mund: montag, 14.mai 2007

Mo Mai 14 06:55:44 CEST 2007

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
www.no-racism.net/mund

MedieninhaberInnen seid Ihr!

Montag, 14. mai 2007

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A) INHALT
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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01 - Rede von Matthias Küntzel am Befreiungsfest zum 8. Mai
cafe.critique at gmx.net
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VERANSTALTUNGEN
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02  - Vorsitzende der erfolgreichen holländischen Tierrechtspartei
PvdD Marianne Thieme Sonntag zu Vortrag in Wien!
rc8007 at yahoo.de
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03 - Ein Event anmelden: 20 Jahre gojim, 25 Jahre IHF: "East and
West - Fest für die Menschenrechte"
CarolineKoczan at web.de
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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04 - Gipfelsoli Newsletter: Heiligendamm -- Japan -- Rußland
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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B) TEXTE
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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01 - Rede von Matthias Küntzel am Befreiungsfest zum 8. Mai
cafe.critique at gmx.net
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Redebeitrag auf dem Befreiungsfest am Schwarzenbergplatz zum 8. Mai
2007 in Wien, das von Café Critique, der STV Politikwissenschaft, der
Israelitischen Kultusgemeinde und vielen anderen organisiert wurde

Von Matthias Küntzel

Heute ist das Gedenken an die Befreiung vom Nationalsozialismus mehr
denn je mit der Verpflichtung verknüpft, einen neuen Holocaust,
diesmal an Israel, zu verhindern. Dies gilt besonders für
Österreich, dessen so sauberer und allseits beliebter Energiekonzern
OMV im Iran groß einsteigen will, um als stiller Teilhaber des
Terrorismus seine Ertragslage zu verbessern. Wie hat es der
Vorstandsdirektor der OMV, Helmut Langanger, kürzlich formuliert:
“Der Iran würde für uns der ideale Partner sein." Die große
Koalition in Österreich - eine Riesenkoalition aller Parteien, die
selbst noch in der Wiener Universität ihre Fürsprecher hat - hat
dem OMV-Chef beigepflichtet: “Der Iran würde für Österreich der
ideale Partner sein." Mehr als jede andere Regierung der westlichen
Welt scheint Österreichs Regierung entschlossen, das iranische Regime
für die demonstrative Missachtung des UN-Sicherheitrats zu belohnen.

Nazideutschland hatte noch vor Beginn des Vernichtungskrieges die
islamische Welt als potentiellen Bündnispartner entdeckt. Seit 1939
wurden täglich antisemitische Rundfunksendungen auf persisch,
türkisch und arabisch ausgestrahlt - Rundfunksendungen, die es bald
zu einer legendären Beliebtheit brachten. Einer der fleißigsten
Hörer des antisemitischen Naziradios in persischer Sprache wurde 40
Jahre später weltbekannt: Ajatollah Khomeini.

Während in Europa mit dem 8. Mai 1945 der Antisemitismus zumindest
vorübergehend ausgespielt hatte, blieb er in der arabischen Welt und
auch im Iran virulent: Seit Beginn der 60er Jahre hatte Khomeini mit
antisemitischen Kampagnen Anhänger um sich geschart. Seit 1977 wurde
das schlimmste antisemitische Machwerk - “Die Protokolle der
Weisen von Zion" - erneut auf Farsi als Waffe gegen den Schah,
Israel und die Juden verbreitet.

An diesen Antisemitismus seines geheiligten Vorbilds knüpft
Ahmadinejad mit seiner “2. Revolution" heute an. Sein
eliminatorischer Antisemitismus ist eine Idee, die Konsequenzen hat.
“Das zionistische Regime wird wegradiert", versprach er auf der
Holocaust-Leugnerkonferenz in Teheran, “und die Menschheit befreit
werden." Das iranische Regime ist das einzige auf der Welt, dass ein
Mitgliedsland der Vereinten Nationen auslöschen will, das die
Leugnung des Holocaust - diese größte antisemitische Lüge - in
den Mittelpunkt seiner Außenpolitik stellt, das die Shoah für eine
Erfindung, die Wiederkehr des 12. Imam hingegen für eine Realität
hält, an der es seine Gesamtpolitik orientiert, und das die
Selbstmordattentate erfunden hat und die Todessehnsucht zum obersten
Kriterium für Gläubigkeit erklärt.

Die spezifische Gefahr der iranischen Bombe erwächst aber gerade aus
jenem einzigartigen ideologischen Gebräu, in dessen Kontext sie
entsteht: jener Mischung aus Todessehnsucht und Waffenuran, aus
Holocaust-Leugnung und High-Tec, aus Welteroberungsphantasie und
Raketenforschung, aus schiitischem Messianismus und Plutonium. Hört
euch an, was der Sprecher des obersten Revolutionsführers Ali
Khamenei kürzlich erklärte: “Der Jude ist der hartnäckige Feind
des Frommen. Und der Hauptkrieg wird über das Schicksal der
Menschheit bestimmen. Das Wiedererscheinen des 12. Imam wird einen
Krieg zwischen Israel und der Schia mit sich bringen."

Natürlich gibt es auch andere Diktaturen in dieser Welt. Doch im Iran
geht das Phantasma des Antisemitismus und der religiösen
Auserwähltheit mit einem technologischen Größenwahn und einer
Physik der Massenvernichtung einher. Wir haben es mit einer Gefahr zu
tun, wie sie vor 70 Jahren schon einmal am Horizont erschien: Der
Gefahr einer Art von “Adolf Hitler" mit Atomwaffen.

Deshalb sind die Absichtserklärungen der ÖMV, ihr Kotau vor dem
iranischen Regime, der vor wenigen Tagen bekannt wurde, so
ungeheuerlich. Sie will mit einem Geschäftsvolumen von 30 Milliarden
Dollar das größte Geschäft tätigen, dass je ein europäisches
Unternehmen mit dem Iran abgeschlossen hat. Bisher galt als
internationale Räson, dass das Mullah-Regime nicht hofiert werden
darf, sondern isoliert werden muss, solange es sein illegales,
bombenrelevantes Atomprogramm nicht stoppt. Deshalb hat seit mehreren
Jahren keine einzige ausländische Firme einen Erdöl- oder
Erdgasvertrag mit dem Iran abgeschlossen.

Jetzt aber scheren die OMV und der Staat Österreich, der 30 Prozent
der OMV-Anteile hält, aus diesem internationalen Konsens aus. Anstatt
den Gegenwind, dem sich das Regime ausgesetzt sieht, zu verstärken,
springt Wien in die Bresche. Anstatt ihre Zustimmung von den OMV-
Projekten von einer Änderung der iranischen Atompolitik abhängig zu
machen, will sich Österreichs Große Koalition als erste westliche
Regierung mit der iranischen Bombe abfinden.

Es ist verständlich, dass die Regierung Ahmadinejad diese
Absichtserklärung feiert, publizistisch ausschlachtet und die
Österreicher über alle Maßen lobt. Es ist gespenstisch, dass alle
im Wiener Parlament vertretenen Parteien das Irangeschäft nahezu
reflexhaft unterstützen und gegen Kritik von außen in Schutz nehmen.
Und es ist zynisch oder strohdumm, wenn die österreichische
Außenministerin Plassnik behauptet, es handele sich “lediglich um
einen Geschäftsvorgang", der, da es sich um Erdgas handele, mit dem
iranischen Atomprogramm nichts zu tun habe.

Wenn in den Nachfolgestaaten des Dritten Reichs der Respekt vor den
Überlebenden des Holocaust noch etwas zählt, sollten in Deutschland
wie in Österreich alle Firmen und Finanzinstitute an den Pranger
gestellt werden, die ihre Geschäfte mit dem Regime machen, das als
einziges Land der Welt den Holocaust leugnet. Wenn Europa den Iran
nicht unverzüglich und massiv unter Druck setzt und vor die
Alternative stellt, entweder seinen Kurs zu ändern oder aber
verheerende ökonomische Schäden zu erleiden, bleibt nur die Wahl
zwischen einer schlechten Lösung - die militärische Option -
oder einer schrecklichen, der iranischen Bombe.

Wir müssen dafür sorgen, dass aus den Plänen der OMV nichts wird!

________

Termine:

16. 5. 2007
Wien, 19:30
"Hoffen? Sie halten doch die Hoffnung für einen menschlichen Fehler,
Mr. Spock?" (Dr. McCoy) - Vom utopischen Anspruch in der Science Fiction
Vortrag von Karin Lederer
HS III im NIG, Universitätsstraße 7

6. 6. 2007
Wien, 19:30
Kulturindustrie und Geschlechterverhältnis - Warum "Desperate
Housewives" besser ist als Judith Butler und ich dennoch dabei
einschlafe
Vortrag von Renate Göllner
HS III im NIG, Universitätsstraße 7

20. 6. 2007
Wien, 19:30
Hollywood zwischen Traummaschine und Feindbild
Vortrag von Tobias Ebbrecht
HS III im NIG, Universitätsstraße 7
___________________

Café Critique
Verein für Gesellschafts- und Kulturkritik
Wickenburggasse 16/5
A-1080 Wien
Tel.: 0043 699 107 87 421
Fax: 0043 1 406 81 54 19
Email: cafe.critique at gmx.net
Web: http://www.cafecritique.priv.at
Konto: Dr. Renate Göllner, Erste Bank
Nr. 28660228600, BLZ 20111
BIC: GIBAATWW, IBAN: AT512011128660228600

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VERANSTALTUNGEN
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02  - Vorsitzende der erfolgreichen holländischen Tierrechtspartei
PvdD Marianne Thieme Sonntag zu Vortrag in Wien!
rc8007 at yahoo.de
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Vorsitzende der erfolgreichen holländischen Tierrechtspartei Marianne
Thieme am 13. Mai zu Vortrag in Wien!

Die Vorsitzende der holländischen Tierrechtspartei, Marianne Thieme,
Abgeordnete im holländischen Parlament, hält einen Impulsvortrag mit
anschließender Diskussion, u.a. mit Mag. Brigid Weinzinger, der
Tierschutzsprecherin der Grünen in Österreich. Eine einzigartige
Gelegenheit für österreichische JournalistInnen, die erfolgreiche
Jungpolitikerin kennenzulernen.

Tierschutz ein politisches Thema?
Oder doch Privatsache? Ein Kulturgut oder eine politische
Befreiungsbewegung?

Im November 2006 ging es wie eine Sensationsmeldung durch die
europäischen Medien, Tierschutz und Tierrechte schienen plötzlich so
etwas wie einen kleinen politischen Quantensprung innerhalb Europas
vollzogen zu haben: die holländische Tierrechtspartei
“PvdD" (“Partei für die Tiere") schaffte mit zwei
Abgeordnetenmandaten den Einzug ins niederländische Parlament.

"Wir wollen eine Verfassungsänderung, die den Tieren das Recht auf
Freiheit von Schmerz, Angst und Stress garantiert, die von Menschen
verursacht sind", bringt die 34jährige Vorsitzende der Partei
Marianne Thieme eines der Hauptanliegen der PvdD - der “Partij
voor de dieren" - auf den Punkt. Ihr vorrangiges Ziel ist die
Verankerung von Tierrechten in der niederländischen Verfassung.

In Österreich wird gerade ein historisch einzigartiger Prozess rund
um einen Schimpansen im Wiener Tierschutzverein geführt, dem auf
diese Weise ein Sachwalter ermöglicht werden soll. Nach geltendem
Recht gilt Schimpanse “Hiasl", der mit uns Menschen 99,4 % der
Gene teilt, als Sache, während der VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN sowie
eine Reihe von Wissenschaftlern und Juristen die Meinung vertreten,
es handelt sich bei dem Menschenaffen um eine Person im juridischen
Sinn, dem auch die entsprechenen Rechte nicht länger vorenthalten
werden sollten.

Die Vorsitzende der holländischen Tierrechtspartei, mittlerweile auch
Abgeordnete im holländischen Parlament, kommt auf Einladung des
VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN am 13. Mai nach Wien und hält einen
hochinteressanten Impulsvortrag mit anschließender Diskussion, unter
anderem mit Maga. Brigid Weinzinger, der Tierschutzsprecherin der
Grünen in Österreich.

Viele Menschen meinen, die etablierten Parteien würden sich des
Themas zu wenig annehmen. Haben die vorhandenen Parteien der
Tierschutzthematik genug Stellenwert eingeräumt? Oder bedarf es
wirklich einer neuen politischen Kraft, die den gesellschaftlichen
Paradigmenwechsel im Umgang mit Tieren herbeiführen hilft?

Auch in Österreich wird gerade das Fundament für eine heimische
Tierrechtspartei gelegt - die Satzung der “Österreichischen
Tierrechtspartei // earth - human - animals - nature" ist erst
vor kurzem in der Grazer Zeitschrift für Tierrechte “Anima"
erschienen, die ersten grundlegenden Gründungsschritte sind damit
bereits vollzogen.

Die Gründerin und Vorsitzende der holländischen Tierschutzpartei
Marianne Thieme steht Rede und Antwort zu ihren Ideen, ihren
Konzepten, ihren Zukunftsplänen und der Rolle ihrer Partei im
Parlament.

Der Vortrag und die anschließende Podiums- und Publikumsdiskussion
werden in Englisch gehalten.

Vortrag und Diskussion
Sonntag 13. Mai 2007, 18:00
Don-Bosco Haus, St. Veit-Gasse 25, 1130 Wien

Rückfragen: Ralph Chaloupek, Tel. 0699 106 70 171

Mehr über die holländische “Partei für die Tiere"

Website der holländischen Tierrechtspartei

Mehr über den aufsehenerregenden Sachwalterschaftsprozess rund um den
Menschenaffen Hiasl:

Weltweit erstmalig: Sachwalterschaft für Schimpansen beantragt

Ein Schimpanse als Person? - Richterin sieht Menschenaffen nun mit
anderen Augen

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03 - Ein Event anmelden: 20 Jahre gojim, 25 Jahre IHF: "East and
West - Fest für die Menschenrechte"
CarolineKoczan at web.de
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East and West - Fest für die Menschenrechte

Benefizprojekt der Musikgruppe gojim und bildenden KünstlerInnen
zugunsten der
Menschenrechtsorganisation IHF

21. Mai, 19h
Galerie Time
Wollzeile 1-3, 1010 Wien
Eintritt: freiwillige Spenden!

   Anna Politkowskaja:
“Viele Menschen in meinem Land bezahlen mit dem Leben, weil sie laut
sagen, was sie denken."

2007 feiert die International Helsinki Federation for Human Rights
(IHF) ihr 25-jähriges Bestehen. Nach der Unterzeichnung der
Helsinki Schlussakte - 1975 - wurden in einigen Ländern Osteuropas
und in der Sowjetunion nationale Menschenrechtskomitees gegründet, um
Menschenrechtsverletzungen in ihren jeweiligen Ländern aufzuzeigen
und die Zivilgesellschaft zu unterstützen. Einige Jahre später,
1982, wurde die IHF gegründet, um ein internationales
Kooperationsnetzwerk für diese Komitees zu schaffen und ihnen
internationale Öffentlichkeit und Unterstützung zu sichern. Die IHF
ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Wien und umfasst heute 46
Helsinki-Komitees und Kooperationspartner in  Europa, Zentralasien
und Nordamerika.

Predrag Matvejevic:
   "Überlegen Sie, was getan werden könnte, damit es morgen nicht so
sein wird, wie es heute ist und gestern war."

2007 feiert die Musikgruppe gojim ihren 20.Geburtstag. Das bedeutet
20 Jahre Konzertauftritte, Tourneen (Österreich, Deutschland,
Italien, Schweiz, Ungarn, Kroatien, Baltikum,  Russland, Israel, Š),
CD-Produktionen, Produktionen für Film und Fernsehen. gojim haben
sich mit ihren Programmen mit Musik und Liedern der Juden und
Jüdinnen Osteuropas und Amerikas stets gegen Rassismus und
Antisemitismus eingesetzt und dies auch durch Benefizkonzerte und
zeithistorische, musikalische Arbeiten mit Jugendlichen an Schulen
(“gedenken begehen", “Spuren Suche", u.v.a.) zum Ausdruck
gebracht.

Mit dem Projekt “East and West" möchten gojim auf Gewalt in Ost
und West gegen demokratische Prinzipien und Menschen, die heute die
Demokratie verteidigen wollen, aufmerksam machen.
Wladimir Sorokin:
“Das Schlimmste, was uns passieren kann, ist die Gleichgültigkeit
des Westens, wenn ihn außer Öl und Gas nichts interessieren würde."

East and West - Fest für die Menschenrechte
Am 21. Mai 2007,  ab 19h, veranstalten  gojim und die IHF ein Fest in
der Galerie TIME, Wollzeile 1-3.  Neben dem Benefizkonzert von gojim,
mit Klezmermusik und jiddischen Liedern aus ihrem Programm “East and
West",  werden noch weitere Programmpunkte erwartet. Sieben bildende
KünstlerInnen präsentieren ihre Arbeiten zum Thema “East and
West - Menschen. Recht?" und stellen diese der IHF zur Verfügung.
Das Publikum kann die Werke ersteigern. Aaron Rhodes, Direktor der
IHF, wird über Schwerpunkte seiner Arbeit berichten. Caroline Koczan
wird aus dem Buch “Anna Politkowskaja, Chronik eines angekündigten
Mordes" von Norbert Schreiber lesen. Außerdem werden
PolitikerInnen, die sich mit Menschenrechtspolitik befassen, als
FestrednerInnen eingeladen (bisher zugesagt: Bezirksrat Ronald
Schmutzer, Die Grünen) Eintritt: freiwillige Spenden! Der Erlös aus
der gesamten Veranstaltung kommt der IHF zugute, zur Unterstützung
von verfolgten MenschenrechtsaktivistInnen.

East and West - Fest für die Menschenrechte, 21. Mai 2007, 19h
Galerie Time, Wollzeile 1-3. 1010 Wien, Eintritt: freiwillige Spenden!

Über die Werke der KünstlerInnen:
Sieben in Wien lebende KünstlerInnen setzen sich in ihren Werken mit
Städten aus Ost und West auseinander. Sie gestalten “Hitchhike-
Boards" mit Städtenamen, die an die Geschichte und die Kultur der
jeweiligen Städte erinnern, Fernweh und Offenheit dem Fremden
gegenüber signalisieren, aber ebenso an historische und an aktuelle
Menschenrechtsverstöße erinnern können. Von 4. - 13. Juni 2007
werden die Werke von Anke Armandi, Peter Baric, Beate Baumgart, Maria
Blazejovsky, Irmtraud Irsa, Malgozatra Kugler und Anita Maniscalco in
einer Ausstellung in der Galerie am Park einer breiteren
Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Diese Ausstellung findet im
Rahmen der Wiener Bezirksfestwochen 2007 statt. Die
AusstellungsbesucherInnen sind eingeladen, zu jedem Schild ihre
eigenen Assoziationen und Gedanken zu den jeweiligen Orten
niederzuschreiben. Die Werke der KünstlerInnen können über Internet
oder bei der Schlussveranstaltung im Herbst, im Rahmen des “East and
West - Konzert für die Menschenrechte" ersteigert werden. Der
Erlös aus den Versteigerungen kommt der IHF zugute, zur
Unterstützung von verfolgten MenschenrechtsaktivistInnen.

Vernissage
“East and West - Menschen. Recht?"
4. Juni 2007, 19h
Galerie am Park, Liniengasse 2a, 1060 Wien
mit Musik von gojim
Ausstellungsdauer: 4. - 13. Juni 2007

Das Projekt “East and West - Fest für die Menschenrechte" wurde
gefördert durch:

   Wien Kultur Innere Stadt und die Fa. Ströck

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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04 - Gipfelsoli Newsletter: Heiligendamm -- Japan -- Rußland
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
     und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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www.gipfelsoli.org --

Aktuelles zum Mobilisierungsschub 9. Mai:
http://www.gipfelsoli.org/Repression/Anschnallen_bitte

- Solidarität (Stand: 12.5. 2007, unvollständig)
- Demo gg. Repression vor Bundesanwaltschaft KA
- Polizei fand Bomben-Zubehör bei G8-Gegnern
- Hamburg: Udo Nagel will Demonstranten in Gewahrsam nehmen
- Krawalle von links? Anschlag auf McDonald's-Filiale: G-8-Gegner im
Verdacht
- Peinliche Pannen bei Ermittlungen gegen G-8-Gegner
- Platz für 3. Camp gefunden
- Einladung zur Bürgerversammlung
- Laudatio
- 100 neue Mitglieder bei attac
- Rostock zum G8-Gipfel: Flugverkehr weicht nach Neubrandenburg aus
- Japan veröffentlicht Orte der G-8-Treffen im nächsten Jahr
- The Summit "Russia-European Union" - repressions against
Libertarian Forum.
- Steinmeier wirbt um Verständnis für Notwendigkeit der G8-Gipfel

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Solidarität (Stand: 12.5. 2007, unvollständig)

12.05.2007: Freiburger Fahrraddemo gegen Repression
11.05.2007: HH: Großtranspi- Aktion gegen G8
11.05.2007: Leipzig: Der Protest ging und geht weiter
11.05.2007: Erneute Bullenprovokationen auf Demo in MD
11.05.2007: Anti-Repressionsdemo in Bielefeld
11.05.2007: Kleines Soli-Demonstratioenchen in Edinburgh
11.05.2007: Razzien: Aufbruch statt Einschüchterung!
11.05.2007: Protest gegen Hausdurchsuchungen in Potsdam
11.05.2007: Farbanschlag auf Commerzbank
11.05.2007: Solikundgebung in Paderborn
11.05.2007: Salzburg: dt. Konsulat jetzt noch schöner
10.05.2007: Duisburg: Spontandemo gegen G8 Repression
10.05.2007: Spontandemo gegen G8-Repression in Stuttgart
10.05.2007: Solidemo wg. Repressionswelle in Pforzheim
10.05.2007: Leipzig: Erneut Demo gegen Repression
10.05.2007: Wien: Demo gegen Repression - für Freiräume
10.05.2007: Spontandemo gegen Repression auch in Mannheim
10.05.2007: Spontandemo in Tuebingen
10.05.2007: Wien: Solidemo gegen G8 Repression
10.05.2007: Soli-Aktion: Deutsche Botschaft nun gelb
09.05.2007: Spontandemo in Mannheim
09.05.2007: Bericht: Soli-Demo in Gießen
09.05.2007: Spontane Soli-Demo in Leverkusen
09.05.2007: Köln - AntirepressionsSoliDemo
09.05.2007: Leipzig: Massive Polizeiübergriffe
09.05.2007: Spontandemo in Giessen
09.05.2007: "Wir sind alle Terroristen"-Spontandemo JENA
09.05.2007: Solidaritätsdemo in Bremen
09.05.2007: Nicaragua: Widerstand gegen G8
09.05.2007: Solidemo in Amsterdam wegen Repressionswelle | Video
09.05.2007: HH: Demo und Ausschreitungen
09.05.2007: Protest vorm deutschen Konsulat in Amsterdam
09.05.2007: Köln: 150 bei Solidemo
09.05.2007: Spontandemo Leipzig
09.05.2007: Solidemo in Hannover gegen die Hausdurchsuchung
09.05.2007: Bremen: Spontandemo gegen G8-Repression
09.05.2007: Spontandemo in Kiel
09.05.2007: rostock: knapp hundert linke auf spontandemo
09.05.2007: Gö: Solidemo gegen Repression
09.05.2007: Soli Demo in Duisburg gegen Polizei Repression
09.05.2007: Berlin: Viele Tausend auf Spontandemo gegen Repressionswelle
09.05.2007: Spontandemo in Siegen
09.05.2007: Bochum: Autonome regeln den Verkehr selbst
09.05.2007: Spontandemo in Marburg
09.05.2007: soliaktion frankfurt/m
09.05.2007: Anti-Repressions-Demo in Hamburg
09.05.2007: Protestdemo in Göttingen
09.05.2007: GÖ: Antirepression-Spontandemo am 9.5.
09.05.2007: Situation Hamburg-Heilerstr.
09.05.2007: Soli vom Convergence Center in Rostock
09.05.2007: Solidemo in Amsterdam wegen Repressionswelle

[http://de.indymedia.org/2007/05/176032.shtml]

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Demo gg. Repression vor Bundesanwaltschaft KA

Jetzt erst recht - Repression und Kriminalisierung des Protests
entgegentreten

Am 09. Mai veranlasste die Bundesanwaltschaft die Durchsuchung von
mindestens 40
linken und alternativen Büros, Projekten und Wohnungen in Berlin,
Hamburg,
Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg. Dabei
beschlagnahmten sie
Unmengen an Computern, Akten und Unterlagen.

Die Willkür dieser Maßnahme zeigte sich zum einen in der Wahl der
durchsuchten
Objekte. Die Razzien trafen zumeist öffentlich bekannte Räume wie
die Rote
Flora in Hamburg, das Bethanien oder den Buchladen Schwarze Risse in
Berlin.
Unter dem Vorwand des Verdachts auf "Bildung einer terroristischen
Vereinigung
(§129a)" wurde so versucht, die gesamte Protestbewegung gegen den G8-
Gipfel und
andere (system-)kritische Gruppen und Einzelpersonen zu durchleuchten
und
einzuschüchtern. Dies entlarvt das Zitat eines Ermittlers der
Bundesanwaltschaft am selben Tag gegenüber Spiegel Online: "Wir haben
in den
Busch geschossen, nun sehen wir, was und wer sich dort bewegt."

Die Durchsuchungen erreichten ein Ausmaß, wie es seit Jahren nicht
mehr bekannt
war. Trotzdem gab es bislang noch keine eindeutigen Beweise oder
Festnahmen,
die diesen Einsatz rechtfertigen würden. Auch hier bestätigt der
Sprecher der
Bundesanwaltschaft Andreas Christeleit den Verdacht, dass keine
Straftaten oder
gar Terroranschläge verhindert werden sollten, sondern es vielmehr
darum ging,
eine der größten Protestbewegungen mit gesellschaftlicher Relevanz der
vergangenen Jahre zu kriminalisieren und zu spalten: "Die heutigen
Untersuchungen sollten Aufschluss bringen über die Strukturen und die
personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten
nicht in
erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab es
keine
Anhaltspunkte."

Der G8-Gipfel in Heiligendamm bildet sicherlich den Höhepunkt der
Repression wie
die Wiedereinführung der innereuropäischen Grenzkontrollen oder die
Verschärfung
der Polizeigesetze in Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern zeigen. Sie
reihen
sich aber nur in eine Vielzahl von Maßnahmen ein, die momentan die
innere
Aufrüstung vorantreiben. Die Vorratsdatenspeicherung, die Anti-Terror-
Datei,
die Speicherung biometrischer Daten, die fortschreitende Überwachung
der
Kommunikationsmittel und die Verschärfung der Gesetze werden vom
Großteil der
Bevölkerung noch nicht oder nicht ausreichend als Bedrohung
wahrgenommen.

Wir wollen daher am Samstag, den 19. Mai nicht nur vor der
Bundesanwaltschaft
gegen die willkürliche und unverhältnismäßige Großrazzia am
vergangenen
Mittwoch protestieren, sondern auch gegen den Ausbau des staatlichen
Sicherheitsapparats insgesamt. Gleichzeitig wollen wir mit einem
starken "Jetzt
erst recht" zeigen, dass Versuche, Widerstand in gut und böse zu
spalten nicht
funktionieren.

Daher rufen wir alle kritischen Gruppen und Einzelpersonen dazu auf,
am 19. Mai
um 14 Uhr ans Kongresszentrum Karlsruhe zu kommen.

Solidarität mit den Opfern der Repression!
Wir lassen uns den Widerstand nicht verbieten!
Jetzt erst recht!

[http://de.indymedia.org/2007/05/176682.shtml]

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Polizei fand Bomben-Zubehör bei G8-Gegnern

Bei der Großrazzia bei G8-Gegnern aus der linken Szene hat die
Polizei am
Mittwoch in Berlin angeblich Zubehör für Brandsätze mit Zeitzündern
sichergestellt. Das berichtet das Magazin "Focus" am Samstag unter
Berufung auf
eine erste Analyse der Durchsuchungen.
Danach seien Wecker, Drähte, Uhren und größere Feuerwerkskörper
gefunden worden,
hieß es. Auf einem Bauernhof in Brandenburg hätten Beamte zudem
Anleitungen zum
Bau von Spreng- und Brandvorrichtungen entdeckt. Bei einem
Verdächtigen in
Hamburg seien "ge- und verfälschte Personaldokumente" beschlagnahmt
worden.
Am Mittwoch waren bundesweit 40 Objekte durchsucht worden. Dabei
wurden vor
allem Computer und schriftliche Unterlagen sichergestellt. Die
Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Gründung einer terroristischen
Vereinigung,
die sich gegen den G8-Gipfel im Juni im Ostseebad Heiligendamm richtet.
Politiker von Grünen und Linkspartei kritisierten die Aktion als
unverhältnismäßig.

[http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/politik/beitrag_jsp/
key=news5865109.html9

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Hamburg: Udo Nagel will Demonstranten in Gewahrsam nehmen

Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) will Gewalttäter bei
Demonstrationen
gegen den G8-Gipfel notfalls in Gewahrsam nehmen lassen. "Wenn
Randalierer nicht
vorher zur Einsicht gelangen, dann müssen sie in Hamburg auch mit
Unterbindungsgewahrsam rechnen", sagte Nagel am Freitag. Er rief
friedliche
Demonstranten auf, sich von Gewalttätern klar zu distanzieren.
"Niemand hat
etwas gegen friedliche Versammlungen, und niemand will G8-Kritiker
stigmatisieren", sagte Nagel. "Straftaten werden wir aber nicht
tolerieren, das
ist sicherlich auch im Sinne der friedlichen Versammlungsteilnehmer."

[http://www.hamburg1.de/hh1/citylife_article.html?citylife/
2007/05/11/535100000]

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Krawalle von links? Anschlag auf McDonald's-Filiale: G-8-Gegner im
Verdacht

Bielefeld/Essen (RPO). Unbekannte haben im westfälischen Lübbeke einen
Brandanschlag auf eine Filiale der US-Fastfood-Kette McDonald's
verübt. Es gibt
Hinweise darauf, dass es sich bei den Tätern um militante G-8-Gegner
handelt. Am
Tatort wurden die aufgesprühten Worte "No-G8-Elf" gefunden.

Bei dem Anschlag am frühen Freitagmorgen entstand lediglich geringer
Sachschaden, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Bielefeld
mitteilten. Auf
das Plaster eines angrenzenden Parkplatzes sprühten die unbekannten
Täter
demnach die Worte "No-G8- Elf".

Ebenfalls mit Sprühmittel wurde eine Außenkamera außer Gefecht
gesetzt. Die
Täter hatten den Behörden zufolge an einem vergitterten Fenster der
Hamburger-Kette zwei Brandsätze angebracht, von denen jedoch nur
einer zündete.

Einen weiteren Zwischenfall meldete die Polizei aus Essen. Im
Stadtteil Kettwig
besprühten demnach in der Nacht zum Freitag unbekannte Täter die
Eingangstür
einer Polizeiwache mit den Schriftzügen "Gute Nacht G8? und "Köpi
bleibt". Da
die Täter in beiden Fällen politische Motive im Zusammenhang mit dem
bevorstehenden G-8-Gipfel in Heiligendamm haben könnten, übernahmen
die
örtlichen Staatsschutzabteilungen der Polizei die Ermittlungen.

[http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/deutschland/
437659]

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Peinliche Pannen bei Ermittlungen gegen G-8-Gegner

Nach Informationen des SPIEGEL sind den Sicherheitsbehörden derbe
Schnitzer bei
Ermittlungen gegen mutmaßliche militante Gegner des G-8-Gipfels
unterlaufen.
Beschuldigte erfuhren durch irrtümlich zugestellte Post und eine
Telefonrechnung von Ermittlungen und Überwachung.

Hamburg - Einem der Beschuldigten, gegen den die Bundesanwaltschaft
wegen
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt, wurde zum
Beispiel versehentlich ein Schreiben des Einwohnermeldeamtes
zugestellt, mit
dem der Betreffende schon vor Wochen über die Ermittlungen informiert
wurde.

Noch peinlicher ist der Fall eines zweiten Verdächtigen, des
Berliners Jonas F.:
Er erfuhr aus Versehen durch seine Monatsabrechnung der Handy-Firma
O2 davon,
dass sein Telefon abgehört wurde.

Bei mehreren in der vergangenen Woche Beschuldigten geht die ermittelnde
Bundesanwaltschaft zudem offenbar nicht davon aus, dass sie an
Anschlägen im
Rahmen einer militanten Kampagne gegen den G-8-Gipfel beteiligt
waren: Die
Betreffenden befinden sich bereits im Rentenalter.

Auf Grund des "recht vorgerückten Lebensalters dieser Beschuldigten
ist davon
auszugehen, dass die Anschläge zur Umsetzung der Kampagne nicht von
diesen
Beschuldigten selbst" ausgeführt worden seien, heißt es deshalb im
Durchsuchungsbeschluss des Bundesgerichtshofs.

Der Älteste der insgesamt 21 Verdächtigen, der Hamburger Fritz S.,
ist bereits
68 Jahre alt.

[http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,482519,00.html]

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G8-Gipfel: Platz für 3. Camp gefunden
Wichmannsdorf an der Kühlung

Pressemitteilung Camp AG Gruppe Wendland/Altmark

Nach wochenlangen zähen Verhandlungen mit
GrundstückseigentümerInnen und
Behörden ist es der Camp AG (Gruppe Wendland/Altmark) jetzt gelungen,
einen
weiteren Platz zur Errichtung eines "Anti-G8-Camps" für die
Unterkunft und
Verpflegung der GipfelgegnerInnen zu pachten. Ein Landwirt aus
Kröpelin hat
sich bereit erklärt, eine geeignete Fläche, die nördlich von
Wichmannsdorf am
südlichen Rand der Kühlung liegt, zur Verfügung zu stellen. Erste
Gespräche mit
dem zuständigen Bürgermeister von Kröpelin fanden am vergangenen
Mittwoch
ebenfalls statt.

Die OrganisatorInnen des Camps erhoffen sich von der Gemeinde
Kröpelin ein
ähnliches Entgegenkommen wie in der Nachbargemeinde Reddelich, die
Gemeindevertretung hat sich dort nach intensiven Beratungen und
Gesprächen mit
den GipfelkritikerInnen letztendlich für ein Camp ausgesprochen, da
dies der
einzige Weg sei, die Abläufe während des G8-Gipfels in geregelte
Bahnen zu
lenken. "Dieser Weg sichert, dass eine Reihe von Auflagen betreffend die
Ordnung und Hygiene im Camp von den OrganisatorInnen berücksichtigt
werden," so
Bürgermeister Erhard Ränger aus Reddelich.

Die OrganisatorInnen des Camps betonen ausdrücklich, dass sich die
Proteste
nicht gegen die Menschen im Landkreis Bad Doberan richten, sondern
gegen den
Regierungs-Gipfel in Heiligendamm. Die Ãngste und Befürchtungen der
Bevölkerung
könne man nachvollziehen, schließlich kenne man in der
organisierenden Gruppe
aus eigener Erfahrung die massiven Beeinträchtigungen durch
polizeiliche
Großeinsätze während der alljährlich stattfindenden Castor-
Transporte.

Die GipfelkritikerInnen planen auf dem Hoppenberg nicht nur Schlaf- und
Verpflegungsmöglichkeiten einzurichten, sondern auch Raum für
Diskussion und
Gedankenaustausch zu schaffen. Dazu laden die OrganisatorInnen auch alle
AnwohnerInnen herzlich ein. Mit dem Aufbau des Camps soll kurz nach
Pfingsten
begonnen werden, vorgesehen ist die Errichtung einer "Volxküche",
sanitärer
Anlagen nach möglichst ökologischen Aspekten und einem großen
Versammlungsbereich.

Die Camp AG Gruppe Wendland/Altmark gibt zu bedenken, dass die
Organisation auf
1.500 Menschen ausgerichtet sein wird und das Gelände ca. 6 ha
hügeliges
Wiesengelände umfasst und aufgrund seiner Infrastruktur max. 3.000
ProtestlerInnen aufnehmen kann. Es ist nicht mit öffentlichen
Verkehrsmitteln
zu erreichen. Dieser dritte Campplatz ist lediglich ein weiterer
Mosaikstein im
benötigten Unterbringungskonzept. Da für die mittlerweile ca. 20.000
erwarteten
GipfelkritikerInnen somit insgesamt mit den Camps in Reddelich und
Rostock nach
wie vor nur ca. 12.000 Schlafplätze zur Verfügung stehen, ist leider
weiterhin
unklar, wo ein Großteil der erwarteten TeilnehmerInnen der
Gipfelproteste
Anfang Juni untergebracht werden soll.

Für ein Entgegenkommen der zuständigen Verwaltungsbehörden wird es
nun
allerhöchste Zeit, wenn dem durch ungeklärte Versorgungsfragen
drohenden Chaos
noch Einhalt geboten werden soll.

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Einladung zur Bürgerversammlung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

die Landespolizei M-V hat sich zum Ziel gesetzt, Sie frühzeitig, so
aktuell und
umfangreich wie möglich über die im Zusammenhang mit dem G8 Gipfel
2007
stehenden sicherheitsrelevanten Maßnahmen zu informieren.
Dazu gehören insbesondere Informationen über Einschränkungen, die
vor allem Sie
als Bürger betreffen werden.
Die Polizei lädt Sie daher recht herzlich zu Bürgerversammlungen ein:

am Mittwoch, den 16.05.2007, 18:00 Uhr und 20:00 Uhr
in die Stadthalle nach Bad Doberan, Verbindungsweg 14,

am Donnerstag, den 24.05.2007, 20:00 Uhr,
ins Morada Resort Hotel nach Kühlungsborn, Hafenstraße 2

und am Mittwoch, den 30.05.2007, 19.00 Uhr,
in die Aula nach Kröpelin, Schulstraße 1.

Ihre Polizei

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Laudatio

Montag, 14. Mai, 19.00 Uhr
Heiligendamm: Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
Jürgen Seidel
hält eine Laudatio anlässlich der Verleihung des SPA DIAMOND 2007 an
das
Kempinski Grand Hotel Heiligendamm, Kempinski Grand Hotel.

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100 neue Mitglieder bei attac
Welle der Sympathie erfasst globalisierungskritische Bewegung

Frankfurt am Main (LiZ). Nach der Großrazzia, bei der am Mittwoch
zahlreiche
Büros linker Gruppierungen, Wohnprojekte, Buchläden und
Kulturzentren in sechs
Bundesländern durchsucht wurden, ist die globalisierungskritische
Bewegung von
einer Welle der Sympathie erfasst worden. Das zeigt sich unter
anderem in einem
gestiegenen Interesse an Attac. "In den vergangenen zwei Tagen haben
wir 100
neue Mitglieder gewonnen - das sind so viele wie sonst in einem
Monat", sagte
Sven Giegold vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Auch die
Zahl der
Spender und Interessenten habe sich deutlich erhöht. Zahlreiche
Menschen hätten
zudem den Aufruf zur internationalen Großdemonstration am 2. Juni
unterzeichnet.
"Das zeigt uns, dass sich die Menschen nicht von der Polizeiaktion
abschrecken
oder entmutigen lassen, sondern sich jetzt erst recht den G8-Protesten
anschließen", betonte Sven Giegold.
Unter dem Motto "Jetzt erst recht: G8-Proteste unterstützen!" hat
Attac am
Freitag gemeinsam mit dem Bundesausschuss Friedensratschlag, dem
Netzwerk
Friedenskooperative und Pax Christi einen Appell veröffentlicht, in
dem die
vier Organisationen zur friedlichen Teilnahme an den Aktivitäten
gegen den
G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm aufrufen.

Weitere Informationen:
www.attac.de/heiligendamm07/

[http://linkszeitung.de/content/view/111954/42/]

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Rostock zum G8-Gipfel: Flugverkehr weicht nach Neubrandenburg aus

Während des G8-Gipfels in Heiligendamm werden die regulären Linien-
und
Charterflüge ab Rostock ins gut 100 Kilometer entfernte
Neubrandenburg verlegt.
Voraussichtlich vom 4. Juni abends bis einschließlich 8. Juni,
während die
Delegierten des G-8-Gipfels in Rostock ankommen und abfliegen, werden
alle
Flüge von OLT und Air Berlin nach Neubrandenburg ausweichen müssen.
Der
Flughafen Rostock hat dazu einen Busshuttle zwischen den Airports
eingerichtet.
Passagiere können über die Hotline 038454 / 32 13 90 einen Sitzplatz
für den
kostenlosen Bustransfer reservieren.

[http://www.dermobilitaetsmanager.de/news/luftfahrt/8901/]

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Japan veröffentlicht Orte der G-8-Treffen im nächsten Jahr

Tokio (AP) Ähnlich wie in diesem Jahr Deutschland hat auch Japan die
Veranstaltungsorte für das 2008 stattfindende G-8-Treffen weit übers
Land
verstreut. Bereits bekannt war, dass der eigentliche Gipfel am Toya-
See auf
Japans nördlichster Insel Hokkaido stattfindet. Am Freitag
veröffentlichte die
Regierung in Tokio eine List mit weiteren Veranstaltungsorten für die
Ministertreffen. Die Finanzminister treffen sich demzufolge im Westen
des
Landes in der Millionenmetropole Osaka. Das Treffen der Außenminister
soll in
Kyoto, das der Umweltminister in der Hafenstadt Kobe stattfinden, wie
ein
Kabinettssprecher erklärte. Etwas einfacher haben es die
Verantwortlichen der
Ressorts Justiz und Innenpolitik, die in der Hauptstadt Tokio tagen. Die
Arbeitsminister hingegen müssen sich auf den Weg in die weiter
nördlich
gelegene Küstenstadt Niigata machen. Der Tokioter Vorort Chiba wird
Gastgeber
einer Reihe von Konferenzen zum Klimaschutz sein, während Yokohoma
sich für
Fachgespräche über die Entwicklung und den Aufbau Afrikas rüstet.
An dem
Gipfeltreffen nehmen die Staats- und Regierungschefs der klassischen
G-7-Staaten USA, Großbritannien, Frankreich, Japan, Kanada, Italien und
Deutschland teil. Regelmäßiger Gast ist seit einigen Jahren auch
Russland.
Obgleich Russland noch kein Vollmitglied der 1975 im französischen
Rambouillet
als G-6 (außer Kanada) gegründeten Staatengruppe ist, wird es unter
der
Bezeichnung G-8 bereits in den Kreis einbezogen. Offizielles Mitglied
der
Gruppierung ist dagegen die Europäische Union (EU). Japan hat bereits
vier
G-8-Treffen beherbergt, das letzte davon im Jahr 2000 in Okinawa.

[http://de.news.yahoo.com/11052007/12/japan-veroeffentlicht-orte-g-8-
treffen-naechsten-jahr.html]

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The Summit "Russia-European Union" - repressions against Libertarian
Forum.

The repressions against "Intergalactic Libertarian Forum" which
should take
place during the Summit "Russia - the European Union" on 16-18 of May
have
begun in Samara (Russia). Yesterday May, 10 the police organised a
search in
the public center. In this center the Coordinating Committee of the
libertarian
forum was based. Coordinators of the Forum planned to held
discussions and
working groups in different rooms on that center. Today, May 11, the
building
of the public center has been closed by the local authorities.
Searches and the
prohibition to enter the building blocked up the work of the public
center and
several human rights and ecological NGOs (i.e. ?ssosiation for the
protection
of the rights of the voters "VOICE", project "Maintenance of the
freedom of
speech and freedom of assembly', youth cinemaclub etc.), although the
repressions were aimed at the Libertarian Forum but not these groups.

More information:
samaramay07 at rambler.ru
http://samara-may.livejournal.com/

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Steinmeier wirbt um Verständnis für Notwendigkeit der G8-Gipfel

"Sie können mir glauben, dass die Politiker es lieber sähen, wenn
solche
Sicherungsmaßnahmen nicht nötig wären."

[Außenminister Steinmeier]

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Protest + Widerstand: http://de.indymedia.org/g8heiligendamm

Pressespiegel zum G8 2007 unter
http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp

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gipfelsoli infogruppe

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im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

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