widerst at and mund - Dienstag, 29. Mai 2007
MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
analle at no-racism.net
Di Mai 29 01:28:27 CEST 2007
MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
www.no-racism.net/mund
Dienstag, 29. Mai 2007
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A) INHALT
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Nach den Übergriffen auf Homo-Aktivisten in Moskau
fordert HOSI Wien auch Konsequenzen Österreichs
Von: Homosexuelle Initiative Wien <office at hosiwien.at>
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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[kinoki-mikrokino] #144 Newsfront.
Die Medien und der Irakkrieg
Von: augustine.leisch at gmx.at
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[gajwien] filmnachmittag +++ frauensommerwoche
Von: GAJ Wien <newsletter at gajwien.at>
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HEILIGENDAMMDAMM
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[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
Von: Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
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[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
Von: Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
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B) TEXTE
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Nach den Übergriffen auf Homo-Aktivisten in Moskau
fordert HOSI Wien auch Konsequenzen Österreichs
Von: Homosexuelle Initiative Wien <office at hosiwien.at>
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 28. Mai 2007
Nach den Übergriffen auf Homo-Aktivisten in Moskau fordert HOSI Wien auch Konsequenzen Österreichs
"Nachdem - wie bereits im Vorjahr - die Gay-Pride-Parade in Moskau von Bürgermeister Jurij Luschkow nicht genehmigt wurde und - ebenfalls wie im Vorjahr - ein ganz offensichtlich vom Putin-Regime und der Moskauer Exekutive geduldeter Mob auf die OrganisatorInnen der Parade und ausländische Gäste losgelassen wurde, fordern wir endlich auch Konsequenzen seitens der österreichischen Politik", erklärt HOSI-Wien-Generalsekrertär Kurt Krickler, der die Ereignisse in Moskau als Augenzeuge miterlebte: "Die Organisatoren der Parade und ausländische Gaste, darunter Abgeordnete des italienischen, deutschen und Europa-Parlaments, wurden gestern ja durch die Bereitschaftspolizei OMON und den gewalttätigen Mob daran gehindert, Luschkow eine von zahlreichen Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterschriebene Protestresolution gegen das Verbot der Parade zu überreichen."
Peinliche Anbiederung
"Angesichts des Verbots der Parade und der gestrigen Vorfälle, die ja nur ein kleines Mosaiksteinchen der systematischen Unterdrückung der Zivilgesellschaft, von NGOs und der freien Medien sowie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Russland darstellen, muss es umso peinlicher erscheinen, dass Putin bei seinem Staatsbesuch in Österreich vor fünf Tagen von allen SpitzenpolitikerInnen Österreichs - vom Bundespräsidenten Heinz Fischer abwärts - sowie von der gesamten Wirtschaft des Landes hofiert wurde, ohne dass die Menschenrechtssituation in Russland ernsthaft angesprochen wurde", zeigt sich Krickler empört. "Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung hier kein überzeugenderes Engagement an den Tag legt, sondern aus Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen Menschenrechte offenbar nur der Form halber und als lästige Pflichtübung anspricht."
"Das hat leider Tradition, die allerdings nicht unbemerkt bleibt", berichtet Krickler weiter. "So hat die niederländische EP-Abgeordnete Sophie in't Veld am Samstag in ihrem Referat auf der Konferenz über LSBT-Menschenrechte, die der geplanten Parade hier in Moskau vorausging, kritisiert, dass auch im Vorjahr der damalige EU-Ratspräsident Schüssel und Kommissionspräsident Barroso nur wenige Tage vor der untersagten Parade und den gewalttätigen Ereignissen mit Putin in Sotschi zusammentrafen, ohne diese Menschenrechtsfragen anzusprechen."
Bürgermeister Häupl gefordert
"Wir würden uns vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl, der offenbar enge freundschaftliche Kontakte zu seinem Moskauer Amtskollegen Luschkow pflegt, mehr Einsatz für die Menschenrechte in Russland wünschen", kritisiert Krickler. "Wie im Vorjahr findet auch heuer nur wenige Tage nach der verbotenen Parade der 'Wiener Ball' in Moskau statt, über den Häupl wieder den Ehrenschutz übernommen hat. Angesichts der Angriffe des Moskauer Bürgermeisters auf die Versammlungsfreiheit von Lesben und Schwulen in seiner Stadt fordern wir Häupl daher ganz dringend auf, bei Luschkow entsprechend zu intervenieren und als erstes Zeichen seiner Solidarität mit Russlands Lesben und Schwulen den Ehrenschutz über den 5. Wiener Ball in Moskau zurückzuziehen. Auf ein diesbezügliches Schreiben der HOSI Wien nach den Vorfällen in Moskau im Vorjahr hat uns Häupl leider nicht einmal geantwortet."
Regenbogenparade 2007 in Wien vor dem Russendenkmal
"Angesichts des neuerlichen Verbots der Parade in Moskau und der Angriffe eines gewalttätigen Mobs auf Lesben und Schwule und ihre SympathisantInnen unter den Augen der Polizei, die als Reaktion darauf in erster Linie die Angegriffenen verhaftete, ist es daher ein herrlicher Zufall, dass die Abschlusskundgebung zur diesjährigen Regenbogenparade am 30. Juni vor dem Denkmal der Roten Armee am Schwarzenbergplatz stattfinden wird", erklärt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. "Das Denkmal steht ja als Symbol für Befreiung, ursprünglich natürlich für die Befreiung vom Nazi-Regime, aber die HOSI Wien wird es heuer durch die Kundgebung davor gleichsam zum Mahnmal für die - allerdings noch zu erkämpfende - Befreiung von Russlands Lesben, Schwulen und Transgender-Personen umfunktionieren."
Rückfragehinweis:
Ute Stutzig, Obfrau: Tel. 0650-9080188
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. (01) 5451310 oder 0664-5767466
office at hosiwien.at, www.hosiwien.at
ZVR-Nr.: 524 534 408
Du erhältst diese Aussendung über den Mailverteiler der HOSI Wien. Bitte um kurze Nachricht per E-Mail, falls du keine weiteren Informationen von uns wünschen solltest.
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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[kinoki-mikrokino] #144 Newsfront. Die Medien und der Irakkrieg
Von: augustine.leisch at gmx.at <augustine.leisch at gmx.at>
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kinokis Mikrokino Nr.144 "Newsfront. Die Medien und der Irakkrieg"
5.Juni 2007, 19 Uhr
Depot , Breite Gasse 3, 1070 Wien
Die Nachrichten aus dem Irak vermögen trotz ihrer Menge kaum
Vorstellungen von Leben inmitten des Krieges oder gar Empathie mit den
Menschen
dort zu produzieren, von Einsicht in politische Zusammenhänge gar
nicht zu reden.
Der kinoki-Mikrokinoabend mit Irakexpertin und STANDARD-Redakteurin
Gudrun Harrer versucht einen Blick hinter die
Kriegsbilder zu werfen.
"Control room"
von Jehane Noujaim, 84 min, USA 2004, Englisch ohne Untertitel
In Control Room zeigt die ägyptisch-amerikanische Filmemacherin
Jehane Noujaim Journalisten von Al Jazeera, aber auch von NBC/ABC
und auch Presseoffiziere des US-amerikanischen Militärs bei der
Produktion der
Berichterstattung über den Krieg im Irak.
Ohne vorder- oder hintergründige Polemik erhellt der Film die
Mechanismen
der Nachrichtenproduktion, die aus Kriegsberichterstattung Propaganda
werden lassen- oder auch nicht- , analysiert, welche weltanschaulichen
Hintergründe
die jeweiligen Berichterstattung bedient und welche Ausschlüsse,
blinden Flecken
und Wertungen das jeweils produziert.
Jehane Noujaim: "Ich wuchs auf in Ägypten zu einen Zeit als die
Nachrichten stark vom Staat
kontrolliert wurden und man nicht viel Kritik an der Regierung zu hören
bekam.
Als 1996 Al Jazeera zu senden begann, wurde das Programm in jedem
Kaffeehaus in Kairo
gespielt. Sie schienen keinerlei Tabus zu kennen, wirklich
investigativ zu arbeiten und sie hatten
Diskussionssendungen über Dinge, über die niemand öffentlich
sprach.(..) Wenn man dann hört, daß
Al Jazeera "Taliban-TV" genannt wird, erwartet man, daß täglich Bin
Ladens Tapes gesendet werden,
aber die JournalistInnen dort sind wie überall: sie versuchen gute
Arbeit zu machen.(...)
Sie sehen sich als Medienpioniere in der arabischen Welt. Im Film
erzählt Samir,
daß er in 15 von 22 arabischen Ländern nicht einreisen darf, weil er
für Al-Jazeera arbeitet. (..)
Medien sind ein System, es ist ja nicht so, daß da ein paar Leute an
der Spitze sitzen und
alle Fäden in der Hand halten. Es geht viel um Wettbewerb und darum,
dein Publikum
anzusprechen. Ich hatte nicht mitbekommen, daß ein großer Teil des
amerikanischen
Publikums von CNN zu FOX-News übergegangen ist, und das war ein Teil
der Ursache,
warum CNN seine Programmierung dann auf eine patriotischere,
mitreissendere Linie brachte."
"Battleground. 21 days on the empire's edge"
von Guerilla News Network, USA 2004, 82 min , Englisch ohne Untertitel
Aufschlußreiche Dokumentation einer 3 wöchigen Reise unabhängiger
US-Filmemacher in den Irak Ende 2003.
Der Film begleitet einen Schiiten, der mit den Amerikanern gegen Saddam
kämpfte,
auf seiner Rückkehr zu seiner Familie. Er fokussiert vor allem auf die
Aporien der
taktischen Allianz der US-Politik mit den
schiitischen Kräften, die zwar das Ende des Saddamregimes begrüßen,
aber eigentlich
eine religiöse Verfassung nach der Scharia wollen, und keinerlei
weitere US-Einmischung.
Außerdem beobachtet Guerilla News Network US-Soldaten, die kein Wort
Arabisch
sprechen, bei ihren eher hilflosen Einsätzen und bei der Proklamation
ihrer äußerst naiven Vorstellungen von ihrer Mission.
Ein Film, der Menschen im Irak und ihre unvereinbaren Vorstellungen
lapidar portraitiert.
"embedded reporting"
ca 10 min. USA 2006,
Die Anti-Irakkriegsbewegung in den USA bringt ständig neue
Antikriegfilme heraus, die allerdings zum großen Teil kommentierte
Neuzusammenschnitte
medialen Mainstreammaterial sind. "embedded reporting" ist ein Kapitel
aus dem Antikriegsfilm "breaking silence" von Tonje Hessen Schei und
David Bee, das
zeigt, daß unabhängige Medienleute kaum eine Möglichkeit haben, im Irak
zu arbeiten,
ohne von allen Seiten - wörtlich- unter Beschuß
genommen zu werden.
Zwischen den Filmen:
Gespräch mit Gudrun Harrer (Arabistin,
STANDARD-Außenpolitik-Ressortleiterin
und Sondergesandte im Irak) über die politischen Kräftekonstellationen
in der Region und die
Geschichte der US-Politik dort.
revolution will not be televised
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kinoki
mikrokino at kinoki.at
http://www.kinoki.at
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kinoki-mikrokino mailing list
Un/Subscribe:
https://kooperative.at/mailman/listinfo/kinoki-mikrokino
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[gajwien] filmnachmittag +++ frauensommerwoche
Von: GAJ Wien <newsletter at gajwien.at>
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wir wollen euch auf die folgenden beiden veranstaltungen aufmerksammachen.ni, 14 uhr, filmcasino wien, margaretenstraße 78, 1050 wien
zeigen den film "zeit zu gehen" (regie: anita natmessnig, ö 2006).freier eintritt! der film thematisiert das tabuthema sterben undsterbebegleitung.
nach dem film besteht die möglichkeit zu einem gespräch mit derregisseurin.
frauensommerwoche der plattform gaj
06. - 10. juni, mondsee
themen der fünftägigen frauensommerwoche sind unter anderem: frauen undsexualität, abtreibung, sprache, frauen und bildung, feministischestadtplanung, rechtliche aspekte von gewalt an frauen.
diese themen werden von referentinnen aufbereitet. diskussion, analyseund praktische inputs, etwa selbstbewusstseintrainig, impro- theaterspielen, etc. sind methoden des seminars.
die frauensommerwoche ist nur für frauen offen.
anmeldung und nähere infos: seminar at gaj.at
liebe grüße,
die grünalternative jugend wien.
impressum
medieninhaberin +++ grünalternative jugendwien +++ lindengasse 40 +++ 1070 wien +++ tel: 01/52125243 +++ mail:info at gajwien.at+++ page: www.gajwien.at +++geschäftsführerinnen:maria muhar, georg prack +++ grundlegende richtung: informationen überziele und inhalte der grünalternativen jugend wien.
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[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
Von: Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --
Zum 9. Mai: www.gipfelsoli.org/Repression/Anschnallen_bitte
Zur Allgemeinverfügung: www.gipfelsoli.org/Repression/Allgemeinverfuegung
- Sicherheitshysterie bei Polizei, Bundeswehr und Einwohnern
- Bundeswehr-Wegtreten ready to enter G8
- Antirassistischer Aktions- und Veranstaltungskalender zum G8-Gipfel
- Make the G8 Precarious, Flexi-Fight the New World Order
- HH: ASEM-Proteste
- Polizeistaat demonstriert
- G8: Polizei zieht Schusswaffe in Hamburg
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Sicherheitshysterie bei Polizei, Bundeswehr und Einwohnern
Gut eine Woche vor dem G8-Gipfel und nur noch wenige Tage bevor der Tagungsort
Heiligendamm für die Öffentlichkeit abgeriegelt wird, sind die
Sicherheitskräfte von Polizei und Bundeswehr anscheinend hochgradig nervös.
Bundeswehr Feldjäger reagieren äußerst aggressiv, wenn man Bundeswehreinheiten
fotografiert oder sich Feldeinrichtungen der Bundeswehr all zu dicht nähert.
Auch ein Reporter unsere Redaktion musste sich jüngst gefallen lassen, dass ein
Bundeswehrfeldwebel ihn ziemlich massiv anging, als er Pioniereinheiten aus
Emmerich bei dem Verlegen von Absperrmaßnahmen fotografieren wollte.
Auch die Polizeikräfte werden zunehmend nervöser und zeigen sich in der
Öffentlichkeit immer häufiger in voller Kampfmontur zum Teil mit Waffen. So
berichten Mitarbeiter einer Fast-Food-Kette, dass in letzter Zeit immer
häufiger Polizeikräfte mit schusssicheren Westen und mit übergehangenen
Maschinenpistolen die Restaurants betreten.
Nach Informationen aus Polizeikreisen geht hervor, dass bereits jetzt jeder
Bürger, der sich nach Heiligendamm begibt, von Videokameras erfasst wird. Pkws
werden nach Kennzeichen erfasst und identifiziert. Auch sonst sind einige
Polizeikräfte sehr fotoscheu. Häufiger wurden Fotografen schon aufgefordert,
Bilder zu löschen und danach sofort erkennungsdienstlich behandelt.
Die bayrische Bereitschaftspolizei aus Bamberg, ebenfalls Bereitschaftspolizei
aus Hannover befinden sich schon in den Einsatzräumen in und um Heiligendamm.
Da sind besonders Bereitschaftseinheiten aus dem Raum Lüchow-Dannenberg zu
erwähnen, die bereits Erfahrungen mit gewaltbereiten Demonstranten aus
Castor-Transporten haben und als nicht sehr zimperlich gelten. Dann sind auch
hessische Kräfte aus dem Raum Frankfurt a. Main sowie aus Nordrhein-Westfalen
und Schleswig-Holstein eingetroffen. Ab dieser Woche werden dann die restlichen
Polizieinheiten aus dem gesamten Bundesgebiet im Großraum Rostock eintreffen und
ihre Einsatzräume besetzen.Es werden dann über 16.000 Polizisten und rund 1400
Bundeswerhsoldaten im Einsatz sein.
Die Bundespolizei, die sich schwerpunktmäßig um die Sicherheit im inneren
Bereich von Heiligendamm kümmert, fängt damit an, sich einzurichten. Sie wirken
von den ganzen Polizeieinheiten am professionellsten und sind nach ersten
Erfahrungen unserer Redaktion auch durchweg sehr freundlich und hilfsbereit.
Die Fernmelde- und Funkeinheiten der Polizei haben inzwischen ein umfangreiches
Funknetz in und um Heiligendamm installiert. Damit sind sie in der Lage, auch
einem Totalausfall von erdgebunden Fernsprechleitungen einen digitalen Funk-
und Datenverkehr mit den jeweiligen Einsatzzentralen zu gewährleisten. Hinzu
komm Radar- und Funküberwachung des Luftraumes von Heiligendamm. Auch eine
Flugfunkstation, die für die Anflüge der Helikopter zuständig ist, wurde
aufgebaut. Funktechniker gehen davon aus, dass es für die Dauer des Gipfels zu
temporären Störungen des GSM Netzes kommen könnte, da die Gefahr von
funkferngesteuerten Bombenattentaten nicht zu unterschätzen ist. Schon beim
Bush-Besuch vor gut einem Jahr wurde das GSM Netzt in und um Heiligendamm
zeitweise gestört, um eventuellen Attentätern nicht die Möglichkeit zu geben,
mittels Handy wie auch immer geartete Attentate auszuüben.
Ab dem 01. Juni 2007 werden dann auch die Sicherheitsdienste der jeweiligen
teilnehmenden Gipfelländer eintreffen. Der Sicherheitsstab des amerikanischen
Präsidenten dürfte der umfangreichste sein, gefolgt von denen der Russen und
der Engländer. Alle anderen Länder kommen nur mit kleinen Stäben, da die
Gefährdungslage für ihre Regierungschefs nicht so hoch eingestuft wird.
Bei den Bürgern in Bad Doberan, Heiligendamm und Kühlungsborn herrscht
inzwischen eine gedämpfte Stimmung. Einige befürchten bereits Bürgerkriegs
ähnliche Zustände und haben in der Gipfelwoche ihren Kinder quasi Stubenarrest
verordnet. Die Schulen verzeichnen eine zunehmende Zahl von Eltern, die Kinder
für die Gipfel-Woche vom Unterricht abmelden. Die Supermärkte im Landkreis
Doberan beobachten schon die ersten Hamsterkäufe und gehen davon aus, dass
dieser Trend in der Woche vor dem Gipfel zunehmen wird. Ihren Willen zum
Frieden drücken immer mehr Einwohner in Bad Doberan damit aus, dass sie Fahnen
mit der Aufschrift Pace/Peace nach guter alter DDR Manier an die Fenster
hängen.
[http://www.mvregio.de/mvr/37523.html]
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Bundeswehr-Wegtreten ready to enter G8
Unmittelbar vor den Gipfelprotesten will die Bundeswehr am 31.Mai in der
Arbeitsagetur Rostock (Kopernikusstr. 1a) neue RekrutInnen werben. "Äüßerst
frech oder aber gänzlich naiv" kommentiert Verena Kemper von der Initiative
Bundeswehr-Wegtreten diese Provokation. Immerhin befindet sich zu diesem
Zeitpunkt bereits Hunderte GipfelgegnerInnen in Rostock, die die Einladung der
Bundeeswehr ab 13 Uhr annehmen werden.
Rostock: Gipfelgegner werden Werbeveranstaltung der Bundeswehr am Arbeitsamt
nicht hinnehmen
Am Donnerstag, den 31. Mai will die Bundeswehr in der Rostocker Arbeitsagentur
in der Kopernikusstraße über "berufliche Perspektiven" in der Bundeswehr
informieren. Dagegen machen nun GipfelgegnerInnen mobil.
Seit geraumer Zeit stiften bundesweit Kriegsgegner und Erwerbslosengruppen
Unruhe bei sogenannten Reklameeinsätzen der Bundeswehr. Ihr Schwerpunkt sind
die Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr an Arbeitsämtern und Schulen.
Die Perspektivlosigkeit am Ausbildungssmarkt und der zunehmende Druck für
Erwerbslose seit der mehrfach verschärften Hartz IV-Gesetzgebung lockt die
Bundeswehr, dort immer offensiver für den "Job" des Soldaten zu werben.
"Es ist nicht nur geschmacklos sondern unverantwortlich, junge Menschen in
Perspektivlosigkeit für den Kriegsdienst zu ködern. Solche Werbeshows der
Bundeswehr im öffentlichen Raum, an Schulen und Arbeitsämtern muss man
unterbinden.", erklärt Verena Kemper von der Initiative Bundeswehr-Wegtreten.
Zielsetzung der Initiative Bundeswehr-Wegtreten ist es, die Bundeswehr in ihrer
Selbstinszenierung als "ganz normaler Arbeitgeber" im öffentlichen Raum
zurückzudrängen, indem man sie genau dort angeht. Ihr Motdabei kam es in der Vergangenheit zu teils handfesten
Auseinandersetzungen. Nach mehrfachen Störaktionen waren die monatlichen
Veranstaltungen an den Arbeitsagenturen in Köln und Berlin komplett ausgesetzt
worden. Zu Protestaktionen gegen Bundeswehrwerbeveranstaltungen kam es außerdem
in den vergangenen Monaten in Bielefeld, Aachen, Bautzen und Görlitz. In der
Arbeitsagentur Wuppertal musste die Veranstaltung gleich zu Beginn abgebrochen
werde, da der Werbeoffizier getortet wurde. In Weimar wehrten sich Schüler
gegen den Besuch des Bundeswehr-Infomobils an ihrer Schule. Der Werbetruck
wurde über Nacht von oben bis unten mit Antikriegsparolen besprüht und die
Bundeswehrwerber auf dem Schulhof tags drauf von einer Dauerkundgebung
umzingelt.
Als "äußerst frech oder aber gänzlich naiv" bezeichnet Verena Kemper das
Vorhaben der Bundeswehr unmittelbar vor den zentralen Gipfelprotesten ab 1.
Juni eine derartige Veranstaltung zu wagen. "Hunderte von GipfelgegnerInnen
sind dann bereits in Rostock und werden die Einladung der Bundeswehr zur
Informationsveranstaltung am 31.Mai annehmen - Treffpunkt ist 13 Uhr vor der
Arbeitsagentur Kopernikusstr. 1a."
[http://www.bundeswehr-wegtreten.tk]
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Antirassistischer Aktions- und Veranstaltungskalender zum G8-Gipfel
*Sonntag, 3. Juni: Transnationales Netzwerktreffen zu Flucht & Migration*
Ort und Zeit: 14 - 21 Uhr Ehm-Welk-Schule, Knut-Rasmussen-Str. 8; Rostock
Das Netzwerktreffen soll vor allem Raum bieten für "horizontale Debatten" (mit
nur kurzen Inputs) in einer möglichst transnationalen Zusammensetzung. Ziel
dabei ist, über einen Informationsaustausch hinaus transnationale Kampagnen und
konkrete Interventionen zu entwickeln, z.B. gegen bestimmte
Rückführungsprogramme oder auch für die Rechte von WanderarbeiterInnen. Das
Treffen steht für uns in der Kontinuität von migrationsbezogenen Versammlungen
der letzten zwei Jahre, die im Rahmen der Europäischen und Weltsozialforen
stattgefunden haben. Und insbesondere mit Bezug auf die Konferenz in Rabat im
Juli 2006 sowie den transnationalen Aktionstag vom 7. Oktober 2006, wo jeweils
globale Bewegungsfreiheit im Mittelpunkt der Forderungen stand.
* 14 bis 15 Uhr: Eröffnungsplenum
* 15 bis 19 Uhr: Arbeitsgruppen u.a. zu Legalisierung und Bleiberecht, zu
rassistischer Polizeigewalt, zu Grenzregime und Abschiebepolitik, zu
Prekarisierung und migrantischer Arbeit, zu Lagern und Abschiebeknästen und
vieles mehr
* 20 bis 22 Uhr: Abschlussplenum
*Montag 4. Juni - Aktionstag Flucht & Migration*
Vormittags: Dezentrale Aktionen im gesamten Stadtgebiet:
Ab 8 Uhr: Belagerung der Ausländerbehörde Rostock, Werftstr. 6 (S-Bahnstation
Holbeinplatz):
Ausländerbehörden sind Orte, wo Flüchtlinge und MigrantInnen tagtäglich
schikaniert und verfolgt werden. Hier entscheidet sich, welchen Status Menschen
ohne EU-Pass erhalten, ob sie arbeiten, studieren bzw. überhaupt in Deutschland
bzw. der EU bleiben dürfen. Zumindest für einige Stunden möchten wir dem
rassistischen (auf Ein- und Ausschluss zielenden) Treiben eine deutliche Abfuhr
erteilen.
* 10.00 bis 11.30 Uhr: "3 Tage im August ... (und viele Jahre mehr)". Kundgebung
vor dem Sonnenblumenhaus - S-Bahnstation Rostock-Lichtenhagen:
1992, Rostock-Lichtenhagen: Neonazis greifen unter dem Beifall Tausender die
Zentrale Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge sowie ein Wohnheim vietnamesischer
ArbeiterInnen mit Steinen und Molotowcocktails an. Das Pogrom dauert mehrere
Tage. Die Polizei gewährt den BewohnerInnen keinen Schutz. Kurz danach gibt die
SPD ihren Widerstand gegen die Änderung des Artikel 16 des Grundgesetzes auf.
Wir wollen mit der Kundgebung an die Ereignisse von 1992 erinnern und
aufzeigen, wie drastisch sich die Bedingungen für Flüchtlinge in Deutschland
als Konsequenz des Pogroms verschlechtert haben.
* 10 Uhr Protestaktion vor einem Lidl-Supermarkt -unter Beteiligung eines
Aktivisten der andalusischen LandarbeiterInnengewerkschaft SOC: Lidl ist nicht
nur für seine miesen Arbeitsbedinungen bekannt geworden. Lidl zeichnet sich
auch (zusammen mit anderen Supermarktketten) durch ruinöse Preisdiktate aus.
Auf diese Weise werden insbesondere die Preise für landwirtschaftliche Produkte
in den Keller getrieben. Häufig sind es vor allem (papierlose) MigrantInnen, die
sich gezwungen sehen, die miesen Lohn- und Arbeitsbedinungen in der
Landwirtschaft zu akzeptieren - ob als TagelöhnerInnen im Plastikmeer von
Almeria oder als SpargelstecherInnen in Mecklenburg-Vorpommern.
* 10 bis 18 Uhr: Informationsstände, Ausstellungen, Filme und Installationen zu
Lagern und Grenzen, zu Arbeitsbedinungen migrantischer (Land-)ArbeiterInnen, zu
Herkunftsländern von Flüchtlingen und MigrantInnen und vieles mehr. Ort:
Universitätsplatz (Kröpeliner Straße)
Nachmittgags: Demonstration für globale Bewegungsfreiheit und gleiche
Rechte
* 13 bis 14 Uhr: Auftaktkundgebung und Beginn der Demonstration am
Flüchtlingslager Satowerstraße (Tramstation "Neuer Friedhof", Tramlinien 3 und
6)
* 17 bis 20 Uhr Uhr Abschlusskundgebung mit kulturellen Beiträgen im Rostocker
Stadthafen (Innenstadt): Es spielen
** "les refugies", afrikanischer Hiphop aus dem Ein- aus Ausreiselager
Blankenburg,
** die kurdische Hiphop-Rapperin "Dezz Deniz",
** "microphone mafia", türkisch-italienisch-deutscher Rap aus Köln,
** "Nneka" und Band, Hiphop /Soul aus Nigeria/Hamburg
20.00 Uhr Grosse Diskussionsveranstaltung/Talk: "Globale Bewegungsfreiheit gegen
globale Apartheid" mit Gästen aus 4 Kontinenten:
** Solange Kone, CADTM (Bündnis gegen Verschuldung), Elfenbeinküste
** Maksym Butkevich, Noborder Kiew, Ukraine
** Valery Alzaga, global SEIU (Dienstleistungsgewerkschaft), USA/Mexico
** Lawrence Liang, Alternative Law Forum, aus Bangalore, Indien
** Sunny Omwenyeke, The Voice Africa Forum, Nigeria/Deutschland
Ort: Veranstaltungszentrum "Am Strande" ("Art Goes Heiligendamm")
Am Strande 6 (Rostocker Stadthafen), 18055 Rostock
*Mittwoch, 6. Juni: Mittelpodium auf dem Alternativgipfel:*
"We are here, because you are there ..." Zu den strukturellen Hintergründen von
Flucht und Migration
* Das Podium beginnt um 17.oo als Hearing und wird anschließend als Workshop von
20 bis 22 Uhr fortgesetzt: Mit
** Victor Nzuzi aus dem Kongo zu Ressourcenkriegen und zur Zerstörung
kleinbäuerlicher Landwirtschaft;
** Solange Koné aus der Elfenbeinküste zur "Schuldenfalle";
** Amadou Mbow aus Mauretanien zur Situation in der Fischerei an der
westafrikanischen Küste
** Gyeke Tanoh vom Africa Trade Network aus Ghana zu den (aktuelle verhandelten)
EPA-Abkommen;
** Maxim Butkevich aus Kiew zu Migrationshintergründen und dem Grenzregime in
der Ukraine;
** Ngongang Celestin von der Flüchtlingsinitiative Brandenburg zu den
Lebensbedingungen afrikanischer Flüchtlinge in Europa;
** Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl und im Vorstand des Europäischen
Flüchtlingsrates (ECRE), zur Verzahnung der EU-Asyl- und Migrationspolitik mit
wirtschafts- sowie entwicklungspolitischen Konditionen.
Kontakt: 0173/2441720. Mehr Infos unter: www.g8-migration.net.tf oder
www.nolager.de
ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE ROSTOCK [A.I.R.]
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Make the G8 Precarious, Flexi-Fight the New World Order
Superfluous and Superheroes of the World: Unite and Take Over!
>From 6-8 June, together with thousands of others, as part of the Block G8
campaign, we will cut the G8 Summit in Heiligendamm off from its
infrastructure. The other world - the one we say is possible - will, once
again, be revealed as already here.
The successful blockade of the World Trade Organisation in Seattle 1999 was an
important moment of rupture. Famously, the common amongst environmentalists and
trade unionists, nuns and queers, anarchists and communists was constituted
through an act - a blockade - of practical delegitimation. The world was
changed on those teargas-filled streets. Or rather, our perception of our own
ability to influence the direction of the world was what underwent the greatest
transformation.
The events of Seattle found their continuation in a series of counter-summit
mobilisations (in Washington DC, Prague, Genoa, Cancun, Gleneagles, Hong
Kong...), as well as revealing a previously hidden past; namely, the numerous
revolts and rebellions against neoliberalism, primarily in the global South:
from the so-called 'IMF riots' which swept from country to country during the
1980s, the Zapatista uprising in 1994, and the struggles against employment
reforms in South Korea from 1996-7. More than history's return, Seattle showed
that it had never gone away!
Movement of Movements
With this breaking of the surface of public consciousness, the singular nature
of the global 'movement of movements' became immediately apparent. Unlike so
many of the 'new social movements' of the 1970s and 80s, the new movement was a
rejection (rather than defence) of identity. It is composed of an irreducible
multiplicity of actors. It has constantly sought - sometimes more successfully
than others - to address two overlapping problematics. Firstly, how can it move
beyond a condition in which its constituent parts simply exist indifferently
alongside one another? And secondly, how can it simultaneously ensure that no
single actor is able to assume the hegemonic role played by the party-form in
previous eras of struggle?
Over the eight years since Seattle, the movement has transformed. Its
composition, forms of political practice, and language have shifted; its
relation to that which is not itself (which has always been something hard to
define) in constant flux. Sometimes acting antagonistically; sometimes finding
resonance. The declaration of war on the body of the movement in Genoa - and
the onset of an open ended global war a few months later - have perhaps
presented the movement its biggest challenges yet. Meanwhile, neoliberalism's
own crisis - manifested variously by the series of electoral victories in Latin
America and beyond, won on an anti-neoliberal ticket; the rejection of the EU
constitution; and the faltering of talks in almost every round of negotiations
of the WTO, the FTAA, and the CAFTA since Seattle - have placed new demands on
the movement. How does something which was born anti-neoliberal (rather than
anti-capitalist per se) overcome its own internal contradictions and reject the
increasingly vocal calls - from Jeffry Sachs, from Bono, from others - for a
'capitalism with a human face'? How do we respond to such efforts to transform
the movement for a globalisation from below into a lobby for change from above?
What are the possibilities for productive interaction, today, between movements
and parties and other institutions: In Latin America? In Europe? And elsewhere?
And importantly, how does a movement so celebratory of its diversity and with
such porous borders rule out influence and involvement from the political
right? These are questions as yet without definitive answers, and about which
we eagerly await discussion with you in Heiligendamm.
Glocal Struggles Within and Against Neoliberalism
The complex webs of social relations which compose the capitalist mode of
(re)production today ensure that all conflicts - as local as they may at first
seem - are in fact immediately global. For resistance movements, the G8 (like
the WTO, the IMF, the World Bank...) function as symbolic nodes in the network
of global governance and command. Yet the mobilisation around the G8 Summit is
not purely symbolic. It serves the function of bringing together, intensifying
and creating resonance amongst the more everyday struggles against and within
globalised capitalism.
Since at least 2001, with the first EuroMayDay parade in Milan, a shift of focus
has slowly been taking place within some areas of the global movement of
movements; away from the symbols of global rule, and in search of commonality
amongst the various singular subjectivities of the neoliberal era. Many have
found this commonality in the notion of 'precariousness'; the social tendency
towards an increasing insecurity which - in vastly different ways - is
beginning to effect us all. The parades have been a conscious effort to bring
together these various subjectivities (and like the summit mobilisations of
Seattle, Genoa and beyond) to uncover commonality despite and beyond difference
through experimentation with new forms of political practice.
Simultaneously, more territorially rooted struggles around the issues of access
to social wealth and processes of inclusion/exclusion have also erupted. In
France, first in the banlieue, and then around the CPE (First Employment Law).
In Germany, around the introduction of the Harz IV welfare reforms and the
restructuring of higher education. And in Oaxaca, Mexico, what began as a
teachers' strike to highlight their economic plight generalised, over the
summer of 2006, into a broad based, explicitly anti-capitalist struggle.
The potential of the mobilisation around this year's G8 Summit in Heiligendamm
lies in its ability to connect these and other struggles, making them visible
on the global stage and allowing the space for them to interact and interplay
with one another. Not 'Unity in Diversity'; but an open-ended search for
commonality in the process of us all becoming something different, together.
Block G8!
To realise their full potential, the mass blockades of this year's G8 Summit
need to move beyond the discourse of (il)legitimacy and start making
connections to our everyday struggles against precariousness (in all its
various forms) and for the good life. We reject the G8 and the form of global
governance of which it makes up only one part. And we are constantly looking
for ways out of the capital relation for which they stand as a symbol. Yet
where we ultimately want to go, and how we want to get there, is far more
ambiguous.
The fact that there are no immediately clear solutions to the problem of to how
to constitute another possible world must not stop us from experimenting.
Tentatively, we propose a number of concrete demands which we feel, if won -
and these are demands which must be fought for - would move us in the right
direction. They point a way out of capitalist social relations, whilst clearly
distinguishing ourselves from the right that tries to become a part of the
movement whilst promoting racist and nationalist ideology. The demands are for:
A universal basic income, de-linked from productivity!
Global freedom of movement and the right to remain!
Equal rights for everyone!
Through adopting the carnivalesqe form of the (Euro)MayDay parades, through
taking up the struggles of the Superfluous (see box), through supporting the
striking Telekom workers, and through making visible the precarious
'superheroes' who have fought against neoliberalism over the last few years
(see box), we hope - together with you - to be able to articulate these demands
through the body of the movement: in the international demonstration on June 2,
in the day of action on migration, through discussion and debate, and in the
mass disobedient blockades of the streets around Heiligendamm on June 6.
FelS - Berlin
The following is a list of places and events in which we will be present and
participating. We hope to see you there!
June 1: Opening of the camps! FelS will be in the Interventionist Left barrio of
the camp in Rostock (Fischereihafen, Am Grenzschlachthof 1, Rostock).
www.camping-07.de
June 2: International Demonstration. Join the Interventionist Left's 'Make
Capitalism History' bloc - where there will also be a MayDay 'bloc within a
bloc'. Rostock Central Station, 12:00. www.heiligendamm2007.de
June 3: International Networking Meetings. Convergence Centre,
Knut-Rasmussen-Straße 8, Rostock.
June 4: Day of Action on Migration. Decentralised actions in the morning. Demo
'For Global Freedom of Movement and Equal Rights for Everyone'. Satower
Strasse, Rostock. 13:00. http://g8-migration.net.tf/
June 6-8: Block G8! Mass blockades of the G8 Summit, with precarious
superheroes, the Superfluous and others! Block G8 Info Line: 49 (0)381 1282702.
www.block-g8.org
Box #1
The Superfluous
The Superfluous (Überflüssigen) are those who, within globalised neoliberal
capitalism, have to fight for survival. Their lives consist of unemployment,
poverty, hunger and war. In the industrialised countries, they are those
excluded from social wealth. They are the object of the class struggle from
above. Superfluous, in capitalism, are the unemployed whose rights are being
ever-further restricted - in Germany and beyond. They are refugees, asylum
applicants and single mothers forced into low-paid jobs. But the Superfluous
don't allow themselves to be dispensed with as easily as some may hope... All
over the world, those deemed superfluous by capital have adorned white to
symbolise their invisibility and reduction to a faceless commodity. For the
same reason, in Germany, the Superfluous wear white masks: A face for the
faceless. In reality, though, the masks reveal far more than they conceal:
commonality. It is through the constitution of this commonality that the
Superfluous are able to go about collective re-appropriation: of life's
essentials, life's luxuries, life itself. Capitalism is superfluous!
www.ueberfluessig.tk
Box #2
Precarious Superheroes
The reproduction of neoliberal social relations demands superheroism. Ever more
mobility, flexibility, multitask-ability. Superhero subjectivities ready for
super-exploitation. Yet everywhere, the figure of the superhero is becoming a
symbol of resistance. From Superbarrio, who for over a decade has fought for
Mexico City's poor; over the Unbeatables (like SpiderMom and SuperFlex) of the
Milanese Euromayday; to the superheroes of Hamburg, who redistributed luxuries
they appropriated from a delicatessen. More and more people are discovering
that with their extra-ordinary powers, they can make another world possible.
berlin.euromayday.org // hamburg.euromayday.org // euromayday.org
Box #3
FelS (For a Leftwing Current) is a Berlin-based group which, since the
early-1990s, has attempted to intervene in and influence the direction of
various social and political struggles in Germany and beyond. The group seeks
to articulate a radical-left politics, and to develop new forms of political
practice, within the context of broad coalitions and social networks. FelS was
involved with the 2006 and 2007 Mayday Parades in Berlin, and is mobilising to
Heiligendamm against the G8 Summit. The group produces the quarterly magazine
arranca! and belongs to the Interventionist Left. www.fels-berlin.de //
fels at nadir.org // www.g8-2007.de
Box #4
Useful Contacts
Rostock Camp Info Line: 49 (0) 1577 230 2168 // Reddelich Camp Info Line: 49 (0)
1577 463 0055 // Mobile Info Point (5 and 6 June only): 49 (0) 175 892 78 68 //
Medics: 49 (0)178 654 1308 // Legal Team (EA): 49 (0) 38204 768111
(www.ermittlungsausschuss.antifa.net)
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HH: ASEM-Proteste
Um 13Uhr startet die international Demonstration gegen den ASEM und den
anstehenden G8 Gipfel. Die Demo wurde gegen ca. 16:30 Uhr von den Veranstaltern
vorzeitig beendet. Im Anschluss kam es zu vereinzelten Aussschreitungen
28.05.07: ASEM-Proteste in HH - Warmlaufen für den G8-Gipfel (Schäuble)
Um 13Uhr startete die international Demonstration gegen den ASEM und den
anstehenden G8 Gipfel in Hamburg St. Pauli. Insgesamt reihten sich ca. 4000 bis
6000 Menschen in den kraftvollen Demonstrationszug ein. Im Verlauf wurde der Zug
mehrmals aus polizeitaktischen und anderen Gründen gestoppt, trotzdem verlief
die Veranstaltung bis auf einzelne Leuchtkugeln friedlich. Hamburgtypisch wurde
der ganze Demonstrationszug von massiven Polizeikräften um/einschliessend
begleitet. Am Rödingsmarkt wurde die Demonstration nach der Schlusskundgebung
von den Veranstaltern mit Verweis auf die massiven Behinderung durch die
Polizei für beendet erklärt. Die Teilnehmer wurden von der Polizei
aufgefordert, sich in Richtung Millertor einzeln zu entfernen. Nach ca. 45
Minuten kamen die meisten Teilnehmer dieser Aufforderung nach, sammelten sich
jedoch in losen Gruppen auf der Ost-West Strasse. Die entgegenkommenden, leeren
Polizeifahrzeuge wurden vereinzelt angegriffen. Die Polizei reagierte etwas
kopflos, zum Teil fuhren die Fahrzeuge ohne Besatungen im Kreis. Die Menge
bewegte sich im Laufschritt in Richtung Heiligengeistfeld, Team Green hat Mühe,
auf die richtigen Fahrzeuge aufzusitzen und konnten so auf ca 1000 Meter Distanz
nicht im Laufschritt an den Splittergruppen dranbleiben. Am Millerntorplatz kam
es zu einem planlosen WaWe Einsatz, der jedoch nur den normalen Verkehr
gefährdete. Die Aktivisten verstreuten sich in Richtung Schanzenviertel. In
Folgen des "Warmlaufens" war die Polizei noch eine halbe Stunde später damit
beschäftigt, ihre Fahrzeuge durch das entstandene Verkehrschaos zu führen. In
den Augen des Betrachters war das von Schäuble erwartete Warmlaufen für den G8
Gipfel ein Punktsieg für die Aktivisten. Wie auch schon die Fahrrad-Aktion am
26.5. in HH zeigte auch der heutige Tag, das Team Green massive logistische
Probleme bekommt, wenn Menschen sich schnell und frei bewegen. In diesem Sinne:
2:0!
[http://de.indymedia.org/2007/05/178912.shtml]
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Polizeistaat demonstriert
Probelauf für Heiligendamm: In Hamburg durfte gegen das EU-Asien-Treffen
protestiert werden - eingekesselt von Tausenden Polizisten
Rund 6000 Demonstranten durften am Montag in Hamburg testen, was die Behauptung
der Bundesregierung bedeutet, Kritik am G-8-Gipfel sei erwünscht. Mehrere
tausend Polizisten kesselten den Demonstrationszug, der am Millerntor begann
und durch den Stadtteil St. Pauli zur Innenstadt zog, von Beginn an ein. Der
Protest richtete sich auch gegen das bis zum heutigen Dienstag in Hamburg
stattfindende Treffen der europäischen Außenminister mit ihren asiatischen
Amtskollegen (ASEM).
Die Polizei griff bereits kurz nach Beginn immer wieder in den Demonstrationszug
ein. Dessen Weg säumten Tausende Schaulustige. Neben den martialisch
ausstaffierten Hundertschaften prägten auch Wasserwerfer und gepanzerte
Polizeiautos das Straßenbild. Aus anderen Bundesländern waren zusätzliche
Einheiten in der Hansestadt zusammengezogen worden. Kurz vor
jW-Redaktionsschluß wurde die Demonstration wegen zunehmender Polizeiübergriffe
von den Veranstaltern aufgelöst. Danach kam es zum Einsatz von Wasserwerfern
gegen größere Menschengruppen.
Im Streit über die Demonstrationsroute hatten die Organisatoren am Sonntag abend
eine Niederlage erlitten. Das Bundesverfassungsgericht verfügte, daß der
Protestzug nicht direkt am ASEM-Tagungsort im Hamburger Rathaus vorbeiführen
durfte, sondern mindestens 500 Meter Abstand halten muß. Der Sprecher der
Organisatoren, Andreas Blechschmidt, kritisierte, daß diese Entfernung weder
Sicht- noch Hörweite sei: "Das finden wir absolut versammlungsfeindlich." Zudem
bemängelte er die starken Sicherheitsvorkehrungen. Bereits am Sonntag abend
hatten rund 100 Menschen im Hamburger Stadtteil Altona protestiert. Die Polizei
löste die nicht angemeldete Demonstration auf. Am Sonnabend hatten in Hamburg
rund 1000 Menschen und in Berlin etwa 400 gegen die Bildungspolitik der
G-8-Staaten protestiert.
Die Bundesregierung hatte das Pfingstwochenende und die Bild-Zeitung dafür
genutzt, die These zu verbreiten, sie begrüße die Großproteste gegen den
G-8-Gipfel in Heiligendamm. Bundeskanzlerin Angela Merke erklärte in ihrer
wöchentlichen Videobotschaft im Internet, alle, die sich für eine menschliche
Globalisierung engagierten, müßten zur Gewaltvermeidung beitragen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier lobt in Bild (Dienstagausgabe), viele
Fragen der Globalisierungsgegner seien richtig, und mahnte zugleich gewaltfreie
Formen des Protests an. Innenminister Wolfgang Schäuble hatte in Bild am Sonntag
Demonstrationen gegen den G-8-Gipfel als "grundsätzlich erwünscht" bezeichnet.
Gut eine Woche vor Beginn des G-8-Gipfels signalisierten Vertreter der
Bundesregierung aber zugleich, daß sie ihn für weitgehend gescheitert halten.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bestätigt in der Saarbrücker Zeitung
(Dienstagausgabe), daß die USA die Abschlußerklärung bisher blockieren. Er
erklärte: "Es kann sein, daß es den entscheidenden Durchbruch erst gibt, wenn
es dort eine Administration gibt, die sich nicht so stark als
Interessensvertreterin der Ölindustrie versteht."
[http://www.jungewelt.de/2007/05-29/060.php]
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G8: Polizei zieht Schusswaffe in Hamburg
Polizei zieht wieder Schusswaffe gegen linksradikalen Protest in Hamburg.
Wie bei dem Newswticker auf Indymedia schon berichtet probt die Polizei nicht
nur mit Bürgerkriegsspielen und Bundeswehreinheiten mit Maschienengewehren den
Ernstfall. Jetzt zog die Polizei gegen die Warm up Protesten in Hamburg die
Schusswaffe. Bleibt zu hoffen, dass sich Bilder von erschossenen GenossInnen
wie aus Genua nicht wiederholen.
http://www1.ndr.de/nachrichten/asem/asemdemo38_v-gallery.jpg
http://www1.ndr.de/nachrichten/asem/asembilder2_org-asemindex2.html
Global Resistance against capitalism!
[http://de.indymedia.org/2007/05/178936.shtml]
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Protest + Widerstand: http://de.indymedia.org/g8heiligendamm
Pressespiegel zum G8 2007 unter
http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp
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gipfelsoli infogruppe
Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression
im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.
Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge
übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter
www.gipfelsoli.org.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe:
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Widerstand mailing list
Widerstand at no-racism.net
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/widerstand
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[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
Von: Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
================================================
Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --
Zum 9. Mai: www.gipfelsoli.org/Repression/Anschnallen_bitte
Zur Allgemeinverfügung: www.gipfelsoli.org/Repression/Allgemeinverfuegung
- Unterbindungsgewahrsam? Nicht wie die Lämmer ...
- Weiterer Teilerfolg beim Verwaltungsgericht Schwerin: Mahnwache der "Jüdischen
Stimme" kann nahe des Zauns um Heiligendamm stattfinden
- Hallo aus der existierenden Transport AG!
- Generalbundesanwältin Harms dreht weiter an der Eskalationsspirale
- G8-Ticket
- Focus: US-Außenministerium warnt US-Bürger vor möglicher Gewalt bei G8
- Tiefenrausch: Heiligendamm
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Unterbindungsgewahrsam? Nicht wie die Lämmer ...
Innenminister Schäuble droht mit massiven Menschenrechtsverletzungen: Er will
Oppositionelle, die sich an Protesten gegen den G8-Gipfel beteiligen,
vorbeugend wegsperren. Grundlage dieser Maßnahme, die eher Diktaturen
kennzeichnet, sind die sogenannten Polizeigesetze der Länder. Danach können
z.B. in Mecklenburg- Vorpommern Menschen bis zu maximal 10 Tagen (allerdings
nicht länger als die angebliche unmittelbare Gefahr droht) vorbeugend in den
Knast gehen, ohne irgendeiner konkreten Straftat verdächtig zu sein. Die
massenhafte Internierung von Teilnehmer_innen an Protestaktionen ist also ein
mögliches Repressionsszenario.
Die Inhaftierung von mehreren Hundert bis Tausend Menschen stellt aber auch die
Polizeiarmee und ihre Führer vor viele praktische Probleme. Zwar wurden rund um
Heiligendamm Kapazitäten zur Internierung von mehr als 1.000 Gipfelgegner_innen
geschaffen - reibungslos wird das aber nur funktionieren, wenn die Polizei auf
wenig Gegenwehr stößt. Zunächst steht mensch solchen Angriffen oft wie gelähmt,
erschrocken, lethargisch, ohnmächtig gegenüber und wehrt sich nicht gleich. Wir
dürfen uns aber nicht einschüchtern lassen! Krasse staatliche Willkür hat
zivilen Ungehorsam, Verweigerung und Sabotage verdient!
Was tun!?
Kosten und Aufwand für Masseninhaftierungen können mit unterschiedlichen Mitteln
in die Höhe getrieben werden. Der internationalen Presse kann die Realität des
"demokratischen Rechtsstaats Deutschland" eindringlich vorgeführt werden.
Bilder eines durch Stacheldraht und Polizeiarmee geschützten Luxushotels für
die Gipfelteilnehmer, kombiniert mit Massenfestnahmen und in Lagern
eingepferchten Demonstrant_innen sprechen für sich.
Choreographie der Massenfestnahme:
* Bei Massenfestnahmen kann Widerstand geleistet werden. Kein Mensch muss
freiwillig mitgehen, manche haken sich bei Freund_innen ein, die Polizei ist
gezwungen, die Menschen wegzutragen. Wer macht schon gerne einen freiwilligen
Schritt in einen Gefangentransporter, wenn es einen Trageservice gibt! Je
Gefangennahme können so mindesten zwei Beamte gebunden werden und es dauert!
* Im Gefangentransporter muss nicht Trübsal geblasen werden: Rufen und Singen
macht gemeinsam großen Spaß. Dabei versuchten schon manche den Transporter
gemeinsam zum Schwingen zu bringen: diese gruppendynamische Herausforderung
weckt Lebenskräfte! Von außen sieht das ziemlich wüst aus, wenn der Wagen
wackelt und aus dem Inneren Schreie zu hören sind. Außerdem ist es bei guter
Teamleistung möglich, einen Schaukeleffekt zu erzielen, der eine Lenkung des
Transporters und damit die Abfahrt unmöglich macht.
* Egal wo ihr zwischendrin abgestellt oder gesammelt werdet, bleibt flexibel:
setzt euch wieder hin, hakt euch wieder ein oder macht den Raum auf und nehmt
euch viel Platz (vor allem, wenn es zu wenig Beamte sind, die euch bewachen
sollen). Es gibt oft Gelegenheiten abzuhauen. Die Chance kann genutzt werden,
was ebenfalls im Teamwork großen Spaß machen kann. Die einen lenken ab, die
anderen laufen los. Soviel Konfusion wie möglich! Für Betroffene eines
Unterbindungsgewahrsam ist Flucht übrigens nicht strafbar.
Hilfe und Support im Fall der Fälle: 0049-(0)38204 - 768111
Legal team / Ermittlungsausschuss / Rechtsanwält_innen
* Auf dem Weg in die Massenknäste empfiehlt sich weiterhin: keine Anstrengung
zuviel, kein Schritt freiwillig! Trageservice ist weiter gratis! Bei Ankunft in
den Sammelzellen bietet sich erstmal eine gründliche Inspektion an: falls
Kameras installiert sind, schaltet sie aus (z.B. T-Shirt drüber hängen,
Kaugummi draufkleben ...). Es gibt Berichte, da haben Gefangene alles
demontiert was nicht niet- und nagelfest war und aus den Fenstern geworfen.
Übrigens: Den Tatbestand der "Gefangenenmeuterei" gibt es im
Unterbindungsgewahrsam nicht. Dort darf mensch im Gegensatz zum "richtigen"
Knast gemeinsam protestieren ... Wenn z.B. Sachbeschädigungen keiner konkreten
Person zugeordnet werden können, kann auch keine Rechnung gestellt werden.
Keine Aussagen, ist eh klar!
* Wenn sie euch fotografieren wollen, braucht ihr nicht mitzumachen. Zeigt eure
schönsten Grimmassen oder zieht euch das T-Shirt über den Kopf. Verlangt ein
Gruppenbild mit Anwält_in. Stellt euch vor, so ein Theater dauert mit euren
Späßen eine 1/2 Stunde. Das macht bei 500 Gefangenen 250 Stunden, also fast 11
Tage! Wenn ihr dann noch konsequent den Trageservice nutzt, wird es schwierig
die gesetzlich vorgeschriebene Zeit bis zur richterlichen Vorführung
einzuhalten. Wer nämlich nicht bis zum Ende des Folgetags seiner Festnahme vor
der Richterbank sitzt, müsste laut Gesetz freigelassen werden!
* Auch die Kunst muss nicht zu kurz kommen: Wasserspiele in Toiletten und
Sanitärräumen, nicht mehr stoppende Klospülungen und defekte Wasserleitungen,
Veränderungen an Wänden und Türen, was versehentlich so kaputt gehen kann, ist
kaum vorstellbar...
* Irgendwann wird dann meistens der Billigfraß in die Zellen geworfen, auf den
mensch gerne auch mal verzichten kann. Im Ergebnis gab es dann in der
Vergangenheit schon "Polizist mit Ei und Senf": lecker!
* Und nicht vergessen: Auch Gefangene haben Rechte! Macht auf euch aufmerksam
und verlangt immer wieder zu trinken, besseres Essen, eure Medikamente, eine
Ärzt_in, einen Anruf bei der Anwält_in (der steht jedem Gefangenen gesetzlich
zu).
* Lasst keine Katerstimmung aufkommen: Schimpfen, Pogo, Rufen, gegen Türen und
Fenster Schlagen, gemeinsam Singen, von Zelle zu Zelle Witze über Bullen
Erzählen verbessert die Stimmung! Und denkt immer dran: die anderen kommen
bald!
Choreographie der Solidarität:
Wenn die Aktionen nacheinander abgeräumt werden, und massenhaft
Mitstreiter_innen in den Knästen sitzen, kann die Parole nur noch heißen: Wir
holen euch raus! Wir kommen rein - und zwar alle! Stellt euch einen überfüllten
Sammelknast vor, der von mehreren Tausend Menschen belagert wird, die da rein
wollen, um die Leute rauszuholen! Was sollen die Uniformierten machen? Drinnen
ist kein Platz mehr, die Staatsdiener hätten die von draußen zwar auch gerne
drinnen, aber die draußen wollen ja auch gerade rein, weil sie die drinnen raus
holen wollen. Vielleicht bilden die Uniformierten jetzt einen zweiten
Belagerungsring: um die Menschen im Knast, um die Uniformierten um den Knast
und um die Menschen um die Uniformierten um die Menschen im Knast herum... so
schön kann Inklusion und Exklusion sein...
Und das ganze vor den Augen der versammelten Presse. Am besten spielt dann noch
eine Band den Sound zur Befreiung, der drinnen auch noch gehört wird, und es
entstehen Bilder, die keine_r mehr erklären muss.......
LetŽs make capitalism history!
attac (anna, tim, tina, arthur und claudia.... halten selbstverständlich das
maul)
Bundesweite Arbeitgruppe Plan B,C,D VisdP: Peter.Hasenbein, c/o Haus der
Demokratie, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
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Weiterer Teilerfolg beim Verwaltungsgericht Schwerin: Mahnwache der "Jüdischen
Stimme" kann nahe des Zauns um Heiligendamm stattfinden
Rechtsanwälte Schultz & Förster
Berlin, den 26.05.2007
Das Verwaltungsgericht gab mit Beschluss vom heutigen Tag (1 B 255/07) unserem
Eilantrag gegen das Versammlungsverbot aufgrund der Allgemeinverfügung der
Polizei teilweise statt. Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
will am 05.06.2007, dem 40. Jahrestag des Sechstagekriegs, am Sicherheitszaun
um Heiligendamm eine Mahnwache abhalten, die an die Mauer erinnert, mit der die
besetzten Gebiete Palästinas abgeriegelt sind. Die Jüdische Stimme wurde am
09.11.2003 in Berlin als deutsche Sektion der internationalen Föderation
"European Jews For Just Peace" (EJJP - Europäische Juden für einen gerechten
Frieden) gegründet. Die Jüdische Stimme will in Deutschland über die
Notwendigkeit eines gerechten Friedens zwischen Israel und Palästina
informieren. Die Jüdische Stimme hat im Interesse eines gerechten Friedens
zwischen Israel und Palästina dazu aufgerufen, gegen jeden weiteren Ausbau der
Mauer laut zu protestieren. Die vom Verwaltungsgericht nunmehr erlaubte
Mahnwache hat demnach in oder bei dem Ort Vorder Bollhagen, aber nicht näher
als 200 Meter vor der technischen Sperre um Heiligendamm stattzufinden - die
Regelung ähnelt dem Beschluss über den Eilantrag der Initiatoren des
Stermarsches. Für die Jüdische Stimme ist der Sicherheitszaun als Ort der
Mahnwache von zentraler Bedeutung, weil symbolisch an die Mauer in Palästina
erinnert werden soll. Der Jahrestag des Beginns des Sechstagekriegs wurde als
Datum gewählt, weil dieser einen historischen Ausgangspunkt des Nahostkonflikts
und der Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung darstellt. Die Anmelder
sind mit diesem Teilerfolg zufrieden. Wir gehen davon aus, dass die
Allgemeinverfügung darüber hinaus keinen Bestand haben wird: Wir erwarten eine
positiven Beschluss bei den von uns vertretenen Anmeldern von Kundgebungen im
Bereich des Flughafens Rostock-Laage in der kommenden Woche (vergleiche auch
unsere Presseerklärung vom 22.05.2005).
H.-Eberhard Schultz - Rechtsanwalt
Claus Förster - Rechtsanwalt
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Hallo aus der existierenden Transport AG!
[Vorab ein paar kurze Worte zur Transport AG!
Ja - die AG gibt es!
Ja - leider ist sehr wenig von ihr zu hören!
Das liegt u.a. daran, daß nur sehr wenige sich organisiert haben (dafür aber
international etwas vernetzt) UND daran das es für sie nicht möglich war / ist
einen Überblick darüber zu bekommen, wer gerade was an Transport organisiert.
Aber - es dürfte allen klar sein, dass einfach ALLES gebraucht wird!!!
Die Transport AG muss also leider abwarten, was an Mobilitäts-Fahrzeugen
letztendlich wirklich in der Region landet!
Die Transport-AG hat am 1. Juni ein Treffen in Rostock, um zu überlegen, wie
Transport zwischen Rostock (Camp, CC) und den Camps bzw. anderen Aktionsorten
am besten koordiniert werden können.
Wenn du an der Koordinierung interessiert bist, dann schreibe bitte eine mail
an: transportprotest at riseup.net - dann bekommst du mitgeteilt - wo und wann wir
uns treffen!]
F A H R R Ä D E R und Fahrrad-Anhänger
Wir haben eine sehr große Bitte, die auch gerade schon mal über die Listen ging.
Wie gesagt, es ist sehr schwer einen Überblick zu bekommen, was eigentlich
läuft, aber wir haben gerade sehr große Bedenken in Bezug auf Fahrräder /
Fahrrad-Anhänger und die vielbeschworenen Action Bikes [ auf die sich
hoffentlich aber gerade niemand verlässt, denn es gibt so gut wie keine.]
!!! Im Convergence Center in Rostock befinden sich gerade nur 30 fahrende
Fahrräder !!!
Fahrräder sind für effektive Proteste auf dem Land aber unglaublich wichtig. Das
Konzept "Action Bikes" wird so mit dem - bisher in Rostock vorhandenen Tropfen
auf dem heißen Stein - leider nicht funktionieren.
Wir möchten Euch - d.h. Leute, die nicht so weit von Rostock wohnen (also
Deutschland, Holland, Belgien, Dänemark, Österreich, Schweiz, Polen, Tschechien
etc.) und eine Chance haben ihr Fahrrad im Zug / Auto / selbst gefahren
mitzubringen - ganz DRINGEND bitten, dies auch wirklich zu tun. Und am besten
nicht nur eins!
Warum diese Bitte?
Es sind schon viele Leute in Rostock, die mit Flugzeug oder z.B. 6 Tagen
Zugfahrt hier angekommen sind und es werden noch sehr viele mehr. Es wäre
deswegen sehr hilfreich und sinnvoll, wenn wir die wenigen Fahrräder, die -
bisher - da sind, Aktivist_innen geben können, die keine Chance hatten ein
Fahrrad mitzubringen oder die einfach kein Geld für öffentlichen Nahverkehr /
Auto-Benzin etc. haben.
Bitte steckt bei Euch zuhause nochmal Energie in diesen Punkt. Es zahlt sich am
Ende echt aus, wenn ihr nicht auf Shuttle-Transfer etc. angewiesen seid und mit
eurer Bezugsgruppe ohne Wartezeit einfach loskönnt und vor allem auch Wege
außerhalb des Verkehrs-Chaos benutzen könnt.
See you soon!
Support the transport AG !)
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Generalbundesanwältin Harms dreht weiter an der Eskalationsspirale
Campinski Pressegruppe
Pressemitteilung 27. Mai 2007
GipfelgegnerInnen verurteilten heute die Worte von Generalbundesanwältin Monika
Harms zu den geplanten Camps scharf. Harms hatte zuvor in verschiedenen Medien
die Hausdurchsuchungen damit begründet, dass es "Camps, in denen Blockaden und
militante Aktionen für Heiligendamm trainiert werden" gebe. "Damit wird einmal
mehr von staatlicher Seite an der Eskalationsspirale gedreht," so Lotta Kemper
von der Campinski Pressegruppe. Die Aussagen von Harms diffamieren alle
GlobalisierungskritikerInnen und reihen sich nahtlos in die Einschüchterungs-,
Kriminalisierungs- und Verleumdungsversuche der letzten Wochen ein. Nach
Hausdurchsuchungen, ständigen Kontrollen und Observationen macht sie jetzt auch
noch die zukünftigen CampbewohnerInnen zu Terrorverdächtigen."
"In Rostock, Reddelich und Wichmannsdorf entstehen nach langen zähen
Verhandlungen jetzt endlich Camps, in denen zumindest ein Teil der erwarteten
20.000 GipfelgegnerInnen untergebracht werden kann", erklärte die Camp-AG.
"Nachdem uns bei den Verhandlungen bereits endlos Steine in den Weg gelegt
wurden und wir jetzt bei den Aufbauarbeiten ständig von der Polizei behindert
werden, behauptet die Generalstaatsanwältin auch noch, hier entstünden
Trainingslager für TerroristInnen. Gerade die Workshops, auf die Frau Harms
anspielt, finden statt, um bei Blockaden deeskalierendes Auftreten gegenüber
der Polizei zu üben. Das ist bodenlos."
Ebenfalls völlig in die Irre führend seien die Äußerungen von
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in der Tagesschau, die
Hausdurchsuchungen gegen GipfelgenerInnen hätten nichts mit den Vorbereitungen
der Gipfelproteste zu tun. "In den angesprochenen Durchsuchungsbeschlüssen
steht schwarz auf weiß, dass die Durchsuchungen notwendig seien, um die
Verlässlichkeit Deutschlands gegenüber seinen G8-Partnern zu gewährleisten," so
Lotta Kemper. Auch führende Beamte des Bundeskriminalamtes hatten bereits
öffentlich geäußert, die Durchsuchungen dienten allein dem Zweck, die Szene
auszuforschen. "Anscheinend liefert die G8-Mobilisierung nicht genug Gründe,
diese Hausdurchsuchungen im Nachhinein zu rechtfertigen. Die Bundesregierung
zeigt damit, dass sie keinerlei Interesse hat, dem Widerstand gegen den Gipfel
demokratisch, geschweige denn deeskalierend zu begegnen. Damit richtet sie mehr
Schaden an, als es ein paar abgefackelte Autos je könnten. Sie versucht Ängste
bei DemonstrantInnen zu schüren und sie so von Demonstrationen abzuhalten," so
Kemper. "Aber wir gehen nicht davon aus, dass ihr das gelingt. All diese
Versuche führen bisher zu einer starken Solidarisierung und stärkt den
Widerstand gegen die Politik der Industriestaaten."
Um sich selbst ein Bild zu machen laden die CamperInnen alle AnwohnerInnen und
die Medien zu Tagen der offenen Tür ein. Am Donnerstag den 31. Mai ab 14 h in
Reddelich und ab mittags Wichmannsdorf, am Freitag, den 1. Juni im Camp in
Rostocker Fischereihafen.
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G8-Ticket
Sonderfahrkarte G8: Speziell für den Zeitraum 02.06. - 09.06.2007 und
ausgerichtet auf Gäste und Besucher der Veranstaltungen rund um den G8-Gipfel.
Für die Besucher und Gäste des G8-Gipfels in Heiligendamm gibt es für den
Bereich des VVWs ein besonderes Ticket:
* Gültigkeit: 02.06. - 09.06.2007
* Gebiet: Gesamtnetz VVW
* Preis: 15,00 € pro Person.
Die Sonderfahrkarte erhalten Sie in allen Kundencentern und Verkaufsstellen
sowie im Infobus.
Darüber hinaus können Sie die Sonderfahrkarte in den Regionalbussen und bei den
Zugbegleitern der DB Regio erwerben.
Wir empfehlen für den Bereich Rostock die Wochenkarte (14,50 €) oder die
Gruppentageskarte für bis zu 5 Personen (12,00 €).
[http://www.rsag-online.de/deutsch/aktuell/rsag_meldungen/g8_ticket]
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Focus: US-Außenministerium warnt US-Bürger vor möglicher Gewalt bei G8
Washington (dpa) - Das US-Außenministerium hat die US-Bürger vor möglichen
Gewaltausbrüchen bei Demos von Globalisierungskritikern während des G8-Gipfels
Anfang Juni in Heiligendamm gewarnt. Amerikaner, die in dieser Zeit durch
Deutschland reisten, sollten Demonstrationen meiden, teilte das Ministerium in
Washington mit. In der Vergangenheit hätten selbst kleinere Proteste sich
gewalttätig entwickelt. Es wurde speziell auf die schon ab Ende Mai geplanten
Demos in Rostock, Potsdam, Berlin und Hamburg verwiesen.
[http://www.focus.de/politik/schlagzeilen?day=20070526&did=393515]
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Tiefenrausch: Heiligendamm
Hallo,
vor dem G8-Gipfel haben wir noch einen Song geschrieben und aufgenommen, der
Stellung bezieht zu der großen Polizei-Razzia vor zwei Wochen, nach der spontan
viele tausend Menschen bundesweit auf die Strasse gingen, um ihren Widerwillen
gegen ein solches Vorgehen staatlicherseits auszudrücken. Ladet euch das Stück
kostenlos von unserer Homepage runter und verbreitet es in den nächsten Tagen
so viel wie möglich unter Freunden, auf Homepages oder nehmt es mit nach
Heiligendamm!
Grüße, Tiefenrausch
http://www.tiefenrausch-ska.de/musik/songs/mp3/Tiefenrausch-Razzia.mp3
1.
Bundesanwaltschaft und BKA
inszenieren das alte Stück
eine Razzia als Ouvertüre
mit stets der gleichen Dramaturgie.
Erster Akt: der Staat zeigt Stärke,
provoziert, wo er nur kann.
Zweiter Akt: militante Linke
zünden Autos an.
Im dritten Akt dann Demobilder
ausgestrahlt von der Tagesschau.
Doch eure Rechnung geht diesmal nicht auf!
Ref.
BKA mach dir nichts vor, die Razzia war ein Eigentor!
BKA mach dir nichts vor, die Razzia war ein Eigentor!
2.
Kriminalisiert als Terroristen
dabei geht es um Protest
und den Staat wollen wir schützen
durch Änderung des Steuerrechts.
Nicht Regierungen, nicht Präsidenten,
nicht die Bullen beherrschen uns.
Skrupellose Gangsterfirmen
mit dem ganz ganz großen Geld.
3.
Politiker, stellt euch endlich
eurer Verantwortung.
Ihr seid die Volksvertreter,
habt zuzuhören, was wir wollen.
Vier Wochen vor Heiligendamm
so ne dreiste Provokation.
Seid euch sicher durch Razzien wie diese
werden nur immer mehr demonstrieren.
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Protest + Widerstand: http://de.indymedia.org/g8heiligendamm
Pressespiegel zum G8 2007 unter
http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp
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gipfelsoli infogruppe
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im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.
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betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
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Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2007, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*
Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.
Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
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REDAKTIONELLES:
Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)
Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Di 3:00
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