widerst at nd mund - Freitag, 18. Mai 2007

MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst analle at no-racism.net
Fr Mai 18 09:48:26 CEST 2007


widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Freitag, 17.Mai 2007

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund




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A) INHALT
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AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
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  01   identities 2007 - INFO 1 - Festivalprogramm komplett - Programmheft
erhätlich!
von  identities 2007 <office at identities.at>
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02  SONNTAGS/HÖRBAR ABSTRAKT: REFLECTOR (a) / BUG (a) / NOISE.RED (a) live
von  Kim-pop.org <info at kim-pop.org>
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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03  Justizministerin Berger gegen gleichgeschlechtlicheEhen
von  Rechtskomitee LAMBDA <office at RKLambda.at>
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04  ASt - Frankreich: Sarkozys Sieg heisst Krieg!
von  ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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05  ASt - Telekom Deutschland: Alle in den Streik!
von  ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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GIPFELSOLI
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06 [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
    <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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B) TEXTE
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AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
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01   identities 2007 - INFO 1 - Festivalprogramm komplett - Programmheft
erhätlich!
von  identities 2007 <office at identities.at>
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identities 2007
QUEER FILM FESTIVAL
7. - 15. Juni
Filmcasino, Cinemagic, Top Kino
präsentiert von DV8-FILM




Das Programm ist fixiert, in exakt drei Wochen geht es los!


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T. (01) 524 62 74
office at identities.at
www.identities.at



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02  SONNTAGS/HÖRBAR ABSTRAKT: REFLECTOR (a) / BUG (a) / NOISE.RED (a) live
von  Kim-pop.org <info at kim-pop.org>
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  SONNTAGS/HÖRBAR ABSTRAKT

so 20.05.2007 SONNTAGS ABSTRAKT

REFLECTOR (a) / BUG (a) / NOISE.RED (a)

20:30
postgarage, dreihackengasse 42, 8020 graz
eintritt frei!!!
alle cocktails um 4 ?!

fr 18.05.2007 HÖRBAR ABSTRAKT

Orakulum et Hibernaculum

20:30 - 22:30
auf der frequenz von radio helsinki - 92,6 MHz; wiederholungen der sendung
am mittwoch, 00:00 - 02:00 uhr, ebenfalls auf radio helsinki
_________________________________________________________

SONNTAGS ABSTRAKT: REFLECTOR (a) / BUG (a) / NOISE.RED (a)
Nicht viel zu sagen braucht man, wenn es um die wohl bekannteste Grazer band
Reflector geht.
reflector ist eine zwei-mann-formation, die seit 1997 in Graz existiert
(david reumüller (schlagzeug) andreas heller (gitarre)) und "die es
meisterhaft versteht sich keinem eindeutigen genre zuordnen zu lassen". Ihr
letztes album "phantoms" ist auf noise appeal rec. und interstellar rec.
erschienen. Zusammen mit ihren gästen bug werden sie hier das
abschlusskonzert ihrer mini-tour spielen.
Und dass das programm auch bug enthält, würde wohl nur programmierer
verunsichern.

bug, ebenfalls auf "interstellar rec." und "noise appeal rec." zu finden,
ist eine combo aus innsbruck, die auch schon einige jährchen am buckel haben
und dieses land mit wunderbarem noise-rock bereichern. zu erwarten ist neben
eigenständiger musik eine sehr performative darbietung eben dieser!
Wir die wir letztes jahr die beiden bands gehört haben, werden diesmal
sicher auch wieder dabei sein. Und uns von noise.Red zusätzlich noch vor
grossen gefahren warnen lassen?
noise.Red der universalgitarrist der die welt vor al di meola warnen will..?
fragen stellen sich von selber..!


HÖRBAR ABSTRAKT: Orakulum et Hibernaculum
Die Drone Doom Priester Sunn O))) widmen sich nach dem gemeinsam mit Boris
geschaffenen Altar nun einem Orakel mit welchem sie derzeit in Australien
und Japan auf Tour sind.
Belorul Pusztit, was so viel wie "von innen heraus zerstören" auf Ungarisch
bedeutet, ist nur einer der beiden neuen Sunn O))) Tracks, die wir euch in
dieser Hörbar Abstrakt-Folge präsentieren werden. Der ungarische Titel
verweist auch auf die Kollaboratoren der EP der ungarische Black
Metal-Wahnsinnige Attila Csihar, und auch Melvins-Urgestein und
Thrones-Mastermind Joe Preston gastiert am, man Lese und Staune,
Presslufthammer.
Weiters gibt es auch vom neuen Earth-Release einiges zu berichten. Die haben
gerade Hibernaculum veröffentlich, eine Sammlung von drei alten Earth
Klassikerin die im Stile des letzten Albums Hex neu aufgenommen wurden.
Dylan Carlson, der Earth-Kopf hat sich dafür unter anderem wieder Adrienne
Davies als geduldige Drummerin, und auch Greg Anderson, einen der beiden
Sunn O)))-Magier an Bord geholt. Die Songs haben einen leichten
Western-Touch und sind wunderbar düster und fokussiert.
Also, songs aus Oracle und Hibernaculum, von Sunn O))) und Earth,
respektive, gibt es in dieser Hörbar-Abstrakt Folge zu hören, abgerundet
wird das ganze durch ein paar ältere Sunn O))) und Earth Tracks und weiter
wüste Drone Klänge von den nicht minder großartigen Nadja und Dialing In.



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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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03  Justizministerin Berger gegen gleichgeschlechtlicheEhen
von  Rechtskomitee LAMBDA <office at RKLambda.at>
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Vom Wert von Parteitagsbeschlüssen


I. SPÖ-Bundesparteitag 2004:

"Der Bundesparteitag fordert : . Einführung einer standesamtlich
'Eingetragenen Partnerschaft' (EP) für Lesben und Schwule nach
skandinavischem Modell. Die EP ermöglicht Homosexuellen die Eintragung ihrer
Partnerschaft und den Zugang zu den Rechten und Pflichten des Eherechts,
wobei entsprechend der europäischen Rechtsentwicklung die
'Stiefkindadoption' auch in einer EP zu ermöglichen ist. Im Hinblick auf die
weitere europäische Rechtsentwicklung ist daneben mittelfristig die
alternative Option einer völligen Öffnung des Eherechts für Homosexuelle zu
prüfen."


II. Wiener SPÖ-Landesparteitag 2006:

"Der Landesparteitag fordert : Die EP ermöglicht Homosexuellen die
Eintragung ihrer Partnerschaft und den Zugang zu den Rechten und Pflichten
der Ehe, wobei entsprechend der europäischen Rechtsentwicklung die 'Stief-
und Fremdkindadoption' auch in einer EP zu adaptieren und somit zu
ermöglichen ist. Im Hinblick auf die weitere europäische Rechtsentwicklung
mittelfristig die völlige Öffnung der Ehe für Homosexuelle."


III. SPÖ-Justizministerin 2007

"Was aber nicht geht, ist, dass das Institut der Ehe, so wie es im ABGB
beschrieben wird, für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird. Hier ist es
bestenfalls möglich, eine Ersatzlösung zu finden, mit Rechten aber auch
Pflichten." (SPÖ-Justizministerin Berger in Anwalt aktuell 05/07, S. 11).

Beachte: Nicht nur die Ehe wird abgelehnt. Die Rede ist auch nicht mehr vom
Zugang zu den ehelichen Rechten und Pflichten, sondern von (irgendwelchen)
Rechten und Pflichten, und auch das nur "bestenfalls".




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04  ASt - Frankreich: Sarkozys Sieg heisst Krieg!
von  ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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Frankreich: Sarkozys Sieg heisst Krieg!
von Marc Lassalle (Liga für die 5. Internationale, Paris)
(aus: Red Newsletter 270, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt,
17. Mai 2007)

Die Antwort der Jugend aus den Vorstädten, den Banlieues, auf die Wahl von
Nicolas  Sarkozy zum französischen Staatspräsidenten war sehr unverblümt:
"Das bedeutet Krieg!" Recht haben sie. Der Krieg richtet sich nicht nur
gegen die Einwanderergemeinschaften in den Vorstadtghettos, sondern gegen
die Jugend und die Arbeiterklasse allgemein.
Sarkozy ist zweifellos der rechteste Politiker im Präsidentenamt seit de
Gaulle. Sein Vorgänger Chirac hat zwar auch versucht, reaktionäre Politik
durchzusetzen, aber drei seiner Ministerpräsidenten - Juppé, Raffarin und de
Villepin - mussten demütigende Rückzieher nach ihren Versuchen machen,
neoliberale Reformen gegen erheblichen Widerstand in der Arbeiterschaft und
Jugend in den Jahren 1995, 2003, 2005 und 2006 durchzudrücken.
Sarkozy hat nun geschworen, nicht wie Chirac zurückzurudern. Politiker wie
Bush, Merkel, Blair oder dessen vermutlicher Nachfolger Gordon Brown haben
ihm dafür Beifall gezollt. Sie sehen in ihm den Mann, der Frankreich
vollständig in den neoliberalen Klub einreihen kann. Sarkozy wird vom ersten
Tag seiner Regentschaft im Élysée-Palast an die Peitsche schwingen. Er hat
bereits ein Programm von radikalen Reformen ausgearbeitet, mit denen er das
"französische Sozialmodell" kippen will, das mehr als ein Jahrzehnt den
Attacken der Reaktion standgehalten hat. Daneben erging er sich in Demagogie
über die "Ehrung der Arbeit" und die Rettung französischer ArbeiterInnen vor
der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Seine grundsätzlichen
Erklärungen im Wahlkampf waren eindeutig: die Wiederherstellung traditionell
rechter Werte wie "Arbeit, Ordnung, Autorität, Moral und nationale
Identität."
Wie konnte ein solcher Mann trotz der wiederholten Abwehr der Angriffe von
Staat und Kapital auf den Straßen 18 Millionen WählerInnen gewinnen?
Sarkozy war in der Lage, eine Allianz aus verschiedenen sozialen Klassen
zusammenzutrommeln: von Konzernchefs bis zum Kleinbürgertum. Sein Lockruf
verhieß Steuererleichterungen für Kapital und Kleingewerbe und Angriffe auf
die Beschäftigten und Gewerkschaftsrechte. Den Groß- und Kleinunternehmern
versprach Sarkozy die Steigerung ihrer Profite durch Maßnahmen aus dem
Lehrbuch des Neoliberalismus: längere Arbeitszeiten, heftige Einschnitte in
die Soziallöhne der Arbeiterklasse, weniger Steuern und
Sozialversicherungsbeiträge für die Bosse. Das Ganze würzte er mit einer
üppigen Prise Rassismus und Chauvinismus.
Seit Jahren hat er so auch die WählerInnen von Le Pens ultrarechter Front
National hofiert. Er tat dies in seiner Zeit als Innenminister im Kabinett
Raffarin und de Villepin durch eine Reihe von unterdrückerischen Gesetzen,
Lobeshymnen auf polizeiliche Brutalität und durch übelste Beschimpfungen von
Jugendlichen mit Einwanderungshintergrund. Seine Botschaft gegen
Einwanderung enthielt viel Demagogie vom "Schutz des französischen
Arbeitsmarktes". Kein Wunder, dass Le Pen Sarkozy des Diebstahls seines
rassistischen Programms bezichtigte.
Doch die Attraktivität seines Programms für die bürgerlichen Schichten
erklärt nicht alles. Die Opposition war als Alternative unheimlich schwach
und nicht überzeugend. Ségolène Royal als Gegenspielerin war eine rechte
"sozialliberale" Kandidatin. Sie glaubte, mit einem vom britischen Premier
Blair entlehnten Programm mit Sarkozy um den Titel "bester Reformer"
wetteifern zu können. Sie irrte. Ihr Programm von traditionellen
sozialdemokratischen Versprechungen genügte nicht, um die Arbeiterklasse zu
begeistern, und ihr Neoliberalismus überzeugte die Bosse nicht sonderlich.
Viele ArbeiterInnen stimmten für sie, aber mehr, um Sarkozy zu verhindern,
als aus Begeisterung für ihr Programm. Sie konnte Sarkozy in punkto
Neoliberalismus nicht wirklich entgegen treten, weil sie viele ähnliche
Ideen vertritt und die herrschende Klasse nicht verschrecken wollte. Das
zeigte sich u.a. beim dem Fernsehduell der beiden KandidatInnen. Sarkozy
legte seinen Plan dar, die Zahl der ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst
deutlich zu senken. Royal erwiderte darauf, dass sie den Anstieg der
Staatsverschuldung bremsen wolle. Statt Sarkozy wegen seiner reaktionären
Unterdrückungsgesetze anzugreifen, kritisierte sie ihn, er habe nicht genug
für die Eindämmung von "Verbrechen" getan.
Royal war nicht im Stande, dem Gesellschaftsbild, das Sarkozy will, etwas
entgegen zu setzen, denn ihre Vorschläge gehen in eine ähnliche Richtung,
obwohl ihre Mittel zur Durchsetzung andere sind. Sie will es nicht nur durch
Angriffe, sondern auch durch Klassenkollaboration, also die Einbindung der
Gewerkschaftsbürokratie und durch Reformen der Gewerkschaften, so dass diese
weniger unter dem Druck ihrer Mitglieder stehen und die Führer die hart
erkämpften Errungenschaften besser ausverkaufen können, erreichen.
Sarkozy bedroht die Gewerkschaften, denen er Gespräche angeboten hat, mit
einer direkten Konfrontation, in der Hoffnung, sie in Angst versetzen und
spalten zu können und dann nacheinander erledigen zu können.

Sarkozys Pläne

Sarkozy will von Anfang an hart durchgreifen. Er hat versprochen, die
Steuern für die Reichen stark zu senken. Er will die 35-Stunden-Woche
aushöhlen durch Fortfall von Beschränkungen für Überstunden - unter dem
zynischen Slogan "mehr arbeiten, mehr verdienen". Er will das Streikrecht
der EisenbahnarbeiterInnen durch die Einführung eines "Mindestdienst
"-Gesetzes im öffentlichen Verkehrswesen beschränken. Das würde Streiks am
Beginn und Ende eines Arbeitstages für je 2 Stunden illegalisieren. Die
EisenbahnerInnen, die schon manche rechte Regierung gedemütigt haben, sind
das "Wachregiment" der französischen Arbeiterbewegung. Sarkozy glaubt, wenn
er hier ein Exempel statuiert, werden andere Teile umso schneller nachgeben.
Er hat sich auch der "Reform" des Sozialwesens verschrieben: durch den Zwang
auf Arbeitslose, jede Arbeit anzunehmen, egal wie niedrig der Lohn ist, und
durch Streichung der "Pensionsprivilegien" im öffentlichen Dienst. Er will
auch die Jugend mit einem Plan angreifen, der ihnen die
Arbeitsschutzbestimmungen nimmt, also eine Rückkehr zum CPE. Er will
EinwanderInnen durch Festschreibung von neuen scharfen Einschränkungen mit
Quoten bei Fachkräftemangel attackieren. Sarkozy sagt, er wird durch
Verhaftungen und Deportationen so scharf gegen Verbrechen und illegale
Einwanderung vorgehen wie als Innenminister.
In der Außenpolitik sagte Sarkozy, können die USA "auf die Freundschaft
Frankreichs zählen", er wolle "gute Beziehungen zum Weißen Haus", d.h. mehr
Unterstützung für den imperialistischen "Krieg gegen den Terror" leisten. Er
wurde in Brüssel auch als Mann gefeiert, der das französische NON zur
EU-Verfassung überwinden könne durch Abstufung zu einem kleineren
Vertragswerk, das keine Volksabstimmung benötigt. Kein Wunder, dass der
Präsident der EU-Kommission Barroso sagte:
"Ich habe vollstes Vertrauen zu N. Sarkozy, dessen Überzeugungen ich kenne
und dessen starker Glaube allen geläufig ist, dass er eine treibende Rolle
bei der Lösung des institutionellen Problems und der Konsolidierung eines
politischen Europas spielen wird." - mit "politisch" meint er dabei
neoliberal.
Diese neoliberale Ordnung soll durchgesetzt werden durch freie Hand bei
Einsätzen bewaffneter Polizei und CRS-Spezialeinheiten gegen die Banlieues
und Arbeiterviertel.

Gegenwehr

Wie können wir Sarkozy stoppen? Das ist nur möglich, wenn sich
ArbeiterInnen, EinwanderInnen, Jugendliche zusammenschließen; wenn sie in
Betrieben und auf der Straße aktiv und militant jeden angegriffenen Teil der
Bewegung verteidigen. Die "revolutionäre" Linke, insbesondere die LCR, deren
Kandidat Olivier Besancot bereits zum militanten Widerstand gegen Sarkozy
aufgerufen hat, sollte die Tribüne der Parlamentswahlen nutzen, um
Massenversammlungen in allen Städten einzuberufen. Erster Tagesordnungspunkt
muss sein, wie Sarkozys Pläne verhindert werden können.
Die Reformisten in den Gewerkschaften und in den politischen Parteien der
Arbeiterbewegung werden natürlich zur "Vorsicht" mahnen und die
Notwendigkeit der "Vorbereitung" beschwören, um einen Konsens herzustellen
und zu warten, bis Sarkozy sein demokratisches Mandat ausgeschöpft hat. Doch
ein Konsens auf dem niedrigsten Niveau, d.h. auf Basis fauler Kompromisse
wäre verheerend. Er wäre eine schlecht bemäntelte Kapitulation.
Die Erfahrung der großen Streiks und gesellschaftlichen Bewegungen seit 1995
lehrt, dass  blindes Vertrauen in die Gewerkschaftsspitzen nur schadet. Sie
haben immer wieder diese Bewegungen aus- oder unter Wert verkauft. Sarkozys
Sieg ist selbst eine Strafe dafür, ihn aus der Verantwortung im letzten
Frühjahr entlassen zu haben, als ein Generalstreik  - und der war möglich -
die Rechten von der Macht verjagt hätte. Die reformistischen
Gewerkschaftsführer müssen von demokratisch gewählten Abordnungen der Basis
kontrolliert, politisch bekämpft und letztlich ersetzt werden!
Der Klassenfeinde ist gut organisiert. Er hat einen Plan und die Staatsmacht
zur Verfügung. Doch wir sind Millionen, aber die Zahl allein erweist sich
als wirkungslos, wenn wir uns nicht  organisieren. Wir müssen ständige
Widerstandsausschüsse oder Vernetzungsorgane in jeder Stadt aufbauen! Wenn
ein Teil angegriffen wird, müssen wir uns mit unseren stärksten Waffen
gemeinsam dagegen zur Wehr setzen: mit Solidaritätsstreiks, Blockaden,
Massendemonstrationen.
Um das Streikrecht, die 35-Stunden-Woche, den Anspruch der Jugend auf
Arbeitsschutz und Mindestlohn zu verteidigen, müssen die Gewerkschaften
aufgefordert werden, einen unbefristeten Generalstreik zu führen. Zur
Organisierung eines solchen landesweiten Kampfes brauchen wir lokale und
landesweite Koordinationen mit verantwortlichen und abwählbaren Delegierten
von Gewerkschaften, von SchülerInnen und StudentInnen, von der Jugend in den
Vorstädten, von Arbeitslosen und ImmigrantInnen, v.a. jenen ohne Papiere
(sans papiers).
Um militante Aktionen abzusichern, müssen wir Selbstschutzeinheiten bilden
und ArbeiterInnen, Jugendliche und ganze Wohngemeinden mobilisieren!
Eng verknüpft damit, eine solche Gegenwehr zu formieren, steht die
Notwendigkeit, eine Alternative zu Sarkozys Neoliberalismus, zum
"Sozialliberalismus" von Royal ebenso wie zum flachen Neokeynesianismus der
KPF und dem verkümmerten linken Flügel der PS aufzubauen. Ohne positive
Alternative können wir keinen Sieg erringen und unsere Gegner endgültig von
der Macht vertreiben.
Wir brauchen eine neue Partei, die zugleich antikapitalistisch und
revolutionär ist. Aber wir müssen dies mit allen KämpferInnen gegen Sarkozy
erörtern, selbst in der Hitze des Gefechts. Eine solche Partei muss eine
Massenpartei sein, die zehntausende, ja hunderttausende KämpferInnen aus
allen Bereichen der Arbeiterklasse und der Unterdrückten vereint. Die
bevorstehenden Klassenkämpfe bieten gute Voraussetzungen, unter denen wir
sie überzeugen können, dass wir eine revolutionäre Partei brauchen und wie
sie geschmiedet werden kann.

Internationale Dimension

Die Regierungen in Europa und in den USA begrüßen Sarkozys Sieg, doch einige
KommentatorInnen sind besorgt. Die Financial Times, das Organ der
Finanz-City von London warnte am 8.5. vor dem Ausmaß an Unruhen, das diese
Wahl hervorrufen könnte.
"Die Thatcher-Reformen (.) fanden in einem Land mit kaum oder keinem
revolutionären Vermächtnis statt. (.) Im Gegensatz dazu muss Herr Sarkozy
Reformen in einem Land erzwingen, das gern über "Solidarität" spricht. Er
hat es auch mit einer Bevölkerung zu tun, die Straßenproteste als
ehrenvolles Erbe der nationalen Geschichte ansieht (.) Er muss hoffen, dass
Frankreichs revolutionäre Tradition nur in den Geschichtsbücher verehrt
wird, aber nicht auf der Straße".
Wir müssen alles tun, damit die schlimmsten Befürchtungen dieser
Herrschaften aus der Hochfinanz Wirklichkeit werden. ArbeiterInnen in ganz
Europa und der Welt werden auf Frankreich schauen. Viele von ihnen haben
ähnliche Kämpfe zu bestehen. Wir können mit Gewissheit auf ihre Solidarität
rechnen und müssen sie dazu aufrufen. Wir müssen uns in einem weltweiten
Kampf gegen den gemeinsamen globalen Feind - den Kapitalismus -
zusammenschließen!


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05  ASt - Telekom Deutschland: Alle in den Streik!
von  ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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Telekom Deutschland: Alle in den Streik!
(aus: Red Newsletter 270, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt,
17. Mai 2007)

Im folgenden veröffentlichen wir ein Flugblatt unserer deutschen
Schwesterorganisation Arbeitermacht für den Streik der Telekom-ArbeiterInnen

96,5 der zur Urabstimmung aufgerufenen Telekom-Beschäftigten haben für den
ersten Streik seit der Privatisierung von 1995 votiert.

Kein Kampf wie jeder andere

50.000 Mitarbeiter aus der Festnetzsparte T-Com sollen in konzerneigene
Service-Gesellschaften versetzt werden, wo sie für weniger Geld länger
arbeiten sollen. Damit will die Telekom die Löhne drücken und gegen die
sinkenden Profite in der Festnetzsparte ankämpfen - im Jahr 2007 haben jeden
Monat mehr als 100 000 Festnetzkunden die Telekom verlassen.
Nur mit den geplanten Einsparungen ließen sich die Arbeitsplätze sichern, so
der Telekom-Vorstand. Er will allein durch den Umbau bis 2010 beim Personal
900 Millionen Euro sparen, Teil eines Sparprogramms, mit dem der Konzern die
Kosten bis 2010 um jährlich bis zu 4,7 Mrd. Euro senken will. Die
Beschäftigten sollen neun Prozent weniger als bisher verdienen und 38 statt
34 Stunden pro Woche arbeiten. Ver.di zweifelt, dass die Telekom schon den
wahren Umfang der sozialen Grausamkeiten auf den Tisch gelegt hat. Summiert
betragen die Lohneinbußen insgesamt nahezu 40 Prozent.

Keine Auslagerungen - BenQ lässt grüßen!

Allerdings hat Ver.di bei den Verhandlungen, die dem Streik vorausgingen,
schon die Bedingungen bei einer Auslagerung der Arbeitsplätze zu verhandeln
begonnen. Damit werden die Beschäftigten schon auf die schiefe Ebene
gesetzt. Auch einer vertraglichen Festschreibung solcher Bedingungen kann
absolut nicht vertraut werden. Die Siemens-Konzernspitze hat dies bei BenQ
und nun bei Nokia-Siemens Networks gezeigt, was mit ausgegliederten
Beschäftigten passiert.
Während angeblich "die Wirtschaft brummt", müssen Zehntausende um
Arbeitsplatz und Einkommen bangen. Heißt aber auch, das ein "Wohlergehen"
der kapitalistischen Wirtschaft wenig mit einem Aufschwung der
Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung zu tun hat - ganz im
Gegenteil, Steuererhöhungen, Lohnsenkungen und Kaufkraftverlust sind die
Realität für die Mehrheit der Beschäftigten.
Das Telekom-Management: Eine Vermengung hochbezahlter Spitzenbeamter,
neoliberaler (Jung-)manager und gut versorgter (Ex-)Politiker. Die ganze
Abgehobenheit der bürgerlichen Staatsmaschinerie paart sich hier mir
brutalen neoliberalen Managementmethoden.
So wie die Telekom-Führung jahrelang mit vielen KundInnen umgegangen ist,
will sie jetzt mit ihren Beschäftigten umgehen. Abzocken, Abtauchen, wieder
Abzocken.
Statt die Ausgliederung als "nichtverhinderbar" zu erklären, ist es vielmehr
nötig, gegen Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung einer positive
Perspektive entgegenzusetzen: Verringerung der Wochenarbeitszeit auf 30
Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Entschädigungslose
Enteignung und Wiederverstaatlichung der Telekom - allerdings unter
Kontrolle der Beschäftigten und NutzerInnen, nicht unter der staatlicher
Manager.

Öffentliche Hetze gegen den Streik

So kann es auch nicht verwundern, mit welch fiesen Methoden jetzt gegen die
Angestellten vorgegangen wird. Menschen, die in ihrer Existenz bedroht sind,
werden vom Vorstand gedemütigt und bedroht. GewerkschafterInnen sind bedroht
und genötigt worden, Obermann droht ver.di mit Schadensersatzprozessen.
Die Telekom sei auf die Auswirkungen eines Arbeitskampfs vorbereitet, um den
Betrieb sicherzustellen, so die Konzernführung. Sie wollen ZeitarbeiterInnen
als Streikbrecher einsetzen. Der Konzern müsse sich mit der Möglichkeit
befassen, den Service an Dritte auszulagern, auch wenn das nicht das Ziel
sei.
Auch die organisierten BeamtInnen haben sich mit 96,9 Prozent für einen
Streik ausgesprochen. Es wird versucht werden, sie zum Streikbruch zu
bewegen, dazu dient die Streikbruchprämie von 300 Euro.
In den Medien werden in den kommenden Tagen und Wochen "Experten"
auftauchen, die "nachweisen", dass nur die Maßnahmen des T-Vorstandes die
Arbeitsplätze retten können. Diese "Experten" werden ebenfalls versuchen,
die Kunden gegen den Streik zu mobilisieren, dabei werden Vorurteile gegen
die Beschäftigten der Telekom lanciert, damit es keine Solidarität der
KundInnen mit den Beschäftigten der Telekom gibt.
Ebenso hetzen die Chefs der anderen Telekom-Unternehmen. Sie wollen die
Niederlage des Streiks, um ihren Beschäftigten noch schlechtere Bedingungen
aufzudrücken.

Nicht allein kämpfen - gemeinsam mit allen anderen Bereichen

Gegen diese Hetze müssen nicht nur die ver.di-Mitglieder und
Telekom-Beschäftigten gemeinsam kämpfen, sie brauchen den Zusammenschluss
mit anderen von Entlassung und Lohnsenkung bedrohten Beschäftigten, die
Solidarität und den gemeinsamem Kampf mit allen vom Sozialraub Betroffenen.
Wichtig ist jetzt das Bündnis mit den KollegInnen bei Post, Airbus,
Nokia-Siemens, mit den Bauarbeitern, die im Kampf um ihren Tarifvertrag
stehen, mit der Jugend und den Erwerbslosen.
Nur gemeinsam können sie ihre Interessen in der Öffentlichkeit vertreten und
dem neoliberalen mainstream in den Medien etwas entgegen setzen. Dafür
müssen die Gewerkschaften und Streikenden auch entschlossen zu den Protesten
gegen den G8 Gipfel mobilisieren - keine Forderungen nach einer "sozialen"
Globalisierung können die neoliberale Agenda von Obermann, Cromme und Co.
stoppen, dazu benötigen die Gewerkschaften schon mehr als die warmen Worte
der letzten Wochen.
Ver.di hat angekündigt, dass auch der G8-Gipfel von den Folgen des Streiks
nicht ausgenommen werden kann. Hervorragend: nur, den Worten müssen auch
Taten folgen! Sie treffen die Richtigen, denn die Staatchefs der mächtigen
Industrienationen wollen sich dort in Ruhe treffen und weitere Maßnahmen
diskutieren gegen die Beschäftigten, Erwerbslosen usw. in aller Welt zur
Steigerung der Profite.

Wofür wir kämpfen müssen!

Die Urabstimmung hat es gezeigt: die Beschäftigten sind motiviert und
bereit, in einem Arbeitskampf ihre Rechte gegen den Vorstand durchzusetzen.
Die Streikenden müssen sich in Streikkomitees zusammenschließen und den
Widerstand auch in die Bevölkerung tragen und den Schulterschluss mit
anderen Beschäftigten suchen. Die Telekom ist Beispiel für die neoliberale
Privatisierung der letzten Jahrzehnte - Zehntausende wurden entlassen, die
Arbeitsrechte massiv beschnitten und Löhne immer wieder gesenkt.
Auf der anderen Seite stehen kostspielige Aufkäufe des Vorstands in Europa
und den USA um die Telekom zum "Global player" zu machen. Dies alles geschah
auf dem Rücken der Beschäftigten, Manager a la Sommer waren Vorreiter dieser
rücksichtslosen Politik.
Dieser Arbeitskampf kann auch für die Bahn, die Post und Nokia-Siemens
beispielhaft werden. Während alle vom "Aufschwung" fabulieren, muss dieser
Streik einen Aufschwung der Arbeitskämpfe bedeuten. Keine
"Sozialpartnerschaft" und "sozialverträgliche Lösungen" können die Rechte
der Beschäftigten durchsetzen, sondern nur eine entschlossene
klassenkämpferische Streikbewegung!

- Gegen die Lohnsenkung und Ausgliederung der Servicegesellschaften!
- Gegen das neoliberale Diktat des Vorstands!
- Für die Wiederverstaatlichung der Telekom unter Kontrolle der
Beschäftigten!
- Für breite Solidaritätsbewegung mit den Beschäftigten der Telekom - nicht
deren Löhne müssen gesenkt, sondern die der Beschäftigten der anderen Firmen
erhöht werden! Kampf für die 30- Stundenwoche bei vollem Lohn- und
Personalausgleich und einen Mindestlohn von 10 Euro/Stunde!
- Für den Aufbau von Streik- und lokalen Aktionskomitees! Kontrolle des
Streiks durch die Streikenden! Keine Verhandlungen hinter dem Rücken der
Belegschaft!
- Für die Vernetzung mit den Beschäftigten von Airbus, Nokia-Siemens, der
Post  und der Bahn sowie der anderen Telekommunikations-Unternehmen! Für
eine gemeinsame Aktionskonferenz von Streikenden, Vertrauensleuten aus den
Betrieben, um den Kampf zusammenzuführen!

Der Streik bei der Telekom ist mehr als nur ein "normaler" Tarifkampf. Der
Angriff der Konzernführung und der Widerstand haben enorme gesellschaftliche
und politische Bedeutung. Darum ist es so wichtig, dass er nicht nur um die
Bedingungen der Ausgliederung, sondern gegen alle Konzernpläne geführt wird.
Die Ver.di-Führung muss daher aufgefordert werden, den Kampf ausweiten und
auch gegen die Ausgliederung anzutreten. Wir wissen, dass sie davor
zurückscheut. Aber wir können das erzwingen, indem wir gemeinsam gegen sie
eine anti-bürokratische klassenkämpferische Basisbewegung in den
Gewerkschaften gegen Privatisierung und Lohnsenkung aufbauen.



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GIPFELSOLI
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06   Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
    <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
    und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --

Aktuelles zum Mobilisierungsschub 9. Mai:
http://www.gipfelsoli.org/Repression/Anschnallen_bitte

- Amtliche Bekanntmachung der Polizeidirektion Rostock - Allgemeinverfügung
- "Schäuble erwartet in Hamburg Testlauf für G-8-Proteste"
- G8-Info: Broschüre des Tourismusverbandes
- Warum Polizisten Bullen bewachen
- G8-Kritiker von Polizei durch Schwedt eskortiert
- G8 case collapses two years on

----------------------------------------------------------------------------
-
Amtliche Bekanntmachung der Polizeidirektion Rostock - Allgemeinverfügung

Die ausführliche Begründung der Allgemeinverfügung (23 Seiten) hier:
www.gipfelsoli.org/Repression/Allgemeinverfuegung/Polizei_zu_Allgemeinverfue
gung

----------------------------------------------------------------------------
-
"Schäuble erwartet in Hamburg Testlauf für G-8-Proteste"

Hamburg (ddp). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in dem
Treffen
der europäischen und asiatischen Außenminister Ende Mai in Hamburg einen
möglichen Testlauf für militante Globalisierungsgegner. Die
Sicherheitsbehörden
in Bund und Ländern gingen davon aus, dass es sich um eine Art Vorlauf für
die
Proteste gegen den Weltwirtschaftsgipfel der sieben führenden
Industrienationen
und Russlands (G8) im Juni in Heiligendamm handle, sagte Schäuble am
Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Die Behörden bereiteten sich deshalb
auf die Konferenz in Hamburg ähnlich vor wie auf den Gipfel in Heiligendamm.
Demonstranten seien nicht die Gegner der Sicherheitsbehörden. Wer dabei aber
zur Gewalt greifen wolle, werde die Entschiedenheit des Rechtsstaates kennen
lernen.


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-
G8-Info: Broschüre des Tourismusverbandes

Der Tourismusverband M-V hat eine Broschüre erstellt, die vor allem wichtige
und
nützliche Informationen zu der Region von Wismar bis Rostock bietet und zum
G8-Gipfel vor Ort verteilt wird:
Inhalt:
* zweisprachig: Deutsch/Englisch
* Adressen zu Gastronomie und Freizeit
* Transportunternehmen, Netzplan des ÖPNV, Sonderregelungen
* A-Z Übersicht mit weiteren wichtigen Telefonnummern und Adressen
* Camps und Veranstaltungen während des G8-Gipfels
* Ausflugstipps für ganz Mecklenburg Vorpommern und Kontaktdaten zu den
touristischen Ansprechpartnern
* Wissenswertes über die Region
* Übersichtskarte der Region und von gesamt Mecklenburg Vorpommern
* Stadtpläne der beteiligten Orte

Download unter
http://www.tmv.de/files/original/galerie_vom_17.11.2006_21.16.48/The-World-Meets-MV_G8-regional-information-guide-2007.pdf


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Warum Polizisten Bullen bewachen

Der Countdown läuft. Am 2. Juni ist die Großdemo in Rostock, vom 6. bis 8.
Juni
der G8-Gipfel. Beides produziert Ängste und Fragen bei den Menschen der
Region.
Gerüchte kursieren.

Reddelich/Rethwisch (OZ) "Vor dem Gipfel kommt Gülle auf die Weide. Dann
können
die gern da campen." Ein Bauer aus Rethwisch zeigt mecklenburgische
Gelassenheit beim Schutz seiner Weiden vor Gipfelgegnern. Andere Landwirte
im
Kreis Bad Doberan haben mehr Angst um ihre Ländereien. Im Dörfchen
Rabenhorst
machen Gerüchte die Runde. Von wilden Camps der Gipfelgegner. Die Wiesen
dort
eignen sich halt prächtig zum Zelten.
Hans-Jürgen Winetzka (59) aus Rabenhorst fürchtet um sein Kaminholz im
Garten:
"Das wird wohl für Lagerfeuer drauf gehen", glaubt er. "Na, gibt
Schlimmeres."
Bauern hätten erzählt, dass sie befürchten, Rinder könnten von den Weiden
getrieben und gegen die Polizei eingesetzt werden. Also hat die Polizei
Landwirte zur Info-Veranstaltung eingeladen. Georg Mair vom Mühlenhof Agrar
Rethwisch mit 2500 Rindern ist nun beruhigt: "Wir sollen unsere Rinder in
eine
Niederung am Conventer See treiben. Die Polizei passt auf die Tiere auf."
Polizisten bewachen also Rinder. Die autonome Szene würde das gewiss anders
ausdrücken: Bullen bewachen Bullen. Oder so.
Tygrena Weber aus Rethwisch lässt fast alles auf sich zukommen. Fast! "Wir
werden vorher groß einkaufen, so dass wir versorgt sind. Dann müssen wir
nicht
raus." Die Straßen seien doch alle zu. Dass in ihrem Dorf was passiert,
befürchtet sie nicht. "Wir sind sechs Kilometer weg. Das berührt uns nicht."
Anders in Reddelich. Im Gewerbegebiet der 690-Seelen-Gemeinde wird am
Gipfel-Camp gebaut. Junge Leute in Zimmermannskluft schleppen Holz heran.
Reden
wollen sie nicht. Fotografiert werden auch nicht. 5000 Gipfelgegner sollen
hier
unterkommen. Metzger Axel Hackendahl (40) reicht es: "Ich hab' die Schnauze
voll!" Das Camp grenzt an sein Firmengelände und seine Lebensbaumhecke am
Einfamilienhaus. Gefragt hat ihn niemand. "Wenn 5000 Leute tagelang gegen
meine
Hecke pinkeln, ist die hin." Hackendahl hat mit dem "Vorauskommando", wie er
sagt, geredet: "Die Kumpels da von den Demonstranten haben mir empfohlen,
ich
soll mal meine Werbeschilder abmontieren. Sonst gibt das Ärger." 80 Prozent
der
Leute im Camp seien Veganer und Vegetarier. Auf seiner Werbung läuft eine
Sau
durchs Bild. Messer und Gabel im Rücken. "Die haben mir gesagt, auf Typen
wie
mich seien die nicht so gut zu sprechen. Jetzt habe ich Angst um unsere
Existenz."
Michael Joppeck (37) hat vorgesorgt. 2,40 Meter ist der Zaun hoch, der seine
Firma umschließt. Messerscharfer Nato-Draht oben drauf. Das gleiche Modell,
das
Heiligendamm umgibt. Joppecks Sicherheitsdienst und Kommunalservice grenzt
ebenfalls ans Camp. Die Demonstranten seien auch auf ihn "ein bisschen
sauer",
da er den Zaun nach Heiligendamm transportiert hat. Joppeck will Kameras mit
Nachtsichtgeräten installieren. Die Firma sei rundum besetzt. Seine
Diensthunde
laufen hinter dem Zaun. "Das wollten die uns verbieten. Muss man sich mal
vorstellen! Die kommen hierher und wollen den Leuten ihren Willen
aufdiktieren.
Die sind Gäste hier!"
Erhard Rünger (60) sieht alles entspannt. Der parteilose Bürgermeister von
Reddelich wurde nicht gefragt, als der Landkreis seiner Gemeinde ein
Demonstranten-Camp aufdrückte. "Na gut, wir werden jetzt beschimpft, dass
wir
das genehmigt haben. Aber irgendwo müssen die doch hin. Sonst wären die
illegal
gekommen." Jetzt steht er mit Leuten des globalisierungkritischen Netzwerks
Attac in Kontakt. Die seien sehr kooperativ. "Wir haben das vertraglich
geregelt. Die hinterlegen 5000 Euro Kaution und schließen eine Versicherung
ab
oder die Kaution erhöht sich auf 10 000 Euro." Bleibt alles heil und der
Müll
ist weg, gibt es das Geld zurück. Sonst werden daraus Schäden beglichen. Sei
doch ein guter Deal.
Auch in Rostock wird diskutiert. G8 beherrscht die Köpfe. Kitas raten
Eltern -
etwas verblümt - ihre Kinder zu Hause zu lassen. In einem Info-Blatt der
"Kinderwelt" heißt es: "Natürlich sind wir an diesen Tagen besonders
wachsam,
auf die Sicherheit der Kinder bedacht und planen keine Ausflüge. Wer dennoch
im
Zweifel ist, sollte für sich selber Sorge tragen und die Kinder abmelden."
Andere Einrichtungen sprechen von "Notgruppen" zum Gipfel und raten Eltern,
ihre Sprösslinge zu den Großeltern zu bringen (OZ berichtete). Erzieher und
Eltern seien verunsichert, heißt es.
Die Stadt reagierte prompt: "Panikmache ist fehl am Platze. Die Stadt sieht
keinen Grund, an der Sicherheit in Kitas zu zweifeln." Sprecher Ulrich Kunze
weist nur auf die enorme Belastung der Verkehrswege hin, nennt aber keinen
Grund, warum die Kitas sicher seien.
Unternehmen in Rostock sind auf Probleme zur Demo und zum Gipfel
eingestellt.
Bei der Rostocker Wohnungsgesellschaft Wiro geht man davon aus, dass Pendler
normal zur Arbeit kommen. Sprecherin Britt Serwatka: "Wenn Mitarbeiter durch
G8
nicht herankommen, sehen wir das als höhere Gewalt an."

[http://www.ostsee-zeitung.de/mv/mantel_g8_32363933333338.phtml]


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G8-Kritiker von Polizei durch Schwedt eskortiert

Schwedt (dpa/bb) - Rund zwanzig G8-Kritiker auf bunt geschmückten Fahrrädern
sind am Mittwoch von der Polizei durch Schwedt (Uckermark) eskortiert
worden.
Die Gruppe war aus Budapest gekommen, wo sie Anfang April zu einer
Protestradtour gegen den Gipfel der sieben führenden Industriestaaten und
Russlands Anfang Juni in Heiligendamm aufgebrochen waren. Wie ein Mitglied
der
Gruppe "Shake G8" sagte, wurden die Radler am Grenzübergang Schwedt
zweieinhalb
Stunden lang kontrolliert, es habe Beanstandungen am Begleitfahrzeug
gegeben,
einem Traktor mit Anhänger. Es war am Mittwochabend nicht klar, ob die
G8-Kritiker ihre Fahrt nach Heiligendamm fortsetzen können.

[http://www.morgenpost.de/appl/newsticker2/index.php?channel=beb&module=dpa&
id=14622434]


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G8 case collapses two years on

CHARGES against five protesters arrested during Edinburgh's G8
demonstrations
have been thrown out of court after two years.
The prosecution case collapsed amid claims police failed to provide video
footage said to have been taken at the protest in July 2005.
The five defendants today hit out at the cost to the public purse, which is
likely to be tens of thousands of pounds.
The case against the four men and one woman was brought up in court on 12
separate occasions, but eventually dropped on Monday. Solidarity campaigners
John Wight and Kevin Connor were arrested on July 6, 2005, with three
others,
following an impromptu march along Princes Street.
The demonstration started after buses due to take protestors to the official
G8
demonstration in Auchterarder were blocked from leaving Waterloo Place.
The march reached Edinburgh's West End, but was turned back by police.
The protesters headed back towards The Mound, where four now-released
coaches
were leaving the city. However, because the buses were full, the marchers
were
not allowed to board.
Police decided to invite a delegation from the demonstration to inspect the
coaches to prove they were full.
Mr Wight, who had organised the transport, and Scottish Socialist Party's
Nick
Eardley were the first to be selected.
Mr Connor and his girlfriend Vanesa Fuertes were also picked to accompany
police
officers.
The four said they were separated from the crowd and once hidden from view,
were
"pounced on and arrested".
They were charged with public order offences.
Raphie De Santos, an SSP member, was also arrested and faced the same
charges of
taking part in a public demonstration without having given notice and
failing to
desist when ordered to do so. Mr Wight, 39, said: "The police stopped us
from
taking part in a legal demonstration in Gleneagles, so we had no alternative
but to protest here in Edinburgh. "I had been organising the buses from the
start, so the police saw me as a leader. They wanted to take me out, so they
used the excuse of the buses to get me away from the crowd."
Mr Connor, 37, a taxi driver from Meadowbank, said: "It was the first time I
had
been arrested, and we were really scared. "We were shocked at having been
arrested simply for doing something that the police had asked us to do." He
added: "What happened since has been a complete farce and absolutely
shocking.
"Two years and 12 court appearances later, after spending many tens or even
hundreds of thousands of pounds of taxpayers' money, the case concocted
against
the five of us was dropped. "The two-year delay resulted from the reluctance
of
the police to supply relevant video footage."
Cameron Tait, Mr Connor's defence lawyer, said today: "There was an ongoing
difficulty obtaining video footage allegedly taken by police on the day.
"The
Crown discontinued the case by not calling it in court on Monday, May 14."
Police declined to comment on the video footage.
A police spokeswoman said: "As a result of demonstrations that took place on
July 6, 2005 in Princes Street a number of individuals were arrested and
reported to the Procurator Fiscal in respect of public order offences.
"The cases were thereafter progressed by the Procurator Fiscal service,
which
has responsibility for decisions around the prosecution of criminal cases."

[http://news.scotsman.com/edinburgh.cfm?id=759312007]



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Protest + Widerstand: http://de.indymedia.org/g8heiligendamm

Pressespiegel zum G8 2007 unter
http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp

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im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

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* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
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Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Do 22.00 Uhr

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