widerst at nd! - MUND: Samstag, 12.5.2007

MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst analle at no-racism.net
Fr Mai 11 23:31:21 CEST 2007


widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
    www.no-racism.net/mund

MedieninhaberInnen seid Ihr!

Samstag, 12.05.2007

================================================
A) INHALT
================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
01 GRA Newsletter #5
"gra" <gra at arbeiterinnenpolitik.net>
==================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SOLIDARITÄT WELTWEIT
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
02 G8-Repression: Kriminalisierungsversuch von ARI und  Libertad!
"ARI_DOKUMENTATION_in_NewYorck59" <ari-berlin-dok at gmx.de>
==================================================
03 [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
<gipfelsoli-l at lists.nadir.org> 
==================================================
04 Curtis McCarty Exonerated After 21  Years in Prison -- 16 on Death Row
"Abraham J. Bonowitz" <abe at cuadp.org>
==================================================
05 Amy Goodman & Greg Palast on C-SPAN;  "I have Rove's emails"
Greg Palast <palast at mailings.gregpalast.com>
==================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
LINKS / VERWEISE / HINWEISE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
06 ERA- online gegangen!
Plattform GAJ <gaj at gaj.at>
==================================================


================================================
B) TEXTE
================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
01 GRA Newsletter #5
"gra" <gra at arbeiterinnenpolitik.net>
==================================================
N e w s l e t t e r   # 5
der Gruppe für revolutionär -
marxistische ArbeiterInnenpolitik

1.     Aufruf der Gruppe für revolutionär-marxistische ArbeiterInnenpolitik
und der revolutionär-sozialistischen Jugendgruppe Barrikade
Für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal!
2.     Solidaritätsveranstaltung mit Referat und Film "This is Mumia
Abu-Jamal from death-row".

1. Kundgebung

Am 17. Mai wird die US-amerikanische Justiz bei einer  mündlichen
Anhörung vor dem 3. Bundesbezirksgericht in Philadelphia über den
« Fall » Mumia Abu-Jamal entscheiden.

Seit 24 Jahren sieht sich dieser Aktivist der Sache der Schwarzen
den Rachegelüsten des amerikanischen Staates gegenüber. Er ist im
Gefängnis und kann jederzeit hingerichtet werden. Mumia Abu-Jamal
wurde zum Tode verurteilt, weil er einen Polizisten getötet haben
soll. Dabei handelt es sich um eine Inszenierung der Polizei von
Philadelphia im Jahr 1982. Seit fünf Jahren weigern sich
sämtliche Bundesgerichte in den USA die Zeugenaussagen von Arnold
Beverly entgegenzunehmen. Dieser hat gestanden, gemeinsam mit
einem anderen Mann von PolizistInnen im Bündnis  mit der
organisierten Unterwelt  angeheuert worden zu sein, um den
Polizisten Faulkner zu ermorden.

Mumia Abu-Jamals Verbrechen ist es, Mitglied der Black Panther
Party gewesen zu sein, die 1969 durch eine Mischung aus
Unterwanderung, Provokation und Mord durch FBI und Polizei
zerstört wurde, und später als Journalist weiterhin gegen die
rassistische Unterdrückung angekämpft zu haben. Sollte es zu
keinem neuen Prozess kommen, würde das Mumias Hinrichtung
bedeuten. 

In jedem bürgerlichen Staat ist der Staatsapparat ein Instrument
der organisierten Gewalt der kapitalistischen Klasse. Er
verteidigt das Profitsystem gegen jene, welche die Reichtümer
schaffen, d.h. die ArbeiterInnen, indem er sie unterdrückt, und
besonders die RevolutionärInnen, die er bespitzelt, verleumdet,
auf die schwarzen Listen der UnternehmerInnen setzt, vor Gericht
zerrt, verurteilt, ermordet.

Der sogenannte Krieg gegen den Terrorismus dient überall - in den
Vereinigten Staaten anderswo - als Vorwand, Freiheiten
einzuschränken und Polizeiapparate und Geheimdienste aufzurüsten.

Wir haben daher keinerlei Illusionen darüber, dass ein
neuerlicher Prozess fairer ablaufen würde als der erste. Mumia
ist mittlerweile ein über die Grenzen der USA bekannter Kritiker
des amerikanischen Imperialismus, seines Rassismus und seiner
Kriegspolitik.

Selbstverständlich gelten unsere Forderungen auch für alle
anderen Klassenkriegsgefangenen in US-Gefängnissen - dass wir uns
heute speziell auf die Person Mumia Abu-Jamals konzentrieren
liegt an der besonderen Dringlichkeit seiner Situation.

Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Abschaffung der rassistischen Todesstrafe!

Kommt alle zur
Kundgebung
am Mittwoch, 16. Mai 2007, 17.00 Uhr
vor der US-Botschaft
(Ecke Strudelhofgasse/Boltzmanngasse)

2. Solidaritätsveranstaltung

Solidaritätsveranstaltung am Mittwoch,
16. Mai 2007, 19.00 Uhr
mit einem Referat und dem Video
"This is Mumia Abu-Jamal from death-row"
im Amerlinghaus, Galerie (1. Stock).

Unsere homepage: www.arbeiterinnenpolitik.net
<http://www.arbeiterinnenpolitik.net/>



><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SOLIDARITÄT WELTWEIT
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
02 G8-Repression: Kriminalisierungsversuch von ARI und  Libertad!
"ARI_DOKUMENTATION_in_NewYorck59" <ari-berlin-dok at gmx.de>
==================================================
Mitteilung der NewYorck im Bethanien
> Raum emanzipatorischer Projekte <<

Gestern morgen um acht Uhr drangen Dutzende Polizeibeamte in die
Räume der NewYorck im Bethanien am Mariannenplatz in Kreuzberg
ein, nachdem sie die Haustür aufgebrochen hatten. Offizieller
Grund sind bundesweite Ermittlungen des Bundeskriminalamtes im
Rahmen des G8-Gipfels nach §129a StGB (Bildung terroristischer
Vereinigungen).

Das Gemeinschaftsbüro von Libertad! und der Dokumentationsstelle
der Antirassistischen Initiative wurde mit Gewalt geöffnet und
durchsucht. Thema von Libertad! ist der Kampf für die Freiheit
aller politischen Gefangenen - weltweit. Libertad! schafft
Öffentlichkeit zu den Themen Folter, Abschiebeknäste und
exterritoriale Lager. Mit "Kein Mensch ist illegal" und anderen
Gruppen organisierte Libertad! im Jahre 2001 die On-line-Demo
gegen die Lufthansa AG. Libertad! ist heute Teil des
Mobilisierungsnetzes gegen den G8-Gipfel und beteiligt sich
schwerpunktmäßig am Antimilitarismustag.

Die Antirassistischen Initiative dokumentiert und skandalisiert
Todesfälle und Verletzungen von Flüchtlingen in der BRD. Die von
der Arbeitsgruppe gerade heraus gegebene 14. Auflage der
Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre
tödlichen Folgen (1993 - 2006)" ist bundesweit die umfangreichste
und aktuellste Beweisführung für staatliche Willkür,
Gesetzesbruch und Verletzung der Menschenrechte bei Flüchtlingen.

Neben Todesfällen und Verletzungen bei Grenzüberquerungen,
Selbsttötungen und Selbsttötungsversuchen, Todesfällen und
Verletzungen während und nach Abschiebungen, werden auch
Übergriffe und Mißhandlungen von Polizei- und Bewachungspersonal
akribisch aufgeführt. Die Dokumentation belegt mit ihren fast
5000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und
gesellschaftlichen Rassis­mus auf die Betroffenen.

Aus dem Büro wurden alle Computer und Drucker beschlagnahmt. Die
Entwendung dieser Arbeitsgeräte ist ein massiver Angriff auf
unsere Arbeit.

Ebenfalls von den Polizeimassnahmen betroffen war das Büro der
Initiative Zukunft Bethanien. Diese hat gerade ein erfolgreiches
BürgerInnenbegehren mit 14.000 Unterschriften gegen die geplante
Privatisierung des Bethanien durchgeführt und ist aktiv an der
zukünftigen Nutzung des Bethanien-Hauptgebäudes als kulturelles,
künstlerisches, politisches und soziales Zentrum beteiligt.

Im Rahmen des Polizeieinsatzes wurde eine Person zur angeblichen
Identitätsfeststellung festgenommen. Nur durch massive Präsenz
der Anwesenden und Unterstützung durch Anwälte konnte die Polizei
davon abgehalten werden, weitere Räume zu durchsuchen. Schnell
sammelte sich eine grössere Gruppe von UnterstützerInnen vor dem
Haus, die lautstark die PolizistInnen zum sofortigen Verschwinden
aufforderte.

Die gestrigen Durchsuchungen von 40 Projekten, Wohnungen und
Arbeitsplätzen (bundesweit) haben ihr primäres Ziel der
Verunsicherung oder gar Spaltung der Bewegung gegen den G8-Gipfel
weit verfehlt: Allein in Berlin-Kreuzberg gab es gestern Abend
spontan eine Protest-Demonstration von über 8000 Menschen.

--------------------------------------------------------------------------------

Mariannenplatz 2  -  10997 Berlin  -  Haus Bethanien  -  Südflügel
ari-berlin-dok at gmx.de  -  berlin at libertad.so36.net
Fon 030 617 40 440 -  Fax  030 627 05 905


==================================================
03 [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe  <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
==================================================
Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
   und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --

Aktuelles zum Mobilisierungsschub 9. Mai:
http://www.gipfelsoli.org/Repression/Anschnallen_bitte

- Sternmarsch gegen das G8-Treffen soll verboten werden
- G-8-Gegner sollen "Exekutionen" erwogen haben
Landwirte um G8-Austragungsort sollten Flächen dokumentieren
- "Hilfe, die G8-Proteste kommen"
- Körting verteidigt Proteste gegen G8
- Gedenkveranstaltung zum 40. Jahrestag der israelischen Militärbesatzung
Palästinas

------------------------------------------------------------------------------
Sternmarsch gegen das G8-Treffen soll verboten werden. Massive
Einschränkung des Demonstrationsrechts. Eilverfahren beim
Verwaltungsgericht wird vorbereitet

Presseerklärung

Im heutigen Kooperationsgespräch in Rostock teilten die Vertreter
der zuständigen Behörde Kavala mit, dass der Sternmarsch verboten
werden soll. Alle angemeldeten Routen würden für Zufahrts- und
Rettungswege gebraucht. "Von Kooperation war in dem Gespräch
nichts zu merken. Die Behördenvertreter haben nur immer wieder
wiederholt, dass auf keiner der Straßen der Sternmarsch
stattfinden könne", so ein Gesprächs-Teilnehmer aus dem
Vorbereitungs-Bündnis. Sobald der Verbots-Bescheid vorliegt, wird
Klage per Eilverfahren beim zuständigen Verwaltungsgericht
eingereicht. "Eine Demonstration ist in Bewegung. Es ist
organisatorisch möglich, einen Teil der Straßen für den Protest
zur Verfügung zu stellen und dennoch Rettungswege offen zu
halten.", so Peter Kromrey vom Vorbereitungs-Bündnis. Derzeit
werden die Vorbereitungen für den Sternmarsch fortgeführt.

Bisher hatte die Polizei stets dementiert, dass es Verbotszonen
auch außerhalb des Zaunes um Heiligendamm geben soll. In dem
Gespräch wurde nun deutlich, dass eine "protesfreie Zone" um
Heiligendamm bis zu den Orten Kühlungsborn, Kröpelin, Bad Doberan
und Nienhagen geplant ist. Genau von diesen Orten aus soll der
Sternmarsch in Richtung Heiligendamm starten. Die Praxis ist aus
den Anti-Atom-Protesten im Wendland als sog. Allgemeinverfügung
bekannt. "Die Polizei hebelt das Demonstrationsrechtsrecht aus,
indem sie den Protest 10 km vom Ort des Geschehens auf die grüne
Wiese abdrängt. Auf diese Weise kann der Protest nicht mehr die
Medienöffentlichkeit erreichen.", so Ulrike Donat, Anwältin des
Anmelders zum Ausgang des Kooperationsgesprächs. Ulrike Donat ist
Spezialistin für Allgemeinverfügungen. "Wir haben sie extra
aufgrund ihrer Erfahrungen beim Anti-Castor-Protest gebeten, den
Fall zu betreuen.", so Peter Kromrey.

"Mit dem Verbot zeigt die Bundesregierung, was sie unter
Demokratie versteht. Das Verbot ist nur ein weiterer Versuch, den
Protest zu verhindern. Es reiht sich ein in die derzeitige
Kriminalisierungswelle gegen den G8-Protest." so Susanne Spemberg
vom Vorbereitungs-Bündnis mit Verweis auf die gestrigen
Hausdurchsuchungen u.a. in Berlin, Hamburg und Bremen.

Der Sternmarsch wird getragen von einem breiten Bündnis der an
der Mobilisierung zu den G8-Protesten beteiligten Gruppen aus den
unterschiedlichen globalisierungskritischen Spektren. Die
Demonstrationszüge setzen sich aus verschiedenen Bewegungen wie
beispielsweise FriedensaktivistInnen, Queer-Bewegung,
antirassistischen Gruppen oder Gewerkschaften zusammen und sind
nach übergreifenden Themen organisiert. Mit den verschiedenen
Armen des Sternmarsches und der gemeinsamen Abschlusskundgebung
soll nach den Tagen vielfältigster Aktionen und Protesten sowie
nach dem Alternativgipfel die Vielfalt und Stärke der Bewegung
der Bewegungen auch auf der Straße noch einmal deutlich werden.
Die Themenzüge sollen zeigen, dass eine andere Welt nötig und
möglich ist.

[Sternmarschbündnis]

------------------------------------------------------------------------------
G-8-Gegner sollen "Exekutionen" erwogen haben

Die Polizei warnt vor militanten Gegnern des G-8-Treffens im
Juni. Mit den Razzien sollten die Pläne militanter Gruppierungen
durchkreuzt werden. Doch nun wird befürchtet, dass sich die
G-8-Gegner jetzt erst recht radikalisieren. Die
Sicherheitsbehörden schätzen die Gefährlichkeit militanter Gegner
des Anfang Juni im Ostseebad Heiligendamm stattfindenden
G-8-Weltwirtschaftsgipfels hoch ein. 

Nach eigenen Angaben hat die
Bundesanwaltschaft Hinweise, dass eine terroristische Vereinigung
mit Brandanschlägen und anderen gewalttätigen Aktionen den Gipfel
stören will. Unter den G-8-Gegnern gibt es auch "Gruppen mit
Potenzial zum Terror", heißt es in der Polizei. Zwei Gruppen
sollen ausgespäht werden. 

Zum einen gibt es den Verdacht, in Hamburg habe sich eine linke
terroristische Zelle gebildet. Sie soll vor einigen Monaten das
Auto von Thomas Mirow, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium,
in Brand gesteckt haben.

Die zweite Gruppe trägt den Namen Militante Gruppe (MG) und soll
ihr Zentrum in Berlin haben. Nachdem im Januar zwei Polizeiwagen
in Oranienburg angezündet wurden, hat es laut der Polizei ein
Schreiben gegeben, in dem sich die MG zu einem "militanten
Erstbeitrag" für die "im Entstehen begriffene militante Kampagne"
gegen den G-8-Gipfel bekennt.

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden ist die MG die aktivste
und gefährlichste Gruppierung innerhalb des linksextremistischen
Spektrums. Seit 2001 hat sie 25 Brandanschläge auf Gebäude und
Kraftfahrzeuge verübt. Zu den Anschlagszielen zählen etwa das
Oberlandesgericht Naumburg und das Landessozialgericht Berlin.
Die jeweilige Schadenssumme liegt vielfach im sechsstelligen
Bereich. Zudem hat die MG mehrfach "scharfe Patronen" verschickt,
etwa an den FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff. Alle Verdächtigen
sind auf freiem Fuß

Die MG führt eine "Militanzdebatte", die einer Radikalisierung
der autonomen Szene dienen soll. Dabei wird sogar mit
Knieschüssen und "Exekutionen von Entscheidungsträgern" aus
Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gedroht. "Einige wenige wie
die Militante Gruppe neigen zu Gewalttaten", sagte Berlins
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) WELT ONLINE. Aber das sei
keine Massenbewegung. "Wir stellen eine stärkere Politisierung
fest, aber insgesamt keine stärkere Militanz."

Nach der Großrazzia gegen militante Gipfelgegner sind alle 21
Terrorverdächtigen nach wie vor auf freiem Fuß. Weder sei es zu
vorläufigen Festnahmen gekommen noch habe die Bundesanwaltschaft
Haftbefehle beantragt, sagte ihr Sprecher Frank Wallenta in
Karlsruhe. Die Sicherheitsbehörden hatten am Montag 40 Treffs und
Wohnungen mutmaßlich militanter G-8-Gegner in sechs Bundesländern
im Norden Deutschlands durchsucht.

Am Mittwochabend war es bei einer Demonstration gegen
Durchsuchungen in Hamburg zu Ausschreitungen im Schanzenviertel
gekommen - nach einem Protestmarsch von rund 2000
Globalisierungsgegnern. Acht Personen wurden wegen des Verdachts
des Landfriedensbruchs vorläufig festgenommen. In Berlin hatten
sich rund 3000 G-8-Gegner versammelt, vier wurden festgenommen.
Kleinere Demonstrationen in Kiel, Rostock, Leipzig, Köln,
Göttingen, Hannover, Marburg und Mannheim blieben weitgehend
friedlich.

Altlinke, junge Spaßguerilleros und der harte Kern

Nach Einschätzung des Hamburger Innensenators Udo Nagel
(parteilos) war die Durchsuchung des Szenetreffs Rote Flora am
Mittwoch kein politisches Signal: "Das ist eine ganz normale
Reaktion auf Straftaten." Man werde mit "Straftätern und Chaoten
nicht lange diskutieren", sagte er WELT ONLINE. 

Für die Hamburger Verfassungsschützer stellt sich die Lage
schwierig da - zu heterogen und unübersichtlich ist die linke
Szene. Vor allem bei Großdemonstrationen wie vor der Roten Flora
kommen sehr viele verschiedene Gruppierungen zusammen: Altlinke,
junge Spaßguerilleros und der harte Kern aus der autonomen Szene
verbinden sich eher spontan und unorganisiert.

Dazu reisen Demonstranten extra aus anderen Bundesländern an, die
die Rote Flora als Symbol sehen. Nach den Razzien befürchten die
Aktivisten nun eine Radikalisierung des Protests. Mehr als 20
Organisationen haben sich unter dem Namen "Block G8"
zusammengeschlossen. Sie wollen am ersten Gipfeltag mit einer
Sitzblockade die Zufahrtsstraßen nach Heiligendamm versperren.
Gewerkschaftsgruppen sind darunter, Ortsverbände der IG Metall,
kirchliche Vereinigungen wie Pax Christi,
globalisierungskritische Organisationen wie Attac oder linke
Gruppierungen wie die Interventionistische Linke.

Die Polizei unterscheidet zwischen einem harten Kern
gewaltbereiter Extremisten und einem Sympathisantenkreis. "Die
Polizei will sicherstellen, dass das Demonstrationsrecht beim
G-8-Gipfel wahrgenommen werden kann. Aber was wir nicht dulden
können, ist, dass dort Anschläge und Gewalttaten begangen
werden", sagte Konrad Freiberg, der Vorsitzende der Gewerkschaft
der Polizei (GdP), WELT ONLINE. 

Und Berlins Innensenator Körting warnt davor, den gesamten
Protest gegen den G-8-Gipfel zu kriminalisieren: "Demonstrationen
und auch Kampagnen für Demonstrationen sind ein Teil unserer
Demokratie." Nach seiner Ansicht darf man nicht die vielen
Menschen, die Fragen stellen, und die wenigen, die kriminell
sind, in einen Topf werfen.

Streit um die Rolle der RAF

Auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz plädiert für eine
Politik mit Augenmaß. "Man muss sich davor hüten, jetzt Benzin
ins Feuer zu gießen." Er sieht keine wachsende linksextreme
Bedrohung, hält die Razzien aber für notwendig. Auch
Unionsfraktionsvizechef Wolfgang Bosbach (CDU) verteidigt die
Aktion: "Es geht darum, dass wir 15.000 Gäste haben aus dem In-
und Ausland. Und diese Gäste haben einen Anspruch darauf, dass
Deutschland alles tut, um ihre Sicherheit zu gewährleisten."

Grünen-Chefin Claudia Roth kritisiert dagegen, man könne nicht
eine ganze Bewegung kriminalisieren und in eine terroristische
Ecke stellen. GdP-Chef Freiberg hatte gesagt, dass die alte RAF-
Garde zunehmend Einfluss nehmen könnte auf die linke Szene von
heute. Die Auftritte der Ex-Terroristen Inge Viett und Ralf
Reinders aus der RAF-nahen Bewegung des 2. Juni bei Kundgebungen
zum 1. Mai in Berlin-Kreuzberg seien Anzeichen dafür. "Wir werden
es noch erleben, dass Linksextremisten Anschläge verüben und sich
dabei auf die RAF beziehen", so Freiberg.

[http://www.welt.de/politik/article864740/Die_Angst_vor_den_Gipfel-Stuermern_waechst.html]

------------------------------------------------------------------------------
Landwirte um G8-Austragungsort sollten Flächen dokumentieren

Der hiesige Landtagsabgeordnete Dr. Henning von Storch wies heute
die Landwirte seines Wahlkreises darauf hin, dass etwaige Schäden
auf ihren Flächen, die durch Demonstrationen gegen den G8-Gipfel
in Heiligendamm und mögliche Polizeieinsätze entstehen könnten,
belegbar sein müssten.

"In erster Linie betrifft das die landwirtschaftlichen Flächen um
den Austragungsort Heiligendamm und um die vorgesehenen Camps der
Gipfelgegner. Ich kann den Landwirten nur empfehlen, den
derzeitigen Zustand fotografisch festzuhalten und zu
dokumentieren, um nach dem Gipfel die möglichen
Beeinträchtigungen und Schäden belegen zu können", so Henning von
Storch.

Auch wenn zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Vereinbarungen
seitens des Landes zu Entschädigungen durch Gipfelproteste oder
ähnlichem getroffen wurden, sei eine solche Maßnahme sinnvoll.
"Um etwaige Entschädigungsansprüche geltend machen zu können,
müssen anhand der Schäden und deren Ursachen auch Nachweise
erbracht werden. ", so Dr. Henning von Storch abschließend.

[http://www.henning-von-storch.de/presse/index.php?f=news&act=show&id=73]

------------------------------------------------------------------------------
"Hilfe, die G8-Proteste kommen"

Berichterstattung über soziale Bewegungen und Protest

Eine Informationsveranstaltung für Journalisten am 22. Mai 2007
im WZB 

Soziale Bewegungen und die von ihnen organisierten Proteste sind
eine konstante Größe in der politischen Landschaft der
Bundesrepublik. Sie sind aber - anders als Parteien, Regierungen
und Verbände - nicht hierarchisch organisiert und sprechen nicht
mit einer Stimme. Auch wenn sich in manchen sozialen Bewegungen
ein professioneller Umgang mit Medien entwickelt hat, machen es
diese Bedingungen für viele Journalisten schwer, korrekt und
kundig über Proteste und die dahinter stehenden Gruppen zu
berichten.

Soziale Bewegungen sind ein wichtiger Akteur in demokratischen
Gesellschaften wie Deutschland. Immer stärker findet politisches
Engagement jenseits von Parteien und Parlamenten statt. Die
Teilnahme an einer Demonstration oder an Aktionen zivilen
Ungehorsams ist für viele Bürger ein selbstverständliches
Mittel, um ihre Meinung zu vertreten. 

Ein Blick zurück zeigt, dass außerparlamentarische Bewegungen oft
ein fundamentales gesellschaftliches Umdenken und sozialen Wandel
ausgelöst haben; die Frauen- oder die Umweltbewegung sind
offensichtliche Beispiele dafür. Jenseits der institutionellen
Politik werden in Protestbewegungen Probleme benannt und Lösungen
erarbeitet. 

Auch wenn viele Journalisten anlässlich der wiederkehrenden
Protestwellen feststellen, dass soziale Bewegungen etwas zu sagen
haben, fehlt ihnen häufig der Zugang oder auch Wissen zu dieser
Partizipationsform. Hartnäckig halten sich Mythen und Klischees
über Proteste und die Menschen, die sie tragen.


Zum Beispiel:  

-  "Die Deutschen protestieren weniger als die Franzosen."

- "Demonstrationen sind in den letzten Jahren seltener geworden."

- "Demonstranten sind immer dagegen und haben keine Alternativen
anzubieten."

Da soziale Bewegungen ressourcenschwach sind, bleiben sie stark
von der Berichterstattung in Massenmedien abhängig. Sie können
ihr Image nicht durch teure PR-Kampagnen aufbessern. Die
Unterstützung durch neue Mitstreiter und Bündnispartner ist aber
stark davon abhängig, wie soziale Bewegungen in der
Öffentlichkeit dargestellt werden.

Die Veranstaltung soll Journalisten verstehen helfen, nach
welchen Logiken Protestbewegungen funktionieren und welche
grundsätzlichen Fehler in der Berichterstattung vermieden werden
können.

Termin und Ort
Mittwoch, 22. Mai 2007, 12-14 Uhr
WZB, Reichpietschufer 50, 10785 Berlin, Raum B002/003

Programm

12.00 Begrüßung
12.05 Simon Teune (WZB) - Was sind und wie funktionieren
Protestbewegungen?
12.15 Dieter Rucht (WZB) - Was tun, wenn's brennt? Mythen und
Pannen in der Berichterstattung über Proteste
12.25 Gespräch mit und Fragen an Svenja Koch (Pressesprecherin
Greenpeace), Felix Kolb (ehem. Pressesprecher von Attac),
Christine Pöhlmann (Nachrichtenagentur AFP), Stefan Raue
(Projektleiter G8 des ZDF), Margaret Heckel (Ressortleiterin
Politik, Welt/Welt am Sonntag/Berliner Morgenpost) Moderation:
Alfred Eichhorn (rbb)
14.00 Ende

Weitere Informationen und Anmeldung: Claudia Roth (Referat
Information und Kommunikation), Tel. 030/25491-510, roth at wzb.eu
Inhaltliche Fragen beantwortet: Prof. Dieter Rucht, Tel. 030/25491-306,
rucht at wzb.eu

[http://www.wz-berlin.de/aktuell/pdf/rucht_akt_net.de.pdf]

------------------------------------------------------------------------------
Körting verteidigt Proteste gegen G8

Der Innensenator sieht die Großrazzia der Bundesanwaltschaft
kritisch. Er hält es für falsch, den Widerstand gegen das
Gipfeltreffen zu kriminalisieren. Körting befürchtet eine
Solidarisierung der G-8-Gegner mit den wenigen Gewalttätern.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) musste an sich halten.
Nur seine Erfahrung als Jurist und die Würde seines Amtes als
Vorsitzender der Innenministerkonferenz hinderten den
Sozialdemokraten daran, die Großrazzia gegen Gegner des
G8-Weltwirtschaftsgipfels offen zu kritisieren.  Sehr deutlich
machte Körting jedoch am Donnerstag, dass er es für falsch und
riskant hält, den Protest gegen G8 zu kriminalisieren.

Hinter vorgehaltener Hand nannten Berliner Sicherheitsexperten
die Aktion "kontraproduktiv". Die Ermittlungen würden ausgehen
"wie das Hornberger Schießen", also keine Hinweise auf geplante
Anschläge bringen, dafür aber die Szene mobilisieren und
zusammenschweißen. Im Berliner Abgeordnetenhaus sagte der
Senator, auch "nachhaltige Demonstrationen und Kampagnen für
Demonstrationen" seien Teil unserer Demokratie. Man dürfe nicht
"die Vielen, die Fragen stellen, mit den Wenigen, die kriminell
sind, in einen Topf werfen".

Berliner Polizei nicht beteiligt

Am Mittwoch hatten 900 Polizisten in sechs norddeutschen
Bundesländern 40 Objekte durchsucht, um Hinweise auf
terroristische Aktivitäten der Kampagnen-Organisatoren zu finden.
Einen Schwerpunkt bildeten Buchläden, Medienarchive und ein
Internet-Provider in Kreuzberg. Das Bundeskriminalamt hatte
Berliner Polizisten nur mit Absperr- und Hilfsarbeiten
beauftragt, ansonsten die Durchsuchungen aber in Eigenregie
vorgenommen.

Zwar gebe es unter den Gipfel-Gegnern eine Debatte über Gewalt,
sagte Körting. Aber die wenigen Gewaltbereiten seien relativ
isoliert: "Sie schwimmen mit, aber sie lenken die Bewegung nicht.
So soll es bleiben", sagte Körting. Zu den Globalisierungs-
kritikern gehören neben Gruppen aus dem anarchistischen,
autonomen, antifaschistischen und linksextremen Spektrum auch
kirchliche und gewerkschaftliche Organisationen, Teile der
Grünen, Linkspartei und Nichtregierungsorganisationen.

Die Proteste der Gipfel-Gegner gegen die Polizei-Aktion am
Mittwochabend in Kreuzberg lobte Körting ausdrücklich. Er sprach
den Organisatoren seinen "Respekt" aus, weil sie trotz "hoher
Emotionalisierung eine politische Demonstration ohne Auswüchse"
erreicht hatten. Mit 3000 Teilnehmern hatte die Demonstration
mehr Menschen auf die Straße gebracht als die autonome Demo am 1.
Mai. Am Rande des Umzugs wurden vier Personen wegen des Vorwurfes
des schweren Landfriedensbruchs festgenommen. Zwei Beschuldigte
wurden bis gestern Vormittag wieder auf freien Fuß gesetzt, sagte
ein Polizeisprecher. Keiner der 570 eingesetzten Beamten wurde
verletzt.

Vier Festnahmen

Körtings Einschätzung der Großrazzia unterscheidet sich
fundamental von den Kommentaren führender Innenpolitiker der
großen Koalition im Bund. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz
bezeichnete die Razzia als "sachgerechte Maßnahme" der
Sicherheitsbehörden. Der innenpolitische Sprecher der CDU-
Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte im TV-Sender N24, es
gelte, gegen gewaltbereiten Extremismus entschieden vorzugehen,
egal ob von rechts oder von links.  Beim G8-Gipfel seien 15000
Gäste aus dem In- und Ausland zugegen, unterstrich der CDU-
Politiker. "Und diese Gäste haben einen Anspruch darauf, dass
Deutschland alles tut, um ihre Sicherheit zu gewährleisten."

Berlins CDU-Generalsekretär Frank Henkel sagte, die Bedrohung,
die von der linksextremen Szene ausgehe, werde vom Rechtsstaat
offenbar als sehr konkret eingeschätzt. "Es ist ein Unterschied,
ob Mütter und Kinder auf die Straße gehen und für eine gerechte
Welt demonstrieren, oder ob linke Extremisten Barrikaden
errichten, randalieren und zündeln", sagte Henkel. Auch die
Bundesanwaltschaft wies Vorwürfe zurück, die Globalisierungs-
gegner generell zu kriminalisieren.

Sprecher Frank Walenta sagte, der Einsatz "diente der Beschaffung
von Beweismaterial, das die Aufklärung in zwei laufenden
Ermittlungsverfahren voranbringen soll". Das sichergestellte
Material müsse nun umfangreich untersucht werden. Es sei "eine
Vielzahl von Computern und Laptops, Verbindungsdaten und
Unterlagen beschlagnahmt" worden, so der Sprecher. Dass es trotz
des schwer wiegenden Vorwurfs der Bildung einer terroristischen
Vereinigung zu keiner Festnahme kam, sei keineswegs ein
Widerspruch. Der entsprechende Paragraf 129a, Absatz 2,
rechtfertige das Vorgehen der Bundesstaatsanwaltschaft.

Gipfel-Gegner mobilisieren weiter

Die Gipfel-Gegner kündigten an, ihre Aktivitäten gegen das
Treffen der Staats- und Regierungschefs der acht wichtigsten
Industriestaaten vom 6. bis 8. Juni im Ostseebad Heiligendamm
unvermindert fortsetzen zu wollen. "Eine Spaltung in gute und
schlechte Globalisierungskritiker wird es nicht geben, die
Vorbereitungen laufen nach wie vor auf Hochtouren mit allen
beteiligten Gruppen", so Tim Laumeyer von der Antifaschistischen
Linken Berlin.

Auch am Ort des Geschehens in Mecklenburg-Vorpommern fahren die
Behörden jetzt einen härteren Kurs gegen die Gipfel-Gegner,
nachdem zuletzt eher Kooperation und die gemeinsame Suche nach
Demo-Routen und Übernachtungsplätzen im Vordergrund standen.
Gestern verbot die Polizei einen Sternmarsch, der von den vier
Nachbarorten Kühlungsborn, Kröpelin, Bad Doberan und Nienhagen
bis zum Sicherheitszaun vor Heiligendamm führen sollte. Die
Straßen würden als Zufahrts- und Rettungswege gebraucht, so die
Begründung. 

Die Anmelder des Sternmarsches haben Klage gegen eine "Protest-
freie Zone" rund um den Gipfel-Ort angekündigt. Offenbar gehe es
darum, den Protest zehn Kilometer vom Ort des Geschehens auf die
grüne Wiese abzudrängen und für die Medienöffentlichkeit nicht
mehr erreichbar zu machen, sagte die Anwältin Ulrike Donat.

[http://www.welt.de/berlin/article865080/Koerting_verteidigt_Proteste_gegen_G8.html]

------------------------------------------------------------------------------
Gedenkveranstaltung zum 40. Jahrestag der israelischen
Militärbesatzung Palästinas

Ort: Heiligendamm am Zaun/Bad Doberan
Termin: 5. Juni 2007, 11:00 - 13:00 Uhr

Am 5. Juni 2007 jährt sich zum 40. Mal der Beginn des Krieges, in
dessen Verlauf Israel die Westbank einschließlich Ost-Jerusalem
sowie den Gaza-Streifen besetzte.

Aus diesem Anlass werden palästinensische, israelische und
internationale MenschenrechtsaktivistInnen gemeinsam mit der
Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost (EJJP
Deutschland) an dem Zaun, der Heiligendamm umschließt, eine
Gedenkveranstaltung durchführen. In Heiligendamm werden am 7. und
8. Juni die Führer der acht mächtigsten Industrienationen zu
einem Gipfel zusammenkommen, um ihre globale Politik von Krieg,
Ausbeutung und Verarmung abzustimmen. Wir wollen an die Opfer der
40-jährigen Besatzung erinnern und ein Ende der bedingungslosen
Unterstützung der kriegerischen Politik Israels durch die
G-8-Staaten fordern.

[Israelis gegen G8 c/o Jüdische Stimme - EJJP Deutschland]

--------------------------------------------------------------------------
Protest + Widerstand: http://de.indymedia.org/g8heiligendamm

Pressespiegel zum G8 2007 unter
http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp

--------------------------------------------------------------------------
gipfelsoli infogruppe

Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression 
im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen. 
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge
übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter
www.gipfelsoli.org.

Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org

gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe: 
https://lists.nadir.org/mailman/listinfo.cgi/gipfelsoli-l
--------------------------------------------------------------------------

==================================================
04 Curtis McCarty Exonerated After 21  Years in Prison -- 16 on Death Row
"Abraham J. Bonowitz" <abe at cuadp.org>
==================================================
Hello All,

To all you mothers out there, and especially to  my mom and the
mother of my son, Happy Mothers  Day!  I share this
link:  http://www.cnn.com/2007/WORLD/meast/05/10/commentary.noor/index.html

Thanks also to those of you who wrote in response  to my post
about New Jersey - in a bi-partisan  victory the bill was
released to the floor of the  NJ Senate by a vote of 8 to 2.

And finally, Congrats once again to the Innocence  Project, and
welcome to freedom Mr. Curtis Edward McCarty.

Have an excellent weekend.

--abe

*****************

News from the Innocence Project

Press Release: May 11, 2007
Contact: Eric Ferrero; eferrero at innocenceproject.org; 
212-364-5346

--------------------------------------------------------------------------------------------------

After 21 Years in Prison - including 16 on Death  Row - Curtis
McCarty is Exonerated Based on DNA Evidence

Oklahoma City case is one of the worst cases of government
misconduct in the history of the American criminal justice
system, Innocence Project says

(OKLAHOMA CITY, OK; May 11, 2007) - Curtis Edward  McCarty, who
was convicted twice and sentenced to  death for the same murder
in verdicts that were  both thrown out based on evidence of his
innocence and an extraordinary pattern of  government misconduct,
was released from prison  this morning after a judge dismissed
the  indictment against him that would have led to a  third
trial.  The prosecution said today that it  will not appeal the
decision - finally clearing  McCarty after 21 years of wrongful
incarceration,  more than 16 of them on death row.

In 1986, McCarty was convicted of a 1982 murder  in Oklahoma City
and sentenced to die.  Citing  misconduct by the prosecutor and a
police lab  analyst, the Court of Criminal Appeals overturned
the conviction, and McCarty was retried in  1989.  He was again
convicted and sentenced to  death.  In 1995, the appeals court
upheld his  conviction but threw out his death sentence; in
1996, he was sentenced to death again.  In 2005,  the Court of
Criminal Appeals again overturned  his conviction, citing the
continued pattern of  government misconduct - and new DNA tests
showing  that semen recovered from the victim did not come from
McCarty.

"Every piece of evidence in this case, including  evidence that
was used improperly to secure  convictions, now shows Curtis
McCarty's  innocence," said Colin Starger, the Innocence  Project
Staff Attorney on the case who argued the  motion to dismiss the
indictment in a three-hour  hearing yesterday afternoon.  "Semen
recovered  from the victim, material under the victim's
fingernails and a bloody print the perpetrator  left on the
victim's body all come from someone other than Curtis McCarty."

Robert H. Macy, who was the Oklahoma County  District Attorney
for 21 years, prosecuted  McCarty in both of his trials.  Macy
sent 73  people to death row - more than any other  prosecutor in
the nation - and 20 of them have  been executed.  Macy has said
publicly that he  believes executing an innocent person is a
sacrifice worth making in order to keep the death  penalty in the
United States.  

Macy committed  misconduct in the manner that he prosecuted
McCarty and presented the case to the jury.  His misconduct was
compounded when he relied on Joyce  Gilchrist, a police lab
analyst who falsified  test results and hid or destroyed evidence
in  order to help secure McCarty's convictions.  Gilchrist was
the lead forensic  analyst in 23 cases that ended in death
sentences  (11 of the defendants in those cases have been
executed).

"This is by far one of the worst cases of law  enforcement
misconduct in the history of the  American criminal justice
system," said Barry  Scheck, Co-Director of the Innocence
Project,  which is affiliated with Cardozo School of  Law.  "Bob
Macy has said that executing an  innocent person is a risk worth
taking - and he  came very close to doing just that with Curtis
McCarty."

Macy's conduct in prosecuting McCarty was singled  out in the
Court of Criminal Appeals ruling that  overturned McCarty's first
conviction; that  ruling noted that the case was "replete with
error" and referred to Macy's conduct as  "improper" and
"unprofessional."  In each of its  rulings overturning McCarty's
convictions, the  appeals court noted that Gilchrist initially
said  hairs from the crime scene definitely did not  match
McCarty, then changed her records and  testimony to say they
definitely matched him  (years later, Gilchrist either hid or
destroyed  those hairs when they were sought for DNA  testing).

The prosecution also claimed that  semen on the victim's body
came from McCarty,  while DNA testing now shows that it did not.
The  prosecution maintained that McCarty acted alone  in the
crime, until evidence began to emerge that  he was not the
perpetrator; at that point, the  prosecution began to say McCarty
had an  accomplice (though no evidence of multiple  perpetrators
was ever found or introduced).

McCarty was charged in 1985 with stabbing and  strangling 
18-year-old Pamela Kaye Willis three  years earlier in Oklahoma
City. Willis, an  acquaintance of McCarty's, was found dead in
the  kitchen of a friend's home on December 10, 1982.  Hairs and
other biological evidence were  collected by police at the crime
scene.  Gilchrist, who testified in both of McCarty's  trials,
was fired in 2001 for fraud and  misconduct in McCarty's case and
others.  DNA  testing conducted on post-conviction appeal in
2002 showed that sperm recovered from the  victim's body did not
match McCarty and the Court  of Criminal Appeals overturned the
second  conviction in 2005. The Innocence Project became
involved in the case in 2003; attorneys Perry  Hudson and Marna
Franklin also represent McCarty.

"For anyone who believes the death penalty is  being carried out
appropriately in this country,  and anyone who believes that
prosecutors and  government witnesses can always be relied on to
pursue the truth, this case is a wake-up call,"  said Peter
Neufeld, Co-Director of the Innocence  Project.  "Three separate
times, an innocent man  was sentenced to die because of the
actions of an  unethical prosecutor and a fraudulent analyst."

McCarty is the 201st person in the United States  exonerated
through DNA evidence - and the 15th of  those 201 who has served
time on death  row.  McCarty is the ninth person to be
exonerated by DNA evidence in Oklahoma and the  third to be
exonerated from the state's death  row. Robert Miller was
exonerated based on DNA  evidence in 1998 after serving more than
9 years  on death row in Oklahoma for crimes he didn't  commit.
Macy prosecuted Miller, and Gilchrist  provided forensic
testimony leading to his wrongful conviction.

##

To see legal papers filed earlier this year in 
McCarty's case, go to: 
<http://www.innocenceproject.org/docs/McCarty_Motion.pdf>http://www.innocenceproject.org/docs/McCarty_Motion.pdf 
and 
<http://www.innocenceproject.org/docs/McCarty_Brief.pdf>http://www.innocenceproject.org/docs/McCarty_Brief.pdf 

************

SENT BY:

--abe
"Talk is cheap.  It's the way we organize and use our lives
every day that tells what we believe in."
                                     -- Cesar E. Chavez 

==================================================
05 Amy Goodman & Greg Palast on C-SPAN;  "I have Rove's emails"
Greg Palast <palast at mailings.gregpalast.com>
==================================================
Amy Goodman and Greg Palast Mom's Day broadcast
This Sunday 7pm (EST) - on C-SPAN's Book TV

Amy and Greg have a couple of neo-cons for lunch - recorded live
at the LA Book Fest.

Want a taste?  Read the Interview with Palast from the Dollars &
Sense magazine spring issue about to hit the streets...

"I have Karl Rove's emails.  No kidding."

Dollars: In the new edition of your book, ARMED MADHOUSE, you
report on the theft of the 2008 election. How do know what
they're doing? Any way to stop them?

Palast:  I know because I have Karl Rove's emails.  No kidding. 
He and his team aren't the sharpest knives in the drawer.  They
sent copies of their plans to GeorgeWBush.ORG instead of
GeorgeWBush.COM addresses -- and, heh heh, they ended up in my
in-box.  Who says this job ain't fun?

Dollars: Bush fired eight prosecutors. You were behind the scenes
on that story long before it broke in the US. What are they still
withholding from us?

Palast:  Look, it's all about VOTES.  You'll see that the
prosecutor that Karl Rove insisted in putting in place is a
slithery character named Tim Griffin.  He's the guy I busted as
the spider-mind behind the "caging lists" which purged thousands
of Black voters.  The prosecutors fired, as you'll see in Armed
Madhouse, include those, like David Iglesias in New Mexico, who
refused to bring phony cases of fraud against legitimate voters. 
It's a matter of economics:  the Republican party is
systematically knocking out lower-income voters; that makes their
purges racially biased -- but my data show that's just the effect
of hunting down and attacking the ballot power of working class
and poor voters.  Disenfranchisement is class war by other means.

Dollars: Why the hell hasn't the U.S. press covered the story of
Bush's vultures, election's theft, Iraq's oil or any of the other
stories you've put on the front pages in Europe?

Palast:  Robert Kennedy Jr. just complained to the head of ABC
News about the blackout on my stories.  (ABC has the right to
take my stuff from BBC for free.)  I'm not holding my breath for
an answer.  I call it, The Silence of the Media Lambs.  We've got
loads of terrific investigative reporters in America, but gutless
editors.  So the suck-ups to power get the choice posts in
metropolitan dailies and on the networks.

Think of the punishment inflicted for the crime of investigative
reporting.  Seymour Hersh told me he was forced out of the New
York Times and Bob Parry, the guy who busted open the Iran-Contra
story, was pushed out of the Associated Press.  On the other
hand, Bob Woodward, who had his journalistic tongue up George
Bush's rectum, who went from writing 'All the President's Men' to
being one of the President's men, is doing just fine.

Dollars & Sense:  Many progressives are focused on privatization
of the Iraqi economy, including its oil industry, as Bush's real
goal for the invasion. But you write about two radically
different plans within the administration, the neo-cons' versus
Big Oil's­and Big Oil's plan was the one opposed to
privatization. What's going on here?  Plus: any update on how
privatization and the whole neo-liberal reshaping of the Iraqi
economy are going?

Palast:  A lot of intelligent folk believe Bush had a secret plan
to grab the oil fields of Iraq before the tanks rolled.  That's
wrong.  He had TWO plans.  In Armed Madhouse, I show you both --
the result of two years undercover for BBC.  The plans conflict. 
There's the neo-con plan:  Privatize -- that is, sell off --
everything, "especially the oil" industry.

That's a quote from the 101-page document which I learned was
written by the neo-cons.  That didn't happen -- because a Jim
Baker team -- he's the lawyer for both Exxon and Saudi Arabia --
secretly wrote a 323-page plan that called for CONTROLLING the
oil flow, not owning it.  The purpose was to LIMIT the supply of
oil from Iraq and keep prices high.  This would, "enhance
[Iraq's] relationship with OPEC" -- the oil cartel.  That's a
quote from the document you're not supposed to see.

So here it is:  the invasion was about LIMITING the flow of oil
from Iraq, keeping prices high, not grabbing the oil to bring
prices down for your SUV.  The secret Baker plan is now the law
in Iraq and prices are over $50 a barrel.  MISSION ACCOMPLISHED.

Dollars: We've covered some of the less-told stories of Venezuela
under Chavez­for example, how he's dramatically expanding the co-
operative sector of the economy. Some progressives worry though:
is he a populist demagogue, maybe in the Juan Peron mold, or is
he really committed to worker autonomy, democracy, and all that
good stuff?  You've talked with Hugo Chavez.  What's your take?

Palast:  Chavez recommends that everyone read my book, so
obviously I think he's the greatest statesman since Lincoln.  
But seriously, folks, what makes the guy an astonishing threat to
the Bush World Order is that he insists on keeping the cash from
the sale of Venezuela's oil -- shock of shocks! --  in
Venezuela!  With some lent to the rest of Latin America.  

Up until now, Venezuela sold us oil then immediately shifted the
funds back to the US Federal Reserve.  Chavez withdrew the funds
from the Fed and, Heaven help us, spent it on building his own
nation's economy.   Is he a "demogogue"?  The word means,
spokesman for the people.  That he is.

Fun trivia:  RFK Jr. reminded me that Chavez picked up the line,
"Whiff of sulfur" in speaking of Bush from my last book which he
had just read.

Dollars You write about how, depending on the price of oil over
time, Venezuela's oil could turn out to be a pivot point of huge
geopolitical change.  Can you explain?

Palast:  Internal US Department of Energy analysis (I got my
hands on it for BBC; it's in the book) shows that Venezuela, not
Saudi Arabia, has the largest reserve of crude.  That's a geo-
political earthquake.

Dollars & Sense:  Are you really convinced that a big devaluation
of the Chinese currency would be meaningless in terms of saving
U.S. manufacturing jobs by making Chinese exports more
expensive?  Then why are U.S. policymakers across the political
spectrum so obsessed with getting China to devalue its currency?

Palast:  You're really asking, Why do politicians feed us
bullshit?  That's a whole book right there.  Both parties are
winking and nodding and giggling behind your back that the way to
save jobs is to change the value of China's money.  It's a
brilliant cover for the bi-partisan banging the American worker
received with the one-two punch of NAFTA and 'Most Favored
Nation' trade status for China.  There are 700 Wal-Mart plants in
China -- zero in the USA.  Hillary Clinton was on the board of
Wal-Mart when that shift went into full swing.  No wonder she's
joining George Bush in talking about baloney like "exchange
rates."

Greg Palast is author of ARMED MADHOUSE:  From Baghdad to New
Orleans -- Sordid Secrets and Strange Tales of a White House Gone
Wild, by Greg Palast, newly released in an updated, expanded
edition; now in paperback.  For more info go to

www.GregPalast.com
Catch Palast, Randi Rhodes and Robert F. Kennedy Jr. - live from
New York at

http://www.youtube.com/view_play_list?p=6C0F65AB2719BDF5



><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
LINKS / VERWEISE / HINWEISE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
06 ERA- online gegangen!
Plattform GAJ <gaj at gaj.at>
==================================================
EUROPEAN RESISTANCE ARCHIVE online gegangen!

Am 7 Mai, passend zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus
ist die  neue Internetplattform http://www.resistance-archive.org/ 
online gegangen.

Diese Homepage ist der Beginn eines europaweiten Archives von
Interviews  mit Menschen die im Widerstand gegen den
Nationalsozialismus gekämpft  haben.

Zur Zeit befinden sich über 20 Interviews von
WiderstandskämpferInnen  aus Italien, Slowenien, Österreich,
Deutschland, Polen und Frankreich  online. Dazu finden sich viele
Informationen zu den  WIderstandsbewegungen in den jeweiligen
Ländern auf der Homepage.

Nun sind wir auf der Suche, nach Menschen die das ERA Projekt
gerne  unterstützen wollen...

...indem sie die Homepage verlinken
...indem sie die Materialien für Unterricht, Veranstaltungen etc.
verwenden
...indem sie einen Artikel über ERA in ihrer Zeitung, auf ihrer
Homepage... veröffentlichen
...indem sie eigenes Interviewmaterial für ERA zur Verfügung
stellen
...indem sie bei zuküftigen Interviews mitarbeiten.

Wenn du ERA gerne unterstützen würdest, würden wir uns über ein
mail an  gaj at gaj.at sehr freuen!

Liebe Grüße, das ERA - Team
_


================================================
C) EDITORIAL
================================================

Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. 

E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND


Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.

================================================
D) VERTEILERLISTE
================================================
Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle

oder von der einzutragenden Adresse
aus ein mail schicken an:
admin at no-racism.net
mit folgendem Text:
subscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

Zur Austragung aus dieser Liste bitte an <admin at no-racism.net
ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Albert Brandl <albert.brandl at chello.at> aus Einsendungen an 
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

Für diese Ausgabe nicht aufgenommen:
  Eine veraltete Terminankündigung
  Ein Beitrag in schwedischer Sprache

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 22:00 Uhr

III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/