widerst at and mund - Dienstag, 8. Mai 2007
MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
analle at no-racism.net
Di Mai 8 06:22:09 CEST 2007
MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
www.no-racism.net/mund
Dienstag, 8. Mai 2007
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A) INHALT
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Reportage aus Kurdistan: Sehnsucht nach der Freiheit
Von: WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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que[e]r am 09.05.: Widerhall der Vergangenheit!?
Nationalsozialismus in unserer sprachlichen Gegenwart
Von: Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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8.5.2007, 19 Uhr: Vernissage ONDREJ KOHOUT "Schwimmmenschen"
Von: Media Austria Kultur Digest <office at mediaaustria.at>
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Reader-Präsentat/ Diskuss/ ion 15.05.07
Von: ..Andreas Goerg <andreas at no-racism.net>
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Initiative THARA Haus 9. Newsletter vom 7. Mai 2007
Von: lydia.anstiss at thara.at <lydia.anstiss at thara.at>
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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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Venezuela
Von: agm <agm at agmarxismus.net>
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[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
Von: gipfelsoli
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B) TEXTE
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Reportage aus Kurdistan: Sehnsucht nach der Freiheit
Von: WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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Quelle: antidot 04/05/07 - www.antidot.ch
Reportage aus Kurdistan
Sehnsucht nach der Freiheit
Text und Fotos: Mary Kreutzer/ Thomas Schmidinger
Irakisch-Kurdistan gilt den türkischen und iranischen KurdInnen alsVorbild. Trotz aller Hindernisse intensivieren sich die innerkurdischenBeziehungen.
Der unwirsch auftretende Angehörige der „Jandarma“, der berüchtigtentürkischen Gendarmerie, will es genau wissen: „Wie ist der Name desVaters? Was unterrichten Sie genau?“ Schon zum dritten Mal werden wiraus dem Kleinbus geholt, der uns von Yüksekova nach Hakkari bringensoll. Auf der einstündigen Fahrtstrecke sind überall Checkpointserrichtet. An den Berghängen sind Bewaffnete zu sehen. Auch ohne dasswir die aktuellen Agenturmeldungen gelesen haben, ist offensichtlich,dass hier mehr als die übliche Routine vor sich geht.
Die Grenzregion zu Irak und Iran zählte zwar immer zu den am stärkstenmilitarisierten Gebieten Türkisch-Kurdistans. Zurzeit schlägt sich dortaber nicht nur die erwartete alljährliche Frühjahrsoffensive dertürkischen Armee nieder, sondern auch die Drohung des türkischenGeneralstabschefs, massiv im Nordirak militärisch zu intervenieren.Während die bereits an der Grenze stationierten 200.000 türkischenSoldaten noch verstärkt werden sollen, drangen Mitte AprilSpezialeinheiten über 20 Kilometer in irakisches Territorium ein. Siesollten eine Militäroperation gegen die auf irakischer Seiteverschanzten PKK-Einheiten vorbereiten und mögliche Fluchtwegeabschneiden.
In Erwartung einer länger andauernden Militäroperation wurden bereitsalle Urlaube der in der Grenzregion eingesetzten türkischen Soldatenfür die kommenden drei Monate gestrichen. Lediglich die deutlicheWarnung von Seiten der USA und das demonstrative Positionieren einigerGIs an der Grenze dürften bislang dem geplanten Überfall auf dasderzeit mit anderen militärischen Problemen beschäftigte NachbarlandIrak noch im Wege stehen.
Azadi Kurdistan
Dass europäische BeobachterInnen bei den Vorbereitungen für diesenMilitärschlag nicht erwünscht sind, zeigt sich in Hakkari schnell. Kaumhaben wir das Hotel verlassen, werden wir bereits von zwei Autos mittürkischen Zivilpolizisten aufgehalten und erneut befragt. Eines derFahrzeuge folgt uns daraufhin auf Schritt und Tritt. Trotzdem wirdschnell deutlich, auf wessen Seite die Sympathien der Bevölkerungliegen. Fast jeder fragt, ob wir kurdisch sprechen können. Selbst kurzebeiläufige Gespräche lassen immer wieder ein Bekenntnis zur „KurdischenSache“ erkennen. Dabei liegen die Sympathien jedoch nicht nur bei denGuerilleros in den Bergen, sondern auch bei „Azadi Kurdistan“, beim„Freien Kurdistan“ südlich der Grenze im Irak.
Auf einem Handybildschirm zeigt uns ein junger Mann stolz ein Bild vonMasud Barzani, „der kurdische Präsident“, wie er versichert. Spätestensseit Barzani der Türkei bei einer Einmischung in die Kirkuk-Frage mitder Einmischung in die kurdischen Gebiete der Türkei gedroht hatte, ister hier neben Ex-PKK-Chef Öcalan der zweite Held der kurdischenNationalbewegung geworden.
Irakisch-Kurdistan ist auch in Diyarbakir, der heimlichen HauptstadtTürkisch-Kurdistans, zunehmend zu einem Anziehungspunkt für die eigenenSehnsüchte geworden. Im Vergleich zur eigenen alltäglichen Repressionscheint das kurdische Autonomiegebiet geradezu als Hort der Freiheit.Abdullah, ein älterer kurdischer Geschäftsmann, der in seiner Jugendnach dem Militärputsch von 1980 jahrelang im berüchtigtenFoltergefängnis Nr. 5 in Diyarbakir inhaftiert war, reist heuteregelmäßig in die irakisch-kurdische Hauptstadt Arbil/ Hawler.Irakisch-Kurdistan ist für türkische Kurden nicht nur politisch,sondern mittlerweile auch ökonomisch interessant geworden.
Benzin gegen Schnaps
„Hier siehst du fast ausschließlich türkische und iranische Produkte,im Irak wird so gut wie nichts produziert“, ärgert sich Falah,Mitarbeiter einer internationalen Hilfsorganisation. Er zeigt auf dieRegale in einem der aus dem Boden spriessenden Supermärkte in Arbil/Hawler. Jedoch profitieren nicht nur die Händler aus denNachbarregionen von der Existenz Irakisch-Kurdistans, sondern auchpolitische Flüchtlinge aus der Türkei und dem Iran. Während IrakerInnenaus dem Zentralirak in die Nachbarländer flüchten, kommen KurdInnen ausdem Iran und der Türkei in das kurdische Autonomiegebiet.
Der wirtschaftliche Austausch mit Iranisch-Kurdistan besteht nebeniranischer Elektronik vor allem im Alkohol- und Benzinschmuggel. InMahabad, der Hochburg der kurdischen Partei KDP-Iran, ist in denletzten Jahren ein ganzes Stadtviertel entstanden, das ausschließlichdavon lebt, Benzin in den Irak zu transportieren und vollgeladen mitAlkohol in den Iran zurück zu kehren. „Hier in Mahabad trinken alleAlkohol“, erklärt Nareman, der Inhaber einer Fleischerei im Bazar, miteinem Schmunzeln auf den Lippen: „Die Polizei wagt es nicht, uns das zuverbieten.“
Nach der Spaltung der KDP-Iran in mittlerweile drei Splittergruppen istdie Basis in Mahabad von der Parteiführung enttäuscht. Shiman, einejunge Frau, die wir in einer Konditorei im Zentrum kennen lernten,sieht darin aber nicht nur negative Seiten: „Davon profitierenletztendlich die linken kurdischen Parteien.“ Tatsächlich hat im SüdenIranisch-Kurdistans die Komala in der letzten Zeit ihre Aktivitätenverstärkt. Im Norden Iranisch-Kurdistans konnte sich hingegen die 2005gegründete „Partei für Freies Leben in Kurdistan“, die PJAK, alsSchwesterpartei der PKK etablieren und eine Reihe militärischer Erfolgefeiern.
Offenes Klima
Zurück in Hakkari und in der Annahme, die (un-)auffälligenZivilpolizisten abgehängt zu haben, flüchten wir uns in ein Jugendcafe.Dort beobachten wir die vergnügt tanzenden Frauen, die selbstbewusstMänner zum Shake auffordern und die Live-Band mit Musikwünschenbestürmen. Das ist ein weiterer Unterschied zu allen anderen GebietenKurdistans. Das gesellschaftliche Klima, vor allem hinsichtlich derGeschlechterverhältnisse, ist in Türkisch-Kurdistan eindeutig offenerund fortschrittlicher.
Kurdische Regionalregierung und Azadi Kurdistan hin oder her: ein Kino,ein Theater, gar eine Disko mit Livemusik und tanzenden Frauen, daswird wohl in Irakisch-Kurdistan noch lange auf sich warten lassen.
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Mary Kreutzer und Thomas Schmidinger gründeten dieHilfsorganisation WADI-Österreich und gaben den Sammelband "Irak. Vonder Republik der Angst zur parlamentarischen Demokratie?" heraus.
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WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
WADI-Austria
e-mail: wadi.wien at gmx.atwebsite: www.wadinet.atTel.: 0699-11365509
Postfach 105
A-1181 Wien
Neues Spendenkonto in Österreich:
Knt. Nr.: 6.955.355
BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ
IBAN AT4432 0000 0006 955355
BIC (SWIFT) RLNWATWW
Im Februar 2007 erschien die dritte Print-Ausgabe von: WADI-News,
Schwerpunkt: Weibliche Genitalverstümmelung
Wird kostenlos per Post zugeschickt, schicken Sie uns Ihre Adresse!
Online zu lesen unter: http://www.wadinet.at/Media/wadinews.php
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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que[e]r am 09.05.: Widerhall der Vergangenheit!? Nationalsozialismus in unserer sprachlichen Gegenwart
Von: Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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Mittwoch 09. Mai:
Widerhall der Vergangenheit!?
Nationalsozialismus in unserer sprachlichen Gegenwart
"Durch den Rost fallen", "Sonderbehandlung", "Ueberfremdung" und
"Umvolkung" - das sind einige der Ausdruecke, denen die
nationalsozialistische Toenung noch recht klar anhaftet. Daneben gibt es
sprachliche Relikte aus der Zeit des Nationalsozialismus, denen ihr
nazistischer Hintergrund nicht sogleich oder eindeutig anzumerken ist.
Beide - also transparente und implizite - Formen von historischer
Kontinuitaet des Nationalsozialismus in der oesterreichischen
Gegenwartssprache (zu den mittelbaren Formen zaehlt etwa auch der
verhohlene, kodierte Antisemitismus, der in der Zweiten Republik immer
wieder virulent wurde und wird) sind Thema des Vortrags. Um historische
Kontinuitaeten und Brueche besser nachvollziehbar zu machen, werden
markante Merkmale der kommunikativen Verhaeltnisse in der Zeit des
Nationalsozialismus nachgezeichnet. Der auf sprachliche Sensibilisierung
abzielenden historischen Rekonstruktion liegt die These zugrunde, dass
es eine eigenstaendige "Sprache des Nationalsozialismus" per se nicht
gab.
Vortrag von und Diskussion mit Martin Reisigl
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Ort: que[e]r. Wipplingerstrasse 23 / 1010 Wien (die Stiegen hinunter)
Veranstaltungsbeginn: 20:00
(geoeffnet von 18:30-24:00)
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Naechste Woche: Kein Programm weil Ladyfest Wien!
Weitere Infos siehe: http://raw.at/queer/
--
############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
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E-Mail: raw at raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
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8.5.2007, 19 Uhr: Vernissage ONDREJ KOHOUT "Schwimmmenschen"
Von: Media Austria Kultur Digest <office at mediaaustria.at>
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SCHWIMMMENSCHEN – Was Schwimmer bewegen mag
Presseinformation zur Ausstellung Ondrej Kohout „Schwimmmenschen“
9.5.2007 – 1.6.2007, Montag – Freitag 13:00 – 19:00
gallery CORINNA STEINER, Piaristengasse 56 – 58, A-1080 Wien
http://www.gallery-csteiner.com
Vernissage: Dienstag, 8.5.2007, 19:00
After Hour ab 22:00 im Pulitzer, Kaiserstrasse 111, 1070 Wien
Der Künstler steht nach Vereinbarung für individuelle Presseführungen vor Ausstellungsbeginn zur Verfügung!
Fotos von Schwimmern beim Start ins Wasser inspirierten den in Wien lebenden tschechischen Maler Ondrej Kohout zu seiner neuesten Ausstellung „Schwimmmenschen“: weit aufgerissener Mund und offene Augen, die Arme empor schnellend. Und immer wieder war Manfred Rogan auf den Fotos: „Das ist eine Bewegung die direkt gefällt. Typisch für Rückenschwimmer“ legt Kohout seine Motivation dar. „Was bedeutet das? Verzweiflung, Übermut, Macht, Ohnmacht,
? Es geht mir nicht so sehr um den Sport als Leistung sondern um die Situation in Verbindung mit anderen menschlichen Tätigkeiten. Man muss es mit Ironie betrachten. Und auch die Erotik kommt da nicht zu kurz.“
Ondrej Kohout bedient sich in seiner figurativen Malerei einprägsamer Formen und einer leuchtenden, kontrastreichen Farbigkeit, die Sehgewohnheiten auf ironische Weise aufbrechen. Die markanten Ausdrucksstudien werden unter verschiedenen Perspektiven auf die Fläche projiziert. Bildebenen und Farbfelder scheinen auf raffinierte Weise zu verschmelzen. Die Ironie findet sowie auf ästhetischer als auch semiotischer Ebene statt aber auch auf textlicher Ebene statt: Als Springer getarnter Rückenschwimmer, als Rückenschwimmer getarnter, Volleyballspieler, gedrosselte, gefangene, verbissene, ausgesprochene, befreundete Rückenschwimmer und manch andere Schwimmmenschen bevölkern das bunte Sportiversum von Ondrej Kohout und laden zum frischfröhlichen Perspektivenwechsel ein.
Ondrej Kohout wurde am 20. Mai 1953 als Sohn von Pavel Kohout in Prag geboren. Er studierte an der Akademie der musischen Künste das Fach Bühnenbild und schloss es 1980 ab. Das Studium war mit Schwierigkeiten verbunden, nachdem Ondrej Kohout 1978 die Charta 77 unterschrieben hatte. Ondrej Kohout wanderte 1981 nach Österreich aus. Seitdem arbeitet er als freier Bühnenbildner und Maler. Er hat Bühnenbilder für Theater in Wien, Antwerpen, Hamburg, Prag entworfen und in vielen Städten Europas wie Wien, Zürich, Prag, Vicenza, Köln, Hamburg, Antwerpen, Brüssel ausgestellt.
Pressefotos unter
http://www.mediaaustria.at/presse/gallerysteiner/
Weitere Fotos in etwas geringerer Auflösung:
http://www.flickr.com/photos/corinnasteiner
Kontakt & Information:
Mag. Corinna Steiner
+43 664 3811804
http://www.gallery-csteiner.com
office at gallery-csteiner.com
Ondrej Kohout
+43 699 8879560
o.kohout at gmx.at
http://www.ondrej-kohout.at
Der Künstler steht nach Vereinbarung für individuelle Presseführungen vor Ausstellungsbeginn zur Verfügung
PR:
Martin Mair (Media Austria)
+43 676 3548310
martin.mair at mediaaustria.at
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Reader-Präsentat/ Diskuss/ ion 15.05.07
Von: ..Andreas Goerg <andreas at no-racism.net>
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Präsentat/ Diskuss/ ion :
18.30h,
Amerlinghaus, Galerie, 1. Stock (Stiftgasse 8, 1070 Wien)
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MitarbeiterInnen der Schwarzen Frauen Community,
von Peregrina und Initiative Minderheiten haben
sich im Reader COMMUNICATING EQUALITY dem Thema
Gleichheit mit unterschiedlichen Schwerpunkten
angenähert. Rassistischer Sprachgebrauch, Sinn
und Unsinn des Chancengleichheitsjahres,
Unsichtbarmachung der Beiträge von Schwarzen
Menschen zum gesellschaftlichen Fortschritt,
antidiskriminatorische Organisationsentwicklung
und Mobbing aus linguistischer und
antidiskriminatorischer Sicht bilden diese
Schwerpunkte. Die Arbeit fand im Rahmen der
EQUAL-Module "equality mentoring für Schwarze
Frauen" und "MobSTOP" statt.
maiz widmete sich im EQUAL-Modul "Empica" dem
Bereich der Bildungsberatung für Migrantinnen.
Beabsichtigt wurde eine Bereicherung klassischer
Bildungsberatungskonzepte in Theorie und Praxis
durch die Perspektive des politischen
Antirassismus und der feministischen
Bildungsarbeit. Ergebnis dieser Arbeit ist eine
Publikation unter dem Titel HANDBUCH ZUM
CURRICULUM FÜR ANTIRASSISTISCHE BILDUNGSBERATUNG.
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Einstiegsstatements zu den Diskussionen erfolgen
von Andreas Görg, Ariane Sadjed, Beatrice
Achaleke, Philomina Asase, Rubia Salgado und
Vlatka Frketic.
Moderation: oou
Für ein kaltes Buffet wird gesorgt, Getränke gibtŽs an der Bar.
Weitergehende Infos und downloads der Publikationen sind zu finden auf
http://work-in-process.at/
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Die Präsentation wird veranstaltet von der
Scharzen Frauen Community, maiz, der Initiative
Minderheiten und Peregrina - Bildungs-,
Beratungs- und Therapiezentrum für Immigrantinnen
im Rahmen der Entwicklungspartnerschaft "work in
process", die von der IG Kultur Österreich
finanzverantwortlich und von maiz - Autonomes
Integrationszentrum von & für Migrantinnnen
inhaltlich koordiniert und von BMWA und ESF im
Rahmen der Gemeinschaftsinitiative EQUAL
gefördert wird. Dementsprechend liegen die
Publikationen zur freien Entnahme auf.
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Initiative THARA Haus 9. Newsletter vom 7. Mai 2007
Von: lydia.anstiss at thara.at <lydia.anstiss at thara.at>
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Initiative THARA Haus
EQUAL nEwC_baselines +++Newsletter ++++++++ Newsletter ++++++++ Newsletter ++++++++ Newsletter+++
NEWS: Initiative THARA Haus ist mit 30. Juni 2007 beendet –
Abschlussfest am 15.6.2007
Wie alle Equal Projekte geht nun auch die Initiative THARA Haus -Equal nEwC_baselines mit 30. Juni 2007 zu Ende.
Wir möchten uns bei allen FreundInnen des Projekts bedanken und laden euch daher noch einmal zu unserem Abschlussfest ein, welches am 15.6.2007 ab 15:00 Uhr im Rahmen der Bezirksfestwochen Margareten stattfindet.
Neben einer Modenschau in der die TeilnehmerInnen des 2. Modeworkshops ihre Kreationen vorführen, und einer heißen „Rap-Jam Session“ in der die TeilnehmerInnen des Soundworkshops auftreten werden, planen wir auch ein „Forum“.
Im Forum werden InteressentInnen die Möglichkeit haben, junge Roma und ihre Lebensgeschichten kennen zu lernen. Im Rahmen des Forums werden sie dem Publikum Einblick in ihre Lebenssituationen, Wünsche und Probleme gewähren. Das Forum stellt erstmalig die Gelegenheit dar, die Situation junger Roma in Wien aus deren Perspektive und völlig unverfälscht kennen zu lernen.
Mehr darüber: http://www.thara.at/1003,,,2.html
THARA in der ORF Sendung „Heimat, fremde Heimat“
Wie wichtig es gerade für jugendliche Roma mit migrantischem Hintergrund ist, Ansprechpersonen und Vorbilder aus der eigenen Volksgruppe zu haben, wurde durch den Beitrag über THARA in der Sendung „Heimat, fremde Heimat“ am 15.4.2007 deutlich. Thema war die Situation des jungen Pavel, der dank der Intervention des THARA Hauses jetzt im polycollege Stöbergasse seinen Hauptschulabschluss nachholt.
Brief aus dem Kosovo von Mirjam Karoly
Liebe FreundInnen der Initiative Thara Haus!
Drago mure pharalen thaj phejalen!
Schweren Herzens habe ich das THARA-Haus frühzeitig verlassen um eine neue Herausforderung im Kosovo anzunehmen.
Allerdings bleibe ich dem Thema sehr verbunden, denn, im Rahmen meiner Tätigkeit für die OSCE Mission im Kosovo arbeite ich unter anderem an der Strategieentwicklung zur Integration der Roma, Ashkalije und Ägypter im Kosovo.
Ich wünsche dem ebenso engagierten wie couragierten "Thara Haus Team" weiterhin noch viel Erfolg und bin überzeugt, dass es die Initiative THARA Haus zu einem erfolgreichen Projektende führen wird. Ich freue mich schon sehr auf ein Wiedersehen beim Thara Haus Fest am 15 Juni, dass ich mir nicht entgehen lassen werde!
But Baxt!
Mirjam
Neuer Projektkoordinator im THARA Haus
Andreas Urbanek, VHÖ Mitarbeiter und vormals THARA Projektaufsicht, konnte als neuer Projektkoordinator gewonnen werden. Seine Erfahrung mit Equal Projekten und seine Kenntnisse über das Projekt garantieren eine lückenlose und kompetente Übernahme der Agenden.
Neues THARA Produkt: Das Wörterbuch: Amtsdeutsch - Romanes
Selbst für Einheimische ist es oft nicht leicht zu verstehen was „das Amt“ ihm sagen will. Obsorgeübertragung, Insolvenz, Stundung und Co. machen aber vor allem MigrantInnen das Leben schwer. Daher veröffentlicht THARA in Kürze das „1. Amtswörterbuch“ mit Übersetzungen auf Romanes. Themen wie Arbeitswelt, Bildung, Schul- und Gesundheitswesen sowie Rechtsbegriffe werden hier aufgelistet und dann vereinfacht in Deutsch und Romanes erklärt. Das Wörterbuch soll einen Überblick über die wichtigsten Anlaufstellen und Kompetenzbereiche geben. Zudem werden wertvolle Tipps und Hinweise mitgeliefert. Entstanden ist das Wörterbuch aus den Erfahrungen der THARA Sozialberatung.
Erhältlich am 15. Juni 2007 im THARA Haus oder online auf www.thara.at ab 1.Juni 2007.
EIN FALSCHER KNOPFDRUCK....
LEIDER HABEN EINIGE VON IHNEN DEN VORLÄUFIGEN ENTWURF DES 9. NEWSLETTTERS IRRTÜMLICH ERHALTEN. WIR BEDAUERN DIES UND BITTEN UM ENTSCHULDIGUNG.
Impressum:
Volkshilfe Österreich EQUAL gem. GmbH
Geschäftsführung: Erich Fenninger / Auerspergstraße 4, 1010 Wien
Redaktion und Absender:
Initiative THARA Haus
EQUAL nEwC_baselines
Lydia Anstiss / Öffentlichkeitsarbeit/Presse
Volkshilfe Österreich Equal gem. GmbH
Reinprechtsdorferstraße 31 – im Hof - / 1050 Wien
Tel.: +43-(0) 676-83 402 233 // E-Mail: lydia.anstiss at thara.at
Initiative THARA Haus – EQUAL nEwC_baselines - wird aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und aus Mitteln des Österreichischen Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit gefördert.
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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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Venezuela
Von: agm <agm at agmarxismus.net>
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V e n e z u e l a
Der Charakter der Regierung Chavez und dieEntwicklungen des letzten Jahres
Der venezolanische Präsident spricht immer offensiver vom Aufbau eines„Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Die Verstaatlichungen wurdenausgeweitet, der Austritt aus IWF und Weltbank angekündigt. In einem launigenMoment rief Chavez sogar die Bevölkerungen dazu auf,das Übergangsprogramm von Leo Trotzki zu lesen. Die Entwicklung in Venezuelawird von der internationalen Linken zurecht aufmerksamverfolgt.
Anlässlich des EU-Lateinamerika-Gipfels im Mai 2006 in Wien hatten wireine ausführliche Analyse des Chavismus vorgelegt(siehe http://www.agmarxismus.net/aktartikel/broschuere_venezuela.htm).Im folgenden Text wollen nach einer kurzen Zusammenfassung unserer grundlegendenEinschätzung vor allem auf die Entwicklungen des letzten Jahres eingehen, dabeihinter die radikale Fassade des „bolivarischenSozialismus“ blicken und insbesondere die Klassenkonflikte in Venezuelauntersuchen.
Lateinamerika war in den letzten Jahren der Teil der Welt, in dem derProtest gegen die Zumutungen des kapitalistischen Systems am stärksten in einelinke Richtung ging. Das begann mit den Revolten in Argentinien 2000/01, diemittlerweile von der Regierung Kirchner einigermaßen stabilisiert wurden. Esfolgte die Wahl der Regierung Lula in Brasilien, dieseitdem die meisten der in sie gesetzten Hoffnungen enttäuscht hat. In Ecuadorund Bolivien gab es eine Reihe von Rebellionen, die mit der zeitweiligenArbeiter/innen/macht in El Alto 2003 ihren Höhepunkterreichten. In Mexiko kulminierte der Widerstand gegen die neoliberaleRegierung in einer Bewegung gegen den Wahlbetrug und in der Kommune von Oaxaca.
Der Brennpunkt der Entwicklung ist aber sicherlich Venezuela, wo dieRegierung Chavez aufgrund des Ölreichtums des Landesam meisten Spielraum hat – sowohl für den sozialen Ausgleich im Land alsauch in der Außenpolitik. Für Teile der europäischen Linken ist Chavez mit seinen Sozialprogrammen und seinen markigenSprüchen gegen die neoliberale Weltordnung zum großen Hoffnungsträger geworden.Teilweise gibt es fast schon eine Wiederbelebung der Lateinamerika-Solidaritätder 80er Jahre.
Der Aufstieg des Chavismo
Venezuela ist 2,5 mal so groß wie Deutschlandund hat 25 Mio. Einwohner/innen, davon 6 Mio. in der Hauptstadt Caracas; 93%leben in Städten. Das Land ist reich an Bodenschätzen, vor allem Erdöl, aberauch Erdgas, Eisen und Bauxit. Durch den Befreiungskrieg (Simon Bolivar) wurde Venezuela 1830 unabhängig. Die Anfang des20. Jahrhunderts entdeckten Erdölvorkommen wurden von US-Konzernen ausgebeutet.Der kleinen venezolanischen Oberschicht stand Massenarmut, aber auch einIndustrieproletariat (Erdöl- und Stahlindustrie) gegenüber.
1958 teilten sich mit dem Pakt von PuntoFijo die beiden Parteien des Establishments (COPEI und AD)die Privilegien und Posten im Land auf. Es gab keine starke Linke, dieGewerkschaft CTV war zutiefst korrupt, die Erölförderung zwar verstaatlicht,aber die Profite hatten sich dennoch die Multis gesichert. 1989 war das Systeman seine Grenzen gestoßen. Eine Hungerrevolte der Armen konnte nur noch Armeeund Polizei niedergeschlagen werden; es gab 3-4000 Tote und es blieb ein Hassder Massen auf die etablierten Parteien zurück.
1992 revoltierte eine Gruppe von linken Offizieren um Hugo ChavezFrias. Die Aktionscheiterte, aber der nun inhaftierte Chavez wurde zurSymbolfigur des Widerstandes. 1998 wurde Chavez alsFührer der Bewegung für die 5. Republik (MVR) zum Präsidenten gewählt. Ersetzte anfangs noch neoliberale Maßnahmen (Marktliberalisierung im Telekom-Bereich)und kürzte die öffentlichen Ausgaben. Mit der neuen, progressiv bürgerlichenVerfassung wurde dann die Privatisierung von nationalen Ressourcen undSozialsystemen verboten, gleichzeitig aber auch das Privateigentum garantiert.
Im Frühjahr 2002 versuchten die rechten Kräfte, unterstützt von derspanischen und US-Regierung, gegen die aus der MVR und anderen linken Parteienbestehende Regierung zu putschen. Chavez wurdevorübergehend inhaftiert, nach Massenmobilisierungen der Armen brach der Putschaber zusammen, die Mehrheit der Armee unterstützte schließlich Chavez. Von Ende 2002 bis Anfang 2003 versuchte es dieherrschende Klasse erneut, diesmal mit der Sabotage der PDVSA, derverstaatlichten Erdölindustrie, durch die Führungskräfte. Die Arbeiter/innenkonnten die Förderung aber wieder in Gang bringen. Das Scheitern derErdölsabotage (gefolgt von der Entlassung der rechten Führungskräfte) brachteschließlich die Kontrolle der Regierung über die PDVSA und damit über dieErdöleinnahmen. Damit wurde auch die finanzielle Grundlage für die beginnendenSozialreformen gelegt.
Errungenschaften und Grenzen des Chavismus
Die Regierung Chavez steht in gewisser Weise zwischenden Klassen. Sie schwankt zwischen dem Druck der Arbeiter/innen/klasseeinerseits und dem der Kapitalist/inn/en und desImperialismus andererseits. Positiv ist sicherlich die Übernahme der Kontrolleüber die PDVSA und die höhere Besteuerung der Erdölprofite, das kostenloseGesundheits- und Bildungssystem für die ärmeren Bevölkerungsteile. Dazu kommtdas relativ demokratische Klima im Land (das allerdings auch nicht idealisiertwerden sollte, immerhin ist etwa Abtreibung weiterhin verboten). Und auch derBruch der imperialistischen Wirtschaftsblockade gegen Kuba ist der Chavez-Regierung anzurechnen.
Gleichzeitig hat sich aber an der Armut der großen Mehrheit derBevölkerung nichts substanziell geändert. Die Löhne bleiben sehr niedrigwährend die Profite steigen. Der Großgrundbesitz ist im wesentlichenunangetastet, die Schulden bei den imperialistischen Banken werden bravbedient. Europäische und US-Ölkonzerne sind in Venezuela ebenso weiter groß imGeschäft wie spanische Banken und Telekom-Firmen. Am kapitalistischen Charakterder venezolanischen Wirtschaft hat sich nichts geändert. Die Arbeiter/innen/selbstverwaltung ist sehr beschränkt und insbesondere diePDVSA (als das wichtigste Unternehmen im Land, das mit den hohen Öleinnahmenden wirtschaftlichen Spielraum für die Regierung schafft) ausgenommen. DerStaatsapparat ist weiterhin ein abgehobener bürgerlicher, der nicht von denLohnabhängigen kontrolliert wird.
Der Chavismus hat außerdem eine Orientierungauf eine Zusammenarbeit mit neoliberalen Regierungen wie Lulaoder Kirchner und setzt auf einen Kompromiss mit Teilen des Kapitals. So sind,trotz aller Erdöleinnahmen, substanzielle Änderungen der Gesellschaft nichtmöglich, weil jede ernsthafte Infragestellung der Klassenverhältnisse denangestrebten Ausgleich mit dem Kapital gefährden würde. Es handelt sich beim„bolivarischen Prozess“ um einbürgerliches Reform- und nationales Entwicklungsprojekt, das größereUnabhängigkeit vom US-Imperialismus anstrebt und dessen Sozialprogramme vomhohen Erdölpreis abhängig sind. Der „Sozialismus des 21.Jahrhunderts“, von dem Chavez spricht, hatnichts mit tatsächlichem Sozialismus, mit einer Zerstörung des bürgerlichenStaatsapparates und einer Überwindung der kapitalistischenProduktionsverhältnisse zu tun, sondern viel mehr mit einem gelenkten Kapitalismus.
Aufgrund der hohen Erdöleinnahmen und weil der US-Imperialismusmilitärisch zurzeit stark im Mittleren Osten gebunden ist, gibt es durchaus dieMöglichkeit, dass sich das halbherzige Reformprojekt der Regierung Chavez noch eine Zeit lang halten kann. Längerfristig istes aber durchaus wahrscheinlich, dass der Chavismuszwischen dem Druck der herrschenden Klasse, die die Reformen begrenzen undzurückdrängen will, und den enttäuschten Hoffnungen der Massen zerrieben wird.Letztlich wird sich entscheiden müssen, ob der „revolutionäreProzess“ stecken bleibt und letztlich zurückweicht oder ob er in dieOffensive gelangt, den Staat zerschlägt und den Kapitalismus beseitigt. Ob diedem Kompromiss mit dem Kapital verpflichteten „bolivarischenKräfte“ zu zweiterem in der Lage sind, mussbezweifelt werden. Deshalb kommt der politischen und organisatorischen Unabhängigkeitder Arbeiter/inn/enklasseentscheidende Bedeutung zu.
Arbeiter/innen/organisationen in Venezuela
Die Bürokratie der korrupten Gewerkschaft CTV beteiligte sich 2002/03an der konterrevolutionären Erdölsabotage. Die Mehrheit der Beschäftigtenhingegen brachte die Produktion wieder ins Laufen. Diese Phase derArbeiter/innen/kontrolle in PDVSA und einigen anderenIndustrien war eine wesentliche Erfahrung, die deutlich machte, dass es auchohne Chefs geht. Erstmals traten die Lohnabhängigen als eigenständige Klasseauf.
In der Folge wurde im März 2003 auch eine neue Gewerkschaft gegründet,die UNT, in der sich Gewerkschafter/innen der chavistischenOrganisationen FBT und MVR, der stalinistischen PCV, der trotzkistischen OIR,verschiedene Arbeiter/innen/kollektive und Teilgewerkschaften zusammen taten.Die UNT wurde als „bürokratisches Übereinkommen“ gegründet (wie dertrotzkistische Arbeiter/innen/gewerkschafter und UNT-Co-Vorsitzende Stalin Perez Borges ausführte). Esbestanden von Anfang an drei Flügel in der UNT: ein bürokratischer Flügel ausübergelaufenen CTV-Funktionär/inn/en,ein chavistischer Flügel um die FBT und einklassenkämpferischer Flügel (die Clasistas). Die UNTkonnte die CTV in Bezug auf Mitglieder und vor allem Mobilisierungskraft raschüberflügeln.
Im Juli 2005 kam es schließlich zur Gründung der PRS, der PartidoRevolucion y Socialismo, aus der OIR, einem großen Teil der Clasistas, verschiedenen Arbeiter/innen/kollektiven undStudent/innen/gruppen. Die zentralen Kader der PRSsind zu einem guten Teil identisch mit denen der Clasistas.Die neue Partei positionierte sich für eine führende Rolle derArbeiter/innen/klasse in der Revolution, für Arbeiter/innen/kontrolleüber die Produktion, für die Enteignung der Bourgeoisie und eine sozialistischePerspektive.
Da die Kapitalist/inn/en manche Betriebenicht weiter geführt hatten, wurde einzelne von den Belegschaften übernommen:die Papierfabrik Venepal und das Ventilwerk CNV. Inbeiden Fällen wurden vom Staat an die ehemaligen Besitzer Entschädigungenbezahlt, in beiden wurden die Gewerkschaften aufgelöst (weil ja jetztArbeiter/innen/kontrolle bestehe). Experimente mitbetrieblicher Mitbestimmung der Beschäftigten gibt es beim staatlichenStromversorger CADAFE und in der Aluminiumfabrik ALCASA. Diese Betriebe machenfreilich nur einen Bruchteil der venezolanischen Ökonomie aus. Die Regierungagiert insgesamt ausgesprochen legalistisch und übernimmt Betriebe nur inKooperation mit den Chefs. Und der zentrale Bereich der venezolanischenWirtschaft, die PDVSA, wurde explizit von allen Experimenten ausgenommen.
Repressalien und Bürokratismus
Unter der Regierung Chavez gab es für dieLohnabhängigen gewisse Errungenschaften beim Kündigungsschutz und derOrganisationsfreiheit. Es gibt es im Vergleich zu anderen lateinamerikanischenLänder ein demokratisches Klima. Auch die Repression gegen die Arbeiter/innen/bewegung ist bisher ziemlich gering. Dennoch bleiben Staatund Regierung bürgerlich, d.h. dem Funktionieren der kapitalistischenProduktionsverhältnisse verpflichtet. Dementsprechend gibt es immer wieder einemörderische Kooperation zwischen Nationalgardisten und Großgrundbesitzern gegenAktivist/inn/en der linken Bauern/Bäuerinnen-BewegungFNCEZ.
Und der chavistische Staat richtet sich auchimmer wieder gegen kämpferische Arbeiter/innen, die über denregierungsamtlichen Rahmen hinausgehen. 2005 sah die Polizei Übergriffen vonbewaffneten Schlägern der Firma Bridgestone/Firestonegegen die Belegschaft tatenlos zu. Bei der pharmazeutischen Firma RACE wurdendrei Aktivisten entlassen, weil sie eine Betriebsgruppe gründen wollten, ohnedass von den Behörden dagegen etwas getan wurde. Im Mai 2006 wurden imBundesstaat Barimas über 40 Anhänger/innen der FNCEZ(darunter neun Kinder und sieben Frauen) von der Polizei verhaftet, misshandeltund gedemütigt, weil sie als Landbesetzer/innen verdächtigt wurden.
Nachdem es bereits im April 2006 Angriffe der FBT gegen die Clasistas gegeben hatte und die chavistischenTeile der UNT wiederholt die Abhaltung eines Kongresses und demokratischerWahlen hinausgezögert hatten, kam es im Mai 2006 schließlich zur Spaltung derUNT. Die Führung der Clasistas, die sich nun C-CURAnannten, hatte auf dem Kongress noch einen Kompromiss mit dem FBT-Führer und heutigen Arbeitsminister Jose Ramon Rivero gesucht. Der Druck der Basis, die Führung endlichdemokratisch zu wählen, war aber überwältigend. Trotz der Spaltungsdrohungseitens der FBT und obwohl die chavistische Fraktionmit ihrer Finanzüberlegenheit die Teilnahme von C-CURA-nahenDelegierten sabotiert hatte, gab es eine 2/3-Mehrheit für die C-CURA um OrlandoChirino und Stalin Perez Borges.
Diese demokratische Entscheidung wurde von den Chavist/inn/en nicht anerkannt. Die FBT und ihr Verbündeten (diealten Bürokraten um Franklin Rondon und die Gruppe um MarcelaMaspero) spalteten die UNT. Sie kontrollieren in derFolge den Apparat (den sie nicht aus der Hand gaben) und die Gewerkschaft desöffentlichen Dienstes, während sämtliche Arbeiter/innen/gewerkschaftendie UNT-Mehrheit um die C-CURA unterstützen. (DieIMT, in Österreich und Deutschland der „Funke“, die ihre Politikstark auf Venezuela ausrichtet und in Venezuela eine kleine Sektion, die CMR,hat, nahm in der Spaltung eine neutrale Position ein. Sie richtete aufgrundihrer Anbiederungspolitik an den Chavismus ihreKritik sogar vornehmlich gegen die C-CURA. Die CMR bezahlte diese Kapitulationvor den bürokratischen Manövern der chavistischenGewerkschafter/innen schließlich mit der Abspaltung fast aller ihrerproletarischen Mitglieder, die mit der C-CURA solidarisch waren, und istseitdem weitgehend auf eine kleine Studierendengruppe reduziert.)
Staat gegen Arbeiter/innen/bewegung
Im Juni 2006 löste die Polizei eine Straßenblockade von protestierendenArbeiter/innen unter Einsatz von Tränengas, Gummigeschossen und Schlagstöckenauf; zwölf Arbeiter/innen wurden verhaftet, der chavistischeStaatsanwalt forderte 4-8 Jahre Haft wegen „Blockade einer öffentlichenStraße“. Im Juli 2006 wurde eine Demonstration der UNT-Mehrheitund der FNCEZ in Caracas vom chavistischenInnenministerium verboten (trotzdem nahmen über 6.000 Menschen daran teil).
Im August 2006 wurden die Gewerkschaftsvertretungen bei PDVSA neugewählt. Dabei kam es in der Förderregion Puerta laCruz in Ostvenezuela zu einer wesentlichen Änderung. Die Erdölgewerkschaft Fedepetrol war hier weiter von der reaktionären CTVkontrolliert gewesen. Die C-CURA kandidierte unter der Führung von Jose Boda.Gegen die Prekärisierung forderte sie die rechtlicheGleichstellung aller Arbeiter/innen. Außerdem verlangte sie, dass keinGewerkschaftsfunktionär ohne die Zustimmung einer Belegschaftsversammlungirgendetwas unterschreiben darf. Aus Ablehnung gegen die kämpferischenErdölarbeiter/innen unterstützte der chavistischeWahlrat CNE die korrupte und reaktionäre CTV! Über 2000 CTV-Sympathisant/inn/en, die gar nicht Gewerkschaftsmitglieder sind, wurdenvom Wahlrat anerkannt. Trotzdem schaffte die Liste von Jose Boda die Mehrheitund damit einen bedeutenden Sieg für die C-CURA.
SIDOR ist das größte Stahlwerk Venezuela, in dem nach derPrivatisierung 1998 etwa 15.000 Arbeiter/innen beschäftigt sind, davon Tausendeüber private Leiharbeitsfirmen. Löhne werden oft lange nicht bezahlt,Sozialleistungen immer wieder gar nicht; die Arbeitssicherheit ist schlecht.Die Leiharbeiter/innen haben noch dazu niedrigere Löhne und weniger Rechte. ImJuni 2006 konnte durch eine Blockade der Werkstore durchgesetzt werden, dassbei einer Subfirma die Löhne erhöht werden. Im Spätsommer 2006 wurden nun fünfArbeiter von der Nationalgarde unter dem Vorwurf der „übertriebenenAneignung von Fabrikmaschinen“ inhaftiert. Darauf brachte die Stahlarbeiter/innen/gewerkschaft SUTISS, die der UNT-Mehrheitangeschlossen ist, die Produktion weitgehend zum Stehen und die Stadt Puerto Ordaz zum kompletten Stillstand. Durch eineMassendemonstration vor dem Justizpalast wurde die Freilassung der fünfArbeiter erzwungen. Der chavistische Gouverneur derBundesstaates Bolivar, Francisco RangelGomez, verurteilte die Proteste und nannte die fortgesetzte Militanz derGewerkschaften wörtlich „Gewerkschaftsterrorismus“.
All diese Beispiele zeigen, dass die Regierung Chavezkeine Regierung der Arbeiter/innen/klasse ist und schon gar keineantikapitalistische Regierung. Die staatlichen geförderten Kooperativen senkenzwar die Arbeitslosigkeit, fördern aber durch extrem niedrige Löhne, (Selbst-)Ausbeutung und fehlende Gewerkschaften zugleich die Prekarisierung.Die Arbeitsbedingungen bei den staatlichen Lebensmittelgeschäften der Mission Mercal sind miserabel. Insgesamt sind die Reallöhnegesunken. An einer eigenständigen und klassenkämpferischen Arbeiter/innen/bewegung ist der Chavismus nichtinteressiert.
Verstaatlichungen
Im Herbst 2006 setzte die Regierung auf ein relativ demokratischesAuftreten und stellte den Konflikt mit der kämpferischen Arbeiter/innen/bewegung zurück. Schließlich galt es im DezemberPräsidentschaftswahlen zu schlagen und sich dafür die Unterstützung desProletariats zu sichern. In dieser Phase wurde beispielsweise im November 2006im Bundesstaat Aragua von den etwa 800 Beschäftigtendie Fabrik SanatariosMaracay,die Sanitärkeramik herstellt, besetzt. Die führende Rolle im Betrieb spielt dieUNT/C-CURA und das PRS-Mitglied Jose Villegas. Die Produktion konnte aber nur zu etwa 30%fortgesetzt werden, da es an den nötigen Rohstoffen mangelte und der chavistische Gouverneur entsprechende Zusagen nichteinhielt.
Aus den Wahlen im Dezember ging der Chavismus,obwohl das Ergebnis nicht so berauschend wie angestrebt und die Wahlenthaltungsehr hoch war, gestärkt hervor. Es folgten verbale Bekenntnisse des Präsidentenzum „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ und radikale Sprüche bis hinzu einem Kokettieren mit dem Trotzkismus. Am 1. Mai 2007 kündigte Chavez den Austritt aus IWF und Weltbank an, da diese„Instrumente des amerikanischen Imperialismus“ seien. DieVerstaatlichungspolitik wurde fortgesetzt, allerdings mit einerKonsensorientierung gegenüber den Besitzer/innen. So wurde dieTelefongesellschaft CANTV vom Staat um 1,6 Mrd. $ und EDC (Electricidadde Caracas) sogar über dem Aktienwert gekauft.
Bedeutender ist die Fortsetzung der Verstaatlichungen derErdölindustrie. Bereits seit 2006 wurde der Großteil der Erdölfelder von JointVentures ausgebeutet, in denen die westlichen Konzerne Minderheitspartner sindund die von PDVSA kontrolliert werden. Mit einem Erlass von Februar 2007 wurdedas nun auch auf das Orinoco-Gebiet (Westvenezuela)ausgedehnt. Da das dortige Schweröl mittlerweile raffiniert werden kann, werdenin diesem Gebiet die größten Erdölreserven der Welt vermutet; die Regierunghält bis zu 1370 Mrd. Barrel für möglich (derzeit hat Venezuela bestätigteReserven von 80 Mrd. Barrel).
Im Orinoco-Gebiet fördern derzeit die vierJoint Ventures Ameriven, Cerro Negro, Petrozuataund Sincor,an denen zwar jeweils PDVSA beteiligt ist, die aber mehrheitlich im Eigentumvon BP, Exxon/Mobil, Chevron, ConocoPhillips, Totalund Statoil sind. Nach dem Chavez-Erlassmuss PDVSA zukünftig jeweils mindestens 60% kontrollieren und die westlichen Konzerne müssen sich bis Ende Junientscheiden, ob sie darauf einsteigen oder das Land verlassen. AußerExxon/Mobil und Chevron suchen bereits alle intensiv nach einem Deal. Für dieÜbernahme der Unternehmensanteile sucht die Regierung das Einvernehmen mit denKonzernen, wobei sowohl Auskaufen (10 Mrd. $, die Venezuela nicht hat) als auchAuszahlen in Öl im Gespräch sind.
Gegenüber den Beschäftigten ist PDVSA weniger großzügig. Die JointVentures, also PDVSA und die Multis, haben ohnehin schon Schulden bei denBelegschaften. Nun haben sie auch die Kollektivvertragsverhandlungen aufgekündigt.Dadurch laufen einfach die alten Kollektivverträge weiter, was bei einerInflation von 18% erhebliche Reallohnverluste bedeutet.
Chavistische Einheitspartei PSUV
Nach dem Wahlsieg im Dezember hatte Chavezauch angekündigt, dass all jene Kräfte, die den „bolivarischenProzess“ unterstützen, nun auch eine gemeinsame Partei gründen würden,die Partei der sozialistischen Einheit Venezuelas (PSUV). Seitdem wird an derFormierung der neuen Partei gearbeitet. Dabei ist völlig klar geworden, dassdie von Chavez abhängigen Staatsfunktionäre dominieren.An der Bildung der PSUV beteiligen sich auch Funktionäre der alten Linken,Teile der chavistischen „nationalenBourgeoisie“ und chavistischeBasisorganisationen. Die entscheidende Rolle spielt aber die Schicht vonGouverneur/inn/en, Parlamentarier/inne/n,Bürgermeister/inne/n, Armee- und Polizeioffizieren, die in der Chavez-Partei MVR konzentriert sind. Wie sich der Präsidentdie neue Partei offenbar vorstellt, zeigt die Kommission, die nach Libyengeschickt wurde, um die Strukturen der dortigen Gaddafi-Partei als Vorbild zustudieren. Vollkommen zurecht warnten Mitglieder vonPRS und C-CURA bereits im Januar, dass die PSUV von oben nach unten aufgebautwürde und dass kleine Zirkel und Apparate hinter verschlossenen Türen bereitsalles entschieden hätten.
Aber auch die Bündnisparteien der MVR in der Regierung, sind vomProjekt der Einheitspartei PSUV keineswegs so begeistert. Seit März 2007 hatte Chavez den Führungen von PPT, Podemos und der PCVwiederholt vorgeworfen, die PSUV-Gründung zu boykottieren– und mehr oder weniger direkt die Basis zum Übertritt in die PSUVaufgefordert. Tatsächlich lehnen die aus stalinistischer Tradition kommende PCVund die beiden linken, reformistischen Parteien PPT und Podemos einen raschenZusammenschluss ab. Hinter diesem Konflikt stehen bürokratische Interessen. Diekleineren Regierungsparteien hatten bisher durch eine Art Proporzsystem einebestimmte Menge an Posten in Regierung, Parlament und Rathäusern garantiert. Chavez verlangt nun die Auflösung der Parteien in die PSUV;da es in dieser neuen Partei wohl kaum Fraktionsrechte oder ähnliches gebenwird, würden PPT, Podemos und PCV ihre eigenen Strukturen verlieren und sehenangesichts der MVR-Dominanz in der PSUV mittelfristigauch ihre Posten in Gefahr. Teile der drei Parteien sehen ihre Zukunftallerdings bereits jetzt in der PSUV und unterstützen offen Cavezgegen ihre eigenen Führungen. Ein Teil der orthodoxeren PCVler/innenlehnt, bei aller bisherigen unkritischen Unterstützung für den Chavismus und allem Eintreten für eine klassenübergreifende„Volksfront“ mit der „fortschrittlichen“ Bourgeoisie,eine Auflösung der eigenen Organisation ab. In der Folge wurde derGeneralsekretär der PCV, Oscar Figuera, von Chavez im Fernsehen als „de factoOppositioneller“ bezeichnet, womit er – im aktuellen Sprachgebrauchin Venezuela – in die Nähe der Konterrevolution gerückt wurde.
Am 24. März fand eine PSUV-Großveranstaltungmit über 2000 ausgewählten Gästen statt. Die klassenkämpferischenGewerkschafter/innen der C-CURA wurden von Polizei/Securitynicht in den Saal gelassen. Von den Gewerkschaften durfte nur Oswaldo Vera von der FBT/MVR sprechen. Hauptredner warnatürlich Chavez selbst, der sich in seinerdreistündigen Ansprache nur 10 Minuten über die Gewerkschaften äußerte, dabeiaber deutlich wurde: Die neuen Gewerkschaften [also die UNT] seien „vombürgerlichen Gift der 4. Republik [also der vor-Chavez-Ära]getränkt“, weil sie die Unabhängigkeit der Gewerkschaften von Parteienund Regierung verteidigen. Mit einer eigenwilligen Berufung auf Lenin undLuxemburg erklärte Chavez, dass die Gewerkschaften nichtunabhängig von PSUV und Regierung sein könnten.
Die Verantwortlichen für den Kurs der Gewerkschaften – hiermeinte der Präsident offensichtlich die Führung der C-CURA – seien„Dogmatiker“ und Dogmatiker/innen seien„Konterrevolutionäre“ (für Chavez gibt esin der „bolivarischen Bewegung“ zweikonterrevolutionäre Teile: die „Reformisten“ und die „Dogmatiker“).Die Gewerkschaftsführer/innen müssten sich einigen oder verschwinden. Da ja seineeigenen Leute die UNT gespalten hatten, ist hier wohl eine Einigung auf derdiktierten Linie des Präsidentschaftspalastes gemeint. Jedenfalls werde er, Chavez, keine Gewerkschaftsvertreter/innen mehr empfangen,solange sie zerstritten sind; eine glatte Unwahrheit, denn mit seinenGefolgsleuten der FBT berät sich „el Presidente“immer wieder. Worum es Chavez hier geht, isteindeutig eine Unterordnung der UNT unter Staat und Regierung, eineVerstaatlichung der Gewerkschaften.
Situation der Arbeiter/innen/bewegung
Seit dem Sommer 2006 ist der Einfluss der UNT-Mehrheitum die C-CURA weiter angewachsen. Sie dominiert die Industriegewerkschaften,besonders in der zentralen Industrieregion Carabobo/Aragua, seit Jose Bodas Wahlsieg spielt sie auch in denErdölfördergebieten eine immer wichtigere Rolle. In Carabobowurden auf einem Plenum mit 490 Delegierten Gewerkschaftswahlen eingeleitet,wodurch diese Region spätestens Ende Juli die einzige wirklich demokratischlegitimierte Gewerkschaftsführung des Landes haben wird.
Gleichzeitig muss aber auch festgehalten werden, dass die C-CURA imletzten dreiviertel Jahr auch immer wieder dem chavistischenDruck nachgegeben hat. Die Erwartung, dass nach den Präsidentschaftswahlen imDezember der Druck auf und die Repression gegen die klassenkämpferischen Teileder Arbeiter/innen/bewegung steigen könnte, ist nichtsofort in vollem Ausmaß eingetreten. Das hat eine wesentliche Ursache darin,dass die C-CURA bis zum Frühjahr 2007 gegenüber der Regierung ohnehin sehrweich und zurückweichend agiert hat. So hat etwa die C-CURA (auf eigenmächtigeInitiative von Ruben Linares) zum Zuge derPräsidentschaftswahl eine gemeinsame Wahlliste mit der rechtschavistischenUPV, die sich vor allem auf Kleinunternehmer/innen und Kleinkriminelle inCaracas stützt, gebildet (die wie viele andere Chavezals Spitzenkandidat hatten). Teilweise hat die C-CURA versucht, sich als diebesseren Chavistas darzustellen. Teilweise sind siefür eine verfassungsgebende Versammlung eingetreten und haben (auf einer Liniemit CMR/IMT/Funke) die reformistische Illusion verbreitet, der Sozialismuskönne über das Parlament eingeführt werden.
Dass die IMT gewählte Gewerkschaftsvertreter wie Jose Boda als bezahlteFunktionäre der PDVSA angreift, muss aber als unseriöse Denunzierung, die in einerfeindseligen Konkurrenzhaltung gegenüber der PRS wurzelt, zurückgewiesenwerden. Um eine grobe Falschmeldung handelt es sich auch, wenn IMT/Funke dieDemonstration von 6000 Arbeiter/innen, die Anfang Februar mit der Forderungnach Verstaatlichungen durch Caracas zogen, als erfolgreiche„Aktionseinheit zwischen den unterschiedlichen Sektoren der UNT“darstellten; auf der Basis des gemeinsamen Marsches von C-CURA und FBT könnedie Einheit der UNT wiederhergestellt werden. Tatsächlich handelte es sichAnfang Februar um eine C-CURA-Demonstration; zu den6000 Teilnehmer/innen waren gerade mal 50 FBT-Gewerkschafter/innengestoßen, die gemeinsam mit der FBT-nahenCANTV-Gewerkschaft einen Block bildeten.
Eine wichtige Frage für die klassenkämpferischen Teile derArbeiter/innen/bewegung ist auch das Verhaltengegenüber der PSUV. In der C-CURA gibt es Tendenzen, sich als radikaler,gewerkschaftlicher Flügel an diesem linken Einheitsprojekt zu beteiligen unddamit den Bemühungen des Chavismus zur Kanalisierungvon radikaleren Kräften nachzugeben. Es wird für die venezolanischeArbeiter/innen/klasse entscheidend sein, ob die UNT-Mehrheitum die C-CURA zu einer Staatsgewerkschaft domestiziert wird oder ob sie ihreKlassenunabhängigkeit von einer reformistischen (und damit bürgerlichen und aufdem Boden des Kapitalismus stehenden) Partei wie der PSUV und von einerlinks-bürgerlichen Regierung bewahren kann.
Anders als für eine Gewerkschaft, die ja eine Einheitsfrontorganisationdes Proletariats sein sollte, kann für eine revolutionäre Partei/Organisationdie Teilnahme an einer in Formierung befindlichen reformistischen Partei unterbestimmten Bedingungen (Zustrom von Basisaktivist/inn/en,anstehende Konflikte zwischen Führung und Basis, Möglichkeit der Propaganda fürrevolutionäre Positionen) zeitweilig möglich sein. Dabei darf es sich nicht umeinen illusionären Reformierungsversuch der PSUV handeln, sondern um eineTaktik, um einen Teil der PSUV-Basis für den Aufbaueiner revolutionären Partei zu gewinnen. Ob die Bedingungen für einen solchen Entrismus in der PSUV vorhanden sind oder ob derbürokratische Apparat um Chavez von Anfang an jedefreie Diskussion im Keim erstickt, müsste konkret eingeschätzt werden.
Vor allem aber besteht derzeit in Venezuela kein geeignetes Instrumentfür eine solche Taktik. Die CMR/IMT ist eine linkschavistischeKleingruppe, die in der PSUV nur ein „marxistisches“ Feigenblattabgeben kann. Die PRS aber ist selbst aber noch im Parteibildungsprozessstecken geblieben, hat es in den bald zwei Jahren seit ihrer Gründungverabsäumt, funktionierende Basisstrukturen und eine politisch vereinheitlichteund handlungsfähige Kaderorganisation aufzubauen. Ohne diese Voraussetzungenwäre eine Entrismus-Taktik in die PSUVverantwortungslos und müsste im Chaos enden. Dass sie sich fast ausschließlichauf die C-CURA konzentriert und den Aufbau der PRS vernachlässigt haben, isteine wesentliche Kritik, die wir heute an den Genoss/inn/enmit revolutionärem/trotzkistischem Anspruch wie Orlando Chirinooder Stalin Perez Borges üben müssen – gerade deshalb, weil wir ihrenKampf mit Sympathie verfolgen.
Die PRS-Führung hat jedenfalls im April 2007beschlossen, sich nicht an der PSUV zu beteiligen und als PRS eigenständig zubleiben. Das ist angesichts des Entwicklungsstandes der PRS wohl eine richtigeEntscheidung (taktische Bezugnahmen auf die PSUV, eine propagandistischeAusrichtung auf ihre Diskussionen, Einheitsfronten und sogar die lokale Mitarbeitin PSUV-Strukturen werden dadurch ja nichtausgeschlossen) und konnte auch als eine wieder stärkere politische Abgrenzungvon der Regierung positiv vermerkt werden.
Auch die C-CURA reagierte auf die Rede von Chavezauf der PSUV-Versammlung Ende März erst mal mitWiderstand. Als Antwort auf die Angriffe von Chavezauf die UNT/C-CURA veröffentlichten alle führenden C-CURA-Kader(inklusive der sehr Chavismus-freundlichen) einenBrief, der zwar im Ton eher sanft formuliert war, der aber recht deutlich dieNotwendigkeit der Unabhängigkeit der Klassenorganisationen des Proletariats vonder Regierung verteidigte. Und in einem langen Interview mit APORREA, derwichtigsten linken Internet-Zeitung in Venezuela, argumentierte Chirino deutlich klarer und schärfer gegen Regierung und Chavez als zuletzt und stellte dabei auch in den Raum, dasssich die C-CURA nicht an der PSUV beteiligen könnte.
Schließlich zeigte aber offenbar der Druck von Chavezauf die PRS und die C-CURA doch die erwünschte Wirkung. Die Entscheidung der PRS-Führung wurde von einem Teil von PRS beziehungsweiseC-CURA nicht akzeptiert. Die verbliebenen prochavistischenTeile der C-CURA um Vilma Vivas und Ruben Linares, der PRS-Führer StalinPerez Borges (und mit ihm wohl die Mehrheit der C-CURA in Carabobo)und der APORREA-Vertreter Gustavo Gomez kündigten an,dass sie sich an der PSUV beteiligen werden. Sie rufen die PRS-Mitgliederauf, ihnen nachzufolgen, um die PSUV, die sie als neue historische Etappe inVenezuela feiern, zu einer „sozialistischen, revolutionären und zutiefstdemokratischen Partei“ zu machen. Bei diesem Kurs kann wohl kaum mehr voneinem (angesichts fehlender Kaderorganisation falschen) Versuch revolutionärerTaktik gesprochen werden. Offensichtlich handelt es sich vielmehr um politischeAnpassung an und Auflösung in das Parteiprojekt der Regierung, um einemillusionären Ummodelungsversuch einer reformistischen und bürokratischen Parteiund damit um ein Abrücken von der Klassenunabhängigkeit des Proletariatshandelt. Die PRS-Mehrheit, die die Unabhängigkeit derPRS und der C-CURA verteidigt, besteht im wesentlichen aus der Gruppe umOrlando Chirino, aus der Erdölarbeiter/innen/gewerkschaft um Jose Boda und aus der C-CURA in Aragua.
Dass in nächster Zeit vermehrt Konflikte zwischen dem chavistischen Regierungslager und der klassenkämpferischenArbeiter/innen/bewegung auftreten könnte, zeigt nichtnur die erwähnte Einschüchterungsrede des Präsidenten. Ende April wolltenArbeiter/innen von SanatariosMaracaynach Caracas fahren, um an einer Demonstration von FRETECO, desZusammenschlusses der Arbeiter/innen der besetzten Betriebe, teilzunehmen. IhreBusse wurden von der Polizei gestoppt; als sie daraufhin protestierten, wurdensie von Polizei und Nationalgarde mit Gummigeschossen und Tränengasangegriffen. 14 Arbeiter/innen wurden verletzt, 21 verhaftet, darunter derGewerkschaftsvorsitzende des Betriebes Jose Villegas.Auch wenn sie nach zwei Tagen wieder freigelassen wurden und auch wenn esstimmt, dass der Gouverneur von Aragua ein besonders kapitalist/inn/enfreundlicherChavist ist, derden Betriebsbesetzungen ablehnend gegenüber steht und der auch von Chavez schon kritisiert wurde, so trägt doch die Regierungeine Verantwortung für Gouverneur/innen ihrer Partei und auch für dieNationalgarde, die immerhin unter dem Kommando von Bundesbehörden steht.
Venezuela ist weltweit eines der Länder, in denen antikapitalistischeEntwicklungen am weitesten fortgeschritten sind. Der „bolivarischeProzess“ ist mit Klassenkämpfen in verschiedensten Bereichen verbunden. DieSolidarität der internationalen Linken, die sich selbst als antikapitalistischoder revolutionär versteht, sollte dabei nicht den regierungsamtlichen„Revolutionär/inn/en“ um Chavez gelten, die den Kompromiss mit derlateinamerikanischen und europäischen Bourgeoisie suchen und die revolutionärenEntwicklungen bremsen, sondern der klassenkämpferischen Arbeiter/innen/bewegung, also der UNT/C-CURA und der PRS. Ein wesentlicherBestandteil der internationalen Solidarität besteht darin, ihre Kämpfe undPositionen international bekannt zu machen und die in der internationalenLinken verbreiteten Chavez-Mythen mit der Realität zukonfrontieren. Internationale Solidarität mit den Genoss/inn/ender PRS und der C-CURA bedeutet aber auch eine kritische Auseinandersetzung mitihren Positionen.
Arbeitsgruppe Marxismus (AGM) und AL-Antifaschistische Linke
Wien, 6. Mai 2007 (nach einem Entwurf von Eric Wegner)
Venezuela-Broschüre von AGM/AL:
Für einesozialistische Revolution in
V e n e z u e l a
Bilanz und Perspektivendes „bolivarischen Prozesses“ und dieChancen für die Arbeiter/innen/klasse
Marxismus-Sondernummer 18, Mai 2006
96 Seiten A5, 3,50 Euro (plus Porto)
zu bestellen über agm at agmarxismus.net
Inhalt der Broschüre:
1. Die venezolanische Klassengesellschaft
2. Der Aufstieg des Chavismo
3. Proimperialistischer Putschversuch
4.Der Erdölsabotage und die Folgen
5. Errungenschaften und Grenzen des „bolivarischen Prozesses“
6. Charakterisierung des Chavismo
7. Marxistische Revolutionskonzeption für imperialisierte Länder
8. Die Linke und Venezuela
9.Betriebe in Arbeiter/innen/hand!?
10. Perspektiven
Thesen von AL/AGM zu
M i t t e l - u n d S ü d am e r i k a
Marxismus-Sondernummer 20 (Oktober 2006)
32 Seiten A5, 2 Euro (plus Porto)
zu bestellen über agm at agmarxismus.net
www.agmarxismus.net
www.sozialismus.at
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[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
Von: Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
================================================
Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --
- Eine Fahrrad-Aktivistin auch nach 48 Stunden noch in Haft - Einschüchterung
durch Polizei
- Antwort Kleine Anfrage: Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm
- Antwort Kleine Anfrage: Kräfteplanung der Polizei zum Einsatz in Heiligendamm
- G8: Radio-Jingle zu Gewaltprävention "Schauen Sie bei Gewalt nicht weg!"
- 19. Mai: Karawane-Tour startet in Neuburg
- G8-Seeblockade vor Verteidigungsministerium
- Kompromiss in letzter Minute
- Filme und Input zur osteuropäischen Mobilisierung gegen G8
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Eine Fahrrad-Aktivistin auch nach 48 Stunden noch in Haft - Einschüchterung
durch Polizei
Presseerklärung des Fahrradkarawanen Infobüros in Rostock
Weitere Informationen: Info-Büro der Fahrradkarawanen in Rostock, Andree Narres:
+49 - 160 - 953 14 023
--- 48 Stunden Haft wegen Radfahren abseits der Radwege - Anti-G8-Karawane
protestiert aufs Schärfste gegen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz und
Mißhandlungen --- Juristisches Nachspiel für Festgenommene und Polizei
Auch nach 48 Stunden Haft wurde die letzte der 100 Anti-G8 FahrradaktivistInnen,
die am Samstag in Utrecht (Niederlande) festgenommen worden waren heute, noch
immer nicht freigelassen. In einer offenbar im Voraus geplanten Polizeiaktion
waren die TeilnehmerInnen der Fahrradkarawane und UnterstützerInnen am Samstag
festgenommen worden als sie die Stadt verlassen wollten. Die FahrradfahrerInnen
waren ohne Vorwarnung plötzlich von einer polizeilichen Spezialeinheit mit
gezogenen Schlagstöcken sowie berittener Polizei eingekesselt worden. Unter dem
Vorwand, die RadfahrerInnen wären nicht auf dem Fahrradweg gefahren, begann die
Polizei dann alle festzunehmen. Die Fahrräder wurden beschlagnahmt und
abtransportiert, wobei Schlösser aufgebrochen und zahlreiche Fahrräder
beschädigt wurden. Nach ihrer Freilassung berichteten DemonstrantInnen von
unverhältnismäßiger Polizeigewalt während der Festnahmen.
Die Mißhandlungen setzten sich in den Zellen fort. Über Stunden wurden die
GipfelgegnerInnen in überbelegten Zellen festgehalten - 25 Personen in einer
4x4m großen Zelle - wo sie wegen der fehlenden Belüftung unter Sauerstoffmangel
litten und nicht mit Essen versorgt wurden. Als Nachts die ersten
DemonstrantInnen freikamen, häuften sich Berichte über Einschüchterungsversuche
der Polizei. "Sie sagten uns, was sie heute getan hätten sei tolerant gegenüber
dem, was sie mit uns anstellen würden, wenn wir weitere Aktionen durchführen
sollten" sagte Antje, eine Teilnehmerin der Karawane.
Für die internationalen Mitglieder der Karawane kamen die Festnahmen und das
gewalttätige Vorgehen der Polizei ebenso überraschend wie niederländische
AktivistInnen. "Das war für niederländische Verhältnisse eine sehr
ungewöhnliche Polizeiaktion" sagte Antje. "Ich mache seit Jahren
Fahrradaktionen und kann mich nicht erinnern, daß soetwas schonmal passiert
ist." Andree Narres vom Infobüro der Fahrradkarawanen ist empört: "Ich finde
keine andere plausible Erklärung, als daß Politik und Polizei alle Hebel in
Bewegung setzen, um jeglichen Protest schon im Vorfeld des G8-Gipfels zu
verhindern, zu schikanieren und zu kriminalisieren." Es bestehe die
Befürchtung, daß die Aktion durchgeführt worden sei, um der Fahrradkarawane die
Einreise nach Deutschland zu erschweren. "Die Polizei hat viele festgenommene
Personen schließlich nicht wegen der bloßen Ordnungswidrigkeit des Radfahrens
auf der Straße angezeigt, sondern wegen angeblichen Widerstandes gegen die
Staatsgewalt, ein Straftatbestand, der vor Gericht verhandelt wird."
"Wir werden uns aber nicht einschüchtern lassen" sagt dazu Antje. Tatsächlich
nahmen am Sonntag trotz der für die meisten bis tief in die Nacht andauernden
belastenden Hafterfahrung auch freigelassene Mitglieder der Fahrradkarawane an
den zuvor geplanten Aktionen teil; im nahegelegenen Zeist kam es zu einer
antirassistischen Inspektion eines Abschiebelagers und in Utrecht versammelten
sich 50 Personen zu einer lautstarken Demonstration vor der Polizeiwache. Ihren
Zeitplan konnte die Karawane jedoch nicht einhalten - die politischen Gruppen in
Nimwegen, die das Eintreffen der Karawane zum Auftakt der lokalen Anti-G8
Aktionstage nutzten wollten, mußten alleine beginnen.
Ein juristisches Nachspiel soll der Vorfall aber nicht nur für die
Fetsgenommenen haben. Die Rechtshilfe Utrecht will zusammen mit vielen
Betroffenen die Polizei wegen des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes und der
Haftbedingungen zur Rechenschaft ziehen. Außerdem wird die Polizei wegen der
beschädigten Fahrräder und aufgebrochenen Schlösser wegen Sachbeschädigung
angezeigt. Die Rechtshilfegruppe hofft, daß auch die letzte Festgenommene im
Laufe des Abends freigelassen wird. Solange das nicht der Fall ist, hat die
Karawane zu Soliaktionen aufgerufen - "bis alle draussen sind und sämtliche
Fahrräder zurückgegeben wurden", sagt Andree Narres.
Informationsbüro für alle Karawanen
Karawanen-info-büro
G8-Protestzentrum Ehm-Welk-Schule
Knut Rassmussenstr. 108
18106 Rostock
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Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm
Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Monika Knoche, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
- Drucksache 16/4983 -
Der G8-Gipfel in Heiligendamm findet unter höchster Sicherheitsstufe statt.
Gegen das Treffen werden Proteste von mehreren Zehntausend Demonstrantinnen und
Demonstranten erwartet, die sich gegen Krieg, Hunger und Ausbeutung wenden.
Sämtliche acht Teilnehmerstaaten sind an Kriegen beteiligt, einige auch an
völkerrechtswidrigen wie dem Irakkrieg. Tausende von Polizisten sollen das zur
Festung ausgebaute Tagungshotel abschotten. Auch Bundeswehr und Bundespolizei
wirken daran mit.
Die Tätigkeiten der Bundeswehr konzentrieren sich nach Presseberichten nicht nur
auf die Bereitstellung von Unterkünften für Polizeikräfte. Das Militär stellt
auch Sanitätskräfte und -material zur Verfügung. Ein Vizeadmiral der Bundeswehr
wird von der Presse mit den Worten zitiert: "Wenn ein Schadensfall eintritt und
wir angefordert werden, wird die Bundeswehr mit jedem Soldaten, der zur
Verfügung steht, helfen" (NDR, 12. März 2007). Darüber hinaus führt die
Bundeswehr gemeinsam mit der örtlichen Polizei Sicherheitsübungen durch. "Dabei
werde das Zusammenwirken von Sicherheits- und Hilfskräften etwa bei
Demonstrationen mit militanten Globalisierungsgegnern trainiert", so laut NDR
Oberst Manfred Pape, der Chef des Landeskommandos Mecklenburg- Vorpommern.
Der "OSTSEE-ZEITUNG" vom 22. März 2007 zufolge wird im Bundesministerium der
Verteidigung geprüft, "in welchen Bereichen die Truppe ihre Fähigkeiten
einbringen könne" - über Sanitäts- und logistische Unterstützung hinaus.
Gedacht sei an den Einsatz von Tauchern und anderen Spezialisten.
1. Wie viele Bundeswehrsoldaten werden nach bisherigem Planungsstand in
Zusammenhang mit dem G8-Gipfel eingesetzt?
a) Welche Kosten entstehen dadurch?
b) Seit wann plant die Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr?
Nach derzeitigem Planungsstand werden insgesamt ca. 1 100 Soldaten und zivile
Mitarbeiter zu unterschiedlichen Zeiten im Rahmen direkter
Unterstützungsleistungen der Bundeswehr für das G8-Gipfeltreffen verwendet.
a) Nach derzeitigem Planungsstand belaufen sich die Kosten für die bislang
beantragten Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr auf ca. 10 Mio. Euro
nach Vollkosten und ca. 3 Mio. Euronach Amtshilfesatz.
b) Nach Eingang des Unterstützungsantrages des Innenministeriums des Landes
Mecklenburg-Vorpommern vom 21. März 2006 ist die Bundeswehr seit Mai 2006 mit
Maßnahmen zur Unterstützung befasst.
2. Werden darüber hinaus Soldaten in Bereitschaft gehalten, und wenn ja, wie
viele und zu welchem Zweck?
Nein.
3. Wie viele dieser Bundeswehrangehörigen werden jeweils
a) innerhalb des umzäunten Areals,
b) außerhalb des Areals,
c) im gesperrten Seebereich,
d) außerhalb des gesperrten Seebereichs,
e) auf dem Gelände des Flughafens Rostock-Laage bereitgehalten?
Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.
4. Wie viele dieser Soldaten sind bewaffnet, und um welche Bewaffnung handelt es
sich dabei?
a) Haben einige der eingesetzten Soldaten (ggf. welche) das Recht, Zwangsmittel
anzuwenden, und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?
b) In welchem Rahmen, wann und wo werden Feldjäger eingesetzt?
Eine Bewaffnung der in der Antwort zu Frage 1 genannten Soldaten ist nicht
geplant. Grundsätzlich können jedoch Soldaten lageabhängig zum Eigenschutz mit
Handwaffen ausgestattet werden.
a) Die in der Antwort zu Frage 1 genannten Soldaten haben keine Zwangsmittel zur
Verfügung. Unbenommen davon bleiben das Recht der Abwehr von Straftaten gegen
die Bundeswehr sowie das Recht auf Notwehr.
b) Feldjägerkräfte sind darüber hinaus grundsätzlich mit der Unterstützung
militärischer Bedarfsträger/Kasernenkommandanten durchWahrnehmung militärischer
Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben in den jeweiligen militärischen Liegenschaften
beauftragt. Ergänzend sind Feldjägerkräfte darauf eingestellt, die zur
technisch-logistischen Unterstützung eingesetzten Bundeswehrkräfte mit
Maßnahmen des militärischen Verkehrsdienstes, militärischen Ordnungsdienstes
und durch Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben zu unterstützen.
Die Wahrnehmung des Auftrages erfolgt reaktiv, so dass zurzeit diesbezüglich
keine konkrete Terminierung erfolgen kann.
5. Ist geplant oder wird erwogen, bestimmte Bereiche zu militärischen
Sicherheitsbereichen zu erklären, und wenn ja, welche (bitte präzise
beschreiben) und mit welcher Begründung?
Es sind keine Militärischen Sicherheitsbereiche geplant.
6. Mit welchen Tätigkeiten werden die Soldaten während des Gipfels betraut
(bitte nach Anzahl der Soldaten, deren Teilstreitkraft/Organisationsbereich,
vorgesehen Einsatztagen, Einsatzort und Art der Tätigkeit differenzieren)?
Umfang und Intensität der Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr werden
erst zeitnah zum G8-Gipfeltreffen endgültig absehbar sein. Daher können
abschließende Aussagen zu Umfang und Intensität der Unterstützungsleistungen
derzeit nicht getroffen werden.
7. Plant die Bundesregierung, der Bundeswehr Aufgaben zu übertragen, die in den
Zuständigkeitsbereich der Küstenschutzpolizei fallen, und wenn ja, welche
Aufgaben und warum?
Nein.
8. Welche weiteren Unterstützungsleistungen übernimmt die Bundeswehr, auf wessen
Anforderung, und welche Kosten entstehen dadurch (bitte nach Art der
Unterstützung, Einsatztagen und -ort differenzieren)?
Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 6 wird verwiesen.
9. Welche weiteren Unterstützungsleistungen werden von der Bundeswehr
bereitgehalten bzw. können noch zusätzlich abgefordert werden?
Es werden keine weiteren Unterstützungsleistungen bereitgehalten. Neue
Unterstützungsanträge unterliegen einer Einzelfallprüfung und werden bei
Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen im Rahmen freier Kapazitäten erfüllt.
10. Welche Unterstützungsanforderungen hat die Bundeswehr abgelehnt (bitte
detailliert darlegen und begründen)?
Keine
11. Übernehmen ausländische Streitkräfte Unterstützungsleistungen oder
beteiligen sich daran (ggf. bitte erläutern)?
Eine Einbindung ausländischer Streitkräfte in das nationale Sicherheitskonzept
für den G8-Gipfel im Zusammenhang mit Unterstützungsleistungen ist nicht
vorgesehen. Über die eventuelle Anforderung von NATO-AWACS Luftfahrzeugen zur
Luftraumüberwachung ist noch zu entscheiden.
12. In welchen Kasernen werden Unterbringungsmöglichkeiten bereitgestellt und
für wen und wie viele Personen?
Insgesamt können ca. 6 500 Unterkunftsplätze in Liegenschaften der Bundeswehr
für Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Polizeien der Länder bereitgestellt
werden. Die Nutzung verfügbarer Kapazitäten wird erst zeitnah zum
G8-Gipfeltreffen endgültig absehbar sein. Für die Belegung liegt die
Federführung überwiegend beim Land Mecklenburg-Vorpommern.
13. Ist beabsichtigt, die Bundeswehr an der Sicherung der Strecke zwischen dem
Flughafen Rostock-Laage und dem Tagungshotel zu beteiligen, und wenn ja, in
welcher Form und auf welcher Rechtsgrundlage?
Nein.
14. Werden in Zusammenhang mit dem G8-Gipfel Reservisten eingesetzt oder in
Bereitschaft gehalten, und wenn ja, in welchem Umfang und für welche Zwecke?
Für die Ebene der Landkreise/Kreisfreien Städte hat die Bundeswehr im Rahmen
ihrer neuen Strukturen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit nichtaktive
Verbindungskommandos aufgestellt. Die Mitglieder dieser Verbindungskommandos
setzen sich ausschließlich aus Reservisten zusammen. Für den G8-Gipfel sind in
folgenden administrativ-organisatorischen Verwaltungsstäben Reservisten mit
ihrem Verbindungskommando eingesetzt:
* Hansestadt Rostock,
* Kreis Güstrow,
* Kreis Parchim,
* Stadt Bad Doberan und
* Stadt Neubrandenburg.
Insgesamt ist die Beteiligung von 27 Reservisten geplant.
15. Wie viele und welche Boote der Deutschen Marine sollen mit welchen Aufgaben
zum Einsatz kommen?
a) Wird der Einsatz von Marinetauchern erwogen oder fest eingeplant?
b) Wenn ja, über welche Bewaffnung verfügen diese?
c) Wird der Einsatz der Spezialisierten Einsatzkräfte der Marine erwogen?
Im Rahmen der Unterstützungsleistung ist die Bereitstellung von neun Booten der
Marine vorgesehen:
* Sechs Verkehrsboote als Transportmittel. Zwei Minenjagdboote für das Absuchen
des seeseitigen Sperrgebietes nach Fremdkörpern.
* Ein Minenjagdboot als Plattform für Minentaucher.
Die Bereitstellung eines Schiffs der Marine ist geplant:
* Eine Fregatte als Unterstützung für die Luftwaffe zur Erstellung des
Luftlagebildes im Rahmen der Sicherheit im Luftraum.
a) Fest eingeplant.
b) Keine
c) Minentaucher sind Spezialisierte Einsatzkräfte der Marine.
16. Trifft die in der "OSTSEE-ZEITUNG" vom 10. Januar 2007 wiedergegebene
Äußerung des Inspekteurs der Streitkräftebasis Wolfram Kühn zu, derzufolge
keine Soldaten in Uniform auf den Straßen zu sehen sein werden?
Die Bundeswehr leistet im Rahmen der Amtshilfe Unterstützungsleistungen, die
dazu führen, dass auch Soldaten und Soldatinnen in Uniform in Erscheinung
treten werden. Der Stellvertreter des Generalinspekteurs und Inspekteur der
Streitkräftebasis hatte im Zuge der Erläuterung des Subsidiaritätsprinzips
gegenüber der Ostsee-Zeitung am 9. Januar 2007 lediglich darauf hingewiesen,
dass - analog zur FIFA-Fußball-WM 2006 - keine Unterstützungskräfte "in erster
Reihe im Straßenbild" in Erscheinung treten. Insofern ist die Berichterstattung
der Ostsee-Zeitung vom 10. Januar 2007, wonach "keine Soldaten in Uniform im
Einsatz seien", nicht zutreffend.
17. Wie viele gemeinsame Übungen haben zwischen Bundeswehr und Polizeistellen in
Zusammenhang mit dem G8-Gipfel stattgefunden, und wie viele Übungen sollen bis
zum Gipfel noch stattfinden und wann?
a) Was war bzw. ist Gegenstand dieser Übungen?
b) Wie viele Soldaten und Polizisten waren/sind an diesen Übungen beteiligt, und
welche Tätigkeiten wurden/werden dabei geübt (bitte detailliert darlegen)?
c) Waren/sind weitere Organisationen oder Institutionen daran beteiligt, und
wenn ja, welche?
Keine. Es sind auch keine gemeinsamen Übungen von Bundeswehr und
Polizeidienststellen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfeltreffen geplant.
18. Welche Rolle soll die Bundeswehr im Zusammenwirken von Sicherheits und
Hilfskräften bei Gewalttätigkeiten zwischen Polizei und Demonstrantinnen und
Demonstranten spielen?
a) Inwiefern ist nach Ansicht der Bundesregierung die Bewältigung
nichtkriegerischer, gewalttätiger Zusammenstöße im Inland eine Aufgabe der
Bundeswehr, und wie ist dies mit den einschlägigen grundgesetzlichen Regelungen
zum Inlandseinsatz der Bundeswehr zu vereinbaren?
b) Welche Dienststellen und Einheiten der Bundeswehr sind an Planungen und
Szenarien in Zusammenhang mit möglichen Gewalttaten rund um den Gipfel
beteiligt?
c) Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, die Beteiligung der
Bundeswehr an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Demonstrantinnen und
Demonstranten sei etwas qualitativ Neues und ein Schritt auf dem Weg dahin, der
Bundeswehr zusätzliche Machtbefugnisse im Inland zu übertragen, und wenn nein,
warum nicht?
Keine. Die Unterstützung der Bundeswehr beschränkt sich auf das Erbringen
technisch-logistischer Amtshilfe nach Artikel 35 Abs. 1 GG.
a) Die Bewältigung von nichtkriegerischen, gewalttätigen Zusammenstößen im
Inland ist keine Aufgabe der Bundeswehr.
b) Eine planerische Beteiligung der Bundeswehr in einsatztaktischen Aspekten der
Polizei ist durch den verantwortlichen Polizeiführer nicht vorgesehen.
c) Auf die Antwort zu 18a wird verwiesen.
19. Welche Szenarien liegen den verschiedenen Einsatzplanungen für den
Bundeswehreinsatz zu Grunde?
Die Unterstützungsleistungen der Bundeswehr sind nicht einsatzbezogen. Die
Unterstützung der Bundeswehr beschränkt sich auf das Erbringen
technischlogistischer Amtshilfe nach Artikel 35 Abs. 1 GG.
20. In welchen Sicherheits-, Koordinations- oder Analysestäben werden konkrete
Einsätze der Bundeswehr geplant, in welchen Stäben ist die Bundeswehr selbst
beteiligt, und wer ist in diesen Gremien außerdem vertreten (bitte Anzahl der
eingesetzten Soldaten und die Rolle der Bundeswehr in diesen Gremien darlegen)?
In folgende zivile Stäbe werden Verbindungskommandos der Bundeswehr entsandt:
- Besondere Aufbauorganisation (BAO) Kavala (Eigenname):
In den organisatorisch-administrativen Anteil des Stabes der Polizeiführung wird
ein Verbindungskommando Wehrbereichskommando I "Küste" in Kiel und des
Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern abgestellt. Es hat eine Stärke von fünf
Soldaten. Aufgabe des Verbindungskommandos ist die Gewährleistung eines
reibungslosen Informationsaustausches im Rahmen der Zivil-Militärischen
Zusammenarbeit.
- BAO Kavala: Einsatzabschnitt 12 "Seesicherheit": Entsendung von zwei
Verbindungsoffizieren der Marine zum gegenseitigen Informationsaustausch.
- Zivile Katastrophenschutzstäbe: Entsendung von fünf Verbindungskommandos in
regionale Katastrophenschutzstäbe. Auf Frage 14 wird verwiesen.
- Interministerieller Krisenstab des Landes Mecklenburg-Vorpommern: Entsendung
eines Verbindungskommandos durch das Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern bei
Aktivierung des Interministeriellen Stabes.
- Gemeinsame Flugeinsatzzentrale von Bundeswehr und Polizei: 25 Soldaten als
Beitrag zu Sicherheit im Luftraum.
21. In welchem Zusammenhang steht das Manöver "Baltops" mit dem G8-Gipfel?
Sind am Manöver beteiligte Einheiten in der Lage, Sicherungsaufgaben für den
G8-Gipfel wahrzunehmen, und wenn ja, welche?
Das NATO-Manöver BALTOPS steht in keinem Zusammenhang mit dem G8-Gipfeltreffen.
22. Wie viele Bundespolizisten sollen in Zusammenhang mit dem G8-Gipfel zum
Einsatz kommen, und welche Kosten entstehen dabei?
Umfang und Intensität originärer Bundespolizeiaufgaben sowie der Unterstützung
für das Bundeskriminalamt und das Land Mecklenburg-Vorpommern werden
lageabhängig und daher erst zeitnah zum G8-Gipfeltreffen endgültig absehbar
sein. Daher können abschließende Aussagen zum Einsatz von Bundespolizeibeamten
sowie zu den entstehenden Kosten für die Bundespolizei derzeit nicht getroffen
werden.
23. Welche Aufgaben sollen die Bundespolizisten übernehmen (bitte nach einzelnen
Tagen, Aufgaben und Anzahl der eingesetzten Bundespolizisten aufgliedern)?
Auf die Antwort zu Frage 22 wird verwiesen.
24. Werden weitere Bundespolizisten in Bereitschaft gehalten, und wenn ja, wie
viele und für welche Aufgaben?
Die Bundespolizei plant derzeit eine Reserve für die bundesweite Verstärkung
eigener Aufgaben sowie die anlassbezogene Unterstützung Mecklenburg-
Vorpommerns und des Bundeskriminalamtes bereit zu halten. Aus einsatztaktischen
Gründen wird auf die Angabe der Größenordnung verzichtet.
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Kleine Anfrage: Kräfteplanung der Polizei zum Einsatz in Heiligendamm
Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Schwebs, Fraktion der Linkspartei.PDS
Planungsstab Kavala
LT-Drs.: 5/401 vom 04.04.2007
Nach einer Pressemitteilung vom 3. April 2007 wurde der Planungsstab Kavala um
220 Mitarbeiter erweitert, 40 von ihnen wurden aus den Dienststellen der
Landespolizei Mecklenburg-Vorpommerns abgeordnet. Weitere Abordnungen sind
angekündigt.
Der Innenminister beantwortet die Kleine Anfrage für die Landesregierung wie
folgt:
Frage 1:
Wie viele Polizeibeamte aus Mecklenburg-Vorpommern sind seit wann in der Region
Bad Doberan zur Absicherung des Gipfels eingebunden?
Antwort:
Die Besondere Aufbauorganisation (BAO) "KAVALA" der Polizeidirektion Rostock ist
seit dem 1. April 2007 zuständig für alle Einsatzmaßnahmen zum Schutz des
Weltwirtschaftsgipfels G8 2007 in Heiligendamm. Die Anzahl der dabei
eingesetzten Kräfte ist abhängig von der jeweils vorherrschenden Lage und wird
dieser variabel angepasst.
Frage 2:
In welchen weiteren Etappen werden wie viele weitere Polizeibeamte aus
Mecklenburg- Vorpommern zu Kavala abgeordnet?
Antwort:
Derzeit sind 200 Mitarbeiter der Landespolizei Mecklenburg Vorpommern gem. § 31
(1) Landesbeamtengesetz Mecklenburg-Vorpommern abgeordnet bzw. umgesetzt. Die
Abordnung von weiteren ca. 156 Mitarbeitern ist für die Haupteinsatzphase vom
29. Mai bis 10. Juni 2007 vorgesehen.
Frage 3:
Seit wann steht die Kräfteplanung zum Einsatz in Heiligendamm bzw. zur Abordnung
zu Kavala?
Antwort:
Dem Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern wurde das Einsatzkonzept
"Weltwirtschaftsgipfel G8 06.- 08. Juni 2007 in Heiligendamm" der
Polizeidirektion Rostock, BAO "KAVALA" vorgelegt. Aufgrund der sich ständig
ändernden Lage unterliegt die Einsatzkonzeption mit der darauf basierenden
Kräfteplanung einer ständigen Fortschreibung und ist somit nicht abschließend.
Frage 4:
Wann werden die Polizeibeamten darüber informiert, ob und zu welchem Zeitpunkt
sie ihren Dienst in Heiligendamm aufnehmen müssen?
Antwort:
Die Information der Mitarbeiter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern über
die Einsatzzeiten erfolgt, wenn die abschließenden Ergebnisse des
Kräfteunterstützungsersuchens des Landes Mecklenburg-Vorpommern an den Bund und
die Länder vorliegen und eine abschließende Planung zu den von der Landespolizei
Mecklenburg-Vorpommern zum Einsatz zu bringenden Kräften möglich ist. Mit dieser
Information ist in der 18./19. Kalenderwoche zu rechnen.
Frage 5:
Gibt es Regelungen für die Dienstzeiten für die einzelnen Beamten? Wenn ja,
welche? Die Antwort bitte begründen.
Antwort:
Eine gesonderte Regelung zur Dienstzeit für einzelne Beamte ist nicht geschaffen
worden.
Frage 6:
Wie wird während der Zeit der Abordnungen Sicherheit und Ordnung in den Kommunen
gewährleistet?
Antwort:
Die Bereitstellung von Einsatzkräften der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern
für Maßnahmen zum Schutz des Weltwirtschaftsgipfels G8 2007 erfolgt unter
Berücksichtigung der Erfordernisse zur Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung im Land. Die Sicherung von Brandschutz und
Rettungsdienst erfolgt nach wie vor durch die kommunalen Träger.
Frage 7:
Gibt es Pläne zur Bewältigung evtl. auftretender besondere Lagen in den
Kommunen?
Antwort:
Ja. Die Polizei verfügt über kalendermäßig vorbereitete Einsatzunterlagen zur
Bewältigung besonderer Einsatzlagen. Die Kommunen (Gemeinden und Ämter) halten
für besondere Ereignisse u.a. Feuerwehreinsatzpläne vor. Die Landkreise und
kreisfreien Städte haben Katastrophenschutzpläne vorbereitet und erprobt.
Frage 8:
Führt dies zu einer gleichzeitigen Belastung der nach Heiligendamm abgeordneten
Beamten?
Antwort:
Eine gleichzeitige Belastung abgeordneter Beamter mit Aufgaben in der
Alltagsorganisation findet nicht statt.
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G8: Radio-Jingle zu Gewaltprävention
"Schauen Sie bei Gewalt nicht weg!"
Pressemitteilung
Unter dem Titel "Gewalt ist keine Lösung!" hat die "Arbeitsgruppe
Gewaltprävention" einen zweiminütigen Radio-Jingle produziert. Die Verfasser
zitieren die Schriftsteller Bert Brecht und Ulrike Meinhof. Sie fordern
Gewaltfreiheit dort, "wo die Gewalt ihren Ursprung nimmt: Bei den G8-Staaten
und ihrem Polizei- und Militärapparat".
"Wir bringen unser ‚Nein' zu den Gewalt-Verhältnissen, für die der G8-Gipfel
steht, laut und unmißverständlich zu Gehör!", fährt die Arbeitsgruppe fort.
Kritisiert wird die Polizeiorganisation "BAO Kavala" für die Ankündigung,
Proteste und Blockaden in Heiligendamm gewaltsam zu räumen. "Schauen Sie bei
dieser Gewalt nicht weg!", fordern die Gipfelgegner.
"Der Jingle ist für Radiosender produziert, die sich für das Thema ‚Gewalt'
interessieren", klärt Hanne Jobst, eine Produzentin, auf. "Die Hälfte der
Menschheit lebt von weniger als 2 Dollar pro Tag, 50.000 Menschen werden
jährlich aus Deutschland abgeschoben. Das ist strukturelle Gewalt, gegen die
wir Widerstand leisten wollen", kritisiert Jobst.
Der Beitrag richtet sich hauptsächlich an die Bevölkerung in
Mecklenburg-Vorpommern. "Natürlich würden wir uns freuen, wenn er auch in
anderen Bundesländern Verwendung fände". Auch das Netzwerk Freier Radios und
andere Alternativmedien werden angesprochen. Download unter
www.gipfelsoli.org/Texte.
Quellen:
* Der Jingle zum Download (mp3, 0:02:00):
http://gipfelsoli.org/rcms_repos/Tools/AG_Gewalt.mp3
* Volltext des Beitrags: http://gipfelsoli.org/Texte/1428.html
* Anti-Gewalt-Videoclip Genua 2001 (0:02:18, 2003):
http://gipfelsoli.org/rcms_repos/Tools/all_togheter_low.avi
[Arbeitsgruppe Gewaltprävention]
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19. Mai: Karawane-Tour startet in Neuburg
Für die Abschaffung aller Flüchtlingslager - gegen Abschiebungen in die
Krisengebiete der Welt!
Aufruf zum Download in deutsch, english, kurdisch/Sorani und bald auch arabisch:
www.carava.net
19. Mai bis 4. Juni: Anti-G8-Karawane von Neuburg nach Rostock: "Wir sind hier
weil ihr unsere Länder zerstört"
Tourstart in Neuburg, Aktionscamp auf der Brandlwiese, 19.-21.Mai
Vom 19. Mai 2007 bis zum 4. Juni 2007 zieht die Karawane für die Rechte der
Flüchtlinge und MigrantInnen von Bayern über Thüringen, Hessen,
Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Berlin bis nach Rostock in
Mecklenburg-Vorpommern. Dort treffen sich im Ostseebad Heiligendamm vom 05. bis
07. Juni 2007 die Repräsentanten der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt,
der sogenannten G8. Die Karawane will den Zusammenhang zwischen der Zerstörung
der Herkunftsländer der Flüchtlinge durch rücksichtslose Ausbeutung und Krieg
durch die Politik der G8-Staaten und den weltweiten Flucht- und
Migrationsbewegungen sichtbar machen. "Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder
zerstört" ist zentrales Motto der Karawane.
Die bundesweite Karawane startet am 19. Mai 2007 in Neuburg an der Donau. Seit
zwei Jahren wehren sich Flüchtlinge in Neuburg gegen menschenunwürdige
Unterbringung im Lager, gegen Mangelversorgung mit Essenspaketen,
Arbeitsverbote und Kriminalisierung und gegen die alltäglichen Schikanen von
Sozialamt und Ausländerbehörde. Mit dem Start der Karawanetour in Neuburg
wollen wir an diesen eindrucksvollen Flüchtlingsprotest anknüpfen.
Aktionscamp in Neuburg 19.-21.Mai 2007
Brandlwiese an der Donau
Samstag, 19. Mai:
Auftaktdemo, 13 Uhr vor dem Flüchtlingslager Neuburg, Donauwörtherstraße B 82 15
Uhr öffentliches Hearing zur Situation der Neuburger Flüchtlinge auf dem
Schrannenplatz
Gemeinsame Zugfahrt aus München: Treffpunkt 10.30 Uhr, Große Anzeigentafel
Hauptbahnhof München
Sonntag, 20. Mai
Aktionssonntag gegen die Entrechtung und Abschiebung Irakischer Flüchtlinge Ab
15 Uhr bis abends: Grillen, Musik, Fußball- und Volleyballspielen mit den
BewohnerInnen und Kindern des Flüchtlingslagers Neuburg auf der Brandlwiese an
der Donau.
Montag, 21. Mai
Kundgebung für Bleiberecht, ab 10.30 Uhr Kundgebung vor dem Landratsamt
Forchheim, Am Streckerplatz 3
Flüchtlingslager abschaffen!
Die Regierung von Oberbayern hält nach wie vor an der zwangsweisen Unterbringung
von Flüchtlingen in Neuburger Lager fest. Es werden auch Menschen aus ihrem
sozialen Umfeld gerissen und nach Neuburg geschickt, die durch
Asylwiederrufsverfahren und Arbeitsverbote ihre Wohnung verloren haben. Neben
Arbeitsverboten praktizieren die Neuburger Behörden den Entzug der 40 Euro
Taschengeld als Druckmittel, um den Flüchtlingen das Leben so unangenehm wie
möglich zu machen. Viele Familien in Neuburg klagen darüber, dass sie und
insbesondere die Kinder hungern, da die Essenspaketen keine ausreichende Menge
an Nahrungsmitteln enthalten.
Trotzdem gibt es auch konkrete Erfolge des Flüchtlingsprotestes in Neuburg: So
hat sich der Landkreis generell gegen die Unterbringung geduldeter Flüchtlinge
in Lagern ausgesprochen. Auch wurde bei einem Gespräch zwischen dem Landrat und
VertreterInnen der Flüchtlinge zugesagt, die Residenzpflicht lockerer zu
handhaben. Diese Zusage ist gewiss weit weg von der Forderung nach Abschaffung
des rassistischen Residenzpflichtgesetzes, dennoch wären auch solche kleinen
Verbesserungen ohne die Flüchtlingsproteste nicht denkbar gewesen. Und es ist
ein großer Erfolg, dass das Thema der Lebensbedingungen im Lager seit zwei
Jahren immer wieder im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht.
Auch in Forchheim protestieren Flüchtlinge. Hier wird den langjährigen
LagerbewohnerInnen ein Bleiberecht nach der Regelung der Innenministerkonferenz
vom November 2006 systematisch verweigert.
Neben den unwürdigen Lebensbedingungen steht für die Flüchtlinge vor allem das
Thema der drohenden Abschiebung im Vordergrund. Seit drei Jahren versuchen die
deutschen Behörden, ungeachtet des täglichen Sterbens durch Krieg, Besatzung
und Terror, Abschiebungen in den Irak vorzubereiten. Anerkannten Flüchtlingen
wurde der Flüchtlingsstatus entzogen; Aufenthaltserlaubnisse wurden
zurückgenommen oder nicht verlängert. Von den 300 Flüchtlingen, die derzeit im
Lager Neuburg leben, stammen ca. 60 aus dem Irak. Viele von ihnen wurden ins
Lager geschickt, nachdem sie durch Entzug des Flüchtlingsstatus nur noch eine
Duldung bekommen haben. Seit 17. 4. sind Flüchtlinge aus dem Nordirak nun zur
Abschiebung freigegeben. Gegenüber der Öffentlichkeit soll das damit
legitimiert werden, dass zunächst nur strafrechtlich verurteilte Personen
abgeschoben werden sollen. Als "Straftäter" gilt, wer zu mehr als 50
Tagessätzen verurteilt wurde. Damit kann es ausreichen, zweimal ohne Erlaubnis
nach Ingolstadt gefahren zu sein, um jetzt abgeschoben zu werden. Diese
Abschiebepläne sind erst der Anfang; langfristig sind alle IrakerInnen, die
keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben, bedroht!
Auch gegen äthiopische Flüchtlinge versuchen die deutschen Behörden, in
Zusammenarbeit mit den Behörden des diktatorischen und kriegstreiberischen
Regimes, Abschiebungen durchzusetzen. Das äthiopische Regime führt für die USA
einen blutigen Stellvertreterkrieg in Somalia, während gleichzeitig die
äthiopische Bevölkerung an Armut und Hunger leidet und jegliche Opposition
brutal unterdrückt wird. Seit dem 11. September 2001 pflegt auch Deutschland
mit Äthiopien verstärkte politische Beziehungen. Äthiopien dient als Basis für
militärische Interventionsmöglichkeiten in einem mehrheitlich islamischen Teil
der Welt. In diesem Zusammenhang ist auch die Verharmlosung der Verbrechen des
diktatorischen Regimes und die Auslieferung von Oppositionellen durch
Abschiebungen zu sehen.
Nigerianische Asylsuchende haben in Deutschland fast keine Chance auf
Anerkennung. In dem großen Land könne jede und jeder irgendwo ein sicheres
Plätzchen finden, so das Bundesamt. Ausgeblendet wird, dass in ganz Nigeria für
die Mehrheit der Bevölkerung in den letzten 30 Jahren die Lebensbedingungen
unerträglich geworden sind, während eine korrupte reiche Elite in
Zusammenarbeit mit transnationalen Großkonzernen wie Siemens, Bilfinger-Berger,
Shell und Agip das Land ausplündert, die Umwelt zerstört und Widerstand der
Bevölkerung militärisch unterdrückt.
Irak, Äthiopien und Nigeria sind drei akute Beispiele dafür, wie Deutschland
Flüchtlinge mit Abschiebungen terrorisiert und gleichzeitig weltweit Kriege
führt, Diktaturen gestützt und an Korruption und Armut verdient.
Abschiebungen und Rechtlosigkeit betreffen genauso alle anderen Flüchtlinge, die
auf der Suche nach Sicherheit und einem menschenwürdigen Leben nach Deutschland
kommen. Darum wollen wir alle gemeinsam am 19. und 20. Mai in Neuburg und
danach bei der Karawanetour und in Rostock und Heiligendamm der
menschenverachtenden deutschen Flüchtlingspolitik und der ausbeuterischen
Weltordnung der G8 unseren Protest und Widerstand entgegensetzen. In diesem
Sinne fordern wir:
Ein weltweites Recht auf menschenwürdige Existenz!
Eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Kriege!
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G8-Seeblockade vor Verteidigungsministerium
(Berlin) Etwa 30 Aktivisten haben heute Nachmittag mit Schlauch- und Motorbooten
das Verteidigungsministerium am Bendler-Block in Berlin auf dem Seeweg
blockiert. An Land brachten Aktivistinnen ein Transparent mit der Aufschrift
"G8 torpedieren!" am Sicherheitszaun des Ministeriums an.
(Berlin) Etwa 30 Aktivisten haben heute Nachmittag mit Schlauch- und Motorbooten
das Verteidigungsministerium am Bendler-Block in Berlin auf dem Seeweg
blockiert. An Land brachten Aktivistinnen ein Transparent mit der Aufschrift
"G8 torpedieren!" am Sicherheitszaun des Ministeriums an.
Die Demonstranten kritisierten den Einsatz von etwa 1000 Bundeswehrsoldaten zum
Schutz des G8-Gipfels. Dieser sei ein Einsatz der Bundeswehr im Innern mit dem
ein Traum des Sicherheitsfanatikers und Verfassungsgegners Schäuble wahr werde,
sagte einer der Aktivisten.
Die Bundeswehr sei entgegen der öffentlichen Darstellung keine Armee des
Friedens, sondern ein Instrument um strategische deutsche Interessen
durchzusetzen.
Nicht zuletzt werde die Hedonistische Internationale beim G8 in Heiligendamm die
tanzende Lebensfreude dem militärischen Kult des Todes und der Unterwerfung
entgegenstellen. Eine Aktivistin rief von einem Boot aus dazu auf, noch mehr
mit kreativen, provokativen und auch regelverletzenden Aktionen im Vorfeld
gegen den G8-Gipfel zu mobilisieren - um dann im Juni dem G8 auf vielfältige
Weise nicht nur den Bass ins Gesicht blasen zu lassen.
Die Hedonistische Internationale plant nicht nur mehrere Tanzmobile auf der
Großdemo, sondern wird auch einen "Rave against the machine" veranstalten und
sich mit eigenen Aktionen an Blockaden und ähnlichem beteiligen. Die
Aktivistinnen riefen außerdem dazu auf sich an den offensiven, aber
spaßorientierten Protestaktionen der Hedonisten zu beteiligen und eigene
Sektionen zu gründen.
Als die Polizei anrückte, zerstreute sich die Demo an Land, die Boote fuhren
unter "Polizeischutz" auf dem Landwehrkanal nach Kreuzberg. Die alarmierte
Wasserschutzpolizei traf allerdings zu spät ein.
Links:
http://www.hedonist-international.org
Mobilisierungsvideos:
http://www.youtube.com/watch?v=H_PwprtDyuE
http://www.youtube.com/watch?v=bij4t_Qw3ds
http://www.hedonist-international.org
http://de.indymedia.org/2007/05/175599.shtml
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Kompromiss in letzter Minute
Die G8-Projektwoche an der Freien Universität richtet sich nicht nur an
Studierende
Noch am Freitagnachmittag stand die reibungslose Durchführung der
G8-Projektwoche an der Freien Universität Berlin (FU) auf der Kippe. Dann kam
in letzter Minute doch noch ein Kompromiss zwischen Universitätsleitung und
studentischen Aktivisten zustande. Die Diskussionsveranstaltungen, zu denen
auch Politiker wie Claudia Roth und Oskar Lafontaine eingeladen sind, können
wie geplant in den Hörsälen des Hauptgebäudes der FU stattfinden.
Noch am Mittwoch wollte die Unileitung keine Räume im Hauptgebäude für die
Projektwoche zur Verfügung stellen. Sie sollten ausschließlich in den Räumen
des Otto-Suhr-Instituts abgehalten werden. Das aber hätte die Veranstalter der
Projektwoche vor große Probleme gestellt. "An unserem Institut sind die Räume
nicht in ausreichender Zahl vorhanden und außerdem sind sie nicht groß genug",
erklärte ein Mitorganisator der Projektwoche gegenüber ND.
Der Kompromiss sei vor allem ein Erfolg des Presseechos, den die vorübergehende
Raumverweigerung ausgelöst hatte. Auch Dozenten hatten das Verhalten der
Unileitung kritisiert. So konstatierte der stellvertretende Leiter des
Otto-Suhr-Instituts Hajo Funke in dem Umgang der Verwaltung "eine tiefe
Ängstlichkeit mit den Studierenden und ihren Institut".
Der nun gefundene Kompromiss sieht vor, dass für die Diskussionsveranstaltungen
die Räume des Hauptgebäudes genutzt werden können. Kleine Arbeitsgruppen müssen
allerdings weiterhin im Otto-Suhr-Institut tagen. "Da werden wir
unkonventionelle Lösungen finden, meinte ein Student gegenüber dem ND. So soll
vor dem Institut während der Projektwoche ein Zelt aufgestellt werden, das
gleichzeitig der Anlaufpunkt für Interessierte sein soll. Die Veranstalter
erhoffen sich auch Teilnehmer, die nicht studieren, aber sich Fragen zu den
Folgen der G8-Treffen stellen. Die Themenpalette der Vorträge und Seminare
reicht von der aktuellen Afrikapolitik der G8, über die Copyleft-Bewegung bis
zu einer kritischen Betrachtung der aktuellen Klimadiskussion.
Auch Menschen, die sich an den Protesten beteiligen wollen, sind bei der
Projektwoche an der richtigen Adresse. In mehreren Arbeitsgruppen soll über
unterschiedliche Aktionsformen während des Gipfels informiert werden. Es werden
auch Workshops angeboten, auf denen bisher unorganisierten Menschen der
Protesteinstieg möglich gemacht werden soll.
Das vollständige Programm findet sich unter: http://www.g8amosi.de.vu/
[Neues Deutschland vom 7.5.07]
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Die globalisierungskritische Bewegung in Osteuropa - Vor und nach dem G8-Gipfel
in St. Petersburg
Filme und Input zur osteuropäischen Mobilisierung gegen G8
Der G8 2006 war der erste russische Gipfel auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft
Russlands in den G8. Dadurch hat die osteuropäische Protestbewegung einen neuen
Schub bekommen. In den unterschiedlichen Spektren sind neue Kontakte und
Netzwerke entstanden. Kritisiert wurde damals, dass sich deutsche Gruppen zu
sehr auf die Vorbereitung des Gipfels 2007 beschränken und die Mobilisierung
nach St. Petersburg vernachlässigen.
Die Repression in Russland war gewaltig, nahezu alle Demonstrationen waren
verboten. Lediglich Nichtregierungsorganisationen war Kritik gestattet. Dennoch
gelang es anarchistischen und anderen Gruppen, vereinzelte Proteste sichtbar
werden zu lassen.
Für den G8 2007 in Heiligendamm wird nun mit einer größeren Zahl von
DemonstrantInnen aus osteuropäischen Ländern gerechnet. In der Veranstaltung
wollen wir zusammentragen was sich seit dem G8 2006 getan hat und welche
Spektren nach Deutschland mobilisieren. Der Focus liegt auf dem anarchistischen
und antifaschistischen Spektrum.
Die Veranstaltung ist eingebettet in die Filmreihe "GESCHICHTE UND GESCHICHTEN
DER GIPFELPROTESTE", die von SupportoLegale Berlin und der Gipfelsoli
Infogruppe veranstaltet wird. Nach einer kurzen Serie von Videoclips geben wir
einen Einblick in die osteuropäische Mobilisierung nach Heiligendamm.
*Mittwoch, 9. Mai, 20 Uhr im Kreutziger19*
Kreutzigerstr. 19 - Berlin-Friedrichshain - U-Bhf. Samariterstrasse
[SupportoLegale Berlin | Gipfelsoli Infogruppe]
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Ausführlicher Pressespiegel rund um den G8 unter
http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp
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gipfelsoli infogruppe
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* Wann: Sonntag, 11.11.2007, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*
Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
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Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Di 7:00
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