widerst at and mund - Dienstag, 1. Mai 2007
MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
analle at no-racism.net
Di Mai 1 04:42:49 CEST 2007
MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
www.no-racism.net/mund
Dienstag, 1. Mai 2007
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A) INHALT
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1. Mai, Grundeinkommen
Von: Markus Schallhas
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Friedensbewegung zum 1. Mai
Von: Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering
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GLB/1. Mai/Schwerpunkte/Umverteilung
Von: Gewerkschaftlicher Linksblock
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Uniproteste und ÖH/1. Mai
Von: agm
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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Offener Brief an den Bundeskanzler
Von: odbor KSSSD <ksssd at gmx.net>
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ACUS zum Tode von Weizsaecker:
Kaempfer fuer eine atomwaffenfreie, friedlichere
und gerechtere Welt
Von: Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering
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KPÖ/Privatstiftungen/Androsch/Reichtum/Steuerpolitik
Von: KPÖ-Information
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Verlängerung der Legislaturperiode
Von: Dietmar Köhler
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Unterrichtsministerin Claudia Schmied
empfängt HOSI-Wien-VertreterInnen
Von: Homosexuelle Initiative Wien
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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[kinoki-mikrokino] 1.5., 20:00(!),
depot: Peter Watkins und die Medien
Von: Peter Grabher
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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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Darfur: Ohrenbetäubender Protest in Berlin gegen Völkermord
Von: GFBV Hans Bogenreiter
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Homophobe und transphobe Ü bergriffe in Kroatien
Von: Kurt Krickler
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Feridun Zaimoglu kritisiert die Zusammensetzung
der Islam-Konferenz / Berliner Zeitung
Von: Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
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Demonstration in Wien gegen Verbot der
Gay-Pride-Parade in Moldawien
Von: Kurt Krickler
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[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
Von: Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
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B) TEXTE
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1. Mai, Grundeinkommen
Von: Markus Schallhas <markus.schallhas at khg.jku.at>
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1.MAI 2007
AUFRUF ZUR GRUNDEINKOMMENS-KUNDGEBUNG
14.00 Uhr Viktor-Adler-Markt (1100 Wien, U1 Keplerplatz), Parade
Mit Slogans wie
"Grundeinkommen statt Antidepressiva"
"Grundeinkommen statt Millionen-SHOW"
werden heuer erstmals BefürworterInnen eines bedingungslosen
Grundeinkommens auch am 1. Mai "Fahne" zeigen und sich im Rahmen der
EURO-MAYDAY-Parade mit Transparenten einbringen. Außerdem wird eine
Befragung zum Grundeinkommen durchgeführt.
Prekarisierung ist kein Naturgesetz! Ein Grundeinkommen ermöglicht
Freiheit und Sicherheit für alle.
Infos zum Thema: www.grundeinkommen.at
Als "Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt" laden wir dazu
herzlich ein!
Initiiert von der "Aktionengruppe Grundeinkommen".
PS:
Wir haben einige Transparente gemalt und freuen uns auch über Hilfe beim
Tragen. Bitte um Rückmeldung in diesem Fall. Bitte Aufruf weiterleiten.
Die aufrufende Organisation kann in der Einladung gerne verändert werden.
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Friedensbewegung zum 1. Mai
Von: Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering
<verin.stadtteilz.simmering at chello.at>
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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!
Die Wiener Friedensbewegung verteilt bei allen Mai-Demonstrationen ihr
Flugblatt zum Thema:
Eine Welt ohne Atomwaffen und ohne Krieg ist möglich!
Wir laden auch herzlich zur
Veranstaltung über ATOMWAFFEN
am 2. MAI im Wiener Amerlinghaus ein.
Mit den besten Wünschen für einen schönen 1. Mai und
mit solidarischen Friedensgrüßen!
Andreas Pecha & Alois Reisenbichler
Eine Welt ohne Atomwaffen
und ohne Krieg ist möglich!
In Wien tagt derzeit eine Konferenz zum Nichtweiterverbreitungsvertrag (NPT)
von Atomwaffen. Vor 25 Jahren - 15. Mai 1982 - demonstrierten über 70.000
Menschen am Wiener Rathausplatz für eine atomwaffenfreie Welt. Leider ist
die atomare Bedrohung noch immer aktuell. Nein zum Atomkrieg - für die
Vernichtung aller Atomwaffen, beginnend mit den Arsenalen der fünf
Atommächte.
Kein Krieg gegen den Iran.
Immerwährende Neutralität Österreichs bedeutet:
NEIN zum Krieg! NEIN zu Militärblöcken!
JA zu einer aktiven Friedenspolitik!
Neutralität hat Zukunft:
* damit aus der Europäischen Union keine atomar bewaffnete Supermacht wird
und Österreich in den EU-Battlegroups nicht mitmacht;
* damit Milliarden Euros, die für Soziales, Bildung und Umwelt dringend
gebraucht werden, nicht für die Aufrüstung der Europäischen Union
verschwendet werden;
* Keine Abfangjäger, egal welcher Type.
Renaissance der nuklearen Rüstung?
Der nukleare Nichtweiterverbreitungsvertrag, seine Schwächen und
Alternativen.
Regina Hagen, Friedensforscherin
am Mittwoch, 2. Mai 2007 um 19.00 Uhr im Amerlinghaus,
1070 Wien, Stiftgasse 8, Straßenbahn 49 Stiftgasse
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GLB/1. Mai/Schwerpunkte/Umverteilung
Von: Gewerkschaftlicher Linksblock <office at glb.at>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110
Wien - Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308 - Mail office at glb.at
– Web www.glb.at – Ausgabe vom 30. April 2007
GLB für internationales Handeln gegen neoliberalen Kapitalismus
Umverteilung als Schwerpunkt am 1. Mai
Eine offensive Lohnpolitik, einen gesetzlichen Mindestlohn, eine radikale
Arbeitszeitverkürzung und eine Umkehr der Steuerpolitik nennt die Fraktion
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) als Hauptforderungen zum
diesjährigen 1. Mai: „Der 1. Mai ist seit seiner Entstehung am Ende des 19.
Jahrhunderts mit dem Kampf für kürzere Arbeitszeiten und menschenwürdige
Arbeits- und Lebensbedingungen verbunden, an dieser Zielsetzung hat sich bis
heute nichts geändert“, so GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.
Während die Gewinne der Konzerne immer neue Rekordwerte erreichen, steigen
die Zahl der Arbeitslosen und der Druck auf Löhne und soziale Standards. Der
Hintergrund ist eine schieflastige Verteilung des gesellschaftlichen
Reichtums, vor allem weil Kapital und Vermögen immer weniger zur
Steuerleistung beitragen. Vollwertige Arbeitsplätze werden zunehmend durch
geringfügige und atypische Arbeitsverhältnisse ersetzt, die Prekarisierung
in der Arbeitswelt und der ganzen Gesellschaft wächst, Hauptbetroffene dabei
sind die Frauen.
Antlanger weist auch auf den globalen Charakter des Kapitalismus als
Ausbeutungs- und Unrechtssystem hin. Die von Marx und Engels bereits 1847 im
„Kommunistischen Manifest“ vorhergesagte Globalisierung hat heute ein damals
kaum vorstellbares Ausmaß erreicht. Während das Kapital längst international
agiert, bewegen sich die Gewerkschaften durchwegs immer noch auf nationaler
Ebene und unterwerfen sich der vom Kapital vorgegebenen Standortlogik.
„Die Antwort darauf kann nur gemeinsames Handeln über die Grenzen hinweg und
internationale Solidarität sein“, so Antlanger. Die internationale
Kooperation von Gewerkschaften, Sozialbewegungen und Linksparteien wird
daher für die Entwicklung einer breiten Bewegung gegen den neoliberalen
Kapitalismus immer dringlicher.
Der GLB tritt daher auch für eine Änderung der Politik des ÖGB ein: „Anstatt
die Sozialpartnerschaft künstlich am Leben zu erhalten und der Regierung die
Mauer zu machen, müssen sich die Gewerkschaften auf die Interessen der
Lohnabhängigen, Erwerbslosen und Prekarisierten besinnen“, verlangt
Antlanger.
Der 1. Mai steht traditionell im Zeichen der internationalen Solidarität.
Diese gilt aus gewerkschaftlicher Sicht den Lohnabhängigen in aller Welt,
den sozialen Bewegungen. Die Forderung nach Einhaltung und Realisierung
grundlegender Menschenrechte und Gewerkschaftsfreiheiten in allen Ländern
hat daher gerade an diesem Tag größte Aktualität.
Die Kehrseite von Lohndruck, Sozialabbau und Privatisierung ist die
Hochrüstung. Daher tritt der GLB am 1. Mai auch gegen Rüstung und Krieg,
gegen Intervention und Besatzung, gegen Terrorismus und Despotie aller Art
ein. Dazu gehören auch das Bekenntnis zur österreichischen Neutralität und
die Ablehnung jeder Beteiligung Österreichs an der Militarisierung der EU.
Mit Verweis auf das Bekenntnis des ÖGB zum Antifaschismus in seiner
Gründungserklärung tritt der GLB am 1. Mai auch entschlossen gegen
Rechtsextremismus und Neofaschismus, gegen Fremdenfeindlichkeit und
Rassismus sowie gegen Antisemitismus jeder Art ein: „Alle Menschen, die hier
leben, arbeiten, Steuern und Abgaben zahlen, müssen auch die gleichen Rechte
haben, MigrantInnen sind Teil der ArbeiterInnenklasse in unserem Land“, so
Antlanger.
Der GLB beteiligt sich an linken Maiveranstaltungen in den
Landeshauptstädten:
- Wien: 10 Uhr Treffpunkt Albertina, 11.30 Uhr Abschlusskundgebung
Parlament, 13 Uhr Maifest mit Live-Musik Siebenstern
- Graz: 10 Uhr Treffpunkt Südtirolerplatz, 11 Uhr Demonstration mit
Abschlusskundgebung Eisernes Tor, 14 Uhr Maifest Volkshaus Lagergasse 98a
mit 9dlinger und die geringfügig Beschäftigten und the perfect styrian Sound
ramblerz
- Linz: 10.30 Uhr Treffpunkt Blumauerplatz, 11 Uhr Demo Landstraße mit Blue
Danube Brass Band, 11.30 Uhr Kundgebung Hauptplatz, 14 Uhr Maifest
Melicharstraße 8 mit merker.tv und kurdischer Folkloregruppe
- Salzburg: 11 Uhr Treffpunkt Bahnhofsvorplatz, 14 Uhr Maifest Volksheim
Elisabethstraße 11
- Innsbruck: 11.30 Treffpunkt Rapoldipark, 12 Uhr Demonstration, 14 Uhr
Abschlusskundgebung Landhausplatz, anschließend Maifest mit Kulturprogramm
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Uniproteste und ÖH/1. Mai
Von: agm <agm at agmarxismus.net>
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Neue Broschürevon Arbeitsgruppe Marxismus (AGM) und AL-Antifaschistische Linke:
U n i p r o t e s t e u n d Ö H
Bilanz und Perspektiven studentischer Proteste in Österreich
Marxismus-Sondernummer 24, Mai 2007
44 Seiten A5, Euro 2
Zu bestellen über agm at agmarxismus.net
Inhalt
Johannes Wolf: Editorial
Barbara Legerer / Teresa Lukas / Johannes Wolf: Den Unisumpftrocken legen! Über Bildungspolitik unter Schwarz/Blau/Orange und denbürgerlichen Wissenschaftsbetrieb (Oktober 2006)
Barbara Legerer / Teresa Lukas / Johannes Wolf: Die ÖH - Instrument desKampfes? (Oktober 2006)
AGM: Uni-Proteste 1996 – Bilanz der Streikbewegung (April 1996)
Eric Wegner: Potenziale und Grenzen studentischerProteste (März 2000)
Christina Stojanovic: Chronologie einerDemobilisierung (März 2000)
AL/AGM: Streik gegen Studiengebühren! Studierende, Schüler/innen undLohnabhängige: gemeinsamer Kampf! (Oktober 2000)
Maria Pachinger: Boykott der Studiengebühren oderVerweigerung der Realität (Oktober 2001)
Stefan Neumayer: Student/inn/ensowjetoder Salzamt – Zum Charakter der ÖH (Oktober2001)
Teresa Lukas / Johannes Wolf: Die Proteste der letzten Jahre (April 2007)
Interview mit Stefanos Ioannidis: Wieder Sieg für diegriechischen Student/inn/en! (Februar 2007)
Editorial:
Liebe Leserinnen und Leser!
Liebe Studienkolleginnen und -kollegen!
Mit der Einführung der Studiengebühren unter der ÖVP/FPÖ-Regierung erfuhren dieneoliberalen Angriffe auf das Bildungssystem und die Universitäten einen neuenHöhepunkt. Seitdem geht es Schlag auf Schlag weiter. Für uns, sowohl als MarxistInnen als auch als StudentInnen,stellt sich die zentrale Frage nach den Möglichkeiten und dem Charakter desKampfes gegen die Angriffe der Herrschenden.
Mit dieser Broschüre wollen wir einen Beitrag zur Diskussion um Bilanz undPerspektiven des studentischen Widerstands leisten und unsere grundsätzlicheHerangehensweise und Position erläutern. Dazu haben wir Texte von unszusammengestellt, die sich sowohl mit konkreten StudentInnenprotestenwie auch mit dem allgemeinen Charakter der Uni und der ÖH auseinandersetzen.Einige dieser Texte sind bereits während bzw. im Anschluss an die jeweiligenKämpfe geschrieben worden. Sie stellen keine „gelehrten“ Analysenim Nachhinein dar, sondern wurden von uns in der unmittelbaren Situationvertreten.
Manche Details sind sicherlich Spezifika derdamaligen Situationen, aber die grundlegende politische Stoßrichtung der Textehat volle Gültigkeit. Aus den Erfahrungen der beiden größeren Bewegungen 1996und 2000 sowie den kleineren späteren Protesten können wichtige Lehren für dieZukunft gezogen werden.
Wir wollen uns hiermit auch von Vorstellungen und Konzepten anderer linkerKräfte abgrenzen und den Aufbau einer kämpferischen und erfolgreichen StudentInnenbewegung vorantreiben. Zentral bleibt dabei füruns, dass die Betroffenen ihren Widerstand selbst organisieren müssen und nichtauf die Vertretungspolitik der ÖH oder sonstiger Institutionen zählen dürfen.Dazu bedarf es der Organisierung der StudentInnen aufBasis einer kämpferischen, radikalen und anti-kapitalistischen Ausrichtung.
1. Mai in Wien
Treffpunkte von AL und AGM
In Wien treffen sich AL und AGM ab 9h vor dem Parlament, wo auchden ganzen Vormittag über ein Infotisch stehen wird. AktivistInnenwerden dann an den verschiedenen Aufmärschen teilnehmen. Ab 14h wird einInfotisch bei der Auftaktkundgebung der Euromayday-Paradeam Viktor-Adler-Markt (U1 Keplerplatz) stehen sowie den ganzen Nachmittag überein weiterer bei der Rock-gegen-Rechts-Bühne amMaifest im Prater. Wir freuen uns, Euch zu sehen!
www.agmarxismus.net
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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Offener Brief an den Bundeskanzler
Von: odbor KSSSD <ksssd at gmx.net>
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Herrn/Gospod
Bundeskanzler/zvezni kancler
Dr. Alfred Gusenbauer
Ballhausplatz 2
1014 Wien/Dunaj
Wien - Graz - Klagenfurt/Dunaj - Gradec - Celovec, April 2007
anlässlich des 65. Jahrestages der Deportation/ob 65letnici izselitve
Recht - Rechtsstaatlichkeit - Gerechtigkeit: Offener Brief an den Bundeskanzler
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Dr. Gusenbauer!
Spoštovani gospod Zvezni kancler dr. Gusenbauer!
Der Staatsvertrag von Wien zur Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich mitsamt des Artikels 7, welchen wir als unsere „Magna-Charta“ ansehen, wurde im Jahr 1955 unterzeichnet. In Ihrem Regierungsprogramm haben Sie verankert, bis zum Sommer 2007 eine Neuregelung in der „Ortstafelcausa“ herbeiführen zu wollen. Nach 52 Jahren besteht so zumindest die vage Hoffnung, dass auch in diesem sensiblen Rechtsbereich endlich ein verfassungskonformer Zustand hergestellt wird.
Doch die aktuellen Bestrebungen einen faulen politischen Kompromiss in dieser Frage herbeizuführen belehren uns - wieder einmal - eines besseren. Angesichts der bedrohlichen Fehlentwicklung haben wir eine gemeinsame Erklärung aller slowenischen Jugendorganisationen verfasst, welche der Öffentlichkeit auf einer Pressekonferenz in Wien/Dunaj am 29. 03. 2007 präsentiert wurde.
Mit dem vorliegenden Brief wenden wir uns nun an Sie, um auch dem offiziellen Österreich unseren Standpunkt zumindest schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Unsere gemeinsame Erklärung, welche wir Ihnen auch als Beilage übersenden, weicht in entscheidenden Punkten von den Vorschlägen aller anderen Organisationen ab. Darin kommt zum Ausdruck, wie wir uns eine zukunftsweisende Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtungen vorstellen.
Bezeichnungen und Aufschriften topografischer Natur, womit selbstverständlich nicht nur Ortstafeln gemeint sind, haben einen hohen symbolischen Wert. Durch sie kommt zum Ausdruck, dass in diesem Gebiet auch Angehörige einer Volksgruppe leben, zu denen sich der Staat öffentlich und für alle wahrnehmbar bekennt. Es geht folglich um die grundsätzliche Gleichrangigkeit und Gleichberechtigung der slowenischen Sprache in der Öffentlichkeit.
Auch das Argument einer „Öffnungsklausel“ oder des „demokratischen Antragsrechtes“ wie es neuerdings heißt, vermag uns nicht zu überzeugen. Jetzt können wir noch auf verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte pochen, während wir in Zukunft gedemütigt als Bittsteller auftreten müssten. Unserer Ansicht nach, ist dies nur eine zwischenzeitliche Lösung, welche die Verantwortung auf zukünftige Generationen überwälzt.
Ein neues Verfassungsgesetz in dieser Frage ist für uns ein Horrorszenario. Da bereits der Artikel 7 des Österreichischen Staatsvertrages im Verfassungsrang steht, können wir die Notwendigkeit eines Verfassungsgesetzes nicht erkennen. Dies ist der Versuch Unrecht einzuzementieren und das neue Gesetz der Kontrolle des Verfassungsgerichtshofes zu entziehen.
Historische Tatsache ist, dass das zweisprachige Gebiet in Kärnten/Koroška zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Staatsvertrages im Jahre 1955 durch die Verordnung zum zweisprachigen Schulwesen aus dem Jahr 1945 eindeutig definiert war. Deshalb fordern wir die lückenlose und gleichrangige Zweisprachigkeit nach dem Territorialprinzip, da auch im Staatsvertrag keine Prozentklauseln zu finden sind.
In Europa gilt im Minderheitenschutz das Grundprinzip, dass gewährte Rechte nicht widerrufen werden dürfen. Und in Österreich? 1971 wurde von der Regierung Kreisky die Aufstellung von zweisprachigen topografischen Aufschriften in 205 Ortschaften verordnet, welche bei Aufstellung im Jahr 1972 durch den Ortstafelsturm niedergerissen wurden: Der Rechtsstaat wich dem Terror der Straße. 1976 wurde schließlich die restriktive und verfassungswidrige 25% Klausel verordnet. Und auch 2007 sind bedeutend weniger als 205 topografische Aufschriften im Gespräch, um nicht von 800 Ortschaften zu sprechen, die bei Unterzeichnung des Staatsvertrages im Jahre 1955 zweisprachige topografische Aufschriften bekommen hätten müssen.
Abschließend bitten wir höflich um einen Gesprächstermin, um Ihnen unseren in Eckpunkten dargelegten Standpunkt in einem persönlichen Gespräch näher bringen zu können. Da dem Vernehmen nach auch schon Gespräche mit Vertretern sog. Heimatverbände stattgefunden haben, welche sich öffentlich rühmen eine »Ortstafelflut« verhindert zu haben, erachten wir unsere Bitte als legitim.
Hochachtungsvoll/s spoštovanjem
Für die slow. Jugendorganisationen/za slov. mladinske organizacije
Dejan Zwitter
(Stv. Obmann/podpredsednik KSŠŠK)
Klub slovenskih studentk in studentov na Dunaju
Klub slowenischer StudentInnen in Wien
Mondscheingasse 11
1070 Wien/Dunaj
+43 (0)1 5264667
ksssd at gmx.net
www.ksssd.org
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ACUS zum Tode von Weizsaecker: Kaempfer fuer eine
atomwaffenfreie, friedlichere und gerechtere Welt
Von: Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering
<verin.stadtteilz.simmering at chello.at>
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ACUS trauert um Carl Friedrich von Weizsäcker:
Vom Physiker zum Kämpfer für eine atomwaffenfreie, friedlichere und
gerechtere Welt
Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) trauert um
den Physiker, Friedensforscher und Friedensaktivisten Carl Friedrich von
Weizsäcker:
"Der Friede ist heute Bedingung des Überlebens der Menschheit. Er ist nicht
gesichert", schrieb Carl Friedrich von Weizsäcker in seinem Aufruf an die
"Kirchen der Welt, ein Konzil des Friedens zu berufen", der beim
Evangelischen Kirchentag in Düsseldorf 1985 veröffentlicht wurde und ein
wesentlicher Anstoß zum weltweiten konziliaren Prozess für Gerechtigkeit,
Frieden und Bewahrung der Schöpfung wurde.
"Der Physiker Weizsäcker wurde zum engagierten Kämpfer für eine
atomwaffenfreie Welt", sagt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) Richard Schadauer: "Als Christ hat
er die Verantwortung aller religiösen Menschen für Gerechtigkeit, Frieden
und Bewahrung der Schöpfung betont."
"Die in Wien beginnende Konferenz zum Nichtweiterverbreitungsvertrag (von
Atomwaffen) ist eine gute Gelegenheit, dass die politisch Verantwortlichen
der Europäischen Union und auch Österreichs das Vermächtnis dieses großen
europäischen Denkers ernst nehmen und sich für Fortschritte bei der atomaren
Abrüstung einsetzen", schloss der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) Richard Schadauer.
Informationen:
Richard Schadauer, Tel. 01 789 24 58
Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809
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KPÖ/Privatstiftungen/Androsch/Reichtum/Steuerpolitik
Von: KPÖ-Information <info at kpoe.at>
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KPÖ-Pressedienst – Drechslergasse 42, 1140 Wien – Telefon +43 (1) 50 36 580
- 0 – Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail info at kpoe.at – Web www.kpoe.at -
Ausgabe vom 30. April 2007
Für Androsch sind 180 Millionen Euro nur eine „Bagatellsteuer“
KPÖ bekräftigt Dringlichkeit einer radikalen Umverteilung des
gesellschaftlichen Vermögens
Kein „missverstandener marxistischer Schlachtruf“, sondern höchst dringlich
und voll berechtigt ist die Forderung nach stärkerer Besteuerung der
Vermögen im Allgemeinen und der Privatstiftungen im Besonderen. Dies
antwortet die KPÖ dem SPÖ-Industriellen und Ex-Finanzminister Hannes
Androsch und über seine Beteiligung an der FACC einer der großen Profiteure
der Eurofighter-Gegengeschäfte, der sich einmal mehr als Sprachrohr für die
Steuerprivilegien der MillionärInnen macht.
„Es spricht für die Geisteswelt Androsch, wenn er die Erbschafts- und
Schenkungssteuer als Bagatellsteuer bezeichnet“, meint KPÖ-Bundessprecherin
Melina Klaus. Für die über eine Millionen Armutsgefährdeten in Österreich
ist es eine ausgesprochene Provokation, wenn der Sozialdemokrat Androsch
meint „Man sollte wegen 180 Millionen Einnahmen nicht so ein Affentheater
machen“. In solchen Aussagen wird der Zynismus des neoliberalen Kapitalismus
in voller Brutalität deutlich.
Die steuerschonenden Privatstiftungen wurden 1993 vom damaligen
SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina eingeführt, ihre Zahl ist von 12 (1993)
auf 2.889 (Jänner 2007) mit einem Volumen von schätzungsweise 55 Milliarden
Euro gestiegen. 79 der hundert größten Unternehmen Österreichs stehen
mittlerweile ganz oder teilweise im Eigentum von solchen Privatstiftungen.
Laut dem Wirtschaftsanwalt Rudolf Fries ist die Stiftung „bereits der
Prototyp des österreichischen Kernaktionärs“ geworden. Die von Fries
vertretene Finanzgruppe kaufte sich 2003 mit 130 Millionen Euro im Zuge der
Vollprivatisierung bei Böhler-Uddeholm ein und kassiert beim Verkauf 737
Millionen Euro, casht also satte 607 Millionen Euro Zugewinn ab. Durch
geschickte Veranlagung über Stiftungen zahlen diese MillionärInnen faktisch
keine Steuern.
Alle namhaften österreichischen MilliardärInnen wie Androsch (SPÖ),
Prinzhorn (FPÖ), Bartenstein (ÖVP), Haselsteiner (LIF), Wlaschek, Stronach,
Meinl, Palmers, Dichand, Lugner, Swarovski, Esterhazy, Piech usw. haben ihr
Vermögen steuerschonend in Privatstiftungen angelegt und sind damit vor der
Steuerleistung „stiften“ gegangen.
Laut Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sind die Privatstiftungen zur
„absoluten Erfolgsstory der letzten Jahre geworden“: „Deutlicher könnte die
Kontinuität österreichischer Umverteilungspolitik auf Kosten der
Lohnabhängigen und damit die Austauschbarkeit der Parlamentsparteien nicht
demonstriert werden“, kritisiert Melina Klaus.
Die KPÖ bekräftigt daher einmal mehr ihren Standpunkt, nach einer radikalen
Umverteilung durch kräftige Besteuerung von Kapital und Vermögen: „Es kann
nicht akzeptiert werden, dass bereits zwölf Prozent der ÖsterreicherInnen
armutsgefährdet sind, während weniger als ein Prozent der Bevölkerung ein
Drittel des gesamten Vermögens besitzt und dafür zunehmend keine Steuern
mehr zahlt“, so Klaus abschließend.
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Verlängerung der Legislaturperiode
Von: Dietmar Köhler <ibd.koehler at utanet.at>
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Die Verfassungsänderung zur Ausdehnung der Gesetzgebungsperiode auf fünf Jahre ist bereits in Begutachtung und soll ohne Volksabstimmung rasch Gesetz werden.
Die Möglichkeit, durch Wahlen auf die Gestaltung des politischen und gesellschaftlichen Lebens Einfluss zu nehmen, ist das unverzichtbare Minimum der parlamentarischen repräsentativen Demokratie.
Wir sind nicht bereit auf unser verfassungsmässig garantiertes Recht zu verzichten, alle 4 Jahre unsere VolksvertreterInnen zu wählen.
Bei den zuletzt abgehaltenen Wahlen stand die geplante Verfassungsänderung in keinem Wahlprogramm, sie stand damit auch nicht zur Wahl und die gewählten VolksvertreterInnen haben daher für diese Massnahme von den WählerInnen keine demokratische Legitimation erhalten.
Eine Verlängerung der Legislaturperiode kann nur durch eine breite Diskussion und Zustimmung des Souveräns demokratisch legitimiert werden - nicht ohne Volksabstimmung!
Das Wahlrecht ist UNSER Recht!
Es ist unser Ziel eine Petition an das Parlament zu richten und die Abgeordneten aufzufordern, dem Souverän zu seinen demokratischen Rechten zu verhelfen.
Petition und Unterschriftenliste auf: www.4jahresindgenug.at
ACHTUNG: Unterschriften bitte im Original per Post an die angegebene Adresse.
Initiative Demokratie
initiative.demokratie at gmail.com
Mehr Demokratie
www.mehr-demokratie.at
ml-4jahresindgenug-at at 4jahresindgenug.at
agendaX
www.agendax.at
Voice of another Europe
www.joyfuleurope.net
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Unterrichtsministerin Claudia Schmied empfängt HOSI-Wien-VertreterInnen
Von: Homosexuelle Initiative Wien <office at hosiwien.at>
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 1. Mai 2007
Unterrichtsministerin Claudia Schmied empfängt HOSI-Wien-VertreterInnen
Gestern Nachmittag, 30. 4., traf Claudia Schmied, SPÖ-Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, mit VertreterInnen der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien zusammen. Sie zeigte sich sehr interessiert an den Aktivitäten des Vereins und ließ sich über die Anliegen von Lesben und Schwulen speziell im schulischen Bereich informieren. "Wir berichteten der Ministerin über unsere eigene Untersuchung, wonach in Österreich im internationalen Vergleich eine krasse Unterversorgung mit Lehrmaterialien und pädagogischer Theorieproduktion zu schwul/lesbischen Themen vorherrscht", berichtet Helga Pankratz. "Das erschwert natürlich die Thematisierung von Homosexualität in den Schulen selbst durch engagierte Lehrkräfte."
"Wir betonten, dass die verpflichtende vorurteilsfreie Aufklärung über das Phänomen Homosexualität flächendeckend in allen Schulen eine wichtige Voraussetzung wäre, um das Klima für homosexuelle Menschen in Österreich grundlegend positiv zu ändern. Denn gerade bei den ganz jungen Menschen muss angesetzt werden, um nachhaltig Haltungsänderungen zu bewirken", erklärt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. "Wir würden uns hier nicht nur bessere Lehrbücher wünschen, sondern auch eine entsprechende Änderung der Lehrpläne."
"Die HOSI Wien bietet ja auch Information und Aufklärung für Schulklassen an. Auf Einladung gehen so genannte 'Peers' in Schulklassen, um mit den SchülerInnen über das Thema zu diskutieren. Peers sind MitarbeiterInnen unseres Vereins, die ungefähr gleichaltrig wie die SchülerInnen sind und deshalb einen direkteren Zugang zu ihnen haben als ältere Erwachsene. Dieses Projekt und unsere Erfahrungen damit haben wir der Ministerin auch vorgestellt", berichtet HOSI-Wien-Aktivistin Daniela Turic.
"Wir haben gegenüber der Ministerin auch bedauert", so Högl weiter, "dass der Lehrberuf nach wie vor zu jenen Berufen zählt, in denen Lesben und Schwule sich am stärksten verstecken. LehrerInnen, die geoutet sind, stellen immer noch eine verschwindende Minderheit dar, was insofern sehr schade ist, als gerade offen homosexuelle LehrerInnen durchaus Rollenvorbilder für junge Lesben und Schwule wären. An dieser Situation hat sich leider auch durch das neue Gleichbehandlungsrecht nichts geändert, das seit 2004 jegliche Diskriminierung auch von LehrerInnen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verbietet. Wir haben daher angeregt, dass das Ministerium hier deutlich klarstellt, dass LehrerInnen keinerlei beruflichen Nachteile im Falle eines Coming-out zu befürchten haben."
"Das Gespräch lief in äußerst freundlicher und freundschaftlicher Atmosphäre ab, und Frau Ministerin Schmied zeigte sich unseren Anliegen gegenüber sehr aufgeschlossen", so Högl abschließend.
Rückfragehinweis:
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038
Daniela Turic: Tel. 0650-8086300
Helga Pankratz: Tel. (01) 893 75 70
office at hosiwien.at, www.hosiwien.at
ZVR-Nr.: 524 534 408
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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[kinoki-mikrokino] 1.5., 20:00(!), depot: Peter Watkins und die Medien
Von: Peter Grabher <p at kinoki.at>
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Achtung: Beginnzeit der Diskussion 20:00 (nicht 19:00, wie teilweise
angekuendigt).
Hinweis: 1. Mai, 14:00, Mayday Parade (http://www.euromayday.at, Info siehe
unten).
herzlich kinok p
KINOKIS MIKROKINO
Politische Filmabende, 1x monatlich im depot bei freiem Eintritt.
depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien,
http://www.depot.or.at
kinoki. Verein für audio-visuelle Selbstbestimmung
mikrokino at kinoki.at | http://www.kinoki.at
Newsletter subskribieren bzw. abbestellen unter:
https://kooperative.at/mailman/listinfo/kinoki-mikrokino
Förderpreis Politische Kulturarbeit 2004 der IG
Kultur Österreich.
kinoki special
Dienstag 1.5.2007, 20.00 Uhr
Media Crisis. Peter Watkins und die Medien
Diskussion mit Filmausschnitten
Depot, 7. Breite Gasse 3
http://www.depot.or.at
Seit den frühen 60er Jahren formuliert Peter Watkins in seinen Filmen vehemente
Kritik an den Medien. Regelmäßig bezieht er den Blick der Medien in die
Inszenierung mit ein. Watkins' Filme bilden eine Reihe von Modellen, die einen
grundsätzlich anderen Gebrauch von Bildern und Tönen vorschlagen als die
manipulativen und destruktiven Strategien der medialen "Monoform". Im Gespräch
mit AktivistInnen des "Rebond pour La Commune" (Paris), einer Assoziation von
MitarbeiterInnen an Watkins' Film über die Pariser Commune, wird anhand
einiger Filmausschnitte dessen Diagnose von einer tiefgreifenden "media crisis"
zur Diskussion gestellt.
Patrick Watkins (Casting Director, Stagemanager und Schnittassistent, "La
Commune (Paris 1871)")
Jean-Pierre Lenestour (Schauspieler, "La Commune (Paris 1871)")
Maya Olaso: (Schauspielerin, "La Commune (Paris 1871)")
Pierre Vergnaud (Schauspielerin, "La Commune (Paris 1871)")
Michael Loebenstein (Wissenschaftliche Kooperationen und
Vermittlung/Oesterreichisches Filmmuseum)
Moderation:
Alexander Horvath (Direktor des Österreichischen Filmmuseums)
Peter Grabher (kinoki)
(in englischer Sprache)
Eine Veranstaltung des Österreichischen Filmmuseum in Kooperation mit kinoki im
Rahmen der Peter Watkins-Retrospektive im Filmmuseum.
Link: Peter Watkins: Media Statement
http://www.mnsi.net/~pwatkins/part1_home.htm
Peter Watkins
Mi 25. April bis Fr 4. Mai 2007
Österreichisches Filmmuseum - The Austrian Film Museum
Augustinerstrasse 1, A-1010 Wien
T +43/1/533 70 54-18
F +43/1/533 70 54-25
Programm: http://www.filmmuseum.at
Hinweis:
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MAYDAY-PARADE 007
1. Mai 2006, 14 Uhr
Treffpunkt: Viktor Adler Markt, 1100 Wien
http://www.euromayday.at
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Prekär arbeiten, prekär leben - zusammen kämpfen!
Wir rufen euch alle auf,
gemeinsam die dritte MayDay-Parade in Wien zu gestalten! Seid dabei!
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AUFRUF ZUR EUROMAYDAY-PARADE 007 IN WIEN
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Prekär arbeiten, prekär leben - zusammen kämpfen!
Zum dritten Mal findet am 1. Mai die MayDay-Parade in Wien statt, mit der
auf die fortschreitende Prekarisierung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse
aufmerksam gemacht werden soll. Sinn der Parade ist nicht nur, durch
lustvolle Selbstorganisation auf diesen bedrohlichen Prozess hinzuweisen -
der Mayday ist auch eine Einladung, nicht fragmentiert, für sich alleine,
sondern vernetzt mit anderen zu kämpfen!
Wo sind denn die Prekären?
Eigentlich fast überall. Illegalisierte, saisonal und befristet
Beschäftigte, Schein- und so genannte "Neue Selbstständige",
NiedriglohnjobberInnen, Erwerbsarbeitslose und FreiberuflerInnen, Projekt-,
Reproduktions-, Pflege- und Hausarbeit, Teilzeit- oder LeiharbeiterInnen
sowie ihre Zwischen- und Mischformen haben eines gemeinsam - sie alle leben
und arbeiten mehr oder weniger prekär. Während Supermarktangestellte zu
Niedrigstlöhnen schuften und StudentInnen sich durch geringfügige Jobs und
unbezahlte Praktika wursteln, werken KulturarbeiterInnen und Putzleute
zumeist sozialversicherungslos.
Macht die Prekarisierung antisolidarisch?
Prekarisierung erzeugt Unsicherheit und Angst - das ist unbestritten.
Einerseits liegt darin ein Potential, denn Angst und Zorn können zum
Zusammenschluss und zur Organisierung führen - andererseits aber auch zum
Gegenteil. Und das scheint uns öfter der Fall zu sein: Nicht nur, dass
gewerkschaftliche Organisierung heute kaum mehr das bedeutet, was sie einst
intendierte; mit fortschreitender Prekarisierung sind auch neue Formen von
Rassismen und Sexismen sowie deren politische Instrumentalisierung
beobachtbar. Diesen Entwicklungen wollen wir gemeinsam entgegensteuern!
Was können wir tun?
Der Mayday soll wie eine Initialzündung funktionieren: ein Aufruf zum
vernetzten Agieren, zu einem gemeinsamen Kampf gegen die kapitalistische
Ausbeutung, die von den AusbeuterInnen mit steigendem Konkurrenzdruck in der
globalisierten Wirtschaftswelt legitimiert wird: Mit Totschlagargumenten wie
"notwendigen" Einsparungen und Flexibilisierung werden prekäre
Beschäftigungsformen zum "Normalarbeitsverhältnis" erklärt. Aber das muss
nicht so sein: Wir wollen unser Leben autonom gestalten!
Der MayDay ist ein Aufruf, sich kreativ mit Gegenmodellen und Utopien zu
beschäftigen und soll eine offene, prozesshafte Plattform für alle
Prekarisierten, Illegalisierten, Kriminalisierten, Flexibilisierten usw.
sein. Für alle, die selbstorganisiert kämpfen und alles wollen, unabhängig
von Beschäftigungs- und Aufenthaltsstatus!!!
Deshalb werden auch heuer wieder in vielen Städten hunderttausende Menschen
am Nachmittag des 1. Mai auf die Straße gehen. Und auch wir rufen Euch alle
dazu auf, gemeinsam die dritte MayDay-Parade in Wien zu gestalten!
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EUROMAYDAY-PARADE 007
Dienstag, 1. Mai 2006, 14 Uhr
Treffpunkt: Viktor Adler Markt, 1100 Wien
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EUROMAYDAY 007
Texte und Infos
http://www.euromayday.at
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revolution will not be televised
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mikrokino at kinoki.at
http://www.kinoki.at
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Data retention is no solution! http://www.dataretentionisnosolution.com/
Use free software & encrypt your mail!
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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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Darfur: Ohrenbetäubender Protest in Berlin gegen Völkermord
Von: GFBV Hans Bogenreiter <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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> GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
> PRESSEMITTEILUNG Berlin, den 29. April 2007
>
> Internationaler Aktionstag für Frieden im Westsudan (29.04.)
> Ohrenbetäubender Protest in Berlin gegen Völkermord in Darfur
>
> Mit ohrenbetäubendem Kochtopfgeklapper und Weckerrasseln haben die
> Göttinger Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und die Berliner Darfur-
> Gruppe am Sonntag in Berlin gegen das von der westlichen Welt
> weitgehend unbeachtete Massensterben im westsudanesischen Darfur
> protestiert. "Es ist fünf vor zwölf - wir schlagen Alarm!" hieß es auf
> Transparenten, die die rund 200 Demonstrationsteilnehmer mit sich trugen.
> Auf Flugblättern forderte die GfbV die EU auf, sofort wirksame
> Maßnahmen gegen den Völkermord an der schwarzafrikanischen
> Bevölkerung zu ergreifen. "Sanktionen gegen das Regime in Khartum und
> ein Flugverbot für die sudanesische Luftwaffe über Darfur sind längst
> überfällig", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius.
>
> "Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dieses Morden nicht länger
> hinzunehmen", hieß es in einem von zahlreichen Prominenten aus Musik,
> TV, Sport und Showbusiness unterzeichneten Appell der
> Menschenrechtsorganisation, der an die Bundeskanzlerin und die EU-
> Ratspräsidentin Angela Merkel adressiert war. Zu den Unterzeichnern
> gehören Anne Will, Fritz Pleitgen, Hape Kerkeling, Franziska van Almsick
> und die Söhne Mannheims.
>
> Der Protest der GfbV in Berlin gehörte zu den Aktionen, Kundgebungen
> und Mahnwachen, mit denen an diesem Wochenende weltweit in mehr als
> 300 Städten Politiker zum Handeln für Darfur aufgefordert wurden. In
> Deutschland war es die einzige Aktion im Rahmen des "Global Day for
> Darfur".
>
> "Seit vier Jahren dauert der Völkermord an, ohne dass bisher ernsthafte
> und wirksame Maßnahmen gegen die Gräueltaten ergriffen wurden",
> kritisierte der GfbV-Afrikaexperte Ulrich Delius. Dem Beschluss des
> Bundestages vom Freitag, dem sudanesischen Regime Sanktionen
> anzudrohen, müssten nun schleunigst Taten folgen: "Die Zeit der
> Sonntagsreden muss vorbei sein. Die Menschen in Darfur warten auf Ihre
> Hilfe - jetzt!" Bisher seien rund 400.000 Menschen von arabischen
> Reitermilizen, die von der sudanesischen Armee und Luftwaffe unterstützt
> werden, ermordet worden oder sie seien auf der Flucht umgekommen.
> Rund 2,7 Millionen seien vertrieben worden. Das Überleben von
> mindestens drei Millionen hinge derzeit von Hilfslieferungen ab, die immer
> wieder aufgrund der katastrophalen Sicherheitslage abgebrochen werden
> müssten.
>
> Ulrich Delius ist in Berlin erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03.
> ======================================================
> Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
> Inse Geismar, Pressereferentin
> Postfach 2024, D-37010 Goettingen
> Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
> E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
> ======================================================
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Homophobe und transphobe Ü bergriffe in Kroatien
Von: Kurt Krickler <Kurt.Krickler at hosiwien.at>
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Action alert: Condemn homophobic and transphobic hate crime in Croatia!
The Organizational Committee of Zagreb Pride 2007
Zagreb, 25th of May 2007.
In the very early morning hours of Wednesday, the 25th of May, not very far from Zagreb club Gjuro II, a severe homophobic and transphobic attack happened, the victims of which were Angela A, an Austrian artist, two female members of a music band Menstruation Monsters from Vienna, and Ida Prester from Zagreb, the organizer of "Blitz Kidz", an urban club nights event that takes place in the Gjuro club as well as a singer and a TV star.
The event and the artists that where performing did not have an exclusive queer or LGBT character, they where promoting an urban, alternative club scene, therefore, diversity and understanding. The singer and performer under the artistic name Angel A. preformed on the stage as a transvestite. That act was enough for violent and destructive bullies to call the singer 'pederèina'(offensive word for gay people – a clear use of hate speech), and hit him with a glass bottle. Ida, the organizer of the club nights, who is from Zagreb, was also physically attacked, as well as the members of Menstruation Monsters. Because of very severe and serious injuries from the attack, Angel was kept in the hospital. He had a severe cut above his left eye and his head was examined with x-ray and other medical instruments
The Austrian singers where pleased with a chance to perform in Zagreb, and they were welcomed warmly and felt that the city is a very open and accepting place. However, after the attack they immediately left for Vienna, saying that after this attack it is going to be very hard for them to come to Croatia again.
Ida Prester filed a notification with the police stating that they were physically and verbally attacked by unknown male persons based on "sexual hate and discrimination".
After they had left the club, around 02:00 o'clock in the morning, some 10 meters away from the club entrance two unidentified men ran upon them and started to insult them using violent behavior. Angel was wearing make up and he was dressed in "women's" clothes. To him they said "Pederu jedan, jebem ti mater!"(Gay man (offensive), I will fuck your mother). After, they hit his head with a hard glass bottle which resulted in the cut on his eyebrow. When the victims started to call for help, one of the attackers kicked a member of the band in the neck, hand and hip and Ida was punched in the leg. At this moment, the victims ran away, but the attackers followed them to their car where they continued the assault by kicking and striking the car.
Ida is the singer, producer and manager of a Croatian band Lollobrigida, a TV operation manager and an artist. She is known to LGBTIQ Croatian culture by her gay-friendly music video (first ever to be recorded) 'Moj decko je gej' ("My boyfriend is gay"). She is well known as a person that supports diversities and identities as well as different live styles. We also consider her a strong support for Croatian's LGBTIQ movement and visibility in our society; she is one of the few public people that always takes part, either as a citizen or as a performer, in the Zagreb Pride march, that takes place in Zagreb every year since 2002. This year as well, Ida supports Zagreb Pride and the pride's Organizational committee. The Zagreb Pride Organizational Committee is with this letter announcing full support and solidarity to the victims of the attack: Angel A. who suffered severe physical harm, members of Menstruation Monsters and Ida Prester.
The Zagreb Pride Organizational Committee is reacting strongly to this inhuman and brutal attack which is just one of the homophobic and fascist breakdowns that happened in Zagreb recently, as a result of hate and intolerance to people that are viewed as allied to the LGBTIQ movement, as well as towards those that are not hiding their personal sexual and gender identity.
Zagreb Pride is addressing a public note to the Croatian police, law and other institutions, to carry out all the necessary enquiries, and to solve the case and find the perpetrators of this criminal offence, and to bring them to court and justice. In agreement with the victims of this attack we are appealing to the media to publish the news of this brutal attack and to publicly condemn such attacks, so this cause would be emergently solved.
The club "Gjuro II" is well known as one of the centers of urban culture in Zagreb, as well as a club which supports differences. Last night's attack is proof that every single expression of gender or sexual differences, even expressed trough a club event that was not in any single moment politically colored, is a potential threat to personal security and physical integrity of every single person that chooses to express themselves openly, without any intention of provocation.
Therefore, this incident is a clear indication of the risk to the personal safety of LGBTIQ people on the streets of Zagreb, the capital of Croatia. The attacks towards these people are also creating a general feeling of fear and insecurity throughout Croatia.
As a result, we are calling for the city of Zagreb, and national and international institutions to do what is necessary:
1. to condemn this hate crime
2. to require Croatian institutions to respond (especially the Government) in a way that decidedly condemns this homophobic and transphobic attack, so that this kind of harassment would not happed again.
For Organizational bard of Zagreb Pride 2007:
Gabrijela Ivanov, Dalija Pintariæ, Ana Piponska, Stjepan Pavlek, Marko Jurèiæ, Franko Dota
Contact:
Marko Jurcic: marko at zagreb-pride.net
Franko Dota: fdota at ffzg.hr
info at zagreb-pride.net
Please write to and let us know:
Croatian Embassy in Your country
http://www.mvpei.hr/MVP.asp?pcpid=1613
President of Croatia
- m.r. Stjepan Mesic
Pantovèak 241, 10 000 Zagreb, Croatia
++ 385 1 4565 191
++ 385 1 4565 299
ured at predsjednik.hr
Croatian Parliament, Sabor
Speaker
m.r. Vladimir Šeks
Trg sv. Marka 6-7, 10 000 Zagreb, Croatia
++ 385 1 456 94 44, +385 1 63 03 544
++ 385 1 63 03 010
predsjednik at sabor.hr
Gender Equality Council
m.s. Gordana Sobol
Trg sv. Marka 6-7, 10 000 Zagreb, Croatia
++ 385 1 63 03 557
++ 385 1 45 69 517
msolak at sabor.hr
Council of Family, Youth and Sport
m.r. Davorko Vidovic
Trg sv. Marka 6-7, 10 000, Zagreb, Croatia
++ 385 1 45 69 432
++ 385 1 45 69 323
odboms at sabor.hr
Council of Justice
m.r. Emil Tomljanovic
++ 385 1 45 69 429
++ 385 1 45 69 321
odbprav at sabor.hr
Government of Croatia
Prime minister,
m.r. Ivo Sanader
Trg Sv. Marka 2, 10 000 Zagreb, Croatia
++ 385 1 4569 222
++ 385 1 6303 023
predsjednik at vlada.hr
Ministry of Family, Veterans' Affairs and Intergenerational Solidarity
m.s. Jadranka Kososr
Park Tresnjevka 4, 10 000 Zagreb, Croatia
++ 385 1 3657 800, ++ 385 1 3657 906
++ 385 1 3657 852
ministrica at mobms.hr
Ministry of Justice
m.s. Ana Lovrin
Dezmanova 10, 10 000 Zagreb, Croatia
++ 385 1 37 10 666
++ 385 1 37 10 602, ++385 1 37 10 612
nhmelina at pravosudje.hr
ministrica at pravosudje.hr
vdovranic at pravosudje.hr
Ministry of Foreign Affairs and European Integration
m.s. Kolinda Grabar-Kitanovic
Trg N.S. Zrinskog, 10 000 Zagreb, Croatia
++ 385 1 4569 964
++ 385 1 4551 795, ++385 1 4920 149
cabinet.minister at mvpei.hr
Ministry of the Interior
m.r. Ivica Kirin
Vukovarska 33, 10 000 Zagreb, Croatia
++ 385 1 6122 129, ++385 1 6122 405
++ 385 1 6122 452
pitanja at mup.hr
javnost at mup.hr
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Feridun Zaimoglu kritisiert die Zusammensetzung
der Islam-Konferenz / Berliner Zeitung
Von: Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen <dieinitiative at gmx.at>
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http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/feuilleton/648225.html
INTERVIEW
Wo sind die jungen Schamtuchträgerinnen?
Der Schriftsteller Feridun Zaimoglu kritisiert die Zusammensetzung der Islam-Konferenz
Am 2. Mai findet auf Einladung von Bundesinnenminister Schäuble in Berlin die zweite Islam-Konferenz statt. Die Konferenz soll ein Forum zur Verständigung zwischen dem Staat und Vertretern deutscher Muslime sein - nicht nur jener, die in Verbänden organisiert sind. Die Leitfrage ist, wie der Islam als Religionsgemeinschaft in die deutsche Verfassungsordnung zu integrieren ist.
Herr Zaimoglu, Sie haben die Zusammensetzung der Islam-Konferenz kritisiert. Was ist das Problem?
Zunächst einmal halte ich die Islam-Konferenz für einen historisch bedeutsamen Schritt, es geht in die richtige Richtung. Bei der ersten Islam-Konferenz im September war es allerdings schon eine etwas absurde Situation: Auf der einen Seite der großen Tafel saßen die deutschen Politiker und auf der anderen Seite saßen "wir". Es ging zu wie beim Besuch einer ausländischen Delegation. Aber darüber kann ich lächeln. Das Problem ist, dass an diesem Tisch so- genannte fromme Männer und sogenannte, in der medialen Inszenierung als Islamkritikerinnen gehypte Frauen zusammenkamen, säkulare Musliminnen, die sich bei diesem ersten Treffen der Islamkonferenz über die Neo-Musliminnen der zweiten und dritten Generation ausließen. Aber diese Neo-Musliminnen, um die es da ging, die fehlten, sie konnten sich nicht wehren und nicht selbst Stellung beziehen.
Und warum fehlten die?
Ich habe auch angefangen mich zu fragen: Warum blendet man sie aus? Der Schluss liegt nahe, dass man sie nicht dabei haben möchte, weil sie nicht ins Bild passen. Diese Zusammensetzung - auf der einen Seite die orthodoxen Männer und auf der anderen die säkularisierten Frauen - das ergibt zusammen genommen ein sehr primitives Bild vom Islam. Es ist genau das richtige für diejenigen, die die Welt gern in gut und böse einteilen.
Das heißt, die Zusammensetzung der Islam-Konferenz reproduziert gängige Klischees vom Islam?
Genau. Als Herr Schäuble sagte, der Islam ist ein Teil der deutschen Gesellschaft, habe ich mich sehr darüber gefreut. Lange wurde ja nur in Kategorien von "wir" und "ihr" gedacht und gesprochen, und das wird mit so einem Satz zunächst einmal aufgelöst. Aber wenn dem so sein soll, verstehe ich nicht, warum man immerhin ein paar tausend junge selbstbewusste Frauen, die keinesfalls entmündigt oder Vollzugsorgane von männlichen Anordnungen sind, vorführt und diffamiert und ihnen jegliche Beteiligung versagt. Als Privatmeinung bleibt es jedem unbenommen, den islamischen Mann für alle Übel dieser Welt zur Verantwortung zu ziehen. Aber die Entgleisungen und Diffamierungen der so genannten Islamkritikerinnen halte ich für bedenklich. Sie greifen diese jungen gläubigen Frauen ständig, unermüdlich an.
Frauen wie die Soziologin Necla Kelek oder die Rechtsanwältin Seyran Ates, die beide der Islam-Konferenz angehören, üben an vielen Stellen wichtige Kritik. Andererseits behaupten sie, man könne den Koran nicht anders als fundamentalistisch auslegen, und lassen die bestehenden Reform-Ansätze nicht gelten. Ist das das Problem?
Das größte Bollwerk gegen den Fundamentalismus sind die Volksfrommen in den Moscheeverbänden. Wenn man diese Menschen wegen ihrer Frömmigkeit und ihres Glaubens angreift, und wenn man sich nicht entblödet, sie immer und immer wieder aufzurufen, sich zu den Reformkräften zu schlagen, dann will man gar nicht sachlich argumentieren; man will Krawall schlagen. Es ist ja so, dass sich Feminismus und eine rechte Gesinnung nicht ausschließen, und es kann doch nicht sein, dass sich gewendete 68er, konservative Rechtspopulisten und rechte Feministinnen Hand in Hand zu Verteidigern, zu Fußsoldaten der abendländischen Zivilisation stilisieren. Man stellt die Legitimation der konservativen Verbände in Frage, weil sie für zu wenige Leute sprechen würden. Aber wieso kommt in der Presse keiner auf die Idee, sich diese Frage mal bei den so genannten Aufklärern zu stellen? Wen oder was repräsentieren die denn? Es wird ungerecht und unsauber argumentiert, es fehlt in der Auseinandersetzung an Sachlichkeit.
Haben Sie Vorschläge, welche Frauen man in die Islam-Konferenz berufen sollte?
Nein. Es geht nicht um mich oder um meinen Willen, es geht darum, dass die Islam-Konferenz, wenn sie ein demokratisches Forum sein will, nicht jene jungen gläubigen Frauen ausblenden kann, die sich selbstbewusst für das Schamtuch entschieden haben und sich explizit als deutsche Musliminnen begreifen. In dieser Szene gärt und brodelt es, man stößt da im Zusammenhang mit der Islam-Konferenz und den Auslassungen der so genannten Islamkritikerinnen auf großen Zorn.
Von Frauen wie Necla Kelek wird der demokratische Wille dieser Neo-Musliminnen in Frage gestellt. Die Politik scheint dieser Ansicht zu folgen.
Diese jungen Neo-Musliminnen sind doch längst viel weiter. Sie haben das Identitätsproblem hinter sich gebracht, daher rührt auch ihr Selbstbewusstsein. Die haben nichts zu tun mit so einem Blödsinn wie Grenzgängerei oder bin ich deutsch oder türkisch. Hinter den Umschreibungen der Islam-Kritikerinnen verbirgt sich eine ungeheuere Anmaßung und Arroganz. In den 740 Lesungen, die ich in den letzten zwölf Jahren gemacht habe, bin ich auf sehr viele dieser Frauen gestoßen: junge engagierte Neo-Musliminnen, die an der Basis arbeiten, in Frauenhäusern etwa, und die den Frauen der ersten Generation zur Seite stehen. Das sind Heldinnen des Alltags, die kennen sich wirklich mit den Problemen von Musliminnen in Deutschland aus. Aber sie passen nicht ins Bild, weil sie sich - vielleicht ja völlig zu recht - dagegen sperren, sich ins Feld irgendeines europäischen Feminismus zu begeben. Sie brauchen diesen Altfeminismus nicht, über den debattiert man ja auch im deutschen Feuilleton, gegen den wenden sich doch jüngere Frauen schon lange. Aber bei den jungen Neo-Musliminnen, die sich zu weit entfernen und sich mit enormem Selbstbewusstsein noch einmal ganz anders positionieren, tut man lieber so, als wären sie gar nicht existent. Oder man denunziert sie, wie die Islamkritikerinnen es tun, als blöde Frauen, die nur dem Manne gehorchen. Tatsächlich aber handelt es sich um eine breite, selbstbewusste Strömung, und diese Neo-Musliminnen säßen mit sehr viel mehr Berechtigung in der Islam-Konferenz als ich es tue.
Das Gespräch führte Michaela Schlagenwerth.
Berliner Zeitung, 25.04.2007
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Demonstration in Wien gegen Verbot der Gay-Pride-Parade in Moldawien
Von: Kurt Krickler <Kurt.Krickler at hosiwien.at>
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 27. April 2007
Demonstration in Wien gegen Verbot der Gay-Pride-Parade in Moldawien
Heute nachmittag protestierte rund ein Dutzend DemonstrantInnen, darunter die grüne Nationalratsabgeordnete Ulrike Lunacek, vor der Botschaft der Republik Moldau im 3. Wiener Gemeindebezirk. "Die Kundgebung, zu der die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien und Grüne andersrum aufgerufen hatten, fand zur Unterstützung und in Solidarität mit der moldawischen Lesben- und Schwulenorganisation GenderDoc-M statt, die zeitgleich ihre für heute nachmittag geplante, aber nicht genehmigte Gay-Pride-Parade in der moldawischen Hauptstadt Chisinau abhalten wollte", berichtet Kurt Krickler, HOSI-Wien-Generalsekretär und Menschenrechtskoordinator im Vorstand des europäischen Verbands von Pride-Veranstaltern, EPOA (European Pride Organisers Association).
"Obwohl der Oberste Gerichtshof der Republik Moldau der Klage von GenderDoc-M gegen das von der Stadtverwaltung im Vorjahr ausgesprochene Verbot der Parade im Februar 2007 stattgab, erteilten die Behörden in Chisinau auch dieses Jahr keine Genehmigung für die Parade", so Krickler weiter. "Das wollten sich die AktivistInnen von GenderDoc-M nicht gefallen lassen, weshalb sie trotz Untersagung heute auf die Straße gehen wollten."
Die Parade sollte Teil des bereits in der 6. Auflage stattfindenden Festivals "Curcubeul peste Nistru" (Der Regenbogen über dem Dnister) sein, das heuer vom 27. bis 29. April durchgeführt wird. Weitere Infos unter: www.gay.md/eng/
Fotos der Demo in Wien und weitere Informationen auf: www.hosiwien.at/?p=679
Rückfragehinweis:
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. (01) 5451310 oder 0664-5767466
office at hosiwien.at, www.hosiwien.at
ZVR-Nr.: 524 534 408
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[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
Von: Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --
- Einladung zum 10. Treffen des G 8-Koordinierungskreises am 02.05.
- Größtes G8-Camp droht zu platzen
- "Der Bundestag ist gescheitert"
- G8 Gipfel: 3. Protest- Fahrradkarawane startet heute in Gent/Belgien
- Geldof to guest-edit German newspaper
- Prügelvorwürfe gegen Polizei
- Demo gegen G8 Gipfel anläßlich des Tschernobyltages: 300 DemonstrantInnen in
Heiligendamm
- Sitzblockade vor AKW Biblis - Neue Energiepolitik der G8 gefordert
- Anwohner Infos
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Einladung zum 10. Treffen des G 8-Koordinierungskreises am 02.05.07 von 11:00
bis 17:00 im Pavillon am Raschplatz, Lister Meile 4, Hannover
Liebe Freundinnen und Freunde,
zur Erinnerung an unser nächstes Treffen schicke ich Euch die Einladung mit
einem (aus Zeitmangel nur rudimentär abgesprochenen) Tagesordnungsvorschlag.
Änderungen und Erweiterungen sind selbstverständlich immer möglich!
Bis nächste Woche in Hannover!
Schöne Grüße, Mona Bricke
Tagesordnungsvorschlag
Begrüßung, TO, nächster Termin (10 Min.)
Rückschau Rostock III (10 Min.)
Überblick Module (60 Min.)
Gemeinsame Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (60 Min.)
MITTAG (60 Min.)
Projekt gemeinsame Publikation (40 Min.)
Gemeinsame Finanzierung von Modulen/Aktionen (40 Min.)
PAUSE (10 Min.)
Nachbereitung des Gipfels (40 Min.)
Sonstiges (20 Min.)
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Größtes G8-Camp droht zu platzen
Bützows Bürgermeister blockiert die Flächen
Das größte und bisher einzig genehmigte Camp für die Kritiker des G8-Gipfels im
Land steht auf der Kippe. Ob bis zu 15 000 Menschen im Juni im Gewerbegebiet
von Bützow übernachten können, ist offen. Bützows Bürgermeister verweigert eine
Genehmigung. "Mehrere tausend" Anmeldungen habe das vom 1. bis 10. Juni in
Bützow geplante Camp, darunter 500 über den DGB, sagt Organisator André Harder.
Er schlug gestern Alarm: Er werde am 30. April "die Reißleine ziehen müssen",
weil der Bützower Bürgermeister das Camp blockiere. Auslöser für Harders
Aufschrei ist ein Schreiben von Bürgermeister Lothar Stroppe. Der teilte ihm
gestern per E-Mail mit, er werde einer Unterverpachtung von Flächen der Stadt
nicht zustimmen, solange nicht klar ist, wer für Schäden aufkommt. Die
strittigen Flächen - 20 Hektar Land - hat ein Landwirt von der Stadt gepachtet,
für die Unterverpachtung die Zustimmung eingeholt. Dazu fassten die
Stadtvertreter Ende 2006 einen Beschluss. Der Bürgermeister ließ jedoch eine
Zusatzvereinbarung erarbeiten: Der Landwirt solle zusichern, dass er für
etwaige Schäden auf den Flächen haftet. "Mögliche Folgekosten dürfen nicht bei
der Stadt bleiben", so Stroppe. Harder hält dagegen: Dies sei im Vertrag
geregelt. Ein Stadtvertreter war gestern über "den Alleingang des
Bürgermeisters" empört. André Harder verweist auf den Stadtvertreter-Beschluss,
seinen Vertrag mit dem Landwirt und eine ordnungsrechtliche Genehmigung der
Stadt. Für ihn sei der Vorgang "Schikane"; er unterstellt dem Bürgermeister,
das Camp zu torpedieren, weil dieser es politisch nicht verhindern konnte.
Stroppe war aus "Sicherheitsgründen" für die 8000-Einwohner-Stadt von Beginn
gegen das Camp. Das Büro "VIP" erwägt juristische Schritte. Der Bürgermeister
sagt: Sein Vertragspartner sei nur der Landwirt. Auch die Familie um Landwirt
Poppe Gerken will klar geregelt haben, wer Schäden beseitigt. Bis 3. Mai soll
sie die Vereinbarung mit der Stadt unterzeichnen. Misstrauen überall: Die
Camp-Organisatoren haben erst die Häfte der vereinbarten Pacht gezahlt. Auch
von seiner Zusage, nur Tickets über zehn Tage - um mögliche Spontanrandalierer
zu vermeiden - weicht Harder ab. Ihn dränge die Zeit: Aufträge über "einen
sechsstelligen Betrag" seien zu stornieren, der kommende Montag dafür der
letzte Tag.
[http://www.svz.de/newsmv/MVVermischtes/28.04.07/23-16947734/23-16947734.html]
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"Der Bundestag ist gescheitert"
*Systemkritische Aktion im und um den Bundestag*
Aktivisten sprangen heute in den Plenarsaal und hängten über dem Schriftzug dem
deutschen Volke ein Banner mit der Aufschrift: "Der deutschen Wirtschaft".
Damit symbolisierten sie die Wirtschaftshörigkeit dieser scheindemokratischen
Institution und zetzten ein Zeichen für eine freie und solidarische
Gesellschaft.
Presseerklärung vom 27.April 2007
"Der Bundestag ist gescheitert"
Systemkritische Aktion im Plenarsaal
Berlin, 27.April: Im Bundestag setzen junge Menschen in diesem Moment ein
Zeichen. Die Betitelung der Aktivisten als "Humankapital", das Verstreuen von
Geld und das Entrollen von Bannern mit Sprüchen wie "Die Wünsche der Wirtschaft
sind unantastbar" sollen verdeutlichen, dass der Bundestag lediglich das
Ausführungsorgan der großen Unternehmen ist und daher keine freiheitliche,
demokratische Institution darstellt. Dieses Bild wird dadurch verstärkt, dass
auf dem Dach des Reichstags der Schriftzug "Dem deutschen Volke" durch das
Banner "Der deutschen Wirtschaft" ersetzt wird. Ziel dieser Aktion ist es,
einen Diskurs anzustoßen, der die Scheindemokratie kritisch hinterfragt und mit
Vehemenz gesellschaftspolitische Veränderungen durchsetzt.
Wir üben harte und tief greifende Kritik am bestehenden politischen System.
Entscheidenden Problemen, wie z.B. Armut, Klimawandel und Perspektivlosigkeit,
begegnet diese Demokratie mit staunender Unfähigkeit. Der eingeschlagene Weg
der kleinen Reformen bewirkt, wenn überhaupt, negative Entwicklungen. Die
Entmündigung aller durch ihre so genannten Vertreter muss zugunsten einer
politischen Einflussnahme der gesamten Bevölkerung abgeschafft werden. Statt
der Entwicklung politischer Visionen zur Verbesserung der allgemeinen
menschlichen Lebensumstände beherrscht ein unkritischer Wirtschaftsglaube das
politische Handeln. Das heutige politische System hat das nationale
Wirtschaftwachstum zum einzigen Maßstab politischen Erfolgs erkoren. Konsum
gilt als Ausdruck individueller Selbstverwirklichung.
Es handelt sich hierbei um ein System, das, in seiner einzig logischen
Konsequenz, die Umwelt zerstören, soziale Ungleichheit verschärfen und das
menschliche Leben normieren muss. Eine kostenlose Grundversorgung, sprich
Lebensmittel, Trinkwasser, Wohnraum, Bildung, Gesundheit und Kultur, ist
notwendig, um den Menschen ein freies und selbstbestimmtes Leben zu
ermöglichen. Einzelne ausbeuterische, rein auf Verwertbarkeits-denken
orientierte Unternehmen erlangen eine so weit reichende Macht im politischen
und öffentlichen Raum, dass für eine gerechte und emanzipierte Gesellschaft
eine Zerteilung und Vergesellschaftung der Konzerne Voraussetzung ist. Die
immer stärkere Einflussnahme der Wirtschaft auf Bildungseinrichtungen, sowie
die Orientierung vorgefertigter Lehrinhalte an ihrer wirtschaftlichen
Nutzbarkeit sind maßgeblich verantwortlich für eine geistige Verkümmerung und
Normierung der Gesellschaft. Konkurrenz und Leistungsdruck statt Entwicklung
der individuellen Persönlichkeit und freien Meinungsbildung bestimmen den
Ausbildungsalltag.
Wir verlangen die notwendigen Freiräume, um Utopien entwerfen und leben zu
können. Wir treten für eine menschliche, ökologische und soziale Wirtschaft und
eine solidarische, freie Gesellschaft ein. Wir rufen zu einem öffentlichen
Diskurs und zu einer neuen, freien Bewegung auf. Mit dieser Aktion setzen wir
ein Zeichen gegen das derzeitige System und wenden uns an alle, die mit dem
Bestehenden unzufrieden sind und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft nicht
aufgegeben haben.
Weitere Informationen unter: http://geldoderleben.blogsport.de/
Links: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,479931,00.html
[http://de.indymedia.org/2007/04/174062.shtml]
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G8 Gipfel: 3. Protest- Fahrradkarawane startet heute in Gent/Belgien
Presseerklärung des Fahrradkarawanen Infobüros in Rostock
Unter dem Motto "wheels for change- ensure capitalism becomes history" startete
heute mit der Westkarawane die dritte von 5 Fahhradkarawanen gegen den G8
Gipfel in Heiluigendanmm ihre Aktionen mit einer critical mass
[http://en.wikipedia.org/wiki/Critical_Mass] durch die Innenstadt von
Gent/Belgien
Es wird anfangs mit etwa 20 Leuten gerechnet "Wir erwarten unterwegs rasanten
Zulauf und alle, die unsere Ideen teilen, sind willkommen" so Sida Singer vom
Vorbereitungsteam "Zusammen wollen wir ein Zeichen gegen den globalen
Kapitalismus, Rassismus, Ausbeutung und Umweltzerstoerung setzen. Wir wollen
die Leute aufruetteln und zum Traumen ueber eine lebenswerte Zukunft fuer alle
Menschen dieser Welt bringen!" Stolz zeigt sie ihr Banner mit der Aufschrift
"Zukunftswerkstatt". Es geht nicht nur darum, mit bunten Aktionen Aufsehen zu
erregen, sondern auch darum, die Menschen direkt zu erreichen und "auf der
Strasse" mit ihnen zu diskutieren.
Waehrend ihrer sportlichen Tour von ueber 1300 Kilometern werden die
AktivistInnen aus fuenf Laendern an Fahrrad-Demonstrationen "critical Mass" und
unterschiedlichen politischen Aktionen teilnehmen. Auf dem Weg durch Staedte wie
Antwerpen, Njimegen, Gronau/Ahaus, Muenster, Hamburg and Gorleben werden
kritisch die Themen der grossen Acht wie Migration und die festung Europa,
Energiepolitik, Gentechnik und Sicherheit aufgegriffen. Die Veranstaltungen und
Aktionen werden von UnterstuetzerInnen an den jeweiligen Stationen der Reise
vorbereitet. Dort wird auch fuer Schlafplaetze und fuer das leibliche Wohl der
engagierten RadlerInnen gesorgt.
"Wir wollen die Zeit fuer einen Austausch untereinander nutzen und Netzwerke
zwischen den verschiedenen lokalen Gruppen und Initiativen aufbauen." erklaert
Paula Farin. Sie betrachten die Karavane als einen Ort fuer Experimente, an dem
sie ihre Ideen und Ideale ausprobieren koennen. Ziel ist es, einen nicht
hierarchischen und gleichberechtigten Umgang miteinander zu pflegen,
voneinander zu lernen und selbstorganisiert zu handeln. Unabhaengig von Geld,
Fahrrad, koerperlicher Kondition oder Papieren will die Karavane es allen
Menschen ermoeglichen, sich zu beteiligen.
Lokaler Kontakt
karavaan07 at yahoo.co.uk
Fahrrad-Karawanen-Info-Büro Rostock, Knut Rassmussenstr. 8, 18106 Rostock, Tel:
0049-179-6268785
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Geldof to guest-edit German newspaper
Campaigning rocker Bob Geldof is to overtake the editor-in-chief's job at German
newspaper Bild - for one day.
The musician and Live 8 organiser, who is an avid campaigner against poverty in
Africa, will create a special G8 summit issue of the tabloid at the end of May.
Geldof and the publication hope the project to raise awareness of the problems
in the developing world ahead of the G8 summit at Heiligendamm, Germany, in
June.
[http://www.examiner.ie/breaking/story.asp?j=115298964&p=yy5z99338&n=115299435&=]
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G8-Demonstration
Prügelvorwürfe gegen Polizei
Die Berliner Polizei hat Berichte zurückgewiesen, wonach Beamte bei einer
Demonstration am Freitag im Bezirk Mitte ohne Vorwarnung auf Teilnehmer
eingeprügelt hätten.
Berlin - "Die Teilnehmer haben eigenmächtig ihre Route geändert und dagegen sind
wir eingeschritten", sagte ein Polizeisprecher. Die Veranstalter der
G8-Protestaktion unter dem Titel "Sportlicher Parcours" vom Pariser Platz zur
Dorotheenstraße hatten zuvor erklärt, Beamte hätten auf Demonstranten
eingeprügelt und die Technik eines Lautsprecherwagens vorsätzlich beschädigt.
Insgesamt seien zehn Demonstranten leicht verletzt worden.
Nach Angaben des Polizeisprechers waren die Demonstranten "wissentlich" von
ihrer genehmigten Wegstrecke abgewichen. Dazu sei auch aus dem
Lautsprecherwagen aufgerufen worden. Die Beamten seien dagegen vorgegangen,
dabei sei auch der Einsatzleiter tätlich angegriffen worden. Weil aus dem Wagen
zum Abweichen von der Route aufgerufen wurde, hätten Beamte das Mikrofon "nicht
sachgerecht" von der Lautsprecheranlage getrennt, räumte der Sprecher ein.
Insgesamt nahm die Polizei vier Teilnehmer der Demonstration fest. Ihnen wurde
unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Verstoß gegen das
Versammlungsgesetz vorgeworfen.
[http://www.tagesspiegel.de/berlin/nachrichten/100975.asp]
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Demo gegen G8 Gipfel anläßlich des Tschernobyltages: 300 DemonstrantInnen in
Heiligendamm
Pressemitteilung des Koordinierungskreises - Demo am G8-Zaun am 29.4
Anläßlich des 21. Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl fand im Rahmen der
Vorfeldaktionen gegen den G8-Gipfel heute eine Demonstration der Anti AKW
Bewegung in Heiligendamm statt. Knapp 300 DemonstratInnen trafen sich an der
Hauptschleuse des G8 Sicherheitszaunes in Bad Doberan, um von dort zum
Tagungshotel der G8 in Heiligendamm zu gehen.
In Wortbeiträgen machten die VeranstalterInnen den Zusamenhang zwischen G8,
Energiepolitik, neuer Weltordnung und Krieg deutlich und wiesen darauf hin, daß
die Anti AKW Bewegung sich als Teil der Widerstandsbewegung gegen den G8
versteht. Die Anti AKW Bewegung hat bewußt den Zaun als Symbol für Ausgrenzung
und Herrschaft für die Auftakt- und Zwischenkundgebung gewählt. Die starke
Polizeipräsenz läßt erahnen, was während des Gipfels an Repression zu erwarten
ist. "Wir lassen uns davon nicht entmutigen, wir werden viele sein, wir werden
stark sein und uns gemeinsam dem Gipfel entgegenstellen", so Claudia Morgenroth
aus dem Koordinierungskreis der Demonstration.
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Sitzblockade vor AKW Biblis - Neue Energiepolitik der G8 gefordert
Biblis (ddp). Im Rahmen der G8-Proteste haben am Samstag rund 300
Atomkraftgegner vor dem südhessischen Atomkraftwerk Biblis mit einer
Sitzblockade gegen die Energiepolitik der führenden Industrienationen
protestiert. Dabei warfen Redner von Umweltgruppen den G8-Staaten vor, mit
ihrer Unterstützung für Atomstrom nur die großen Energiekonzerne zu fördern,
statt auf den Ausbau regenerativer Energiequellen zu setzen. Zudem forderten
die Demonstranten die sofortige Stilllegung des "Pannenreaktors".
Wegen Tausender falsch montierter Spezialdübel stehen beide Blöcke des
Kernkraftwerkes seit Mitte Oktober 2006 vorübergehend still. Der Block A wurde
1974 in Betrieb genommen und ist damit der älteste deutsche Reaktor, der noch
am Netz ist. Block B speiste erstmals am 1976 Strom ins Netz.
Die Proteste in Biblis sind Teil einer Kampagne gegen den Weltwirtschaftsgipfel,
der vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm an der Ostsee stattfindet. Mit dem
"Widerstandsfest" vor den Toren des AKW wollten die Initiatoren ihre Forderung
nach einem Umbau der Energieversorgung unterstreichen. Die Veranstaltung
verlief Polizeiangaben zufolge friedlich.
[http://news.abacho.de/aktuelles/artikel_anzeigen/index.html?news_id=60196]
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Anwohner Infos
Liebe Anwohnerinnen und Anwohner,
wir wissen, dass der G8-Gipfel für sie keine leichte Zeit wird. Tausende
Polizisten und noch viel mehr Demonstranten aus ganz Europa werden die sonst
eher ruhige Region um Bad Doberan besiedeln, während sich das Medieninteresse
der ganzen Welt vor ihrer Haustüre bündelt.
Wir als Camp-Organisation möchten offen auf Sie zugehen, Ihnen Ängste nehmen und
eine kooperative und verständnisvolle Nachbarschaft mit Ihnen in dieser
Juniwoche. Das ist uns ein wichtiges Anliegen.
Der Protest der Demonstranten und Demonstrantinnen richtet sich
selbstverständlich nicht gegen Sie, sondern gegen den G8-Gipfel, der symbolisch
für die Ungerechtigkeit in der Welt steht.
Sollten Sie während des Gipfels irgendwelche Beschwerden bezüglich des Camps
haben, zögern Sie nicht die Camp-Organisation auf den Camps zu kontaktieren.
Ein zwischenmenschliches Gespräch kann eventuell auftretende Probleme oftmals
besser beheben als das Einschalten der Polizei.
Wir freuen uns natürlich viel mehr, wenn Sie einfach mal so auf den Camps
vorbeischaue um zu sehen welch bunte Vielfalt von Menschen aus allen möglichen
Ländern sich hier trifft. Wir freuen uns über einen Austausch und anregende
Gespräche mit Ihnen.
Bei Fragen kontaktieren sie uns einfach telefonisch unter der 030 29784801.
[http://www.camping-07.de/content/view/63/71/lang,de/]
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Ausführlicher Pressespiegel rund um den G8 unter
http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp
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gipfelsoli infogruppe
Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression
im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.
Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen.
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* Wann: Sonntag, 11.11.2007, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*
Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
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