mund: mo, 21. mai 2007
MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
analle at no-racism.net
Mo Mai 21 09:03:05 CEST 2007
widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
www.no-racism.net/mund
MedieninhaberInnen seid Ihr!
Montag, 21. mai 2007
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A) INHALT
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 - Mi, 06.06: 9 Jahre Dauerwelle - das Radio Stimme Fest 2007
radio.stimme_news at initiative.minderheiten.at
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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02 - Gewalt gegen Frauen: Aufenthaltsrecht als großer Problembereich
dieinitiative at gmx.at
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VERANSTALTUNGEN
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03 - Victor Halb liest
Halb_on_Tour at gmx.net
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04 - Diskussion: Wohin geht Venezuela?
office at venezuela-info.net
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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05 - Gipfelsoli Newsletter Heiligendamm, 19. mai 2007
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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06 - Gipfelsoli Newsletter Heiligendamm, 20. mai 2007
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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B) TEXTE
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 - Mi, 06.06: 9 Jahre Dauerwelle - das Radio Stimme Fest 2007
radio.stimme_news at initiative.minderheiten.at
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Es wird gefeiert
Neun Jahre Radio Stimme, ...
9 Jahre Dauerwelle
Das Radio Stimme Fest 2007
live: das trojanische pferd
DJs: tazza und Dj Ararat
Mi, 06. Juni 2007
Club U (1040 Wien, Karlsplatz -U4 / Ausgang Resselpark)
Eintritt: freie Spend
--
Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten
Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Mehrheiten -
Machtverhältnisse
on air:
Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at
Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at
Kaernten - Do, 19.00 Uhr - Radio AGORA - http://www.agora.at
Graz - Sa, 19.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at
Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at
on line:
weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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02 - Gewalt gegen Frauen: Aufenthaltsrecht als großer Problembereich
dieinitiative at gmx.at
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Aufenthaltsrecht als großer Problembereich
Hotline gegen Gewalt in Österreich zu wenig bekannt - Rosa Logar von
der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt im Gespräch
http://diestandard.at/?url=/?id=2882615
"Gewalt gegen Frauen ist nicht auf den öffentlichen Raum beschränkt;
vielmehr findet sie hauptsächlich im privaten Bereich statt. In ganz
Europa sind ständig zehntausende Frauen und Kinder auf der Flucht vor
Gewalt seitens ihrer Ehemänner, Lebensgefährten, Väter oder anderer
männlicher Familienmitglieder. Ihr Zuhause - jener Ort, wo sie sich
am sichersten fühlen sollten - ist für sie zu einem Ort der Bedrohung
geworden... Die überwiegende Zahl der Gewaltakte gegen Frauen findet
innerhalb der Familie statt." (Rosa Logar: "Stopping the perpetrator
- The new Domestic Violence Bill and the Work of Intervention Centres
in Austria", Übers. Markus Flatscher.)
In Österreich gibt es gegenwärtig 28 Frauenhäuser. Der Ursprung der
österreichischen Frauenhausbewegung liegt im Jahr 1978, als das erste
hiesige Frauenhaus begründet wurde. In ihrer ursprünglichen Form ging
die Frauenhausbewegung von dem für damalige Verhältnisse
revolutionären Grundgedanken aus, dass Frauen die Möglichkeit
eingeräumt werden müsse, vor häuslicher Gewalt fliehen zu können. In
den Neunzigerjahren wurde dieser Gedanke ausgeweitet: Österreich
begann das Recht von durch Gewalt bedrohten Frauen zu schützen, in
ihren Heimen zu verbleiben und statt dessen die Täter wegzuweisen.
Programm in Wien
Die Stadt Wien verfügt über ein proaktives soziales Programm, in
dessen Rahmen verschiedene Organisationen mit Opfern, aber auch mit
Tätern arbeiten. Frauen, die Opfer von Gewalt werden, haben dabei
grundsätzlich die Wahl, Täter wegzuweisen oder in einem Frauenhaus
Zuflucht zu suchen. In Kooperation mit der Wiener Männerberatung
bietet die Wiener Interventionsstelle ein "Anti-Gewalttraining" an,
das gewalttätige Männer auf ihrem Weg der Heilung und Besserung
unterstützt.
Rosa Logar ist Geschäftsführerin der Wiener Interventionsstelle gegen
Gewalt in der Familie und Mitbegründerin des ersten Österreichischen
Frauenhauses. Mit ihr sprach Alana Harrington.
dieStandard.at: Gibt es eine spezifisch österreichische Form der
Gewalt? Ist Immigration in diesem Zusammenhang ein Faktor?
Logar: Die Mehrzahl der Opfer und Täter sind nach wie vor
ÖsterreicherInnen - da ist das Bild völlig eindeutig.
dieStandard.at: Wie ist es um das öffentliche Problembewusstsein
bestellt?
Logar: Im Allgemeinen sind die Menschen nicht besonders gut
informiert. Wir haben zwar eine bundesweite Gratis-Telefon-Hotline,
die 24 Stunden täglich besetzt ist. Sie wird von den Frauenhäusern
und dem Ministerium finanziert, doch Mittel für die
Öffentlichkeitsarbeit fehlen, sodass die etwas paradoxe Situation
entsteht, dass wir zwar eine Hilfs- und Informationsnummer haben,
diese aber nicht genügend Menschen bekannt ist. Die Förderung der
Helpline durch das Frauenministerium wurde zwar kürzlich erhöht, doch
da wissen wir noch nicht, ob es in Zukunft auch Mittel für
Öffentlichkeitsarbeit geben wird.
dieStandard.at: Wie sieht es mit schulischen Maßnahmen aus? Ist das
Thema familiäre Gewalt im österreichischen Lehrplan verankert?
Logar: Gegenwärtig nicht. Dies zu ändern, ist eines unserer Ziele. Es
hängt derzeit vom Engagement einzelner Lehrer ab. Ich würde sagen,
etwa ein Prozent der Vierzehn- bis Achtzehnjährigen erhält im
schulischen Rahmen Informationen zum Thema.
dieStandard.at: Es hat in jüngerer Vergangenheit einige rechtliche
Fortschritte und Verbesserungen gegeben, etwa in Form des neuen Anti-
Stalking-Gesetzes. Wo sehen Sie verbleibende Probleme und Lücken im
österreichischen Rechtssystem?
Logar: Einer der großen Problembereiche ist das herrschende
Aufenthaltsrecht, das etwa Immigrantinnen dazu nötigt, bei einem
gewalttätigen Partner zu bleiben. Wir wünschen uns, dass alle
mündigen Erwachsenen in Österreich auch eine eigene Aufenthalts- und
Arbeitsbewilligung erhalten. Das ist ein schwieriges Thema, denn wir
beobachten - europaweit, nicht nur in Österreich - einen Trend zu
restriktiveren Einwanderungsbestimmungen. Das macht es für uns
schwieriger, doch wir werden weiter für dieses Ziel kämpfen.
Wir wünschen uns auch ein eigenes, auf junge Frauen mit
Migrationshintergrund spezialisiertes Frauenhaus. Die Problematik der
Zwangsheirat ist virulenter geworden - und zwar nicht etwa, weil die
Zwangsverheiratung unter Einwanderern kulturell wieder in Mode
gekommen wäre, sondern weil die Ehe gegenwärtig beinahe die einzige
legale Möglichkeit der Einwanderung darstellt. Als ich Ende der
Siebzigerjahre mit Frauenarbeit begonnen habe hatten wir keine Fälle
von Zwangsverheiratung - bis vor etwa zehn Jahren.
dieStandard.at: Wie viele Fälle bearbeiten Sie im Jahr? Sind die
Interventionsstellen mit ausreichenden Mitteln ausgestattet?
Logar: Im letzten Jahr sind in Wien allein etwa 4000 Polizeiberichte
bei uns eingegangen - dabei ist familiäre Gewalt freilich weitaus
stärker verbreitet als die Zahl jener Opfer, die tatsächlich zur
Anzeige schreiten. Wir sollten unsere Dienste theoretisch in ganz
Wien anbieten, doch ist uns das mit den uns gegenwärtig zur Verfügung
stehenden Mitteln in acht Wiener Bezirken nicht möglich.
dieStandard.at: Was tun Opfer, die in diesen acht Bezirken leben?
Logar: Im Grunde erhalten sie derzeit nicht die selbe Unterstützung,
zumal wir die einzige Organisation sind, die das Recht hat, die
betreffenden Polizeiberichte zu erhalten. Die Regierung hat vor
kurzem die Aufstockung der Mittel für die Interventionsstellen um 60
Prozent beschlossen. Wir wissen zwar noch nicht, wie viel davon die
Wiener Interventionsstelle erhalten wird, das sollten wir aber in
nächster Zeit erfahren. Es gibt jedenfalls gute Chancen, dass wir bis
Ende des Jahres wieder alle Opfer in Wien betreuen können.
Hintergrund
Am 2. Februar 2007 forderte das Komitee zur Beseitigung jeder Form
von Diskriminierung der Frau der UNO (CEDAW) die österreichische
Bundesregierung auf, eine umfassende Strategie zur Beseitigung aller
Formen der gegen Frauen gerichteten Gewalt zu erarbeiten, eine
ausreichende Anzahl von Interventionsstellen einzurichten und diese
mit angemessenen finanziellen Mitteln auszustatten.
(Gastautorin Alana Harrington)
Zur Person:
Alana Harrington arbeitet bei der OSCE im Übersetzungsbereich als
word processing operator. Außerdem ist sie für das internationale
Frauennetzwerk Women career network in Wien aktiv.
************** E N D E *******************
--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
www.islaminitiative.at
e-mail:dieinitiative at gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-650-3831942 al-rawi at gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at aon.at
Mouddar Khouja +43-6991-9685096 referent at derislam.at
Andrea Saleh +43-664-4147620 frauen at derislam.at
Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte!
Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf
Euer Interesse stoßen.
Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die
eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die
im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben
oder ähnliches.
Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung
wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir
freuen uns über jede Rückmeldung.
Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte
usw.weitergemailt werden.
Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um
vorherige Rücksprache.
Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright.
Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den
persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.
Ist Ihr Browser Vista-kompatibel? Jetzt die neuesten
Browser-Versionen downloaden: http://www.gmx.net/de/go/browser
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VERANSTALTUNGEN
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03 - Victor Halb liest
Halb_on_Tour at gmx.net
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Victor Halb liest “Die Geistabweiser" -
Victor Halb ergeht es so, wie es den meisten Schriftstellern ergeht:
Seine Bücher werden von den Verlagen grundsätzlich immer abgelehnt. Das
wird so schon seine Richtigkeit haben und ganz sicher haben sie dafür
gute Gründe. Gleichwohl erfordert, wie die für alle Seiten unwürdige
Prozedur angelegt ist, nach der die Verlage angeblich auch weiterhin
nach Talenten Ausschau halten, obwohl sie doch in Wirklichkeit schon
lange nur noch darum ringen, nicht in den Fluten von ihnen zugesandten
Manuskripten zu versinken, eine fundierte Erwiderung Š
Ein Blick hinter die Kulissen, eine Polemik, ein Appell, gewürzt mit ein
paar kunstvoll gefertigten Tiraden Š
Ein Sektfrühstück im “Theater Brett",
Wien 6., Münzwardeingasse 2,
Sonntag, 3. Juni 2007, 11 Uhr
Eintritt incl. Sekt: Euro 7.- *
www.victorhalb.at*
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04 - Diskussion: Wohin geht Venezuela?
office at venezuela-info.net
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Wohin geht Venezuela?
Am 22-05-07, 18h30 im Unicampus HS A, Altes AKH, 1090 Spitalgasse 2-4
http://www.venezuela-info.net/article.php?id=3791&rid=0
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Sie wollen den Newsletter von venezuela-info.net abbestellen? In dem
Fall klicken Sie bitte auf folgenden Link:
http://www.venezuela-info.net/newsletter/deutsch/permission/abmelden.php
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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05 - Gipfelsoli Newsletter Heiligendamm, 19. mai 2007
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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www.gipfelsoli.org --
Zum 9. Mai: www.gipfelsoli.org/Repression/Anschnallen_bitte
Zur Allgemeinverfügung: www.gipfelsoli.org/Repression/
Allgemeinverfuegung
- Camp Wichmannsdorf (Kühlung)
- FAQ: Rechner verhaftet - was nun?
- Fight international police terror - Shut down G8!
- G8 versenken! In Düren, Heiligendamm und überall!
- Videoaktivismus: G8-TV ist online
- Das Programm der Demonstration 2. Juni
- Prominente UnterstützerInnen für Block G8
- OZ: Polizei infomiert über Gipfel
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Camp Wichmannsdorf (Kühlung)
zusammen camp(f)en
Dieses Jahr findet der G 8-Gipfel vom 6.- 8. Juni im Ostseebad
Heiligendamm
statt. Die jährlich stattfindenden Gipfeltreffen sind ein Symbol der
Macht und
des scheinbar alternativlosen Kapitalismus und ziehen jährlich viele
Tausend
Protestierende an den Ort des medialen Spektakels. International und
spektrenübergreifend mobilisieren linke, globalisierungskritische
Gruppen zu
Demonstrationen, Aktionstagen und Gegenveranstaltungen in Rostock und im
Landkreis Bad Doberan. Auch wir als Teil der anti-Atom-Bewegung
wollen unsere
Kritik und unseren Protest vor Ort sichtbar machen und
Widerstandskultur vom
Wendland nach Heiligendamm tragen. Deshalb organisieren wir eines der
Camps für
Unterbringung und Verpflegung von uns GipfelgegnerInnen. Der Platz
dafür liegt
inmitten des Höhenzugs "Kühlung" auf dem Hoppenberg bei Wichmannsdorf
(Gemeinde
Kröpelin), unmittelbar südlich von Kühlungsborn.
Neben einer idyllischen - und hoffentlich nur von Natur aus grünen -
Wiese mit
Ostseeblick versprechen wir Euch ein paar Tage in intensiver
Selbstorganisation. Das Camp ist ein Ort der Begegnung, des
Austausches und
auch des Streits der unterschiedlichen Spektren; für Nazis und
Sexisten gibt es
bei uns jedoch keinen Platz! Wir begreifen das Camp als einen
sozialen Ort, an
dem Menschen sich treffen und Informationen, Erfahrungen und Ideen
austauschen
und diskutieren können. Dort ist auch der Raum, um gemeinsame Aktionen
auszuspinnen und vorzubereiten. Es wird ein Infozelt geben, um alle
TeilnehmerInnen mit aktuellen Informationen über Veranstaltungen,
Workshops,
Aktionen und alle anderen Ereignisse rund um den Gipfel zu versorgen.
In Plena
und Delegiertentreffen wird gemeinsam über die Belange des Camps
entschieden.
Ein selbstorganisiertes Camp ist kein Pauschalurlaub!
Es wird zwar eine Infrastruktur mit Volxküchen, Klos,
Waschgelegenheiten, Info-
und Versammlungszelten, einen Sanibereich etc. geben. Schlafsack,
Isomatte und
ein Zelt müsst Ihr aber selbst mitbringen. Bitte denkt daran, dass
dieses Camp
und das leckere Vokü-Essen finanziert werden müssen; bitte überweist
uns schon
jetzt Euer Erspartes auf das Camp- Spendenkonto (oder zahlt
spätestens im Camp
einen Beitrag). Das Camp wird in der Woche nach Pfingsten aufgebaut
und soll ab
dem 1. Juni geöffnet sein. Doch auch die Zelte stellen sich nicht
selbst auf:
Wir brauchen noch viele Hände, die uns beim Auf- und Abbau
unterstützen und das
Camp während der Gipfelproteste am Laufen halten.
Anfahrt
mit dem Auto aus dem Süden:
auf der A 20 (Wismar - Rostock); Abfahrt Kröpelin (Anschlussstelle
12), ca. 15
km Richtung Norden bis Kröpelin, von dort über die L 122 ("Reriker
Chaussee")
Richtung Boldenshagen und nach 5 km rechts nach Wichmannsdorf,
geradeaus "Zur
Ostsee" durch das Dorf und dann noch ca. 1 km auf einem Schotterweg
auf den
Hoppenberg
Von Kühlungsborn: von der L 11 (Schlosstraße) kurz vor der Kühlung
rechts
abbiegen "Am Holm" durch den Wald über die Anhöhe zum Hoppenberg .
Mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist unser Camp leider nicht zu
erreichen!}
Mitbringen:
Schlafsack, Isomatte, Zelt
Besteck und Geschirr für die Vokü
Lebensmittel, Eimer oder Wasserkanister,
Taschenlampen, Landkarten/Kompass, Fahrräder, Wollknäuel
die Camp-AG Wendland/Altmark
Kontakt: socamp at web.de
www.camping-07.de
Spendenkonto:
I. Schnieder;
Konto: 44 00 47 78BLZ 258 50 110
(Sparkasse Uelzen Lüchow-Dannenberg)
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FAQ: Rechner verhaftet - was nun?
Nachdem am 9.5.07 bundesweit an ca 40 Orten zeitgleich Durchsuchungen
stattgefunden haben - und bei der Gelegenheit viele der vorhandenen
Computer
beschlagnahmt wurden erreichen uns immer wieder Nachfragen bzgl. des
Umgangs
mit solchen zurückgegebenen Geräten. Aus diesem Grund nachfolgend eine
Zusammenstellung der häufigen Fragen (FAQ)
Bei den Razzien am letzten Mittwoch wurden diverse Rechner mitgenommen.
Teilweise wurden diese schon bald zurückgegeben, und es besteht die
Vermutung,
dass auf den zurückgegebenen Rechnern Trojaner installiert wurden.
Das ist nicht auszuschliessen.
Wenn von Rechnern mails verschickt werden, können dann die Trojaner
an alle
Empfänger dieser mails mitversendet werden und deren Rechner auch
infizieren,
sowie sich von dort aus weiterverbreiten?
Theoretisch ja, praktisch unwarscheinlich da sehr plump und
auffaellig. Je
nachdem wie sensibilisiert der Empfaenger einer solchen mail ist wird
er den
Versuch bemerken oder von seiner Antivirensoftware beschuetzt.
Auszuschliessen
ist solch ein Versuch jedoch nicht.
Was für Infos können von diesen Trojanern erfasst und an die Bullen
weitergegeben werden: Passwärter, passphrasen, pgp-Schlüssel...?
Alles, theoretisch. Die Argumentation der Schnueffler, warum sie nun
eine
"onlinedurchsuchung" (also Trojaner o.Ae.) brauchen ist u.A. der
vermehrte
Einsatz von Crypto: Festplattenverschluesselung, PGP, etc.
Beschlagnahmte
Hardware ist somit quasi unbrauchbar, da die Crypto in den meissten
Faellen
nicht oder nur mit sehr hohem Aufwand umgangen werden kann (Kosten-
Nutzen
Faktor). Mit einer Software wie einem "rootkit", welche von den meissten
"Trojaner" genannt wird (was nicht ganz der Terminologie entspricht),
waere es
moeglich, unbemerkt einen Rechner im laufenden Betrieb zu ueberwachen.
Vorausgesetzt die Zielperson bekommt davon nichts mit waere es
moeglich, auf
Klartextdaten der verschluesselten Festplatte oder PGP/GPG
verschluesselter
Email zuzugreifen. Auch Passwoerter und Passphrases koennen so ermittelt
werden. Warum? Weil in dem Moment wo die Zielperson auf seine Mails und
Festplatten zugreift sind die Daten selbstverstaendlich
unverschluessselt
irgentwo im Speicher damit der Anwender damit arbeiten kann. Und mit
einer
Schnueffelsoftware waere es theoretisch und praktisch ohne weiteres
moeglich
auf diese und alle anderen Daten zuzugreifen wenn der Rechner
eingeschaltet ist
und die Zielperson Daten decryptet um damit zu arbeiten.
Welche Möglichkeiten gibt es, die Rechner oder andere Datenträger
(USB-Sticks,
...) wieder sicher zu machen?
Grundsaetzlich ist so ein Rechner als kompromittiert zu betrachten.
Das heisst
auch alle Login-Passwoerter auf dem Betriebssystem. Man sollte
schleunigst
ueberlegen, wo man die Passwoerter welche man auf dem Rechner
verwendet hat
(Login, Email/POP3/etc, PGP-Passphrase, etc) noch verwendet hat.
Moeglicherweise (und das tun viele Leute) werden die gleichen
Passwoerter auch
auf anderen Rechnern und Servern verwendet.
Ein PGP-Key sollte revoked werden. Das revocation zertifikat dann mit
einem
neuen Key verteilt werden. Der PGP Private-Key liegt nur symmetrisch
verschluesselt auf der Platte und kann mit einem gewissen Zeitaufwand
gecrackt
werden. Hier verhindert man zwar nicht, dass alte emails durch
Schnueffler im
nachhinein decryptet werden koennen, jedoch stellt man sicher, dass
dies mit
zukuenftigen emails nicht geschieht.
Rechner und Datentraeger sind idR nach einer vollstaendigen
Neuinstallation
zuverlaessig sicher. Man sollte jedoch bedenken, dass die Schnueffler
in euren
Daten rumpfuschen und hier Trojaner (hier waere der Begriff korrekt;)
einbauen
und hoffen, dass ihr bestimmte Programme/Daten aus eurem Altbestand
erneut
aufruft/installiert. Dann waere ein neu installiertes System
ebenfalls wieder
kompromittiert.
Ein individuell erstelltes rootkit/Trojanisches Pferd in Form von
Software wird
moeglicherweise nicht durch Virenscanner erkannt weil es fuer die
Schadsoftware
noch keine Signaturen, also Identifikationsmerkmale gibt - das sollte
beruecksichtigt werden, wenn man sich fuer eine forensische Analyse
entscheidet. Ein haendisches Durchsehen aller software ist meisst zu
aufwaendig
und die Gefahr ist recht hoch, dass etwaige Schadsoftware uebersehen
wird.
Neben dem Einbau von "Hintertueren" / Schnueffelsoftware in Form von
Programmen
gibt es auch noch die Moeglichkeit, dass die Rechner hardwareseitig
manipuliert
wurden. Da muss jeder selbst mal abwaegen wie warscheinlich das im
einzelnen
Fall wohl ist. Ich erwaehne das nur, weil es theoretisch und
praktisch machbar
ist.
USB-Sticks sollten grundsaetzlich AUSSCHLIESSLICH mit Crypto-
Dateisystemen
verwendet werden um zu verhindern, dass geloeschte Daten von
Forensikern wieder
hergestellt werden koennen. Das ist naemlich problemlos moeglich,
selbst wenn
die Daten "geshreddert", also vermeintlich "sicher" geloescht wurden
(z.B.
durch mehrmaliges ueberschreiben mit Zufallsdaten). Diese
Speichermedien haben
ein paar Eigenschaften (designbedingt) die ein sicheres Loeschen von
Daten
nicht erlauben.
[http://so36.net/Home/8.html]
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Fight international police terror - Shut down G8!
Globale Bewegungsfreiheit erkämpfen!
Gegen das Innen- und Justizministertreffen der G8-Staaten in München!
Fight international police terror - Shut down G8!
Demo 23.05. ab 17.00 Uhr Karlsplatz/Stachus
anschließend Demozug zum Bayerischen Hof
Vom 23. bis 25. Mai treffen sich in München, im Nobelhotel
Bayerischer Hof -
dort, wo jeden Februar die NATO-Kriegskonferenz tagt - die Innen- und
Justizminister der G8-Staaten. Dieses Treffen steht für globale
Repression und
Kriminalisierung von Widerstandsbewegungen, die sich der herrschenden
kapitalistischen Weltordnung der G8-Staaten widersetzen, für zunehmende
Überwachung, für die Zerschlagung von Grundrechten unter dem
Vorzeichen der
Terrorbekämpfung und für den weltweiten Krieg gegen MigrantInnen und
Flüchtlinge durch Grenz- und Lagerregime. Ein kapitalistisches
System, das
weltweit Menschen ausbeutet und Lebensgrundlagen zerstört, ist nur mit
Repression und Krieg machbar.
Erst am 9. Mai wurden im Zusammenhang mit dem Anti-G8-Widerstand in
Berlin,
Hamburg und Bremen 40 linke Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze
durchsucht,
gegen 18 Leute wurde von der Bundesanwaltschaft Ermittlungen nach
§129 a wegen
angeblicher "Bildung einer terroristischen Vereinigung" zu Aktionen
gegen den
G8-Gipfel eingeleitet. Für den G8-Gipfel in Heiligendamm hat der
deutsche
Innenminister Schäuble bereits Unterbindungsgewahrsam und
Schnellgerichte gegen
G8-GegnerInnen angekündigt.
Lassen wir uns davon nicht einschüchtern! Auch wenn sie sich in ihren
Festungen
hinter Zäunen und tausenden PolizistInnen und SoldatInnen verschanzen
- wir
werden viele sein, wir werden unübersehbar sein, wir werden in
München gegen
das G8-Innen- und Justizministertreffen auf die Straße gehen und
anschließend
in Heiligendamm den G8- Gipfel blockieren und versenken!
Schluss mit der Kriminalisierung von G8-GegnerInnen und sozialen
Bewegungen!
Weg mit § 129/129a und b!
Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit!
Stoppt den Krieg gegen MigrantInnen und Flüchtlinge!
[http://www1.autistici.org/g8/deu/start/fight-international-police-
terror/]
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G8 versenken! In Düren, Heiligendamm und überall!
1937: "arisiert"
2007: G8-Gipfel
Demonstration und Kundgebung am 21. Mai 2007 17.00 Uhr Düren-Bahnhof
Liebe Dürenerinnen und Dürener,
Mit unserer heutigen Kundgebung möchten wir aufmerksam machen auf die
Geschichte
der Hotelkette Kempinski. Diese gehört mittlerweile zur Fondgruppe
"FUNDUS", die
ihren Sitz in der Kölnstraße 89 in Düren hat. Der aktuelle Anlass
hierzu ist der
in wenigen Tagen im "Kempinski-Grand-Hotel-Heiligendamm" stattfindende
G8-Gipfel.
Der Name Kempinski geht zurück auf die jüdischen FirmengründerInnen
Berthold und
Helene Kempinski, die das Unternehmen Mitte des 19. Jahrhunderts
zunächst als
Weinhandel und später auch als Restaurantkette aufbauten. Zu Beginn des
zwanzigsten Jahrhunderts wuchs das Unternehmen unter der Leitung des
Sohnes der
FirmengründerInnen Hans, und seiner Frau Luise Kempinski stark an.
Nach der Machtübertragung der NSDAP 1933 begann der Staat
systematisch jüdisches
Eigentum "arischen" BürgerInnen zu übereignen. Die "Arisierung" des
Kempinskikonzerns wurde ab 1935 vom Konkurrenten "Aschinger AG"
forciert, dem
er 1937 übereignet wurde. Unter der Führung der "Aschinger-
Hotelkette" wurde
der Name "Kempinski" beibehalten, um die Vorgänge zu verschleiern. In
den
folgenden Jahren wurden im Unternehmen massiv Jüdinnen als
Arbeitssklavinnen
über die Arbeitsämter zwangseingewiesen. Diese Frauen wurden ab
Winter 42/43
von ihren Zwangsarbeitsplätzen in der Berliner Leipziger Straße gen
Osten
deportiert und in den Vernichtungslagern ermordet. Ebenfalls von den
Nazis
ermordet wurden Luise Kempinski, ihre Schwiegertochter Gertrud
Teppich, ihr
Schwiegersohn Helmut Teppich, der einstige Miteigentümer von
Kempinski, Dr. W.
Unger und der jüdische Restaurantdirektor Danwy. Gerhard und Mela
Kempinski,
Sohn und Schwiegertochter von Luise und Hans, mussten fliehen.
Dass das Unternehmen heute wieder den Namen "Kempinski AG" führt, ist
das
Ergebnis der 1953 erfolgten Legalisierung des im Faschismus
betriebenen Raubs
jüdischen Eigentums. Die Nachkommen der ermordeten und vertriebenen
Mitglieder
der Kempinski-Familie protestierten vergeblich gegen die weitere
Verwendung des
jüdischen Namens durch die Profiteure des Nazi-Regimes.
Die Beleidigung der Opfer des Nationalsozialismus findet unseres
Erachtens in
diesem Zusammenhang seinen Höhepunkt darin, dass sich die selbsternannte
"Führung der Welt", die Staatschefs der G8-Länder in diesem Jahr in
einem Hotel
der Kempinski-Kette treffen, um unter Ausschluss jeglicher
demokratischer
Kontrolle den Ausbau ihrer wirtschaftlichen und militärischen
Dominanz zu
planen.
Wir fordern alle Menschen in Düren und überall sonst auf, sich dem
mit uns
entgegenzustellen.
Faschismus entwurzeln!
Kapitalismus bekämpfen!
Anti-G8-Bündnis Köln
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Videoaktivismus: G8-TV ist online
www.g8-tv.org
G8-TV ist eine Plattform von VideoaktivistInnen zur gemeinsamen
Berichterstattung über die Aktionstage gegen den G8-Gipfel in
Heiligendamm. Als
gemeinsame Arbeitsgrundlage dient das im Netzwerk Videoaktivismus
http://www.videoaktivism.de diskutierte Konzept:
http://www.videoactivism.de/teksten/konzept_g8.html
Ab dem 31.5.2007 werden tagesaktuelle Videoclips produziert, die von
der Website
g8-tv.org heruntergeladen und auf ihr angeschaut werden können. In
Zusammenarbeit mit ÜbersetzerInnen werden Untertitel in englisch,
französisch,
spanisch und russisch sowie weiteren Sprachen bereitgestellt
(griechisch,
japanisch, arabisch ...).
Kannst du in eine dieser Sprachen übersetzen, hast während der Tage
ein wenig
Zeit und Lust, dann mach doch mit bei G8-TV! Aufruf:
http://www.videoactivism.de/translation/uebersetz_g8.html
Von 02.- 08. Juni wird täglich abends eine 20minütige zweisprachige
Live-Nachrichtensendung (englisch und deutsch) im Netz ausgestrahlt,
die die
Ereignisse des Tages zusammenfasst. In der Sendung werden aktuelle
Clips des
Tages gezeigt und Gäste interviewt.
Der Rostocker Offene Kanal (ROK-TV) strahlt anschliesend gegen 22 Uhr
die Clips
und die Live-Sendung von G8-TV im Rostocker Raum terrestrisch aus.
G8-TV findet public screenings super! Daher sind sie bemüht, die
Videoclips in
screeningfähiger Bildqualität zum download bereitzustellen. Das ist
allerdings
weniger von unseren Wünschen als von technischen und staatlichen
Restriktionen
(Bandbreiten, Straßensperren etc.) abhängig. Aufruf zu weltweiten public
screenings (dt./engl): http://de.indymedia.org/
2007/05/176835.shtml#screenigs
Mitmachen bei G8-TV: http://www.g8-tv.org/join.php
Videoaktivismus beim G8: http://de.indymedia.org/
2007/05/176835.shtml#screenigs
G8-Sonderseite des Netzwerk Videoaktivismus: http://
www.videoactivism.de/g8.html
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Das Programm der Demonstration 2. Juni
11.00 bis 13. Uhr: Auftaktkundgebungen
1. Am Schutower Kreuz / Hamburger Straße
Musikbeiträge:
Finkenauer, Supershirt
Redebeiträge
Paula Riester (Grüne Jugend), Ewa Hinca (Euromärsche Polen), Gilmar
Mauro (Via Campesina, Brasilien), ein Flüchtling aus MV
2. Am Platz der Freundschaft / Hauptbahnhof
Musikbeiträge:
David Rovics, Mad Maxamom
Redebeiträge
Piero Benocchi (Cobas, Italien), Tobias Pflüger (DFG-VK), Nancy
Cardoso (Befreiungstheologin, Brasilien), NN Gewerkschaften
13-16 Uhr: Demonstrationszüge zum Stadthafen
Stadthafengelände ab 15 Uhr: Vorprogramm mit Shiva Grings (Performance)
16-22 Uhr: Abschlusskundgebung
Redebeiträge:
Laetitia De Marez (Greenpeace International), Werner Rätz (Attac
Deutschland), Katja Kipping (Linkspartei), Walden Bello (Focus on the
Global South, Thailand), Anne Titor/Michael Ramminger
(Interventionistische Linke), Jane Nalunga (Seatini, Uganda)
Musikbeiträge:
Amparo Sanchez, Irie Revoltés, Tom Morello (Ex Rage against the
Machine/Audioslave), Wir sind Helden, Juli (unplugged mit Eva und Jonas)
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Prominete UnterstützerInnen für Block G8
MusikerInnen, Abgeordnete, AkadermikerInnen, VertreterInnen aus den
Medien und
der Zivilgesellschaft unterstützen den Block G8 Aufruf zur
Massenblockade des
G8 Gipfels in Heiligendamm
Prominente MusikerInnen (wie die britische Pop-Band Chumbawamba, Dirk
von
Lowtzow der Sänger von Tocotronic und electro-pop Musikerin
Bernadette La
Hengst), Abgeordnete (wie Ulla Jelpke, Nele Hirsch und Heike Hänsel, DIE
LINKE), AkademikerInnen (wie Prof. Joachim Hirsch (Frankfurt), Prof.
Wolf
Dieter Naar (Berlin) and Prof. John Holloway (Mexico)),
JournalistInnen (Naomi
Klein, Autorin des Buches "No Logo"), DramatikerInnen und
DichterInnen (wie
Howard Zinn und Dennis Brutus) und Persönlichkeiten der
Zivilgesellschaft (wie
Walden Bello Direktor von Focus on the Global South, Vandana Shiva,
Gründerin
von Navdana und Sven Giegold, attac Bundesweiter Koordinierungskreis)
haben
alle mit ihrer Unterschrift öffentlich ihre Unterstützung der Block
G8 Kampagne
für Massenblockaden gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm deutlich
gemacht.
Eine stetig wachsende Anzahl prominenter Persönlichkeiten
unterstützen mit ihrem
Namen die Block G8 Kampagne für die geplanten Massenblockaden gegen
den G8
Gipfel. Block G8 ist eine Kampagne, die sich aus über 120 verschiedenen
politischen Gruppen, Organisationen und Projekten zusammensetzt.
Hunderte von
Leuten haben bereits im Vorfeld mit einer Absichtserklärung ihre
Teilnahme an
den Blockaden angekündigt oder durch ihre Unterschrift ihre
Solidarität mit
jenen zum Ausdruck gebracht, die sich aktiv an den Blockaden
beteiligen werden.
Unterschreibt auch ihr auf der Block G8 Website und unterstützt so die
Massenblockaden!
Die folgende Aufzählung ist eine Liste der ersten Unterschriften der
UnterstützerInnen der Block G8 Kampagne
* Walden Bello, Vorsitzender von Focus on the Global South
* Naomi Klein, Journalistin. Autorin von "No Logo" (Flamingo, 2000)
* Howard Zinn, Historiker, Autor und Aktivist. Autor von "A Peoples'
History of
the United States: 1492 - Present" (Longman, 2002)
* Vandana Shiva, Gründerin von Navdanya. Autorin von "Earth
Democracy: Justice,
Sustainability, and Peace" (South End Press, 2005)
* Ulla Jelpke, Parlamentsabgeordnete für DIE LINKE, Deutschland
* Dirk von Lowtzow, Musiker der Gruppe Tocotronic, Deutschland
* Prof. Dr. Frieder Otto Wolf, ehemaliger Abgeordneter des Europa
Parlaments, FU
Berlin, "Radikale Philosophie" (Münster 2002)
* Prof. Dr. Joachim Hirsch, Universität Frankfurt am Main,
"Materialistische
Staatstheorie" (Hamburg 2005)
* Dr. John Holloway, Professor am Institut für Geistes- und
Sozialwissenschaften
an der Autonomen Universität Puebla, Mexico. Autor von "Change the
World Without
Taking Power: The meaning of revolution today" (Pluto Press, 2002)
* Sven Giegold, Bundesweiter Koordinierungskreis Attac Deutschland
* Heike Hänsel, Parlamentsabgeordnete für DIE LINKE, Baden-Württemberg
* Dennis Brutus, Dichter und emeritierter Prof. der University of
Pittsburgh,
Südafrika
* Chumbawamba, Musikgruppe, Großbritannien
* Nele Hirsch, Parlamentsabgeordnete für DIE LINKE, Deutschland
* Hilary Wainwright, Herausgeberin der Zeitschrift "Red Pepper",
Großbritannien
* Raul Zelik, Autor von "Berliner Verhältnisse" und "Bastard",
Politikwissenschaftler, Mitglied der Berliner Kolumbien-Kampagne
gegen Coca
Cola.
* Werner Rätz, Bundesweiter Koordinierungskreis Attac Deutschland
* Dr. Reinhard Gaede, Bund der Religiösen Sozialistinnen und Sozialisten
Deutschlands e.V.
* Bernadette La Hengst, Musikerin
* Chris Methmann, Bundesweiter Koordinierungskreis Attac Deutschland
* Valery Alzaga, Globale Kampagne Justice for Janitors
* Paolo Virno, Philosophisches Institut an der Universität Kalabrien,
Italien.
Autor von "A Grammar of the Multitude: For an analysis of
contemporary forms of
life" (Semiotext[e], 2004)
* Pedram Shahyar, Bundesweiter Koordinierungskreis Attac Deutschland
* Prof. Teivo Teivainen, Director, Program on Democracy and Global
Transformation, San Marcos University, Peru. Mitautor von "A Possible
World"
(Zed Books: 2004)
* Prof. Dr. Stephan Lessenich, Institut für Soziologie, Universität Jena
* Jai Sen, CACIM (Critical Action Centre in Movement).
Mitherausgeber, "World
Social Forum: Challenging Empires" (Viveka Foundation: 2004)
* Dr. Michael Ramminger, Institut für Theologie and Politik, Münster,
Deutschland
* Sandro Mezzadra, Außerordentlicher Professor am Institut für
Politikwissenschaften, Institutionen und Geschichte der Universität
Bologna,
Italien
* Tony Greenstein, Geschäftsführer des Brighton & Hove Trade Union
Congress
(TUC)-Arbeitslosenzentrums and Brighton & Hove UNISON
* Dr. Silke van Dyk, Institut für Soziologie, Universität Jena
* Prof. Dr. Wolf Dieter Narr (Berlin), "Weltökonomie" (Frankfurt/M.
1994) sowie
div. Veröffentlichungen im Rahmen des Komitee für Grundrechte und
Demokratie
* Prof. Chandra Muzaffar, Professor für Global Studies an der
Universität Sains,
Malaysia. Autor von "Global Ethic or Global Hegemony?"
* Dr. Bernd Röttger, Institut für Soziologie, Universität Jena
* Guy Taylor, Globalise Resistance, Großbritannien
* Jennifer Whitney, Gründerin und Vorsitzende des Latino Health
Outreach-Projektes New Orleans, New Orleans, USA
* Dario Azzellini, Sozialwissenschaftler, Autor und Filmemacher
* Karen Schierhorn, Institut für Soziologie, Universität Jena
* Dr. Amory Star, Autorin von "Global Revolt: A Guide to
Alterglobalization"
(Zed Books, 2005)
* Dr. Graeme Chesters, Forschungsbeauftragter und stellvertretender
Leiter des
Internationalen Zentrums für Participation Studies, Institut für
Friedensstudien der Universität Bradford, Großbritannien
* Dr. Julian Reid, Dozent für Internationale Beziehungen am King's
College
London, Großbritannien. Autor von "The Biopolitics of the War on Terror"
(Manchester University Press, 2007)
* Prof. Simon Tormey, Leiter des Studienzentrums für Soziale und Globale
Gerechtigkeit (CSSGJ) an der Schule für Politik und Internationale
Beziehungen,
Universität Nottingham, Großbritannien. Autor von "Anti-Capitalism: A
Beginners
Guide (One World: 2004)
* Harry Cleaver, Außerordentlicher Professor für
Wirtschaftswissenschaften an
der Universität Texas, Austin, Texas, USA
* Simon Sottsas, Dipl.Pol., Politikwissenschaftler/Doktorand, FU Berlin
* Dr. Christina Gerhardt, promovierte Wissenschaftliche Mitarbeiterin
zu Gast an
der Freien Universität Berlin, Deutschland
* Dr. David Harvie, Dozent für Finanz- und Volkswirtschaft an der
Universität
Leicester, Großbritannien
* Dr. Paul Chatterton, Senior Lecturer am Geographischen Institut der
Universität Leeds, Großbritannien
* Dr. Isabelle Fremeaux, Dozentin für Medienwissenschaften am
Birkbeck College,
Universität London, Großbritannien
* Prof. George Caffentzis, Professor an der Universität Southern Maine,
Portland, Maine, USA. Autor von "No Blood for Oil!: Energy, Class
Struggle and
War 1998-2004" (www.radicalpolytics.org )
* Dr. Tadzio Müller, Unabhängiger Wissenschaftler, Berlin, Deutschland
* James Rowe, Dozent an der Universität Kalifornien, Santa Cruz, USA
und der
Universität Victoria, British Columbia, Kanada
* Die Dozentinnen und Dozenten des Master of Arts (MA)-Kurses über
"Aktivismus
und soziale Veränderung" an der Universität Leeds, Großbritannien
* Dr. Ulrich Brinkmann, Institut für Soziologie, Universität Jena
* Stevphen Shukaitis, Dozent für Management am Queen Mary's College,
Universität
London, Großbritannien. Mitherausgeber von "ephemera: theory and
politics in
organisation" www.ephemeraweb.org
* Dr. Sian Sullivan, Dozentin für Umwelt- und Entwicklungsstudien an der
Universität East Anglia, Großbritannien. Autor von "The Elephant in
the Room?
Problematizing "new" (neoliberal) biodiversity conservation" in Forum
for
Development Studies, 33(1).
* Dr. Jenna M. Loyd, promovierte wissenschaftliche Mitarbeiterin der
Geisteswissenschaften am Geographischen Institut der Universität
Syracuse, USA
* Professor Immanuel Ness, City Universität, New York, USA
* Dr. Laurence Cox, Dozent für Soziologie, Irische Nationaluniversität,
Maynooth, Co. Kildare, Irland. Autor von "News from nowhere: the
movement of
Movements in Ireland" (Manchester University Press, 2006)
* Nina Isabella Moeller, Doktorandin und wissenschaftliche
Mitarbeiterin am
Zentrum für Wirtschaftliche und Soziale Aspekte der Genforschung
(CESAGen) der
Universität Lancaster, England
* Prof. Leo Panitch, Professor für Vergleichende Volkswirtschaft,
Universität
York, Toronto, Kanada. Autor von "Globaler Kapitalismus und
amerikanisches
Imperium" (Hamburg 2004) (Verfasser zusammen mit Sam Gindin)
* Prof. Sam Gindin, Professor für Soziale Gerechtigkeit, Universität
York,
Toronto, Kanada. Autor von "Globaler Kapitalismus und amerikanisches
Imperium"
(Hamburg 2004) (Verfasser zusammen mit Leo Panitch)
* Andrej Grubacic, Forscher am Fernand Braudel Zentrum, SUNY
Binghamton, USA
* Prof. Georgy Katsiaficas, Professor der Geisteswissenschaften,
wissenschaftlicher Mitarbeiter am Wentworth Institute für Technologie
der
Harvard Universität, USA. Vorsitzender der Peace Island-Stiftung and
Autor von
"The Subversion of Politics"
* Dr. Andrew Robinson, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Schule für
Politikwisschenschaften, Universität Nottingham, Großbritannien.
Autor von
"Horizontals and Verticals" (mit Prof. Simon Tormey)
* Dr. Sara Gonzalez, Dozentin an der Geographieschule der Universität
Leeds,
Großbritannien
* Prof. Erik Swyngedouw, Professor für Geographie an der Schule für
Umwelt und
Entwicklung, Universität Manchester, Großbritannien
* Prof. Ananya Mukherjee Reed, Professorin für Politikwissenschaft, York
University, Toronto, Canada
* Dr. Henning Melber, Geschäftsführer der Dag Hammarskjöld-Stiftung,
Schweden
* Oscar Reyes, Herausgeber der Zeitschrift "Red Pepper", Großbritannien
* Dr Stuart Hodkinson, Research Fellow, ESRC Autonomous Geographies
Research
Project, School of Geography, University of Leeds.
* Jean Grossholtz, Mitglied der Westkoalition für Globale
Massenaktion South
Hadley, MA, USA und Frauen und Leben auf der Erde, Berlin, Deutschland
* Ishani Erasmus, Verwaltungsangestellte der Iyengar Yoga Association,
Großbritannien
* John Jordan, Künstler, Großbritannien
* Milena Placentile, Kurator
* Robb Johnson, Liedermacher, Großbritannien
* Greg Albo, Assistant Professor, Department of Political Science, York
University, Toronto, Canada
* Chris Carlsson, Vorsitzender, CounterPULSE, und Vorsitzender,
Shaping San
Francisco, USA
Um deine Unterschrift hinzuzufügen, schreib eine E-mail an info at block-
g8.org
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OZ: Polizei infomiert über Gipfel
Kröpelin Die Landespolizei und die Stadtverwaltung informieren am 30.
Mai in
einer Bürgerversammlung im Kröpeliner Gesellschaftshaus "Zum Raben"
über die im
Zusammenhang mit dem G8-Gipfel stehenden sicherheitsrelevanten
Maßnahmen. Dazu
gehören insbesondere Informationen über Einschränkungen für die
Bürger. Die
Veranstaltung beginnt um 19 Uhr.
[http://www.ostsee-zeitung.de/archiv/index.phtml?Param=DB-
Artikel&ID=2696000]
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Protest + Widerstand: http://de.indymedia.org/g8heiligendamm
Pressespiegel zum G8 2007 unter
http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp
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--
gipfelsoli infogruppe
Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression
im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.
Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge
übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter
www.gipfelsoli.org.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe:
https://lists.nadir.org/mailman/listinfo.cgi/gipfelsoli-l
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06 - Gipfelsoli Newsletter Heiligendamm, 20. mai 2007
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
================================================
Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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www.gipfelsoli.org --
Zum 9. Mai: www.gipfelsoli.org/Repression/Anschnallen_bitte
Zur Allgemeinverfügung: www.gipfelsoli.org/Repression/
Allgemeinverfuegung
- "Verbotszonen beispiellos in bundesrepublikanischer Geschichte"
- Aufruf zur finanziellen Unterstützung der Klage gegen das Verbot des
Sternmarsches
- FREIHEIT STIRBT MIT SICHERHEIT!
- Wer beim G-8-Gipfel die Bundespolizei führt
- Nachtrag PMR/"Walkie-Talkie"
- Auf dem Weg zum G8-Gipfel - Karawane- und NoLager-Demo in Schwerin
- wegbeschreibung zum borderpoint dresden
- Laut BKA-Lageanalyse verüben G8-Gegner Anschläge in Europa
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"Verbotszonen beispiellos in bundesrepublikanischer Geschichte"
Sternmarsch-Bündnis
Pressemitteilung
20. Mai 2007
G8: Demoverbot bis 6 Kilometer von Heiligendamm
Anwalt: "Verbotszonen beispiellos in bundesrepublikanischer Geschichte"
Sonderbehörde "Kavala" verschleppt weitere Demonstrationsanmeldungen
Während des G8-Gipfels gilt ein 10-tägiges Demonstrationsverbot
innerhalb des
Zauns in Heiligendamm und bis zu 200 Meter außerhalb.
Vom 5. bis 8. Juni, also während des Gipfeltreffens, erweitert sich
die Zone
zusätzlich auf bis zu 4 Kilometer vom Zaun. Demonstrationen sollen
somit auf
bis zu 6 Kilometer vom Tagungshotel entfernt verbannt werden.
Eine Gruppe von Anwälten hatte für das "Sternmarsch-Bündnis" am
Wochenende einen
Eilantrag gegen das Demonstrationsverbot beim Verwaltungsgericht
Schwerin
eingereicht. In dem Eilantrag legen die Anwälte dar, dass die G8-
Delegationen,
obwohl nicht dafür legitimiert, international bedeutsame Entscheidungen
treffen. Daher müsse internationaler Protest für die G8 auch sichtbar
sein. Die
"Empfindungen der Staatsgäste", die die Polizei nicht trüben möchte,
spielen
dabei eine untergeordnete Rolle. Aus dem Eilantrag:
"Bürger-Proteste gegen Politik auf internationalem Niveau haben ein
besonderes
Gewicht - sie brauchen einen Raum, um bei Staatsoberhäuptern der G 8
und in der
internationalen Öffentlichkeit Ausdruck und Beachtung zu finden.
Öffentlichkeitswirksam bedeutet bei internationalen Ereignissen in
besonderem
Maße, daß es um Zugang und Beachtung durch die internationalen Medien
geht. Die
notwendige Beachtung können derartige Proteste nur finden, wenn sie
"medienwirksam am Ort des Geschehens" stattfinden. Die Bedeutung des
Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit geht daher bei derart wichtigen
übernationalen Anlässen über die Bedeutung der Versammlungsfreiheit bei
nationalen Anlässen hinaus".
Nach Auffassung des Hamburger Anwalts sind die Demoverbote in
erheblichen Teilen
rechtswidrig: "Die von Kavala verhängten Verbotszonen sind
beispiellos in der
bundesrepublikanischen Geschichte", erklärt Anwalt Carsten Gericke.
"Können die
Antragsteller ihre Versammlung nicht durchführen, ist ihre
Versammlungsfreiheit
irreparabel verletzt, denn die Versammlung ist unwiderruflich
anlassbezogen",
führt er weiter aus.
Auch die "besondere Gefährdungslage" des G8-Treffens wird zwar von
der Polizei
behauptet. Jedoch gibt es dafür keinerlei Anhaltspunkte. Dies müssen
auch das
BKA und der Verfassungsschutz auf Nachfrage einräumen: "Tragfähige
Anhaltspunkte für drohende hinreichend erhebliche Gefahren hat die
Versammlungsbehörde nicht vorbringen können", erläutert die
Klageschrift.
Kritisiert wird in der Klage die Polizeiorganisation "Kavala": "Die
Schaffung
einer Sonderbehörde "Kavala" bei der Polizeidirektion Rostock für den
Erlass
der angegriffenen Verfügungen ist verfassungswidrig", schreibt
Gericke. Vor
allem habe die Schaffung einer Sonderbehörde mit Hunderten von
Beamten dazu
geführt, dass Anmeldungen von Versammlungen und Demonstrationen nicht
oder
schleppend bearbeitet werden:
"Diese Konstruktion führte im Ergebnis dazu, dass
verfassungsrechtlich gebotene
Kooperationspflichten der Versammlungsbehörde faktisch über Monate
auf Eis
lagen bzw. verschleppt wurden, da erst eine Sonderverwaltungseinheit
dafür
aufgebaut und durch auswärtige Verwaltungsbeamte besetzt wurde. Auf
diese Weise
wurde den Antragstellern zudem die Möglichkeit frühzeitigen und
effektiven
Rechtsschutzes genommen".
Auch andere Anmeldungen sind vom Verbot betroffen. Für den 5. Juni
hat die
"Jüdische Stimme" zusammen mit Aktivisten aus Israel und Palästina eine
Protestkundgebung mit 150 Teilnehmern angemeldet. Der 5. Juni ist der
40.
Jahrestag des Beginns des Sechs-Tag-Kriegs. Bis heute ist bei der
"Jüdischen
Stimme" nicht einmal eine Verbotsverfügung eingegangen.
"Wir sind sehr erfreut über das breite, sogar internationale
Medienecho und die
Sympathie für unseren Protest gegen das G8-Treffen", erklären die
Veranstalter
des Sternmarschs am 7. Juni. Gegenwärtig wird weiter international zur
Demonstration aufgerufen.
[Sternmarsch-Bündnis]
Hintergrund:
Material und Pressestimmen zum Demoverbot:
http://gipfelsoli.org/Repression/Allgemeinverfuegung
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Aufruf zur finanziellen Unterstützung der Klage gegen das Verbot des
Sternmarsches am Donnerstag 7.6.07
Wie ihr bestimmt alle mitbekommen habt, wurde - abgestimmt auf die
Allgemeinverfügung - der für den Donnerstag 7.Juni konzipierte
Sternmarsch
unter dem Motto "Den Protest nach Heiligendamm tragen!" verboten.
Gegen diesen
Versuch die Proteste soweit zu verbannen, dass sie nicht mehr gehört
werden,
klagen wir als Sternmarschbündnis nun. (siehe auch Presseerklärung
unten).
Natürlich ist die Motivation für den Klageweg nicht die Hoffnung,
dass deutsche
Gerichte höchstrichterlich erlauben werden, die Abschlusskundgebung
auf der
Seebrücke von Heiligendamm abzuhalten. Mit Verweis auf das Brockdorf-
Urteil,
dass den Adressaten eines Protestes zu zumuten ist, dass sie den Protest
wahrnehmen müssen, rechnen wir uns allerdings gute Chancen aus, dass
diese
"Was-stört-wird-verboten"-Strategie zumindest nicht vollständig
durchkommen
wird und es nicht bei einem Totalverbot bleiben kann.
Darüberhinaus kann eine Globalisierungsbewegung, als Bewegung der
Bewegungen,
ein solches Verbot nicht akzeptieren, da hier Verbotsmaßstäbe gesetzt
werden,
die sicherlich - sind sie einmal durchgesetzt - immer wieder auf
unseren und
anderen Protest angewendet werden würden.
Der Sternmarsch ist Teil der übergreifenden Choreographie gegen den G8.
Beschlossen wurde die Durchführung dieser Demonstration auf der
Aktionskonferenz in Rostock. Zudem hat die Klage gegen das
Versammlungsverbot
eine Bedeutung, die über das Ereignis G8 in Heiligendamm
hinausreicht. Deshalb
gehen wir davon aus, dass es Teil der politische Verantwortung der
Gesamtbewegung sein muss, diesen Angriff auf die Versammlungsfreiheit zu
beantworten.
Die Klage gegen das Verbotsverfahren wird Geld kosten, die
Sternmarsch-AG
alleine wird dies nicht schultern können. In Hannover wurde
beschlossen, die
Kosten in den Bereichen Großdemonstration, Camp, Medienzentrum und in
Sachen
Repression als Gesamtkosten des Widerstandes auf die gesamte Bewegung zu
verteilen. Über eine Erweiterung in Richtung Gerichts- und
Klagekosten ist
dabei unseres Wissens bisher nicht gesprochen worden. Angesichts der
Tatsache,
dass die öffentliche Debatte um das Verbot des Sternmarsches momentan
einer der
Auslöser für die breite öffentliche G8-Debatte ist, bitten wir zum
einen, die
Kosten für dieses und mögliche weitere Verfahren im Zusammenhang mit der
Einschränkung des Demonstrationskonzepts für den Donnerstag als Teil der
Gesamtkosten des Protestes zu betrachten und am Ende zu bedenken. Attac
vermeldet im Zuge der Verbotsdiskussion ein erhöhtes Spendenaufkommen,
vielleicht ist das bei anderen größeren und kleineren Organisationen
auch so.
Wir bitten daher auch einzelne Gruppen und Teile der Bewegung in
nächster Zeit
kleinere oder größere Geldmengen für die Klage zu spenden oder zu
organisieren.
Mit solidarischen Grüßen
das Sternmarschbündnis
Spenden bitte auf folgendes Konto:
Kultur- und Sportclub schw-rot eV
Kontonummer: 8194623
Sparkasse Hanau
BLZ: 506 500 23
Verwendungszweck: Klage-Sternmarsch
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FREIHEIT STIRBT MIT SICHERHEIT!
Ausgerechnet am Tag der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai
1949) treffen
sich im "Bayerischen Hof" zu München die G8- Justiz- und
Innenminister, um den
Abbau der Grundrechte voranzutreiben. Angesichts des bevorstehenden
G8-Gipfels
in Heiligendamm und der bundesweiten Einschüchterungs- und
Repressions-Kampagne
gegen die G8-Protestbewegung rufen wir hier in München auf, dagegen zu
demonstrieren.
17:00 Uhr: Demonstration vom Stachus zum "Bayerischen Hof"
18:30 Uhr: Protestkundgebung vor dem "Bayerischen Hof" am Promenadeplatz
Die schnelle gemeinsame und solidarische Resonanz der Gruppen und
Organisationen
der G8-Kritiker auf die Willkürakte des Staatsapparats ermutigt, wir
stellen
fest: JETZT ERST RECHT!
Wir lassen uns den Protest und Widerstand nicht verbieten!
Veranstalter: Münchner Anti-G8-Koordination
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Tagesspiegel: Bad Bramstedt, übernehmen Sie! Wer beim G-8-Gipfel die
Bundespolizei führt
Bad Bramstedt - Auch die Bundespolizei schützt den
Weltwirtschaftsgipfel in
Heiligendamm. Die Botschaft von Polizeiführer Hans-Georg Lison (59)
ist klar:
"Globalisierungsgegner sind zum G-8-Gipfel willkommen, Straftäter
nicht!"
Einige logistische Fäden für das Ereignis im Nachbarland Mecklenburg-
Vorpommern
laufen in Schleswig-Holstein zusammen.
Das hängt mit der geografischen Aufteilung der Bundespolizei
zusammen. Das für
Mecklenburg-Vorpommern zuständige Präsidium Nord hat seinen Sitz in Bad
Bramstedt. Im Hinblick auf die halbjährige EU-Präsidentschaft
Deutschlands hat
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den Bramstedtern die
Einsatzleitung für
alle Ereignisse übertragen, wobei der G-8-Gipfel herausragt.
Seit Monaten sei man vorbereitet, betont Bramstedts Vizepräsident
Lison. Er
steht ein Jahr vor seiner Pensionierung und ist erfahren bei
Großeinsätzen.
Viermal hatte er das Sagen bei der Sicherung von Castortransporten nach
Gorleben. Von diesen Erfahrungen und von denen bei der Fußball-WM im
vergangenen Jahr wolle man profitieren, so Lison. "Die Beamten
bekommen eine
spezielle Broschüre wie im Falle Castor und wurden politisch
geschult. Ein
anderes Training ist nicht notwendig, unsere Kräfte kennen das durch die
Einsätze bei Fußball-Bundesligaspielen", sagt Lison.
Deutschlandweit gibt es rund 33 000 Bundespolizisten - diese werden
für wenige
Tage einsatzbezogen aus dem hohen Norden koordiniert. Zum einen
werden, als
ureigenste Aufgabe, die Grenzen gesichert. Der Schengener Grenzkodex
sieht zwar
keine durchgängigen Kontrollen mehr vor, doch wegen des G-8-Gipfels
findet eine
intensivere Prüfung statt. Dazu steht Lisons Dienststelle mit
ausländischen
Verbindungsbeamten in Kontakt, die teils selbst zum etwa 90-köpfigen
Führungsstab dazustoßen, der 24 Stunden aktiv ist. Täglich tauscht
man sich mit
der Landespolizei in Schwerin aus, aber auch mit dem
Bundeskriminalamt. Zur
Unterstützung des BKA werden Züge mit Demonstranten begleitet, wird auf
Bahnhöfen und Flughäfen patrouilliert. Die sechs eigenen Küstenboote
seien
jederzeit abrufbereit ebenso wie 88 Hubschrauber, sagt Lison.
Außerhalb der
Zwölfmeilenzone wird vor dem G-8-Tagungsort die Ostsee überwacht.
Logistisch
eingebunden sind auch mobile Küchen und Sanitätskräfte.
Sichtbar will man deeskalieren, setzt "Kommunikationsmanager" an
möglichen
Brennpunkten ein. "Sicher wollen auch Gewalttäter aus dem Ausland
anreisen. Es
ist unsere Aufgabe, das zu verhindern. An den Grenzen können wir dazu
Einreiseverbote verhängen", sagt Lison. "Ich habe eine entsprechende
Gewalttäterzahl vom Gipfeltreffen 2001 in Genua, doch die sage ich
nicht",
meint er. Aber: "Die meisten, die zu uns kommen, sind friedlich. Etwa
zehn
Prozent sind Gewalttäter." Dieter Hanisch
[http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/20.05.2007/3277925.asp9
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Nachtrag PMR/"Walkie-Talkie"
es gab einige rückmeldungen zu unserem text, die uns zu ein paar
korrekturen
bzw. ergänzungen veranlassen.
gleich zu anfang des textes hat sich ein ärgerlicher fehler
eingeschlichen - PMR
sendet natürlich auf acht und nicht auf sechs kanälen.
von verschiedenen seiten wurde die eindeutige identifizierbarkeit durch
"fingerprinting" in frage gestellt. tatsächlich ist unsere
beschreibung an
dieser stelle etwas ungenau gewesen: es gibt zwei verbreitete
verfahren, solche
fingerprints zu erstellen. bei dem einen handelt es sich um
amplitudenmessungen
beim aufbau von funkverbindungen - hierbei ist die fehlerquote sehr
hoch, es
gibt einfach zu viele variablen. u.a. beeinflussen temperatur,
voltzahl der
batterien, alter des geräts und wetterbedingungen die wellenform. bei
der
zweiten methode wird das spezifische einschwingverhalten beim
hochtasten zu
beginn einer funkübertragung gemessen. obwohl es eine recht hohe
erkennungsrate
hat, lässt auch dieses verfahren keine 100% eindeutige
identifizierung zu, was
aber staatliche regulationsbehörden wie die US-amerikanische FCC oder
auch die
bundesnetzagentur nicht hindert, die ergebisse als beweismittel bei
anklagen
z.b. gegen betreiber illegaler sender einzusetzen. ob so eine messung
allein
für eine verurteilung ausreichend sein sollte darf ebenso bezweifelt
werden wie
die rechtsstaatlichkeit politischer prozesse. die tatsache, dass solche
verfahren existieren und eingesetzt werden, spricht unseres erachtens
eindeutig
für einen sicherheitsbewussten umgang mit funkgeräten.
dissidente radiopiratInnen
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Auf dem Weg zum G8-Gipfel - Karawane- und NoLager-Demo in Schwerin:
Donnerstag,
31. Mai, 13.30 Uhr/Hauptbahnhof
Der G8-Gipfel steht vor der Tür, doch los geht's nicht erst Anfang
Juni rund um
Heiligendamm und Rostock. Bereits im Mai befinden sich etliche
Karawanen auf
dem Weg Richtung Gipfelprotest - darunter die "Karawane für die
Rechte von
Flüchtlingen und MigrantInnen", die "Euromärsche gegen Erwerbslosigkeit,
ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung" sowie mehrere
Fahrradkarawanen. Die
Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen ruft aus
diesem Anlass
zusammen mit dem NoLager-Netzwerk zu einer Demo am 31. Mai in
Schwerin auf,
unter dem Motto: "Gleiche Rechte für alle - Abschiebemaschinerie
stoppen!"
Denn auch in Mecklenburg-Vorpommern sehen sich Flüchtlinge mit massiver
Entrechtung konfrontiert. So ist es zwar nach jahrelangen Protesten
gelungen,
die Schließung der berühmt-berüchtigten (mitten im Wald gelegenen)
Dschungelheime durchzusetzen, dennoch hat Mecklenburg-Vorpommern
nicht von
seiner Praxis abgelassen, Flüchtlinge in Lagern zu isolieren, zu
demütigen und
zu zermürben - noch nicht einmal vor einer Unterbringung in
Containerlagern wie
etwa derzeit in Stralsund wird zurückgeschreckt. Besondere Erwähnung
sollte die
ebenfalls isoliert gelegene Zentrale "Erstaufnahmeeinrichtung" in
Horst bei
Boizenburg an der Elbe finden. Denn seit über einem Jahr wird das
Lager in
Horst zusätzlich als so genannte "Landesgemeinschaftsunterkunft"
genutzt - und
zwar für solche Flüchtlinge, welche aus Sicht der Behörden keine
Bleibeperspektive in Deutschland haben und deren Integration deshalb
verhindert
werden soll. Das ist der Grund, weshalb die in der Horster
"Landesgemeinschaftsunterkunft" untergebrachten Flüchtlinge ebenfalls
dem
strengen, eigentlich nur auf den Bereich der Erstaufnahmeeinrichtung
beschränkten Lagerregime unterliegen - etwa zwangsweiser
Kantinenverpflegung
oder regelmäßigen Zimmerkontrollen. Sie sollen auf diese Weise - wie es
insbesondere aus dem Niedersächsischen Abschiebelager Bramsche
bekannt ist - in
die Illegalität oder zur so genannten ’freiwilligen Ausreise'
getrieben werden.
Pikant ist, dass Horst neuerdings auch Zentrale
Erstaufnahmeeinrichtung für die
rechtlich zu Hamburg gehörigen Flüchtlinge ist. Konkret: Hamburg zahlt
Mecklenburg-Vorpommern Geld, damit Hamburg keine eigene
Erstaufnahmerichtung
mehr betreiben muss. Was hinter dieser Entscheidung steckt, ist
offensichtlich:
Auch wenn der Hamburger Senat die Zusammenarbeit mit Mecklenburg-
Vorpommern
unter Verweis auf die ständig sinkenden Flüchtlingszahlen und somit
ökonomisch
begründet - beabsichtigt ist, Hamburg flüchtlingsfrei zu machen!
Des weiteren geraten Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern so wie
überall in
Deutschland immer stärker unter Abschiebedruck. Erst Anfang April wurden
beispielsweise rund 60 Flüchtlinge mitten in der Nacht aus ihren Betten
gerissen und von der Polizei zu (ihren) vorgeblichen Botschaften
gefahren.
Ihnen sollten dort Reisepapiere zum Zwecke der Abschiebung
ausgestellt werden.
Viele Flüchtlinge sind deswegen untergetaucht - selbst offiziell
gelten sie
hiermit als erfolgreich erledigte Fälle.
Schließlich sollte auch nicht die ständige Angst vor rassistischen
Übergriffen
vergessen werden, nicht zufällig spricht der Opferhilfeverein LOBBI
e.V. von
einer "deutlichen Zunahme rechter Gewalt", seit die NPD bei den
Landtagswahlen
im September 2006 in den Schweriner Landtag eingezogen ist. In diesem
Sinne
passt es durchaus, dass die Karawane- und NoLager-Demo zwei Tage vor dem
geplanten Nazi-Aufmarsch der NPD in Schwerin (2. Juni) stattfindet.
Denn so
kann einmal mehr deutlich gemacht werden, dass linke und
emanzipatorische
Kritik an den G8 nichts, aber auch gar nichts mit rechter
Globalisierungskritik
zu tun haben!
Die systematische Fremdbestimmung, Demütigung und Zermürbung von
Flüchtlingen
verlängert die an den Außengrenzen der EU tagtäglich praktizierte
Barbarei.
Denn auch dort geht es im Kern um Abschottung, willkommen sind lediglich
temporäre Arbeitskräfte - etwa ErntehelferInnen - sowie ein gewisser
Prozentsatz papierloser ArbeitsmigrantInnen. Dem halten antirassistische
Gruppen und Netzwerke - unter ihnen zahlreiche
Flüchtlingsselbstorganisationen
- die Forderung nach einem bedingungslosen Bleiberecht entgegen.
Zweierlei
steckt dahinter: Zum einen das Wissen (auf Seiten der Flüchtlinge
eingebettet
in persönliche Erfahrungen), dass Flucht und Migration untrennbar mit
globalen
Gewalt-, Ausbeutungs- und Abhängigkeitsverhältnissen verflochten
sind. Die
Karawane der Flüchtlinge und MigrantInnen hat deswegen ihre Tour
unter das
Motto gestellt: "Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!" Zum
anderen
die Überzeugung, wonach alle Menschen gleich sind und deswegen das
Recht auf
gleiche Rechte einen unhintergehbaren Ausgangspunkt jeder auf globale
Gerechtigkeit zielenden Politik sein sollte - ganz egal, ob es um die
sozialen
und politischen Rechte von Erwerbslosen in Mecklenburg-Vorpommern,
Slum-BewohnerInnen in Sao Paulo oder landlosen Bauern und Bäuerinnen
in Ghana
geht.
Weitere Termine in Mecklenburg-Vorpommern: 26.05. Besuch der
Fahrradkarawane am
Ein- und Ausreiselager Horst. 30.05. Aktion des Nolager-Netzwerks und
der
Karawane am Ein- und Ausreiselager Horst. 04.06. Aktionstag zu Flucht
und
Migration in Rostock
Gleiche Rechte für alle - Abschiebemaschinerie stoppen! Für globale
Bewegungsfreiheit!
www.nolager.de - www.thecaravan.org - www.g8-migration.net.tf
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wegbeschreibung zum borderpoint dresden
Wegbeschreibung von der A4 /
* auf der A4 kommend, Autobahnabfahrt "Dresden-Hellerau" herunterfahren
* dann in Richtung Zentrum an der Aral-Tankstelle vorbei links
einordnen und an
der Ampel neben der Tankstelle nach links auf die Stauffenbergallee
abbiegen
* nun etwa einen Kilometer dem Straßenverlauf der Stauffenbergallee
folgen
* an der zweiten Kreuzung, kurz vor einer Brücke nach rechts abbiegen
und ihr
befindet Euch genau auf der Rudolf-Leonhard-Straße
* jetzt nur noch die nächste Kreuzung passieren und ihr seht auf der
rechten
Seite das AZ Conni
Wegbeschreibung aus Prag kommend
* Grenzübergang Altenberg/Cinovec
* auf der B170 bleiben bis nach Dresden, dann Richtung Zentrum fahren
* immer weiter geradeaus, Zentrum passieren, dann die Elbe queren auf
der
"Carolabrücke"
* an der Ampelkreuzung nach der Brücke weiter geradeaus
* nächste Ampelkreuzung am "Albertplatz" auch gerade aus, Richtung
"Königsbrück"/ B97
* die Straße heißt jetzt Königsbrücker Straße, an der zweiten Ampel
links
abbiegen (Kino "Schauburg" auf der linken Seite) auf den Bischofsweg
* nach ca. 200 Metern kommt eine Eisenbahnunterführung, danach in die
erste
Straße rechts
* nun nur noch die "Rudolf-Leonhard-Straße" den Berg hoch und nach
einem Park
mit Spielplatz auf der linken Seite ist das nächste Haus das AZ Conni,
Hausnummer 39.
Non Auto Variante(n):
* mit der Straßenbahnlinie 13 bis Haltestelle Bischofsplatz fahren
und dort die
Rudolf-Leonhard-Straße hochlaufen. Fahrplan Linie 13
* mit den Straßenbahnlinien 7 und 8 bis Haltestelle Tannenstraße,
dann unter der
Eisenbahnbrücke durchlaufen, an der nächsten Kreuzung nach rechts
abbiegen und
auf der linken Seite der Straße findet ihr dann das Conni. Fahrplan
Linie 7 /
Fahrplan Linie 8
* mit Buslinie 91 bis Haltestelle Rudolf-Leonhard-Straße fahren, von
dort sind
es noch 150 Meter Fahrplan Linie 91
* wer mit dem Zug kommt, sollte am Bahnhof Dresden-Neustadt
aussteigen und
einfach dem Dammweg bis zur Tannenstraße folgen, dort links unter der
Eisenbahnbrücke durchgehen und an der nächsten Kreuzung rechts abbiegen.
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Laut BKA-Lageanalyse verüben G8-Gegner Anschläge in Europa
Um die Durchsuchungswelle sowie Demoverbote zu rechtfertigen,
brauchen Polizei
und BKA sogenannte "Gefahrenprognosen". Die öffentliche Stimmung ist
nach den
Razzien und der Allgemeinverfügung zugunsten des Protests
ausgeschlagen. Nun
legt das BKA nach. Bei früheren Gipfeln haben Sicherheitsbehörden mit
sogar
hoher Wahrscheinlichkeit Anschläge initiiert (z.B. Genua), um den
Widerstand zu
spalten.
In der Aufzählung des BKA fehlen allerdings etliche
Solidaritätsaktionen, wie
z.B. Tel Aviv oder Managua. Eine Übersicht hier: http://
de.indymedia.org/g8
Berlin (dpa) - Globalisierungsgegner haben einer Lageanalyse des BKA
zufolge mit
Anschlägen in europäischen Städten auf die Razzien gegen G8-Gegner
reagiert.
Laut "Spiegel" bewarfen in Amsterdam Unbekannte das deutsche
Generalkonsulat
mit Steinen. Im schottischen Edinburgh schleuderten Linksradikale
Farbbeutel
gegen die Fassade des deutschen Konsulats. In Wien wurde durch einen
Flaschenwurf ein Fenster der deutschen Botschaft zerstört. Die
Polizei hatte am
9. Mai Wohnungen und Büros mutmaßlicher Gipfel-Gegner durchsucht.
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Protest + Widerstand: http://de.indymedia.org/g8heiligendamm
Pressespiegel zum G8 2007 unter
http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp
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im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.
Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen.
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Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter
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Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org
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Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*
Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
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hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
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