Organisation (RSO)
mail: rso at sozialismus.net
web: www.sozialismus.net
post: RSO c/o Amerlinghaus, Stiftgasse 8, A-1070 Wien
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[Depot-news] Programm 5.Juni
von depot-news at mailman.sil.at
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Dienstag, 5. Juni, 19.00
Newsfront. Die Medien und der Irakkrieg
kinokis mikrokino #144
Die Nachrichten aus dem Irak vermögen kaum Vorstellungen vom Leben inmitten des
Krieges zu produzieren, von Einsicht in politische Zusammenhänge gar nicht zu
reden.
In Control Room zeigt die ägyptisch-amerikanische Filmemacherin Jehane Noujaim
Journalisten von Al Jazeera, aber auch von NBC/ABC und Presseoffiziere des
US-amerikanischen Militärs bei der Produktion der Berichterstattung über den
Krieg im Irak.
Battleground begleitet einen Schiiten, der mit den Amerikanern gegen Saddam
Hussein kämpfte, bei der Rückkehr zu seiner Familie und beobachtet US-Soldaten,
die kein Wort Arabisch sprechen, bei ihren eher hilflosen Einsätzen.
Embedded Reporting, ein Kapitel aus dem Antikriegsfilm Breaking Silence, zeigt,
dass unabhängige Medienleute kaum eine Möglichkeit haben, im Irak zu arbeiten,
ohne von allen Seiten - wörtlich- unter Beschuss genommen zu werden.
Control Room (USA 2004), Regie: Jehane Noujaim, 84 min, OV
Battleground. 21 days on the empire's edge (USA
2004), Guerilla News Network, 82
Min, OV
Embedded Reporting aus: Breaking Silence (USA 2006), Regie: Tonje Hessen Schei
und David Bee, 10 Min., OV
Zwischen den Filmen Gespräch mit Gudrun Harrer, Arabistin und Redakteurin Der
Standard.
Depot
Breitegasse 3
A-1070 Wien
Tel: +43 1 522 76 13
www.depot.or.at
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AUFopenhouse Samstag, den 2. Juni 2007 ab 14 Uhr
von AUF <auf at auf-einefrauenzeitschrift.at>
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Liebe Frauen!
wir laden Euch ein zum Openhouse
in der AUF, Kleeblattgasse 7, 1010 Wien
am
Samstag den 2. Juni 2007
von 14:00 bis 19:00 Uhr
von 17:30 bis 18:30 Lesung Judith Gruber-Rizy und Cornelia Travnicek
und vorher
Reden, diskutieren, debattieren bei Kaffehausatmosphäre
Alle AUF-Hefte sowie feministische Zeitschriften quer durch Europa
kennenlernen und darin schmökern
Flohmarkt mit Büchern, Pflanzen, Sonstigem.
Verkauf von AUF-Büchern & Büchern und CD's befreundeter Kleinverlage
bzw Autorinnen
Judith Gruber-Rizy: Germanistin und Theaterwissenschafterin. Seit
1991 literarische Arbeiten. „Aurach“ Roman. Verlag Bibliothek der
Provinz, Weitra – Wien 2002. „Zwischen Landschaft“, Texte. Edition
Innsalz, Aspach – Meran - Wien 2006. Theodor-Körner-Preis und
Max-von-der-Grün Literaturpreis. Lebt freischaffend in Wien und
Oberösterreich. www.judith-gruber-rizy.com
Cornelia Travnicek: Schreibt seit einigen Jahren Lyrik und
Kurzprosa.Veröffentlichungen in mehreren Zeitschriften und Anthologien.
u.a. 2005 Jugendpreis beim Marianne von Willemer Preis der Stadt Linz;
Preis für jugendliche Autoren bei "schreiben zwischen den kulturen".
Lebt in Traismauer.
Nächstes Openhouse Samstag den 7. Juli
jeden ersten Samstag im Monat von 14:00 bis 19:00 Uhr
"Eleganz und Stil sind der Revolution nicht abträglich" (Marietta Schneider)
AUF EINE FRAUENZEITSCHRIFT & AUF INFO
AUF Edition
AUF Kultur
Mit einem ABO (Österreich 19 Euro, EU 23 Euro) und/oder EINER Spende
kann der AUF das Weiterbestehen ganz erheblich erleichtert werden:
Konto AUF-Eine Frauenzeitschrift, Nr.10010 670 522, BLZ 14000 BAWAG,
aus dem EU-Ausland: BIC BAWAATWW und IBAN AT69 14000 10010670522.
Kontakt: Kleeblattgasse 7, A-1010 Wien; T. 01/5339164, F. 0720/554161
auf at auf-einefrauenzeitschrift.at, www.auf-einefrauenzeitschrift.at
Sollten Sie keine weiteren Zusendungen wünschen, senden Sie uns bitte
eine kurze Mitteilung an: Auf at auf-einefrauenzeitschrift.at
If you do not want to receive our mailings please send an e-mail to:
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Terminänderung Ruth Klüger!
von AUF <auf at auf-einefrauenzeitschrift.at>
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Achtung Terminänderung: 14. Juni 2007, 19:00
Veranstaltung mit Ruth Klüger
"Einmal ging ich unterwegs verloren
Einmal kam ich an, wo ich nicht war"
Erinnerungen
Lesung aus work in progress
anschließend Diskussion
VHS Ottakring, 1160 Wien, Ludo-Hartmann-Platz 7
AUFkultur mit VHS Ottakring | für Frauen | UKB 5,€/erm. 3,€
Änderung wegen Termintausch! Am 11. Juni 19:00 spricht Ruth Klüger im
Rahmen der Wiener Vorlesungen im Palais Palffy, Josefsplatz, 1010 Wien
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que[e]r im Juni von Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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Hallo liebe Leute!
Ein letztes Programm, dann ist die Saison auch schon wieder rum. Vorher
haben wir aber wieder einige spannende Sachen fuer euch bereit, auch ein
Abschlussparty darf natuerlich wieder nicht fehlen.
Viel Spass und bis bald
eure que[e]rlis
+++
Gilt fuer alle Veranstaltungen:
Ort: que[e]r. Wipplingerstrasse 23, 1010 Wien (vor dem Haus die Treppe
hinunter)
Veranstaltungsbeginn: 20 Uhr, geoeffnet von 18:30-24:00 Uhr
Der Eintritt ist immer kostenlos!!!
+++
Mittwoch 06. Juni:
G8 Info Abend / Mediawatch
Ausnahmsweise gibt es kein fixes Programm, aber trotzdem ein Thema: die
Anti-G8 Proteste.
Fuer alle zuhause gebliebenen - die aber nicht alleine herumsitzen
wollen - bietet das que[e]r einen gemuetlichen Rahmen fuer Diskussion,
Information & Solidaritaet. Gemeinsam koennen aktuelle Videos geschaut
werden und die aktuellsten Infos ausgetauscht werden.
OpenHouse ab 17:00
Hinweis: Info-Point zu den Anti-G8-Protesten in der Wipplingerstrasse
23 / 4.6. bis 8.6. (oder laenger wenn notwendig) ab 17:00 / OpenHouse
Einiges weniges zum Weiterlesen:
http://g8-2007.de
http://dissentnetzwerk.org
http://queersagainstg8.blogspot.com
+++
Mittwoch 13. Juni:
genderPerverts presents: Queer(Kurz)Filme
genderPerverts ist eine mehr oder weniger lose
Veranstaltungsaneinanderreihung, die den inflationaeren und immer
platter werdenden, unhinterfragten Gebrauch von "gender" als Bezeichnung
fuer eine soziale Dichotomie zwischen "weiblichem" und "maennlichem"
Geschlecht zu pervertieren sucht, und den Begriff wieder mit der
Vielfalt versuchter und gelebter Lebensentwuerfe anreichert.
Die gemeinsam praesentierten Kurzfilme sind Einreichungen des
Kurzfilmwettbewerbs (Ein)Schnitte 2006. Ihre Themen sind ganz
unterschiedlich und vielfaeltig an Darstellungformen und reichen von der
Dekonstruktion von Geschlecht durch Parodie und der Hinterfragung von
(Hetero)normativitaet, bis zur Auseinandersetzung mit der Lebenswelt von
Lesben und Schwulen.
* "Stars in der Manege" (Regie Dani B., Viki P., Barbara E., Lena
B., Angel W.)
* "Die Zunge" (Regie Ernst Spiessberger)
* "Andererseits - oder Lesbische Muetter unter uns" (Regie: Iris
Pokorny, Elisabeth Leeb)
* "Lesbo Lodge I" (Regie Sophie Moerz, Julia Groeblacher)
* "Lesbo Lodge II, Praevention, Yeah!" (Regie Sophie Moerz, Julia
Groeblacher)
* "Fest der Liebe" (Regie Rexi Tom Weller, Ruben Malchow)
Eine Veranstaltung in Zusammenarbeit mit dem HomoBiTrans-Referat der OeH
Uni Wien
Weitere Infos: http://gender.diebin.at
+++
Mittwoch 20. Juni:
/etc
Der Eclectic Tech Carnival ist eine Zusammenkunft von an Technik
interessierten Frauen. Einmal im jahr abgehalten, findet er jedes an
einem anderen Ort statt. Den Anfang machte Pula, Kroatien, im Jahr 2002,
die Wurzeln des Events liegen in der Gender Changer Hardware und Kursen
zu freier Software.
Frauen aus aller Welt organisieren den /etc ueber Mailing Listen, IRC
und IRL-Trefen - und Frauen aus aller Welt nehmen auch am /etc selbst
teil.
Ueber eine Woche finden am Karnival unter anderem Workshops zu Open
Source und freier Sofware, zu Linux, der Entwicklung von Webseiten und
zu Chat-Konferenzen statt. Zusaetzlich gibt es Kunst-Ausstellungen sowie
Diskussion und Praesentationen. Der /etc 2007 findet vom 11.-15. Juli in
Linz statt.
Vortrag und Diskussion zum /etc mit einigen Organisatorinnen
Eine Veranstaltung von tech:babbel.
Weitere Infos: http://www.eclectictechcarnival.org
+++
Mittwoch 27. Juni:
Partytime!
Routiniers wissen es bereits, das que[e]r geht mit Ende Juni auf
Sommerfrische. Wie gewohnt verabschieden wir uns mit einer zuenftigen
Saisonabschlussparty. Mit bestem Essen, coolen Getraenken, und flotter
Musik wird den braven BesucherInnen noch einmal so richtig alles
geboten. Da darf natuerlich auch eine gediegene Bingopartie nicht
fehlen, die den Abdend um 20:00 (puenktlich!) einlaeuten wird. Also
zeitig kommen, Preise abraeumen, Bowle trinken und dann den Dancefloor
shaken.
--
############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
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E-Mail: raw at raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
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PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc
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Freitag 1. Juni, 19:00 Uhr, Rankgasse: Vortrag mit AK-Expertin!
von "Helmuth Fellner" <helmut.fellner at chello.at>
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Vortrag und Diskussion:
Armut und Reichtum in Österreich
Referentin:
Maga. Bettina Csoka
Wirtschaftspolitische Abteilung der AK Oberösterreich
Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer - das Schlagwort
kennt wohl jede/r fortschrittlich Denkende. Doch wie sind die Vermögen
derzeit wirklich verteilt? Wo "liegt" das Geld, das auf der andren Seite
Hunderttausenden im Börsel fehlt?
Zahlen, Daten und Fakten komprimiert an einem Abend, zur Unterstützung
für weitere Diskussion mit KollegInnen, in Gremien und auf
Veranstaltungen!
Wann: Freitag, 1. Juni 2007, 19:00 Uhr
Ort: Rankgasse 2/5, 1160 Wien
.
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4. - 8.6.: g8 - Info-Point wien von Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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g8 - Info-Point wien
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von 4. - 8. 6. 2007 ist die Wipplingerstrasse 23 taeglich ab 17:00
OpenHouse
###
Für alle zuhause gebliebenen - die nicht alleine die geschehnisse rund
um den g8 gipfel in heiligendamm verfolgen wollen - wird die
wipplingerstrasse geoeffnet sein. denn in wien bleiben, heisst nicht
automatisch inaktiv sein! ob diskussionen, medienarbeit/konsum,
solidarisch zeigen, ... - es gibt viel zu tun!
zur verfuegung stehen rechnerInnen, drucker, transparentstoffe, farben,
beamer, internet usw.
beteiligung ist mehr als erwuenscht!
eure rawlis
### ProgrammPunkte ###
* montag transpi malen / ab 19:00
* dienstag buttons basteln / ab 19:00
* mittwoch que[e]r mit g8 InfoAbend / Mediawatch
* donnerstag & freitag abhängig von aktuellen ereignissen
verlaengerung ins wochenende moeglich!
###
aktuelle Infos unter https://n3tw0rk.org
###
Dazu passend dokumentieren wir einen Text der Rechtshilfe Wien:
Bordercrossing G8 from Austria
Our weapon against this consists of solidarity, good information and
communal action! If you meet any control or check at the border, or
other incidents, please spread the information via phonenumber (+43) 676
- 7746657. Information about the situation on the border will be given
on the website: http://www.no-racism.net .
Also we try to have supportpoints and/or supporting activists in bigger
cities near some border crossings. In case you get into trouble or are
being sent back, you can go there to get help and more information. The
information about those places/activists will be given if needed via
phone.
In the next days we will provide furthermore some information about the
legal situation in Austria as well, for those activists who want to
resist the G8-summit, but are not able to cross the borders and
therefore want to take some action at and around the border.
In case you get into juridical problems during or after the G8-summit in
Austria, do not hesitate to contact the phonenumber above as well for
assistance.
Rechtshilfe Wien/Legal Support Team Vienna
--
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Rosa Antifa Wien
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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KPÖ/ATX-Unternehmen/Bilanz/Umverteilung
von KPÖ-Information <info at kpoe.at>
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KPÖ-Pressedienst Drechslergasse 42, 1140 Wien Telefon +43 (1) 50 36 580
- 0 Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail info at kpoe.at Web www.kpoe.at -
Ausgabe vom 29. Mai 2007
ATX-Bilanz 2006 macht fortgesetzte Umverteilung deutlich
KPÖ fordert offensive Lohnpolitik und höhere Steuern auf Gewinne
Als krassen Ausdruck einer zunehmenden Umverteilung zugunsten von Profit und
Vermögen interpretiert KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber die Auswertung
der für 2006 veröffentlichten Bilanzen von 18 ATX-Unternehmen durch die
Arbeiterkammer.
Auf der einen Seite steht eine Zunahme der Dividenden um 33 Prozent von 1,37
auf 1,82 Milliarden Euro und der Gewinne vor Steuern um 27 Prozent von 6,53
auf 8,27 Milliarden Euro. Spitzenreiter bei den Gewinnen waren 2006 die OMV
mit 2,06 (2005: 1,96) Milliarden Euro, Erste Bank 2,0 (1,66) und Verbund
0,81 (0,53).
Auf der anderen Seite steht eine Zunahme der Beschäftigten vor allem durch
Expansion der ATX-Unternehmen in den Billiglohnländern Osteuropas um nur
elf Prozent von 260.193 auf 289.928, des Personalaufwandes um zehn Prozent
von 9,16 auf 10,11 Milliarden Euro und damit ein Minus von einem Prozent des
Personaufwandes pro Beschäftigten von 35.204 auf 34.868 Euro.
Bezeichnenderweise ist auch der reale Steuersatz des Gewinnes (EGT) von
23,09 auf 21,09 Prozent zurückgegangen bei einem Nominalsteuersatz von 25
Prozent Körperschaftssteuer.
Deutlich gestiegen sind auch die Vorstandsgagen, wobei OMV (2,4 Millionen
Euro pro Vorstandsmitglied), Andritz (2,26), Telekom (2,12), Erste Bank
(1,87) und A-tec (1,61) Spitzenreiter sind: „Mehr denn je werden die Bosse
der großen Unternehmen durch Millionengagen fürstlich dafür entlohnt, dass
sie immer mehr aus der Arbeitskraft der Beschäftigten herausholen,
Arbeitsplätze wegrationalisieren und Löhne bzw. Sozialleistungen drücken“,
kritisiert Graber.
Die KPÖ weist im Zusammenhang mit dieser ATX-Bilanz einmal mehr auf die
Notwendigkeit einer offensiven Lohnpolitik hin, bei der nicht nur die
Inflation, sondern auch er Produktivitätszuwachs abgegolten werden. Die
sozialpartnerschaftliche Unterordnung der Gewerkschaften unter die
Standortargumente der Unternehmen ging auf Kosten der Beschäftigten, wie
stagnierende Realeinkommen in den letzten zehn Jahren beweisen.
Weiters zeigt die ATX-Bilanz die Notwendigkeit die Körperschaftssteuer auf
die Gewinne der Kapitalgesellschaften anzuheben und steuerschonende
Ausnahmen wie die Gruppenbesteuerung abzuschaffen: „Für die Lohnabhängigen
ist es unakzeptabel, dass zunehmend nur mehr sie Steuern zahlen müssen,
während die Steuerflucht von Kapital und Vermögen fortgesetzt wird“, so
Graber abschließend.
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Neues von der FPÖ: ... Möglichst rasche Rückführung in ihre Heimat
von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" <dieinitiative at gmx.at>
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Zur Information leiten wir die u.a. DÖW-Stellungnahme
http://www.doew.at/frames.php?/projekte/rechts/chronik/2007_05/npd.html
weiter.
Anmerung der IMÖ:
Die Aussage in der FPÖ-Linz Pressemeldung:
FPÖ-Linz/Wimmer/Integration/Ausländer/Rückführung
http://www.fpoe-ooe.at/pressemeldung.jsp?id=2191
"... Wenn man aber unbedingt einen Beirat einrichten will, dann muss
er sich mit allen anpassungsunwilligen Zuwanderern befasst. Für sie
kann es nur eine Antwort geben: Möglichst rasche Rückführung in ihre
Heimat. In Österreich haben solche Menschen nichts verloren!" (schluss)
kommt unserer Meinung nach einer Deporationsaufforderung gleich und
sollte daher von der Politik ernst genommen werden! Für Linz
(Kulturhauptstadt Europa 2009) sind solche Aussagen jedenfalls rufschädigend.
Für die IMÖ ... Tarafa Baghajati
***********************************
http://www.doew.at/frames.php?/projekte/rechts/chronik/2007_05/npd.html
Freiheitliche in NPD-Organ
Die neonazistische Deutsche Stimme (Mai 2007, S. 21) freut sich über
"klare Worte aus Österreich". Sie stammen von Wolfgang Caspart, dem
Vorsitzenden des Freiheitlichen Akademikerverbandes Salzburg. In
seiner - laut Deutscher Stimme - "brillante[n] Analyse" macht Caspart
einschlägige Vorschläge zur Lösung der "Ausländerfrage". Dem Argument,
wonach angesichts des Geburtenrückganges in Europa nur durch
Zuwanderung eine Wirtschaftskrise abgewandt werden könne, entgegnet
der freiheitliche Akademiker allen Ernstes mit der Feststellung, dass
"Mitteleuropa [...] schon mal wesentlich weniger Einwohner [hatte]".
Caspart glaubt auch die Gründe für die sozialen und ökonomischen
Verwüstungen in Afrika zu kennen: "Wir können nichts dafür, dass die
Farbigen die Weißen hinausgeworfen haben und nun nicht mehr
zurechtkommen." Heute laufe Europa Gefahr, seine "Intelligenz im
'brain train' [sic!] nach Übersee" abzugeben "und als Ersatz dafür den
Auswurf der Welt" zu erhalten.
Neben Caspart wird auch Detlef Wimmer, Bezirksparteiobmann der FPÖ
Linz und RFJ-Landesobmann, zustimmend zitiert: "Integration im Sinn
der Vermischung der Kulturen lehnen wir klar ab." Gleichzeitig weiß
Wimmer aber, wie mit den "anpassungsunwilligen Zuwanderern" umzugehen
ist: "Möglichst rasche Rückführung in ihre Heimat. In Österreich haben
solche Menschen nichts verloren!"
Daneben berichtet die DS über die "Gesinnungshaft", in welcher sich
Führungskader des neonazistischen Bundes freier Jugend (BfJ) seit
Mitte März befinden, und eine Hausdurchsuchung bei Ludwig Reinthaler
(Dokumentationszentrum des Welser Widerstandes). Die
NPD-Landtagfraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hätten zur
Unterstützung der oberösterreichischen Kameraden eine Spendensammlung
initiiert.
************** E N D E ****************
--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
www.islaminitiative.at
e-mail:dieinitiative at gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-650-3831942 al-rawi at gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at aon.at
Mouddar Khouja +43-6991-9685096 referent at derislam.at
Andrea Saleh +43-664-4147620 frauen at derislam.at
Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte!
Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf
Euer Interesse stoßen.
Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die
eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die
im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben
oder ähnliches.
Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung
wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir
freuen uns über jede Rückmeldung.
Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte
usw.weitergemailt werden.
Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um
vorherige Rücksprache.
Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright.
Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den
persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.
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KI-Presseaussendung: A-Sozialpartner-Einigung auf demBuckel der
Handelsangestellten ! von "Helmuth Fellner" <helmut.fellner at chello.at>
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A-Sozialpartner-Einigung auf dem Buckel der Handelsangestellten !
Nach angeblich langen und intensiven, jedenfalls aber geheimen und
undemokratischen Verhandlungen haben die A-Sozialpartner eine Änderung
des Kollektivvertrags für die rund 500.000 Handelsangestellten
ausgepackelt. Die Ladenöffnungszeiten werden von derzeit 66 auf 72
Stunden pro Woche ausgeweitet, der verstärkten Aussackelung und
Ausbeutung der Betroffenen wird ein weiteres Tor geöffnet.
Die Arbeitgeberseite – die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) - hat
gesiegt, die angebliche Arbeitnehmervertretung - die Gewerkschaft der
Privatangestellten (GPA-DJP) - hat sich einmal mehr über den Tisch
ziehen, oder eigentlich flachlegen lassen. Einigung wurde auch
bezüglich der Entlohnung und Anpassung an die geänderten
Öffnungszeiten bei Veranstaltungen, deren Dauer über 21.00 Uhr
hinausgeht – ach so spaßig auch als „Event-KV“ bezeichnet – erzielt:
Die gerade in diesem Hochprofit-Bereich ausgebeuteten Beschäftigten,
die schon jetzt jenseits aller geltenden Arbeits- und
Sozialrechtsbestimmungen arbeiten mussten, werden von den „positiven
Bestimmungen“ nicht einmal das Großgedruckte sehen.
Hauptsache die A-Sozialpartner konnten ihre Packelei heute dem
Wirtschafts- und Arbeitsminister, dem Pharma- und
Generika-Multimillionär Martin Bartenstein präsentieren, damit er das
„Zusammenwirken von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite“ auch gleich
heftigst begrüßen konnte. Für Bartenstein ist die „Debatte über
geänderte Ladenöffnungszeiten“ - zumindest für diese Legislaturperiode
- "abgehakt". Ein "wichtiger und maßvoller Liberalisierungsschritt"
und „ein guter Kompromiss zwischen den Interessen der Kaufleute und
ihrer Beschäftigten“ sei damit getan, meinte er. Prompt folgte das Lob
für die neue Regelung auch seitens der Arbeiterverräter von der SPÖ.
Die Polit- und Wirtschaftsmillionäre in Regierung, Kammern (egal
welchen), in Parlament und Gewerkschaftsspitzen haben einmal mehr
hinterrücks und undemokratisch eine Verschlechterung für die
Handelsangestellten ausgemauschelt. Die Bonzen-Nomenklatura in SPÖ und
GPA-DJP sind den betroffenen Angestellten, die ja schon bisher für
ihre Leichtlohnjobs, mit Aussparung des Arbeitsrechts, mit unbezahlten
Überstunden, mit massenweise unbezahlter Arbeit bekannt waren, einmal
mehr in den Rücken gefallen.
Wir ArbeiterInnen und Angestellten müssen uns einmal mehr auf einen
Zweifrontenkampf vorbereiten: gegen die steigenden Begehrlichkeiten
der Ausbeuter und gegen den sich ständig ausweitenden Verrat unserer
Interessen durch die sozialdemokratischen Bonzen.
Eindämmung statt Ausweitung der Ladenöffnungszeiten !
Für anständige Gehälter und Kollektiverträge der Handelsangestellten !
Für strenge Strafen bei Nichteinhaltung des Arbeits- und Sozialrechts
– v. a. im Handel !
Für demokratische, von unten organisierte, kämpferische Gewerkschaften
statt einer privilegierten, duckmäuserischen und verräterischen
Gewerkschaftsbürokratie !
Kontakt:
Kommunistische Initiative (KI)
Post : Rankgasse 2, 1160 Wien
Telefon: O676/6968852
e-mail: info at kommunisten.at
Homepages: www.kominform.at und www.kommunisten.at
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ASt - Welche Perspektiven brauchen wir für die Gewerkschaften?
von ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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Welche Perspektiven brauchen wir für die Gewerkschaften?
Überlegungen zu einigen grundlegenden Fragen für linke
GewerkschaftsaktivistInnen
Von Roman Birke (aus: Red Newsletter 273, Informationsdienst des
ArbeiterInnenstandpunkt, 30. Mai 2007)
Nach der 2. bundesweiten Konferenz der Gewerkschaftslinken, die sich
in der „Überfraktionellen Initiative für einen kämpferischen und
demokratischen ÖGB“ zusammengeschlossen haben, sind die ersten
konkreten Aktionen in Planung. Ein wichtiger Schritt vorwärts, wenn
wir die Angriffe der herrschenden Klasse abwehren möchten. Roman
Birke, Teilnehmer der Konferenz, analysiert die Perspektive dieser Bewegung.
Kurz vor der Konferenz wurde den 60 TeilnehmerInnen wie mit einem
Schlag noch einmal klar gemacht, weshalb sie sich zu diesem Treffen
eingefunden haben: „Eine soziale Sensation“, so kommentierte die
ÖGB-Zeitung „Solidarität“ die von Wirtschaftskammer und Gewerkschaft
ausverhandelten Regelungen zum Arbeitszeitgesetz. Der schändliche
Charakter der Gewerkschaftsbürokratie offenbarte sich in seinem
klarsten und vollendeten Charakter in dieser Überschrift zum
Leitartikel in der „Solidarität“. Die Hundstorfers in der Gewerkschaft
haben damit erneut bewiesen, welch schädliche Rolle sie für die
ArbeiterInnenbewegung spielen. Inkorporiert in das führende
Establishment, partizipierend an der Ausbeutung durch oftmalige
Beteiligung an Aktien (die Betriebsräte von AUA haben zum Beispiel
letzten November 4.000 Jungaktien übernommen) oder durch
Mitgliedschaft in Vorständen und Aufsichtsräten, tarnen sich die
werten Herren und Damen der Gewerkschaftsbürokratie im Gewande von
ArbeitervertreterInnen.
Die Bedeutung der Bürokratie
Seit dem Anbeginn des Zeitalters des modernen, imperialistischen
Kapitalismus im späten 19. Jahrhundert konnte er es sich immer leisten
(in manchen Perioden mehr, in anderen weniger) – und war es auch
notwendig für ihn – eine bestimmte Kaste an Verwaltern und Schichten
mit besonderen Vorteilen aufrecht zu erhalten. Angefangen von Beamten
im Staatsdienst, zu besonders privilegierten Schichten der
ArbeiterInnenklasse bis zu den Bürokraten in der Gewerkschaft, hat das
System des Kapitalismus diese privilegierten Schichten auf Kosten der
armen Schichten der unterdrückten Klassen ernährt.
Bürokratie wird oft verstanden als besonders starrer, unflexibler
Apparat. Dieses Verständnis greift jedoch eindeutig zu kurz, weil es
das Wesen der Bürokratie und ihre Rolle in den verschiedenen Posten,
in den verschiedenen Funktionen nicht ausreichend beschreibt. Jeder
Mensch, der in dieser auf Klassengegensätzen beruhenden Gesellschaft
lebt, übt eine bestimmte gesellschaftliche Rolle aus. Der Arbeiter
produziert und schafft Mehrwert für den Kapitalisten, der Kapitalist
verwaltet das Kapital und schmarotzt an den vom Proletariat
hergestellten Werten, der Polizist hält die Ordnung des Systems
aufrecht, der Oberbefehlshaber des Militärs verteidigt das System
gegen Angriffe, der Journalist schreibt im Interesse des Kapitals oder
füttert die Leute mit belanglosen Dingen, die den Verstand benebeln
(Prinz Harry hat übrigens das Rauchen aufgegeben).
Wir sehen also, dass die gesellschaftlichen Funktionen und Rollen der
einzelnen Akteure immer einem bestimmten Interesse dienen. Auch die
Bürokratie übt ihre spezifische Rolle aus, deren Inhalt von der
Position abhängig ist, die gerade besetzt wird. In den diversen
Verwaltungsinstitutionen des Staates versucht sie das öffentliche
Leben zu regeln, in den Gewerkschaften hat sie die Rolle eines
kapitalistischen Agenten innerhalb der ArbeiterInnenklasse. Durch die
Inkorporation der „Vertreter“ der Lohnabhängigen entfremden sich diese
zunehmend von jenen Menschen, die sie eigentlich vertreten sollten.
Diese Inkorporation in ihrem größten Ausmaß sehen wir gerade bei
Siemens und bei VW, wo das Management Hunderttausende Euros fliessen
liess und diverse andere Geschenke machte, um Betriebsräte und
sonstige Gewerkschaftsfunktionäre ruhig zu halten. Diese Entfremdung
von der Basis der Beschäftigten macht es dem ÖGB-Präsidenten
Hundstorfer auch nicht möglich nachzuvollziehen, welche Auswirkungen
die von ihm mitbeschlossenen Änderungen für die einfachen
Beschäftigten haben. Die Gewerkschaftsbürokratie – wie auch der Rest
des reformistischen Spektrums – versucht also in der Regel die
ArbeiterInnenklasse ruhig zu halten, indem sie (so wie bei der
Verlängerung der Normalarbeitszeit) den Lohnabhängigen objektive
Angriffe als Gewinn verkauft. Diese scheinbaren Vertreter der
ArbeiterInnenklasse sind in Wirklichkeit Agenten des Kapitals.
Brecht mit der Bürokratie! Baut Basisbewegungen auf!
Eine Alternative kann es nicht sein, jene Leute, die uns vertreten,
einfach auszutauschen und dabei auf eine Verbesserung zu hoffen. Es
wäre illusionär zu glauben, dass das Austauschen von Leuten
Verbesserungen bringen kann, wenn dieser Austausch innerhalb des
bestehenden Rahmens von statten geht. Das heißt in jenem Rahmen, der
eben korrupt, bestechlich und im Interesse des Kapitals ist.
Zusätzlich hat der Austausch von führenden Funktionären meist nur
kosmetischen Charakter – oder hat sich der Charakter des ÖGB
verändert, seit statt Verzetnitsch Hundstorfer Präsident wurde? Statt
einem Hoffen von Wahl zu Wahl müssen wir die Dinge jetzt selbst in die
Hand nehmen. Um die Bürokratie endgültig loszuwerden, brauchen wir
eine langfristige Bewegung zum Aufbau von Basiskomitees auf allen
Ebenen – gegen die Bürokratie gerichtet. Diese Bewegung darf sich
jedoch nicht nur auf den Betrieb und die Gewerkschaften beschränken.
Der Aufruf zum Aufbau von Basiskomitees gilt nicht nur für die
Vertretung der Lohnabhängigen, auch in der Schule, auf der Uni gibt es
einen akuten Bedarf zum Aufbau von solchen Komitees, die im Gegensatz
zur Bürokratie stehen. Barbara Blaha, auch bei der 2. bundesweiten
Konferenz der Gewerkschaftslinken anwesend und bis vor kurzen
Vorsitzenden der ÖH, gab ein eindrucksvolles Beispiel des schändlichen
Kretinismus der Bürokratie. Auf eine Frage, ob Blaha auch versuchen
kann, Studentinnen und Studenten in eine linke Gewerkschaftsbewegung
miteinzubeziehen antwortete Blaha sinngemäß: Ja, natürlich kann sie
das tun. Voraussetzung dafür ist lediglich, dass der VSSTÖ viele
Stimmen bekommt und sich somit eine linke Mehrheit in der ÖH
Bundesvertretung ausgeht. Wenn also Studenten unter den Anwesenden
sind, dann wählt bitte bei der ÖH Wahl VSSTÖ.
Barbara Blaha mittlerweile 2 Jahre Vorsitzende der ÖH will uns damit
also sagen, dass der VSSTÖ machtlos ist, wenn er nicht in der ÖH
Bundesvertretung sitzt und mit Mehrheitsverhältnissen Entscheidungen
treffen kann. Sie hätte genug Zeit gehabt, den Unmut der StudentInnen
gegen diverse Angriffe der Regierung zu nutzen, um eine Bewegung von
unten aufzubauen, die die betroffenen StudentInnen repräsentiert.
Liegt diese demokratisch kontrollierte Bewegung aber nicht im
Interesse der ÖH Bürokratin Blaha, so ist es auch verständlich, dass
es nur möglich ist, Studentinnen und Studenten miteinzubeziehen, wenn
es der VSSTÖ wieder in die ÖH Bundesvertretung schafft. Nebenbei
bemerkt waren selbst jene Aktionen ein Trauerspiel, die die ÖH noch
während ihrer „linken“ Phase organisiert hat. Welche großartigen
Kämpfe gab es gegen die Studiengebühren? Was wurde gegen die
Zugangsbeschränkungen organisiert? Was hat man getan, um eine
langfristige Bewegung gegen die Angriffe der Großen Koalition
aufzubauen? Immer das selbe Muster. HörerInnenversammlungen, für die
nicht richtig mobilisiert wird und nach denen angenommene Resolution
nicht veröffentlicht werden, wenn die Inhalte der ÖH nicht passen (so
zum Beispiel bei einer HörerInnenversammlung am 13. Oktober 2005, auf
der die Forderung nach Unterstützung des vom ArbeiterInnenstandpunkt
und von REVOLUTION organisierten Schulstreiks eine Mehrheit bekam und
in eine von der ÖH vorgelegten Resolution aufgenommen wurde. Diese
Resolution wurde dann aber verwunderlicherweise nie veröffentlicht!).
Auch die eine oder andere Medienaktion war dabei – also Aktionen ohne
jeglichen Massencharakter, sondern eher zur Präsentation der führenden
ÖH-FunktionärInnen. Manchmal konnte man sich sogar dazu durchringen,
eine „Aktionswoche“ zu organisieren, in der alle möglichen
Diskussionen (aber weniger Aktionen) mit sehr spärlicher Beteiligung
stattgefunden haben (wie zuletzt im März 2007). Es wäre eindeutig mehr
möglich gewesen, wenn man eine Bewegung von unten aufgebaut hätte und
nicht die Strukturen, Vorstellungen und Aktionsformen der ÖH über den
allgemeinen Unmut gestülpt hätte.
Das dies keineswegs illusionär ist, zeigen die Proteste in diversen
Ländern. Der Kampf gegen den CPE in Frankreich hat eindrucksvoll
bewiesen, dass StudentInnen sich sehr wohl selbst organisieren können.
Es gab dort unzählige HörerInnenversammlungen mit jeweils hunderten
oder tausenden von StudentInnen, bei denen über die weiteren Aktionen
diskutiert und abgestimmt wurde. Die Kommune in Oaxaca, bei der sich
auch Räte von unten herausgebildet haben, die den öffentlichen Verkehr
geregelt, die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet und die Kommune
gegen Angriffe von außen verteidigt haben. All diese Dinge beweisen
eindrucksvoll: Nur von unten, nur mit demokratisch kontrollierten
Vertretern können erfolgreiche Kämpfe geschlagen werden.
Auch in der Schule gibt es keine demokratischen
Mitbestimmungsmöglichkeiten. Die Scheindemokratie in der Schule, die
aus einem Schulsprecher besteht, der am Anfang jedes Schuljahres
gewählt wird und in der Praxis nicht kontrollierbar ist, ist definitiv
unzureichend, berücksichtigt man die wichtige Rolle die SchülerInnen
in Österreich in den vergangen Kämpfen gespielt haben.
Deshalb gilt es nicht nur in den Gewerkschaften eine Bewegung
aufzubauen, die konträr zur Bürokratie steht, sondern auch in allen
anderen Bereichen, wo unterdrückte Klassen sich zur Wehr setzen. Diese
Bewegungen dürfen nicht voneinander isoliert, sondern müssen
miteinander existieren und sich gegenseitig ergänzen. Nur so ist es
möglich eine Bewegung aufzubauen, die sich über breite Schichten der
unterdrückten Klassen erstreckt.
Auch die Frage von Strukturen, kann nur von unten entschieden werden.
Auf der Konferenz der Gewerkschaftslinken gab es Diskussionen, ob man
nicht über Strukturen entscheiden müsste. In Wirklichkeit wäre es
jedoch ein schwerer Fehler einer Bewegung, die es erst aufzubauen
gilt, von vornhinein Strukturen überstülpen zu wollen. Diese
Strukturen müssen aus dem Kampf selbst erwachsen, damit sie die
AktivistInnen und somit auch den Kampf repräsentieren. Natürlich
kämpfen wir als RevolutionärInnen für bestimmte Organisationsformen
innerhalb der Bewegung wie der Möglichkeit Vertreter jederzeit
abzuwählen oder einer demokratisch-zentralistischen Organisationsform,
aber dies als Entscheidung zu präsentieren, ohne auch einen
ideologischen Kampf innerhalb der Bewegung zu führen, wäre wirkungslos
und würde nicht dem tatsächlichen Stand der Bewegung entsprechen.
Für die Einbeziehung neuer Schichten!
Nicht nur, dass der ÖGB permanent an Mitgliedern verliert (von einem
Stand von 1,65 Millionen im Jahr 1990 zu 1,3 Millionen heute, wovon
ein Gutteil Pensionisten sind.) ist ein anderes großes Problem der
Gewerkschaften heute unter anderem die Unterrepräsentation der unteren
Schichten des Proletariats. Vor allem ArbeiterInnen mit migrantischem
Hintergrund, Jugendliche, prekär Beschäftigte (freie Dienstnehmer,
freie Werkverträge) aber auch die industrielle Reservearmee – die
Arbeitslosen – sind in den Gewerkschaften, trotz ihrer wachsenden
Zahl, nicht ausreichend bis teilweise kaum vertreten. Dies ist nicht
nur ein Problem im Allgemeinen insofern, dass natürlich alle
Lohnabhängige eine Vertretung haben sollten, sondern auch im
Besonderen dadurch, dass jene Schichten die kampfbereitesten Schichten
der ArbeiterInnenklasse sind. Der für die Konferenz geladene
Gastredner Riexinger von Verdi. in Deutschland hat von den Kämpfen in
der Bundesrepublik berichtet und hat sogar die Einschätzung getroffen,
dass viele Kämpfe ohne der massiven Beteiligung und dem massiven
Engagement der KollegInnen mit migrantischem Hintergrund schlicht und
einfach nicht zustande gekommen wären.
Auch Jugendliche in Österreich haben bei den Kämpfen in letzter Zeit
(BUSH GO HOME Proteste, diverse antifaschistische Mobilisierungen,
Proteste gegen die Große Koalition) eine wichtige Rolle gespielt.
Diese tendenziell kämpferischen Ausrichtung dieser Schichten liegt in
erster Linie an der Tatsache, dass diese Schichten meist nicht die
Tradition der Sozialpartnerschaft, dieser Klassenzusammenarbeit, die
so viele Kämpfe unterdrückt hat, geprägt sind und somit ein wichtiger
Funke im Aufbrechen von Klassengegensätzen sein können. Natürlich wäre
es vollkommen falsch und undialektisch, die anderen Schichten der
Klasse abzuschreiben oder zu ignorieren. Unter den Eindrücken der
entschlossensten, fortgeschrittensten Schichten können auch diese
wieder zum Kampf motiviert werden. Auch hier ist der Kampf gegen den
CPE in Frankreich eines der jüngsten Beispiele für diese Dynamik.
Durch den entschlossenen Kampf der StudentInnen konnten die
Gewerkschaften miteinbezogen und der Kampf somit auch auf die
ArbeiterInnenklasse ausgeweitet werden. Will eine neue
Gewerkschaftsbewegung also Erfolg haben, muss sie von Anfang an
versuchen, auch diese Schichten in ihren Reihen zu organisieren.
Schafft sie dies nicht, ist sie langfristig gesehen zum Untergang verdammt.
Die nächsten Schritte
Wie schon in der Einleitung angesprochen, wurde auf der Konferenz eine
Kampagne gegen die Flexibilisierung der Arbeitszeit beschlossen. Erste
praktische Aktionen soll es schon Ende Juni geben. Eine praktische
Orientierung ist auch unbedingt notwendig, möchte man die Bewegung
verbreitern und neue UnterstützerInnen gewinnen. Wir leben in einer
Zeit, in der Angriffe der herrschenden Klasse zur Tagesordnung
gehören. Es besteht jedoch ein Missverhältnis zwischen den Angriffen
und den Reaktionen der Gewerkschaft. Wie schon erwähnt feierte
ÖGB-Präsident Hundstorfer die endgültige Abschaffung des 8-Stunden
Tages – eine der wichtigsten Errungenschaften der
ArbeiterInnenbewegung in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts – als
„soziale Sensation“. Es wäre illusionär zu glauben, dass sich schon
irgendwann und irgendwie Kämpfe dagegen herausbilden (natürlich kann
es immer wieder zu spontanen Reaktionen der ArbeiterInnenklasse
kommen, diese sind jedoch zurzeit nicht abzusehen). Vielmehr ist es
nun unsere Aufgabe dieses Vakuum zwischen Angriffen und den nicht
stattfindenden Kämpfen zu füllen. Am Anfang werden diese Aktionen
natürlich klein sein. Wenn man jedoch von Anfang an versucht, neue
Schichten für diese Kämpfe zu gewinnen, neue UnterstützerInnen
einzubeziehen, dann kann man es auch schaffen, die Bewegung zu
vergrößern. Dabei darf es aber nicht bei kleinen Medienaktionen im
Stile der SJ oder der ÖH bleiben – auch wenn solche Aktionen durchaus
ein sinnvoller Bestandteil einer Kampagne sein können – sondern man
muss von Anfang an versuchen, so viele Menschen wie möglich in
praktische Aktionen miteinzubeziehen. Für die Organisierung von
solchen praktischen Dingen, sollte es Aktionskomitees in allen Zentren
des Widerstandes geben, ob dies nun im Betrieb, auf der Uni oder in
der Schule ist.
Soll man in reaktionären Gewerkschaften arbeiten?
Diese Frage stellt sich nicht zum ersten Mal in der Geschichte. Schon
die Bolschewiki wurden mit diesen Argumenten konfrontiert.
Nichtsdestotrotz gab es auch bei der Konferenz Stimmen (präziser
gesagt eine Stimme), die diese Frage in den Raum stellte. Der ÖGB ist
nicht mehr zu retten, die Arbeit muss außerhalb der Gewerkschaften
fortgesetzt werden. Dieses Argument ist durchaus verständlich, sieht
man sich den ÖGB von außen an. Verknöchert und bürokratisch – so sieht
der ÖGB aus. Doch die viel wichtigere Frage wird nicht bestimmt durch
den äußeren Schein, sozusagen durch die Verpackung des
Gewerkschaftsbundes, sondern vielmehr durch den Inhalt dieser
Verpackung. Dieser Inhalt ist in den letzten Jahren zwar geschrumpft,
repräsentiert aber mit 1,3 Millionen Mitgliedern immer noch einen
beträchtlichen Teil (ca. 38%) der österreichischen ArbeiterInnenklasse
(natürlich nicht ausreichend, wie wir weiter oben hingewiesen haben).
Diese Tatsache macht es für RevolutionärInnen zur Pflicht auch in den
Gewerkschaften zu arbeiten, haben sie auch eine noch so reaktionäre
Kaste an Bürokraten an der Spitze. Jener Bürokratie wollen wir nämlich
nicht das Ruder überlassen und ihnen nicht die Möglichkeit bieten, als
Agenten des Bourgeoisie innerhalb der ArbeiterInnenbewegung noch mehr
Schaden anzurichten, als sie es bis jetzt getan haben. Wir wollen im
ÖGB von unten eine kämpferische Perspektive entwickeln und die
politisch bewusstesten und fortschrittlichsten Elemente in der
Gewerkschaft von dieser Bürokratie losbrechen. Nicht nur das – wir
müssen sogar weitergehen und mit Hilfe dieser Bewegung versuchen neue
Schichten, wie wir das weiter oben schon beschrieben haben, in die
Gewerkschaften zu bringen. Wir müssen unseren Beitrag leisten um die
Gewerkschaften zu „proletarisieren“, d.h. wir müssen unseren Beitrag
leisten, damit die Gewerkschaften die tatsächliche Zusammensetzung der
ArbeiterInnenklasse – vor allem ihre unterdrücktesten und
ausgebeutetsten Schichten – in ihrer Vollständigkeit repräsentieren.
Nur mit einer solchen Bewegung von unten können wir es schaffen die
Bürokratie zu überwinden, den Einheitsfrontcharakter der
Gewerkschaften zu bewahren und die Gewerkschaften zu wirklichen
Kampforganen der ArbeiterInnenbewegung zu machen.
Für eine neue Arbeiterpartei!
Auch wenn die Bindung der Gewerkschaften an die Sozialdemokratie in
letzter Zeit von der SPÖ immer weiter zurückgedrängt wird, hat sie
nach wie vor eine enge Bindung an die und auch Abhängigkeit von der
Partei. Diese ist es, die es der SPÖ als Dienerin des Kapitals oftmals
ermöglicht die Gewerkschaften ruhig zu halten. Nicht umsonst, haben
breite Teile der Wirtschaftskammer aber auch der
Industriellenvereinigung sich nach den Wahlen für eine große Koalition
ausgesprochen. Unter anderem wussten sie, dass es so möglich sein wird
die Gewerkschaften zum kuschen zu bringen. Wie wir sehen ist diese
Strategie aufgegangen.
Die SPÖ hat durch den offenen Bruch mit den Interessen der
Lohnabhängigen nach der Wahl und dem „Vergessen“ von allen zentralen
Wahlversprechen viele Mitgliedern verloren. Das Bewusstsein der
fortgeschrittensten Schichten der Klasse hat bestimmt einen Sprung
nach vorwärts gemacht – weg von der Sozialdemokratie zu … wohin? Das
ist die zentrale Frage in der heutigen österreichischen
Parteienlandschaft. Es gibt zur Zeit keine linke Alternative zur SPÖ,
die eine wirkliche Perspektive für die fortgeschrittensten Teile des
Proletariats darstellen (sieht man von der KPÖ in der Steiermark ab,
die es in letzter Zeit durchaus geschafft hat, fortschrittliche
Elemente innerhalb der ArbeiterInnenklasse zu organisieren. Aber auch
ihre Politik muß als linksreformistisch bezeichnet werden, die sich
auf Verbesserungen über parlamentarische Institutionen ausrichtet,
anstatt auf Klassenkämpfe auf der Straße und im Betrieb.).
Dies ist nicht nur ein nationales Phänomen. International erleben wir
ebenso das Problem der Führungskrise der ArbeiterInnenklasse. Um nicht
auf den rein ökonomischen Kampf der Gewerkschaften beschränkt zu
bleiben, braucht es jedoch eine Kraft, die auch die
fortschrittlichsten Teile der ArbeiterInnenklasse vereinen kann. Dafür
ist die Schaffung einer neuen ArbeiterInnenpartei notwendig. Das
Beispiel der Linkspartei in Deutschland (abgesehen von der
bürokratisch/reformistischen Entwicklung, die die Partei zurzeit
prägt) zeigt, dass eine neue Partei links von der Sozialdemokratie
durchaus möglich ist.
Auch in Österreich braucht es eine neue ArbeiterInnenpartei. Es wird
sich zeigen, ob die Initiative für einen kämpferischen und
demokratischen ÖGB vielleicht ein erster Schritt in diese Richtung
ist. Wenn sich eine neue ArbeiterInnenpartei herausbilden sollte,
werden wir natürlich von Anfang an den Gründungsprozess dieser Partei
und ihre Aktionen praktisch unterstützen. Gleichzeitig werden wir
jedoch für ein revolutionäres Programm – ein Programm der sozialen
Revolution – eintreten und einen ideologischen Kampf auch innerhalb
der Partei dafür führen. Denn letztendlich besteht die größte Illusion
darin, den Kapitalismus zu zügeln, ihm seinen schlechten Charakter
„abzugewöhnen“ oder ihn durch diverse Kontrollmaßnahmen zu
reglementieren. Solange der Kapitalismus existiert, wird es immer
wieder zu Angriffen auf Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse zur
Erhöhung des Profits der Bourgeoisie kommen. Nur wenn wir es schaffen
die Gesellschaft von ihrem Kopf auf die Füße zu stellen, hat die große
Mehrheit der Bevölkerung – die Lohnabhängigen und Jugendlichen – und
nicht eine verschwinden kleine Minderheit das Ruder in der Hand.
Deshalb kämpfen wir national für die Schaffung einer neuen,
revolutionären Partei und international für die Schaffung einer neuen,
revolutionären, 5. Internationale, die es schafft, die einzelnen
Kämpfe zu einem Kampf für die sozialistische Weltrevolution zu vereinen.
*Für eine langfristige Bewegung zum Aufbau von Basiskomitees verbunden
mit kurz- und mittelfristigen praktischen Aktionen!
* Für das Verbinden der Kämpfe der unterdrückten Schichten!
* Für einen normalen Facharbeiterlohn für Funktionäre!
* Für die Möglichkeit der jederzeitigen Abwahl der Funktionäre,
sollten sie unsere Interessen nicht mehr vertreten!
* Für eine neue ArbeiterInnenpartei auf der Grundlage eines
revolutionären Programms! Für die 5. Internationale!
* Für Revolution und Sozialismus!
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GLB/Ladenöffnungszeiten/Arbeitszeit/Handel
von "Gewerkschaftlicher Linksblock" <office at glb.at>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110
Wien - Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308 - Mail office at glb.at
Web www.glb.at Ausgabe vom 30. Mai 2007
Einzige Nutznießer verlängerter Ladenöffnungszeiten sind Handelskonzerne
GLB: GewerkschafterInnen im Parlament sollen Zustimmung verweigern
Entschieden abgelehnt wird von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im
ÖGB (GLB) die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten von 66 auf 72 Stunden, für
welche nunmehr eine Sozialpartner-Einigung als Grundlage für die Regierung
erfolgte. die nunmehr entsprechend dem rotschwarzen Koalitionsabkommen
umgesetzt werden soll.
Künftig sollen Geschäfte von Montag bis Freitag von sechs bis 21 Uhr, an
Samstagen bis 18 Uhr, maximal aber 72 Stunden wöchentlich offenhalten
können: „Diese Maßnahme geht sowohl zu Lasten der Beschäftigten im Handel
vor allem sind dies Frauen die vielfach nur per Teilzeit, geringfügig oder
auf Abruf beschäftigt sind aber auch auf Kosten der kleinen Nahversorger“,
kritisiert GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.
Einziger Nutznießer einer solchen Maßnahmen sind einmal mehr die großen
Handelskonzerne, die durch den Wildwuchs ihrer Filialen und der großen
Einkaufszentren die gewachsende Infrastruktur der Nahversorgung gezielt
zerstören. Da die Kaufkraft durch seit Jahren stagnierende Reallöhne und
Pensionen nicht größer geworden ist, führt eine Ausweitung der
Öffnungszeiten nur zu einer Umverteilung von den kleinen zu den großen
Handelsunternehmen.
Scharf kritisiert Antlanger, daß sich die Gewerkschaftsführung abermals auf
einen faulen Kuhhandel eingelassen hat: „So wie schon bei der Verlängerung
der täglichen Arbeitszeit auf zehn bzw. zwölf Stunden werden auch mit der
Ausweitung der Ladenöffnungszeiten die Interessen der Beschäftigten durch
eine konzertierte Aktion von Wirtschaftskammer und Gewerkschaftsführung
geopfert“, kritisiert Antlanger. Es ist bezeichnend, dass unter einem
SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer jetzt Verschlechterungen Verschlechterungen für
viele Frauen im Handel erfolgen, die ÖVP-Langzeit-Minister Bartenstein
während der sieben Jahre schwarzblau/oranger Regierung nicht durchsetzen
konnte.
Die Realität im Handel sind geringe Entlohnung, unregelmäßige Arbeitszeiten,
Teilzeitarbeit, ungenügende Kinderbetreuung und fehlende Anbindung an den
öffentlichen Verkehr. Die Ausweitung bis 21 Uhr ist auch verkehrspolitisch
kontraproduktiv, da um diese Zeit die öffentlichen Verkehrsmittel nur mehr
sporadisch verkehren und daher der Individualverkehr noch mehr verstärkt
wird.
„Anstatt die Öffnungszeiten noch weiter auszudehnen müssten im Handel mehr
Vollzeitarbeitsplätze geschaffen und die Entlohnung verbessert werden“,
fordert Antlanger. Auch müssten die großen Einkaufszentren verpflichtet
werden Betriebskindergärten einzurichten und durch Parkplatzabgabe zur
Finanzierung des öffentlichen Verkehrs beizutragen.
Auch wenn eine Sonntags- oder durchgehende Nachtöffnung derzeit in Abrede
gestellt wird, werden die seit Jahren diesbezüglich vorhandenen Vorstöße der
Extremliberalisierer wie etwa des SPÖ-Abgeordneten Alexander Zach als
Sprachrohr der Handelskonzerne weitergehen, befürchtet der GLB. Mit der
Forderung nach einem Einkaufen rund um die Uhr geht es aber auch darum einen
jederzeit verfügbaren „Homo Konsumiensis“ zu schaffen, weil letztlich auch
die Bereitschaft zum Arbeiten rund um die Uhr verbunden ist. Mit der
vielzitierten Lebensqualität hat das freilich nichts zu tun.
Der GLB fordert die GewerkschafterInnen im Parlament es sind dies Renate
Csörgits, Wilhelm Haberzettl, Dietmar Keck, Hermann Krist, Josef Muchitsch,
Fritz Neugebauer, Sabine Oberhauser, Franz Riepl, Walter Schopf und Rainer
Wimmer als Nationalratsabgeordnete sowie Erich Gumplmaier, Roswitha Bachner,
Peter Florianschütz und Harald Reisenberger als Bundesratsmitglieder auf,
der Ausweitung der Ladenöffnungszeiten wegen der damit verbundenen negativen
Auswirkungen auf die Beschäftigten die Zustimmung zu verweigern.
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GASTKOMMENTAR ALEV KORUN: Lernen von Kanada?
von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen"<dieinitiative at gmx.at>
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Lernen von Kanada?
GASTKOMMENTAR VON ALEV KORUN (Die Presse)
http://diepresse.at/home/meinung/gastkommentar/306596/index.do
„Unser Land braucht die Talente und den Dynamismus von Immigranten.“*
In den Siebzigerjahren stürzte ein Senior Partner von Deloitte und
Touche Kanada ins Zimmer eines seiner Mitarbeiter und fragte ihn,
warum seine Abteilung denn so viele ImmigrantInnen aus den „visible
minorities“ beschäftige. Yezdi Pavri, der besagte Mitarbeiter,
antwortete souverän: „Ich weiß es nicht. Ich habe einfach nur die
besten Leute für unsere Firma engagiert.“ Und: Inzwischen ist Pavri,
Kanadier mit indischen Wurzeln, selbst Managing Partner von Deloitte
und Touche Kanada. Keine Anekdote könnte es besser zum Ausdruck
bringen, was Kanada und Österreich in der Einwanderungsdebatte trennt:
die Haltung gegenüber Einwanderung als – durchaus auch
wirtschaftlicher – Gewinn für eine Gesellschaft und das Bewusstsein
über Potenziale und Talente von ImmigrantInnen.
Denn in Kanada ist es nicht nur normal, dass Eingewanderte die
Karriereleiter klettern, es ist offiziell und ausdrücklich erwünscht.
Nicht bloß aufgrund der demografischen Entwicklung zählt Kanada auf
ImmigrantInnen, es sieht Vielfalt – von Können und Wissen – als
Vorteil für eine Gesellschaft an sich an. Aktuell sind 20 Prozent der
BewohnerInnen Kanadas nicht im Land geboren (zum Vergleich: in den USA
sind es 13 Prozent, in Österreich bereits 15 Prozent), in Toronto, wo
es über 40 Prozent der jährlichen Newcomers hinzieht, knapp 50
Prozent; Tendenz steigend.
Und seit statistisch festgestellt wurde, dass ImmigrantInnen trotz
ihres höheren Bildungsniveaus sich in den letzten Jahren
wirtschaftlich schwerer tun als früher, werden große Summen in bessere
Arbeitsmarktintegration und Niederlassungsbegleitung investiert: Im
Budget von 2006 waren das 307 Millionen kanadische Dollar zusätzlich,
für die nächsten fünf Jahre plant die Regierung 1,3 Milliarden Dollar
in Integrations- und Niederlassungsleistungen zu investieren.
Nicht nur ausgesuchte ImmigrantInnen
Man könnte jetzt einwenden, dass Kanada sich durch das „Punktesystem“
die gut ausgebildeten ImmigrantInnen aussucht und eigentlich in
Integrationsprogramme nicht investieren bräuchte. Die konkreten Zahlen
relativieren dieses Bild der nur qualifizierten Einwanderung: 55
Prozent der Newcomer 2006 sind zwar unter dem Titel „ökonomische
Einwanderung“ gekommen, unter diesen machen die Familienangehörigen
(für die Kriterien wie Ausbildung, Arbeitserfahrung oder Alter nicht
gelten) aber mehr als die Hälfte aus. Das heißt, dass Kanada trotz des
Punktesystems nicht nur oder nicht einmal mehrheitlich qualifizierte
EinwanderInnen empfängt. Und es unternimmt große Anstrengungen, die
beruflichen und wirtschaftlichen Erfolge „seiner“ ImmigrantInnen, die
von Anfang an als zukünftige StaatsbürgerInnen angesehen werden, zu verbessern.
Anerkennung der ausländischen Zeugnisse/Abschlüsse ist das Zauberwort
der letzten Jahre. Spezifische Programme zur Unterstützung bei der
Nostrifikation wurden und werden etabliert, mit finanzieller
Unterstützung der Bundes- und Landesregierungen professionell
umgesetzt. Für ÄrztInnen, Hebammen, PhysiotherapeutInnen u. a.
Berufsgruppen gibt es maßgeschneiderte Kurse, die dafür sorgen, dass
nicht die gesamte Ausbildung in Kanada wiederholt werden muss, sondern
nur die fehlenden Fächer nachgeholt werden.
Heißt das, dass Kanada alles perfekt macht? Nein. Gerade weil die
Benachteiligung und Dequalifizierung von ImmigrantInnen so manifest
war, wurde die Regierung aktiv. Aber sie entwickelte wenigstens ein
Problembewusstsein und arbeitet gemeinsam mit den Bundesländern an
verschiedenen Strategien. Zum Vergleich Österreich: Laut einer Studie
von August Gächter vom Zentrum für Soziale Innovation arbeiten 45
Prozent der eingewanderten Arbeitskräfte, die nicht die
österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, unter ihrem
Qualifikationsniveau. Und es interessiert niemanden! Nicht das
Arbeitsmarktservice, nicht das Arbeitsministerium, nicht die
Bundesregierung. Wenn man beim AMS anfragt, wie die Qualifikationen
von hier lebenden AusländerInnen ausschauen, wird man ein großes
„Wissen wir nicht, denn erheben wir nicht“ zu hören bekommen.
Generationen von HilfsarbeiterInnen
Das ist das Erstaunliche: Österreich will aus dem Können, Wissen und
Ideenreichtum „seiner“ ImmigrantInnen nicht nur nichts machen, es will
auch gar nichts darüber wissen. Sollen „die Ausländer“ über
Generationen HilfsarbeiterInnen bleiben, auch wenn sie im
Herkunftsland eine technische oder akademische Ausbildung absolviert haben.
Was kümmert es Österreich, dass in Kanada Bundes- und Landesminister
für Immigration sich zweimal jährlich zusammensetzen, um ihre
Maßnahmen besser aufeinander abzustimmen? Wer weiß schon hierzulande,
dass Österreich zwischen 1950 und 1990 über eine halbe Million
AusländerInnen eingebürgert hat? Wer gar keinen Immigrations-, dafür
aber einen Abschiebeminister hat, muss sich über die Nutzbarmachung
der Potenziale seiner Bevölkerung den Kopf offensichtlich nicht zerbrechen.
*Monte Solberg, Kanadischer Minister für Staatsbürgerschaft und
Einwanderung, im Immigrations-Jahresbericht 2006 an das Parlament.
Alev Korun, Landtagsabgeordnete und Integrationssprecherin der Grünen
Wien, war im Mai im Rahmen einer Studienreise zur kanadischen
Immigrations- und und Integrationspolitik in Kanada.
meinung at diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.05.2007)
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HOSI Wien sucht Pride Girl und Pride Boy 2007
von Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien <office at hosiwien.at>
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HOSI Wien sucht Pride Girl und Pride Boy 2007
Die Idee eines Pride-Paares mit Bodypaintings in Regenbogenfarben
wurde letztes Jahr geboren und im Zuge der Regenbogenparade 2006
erstmals umgesetzt. Die Aktion geriet zu einem vollen Erfolg und
stellte einen wichtigen Beitrag zum Thema Sichtbarkeit von Lesben und
Schwulen dar. Das Paar zählte zu den begehrtesten und beliebtesten Bildmotiven.
Auch heuer werden wieder Interessierte gesucht, die das Pride Girl und
den Pride Boy bei der am 30. Juni 2007 stattfindenden Regenbogenparade
darstellen möchten.
Die beiden erwartet ein tolles Bodypainting in den Regenbogenfarben,
sie marschieren an der Spitze des Paradenzugs mit und werden von
Presseleuten, TeilnehmerInnen und Schaulustigen als Gesamtkunstwerk
fotografiert. Außerdem erhalten sie Zutritt in den Backstage-Bereich
der Schluss-Celebration am Schwarzenbergplatz, Freikarten für einen
der anschließenden Pride Partys und sie haben Gelegenheit, einen Blick
hinter die Kulissen dieses großartigen Events werfen.
Voraussetzungen für eine Bewerbung sind ein gepflegtes Äußeres und die
Bereitschaft, das Bodypainting während des gesamten Events zu zeigen.
Anmeldungen bitte per E-Mail inklusive Ganzkörperfoto (Bikini bzw.
Badehose) an: pridegirl at hosiwien.at bzw. prideboy at hosiwien.at
Rückfragehinweis:
Ute Stutzig, Presse: Tel. 0650-90 80 188
Barbara Süss, Presse: Tel. 0680-30 11 575
Christian Högl, Organisation: Tel. 0699-11 81 10 38
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GIPFELSOLI & INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
<gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --
Zum 9. Mai: www.gipfelsoli.org/Repression/Anschnallen_bitte
Zur Allgemeinverfügung: www.gipfelsoli.org/Repression/Allgemeinverfuegung
- Unterbindungsgewahrsam? Nicht wie die Lämmer ...
- Weiterer Teilerfolg beim Verwaltungsgericht
Schwerin: Mahnwache der "Jüdischen
Stimme" kann nahe des Zauns um Heiligendamm stattfinden
- Hallo aus der existierenden Transport AG!
- Generalbundesanwältin Harms dreht weiter an der Eskalationsspirale
- G8-Ticket
- Focus: US-Außenministerium warnt US-Bürger vor möglicher Gewalt bei G8
- Tiefenrausch: Heiligendamm
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Unterbindungsgewahrsam? Nicht wie die Lämmer ...
Innenminister Schäuble droht mit massiven Menschenrechtsverletzungen: Er will
Oppositionelle, die sich an Protesten gegen den G8-Gipfel beteiligen,
vorbeugend wegsperren. Grundlage dieser Maßnahme, die eher Diktaturen
kennzeichnet, sind die sogenannten Polizeigesetze der Länder. Danach können
z.B. in Mecklenburg- Vorpommern Menschen bis zu maximal 10 Tagen (allerdings
nicht länger als die angebliche unmittelbare Gefahr droht) vorbeugend in den
Knast gehen, ohne irgendeiner konkreten Straftat verdächtig zu sein. Die
massenhafte Internierung von Teilnehmer_innen an Protestaktionen ist also ein
mögliches Repressionsszenario.
Die Inhaftierung von mehreren Hundert bis Tausend Menschen stellt aber auch die
Polizeiarmee und ihre Führer vor viele praktische Probleme. Zwar wurden rund um
Heiligendamm Kapazitäten zur Internierung von mehr als 1.000 Gipfelgegner_innen
geschaffen - reibungslos wird das aber nur funktionieren, wenn die Polizei auf
wenig Gegenwehr stößt. Zunächst steht mensch solchen Angriffen oft wie gelähmt,
erschrocken, lethargisch, ohnmächtig gegenüber und wehrt sich nicht gleich. Wir
dürfen uns aber nicht einschüchtern lassen! Krasse staatliche Willkür hat
zivilen Ungehorsam, Verweigerung und Sabotage verdient!
Was tun!?
Kosten und Aufwand für Masseninhaftierungen
können mit unterschiedlichen Mitteln
in die Höhe getrieben werden. Der internationalen Presse kann die Realität des
"demokratischen Rechtsstaats Deutschland" eindringlich vorgeführt werden.
Bilder eines durch Stacheldraht und Polizeiarmee geschützten Luxushotels für
die Gipfelteilnehmer, kombiniert mit Massenfestnahmen und in Lagern
eingepferchten Demonstrant_innen sprechen für sich.
Choreographie der Massenfestnahme:
* Bei Massenfestnahmen kann Widerstand geleistet werden. Kein Mensch muss
freiwillig mitgehen, manche haken sich bei Freund_innen ein, die Polizei ist
gezwungen, die Menschen wegzutragen. Wer macht schon gerne einen freiwilligen
Schritt in einen Gefangentransporter, wenn es einen Trageservice gibt! Je
Gefangennahme können so mindesten zwei Beamte gebunden werden und es dauert!
* Im Gefangentransporter muss nicht Trübsal geblasen werden: Rufen und Singen
macht gemeinsam großen Spaß. Dabei versuchten schon manche den Transporter
gemeinsam zum Schwingen zu bringen: diese gruppendynamische Herausforderung
weckt Lebenskräfte! Von außen sieht das ziemlich wüst aus, wenn der Wagen
wackelt und aus dem Inneren Schreie zu hören sind. Außerdem ist es bei guter
Teamleistung möglich, einen Schaukeleffekt zu erzielen, der eine Lenkung des
Transporters und damit die Abfahrt unmöglich macht.
* Egal wo ihr zwischendrin abgestellt oder gesammelt werdet, bleibt flexibel:
setzt euch wieder hin, hakt euch wieder ein oder macht den Raum auf und nehmt
euch viel Platz (vor allem, wenn es zu wenig Beamte sind, die euch bewachen
sollen). Es gibt oft Gelegenheiten abzuhauen. Die Chance kann genutzt werden,
was ebenfalls im Teamwork großen Spaß machen kann. Die einen lenken ab, die
anderen laufen los. Soviel Konfusion wie möglich! Für Betroffene eines
Unterbindungsgewahrsam ist Flucht übrigens nicht strafbar.
Hilfe und Support im Fall der Fälle: 0049-(0)38204 - 768111
Legal team / Ermittlungsausschuss / Rechtsanwält_innen
* Auf dem Weg in die Massenknäste empfiehlt sich weiterhin: keine Anstrengung
zuviel, kein Schritt freiwillig! Trageservice ist weiter gratis! Bei Ankunft in
den Sammelzellen bietet sich erstmal eine gründliche Inspektion an: falls
Kameras installiert sind, schaltet sie aus (z.B. T-Shirt drüber hängen,
Kaugummi draufkleben ...). Es gibt Berichte, da haben Gefangene alles
demontiert was nicht niet- und nagelfest war und aus den Fenstern geworfen.
Übrigens: Den Tatbestand der "Gefangenenmeuterei" gibt es im
Unterbindungsgewahrsam nicht. Dort darf mensch im Gegensatz zum "richtigen"
Knast gemeinsam protestieren ... Wenn z.B. Sachbeschädigungen keiner konkreten
Person zugeordnet werden können, kann auch keine Rechnung gestellt werden.
Keine Aussagen, ist eh klar!
* Wenn sie euch fotografieren wollen, braucht ihr nicht mitzumachen. Zeigt eure
schönsten Grimmassen oder zieht euch das T-Shirt über den Kopf. Verlangt ein
Gruppenbild mit Anwält_in. Stellt euch vor, so ein Theater dauert mit euren
Späßen eine 1/2 Stunde. Das macht bei 500 Gefangenen 250 Stunden, also fast 11
Tage! Wenn ihr dann noch konsequent den Trageservice nutzt, wird es schwierig
die gesetzlich vorgeschriebene Zeit bis zur richterlichen Vorführung
einzuhalten. Wer nämlich nicht bis zum Ende des Folgetags seiner Festnahme vor
der Richterbank sitzt, müsste laut Gesetz freigelassen werden!
* Auch die Kunst muss nicht zu kurz kommen: Wasserspiele in Toiletten und
Sanitärräumen, nicht mehr stoppende Klospülungen und defekte Wasserleitungen,
Veränderungen an Wänden und Türen, was versehentlich so kaputt gehen kann, ist
kaum vorstellbar...
* Irgendwann wird dann meistens der Billigfraß in die Zellen geworfen, auf den
mensch gerne auch mal verzichten kann. Im Ergebnis gab es dann in der
Vergangenheit schon "Polizist mit Ei und Senf": lecker!
* Und nicht vergessen: Auch Gefangene haben Rechte! Macht auf euch aufmerksam
und verlangt immer wieder zu trinken, besseres Essen, eure Medikamente, eine
Ärzt_in, einen Anruf bei der Anwält_in (der steht jedem Gefangenen gesetzlich
zu).
* Lasst keine Katerstimmung aufkommen: Schimpfen, Pogo, Rufen, gegen Türen und
Fenster Schlagen, gemeinsam Singen, von Zelle zu Zelle Witze über Bullen
Erzählen verbessert die Stimmung! Und denkt immer dran: die anderen kommen
bald!
Choreographie der Solidarität:
Wenn die Aktionen nacheinander abgeräumt werden, und massenhaft
Mitstreiter_innen in den Knästen sitzen, kann die Parole nur noch heißen: Wir
holen euch raus! Wir kommen rein - und zwar alle! Stellt euch einen überfüllten
Sammelknast vor, der von mehreren Tausend Menschen belagert wird, die da rein
wollen, um die Leute rauszuholen! Was sollen die Uniformierten machen? Drinnen
ist kein Platz mehr, die Staatsdiener hätten die von draußen zwar auch gerne
drinnen, aber die draußen wollen ja auch gerade rein, weil sie die drinnen raus
holen wollen. Vielleicht bilden die Uniformierten jetzt einen zweiten
Belagerungsring: um die Menschen im Knast, um die Uniformierten um den Knast
und um die Menschen um die Uniformierten um die Menschen im Knast herum... so
schön kann Inklusion und Exklusion sein...
Und das ganze vor den Augen der versammelten Presse. Am besten spielt dann noch
eine Band den Sound zur Befreiung, der drinnen auch noch gehört wird, und es
entstehen Bilder, die keine_r mehr erklären muss.......
Let´s make capitalism history!
attac (anna, tim, tina, arthur und claudia.... halten selbstverständlich das
maul)
Bundesweite Arbeitgruppe Plan B,C,D VisdP: Peter.Hasenbein, c/o Haus der
Demokratie, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
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Weiterer Teilerfolg beim Verwaltungsgericht Schwerin: Mahnwache der "Jüdischen
Stimme" kann nahe des Zauns um Heiligendamm stattfinden
Rechtsanwälte Schultz & Förster
Berlin, den 26.05.2007
Das Verwaltungsgericht gab mit Beschluss vom heutigen Tag (1 B 255/07) unserem
Eilantrag gegen das Versammlungsverbot aufgrund der Allgemeinverfügung der
Polizei teilweise statt. Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
will am 05.06.2007, dem 40. Jahrestag des Sechstagekriegs, am Sicherheitszaun
um Heiligendamm eine Mahnwache abhalten, die an die Mauer erinnert, mit der die
besetzten Gebiete Palästinas abgeriegelt sind. Die Jüdische Stimme wurde am
09.11.2003 in Berlin als deutsche Sektion der internationalen Föderation
"European Jews For Just Peace" (EJJP - Europäische Juden für einen gerechten
Frieden) gegründet. Die Jüdische Stimme will in Deutschland über die
Notwendigkeit eines gerechten Friedens zwischen Israel und Palästina
informieren. Die Jüdische Stimme hat im Interesse eines gerechten Friedens
zwischen Israel und Palästina dazu aufgerufen, gegen jeden weiteren Ausbau der
Mauer laut zu protestieren. Die vom Verwaltungsgericht nunmehr erlaubte
Mahnwache hat demnach in oder bei dem Ort Vorder Bollhagen, aber nicht näher
als 200 Meter vor der technischen Sperre um Heiligendamm stattzufinden - die
Regelung ähnelt dem Beschluss über den Eilantrag der Initiatoren des
Stermarsches. Für die Jüdische Stimme ist der Sicherheitszaun als Ort der
Mahnwache von zentraler Bedeutung, weil symbolisch an die Mauer in Palästina
erinnert werden soll. Der Jahrestag des Beginns des Sechstagekriegs wurde als
Datum gewählt, weil dieser einen historischen Ausgangspunkt des Nahostkonflikts
und der Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung darstellt. Die Anmelder
sind mit diesem Teilerfolg zufrieden. Wir gehen davon aus, dass die
Allgemeinverfügung darüber hinaus keinen Bestand haben wird: Wir erwarten eine
positiven Beschluss bei den von uns vertretenen Anmeldern von Kundgebungen im
Bereich des Flughafens Rostock-Laage in der kommenden Woche (vergleiche auch
unsere Presseerklärung vom 22.05.2005).
H.-Eberhard Schultz - Rechtsanwalt
Claus Förster - Rechtsanwalt
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Hallo aus der existierenden Transport AG!
[Vorab ein paar kurze Worte zur Transport AG!
Ja - die AG gibt es!
Ja - leider ist sehr wenig von ihr zu hören!
Das liegt u.a. daran, daß nur sehr wenige sich organisiert haben (dafür aber
international etwas vernetzt) UND daran das es für sie nicht möglich war / ist
einen Überblick darüber zu bekommen, wer gerade was an Transport organisiert.
Aber - es dürfte allen klar sein, dass einfach ALLES gebraucht wird!!!
Die Transport AG muss also leider abwarten, was an Mobilitäts-Fahrzeugen
letztendlich wirklich in der Region landet!
Die Transport-AG hat am 1. Juni ein Treffen in Rostock, um zu überlegen, wie
Transport zwischen Rostock (Camp, CC) und den Camps bzw. anderen Aktionsorten
am besten koordiniert werden können.
Wenn du an der Koordinierung interessiert bist, dann schreibe bitte eine mail
an: transportprotest at riseup.net - dann bekommst du mitgeteilt - wo und wann wir
uns treffen!]
F A H R R Ä D E R und Fahrrad-Anhänger
Wir haben eine sehr große Bitte, die auch gerade
schon mal über die Listen ging.
Wie gesagt, es ist sehr schwer einen Überblick zu bekommen, was eigentlich
läuft, aber wir haben gerade sehr große Bedenken in Bezug auf Fahrräder /
Fahrrad-Anhänger und die vielbeschworenen Action Bikes [ auf die sich
hoffentlich aber gerade niemand verlässt, denn es gibt so gut wie keine.]
!!! Im Convergence Center in Rostock befinden sich gerade nur 30 fahrende
Fahrräder !!!
Fahrräder sind für effektive Proteste auf dem
Land aber unglaublich wichtig. Das
Konzept "Action Bikes" wird so mit dem - bisher in Rostock vorhandenen Tropfen
auf dem heißen Stein - leider nicht funktionieren.
Wir möchten Euch - d.h. Leute, die nicht so weit von Rostock wohnen (also
Deutschland, Holland, Belgien, Dänemark, Österreich, Schweiz, Polen, Tschechien
etc.) und eine Chance haben ihr Fahrrad im Zug / Auto / selbst gefahren
mitzubringen - ganz DRINGEND bitten, dies auch wirklich zu tun. Und am besten
nicht nur eins!
Warum diese Bitte?
Es sind schon viele Leute in Rostock, die mit Flugzeug oder z.B. 6 Tagen
Zugfahrt hier angekommen sind und es werden noch sehr viele mehr. Es wäre
deswegen sehr hilfreich und sinnvoll, wenn wir die wenigen Fahrräder, die -
bisher - da sind, Aktivist_innen geben können, die keine Chance hatten ein
Fahrrad mitzubringen oder die einfach kein Geld für öffentlichen Nahverkehr /
Auto-Benzin etc. haben.
Bitte steckt bei Euch zuhause nochmal Energie in diesen Punkt. Es zahlt sich am
Ende echt aus, wenn ihr nicht auf Shuttle-Transfer etc. angewiesen seid und mit
eurer Bezugsgruppe ohne Wartezeit einfach loskönnt und vor allem auch Wege
außerhalb des Verkehrs-Chaos benutzen könnt.
See you soon!
Support the transport AG !)
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Generalbundesanwältin Harms dreht weiter an der Eskalationsspirale
Campinski Pressegruppe
Pressemitteilung 27. Mai 2007
GipfelgegnerInnen verurteilten heute die Worte von Generalbundesanwältin Monika
Harms zu den geplanten Camps scharf. Harms hatte zuvor in verschiedenen Medien
die Hausdurchsuchungen damit begründet, dass es "Camps, in denen Blockaden und
militante Aktionen für Heiligendamm trainiert werden" gebe. "Damit wird einmal
mehr von staatlicher Seite an der Eskalationsspirale gedreht," so Lotta Kemper
von der Campinski Pressegruppe. Die Aussagen von Harms diffamieren alle
GlobalisierungskritikerInnen und reihen sich nahtlos in die Einschüchterungs-,
Kriminalisierungs- und Verleumdungsversuche der letzten Wochen ein. Nach
Hausdurchsuchungen, ständigen Kontrollen und Observationen macht sie jetzt auch
noch die zukünftigen CampbewohnerInnen zu Terrorverdächtigen."
"In Rostock, Reddelich und Wichmannsdorf entstehen nach langen zähen
Verhandlungen jetzt endlich Camps, in denen zumindest ein Teil der erwarteten
20.000 GipfelgegnerInnen untergebracht werden kann", erklärte die Camp-AG.
"Nachdem uns bei den Verhandlungen bereits endlos Steine in den Weg gelegt
wurden und wir jetzt bei den Aufbauarbeiten ständig von der Polizei behindert
werden, behauptet die Generalstaatsanwältin auch noch, hier entstünden
Trainingslager für TerroristInnen. Gerade die Workshops, auf die Frau Harms
anspielt, finden statt, um bei Blockaden deeskalierendes Auftreten gegenüber
der Polizei zu üben. Das ist bodenlos."
Ebenfalls völlig in die Irre führend seien die Äußerungen von
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in der Tagesschau, die
Hausdurchsuchungen gegen GipfelgenerInnen hätten nichts mit den Vorbereitungen
der Gipfelproteste zu tun. "In den angesprochenen Durchsuchungsbeschlüssen
steht schwarz auf weiß, dass die Durchsuchungen notwendig seien, um die
Verlässlichkeit Deutschlands gegenüber seinen G8-Partnern zu gewährleisten," so
Lotta Kemper. Auch führende Beamte des Bundeskriminalamtes hatten bereits
öffentlich geäußert, die Durchsuchungen dienten allein dem Zweck, die Szene
auszuforschen. "Anscheinend liefert die G8-Mobilisierung nicht genug Gründe,
diese Hausdurchsuchungen im Nachhinein zu rechtfertigen. Die Bundesregierung
zeigt damit, dass sie keinerlei Interesse hat, dem Widerstand gegen den Gipfel
demokratisch, geschweige denn deeskalierend zu begegnen. Damit richtet sie mehr
Schaden an, als es ein paar abgefackelte Autos je könnten. Sie versucht Ängste
bei DemonstrantInnen zu schüren und sie so von Demonstrationen abzuhalten," so
Kemper. "Aber wir gehen nicht davon aus, dass ihr das gelingt. All diese
Versuche führen bisher zu einer starken Solidarisierung und stärkt den
Widerstand gegen die Politik der Industriestaaten."
Um sich selbst ein Bild zu machen laden die CamperInnen alle AnwohnerInnen und
die Medien zu Tagen der offenen Tür ein. Am Donnerstag den 31. Mai ab 14 h in
Reddelich und ab mittags Wichmannsdorf, am Freitag, den 1. Juni im Camp in
Rostocker Fischereihafen.
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G8-Ticket
Sonderfahrkarte G8: Speziell für den Zeitraum 02.06. - 09.06.2007 und
ausgerichtet auf Gäste und Besucher der Veranstaltungen rund um den G8-Gipfel.
Für die Besucher und Gäste des G8-Gipfels in Heiligendamm gibt es für den
Bereich des VVWs ein besonderes Ticket:
* Gültigkeit: 02.06. - 09.06.2007
* Gebiet: Gesamtnetz VVW
* Preis: 15,00 € pro Person.
Die Sonderfahrkarte erhalten Sie in allen Kundencentern und Verkaufsstellen
sowie im Infobus.
Darüber hinaus können Sie die Sonderfahrkarte in den Regionalbussen und bei den
Zugbegleitern der DB Regio erwerben.
Wir empfehlen für den Bereich Rostock die Wochenkarte (14,50 €) oder die
Gruppentageskarte für bis zu 5 Personen (12,00 €).
[http://www.rsag-online.de/deutsch/aktuell/rsag_meldungen/g8_ticket]
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Focus: US-Außenministerium warnt US-Bürger vor möglicher Gewalt bei G8
Washington (dpa) - Das US-Außenministerium hat die US-Bürger vor möglichen
Gewaltausbrüchen bei Demos von Globalisierungskritikern während des G8-Gipfels
Anfang Juni in Heiligendamm gewarnt. Amerikaner, die in dieser Zeit durch
Deutschland reisten, sollten Demonstrationen meiden, teilte das Ministerium in
Washington mit. In der Vergangenheit hätten selbst kleinere Proteste sich
gewalttätig entwickelt. Es wurde speziell auf die schon ab Ende Mai geplanten
Demos in Rostock, Potsdam, Berlin und Hamburg verwiesen.
[http://www.focus.de/politik/schlagzeilen?day=20070526&did=393515]
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Tiefenrausch: Heiligendamm
Hallo,
vor dem G8-Gipfel haben wir noch einen Song geschrieben und aufgenommen, der
Stellung bezieht zu der großen Polizei-Razzia vor zwei Wochen, nach der spontan
viele tausend Menschen bundesweit auf die Strasse gingen, um ihren Widerwillen
gegen ein solches Vorgehen staatlicherseits auszudrücken. Ladet euch das Stück
kostenlos von unserer Homepage runter und verbreitet es in den nächsten Tagen
so viel wie möglich unter Freunden, auf Homepages oder nehmt es mit nach
Heiligendamm!
Grüße, Tiefenrausch
http://www.tiefenrausch-ska.de/musik/songs/mp3/Tiefenrausch-Razzia.mp3
1.
Bundesanwaltschaft und BKA
inszenieren das alte Stück
eine Razzia als Ouvertüre
mit stets der gleichen Dramaturgie.
Erster Akt: der Staat zeigt Stärke,
provoziert, wo er nur kann.
Zweiter Akt: militante Linke
zünden Autos an.
Im dritten Akt dann Demobilder
ausgestrahlt von der Tagesschau.
Doch eure Rechnung geht diesmal nicht auf!
Ref.
BKA mach dir nichts vor, die Razzia war ein Eigentor!
BKA mach dir nichts vor, die Razzia war ein Eigentor!
2.
Kriminalisiert als Terroristen
dabei geht es um Protest
und den Staat wollen wir schützen
durch Änderung des Steuerrechts.
Nicht Regierungen, nicht Präsidenten,
nicht die Bullen beherrschen uns.
Skrupellose Gangsterfirmen
mit dem ganz ganz großen Geld.
3.
Politiker, stellt euch endlich
eurer Verantwortung.
Ihr seid die Volksvertreter,
habt zuzuhören, was wir wollen.
Vier Wochen vor Heiligendamm
so ne dreiste Provokation.
Seid euch sicher durch Razzien wie diese
werden nur immer mehr demonstrieren.
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Protest + Widerstand: http://de.indymedia.org/g8heiligendamm
Pressespiegel zum G8 2007 unter
http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp
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gipfelsoli infogruppe
Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression
im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.
Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge
übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter
www.gipfelsoli.org.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe:
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[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
<gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --
Zum 9. Mai: www.gipfelsoli.org/Repression/Anschnallen_bitte
Zur Allgemeinverfügung: www.gipfelsoli.org/Repression/Allgemeinverfuegung
- Sicherheitshysterie bei Polizei, Bundeswehr und Einwohnern
- Bundeswehr-Wegtreten ready to enter G8
- Antirassistischer Aktions- und Veranstaltungskalender zum G8-Gipfel
- Make the G8 Precarious, Flexi-Fight the New World Order
- HH: ASEM-Proteste
- Polizeistaat demonstriert
- G8: Polizei zieht Schusswaffe in Hamburg
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Sicherheitshysterie bei Polizei, Bundeswehr und Einwohnern
Gut eine Woche vor dem G8-Gipfel und nur noch wenige Tage bevor der Tagungsort
Heiligendamm für die Öffentlichkeit abgeriegelt wird, sind die
Sicherheitskräfte von Polizei und Bundeswehr anscheinend hochgradig nervös.
Bundeswehr Feldjäger reagieren äußerst aggressiv, wenn man Bundeswehreinheiten
fotografiert oder sich Feldeinrichtungen der Bundeswehr all zu dicht nähert.
Auch ein Reporter unsere Redaktion musste sich jüngst gefallen lassen, dass ein
Bundeswehrfeldwebel ihn ziemlich massiv anging, als er Pioniereinheiten aus
Emmerich bei dem Verlegen von Absperrmaßnahmen fotografieren wollte.
Auch die Polizeikräfte werden zunehmend nervöser und zeigen sich in der
Öffentlichkeit immer häufiger in voller Kampfmontur zum Teil mit Waffen. So
berichten Mitarbeiter einer Fast-Food-Kette, dass in letzter Zeit immer
häufiger Polizeikräfte mit schusssicheren Westen und mit übergehangenen
Maschinenpistolen die Restaurants betreten.
Nach Informationen aus Polizeikreisen geht hervor, dass bereits jetzt jeder
Bürger, der sich nach Heiligendamm begibt, von Videokameras erfasst wird. Pkws
werden nach Kennzeichen erfasst und identifiziert. Auch sonst sind einige
Polizeikräfte sehr fotoscheu. Häufiger wurden Fotografen schon aufgefordert,
Bilder zu löschen und danach sofort erkennungsdienstlich behandelt.
Die bayrische Bereitschaftspolizei aus Bamberg, ebenfalls Bereitschaftspolizei
aus Hannover befinden sich schon in den Einsatzräumen in und um Heiligendamm.
Da sind besonders Bereitschaftseinheiten aus dem Raum Lüchow-Dannenberg zu
erwähnen, die bereits Erfahrungen mit gewaltbereiten Demonstranten aus
Castor-Transporten haben und als nicht sehr zimperlich gelten. Dann sind auch
hessische Kräfte aus dem Raum Frankfurt a. Main sowie aus Nordrhein-Westfalen
und Schleswig-Holstein eingetroffen. Ab dieser Woche werden dann die restlichen
Polizieinheiten aus dem gesamten Bundesgebiet im
Großraum Rostock eintreffen und
ihre Einsatzräume besetzen.Es werden dann über 16.000 Polizisten und rund 1400
Bundeswerhsoldaten im Einsatz sein.
Die Bundespolizei, die sich schwerpunktmäßig um die Sicherheit im inneren
Bereich von Heiligendamm kümmert, fängt damit an, sich einzurichten. Sie wirken
von den ganzen Polizeieinheiten am professionellsten und sind nach ersten
Erfahrungen unserer Redaktion auch durchweg sehr freundlich und hilfsbereit.
Die Fernmelde- und Funkeinheiten der Polizei haben inzwischen ein umfangreiches
Funknetz in und um Heiligendamm installiert. Damit sind sie in der Lage, auch
einem Totalausfall von erdgebunden Fernsprechleitungen einen digitalen Funk-
und Datenverkehr mit den jeweiligen Einsatzzentralen zu gewährleisten. Hinzu
komm Radar- und Funküberwachung des Luftraumes von Heiligendamm. Auch eine
Flugfunkstation, die für die Anflüge der Helikopter zuständig ist, wurde
aufgebaut. Funktechniker gehen davon aus, dass es für die Dauer des Gipfels zu
temporären Störungen des GSM Netzes kommen könnte, da die Gefahr von
funkferngesteuerten Bombenattentaten nicht zu unterschätzen ist. Schon beim
Bush-Besuch vor gut einem Jahr wurde das GSM Netzt in und um Heiligendamm
zeitweise gestört, um eventuellen Attentätern nicht die Möglichkeit zu geben,
mittels Handy wie auch immer geartete Attentate auszuüben.
Ab dem 01. Juni 2007 werden dann auch die Sicherheitsdienste der jeweiligen
teilnehmenden Gipfelländer eintreffen. Der Sicherheitsstab des amerikanischen
Präsidenten dürfte der umfangreichste sein, gefolgt von denen der Russen und
der Engländer. Alle anderen Länder kommen nur mit kleinen Stäben, da die
Gefährdungslage für ihre Regierungschefs nicht so hoch eingestuft wird.
Bei den Bürgern in Bad Doberan, Heiligendamm und Kühlungsborn herrscht
inzwischen eine gedämpfte Stimmung. Einige befürchten bereits Bürgerkriegs
ähnliche Zustände und haben in der Gipfelwoche ihren Kinder quasi Stubenarrest
verordnet. Die Schulen verzeichnen eine zunehmende Zahl von Eltern, die Kinder
für die Gipfel-Woche vom Unterricht abmelden. Die Supermärkte im Landkreis
Doberan beobachten schon die ersten Hamsterkäufe und gehen davon aus, dass
dieser Trend in der Woche vor dem Gipfel zunehmen wird. Ihren Willen zum
Frieden drücken immer mehr Einwohner in Bad Doberan damit aus, dass sie Fahnen
mit der Aufschrift Pace/Peace nach guter alter DDR Manier an die Fenster
hängen.
[http://www.mvregio.de/mvr/37523.html]
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Bundeswehr-Wegtreten ready to enter G8
Unmittelbar vor den Gipfelprotesten will die Bundeswehr am 31.Mai in der
Arbeitsagetur Rostock (Kopernikusstr. 1a) neue RekrutInnen werben. "Äüßerst
frech oder aber gänzlich naiv" kommentiert Verena Kemper von der Initiative
Bundeswehr-Wegtreten diese Provokation. Immerhin befindet sich zu diesem
Zeitpunkt bereits Hunderte GipfelgegnerInnen in Rostock, die die Einladung der
Bundeeswehr ab 13 Uhr annehmen werden.
Rostock: Gipfelgegner werden Werbeveranstaltung der Bundeswehr am Arbeitsamt
nicht hinnehmen
Am Donnerstag, den 31. Mai will die Bundeswehr in der Rostocker Arbeitsagentur
in der Kopernikusstraße über "berufliche Perspektiven" in der Bundeswehr
informieren. Dagegen machen nun GipfelgegnerInnen mobil.
Seit geraumer Zeit stiften bundesweit Kriegsgegner und Erwerbslosengruppen
Unruhe bei sogenannten Reklameeinsätzen der Bundeswehr. Ihr Schwerpunkt sind
die Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr an Arbeitsämtern und Schulen.
Die Perspektivlosigkeit am Ausbildungssmarkt und der zunehmende Druck für
Erwerbslose seit der mehrfach verschärften Hartz IV-Gesetzgebung lockt die
Bundeswehr, dort immer offensiver für den "Job" des Soldaten zu werben.
"Es ist nicht nur geschmacklos sondern unverantwortlich, junge Menschen in
Perspektivlosigkeit für den Kriegsdienst zu ködern. Solche Werbeshows der
Bundeswehr im öffentlichen Raum, an Schulen und Arbeitsämtern muss man
unterbinden.", erklärt Verena Kemper von der Initiative Bundeswehr-Wegtreten.
Zielsetzung der Initiative Bundeswehr-Wegtreten ist es, die Bundeswehr in ihrer
Selbstinszenierung als "ganz normaler Arbeitgeber" im öffentlichen Raum
zurückzudrängen, indem man sie genau dort angeht. Ihr Motto: "Wer die
Öffentlichkeit sucht, muss sie auch ertragen!"
Genau dabei kam es in der Vergangenheit zu teils handfesten
Auseinandersetzungen. Nach mehrfachen Störaktionen waren die monatlichen
Veranstaltungen an den Arbeitsagenturen in Köln und Berlin komplett ausgesetzt
worden. Zu Protestaktionen gegen Bundeswehrwerbeveranstaltungen kam es außerdem
in den vergangenen Monaten in Bielefeld, Aachen, Bautzen und Görlitz. In der
Arbeitsagentur Wuppertal musste die Veranstaltung gleich zu Beginn abgebrochen
werde, da der Werbeoffizier getortet wurde. In Weimar wehrten sich Schüler
gegen den Besuch des Bundeswehr-Infomobils an ihrer Schule. Der Werbetruck
wurde über Nacht von oben bis unten mit Antikriegsparolen besprüht und die
Bundeswehrwerber auf dem Schulhof tags drauf von einer Dauerkundgebung
umzingelt.
Als "äußerst frech oder aber gänzlich naiv" bezeichnet Verena Kemper das
Vorhaben der Bundeswehr unmittelbar vor den zentralen Gipfelprotesten ab 1.
Juni eine derartige Veranstaltung zu wagen. "Hunderte von GipfelgegnerInnen
sind dann bereits in Rostock und werden die Einladung der Bundeswehr zur
Informationsveranstaltung am 31.Mai annehmen - Treffpunkt ist 13 Uhr vor der
Arbeitsagentur Kopernikusstr. 1a."
[http://www.bundeswehr-wegtreten.tk]
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Antirassistischer Aktions- und Veranstaltungskalender zum G8-Gipfel
*Sonntag, 3. Juni: Transnationales Netzwerktreffen zu Flucht & Migration*
Ort und Zeit: 14 - 21 Uhr Ehm-Welk-Schule, Knut-Rasmussen-Str. 8; Rostock
Das Netzwerktreffen soll vor allem Raum bieten für "horizontale Debatten" (mit
nur kurzen Inputs) in einer möglichst transnationalen Zusammensetzung. Ziel
dabei ist, über einen Informationsaustausch hinaus transnationale Kampagnen und
konkrete Interventionen zu entwickeln, z.B. gegen bestimmte
Rückführungsprogramme oder auch für die Rechte von WanderarbeiterInnen. Das
Treffen steht für uns in der Kontinuität von migrationsbezogenen Versammlungen
der letzten zwei Jahre, die im Rahmen der Europäischen und Weltsozialforen
stattgefunden haben. Und insbesondere mit Bezug auf die Konferenz in Rabat im
Juli 2006 sowie den transnationalen Aktionstag vom 7. Oktober 2006, wo jeweils
globale Bewegungsfreiheit im Mittelpunkt der Forderungen stand.
* 14 bis 15 Uhr: Eröffnungsplenum
* 15 bis 19 Uhr: Arbeitsgruppen u.a. zu Legalisierung und Bleiberecht, zu
rassistischer Polizeigewalt, zu Grenzregime und Abschiebepolitik, zu
Prekarisierung und migrantischer Arbeit, zu Lagern und Abschiebeknästen und
vieles mehr
* 20 bis 22 Uhr: Abschlussplenum
*Montag 4. Juni - Aktionstag Flucht & Migration*
Vormittags: Dezentrale Aktionen im gesamten Stadtgebiet:
Ab 8 Uhr: Belagerung der Ausländerbehörde Rostock, Werftstr. 6 (S-Bahnstation
Holbeinplatz):
Ausländerbehörden sind Orte, wo Flüchtlinge und MigrantInnen tagtäglich
schikaniert und verfolgt werden. Hier entscheidet sich, welchen Status Menschen
ohne EU-Pass erhalten, ob sie arbeiten, studieren bzw. überhaupt in Deutschland
bzw. der EU bleiben dürfen. Zumindest für einige Stunden möchten wir dem
rassistischen (auf Ein- und Ausschluss zielenden) Treiben eine deutliche Abfuhr
erteilen.
* 10.00 bis 11.30 Uhr: "3 Tage im August ... (und
viele Jahre mehr)". Kundgebung
vor dem Sonnenblumenhaus - S-Bahnstation Rostock-Lichtenhagen:
1992, Rostock-Lichtenhagen: Neonazis greifen unter dem Beifall Tausender die
Zentrale Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge sowie ein Wohnheim vietnamesischer
ArbeiterInnen mit Steinen und Molotowcocktails an. Das Pogrom dauert mehrere
Tage. Die Polizei gewährt den BewohnerInnen keinen Schutz. Kurz danach gibt die
SPD ihren Widerstand gegen die Änderung des Artikel 16 des Grundgesetzes auf.
Wir wollen mit der Kundgebung an die Ereignisse von 1992 erinnern und
aufzeigen, wie drastisch sich die Bedingungen für Flüchtlinge in Deutschland
als Konsequenz des Pogroms verschlechtert haben.
* 10 Uhr Protestaktion vor einem Lidl-Supermarkt -unter Beteiligung eines
Aktivisten der andalusischen LandarbeiterInnengewerkschaft SOC: Lidl ist nicht
nur für seine miesen Arbeitsbedinungen bekannt geworden. Lidl zeichnet sich
auch (zusammen mit anderen Supermarktketten) durch ruinöse Preisdiktate aus.
Auf diese Weise werden insbesondere die Preise für landwirtschaftliche Produkte
in den Keller getrieben. Häufig sind es vor allem
(papierlose) MigrantInnen, die
sich gezwungen sehen, die miesen Lohn- und Arbeitsbedinungen in der
Landwirtschaft zu akzeptieren - ob als TagelöhnerInnen im Plastikmeer von
Almeria oder als SpargelstecherInnen in Mecklenburg-Vorpommern.
* 10 bis 18 Uhr: Informationsstände, Ausstellungen, Filme und Installationen zu
Lagern und Grenzen, zu Arbeitsbedinungen migrantischer (Land-)ArbeiterInnen, zu
Herkunftsländern von Flüchtlingen und MigrantInnen und vieles mehr. Ort:
Universitätsplatz (Kröpeliner Straße)
Nachmittgags: Demonstration für globale Bewegungsfreiheit und gleiche
Rechte
* 13 bis 14 Uhr: Auftaktkundgebung und Beginn der Demonstration am
Flüchtlingslager Satowerstraße (Tramstation "Neuer Friedhof", Tramlinien 3 und
6)
* 17 bis 20 Uhr Uhr Abschlusskundgebung mit kulturellen Beiträgen im Rostocker
Stadthafen (Innenstadt): Es spielen
** "les refugies", afrikanischer Hiphop aus dem Ein- aus Ausreiselager
Blankenburg,
** die kurdische Hiphop-Rapperin "Dezz Deniz",
** "microphone mafia", türkisch-italienisch-deutscher Rap aus Köln,
** "Nneka" und Band, Hiphop /Soul aus Nigeria/Hamburg
20.00 Uhr Grosse Diskussionsveranstaltung/Talk:
"Globale Bewegungsfreiheit gegen
globale Apartheid" mit Gästen aus 4 Kontinenten:
** Solange Kone, CADTM (Bündnis gegen Verschuldung), Elfenbeinküste
** Maksym Butkevich, Noborder Kiew, Ukraine
** Valery Alzaga, global SEIU (Dienstleistungsgewerkschaft), USA/Mexico
** Lawrence Liang, Alternative Law Forum, aus Bangalore, Indien
** Sunny Omwenyeke, The Voice Africa Forum, Nigeria/Deutschland
Ort: Veranstaltungszentrum "Am Strande" ("Art Goes Heiligendamm")
Am Strande 6 (Rostocker Stadthafen), 18055 Rostock
*Mittwoch, 6. Juni: Mittelpodium auf dem Alternativgipfel:*
"We are here, because you are there ..." Zu den strukturellen Hintergründen von
Flucht und Migration
* Das Podium beginnt um 17.oo als Hearing und
wird