From analle at no-racism.net  Tue May  1 04:42:49 2007
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Mon, 30 Apr 2007 22:42:49 -0400
Subject: widerst@and mund - Dienstag, 1. Mai 2007
Message-ID: <872449159.20070430224249@nessizius.com>

MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
              www.no-racism.net/mund

Dienstag, 1. Mai 2007


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A) INHALT
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1. Mai, Grundeinkommen

Von:    Markus Schallhas
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Friedensbewegung zum 1. Mai

Von:    Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering
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GLB/1. Mai/Schwerpunkte/Umverteilung

Von:    Gewerkschaftlicher Linksblock
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Uniproteste und ÖH/1. Mai

Von:    agm
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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Offener Brief an den Bundeskanzler

Von:    odbor KSSSD <ksssd at gmx.net>
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ACUS zum Tode von Weizsaecker:
Kaempfer fuer eine atomwaffenfreie, friedlichere
und gerechtere Welt

Von:    Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering
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KPÖ/Privatstiftungen/Androsch/Reichtum/Steuerpolitik

Von:    KPÖ-Information
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Verlängerung der Legislaturperiode

Von:    Dietmar Köhler
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Unterrichtsministerin Claudia Schmied
empfängt HOSI-Wien-VertreterInnen

Von:    Homosexuelle Initiative Wien
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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[kinoki-mikrokino] 1.5., 20:00(!),
depot: Peter Watkins und die Medien

Von:    Peter Grabher
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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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Darfur: Ohrenbetäubender Protest in Berlin gegen Völkermord

Von:    GFBV Hans Bogenreiter
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Homophobe und transphobe Ü bergriffe in Kroatien

Von:    Kurt Krickler
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Feridun Zaimoglu kritisiert die Zusammensetzung
der Islam-Konferenz / Berliner Zeitung

Von:    Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
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Demonstration in Wien gegen Verbot der
Gay-Pride-Parade in Moldawien

Von:    Kurt Krickler
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[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

Von:    Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
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B) TEXTE
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1. Mai, Grundeinkommen

Von:    Markus Schallhas <markus.schallhas at khg.jku.at>
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1.MAI 2007

AUFRUF ZUR GRUNDEINKOMMENS-KUNDGEBUNG

14.00 Uhr Viktor-Adler-Markt (1100 Wien, U1 Keplerplatz), Parade

Mit Slogans wie

"Grundeinkommen statt Antidepressiva"
"Grundeinkommen statt Millionen-SHOW"

werden heuer erstmals BefürworterInnen eines bedingungslosen
Grundeinkommens auch am 1. Mai "Fahne" zeigen und sich im Rahmen der
EURO-MAYDAY-Parade mit Transparenten einbringen. Außerdem wird eine
Befragung zum Grundeinkommen durchgeführt.

Prekarisierung ist kein Naturgesetz! Ein Grundeinkommen ermöglicht
Freiheit und Sicherheit für alle.

Infos zum Thema: www.grundeinkommen.at

Als "Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt" laden wir dazu
herzlich ein!
Initiiert von der "Aktionengruppe Grundeinkommen".

PS:
Wir haben einige Transparente gemalt und freuen uns auch über Hilfe beim 
Tragen. Bitte um Rückmeldung in diesem Fall. Bitte Aufruf weiterleiten.
Die aufrufende Organisation kann in der Einladung gerne verändert werden.



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Friedensbewegung zum 1. Mai

Von:    Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering
<verin.stadtteilz.simmering at chello.at>
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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

Die Wiener Friedensbewegung verteilt bei allen Mai-Demonstrationen ihr
Flugblatt zum Thema:

Eine Welt ohne Atomwaffen und ohne Krieg ist möglich!

Wir laden auch herzlich zur
Veranstaltung über ATOMWAFFEN
am 2. MAI im Wiener Amerlinghaus ein.

Mit den besten Wünschen für einen schönen 1. Mai und
mit solidarischen Friedensgrüßen!

Andreas Pecha & Alois Reisenbichler


Eine Welt ohne Atomwaffen
und ohne Krieg ist möglich!

In Wien tagt derzeit eine Konferenz zum Nichtweiterverbreitungsvertrag (NPT)
von Atomwaffen. Vor 25 Jahren - 15. Mai 1982 - demonstrierten über 70.000
Menschen am Wiener Rathausplatz für eine atomwaffenfreie Welt. Leider ist
die atomare Bedrohung noch immer aktuell. Nein zum Atomkrieg - für die
Vernichtung aller Atomwaffen, beginnend mit den Arsenalen der fünf
Atommächte.

Kein Krieg gegen den Iran.

Immerwährende Neutralität Österreichs bedeutet:
NEIN zum Krieg! NEIN zu Militärblöcken!
JA zu einer aktiven Friedenspolitik!


Neutralität hat Zukunft:
* damit aus der Europäischen Union keine atomar bewaffnete Supermacht wird
und Österreich in den EU-Battlegroups nicht mitmacht;
* damit Milliarden Euros, die für Soziales, Bildung und Umwelt dringend
gebraucht werden, nicht für die Aufrüstung der Europäischen Union
verschwendet werden;
* Keine Abfangjäger, egal welcher Type.

Renaissance der nuklearen Rüstung?
Der nukleare Nichtweiterverbreitungsvertrag, seine Schwächen und
Alternativen.
Regina Hagen, Friedensforscherin
am Mittwoch, 2. Mai 2007 um 19.00 Uhr im Amerlinghaus,
1070 Wien, Stiftgasse 8, Straßenbahn 49 Stiftgasse



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GLB/1. Mai/Schwerpunkte/Umverteilung

Von:    Gewerkschaftlicher Linksblock <office at glb.at>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110
Wien - Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308 - Mail office at glb.at
– Web www.glb.at – Ausgabe vom 30. April 2007


GLB für internationales Handeln gegen neoliberalen Kapitalismus

Umverteilung als Schwerpunkt am 1. Mai

Eine offensive Lohnpolitik, einen gesetzlichen Mindestlohn, eine radikale
Arbeitszeitverkürzung und eine Umkehr der Steuerpolitik nennt die Fraktion
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) als Hauptforderungen zum
diesjährigen 1. Mai: „Der 1. Mai ist seit seiner Entstehung am Ende des 19.
Jahrhunderts mit dem Kampf für kürzere Arbeitszeiten und menschenwürdige
Arbeits- und Lebensbedingungen verbunden, an dieser Zielsetzung hat sich bis
heute nichts geändert“, so GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.

Während die Gewinne der Konzerne immer neue Rekordwerte erreichen, steigen
die Zahl der Arbeitslosen und der Druck auf Löhne und soziale Standards. Der
Hintergrund ist eine schieflastige Verteilung des gesellschaftlichen
Reichtums, vor allem weil Kapital und Vermögen immer weniger zur
Steuerleistung beitragen. Vollwertige Arbeitsplätze werden zunehmend durch
geringfügige und atypische Arbeitsverhältnisse ersetzt, die Prekarisierung
in der Arbeitswelt und der ganzen Gesellschaft wächst, Hauptbetroffene dabei
sind die Frauen.

Antlanger weist auch auf den globalen Charakter des Kapitalismus als
Ausbeutungs- und Unrechtssystem hin. Die von Marx und Engels bereits 1847 im
„Kommunistischen Manifest“ vorhergesagte Globalisierung hat heute ein damals
kaum vorstellbares Ausmaß erreicht. Während das Kapital längst international
agiert, bewegen sich die Gewerkschaften durchwegs immer noch auf nationaler
Ebene und unterwerfen sich der vom Kapital vorgegebenen Standortlogik.

„Die Antwort darauf kann nur gemeinsames Handeln über die Grenzen hinweg und
internationale Solidarität sein“, so Antlanger. Die internationale
Kooperation von Gewerkschaften, Sozialbewegungen und Linksparteien wird
daher für die Entwicklung einer breiten Bewegung gegen den neoliberalen
Kapitalismus immer dringlicher.

Der GLB tritt daher auch für eine Änderung der Politik des ÖGB ein: „Anstatt
die Sozialpartnerschaft künstlich am Leben zu erhalten und der Regierung die
Mauer zu machen, müssen sich die Gewerkschaften auf die Interessen der
Lohnabhängigen, Erwerbslosen und Prekarisierten besinnen“, verlangt
Antlanger.

Der 1. Mai steht traditionell im Zeichen der internationalen Solidarität.
Diese gilt aus gewerkschaftlicher Sicht den Lohnabhängigen in aller Welt,
den sozialen Bewegungen. Die Forderung nach Einhaltung und Realisierung
grundlegender Menschenrechte und Gewerkschaftsfreiheiten in allen Ländern
hat daher gerade an diesem Tag größte Aktualität.

Die Kehrseite von Lohndruck, Sozialabbau und Privatisierung ist die
Hochrüstung. Daher tritt der GLB am 1. Mai auch gegen Rüstung und Krieg,
gegen Intervention und Besatzung, gegen Terrorismus und Despotie aller Art
ein. Dazu gehören auch das Bekenntnis zur österreichischen Neutralität und
die Ablehnung jeder Beteiligung Österreichs an der Militarisierung der EU.

Mit Verweis auf das Bekenntnis des ÖGB zum Antifaschismus in seiner
Gründungserklärung tritt der GLB am 1. Mai auch entschlossen gegen
Rechtsextremismus und Neofaschismus, gegen Fremdenfeindlichkeit und
Rassismus sowie gegen Antisemitismus jeder Art ein: „Alle Menschen, die hier
leben, arbeiten, Steuern und Abgaben zahlen, müssen auch die gleichen Rechte
haben, MigrantInnen sind Teil der ArbeiterInnenklasse in unserem Land“, so
Antlanger.

Der GLB beteiligt sich an linken Maiveranstaltungen in den
Landeshauptstädten:
- Wien: 10 Uhr Treffpunkt Albertina, 11.30 Uhr Abschlusskundgebung
Parlament, 13 Uhr Maifest mit Live-Musik Siebenstern
- Graz: 10 Uhr Treffpunkt Südtirolerplatz, 11 Uhr Demonstration mit
Abschlusskundgebung Eisernes Tor, 14 Uhr Maifest Volkshaus Lagergasse 98a
mit 9dlinger und die geringfügig Beschäftigten und the perfect styrian Sound
ramblerz
- Linz: 10.30 Uhr Treffpunkt Blumauerplatz, 11 Uhr Demo Landstraße mit Blue
Danube Brass Band, 11.30 Uhr Kundgebung Hauptplatz, 14 Uhr Maifest
Melicharstraße 8 mit merker.tv und kurdischer Folkloregruppe
- Salzburg: 11 Uhr Treffpunkt Bahnhofsvorplatz, 14 Uhr Maifest Volksheim
Elisabethstraße 11
- Innsbruck: 11.30 Treffpunkt Rapoldipark, 12 Uhr Demonstration, 14 Uhr
Abschlusskundgebung Landhausplatz, anschließend Maifest mit Kulturprogramm


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Uniproteste und ÖH/1. Mai

Von:    agm <agm at agmarxismus.net>
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Neue Broschürevon Arbeitsgruppe Marxismus (AGM) und AL-Antifaschistische Linke:


U n i p r o t e s t e   u n d   Ö H
Bilanz und Perspektiven studentischer Proteste in Österreich

Marxismus-Sondernummer 24, Mai 2007
44 Seiten A5, Euro 2

Zu bestellen über agm at agmarxismus.net


Inhalt

Johannes Wolf: Editorial

Barbara Legerer / Teresa Lukas / Johannes Wolf: Den Unisumpftrocken legen! Über Bildungspolitik unter Schwarz/Blau/Orange und denbürgerlichen Wissenschaftsbetrieb (Oktober 2006) 

Barbara Legerer / Teresa Lukas / Johannes Wolf: Die ÖH - Instrument desKampfes? (Oktober 2006) 

AGM: Uni-Proteste 1996 – Bilanz der Streikbewegung (April 1996) 

Eric Wegner: Potenziale und Grenzen studentischerProteste (März 2000) 

Christina Stojanovic: Chronologie einerDemobilisierung (März 2000) 

AL/AGM: Streik gegen Studiengebühren! Studierende, Schüler/innen undLohnabhängige: gemeinsamer Kampf! (Oktober 2000) 

Maria Pachinger: Boykott der Studiengebühren oderVerweigerung der Realität (Oktober 2001) 

Stefan Neumayer: Student/inn/ensowjetoder Salzamt – Zum Charakter der ÖH (Oktober2001) 

Teresa Lukas / Johannes Wolf: Die Proteste der letzten Jahre (April 2007) 

Interview mit Stefanos Ioannidis: Wieder Sieg für diegriechischen Student/inn/en! (Februar 2007) 


Editorial:

Liebe Leserinnen und Leser!
Liebe Studienkolleginnen und -kollegen!


Mit der Einführung der Studiengebühren unter der ÖVP/FPÖ-Regierung erfuhren dieneoliberalen Angriffe auf das Bildungssystem und die Universitäten einen neuenHöhepunkt. Seitdem geht es Schlag auf Schlag weiter. Für uns, sowohl als MarxistInnen als auch als StudentInnen,stellt sich die zentrale Frage nach den Möglichkeiten und dem Charakter desKampfes gegen die Angriffe der Herrschenden. 

Mit dieser Broschüre wollen wir einen Beitrag zur Diskussion um Bilanz undPerspektiven des studentischen Widerstands leisten und unsere grundsätzlicheHerangehensweise und Position erläutern. Dazu haben wir Texte von unszusammengestellt, die sich sowohl mit konkreten StudentInnenprotestenwie auch mit dem allgemeinen Charakter der Uni und der ÖH auseinandersetzen.Einige dieser Texte sind bereits während bzw. im Anschluss an die jeweiligenKämpfe geschrieben worden. Sie stellen keine „gelehrten“ Analysenim Nachhinein dar, sondern wurden von uns in der unmittelbaren Situationvertreten.

Manche Details sind sicherlich Spezifika derdamaligen Situationen, aber die grundlegende politische Stoßrichtung der Textehat volle Gültigkeit. Aus den Erfahrungen der beiden größeren Bewegungen 1996und 2000 sowie den kleineren späteren Protesten können wichtige Lehren für dieZukunft gezogen werden.

Wir wollen uns hiermit auch von Vorstellungen und Konzepten anderer linkerKräfte abgrenzen und den Aufbau einer kämpferischen und erfolgreichen StudentInnenbewegung vorantreiben. Zentral bleibt dabei füruns, dass die Betroffenen ihren Widerstand selbst organisieren müssen und nichtauf die Vertretungspolitik der ÖH oder sonstiger Institutionen zählen dürfen.Dazu bedarf es der Organisierung der StudentInnen aufBasis einer kämpferischen, radikalen und anti-kapitalistischen Ausrichtung.



 

 

1. Mai in Wien

 

Treffpunkte von AL und AGM

In Wien treffen sich AL und AGM ab 9h vor dem Parlament, wo auchden ganzen Vormittag über ein Infotisch stehen wird. AktivistInnenwerden dann an den verschiedenen Aufmärschen teilnehmen. Ab 14h wird einInfotisch bei der Auftaktkundgebung der Euromayday-Paradeam Viktor-Adler-Markt (U1 Keplerplatz) stehen sowie den ganzen Nachmittag überein weiterer bei der Rock-gegen-Rechts-Bühne amMaifest im Prater. Wir freuen uns, Euch zu sehen!

 

www.agmarxismus.net

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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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Offener Brief an den Bundeskanzler

Von:    odbor KSSSD <ksssd at gmx.net>
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Herrn/Gospod
Bundeskanzler/zvezni kancler
Dr. Alfred Gusenbauer
Ballhausplatz 2
1014 Wien/Dunaj

Wien - Graz - Klagenfurt/Dunaj - Gradec - Celovec, April 2007
anlässlich des 65. Jahrestages der Deportation/ob 65letnici izselitve

Recht - Rechtsstaatlichkeit - Gerechtigkeit: Offener Brief an den Bundeskanzler

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Dr. Gusenbauer!
Spo?tovani gospod Zvezni kancler dr. Gusenbauer!

Der Staatsvertrag von Wien zur Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich mitsamt des Artikels 7, welchen wir als unsere „Magna-Charta“ ansehen, wurde im Jahr 1955 unterzeichnet. In Ihrem Regierungsprogramm haben Sie verankert, bis zum Sommer 2007 eine Neuregelung in der „Ortstafelcausa“ herbeiführen zu wollen. Nach 52 Jahren besteht so zumindest die vage Hoffnung, dass auch in diesem sensiblen Rechtsbereich endlich ein verfassungskonformer Zustand hergestellt wird.

Doch die aktuellen Bestrebungen einen faulen politischen Kompromiss in dieser Frage herbeizuführen belehren uns - wieder einmal - eines besseren. Angesichts der bedrohlichen Fehlentwicklung haben wir eine gemeinsame Erklärung aller slowenischen Jugendorganisationen verfasst, welche der Öffentlichkeit auf einer Pressekonferenz in Wien/Dunaj am 29. 03. 2007 präsentiert wurde.

Mit dem vorliegenden Brief wenden wir uns nun an Sie, um auch dem offiziellen Österreich unseren Standpunkt zumindest schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Unsere gemeinsame Erklärung, welche wir Ihnen auch als Beilage übersenden, weicht in entscheidenden Punkten von den Vorschlägen aller anderen Organisationen ab. Darin kommt zum Ausdruck, wie wir uns eine zukunftsweisende Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtungen vorstellen.


Bezeichnungen und Aufschriften topografischer Natur, womit selbstverständlich nicht nur Ortstafeln gemeint sind, haben einen hohen symbolischen Wert. Durch sie kommt zum Ausdruck, dass in diesem Gebiet auch Angehörige einer Volksgruppe leben, zu denen sich der Staat öffentlich und für alle wahrnehmbar bekennt. Es geht folglich um die grundsätzliche Gleichrangigkeit und Gleichberechtigung der slowenischen Sprache in der Öffentlichkeit.

Auch das Argument einer „Öffnungsklausel“ oder des „demokratischen Antragsrechtes“ wie es neuerdings heißt, vermag uns nicht zu überzeugen. Jetzt können wir noch auf verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte pochen, während wir in Zukunft gedemütigt als Bittsteller auftreten müssten. Unserer Ansicht nach, ist dies nur eine zwischenzeitliche Lösung, welche die Verantwortung auf zukünftige Generationen überwälzt.

Ein neues Verfassungsgesetz in dieser Frage ist für uns ein Horrorszenario. Da bereits der Artikel 7 des Österreichischen Staatsvertrages im Verfassungsrang steht, können wir die Notwendigkeit eines Verfassungsgesetzes nicht erkennen. Dies ist der Versuch Unrecht einzuzementieren und das neue Gesetz der Kontrolle des Verfassungsgerichtshofes zu entziehen.

Historische Tatsache ist, dass das zweisprachige Gebiet in Kärnten/Koro?ka zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Staatsvertrages im Jahre 1955 durch die Verordnung zum zweisprachigen Schulwesen aus dem Jahr 1945 eindeutig definiert war. Deshalb fordern wir die lückenlose und gleichrangige Zweisprachigkeit nach dem Territorialprinzip, da auch im Staatsvertrag keine Prozentklauseln zu finden sind.

In Europa gilt im Minderheitenschutz das Grundprinzip, dass gewährte Rechte nicht widerrufen werden dürfen. Und in Österreich? 1971 wurde von der Regierung Kreisky die Aufstellung von zweisprachigen topografischen Aufschriften in 205 Ortschaften verordnet, welche bei Aufstellung im Jahr 1972 durch den Ortstafelsturm niedergerissen wurden: Der Rechtsstaat wich dem Terror der Straße. 1976 wurde schließlich die restriktive und verfassungswidrige 25% Klausel verordnet. Und auch 2007 sind bedeutend weniger als 205 topografische Aufschriften im Gespräch, um nicht von 800 Ortschaften zu sprechen, die bei Unterzeichnung des Staatsvertrages im Jahre 1955 zweisprachige topografische Aufschriften bekommen hätten müssen.

Abschließend bitten wir höflich um einen Gesprächstermin, um Ihnen unseren in Eckpunkten dargelegten Standpunkt in einem persönlichen Gespräch näher bringen zu können. Da dem Vernehmen nach auch schon Gespräche mit Vertretern sog. Heimatverbände stattgefunden haben, welche sich öffentlich rühmen eine »Ortstafelflut« verhindert zu haben, erachten wir unsere Bitte als legitim.

Hochachtungsvoll/s spo?tovanjem
Für die slow. Jugendorganisationen/za slov. mladinske organizacije



Dejan Zwitter
(Stv. Obmann/podpredsednik KS??K)


Klub slovenskih studentk in studentov na Dunaju
Klub slowenischer StudentInnen in Wien
Mondscheingasse 11
1070 Wien/Dunaj

+43 (0)1 5264667
ksssd at gmx.net
www.ksssd.org
******************************************

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ACUS zum Tode von Weizsaecker: Kaempfer fuer eine
atomwaffenfreie, friedlichere und gerechtere Welt

Von:    Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering
<verin.stadtteilz.simmering at chello.at>
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ACUS trauert um Carl Friedrich von Weizsäcker:
Vom Physiker zum Kämpfer für eine atomwaffenfreie, friedlichere und 
gerechtere Welt

Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) trauert um 
den Physiker, Friedensforscher und Friedensaktivisten Carl Friedrich von 
Weizsäcker:

"Der Friede ist heute Bedingung des Überlebens der Menschheit. Er ist nicht 
gesichert", schrieb Carl Friedrich von Weizsäcker in seinem Aufruf an die 
"Kirchen der Welt, ein Konzil des Friedens zu berufen", der beim 
Evangelischen Kirchentag in Düsseldorf 1985 veröffentlicht wurde und ein 
wesentlicher Anstoß zum weltweiten konziliaren Prozess für Gerechtigkeit, 
Frieden und Bewahrung der Schöpfung wurde.

"Der Physiker Weizsäcker wurde zum engagierten Kämpfer für eine 
atomwaffenfreie Welt", sagt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 
Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) Richard Schadauer:  "Als Christ hat 
er die Verantwortung aller religiösen Menschen für Gerechtigkeit, Frieden 
und Bewahrung der Schöpfung betont."

"Die in Wien beginnende Konferenz zum Nichtweiterverbreitungsvertrag (von 
Atomwaffen) ist eine gute Gelegenheit, dass die politisch Verantwortlichen 
der Europäischen Union und auch Österreichs das Vermächtnis dieses großen 
europäischen Denkers ernst nehmen und sich für Fortschritte bei der atomaren 
Abrüstung einsetzen", schloss der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 
Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) Richard Schadauer.

Informationen:

Richard Schadauer, Tel. 01 789 24 58
Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809


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KPÖ/Privatstiftungen/Androsch/Reichtum/Steuerpolitik

Von:    KPÖ-Information <info at kpoe.at>
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KPÖ-Pressedienst – Drechslergasse 42, 1140 Wien – Telefon +43 (1) 50 36 580
- 0 – Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail info at kpoe.at – Web www.kpoe.at -
Ausgabe vom 30. April 2007


Für Androsch sind 180 Millionen Euro nur eine „Bagatellsteuer“

KPÖ bekräftigt Dringlichkeit einer radikalen Umverteilung des
gesellschaftlichen Vermögens

Kein „missverstandener marxistischer Schlachtruf“, sondern höchst dringlich
und voll berechtigt ist die Forderung nach stärkerer Besteuerung der
Vermögen im Allgemeinen und der Privatstiftungen im Besonderen. Dies
antwortet die KPÖ dem SPÖ-Industriellen und Ex-Finanzminister Hannes
Androsch und über seine Beteiligung an der FACC einer der großen Profiteure
der Eurofighter-Gegengeschäfte, der sich einmal mehr als Sprachrohr für  die
Steuerprivilegien der MillionärInnen macht.

„Es spricht für die Geisteswelt Androsch, wenn er die Erbschafts- und
Schenkungssteuer als Bagatellsteuer bezeichnet“, meint KPÖ-Bundessprecherin
Melina Klaus. Für die über eine Millionen Armutsgefährdeten in Österreich
ist es eine ausgesprochene Provokation, wenn der Sozialdemokrat Androsch
meint „Man sollte wegen 180 Millionen Einnahmen nicht so ein Affentheater
machen“. In solchen Aussagen wird der Zynismus des neoliberalen Kapitalismus
in voller Brutalität deutlich.

Die steuerschonenden Privatstiftungen wurden 1993 vom damaligen
SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina eingeführt, ihre Zahl ist von 12 (1993)
auf 2.889 (Jänner 2007) mit einem Volumen von schätzungsweise 55 Milliarden
Euro gestiegen. 79 der hundert größten Unternehmen Österreichs stehen
mittlerweile ganz oder teilweise im Eigentum von solchen Privatstiftungen.

Laut dem Wirtschaftsanwalt Rudolf Fries ist die Stiftung „bereits der
Prototyp des österreichischen Kernaktionärs“ geworden. Die von Fries
vertretene Finanzgruppe kaufte sich 2003 mit 130 Millionen Euro im Zuge der
Vollprivatisierung bei Böhler-Uddeholm ein und kassiert beim Verkauf 737
Millionen Euro, casht also satte 607 Millionen Euro Zugewinn ab. Durch
geschickte Veranlagung über Stiftungen zahlen diese MillionärInnen faktisch
keine Steuern.

Alle namhaften österreichischen MilliardärInnen wie Androsch (SPÖ),
Prinzhorn (FPÖ), Bartenstein (ÖVP), Haselsteiner (LIF), Wlaschek, Stronach,
Meinl, Palmers, Dichand, Lugner, Swarovski, Esterhazy, Piech usw. haben ihr
Vermögen steuerschonend in Privatstiftungen angelegt und sind damit vor der
Steuerleistung „stiften“ gegangen.

Laut Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sind die Privatstiftungen zur
„absoluten Erfolgsstory der letzten Jahre geworden“: „Deutlicher könnte die
Kontinuität österreichischer Umverteilungspolitik auf Kosten der
Lohnabhängigen und damit die Austauschbarkeit der Parlamentsparteien nicht
demonstriert werden“, kritisiert Melina Klaus.

Die KPÖ bekräftigt daher einmal mehr ihren Standpunkt, nach einer radikalen
Umverteilung durch kräftige Besteuerung von Kapital und Vermögen: „Es kann
nicht akzeptiert werden, dass bereits zwölf Prozent der ÖsterreicherInnen
armutsgefährdet sind, während weniger als ein Prozent der Bevölkerung ein
Drittel des gesamten Vermögens besitzt und dafür zunehmend keine Steuern
mehr zahlt“, so Klaus abschließend.

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Verlängerung der Legislaturperiode

Von:    Dietmar Köhler <ibd.koehler at utanet.at>
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Die Verfassungsänderung zur Ausdehnung der Gesetzgebungsperiode auf fünf Jahre ist bereits in Begutachtung und soll ohne Volksabstimmung rasch Gesetz werden.

Die Möglichkeit, durch Wahlen auf die Gestaltung des politischen und gesellschaftlichen Lebens Einfluss zu nehmen, ist das unverzichtbare Minimum der parlamentarischen repräsentativen Demokratie.

Wir sind nicht bereit auf unser verfassungsmässig garantiertes Recht zu verzichten, alle 4 Jahre unsere VolksvertreterInnen zu wählen.

Bei den zuletzt abgehaltenen Wahlen stand die geplante Verfassungsänderung in keinem Wahlprogramm, sie stand damit auch nicht zur Wahl und die gewählten VolksvertreterInnen haben daher für diese Massnahme von den WählerInnen keine demokratische Legitimation  erhalten.

Eine Verlängerung der Legislaturperiode kann nur durch eine breite Diskussion und Zustimmung des Souveräns demokratisch legitimiert werden - nicht ohne Volksabstimmung!

Das Wahlrecht ist UNSER Recht!

 

Es ist unser Ziel eine Petition an das Parlament zu richten und die Abgeordneten aufzufordern, dem Souverän zu seinen demokratischen Rechten zu verhelfen.

 

Petition und Unterschriftenliste auf: www.4jahresindgenug.at 

ACHTUNG: Unterschriften bitte im Original per Post an die angegebene Adresse.

 

Initiative Demokratie

initiative.demokratie at gmail.com

 

Mehr Demokratie

www.mehr-demokratie.at

ml-4jahresindgenug-at at 4jahresindgenug.at

 

agendaX

www.agendax.at

 

Voice of another Europe

www.joyfuleurope.net
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Unterrichtsministerin Claudia Schmied empfängt HOSI-Wien-VertreterInnen

Von:    Homosexuelle Initiative Wien <office at hosiwien.at>
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 1. Mai 2007

Unterrichtsministerin Claudia Schmied empfängt HOSI-Wien-VertreterInnen

Gestern Nachmittag, 30. 4., traf Claudia Schmied, SPÖ-Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, mit VertreterInnen der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien zusammen. Sie zeigte sich sehr interessiert an den Aktivitäten des Vereins und ließ sich über die Anliegen von Lesben und Schwulen speziell im schulischen Bereich informieren. "Wir berichteten der Ministerin über unsere eigene Untersuchung, wonach in Österreich im internationalen Vergleich eine krasse Unterversorgung mit Lehrmaterialien und pädagogischer Theorieproduktion zu schwul/lesbischen Themen vorherrscht", berichtet Helga Pankratz. "Das erschwert natürlich die Thematisierung von Homosexualität in den Schulen selbst durch engagierte Lehrkräfte."

"Wir betonten, dass die verpflichtende vorurteilsfreie Aufklärung über das Phänomen Homosexualität flächendeckend in allen Schulen eine wichtige Voraussetzung wäre, um das Klima für homosexuelle Menschen in Österreich grundlegend positiv zu ändern. Denn gerade bei den ganz jungen Menschen muss angesetzt werden, um nachhaltig Haltungsänderungen zu bewirken", erklärt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. "Wir würden uns hier nicht nur bessere Lehrbücher wünschen, sondern auch eine entsprechende Änderung der Lehrpläne."

"Die HOSI Wien bietet ja auch Information und Aufklärung für Schulklassen an. Auf Einladung gehen so genannte 'Peers' in Schulklassen, um mit den SchülerInnen über das Thema zu diskutieren. Peers sind MitarbeiterInnen unseres Vereins, die ungefähr gleichaltrig wie die SchülerInnen sind und deshalb einen direkteren Zugang zu ihnen haben als ältere Erwachsene. Dieses Projekt und unsere Erfahrungen damit haben wir der Ministerin auch vorgestellt", berichtet HOSI-Wien-Aktivistin Daniela Turic.

"Wir haben gegenüber der Ministerin auch bedauert", so Högl weiter, "dass der Lehrberuf nach wie vor zu jenen Berufen zählt, in denen Lesben und Schwule sich am stärksten verstecken. LehrerInnen, die geoutet sind, stellen immer noch eine verschwindende Minderheit dar, was insofern sehr schade ist, als gerade offen homosexuelle LehrerInnen durchaus Rollenvorbilder für junge Lesben und Schwule wären. An dieser Situation hat sich leider auch durch das neue Gleichbehandlungsrecht nichts geändert, das seit 2004 jegliche Diskriminierung auch von LehrerInnen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verbietet. Wir haben daher angeregt, dass das Ministerium hier deutlich klarstellt, dass LehrerInnen keinerlei beruflichen Nachteile im Falle eines Coming-out zu befürchten haben."

"Das Gespräch lief in äußerst freundlicher und freundschaftlicher Atmosphäre ab, und Frau Ministerin Schmied zeigte sich unseren Anliegen gegenüber sehr aufgeschlossen", so Högl abschließend.

Rückfragehinweis:
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038
Daniela Turic: Tel. 0650-8086300
Helga Pankratz: Tel. (01) 893 75 70
office at hosiwien.at, www.hosiwien.at
ZVR-Nr.: 524 534 408
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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[kinoki-mikrokino] 1.5., 20:00(!), depot: Peter Watkins und die Medien

Von:    Peter Grabher <p at kinoki.at>
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Achtung: Beginnzeit der Diskussion 20:00 (nicht 19:00, wie teilweise
angekuendigt).
Hinweis: 1. Mai, 14:00, Mayday Parade (http://www.euromayday.at, Info siehe
unten).
herzlich kinok p

KINOKIS MIKROKINO

Politische Filmabende, 1x monatlich im depot bei freiem Eintritt.
depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien,
http://www.depot.or.at
kinoki. Verein für audio-visuelle Selbstbestimmung
mikrokino at kinoki.at | http://www.kinoki.at
Newsletter subskribieren bzw. abbestellen unter:
https://kooperative.at/mailman/listinfo/kinoki-mikrokino
Förderpreis Politische Kulturarbeit 2004 der IG
Kultur Österreich.

kinoki special

Dienstag 1.5.2007, 20.00 Uhr

Media Crisis. Peter Watkins und die Medien
Diskussion mit Filmausschnitten

Depot, 7. Breite Gasse 3
http://www.depot.or.at

Seit den frühen 60er Jahren formuliert Peter Watkins in seinen Filmen vehemente
Kritik an den Medien. Regelmäßig bezieht er den Blick der Medien in die
Inszenierung mit ein. Watkins' Filme bilden eine Reihe von Modellen, die einen
grundsätzlich anderen Gebrauch von Bildern und Tönen vorschlagen als die
manipulativen und destruktiven Strategien der medialen "Monoform". Im Gespräch
 mit AktivistInnen des "Rebond pour La Commune" (Paris), einer Assoziation von
MitarbeiterInnen an Watkins' Film über die Pariser Commune, wird anhand
einiger Filmausschnitte dessen Diagnose von einer tiefgreifenden "media crisis"
zur Diskussion gestellt.

Patrick Watkins (Casting Director, Stagemanager und Schnittassistent, "La
Commune (Paris 1871)")
Jean-Pierre Lenestour (Schauspieler, "La Commune (Paris 1871)")
Maya Olaso: (Schauspielerin, "La Commune (Paris 1871)")
Pierre Vergnaud (Schauspielerin, "La Commune (Paris 1871)")
Michael Loebenstein (Wissenschaftliche Kooperationen und
Vermittlung/Oesterreichisches Filmmuseum)
Moderation:
Alexander Horvath (Direktor des Österreichischen Filmmuseums)
Peter Grabher (kinoki)
(in englischer Sprache)

Eine Veranstaltung des Österreichischen Filmmuseum in Kooperation mit kinoki im
Rahmen der Peter Watkins-Retrospektive im Filmmuseum.

Link: Peter Watkins: Media Statement
http://www.mnsi.net/~pwatkins/part1_home.htm


Peter Watkins
Mi 25. April bis Fr 4. Mai 2007

Österreichisches Filmmuseum - The Austrian Film Museum
Augustinerstrasse 1, A-1010 Wien
T +43/1/533 70 54-18
F +43/1/533 70 54-25

Programm: http://www.filmmuseum.at


Hinweis:


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MAYDAY-PARADE  007
1. Mai 2006, 14 Uhr
Treffpunkt: Viktor Adler Markt, 1100 Wien
http://www.euromayday.at
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Prekär arbeiten, prekär leben - zusammen kämpfen!
Wir rufen euch alle auf,
gemeinsam die dritte MayDay-Parade in Wien zu gestalten! Seid dabei!
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AUFRUF ZUR EUROMAYDAY-PARADE 007 IN WIEN
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Prekär arbeiten, prekär leben - zusammen kämpfen!

Zum dritten Mal findet am 1. Mai die MayDay-Parade in Wien statt, mit der
auf die fortschreitende Prekarisierung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse
aufmerksam gemacht werden soll. Sinn der Parade ist nicht nur, durch
lustvolle Selbstorganisation auf diesen bedrohlichen Prozess hinzuweisen -
der Mayday ist auch eine Einladung, nicht fragmentiert, für sich alleine,
sondern vernetzt mit anderen zu kämpfen!

Wo sind denn die Prekären?
Eigentlich fast überall. Illegalisierte, saisonal und befristet
Beschäftigte, Schein- und so genannte "Neue Selbstständige",
NiedriglohnjobberInnen, Erwerbsarbeitslose und FreiberuflerInnen, Projekt-,
Reproduktions-, Pflege- und Hausarbeit, Teilzeit- oder LeiharbeiterInnen
sowie ihre Zwischen- und Mischformen haben eines gemeinsam - sie alle leben
und arbeiten mehr oder weniger prekär. Während Supermarktangestellte zu
Niedrigstlöhnen schuften und StudentInnen sich durch geringfügige Jobs und
unbezahlte Praktika wursteln, werken KulturarbeiterInnen und Putzleute
zumeist sozialversicherungslos.

Macht die Prekarisierung antisolidarisch?
Prekarisierung erzeugt Unsicherheit und Angst - das ist unbestritten.
Einerseits liegt darin ein Potential, denn Angst und Zorn können zum
Zusammenschluss und zur Organisierung führen - andererseits aber auch zum
Gegenteil. Und das scheint uns öfter der Fall zu sein: Nicht nur, dass
gewerkschaftliche Organisierung heute kaum mehr das bedeutet, was sie einst
intendierte; mit fortschreitender Prekarisierung sind auch neue Formen von
Rassismen und Sexismen sowie deren politische Instrumentalisierung
beobachtbar. Diesen Entwicklungen wollen wir gemeinsam entgegensteuern!

Was können wir tun?
Der Mayday soll wie eine Initialzündung funktionieren: ein Aufruf zum
vernetzten Agieren, zu einem gemeinsamen Kampf gegen die kapitalistische
Ausbeutung, die von den AusbeuterInnen mit steigendem Konkurrenzdruck in der
globalisierten Wirtschaftswelt legitimiert wird: Mit Totschlagargumenten wie
"notwendigen" Einsparungen und Flexibilisierung werden prekäre
Beschäftigungsformen zum "Normalarbeitsverhältnis" erklärt. Aber das muss
nicht so sein: Wir wollen unser Leben autonom gestalten!

Der MayDay ist ein Aufruf, sich kreativ mit Gegenmodellen und Utopien zu
beschäftigen und soll eine offene, prozesshafte Plattform für alle
Prekarisierten, Illegalisierten, Kriminalisierten, Flexibilisierten usw.
sein. Für alle, die selbstorganisiert kämpfen und alles wollen, unabhängig
von Beschäftigungs- und Aufenthaltsstatus!!!

Deshalb werden auch heuer wieder in vielen Städten hunderttausende Menschen
am Nachmittag des 1. Mai auf die Straße gehen. Und auch wir rufen Euch alle
dazu auf, gemeinsam die dritte MayDay-Parade in Wien zu gestalten!


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EUROMAYDAY-PARADE  007
Dienstag, 1. Mai 2006, 14 Uhr
Treffpunkt: Viktor Adler Markt, 1100 Wien
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EUROMAYDAY 007
Texte und Infos
http://www.euromayday.at
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revolution will not be televised
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mikrokino at kinoki.at
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Data retention is no solution! http://www.dataretentionisnosolution.com/
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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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Darfur: Ohrenbetäubender Protest in Berlin gegen Völkermord

Von:    GFBV Hans Bogenreiter <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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> GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
> PRESSEMITTEILUNG     Berlin, den 29. April 2007
>
> Internationaler Aktionstag für Frieden im Westsudan (29.04.)
> Ohrenbetäubender Protest in Berlin gegen Völkermord in Darfur
>
> Mit ohrenbetäubendem Kochtopfgeklapper und Weckerrasseln haben die
> Göttinger Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und die Berliner Darfur-
> Gruppe am Sonntag in Berlin gegen das von der westlichen Welt
> weitgehend unbeachtete Massensterben im westsudanesischen Darfur
> protestiert. "Es ist fünf vor zwölf - wir schlagen Alarm!" hieß es auf
> Transparenten, die die rund 200 Demonstrationsteilnehmer mit sich trugen.
> Auf Flugblättern forderte die GfbV die EU auf, sofort wirksame
> Maßnahmen gegen den Völkermord an der schwarzafrikanischen
> Bevölkerung zu ergreifen. "Sanktionen gegen das Regime in Khartum und
> ein Flugverbot für die sudanesische Luftwaffe über Darfur sind längst
> überfällig", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius.
>
> "Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dieses Morden nicht länger
> hinzunehmen", hieß es in einem von zahlreichen Prominenten aus Musik,
> TV, Sport und Showbusiness unterzeichneten Appell der
> Menschenrechtsorganisation, der an die Bundeskanzlerin und die EU-
> Ratspräsidentin Angela Merkel adressiert war. Zu den Unterzeichnern
> gehören Anne Will, Fritz Pleitgen, Hape Kerkeling, Franziska van Almsick
> und die Söhne Mannheims.
>
> Der Protest der GfbV in Berlin gehörte zu den Aktionen, Kundgebungen
> und Mahnwachen, mit denen an diesem Wochenende weltweit in mehr als
> 300 Städten Politiker zum Handeln für Darfur aufgefordert wurden. In
> Deutschland war es die einzige Aktion im Rahmen des "Global Day for
> Darfur".
>
> "Seit vier Jahren dauert der Völkermord an, ohne dass bisher ernsthafte
> und wirksame Maßnahmen gegen die Gräueltaten ergriffen wurden",
> kritisierte der GfbV-Afrikaexperte Ulrich Delius. Dem Beschluss des
> Bundestages vom Freitag, dem sudanesischen Regime Sanktionen
> anzudrohen, müssten nun schleunigst Taten folgen: "Die Zeit der
> Sonntagsreden muss vorbei sein. Die Menschen in Darfur warten auf Ihre
> Hilfe - jetzt!" Bisher seien rund 400.000 Menschen von arabischen
> Reitermilizen, die von der sudanesischen Armee und Luftwaffe unterstützt
> werden, ermordet worden oder sie seien auf der Flucht umgekommen.
> Rund 2,7 Millionen seien vertrieben worden. Das Überleben von
> mindestens drei Millionen hinge derzeit von Hilfslieferungen ab, die immer
> wieder aufgrund der katastrophalen Sicherheitslage abgebrochen werden
> müssten.
>
> Ulrich Delius ist in Berlin erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03.
> ======================================================
> Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
> Inse Geismar, Pressereferentin
> Postfach 2024, D-37010 Goettingen
> Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
> E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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Homophobe und transphobe Ü bergriffe in Kroatien

Von:    Kurt Krickler <Kurt.Krickler at hosiwien.at>


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Action alert: Condemn homophobic and transphobic hate crime in Croatia!

The Organizational Committee of Zagreb Pride 2007

Zagreb, 25th of May 2007.

In the very early morning hours of Wednesday, the 25th of May, not very far from Zagreb club Gjuro II, a severe homophobic and transphobic attack happened, the victims of which were Angela A, an Austrian artist, two female members of a music band Menstruation Monsters from Vienna, and Ida Prester from Zagreb, the organizer of "Blitz Kidz", an urban club nights event that takes place in the Gjuro club as well as a singer and a TV star. 

The event and the artists that where performing did not have an exclusive queer or LGBT character, they where promoting an urban, alternative club scene, therefore, diversity and understanding. The singer and performer under the artistic name Angel A. preformed on the stage as a transvestite. That act was enough for violent and destructive bullies to call the singer 'pederèina'(offensive word for gay people – a clear use of hate speech), and hit him with a glass bottle. Ida, the organizer of the club nights, who is from Zagreb, was also physically attacked, as well as the members of Menstruation Monsters. Because of very severe and serious injuries from the attack, Angel was kept in the hospital. He had a severe cut above his left eye and his head was examined with x-ray and other medical instruments 

The Austrian singers where pleased with a chance to perform in Zagreb, and they were welcomed warmly and felt that the city is a very open and accepting place. However, after the attack they immediately left for Vienna, saying that after this attack it is going to be very hard for them to come to Croatia again. 

Ida Prester filed a notification with the police stating that they were physically and verbally attacked by unknown male persons based on "sexual hate and discrimination". 
After they had left the club, around 02:00 o'clock in the morning, some 10 meters away from the club entrance two unidentified men ran upon them and started to insult them using violent behavior. Angel was wearing make up and he was dressed in "women's" clothes. To him they said "Pederu jedan, jebem ti mater!"(Gay man (offensive), I will fuck your mother). After, they hit his head with a hard glass bottle which resulted in the cut on his eyebrow. When the victims started to call for help, one of the attackers kicked a member of the band in the neck, hand and hip and Ida was punched in the leg. At this moment, the victims ran away, but the attackers followed them to their car where they continued the assault by kicking and striking the car. 

Ida is the singer, producer and manager of a Croatian band Lollobrigida, a TV operation manager and an artist. She is known to LGBTIQ Croatian culture by her gay-friendly music video (first ever to be recorded) 'Moj decko je gej' ("My boyfriend is gay"). She is well known as a person that supports diversities and identities as well as different live styles. We also consider her a strong support for Croatian's LGBTIQ movement and visibility in our society; she is one of the few public people that always takes part, either as a citizen or as a performer, in the Zagreb Pride march, that takes place in Zagreb every year since 2002. This year as well, Ida supports Zagreb Pride and the pride's Organizational committee. The Zagreb Pride Organizational Committee is with this letter announcing full support and solidarity to the victims of the attack: Angel A. who suffered severe physical harm, members of Menstruation Monsters and Ida Prester. 

The Zagreb Pride Organizational Committee is reacting strongly to this inhuman and brutal attack which is just one of the homophobic and fascist breakdowns that happened in Zagreb recently, as a result of hate and intolerance to people that are viewed as allied to the LGBTIQ movement, as well as towards those that are not hiding their personal sexual and gender identity. 

Zagreb Pride is addressing a public note to the Croatian police, law and other institutions, to carry out all the necessary enquiries, and to solve the case and find the perpetrators of this criminal offence, and to bring them to court and justice. In agreement with the victims of this attack we are appealing to the media to publish the news of this brutal attack and to publicly condemn such attacks, so this cause would be emergently solved. 

The club "Gjuro II" is well known as one of the centers of urban culture in Zagreb, as well as a club which supports differences. Last night's attack is proof that every single expression of gender or sexual differences, even expressed trough a club event that was not in any single moment politically colored, is a potential threat to personal security and physical integrity of every single person that chooses to express themselves openly, without any intention of provocation. 

Therefore, this incident is a clear indication of the risk to the personal safety of LGBTIQ people on the streets of Zagreb, the capital of Croatia. The attacks towards these people are also creating a general feeling of fear and insecurity throughout Croatia. 

As a result, we are calling for the city of Zagreb, and national and international institutions to do what is necessary:

1.        to condemn this hate crime

2.        to require Croatian institutions to respond (especially the Government) in a way that decidedly condemns this homophobic and transphobic attack, so that this kind of harassment would not happed again. 



For Organizational bard of Zagreb Pride 2007:   

Gabrijela Ivanov, Dalija Pintariæ, Ana Piponska, Stjepan Pavlek, Marko Jurèiæ, Franko Dota

Contact:

Marko Jurcic: marko at zagreb-pride.net 

Franko Dota: fdota at ffzg.hr

info at zagreb-pride.net

 

Please write to and let us know:

Croatian Embassy in Your country

       http://www.mvpei.hr/MVP.asp?pcpid=1613



President of Croatia
- m.r. Stjepan Mesic 
Pantovèak 241, 10 000 Zagreb, Croatia
++ 385 1 4565 191
++ 385 1 4565 299
ured at predsjednik.hr

Croatian Parliament, Sabor

Speaker
m.r. Vladimir ?eks
Trg sv. Marka 6-7, 10 000 Zagreb, Croatia
++ 385 1 456 94 44, +385 1 63 03 544 
++ 385 1 63 03 010
predsjednik at sabor.hr 

Gender Equality Council
m.s. Gordana Sobol
Trg sv. Marka 6-7, 10 000 Zagreb, Croatia
++ 385 1 63 03 557
++ 385 1 45 69 517
msolak at sabor.hr

Council of Family, Youth and Sport
m.r. Davorko Vidovic
Trg sv. Marka 6-7, 10 000, Zagreb, Croatia 
++ 385 1 45 69 432
++ 385 1 45 69 323
odboms at sabor.hr 


Council of Justice
m.r. Emil Tomljanovic
++ 385 1 45 69 429
++ 385 1 45 69 321
odbprav at sabor.hr 

 

Government of Croatia

Prime minister,
m.r. Ivo Sanader
Trg Sv. Marka 2, 10 000 Zagreb, Croatia
++ 385 1 4569 222
++ 385 1 6303 023
predsjednik at vlada.hr

Ministry of Family, Veterans' Affairs and Intergenerational Solidarity
m.s. Jadranka Kososr
Park Tresnjevka 4, 10 000 Zagreb, Croatia 
++ 385 1 3657 800, ++ 385 1 3657 906
++ 385 1 3657 852
ministrica at mobms.hr

Ministry of Justice
m.s. Ana Lovrin
Dezmanova 10, 10 000 Zagreb, Croatia
++ 385 1 37 10 666
++ 385 1 37 10 602, ++385 1 37 10 612 
nhmelina at pravosudje.hr
ministrica at pravosudje.hr
vdovranic at pravosudje.hr

Ministry of Foreign Affairs and European Integration
m.s. Kolinda Grabar-Kitanovic
Trg N.S. Zrinskog, 10 000 Zagreb, Croatia
++ 385 1 4569 964 
++ 385 1 4551 795, ++385 1 4920 149
cabinet.minister at mvpei.hr

Ministry of the Interior
m.r. Ivica Kirin
Vukovarska 33, 10 000 Zagreb, Croatia
++ 385 1 6122 129, ++385 1 6122 405
++ 385 1 6122 452
pitanja at mup.hr 
javnost at mup.hr
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Feridun Zaimoglu kritisiert die Zusammensetzung
der Islam-Konferenz / Berliner Zeitung

Von:    Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen <dieinitiative at gmx.at>
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http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/feuilleton/648225.html
  
INTERVIEW
  
Wo sind die jungen Schamtuchträgerinnen?
  
Der Schriftsteller Feridun Zaimoglu kritisiert die Zusammensetzung der Islam-Konferenz
  
  
  
Am 2. Mai findet auf Einladung von Bundesinnenminister Schäuble in Berlin die zweite Islam-Konferenz statt. Die Konferenz soll ein Forum zur Verständigung zwischen dem Staat und Vertretern deutscher Muslime sein - nicht nur jener, die in Verbänden organisiert sind. Die Leitfrage ist, wie der Islam als Religionsgemeinschaft in die deutsche Verfassungsordnung zu integrieren ist. 

  
Herr Zaimoglu, Sie haben die Zusammensetzung der Islam-Konferenz kritisiert. Was ist das Problem? 

  
Zunächst einmal halte ich die Islam-Konferenz für einen historisch bedeutsamen Schritt, es geht in die richtige Richtung. Bei der ersten Islam-Konferenz im September war es allerdings schon eine etwas absurde Situation: Auf der einen Seite der großen Tafel saßen die deutschen Politiker und auf der anderen Seite saßen "wir". Es ging zu wie beim Besuch einer ausländischen Delegation. Aber darüber kann ich lächeln. Das Problem ist, dass an diesem Tisch so- genannte fromme Männer und sogenannte, in der medialen Inszenierung als Islamkritikerinnen gehypte Frauen zusammenkamen, säkulare Musliminnen, die sich bei diesem ersten Treffen der Islamkonferenz über die Neo-Musliminnen der zweiten und dritten Generation ausließen. Aber diese Neo-Musliminnen, um die es da ging, die fehlten, sie konnten sich nicht wehren und nicht selbst Stellung beziehen. 

  
Und warum fehlten die?

  
Ich habe auch angefangen mich zu fragen: Warum blendet man sie aus? Der Schluss liegt nahe, dass man sie nicht dabei haben möchte, weil sie nicht ins Bild passen. Diese Zusammensetzung - auf der einen Seite die orthodoxen Männer und auf der anderen die säkularisierten Frauen - das ergibt zusammen genommen ein sehr primitives Bild vom Islam. Es ist genau das richtige für diejenigen, die die Welt gern in gut und böse einteilen.

  
Das heißt, die Zusammensetzung der Islam-Konferenz reproduziert gängige Klischees vom Islam?

  
Genau. Als Herr Schäuble sagte, der Islam ist ein Teil der deutschen Gesellschaft, habe ich mich sehr darüber gefreut. Lange wurde ja nur in Kategorien von "wir" und "ihr" gedacht und gesprochen, und das wird mit so einem Satz zunächst einmal aufgelöst. Aber wenn dem so sein soll, verstehe ich nicht, warum man immerhin ein paar tausend junge selbstbewusste Frauen, die keinesfalls entmündigt oder Vollzugsorgane von männlichen Anordnungen sind, vorführt und diffamiert und ihnen jegliche Beteiligung versagt. Als Privatmeinung bleibt es jedem unbenommen, den islamischen Mann für alle Übel dieser Welt zur Verantwortung zu ziehen. Aber die Entgleisungen und Diffamierungen der so genannten Islamkritikerinnen halte ich für bedenklich. Sie greifen diese jungen gläubigen Frauen ständig, unermüdlich an.

  
Frauen wie die Soziologin Necla Kelek oder die Rechtsanwältin Seyran Ates, die beide der Islam-Konferenz angehören, üben an vielen Stellen wichtige Kritik. Andererseits behaupten sie, man könne den Koran nicht anders als fundamentalistisch auslegen, und lassen die bestehenden Reform-Ansätze nicht gelten. Ist das das Problem?

  
Das größte Bollwerk gegen den Fundamentalismus sind die Volksfrommen in den Moscheeverbänden. Wenn man diese Menschen wegen ihrer Frömmigkeit und ihres Glaubens angreift, und wenn man sich nicht entblödet, sie immer und immer wieder aufzurufen, sich zu den Reformkräften zu schlagen, dann will man gar nicht sachlich argumentieren; man will Krawall schlagen. Es ist ja so, dass sich Feminismus und eine rechte Gesinnung nicht ausschließen, und es kann doch nicht sein, dass sich gewendete 68er, konservative Rechtspopulisten und rechte Feministinnen Hand in Hand zu Verteidigern, zu Fußsoldaten der abendländischen Zivilisation stilisieren. Man stellt die Legitimation der konservativen Verbände in Frage, weil sie für zu wenige Leute sprechen würden. Aber wieso kommt in der Presse keiner auf die Idee, sich diese Frage mal bei den so genannten Aufklärern zu stellen? Wen oder was repräsentieren die denn? Es wird ungerecht und unsauber argumentiert, es fehlt in der Auseinandersetzung an Sachlichkeit. 

  
Haben Sie Vorschläge, welche Frauen man in die Islam-Konferenz berufen sollte?

  
Nein. Es geht nicht um mich oder um meinen Willen, es geht darum, dass die Islam-Konferenz, wenn sie ein demokratisches Forum sein will, nicht jene jungen gläubigen Frauen ausblenden kann, die sich selbstbewusst für das Schamtuch entschieden haben und sich explizit als deutsche Musliminnen begreifen. In dieser Szene gärt und brodelt es, man stößt da im Zusammenhang mit der Islam-Konferenz und den Auslassungen der so genannten Islamkritikerinnen auf großen Zorn. 

  
Von Frauen wie Necla Kelek wird der demokratische Wille dieser Neo-Musliminnen in Frage gestellt. Die Politik scheint dieser Ansicht zu folgen.

  
Diese jungen Neo-Musliminnen sind doch längst viel weiter. Sie haben das Identitätsproblem hinter sich gebracht, daher rührt auch ihr Selbstbewusstsein. Die haben nichts zu tun mit so einem Blödsinn wie Grenzgängerei oder bin ich deutsch oder türkisch. Hinter den Umschreibungen der Islam-Kritikerinnen verbirgt sich eine ungeheuere Anmaßung und Arroganz. In den 740 Lesungen, die ich in den letzten zwölf Jahren gemacht habe, bin ich auf sehr viele dieser Frauen gestoßen: junge engagierte Neo-Musliminnen, die an der Basis arbeiten, in Frauenhäusern etwa, und die den Frauen der ersten Generation zur Seite stehen. Das sind Heldinnen des Alltags, die kennen sich wirklich mit den Problemen von Musliminnen in Deutschland aus. Aber sie passen nicht ins Bild, weil sie sich - vielleicht ja völlig zu recht - dagegen sperren, sich ins Feld irgendeines europäischen Feminismus zu begeben. Sie brauchen diesen Altfeminismus nicht, über den debattiert man ja auch im deutschen Feuilleton, gegen den wenden sich doch jüngere Frauen schon lange. Aber bei den jungen Neo-Musliminnen, die sich zu weit entfernen und sich mit enormem Selbstbewusstsein noch einmal ganz anders positionieren, tut man lieber so, als wären sie gar nicht existent. Oder man denunziert sie, wie die Islamkritikerinnen es tun, als blöde Frauen, die nur dem Manne gehorchen. Tatsächlich aber handelt es sich um eine breite, selbstbewusste Strömung, und diese Neo-Musliminnen säßen mit sehr viel mehr Berechtigung in der Islam-Konferenz als ich es tue. 


  
Das Gespräch führte Michaela Schlagenwerth.


  
Berliner Zeitung, 25.04.2007

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Demonstration in Wien gegen Verbot der Gay-Pride-Parade in Moldawien

Von:    Kurt Krickler <Kurt.Krickler at hosiwien.at>
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 27. April 2007
Demonstration in Wien gegen Verbot der Gay-Pride-Parade in Moldawien

Heute nachmittag protestierte rund ein Dutzend DemonstrantInnen, darunter die grüne Nationalratsabgeordnete Ulrike Lunacek, vor der Botschaft der Republik Moldau im 3. Wiener Gemeindebezirk. "Die Kundgebung, zu der die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien und Grüne andersrum aufgerufen hatten, fand zur Unterstützung und in Solidarität mit der moldawischen Lesben- und Schwulenorganisation GenderDoc-M statt, die zeitgleich ihre für heute nachmittag geplante, aber nicht genehmigte Gay-Pride-Parade in der moldawischen Hauptstadt Chisinau abhalten wollte", berichtet Kurt Krickler, HOSI-Wien-Generalsekretär und Menschenrechtskoordinator im Vorstand des europäischen Verbands von Pride-Veranstaltern, EPOA (European Pride Organisers Association). 

"Obwohl der Oberste Gerichtshof der Republik Moldau der Klage von GenderDoc-M gegen das von der Stadtverwaltung im Vorjahr ausgesprochene Verbot der Parade im Februar 2007 stattgab, erteilten die Behörden in Chisinau auch dieses Jahr keine Genehmigung für die Parade", so Krickler weiter. "Das wollten sich die AktivistInnen von GenderDoc-M nicht gefallen lassen, weshalb sie trotz Untersagung heute auf die Straße gehen wollten."

Die Parade sollte Teil des bereits in der 6. Auflage stattfindenden Festivals "Curcubeul peste Nistru" (Der Regenbogen über dem Dnister) sein, das heuer vom 27. bis 29. April durchgeführt wird. Weitere Infos unter: www.gay.md/eng/

Fotos der Demo in Wien und weitere Informationen auf: www.hosiwien.at/?p=679

Rückfragehinweis:
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. (01) 5451310 oder 0664-5767466
office at hosiwien.at, www.hosiwien.at
ZVR-Nr.: 524 534 408



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[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

Von:    Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
   und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --

- Einladung zum 10. Treffen des G 8-Koordinierungskreises am 02.05.
- Größtes G8-Camp droht zu platzen
- "Der Bundestag ist gescheitert"
- G8 Gipfel: 3. Protest- Fahrradkarawane startet heute in Gent/Belgien
- Geldof to guest-edit German newspaper
- Prügelvorwürfe gegen Polizei
- Demo gegen G8 Gipfel anläßlich des Tschernobyltages: 300 DemonstrantInnen in
Heiligendamm
- Sitzblockade vor AKW Biblis - Neue Energiepolitik der G8 gefordert
- Anwohner Infos

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Einladung zum 10. Treffen des G 8-Koordinierungskreises am 02.05.07 von 11:00
bis 17:00 im Pavillon am Raschplatz, Lister Meile 4, Hannover

Liebe Freundinnen und Freunde,

zur Erinnerung an unser nächstes Treffen schicke ich Euch die Einladung mit
einem (aus Zeitmangel nur rudimentär abgesprochenen) Tagesordnungsvorschlag.
Änderungen und Erweiterungen sind selbstverständlich immer möglich!

Bis nächste Woche in Hannover!

Schöne Grüße, Mona Bricke

Tagesordnungsvorschlag

Begrüßung, TO, nächster Termin (10 Min.)
Rückschau Rostock III (10 Min.)
Überblick Module (60 Min.)
Gemeinsame Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (60 Min.)

MITTAG (60 Min.)

Projekt gemeinsame Publikation (40 Min.)
Gemeinsame Finanzierung von Modulen/Aktionen (40 Min.)

PAUSE (10 Min.)

Nachbereitung des Gipfels (40 Min.)
Sonstiges (20 Min.)


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Größtes G8-Camp droht zu platzen

Bützows Bürgermeister blockiert die Flächen
Das größte und bisher einzig genehmigte Camp für die Kritiker des G8-Gipfels im
Land steht auf der Kippe. Ob bis zu 15 000 Menschen im Juni im Gewerbegebiet
von Bützow übernachten können, ist offen. Bützows Bürgermeister verweigert eine
Genehmigung. "Mehrere tausend" Anmeldungen habe das vom 1. bis 10. Juni in
Bützow geplante Camp, darunter 500 über den DGB, sagt Organisator André Harder.
Er schlug gestern Alarm: Er werde am 30. April "die Reißleine ziehen müssen",
weil der Bützower Bürgermeister das Camp blockiere. Auslöser für Harders
Aufschrei ist ein Schreiben von Bürgermeister Lothar Stroppe. Der teilte ihm
gestern per E-Mail mit, er werde einer Unterverpachtung von Flächen der Stadt
nicht zustimmen, solange nicht klar ist, wer für Schäden aufkommt. Die
strittigen Flächen - 20 Hektar Land - hat ein Landwirt von der Stadt gepachtet,
für die Unterverpachtung die Zustimmung eingeholt. Dazu fassten die
Stadtvertreter Ende 2006 einen Beschluss. Der Bürgermeister ließ jedoch eine
Zusatzvereinbarung erarbeiten: Der Landwirt solle zusichern, dass er für
etwaige Schäden auf den Flächen haftet. "Mögliche Folgekosten dürfen nicht bei
der Stadt bleiben", so Stroppe. Harder hält dagegen: Dies sei im Vertrag
geregelt. Ein Stadtvertreter war gestern über "den Alleingang des
Bürgermeisters" empört. André Harder verweist auf den Stadtvertreter-Beschluss,
seinen Vertrag mit dem Landwirt und eine ordnungsrechtliche Genehmigung der
Stadt. Für ihn sei der Vorgang "Schikane"; er unterstellt dem Bürgermeister,
das Camp zu torpedieren, weil dieser es politisch nicht verhindern konnte.
Stroppe war aus "Sicherheitsgründen" für die 8000-Einwohner-Stadt von Beginn
gegen das Camp. Das Büro "VIP" erwägt juristische Schritte. Der Bürgermeister
sagt: Sein Vertragspartner sei nur der Landwirt. Auch die Familie um Landwirt
Poppe Gerken will klar geregelt haben, wer Schäden beseitigt. Bis 3. Mai soll
sie die Vereinbarung mit der Stadt unterzeichnen. Misstrauen überall: Die
Camp-Organisatoren haben erst die Häfte der vereinbarten Pacht gezahlt. Auch
von seiner Zusage, nur Tickets über zehn Tage - um mögliche Spontanrandalierer
zu vermeiden - weicht Harder ab. Ihn dränge die Zeit: Aufträge über "einen
sechsstelligen Betrag" seien zu stornieren, der kommende Montag dafür der
letzte Tag.

[http://www.svz.de/newsmv/MVVermischtes/28.04.07/23-16947734/23-16947734.html]


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"Der Bundestag ist gescheitert"

*Systemkritische Aktion im und um den Bundestag*

Aktivisten sprangen heute in den Plenarsaal und hängten über dem Schriftzug dem
deutschen Volke ein Banner mit der Aufschrift: "Der deutschen Wirtschaft".
Damit symbolisierten sie die Wirtschaftshörigkeit dieser scheindemokratischen
Institution und zetzten ein Zeichen für eine freie und solidarische
Gesellschaft.

Presseerklärung vom 27.April 2007

"Der Bundestag ist gescheitert"
Systemkritische Aktion im Plenarsaal

Berlin, 27.April: Im Bundestag setzen junge Menschen in diesem Moment ein
Zeichen. Die Betitelung der Aktivisten als "Humankapital", das Verstreuen von
Geld und das Entrollen von Bannern mit Sprüchen wie "Die Wünsche der Wirtschaft
sind unantastbar" sollen verdeutlichen, dass der Bundestag lediglich das
Ausführungsorgan der großen Unternehmen ist und daher keine freiheitliche,
demokratische Institution darstellt. Dieses Bild wird dadurch verstärkt, dass
auf dem Dach des Reichstags der Schriftzug "Dem deutschen Volke" durch das
Banner "Der deutschen Wirtschaft" ersetzt wird. Ziel dieser Aktion ist es,
einen Diskurs anzustoßen, der die Scheindemokratie kritisch hinterfragt und mit
Vehemenz gesellschaftspolitische Veränderungen durchsetzt.

Wir üben harte und tief greifende Kritik am bestehenden politischen System.
Entscheidenden Problemen, wie z.B. Armut, Klimawandel und Perspektivlosigkeit,
begegnet diese Demokratie mit staunender Unfähigkeit. Der eingeschlagene Weg
der kleinen Reformen bewirkt, wenn überhaupt, negative Entwicklungen. Die
Entmündigung aller durch ihre so genannten Vertreter muss zugunsten einer
politischen Einflussnahme der gesamten Bevölkerung abgeschafft werden. Statt
der Entwicklung politischer Visionen zur Verbesserung der allgemeinen
menschlichen Lebensumstände beherrscht ein unkritischer Wirtschaftsglaube das
politische Handeln. Das heutige politische System hat das nationale
Wirtschaftwachstum zum einzigen Maßstab politischen Erfolgs erkoren. Konsum
gilt als Ausdruck individueller Selbstverwirklichung.

Es handelt sich hierbei um ein System, das, in seiner einzig logischen
Konsequenz, die Umwelt zerstören, soziale Ungleichheit verschärfen und das
menschliche Leben normieren muss. Eine kostenlose Grundversorgung, sprich
Lebensmittel, Trinkwasser, Wohnraum, Bildung, Gesundheit und Kultur, ist
notwendig, um den Menschen ein freies und selbstbestimmtes Leben zu
ermöglichen. Einzelne ausbeuterische, rein auf Verwertbarkeits-denken
orientierte Unternehmen erlangen eine so weit reichende Macht im politischen
und öffentlichen Raum, dass für eine gerechte und emanzipierte Gesellschaft
eine Zerteilung und Vergesellschaftung der Konzerne Voraussetzung ist. Die
immer stärkere Einflussnahme der Wirtschaft auf Bildungseinrichtungen, sowie
die Orientierung vorgefertigter Lehrinhalte an ihrer wirtschaftlichen
Nutzbarkeit sind maßgeblich verantwortlich für eine geistige Verkümmerung und
Normierung der Gesellschaft. Konkurrenz und Leistungsdruck statt Entwicklung
der individuellen Persönlichkeit und freien Meinungsbildung bestimmen den
Ausbildungsalltag.

Wir verlangen die notwendigen Freiräume, um Utopien entwerfen und leben zu
können. Wir treten für eine menschliche, ökologische und soziale Wirtschaft und
eine solidarische, freie Gesellschaft ein. Wir rufen zu einem öffentlichen
Diskurs und zu einer neuen, freien Bewegung auf. Mit dieser Aktion setzen wir
ein Zeichen gegen das derzeitige System und wenden uns an alle, die mit dem
Bestehenden unzufrieden sind und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft nicht
aufgegeben haben.

Weitere Informationen unter: http://geldoderleben.blogsport.de/

Links: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,479931,00.html

[http://de.indymedia.org/2007/04/174062.shtml]


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G8 Gipfel: 3. Protest- Fahrradkarawane startet heute in Gent/Belgien

Presseerklärung des Fahrradkarawanen Infobüros in Rostock

Unter dem Motto "wheels for change- ensure capitalism becomes history" startete
heute mit der Westkarawane die dritte von 5 Fahhradkarawanen gegen den G8
Gipfel in Heiluigendanmm ihre Aktionen mit einer critical mass
[http://en.wikipedia.org/wiki/Critical_Mass] durch die Innenstadt von
Gent/Belgien

Es wird anfangs mit etwa 20 Leuten gerechnet "Wir erwarten unterwegs rasanten
Zulauf und alle, die unsere Ideen teilen, sind willkommen" so Sida Singer vom
Vorbereitungsteam "Zusammen wollen wir ein Zeichen gegen den globalen
Kapitalismus, Rassismus, Ausbeutung und Umweltzerstoerung setzen. Wir wollen
die Leute aufruetteln und zum Traumen ueber eine lebenswerte Zukunft fuer alle
Menschen dieser Welt bringen!" Stolz zeigt sie ihr Banner mit der Aufschrift
"Zukunftswerkstatt". Es geht nicht nur darum, mit bunten Aktionen Aufsehen zu
erregen, sondern auch darum, die Menschen direkt zu erreichen und "auf der
Strasse" mit ihnen zu diskutieren.

Waehrend ihrer sportlichen Tour von ueber 1300 Kilometern werden die
AktivistInnen aus fuenf Laendern an Fahrrad-Demonstrationen "critical Mass" und
unterschiedlichen politischen Aktionen teilnehmen. Auf dem Weg durch Staedte wie
Antwerpen, Njimegen, Gronau/Ahaus, Muenster, Hamburg and Gorleben werden
kritisch die Themen der grossen Acht wie Migration und die festung Europa,
Energiepolitik, Gentechnik und Sicherheit aufgegriffen. Die Veranstaltungen und
Aktionen werden von UnterstuetzerInnen an den jeweiligen Stationen der Reise
vorbereitet. Dort wird auch fuer Schlafplaetze und fuer das leibliche Wohl der
engagierten RadlerInnen gesorgt.

"Wir wollen die Zeit fuer einen Austausch untereinander nutzen und Netzwerke
zwischen den verschiedenen lokalen Gruppen und Initiativen aufbauen." erklaert
Paula Farin. Sie betrachten die Karavane als einen Ort fuer Experimente, an dem
sie ihre Ideen und Ideale ausprobieren koennen. Ziel ist es, einen nicht
hierarchischen und gleichberechtigten Umgang miteinander zu pflegen,
voneinander zu lernen und selbstorganisiert zu handeln. Unabhaengig von Geld,
Fahrrad, koerperlicher Kondition oder Papieren will die Karavane es allen
Menschen ermoeglichen, sich zu beteiligen.

Lokaler Kontakt
karavaan07 at yahoo.co.uk

Fahrrad-Karawanen-Info-Büro Rostock, Knut Rassmussenstr. 8, 18106 Rostock, Tel:
0049-179-6268785


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Geldof to guest-edit German newspaper

Campaigning rocker Bob Geldof is to overtake the editor-in-chief's job at German
newspaper Bild - for one day.
The musician and Live 8 organiser, who is an avid campaigner against poverty in
Africa, will create a special G8 summit issue of the tabloid at the end of May.

Geldof and the publication hope the project to raise awareness of the problems
in the developing world ahead of the G8 summit at Heiligendamm, Germany, in
June.

[http://www.examiner.ie/breaking/story.asp?j=115298964&p=yy5z99338&n=115299435&=]


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G8-Demonstration

Prügelvorwürfe gegen Polizei
Die Berliner Polizei hat Berichte zurückgewiesen, wonach Beamte bei einer
Demonstration am Freitag im Bezirk Mitte ohne Vorwarnung auf Teilnehmer
eingeprügelt hätten.

Berlin - "Die Teilnehmer haben eigenmächtig ihre Route geändert und dagegen sind
wir eingeschritten", sagte ein Polizeisprecher. Die Veranstalter der
G8-Protestaktion unter dem Titel "Sportlicher Parcours" vom Pariser Platz zur
Dorotheenstraße hatten zuvor erklärt, Beamte hätten auf Demonstranten
eingeprügelt und die Technik eines Lautsprecherwagens vorsätzlich beschädigt.
Insgesamt seien zehn Demonstranten leicht verletzt worden.

Nach Angaben des Polizeisprechers waren die Demonstranten "wissentlich" von
ihrer genehmigten Wegstrecke abgewichen. Dazu sei auch aus dem
Lautsprecherwagen aufgerufen worden. Die Beamten seien dagegen vorgegangen,
dabei sei auch der Einsatzleiter tätlich angegriffen worden. Weil aus dem Wagen
zum Abweichen von der Route aufgerufen wurde, hätten Beamte das Mikrofon "nicht
sachgerecht" von der Lautsprecheranlage getrennt, räumte der Sprecher ein.
Insgesamt nahm die Polizei vier Teilnehmer der Demonstration fest. Ihnen wurde
unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Verstoß gegen das
Versammlungsgesetz vorgeworfen.

[http://www.tagesspiegel.de/berlin/nachrichten/100975.asp]


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Demo gegen G8 Gipfel anläßlich des Tschernobyltages: 300 DemonstrantInnen in
Heiligendamm

Pressemitteilung des Koordinierungskreises - Demo am G8-Zaun am 29.4

Anläßlich des 21. Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl fand im Rahmen der
Vorfeldaktionen gegen den G8-Gipfel heute eine Demonstration der Anti AKW
Bewegung in Heiligendamm statt. Knapp 300 DemonstratInnen trafen sich an der
Hauptschleuse des G8 Sicherheitszaunes in Bad Doberan, um von dort zum
Tagungshotel der G8 in Heiligendamm zu gehen.
In Wortbeiträgen machten die VeranstalterInnen den Zusamenhang zwischen G8,
Energiepolitik, neuer Weltordnung und Krieg deutlich und wiesen darauf hin, daß
die Anti AKW Bewegung sich als Teil der Widerstandsbewegung gegen den G8
versteht. Die Anti AKW Bewegung hat bewußt den Zaun als Symbol für Ausgrenzung
und Herrschaft für die Auftakt- und Zwischenkundgebung gewählt. Die starke
Polizeipräsenz läßt erahnen, was während des Gipfels an Repression zu erwarten
ist. "Wir lassen uns davon nicht entmutigen, wir werden viele sein, wir werden
stark sein und uns gemeinsam dem Gipfel entgegenstellen", so Claudia Morgenroth
aus dem Koordinierungskreis der Demonstration.


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Sitzblockade vor AKW Biblis - Neue Energiepolitik der G8 gefordert

Biblis (ddp). Im Rahmen der G8-Proteste haben am Samstag rund 300
Atomkraftgegner vor dem südhessischen Atomkraftwerk Biblis mit einer
Sitzblockade gegen die Energiepolitik der führenden Industrienationen
protestiert. Dabei warfen Redner von Umweltgruppen den G8-Staaten vor, mit
ihrer Unterstützung für Atomstrom nur die großen Energiekonzerne zu fördern,
statt auf den Ausbau regenerativer Energiequellen zu setzen. Zudem forderten
die Demonstranten die sofortige Stilllegung des "Pannenreaktors".
Wegen Tausender falsch montierter Spezialdübel stehen beide Blöcke des
Kernkraftwerkes seit Mitte Oktober 2006 vorübergehend still. Der Block A wurde
1974 in Betrieb genommen und ist damit der älteste deutsche Reaktor, der noch
am Netz ist. Block B speiste erstmals am 1976 Strom ins Netz.
Die Proteste in Biblis sind Teil einer Kampagne gegen den Weltwirtschaftsgipfel,
der vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm an der Ostsee stattfindet. Mit dem
"Widerstandsfest" vor den Toren des AKW wollten die Initiatoren ihre Forderung
nach einem Umbau der Energieversorgung unterstreichen. Die Veranstaltung
verlief Polizeiangaben zufolge friedlich.

[http://news.abacho.de/aktuelles/artikel_anzeigen/index.html?news_id=60196]


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Anwohner Infos

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner,

wir wissen, dass der G8-Gipfel für sie keine leichte Zeit wird. Tausende
Polizisten und noch viel mehr Demonstranten aus ganz Europa werden die sonst
eher ruhige Region um Bad Doberan besiedeln, während sich das Medieninteresse
der ganzen Welt vor ihrer Haustüre bündelt.

Wir als Camp-Organisation möchten offen auf Sie zugehen, Ihnen Ängste nehmen und
eine kooperative und verständnisvolle Nachbarschaft mit Ihnen in dieser
Juniwoche. Das ist uns ein wichtiges Anliegen.

Der Protest der Demonstranten und Demonstrantinnen richtet sich
selbstverständlich nicht gegen Sie, sondern gegen den G8-Gipfel, der symbolisch
für die Ungerechtigkeit in der Welt steht.

Sollten Sie während des Gipfels irgendwelche Beschwerden bezüglich des Camps
haben, zögern Sie nicht die Camp-Organisation auf den Camps zu kontaktieren.
Ein zwischenmenschliches Gespräch kann eventuell auftretende Probleme oftmals
besser beheben als das Einschalten der Polizei.

Wir freuen uns natürlich viel mehr, wenn Sie einfach mal so auf den Camps
vorbeischaue um zu sehen welch bunte Vielfalt von Menschen aus allen möglichen
Ländern sich hier trifft. Wir freuen uns über einen Austausch und anregende
Gespräche mit Ihnen.

Bei Fragen kontaktieren sie uns einfach telefonisch unter der 030 29784801.

[http://www.camping-07.de/content/view/63/71/lang,de/]



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Ausführlicher Pressespiegel rund um den G8 unter
http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp

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gipfelsoli infogruppe

Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression 
im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen. 
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge
übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter
www.gipfelsoli.org.

Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org

gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe: 
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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich und somit MedieninhaberInnen: Ihr.

E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
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Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Themen.
Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und
Antirassismus sowie verwandte Themen sollen einen Titel, Namen
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Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
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betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
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Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2007, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
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REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Di 5:00


III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                               ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

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From analle at no-racism.net  Fri May  4 06:44:07 2007
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Fri, 4 May 2007 06:44:07 +0200
Subject: widerstand mund - Freitag, 04. Mai 2007
Message-ID: <p06240800c2606a769084@[192.168.0.129]>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Freitag, 4.April 2007

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund




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A) INHALT
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AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
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01   Diskussionsveranstaltung 8.Mai 2007
   von  "gegenargumente" <office at gegenargumente.at>
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02  MONTAGSFILMreihe der Grünen Bildungswerkstatt 
Minderheiten und Terezija Stoisits
    von  Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
==============================================
03  Frauen im Irak, Vortrag - Film - Diskussion, in Wels am 14. Mai 2007, 19:00
   von  WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
==============================================
04   Beatrix Neundlinger / Neue CD + Konzert
   von  GAMUEKL <office at gamuekl.org>
==============================================
05   Veranstaltung: Verfolgung und 
Diskriminierung von Roma und Sinti / Pregon in 
zapostavljanje Romov in Sintov
   von  Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
=============================================
06   [Depot-news] Programm von 8. bis 10. Mai
   von  depot-news at mailman.sil.at
==============================================
07   AUFopenhouse Samstag, den 5. Mai 2007 ab 14 Uhr
   von  AUF <auf at auf-einefrauenzeitschrift.at>
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08   Pressekonferenz: Anne Frank WebGuide Launch
   von  "Matthias Kopp" <M.Kopp at annefrank.nl>
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09   Newsletter Mai 07
   von  "Kulturverein Kanafani" <kulturverein at kanafani.at>
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  10   Veranstaltung BildungsarbeiterInnen
   von  minimol at silverserver.at
==============================================



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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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11  Abschied von Julius Mende
   von  promedia at mediashop.at
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12  [SOSMM - Info] Platter, Noment#7, Schubhaft-Kunst
   von  "Philipp Sonderegger" <phs at sosmitmensch.at>
==============================================
13  Warmherziger Blick auf die Not
   von  Dietmar Köhler <ibd.koehler at utanet.at>
==============================================
14  Homosexuelle: VP-Fuhrmann für Standesamt
   von  "Rechtskomitee LAMBDA (RKL)" <office at RKLambda.at>
==============================================
15  aktivierungsmail onlinepetition www.dahamisdaham.at
   von  Nikolaus kunrath <nikolaus.kunrath at gruene.at>
==============================================
16  HOSI Wien führt Gespräche mit 
Staatssekretärin Christine Marek und im 
Frauenministerium
   von  Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien <office at hosiwien.at>
==============================================
17  Zwischen Teheran und Washington
   von  WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
==============================================
18  KPÖ/ATX-Unternehmen/Übernahme/Privatisierung
von  KPÖ-Information info at kpoe.at
==============================================



==============================================
GIPFELSOLI
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20   Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
    <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
==============================================
21  Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
  von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
    <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
==============================================





================================================
B) TEXTE
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AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
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01   Diskussionsveranstaltung 8.Mai 2007
   von  "gegenargumente" <office at gegenargumente.at>
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öffentliche Diskussionsveranstaltung der 
GEGENARGUMENTE am 8.Mai 2007, 19:30 Uhr

im Cafe 7stern, Siebensterngasse 31, 1070 Wien

Was man von Marx über Arbeit und Reichtum im Kapitalismus lernen kann!
In dieser Gesellschaft wächst der Reichtum und 
zugleich wächst die Armut - der Ausschluss vieler 
Menschen vom vorhandenen Reichtum. In dieser 
Gesellschaft gibt es ein Bedürfnis nach Arbeit - 
nicht nach den Früchten der Arbeit, sondern nach 
der Arbeit selbst. Diese Wirtschaft muss immerzu 
wachsen. Auf Gedeih und Verderb hängt ihr Bestand 
davon ab, dass sie nicht einfach das produziert, 
was gebraucht wird, sondern heuer mehr als im 
Jahr zuvor und nächstes Jahr wieder mehr als 
heuer. Diese Gesellschaft kennt das absurde 
Problem, ständig neue, verkaufsfähige Produkte 
finden zu müssen.
Diese menschenfeindliche und absurde Rationalität 
der kapitalistischen Wirtschaft hat Marx in 
seinem Hauptwerk “Das Kapital” aufs Korn 
genommen. Was schon die elementarsten Kategorien 
von Marx für die Erklärung dieser Absurditäten 
hergeben, ist das Thema der 
Diskussionsveranstaltung.

Nähere Informationen unter www.gegenargumente.at


==============================================
02  MONTAGSFILMreihe der Grünen Bildungswerkstatt 
Minderheiten und Terezija Stoisits
    von  Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
==============================================
TEREZIJA STOISITS  &  DIE GRÜNE BILDUNGSWERKSTATT 
MINDERHEITEN laden sehr herzlich ein zur

>>>MONTAGSFILMreihe der DIE GRÜNE BILDUNGSWERKSTATT MINDERHEITEN

Kino De France
1010 Wien, Schottenring 5 / Hessgasse

Montag, 07. Mai  2007, 19:00 Uhr
"Romane Aspa - Zigeunertränen"
Ein Film von Zuzana Brejcha
Vier Jahreszeiten lang begleitet der Film drei 
Generationen einer Roma Familie in einem 
Ostslowakischen Ghetto, kurz vor dem Beitritt der 
Slowakei zur EU. Das Leben der matriarchalisch 
definierten Familie wird nicht nur durch Armut 
bestimmt, sondern auch durch polizeiliche 
Willkür, Feste, Traditionen und 
Satellitenfernsehen, das als Fenster zu Europa 
dient. Ihre finanzielle Situation verschlechtert 
sich dramatisch und nachdem ein Mitglied der 
Familie aufgrund falscher Anschuldigungen 
verhaftet wird, entscheidet sich das Filmteam 
einzugreifen.

Im Anschluss an die Filmpräsentation Gespräch mit 
der Filmemacherin Zuzana Brejcha und Abg.z.NR 
Maga. Terezija Stoisits

Montag, 21. Mai 2007, 19:00 Uhr
KETANI HEIßT MITEINANDER
Ein Film von Ludwig Laher

Der Eintritt zur MONTAGSFILMreihe ist kostenlos.
Kartenreservierung unter Tel: 40110-6564 bzw. nuriye.bozkaya at gruene.at


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03  Frauen im Irak, Vortrag - Film - Diskussion, in Wels am 14. Mai 2007, 19:00
   von  WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
==============================================
FRAUEN IM IRAK

Vortrag - Film - Diskussion

- Die Situation in Irakisch-Kurdistan
- Die Frauen- und Mädchenarbeit von WADI
- Der Kampf gegen Weibliche Genitalverstümmelung/FGM

mit Soma Ahmad und Mary Kreutzer von WADI

SOMA AHMAD, geb. 1984 in Kirkuk (Irakisch-Kurdistan), musste 1991 nach
Österreich fliehen. Sie studiert Politikwissenschaft in Wien und ist bei
WADI und der "stop FGM"-Kampagne aktiv.
MARY KREUTZER, geb. 1970 in Wels, aufgewachsen in Guatemala. Redakteurin
der Menschrechtszeitschrift liga, Mitarbeiterin von WADI. Zahlreiche
Veröffentlichungen in Zeitschriften und Büchern. Zur Zeit Koordinatorin
der eca-watch-Kampagne (www.eca-watch.at)

Montag, 14. Mai 2007, 19 Uhr im Galerie-Cafe, Schubertstr. 9, Wels
(ca. 100 m vom Bahnhof)

veranstaltet von der Infoladen-Frauengruppe und WADI Oberösterreich

-- 
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
        Entwicklungszusammenarbeit

WADI-Austria

e-mail: wadi.wien at gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

Neues Spendenkonto in Österreich:
Knt. Nr.: 6.955.355
BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ

IBAN  AT4432 0000 0006 955355
BIC (SWIFT)  RLNWATWW

Im Februar 2007 erschien die dritte Print-Ausgabe von: WADI-News,
Schwerpunkt: Weibliche Genitalverstümmelung
Wird kostenlos per Post zugeschickt, schicken Sie uns Ihre Adresse!
Online zu lesen unter: http://www.wadinet.at/Media/wadinews.php



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04   Beatrix Neundlinger / Neue CD + Konzert
   von  GAMUEKL <office at gamuekl.org>
==============================================
9dlinger & die geringfügig Beschäftigten:
http://www.9dlinger.at

„REFLEXIONEN“- die brandneue CD


KONZERT & CD-PRÄSENTATION:
1.Juni 2007 (Beginn: 20.00 Uhr)
in der
KULISSE
http://www.kulisse.at
A-1170 Wien; Rosensteingasse 39
Eintritt: * 16,--
Kartenvorverkauf unter 01 / 485 38 70 bzw. unter office at kulisse.at



REFLEXIONEN nennt sich die erste CD von „9dlinger und die geringfügig
Beschäftigten“.

Die Gruppe rund um die Sängerin Beatrix Neundlinger ist vor 4 Jahren als
spontaner Reflex auf die innenpolitische Situation in Österreich
entstanden.

Das Anliegen war, politische Songs zur aktuellen Lage fern des
Arbeiterliederklischees zu machen.
Alle Inhalte der Lieder blieben auch nach der Wahl 2006 weiterhin aktuell.
So entschloss sich die Gruppe zur Produktion der CD.

Moderner Sound mit akustischen Instrumenten, sowie pointierte Texte aus
der Feder von Heinz R. Unger schaffen eine dichte, kritische Atmosphäre
ohne belehrend oder nostalgisch zu sein.

Die Themen sind mannigfaltig:
Arbeitsmarkt, digitale Welt, soziales Klima, individuelle Ignoranz bis hin
zu persönlichen Reflexionen über Liebe und Leben.

Die Kompositionen von Peter Marnul bewegen sich zwischen Weltmusik und
Chanson.

Die CD „REFLEXIONEN“ erscheint bei „Extraplatte“ (EX 693-2, ISBN
978-3-221-16932-9) und wird im Rahmen eines Konzerts am 1. Juni 2007 in
der Kulisse in Wien präsentiert


9dlinger und die geringfügig Beschäftigten sind:

Beatrix NEUNDLINGER / Stimme, Saxophon, Querflöte
Heinz R. UNGER / Texte
Peter MARNUL / Komposition, Stimme, Mandola, Geige, Akkordeon
Adula IBN QUADR / Geige, Bratsche, Glockenspiel, Stimme
Peter ROSMANITH / Perkussion
Alfred STÜTZ / Bässe, Stimme


•    BEATRIX NEUNDLINGER – Leadvocal, Saxophon, Querflöte
Frontfrau Beatrix Neundlinger begann nach der Matura das Studium der
Rechentechnik, entschloss sich aber bald der technischen Hochschule den
Rücken zu kehren und sich vollkommen der Musik zu widmen.

Es folgte die Gründung der Gruppe „Milestones“ und ein 5. Platz beim
Songcontest
1975 mit „Falter im Wind“. Kurz darauf wurde Neundlinger Mitglied der
mittlerweile
legendären „Schmetterlinge“ und der Rest ist, wie es so schön heißt,
Geschichte. Gemeinsame Produktionen wie „Proletenpassion“,, „Herbstreise“,
„Verdrängte Jahre“ oder „Die letzte Welt“ sind heute noch deutschsprachige
Meilensteine zum Thema politisches Lied.

Seit 1985 widmet sich die Sängerin dem Kindertheater und wirkte in allen
Produktionen des Schmetterlinge-Kindertheater mit oder spielte auch unter
der Regie von Erhard Pauer fürs
Theater der Jugend.

2002 war das Jahr der Umgestaltung im Leben von Beatrix Neundlinger mit
dem Bedürfnis aus ihrer Vergangenheit zu treten.
Der satirisch humorige Lese- und Liederabend „Bitte wenden!“ mit Erwin
Steinhauer erweckte die Neugier auf Neues.
Die Gründung von „9dlinger und die geringfügig Beschäftigen“ war nur mehr
ein Steinwurf entfernt und erste Proben begannen im Frühjahr 2004.
Gleichzeitig begann die Powerfrau sich in der Erwachsenenbildung zu
engagieren und gestaltet als Coach Kreativtrainings für:
Langzeitarbeitslose, Jugendliche, Erwachsene mit besonderen Bedürfnissen
sowie für Kommunalpolitiker.
Neundlinger ist Coach und  Supervisorin der EAS und derzeit in
Qualifikation zur  Lehrsupervisorin  EAS.


•    HEINZ R. UNGER – Texte
Der gebürtige Wiener arbeitete schon immer in Berufen, die mit Schrift und
Schreiben zu tun haben: Schriftsetzer, Werbetexter und Redakteur. Ab 1969
begann er als freischaffender Schriftsteller Theaterstücke, Romane,
Hörspiele,
Drehbücher, Lyrik, Liedtexte und vieles mehr zu verfassen. Zu seinen
wichtigsten
Werken zählen:
2004 – Löwenslauf (Roman),
1999 – Karneval der Götter (Roman),
1985 – Zwölfelläuten ( Schauspiel)

Für die Gruppe „Schmetterlinge“ verfasste er folgende Texte:
1976 – Die Proletenpassion, 1975 – Herbstreise


•    PETER MARNUL – Komposition, Vocal, Mandola, Geige, Akkordeon
Der gebürtige Grazer tröpfelte Anfang der 80er über die irische Volksmusik
in die Szene und spielte in erster Linie als Multiinstrumentalist bei den
„Liederlich Spielleut“. Nach einer 10 jährigen „Babypause“ kehrte er 1994
zu den „Spielleut“ zurück, blieb aber primär als Unternehmer in der
Werbegrafik
(http://www.youngstaers.at) tätig. Ab Beginn 2005 wird aus der
Nebensache durch den Aufwind der „Geringfügig Beschäftigten“ wieder
die Hauptbeschäftigung. Aus Marnuls Feder stammen auch fast alle
Kompositionen dieser Formation.




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05   Veranstaltung: Verfolgung und 
Diskriminierung von Roma und Sinti / Pregon in 
zapostavljanje Romov in Sintov
   von  Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
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SPD Zvezda Hodiše/Keutschach laden in 
Zusammenarbeit mit dem Institut für 
Erziehungswissenschaft und Bildungsforschung der 
Universität Klagenfurt/Inštitut za pedagogiko na 
Univerzi v Celovcu, der Initiative Minderheiten 
und der Grünen Bildungswerkstatt Kärnten/Koroška 
sehr herzlich ein zur Veranstaltung:

>>>Verfolgung und Diskriminierung von Roma und 
>>>Sinti / Pregon in zapostavljanje Romov in 
>>>Sintov


Schlossstadel Keutschach/grajska štala Hodiše (Kärnten/Koroška)
Montag/v sredo, 9. Mai/9. maja 2007, 19:30 Uhr/ob 19:30 uri

Ein Abend mit Stefan Horvath, Buchautor und Vater 
eines Opfers des Attentates vom 4. Februar 1995
Veèer s Štefanom Horvathom, avtor in oèe žrtve atentata 4. februarja 1995

Einleitende Worte und Moderation:
Uvodne besede in moderacija:
Univ.-Prof. Dr. Peter Gstettner und
Univ. Prof. Dr. Vladimir Wakounig


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06   [Depot-news] Programm von 8. bis 10. Mai
   von  depot-news at mailman.sil.at
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Dienstag, 8. Mai, 19.00
Queer Hell: Religion, Sexuality, and the Politics of Hate
Vortrag in englischer Sprache

Jedes Jahr vor Halloween errichten evangelikale Kirchen in den USA sogenannte
Hell Houses, die christliche Antwort auf die säkulare Tradition der Spukhäuser.
In den Hell Houses führen „Dämonen“ durch blutige Inszenierungen von „Sünden“
wie Homosexualität, Abtreibung, Selbstmord, die Ablehnung der christlichen
Heilslehre. Kritisiert werden die Darstellungen von Homosexualität in diesem
Kontext von schwulen und lesbischen Gruppen, aber auch von einigen moderaten
christlichen Organisationen. Die Hell Houses und deren Rezeption können als
Modell für breitere Probleme verstanden werden, die die Grenzen der Toleranz
und die Bedingungen der „Politik des Hasses“ in der US Gesellschaft aufzeigen.

Ann Pellegrini, Prof. of Performance Studies and Religious Studies, New York
University

In Kooperation mit der Reihe Queere Interventionen. Gespräche zu
Kulturwissenschaft und Kunst (kuratiert von Susanne Hochreiter, Institut für
Germanistik, Uni Wien, und Andrea B. Braidt, Institut für TFM, Uni Wien)



Mittwoch, 9. Mai, 19. 00
Das N-Wort
ZARA:TALK

Wie verlief die Entwicklung vom lateinischen "niger" für "schwarz" zum
rassistischen Schimpfwort. Ist das N-Wort nur politisch-korrekter Sprachkodex
und sollen nur noch Euphemismen erlaubt sein? Wie wollen Schwarze Menschen
überhaupt genannt werden: „Schwarze“? „AfrikanerInnen? „Farbige“? Was ist mit
Schwarzen Menschen die sich selbst gegenseitig mit dem N-Wort ansprechen? Ist
das N-Wort nur für Weiße tabu? Wie geht die österreichische Öffentlichkeit mit
dem N-Wort um? Während in anderen Ländern die Benutzung des N-Wortes politische
und andere Karrieren beendet, können in Österreich PolitikerInnen ungeniert und
öffentlich die Benutzung propagieren.

Araba Evelyn Johnston-Arthur, Sozial- und Kulturwissenschafterin, PAMOJA
Hikmet Kayahan, Leiter der Beratungsstelle für 
Opfer und ZeugInnen von Rassismus
ZARA

ZARA:TALK ist eine Veranstaltungsreihe von ZARA Zivilcourage und
Anti-Rassismus-Arbeit in Kooperation mit dem Depot.
www.zara.or.at


Donnerstag, 10. Mai, 19.00
Die Größte aller Zeiten
Medienkritik

Vor genau einem Monat startete die „größte ORF- Reform aller Zeiten“. Und vor
genau einem Jahr  begann die Bürgerinitiative SOS ORF im Internet
Unterschriften zu sammeln: Für ein höheres Niveau des Programms,  die
Neustrukturierung der Redaktionen im Bereich der Fernsehinformation und das
Ende der politischen Einflussnahme. Die Einschaltquoten waren zwar Thema der
Initiative, dafür sind sie umso mehr Zielscheibe der ORF-Reform Kritik. Denn
seit dem Reform- Start sinken sie. Ist dafür das Programmniveau gestiegen, die
politische Einflussnahme beendet?

Harald Fidler, Medienkritiker, der Standard
Anneliese Rohrer, Journalistin, Kurier


Depot
Breitegasse 3
A-1070 Wien
Tel: +43 1 522 76 13
www.depot.or.at



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07   AUFopenhouse Samstag, den 5. Mai 2007 ab 14 Uhr
   von  AUF <auf at auf-einefrauenzeitschrift.at>
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Liebe Frauen!
wir laden Euch ein zum Openhouse
in der AUF, Kleeblattgasse 7, 1010 Wien
am
Samstag den 5. Mai 2007
von 14:00 bis 19:00 Uhr
·	  von 17:30 bis 18:30 Lesung Anna Guentcheva
   und vorher
·	  Reden, diskutieren, debattieren bei Kaffehausatmosphäre
·	  Alle AUF-Hefte sowie feministische 
Zeitschriften quer durch Europa kennenlernen und 
darin schmökern
·	  Flohmarkt mit Büchern, Pflanzen, Sonstigem.
·	  Verkauf von AUF-Büchern & Büchern und 
CD's befreundeter Kleinverlage bzw Autorinnen
Anna Guentcheva, aufgewachsen in Sofia, 
Bulgarien. Studium der Romanistik und Slawistik 
an der Universität Wien. Autorin - Lyrik 
(deutsch/bulgarisch), Prosa; Mitglied der IG 
AutorInnen, Wien. Zahlreiche Publikationen in 
Anthologien. Artikel für AUF-Eine 
Frauenzeitschrift (s. Nr. 134 + 135).
Mit Flügeln aus Sand. Lyrik. Dt./Bulg. Sisyphus, März 2007


Nächstes Openhouse Samstag den 2. Juni mit Lesung: Judith Gruber-Rizy

Openhouse jeden ersten Samstag im Monat von 14:00 bis 19:00 Uhr

"Eleganz und Stil sind der Revolution nicht abträglich" (Marietta Schneider)
AUF EINE FRAUENZEITSCHRIFT & AUF INFO
AUF Edition
AUF Kultur

Mit einem ABO (Österreich 19 Euro, EU 23 Euro) und/oder EINER Spende
kann der AUF das Weiterbestehen ganz erheblich erleichtert werden:
Konto AUF-Eine Frauenzeitschrift, Nr.10010 670 522, BLZ 14000 BAWAG,
aus dem EU-Ausland: BIC BAWAATWW  und IBAN  AT69 14000 10010670522.
Kontakt: Kleeblattgasse 7, A-1010 Wien; T. 01/5339164, F. 0720/554161
auf at auf-einefrauenzeitschrift.at,  www.auf-einefrauenzeitschrift.at



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08   Pressekonferenz: Anne Frank WebGuide Launch
   von  "Matthias Kopp" <M.Kopp at annefrank.nl>
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Einladung zur Pressekonferenz

Launch des Anne Frank WebGuide im Beisein von Willi Resetarits:

  Das Anne Frank Haus hat für sieben europäische 
Länder den Anne Frank WebGuide entwickelt. 
SchülerInnen können mit diesem WebGuide 
selbstständig ein Referat, einen Vortrag, eine 
Fotogeschichte, eine PowerPoint-Präsentation oder 
eine Website über Anne Frank und den Zweiten 
Weltkrieg erstellen. Der Anne Frank WebGuide 
richtet sich an SchülerInnen der 4. Klassen in 
Hauptschulen und Gymnasien. Den SchülerInnen 
steht damit eine einzigartige Quellendatenbank 
mit Hintergrundtexten, Fotos und audiovisuellem 
Material über Anne Frank und den Zweiten 
Weltkrieg zur Verfügung.

Die österreichische Version wird am 8. Mai 2007, 
dem Jahrestag der Kapitulation des Hitlerregimes 
im Rahmen einer Pressekonferenz mit Willi 
Resetarits am Ella Lingens Gymnasium in Wien, 
Floridsdorf offiziell online gehen. Schüler und 
Schülerinnen werden die Arbeit mit dem WebGuide 
vorführen. Im Anschluss (ca. 18:00 Uhr) findet 
eine Podiumsdiskussion zum Thema Gewalt in der 
Schule statt.


Ort:          Ella Lingens Gymnasium

Gerasdorfer Straße 103, 1210 Wien
Datum:     8. Mai 2007, 16:00


Weitere Informationen:

Schule: 
http://www.gerasdorferstrasse.at 
<http://www.gerasdorferstrasse.at/>

Anne Frank Haus:     http://www.annefrank.at <http://www.annefrank.at/>

WebGuide: 
http://www.annefrankguide.net 
<http://www.annefrankguide.net/>

Kontakt:                 Matthias Kopp, 0699-10430779, m.kopp at annefrank.nl



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09   Newsletter Mai 07
   von  "Kulturverein Kanafani" <kulturverein at kanafani.at>
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  Kanafani – Newsletter Mai 2007


Die Türkei steckt (angeblich?) in einer veritablen
Staatskrise und die Studierenden wählen in Kürze
eine neue Vertretung. Dementsprechend ist unser
Mai-Programm ausgefallen. Es freut uns, dass wir
überaus kompetente ReferentInnen gewinnen konnten
und hoffen auf anregende und lebhafte Diskussionen
und darauf, dass ihr trotz Prüfungsstress, Arbeits-
überlastung und Schönwetters den Weg zu unseren
Veranstaltungen findet.

Alles Liebe,
eure Kanafanis


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1) MO 14.5.: Diskussion: Das Kopftuch der Frau Gül
2) FR 18.5.: Die "ausländischen" Studierenden & die ÖH
3) SA 19.5.: Kanafani-Frauentanzfest
4) MO 21.5.: Film: Road to Guantanamo
5) MO 28.5.: Film: Grbavica
6) Sense: Bibliothekszeiten

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1)
Anlässlich der Krise um die Wahl des türk. Präsidenten

DAS KOPFTUCH DER FRAU GÜL
Die Türkei zwischen Kemalismus und Islamismus,
Nationalismus und Separatismus?
Kurzreferate und Diskussion

Montag 14. Mai 2007, Einlass 18:00, Beginn 19:15

Die Sense. Das Lokal zum Verein.
Sensengasse 5/3, 1090 Wien

Es sprechen...

CENGIZ GÜNAY
(Mitarbeiter des Österreichischen Instituts für
Internationale Politik, Korrespondent für den
Nachrichtensender CNNTürk)

GÜRSEL DÖNMEZ
(Vorstand von European Union of Turkish Democrats,
Herausgeber der sozialwissenschaftlichen
Bilingualen Periodika Euro-Agenda / Avrupa Günlügü)

ILKER ATAC
(Politikwissenschaftler, Universität Wien)

YETKIN BÜLBÜL
(Herausgeber der islamischen türkischsprachigen
Zeitung Yeni Hareket aus Wien)

... und das Publikum.

Moderation:
Yunus Mert (Kulturverein Kanafani)

Eintritt frei.


2)
Anlässlich der ÖH-Wahlen vom 22. bis 24. Mai

DIE "AUSLÄNDISCHEN" STUDIERENDEN UND DIE ÖH
Kurzreferate und Diskussion

Freitag 18. Mai 2007, Einlass 18:00, Beginn 19:15

Die Sense. Das Lokal zum Verein.
Sensengasse 5/3, 1090 Wien.

Warum brauchen wir die ÖH? Was wird getan, was soll
in Zukunft geschehen gegen Rassismus, doppelte
Studiengebühren, Arbeitsverbot, fehlendem Zugang
zu Stipendien etc? Wie sieht die Gesetzeslage aus,
was für Möglichkeiten gibt es? Werden sich die
Studienbedingungen in absehbarer Zeit ändern? ...

Die Wahlfraktionen der Österreichischen Hochschüler-
Innenschaft stellen sich der Diskussion mit
migrantischen und autochthonen Studierenden und
anderen Interessierten.

Es sprechen ...

Fanny Rasul - GRAS
(Spitzenkandidatin für Grüne & Alternative StudentInnen)

Samir Al-Mobayyed - AG
(Spitzenkandidat für Aktionsgemeinschaft)

Alev Cakir - KSV / KJÖ-S
Kandidatin für Kommunistischer StudentInnenverband)

sowie VertreterInnen von
Verband Sozialistischer StudentInnen Österreich - VSSTOE
Liberales StudentInnen Forum - LSF
Basisgruppen

Eintritt frei.

weitere Infos zur Wahl: http://www.oeh.ac.at/wahl07


3)
KANAFANI - FRAUENTANZFEST

Samstag 19. Mai 2007
von 19:00 bis 24:00 im Barada
Robert Hammerling Gasse 1, 1150 Wien
(unmittelbar am Westbahnhof)

ZUM LETZTEN MAL VOR DER SOMMERPAUSE!

Hafla nur für Frauen!
Wie immer gibt es traditionelle und moderne Musik aus dem
Süden, einen großen Tanzsaal, rauchfreie Zonen, Brettspiele,
kostenlose Getränke (kein Alkohol), ein Gratisbuffet und
jede Menge Spass. Wer Lust am Mitgestalten hat, oder
sonstige Fragen kann uns auch telefonisch erreichen unter
0699/81481699 oder unter frauen at kanafani.at
Unkostenbeitrag: 4,- Euro. Sozial benachteiligte Frauen
kommen gratis rein. Auf Musikwünsche wird eingegangen.
könnt also auch eure eigene Musik mitnehmen.
weitere Infos: www.kanafani.at

Diesmal mit GRATIS-HIPHOP-WORKSHOP vor dem Fest!
Kursleiterin: Beatrix Steiner. 17:00 bis 19:00 im Barada.
Anmeldungen unter frauen at kanafani.at. Max. 15 Teilnehmer-
innen möglich. Mädchen ab 14 Jahren.
Nähere Infos auf Anfrage.

Aus organisatorischen Gründen können wir leider keine
Kinderbetreuung anbieten.

Wir freuen uns auf Euch,
eure Kanafani - Frauengruppe

Mit freundlicher Unterstützung des Frauenreferates der
HochschülerInnenschaft der Universität Wien.


4)
Filmabend "ROAD TO GUANTANAMO"

UK, 2006, R: Michael Winterbottom, Mat Whitecross

Montag 21. Mai 2007, Einlass 18:00, Beginn 19:45

Die Sense. Das Lokal zum Verein.
Sensengasse 5/3, 1090 Wien.

Das Dokudrama erzählt die Geschichte von den sogenannten
„Tipton Drei“; drei jungen Briten, die 2001 von Milizen
der Nordallianz in Afghanistan festgenommen wurden und
fast drei Jahre in Guantánamo Bay inhaftiert waren, ohne
Anklage oder juristische Vertretung...
2004 wurden die „Tipton Drei“ ohne Anklage zu erheben
freigelassen.

Im Anschluss bietet sich die Gelegenheit zu einer Diskussion.
Es gibt wie immer Softdrinks, Tee, Kaffee, Toasts, Kuchen ...

Eintritt frei.


5)
Filmabend "GRBAVICA - ESMAS GEHEIMNIS"

2006, B/Ö/D, R: Jasmila Zbanic

Montag 28. Mai 2007, Einlass 18:00, Beginn 19:45

Die Sense. Das Lokal zum Verein.
Sensengasse 5/3, 1090 Wien.

Esma lebt mit ihrer 12-jährigen Tochter Sara im
Stadtteil Grbavica in Sarajevo. Saras Vater ist im
Bosnienkrieg gefallen. Esma arbeitet deshalb als
Kellnerin in einem Nachtclub, weil die Unterstützung
durch den Staat nicht ausreicht. Um an Saras
bevorstehenden Klassenfahrt nicht den vollen Preis
bezahlen zu müssen, muss nachgewiesen werden, dass
ihr Vater ein Kriegsheld war. Doch Esma kann den
Nachweis nicht auftreiben und scheint etwas vor
ihrer Tochter zu verbergen...

Im Anschluss bietet sich die Gelegenheit zu einer Diskussion.
Es gibt wie immer Softdrinks, Tee, Kaffee, Toasts, Kuchen ...

Eintritt frei.

6)
NEUE BIBLIOTHEKSZEITEN:

Jeden Donnerstag in der Zeit von 10:00 bis 13:00 ist die
umfangreiche Bibliothek geöffnet. Bücher, Zeitschriften
und Filme können ab nun auch entliehen werden. Weitere
Infos sowie die Liste aller Titel in Kürze auf unserer
Homepage www.kanafani.at

Sensengasse 5/3, 1090 Wien




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10   Veranstaltung BildungsarbeiterInnen
   von  minimol at silverserver.at
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16. Mai 2007, 20.00 Uhr EKH – subversive Kantine

BildungsarbeiterInnen

Unter unterschiedlichsten Bedingungen – Werkverträge, freie DienstnehmerInnen,
befristete/unbefristete Beschäftigungsverhältnisse, pragmatisiert, für
Stundenlöhne zwischen zwischen 9 und 50 &#128;, 
sozialversichert, selbstversichert,
nicht versichert – verkaufen wir unsere Arbeitskraft als BildungsarbeiterInnen.
Dabei werden uns unterschiedlichste Qualifikationen abverlangt – PäDaK,
Studium,
(selbstbezahlte) Qualifizierungskurse, Wartelisten beim Stadtschulrat …

Wir unterrichten, koordinieren und disziplinieren dabei unterschiedliche
KursteilnehmerInnen bzw. SchülerInnen: Kinder, Jugendliche, Erwachsene,
MigrantInnen, BeamtInnen …
Was zahlt uns der Arbeitgeber, was müssen wir selbst zahlen?
(Unterrichtsmaterialien, ordentliche/außerordentliche, Fortbildungen, Kopien…)
Wieviel unbezahlte Arbeit? Supplierstunden? Wartezeiten zwischen
Unterrichtseinheiten? Hin und her rennen von einem Ort zum anderen? Wie viel
bezahlter Urlaub?

Bei der Veranstaltung vergleichen wir die unterschiedlichen Arbeitsbedingungen
und stellen sie in ein Verhältnis zu den von uns Unterrichteten und zu den
Arbeitskämpfen/Widerständen der letzten Jahre.

Die LehrerInnen haben in den letzten Jahren für die meisten der wenigen
Streiksekunden gesorgt. Warum?

Ist die Bezahlung davon abhängig, wie reich oder arm die KursteilnehmerInnen
sind?

Sind die TrainerInnen-Jobs das Vorbild dafür, welche Arbeitsbedingungen im
Unterrichtssystem durchgesetzt werden sollen?




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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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11  Abschied von Julius Mende
   von  promedia at mediashop.at
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Der Promedia Verlag trauert um Julius Mende (1944 - 2007).
Er hat seinem Leben am 17. April ein Ende gesetzt. Am
Donnerstag, den 3. Mai um 15 Uhr findet in der Feuerhalle am
Wiener Zentralfriedhof seine Einäscherung statt.

Im Frühjahr dieses Jahres ist sein letztes Buch "Die
sexuelle Welle. Zwischen Sinnlichkeit und Vermarktung" im
Promedia Verlag erschienen. In Form von Texten und Bildern
wollte und sollte er eine persönlich gehaltene
Kulturgeschichte der vergangenen 40 Jahre seit 1968
schreiben und malen. Geworden ist daraus nun auch ein
Vermächtnis. Während der Buchpräsentationen in Leipzig und
Wien hat Julius Mende gesundheitlich bereits stark gelitten,
die ZuhörerInnen und ZuseherInnen dies jedoch nicht spüren
lassen.

Seine Konsequenz und Radikalität wird uns fehlen. Er wird
uns fehlen.

Im Gedanken sind wir bei seiner Familie, seinen Freunden und
politischen Mitstreitern.
Hannes Hofbauer, für den Verlag


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12  [SOSMM - Info] Platter, Noment#7, Schubhaft-Kunst
   von  "Philipp Sonderegger" <phs at sosmitmensch.at>
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   *** Fremdenrecht JETZT ändern!
    *** Noment#7
    *** Schubhaft Kunstkarten
    *** Dienstleistungs-Kampagne ÖGB



    *** FREMDENRECHT jetzt ÄNDERN!
    Für Innenminister Günther Platter hat sich das Fremdenrecht bewährt.
Die Härtefälle, über die wir täglich in den Zeitungen lesen, will er
durch Abschiebungen lösen. Wir wollen dem eine verantwortungsvolle und
vernünftige Vorgehensweise entgegen setzen. Mit einem Inserat in einer
österreichischen Tageszeitung werden wir an die Bundesregierung
appellieren, das Fremdenrechtsgesetz JETZT zu ändern. >>
http://www.sosmitmensch.at/stories/1500/


    *** NOMENT #7
    Ausgrenzende Arbeitsgesetze, Diskriminierung im Bildungsbereich,
Islamophobie, Schubhaft für Flüchtlinge, usw. Anlass für uns, in der
7ten Ausgabe unserer Menschenrechtgazette Noment zu fragen, auf welche
Weise gesellschaftlichen und nationalstaatlichen Ausschlüssen von
MigrantInnen denn überhaupt etwas entgegengesetzt wird. Wo findet
Antirassismus in diesem Land statt? >>
http://www.sosmitmensch.at/stories/1501/


    *** FÜNF KUNSTKARTEN GEGEN SCHUBHAFT
    Fünf KünstlerInnen(Paare) haben sich auf Einladung von Kurator Walter
Seidl für SOS Mitmensch mit Schubhaft auseinandergesetzt. Mit dabei:
Helmut & Johanna Kandl, Tanja Ostojiæ& David Rych, Kamen Stoyanov,
Oliver Ressler und Petra Gerschner. Das Ergebnis ist eine Reihe von 5
Kunstkarten, die am Sonntag, den 13. Mai 2007 ab 20 Uhr im Wiener Fluc
präsentiert wird. Am 14. Mai liegen die Kunstkarten dann dem
Nachrichtenmagazin profil bei. >>
http://www.keinegitterfuerfluechtlinge.at


    *** ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGEN
    Einen Schutz sozialer Dienstleistungen soll die EU-Kommission auf den
Weg bringen. Das will die europaweite Petition "Hochwertige Öffentliche
Dienstleistungen für alle", die in Österreich vom ÖGB getragen wird. Die
Erhaltung von Arbeitsplätzen und der erschwingliche Zugang zu
Dienstleistungen - wie zum Beispiel zur Wasserversorgung, zu
Gesundheits- und sozialen Dienstleistungen - für alle BürgerInnen
müssten Vorrang vor reinen Profitinteressen haben, heißt es.  >>
http://www.oegb.at



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13  Warmherziger Blick auf die Not
   von  Dietmar Köhler <ibd.koehler at utanet.at>
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Mit seinem unausgegorenen Sager ("Die Armen sind 
in einem hohen Maße selber schuld an ihrer Lage") 
tritt Conrad Seidl (DER STANDARD v. 2.5.07) 
nibelungentreu in die Fußstapfen - oder sind es 
Fettnäpchen? - von Innenminister Günther Platter, 
der den Asylwerber/innen die Schuld an den langen 
Asylverfahren zuschob.
Und natürlich bleibt bei der intensiven Suche 
nach Sündenböcken ("..Fehlentscheidungen ihrer 
Eltern..") jegliche Reflexion auf die 
Menschenrechtskonventionen dem Blick des 
rechtskonservativen Predigers 
("..Zugewanderte..und minder Qualifizierte für 
den Arbeitsmarkt fit machen - ..") verborgen. 
Garniert wird das ganze mit einem Schuss an 
paternalistischer Arroganz ("..diesen als 
schwierig geltenden Gruppen eine zweite Chance 
gegeben wird.").
Altbekanntes ("..Armut ist erblich..") und 
falsche Informationen ("Ein Weg ist mit der 
sozialen Mindestsicherung schon vorgegeben.") 
erinnern an den alten Spruch: "Schuster bleib bei 
deinem Leisten."
Auf Conrad Seidl bezogen: Bleiben Sie in der 
Brauerei-Branche! Da kennen Sie sich hervorragend 
aus.

Entsetzt
Dietmar KÖHLER
Initiativgruppe
ARBEITSLOSIGKEIT



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  14  Homosexuelle: VP-Fuhrmann für Standesamt
   von  "Rechtskomitee LAMBDA (RKL)" <office at RKLambda.at>
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Gleichgeschlechtliche Partnerschaften
VP-Fuhrmann für Standesamt
Rechtskomitee LAMBDA: 'Erfreuliche Bewegung'

Die Obfrau der Jungen ÖVP und 
VP-Nationalratsabgeordnete, Silvia Fuhrmann, 
sprach sich vergangenen Montag im Gespräch mit 
einer Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) 
dafür aus, dass gleichgeschlechtliche Paare ihre 
Partnerschaft am Standesamt eintragen können, mit 
gleichen Rechten und Pflichten wie Ehepaare.

Die vom Minister zu einem ausführlichen 
persönlichen Gespräch empfangenen VertreterInnen 
des RKL unterstrichen die Forderung nach Öffnung 
der Zivilehe und betonten, dass - wenn schon das 
Eheverbot vorläufig noch nicht aufgehoben wird - 
gleichgeschlechtliche Paare mit einer 
eingetragenen Partnerschaft zumindest Zugang zu 
allen Rechten und Pflichten der Ehe haben müssen. 
Grundvoraussetzung sei jedenfalls, dass 
gleichgeschlechtliche Partnerschaften am selben 
Ort geschlossen werden wie 
verschiedengeschlechtliche, also am Standesamt.

Fuhrmann zeigte sich erfrischend offen und 
aufgeschlossen. Sie erklärte, dass sie für die 
Forderung nach Aufhebung des Eheverbots und 
völliger rechtlicher Gleichstellung Verständnis 
habe und diese Forderung akzeptieren könne. Deren 
Umsetzung sei aber derzeit noch nicht 
realistisch, weshalb sie sich für eine 
eingetragene Partnerschaft einsetzt.

Sie trete dabei dafür ein, dass die 
Partnerschaften am Standesamt geschlossen werden 
und mit den gleichen Rechten und Pflichten 
ausgestattet sind wie die Ehe. Dafür setze sie 
sich auch innerhalb der  ÖVP ein.

Lediglich in einem Punkt soll sich nach Ansicht 
Fuhrmanns das homosexuelle Spiegelbild zur 
heterosexuellen Ehe unterscheiden: eine 
Fremdkindadoption könne sie sich nicht 
vorstellen.   Die Adoption von Kindern, die 
bereits in Regenbogenfamilien leben und 
aufwachsen (Stiefkindadoption) solle jedoch 
ermöglicht werden.

  'Wir sind von der Offenheit der Abgeordneten 
Fuhrmann sehr angetan und äusserst erfreut 
darüber, dass sie für das Standesamt und gleiche 
Rechte und Pflichten eintritt', sagt der Wiener 
Rechtsanwalt und Präsident des RKL, Dr. Helmut 
Graupner, 'Wir hoffen, dass damit eine 
Entwicklung angestossen wird, an deren Ende eine 
ÖVP steht, die wirklich Volkspartei ist, auch die 
Grund- und Menschenrechte gleichgeschlechtlich 
l(i)ebender Frauen und Männer achtet und für 
diese wieder wählbar wird'.


Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) 
arbeitet überparteilich und überkonfessionell für 
die umfassende Verwirklichung der Menschen- und 
Bürgerrechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender 
Frauen und Männer. In seinem Kuratorium vereinigt 
es so prominente Mitglieder wie Bundeskanzler Dr. 
Alfred Gusenbauer, NRPräs. Mag. Barbara Prammer, 
die vormalige Justizministerin Mag. Karin 
Gastinger, Präs. NRAbg.a.D. Peter Schieder, 
NRAbg. Mag. Terezija Stoisits, den 
Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Dr. 
Erik Buxbaum, die Präsidentin der Vereinigung der 
österreichischen Richterinnen und Richter Dr. 
Barbara Helige, die Vizepräsidentin der 
Rechtsanwaltskammer Wien Dr. Elisabeth Rech, den 
Vorstandsvorsitzenden der 
D.A.S.-Rechtsschutzversicherung Dr. Franz 
Kronsteiner, den Präsidenten des Weissen Rings 
Dr. Udo Jesionek, den Generalsekretär von Amnesty 
International Österreich Mag. Heinz Patzelt und 
die bekannten Menschenrechtsexperten Dr. Lilian 
Hofmeister und Univ.-Prof. Dr. Manfr
  ed Nowak, die Verfassungsexperten Univ.-Prof. 
Dr. Christian Brünner, Univ-Prof. Dr. 
Bernd-Christian Funk, Univ.-Prof. Dr. Heinz Mayer 
und Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin, den 
renommierten Kinder- und Jugendpsychiater 
Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich und die Kinder- und 
JugendanwältInnen von Wien DSA Monika Pinterits 
und Dr. Anton Schmid, die Sexualwissenschafter 
Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner, Prof. Dr. 
Rotraud Perner und Mag. Johannes Wahala, den 
Theologen Univ.-Prof. Dr. Kurt Lüthi, 
Life-Ball-Organisator Gery Keszler, Entertainer 
Günter Tolar u.v.a.m. Das 15jährige Bestehen des 
Rechtskomitees LAMBDA (RKL) wurde am 2. Oktober 
2006 mit einem historischen Festakt im 
Nationalratssitzungssaal des Parlaments in Wien 
gefeiert. Dieser weltweit ersten Ehrung einer 
homosexuellen Bürgerrechtsorganisation in einem 
nationalen Parlament wohnten unter den über 500 
TeilnehmerInnen auch höchste RepräsentantInnen 
aus Justiz, Verwaltung und Politik bei.

Rückfragehinweis: 0676/3094737; 01/8766112, office at RKLambda.at, www.RKLambda.at



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15  aktivierungsmail onlinepetition www.dahamisdaham.at
   von  Nikolaus kunrath <nikolaus.kunrath at gruene.at>
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  Österreich braucht ein menschenwürdiges Bleiberecht. Die unmenschliche
Praxis des Fremdenrechts muss ein Ende haben! Ich bitte Sie daher um
Ihre Unterstützung der parlamentarischen Initiative der Grünen für das
Bleiberecht.“/
Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen

*Bleiberecht jetzt!*

Menschen leben und arbeiten in Österreich, Kinder wachsen hier auf,
besuchen die Schule. Sie sind NachbarInnen, ArbeitskollegInnen, Freunde.
Und dennoch: Ihre Familien werden auseinander gerissen, Kinder und
Jugendliche werden rücksichtslos abgeschoben. Menschen, die schon
jahrelang vollständig integriert in Österreich leben, sind mit einem Mal
von Abschiebung bedroht! Sei es durch Versäumnis einer gesetzlichen
Frist, Ungerechtigkeiten im Gesetz oder durch überlange und zermürbende
Asylverfahren, die teils bereits über 15 Jahre andauern. Diese Situation
ist untragbar!

Unterstützen Sie die parlamentarische Initiative der Grünen für ein
Bleiberecht. Weg mit der unmenschlichen Praxis des vorhandenen
Fremdenrechtspakets! Menschen, die bereits seit mindestens fünf Jahren
in Österreich leben und integriert sind, sollen auch eine Chance
erhalten, in Österreich zu bleiben.

*Wie Sie die Initiative der Grünen für ein Bleiberecht unterstützen können:*

     * Unterschreiben Sie online auf der Website: www.dahamisdaham.at
       <http://www.gruene.at/dahamisdaham>

     * Schicken Sie diese E-Mail an Ihre FreundInnen, Bekannte,
       Verteilerlisten und ersuchen Sie um Unterstützung.

     * Drucken Sie die Unterschriftenliste auf www.dahamisdaham.at
       <http://www.dahamisdaham.at/> aus und sammeln Sie Unterschriften
       in Ihrem persönlichen Umfeld. (Oder fordern Sie ausgedruckte
       Unterschriftenlisten im Bundesbüro der Grünen an). Schicken Sie
       die Unterschriften an die folgende Adresse: DIE GRÜNEN,
       Bundesbüro, Lindengasse 40, 1071 Wien (oder per Fax: 01-526 91 10)

     * Verlinken Sie die Seite www.dahamisdaham.at
       <http://www.gruene.at/dahamisdaham> mit Ihrer Website. Ein Banner
       steht unter www.gruene.at/dahamisdaham/downloads/
       <http://www.gruene.at/dahamisdaham/downloads/> zum Download bereit:

Dr. Alexander Van der Bellen und DIE GRÜNEN bedanken sich für Ihre
Mithilfe, das vorhandene Fremdenrechtspaket menschlicher zu gestalten.

-

nikolaus kunrath
Grüner Klub im Rathaus
A 1082 Wien
Tel: +43 1 4000 81 800
Fax: +43 1 4000 99 81 811
mobil: +43 664 5000 799


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16  HOSI Wien führt Gespräche mit 
Staatssekretärin Christine Marek und im 
Frauenministerium
   von  Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien <office at hosiwien.at>
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 2. Mai 2007

HOSI Wien führt Gespräche mit Staatssekretärin 
Christine Marek und im Frauenministerium

Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien hat heute 
ihre seit der Angelobung der neuen Regierung im 
Jänner intensiv forcierte 
PolitikerInnen-Besuchstour mit gleich zwei 
Gesprächsterminen fortgesetzt. "Am Vormittag 
trafen wir mit einer Mitarbeiterin von 
Frauenministerin Doris Bures zusammen, am 
Nachmittag mit Christine Marek, Staatssekretärin 
im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 
und zugleich Leiterin des Arbeitskreises 'Frauen' 
der ÖVP-internen Perspektivengruppe", berichtet 
HOSI-Wien-Obmann Christian Högl.


ÖVP-interne Diskussion wird ernsthaft geführt

"Beim Gespräch mit Staatssekretärin Marek ging es 
in erster Linie um die Eingetragene 
PartnerInnenschaft für gleichgeschlechtliche 
Paare, wobei wir unsere diesbezüglichen 
Forderungen und Vorstellungen präsentierten und 
noch einmal unsere kategorische Ablehnung der 
Notariatslösung deponierten, die einige 
ÖVP-PolitikerInnen vorgeschlagen haben", 
berichtet HOSI-Wien-Schriftführerin Bettina 
Nemeth. "Marek steht unseren Forderungen zwar 
äußerst aufgeschlossen gegenüber und unterstützt 
diese auch persönlich, betonte aber, dass der 
Diskussionsprozess innerhalb der ÖVP noch voll im 
Gang sei und daher noch keine konkreten 
Ergebnisse vorlägen. Diese seien erst im Herbst 
zu erwarten. Auf unsere angesichts der vielen 
negativen bzw. gegensätzlichen Wortmeldungen aus 
der ÖVP geäußerte Befürchtung, es handle sich um 
eine Scheindiskussion, versicherte uns Marek, 
dass die Partei die Sache ernsthaft diskutieren 
würde – in dieser Hinsicht könnten wir unbesorgt 
sein. "


Gleicher Schutz vor Diskriminierung

"Ein Anliegen, das sowohl in die Ressorts von 
Bures und Marek fällt, ist das 
Gleichbehandlungsrecht", ergänzt Christian Högl. 
"Hier drängen wir auf weitere Verbesserungen, 
denn ein Schutz vor Diskriminierung aufgrund der 
sexuellen Orientierung besteht heute nur in der 
Arbeitswelt, nicht aber in anderen Bereichen wie 
etwa beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen, 
wo ein gesetzlicher Diskriminierungsschutz nur 
aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit oder einer 
Behinderung besteht. Da bis zum 21. Dezember 2007 
die EU-Richtlinie 2004/113/EG 'zur Verwirklichung 
des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern 
und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung 
mit Gütern und Dienstleistungen' in nationales 
Recht umgesetzt werden muss, böte sich heuer die 
Gelegenheit, diese Hierarchie und Diskriminierung 
beim Schutz vor Diskriminierung zu beseitigen."


Lächerlich niedrige Publizistikförderung

"Gegenüber der Mitarbeiter von Ministerin Bures, 
die auch für Medien zuständig ist, kritisierten 
wir auch die geringe Höhe der 
Publizistikförderung", berichtet Gudrun Hauer, 
Chefredakteurin der HOSI-Wien-Zeitschrift 
"LAMBDA-Nachrichten", die seit 1986 diese 
Förderung bekommt. "Allerdings hat sich die 
zuerkannte Höhe der Förderung in den letzten 
Jahren mehr als halbiert und liegt bei 
beschämenden * 3.300,–, was wir wirklich als 
reinen Hohn empfinden. Wir fordern daher eine 
deutliche Erhöhung der Förderung sowie auch 
Änderungen bei der Vergabepraxis."

HINWEIS: Hintergrunddokumente zum Download auf: www.hosiwien.at/?p=692.


Rückfragehinweis:
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038
Bettina Nemeth, Schriftführerin: Tel. 0699-11965265
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. (01) 5451310 oder 0664-5767466
office at hosiwien.at, www.hosiwien.at
ZVR-Nr.: 524 534 408


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17  Zwischen Teheran und Washington
   von  WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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Quelle: Wiener Zeitung, Mittwoch, 02. Mai 2007

http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=4445&Alias=wzo&cob=282224
Gastkommentar von Thomas Schmidinger
Zwischen Teheran und Washington


Dass Geschäft nichts mit Moral zu tun hat, 
sondern eben nach den Regeln des Marktes 
funktioniert, ist kein Spezifikum der OMV. So 
funktioniert eben der Kapitalismus. Wer das nicht 
will, sollte gegen dieses Wirtschaftssystem sein. 
Da sich hierzulande jedoch die Antikapitalisten 
an einer Hand abzählen lassen, funktionieren eben 
auch österreichische Unternehmen nach den Regeln 
des Marktes.
Die OMV hat schon unmoralischere 
Geschäftsbeziehungen unterhalten als das jüngste 
Iran-Geschäft. Schließlich werden dadurch keine 
Menschen vertrieben oder massakriert, wie dies 
vor einigen Jahren im Sudan der Fall war, als 
sich die OMV erst nach massivem Druck einer 
kritischen Öffentlichkeit aus dem Sudan-Geschäft 
zurückgezogen hatte. Sollte die OMV den Vorschlag 
Ulrike Lunaceks aufgreifen und auch noch Inserate 
in regierungskritischen Zeitungen schalten – die 
es im Iran sehr wohl gibt – könnte man dem 
Iran-Geschäft der OMV sogar fast etwas Gutes 
abgewinnen.
Der Iran ist keine monolithische Gesellschaft, 
sondern verfügt trotz aller Repression gegen 
Oppositionelle über eine gebildete Bevölkerung, 
die in ihrer großen Mehrheit an einer Öffnung des 
Landes interessiert ist. Wenn Sanktionen gegen 
das Regime nicht genauso sinnlos und letztlich 
destruktiv wirken sollen, wie wir es von den 
Sanktionen gegen Kuba oder den Irak kennen, dann 
sollte sich Europa und die USA ein 
Sanktionsregime überlegen, das die iranische 
Gesellschaft nicht isoliert, sondern im Gegenteil 
eine Öffnung des Landes für jene Kräfte 
ermöglicht, die für eine Demokratisierung 
eintreten.
Es gibt an iranischen Universitäten tausende 
Studierende, die an Austauschprogrammen mit 
europäischen Universitäten interessiert sind. In 
Teheran, Isfahan, Shiraz oder Mahabad findet sich 
ein kulturell interessiertes Publikum, das an 
europäischer Kultur interessiert ist. Es gibt 
iranische Kulturschaffende, die nur auf einen 
verstärkten Austausch mit dem Ausland warten.
Wer einmal im Iran mit Jugendlichen gesprochen 
hat – und der Iran ist ein junges Land, in dem 
mehr als die Hälfte der Bevölkerung die 
islamische Revolution nur noch vom Hörensagen 
kennt –, entdeckt einen Hunger nach Austausch mit 
demokratischen Gesellschaften. Diesen zu 
unterstützen, ohne dabei das Regime zu 
verharmlosen, wäre das Kunststück, das eine 
sinnvolle und realistische Iran-Politik betreiben 
müsste.
Bedenken der US-Regierung sollten dabei 
berücksichtigt werden, sich durch den "Iran 
Sanctions Act" erpressen zu lassen, wäre aber 
genauso fatal wie das jüngste Schließen von 
Konten kubanischer Staatsbürger durch die Bawag. 
Denn wer ganze Bevölkerungen für ihre Regierungen 
in Geiselhaft nimmt, braucht sich nicht zu 
wundern, wenn er diese in die Arme ihrer 
Regierungen treibt, statt demokratische 
Veränderungen zu unterstützen.
Thomas Schmidinger ist Lehrbeauftragter am 
Institut für Politikwissenschaft der Uni Wien und 
Vorstandsmitglied des österreichisch-irakischen 
Freundschaftsvereins Iraquna.
-------------------
Wein doch nicht
http://www.jungle-world.com/seiten/2007/18/9858.php
Mit einer neuen Repressionswelle versucht das 
Regime im Iran, die strengen 
Kleidungsvorschriften für Frauen durchzusetzen, 
doch auch die sozialen Probleme des Landes sorgen 
zunehmend für Unruhe. von thomas schmidinger 
(text und fotos)
Heute müssen wir Picknick machen. Auch wenn es 
regnet oder schneit«, meint Ali mit einem Lächeln 
auf den Lippen. Am Ende der Ferien zum persischen 
Neujahrsfest Noruz sind zahlreiche Iraner auf den 
Beinen, um im Wald, auf begrünten Streifen 
zwischen Autobahnen oder in Parkanlagen ein 
Picknick zu veranstalten. Dabei treffen sich 
Großfamilien, Freundinnen und Kollegen zum Essen, 
Plaudern, Fußballspielen oder auch Trinken. Das 
ist zwar für Muslime verboten, erhältlich sind 
Alkoholika aller Art trotzdem im ganzen Land.

Bereits der portugiesische Reisende António 
Teneiro, der von 1523 bis 1529 in den ersten 
Jahren der Herrschaft der Safawiden den Iran 
bereist hatte, berichtete, dass die Armenier »den 
Wein unter der Hand an die Mauren verkaufen«. 
Auch heute noch spielt die größte christliche 
Minderheit des Landes in diesem Gewerbe eine 
wichtige Rolle. Da sie als Christen legal zum 
Eigenverbrauch Wein erzeugen und mit ihm handeln 
dürfen, fällt es weniger auf, wenn auch einmal an 
Muslime verkauft wird. Andere Alkoholika kommen 
mit kurdischen Schmugglern aus dem Nordirak und 
der Türkei ins Land. Werden die Pasdaran, die 
Revolutionswächter, ausreichend bestochen, können 
so dann und wann im privaten Rahmen auch schon 
mal berauschende Feste gefeiert werden. 28 Jahre 
nach der so genannten islamischen Revolution 
haben viele Iraner einen Modus vivendi mit den 
Moralvorstellungen des Regimes gefunden, der 
allerdings immer neu ausgelotet werden muss.

Shirin, Leila und Ashti sind diese Versteckspiele 
trotzdem langsam leid: »Klar feiern wir Partys 
und haben auch unsere boyfriends, aber das ist 
mit ständigem Stress verbunden«, beklagen sich 
die drei Studentinnen, die an der Universität in 
Isfahan studieren. Ihr Traum wäre es, nach Europa 
oder in die USA zu reisen. »Dort gibt es 
Freiheit«, sagen sie. Aus unterschiedlichen 
Teilen des Landes kommend, wohnen sie zu dritt in 
einer WG. Nur in den Ferien fährt Leila zu ihrer 
Familie nach Ahvaz, Ashti in die kurdischen 
Gebiete des Iran und Shirin nach Shiraz. Während 
Leila mit ihrer Familie zu Hause Arabisch redet 
und Ashtis Muttersprache Kurdisch ist, spricht 
Shirin mit ihrer Familie, die den Qasqai-Nomaden 
angehört, einen türkischen Dialekt. In der WG ist 
jedoch Persisch die gemeinsame Sprache.

Die persische Sprache und Kultur wird im Iran 
ganz selbstverständlich auch von den Minderheiten 
benutzt und geachtet, ohne dies als Widerspruch 
zur eigenen Regionalsprache und Kultur zu 
verstehen. Während nur etwa die Hälfte der Iraner 
Persisch als Erstsprache sprechen, wird sie als 
Amts- und Kultursprache auch von Aseris, Kurden, 
Balutschen, Lori, Qashqai, Talysh, Gilani und 
Mazandarani-sprachigen Iranern benutzt. 
Regionalistisch und ethnisch definierte 
Oppositionsgruppen forderten deshalb auch bislang 
nie die Sezession, sondern konzentrieren sich auf 
Forderungen nach demokratischen Rechten und einer 
gewissen Autonomie. Zu den Gräbern der 
klassischen persischen Dichter Hafes und Saadi in 
Shiraz pilgern auch jene, die eine andere 
Muttersprache sprechen, sich aber als der 
iranischen Kultur zugehörig verstehen. Auf dem 
viel besuchten Sarkophag von Hafes ist eines 
seiner schönsten Gedichte zu lesen:

Wenn du zu meinem Grabe

Deine Schritte lenkst

Bring Wein und Laute mit

Damit ich zu deiner Spielmannsweise

Tanzend mich erhebe

Dieser Wunsch des Dichters kann heute nicht mehr 
so leicht erfüllt werden. In der Öffentlichkeit 
würde es hier niemand wagen, Wein zu trinken. Und 
öffentliches Musizieren ist nur Männern 
gestattet. Weibliche Sängerinnen dürfen, seit die 
Mullahs die Macht ergriffen haben, nur noch vor 
Frauen auftreten. So stammt denn auch ein großer 
Teil der Musik, die im Iran gehört wird, aus dem 
Exil. Los Angeles mit seinen exiliranischen 
Fernsehkanälen ist der Ort, wo heute weltweit die 
meiste iranische Musik produziert wird. Die 
Lieder aus dem Exil kommen nicht nur über die 
Satellitenprogramme, sondern auch als Cassetten 
und CDs sowie über das Internet ins Land.

Hussein, ein junger Techniker aus Shiraz, zählt 
zu den regelmäßigen Konsumenten der iranischen 
L.A.-Kulturindustrie: »Die Musik von dort ist 
einfach besser. Wir alle hier hören sie.« Werden 
die Satellitenanlagen, mit denen die Exilsender 
empfangen werden können, beschlagnahmt, sind sie 
schnell durch neue ersetzt: »So schnell kommt die 
Regierung gar nicht nach.« Auch Hussein träumt 
vom Westen: »Ich würde schon lieber in den USA 
oder in Europa leben. Hier ist es schwierig, 
einen Arbeitsplatz zu bekommen.« Für viele junge 
Iraner sind die ökonomischen Probleme des Landes 
und die damit verbundenen Schwierigkeiten bei der 
Jobsuche das größere Problem als die immer 
strenger überwachten Kleidungsvorschriften oder 
das Alkoholverbot des Regimes. Das rapide 
Bevölkerungswachstum zehrt das ökonomische 
Wachstum regelmäßig auf. Dagegen hilft auch nicht 
das relativ hohe Bildungsniveau. Die gut 
ausgebildeten Akademikerinnen und Akademiker 
finden oft nur als Taxifahrer oder 
Hotelbedienstete e!
  ine Anstellung.

So etwa auch Fatime und Mahube, die an der 
Rezeption eines Hotels in Khoramabad, der 
Hauptstadt der Provinz Luristan, arbeiten. Fatime 
hat ein Studium der Agrarwissenschaften 
abgeschlossen und auch Mahube ist eine 
überdurchschnittlich gebildete Frau mit 
Fremdsprachenkenntnissen. Die Versuche der 
beiden, mir einige Wörter Lori oder Laki, der 
beiden Regionalsprachen der Gegend, beizubringen, 
scheitern kläglich. Fatime kann jedoch genau über 
lokale Pflanzen und Anbaumethoden Auskunft geben. 
Statt als Agrarwissenschaftlerin zu arbeiten, 
nimmt sie jedoch nun die Zahlungen der Hotelgäste 
entgegen. Dass die beiden überhaupt eine feste 
Anstellung haben, ist fast schon ein Privileg.

Auch Dariush kann von Glück reden, dass er noch 
arbeiten kann. Der ehemalige Offizier der 
iranischen Armee, der bereits unter dem Schah 
gedient hat und bis heute ein eingefleischter 
Monarchist geblieben ist, muss zur Aufbesserung 
seiner Pension Taxi fahren. Seine Rente von 
umgerechnet 250 Euro überweist er direkt an seine 
Tochter, die an der Universität studiert. Die 
Regierung hasst er: »Die Mullahs haben uns nur 
terrorisiert!« Mit dem Verweis auf die angeblich 
»arabische Abstammung« der Mullahs mit dem 
schwarzen Turban will er erklären, dass die 
»echten Perser« ganz anders seien. Die Perser, 
sagt er, seien wie die Deutschen »Arier« und 
keine »Semiten« wie »diese Araber«. Sollten die 
USA jedoch den Iran angreifen, würde er trotzdem 
erneut sein Land verteidigen: »Dann stehen wir 
alle zusammen, auch wenn wir die Regierung 
hassen.«

Im Gegensatz zum Westen spielt das iranische 
Atomprogramm hier kaum eine Rolle in den 
Gesprächen der Iraner. Zwar wird weit offener 
über Politik diskutiert als etwa in Syrien oder 
Ägypten, doch dass die USA die »friedliche 
Nutzung der Kernenergie« verhindern wollen, 
kritisieren selbst die Oppositionellen der 
kommunistischen Tudeh-Partei. Auch die Tudeh 
spricht vom »Recht auf die friedliche Nutzung der 
Kernenergie« und wendet sich gegen Sanktionen 
gegen den Iran. In den politischen Gesprächen auf 
der Straße oder in den Teehäusern klingt zwar 
manchmal die angstvolle Frage nach einem Krieg 
an, das Hauptthema stellen jedoch eher die 
sozialen und ökonomischen Probleme des Landes dar.

In der kurdisch geprägten Stadt Mahabad warten 
die Tagelöhner direkt im Stadtzentrum auf Arbeit. 
In vielen Städten müssen alleinstehende Frauen, 
die über keine familiäre Unterstützung verfügen, 
betteln gehen. Im Südosten des Landes leben ganze 
Clans vom Schmuggel, nicht zuletzt von Heroin aus 
Afghanistan. Das meiste davon landet irgendwann 
auf dem europäischen Markt. Immer mehr wird 
jedoch auch von iranischen Jugendlichen 
konsumiert. Öffentlich als Problem geleugnet, 
wurde der Konsum lange polizeilich bekämpft; 
Anfang April wurde erstmals ein großes 
Rehabilitationsprogramm für Süchtige angekündigt.

So sind es angesichts der sozialen Probleme des 
Landes denn auch die sozialen Unruhen, die zum 
größten Problem für die iranische Regierung 
werden könnten. Dieselben Bevölkerungsschichten 
aus den Arbeiterbezirken Südteherans, die 1979 
die Träger der islamischen Revolution waren und 
die die Wahl Mahmoud Ahmadinejads 2005 zum 
Präsidenten ermöglichten, sind heute sehr 
unzufrieden mit der Regierung. In einem Cayhane, 
einem Teehaus in Rey, einem Stadtteil, der als 
einer der konservativsten Teherans bekannt ist, 
treffe ich einen ehemaligen Wähler Ahmadinejads. 
»Ja, ich habe ihn gewählt«, erklärt mir der junge 
Mann, »aber er hat meine Erwartungen überhaupt 
nicht erfüllt. Er ist wie alle und braucht uns 
Arme nur, bis er gewählt ist.«

Tatsächlich hatten die Anhänger Ahmadinejads bei 
den letzten Kommunalwahlen im Dezember 2006 eine 
deutliche Abfuhr erhalten. Umso nervöser reagiert 
die Regierung auf soziale Proteste und 
gewerkschaftliche Organisierung. Als nach der 
Verhaftung des Gewerkschaftsführers Mansour 
Ossanlu die Busfahrer von Teheran in den Streik 
traten, wurden Ende Januar über 500 Arbeitnehmer 
festgenommen. Am 14.&#8201;März inhaftierte die 
Polizei bei Protesten für Lohnerhöhungen über 
1&#8201;000 Lehrerinnen und Lehrer. Am 
12.&#8201;April wurde ein Arbeiter beim 
Autohersteller »Iran Khodro« verhaftet, weil er 
öffentlich die Forderungen der Zeitarbeiter im 
Werk unterstützte.

Die islamischen Kleidungsvorschriften, die 
derzeit mit einer scharfen Repressionswelle 
durchgesetzt werden sollen, bei der in der 
vorigen Woche tausende Frauen von 
Sittenwächterinnen vorübergehend festgenommen und 
verwarnt wurden, führen im Iran zunehmend zu 
Protesten. Dennoch sind sie nur eines von vielen 
Feldern der politischen Auseinandersetzung. Die 
auf den ersten Blick weniger sichtbaren sozialen 
Probleme könnten dem Regime langfristig 
gefährlicher werden.

»Die Revolution ist 1979 von den Armen getragen 
worden«, erklärt Ali, während er mir etwas vom 
frisch gegrillten Kebab anbietet. »Auch jetzt 
wird eine wirkliche politische Veränderung nicht 
von den Oberschichten kommen, sondern von jenen, 
denen es immer noch schlecht geht.« Lediglich 
beim Picknicken sind sich Arme und Reiche einig.

Quelle: Jungle World Nr. 18, 2. Mai 2007
-- 
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
        Entwicklungszusammenarbeit

WADI-Austria

e-mail: wadi.wien at gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

Neues Spendenkonto in Österreich:
Knt. Nr.: 6.955.355
BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ

IBAN  AT4432 0000 0006 955355
BIC (SWIFT)  RLNWATWW

Im Februar 2007 erschien die dritte Print-Ausgabe von: WADI-News,
Schwerpunkt: Weibliche Genitalverstümmelung
Wird kostenlos per Post zugeschickt, schicken Sie uns Ihre Adresse!
Online zu lesen unter: http://www.wadinet.at/Media/wadinews.php



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18  KPÖ/ATX-Unternehmen/Übernahme/Privatisierung
von  KPÖ-Information info at kpoe.at
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KPÖ-Pressedienst – Drechslergasse 42, 1140 Wien – Telefon +43 (1) 50 36 580
- 0 – Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail info at kpoe.at – Web www.kpoe.at -
Ausgabe vom 3. Mai 2007


Namhafte ATX-Unternehmen auf dem Speisezettel internationaler Hedge-Fonds

Immer raschere Abfolge von Kauf und Verkauf auf Kosten von Beschäftigten und
Volkswirtschaft

„Die Kassandrarufe vor einem drohenden Ausverkauf namhafter Unternehmen an
ausländische Investoren sind vor dem Hintergrund einer hemmungslosen
Privatisierungspolitik in den letzten zwanzig Jahren zu sehen“, meint
KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber. Die KPÖ bekräftigt in diesem
Zusammenhang neuerlich die strikte Ablehnung einer Privatisierung der
E-Wirtschaft, der ÖBB sowie der kommunalen Grundversorgung.

Laut Aussagen von Finanzexperten von UniCredit CA-IB und RCB stehen an der
Wiener Börse notierte Unternehmen wie Wienerberger, RHI, Telekom Austria,
Zumtobel, Erste Bank, SykEurope, Andritz, Poltex und Bwin auf dem
Speisezettel dieverser Hedgefonds. Nach diesen Finanzexperten müssen alle
Unternehmen, deren Streubesitz größer als 50 Prozent ist, jederzeit damit
rechnen im Handstreich von einem großen Investmentfonds übernommen zu
werden.

Jeder dieser Fonds kann die Übernahme österreichischer Firmen aus der
Portokasse finanzieren, schließlich verwalten internationalen
Beteiligungsgesellschaften satte 2.100 Milliarden Dollar. Die in den letzten
Jahren erfolgte Expansion der ATX-Unternehmen in Osteuropa – deren
Nutznießer nicht die Beschäftigten und die Allgemeinheit, sondern nur die
AktionärInnen waren – kann sich somit recht schnell als Bumerang erweisen,
indem diese selbst geschluckt werden.

„Damit zeigt sich einmal mehr, dass nur öffentliches Eigentum verbunden mit
einer entsprechenden Politik ein Schutz dagegen ist, dass Unternehmen in
immer rascherer Abfolge ge- und verkauft werden“, meint Graber und verweist
auf die Entwicklungen bei VA Tech oder Böhler-Uddeholm. Die Kritik der KPÖ
an der Privatisierung von heute börsennotierten Unternehmen wie Wienerberger
(früher im Eigentum der staatlichen Creditanstalt), Telekom (früher
gemeinsam mit der Post in Staatseigentum), Erste Bank (früher Teil des
gemeinwirtschaftlichen Sparkassensektors) mit allen negativen Auswirkungen
wird damit eindrucksvoll bestätigt.

Entgegen allen Propagandameldungen sind die Nutznießer solcher Transaktionen
nicht die Beschäftigten und auch nicht die Volkswirtschaft, sondern stets
nur eine eine kleine Gruppe von AktionärInnen: „Hohe Dividenden und satte
Kursgewinne durch Börsenspekulationen gehen letztlich auch immer auf Kosten
der Realwirtschaft, zu spüren bekommen dies die Beschäftigten durch
verstärkten Leistungsdruck sowie Lohn- und Sozialdumping“ stellt Graber
fest.

Im Zusammenhang mit der drohenden Übernahmewelle steht auch die politische
Verantwortung der verschiedenen Regierungen auf dem Prüfstand: „Unabhängig
ob rotschwarz oder schwarzblau/orange regiert wurde, war es stets Konsens
der jeweiligen Parteien den öffentlichen Sektor zu zerschlagen und damit für
das Privatkapital zu öffnen“, kritisiert Graber. Der frühere
Verstaatlichtenminister Rudolf Streicher brachte diese Politik mit dem
Ausspruch „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ auf den Punkt, der heutige
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer stellte schon 2002 klar „Es wird keine
Privatisierung rückgängig gemacht


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19   [kanalb.at] kanalB.at video: ZARA Rassismus-Report 2006
von webmaster at kanalB.org
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titel des videoclips: ZARA Rassismus-Report 2006
--: -
beschreibung: ZARA (Zivilcourage und 
Anti-Rassismus Arbeit) stellte ihren neuen 
Jahresbericht der Scheusslichkeiten vor. Durch 
neue gesetzliche Rahmenbedingungen haben Opfer 
von Rassismus nun theoretisch mehr Möglichkeiten, 
sich zu wehren. Das dies allerdings teilweise ein 
Trugschluß sein kann, wurde im Interview mit den 
MitarbeiterInnen der Beratungsstelle für Opfer 
von Rassismus schnell klar. Noch immer ist akuter 
handlungsbedarf, wie ZARA deutlich macht...
---: -
kategorie: kurzdoku
----: -
clipinfo: http://austria.kanalb.org/clip.php?clipId=1636
--------------: -
laenge: 6:30 min
team: Miss Mos, Flo, Craz
team_homebase: http://unitedaliens.tv
erstellt: 2007-05-03
format: rm
datenmenge: 19 MB
-------------: -
weitere informationen: http://www.zara.or.at/
---------: -
weitere clips zum thema rassismus toetet!: 
http://austria.kanalb.org/topic.php?clipId=67
----------------: -
video-player download: http://austria.kanalb.org/videoplayer.php
-----------------: -
kanalB ersetzt herkoemmliches fernsehen: http://austria.kanalb.org



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GIPFELSOLI
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20   Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
    <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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  Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
    und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --

- Anti-G8-Broschüre "protest. widerstand. perspektive"
- Die G8-Woche am OSI an der FU im Mai 2007
- Der Zaun zieht an
- Kopenhagen: Still feel like Rioting
- GSG 9 bereitet sich auf G8-Gipfel vor
- Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau am 3. Mai in Rostock
- 1. Mai: Polizei tritt mit Spezialeinheit an

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Anti-G8-Broschüre "protest. widerstand. perspektive"

Hallo liebe FreundInnen und GenossInnen,

Zum 1. Mai erscheint die Broschüre "Protest. Widerstand.
Perspektiv", welche Texte zur Anti-G8-Mobilisierung enthält. Die Broschüre ist
das Ergebnis eines Diskussionsprozesses von Organisationszusammenhängen aus dem
süd- und ostdeutschen sowie dem Berliner Raum. Es werden verschiedene
Themengebiete behandelt, ihr findet darin:

Eine Einschätzung zur Bedeutung der G8-Gipfeltreffen, sowie eine Auswertung der
Aktivitäten der Widerstandsbewegungen gegen die verschiedenen Gipfeltreffen der
letzten Jahre. Dazu den Versuch die aktuellen Verhältnisse zu analysieren und
die Grundtendenzen ihrer Entwicklung zu beschreiben. Außerdem eine Kritik an
den Positionen, die die Bedeutung des Klassenwiderspruches als Antagonismus der
kapitalistischen Verhältnisse und damit als die Möglichkeit ihrer Überwindung,
negieren. Weiter einen Diskussionsbeitrag zur Notwendigkeit der Organisierung
der revolutionären Linken. Als Anhang schließlich ein Interview zu militanter
Praxis, nicht nur bei den Gipfelprotesten und eine Chronologie militanter
Aktionen mit Bezug zum G8-Gipfel 2007.

Mit der Broschüre geht es uns darum die Anti-G8-Mobilisierung zu nutzen, um
weitergehende Debatten zu führen und anzustoßen. Wir würden uns sehr über
Rückmeldungen - positive wie kritische - eurerseits freuen. Geplant ist,
Diskussionsbeiträge auf der Homepage zu veröffentlichen und damit eine Debatte
auch über den G8-Gipfel hinaus zu gewährleisten (Kontakt siehe weiter unten).

Der vorgeschlagene Verkaufs-Preis für die Broschüren beträgt 1,50 Euro.
WiederverkäuferInnen berechnen wir pro Exemplar 1,00 Euro. Eine
Kontaktmöglichkeit für Bestellungen sowie für jegliches Feedback und eure
Diskussionsbeiträge findet Ihr auf der Homepage: www.g8-broschuere.tk

Es sollte mittlerweile zum Standard für die revolutionäre Linke gehören,
verschlüsselt zu kommunizieren - nicht in dem Glauben, sich damit ohne weiteres
vollständig absichern zu können, aber als grundsätzliches Bestreben es den
Repressionsorganen so schwer wie möglich zu machen und zu versuchen sich ihnen
möglichst weit zu entziehen. Daher möchten wir ausdrücklich darum bitten, uns
nur verschlüsselte Mails zu schicken. Alles weitere dazu findet ihr auf der
Homepage.

Solidarische Grüße

Ein paar revolutionäre und kommunistische Linke


Inhaltsverzeichnis:

Die Gruppe der Acht und ihre Gipfeltreffen
Grundsätzlich liegt die Funktion der G8 sowohl in der Durchsetzung gemeinsamer
Interessen als auch in der Koordinierung der inneren Widersprüche der führenden
kapitalistischen Staaten. Zum besseren Verständnis der Rolle der G8 muss die
allgemeine Situation des Kapitalismus sowie die Geschichte der G8 seit ihrer
Gründung untersucht werden.

Geschichte und Perspektiven des Widerstands
Die Entwicklung der Protestbewegung gegen die Gipfeltreffen, ihre Stärken und
Schwächen, und die Wichtigkeit des Aufbaus langfristiger Strukturen.

Zu den aktuellen Verhältnissen im globalen Kapitalismus
In der folgenden Analyse der momentanen Situation des weltweiten Kapitalismus
werden unter anderem die Krise, die neoliberale Umstrukturierung, die
Finanzmärkte und die innerimperialistische Rivalität und Kooperation
thematisiert.

Ohne Klassenanalyse geht es nicht
Nach der Niederlage in den Kämpfen des 20. Jahrhunderts wurde von Teilen der
Linken der Klassenwiderspruch verdrängt und die Suche nach einem neuen
revolutionären Subjekt begonnen, die sich in der Multitude verliert.

Die Notwendigkeit der Organisierung
Eine gemeinsame Organisierung ist die notwendige Voraussetzung dafür, dem
politischen Kampf Kontinuität und Kraft zu verleihen, einen revolutionären
Prozess voranzubringen und eine revolutionäre Perspektive entwickeln zu können.

Politische Militanz gestern und heute
Interview zu Perspektiven militanter politischer 
Praxis und ihrem Verhältnis zur
revolutionären Organisierung.

Keine Gewalt ist auch keine Lösung
In der folgenden Chronologie führen wir die uns bekannten militanten Aktionen
mit Bezug zum anstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm auf.

[www.g8-broschuere.tk]


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Die G8-Woche am OSI an der FU im Mai 2007

Vom 06. bis 08. Juni 2007 findet in Heiligendamm bei Rostock unter dem Titel
"Wachstum und Verantwortung" der diesjährige G8-Gipfel statt. Der Gipfel rückt
kritische sowie befürwortende Stimmen stärker in die öffentliche Wahrnehmung
und bietet Anlass zu kontroversen Debatten. Mit Blick auf dieses Ereignis wird
in der Woche vom 07.05. - 11.05.2007 der Lehrbetrieb am Otto-Suhr-Institut in
veränderter Form stattfinden, um auf diesem Weg abseits des universitären
Alltags einen Raum für Fragen zu schaffen, die sich im Zusammenhang mit diesem
Ereignis ergeben - und auch einen Raum für vielfältige Antworten. Eine von
Studierenden, mit Unterstützung von Dozierenden und Mitarbeiter/innen aller
Lehrstühle und Arbeitsbereiche gestaltete Themenwoche wird eine
wissenschaftliche und politische Auseinandersetzung ermöglichen - sowohl mit
dem G8-Gipfel als auch mit den globalen Herausforderungen und
Gestaltungsmöglichkeiten, die mit diesem in Verbindung gebracht werden können.
Das Weltwirtschaftssystem, Freihandel, globale Umweltprobleme,
Demokratiedefizite im internationalen System, Möglichkeiten im Bereich global
governance, neue Kriege, Energieengpässe, Migration, Armut und Entwicklung im
globalen Kapitalismus sowie eine generelle Beschäftigung mit der Frage, wie
eine ideale Weltordnung aussehen könnte, sind nur einige Aspekte der breiten
Themenpalette, die in diesem Rahmen bearbeitet werden können.
Die Themenwoche soll das Thema G8 auf vielfältige Weise in den Mittelpunkt des
Bewusstseins von Studierenden und Dozierenden stellen, ein Forum für
kontroverse Auseinandersetzungen bieten und so Grundlagen für einen offenen
Meinungsbildungsprozess schaffen.
Das Veranstaltungsprogramm wird auch von vielen in außeruniversitären Kontexten
tätigen Menschen geprägt sein und dadurch unterschiedliche Blickwinkel auf das
Thema ermöglichen. Es steht allen Interessierten offen und soll jenseits der
typischen Seminarform Anregungen beispielsweise in Workshops und
Podiumsdiskussionen bieten.

[http://www.g8amosi.de.vu/]


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Der Zaun zieht an

13 Kilometer lang, zwölf Millionen Euro teuer: Die Absperrung um Heiligendamm
erhitzt die Gemüter und zieht zugleich die Massen an - Demonstranten,
Polizisten und Touristen. Nur die Tiere hauen ab.

Heiligendamm (OZ) "Hinterm Zaun liegt der Strand." Und neben dem Aufruf im
Internet ein Bolzenschneider. Eine blumige, aber eindeutige Aufforderung, die
da unter www.gipfelsoli zu lesen ist. Eindeutig auch ein Aufruf mehrerer
Anti-Atom-Initiativen zur Demo gestern in Heiligendamm. Das Bündnis will
"demonstrieren und den Zaun in Augenschein nehmen". Das hat Witz. Das hat
Provokation. Der Zaun von Heiligendamm - zwölf Kilometer, 12,5 Millionen Euro -
er soll trennen. Die Mächtigen vom Volk. Und schützen. Die Mächtigen vorm Volk.
Er polarisiert und zieht an. Wie ein Magnet.
Seit Wochen hat die Polizei 30 Platzverweise am Zaun ausgesprochen, verrät Knut
Abramowski, Leiter des Planungsstabs für G8 "Kavala". Jetzt habe man aufgehört
zu zählen. Jetzt gehe man damit gelassener um. Gipfelgegner hätten aber
Straftaten am Zaun angekündigt, heißt es.
Wochen vor dem Ereignis tobt - verborgen und leise - am langen Zaun von
Heiligendamm ein skurriler Kampf zwischen Polizisten, G8-Gegnern, Touristen,
Anwohnern, Künstlern, Spaziergängern und wilden Tieren. "Irgendwelche Leute
sehen jetzt auf einem Bildschirm, dass wir hier stehen", sagt Hans-Jürgen
Winetzka (59) aus Rabenhorst bei Bad Doberan. Wie das denn? "Ich habe mir sagen
lassen, die können das per Satellit." Mit Verwandten hat Winetzka einen Ausflug
gemacht. Familientreffen am Zaun. Nach dem Essen, vor dem Kaffee. "Darf man
doch."
Das mit dem Satelliten dementiert Kavala-Sprecher Ulf Erler: "Das ist
futuristisch." Trotzdem herrscht am Zaun eine große Portion Big Brother.
Videokameras werden die "technische Sperre" überwachen. Überall stehen
Einsatzwagen. Ständig wird der Zaun "bestreift". Der Rekord: Zugriff unter drei
Minuten. Als ein Fotograf an der Sperre neben der Rennbahn von Bad Doberan für
das bessere Motiv eine Leiter aus dem Auto holt, stehen zwei Polizisten neben
ihm. "Oberkommissar Weißberg, Personenkontrolle. Ihre Papiere bitte." Die
Leiter muss weg. Die Ausweise werden im Computer gecheckt, und wer einschlägig
aufgefallen oder vorbestraft ist, darf mit Platzverweis rechnen.
Winetzka ist weder einschlägig noch vorbestraft. 
Er darf den Spaziergang am Zaun
in Familie fortsetzen. "Ich war beim Bau der Mauer dabei. Das erinnert mich an
damals", sagt er. Das könne man wohl kaum vergleichen, meint der Beamte. Und
Winetzka später: "Was ich vergleiche, das kann der schon schön mir überlassen."
Im Wald zwischen der Rennbahn und dem Conventer See steht ein Polizeiwagen am
Zaun. Drei Polizisten hocken auf Baumstämmen. Einer isst einen Apfel, einer
spielt mit einem Taschenmesser. Auf dem Armaturenbrett im Auto liegt "Sakrileg"
von Dan Brown. Thriller gegen Langeweile im Wald. Ab und zu kommen
Spaziergänger, Radfahrer, Fotografen, Journalisten vorbei.
Alle wollen Infos zum Zaun. Fast alle wollen Fotos vom Zaun. Er hat schon viele
Titel: "Dokument der Zeitgeschichte", "monumentales Bauwerk", "technisches
Denkmal" oder "schlicht absurd". Eine Touristin aus Frankfurt sagt:
"Unglaublich so was. Da steht kilometerlang einfach so ein riesiger Zaun in der
Gegend rum." Das müsse man sich mal vorstellen.
Für Michael Bennett (33) ist der Zaun Schlüssel zu akademischen Meriten. Der
Offenbacher Fotografie-Student arbeitet an seiner Diplom-Arbeit. Über den Zaun
von Heiligendamm. Eine soziologische Betrachtung zum Leben mit dem Zaun in
Bildern. Seit Wochen ist Bennett bei Bad Doberan unterwegs und macht
Großformatfotos. Die Polizisten kennen ihn. Als er an einer Bushaltestelle bei
Vorder Bollhagen mit drei Abiturientinnen ein Foto machen will, wird er erneut
kontrolliert. "Schönen guten Tag. Polizeihauptmeister Otto, Sie wissen, welche
Sicherheitsbestimmungen hier gelten?" Personalausweis bitte! Die Mädchen aus
Bad Doberan regt der Zaun auf: "Hässlich! Das Ding ist einfach nur hässlich",
sagt Paula Riedel (18). Jenny Krauleidis (18) will demonstrieren. Wogegen?
"Unsere Eltern finanzieren diesen grässlichen Zaun und keiner hat uns gefragt.
Die sollen sich auf einer einsamen Insel treffen."
Bennett lässt sich nicht stören. Er gibt seinen Pass ab, baut Lampen, Kameras,
Stative auf, während der Herr Polizeihauptmeister Otto seine Daten
kontrolliert: "Mein Rekord liegt bei fünf Kontrollen pro Stunde", sagt Bennett.
Monty Schädel, Geschäftsführer der Friedensgesellschaft in Rostock, sieht den
Zaun nicht als Ziel von Protesten: "Mit einem Bolzenschneider braucht man gar
nicht anzukommen. Eher 32er-Schlüssel." Aber die Schrauben seien ja
verschweißt. Der Zaun ist natürlich ein Symbol für das Aussperren
demokratischer Gesellschaft und das Einsperren fester Machtstrukturen. "Und
damit genauso illegal wie der Gipfel" meint Schädel.
Frauke Distelrath vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac dementiert, dass
es Aufrufe zur Gewalt gegen den Zaun von Attac gebe: "Unser Ziel ist es nicht,
an den Zaun zu kommen oder uns mit Polizisten anzulegen. Unser Ziel ist
Protest. Aber wir betrachten den Zaun als Form von Gewalt und als
undemokratisches Objekt der Unterdrückung."
Andreas Rotzoll (46), Fernfahrer aus Vorder Bollhagen, wohnt 300 Meter hinter
dem Zaun. Auf der anderen Seite liegt das Gewerbegebiet Reddelich, wo ein Camp
für G8-Gegner eingerichtet wird. Er hat keine Angst, dass Demonstranten ihm die
Rabatten platt latschen. "Den Zaun empfinde ich als normale Baustelle. Nix
Besonderes. Der kommt ja wieder weg." Die Polizei habe gesagt, "wenn wir
wollen, kommen auf jeden Anwohner drei Polizisten." Das muss reichen. Wegfahren
will er zum Gipfel nicht. "Wenn wir untergehen, dann mit Mann und Maus."
Kleine Tiere können sich ja unter dem Zaun durchgraben, um in die Freiheit zu
kommen. Oder wieder rein ins umzäunte Gefängnis der Macht. Für die Großen hat
sich Harald Runze (57) eingesetzt. Forstamtsleiter in Bad Doberan. Runze hat
dafür gesorgt, dass "Querungslücken in der Übergangsphase lange offen bleiben."
Damit Ricken nicht vom Kitz getrennt werden. Jetzt aber hätten sich die wilden
Tiere dran gewöhnt. Dort, wo sich Fuchs, Reh und Wildsau sonst so gute Nacht
sagen, sei kein Wild mehr anzutreffen. "Tiere merken, wenn sie unerwünscht
sind", sagt Runze. "Und verdrücken sich." Schlau, die Tiere.

[http://www.ostsee-zeitung.de/ar/mantel_m-v_32363736353037.phtml]


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Kopenhagen: Still feel like Rioting

Gestern, den 29.April kam es in Kopenhagen auf einer Demonstration erneut zu
heftigen Riots. Die Demo startete mit etwa 300 TeilnehmerInnen auf dem
Rathausplatz Frederiksberg, auf Hoehe des "Ground 69"(dem frueheren Standort
des Ungdomshuset) begannen die Aktvistinnen mit dem ersten Barrikadenbau, der
sich die gesamte Jagtvej hinunterzog. Brennende Barrikaden huellten die, von
Graffiti verzierten, Haeuserblocks in romantisches Licht; Banken, Supermaerkten
und Immobilienbueros wurden entglast; Geldautomaten wurden zerstoert...
Die Polizei hielt sich sehr defensiv und hatte nicht genug Kraefte um die
Situation auch nur Ansatzweise unter Kotrolle zu bringen. Denoch wurden
mindestens 15 Personen verhaftet, unter ihnen sogar Black-Cross-Medics, jedoch
alle wieder bis spaetestens 7uhr morgens des Folgetages wieder frei gelassen
Gestern, den 29.April kam es in Kopenhagen im Laufe einer Demonstration erneut
zu heftigen Riots in den Stadtteilen Norrebro und Frederiksberg. Um 20 Uhr
startete die "I still feel like Rioting" Demo mit etwa 300 TeilnehmerInnen auf
dem Rathausplatz Frederiksberg, ein LauTi sorgte mit harter Musik und Parolen
fuer beste Einstimmung auf die folgenden Ereignisse, auf dem Weg der Demo
verschoenerten AktivistInnen kahle Haeuserfassaden mit 69-Graffities,
Aufforderungen zur Freilassung der Gefangenen (Die daenischen AktivistInnen,
die bei der Raeumung verhaftet wurden, wurden letzten Mittwoch erneut zu
weiteren vier Wochen U-Haft verurteilt) und Solibotschaften fuer die bedrohte
Köpi in Berlin.

Auf der Hoehe des "Ground 69"(dem ehemaligen 
Standort des Ungdomshuset) begannen
AktivistInnen mit dem ersten Barrikandenbau, der sich die gesamte Jagtvej
hinunterziehen sollte. Brennende Barrikaden huellten naechtliche, von
Graffities verschoenerten, Haeuserfassaden in romantisches Licht. Banken,
Supermaerkte und Immobilienbueros wurden entglast. Geldautomaten und
Ueberwachungskameras wurden zerstoert. Auf der Strasse Jagtvej und der sich
anschliessenden Falkoner Alle (Strecke ca 1.8km) wurden mindestens 6
Barrikaden(die meisten brennend) errichtet.

Die Polizei wirkte wiedermal sehr ueberrascht von der Vorgehensweise der
AktivistInnen und hatte nicht genug Kraefte im Areal um die Situation auch nur
ansatzweise unter Kontrolle zu bringen. Ihre Fuehrung hatte wohl mehr schiss
davor, dass die Schule in der Stevnsgade erneut besezt wird und focusierte
einen Grossteil ihrer Kraefte auf dieses Gebiet. Denoch wurden mindestens 15
Personen, unter ihnen sogar Black-Cross Demo-Medics, verhaftet, aber alle bis
spaetestens um 7uhr morgens des Folgetages frei gelassen.

Dieser nette Abend zeigte wiedermal, dass der Kampf um ein neues Ungdomshuset
noch lange nicht vorbei ist und nichts an seiner Intensitaet verliert! Es
werden damit auch alle bedrohten Squats in Europa gegruesst:
Die Köpi in Berlin,
Das Les Tanneries in Dijon,
Das Blitz in Oslo und
das Yfanet in Tessanoliki

Kopenhagen ist und bleibt eine Reise wert!
Fuck the Law! Squat the World!

[http://de.indymedia.org/2007/04/174288.shtml]


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GSG 9 bereitet sich auf G8-Gipfel vor

Für alle Fälle gewappnet
Sankt Augustin (ddp). Die deutschen Sicherheitsbehörden wollen für alle
möglichen Gefahrenfälle beim G8-Treffen im Juni in Heiligendamm gewappnet sein.
Deswegen bereitet sich auch die Anti-Terror-Einheit GSG 9 intensiv auf dieses
Großereignis vor.
Mit einer Übung demonstrierten die Männer der berühmten Spezialeinheit in
Anwesenheit des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, August Hanning, am
Freitag auf ihrem Stationierungsort in Sankt Augustin bei Bonn ihre
Einsatzbereitschaft.
Der Gast aus Berlin ließ wissen, dass die Terrorgefahren in den letzten Wochen
noch gewachsen seien. "Das ist nicht nur ein Gefühl", sagte Hanning. Im
Ostseebad Heiligendamm bei Rostock treffen sich vom 6. bis 8. Juni die Staats-
und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands.
Seit über 20 Jahren sind G8-Gipfel immer wieder "Angriffsziele" vor allem von
Globalisierungsgegnern. Die Geheimdienste befürchten aber auch Anschläge von
islamistischen Terroristen.
In Heiligendamm wird es mit 12 000 Polizisten das größte Polizeiaufgebot in der
Geschichte der Bundesrepublik geben. Es werden an die 100 000 Demonstranten aus
dem In- und Ausland erwartet. Die GSG 9 der Bundespolizei ist spezialisiert auf
die Bekämpfung terroristischer Attentate und schwerster Kriminalität.
Ihr Chef, der leitende Polizeidirektor Olaf Lindner, erklärte in einem Gespräch
mit der Nachrichtenagentur ddp, seine Einheit werde das Bundeskriminalamt (BKA)
und die Landespolizei von Mecklenburg-Vorpommern, die dort die Verantwortung
trägt, unterstützen. "Aber in welchem Spektrum und mit welchen Aufträgen und
Aufgaben das geschehen wird, dazu möchte ich keine Stellung nehmen", erläuterte
Lindner. "Wir werden während des Gipfels die ganze Zeit anwesend sein",
unterstrich er. "Wir werden uns dort im räumlichen Nahbereich aufhalten", sagte
Lindner.
In Sankt Augustin waren auch Vertreter von europäischen Spezialeinheiten zu
Beratungen im Rahmen des "ATLAS"-Gremiums zu Gast. Dabei handelt es sich um
einen Zusammenschluss von 32 polizeilichen Spezialeinheiten aus den 27
Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die speziell ausgebildeten Polizisten
aus Dänemark, Belgien, Österreich und Tschechien beobachteten zusammen mit
Hanning, wie sich die vermummten GSG 9 - Männer in Sekundenschnelle von einem
Hubschrauber abseilten, um eine Geisel in einem Haus zu befreien.
Vorher waren schon andere Männer der GSG 9 mit Fallschirmen lautlos auf dem
Gebäude gelandet. Über das professionelle Vorgehen zeigte sich der Präsident
der europäischen "ATLAS-Gruppe", der belgische Polizeioberst Eric Lievin,
beeindruckt. Er wies darauf hin, dass die europäischen Anti-Terror-Spezialisten
bei ihrer engen Kooperation jeweils in einem anderen Land üben, um sich für
einen Ernstfall aufeinander einzustellen.
Weltbekannt wurde die GSG 9, als sie am 18. Oktober 1977 im somalischen
Mogadischu 86 Geiseln aus der von arabischen Terroristen gekaperten
Lufthansa-Maschine "Landshut" befreite.
Schon im Vorfeld der Konferenz in Heiligendamm, das mit einer hohen Mauer
hermetisch abgesichert wird, hat es in einigen Bundesländern eine Anzahl von
Straftaten von Globalisierungsgegnern gegeben. Sie richteten sich gegen
Politiker, Firmen und Konzernbosse.
Die Protestwelle der gewaltbereiten Demonstranten hatte beim G8-Treffen der
Politiker vor Jahren im italienischen Genua einen traurigen Höhepunkt erreicht.
Die Delegationen mussten aus Sicherheitsgründen auf Schiffen untergebracht
werden. Bei den Straßenschlachten kam einer der Protestler ums Leben.
Von ddp-Korrespondent Friedrich Kuhn

[http://www.fr-online.de/in_und_ausland/hintergrund/?em_cnt=1126057]


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Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau am 3. Mai in Rostock

30.04.2007: Rostock/MVregio Am kommenden 
Donnerstag wird die Vizepräsidentin des
Deutschen Bundestages, Petra Pau (Foto), die Hansestadt besuchen. Dabei werden
insbesondere die Themen Bürgerrechte, innere Sicherheit und der bevorstehende
G8-Gipfel im Mittelpunkt stehen. Ab 11 Uhr besucht sie gemeinsam mit der
Landtagsabgeordneten Regine Lück das Käthe-Kollwitz-Gymnasium. Frau Pau wird
dann um 14 Uhr an der Maßmannstraße, Ecke Waldemarstraße eine Plakatkampagne
der Linkspartei.PDS zum G8-Gipfel offiziell eröffnen und eine Litfasssäule
bekleben. Im Anschluss daran findet in den Räumen des Waldemarhof e.V. ein
Pressegespräch statt. Ab 16:30 Uhr besucht Petra Pau dann die ehemalige
Ehm-Welk-Schule, in der sich ein Zentrum der Gipfelgegner etabliert hat und die
vielfältigen Aktionen vorbereitet werden.

[http://www.mvregio.de/show/34727.html]


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1. Mai: Polizei tritt mit Spezialeinheit an

Rund 100 Zivilbeamte im Einsatz / Autonome rufen zu Gewalt gegen Kreuzberger
Geschäftsleute auf
Berlin - Die Berliner Polizei schickt eine neue Spezialeinheit in den
diesjährigen 1. Mai. Sie besteht aus knapp hundert Zivilbeamten und nennt sich
"Aufklärung + Intervention" (A+I). Dies sagte ein Polizeiführer dem
Tagesspiegel. Hervorgegangen ist die Einheit aus der zur Fußball-WM 2006
aufgestellten Sonderkommission gegen Hooligans. Diese hat Polizeipräsident
Dieter Glietsch nach der WM nicht aufgelöst, sondern unter großer Geheimhaltung
umgebaut, um sie auch bei Demonstrationen 
einsetzen zu können. "A+I" besteht aus
szenekundigen Beamten und soll künftig bei allen Großlagen, bei denen
Gewalttaten befürchtet werden, eingesetzt werden. Geleitet wird sie von einem
Polizeirat, der zur Unterstützung des LKA abkommandiert wurde. Die Beamten
sollen Gewalttaten im Vorfeld erkennen (Aufklärung) und dann sofort eingreifen
und Rädelsführer festnehmen (Intervention). Die Beamten können in Zivil oder in
den zur WM angeschafften blauen "Polizei"-Westen auftreten.
Das seit Jahren erfolgreiche Konzept der 
"ausgestreckten Hand" wird nach Angaben
von Glietsch auch in diesem Jahr beibehalten. Dazu gehört auch, Straftäter
sofort festzunehmen. In den Vorjahren war es speziellen Festnahmetrupps immer
besser gelungen, Randalierer zu filmen und deren Straftaten damit gerichtsfest
zu machen. Dadurch war die Zahl der anschließend verhängten Haftbefehle stark
gestiegen. 2006, als es so gut wie keine Ausschreitungen gab, wurden 36
Haftbefehle ausgestellt. Und genau davor habe die militante Linke Respekt, hieß
es bei der Polizei. In der linken Szene kursiere der Spruch, "wer am 1. Mai
festgenommen wird, ist in Rostock nicht dabei". Der G-8-Gipfel in Heiligendamm
im Juli gilt als Demo-Höhepunkt dieses Jahres.
Ob und wie stark das Thema G 8 die Gewalt am 1. Mai anheizen werde, sei nicht
vorherzusagen, hieß es. Besorgt zeigte sich das Landeskriminalamt über die hohe
Zahl angezündeter Fahrzeuge in den vergangenen Tagen. Auch in der Nacht zu
Sonntag wurde in Mitte ein Mercedes angezündet. In Kreuzberg wurden Plakate
geklebt, auf denen zu Gewalt gegen die Polizei aufgerufen wird. Schon in den
vergangenen Tagen wurden Namen und Fotos von Kreuzberger Geschäftsleuten auf
Flugblättern veröffentlicht, verbunden mit dem Aufruf, sie mit "Farbe, Steinen,
Böllern und Buttersäure" aus dem Kiez zu vertreiben. Auch missliebige
Journalisten wurden mit Foto und Namensnennung im Internet angeprangert. Wie
berichtet, hat die linke Szene zudem angekündigt, Zivilpolizisten zu enttarnen.
Sie sollen fotografiert werden und die Ausdrucke verteilt werden.

[http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/30.04.2007/3234158.asp]


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Ausführlicher Pressespiegel rund um den G8 unter
http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp

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gipfelsoli infogruppe

Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression
im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge
übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter
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21  Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
  von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
    und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- gr8 chaos piratInnen entern sozialdemokratische kundgebung
- "Sie wollen eine Entsolidarisierung, eine Schere im Kopf"
- WIDERSTAND IST FRUCHTBAR
- summit -- non-aligned Initiatives in education culture
- Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer von McPlanet.com 2007!
- Vernissage von "Mail-Art am Zaun"
- Unterkommen bei Heiligendamm

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gr8 chaos piratInnen entern sozialdemokratische kundgebung

1. Mai 2007

Heute beteiligte sich die Gr8chaoskaravaan, Fahrradkarawane gegen den G8-Gipfel
in Heiligendamm, an einer Aktion während des jährlichen Aufmarschs und
Kundgebung der sozialdemokratischen "Sozialistischen Partei" in Gent. Die
Aktion sollte die Demonstrierenden an die revolutionären Ursprünge des 1. Mai
erinnern.

Drei Karawane-PiratInnen stürmten die Bühne der sozialistischen Partei, und
nutzten die Aufmerksamkeit um eine leidenschaftliche anarchistische Rede an die
hunderten Zuschauer unter ihnen zu richten. Mit der Unterstützung von über 50
anarchistischen DemonstrantInnen vor der Bühne, die sich mit schwarzen Fahnen
und Transparenten versammelt hatten, sprachen die PiratInnen von den Ursprüngen
des 1. Mais und der Notwendigkeit, mit den aktuellen Kämpfen lokal und global
solidarisch zu sein.

Zu Beginn des Tages hatten Mitglieder der Karawane und FreundInnen während der
jährlichen Parade der Sozialistischen Partei einen schwarzen Block gebildet. Um
ihre Anwesenheit bekannt zu machen, trommelten 
die Mitglieder des Blocks, warfen
laute Feuerwerkskörper und schwangen schwarze Fahnen. Nami, ein Mitglied der
Karawane, berichtete, wie die Aktion aufgenommen wurde: "Die Reaktion der
Zuschauer war einigermaßen überraschend ... Einige der älteren unter ihnen
haben uns tatsächlich angefeuert." Mitglieder von Gents anarchistischem Zentrum
demonstrierten heute ebenfalls neben dem schwarzen Block indem sie rückwärts
liefen, um die rückwärtsgewandte Ideologie der sozialistischen Partei zu
illustrieren.

Als sie das Zentrum der Festlichkeiten erreichten, gingen die anarchistischen
DemonstrantInnen und Karawanemitglieder zur Bühne, wo sie "Viva Anarchy!"
riefend und die PiratInnenrede bejubelten.

Die Gr8chaoskaravaan ist eine von bisher sechs Fahrradkarawanen gegen den
bevorstehenden G8-Gipfel, die mit Aktionen und Veranstaltungen entlang der
Strecken auf die Gipfelproteste und lokale wie globale Kämpfe aufmerksam machen
wollen. Mit der Gr8chaoskaravaan startete nun die dritte Karawane; der
ShakeG8-bikeride radelt seit dem 1. April durch Ungarn und die Tschechische
Republik und befindet sich derzeit in Polen, die skanidnavische Karawane hat
Stockholm am 25. April verlassen. Drei weitere Karawanen werden sich Ende Mai
aus Berlin, Dresden und Kassel auf den Weg machen.

Seit dem 23. April waren Mitglieder der Gr8chaoskaravaan in Gent
zusammengekommen um letzte Vorbereitungen zu treffen und sich kennenzulernen.
Eine erste Aktion mit lokalen AktivistInnen hatte am 27. April in Form einer
Critical Mass Fahrraddemonstration durch Gent stattgefunden. Die Karawane wird
morgen früh Richtung Antwerpen aufbrechen, von wo aus sie durch die Niederlande
über Breda, Utrecht und Nijmwegen weiterfahren und die Grenze nach Deutschland
am 8. Mai zu überqueren.

Fotos der Aktion unter http://de.indymedia.org/2007/05/174592.shtml

Weitere Informationen über die Fahrradkarawanen gegen den G8-Gipfel in
Heiligendamm: http://www.g8-bikerides.net
Interactive Karte der Fahrradkarawanen:
http://www.gr8chaoskaravaan07.net/map.html


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"Sie wollen eine Entsolidarisierung, eine Schere im Kopf"
Razzien gegen linke Infrastruktur in München

Insgesamt mindestens elf Geschäftsräume und 
Privatwohnungen wurden in München am
17. Januar 2007 von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht. Die Rote Hilfe
Zeitung sprach mit Annette Müller und Münir Derventli vom betroffenen
Druckerei-Kollektiv "Druckwerk" über die Hintergründe der Aktion.

RHZ: Wie wurde die Durchsuchung begründet? Was wird euch vorgeworfen?
Es ging um angeblich strafbare Inhalte der Broschüre "In Bewegung bleiben", um
das Flugblatt "Siko und G8 angreifen" und einen Beitrag auf dem Internet-Portal
"Indynews". Hintergrund ist der schon beinahe traditionelle Stress im Vorfeld
der Sicherheitskonferenz, die jeden Februar hier in München stattfindet und bei
der sich 2007 vom 9. bis 11. Februar Nato- und Kriegsherren sowie
Rüstungslobbyisten getroffen haben. Jedes Jahr organisieren zahlreiche Menschen
in München die Gegenwehr. Insofern kam die Aktion für uns nicht überraschend.

Neu war aber doch das Ausmaß. Wie lief es denn ab und was wurde alles
beschlagnahmt?

Ja, es hat heuer eine neue Qualität erreicht. Betroffen waren insgesamt elf
Geschäftsräume und Wohnungen, unser Druckwerk wurde acht Stunden lang von einem
Staatsanwalt, acht bis zehn Zivilbeamten und insgesamt bis zu 40 Polizisten als
Verstärkung durchsucht. Insgesamt wurden neun Personen aus verschiedenen
Zusammenhängen ED-behandelt. Besonders krass war für uns, dass alle drei
Geschäftsführer des Druckwerks zugleich mitgenommen wurden und die Polizisten
unseren ganzen Betrieb ohne Zeugen durchwühlt haben. Ein Anwalt wurde
abgewiesen. Außerdem wurde im Nachhinein behauptet, wir hätten selbst auf einen
Zeugen verzichtet. Das ist reine Erfindung. Hier hat sich wieder mal gezeigt,
wie vorsichtig man sein muss und dass man auf gar keine Fall bei der Polizei
etwas unterschreiben darf! Mitgenommen haben sie bei der Aktion insgesamt elf
Computer, Druckvorlagen, Ordner, Buchhaltung und zahlreiche Unterlagen. Überall
wurde das inkriminierte Flugblatt eingesammelt und aus der Broschüre die
kritische Seite 22 herausgerissen.

Warum das? Was genau ist der Vorwurf gegen die linken Materialien?

Es heißt, sie würden "eine Mobilmachung" der linken Szene betreiben, eine
merkwürdig militärische Ausdrucksweise. Und vor allem behauptet die
Staatsanwaltschaft: "Ziel ist es, eine Vielzahl von Personen dazu zu bewegen,
dass der Flughafen Rostock Lage am 5. Juni 2007 gestürmt wird. An diesem Tag
sollen die Regierungschefs der Teilnehmerstaaten des G8-Gipfels mit dem
Flugzeug dort ankommen. Durch die Erstürmung des Flughafens soll die Ankunft
zumindest verzögert werden. Das Eindringen auf das Flughafengelände stellt
einen Hausfriedensbruch dar. Dadurch, dass sich Personen auf die- Landebahnen
begeben, wären die ankommenden Flugzeuge gehindert, zu landen. Dadurch wäre der
Tatbestand der Nötigung erfüllt". Die Staatsanwaltschaft betätigt sich
hellseherisch und sieht hier Dinge voraus, die überhaupt nicht in den Texten
stehen. Thema war immer eine Flughafen-Blockade, nie aber eine "Erstürmung" von
Gebäuden oder gar Landebahnen. Stürmen und blockieren sind doch
grundverschiedene Dinge.

Ihr seid nicht presserechtlich verantwortlich für diese Texte, fungiert weder
als Autoren noch Organisatoren. Was wird euch konkret vorgeworfen?

Es geht um "öffentliches Auffordern zu Straftaten" nach § 111 StGB. Durch
Drucken, in unserem Fall, Verbreiten und Auslegen im Fall der Buchhandlung
"Basis", des Kulturladens Westend und des Cafe Marat sollen wir nun angeblich
zur Erstürmung des Flughafens auffordern. Auch ein Transportunternehmen und ein
Buchbinder haben polizeilichen Besuch bekommen, obwohl sie die Materialien gar
nicht in den Händen hatten.

Betroffen sind also hier Menschen aus linken Infrastrukturen, keine Anmelder
oder direkten Teilnehmer an Aktionen. Wie bewertet ihr dieses Vorgehen
politisch?

Kurz vor den anstehenden Protesten gegen die "Sicherheitskonferenz" wurde mal
wieder die Keule ausgepackt und ein Anlass gesucht, Linke zu nerven und zu
verfolgen: Dabei ist es diesmal ganz klar ein Angriff auf unsere
Infrastrukturen, weil nicht nur die "direkte Szene", sondern auch diverse
Lieferanten betroffen waren. Wir sehen es als Versuch, Menschen zu
kriminalisieren, die für Linke arbeiten oder überhaupt irgendwie mit uns zu tun
haben. Durch Repression sollen sie zur Zensur-Behörde gemacht werden und sich
schon im Vorhinein immer fragen: Darf ich das drucken, auslegen oder verkaufen?
Könnte das strafbar sein? Soll ich diese Linken überhaupt in meinen Laden"
lassen? Sie wollen also eine Entsolidarisierung, eine Schere im Kopf. Dagegen
müssen wir uns alle gemeinsam wehren.

Interessant ist, dass der Durchsuchungsbeschluss, 
mit dem ihr konfrontiert wart,
gar nicht auf das Druckwerk ausgestellt war, sondern auf das Netzwerk München
e.V. Das ist doch eine ganz andere Organisation?

Allerdings! Im Netzwerk sind selbstverwaltete Betriebe aus München
zusammengeschlossen, um sich gegenseitig zu unterstützen und zu kooperieren.
Das Druckwerk ist Mitglied, mehr nicht. Und natürlich haben nicht alle diese
Betriebe etwas mit den Siko- und G8-Materialien zu tun. Als wir darauf
hinwiesen, sagte der Staatsanwalt nur: "Ist mir doch egal, was Sie für
Konstrukte haben. Wir gehen bei Ihnen sowieso rein". Presse rechtlich
interessant fanden wir auch, dass eine Anzeige des Netzwerks in der Broschüre
"In Bewegung bleiben" als Beweis für die inhaltliche Verantwortung gewertet
wurde. Hier wurde eine klar gekennzeichnete Anzeige sozusagen zum Impressum
gemacht. Auch dieses Vorgehen weist auf eine neue Qualität der Repression hin.

Wie sieht euer weiteres Vorgehen aus?
Wir halten die Maßnahmen für rechtswidrig, ebenso wie die Begründung haltlos
ist, und haben Beschwerde eingelegt.

[Rote Hilfe 1.2007]


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WIDERSTAND IST FRUCHTBAR

Aktionstag Globale Landwirtschaft am 3. Juni in Rostock

Jedes Jahr sterben weltweit 30 Millionen Menschen an den Folgen von Hunger und
Unterernährung. Unterschiedliche Prozesse wie erzwungene Marktöffnungen,
Preisdiktate durch Supermarktketten oder die Subventionierung der
Lebensmittelproduktion für den Export zerstören systematisch die
Existenzgrundlagen unzähliger Kleinbauern und -bäuerinnen insbesondere in den
ärmeren Ländern. Monokulturen und Massentierhaltung haben katastrophale
Auswirkungen auf natürliche Ressourcen wie Böden, Wasser oder biologische
Vielfalt. Und auch die Qualität von Nahrungsmitteln wird hierdurch stark in
Mitleidenschaft gezogen. Global agierende Konzerne des Nordens wie Monsanto
oder Bayer eignen sich genetische Ressourcen des Südens mit Hilfe so genannter
"geistiger Eigentumsrechte" an und versuchen so, die Kontrolle über die
Produktion von Nahrungsmitteln zu gewinnen. Aber auch in den industrialisierten
Ländern herrschen ruinöser Preisdruck und massive Konzentrationsprozesse in der
Landwirtschaft.

Entgegen der Rhetorik der Hunger- und Armutsbekämpfung, die jeden G8-Gipfel
begleitet, verfolgen die reichsten Industrieländer eine zerstörerische,
neoliberal zugespitzte Agrar- und Fischereipolitik, die zu mehr Vertreibung,
Hunger und rasant wachsender Ungleichheit führt. Hiervon profitieren weltweit
vor allem transnationale Konzerne und Großagrarier. Dagegen organisieren sich
rund um den Globus Kleinbauern und -bäuerinnen, LandarbeiterInnen und Landlose,
um ihre Interessen gegen Großgrundbesitzer, Großkonzerne, Regierungen und
internationale Institutionen durchzusetzen. Sie besetzen Land, kämpfen gegen
die Privatisierung von Wasser, brennen Genfelder ab, gründen Kooperativen sowie
Erhaltungsprojekte für ihr traditionelles Saatgut. Sie kämpfen für
Ernährungssouveränität, d.h. für das Recht, ihre Landwirtschaft und ihre
Ernährung selbst zu bestimmen. In Solidarität mit diesem weltweiten Widerstand
und weil Nahrungsmittel und Landwirtschaft Lebensgrundlage für alle sind,
tragen wir den Protest zum G8-Gipfel nach Heiligendamm.

Der Aktionstag am 3. Juni lädt mit vielfältigen Aktionsformen möglichst viele
Menschen zum Mitmachen ein. Er beginnt mit einer Demonstration mit Traktoren
und Großpuppen durch die Rostocker Innenstadt und endet mit einer Veranstaltung
beim Agro-Bio-Technikum mit den Gen-Versuchsfeldern in Groß Lüsewitz 15 km
östlich von Rostock. Dazwischen findet für Aktive und Mobile eine Rallye über
verschiedene Info- und Aktionspunkte statt. Mit dabei sind VertreterInnen von
Kleinbauernverbänden, Landarbeiterorganisationen und genkritischen Netzwerken
aus Nord und Süd (Via Campesina, Conféderation Paysanne und andere).

Demonstration von der Uni Rostock zum Neuen Markt

10.00 Uhr Vorprogramm (Agrar- und Umweltwissenschaftliche Fakultät der Uni
Rostock)
10.30 Uhr Auftakt (Agrar- und Umweltwissenschaftliche Fakultät der Uni Rostock)
11.30 Uhr Demo-Beginn
12.30 Uhr Abschlusskundgebung (Neuer Markt)

Rallye von Rostock nach Groß Lüsewitz

13.30 Uhr Start der Rallye am Ort der 
Abschlusskundgebung vorbei an verschiednen
Stationen mit Infos und kreativen Aktionen zum Zusammenhang von G8 und Globaler
Landwirtschaft: Getreidesilos im Rostocker Hafen,
Erdbeerplantage mit prekären Beschäftigungsverhältnissen, Großmastanlage,
Fastfood-Restaurant, Tierversuchsinstitut, Lebensmitteldiscounter,. Der eigenen
Fantasie bei den Aktionen sind dabei ebenso wenig Grenzen gesetzt wie der
Bewegungsenergie bei der Teilnahme an der Rallye: zu Fuß, mit Skatern,
Fahrrädern, Traktoren, Autos, Bussen. Es fährt allerdings auch stündlich ein
Regionalzug nach Groß Lüsewitz.

Kundgebung und Dorffest in Groß Lüsewitz

ab 13.00 Uhr Bunter Protest gegen das hier ansässige Agro-Bio-Technikum und
dessen umstrittene Genforschung und Freilandversuche. Kundgebung,
Bühnenprogramm, Info-, Aktions- und Essstände, Straßentheater, Spiele, Musik
u.v.m.

Infos und Kontakt: Aktionsnetzwerk


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summit -- non-aligned Initiatives in education culture
24.-28. Mai 2007

Zwei Wochen vor dem G-8 Treffen versammeln sich Projekte, Initiativen und
Protagonisten aus Kunst, Kultur und politischem Aktivismus an Pfingsten in
Berlin zu einem außergewöhnlichen Event: summit wird einige grundlegende
Annahmen der aktuellen Debatte um Bildung, Wissensproduktion und
Informationsgesellschaft in Frage stellen und versuchen, sie neu zu
formulieren.

Der summit ist ein Forum für "non-aligend" und unabhängige Initiativen. Ziel
ist, einen Prozess anzustoßen, in dem Bildungsbegriffs entwickelt wird, der
inhaltlich neoliberalen Konzepten wie "Lifelong learning" etwas entgegensetzen
kann. Alle interessierten Gruppen, Organisationen, Initiativen und Personen
sind aufgerufen, sich aus praktischer, konzeptueller oder theoretischer Sicht
daran zu beteiligen.

Jenseits der weit verbreiteten Klage über einen angeblichen Bildungsnotstand
existiert eine Vielzahl an Strategien und Taktiken der Selbstorganisierung von
Bildung und Wissensproduktion: Von freien Akademien über Ausstellungen als
Bildungsprojekte bis hin zu Ad-hoc Initiativen innerhalb der
unterschiedlichsten sozialen, politischen und kulturellen Kontexte. Unabhängig
davon haben sich zahlreiche, immer unkonventionellere Ansätze innerhalb oder an
den Rändern bestehender Institute und 
Institutionen entwickelt, die die gängigen
Ausbildungsmuster und Routinen gegen den Strich bürsten und bildungspolitische
Zielvorgaben systematisch ausweiten anstatt diese bloß zu verteidigen.

Der summit bringt aus den verschiedensten Genres Ansätze zusammen, die sich
sowohl der Tendenz zur Bürokratisierung wie zur Privatisierung von Bildung und
Wissen zu entziehen versuchen. Die viertägige Veranstaltung operiert bislang
auf vier thematischen Feldern: "Knowledge and Migrancy", "Self-authorization,
-organization, -valorization", "Creative Practices" und "Education unrealized
and ongoing". Es besteht die Möglichkeit weitere inhaltliche Schwerpunkte in
unterschiedlichster Art und Weise zu ergänzen.

Die viertägige Veranstaltung besteht aus einem Abendprogramm mit Vorträgen,
kuratierten Dialogen und Performances, Workshops sowie Workinggroups.
Eventsprache des summit ist Englisch.

Wer Ideen hat, weitere Informationen braucht oder sich beteiligen will, hat am
03. Mai 2007, 20.00 Uhr die Möglichkeit zum Vorbereitungstreffen in die
Räumlichkeiten des unitednationsplaza nach Berlin zu kommen. Die
OrganisatorInnen werden dort Konzept, Ziel und Stand der Dinge des summit
vorstellen.

Kontakt:
http://summit.kein.org/
office at summit.kein.org

Termine:
Vorbereitungstreffen 03.Mai 2007, 20.00 Uhr
unitednationsplaza
Platz der Vereinten Nationen 14a
10249 Berlin
http://www.unitednationsplaza.org/

summit - non-aligned initiatives in education culture
24.- 28. Mai 2007
Hebbel am Ufer (HAU 1, HAU 3)
Wirtshaus am Ufer (WAU)
unitednationsplaza
bootlab e.v.
http://summit.kein.org/


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Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer von McPlanet.com 2007!

Nur noch drei Tage bis zum Kongress: McPlanet.com 2007 bricht alle
Besucherrekorde - inzwischen haben sich bereits über 1400 TeilnehmerInnen
angemeldet!
Ein Grund, um rechtzeitig noch ein paar Informationen herumzuschicken, die euch
einen möglichst angenehmen Ablauf des Kongresses unterstützen sollen.

Am Freitagabend öffnet die Anmeldung ab 17:00. Die Anmeldung wird nach den
Anfangsbuchstabe des Nachnamens sortiert sein. Einfach auf die Schilder (A-K,
L-M etc. ) achten. Vor allem ab 19:00 Uhr rechnen wir mit einem Riesenansturm
an den Anmeldeschaltern, da davon auszugehen ist, dass noch viele
TeilnehmerInnen spontan zum Kongress kommen werden. Wir möchten daher alle,
denen es möglich ist, bitten, bereits etwas früher zu kommen.

Bereits ab 18:00 Uhr wird es am Freitag in der TU warmes leckeres,
biologisches-veganes Abendessen zum Preis von nur 
3&#128; geben. Essensmarken hierzu
gibt es an dem Infostand vor dem Audimax.
Um 20:00 Uhr beginnt die Auftaktveranstaltung von McPlanet.com 2007 mit Molly
O'Meara Sheehan, Michel Takam, Meena Raman und Carlo Jaeger.

Das Programm am Samstag und Sonntag ist ebenfalls ungeheuer vielfältig und
spannend geworden: Seit gestern ist das komplette Programmheft endlich fertig
und online zum Schmökern unter http://www.mcplanet.com/pages/programm.php zu
finden. Alle TeilnehmerInnen erhalten bei der Anmeldung ein frisch gedrucktes
Programmheft.

Anreise: Für die Anreise empfehlen wir das günstige McPlanet.com Ticket mit dem
man aus ganz Deutschland und halb Europa ab 
34&#128; hin und zurück mit der Bahn zu
dem Kongress fahren kann, weitere Infos und Buchungsadresse unter:
http://www.mcplanet.com/media/BN-Reiseangebot_neu.pdf

Schlafplätze: Die Sammelunterkunft ist bereits voll, wir bitten alle, die an
günstigen Schlafplätzen interessiert sind, sich in der Bettenbörse einzutragen
oder den Zeltplatz mitten in der Stadt zu nutzen. Mehr Infos gibt es unter:
http://www.mcplanet.com/pages/allgemeine-infos/schlafen.php

McPlanet.com 2007 ist ein gemeinsamer Kongress: Dringend benötigen wir weitere
helfende Hände während des Kongresses (helfen at mcplanet.com) und bedanken uns
bei allen, die bisher schon so engagiert Werbung gemacht haben und sich zum
helfen bereit erklärt haben!

Eine Bitte zum Schluss:
Wir haben zwar gewusst, dass McPlanet.com ein beliebter Kongress ist, aber die
gegenwärtigen Anmeldezahlen übertreffen alle unsere Erwartungen. Es kann daher
an einigen Stellen auch mal länger dauern und wir bitten in solchen Fällen
schon jetzt um euer/ Ihres Verständnis.
Vielen Dank!

Wir freuen uns jetzt schon, Sie/Euch auf McPlanet.com 2007 begrüßen zu dürfen!
Das McPlanet.com 2007 Team


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Erste Vernissage von "Mail-Art am Zaun"

Am Sonntag, dem 29.04.07, wurde im Mindener BÜZ 
die Ausstellung "MailArt am Zaun
- Für weltweite soziale Gerechtigkeit" eröffnet. Dafür hat die Attac-Gruppe
Minden in den vergangenen zwei Monaten aus 20 Ländern der ganzen Welt
Kunstwerke zugeschickt bekommen. Insgesamt sind 100 Arbeiten mit großartigen
Ideen zusammen gekommen. 25 davon wurden in das Format DIN A0 groß kopiert und
mit passendem Rahmenprogramm einem begeisterten Publikum präsentiert. Sie sind
noch bis zum 5. Mai zu bestaunen. Anschließend sollen die Werke am 1. Juni von
13-16 Uhr am Sicherheitszaun (Passierstelle Rennbahn in Bad Doberan) befestigt
werden - damit dieses "martialische Bauwerk", das die Gipfelteilnehmer
abschirmen soll, "ein bisschen menschlicher aussieht", so Bernd Mehrhoff von
Attac Minden. Wir freuen uns über jedeN AusstellungsbesucherIn!

[attac-Newsletter #3 vom 2.05.07]


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Unterkommen bei Heiligendamm

Die Infrastruktur in Rostock und Landkreis Bad Doberan ist per se nicht dafür
angelegt, 100.000 Demonstrierende, JournalistInnen, PolizistInnen etc.
unterzubringen. Wir hätten für die G8 ja einen ganz anderen Platz im Hinterkopf
...
Aber: *Es wird genügend Unterkünfte und Schlafplätze geben!* Auf unserer
Internetseite zur Unterbringung findet sich ein Überblick über diverse Schlaf-
und Unterkunftsmöglichkeiten. An vorderster Stelle stehen natürlich die
Aktions-Camps, auf denen frei und selbstorganisiert gezeltet werden kann. Am
Wochenende der Großdemo werden aber auch Turnhallen zur Übernachtung geöffnet.
Weitere Vorschläge siehe
www.attac.de/heiligendamm07/pages/gipfelproteste-2007/unterbringung.php

[attac-Newsletter #3 vom 2.05.07]



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Ausführlicher Pressespiegel rund um den G8 unter
http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp

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gipfelsoli infogruppe

Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression
im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge
übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter
www.gipfelsoli.org.



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C) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr


E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND


Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Themen. Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen
sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


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E) VERTEILERLISTE
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Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter
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oder von der einzutragenden Adresse
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subscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

Zur Austragung aus dieser Liste bitte an <admin at no-racism.net
ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!



REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Hedy Rech - hedy.rech at aon.at -
aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht berücksichtigt)

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Do 22.00 Uhr

Nicht enthalten: 2 nicht W/R, 1 wg. I/Pal.








III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                                          ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/

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From analle at no-racism.net  Fri May  4 23:23:59 2007
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Fri, 4 May 2007 23:23:59 +0200
Subject: widerst@nd! - MUND: Samstag, 4.5.2007
Message-ID: <20070504212359.GA8950@brandl.telekabel.at>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
    www.no-racism.net/mund

MedieninhaberInnen seid Ihr!

Samstag, 04.05.2007

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A) INHALT
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 DÖW-Newsletter 3/07
aktion at gegendenantisemitismus.at
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02 Veranstaltungshinweise
"venezuela-info.net" <office at venezuela-info.net>
==================================================
03 15.5.: Kino-Sondervorstellung "An Inconventient Truth - Eine unbequeme
Wahrheit" 
"Andersrum Wien" <andersrum.wien at gruene.at>
==================================================
04 16.5.: Diskussion: Kurdistan unter Wasser!
WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
==================================================
05 22. + 23.5. / Justiz-Thriller im Rabenhof
"PRESSE RABENHOF" <presse at rabenhof.at>
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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06 Über den Wolken muþ die Verwirrung wohl grenzenlos sein
q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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07 [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
<gipfelsoli-l at lists.nadir.org> 
==================================================
08 Frankreich: Erklärungen von Sarkozy sind unverzeihlich
"GFBV Hans Bogenreiter" <hans.bogenreiter at gfbv.at>
==================================================
09 Hillary's Mother-F'ING Tour Business
Greg Palast <palast at mailings.gregpalast.com>
==================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
LINKS / VERWEISE / HINWEISE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
10 neue Telefonnummern
Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
==================================================


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B) TEXTE
================================================

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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01 DÖW-Newsletter 3/07
aktion at gegendenantisemitismus.at
==================================================
Werte Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Freundinnen und Freunde!

Der Kurier fragte am Vorabend des Gedenktages für die Opfer des
Nationalsozialismus FPÖ-Nationalratsabgeordnete nach ihrer Sicht
auf dieses Datum. Die Antworten fielen erwartungsgemäß aus: "Ich
weiß nicht, ob es richtig ist, jedes Jahr Gedenkfeiern
abzuhalten. Bald feiern wir jedes halbe Jahr", ätzt Alois
Gradauer. Der Oberösterreichische Abgeordnete verlangt einmal
mehr einen "Schlussstrich".

FPÖ-Landesobmann Lutz Weinzinger versucht einmal mehr die Opfer
des NS-Terrorregimes gegen die "deutschen" Kriegsopfer
aufzurechnen und verlangt eine einschlägige Revision der
Geschichtsschreibung, um nicht mehr nur die Nazis als Verbrecher
erscheinen zu lassen.

Auch Parteichef Heinz Christian Strache verlangt ein Gedenken an
"alle Opfer aller Kriege", womit auch er die Besonderheit des
Nationalsozialismus und seiner Verbrechen einebnet.

Der Steirische FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann geht noch einen Schritt
weiter und gesteht offen ein, dass ihm das Leid der KZ-Opfer
weniger nahe geht als das derjenigen, die vor den "Tito-
Partisanen" fliehen mussten. (Kurier, 4. 5. 2007)

Wer demgegenüber der NS-Opfer gedenken und an einer der
zahlreichen Befreiungsfeiern teilnehmen will, findet hier die
entsprechenden Informationen:
http://www.mauthausen-memorial.at
http://www.mkoe.at

Anlässlich des heurigen Gedenktages findet am 6. Mai, 16 Uhr, im
Wiener Filmcasino eine Sondervorführung des Dokumentarfilmes
Vienna's Lost Daughters von Mirjam Unger und im Anschluss daran
eine Podiumsdiskussion statt:
http://www.doew.at/aktuell/filmcasino.html

Und am 11. Mai, 14:30, wird in Leonding bei Linz ein Denkmal für
die Opfer des Nationalsozialismus der Öffentlichkeit übergeben:
http://www.doew.at/aktuell/nachklang.html

Die Aktion unterstützt eine Veranstaltung von Scholars for Peace
in the Middle East mit Matthias Küntzel am 9. Mai, 18:30, im
Jüdischen Museum
Wien: http://www.doew.at/aktuell/kuentzel.html

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Peham
Sekretariat

http://www.doew.at/aktuell/aktion/aktion.html


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02 Veranstaltungshinweise
"venezuela-info.net" <office at venezuela-info.net>
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Veranstaltungshinweise

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VERANSTALTUNGEN
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Aktionswoche Enlazando Alternativas 2

Von 5. - 12. Mai 2007

http://www.alternativas.at/aktionswoche.htm

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Der ALBA - oder die neoliberal- kapitalistische Neue-Welt-Ordnung

Am 08-05-07, 19h im CentrOnce, 1110 Wien

http://www.venezuela-info.net/article.php?id786&rid=0

-----------------------------------------------------------

Venezuelas Bolivarische Revolution auf dem Weg zum Sozialismus des
21. Jahrhunderts 

Am 12-05-07, 17h im WUK, 1090 Wien

http://www.venezuela-info.net/article.php?id787&rid=0

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Die Frauen in der bolivarischen Revolution

Am 26-05-07, 19h im FrauenZentrum Wien, 1090 Währingerstraße, Ecke
Prechtelgasse 

Von Frauen, für Frauen!

http://www.venezuela-info.net/article.php?id784&rid=0

-----------------------------------------------------------

Südwind Straßenfest 2007

Am 02-06-07, ab 14h im Alten AKH, 1090 Wien

http://www.venezuela-info.net/article.php?id785&rid=0

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03 15.5.: Kino-Sondervorstellung "An Inconventient Truth - Eine unbequeme
Wahrheit" 
"Andersrum Wien" <andersrum.wien at gruene.at>
==================================================
Liebe FreundInnen,

die Grüne Klubobfrau Maria Vassilakou, Gemeinderat Marco
Schreuder und die Grünen Andersrum laden Euch herzlich zu einer
Kino-Sondervorstellung anlässlich der Grünen Energiesparwochen
ein.

Am Dienstag, den 15.5.07 um 19:30 Uhr zeigen wir den
preisgekrönten Film "An Inconvenient Truth - Eine unbequeme
Wahrheit" des ehemaligen amerikanischen Vizepräsidenten Al Gore.
Geschlossene Vorstellung, Eintritt frei!

An Inconventient Truth - Eine unbequeme Wahrheit (OmU)

Die Menschheit sitzt auf einer Zeitbombe. Wenn die große Mehrheit
der internationalen WissenschafterInnen recht hat, bleiben uns
nur noch zehn Jahre, um eine große Katastrophe abzuwenden, die
das Klima unseres Planeten zerstören wird. Die Folge werden
extreme Wetterveränderungen sein, Fluten, Dürren, Epidemien und
tödliche Hitzewellen von ungekanntem Ausmaß - eine Katastrophe,
die wir selbst verschulden. Das klingt wie nach einem Rezept für
schwermütigen Trübsinn und pessimistische Kassandra-Rufe? Warten
Sie's ab! Auf den Filmfestivals von Sundance und Cannes sorgte
"An Inconvenient Truth - Eine unbequeme Wahrheit" für Furore.

Darsteller: Al Gore
USA 2006, ca 100 Minuten
Regie: Davis Guggenheim

Dienstag 15.5.07, 19:30 Uhr
"An Inconvenient Truth - Eine unbequeme Wahrheit"
Cinemagic, ehemaliges Opernkino
Friedrichstraße 4, 1010 Wien

Aus urheberrechtlichen Gründen dürfen wir für diesen Film keine
Online-Werbung machen, sondern nur persönliche Einladungen
verschicken. Ihr könnt diese Einladung aber gerne weiterleiten.

============================
http://www.gruene-andersrum.at/
============================

-- 
Die Grünen Andersrum Wien
c/o Grüner Klub im Rathaus
AT-1082 Wien

Tel.+43-(0)1-4000 DW 81813
Fax +43-(0)1-4000 DW 99 81811

http://www.gruene-andersrum.at

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04 16.5.: Diskussion: Kurdistan unter Wasser!
WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
==================================================
Plakat: http://www.feykom.at/ilisu-yxk.pdf

Kurdistan unter Wasser!

Wann: Mittwoch, 16. Mai 2007 @ 20:00 - 22:00
Wo: Uni-Wien, NIG Hs. 2. Universitätsstr. 7, 1010 Wien 

Warum soll der Bau des Ilisu-Staumdamms gestoppt werden?

Es diskutieren:

Didar Can (Kurdische StudentInnen)
Ulrich Eichelmann (WWF-Österreich, Eca Watch)
Mary Kreutzer (Eca Watch)

Eine Veranstaltung von KSV-Linke Liste, KPÖ und YXK (Verein für
StudentInnen aus Kurdistan)
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit

WADI-Austria

e-mail: wadi.wien at gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

Neues Spendenkonto in Österreich:
Knt. Nr.: 6.955.355
BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ

IBAN  AT4432 0000 0006 955355
BIC (SWIFT)  RLNWATWW


==================================================
05 22. + 23.5. / Justiz-Thriller im Rabenhof
"PRESSE RABENHOF" <presse at rabenhof.at>
==================================================
Auch heuer gastiert die Oberösterreichische Theatergruppe DAS TRIBUNAL -  
bestehend Richtern und Staatsanwälten - wieder mit einer neuen Produktion  
im Rabenhof Theater / Wien:

"DIESER VERFLUCHTE MONETSQUIEU"
Justizpolitthriller von Wolfgang AISTLEITNER

22. (Premiere) + 23. Juni 2007
  (Beginn: 20.00 Uhr)
RABENHOF THEATER
A-1030 Wien; Rabengasse 3
Kartenreservierungs-Hotline: Tel. 01/712 82 82
Infos + Online-Kartenkauf unter: http://www.rabenhof.at
Karten:  16,-- /  9,--

Ein Pharmakonzern finanziert eine Regierungspartei - die
Gegenleistung: ein gefährliches aber gewinnträchtiges Medikament
wird genehmigt und überschwemmt den Markt. Der österreichische
Korruptionssumpf wird vertuscht.

Die strafgerichtliche Untersuchung soll unterdrückt werden.

Wie unabhängig sind die Gerichte in einer solchen Situation
wirklich? Wie loyal sind die weisungsgebundenen Staatsanwälte
gegenüber ihrem Chef, dem Justizminister, und wie effizient ist
eine investigative Journalistin, die in diesem Dickicht die
Vierte Gewalt repräsentiert?

Das Tribunal ist eine Theatergruppe bestehend aus
oberösterreichischen   Richter/innen und Staatsanwälten/innen.
Seit 1999 aktiv, präsentieren sie mit "Dieser verfluchte
Montesquieu" ihre vierte Produktion. Ausschließlich Themen über
und gegen die Justiz werden bearbeitet. Die Reinerlöse werden
regelmäßig an soziale Einrichtungen weitergegeben.


-- 
RABENHOF PRESSE
Gabriele Müller-Klomfar
Tel. 0699-1-913 14 11
e-mail: office at gamuekl.org



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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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06 Über den Wolken muþ die Verwirrung wohl grenzenlos sein
q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
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q/depesche 2007-05-04T12:19:20

Über den Wolken muß die Verwirrung wohl grenzenlos sein

Maßlos sind nicht nur die Kontrolleingriffe auf Flughäfen, sondern auch -
im wahrsten Sinne des Wortes - die Hinweistafel auf verbotene Gegenstände
im Handgepäck: In Wien Schwechat informiert eine ca A4 große Tafel beim
Checkin über die Gefährlichkeit von Schusswaffen, Handgranaten und
radioaktiven Material. Darüber hängt eine ca 15m Breite und mehrere Meter
hohe Tafel in Alarm-Gelb, vergleichbar mit einem Überkopfanzeiger auf der
Autobahn. Sie warnt vor einem noch viel gefährlicherem Gut: Wasser,
Zahnpasta und Haarshampoo.

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Das hört sich verdächtig nach Hollywood Chemie an: Man nehme zwei
unscheinbare geruchslose durchsichtige Flüssigkeiten aus billigen
Plastikflaschen, mische Sie zusammen, zerlege einen Fotoblitz und bastle
eine Bombe - MacGyver hätte es nicht besser können. Mit diesem Szenario -
angezweifelt von Chemikern in mehreren europäischen Zeitungen - wurden
restriktive Vorschriften zum Transport von Grundnahrungsmitteln und
Kosmetikartikeln eingeführt. Langsam mehren sich die Zweifel am
überschießenden Handeln.

-
Zweifel an Sinnhaftigkeit des Verbots

Das EU-Parlament bezweifelt die Sinnhaftigkeit des Flüssigkeitenverbots auf
Flugreisen und will die Mitnahme von Wasserflasche, Shampoo & Co. im
Handgepäck wieder erlauben. Auch Fluglinien setzen sich für eine Lockerung
der Handgepäcksregeln ein, die seit November zur Vorbeugung von
Terroranschlägen gelten. Ausgesprochen kritisch sieht das EU-Parlament
zudem den Einsatz der bewaffneten "Sky-Marshals".

Siehe: http://orf.at/070426-11699/index.html

- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Post/scrypt: Mehr vertrauen in Flugtechnik und Mitreisende als in Airport
Security?

- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
  relayed by Mac Gyver
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-

Online Version: http://quintessenz.at/d/000100003855
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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07 [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe  <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
   und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --

- Zielgerichte Präventionsarbeit zur Verhinderung von Gewalttaten
- FU Berlin Präsidium behindert G8-Themenwoche
- Treffen im Juni: 39 Prozent gegen G-8-Gipfel
- Das Infomobil der Polizei on Tour
- Attac lädt ein: Was wollen die Globalisierungskritiker?
- Grünes Licht für G8-Camp
- Österreichisches Bündnis ruft zu Protesten auf.

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Zielgerichte Präventionsarbeit zur Verhinderung von Gewalttaten

G8-Gipfel Heiligendamm
Pressemitteilung Nr.040

Einladung zur Pressekonferenz

Die Beamten der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der BAO Kavala
laden Sie herzlich zu einer Pressekonferenz am Dienstag, 08.Mai
2007, 16:00 Uhr in die

Industrie- und Handelskammer zu Rostock
Ernst-Barlach-Straße 1-3
18055 Rostock

zum Thema:

"G8 2007 - Die Welt zu Gast in Mecklenburg-Vorpommern -
Zielgerichte Präventionsarbeit zur Verhinderung von Gewalttaten
in Form von Radio- und Zeitungsspots"

ein.

Der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Lorenz
Caffier nimmt die Gelegenheit wahr und begleitet diese
Pressekonferenz persönlich.

Wir würden uns sehr freuen, Sie am Dienstag in der IHK zu Rostock
begrüßen zu dürfen.

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FU Berlin Präsidium behindert G8-Themenwoche

Die offizielle Pressemitteilung der studentischen
Vorbereitungsgruppe (82K) Vom 07. bis 11. Mai 2007 findet am
politikwissenschaftlichen Institut der FU in Berlin eine von
Studierenden organisierte Themenwoche zum G8-Gipfel und
Globalisierung statt. Nun versucht das Präsidium der "Freien"
Universität die Durchführung der Woche zu behindern. In fünf
Tagen sind über 60 Workshops, Seminare, Podien etc geplant. Für
mehrere dieser Veranstaltungen hat das Präsidium kurzfristig die
Räume verweigert.

Mit der Themenwoche wollen die Studierenden einen Raum für offene
und durchaus auch kritische Auseinandersetzungen mit
globalisierungsrelevanten Problematiken bieten. Ein breites
Spektrum von ReferentInnen mit verschiedenen politischen
Hintergründen haben zugesagt und so können sich Studierende aller
Universitäten, Schüler und die Berliner Öffentlichkeit auf eine
kontroverse Woche freuen.

Die Themenwoche wird außerdem vom Institut unterstützt. Am
Mittwoch dem 2. Mai - zwei Werktage vor Beginn der Woche - hat
das Präsidium der FU aus nicht nachvollziehbaren Gründen die
Zusage für Räumlichkeiten verweigert. Die Organisationsgruppe
bemüht sich nun in Kooperation mit dem Institut, in der knappen
Zeit alternative Räume ausfindig zu machen. Der emeritierte
Professor Elmar Altvater kommentiert die Aktion des Präsidiums
wie folgt: "Das Präsidium der FU sollte dankbar sein, wenn
Studierende ein Großereignis wie den G8- Gipfel im Juni in
Heiligendamm zum Anlass für eine Themenwoche zur politischen und
wissenschaftlichen Reflexion nehmen. Es sollte diese Initiative
unterstützen und nicht durch den kurzfristigen Rückzug der
Raumvergabe behindern. Das Präsidium der FU sollte auch bereit
sein, offen gegenüber der Universitätsöffentlichkeit zu
begründen, welche politischen Beweggründe es sind, die es zu
diesem Schritt veranlasst haben. Die formalen Argumente
jedenfalls überzeugen nicht."

Es liegt nahe, dass die Leitung der FU gesellschaftliches
Engagement und politische Arbeit nicht nur nicht zu schätzen
weiß, sondern auch versucht dies aus der Uni zu verdrängen. Im
Anhang findet ihr die offizielle Pressemitteilung der
studentischen Vorbereitungsgruppe...

Auf http://www.g8amosi.de.vu findet ihr alle relevanten aktuellen
Infos und das Veranstaltungsverzeichnis...

http://www.g8amosi.de.vu/

[http://de.indymedia.org/2007/05/175090.shtml]

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Treffen im Juni: 39 Prozent gegen G-8-Gipfel

BERLIN - Eine großer Teil der Bürger steht dem G-8- Gipfel Anfang
Juni in Heiligendamm ablehnend gegenüber. 39 Prozent stufen das
Treffen der Staats- und Regierungschefs als "überflüssiges
Spektakel" ein, wie eine Forsa-Umfrage für den "Stern" ergab.
Aber die Mehrheit (52 Prozent) hält ihn für "sinnvoll".

[http://www.abendblatt.de/daten/2007/05/03/734320.html]

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Das Infomobil der Polizei on Tour

Die Polizei hat sich zum Ziel gesetzt, die Bürgerinnen und Bürger
frühzeitig, aktuell und so umfangreich wie möglich über die
sicherheitsrelevanten Maßnahmen zu informieren, die im
Zusammenhang mit dem G8-Gipfel 2007 stehen. Bürger,
Gewerbetreibende und Verbände werden zu polizeilichen
Sicherheitsmaßnahmen und Einschränkungen zum G8-Gipfel 2007 vor
Ort informiert. Der Planungsstab Kavala setzt dazu unter anderem
das Infomobil der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern ein. Die
Termine für die 19. Kalenderwoche sind nachfolgend tabellarisch
aufgeführt:

Montag, den 07.05.07
10:00 Uhr-16:00 Uhr Laage, Rathaus, Am Markt

Dienstag, den 08.05.07
10:00 Uhr-18:00 Uhr Laage, Rathaus, Am Markt

Mittwoch, den 09.05.07 10:00 Uhr-16:00 Uhr Rostock,
Universitätsplatz, Kröpeliner Straße

Donnerstag, den 10.05.07
10:00 Uhr-18:00 Uhr Schwaan, Pferdemarkt

Freitag, den 11.05.07 10:00 Uhr-16:00 Uhr Rostock,
Universitätsplatz, Kröpeliner Straße

Samstag, den 12.05.07 10:00 Uhr-16:00 Uhr Güstrow, Rathaus, Marktplatz

[BAO Kavala]

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Attac lädt ein: Was wollen die Globalisierungskritiker?

Infoveranstaltungen zum G8-Gipfel und den geplanten Protesten Was
wollen die Globalisierungskritiker? Warum kommen sie Anfang Juni
zu Zehntausenden an die Ostseeküste, um gegen den G8-Gipfel zu
protestieren? Und was haben sie vor? 

Atworten auf diese und weitere Fragen rund um den G8-Gipfel
liefert das globalisierungskritische Netzwerk Attac bei einer
Informationstour in Rostock und Umgebung. Wenige Wochen vor dem
Großereignis erläutern Vertreterinnen und Vertreter von Attac bei
insgesamt neun Abendveranstaltungen ihre Kritik an der G8,
stellen ihre Alternativen vor und stehen den Menschen vor Ort
Rede und Antwort.

"Die Besucher sind eingeladen, ihre Fragen und Bedenken rund um
die G8-Proteste zu äußern oder auch einfach nur vorbeizuschauen,
um zu sehen, was diese Gipfelkritiker eigentlich für Menschen
sind", sagte Attac-Geschäftsführerin Sabine Leidig. "Und
natürlich freuen wir uns über alle, die sich einmischen und
mitwirken wollen."

Die Referenten:

- Sabine Leidig, Geschäftsführerin Attac Deutschland
- Werner Rätz, Koordinierungskreis Attac Deutschland
- Chris Methmann, Koordinierungskreis Attac Deutschland
- Detlef von Larcher, Koordinierungskreis Attac Deutschland, SPD
(ehem. MdB)
- Philipp Hersel, bundesweite Attac-AG "Internationales", Blue21
- Adolf Riekenberg, Koordinierungskreis Attac Deutschland, Camp-
AG

Die Stationen der Infotour:

Kühlungsborn, 8. Mai, 20 Uhr
Hotel Morada Resort, Hafenstraße 2
Werner Rätz
Neubukow 8. Mai, 20 Uhr
Dr.-Gronau-Schule, Wollenweberstraße 9
Detlef v. Larcher , Philipp Hersel
Wismar 11. Mai, 20 Uhr
Tikozigalpa, Dr.-Leber-Straße. 38
Detlef v. Larcher
Kröpelin 14. Mai, 19.30 Uhr
Zum Raben, Bützower Straße 98
Chris Methmann
Reddelich 15. Mai, 20.00 Uhr
Partyhaus Hackendahl Kröpeliner Straße 26
Chris Methmann, Adolf Riekenberg
Rostock 21. Mai,19.30 Uhr
Charisma e.V. St.-Petersburger Straße 18 B
Sabine Leidig, Philipp Hersel,
Bad Doberan 22. Mai, 20 Uhr
Festsaal (Kreisverwaltung), August-Bebel-Str 3
Philipp Hersel, Sabine Leidig
Rostock 24. Mai, 20 Uhr
MAU, Warnowufer 56
Sabine Leidig, Chris Methmann
Rostock 30. Mai, 20 Uhr
Uni-Rostock, Ulmenstraße. 69
Chris Methmann (Termin unter Vorbehalt!)
Pressemitteilung
Attac Deutschland
Rostock / Frankfurt am Main, 3. Mai 2007

[www.attac.de]

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Grünes Licht für G8-Camp

Streit um Haftung geht weiter / Pächter will Fläche kündigen

Bützow (croe) - Bützows Bürgermeister Lothar Stroppe gab gestern
nun doch grünes Licht für das geplante G8-Camp in Bützow. Streit
gibt es aber nach wie vor, wer für eventuelle Schäden auf den
städtischen Flächen aufkommt. 

Noch vor einer Woche drohte das größte G8-Camp im Land zu
platzen. Lothar Stroppe verweigerte eine Genehmigung (SVZ
berichtete). Grund: Die Stadt hat das Land, auf dem das Camp
stattfinden soll, an einen Landwirt verpachtet, der wiederum
schloss einen Unterpachtvertrag mit Camp-Organisator André Harder
vom Büro "VIP". Bützows Stadtvertreter stimmten der
Unterverpachtung zu.

Landwirt Poppe Gerken weigerte sich jedoch, eine vom
Bürgermeister zusätzlich erarbeitete Vereinbarung zu
unterzeichnen, wonach Gerken für Schäden durch das Camp auf der
20 Hektar großen Fläche haftet. "Das kann ich nicht", sagte Poppe
Gerken gestern. Dafür sei er nicht versichert. "Es handelt sich
schließlich um ein Weltereignis", so Gerken. Er sehe das Land in
der Pflicht.

Aus dem Schweriner Innenministerium heißt es dazu: "Private
Pachtverhältnisse berühren uns nicht. Wir haben der Stadt Bützow
aber zugesichert, sie mit etwaigen Schäden durch das G8-Camp
nicht alleine zu lassen", erklärte Ministeriumssprecher Gerald
Holsten gestern.

Bützows Bürgermeister Lothar Stroppe verlasse sich nicht auf
mündliche Zusagen. Schriftlich habe man ihm dies nicht zusichern
wollen. Für ihn sei aber inzwischen klar, dass Poppe Gerken als
Pächter für Schäden haftet. "Das ist im BGB klar geregelt", sagt
Lothar Stroppe, der deshalb gestern auch grünes Licht für das
Camp gab.

Poppe Gerken denkt dagegen über eine außerordentliche Kündigung
seines Pachtvertrages mit der Stadt nach. Er fühle sich allein
gelassen. Einer außerordentlichen Kündigung mit einer eventuellen
Übernahme des Unterpachtvertrages müssten allerdings Bützows
Stadtvertreter zustimmen.

Aus dem Unterpachtvertrag mit Camp-Organisator André Harder wird
Gerken ansonsten kaum herauskommen. Harder habe bereits mehrere
tausend Anmeldungen und Ausgaben für das vom 1. bis 10. Juni
geplante Camp.

[http://www.svz.de/newsmv/lr/bue/04.05.07/23-17009449/23-17009449.html]

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Österreichisches Bündnis ruft zu Protesten auf.

"Keine Macht für G8!" Unter diesem Motto ruft in Österreich ein
breites zivilgesellschaftliches Bündnis* zu Protesten gegen den
Gipfel der acht mächtigsten Industrienationen (G8) von 6. - 8.
Juni in Heiligendamm, Deutschland auf.

Die mächtigsten acht Industrieländer (G8) treiben eine
Globalisierung voran, die nur einer Elite von Reichen nützt. Sie
treffen ohne jegliche demokratische Legitimation Entscheidungen,
die Milliarden von Menschen betreffen. Sie stehen für neoliberale
Dominanz in der Weltwirtschaft und fördern die strukturelle
Ungleichheit zwischen Nord und Süd.

Die G8 sichern dem Westen - auch mit militärischen Mitteln - den
Zugang zu Ressourcen und Märkten und tragen maßgeblich zur
systematischen Zerstörung der Umwelt bei. Die G8 machen eine
Politik im Interesse der Konzerne, die weltweit die Arbeits- und
Lebensbedingungen der Menschen verschlechtert. So wachsen auch in
Europa trotz zunehmenden gesellschaftlichen Reichtums Armut,
Arbeitslosigkeit und die Zahl der Menschen, die trotz
Erwerbstätigkeit keinen existenzsichernden Lebensunterhalt
verdienen.

Sonderzug zu Großdemonstration

Vom 2. - 8. Juni findet in Rostock, 22 km von Heiligendamm
entfernt, eine internationale G8-Protestwoche statt. Höhepunkt
ist die Großdemonstration am 2. Juni, zu der österreichische
TeilnehmerInnen mit einem Sonderzug anreisen werden. Es werden
die größten internationalen Proteste der letzten Jahre erwartet.

Alternativgipfel mit Kulturprogramm

Weiters findet in Rostock vom 5. - 7. Juni ein Alternativgipfel
sowie ein umfangreiches Kulturprogramm (u.a. Konzert mit Herbert
Grönemeyer) statt. Den Aufruftext sowie weitere Informationen zum
Thema G8 und zum Sonderzug gibt es unter www.attac.at/g8

* Bisherige UnterzeichnerInnen: AGEZ, Attac, Enchada, GPA-Jugend,
Greenpeace, Katholische Aktion Österreich, ÖBV-Via Campesina
Austria, Österreichische Hochschülerschaft, Verein Südwind
Entwicklungspolitik, VIDA.

[http://www.eisenbahner.at/servlet/ContentServer?pagename=S03/Page/Index&n=S03_0.a&cid=1178197967566]

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Ausführlicher Pressespiegel rund um den G8 unter
http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp

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08 Frankreich: Erklärungen von Sarkozy sind unverzeihlich
"GFBV Hans Bogenreiter" <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG   Göttingen, 04.05.2007

Frankreichs Präsidentschaftskandidat Sarkozy: Unerträgliche,
unverzeihliche, inhumane Erklärungen

"Wir bedauern, dass Frankreichs Präsidentschaftskandidat Nicolas
Sarkozy den Holocaust missbraucht, um sein eigenes Land von
anderen Verbrechen frei zu sprechen und gleichzeitig immer wieder
die Sprache der Rechtsradikalen benutzt, um gegen Schwächere
vorzugehen", erklärt der Generalsekretär der Gesellschaft für
bedrohte Völker (GfbV), Tilman Zülch. "Unerträglich ist seine
Erklärung in diesen Tagen, "Selbstmörder haben eine genetische
Schwäche". Unverzeihlich und rechtsradikal ist ebenfalls die
Ausgrenzung der "farbigen" und nordafrikanischen
Einwandererjugend. So hatte Sarkozy im November 2005 gesagt: "Ich
werde die Vorstädte reinigen vom Abschaum, vom Gesindel, von den
Gammlern und dem Krebsgeschwür."

Ohne Anerkennung vergangener Verbrechen können die europäischen
Herausforderungen der Gegenwart nicht bewältigt werden. Auch
deshalb hatte sich Frankreichs amtierender Präsident Jacques
Chirac im Namen Frankreichs für die Mitwirkung der französischen
Administration an der Deportation der französischen Juden
entschuldigt. Kein Deutscher darf die Verantwortung Deutschlands
für den Holocaust oder die Verbrechen an den Sinti, den
Behinderten, den Homosexuellen oder an Osteuropäern leugnen,
keiner darf sich der Kritik an diesem Teil der deutschen
Geschichte entziehen.

Zur Erklärung von Sarkozy, Frankreich hätte keine Massaker
begangen, erinnern wir an eine Reihe von Kriegs- und
Nachkriegsverbrechen, die Frankreich, wie jedes andere
europäische Land, für die Zukunft zu humaner Politik ermuntern
sollten:

- Am 8. Mai 1945, als in Europa das Ende des Krieges gefeiert
wurde, schwenkten feiernde algerische Soldaten der französischen
Armee auch algerische Flaggen. Unabhängigkeitsforderungen von der
französischen Kolonialmacht wurden laut. Nach Aufforderungen
diese zu unterbinden, schossen Kolonialbeamte in die Menge. In
Sétif und Guelma kam es zu Massakern, bei denen Schätzungen
zufolge zwischen 15.000 und 45.000 Algerier getötet wurden.

- Der Versuch die algerische Unabhängigkeit zu verhindern kostete
von 1954 bis 1962 zwischen 700.000 und einer Million Algerier und
circa 24.000 Franzosen das Leben.

- Schon vor dem Einmarsch der Nazis im Zweiten Weltkrieg
unterhielt Frankreich Internierungslager im eigenen Land. Die
berüchtigtsten Lager wurden für spanische Bürgerkriegsflüchtlinge
eingerichtet. Unter den

Häftlingen befanden sich auch 4.000 deutsche, jüdische
Flüchtlinge, gemeinsam mit linksorientierten französischen
Politikern. Die Häftlinge wurden 1940 den deutschen Nazis
übergeben, von denen sie in deutsche Konzentrationslager
deportiert wurden. Nur wenige von ihnen überlebten.

- Die Kollaboration des französischen "Vichy"-Regime mit den
Nazis ist bekannt: Zwischen 1941 und 1944 sind in Frankreich mit
Hilfe französischer Beamter rund 75.000 Juden, davon etwa 12.000
Kinder, in Vernichtungslager deportiert worden - unter anderem
nach Auschwitz- Birkenau, Majdanek und Sobibor. Vom Lager Drancy
bei Paris wurden etwa 65.000 meist französische Juden in deutsche
Konzentrationslager deportiert, 63.000 von ihnen - darunter etwa
6.000 Kinder - wurden entweder ermordet oder starben auf Grund
der katastrophalen Transport- und Lebensbedingungen.

- Nach Kriegsende wurden in Frankreich mehr als 10.000 Menschen
wegen erwiesener oder vermuteter Kollaboration in
außergerichtlichen "Säuberungen" (Epuration) nach der Befreiung
Frankreichs ermordet.

- Als "Siegermacht" des Zweiten Weltkriegs wandte sich Frankreich
1945 gegen die Unabhängigkeitsbewegung von Vietnam, nachdem
dieses Land zunächst unter japanischen und später britischen
Einfluss geraten war. Mit einem französischen Angriff auf die
Hafenstadt Haiphong, bei dem rund 6.000 Zivilisten getötet
wurden, begann 1946 der erste Indochinakrieg. Frankreich unterlag
1954 dennoch dem Viet Minh. Der Krieg forderte auf französischer
Seite knapp 95.000, auf vietnamesischer Seite mehr als 300.000
Todesopfer.

- In Madagaskar, französische Kolonie von 1898 bis 1960, schlugen
französische Streitkräfte im Jahr 1947 einen blutigen Aufstand
mit größter Inhumanität nieder. Menschen wurden erschossen oder
von Militärflugzeugen aus ins Meer geworfen. Schätzungen zufolge
kamen bei der Rebellion bis zu 100.000 Menschen ums Leben."

Tilman Zülch
Generalsekretär
(auch erreichbar unter Tel. 0151 153 09 888)
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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09 Hillary's Mother-F'ING Tour Business
Greg Palast <palast at mailings.gregpalast.com>
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HILLARY'S MOTHER-F'ING TOUR BUSINESS
by Greg Palast

Palast is the author of Armed Madhouse, released last week in a
new, expanded edition, in paperback - the newest addition to the
New York Times list of non-fiction bestsellers.

Before his untimely death in a plane crash, Commerce Secretary
Ron Brown said,

"I'm not Hillary's mother-f****** tour guide!" 

That wasn't a nice thing for a member of the President's cabinet
to say about the First Lady, now my Senator, Hillary Clinton.

And it's probably not polite for me to bring it up now.  But if I
don't, surely the Karl Rovarians will - if Senator Mrs. Clinton
nails the Presidential nomination.

Bill Clinton used to say that, once he became president, he
finally earned more money than his wife.  That was a carefully
crafted bit of modesty to show Bill as an aw-shucks regular guy
versus Richie Rich-kid George Bush.

But Bill's cute remark raised a question in my mind:  How did
Hillary get that big ol' salary?  And another question arises: 
how has she stayed out of prison?

The story's a little complicated, involving a New Orleans power
company, Indonesian billionaires, a New York nuclear plant and
plain old influence peddling.  But if we follow the money, we'll
get the picture.  And it ain't pretty.

But first, let's stop at Wal-Mart.  Read an official biography of
the Senator and you'll find her six-month stint on a child-
protection task force.  Yet you won't find her SIX YEARS on the
board of directors of Wal-Mart Corporation.   She may have earned
a Grammy for "It Takes a Village to Raise a Child."   But it
takes a Governor's wife to provide cover for Wal-Mart's
profiteering off systematic wage-enslavement of children in its
factories in South America.

Sam Walton called Hillary, "My little lady."  Sam paid her an
eyebrow raising sum for a director - equal to 60% of her entire
not-insubstantial salary as a lawyer.  By contrast, Wendy Diaz
(her real name), a 13-year-old in Honduras, was paid 25 cents an
hour to make shirts for the "little lady's" label.

Hillary's rake-in was made possible by Wal-Mart's 100% union-free
operation and out-sourcing of 100% of its manufacturing, some to
prison factories in China.  Now, you could say that Hillary
couldn't hear the screams of the kiddies in Kamp Wal-Mart in
Honduras.  After all, she relied on the intelligence provided her
by the President (of Wal-Mart).

Fast forward to 1994 and the Brown 'mother-f'ing tour guide'
business. According to Nolanda Hill, the Commerce Secretary's
long-time business partner and love interest, Brown, who died in
1996, endorsed a Hillary cash-for-access scheme ($10,000 for
coffee with the President, $100,000 for a night in the Lincoln
bedroom).  However, Brown resented the discount rate the First
Lady put on US executives joining Brown's lucrative trade
missions. 'I'm worth more than $50,000 a pop!' he said.

One company more than happy to pony up for a cash joy-ride with
Brown was Entergy International.  This electric company, based in
Little Rock, became one of the world's biggest power system
operators on the planet under the Clinton regime.  
Interestingly, Bill Clinton began his political climb by running
for Arkansas Attorney General campaigning on a pledge to fight
Entergy's electric price hikes.  His pro-consumer plan was
defeated in court by Entergy's law firm - which included one
Hillary Rodham.

There were more favors for Entergy.  In 1998, I discovered, while
working under cover for the Guardian and Observer, that Tony
Blair was personally fixing the system to let Entergy to violate
British policy on coal plants.  Why?  I picked up in my secret
recordings of Blair's cronies that calls to take care of Entergy,
rules be damned, had come in from the office of 'the Flotus' -
the First Lady of the United States.

It gets creepier.  In June of 1994, Entergy's partner in Asia,
the Riady family of Indonesia paid recently-resigned Associate
Attorney General Webster Hubbell a $100,000 consulting fee.  Odd
that:  Hubbell was on his way to prison for the felony crime of
inflating his legal bills.  Why would Asians pay a lawyer for
advice on Asia who was on his way to the pokey?

Maybe it had to do with his partner in crime.  I've conducted
investigations of lawyer over-billing.  It is nearly impossible
for a senior lawyer to pad billing records unless the junior
partner also fraudulently monkeys with time logs to make sure the
records don't give away the game.  Who was Hubbell's "little
lady" junior partner?  Today we call her Madame Senator.

Hillary's logs were worth close inspection by authorities, no? 
But the funny thing about Hillary's billing records: when
requested for disclosure in another suit, they disappeared.
First, her law firm's computers went ka-blooey. Then the paper
printouts vanished, but not before, during the 1992 Presidential
campaign, they were secretly combed over, line by line, by …  Web
Hubbell.

Hubbell knew his own logs were phonied, and he understood the
consequences of exposure. Ultimately, bloated hours on those
records caused him to lose his law license, his Associate
Attorney General post and his freedom.  He got 21 months in the
slammer.

What did Hubbell see and know about Hillary's logs? Hubbell won't
say, except for a cryptic remark, after seeing her bills, that
'every lawyer' fabricates records. Hubbell pleaded guilty, but
refused to answer investigators' questions, a requirement in any
plea bargain - so the judge had to sentence him to prison.

Why would Hubbell choose to do time on the chain gang over
testifying about the First Lady? His prosecutors did not know at
the time of the $100,000 Riady payment, the first of over half a
million dollars Hubbell would receive from Clinton friends in the
weeks up to his entering jail.

And those Hillary billing records?  Hubbell lost them - how
convenient.  Then they reappeared two years later, just outside
Hillary's office, right after Hubbell announced he would refuse
to testify against her.

Maybe the Clintons knew nothing about the big money flowing to
prison-bound Hubbell. Knowledge of the payments would suggest
they were buying Hubbell's silence. In 1996, when the LA Times
uncovered the payments, Mrs. Clinton's First Man Bill stone-cold
denied he knew anything about it.

Then, in 2000, in a deposition by the Justice Department, the
President changed his tune. Investigators confronted the
President with this: on June 20, 1994, Hubbell met with Hillary.
Two days later, James Riady, the Asian billionaire Entergy
partner, met with Hubbell for breakfast.   Just a few hours
later, Riady returned to the White House, then met again with
Hubbell, then made two more treks to the White House. Two days
later, a videotape shows the beginning of another meeting in the
Oval Office between Clinton and Riady -- but oddly, before they
talk, the tape goes blank. Two days after that, Hubbell gets his
$100,000 through a Riady bank.

Lying to journalists is a venal sin, but lying to the Feds is
perjury. In his deposition, the President's denial transformed
into amnesia. He couldn't remember if Riady mentioned the
payment. Then, the President slyly opened the door to the truth.
"I wouldn't be surprised if James told me," Clinton said. Neither
would I.

What did Riady get? The Flotus herself, says Nolanda Hill, forced
Brown to accept the appointment of Riady's bag man, John Huang,
as a Commerce Department deputy.  According to records of calls
the Guardian obtained via the Freedom of Information Act, Huang's
first order of business was to wheedle his way into confidential
CIA briefings on Indonesia and China, then call Riady and his
Entergy partners.

The same day Riady met the President, documents show he called on
a Clinton crony at the top of the department's Export-Import
Bank. "We just came over from the Oval Office," is a nice way to
provide assurance of the 'political connection' required for
help. These and other Riady team meetings at Commerce are marked
'social'. Yet, shortly thereafter, the department agreed to
promote and fund the Riady-Entergy China venture.

Influence is not a victimless crime. Riady and his minions'
visits to the White House (94 times!) included successful
requests for the President to meet Indonesian dictator Suharto
and to kill negative reports on East Timor and working conditions
in Indonesia. Timorese and Indonesians paid for these policy
flips with blood.

Has Entergy's investment in Hillary's jail-bird partner continued
to pay dividends?

Code Pink and New York environmentalists have been pulling out
their hair over Senator Clinton's backing of the operation of the
creaky old Indian Point nuclear plant just above - and within
irradiating distance of - New York City.  The owner of the Indian
Point nuke?  Hillary's old buck buddies, Entergy. Am I saying
Hillary would arrange for a payoff to keep witnesses silent, to
poison US foreign policy for the profit of corporate cronies, to
vote in Washington loaded down with conflicts of interest?  I
would never say so.  Even if the evidence will.

Greg Palast is the author of the New York Times bestseller, ARMED
MADHOUSE:  From Baghdad to New Orleans -- Sordid Secrets and
Strange Tales of a White House Gone Wild.  "A masterpiece"
(Robert F. Kennedy Jr.).  "America's top investigative reporter
and the funniest" (Randi Rhodes).  "Palast's stories bite - so
relevant they threaten to alter history" (Chicago Tribune). 
"Palast ... is twisted and maniacal" (Katherine Harris).

www.GregPalast.com


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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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10 neue Telefonnummern
Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
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Die Initiative Minderheiten ist ab heute unter den folgenden neuen 
Telefonnummern zu erreichen:

01/966 9001 (Helga Kovrigar, Sabine Schwaighofer)
01/966 9003 (Hakan Gürses, Cornelia Kogoj)

mfg, cornelia kogoj

-- 
Dr. Cornelia Kogoj
Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Straße 15/13
A-1060 Wien
Tel. +43 1 966 9003
Fax +43 1 586 82 17
www.initiative.minderheiten.at
www.gastarbajteri.at

*****
Newsletter der Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Straße 15/13
A-1060 Wien
Tel. 586 12 49-18
Fax 586 82 17
http://www.initiative.minderheiten.at
http://www.gastarbajteri.at 

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C) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. 

E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND


Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.

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D) VERTEILERLISTE
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Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter
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oder von der einzutragenden Adresse
aus ein mail schicken an:
admin at no-racism.net
mit folgendem Text:
subscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

Zur Austragung aus dieser Liste bitte an <admin at no-racism.net
ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Albert Brandl <albert.brandl at chello.at> aus Einsendungen an 
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

Für diese Ausgabe nicht aufgenommen:
    Ein Beitrag mit Bezug auf den IL/Pal-Konflikt.

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 22:00 Uhr

III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/


From analle at no-racism.net  Mon May  7 07:14:53 2007
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Mon, 7 May 2007 07:14:53 +0200
Subject: mund: 7. mai 2007
Message-ID: <p06240801c26466319c98@[192.168.0.129]>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
www.no-racism.net/mund

MedieninhaberInnen seid Ihr!

Montag, 7. Mai 2007

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A) INHALT
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01  - Reminder: 8. Mai Befreiungsfest Schwarzenbergplatz
cafe.critique at gmx.net
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02  - Pressekonferenz OMV-Iran
cafe.critique at gmx.net
================================================
03 - Neue Zeitung des ArbeiterInnenstandpunkt erschienen
ast-lfi at gmx.net
================================================
04  - hallo weltrevolution
margit-florian at tele2.at
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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05  - Zum neuen "Siegfriedskopf" an der Wiener Uni
cafe.critique at gmx.net
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06  - ASt - Erfolgreiche 1.Mai-Demonstration + Reden von ASt und
REVOLUTION
ast-lfi at gmx.net
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07  - Kampfblogger zu «schleichende Islamisierung Europas»
dieinitiative at gmx.at
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VERANSTALTUNGEN
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08  -  *21 - 22. 05* in Thueringen: The CARAVAN TOUR 2007 in Jena
and Freienbessingen Refugee Lager Camp
thevoiceforum at emdash.org
================================================
09  - Veranstaltungshinweis
info at infoladen-wels.at
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10  - kinoki-mikrokino Nr.143 Ravensbrückerinnen
augustine.leisch at gmx.at
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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11  - [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm 1
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
================================================
12  - [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm 2
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
================================================



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B) TEXTE
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01  - Reminder: 8. Mai Befreiungsfest Schwarzenbergplatz
cafe.critique at gmx.net
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Denkmal der Roten Armee am Schwarzenbergplatz, 18 Uhr

Unterstützer:
Anthropoid/Innsbruck, antifa-on, Archiv der sozialen Bewegungen/Wien,
Bund sozialdemokratischer Juden - Avoda, Café Critique, Context
XXI, Fakultätsvertretung Sozialwissenschaften, Grünalternative
Jugend Wien, Israelitische Kultusgemeinde, Kommunistischer
StudentInnenverband (KSV - LiLi), Scholars for Peace in the Middle
East/Austria, Studienvertretung Judaistik, Studienvertretung
Politikwissenschaft, www.juedische.at, Zionistische Föderation in
Österreich, ZPCL - der B'nai B'rith

Es sprechen:
- Raimund Fastenbauer, Generalsekretär der Israelitischen
Kultusgemeinde
- Ceija Stojka, Zeitzeugin und langjähriges Vorstandsmitglied von
Romano Centro
- Marijan Sturm, Zentralverband slowenischer Organisationen (angefragt)
- Ruth Contreras, Vorsitzende Scholars for Peace in the Middle East
Austria
- Matthias Küntzel (Politikwissenschaftler aus Hamburg)
- Café Critique

Catering: Maschu Maschu
Anschließend: "RussInnendisko"
_________

9. Mai 2007

Wien, 18:30

Islamischer Antisemitismus und der Nahostkonflikt

Vortrag von Matthias Küntzel

Jüdisches Museum, Dorotheergasse 11, 1010 Wien

Eine Veranstaltung von Scholars for Peace in the Middle East
(Austria) mit Unterstützung von Café Critique u. a.

________
Café Critique
Verein für Gesellschafts- und Kulturkritik
Wickenburggasse 16/5
A-1080 Wien
Tel.: 0043 699 107 87 421
Fax: 0043 1 406 81 54 19
Email: cafe.critique at gmx.net
Web: http://www.cafecritique.priv.at
Konto: Dr. Renate Göllner, Erste Bank
Nr. 28660228600, BLZ 20111
BIC: GIBAATWW, IBAN: AT512011128660228600


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02  - Pressekonferenz OMV-Iran
cafe.critique at gmx.net
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Who's Fueling Who?

The OMV Connection: Austrian Investment Energizes Iran's Extremist
Regime

Wednesday, 9th of May 2007, 11.00 am

Press Club Concordia, Bankgasse 8, 1010 Vienna

(refreshments will be served)

Presented by

Dr. Matthias Küntzel and Ghazal Omid

Matthias Küntzel, Ph.D., is an expert on Islamic Fundamentalism and
Iran. Dr. Küntzel has been an outspoken critic of current European-
Iranian business ties. A noted author and political scientist from
Hamburg, Germany, his recent work on Iranian President Ahmadinejad,
the Bassiji movement, and Germany's policy towards Iran was published
in Internationale Politik, and in The New Republic, among others.
Küntzel is a member of Scholars for Peace in the Middle East.

Ghazal Omid is one of Iranians boldest political authors and human
rights activists today. Born on the Iranian-Iraqi border in 1970, she
was abducted and threatened for taking innocuous pictures of
university classmates in Isfahan. She was publicly condemned as an
"American Patriot" in national Friday prayers by Iran's leader
Ayatollah Khamenei. Sympathetic university and embassy contacts
arranged a visitor's visa to Europe and she subsequently moved to
Canada. Ms. Omid is the author of Living in Hell.


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03 - Neue Zeitung des ArbeiterInnenstandpunkt erschienen
ast-lfi at gmx.net
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Neue Zeitung des ArbeiterInnenstandpunkt erschienen!

* Neoliberale Politik der SPÖ Wien

* Ausschlüsse in der SJ - ein Bericht

* Was steckt hinter dem Eurofighter-Skandal

* KPÖ-Kommunalpolitik: Das Prinzip der Prinzipienlosigkeit

* Friedensunterricht in Afghanistan - ein Kommentar

* Vorbereitung der Proteste gegen den G8-Gipfel

* Resolution zu drohenden Krieg gegen den Iran

* Massenproteste in Pakistan

* Die Linke und die Wahlen in Frankreich

* Klimawandel und Kapitalismus

* 90 Jahre Russische Revolution


Die Zeitung kostet 1,50,- und kann über unsere Kontaktadresse
bestellt werden

Kontaktadressen

   ArbeiterInnenstandpunkt:

Stiftgasse 8, 1070 Wien

E-Mail: info at arbeiterinnenstandpunkt.net

Tel.: 0650/406 83 14

http://www.arbeiterinnenstandpunkt.net


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04  - hallo weltrevolution
margit-florian at tele2.at
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Hallo!!!
Am 7.7.2007 ist bekanntlich WELTREVOLUTION und da dieser wunderbare
Tag nun ausgerechnet auf einen Samstag fällt und die Weltrevolution
bekanntlich auch überall stattfindet könnte man nun ja für den
7.7.2007 in jeder Stadt/Region ein Punkertreffen organisieren. Wir
organisieren es z.B. in St.Veit an der Glan! Darum laden wir euch ein
zu dem diesjährigen Welt Revolutions Tag nach St.Veit an der Glan ein
zu einem Gemütlichen Skins und Punker treffen! Wer kommen will soll
kommen! Mann sieht sich!

PS: Wir wollen friedlich miteinander Feiern und kein stress mit der
Polizei haben, darum bitten wir alle kein stress mit den Polizisten
zu machen, weil wir wollen ja schließlich den Ganzen Tag Feiern und
nicht schon nach ein Paar stunden im Bau Sitzen! Danke schon mal an
alle!

Ps. an die Polizei: Wir bitten sie hiermit darum, dass sie uns
Jugendlichen diesen Tag in der Stadt gewähren und diesen schönen Tag
nicht durch Platzverweise oder Verhaftungen zerstören. Wir wollen nur
unsern Spaß. Also nochmals es ist keine Aufruf zur Gewalt oder
ähnlichem.


Treffpunkt:

Am: 7.7.2007
Wann: Um13:30 Uhr bis (solange ihr wollt)
Wo: Hauptbahnhof St.Veit/Glan



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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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05  - Zum neuen "Siegfriedskopf" an der Wiener Uni
cafe.critique at gmx.net
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Siegfrieds Nase

Über die Neuaufstellung des “Siegfriedskopfs" im Arkadenhof der
Wiener Universität
von Gerhard Scheit
(Statement anläßlich einer Podiumsdiskussion mit Bele Marx & Gilles
Mussard, Rainer Fuchs, Herbert Posch, Gerhard Scheit, Katharina
Wegan; Moderation: Florian Ruttner; 18. 10. 2006 im Hörsaal 33 der
Universität Wien)

"Die sich über mehrere Dekaden hinziehende Kontroverse um das
Gefallenendenkmal waren Anlass, den 'Siegfriedskopf' durch ein
Kunstprojekt in einen neuen Kontext zu stellen. (Š) In der Neu-
Disposition und der parallel dazu verlaufenden künstlerischen
Auseinandersetzung mit dem 'Siegfriedskopf' wurde die Grundstimmung
der Zwischenkriegszeit an der Universität Wien und der Diskurs um das
Denkmal, vorwiegend in den letzten Dekaden des vorigen Jahrhunderts,
nachgezeichnet. Im Zusammenhang mit der architektonischen
Neugestaltung wurde entschieden den “Siegfriedskopf" von seinem
ursprünglichen Standort in der Hauptachse der Aula des
Gesamtgebäudes der Universität zu entfernen und ihn im westlichen
Teil des Arkadenhofes in einer neuen Weise zu positionieren. Die vom
Bundesdenkmalamt geforderte Witterungshülle aus Glas unterstützte
die Idee, die Hülle gleichzeitig als Träger von Textbeiträgen und
Fotografien aus Tageszeitungen von 1923 (dem Jahr, in dem der
Siegfriedskopf aufgestellt wurde) bis heute einzusetzen. Aufbauend
auf diesen Vorgaben der Architekten begann die künstlerische
Intervention. Das Objekt besteht nunmehr aus mehreren Glasebenen und
Einheiten. Der äußere Kubus ist Träger eines zeitgeschichtlichen
Textes von Minna Lachs, sie beschreibt darin exemplarisch eine
Situation antisemitischer Übergriffe in den 20er Jahren. Im inneren
Teil des Glaskubus befinden sich weitere Glasflächen mit Texten und
Fotografien aus Publikationen. Über eine neben der Skulptur stehende
Informationsstation werden ergänzend, am Beispiel von vier
Zeitschichten - 1914-1923, 1938-1945, 1965-1968, 1990 bis zur
Gegenwart - unterschiedliche Reaktionen sichtbar gemacht, für die
das Denkmal stand und steht. Die Texte wurden unter
wissenschaftlicher universitärer Beratung von uns ausgewählt und
liefern einen Beitrag zu den historischen Hintergründen und den
vielschichtigen Vorgängen um das Denkmal. (Š) Die ausgewählten
Texte wurden gescannt, aufbereitet, auf einem transparenten Film,
gleich einem Diapositiv, ausbelichtet und zwischen Glasschichten
eingebettet. Naturlicht, Wetterverhältnisse und mögliche gewaltsame
Eingriffe von Außen sind wesentlicher Bestandteil der
Schriftskulptur. Durch Sonnenlicht wird gleichsam ein Schatten der
Schrift auf das Objekt projiziert, der die unterschiedliche
Lesbarkeit des Gesamtobjekts hervorruft. Der Lauf der Sonne ist Teil
des Konzepts. Er versetzt die Skulptur in einen permanenten Wandel
von Licht und Schatten und die Textpassagen in einen abwechselnd
aktiven und passiven Zustand. Über die drei Glas-Bügel legt sich -
einer Matrize gleich - eine zweite Glasschicht. Die Oberfläche gibt,
wie erwähnt, die autobiografische Erinnerung der Zeitzeugin Minna
Lachs wieder, wobei Zeile für Zeile wie eine Zikkurat um den
Glaskörper läuft, den man umgehen muss, um den Text vollständig
lesen zu können. Auch die äußere “Glasschicht" arbeitet mit
Naturlicht, den Wetterverhältnissen und allen möglichen äußeren
Umständen und Eingriffen. Im Laufe der Zeit wird die Schrift durch
die Verwitterung noch deutlicher und dominanter werden. Je nach
Wetterlage ist sie unterschiedlich sichtbar, wobei sich die
sandgestrahlte Schrift beispielsweise bei Regen mit Wasser füllt,
sodass sie auf der Gesamtoberfläche des Glasobjektes beinahe
verschwindet, bei Sonneneinstrahlung hingegen entstehen
Schattenbilder bzw. Projektionen, die zusätzliche Ebenen erzeugen.
(Š) Da die Skulptur sich laufend mit den gegebenen
Wetterverhältnissen verändert, ist sie in einem passiven Stillstand,
besitzt aber gleichzeitig die Stärke 'aktiv' zu reagieren. Je
stärker eine mögliche Einwirkung von außen stattfindet, desto
deutlicher tritt die Erzählung der obersten Glasschicht in den
Vordergrund und wird umso sichtbarer. (Š) Die Neupositionierung war
architektonisch notwendig, und es war politisch sinnvoll den
Senatsbeschluss aus den 90er Jahren, den Siegfriedskopf zu verlegen,
endlich zu realisieren. So wurde aus der Universitätsaula ein Objekt
entfernt, das seit Jahrzehnten für Diskurs und Auseinandersetzung
sorgte. Ursprünglich als Kriegerdenkmal geplant, wurde der
Siegfriedskopf 1923 in der Aula der Universität aufgestellt und bald
zur Ikone der deutsch-nationalen Studenten Verbindungen und so zum
Symbol für politischen Extremismus, Faschismus und Antisemitismus. Er
war kein Symbol für eine freie, offene und moderne Universität. Der
Siegfriedskopf wurde von seinem Sockel gestürzt, und mit Schrift
ummantelt. Das so entstandene Kunstwerk ist als Metapher zu verstehen
und soll daran mahnen, dass Extreme (Diktaturen) als erstes die
Schrift und das freie Wort unterbinden (Autodafé). In subtiler Weise
'antwortet' und 'verteidigt sich' unsere Schrift-Skulptur, wenn
notwendig, auf mögliche Eingriffe und lässt die Erzählung akkurat
und von Mal zu Mal stärker hervortreten. Sie ist zum Zeichen einer so
autonomen wie neutralen, nicht aber gleichgültigen Zeit geworden, in
der die Geschichte nicht verdrängt und geleugnet wird, die Gegenwart
aber als Brücke verstanden werden soll, die in die Zukunft weist."
Pressetext von Bele Marx & Gilles Mussard (Büro Photoglas)
http://www.photoglas.com/upload/bildordnersiegfried/presse.pdf

Der Faschismus, sagt Walter Benjamin, betreibt die Ästhetisierung der
Politik. Der Postfaschismus aber, demonstriert Österreich,
ästhetisiert auch noch die Erinnerung an ihn. So lagert sich auf dem
antimodernen Kitsch der Nazis eine neue Schicht von postmodernem ab,
den der Nachfolgestaat des Nationalsozialismus sein eigen nennen
kann. Diese Tektonik läßt sich bis ins bauliche Detail an der
Neuaufstellung des “Siegfriedskopfs" im Arkadenhof der Wiener
Universität im Jahr 2006 studieren: Archäologie einer
postnazistischen Struktur.

Von Gedenkjahr zu Gedenkjahr schreitet die Ästhetisierung der
Erinnerung fort. Wo allein das Bilderverbot gemäß wäre, die
Erinnerung an die größten politischen Verbrechen der Menschheit zu
leiten, damit sie als absolut Sinnloses, annihilation for the sake of
annihilation, umso entschiedener ins öffentliche Bewußtsein gerückt
werden können, setzen sich Events und Kunsthandwerk fest und
produzieren unaufhörlich tiefgründigen Kitsch und feierliche
Phrasen, um den Verbrechen selber nachträglich wieder Sinn zu geben,
dessen der Nachfolgestaat bedarf. Die sekundäre Volksgemeinschaft
begreift sich endlich als ihr eigenes Gesamtkunstwerk, an deren
Ausgestaltung sie die verschiedenen Kunstgewerbler und Eventmanager
teilhaben läßt. Neu ist diese Gemeinschaft darin, daß sie sich
bewußt der NS-Vergangenheit stellt, die man früher, wie es so schön
heißt, “verdrängt" habe, in Wahrheit aber nur verschwiegen hat;
daß sie “Zeichen" setzt, um sich ihrer “so autonomen wie
neutralen, nicht aber gleichgültigen Zeit" zu versichern, “in der
die Geschichte nicht verdrängt und geleugnet wird, die Gegenwart aber
als Brücke verstanden werden soll, die in die Zukunft weist". Die
sich erneuernde Volksgemeinschaft stellt sich ihrer Vergangenheit,
indem etwa Lehrer die Schüler dazu anhalten, Briefe an jüdische
Naziopfer zu schreiben, um sie im Rahmen einer Massenveranstaltung
per Gasluftballons vom Heldenplatz aus in die Luft steigen zu
lassen: “A Letter To The Stars": “’Ich hab Dich richtig lieb
gewonnen, ich werde Deinen Namen immer mit mir tragen, durch Dich und
mit Dir habe ich die Vergangenheit erlebt', schreiben die
SchülerInnen an die von ihnen ausgewählten Opfer" - nachzulesen in
dem Buch übers Event vom Mai 2003  A Letter To The Stars. Briefe in
den Himmel (Wien 2003). Die Opfer haben sich in Sterne verwandelt,
die am Firmament der “so autonomen wie neutralen" Zeit
aufglänzen: Lichtjahre entfernt und doch kann man mit ihnen
korrespondieren, sogar auf Du und Du, weil nämlich die eigenen
Großeltern sie einst umgebracht haben, nachdem sie schon damals
ausgewählt worden waren. Wenn das kein erhabenes Gefühl ergibt.

In der Wissenschaft hat man Begriffe wie Diskurs, Kontext und
Narrativ erfunden, um die Voraussetzungen solcher Erhabenheit
bereitzustellen und auch noch die scheinbar Unversöhnlichen zu
integrieren ins falsche Ganze. Jeder bekommt sein Narrativ zugewiesen
in der sekundären Kontextgemeinschaft: der deutschnationale
Burschenschaftler, der die SS-Großväter ehrt und vor dem
Siegfriedskopf Gänsehaut bekommt, und der kritische Zeitgeschichte-
Student, der seinen Wehrmachts-Vater zur Rede gestellt und die
Geschichte des Siegfriedskopfes aufgearbeitet hat. Ästhetik aber ist
gefordert, wo die verschiedenen Narrative aufeinanderstoßen, am
Schädel des deutschen Heroen selber: hier soll sich dann das Gefühl
der Erhabenheit für alle einstellen, welchem Diskurs im Kontext sie
auch sich verschrieben haben mögen. Und siehe da: die verschiedenen
Narrative haben doch einen gemeinsamen Nenner - aus ihm ergibt sich,
warum der Siegfriedskopf nicht einfach vollständig entsorgt zu werden
vermag: Identifikation mit dem Opfer.

Die “umstrittene" Skulptur des Josef Müllner präsentiert den
Kopf des “umstrittenen" Siegfried, der die Gefallenen des Ersten
Weltkriegs verkörpert. Erstochen wurde Siegfried bekanntlich von
hinten. Der von Müllner gestaltete, überdimensionale Schädel des
toten germanischen Helden ist die steingewordene Dolchstoßlegende,
die den Juden die Schuld am Ausgang des Krieges, am Niedergang
Deutschlands und am Tod der deutschen Soldaten zuschrieb. Der Text
von Minna Lachs - den man jetzt, wenn auch nur bei Schönwetter, auf
dem neuen Glassturz lesen kann - macht deutlich, wie die Skulptur
politisch funktionierte, welche antisemitischen Aktionen sie anregen
konnte. Der Siegfriedskopf ist aber durch die Neuaufstellung zum Kopf
der sekundären Volksgemeinschaft geworden, die um Kontinuität und
Identität auszubilden, gar nicht anders kann, als sich immer nur als
Opfer zu begreifen: Opfer Hitlers, Opfer der Allierten, der Russen,
der Amerikaner, der Juden.
In der postnazistischen Demokratie der vielen Diskurse und Narrative,
die von der einen Wahrheit nichts mehr wissen will, weil sie an ihre
eigene Herkunft rührt, kann sich nun jeder aussuchen, wessen Opfer er
ist und mit welchem er sich identifizieren möchte. So ist Siegfrieds
neue Position ein Kleinod dieser Demokratie. Dazu mußte der
Nazikitsch zunächst den Naziverehrern entrückt werden, sie sollten
ihren Alleinvertretungsanspruch darauf verlieren: er wurde von der
Aula, wo die deutschnationalen Burschenschaftler ihre Rituale
veranstalteten, in den Arkadenhof verlegt, der die Studenten und
Professoren zum Kommunizieren anregen soll. Fortan ist er dort aber
zu schützen: vor den Einwirkungen des Wetters wie vor den Eingriffen
des antifaschistischen Narrativs, das sich schon einmal an ihm
vergriffen hatte. Er wurde also “von seinem Sockel gestürzt, und
mit Schrift ummantelt". Diese “Neu-Disposition" mit Glassturz
aus besonderem “Photoglas" fungiert als eine Käseglocke,
beschriftet mit den verschiedenen Diskursen, die postnazistische
Aufarbeitung der Vergangenheit mittlerweile zu bieten hat. Darunter
ruht er nun, der Kopf des Siegfried, und wartet wohl auf bessere
Zeiten. Er kann, darüber läßt dieses kunstgewerbliche Produkt
keinen Zweifel, jederzeit wieder zusammengesetzt werden. Inzwischen
wechseln Tag und Nacht und je nach Stand der Sonne und
Wettersituation werden verschiedene Narrative beleuchtet oder
“beinahe" zum Verschwinden gebracht. Damit erscheint Siegfrieds
Kopf wieder lebendig: ein zum Leben erwecktes, permanentes Opfer des
Lebens. “Da die Skulptur sich laufend mit den gegebenen
Wetterverhältnissen verändert, ist sie in einem passiven Stillstand
(Š)." Es handelt sich um die Rückführung der Geschichte, die
noch einen Wahrheitsbegriff kennt und mit ihm die Möglichkeit einer
anderen Gesellschaft einschließt, in Naturgeschichte, die nur noch
das Immergleiche darstellt, den ewigen Wechsel der Wahrheiten,
Aufgang und Untergang.

Sollten die deutschnationalen Burschenschaftler jedoch aktiv werden
und das naturgegebene Gleichgewicht der Diskurse, das den Leichnam am
Leben hält, stören, weil sie Nazikitsch zum Anfassen brauchen, ihren
Siegfriedskopf wieder streicheln wollen und nicht mehr durch die
Glasscheibe der Demokratie bloß anschauen; hauen sie also ein auf die
Käseglocke, um ihren Siegfried zu befreien, dann sorgt die
technologische Eigenschaft dieses besonderen Glases dafür, daß sie
das Nachsehen haben: “Je stärker eine mögliche Einwirkung von
außen stattfindet, desto deutlicher tritt die Erzählung der obersten
Glasschicht in den Vordergrund und wird umso sichtbarer." So
funktioniert die postnazistische Demokratie: Die Erfahrungen der
Naziopfer dienen ihr immer nur als Mittel, die Nazis, die sie neu
hervorbringt, in Schach zu halten.

Vorschlag zur Ungüte

Ein modernes Kunstwerk vielleicht, zumindest aber ein Artefakt, das
sich dieser postmodernen Naturgeschichte des Opfers entgegensetzt,
wäre möglich gewesen, wenn die Künstler, von den Dadaisten oder
Surrealisten inspiriert, den Siegfriedskopf einfach zertrümmert und
zermahlen hätten, um etwa nur die Nase übrigzulassen (wie Bele Marx
auf dem Podium andeutete, war ihnen selbst auch einmal diese Idee in
den Sinn gekommen): Siegfrieds Nase - so könnte dann die
Neuaufstellung des Titels lauten, ex negativo eine Anspielung auf die
Darstellung der Nase bei den zahllosen Juden-Karikaturen. Der
Siegfriedskopf des Josef Müllner, ein antisemitisches Mahnmal von
Anbeginn und Vorstudie zur Hitlerbüste, die der Künstler einige
Jahre später verfertigt hat, wäre auf diese Weise nicht nur wirklich
zermahlen und beseitigt worden, mit ihm hätte endlich künstlerische
Produktion sich annähernd eingelassen wie einstmals Mahlers Scherzi
mit Wagners Siegfried: das musikalische Material zerstückelnd, die
Stücke verzerrend bis zum apoplektischen Japsen, entlarven jene
Mahlerschen Sätze, so Adorno, “die unfreiwillige Komik der
Ursymbole" im Germanenkult, den Wagner mit seinen Gesamtkunstwerken
betrieb. Warum dabei der Konfrontation mit Wagner noch eine große
Form, ja eigentlich die musikalische Moderne im engeren Sinn,
entspringen konnte, während in der Zersetzung der Nazibüste
vermutlich nur eine einsame Nase herausgesprungen wäre, versteht sich
von selbst: Müllner hat im Unterschied zu Wagner eben einfach nur
Kitsch produziert, mörderischen Kitsch.
Siegfrieds Nase könnte man dann aber auch durchaus unter eine
Käseglocke legen, dazu müßte allerdings eine Tafel gestellt werden,
auf der - unabhängig von der Wettersituation - neben dem Text von
Minna Lachs deutlich zu lesen steht, daß es also die Nase eines
Ungeheuers, eines von Menschen gemachten Ungeheuers, ist, das
Millionen Menschen in eigens dafür eingerichteten Lagern ermordet
hat, und wer das zum bloßen Narrativ erkläre, der demonstriere nur,
daß der Nationalsozialismus in dieser Gesellschaft demokratisch
fortwese.

Aber ich weiß, ich weiß: ein solches Artefakt hätte das
Bundesdenkmalamt zu verhindern gewußt, und dieses Amt scheint in
Österreich die oberste, die alleroberste Behörde zu sein, noch über
dem Verfassungsgerichtshof angesiedelt. Denn der Staat, der sich in
der Neuaufstellung des Siegfriedskopfs ein Denkmal gesetzt hat,
beruht, das wissen seine Künstler, einerseits auf dem
Nationalsozialismus - eines der “Extreme, die Schrift und das
freie Wort unterbinden (Autodafé)"; andererseits auf dem
Fremdenverkehr - die “Brücke", die in jene “Zukunft weist",
in der man das freie Wort immer nur zum Diskurs stempelt.

___________

8. Mai - Ein Fest der Befreiung
Denkmal der Roten Armee am Schwarzenbergplatz, 18 Uhr

Unterstützer:
Anthropoid/Innsbruck, antifa-on, Archiv der sozialen Bewegungen/Wien,
Bund sozialdemokratischer Juden - Avoda, Café Critique, Context
XXI, Fakultätsvertretung Sozialwissenschaften, Grünalternative
Jugend Wien, Israelitische Kultusgemeinde, Kommunistischer
StudentInnenverband (KSV - LiLi), Scholars for Peace in the Middle
East/Austria, Studienvertretung Judaistik, Studienvertretung
Politikwissenschaft, www.juedische.at, Zionistische Föderation in
Österreich, ZPCL - der B'nai B'rith

Es sprechen:
- Raimund Fastenbauer, Generalsekretär der Israelitischen
Kultusgemeinde
- Ceija Stojka, Zeitzeugin und langjähriges Vorstandsmitglied von
Romano Centro
- Marijan Sturm, Zentralverband slowenischer Organisationen (angefragt)
- Ruth Contreras, Vorsitzende Scholars for Peace in the Middle East
Austria
- Matthias Küntzel (Politikwissenschaftler aus Hamburg)
- Café Critique

Catering: Maschu Maschu
Anschließend: "RussInnendisko"
_________

9. Mai 2007

Wien, 18:30

Islamischer Antisemitismus und der Nahostkonflikt

Vortrag von Matthias Küntzel

Jüdisches Museum, Dorotheergasse 11, 1010 Wien

Eine Veranstaltung von Scholars for Peace in the Middle East
(Austria) mit Unterstützung von Café Critique u. a.

________
Café Critique
Verein für Gesellschafts- und Kulturkritik
Wickenburggasse 16/5
A-1080 Wien
Tel.: 0043 699 107 87 421
Fax: 0043 1 406 81 54 19
Email: cafe.critique at gmx.net
Web: http://www.cafecritique.priv.at
Konto: Dr. Renate Göllner, Erste Bank
Nr. 28660228600, BLZ 20111
BIC: GIBAATWW, IBAN: AT512011128660228600


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06  - ASt - Erfolgreiche 1.Mai-Demonstration + Reden von ASt und
REVOLUTION
ast-lfi at gmx.net
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Erfolgreiche internationalistische 1. Mai-Demonstration!

(aus: Red Newsletter 267, Informationsdienst des
ArbeiterInnenstandpunkt, 4. Mai 2007)

Die internationalistische 1. Mai-Demonstration in Wien war auch heuer
ein voller Erfolg. Unter dem Motto “WIDERSTAND für SOLIDARITÄT!
SOLIDARITÄT mit dem WIDERSTAND!" demonstrierten knapp 2.000
Menschen am Ring.

Die Demonstration zeichnete sich durch ihren kämpferischen und
internationalistischen Charakter aus. Dies kam nicht nur durch das
Bekenntnis zur internationalen Solidarität im gemeinsamen Aufruf zum
Ausdruck, sondern auch durch den multi-nationalen Charakter der
aufrufenden Organisationen. Neben ArbeiterInnenstandpunkt und
REVOLUTION waren dies ADHF, ADGH, Anatolische Föderation, AIK, APC,
ATIGF, Atilim, HÖC, KSSSD, KI, KJÖ, KSV und YDG. Diese
repräsentieren AktivistInnen der sozialen Bewegungen, KommunistInnen
und RevolutionärInnen sowohl türkischer, kurdischer, arabischer,
slowenischer als auch österreichischer Herkunft und spiegeln somit
die zunehmend multi-nationale Zusammensetzung der Lohnabhängigen und
Jugendlichen hierzulande wider.

Im Anschluß daran fand im Sigmund-Freud-Park ein
“internationalistisches Fest der Völker" statt. Unter der
Moderation von Hermann Dworczak gab es neben einem umfangreichen
Kulturprogramm - türkische Tanzgruppen und Musiker, Stonepark FHS,
Malido und serbische Musiker - Reden von Nina Guniç
(ArbeiterInnenstandpunkt), Leo Gabriel (Österreichisches
Sozialforum), Otto Bruckner (KI), Sandra Bakutz (HÖC), Nadir Ayikut
(ATIGF) und David Stockinger (Österreichisch-Kubanische Gesellschaft
und SJ Stamokap).

ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION nahmen mit einem lautstarken
und kämpferischen Block an der Demonstration teil. (siehe Photos
unter www.arbeiterInnenstandpunkt.net) In unseren Sprechchören
stellten wir besonders unseren Widerstand gegen den drohenden
imperialistischen Angriff auf den Iran in den Vordergrund. Neben der
Rede von Nina Guniç für den ArbeiterInnenstandpunkt (die Rede kann
auf unserer Homepage als audiofile angehört werden) sprachen auch
Mercan Sümbültepe und Tuna Akbiyik für REVOLUTION (siehe
www.revolution-austria.at).

Das Spaltertum der KPÖ, die sich auch diese Jahr weigerte, gemeinsam
mit anderen linken Organisationen zu demonstrieren, macht sich wieder
nicht bezahlt. Ihr Aufmarsch konnte gerade einmal 1Ž4 der
TeilnehmerInnenzahl unserer Demonstration mobilisieren.

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Rede des ArbeiterInnenstandpunkt bei der internationalistischen 1.
Mai-Demonstration in Wien

Die Rede von Nina Guniç für den ArbeiterInnenstandpunkt bei der
internationalistischen 1. Mai-Demonstration in Wien kann auf unserer
Homepage als audiofile unter folgenden link angehört werden:

http://arbeiterinnenstandpunkt.net/phpwcms/index.php?id=21,238,0,0,1,0

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Rede von REVOLUTION bei der internationalistischen 1. Mai-
Demonstration in Wien

Liebe FreundInnen und Freunde, liebe AktivistInnen!

Wir sind Mercan und Tuna von REVOLUTION.

Unterdrückung und Ausbeutung von Arbeitern und Arbeiterinnen, und von
uns Jugendlichen gehört zum Alltag im kapitalistischen System. Löhne
werden immer niedriger obwohl die Preise steigen. Stress und Angst
davor rausgeschmissen zu werden ist für die meisten ArbeiterInnen
inzwischen  Teil des Jobs.

Immer mehr Stress findet sich auch in der Schule. Der Druck steigt -
es gibt immer weniger Freizeit. An unserer Bildung wird an allen
Ecken gespart, und wir müssen das ausbaden. Für uns MigrantInnen ist
dies besonders schlimm. Nicht nur, daß wir mit wachsendem Rassismus
bei Mitschülern und Lehrern zu kämpfen haben - auch die Belastung
ist besonders hoch für alle, deren Eltern zu arm sind um für
Nachhilfe aufzukommen. Nur die wenigsten haben Eltern, die ihnen bei
Hausübungen oder beim Lernen helfen können!

Es gibt somit mehr Stress in der Schule, es gibt mehr Stress am
Arbeitsplatz. Wird man diesen Anforderungen nicht gerecht, kann man
seine Arbeit verlieren oder seinen Ausbildungsplatz. Die
Arbeitslosigkeit ist inzwischen nicht nur unter Erwachsenen hoch -
es gibt nun auch immer mehr Jugendliche die ohne Job und ohne
Ausbildung dastehen!

Lieber wird das Geld in Eurofighter gesteckt! Doch nicht nur in
Österreich wird das Geld lieber fürs Militär ausgegeben als für
ein ausreichendes, gerechtes Bildungs- und Sozialsystem!

Überall auf der Welt rüsten imperialistische Kräfte auf für einen
Angriff auf den Iran. Dies bedeutet, daß die iranischen Jugendlichen,
die ArbeiterInnen niedergebombt werden sollen - und das vielleicht
sogar mit Atomwaffen! Als wären 70.000 Tote im Irak nicht genug! Und
während wir immer ärmer werden, während unsere Brüder und
Schwestern im Iran um ihr Leben fürchten müssen, werden die
Unternehmer und Politiker immer reicher.

Das kommt nicht von ungefähr! Kapitalismus basiert darauf, daß ein
kleiner Teil von Menschen im Übermaß lebt, während der Großteil
ums nackte Überleben kämpft.

Und genau hierin liegt auch die Geschichte des heutigen Tages, die
Geschichte des 1.Mai!

Schon vor 150 Jahren war der erste Mai ein wichtiger Tag. Ein Tag des
internationalen Widerstandes der ArbeiterInnen und Jugendlichen gegen
Kapitalismus!

Doch der 1.Mai ist nicht nur ein Tag vergangener Kämpfe. Es ist für
uns nicht nur ein Tag an dem wir erinnert werden, daß wir für unsere
Befreiung kämpfen müssen. Es ist nicht nur ein Tag an dem wir der
Geschichte nachhängen und die Tradition des Widerstandes auf der
Straße feiern.

Es ist auch heute ein Tag des Kampfes gegen dieses System! Es ist
auch heute ein Tag des Widerstandes!

Wir lernen aus der VergangenheitŠ

Šdamit wir heute, in der Gegenwart, den Kampf für die Revolution
besser führen können. Wir ziehen die Lehren aus der Vergangenheit um
heute besser, stärker, vereinter und somit erfolgreicher gegen
Kapitalismus und für eine neue, sozialistische Welt zu kämpfen!

Eine Welt die den Arbeitern und Arbeiterinnen, eine Welt die den
Jugendlichen, die UNS gehört!

Darum sind wir heute lauter denn je - gegen Bildungsabbau, gegen
Sozialabbau, gegen Krieg - kurz gegen Kapitalismus auf der Straße!
Und heute gilt auch mehr denn je,

ONE SOLUTION - REVOLUTION!

ONE SOLUTION - REVOLUTION!

ONE SOLUTION - REVOLUTION!


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07  - Kampfblogger zu «schleichende Islamisierung Europas»
dieinitiative at gmx.at
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Lesenswertes aus "Neue Zürcher Zeitung"

4. Mai 2007, Neue Zürcher Zeitung
http://www.nzz.ch/2007/05/04/em/articleF4V6O.html
Die Kampf-Blogger

Internet-Tagebücher gegen die «schleichende Islamisierung Europas»
Im Internet haben einige Blogger dem Islam den Krieg erklärt. Seit
den Anschlägen des 11. Septembers 2001 und mit noch grösserer
Konsequenz seit dem Streit um die Mohammed-Karikaturen wehren sich
die Blogger gegen eine «schleichende Islamisierung Europas».

Sie versorgen die Leser mit einer täglichen Informationsmischung aus
Gruseligem und Lächerlichem, mit alarmistischen Aufrufen zum
Widerstand gegen die neuen Invasoren und mit Mahnungen, sich wieder
auf die eigenen Werte zu besinnen. Eine Revue der Schlagzeilen dieser
Internet-Publizisten zeigt Ton und Bandbreite der Berichterstattung:
«Berlin: Türkischstämmiger Schüler greift Lehrer mit Kopfstoss
an», «Vereinigte Staaten: Schüler wegen Schinkensandwichs von der
Schule verwiesen», «Kanada: Muslime schlagen und bedrohen Islam-
kritischen Journalisten», «Australien: Schwerverbrecher konvertieren
zum Islam», «US-Soldaten in Bagdad: Zivilisiert im Haus des
Hasses», «Islam macht's möglich: Porentief sauber mit Staub».
Publizistisch Unbekannte

Die ganze Welt erscheint hier, im weltweiten Netz, als Schauplatz
einer säkularen Auseinandersetzung. Überall finden «Akte Islam»,
«Politically Incorrect», «Fakten & Fiktionen», «Jihad Watch»,
«Daniel Pipes», «Gudrun Eussner», «Roncevalles»,
«Dhimideutsch» und ihre Kampfgenossen Belege für ihren Verdacht,
dass «der» Islam und «die» Muslime offen und verdeckt an der
Machtübernahme arbeiten. Während in den USA bekannte Publizisten wie
Robert Spencer (Jihad Watch) und Daniel Pipes die Blogs betreiben,
sind es in Deutschland und der Schweiz bis auf ganz wenige Ausnahmen
publizistisch Unbekannte.
Der Angriff, den es abzuwehren gilt, erfolgt nach Ansicht dieser
Blogger auf allen Ebenen: Er betrifft den kleinen Alltag ebenso wie
Grundfragen der Verfassung und der gesellschaftlichen Ordnung. Die
Durchsetzung islamischer Speisegesetze in Schulen, in denen Muslime
nur eine Minderheit sind, unterwirft die Mehrheit fremden Regeln.
Muslimische Taxifahrer, die am Minneapolis-St. Paul International
Airport sich weigern, Passagiere in Begleitung «unreiner
Blindenhunde» oder mit Alkohol im Gepäck zu befördern, machen
banale Dienstleistungen zum ethno-religiösen Konfliktfeld.
Skurriles

Skurriles wird zum Thema, wenn die Kampf- Blogger glauben, dass
Unternehmen und öffentliche Verwaltung aus kommerziell motivierter
Feigheit und aus multikultureller Korrektheit sich unterwerfen. So
geriet jüngst eine Baumarktkette ins Visier, als sie in Reaktion auf
erwartete oder tatsächliche Proteste von Muslimen Aufkleber vom Boden
ihrer Verkaufslokale entfernte, auf denen der Taj Mahal mit Zitaten
aus heiligen Schriften des Islam abgebildet war, welche nicht durch
die Füsse der Kunden geschändet werden sollten. Ähnliche Empörung
löste die (rasch korrigierte) Entscheidung der Offenbacher
Kreisverwaltung aus, bei den im Amtshaus ausgehängten Aktbildern die
Geschlechtsorgane der Frauen mit Rücksicht auf muslimische Besucher
zu überkleben. In jüngster Zeit sind es vor allem die Attacken auf
Schwule und Juden, die von den bloggenden Islamgegnern angeprangert
werden.
In diesem Islam-Bild gibt es keine Zwischentöne und auch keine
Unterscheidungen. In rabiater Übernahme eines Denunziationsmusters
der «antifaschistischen» Aktivisten gilt hier auch, dass nicht der
verrückte Rand eines Milieus das Problem ist, sondern das gesamte
Milieu. Nicht die Islamisten und die sich mit Versatzstücken des
Islam kostümierenden Terroristen sind die eigentliche Gefahr, sondern
die ganze Umma. Jeder Muslim wird so auf eine Identität reduziert,
die ihn zur Bedrohung werden lässt. Entsprechend schrill ist der Ton.
Da werden bei «Politically Incorrect» (PI) die Muslime zu
«Anhängern eines pädophilen Massenmörders» erklärt oder als
«Handabhacker und Steiniger» bezeichnet. Die Leserkommentare nehmen
den Stil dieses Blogs gern auf. Eine Zeitlang wurden sogar offene
Mordwünsche publiziert: Dies scheint jetzt eingestellt zu sein. Unter
den politischen Blogs rangiert «PI» ganz oben in der Popularität.
«Akte Islam» gibt sich moderater und journalistischer, ohne jedoch
das Prinzip des pauschalen und globalen Alarmismus aufzugeben. Es ist
das Organ des ehemaligen «FAZ»-Redaktors Udo Ulfkotte, der für den
kommenden Juni die Gründung einer Partei angekündigt hat, die der
multikulturellen Verirrung der Deutschen politisch entgegentreten soll.
Tunnelblick

Zweifellos ist vieles, was diese Blogger publizieren, unappetitlich,
ressentimentgeladen und kein Argument für ihren Anspruch, hier dem
«Schweigekartell der Mainstream-Medien» die Wahrheit
entgegenzusetzen. Denn eigene Recherchen bieten sie nicht. Mit dem
Tunnelblick des islamfeindlichen Zeloten durchforsten diese
Kulturkrieger die Websites der internationalen Presse, wobei sie auch
die Lokalteile beachten. So kommt eine extrem einseitige Auswahl
zustande, die massiert angeboten wird und keine Unterscheidung
erlaubt. Ihre Arbeit zielt gerade darauf, jene Grenzen zu sprengen,
mit denen zum Beispiel Tageszeitungen weniger Wichtiges von Wichtigem
unterscheiden. Diese Blogger machen eine nur im Lokalteil einer
bayrischen Provinzzeitung gemeldete Pöbelei türkischer Jugendlicher
gegen eine katholische Prozession zu einem Ereignis, das weltweit
wahrgenommen werden kann.
Wer sich differenzierter über aktuelle Entwicklungen im Islam und in
den islamischen Ländern informieren will, findet bei «qantara.de»
Verlässlicheres. Diese Website wird von der deutschen Bundeszentrale
für politische Bildung, von der Deutschen Welle, vom Goethe-Institut
und vom Institut für Auslandsbeziehungen gemeinsam betrieben und
macht die innerislamische Diskussion auf Deutsch, Englisch, Türkisch
und Arabisch verfügbar.
Nicht bloss abwehren

Einfach bloss abwehren sollte man die Provokation der bösen Blogs
dennoch nicht. Denn sie spiegeln offenbar einen durchaus populären
Widerstand gegen jene Form der Vermischung von Information und
Pädagogik, die jüngst ein unverdächtiger Zeuge, der ehemalige
Leiter des Adolf- Grimme-Instituts, Bernd Gäbler, kritisierte. Das
Ausblenden unerfreulicher Aspekte des multikulturellen
Zusammenlebens, das generelle Verschweigen der ethno-religiösen
Zugehörigkeit von Straftätern und die manchmal allzu aufdringliche
Propaganda der guten und schönen Seiten fremder Sitten und Kulturen
schüren bei einem nennenswerten Teil des Publikums erst den Verdacht,
den die hier beschriebenen Blogger lautstark bestätigen.
Heribert Seifert


*************** E N D E ****************

-- 
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen

www.islaminitiative.at
e-mail:dieinitiative at gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-650-3831942 al-rawi at gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at aon.at
Mouddar Khouja +43-6991-9685096 referent at derislam.at
Andrea Saleh +43-664-4147620 frauen at derislam.at

Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte!
Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf
Euer Interesse stoßen.
Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die
eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die
im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben
oder ähnliches.
Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung
wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir
freuen uns über jede Rückmeldung.
Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte
usw.weitergemailt werden.
Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um
vorherige Rücksprache.
Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright.
Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den
persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.


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VERANSTALTUNGEN
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08  -  *21 - 22. 05* in Thueringen: The CARAVAN TOUR 2007 in Jena
and Freienbessingen Refugee Lager Camp
thevoiceforum at emdash.org
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Eng & Deut) *21 - 22. 05* in Thueringen: The CARAVAN TOUR 2007 in
Jena and
Freienbessingen Refugee Lager Camp

The Central Call of the Caravan tour 2007:

we are here, because you destroy our countries
solidarity against deportation
for a world without exploitation, oppression and war

English:
pdf: call for the CARAVAN tour from mai 19 to june 4, 2007
http://thecaravan.org/files/caravan/Call_Tour_07_en.pdf
Deutsch:
Aufruf für die KARAWANE-TOUR vom 19.Mai bis zum 4. Juni 2007
pdf: http://thecaravan.org/files/caravan/Aufruf_Tour_07_de.pdf
http://thecaravan.org

Thueringen: CARAVAN 2007 TOUR - In Solidarity against Deportation
*21 - 22. 05* in Jena and Freienbessingen Refugee Camp
English & Deutsch; Programme: http://thevoiceforum.org/node/494

Nine years after the first caravan tour we call everyone for the third
time to unite, stand up in solidarity with us against the system of
exclusion, oppression and deportation in Germany. This time the Caravan
tour takes place shortly before the meeting of the G8 - WAR Lord and the
leaders in Heiligendamm -Germany with France, UK, USA, Russia, Canada,
Italy and

When most of us: migrants; including refugees and migrants left our
destroyed countries, we did not leave as free women and men. We were
forced to leave by the unbearable and inhuman conditions that have been
imposed on us there. Some people have acknowledged these conditions in
various forms as hunger, wars, poverty, dictatorship and so on which has
its root in the systems of exploitation, injustice and perpetual
subjugation and eternal dehumanisation that have become the hallmarks of
the world order that the imperialists G8 (the leading capital
monopolists
backed up by their states or governments) are imposing on us.

We are justified to say that the precursors of deportation are
imperialism
and capitalism. Deportation is an abuse of human right, an injustice
perpetrated by the sadistic exploiters against the exploited who are
hunted and slammed into the "Lager system" to face the deportation
machinery with its weapons of manipulation, mind-bending, sexual abuses,
exploitation, family separations and what have you. >>>
http://thevoiceforum.org/node/492
Manifestation - Conference, Exhibition and Music
***

Programme: *21 - 22. 05* in Jena and Freienbessingen Refugee Camp

CARAVAN 2007 TOUR - In Solidarity against Deportation
*21 - 22. 05* in Jena and Freienbessingen - Thueringen: More info:
http://thevoiceforum.org

Also in Thüringen We Demand the Closure of All the Refugee Camps -
Special
the Freienbessingen Refugee Camp!

In Solidarity against Deportation for Deportation Stop!
We reject the forceful isolation and exclusion of refugees for
deportation!
That we continue to campaign and protest, to struggle and to fight with
every means possible against deportation!
We demand the closure of all the refugee lager - camps and deportation
prisons for deportation stop and for full residence for all!
* * * *
Program - Thueringen: CARAVAN TOUR 2007 *21 - 22. 05* in Jena and
Freienbessingen Lager Camp >>>more
<!--break-->
Saturday, May, 19th  to June, 1st  2007 in Jena:
Exhibitions of Photography and Paintings by Activists from Thueringen
and
Berlin

Juliane Wedell: Here I am ! A Call from Outside Europe - Beyond the
Spanish border in Morocco
(Exhibition - Photo Project, see also:Info in Deutsch:
http://thevoiceforum.org/node/443
Marco del Pra':  Oury Jalloh protest Campaign (Photos)
African Arts and Symbols - The Works of the Togolese Painter
Attikpasso
Lawson from Erfurt

Saturday, May 19th 2007 at 19.00h:  Official Opening by Osaren Igbinoba,
Place: In Green House Library at Schillergäschen 5, Jena

May, 21st 2007
8.00 h: Welcome at Schillergässchen 5 in Jena
20.00 h: Conference: "No Compromise with Deportation! Racism Kills!"
Podium discussion with the Caravan activists on mass deportation and the
stay right propaganda of the IMK- Internal Ministers' Conference in
Germany
Place:: Friedrich-Schiller-Universität, Ernst-Abbe-Platz/Carl-Zeiss-
Str. 3

21.00h: Cultural Night - Live Band Music and DJs
Place: CALEIDOSPHERES Jena - Westbahnhof Gleis2/Ladestrasse 3

22nd 05.
9:00h: - 11.00h: Continuation of the discussion in Schillergässchen
5, Jena.
12.00h:  Manifestation Holzmarkt in Jena
15.00h: Departure from Jena to Freienbessingen - Sonderhausen
16:00h: Freienbessingen: Manifestation with speaker's corner and
live concert

Contact.: The VOICE Refugee Forum Jena Schillergässchen 5, 07745 Jena,
Tel.: ++49 (0) 3641 - 6652 14
Mobile/Handy: ++49 (0) 176 24568988; Fax: ++49 (0) 3641 - 420 270
http://thevoiceforum.org, http://www.thecaravan.org

Call for the CARAVAN tour from Mai 19th  to June 4th  2007:
"We are here, because you destroy our countries!
Solidarity against deportation!
For a world without exploitation, oppression and wars!"
http://thecaravan.org

Donation: The Voice e. V., Göttingen,
KtoNR: 127 829, BLZ: 260 500 01, IBAN: DE97 2605 0001 000 1278 29;
BIC: NOLADE21GOE, Bankinstitut: Sparkasse Göttingen. Stichwort:
Karawanetour

::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
:::::::::::::::::::::::::

Deutsch:
*21 - 22. 05* in Thueringen: The CARAVAN TOUR 2007 in Jena und
Freienbessingen Refugee Lager Camp

Aufruf für die KARAWANE-TOUR vom 19.Mai bis zum 4. Juni 2007
wir sind hier, weil ihr unsere länder zerstört
solidarität gegen abschiebung
für eine welt ohne ausbeutung, unterdrückung und kriege
Deutsch: pdf: http://thecaravan.org/files/caravan/Aufruf_Tour_07_de.pdf
English: pdf: http://thecaravan.org/files/caravan/Call_Tour_07_en.pdf
Die Karawane Kommt! 21- 22. 05 in Jena und Freienbessingen
Flüchtlingslager - Thueringen

Die KARAWANE-TOUR - In Solidarität gegen Abschiebung
21- 22. 05 in Jena und Freienbessingen Flüchtlingslager - Thueringen
English & Deutsch; Programme: http://thevoiceforum.org/node/494

Neun Jahre nach der ersten Karawane für die Rechte der Flüchtlinge
rufen
wir nun zum dritten Mal auf, zusammen und in Solidarität gegen das
deutsche System der Ausgrenzung, Unterdrückung und Abschiebung
aufzustehen. Die Karawane-Tour 2007 findet unmittelbar vor dem G8-Gipfel
in Heiligendamm statt.

Als die meisten von uns - MigrantInnen und Flüchtlinge - unsere
zerstörten
Heimatländer verlassen haben, taten wir dies nicht als freie
Menschen. Wir
waren gezwungen zu fliehen. Gezwungen durch die unmenschlichen
Lebensbedingungen, denen wir dort unterworfen wurden.
Diese Bedingungen manifestieren sich in unterschiedlicher Weise: In
Hunger, Krieg, Armut, Diktaturen und in vielen anderen Formen. Sie allen
wurzeln in einem System der Ausbeutung, Ungerechtigkeit und
Unterdrückung.
Diese Entmenschlichung kennzeichnet die Weltordnung, die der
Imperialismus
der G8, ihrer mächtigen Kapitalfraktionen und Regierungen, uns
aufzwingen.

Abschiebung dient den Interessen des Kapitals und des Imperialismus.
Abschiebung ist eine Missachtung der Menschenrechte. Sie ist ein
sadistisches Unterdrückungsverhältnis zwischen Mächtigen und
Verfolgten.
Sie ist die Ursache des der Maschinerie des Lagersystems, mit all ihrer
seelischen Misshandlung, des sexuellen Missbrauchs, der Ausbeutung, der
Trennung von Familien und vielen anderen Formen der Entrechtung. >>>>
mehr
http://thevoiceforum.org/node/491

***

Kundgebung, Konferenz, Ausstellung und Musik

Die KARAWANE 2007 TOUR - In Solidarität gegen Abschiebung

Auch in Thüringen verlangen wir die Schließung aller
Flüchtlingslager  -
allen voran das Lager in Freienbessingen!

In Solidarität gegen Abschiebung - für einen Abschiebestopp!
Wir verurteilen die gewaltsame Isolation und Ausgrenzung von
>Flüchtlingen
mit dem Ziel der Abschiebung!
Lasst uns weiter mit allen möglichen Mitteln gegen Abschiebungen
protestieren, kämpfen und Kampagnen führen!

Wir verlangen die Schließung aller Flüchtlingslager und
Abschiebegefängnisse, einen Abschiebestopp und ein volles
Aufenthaltsrecht
für alle!

The Central Call of the Caravan tour 2007:

we are here, because you destroy our countries
solidarity against deportation
for a world without exploitation, oppression and war

English:
pdf: call for the CARAVAN tour from mai 19 to june 4, 2007
<a  href=" http://thecaravan.org/files/caravan/Call_Tour_07_en.pdf
Deutsch:
Aufruf für die KARAWANE-TOUR vom 19.Mai bis zum 4. Juni 2007
pdf: http://thecaravan.org/files/caravan/Aufruf_Tour_07_de.pdf
http://thecaravan.org

Thueringen: CARAVAN 2007 TOUR - In Solidarity against Deportation
*21 - 22. 05* in Jena and Freienbessingen Refugee Camp
English & Deutsch;
Programme: http://thevoiceforum.org/node/494


Programm der KARWANE TOUR 2007 in Thüringen:
*21 - 22. 05* in Jena und Freienbessingen Flüchtlingslager:

Samstag, 19. Mai bis 1. Juni 2007 in Jena
Ausstellungen von Fotografien und Gemälden von AktivistInnen aus
Thüringen
und Berlin

Juliane Wedell: Here I am! A Call from Outside Europe - Beyond the
Spanish
border in Morocco (Ausstellung - Fotoprojekt, siehe auch:
http://thevoiceforum.org/node/443)
Marco del Pra': Oury Jalloh protest Campaign (Fotos)
Afrikanische Kunst und Symbole - Werke des Togoischen Malers Attikpasso
Lawson aus Erfurt

Offizielle Eröffnung durch Osaren Igbinoba: Samstag, 19.05. 2007,
19.00Uhr
Ort:  Umweltbibliothek im Grünen Haus,  Schillergässchen 5, 07745 Jena

Montag, 21.05. 2007
18.00Uhr: Empfang der Karawane im Schillergässchen 5 in Jena
20.00 Uhr: Konferenz: "Kein Kompromiss mit Abschiebungen! Rassismus
tötet!"
Podiumsdiskussion mit AktivistInnen der Karawane über
Massenabschiebungen
und die Bleiberechtspropaganda der deutschen Innenministerkonferenz
(IMK)
Veranstaltungsort: Friedrich-Schiller-Universität.
Ernst-Abbe-Platz/Carl-Zeiss-Str. 3

21.00Uhr: Kulturnacht - Musik von Live-Bands und DJs
Ort: CALEIDOSPHERES Jena - Westbahnhof Gleis2/Ladestrasse 3

Dienstag, 22. 05. 2007
9:00Uhr - 11.00Uhr: Fortsetzung der Diskussion im Schillergässchen 5,
Jena
12.00Uhr:  Kundgebung am Holzmarkt in Jena
15.00Uhr: Abfahrt von  Jena nach Freienbessingen - Sonderhausen
16.00Uhr: Freienbessingen - Kundgebung mit Speaker's Corner und
Live-Konzert

Kontakt: The VOICE Refugee Forum Jena
   Schillergässchen 5, 07745  Jena,
Tel.: ++49 (0) 3641 - 6652 14; Tel. Mobil/Handy: + + 49 (0) 176
24568988;
Fax: ++49 (0) 3641 - 420 270
Information @ http://thevoiceforum.org
Aufruf für die KARAWANE-TOUR vom 19.Mai bis zum 4. Juni 2007
wir sind hier, weil ihr unsere länder zerstört
solidarität gegen abschiebung
für eine welt ohne ausbeutung, unterdrückung und kriege
Deutsch:
Aufruf für die KARAWANE-TOUR vom 19.Mai bis zum 4. Juni 2007
pdf: http://thecaravan.org/files/caravan/Aufruf_Tour_07_de.pdf
English:
pdf: call for the CARAVAN tour from mai 19 to june 4, 2007
http://thecaravan.org/files/caravan/Call_Tour_07_en.pdf

Thueringen: CARAVAN 2007 TOUR - In Solidarity against Deportation
*21 - 22. 05* in Jena and Freienbessingen Refugee Camp
English & Deutsch;
Programme: http://thevoiceforum.org/node/494

Spenden: Bitte spendet an: Foerderverein The Voice e. V., Göttingen,
KtoNR: 127 829, BLZ: 260 500 01, IBAN: DE97 2605 0001 000 1278 29;
BIC: NOLADE21GOE, Bankinstitut: Sparkasse Göttingen. “Stichwort:
Karawanetour"

******
The VOICE Refugee Forum "Info_List" membership in Deutsch/English/
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Fur Subscription/UnterzeichnerInnen/Abonnez-vous:
Deutsch: http://thevoiceforum.org/news
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09  - Veranstaltungshinweis
info at infoladen-wels.at
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Guten Tag! Wir bitten um Ankündigung folgender Veranstaltung und laden
Sie herzlich dazu ein:

Montag, 14. Mai 2007, 19 Uhr im GALERIE CAFE, SCHUBERSTR. 9, 4600 WELS
(ca. 100 m vom Bahnhof)

FRAUEN IM IRAK

Vortrag - Film - Diskussion

- Die Situation in Irakisch-Kurdistan
- Die Frauen- und Mädchenarbeit von WADI
- Der Kampf gegen Genitalverstümmelung/FGM

mit Soma Ahmad und Mary Kreutzer von WADI

SOMA AHMAD, geb. 1984 in Kirkuk (Irakisch-Kurdistan), musste 1991 nach
Österreich fliehen. Sie studiert Politikwissenschaft in Wien und ist
bei
WADI und der "stop FGM"-Kampagne aktiv.

MARY KREUTZER, geb. 1970 in Wels, aufgewachsen in Guatemala. Redakteurin
der Menschrechtszeitschrift liga, Mitarbeiterin von WADI. Zahlreiche
Veröffentlichungen in Zeitschriften und Büchern. Zur Zeit
Koordinatorin
der eca-watch-Kampagne (www.eca-watch.at)

--
veranstaltet von Frauengruppe Infoladen Wels und WADI - Verband für
Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit

--------

Mit freundlichen Grüssen,

Kulturverein Infoladen Wels
07242910432


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10  - kinoki-mikrokino Nr.143 Ravensbrückerinnen
augustine.leisch at gmx.at
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KINOKIS MIKROKINO

Politische Filmabende, 1x monatlich im depot bei freiem Eintritt.
depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien, http://www.depot.or.at
kinoki. Verein für audio-visuelle Selbstbestimmung
mikrokino at kinoki.at   |   http://www.kinoki.at
Newsletter subskribieren bzw. abbestellen unter:
https://kooperative.at/mailman/listinfo/kinoki-mikrokino
Förderpreis Politische Kulturarbeit 2004 der IG Kultur Österreich.


kinokis Mikrokino Nr.143   "Ravensbrückerinnen"

Di. 15.5.2007,  19 Uhr
Depot , Breite Gasse 3, 1070 Wien


"Irmas Zeit",
von Alenka Maly und Roland Freinschlag,  Ö 2007, 33 min,
Irma Trksak wurde 1917 in Wien geboren. Wegen Widerstandes in einer
Gruppe Wiener TschechoslowakInnen
wurde sie 1941 von der Gestapo verhaftet und ins Frauen KZ
Ravensbrück deportiert .
Seit Jahrzehnten ist sie als Sekretärin der Lagergemeinschaft
Ravensbrück und als Zeitzeugin
unterwegs, um ihre politische Lebenserfahrung an die nächsten
Generationen weiterzugeben.
Der Film "Irmas Zeit" von Alenka Maly und Roland Freinschlag
begleitet sie auf einer
Zeitzeuginnenreise durch Oberösterreich, dokumentiert die ständige,
unermüdliche  Wiedererinnerung
quälender, eigentlich fast unsagbarer Schrecken im Dienste der
Aufklärung.
Zwischen ländlichen Klassen- und Hotelzimmern eröffnet Irma Trksak
Türen
zur Einsicht in die NS-Vergangenheit,  führt die Zuhörerinnen ins
Siemenslager und
ins Vernichtungslager Uckermark. Es ist Irmas respektvoll ins Bild
genommene Energie und
Nachdrücklichkeit, die zum Inbegriff von lebenslangem politischem
Widerstand wird.

"In Erdberg steht ein Häuserl"
von Tina Leisch, Ö 2000
Ein Spaziergang mit Hermine Jursa , Widerstandskämpferin,
Kommunistin, Ravensbrückerin
durch den 3.Bezirk. Zu den Wohnungen, in denen  sie gewohnt, geliebt,
geheiratet, politisch gearbeitet
hatte. Wo sie verraten und verhaftet wurde. Politische
Bezirksgeschichte und Portrait einer
Nichtunterzukriegenden.

In Anwesenheit von Irma Trksak, Alenka Maly  und Tina Leisch

Dieser Filmabend ist kinokis Beitrag zur Würdigung des 60jährigen
Bestehens
der "Österreichischen Lagergemeinschaft Ravensbrück und Freundinnen",
das am 1.Juni um 15.30  Uhr mit einem Festakt im Parlament gefeiert
wird.



kinokis Mikrokino Nr.144   "Newsfront. Die Medien und der Irakkrieg"

5.Juni 2007, 19 Uhr
Depot , Breite Gasse 3, 1070 Wien

Die  Nachrichten aus dem Irak vermögen trotz ihrer Menge kaum
Vorstellungen von Leben inmitten des Krieges oder gar Empathie mit
den Menschen
dort zu produzieren, von  Einsicht in politische Zusammenhänge gar
nicht zu reden.
Der kinoki-Mikrokinoabend mit Irakexpertin und STANDARD-Redakteurin
Gudrun Harrer versucht einen Blick hinter die
Kriegsbilder zu werfen.

"Control room"
von Jehane Noujaim, 84 min, USA 2004, Englisch ohne Untertitel

In Control Room zeigt die ägyptisch-amerikanische Filmemacherin
Jehane Noujaim Journalisten von Al Jazeera, aber auch von NBC/ABC
und auch Presseoffiziere des US-amerikanischen Militärs bei der
Produktion der
Berichterstattung über den Krieg im Irak.
Ohne vorder- oder hintergründige Polemik erhellt der Film die
Mechanismen
der Nachrichtenproduktion, die aus Kriegsberichterstattung Propaganda
werden lassen- oder auch nicht- , analysiert, welche
weltanschaulichen Hintergründe
die jeweiligen Berichterstattung bedient und welche Ausschlüsse,
blinden Flecken
und Wertungen das jeweils produziert.
Jehane Noujaim: "Ich wuchs auf in Ägypten zu einen Zeit als die
Nachrichten stark vom Staat
kontrolliert wurden und man nicht viel Kritik an der Regierung zu
hören bekam.
Als 1996 Al Jazeera zu senden begann, wurde das Programm in jedem
Kaffeehaus in Kairo
gespielt.  Sie schienen keinerlei Tabus zu kennen, wirklich
investigativ zu arbeiten und sie hatten
Diskussionssendungen über Dinge, über die niemand öffentlich sprach.
(..) Wenn man dann hört, daß
Al Jazeera "Taliban-TV" genannt wird, erwartet man, daß täglich Bin
Ladens Tapes gesendet werden,
aber die JournalistInnen dort sind wie überall: sie versuchen gute
Arbeit zu machen.(...)
Sie sehen sich als  Medienpioniere in der arabischen Welt. Im Film
erzählt Samir,
daß er in 15 von 22 arabischen Ländern nicht einreisen darf, weil er
für Al-Jazeera arbeitet. (..)
Medien sind ein System, es ist ja nicht so, daß da ein paar Leute an
der Spitze sitzen und
alle Fäden in der Hand halten. Es geht viel um Wettbewerb und darum,
dein Publikum
anzusprechen. Ich hatte nicht mitbekommen, daß ein großer Teil des
amerikanischen
Publikums von CNN zu FOX-News übergegangen ist, und das war ein Teil
der Ursache,
warum  CNN seine Programmierung dann auf eine patriotischere,
mitreissendere Linie brachte."

"Battleground. 21 days on the empire's edge"
von Guerilla News Network, USA 2004,  82 min , Englisch ohne Untertitel

Aufschlußreiche Dokumentation einer 3 wöchigen Reise unabhängiger
US-Filmemacher in den Irak Ende 2003.
Der Film begleitet einen Schiiten, der mit den Amerikanern gegen
Saddam kämpfte,
auf  seiner Rückkehr zu seiner Familie. Er fokussiert vor allem auf
die Aporien der
taktischen Allianz der US-Politik mit den
schiitischen Kräften, die zwar das Ende des Saddamregimes
begrüßen, aber  eigentlich
eine religiöse Verfassung nach der Scharia wollen, und keinerlei
weitere US-Einmischung.
Außerdem beobachtet Guerilla News Network  US-Soldaten, die kein Wort
Arabisch
sprechen, bei ihren eher hilflosen Einsätzen und bei der Proklamation
ihrer  äußerst naiven Vorstellungen von ihrer Mission.
Ein Film, der Menschen im Irak und ihre unvereinbaren Vorstellungen
lapidar portraitiert.

"embedded reporting"
ca 10 min. USA 2006,
Die Anti-Irakkriegsbewegung in den USA bringt ständig neue
Antikriegfilme heraus, die allerdings zum großen Teil kommentierte
Neuzusammenschnitte
medialen Mainstreammaterial sind.  "embedded reporting"  ist ein Kapitel
aus dem Antikriegsfilm "breaking silence" von Tonje Hessen Schei und
David Bee, das
zeigt, daß unabhängige Medienleute kaum eine Möglichkeit haben, im
Irak zu arbeiten,
ohne von allen Seiten - wörtlich- unter Beschuß
genommen zu werden.

Zwischen den Filmen:
Gespräch mit Gudrun Harrer (Arabistin, STANDARD-Außenpolitik-
Ressortleiterin
und Sondergesandte im Irak) über die politischen
Kräftekonstellationen in der Region und die
Geschichte der US-Politik dort.

KINOKI empfiehlt:
noch bis 10.5.  jeweils um 19.30 im Stadtkino:
ALMFILM von Gundula Daxecker

revolution will not be televised
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kinoki
mikrokino at kinoki.at
http://www.kinoki.at

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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11  - [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm 1
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
     und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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www.gipfelsoli.org --

- G8-karavane in Utrecht verhaftet
- dies ist ein wirklich ernstzunehmender hilferuf aus rostock!
- Bericht aus der Kreistagssitzung: Landrat Thomas Leuchert zum
bevorstehenden
G8-Gipfel in Heiligendamm
- MOVE-AGAINST-G8
- G8: Händler sollen ihre Läden sichern
- Anti-G8 Camps
- Gr8chaoskaravaan gegen Genfelder in NL
- Nutzung des Airports zurzeit dementiert
- Geplanter Streik bei der Telekom soll Geschäftskunden und den G-8-
Gipfel
treffen

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Eine ganze fahrraddemo in Utrecht, NL, wird gerade verhaftet,
zusammen mit die
fahradkaravanne richting Heiligendamm (sorry for not so good sjerman)
Ungefaehr
100 leute auf fahrraeder die heute eine demo gegen die G8 machten in
utrecht,
zusammen mit 15 leute die die fahrradkaravanne formen, werden gerade
verhaftet
und in busse richung polizeikwartier transportiert. Alle fahrraeder
werden in
beslag genommen. Angeblich hatte die demo geweigert nur auf die
fahrradwege zo
fietsen un so die heiligen auto's den weg blokkiert. Hier kann mensch
mehr
lesen, aber in Hollandisch: http://www.indymedia.nl/nl/
2007/05/44231.shtml

14:04
Die G8-Radlkarawane, angekommen in Utrecht, wird durch die Polizei
eingekesselt
beim IND-Büro auf der Oudenoord. Weil die mehr als 100 radelnden
AktivistInnen
nicht auf dem Radweg radeln wollten, wurden sie jetzt durch die ME
eingeschlossen. Es ist jetzt eine Person verhaftet, es scheint, daß
sie die
ganze Gruppe verhaften wollen. Es ist nur wenige Minuten nach dem
Einschreiten
ein Knastbus angekommen. Weitere Nachrichten folgen.

14:16
JedeR wird in diesem Moment verhaftet. Es ist ein Knastbus
angekommen, um die
Häftlinge abzutransportieren.

14:33
alle sind eingekesselt, 6 Busse ME [Polizeieinheit], und ein paar
Knastbusse,
die auffallend schnell zur Stelle waren. Alle werden verhaftet.
Zivigruppen
(AE, vermutlich) sind dabei, ziemlich grob Leute herauszupicken. Als
erste
natürlich die Menschen mit Kamera...

Die Leute haben ihre Fahrräder am Straßenrand angeschlossen.
Angeblich geht es
um Nichtbenützung des Radweges...

14:41
Weiß jemand, wie es jetzt im Moment mit den Verhafteten weitergeht
und wohin sie
gebracht werden? Vor einer halben Stunde wurde ich von einem der Radler
angerufen, da war von konkreten Verhaftungen noch keine Rede...

zweiter Bus angekommen 14:54
Es ist ein 2. Bus angekommen. Wo der erste hin ist, ist unbekannt. Es
wurde eine
Abmachung getroffen über den Abtransport von vier Bakfietsen [keine
Ahnung, was
das ist, irgendwas mit Rädern dran halt - Üs], die noch in der Demo
standen.

15:11
Die Polizei macht langsam. Die Menschen, die bakfietsen [?] holen
gingen, können
das jetzt alleine tun, weil die Cops die Schlüssel haben... und sie
haben die
Menschen, die in einem Knastbus festsitzen, und die wollen auch nicht
mal
fragen... tja

15:36
3. Bus angekommen. Es sind wurden Menschen isoliert, die
zurückschlugen, als die
Polizei gewalttätig wurde.
Noch ist unbekannt, wohin die Busse fahren sollen. [...]

15:59
Um 17.00 Uhr [hä?] fuhren zwei Knastbusse mit Häftlingen weg, etwas
später
folgte Nr. 3. Um Viertel nach 5 fahren sie auf dem auf dem hoofdbureau
Paardeveld über die Catharijnebaan Richtung Utrecht Ost/Süd.
Verhaftungseinheiten und ME fuhren wohl zum hb.

16:13
Alle Fahrräder und [bakfietsen] wurden von der Collewijn BV
abtransportiert:

COLLEWIJN & Zn. BV Utrecht - Kon. Wilhelminaweg 449 - 3737 BE
Groenekan Tel:
0346-211441 Fax: 0346-211250 e-mail: info at collewijn-berging.nl ...
www.collewijn-berging.nl/ - 2k

Nicht gerade feinfühlig, Fahrradschlösser aufgezwickt und so.

16:26
Die Fahrräder wurden an die Vlampijpstraat gebracht.

16:29
Einer der GVU-Busse mit Verhafteten wurde vor dem Gerichtsgebäude
gesehen. Der
erste Aktivist ist freigelassen.

16:52
Der erste (blinde) Aktivist ist frei. Sie konnten ihn nicht
festhalten, weil er
nichts getan haben kann, weswegen er verhaftet worden war.

Fahrräder und 93 verhaftete 17:08
Die Fahrräder, 3 [Bakfietsen] stehen draußen beim Polizeidepot an
der Schraverij
straat. 1 bakfiets wurde gerettet. Das Depot ist morgen geschlossen,
Montag ab
8.00 wieder offen.

Es sind rund 50 (ein Bus voll) Leute, die ihre Identität angeben
wollen, zum
Gericht gebracht worden. Wo die Namenlosen sitzen, ist noch unbekannt.

Die Polizei wirft den 93 Verhafteten vor, den Verkehr behindert und
Anweisungen
nicht befolgt zu haben.

[http://de.indymedia.org/2007/05/175412.shtml]


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liebe gipfelstürmerinnen und zaunkönige,

dies ist ein wirklich ernstzunehmender hilferuf aus rostock!

etwa ab dem 18.5. und spätestens ab dem 25.5. werden hierher viele
leute
anreisen um mit dem aufbau der 3 bis 5 camps in und um rostock zu
beginnen.
benötigt werden dazu viele hundert leute. außerdem beginnt am 25.5. im
convergence center die 'heiße phase', auch hier werden mehrere
hundert menschen
erwartet.

als bewohnerinnen der schule in evershagen und als cc-crew fühlen wir
uns
natürlich auch dafür zuständig, all diese menschen täglich mit
leckerem essen
zu versorgen.

bis jetzt gibt es keine 'professionelle' vokü-gruppe, die uns dabei
unterstützen
kann, alleine fühlen wir uns leicht überfordert damit (weil alles
andere
irgendwie auch laufen muss und wir natürlich nicht außreichend leute
sind...).
und selbst wenn wir es zur not alleine versuchen würden, fehlt uns
dafür noch
die ausrüstung. wir brauchen noch:

- große töpfe (ab 70 cm durchmesser)
- passende feuerringe dafür
- riesige pfannen, schüsseln, rühr- und wendezeugs
- geschirr, besteck

was wir haben: eine ansonsten super eingerichtete großküche, 16 l
kaffemaschine,
sechs 20 bis 30 liter töpfe, geschirr und besteck für vielleicht 200
leute,
viele helfende hände! außerdem besorgen wir bio/fair trade
grundnahrungsmittel
und haben möglichkeiten, täglich obst und gemüse zu besorgen!

leitet diese mail bitte an viele vokü's, hobbyköchinnen,
topfschweißerinnen
weiter!

kochen für den wiederstand - revolution am ostseestrand!

bis bald, die cc-crew

ps: brandheiße infos zum cc-rostock gibts unter:
http://dissentnetzwerk.org/wiki/ConvergenceCenterRostock


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Bericht aus der Kreistagssitzung: Landrat Thomas Leuchert zum
bevorstehenden
G8-Gipfel in Heiligendamm

"Hoffnung auf sprichwörtliche Gelassenheit der Bürger..."
Bad Doberan/stams. Trotz aller Befürchtungen konnte der Kreis Bad
Doberan im
Vorjahr im Verwaltungshaushalt einen Überschuss von 1,5 Millionen Euro
erwirtschaften, teilte Landrat Thomas Leuchert dem Kreistag in seinem
Bericht
vorab mit. Die Jahresrechnung wird dem Rechnungsprüfungsamt nunmehr
mit allen
erforderlichen Tabellen, Übersichten und Unterlagen übergeben. Die
komplette
Allgemeine Rücklage musste nicht - wie vorgesehen - zum Ausgleich des
Verwaltungshaushaltes eingesetzt werden. Konsequente Ausschöpfung aller
Einnahmemöglichkeiten, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei den
erforderliche
Ausgaben ermöglichten den Überschuss, betonte der Landrat.
Ein geplanter Kredit von 2,6 Millionen Euro konnte durch Einsatz der
Rücklage um
eine Million reduziert werden. Damit belief sich der Schuldenabbau
nur auf 1,6
Millionen Euro. So wurde eine höhere Verschuldung vermieden. In der
Allgemeinen
Rücklage verblieben 400000 Euro.
Zum G8 ist der Landkreis für nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr
zuständig, das
heißt für Brandschutz- und Rettungskräfte. Beide signalisierten
mögliche
Bereitschaft - auch im Sperrbereich um Heiligendamm.
Man sei sich bewusst, dass Anfang Juni auf unseren Straßen eine extrem
angespannte Situation herrschen werde, erklärte der Landrat. Allein die
Bewegung der Gipfelteilnehmer, ihrer Delegationen und der
Journalisten sowie
der Kritiker beeinflussen den Straßenverkehr erheblich.
Es sei "hinreichend bekannt, dass diverse Aktionen geradezu darauf
zielen, den
Verkehr vollständig zum Erliegen zu bringen". Um wenigstens soweit
wie möglich
Einfluss zu nehmen, sei mit KAVALA und Land ein Verkehrskonzept
erarbeitet
worden. Nähere Angaben machte Leuchert nicht, warb jedoch für
Verständnis bei
Beeinträchtigungen, die "unweigerlich auf uns alle zukommen". Er habe
das
Gefühl, dass der Großteil der Menschen diesen Gedanken auch "mit der
sprichwörtlichen mecklenburgischen Gelassenheit" hinnimmt.
Auf eine Anfrage der Abgeordneten Birgit Schwebs (Linke) bestätigte
der Landrat
Vorstellungen, an den G8-Tagen den Bahnverkehr zwischen Rostock und
Wismar
überhaupt einzustellen. Es sei jedoch kein Beschluss gefasst worden.
Die
Entscheidung habe die Bahn selbst zu treffen. Sollte der Fall
eintreten, werde
ein Ersatzverkehr mit "Küstenbus" eingerichtet, versprach er.
Angesichts noch vieler Fragen teilte Leuchert mit, dass
Gebietskörperschaften
und Polizei ab 21. Mai ein gemeinsames Bürgertelefon einrichten. Der
Bürger
brauche sich nur eine Nummer - die er jedoch noch nicht mitteilte -
zu merken
und müsse wegen unterschiedlicher Zuständigkeiten nicht hin und her
verwiesen
werden. Die Partner können Fragen direkt weiterleiten, um möglichst
alle
schnell umfassend und qualifiziert zu beantworten. Voraussichtlich ab
29. Mai
werde das Bürgertelefon rund um die Uhr besetzt.
Thomas Leuchert bat um Verständnis, dass aus Sicherheitsgründen
nicht alle
Einzelheiten offen gelegt werden können. Er wünsche sich, dass
"unsere Kräfte
so selten wie möglich zum Einsatz kommen müssen", und einen
Gipfelverlauf, der
in erster Linie von Demokratie und Toleranz geprägt ist, "damit auch
nach dem
8. Juni ein gastfreundliches Bild aus dem Landkreis Bad Doberan in
die Welt
hinausgetragen wird".

[http://www.doberan-web.de/aktuell2007/040507_leuchtert_g8_gipfel.html]


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MOVE-AGAINST-G8

Pressekonferenz der G8-KulturAG zur Veröffentlichung des G8-
Solisamplers und zur
Bekanntgabe des Lineups für Rostock +++ Move-against-G8
Mobilisierungsclip still
in rotation
Seit über einem Jahr läuft nun bereits die kulturelle Mobilisierung
gegen den
Anfang Juni, in Heiligendamm stattfindenden G8-Gipfel. AktivistInnen
aus der
globalisierungskritischen und radikalen Linken, ebenso wie Personen
aus NROs
und der linken Kulturszene haben sich zusammengefunden mit dem
Anspruch, den
Protesten auch einen lebensfrohen und tanzbaren Ausdruck zu verleihen
und
gleichzeitig ein weiteres "Gleneagles" zu verhindern.
Der dort im Jahre 2005 stattfindende G8-Gipfel stand ganz im Zeichen der
sogenannten "Live-8"-Konzerten, die von den selbst ernannten
Gutmenschen und
Afrika-Rettern Bono Fox von U2 und Bob Geldorf organisiert wurden.
Durch den -
nach eigenen Angaben, weltgrößten Medienevent mit bis zu 2 Milliarden
Fernsehzuschauern - war die Kritik der globalisierungskritischen
Bewegung nicht
mehr zu vernehmen. Protest gegen die G8-Gipfel war bei der Charity-Elite
angekommen und wurde dort mit butterweichen Inhalten und
millionenschwerer
Unterstützung von Unterhaltungskonzernen und PR-Unternehmen
massenwirksam
umgesetzt. Was spätestens mit Genua 2001 seinen Ausgang genommen
hatte, war nun
zwar für jede/n wahrnehmbar, doch mit verkehrten Vorzeichen: aus ein
lauten
Aufschrei gegen die neoliberale Globalisierung und ihre Exekutoren,
war ein an
diese gerichtetes Betteln um etwas mehr Entwicklungshilfe für Afrika
geworden -
leicht verdaulich konsumierbar vom Fernsehsessel aus. Das ganze
gipfelte in
einer medialen Inszenierung eines "historischen Durchbruchs" in der
Schuldenfrage, zum dem Bono und Geldorf den Weltenlenkern Schröder,
Blair,
Bush, Putin usw. mit Handshake dankten.
Selbst die damals von den G8 gemachten Versprechungen sind bis heute
nicht
eingehalten worden, so dass auch die Live-8 Initiatoren Bono Fox und Bob
Geldorf ihr damaliges Vorgehen heute nicht mehr ausnahmslos
verteidigen. Das
hat jedoch nur einige Bekundungen in Richtungen NGO bewirkt und eine
leicht
veränderte Rhetorik bewirkt. Die auf Nähe zu den Mächtigen
basierende,
blauäugige Lobbypolitik bleibt die
alte:http://www.stern.de/politik/deutschland/:Afrikagipfel-Bono-
Merkel/587179.html
Auch wenn Geldorf und Bono bereits seit Monaten wieder aktiv sind -
sich mit
Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Köhler treffen oder mit der
BILD-Zeitung
eine eintägige Übernahme der Chefredaktion vereinbaren
(http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2007/04/27/geldof-g-8-BILD/
chefradakteur-armut-afrika.html)
- ein Konzert werden die beiden nicht geben. Das wird dieses Jahr
Herbert
Grönemeyer übernehmen. Doch auch wenn dort mindestens Bono auftreten
wird,
bleibt doch zu hoffen, dass sich ein Szenario a lá Gleneagles nicht
wiederholt:
Grönemeyer, einst selbst Teilnehmer beim Live8 Konzert in Berlin gab
auf einer
Pressekonferenz unmittelbar nach dem gemeinsamen Presseauftritt von
Bono &
Geldorf und den G8-Staatspräsidenten seine tiefsten Unmut über deren
Anbiederung bekannt. Auch andere Äußerungen gegenüber der deutschen
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul
(http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/
2006/0711/politik/0012/index.html)
lassen Hoffnung aufkommen, dass hier jemand am Werk ist, der wenn er
auch keine
radikale Kritik an den Verhältnissen äußert, so trotzdem nicht eine
weiteres
Legitimierungsschauspiel nach englischen Muster plant.

Doch naiv wäre, wer sich auf das Handeln von Prominenten, die nur aus
aufgrund -
meistens sogar ehrlich gemeinter - moralischer Entrüstung über die
Schlechtigkeit der Welt agieren, vertrauen würde. Deshalb hat die G8-
Kultur AG
des Rostock-Bündnisses einige eigene Aktivitäten geplant. Auf der
gestrigen
Pressekonferenz wurde nun das vollständige Lineup bekannt gegeben:
Den Auftakt macht das Programm rund um die internationale
Großdemonstration am
2. Juni in Rostock/Stadthafengelände. Dort werden:
Wir sind Helden, Juli (unplugged), Tom Morello (Ex-Rage against the
Machine),
Madsen, Amparo Sanchez (Amparanoia), Irie Révoltés und weitere
auftreten.
Am Sonntag folgt im Stadthafengelände Programm mit, Dendeman, Seyni +
Yeliba,
Chumbawamba, Obrint Pas. Den Abschluss werden Jan Delay und Disko No. 1
bestreiten.
Dazu wird es Redebeiträge, Kabarett und Aktionen geben: Kampagne
Block G8,
Klimapolitik+G8, Landwirtschaft+Patentrecht, Alma Hoppe (Kabarett),
Batang
(Samba/Percussion)
Bei dem Camp in Reddelich wird es Konzerte mit folgenden Bands geben:
Kettcar, Mediengruppe Telekommander, Mono und Nikitamann, Patchanka,
Brigada
Flores Magon, Asthmatic Lion Soundsystem aka. Fermin Muguruza, Rainer
von
Vielen, Scherben Family und viele mehr.

Außerdem ist heute (04.05.07) der Sampler MOVE AGAINST G8 erschienen.
Er ist im
Plattenhandel und auf der Hompagewww.move-against-g8.de erhältlich
und dient
der Finanzierung der Protestaktivitäten.
Die teilweise exklusiv produzierten Tracks stammen von: Kettcar, Nosliw,
Bernadette la Hengst, Sillywalks Movement feat.Taffari+Turbulence,
Blumfeld,
Tomte, Madsen, Afrob feat. Lisi, Irie Révoltés, Jan Delay, Fermin
Muguruza,
Rainer von Vielen, Die Toten Hosen, La Phaze, Gentleman, Tocotronic, Mad
Maxamom, Finkenauer und Wir sind Helden.

Der Mitte April veröffentliche Mobilisierungsclip läuft immer noch
auf heavy
rotation und würde bereits über 1.500-mal gedownloadet und allein
auf Youtube
knapp 35.000-mal angewählt. Fast 400 Personen haben für den Clip
gevotet, so
dass er zu einem der meistgesehenen, -diskutierten, -geaddeten und eben
-gevoteten Beiträgen des letzten Monats gehört. Für alle die den
Clip noch
nicht gesehen haben:
http://youtube.com/watch?v=rsKryWZ69bM - hier findet ihr die short-
version auf
YouTube
http://www.move-against-g8.de/mobilisierungsclip - hier bekommt ihr
den Film in
verschiedenen Größen und zusätzliche Informationen zu seinen
MacherInnen und
ProtagonistInnen
Mittelsfolgendem Codeschnipsel könnt ihr den Clip auf eurer Seite
integrieren:
<object width="425" height="350"><param name="movie"
value="http://www.youtube.com/watch?v=rsKryWZ69bM"></param><embed
src="http://www.youtube.com/v/rsKryWZ69bM" type="application/x-
shockwave-flash"
width="425" height="350"></embed></object>
Wie alle anderen Module der G8-Mobilisierung benötigt auch die Kultur-
AG noch
finanzielle Mittel um die Tag in Rostock/Reddelich/Heiligendamm nicht
nur zu
politisch ausdrucksstarken sondern auch lebensfrohen und tanzbaren zu
machen.
Wenn ihr die Arbeit der AG mit einer Spende unterstützen wollt,
könnte ihr das
hier online tun:
https://www.move-against-g8.de/mobilisierungsclip/pages/spenden.php

We will see each other in Rostock, dancing on the barricades or
moving towards
Heiligendamm - moving against G8!

[http://www.move-against-g8.de]


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G8: Händler sollen ihre Läden sichern

Die Polizei erwartet während der großen Gegendemonstration in
Rostock vor dem
G8-Gipfel Krawalle. Sie warnt auf Flugblättern vor Übergriffen.
Rostock (OZ) Einen Monat vor Beginn des G8-Gipfels in Heiligendamm
bereitet die
Polizei die Öffentlichkeit auf mögliche Gewaltakte und
Einschränkungen vor.
Besondere Sorge bereitet ihr offenbar die große Gegendemonstration am
2. Juni
in Rostock. Gestern verteilten Polizisten Flugblätter an
Geschäftsleute in der
Innenstadt. Inhalt: "Sichern Sie Ihre Warenauslagen, Werbetafeln,
Möbel und
Müllcontainer! Verzichten Sie auf die Präsentation hochwertiger Ware
im
Schaufenster!"
Aufregung bei den Händlern. "Mit eingeworfenen Schaufenstern und
umgekippten
Mülleimern ist dann wohl zu rechnen", überlegt Wolff-Rüdiger Arppe,
Inhaber
eines Fotogeschäfts in der City. "Wir müssen alles einkalkulieren",
sagt die
Besitzerin eines Juweliergeschäfts. Eine eiserne Rolltür sichert den
Laden.
"Notfalls wird sofort dichtgemacht."
Demo-Planer Monty Schädel vom Rostocker Anti-G8-Bündnis bezeichnete
die Warnung
der Polizei als Zumutung. "Den Rostockern wird suggeriert, es kämen
Kriminelle
in die Stadt, die darauf aus sind, zu plündern und Chaos zu
verbreiten."
Polizei-Sprecher Ingolf Dinse sieht das anders. "Es ist mit
gewalttätigen
Auseinandersetzungen zu rechnen." Einige Gipfelgegner hätten
angekündigt, dass
sie das öffentliche Leben lahmlegen wollen. "Wie sie das versuchen
werden, ist
unklar."
Im Internet kündigen einzelne Gruppen an, was sie unter "sozialem
Widerstand"
verstehen: "Es wäre unrealistisch, nicht davon auszugehen, dass es
während des
Gipfels zu brennenden Materialblockaden, Attacken auf den
Sicherheitszaun oder
Farbverschönerungen kommt" - so eine Erklärung des NoLagers Bremen,
das sich
für Migranten einsetzt. Auch der Einsatz von Farbbeuteln und
Pflastersteinen
wird diskutiert.
"Drei bis fünf Prozent der Demonstrationsteilnehmer sind meist
gewaltbereit",
schätzt Ingolf Dinse ein. Das betrifft nicht nur linksextreme Gruppen.
Rechtsradikale wollen angeblich die Demo in Rostock unterwandern. Mit
Personen-
und Fahrzeugkontrollen wird die Polizei versuchen, "gewaltbereite
Störer" schon
vor der Stadt herauszufiltern.
Der Andrang, das steht schon jetzt fest, wird sehr groß sein - erste
Schätzungen
gehen aktuell von rund 5000 reisebereiten Demonstranten aus. Sie
kommen mit drei
Sonderzügen und mit mindestens 50 Bussen aus ganz Deutschland.
Geparkt wird an
der B 105. "Die wird am 2. Juni in Rostock voraussichtlich komplett
gesperrt
sein", so Schädel.

[http://www.ostsee-zeitung.de/archiv/index.phtml?Param=DB-
Artikel&ID=2682351
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Anti-G8 Camps

Anfang Juni 2007 treffen sich die Regierungen der sieben wichtigsten
Industrieländer und Russlands zum "G8-Gipfel" im Ostseebad
Heiligendamm.

Die "Gruppe der 8" (G8) ist eine Institution ohne Legitimation.
Dennoch trifft
sie als selbsternannte informelle Weltregierung Entscheidungen, die
die gesamte
Menschheit betreffen. Die Politik der G8 steht für eine neoliberale
Globalisierung und Deregulierung. Die von der Dominanz der G8
geprägte Welt ist
eine Welt der Kriege, des Hungers, der sozialen Spaltung, der
Umweltzerstörung
und der Mauern gegen MigrantInnen und Flüchtlinge. Dagegen werden wir
mit
Demonstrationen, Blockaden und einem Alternativgipfel kreativ und
vielfältig
protestieren und die Alternativen aufzeigen. Gemeinsam mit Millionen
Menschen
in aller Welt sagen wir: Eine andere Welt ist möglich!
Anfang Juni 2007 treffen sich die Regierungen der sieben wichtigsten
Industrieländer und Russlands zum "G8-Gipfel" im Ostseebad
Heiligendamm.

Die "Gruppe der 8" (G8) ist eine Institution ohne Legitimation.
Dennoch trifft
sie als selbsternannte informelle Weltregierung Entscheidungen, die
die gesamte
Menschheit betreffen. Die Politik der G8 steht für eine neoliberale
Globalisierung und Deregulierung. Die von der Dominanz der G8
geprägte Welt ist
eine Welt der Kriege, des Hungers, der sozialen Spaltung, der
Umweltzerstörung
und der Mauern gegen MigrantInnen und Flüchtlinge. Dagegen werden wir
mit
Demonstrationen, Blockaden und einem Alternativgipfel kreativ und
vielfältig
protestieren und die Alternativen aufzeigen. Gemeinsam mit Millionen
Menschen
in aller Welt sagen wir: Eine andere Welt ist möglich!

Aus diesem Grund werden ab Ende Mai zehntausende Menschen in die
Region um
Rostock und Heiligendamm reisen. Wir erwarten, dass diese Menschen
genauso wie
die G8-Delegierten in Mecklenburg-Vorpommern willkommen geheißen
werden. Dazu
ist es notwendig Infrastruktur (Wasser, Strom, Sanitär) zu schaffen
um so die
Möglichkeit zu geben an den Veranstaltungen und Aktionen ausgeruht
teilzunehmen. Dies wird wie es auf allen Treffen dieser Art üblich
ist, durch
die Organisierung von Campingbereichen, geschehen. Wir wünschen uns
diese
Plätze in Sichtweite der Mächtigen, um diese mit unseren
Alternativen vor den
Augen der Weltöffentlichkeit zu konfrontieren.Ort und Infrastruktur
der Camps
sind darauf ausgerichtet unseren Protest im Blickfeld der Herrschenden
auszutragen und unsere Positionen über das unmittelbare
Protestgeschehen hinaus
zu verdeutlichen.

Die Camps werden einen Schutzraum für Kinder, MigrantInnen und all
diejenigen
bieten, die zusammen mit uns diesen Tagen ein Gesicht geben werden.
Jede/jeder
trägt durch selbstverantwortliches Handeln dazu bei diesen Schutzraum
zu
gestalten und die Sicherheit aller TeilnehmerInnen zu gewährleisten.

Dies möchten wir gemeinsam und im gegenseitigen Respekt umsetzen.
Denn die
friedliche Alternative zu Krieg, Hunger und Umweltzerstörung entsteht
nicht auf
exklusiven und abgeschotteten Gipfeltreffen hinter Zäunen, sondern
von unten aus
der globalen Bewegung von Menschen und Initiativen, die sich für eine
andere,
bessere und gewaltfreie Welt einsetzen.

Wir wenden uns heute mit einem dringenden Appell an alle, die in den
Tagen des
G8 zusammen mit uns auf den Straßen und Plätzen rund um Heiligendamm
präsent
sein wollen.

Seit vielen Monaten bereiten wir mehrere Camps vor und was die Plätze
angeht,
haben wir noch nicht ganz alle Trümpfe aus dem Ärmel gezaubert. Fakt
ist, wir
werden für 15.000 - 20.000 Menschen Platz organisieren.

Jetzt kommt aber das, wofür wir eure Unterstützung brauchen: uns
fehlt Geld um
die Camps vorzufinanzieren. Mit Unterstützung von Spenden werden sich
die Camps
an sich selbst tragen, aber vieles wie Versicherungen, Kautionen oder
die
Rechnungen für Wasser- und Stromanschlüsse müssen im Vorfeld
bezahlt werden -
und dafür brauchen wir 80.000 Euro. Um uns nun konkret zu
unterstützen gibt es
zwei Möglichkeiten. Fragt bei euch bekannten Gruppen, Initiativen und
Verbänden
nach, ob sie Geld zur Verfügung stellen können (natürlich auch beim
reichen
Onkel, den Eltern oder beim eigenen Sparbuch). Auf Darlehensbasis bis
zum Ende
des Camps, aber natürlich auch gerne als Spende. Eine zweite wichtige
Möglichkeit ist den Campbeitrag schon jetzt zu überweisen. Machen
das z.B. 4000
Personen (die alle natürlich von Di. bis Fr. erfolgreich den Gipfel
blockieren),
kommt bei einem Richtwert von 5 Euro am Tag schon was zusammen.
Klingt ja bis
hierher noch ganz lustig, aber.... Wir haben uns die Deadline 18.5.07
gesetzt.
Sollte bis dahin das Geld nicht zusammen sein, müssen wir als Camp-AG
Konsequenzen ziehen. Also, rafft euch auf und lasst euch was einfallen.

Wir wollen gleich nochmal erzählen, wie ihr uns sonst noch
unterstützen könnt.
Ab dem 19.5 werden wir mit dem Aufbau der Camps beginnen. Ab dann
wird es in
der Schule in Evershagen immer jemanden geben, der euch Arbeit
zuweisen kann
(Anfahrtsbeschreibung zur Schule siehe Convergence Centrum Rostock). Die
Handwerkers werden ab dieser Zeit immer vor Ort sein und wenn ihr
schon immer
mal was Handfestes für den Widerstand gegen die G8-Masken tun
wolltet, dort
habt ihr die Möglichkeit.
Andere wichtige Punkte uns zu unterstützen sind Schichten beim
Getränkeverkauf
und in unseren Infozelten zu übernehmen. Wir beanspruchen auf den
Camps das
Getränkemonopol, heißt: Gruppen die Getränke in ihrem Barrio
verkaufen wollen,
nur nach Absprache mit uns und nur, wenn diese von uns gekauft sind.
(Es wird
auf den Camps keinen kommerziellen Verkauf geben). Wir werden die
Preise so
moderat halten, dass dies für alle möglich ist. Wir möchten aber
nicht, dass
Gruppen damit Geld machen. Lediglich die eigenen entstandenen
Unkosten sollen
ersetzt werden können. Für unsere zentralen Getränkestellen suchen
wir noch
ganz viele Gruppen, die sich daran beteiligen. Zu den Aufgaben im
Infozelt
werden wir noch was in den nächsten Tagen schreiben.
Zum Schluß noch einmal. Spendet, sammelt, zahlt eure Campbeiträge
(im Vorfeld,
aber natürlich auch auf dem Camp) und werdet aktiv, nur so kann unser
Vorhaben
gelingen.

Eure Camp-AG

Spenden an:Verein Kuckuk
Postbank Berlin
BLZ: 10010010
Kontonr. 454880103
BIC: PBN KDE FF
IBAN: DE 49100100100454880103

Infos unter www.camping-07.org

[http://de.indymedia.org/2007/05/175393.shtml]


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Gr8chaoskaravaan gegen Genfelder in NL

Am Freitag, den 4. Mai hat die Gr8chaoskaravaan - eine von insgesamt
sechs
Fahrradkarawanen gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm - im
niederländischen
Werkendam zusammen mit A SEED eine Protestaktion gegen ein geplantes
Testfeld
der Firma Pioneer für gentechnisch veränderten Mais durchgeführt.
Die Karawane
betrachtet es als skandalös, daß die Gemeinde über das Testfeld nicht
rechtzeitig und umfassend informiert wurde. Sie hielt in
verschiedenen Dörfern
des Bezirks, um mittels Straßentheater und Flugblättern über die
Problematik
des Testfeldes und gentechnisch veränderter Landwirtschaft im
Allgemeinen zu
informieren.
Eine Delegation von fünzehn TeilnehmerInnen der Karawane bildeten mit
Warnschildern und Absperrband ein symbolisches Maisfeld. Einige
AktivistInnen
verkleideten sich mit weißen Anzügen als Mitarbeiter von Konzernen wie
Monsanto, Pioneer und BASF und veranschaulichten die Verbreitung der
Pollen von
genmanipuliertem Mais mit Seifenblasen. Andere versuchten gemeinsam mit
PassantInnen, diese "Pollen" mit Fischnetzen zu fangen. Es wurden
Flugblätter
verteilt, in denen erläutert wurde, weshalb die Testfelder in
Werkendam und
genmanipulierter Anbau generell zu kritisieren sind. Obwohl die
Aktion relativ
klein und schlicht war, zog sie doch viel Aufmerksamkeit lokaler und
regionaler
Medien auf sich. Ein Journalist führte eine Untersuchung in sämtlichen
Geschäften durch; kein Ladenbesitzer wußte von den Plänen für das
nahegelegene
Testfeld, alle schienen überrascht und unzufrieden mit der mangelnden
Informationspolitik der Behörden.

Mit der Aktion wollten die Mitglieder der Karawane auf den wachsenden
Druck von
Konzernen auf die Öffentlichkeit zur Kultivierung genetisch
veränderten
Saatgutes hinweisen. Fernab jeglicher öffentlicher Auseinandersetzung
befürwortet die niederländische Regierung den Einsatz biotechnischer
Mittel in
der Landwirtschaft. Pieter, einer der beteiligten Aktivisten,
erklärte: "Es ist
undemokratisch, daß ein internationaler Konzern und nationale
Regierungen
festlegen, wo solche Versuche stattfinden. Statdessen sollten die direkt
betroffenen Kommunen das Recht haben, solchen gentechnisch
veränderten Anbau
auszuschließen".

"Wir sind aber gegen jede Form von Gentechnik in der Landwirtschaft",
sagt
Antje, eine Teilnehmerin der Fahrradkarawane, "Freilandversuche mit
vollkommen
unabsehbaren Konsequenzen für die Umwelt sind nicht zu
verantworten!". Wie
Sven, ein weiterer Teilnehmer erklärt, ist der Einsatz von gentechnisch
verändertem Saatgut nicht notwendig: "Den Konsumenten bringt diese
Technologie
nichts und auch für die Bauern sind die langfristigen Folgen meist
negativ". Es
seien vor allem große Konzerne wie Monsanto und Pioneer, die von
Gentechnik
profitieren. "Sie festigen ihren ungerechtfertigten Einfluß auf die
Landwirtschaft, indem sie die Bauern glauben machen, ihre Produkte
seien die
einzige Lösung und indem sie die Märkte dominieren" sagt Sven.

Von Werkendam wird die G8-Fahrradkarawane nach Utrecht weiterfahren,
und von
dort über Nimwegen nach Deutschland, wo Anfang Juni der nächste G8
Gipfel im
Ostseebad Heiligendamm stattfinden soll. Das Thema Gentechnik wird
bei den
Protesten gegen den G8 eine große Rolle spielen.

-- Kontakte & Informationen:

Weitere Informationen über die Gr8chaoskaravaan
(Westeuropa-Fahrradkarawane gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm) und
ihre bisherigen Aktionen:
Web: http://dissentnetzwerk.org/wiki/Bicycle-Caravan_%22West%22
Mailkontakt: karavaan07 at yahoo.co.uk

Informationen über alle Fahrradkarawanen gegen den G8-Gipfel:
   http://www.g8-bikerides.net

Fahrrad-Karawanen-Info-Büro Rostock
Knut Rassmussenstr. 8
18106 Rostock
Tel: 0049-179-6268785

-- Informationen über Gentechnik-Kritik:

Der Informationsdienst Gentechnik ist ein Gemeinschaftswerk von
Verbänden und Organisation der Landwirtschaft, des Umweltschutzes und
der Verbraucherinnen und Verbraucher.
   http://www.keine-gentechnik.de/

Das gen-ethische Netzwerk ist ein Zusammenschluss vieler Initiativen und
Organisationen gegen Gentechnik. Monatlich gibt es den Gen-ethischen
Informationsdienst heraus.
   http://www.gen-ethisches-netzwerk.de/

Informationen über Initiativen, Aktionen und Feldbefreiungen gegen
Gentechnik:
   http://www.gendreck-weg.de/

WICHTIG: Personen, deren Gesichter auf den Bildern nicht unkenntlich
gemacht
wurden, haben der Veröffentlichung zugestimmt
   SPAMNIX.karavaan07 [at] yahoo.co.uk
http://dissentnetzwerk.org/wiki/Bicycle-Caravan_%22West%22

[http://de.indymedia.org/2007/05/175387.shtml]


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Nutzung des Airports zurzeit dementiert

Parchim (baab) * Der G8-Gipfel wirft seine Schatten voraus:
Kameraden der
freiwilligen Feuerwehren in der Region bereiten sich auf mögliche
Einsätze vor.
Landrat Klaus-Jürgen Iredi bestätigte Schulungen und die Absicht,
Helfer im
Großraum Rostock zur Verfügung zu stellen. Der Kreisfeuerwehrverband
steht dem
Ansinnen wenig aufgeschlossen gegenüber: Zum einen handele es sich um
ehrenamtlich tätige Kameraden, zum anderen müsse die Sicherheit in
der Region
gewährleistet sein, hieß es im Gespräch mit unserer Zeitung.
Sowohl polizeiliche Führungskräfte als auch Vertreter des
Innenministeriums
gehen zurzeit davon aus, dass der Parchimer Regionalflughafen keine
Rolle für
den G8-Gipfel spielt. Demnach wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch
nicht mit
(Verkehrs-) Einschränkungen für Bewohner angrenzender Gemeinden zu
rechnen.
Nach SVZ vorliegenden Informationen gab es in den vergangenen Tagen
jedoch
verschiedene Sondierungsaktionen ausländischer Sicherheitskräfte sowie
Übungseinsätze auf dem Airport.

[http://www.svz.de/newsmv/lr/lbz/05.05.07/23-17025559/23-17025559.html]


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Geplanter Streik bei der Telekom soll Geschäftskunden und den G-8-
Gipfel treffen

Bonn (pr-sozial) - Ab der kommenden Woche müssen Versicherungen,
Banken und
Industriebetriebe mit eingeschränkten Kommunikationsmöglichkeiten
rechnen. Auch
könnte der bevorstehende G-8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm
bestreikt
werden. Gegenüber dem "Spiegel" machte der Leiter der
Abteilungsarbeitskampf
der Gewerkschaft ver.di deutlich, dass Großkunden mit eingeschränkter
Kommunikation rechnen müssten, man aber Privatkunden ausklammern
wollte, um
deren Solidarität für einen Streik nicht "aufs Spiel zu setzen".
Wilhelm wollte auch nicht ausschließen, dass die
Kommunikationsinfrastruktur des
G-8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm durch den Streik behindert
wird. Der
Konzern würde sich um sein internationales Ansehen fürchten, jedoch
sei dass
nicht das Problem von ver.di.
Demgegenüber hat ein Sprecher der Telekom angekündigt, dass man auf
den Streik
mit juristischen Schritten reagieren wird und von ver.di
Schadensersatz fordern
will.
Ab kommenden Montag ruft die Gewerkschaft die von der Auslagerung
betroffenen
Mitarbeiter der Telekom zur Urabstimmung über einen Streik auf. Diese
muss
einem Streik vorangehen. Das Ergebnis soll am Donnerstag bekannt gegeben
werden. An diesem Tag will auch der Konzern seine Zahlen für das
erste Quartal
bekannt geben

[http://www.elo-forum.net/arbeit-beruf/051-05052007-389.html]


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--
Ausführlicher Pressespiegel rund um den G8 unter
http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp

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--
gipfelsoli infogruppe

Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und
Repression
im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der
Beiträge
übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter
www.gipfelsoli.org.

Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org

gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe:
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12  - [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm 2
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
     und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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www.gipfelsoli.org --

- 4 Personen weiterhin in Haft nach Festnahme von 100
FahrraddemonstrantInnen in
Utrecht
- The Central Call of the Caravan tour 2007
- Programm der KARWANE TOUR 2007 in Thüringen
- Jingle der Berliner Gruppe six hills zum Mayday 2007 in Berlin
- Göttingen ist nicht Heiligendamm, uns doch egal!
- G8 Gipfel - Wird Bad Doberan doch abgeriegelt?
- Kreative Aktionswerkstatt für den G8-Protest
- Six Days of Action against the Occupation of Palestine - June 6-12
2007

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G8-Gipfel: 4 Personen weiterhin in Haft nach Festnahme von 100
FahrraddemonstrantInnen in Utrecht/ NL
Offensichtlich im Vorfeld geplante Aktion der Polizei

Presseerklärung des Fahrradkarawanen Infobüros in Rostock

Weitere Informationen: Info-Büro der Fahrradkarawanen in Rostock,
Andree Narres:
+49 - 160 - 953 14 023

100 TeilnehmerInnen einer friedlichen Fahrraddemonstration im Rahmen der
Fahrradkarawanen gegen den G8-Gipfel wurden gestern in Utrecht in einer
geplanten und gewaltsamen Polizeiaktion festgenommen, weil sie nicht
auf dem
Fahrradweg gefahren seien. Bis tief in die Nacht wurden sie unter
widrigen
Bedingungen - überbelegte Zellen, keine Verpflegung - festgehalten,
ihre
Fahrräder beschlagnahmt. Bis heute sitzen weiterhin vier Personen in
Haft,
davon wird eine mit Abschiebung bedroht und eine soll weitere zwei
Wochen
festgehalten werden.
Das Karawane-Infobüro protestiert gegen diese Kriminalisierung von
Protestaktionen im Vorfeld des G8 Gipfels in Heiligendamm und ruft zu
Solidaritätsaktionen auf "bis alle draussen sind".

Eine Person befindet sich in sogenannter Ausländerhaft und wird mit
Abschiebung
bedroht, eine weitere wollen die Behörden wegen einer unbezahlten
Geldstrafe
zwei Wochen in Haft behalten.

Bisher hatten die vier verbliebenen Festgenommenen keinen
Anwaltkontakt und ihr
Aufenthaltsort ist nicht bekannt.

Ein weiterer Karawaneteilnehmer wurde freigelassen, erhielt aber
seinen Ausweis
nicht zurück, der von der Ausländerpolizei beschlagnahmt wurde. Zur
Zeit finden
Vorbereitungen für Solidaritätsaktivitäten statt.

HINTERGRUND:

Nach der Festnahme einer kompletten Fahrraddemonstration gegen den
bevorstehenden G8 Gipfel mit rund 100 TeilnehmerInnen in Utrecht
befinden sich
vier Personen weiterhin in Haft, darunter mindestens zwei Mitglieder der
Fahrradkarawane "Gr8chaoskaravaan".

Die Karawane und einige UnterstützerInnen befanden sich am frühen
Samstag
Nachmittag auf dem Weg aus der Stadt als die Polizei sie mit gezogenen
Schlagstöcken einkesselte und unter dem Vorwand, sie seien nicht auf
dem
Fahrradweg gefahren und würden den Straßenverkehr behindern,
festnahm. Der
Polizeiübergriff ereignete sich ohne Vorankündigung und sehr
schnell, wobei
u.a. ein mobiles Sonderkommando zum Einsatz kam .

Die Karawane geht aufgrund der guten Vorbereitung und der Anzahl der
anwesenden
Polizeikräfte von einer eindeutig im Vorfeld geplanten Aktion aus.

"Dieser Einsatz und auch die Gewalttätigkeit, mit der die Polizei
gegen die
friedliche Fahrraddemonstration vorging, sind für niederländische
Verhältnisse
vollkommen untypisch" erklärt Antje, eine Teilnehmerin der Karawane.
"Wir
finden keine andere plausible Erklärung dafür, als daß auf diese
Weise versucht
werden soll, den Protest gegen den G8-Gipfel schon im Vorfeld zu
kriminalisieren
und einzuschüchtern."

Die DemonstrantInnen waren bis spät in die Nacht in überbelegten
Zellen bei
geringer Sauerstoffzufuhr und ohne Essen festgehalten worden. Ihre
Fahrräder
waren beschlagnahmt und abtransportiert, die Schlösser aufgebrochen
und die
Räder selbst zum Teil beschädigt worden, ein Großteil konnte aber
heute wieder
abgeholt werden. Die Festgenommen erhielten ANzeige wegen "Schweren
Eingriffs
in den Straßenverkehr" und wurden während der Haft schlecht
behandelt, mehrere
Personen berichteten, wie Poliezeibeamte ihnen gedroht hätten "das
heute war
noch tolerant, aber wenn ihr morgen an der Aktion teilnehmt, werdet
ihr uns
richtig kennenlernen." Gemeint war eine antirassitische Besichtigung des
Abschiebelagers in Zeist, an der die Karawane heute teilnehmen
sollte. Die
AktivistInnen haben sich jedoch nicht einschüchtern lassen - obgleich
viele
nach der Nacht im Gefängnis zu erschöpft waren, hat sich eine kleine
Abordnung
zum Abschiebelager begeben.

Derweil finden in Utrecht und anderen Städten Vorbereitungen für
Solidaritätsaktionen statt. AktivistInnen hatten bereits gestern zu
internationlen Solidaritätsaktionen aufgerufen. "Die Grenze für
Festnahmen wird
immer fadenscheiniger, der ganze Vorgang zeigt, daß jeglicher Protest
gegen den
G8 Gipfel unerwünscht ist und bereits im Vorfeld kriminalisiert
werden soll.
Das ist ein massiver Grundrechtseingriff, den wir nicht hinnehmen
werden. Wir
haben zu Solidaritätsaktionen aufgerufen, bis alle Gefangenen frei
sind und
ihre Fahrräder zurückgegeben wurden" sagt Andree Narres vom
Infobüro der
Fahrradkarawanen.

Die Fahrradkarawane wollte später eigentlich in Nimwegen eintreffen,
wo heute
der Auftakt der lokalen Aktionstage gegen den G8-Gipfel stattfindet.
Nun wird
wohl zumindest ein Teil der Karawane in Utrecht bleiben, bis sich die
Situation
der inhaftierten Karawanemitglieder klärt. Andree Narres: "Die
Behörden lassen
anscheinend nichts unversucht, um den Zeitplan der Karawane zu
stören. Es gibt
außerdem die Befürchtung, daß der Karawane durch diese
Kriminalisierung die
Einreise nach Deutschland erschwert werden soll. Ein absurdes Szenario:
Einreiseverbot wegen Radfahren abseits der Fahrradwege!" meint Andree
Narres.

Deutschland will im Vorfeld des G8 Gipfels das Schengener Abkommen
vorübergehend
außer Kraft setzen um die Einreise von DemonstrantInnen zu be- und
verhindern.

Insgesamt finden sechs Fahrradkarawanen statt, um im Vorfeld des G8-
Gipfels
durch Aktionen und Veranstaltungen in verschiedenen europäischen und
deutschen
Städten auf den Protest zum bevorstehenden G8 Gipfel aufmerksam zu
machen und
Protestthemen wie Migration, Biotechnologie, Umwelt, Landwirtschaft,
soziale
Gerechtigkeit und Bürgerrechte sowie bestehende Kämpfe in diesen
Bereichen an
die Öffentlichkeit zu bringen.

Informationen über die Gr8chaoskaravaan - westeuropäische
Fahrradkarawane gegen
den G8-Gipfel:
http://dissentnetzwerk.org/wiki/Bicycle-Caravan_%22West%22

Weitere Berichte über den Verlauf des gestrigen Tages:
http://de.indymedia.org/2007/05/175412.shtml

Informationen über alle Fahrradkarawanen:
http://dissentnetzwerk.org/wiki/Fahrradkarawanen_/_bicycle_caravans

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Informationsbüro für alle Karawanen
Karawanen-info-büro
G8-Protestzentrum Ehm-Welk-Schule
Knut Rassmussenstr. 108
18106 Rostock


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The Central Call of the Caravan tour 2007:

Neun Jahre nach der ersten Karawane für die Rechte der Flüchtlinge
rufen wir nun
zum dritten Mal auf, zusammen und in Solidarität gegen das deutsche
System der
Ausgrenzung, Unterdrückung und Abschiebung aufzustehen. Die Karawane-
Tour 2007
findet unmittelbar vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm statt.

Als die meisten von uns - MigrantInnen und Flüchtlinge - unsere
zerstörten
Heimatländer verlassen haben, taten wir dies nicht als freie
Menschen. Wir
waren gezwungen zu fliehen. Gezwungen durch die unmenschlichen
Lebensbedingungen, denen wir dort unterworfen wurden. Diese Bedingungen
manifestieren sich in unterschiedlicher Weise: In Hunger, Krieg, Armut,
Diktaturen und in vielen anderen Formen. Sie allen wurzeln in einem
System der
Ausbeutung, Ungerechtigkeit und Unterdrückung. Diese Entmenschlichung
kennzeichnet die Weltordnung, die der Imperialismus der G8, ihrer
mächtigen
Kapitalfraktionen und Regierungen, uns aufzwingen.

Abschiebung dient den Interessen des Kapitals und des Imperialismus.
Abschiebung
ist eine Missachtung der Menschenrechte. Sie ist ein sadistisches
Unterdrückungsverhältnis zwischen Mächtigen und Verfolgten. Sie ist
die Ursache
des der Maschinerie des Lagersystems, mit all ihrer seelischen
Misshandlung, des
sexuellen Missbrauchs, der Ausbeutung, der Trennung von Familien und
vielen
anderen Formen der Entrechtung. >>>> mehr http://thevoiceforum.org/
node/491

Kundgebung, Konferenz, Ausstellung und Musik

Die KARAWANE 2007 TOUR - In Solidarität gegen Abschiebung

Auch in Thüringen verlangen wir die Schließung aller
Flüchtlingslager - allen
voran das Lager in Freienbessingen! In Solidarität gegen
Abschiebung - für
einen Abschiebestopp! Wir verurteilen die gewaltsame Isolation und
Ausgrenzung
von Flüchtlingen mit dem Ziel der Abschiebung! Lasst uns weiter mit
allen
möglichen Mitteln gegen Abschiebungen protestieren, kämpfen und
Kampagnen
führen! Wir verlangen die Schließung aller Flüchtlingslager und
Abschiebegefängnisse, einen Abschiebestopp und ein volles
Aufenthaltsrecht für
alle!


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Programm der KARWANE TOUR 2007 in Thüringen:
*21 - 22. 05* in Jena und Freienbessingen Flüchtlingslager:

Samstag, 19. Mai bis 1. Juni 2007 in Jena
Ausstellungen von Fotografien und Gemälden von AktivistInnen aus
Thüringen und
Berlin

Juliane Wedell: Here I am! A Call from Outside Europe - Beyond the
Spanish
border in Morocco (Ausstellung - Fotoprojekt, siehe auch:
http://thevoiceforum.org/node/443)
Marco del Pra': Oury Jalloh protest Campaign (Fotos)
Afrikanische Kunst und Symbole - Werke des Togoischen Malers
Attikpasso Lawson
aus Erfurt

Offizielle Eröffnung durch Osaren Igbinoba: Samstag, 19.05. 2007,
19.00Uhr
Ort: Umweltbibliothek im Grünen Haus, Schillergässchen 5, 07745 Jena

Montag, 21.05. 2007
18.00Uhr: Empfang der Karawane im Schillergässchen 5 in Jena
20.00 Uhr: Konferenz: "Kein Kompromiss mit Abschiebungen! Rassismus
tötet!"
Podiumsdiskussion mit AktivistInnen der Karawane über
Massenabschiebungen und
die Bleiberechtspropaganda der deutschen Innenministerkonferenz (IMK)
Veranstaltungsort: Friedrich-Schiller-Universität.
Ernst-Abbe-Platz/Carl-Zeiss-Str. 3

21.00Uhr: Kulturnacht - Musik von Live-Bands und DJs
Ort: CALEIDOSPHERES Jena - Westbahnhof Gleis2/Ladestrasse 3

Dienstag, 22. 05. 2007
9:00Uhr - 11.00Uhr: Fortsetzung der Diskussion im Schillergässchen 5,
Jena
12.00Uhr: Kundgebung am Holzmarkt in Jena
15.00Uhr: Abfahrt von Jena nach Freienbessingen - Sonderhausen
16.00Uhr: Freienbessingen - Kundgebung mit Speaker's Corner und Live-
Konzert

Kontakt: The VOICE Refugee Forum Jena Schillergässchen 5, 07745 Jena,
Tel.: ++49 (0) 3641 - 6652 14; Tel. Mobil/Handy: + + 49 (0) 176
24568988;
Fax: ++49 (0) 3641 - 420 270
Information @ http://thevoiceforum.org
Aufruf für die KARAWANE-TOUR vom 19.Mai bis zum 4. Juni 2007
wir sind hier, weil ihr unsere länder zerstört
solidarität gegen abschiebung
für eine welt ohne ausbeutung, unterdrückung und kriege
Deutsch:
Aufruf für die KARAWANE-TOUR vom 19.Mai bis zum 4. Juni 2007
pdf: http://thecaravan.org/files/caravan/Aufruf_Tour_07_de.pdf
English:
pdf: call for the CARAVAN tour from mai 19 to june 4, 2007
http://thecaravan.org/files/caravan/Call_Tour_07_en.pdf

Thueringen: CARAVAN 2007 TOUR - In Solidarity against Deportation
*21 - 22. 05* in Jena and Freienbessingen Refugee Camp
English & Deutsch; Programme: http://thevoiceforum.org/node/494

Spenden: Bitte spendet an: Foerderverein The Voice e. V., Göttingen,
KtoNR: 127
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Jingle der Berliner Gruppe six hills zum Mayday 2007 in Berlin

Download mp3: http://gipfelsoli.org/rcms_repos/Texte/
six_hills_jingle_070501.mp3

Was vor 2 Jahren begonnen wurde, ist gelungen. Wir können bereits
jetzt auf
einen erfolgreichen Mobilisierungsprozess zurückblicken. Wir wollen
hier und
heute einmal klar und deutlich aussprechen und Festhalten, dass es in
den
letzten 2 Jahren einiges an Erfolgen aufzuweisen gibt. Wir haben eine
breite
linke Mobilisierung auf die Beine gestellt, deren Gemeinsamkeit ist,
dass sie
den globalen Kapitalismus in all seinen Ausprägungen ablehnt,
bekämpft und nach
Alternativen sucht. Die Spannbreite reicht von der Ablehnung von
Lohnarbeit bis
zur Forderung nach einem weltweiten Grundeinkommen.

Wir haben das Megascheißereignis G8-Gipfel in Heiligendamm zum Anlass
genommen,
unsere Inhalte und Aktionen zur vertiefen und abzusprechen.
Es ist gelungen eine breiten Bogen zu schlagen: von Tagespolitischen
Forderungen
hin zur Analyse und Aufklärung über das System der Verelendung. Von
der
Forderung nach Ernährungssouveränität zu migrationspolitischen
Kämpfen.
Hey, Na klar : Ums Ganze und um viele tagespolitische Kämpfe: es ging
und geht
uns um die grundlegende Kritik an Kapital und Staat, Wir wollen eine
radikale
Kritik am System der Zweigeschlechtlichkeit und patriarchaler
Verhältnisse,
Analyse und Aufklärung über das System der Verelendung mit 30
Millionen
Armutstoten jährlich, wir setzen Antimilitarismus auf die
Tagesordnung und wir
denken: selbst eine noch so kleine Blockade des Militärflughafens
Laage wird
ein deutliches linksradikales Ausrufezeichen sein.
Es ist nicht zu der vorhergesagten Spaltung innerhalb der Mobilisierung
gekommen. Auch eine inszenierte sogenannte Gewaltdebatte hat dies nicht
geschafft Die Anerkennung der jeweils unterschiedlichen Aktionsformen
ist
geblieben.
Wir werden mit einem breiten linken Bündnis in Heiligendamm und
Umgebung
auftauchen. Wir haben es geschafft, dass sich die Regierungschefs
hinter einem
Zaun und dem größten Polizeiaufgebot verstecken müssen, dass dieses
Land je
gesehen hat.
Widerstand ist gerechtfertigt und verdammt notwendig, auch wenn aktuell
politischen Gefangenen gesagt wird, dass sie im Knast schmoren
dürfen, wenn sie
dieses System weiter ablehnen. Daher sind die monatelangen gemeinsamen
Diskussionen, Begegnungen, Aktionsvorbereitungen, Streits und
solidarischen
Aktionen so wichtig
Wir werden über Heiligendamm hinaus an unserer gemeinsamen
Perspektive und
unserer Kooperation arbeiten müssen, denn wir haben mehr als einen
Zaun und
eine rote Zone zu überwinden.
Die weltweiten Verhältnisse nachhaltig zum Tanzen bringen!
Kapitalismus abschaffen G8 blockieren Herrschaft weltweit beenden

[six hills berlin]


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Göttingen ist nicht Heiligendamm, uns doch egal!

Am 19. Mai wollen wir mit euch gemeinsam in Göttingen gegen den
Kapitalismus und
all die damit verbundenen Schweinereien demonstrieren. Die zeitliche
Nähe zum
G8-Gipfel in Heiligendamm ist dabei kein Zufall, aber auch nicht
alleiniger
Grund. Das wir kurze Zeit vor dem Gipfel zum demonstrieren aufrufen
soll dabei
verdeutlichen, dass es wichtig und richtig ist Protest zu
artikulieren, aber
dieser nicht auf den Gipfel beschränkt sein und keineswegs dort
aufhören darf.

Forderungen nach realen Lebensverbesserungen können wir natürlich
etwas
abgewinnen. Allerdings sind wir der Meinung dass diese häufig nicht das
grundsätzliche Problem und damit auch die Ursache des Elends, den
vermaledeiten
Kapitalismus, im Auge behalten. Bei diesem handelt es sich um ein
gesamtgesellschaftliches Verhältnis, dem alle überall unterworfen
sind. Gerade
deshalb ist es nötig unsere Kritik nicht nur in Heiligendamm zu
formulieren.
Wir sind davon überzeugt, dass sich dieses System nicht zum Guten
wenden lässt.
Von daher geht es uns ums Ganze, was nichts geringeres als die
Abschaffung des
falschen Ganzen bedeutet. Nur so lässt sich die Ausbeutung,
Entfremdung und
Verdinglichung der menschlichen Existenz aufheben um stattdessen ein
schönes
und selbstbestimmtes Leben für alle Menschen zu ermöglichen.

Alle reden von Heiligendamm, wir auch
Vom 2. bis zum 8. Juni findet im Luxushotel Kempinski in Heiligendamm
das
Treffen der G8 statt. Vertreter und Vertreterinnen der sieben größten
Industrienationen und Russlands kommen zusammen, um was eigentlich
genau zu
tun? Wenn es nur um gutes Essen und Eliteattitüde ginge, müsste
sicherlich kein
Zaun gebaut werden, von dem keineR weiß, ob er der Kracher in der
nächsten
"Ostalgieshow" auf Sat. 1 wäre oder nur die heimlichen Phantasien von
Wolfgang
Schäuble befriedigen soll. Wenn sowohl die Herrschenden, als auch die
Protestler einen solchen Wind machen, muss richtig was im Busch sein.
Zwar ist
das Thema G8-Treffen im Moment sehr häufig in den Medien, jedoch
trifft das
größtenteils nicht auf das eigentliche Programm oder die genaue
Funktion
solcher Treffen zu.
"Die reden über Afrika und den Klimaschutz." ist vermutlich die
Antwort, die
interessierte ZeitungsleserInnen am ehesten geben würden. Ein Blick
auf die
Homepage der Bundes-regierung hilft auch nur begrenzt weiter. In der
dort
vorgestellten Agenda gibt es Formulierungen wie "Neue Impulse beim
Austausch
über Strategien zum Abbau der globalen Ungleichgewichte", "Austausch
über
Maßnahmen zur Verbesserung der systemischen Stabilität und
Transparenz der
Finanz- und Kapitalmärkte" oder "Bekenntnis der G8 zur
Investitionsfreiheit in
Industrie- und Schwellenländern".
Jetzt wissen wir natürlich genau was in Heiligendamm passieren wird,
oder doch
nicht?
Aus diesen bedeutungsschwanger klingenden Zitaten ist vor allem eins
herauszulesen:
Das G8-Treffen ist kein Ort, an dem hauptsächlich konkrete
Entscheidungen über
zukünftige Entwicklungen im Kapitalismus getroffen werden und die
nächste
Sanierung der Fabrikkantine gestrichen wird. Vielmehr handelt es sich
um eine
informelle Plattform, beziehungsweise ein Koordinierungstreffen zum
Austausch
über Themen, die von den teilnehmenden Staaten als besonders wichtig
erachtet
werden. Das Treffen der G8 ist also für die teilnehmenden Staaten
ungefähr das,
was für Linke ihr WG-Talk ist, nur das es sich nicht um ein Treffen
von harmlose
MitbewohnerInnen handelt, sondern um das Treffen der einflussreichsten
Industrienationen. Diese verfügen als Träger bürgerlicher
Herrschaft über
ziemlich umfangreiche Gewaltapparate, um ihre jeweiligen nationalen
(Kapital-)Interessen nach Außen gegen mögliche Widerstände anderer
Staaten und
Akteure durchzusetzen. Beliebte Mittel sind beispielsweise Strafzölle
auf
bestimmte Waren, wie Bananen, aus anderen Ländern oder Einflussnahme
durch
wirtschaftliche Regularien und politische Ausschlusskriterien, durch die
Koppelung von Vergünstigungen an Forderungen. Solche Beziehungen sind
immer
Machtbeziehungen. Zwischenstaatliche Verhältnisse sind daher immer
auch von
gewalttätiger Natur, trotz noch so vieler internationalen Verträge.

It's all about the game
Mitnichten handelt es sich beim Treffen der Gruppe der Acht also um eine
Schaltstelle des globalen Kapitalismus. Die Vorstellung einer solchen
Institution ist falsch. Auch wenn beispielsweise die
Strukturprogramme der
Weltbank IWF deutlich mehr Einfluss haben, als die Koordinierung der
G8, so ist
trotzdem nicht von einem Regierungsorgan zu sprechen. Vielmehr werden
hier
Regulierungsfunktionen wahrgenommen.
Der Kapitalismus, als Ganzes, besitzt keine Planungsinstanz, sondern
funktioniert über nichtpersonale Herrschaft und die Gesetze des
Marktes, als
stummer Zwang der Verhältnisse.
Zwar gibt es Personen, beispielsweise Unternehmer für Sahnetorten,
die mehr
Macht als andere haben, allerdings besitzen sie diese Macht nur, wenn
sie als
Charaktermasken des Kapitals dessen Akkumulation vorantreiben. Das
geschieht
durch die "Anwendung" von vorher angeworbenen Arbeitskräften zur
Mehrwertproduktion und damit zur Profitmaximierung. So kauft unser
Unternehmer
für Sahnetorten Arbeitskräfte, denen er die notwendigen Utensilien zur
Herstellung von Sahnetorten zur Verfügung stellt. Die ArbeiterInnen
produzieren
einen Wert, der über dem ihrer eigenen Arbeitskraft liegt, den
Mehrwert. Die
hergestellten Sahnetorten werden als Waren verkauft um so den
produzierten
Mehrwert zu realisieren.
Die meisten Menschen müssen ihre Arbeitskraft genau zu jenem Zwecke der
Mehrwertproduktion verkaufen, um sich gesellschaftlich reproduzieren
zu können.
Das eigene Überleben ist an die Unterwerfung unter die kapitalistischen
Verkehrsformen, wie Lohnarbeit, Warentausch und bürgerliche
Staatlichkeit- mehr
in Westeuropa und den USA und weniger in Teilen des Trikont-
geknüpft. Das gilt
beide Seiten des Kapitals, also die Kapitalisten, als auch die
ArbeiterInnen.
Sowohl die ArbeiterInnen, als auch die Kapitalisten üben also
gesellschaftliche
Funktionen des Kapitals- das als automatisches Subjekt funktioniert-
aus und
folgen nicht primär ihrem eigenen Willen, sondern gesellschaftlichen
Strukturen, auch wenn es verlockender scheint, Kapitalist anstatt
Arbeiter zu
sein. Zudem werden die gesellschaftlichen Machtpositionen ideologisch
noch
überhöht und als eigentliche Orte der Reichtumsproduktion verklärt.
Deshalb
habe die Gesellschaft den Bedürfnissen des Kapitals stets
nachzukommen. Eine
Einschränkung der Bedürfnisse des Kapitals erscheint vom
kapitalistischen
Standpunkt aus als genauso unmoralisch und verwerflich, wie es dem
reaktionären
Kardinal Mixa erscheinen muss, wenn Frauen arbeiten oder- Gott bewahre-
Homosexuelle einander sogar heiraten können.

Der Gedanke etwas nicht zu riskieren ängstigt mich zu Tode
Wenn also der Kapitalismus ein gesellschaftliches Verhältnis
nichtpersonal
vermittelterer Herrschaft ist, dann kann es auch nicht den richtigen
oder den
falschen Ort geben um seine Aufhebung zu propagieren. Theoretisch ist
der eine
Ort so gut wie der andere und genauso der Termin. Der G8-Gipfel ist
allerdings
ein gesellschaftliches Event, in dessen Vorfeld auch immer über den
Protest
dagegen gesprochen wird. Außerdem ist davon auszugehen, dass rund um
G8 das
Interesse an radikaler Kapitalismuskritik größer als im sonstigen
Alltag ist.
Angesicht des alltäglichen, weltweiten Elends regte sich seit Ende
der 1990er
Jahren zunehmend Protest, der seit dem vornehmlich bei internationalen
Großevents wie etwa den G8-Gipfeln anzutreffen ist. Begleitet wurden
die
Mobilisierungen auch immer von Debatten um den Kapitalismus. Auch
wenn sich die
Kritik der No-Globals meistens auf Neoliberalismus oder angeblich
falsche
Politik bezieht und Sozialstaatsromantik betrieben wird, so zeichnete
sich
erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges wieder eine größere
Aufmerksamkeit
für grundsätzliche Kapitalismuskritik ab. Diese Entwicklung stellt
eine
Selbstreflexion der bürgerlichen Gesellschaft dar und konfrontiert im
wesentlichen das bestehende Elend mit den bürgerlichen
Moralvorstellungen.
Dabei schwingt leider auch einiges an reaktionären Positionen und
Ressentiments
mit.
So existiert zum Beispiel in der Antiglobalisierungsbewegung eine
populäre Form
angeblicher "Kapitalismuskritik", die "raffgierige Kapitalisten" oder
Manager
als "Blutsauger" den "ehrlichen und produktiven Arbeitern"
gegenüberstellt,
wobei letztere ausgesaugt werden würden. Eine solche Aufspaltung in
gutes und
böses Kapital forciert antisemitische Vorstellungen, weil sie sich
Stereotype
bedient wird, die historisch als eindeutig "jüdisch" halluziniert
werden.
Ein anderes häufig auftretendes Phänomen ist der Antiamerikanismus.
Die Warnung
vor "heuschreckigen Finanzunternehmen" und Hedgefonds, wie es zum
Beispiel
Franz Müntefering betrieben hat oder die Warnung vor der angeblichen
allegemeinen Skrupellosigkeit amerikanischer Konzerne schürt das
Ressentiment
gegen Amerika. Beliebt ist auch die Idealisierung von kleinen
Betrieben, als
"nicht so kapitalistisch" gegenüber "hochkapitalistischen", meist als
amerikanisch ausgemachten, Großkonzernen. Häufig wird die
Frontstellung eines
"raubtierkapitalistischen Amerikas" gegen ein "soziales und
friedliches Europa"
beschworen, um letzteres schließlich als den besseren Kapitalismus
dazustellen.
Dabei ist es auch relativ egal, wie die Realität in Europa aussieht,
wichtig
ist nur das positive Identifikationsangebot. Dies dient der
Konstruktion einer
deutsch-europäischen Identität.
Die mediale Aufmerksamkeit bei Anlässen, wie G8-Gipfel in
Heiligendamm stellt
aber trotzdem auch eine bessere Ausgangssituation für linksradikale
Kapitalismuskritiker dar. Auch wenn diese Aufmerksamkeit nicht
überschätzt
werden sollte, gilt es diese Chance nicht ungenutzt zu lassen- gerade
aus der
marginalisierten Position der radikalen Linken heraus. Wäre die
radikale Linke
mehr in einer Position der gesellschaftlichen Stärke, wären wir
nicht auf den
Medienrummel rund um Events wie G8-Treffen angewiesen, sondern
könnten Ort und
Zeit der politischen Auseinandersetzung häufiger selbst bestimmen.
Wenn es aber an sich keinen richtigen und keinen falschen Ort gibt,
dann wäre es
fatal sich nur auf den Gipfel Anfang Juni oder allenfalls die
dazugehörigen
Ministertreffen, wie zum Beispiel in Potsdam, zu beschränken. Das
hieße den
G8-Gipfel oder ähnliche Veranstaltungen zu überhöhen und
tatsächlich zu einer
Schaltstelle des globalen Kapitalismus, beziehungsweise zum Urheber
aller
negativen Folgen des Kapitalismus, zu verklären.
Marketing für den Kommunismus und vor allem praktischer Widerstand
gegen die
alltäglichen Zumutungen im Kapitalismus muss immer und überall
geleistet werden
und kann sich auch nicht auf Rumjammern per Web 2.0 beschränken.
Aus diesem Grund wollen wir bereits im Vorfeld zu Heiligendamm in
Göttingen
demonstrieren um der Totalität des Kapitalismus praktisch Rechnung zu
tragen
und zu zeigen, dass sich linke Aktivitäten in Göttingen zu G8 nicht
auf den
tatsächlichen Gipfel beschränken:
Göttingen ist nicht Heilligendamm, uns doch egal!

Der Staat...
Als Souverän wird der alleinige Inhaber der gesellschaftlich
anerkannten und
damit legitimen Herrschaft bezeichnet. In den heutigen
bürgerlich-demokratischen Gesellschaften wird die Gesamtheit der
Bevölkerung
eines Staates- im deutschen als "Volk" bezeichnet- als Inhaber der
Souveränität
angenommen. Entsprechend lautet die rechtstheoretische, deutsche
Formel: "Alle
Staatsgewalt geht vom Volk aus". Allerdings werde die Souveränität
nicht
direkt, sondern mittels parlamentarischer Repräsentation ausgeübt.
Wenn von
Souverän gesprochen wird, ist damit die anerkannte Institution der
"Volksvertretung", die Regierung, gemeint, die die Staatsgewalt inne
hat.
Auf der gesellschaftlichen Ebene ist es die Aufgabe des staatlichen
Souveräns
die Konkurrenz unter den Warenbesitzern, als dominante Form
gesellschaftlicher
Vermittlung, in gesetzliche Bahnen zu lenken.
So wie der Schiedsrichter beim Eishockey dafür zu sorgen hat, dass
die ganze
Veranstaltung nicht komplett aus dem Ruder läuft. Als wesentlichen
Funktionen
des Staates werden dementsprechend häufig die Garantierung von "Ruhe
und
Ordnung und die Stiftung von Gemeinschaftlichkeit genannt. Seine
Aufgaben
erfüllt der bürgerliche Staat mit Hilfe seines Gewaltmonopols und
seiner
ideologischen Legitimierung, indem er dafür Sorge trägt, dass die
bürgerliche
Eigentumsordnung, die Akkumulation von Kapital und der freie
Warentausch ohne
Störungen vonstatten gehen können. Deshalb geht er potentiell gegen
alle vor,
die den reibungslosen Ablauf der Verwertung des Werts, der
Mehrwertproduktion,
behindern oder behindern könnten. Weil der Staat den Frieden bewahren
würde,
wurde und wird seine Rolle in der Vergangenheit und Gegenwart immer
wieder als
nötig und positiv aufgefasst.
Analogien des Souveräns mit einem Familienvater, als einer vermeintlich
"natürlichen Autorität", waren früher besonders gut dazu geeignet,
den
positiven Bezug der Untertanen mit ihrem Fürsten zu begründen. Heute
soll der
Souverän nicht mehr als Vater, sondern als Repräsentant aller
Staatsbürger und
deren Vertreter gelten. Nicht Unterwerfung unter eine fremde Macht,
sondern
Identifikation mit dem Souverän lautet nun die Devise.
International auf der Staatenebene kann keine vergleichbare
Institution, wie
eine supranationale Regierung, existieren. Hier leben nämlich nicht
Menschen in
einem gesellschaftlichen Kontext miteinander, die und auch ein
Interesse am
gesellschaftlichen Zusammenschluss haben. Stattdessen treffen
Nationalstaaten
aufeinander, deren wesentliche Funktionsbestimmung als ideelle
Gesamtkapitalisten, die Durchsetzungen ihrer nationalen Interessen, ist.
Nichtkapitalistische Momente und Strukturen, wie zum Beispiel
Familien oder
soziale Milieus, egal ob tendenziell emanzipatorisch oder reaktionär,
die für
den gesellschaftlichen Zusammenhalt unabdingbar sind, sind auf der
Ebene der
Staaten so nicht vorhanden.
Dementsprechend kann auch das Verhältnis von Staaten zueinander nicht
mit dem
von bürgerlichen Individuen zueinander gleichgesetzt werden. Von
ähnlichen
Vorstellungen gehen zum Beispiel Leute auf, die eine solidarische
Gesellschaft,
einen fairen Wettbewerb oder einen gerechten Umgang unter Staaten
einfordern,
ohne ein Wort über die grundsätzliche Logik des Kapitalismus und
bürgerlicher
Staaten zu verlieren.
Die am G8-Gipfel teilnehmenden Staaten sind aufgrund ihrer
ökonomischen und
welt-politischen Machtspositionen besonders gut dazu in der Lage ihre
jeweiligen Interessen und bevorzugten Konzepte, zum Beispiel im
Hinblick auf
die Entwicklung in Afrika, durchzusetzen. Am besten geht das, wenn sie
untereinander ihre Interessen auf mögliche Übereinstimmungen
abstimmen und
mögliche Konflikte und Krisen unterbinden können. Die Folgen der
internationalen kapitalistischen Konkurrenz wie Kriege, Ausbeutung,
Umweltzerstörung, etc. sind dabei nicht mehr zu ignorieren, obwohl der
ideologische Anspruch der bürgerlichen Gesellschaft kapitalistische
Glückseligkeit und allgemeinen Wohlstand durch die kapitalistische
Wirtschaftsform verkündet. Deshalb wird bei Treffen wie dem G8
neuerdings
verstärkt auch die Situation der sogenannten Entwicklungsländern
diskutiert.

Das Sein verstimmt das Bewusstsein
Eigentlich kommt dies einem Dementi des bürgerlichen
Glücksversprechens des
Kapitalismus und damit einer strukturellen Selbstkritik desselben nahe.
Allerdings wird diese Entwicklung zu einer noch effektiveren
marktwirtschaftlichen Durchdringung der betreffenden Länder
umgemünzt. Ein
Mangel an kapitalistischer Ausbeutung wird dann zur Ursache der
bestehenden
Missstände erklärt. So als seien ausschließlich die Taliban und Al
Qaida oder
allenfalls noch ein paar egoistische Konzernmanager dafür
verantwortlich, dass
sich nicht alle Menschen in Afghanistan den neuesten Mercedes oder
wenigstens
einen Smart leisten können. Gleiches gilt für den Anspruch, dass
Kapitalismus
dauerhaften Frieden bringen würde. [Einfügung: villeicht]
Auf der Ebene des unmittelbaren Bewusstseins ist eine solche Vorstellung
durchaus nachvollziehbar, weil hier der Kapitalfetischismus herrscht.
Das
Verhältnis des Kapitalfetischismus als Gedankenform zum Kapital selber,
entspricht in etwa dem eines Schuhfetischisten zu einem paar
hochhackigen
Pömps. Dem Kapital, als Ding, scheint notwendigerweise die Macht
zuzukommen,
gesellschaftlichen Reichtum aus dem Nichts zu erschaffen- nur dass die
Begeisterung hier nicht sexueller Natur ist. Das zugrunde liegende
gesellschaftliche Verhältnis erscheint jedenfalls nicht mehr als ein
von
Menschen gemachtes.
Das unmittelbare Bewusstsein ist notwendig falsch und in die
bürgerliche
Ideologie genauso tief verstrickt, wie eine Fliege in ein
Spinnennetz, nur ohne
Spinne. Wenn die bestehenden Verhältnisse nicht grundsätzlich in
Frage gestellt
werden, bleiben auch die Lösungsvorschläge immanent und verkürzt.
Außerdem gibt
es innerhalb des Kapitalismus nur eine Sache die schlimmer ist als
ausgebeutet
zu werden, nämlich nicht ausgebeutet zu werden. Zumindest gilt das,
wenn
Lohnarbeit die einzige Möglichkeit ist, sich in den bestehenden
Verhältnissen
zu reproduzieren, was für die große Mehrheit zutrifft. Das ist der
rationale
Kern, der geistigen Reaktionen auf, ein an sich irrationales System. Die
weltweite Etablierung kapitalistischer Wirtschaftsorganisation
erscheint daher
als sinnvolle Voraussetzung für Abschaffung von Not und Elend. Jedoch
zeigt ein
kurzer Blick in die Logik des Kapitalismus, wie bereits dargelegt,
dass sich der
bestehende kapitalistische Reichtum nur durch die Ausbeutung von
Arbeitskraft
und den Raubbau an den natürlichen Ressourcen geschaffen werden kann.
Diese kapitalistische Form der Reichtumsproduktion trennt diejenigen,
die Arbeit
leisten, notwendiger Weise von den Produkten ihrer Arbeit und damit
die Mehrheit
im Kapitalismus von der Möglichkeit den gesellschaftlich produzierten
Reichtum
für sich zu realisieren. Materielle, gesellschaftliche, politische
Ungleichheit
und Armut drücken also kein Versagen des Kapitalismus, sondern sein
effektives
Funktionieren aus. Das Glücksversprechen des Kapitalismus ist an die
Warenform
und Lohnarbeit gekettet und das "Glück" damit notwendigerweise
verkümmert.
Allerdings besteht nicht einmal innerhalb der führenden
Industrienationen, die
Möglichkeit, für die Mehrheit der Bevölkerung, das kapitalistische
kulturindustriell strukturierte "Glück" dauerhaft zu haben.

Only one solution: revolution
Auch auf Staatenebene führt die kapitalistische Konkurrenz zu
unterschiedlichen
Machtverhältnissen. Historisch war beispielsweise die Ungleichheit
zwischen den
westlichen Industrienationen und den Ländern der sogenannten Dritten
Welt- die
ihre Wurzeln im Kolonialismus hat- nach dem 2. Weltkrieg ein
wichtiger Faktor
für den wirtschaftlichen Erfolg der Industrienationen. Setzte doch
die "goldene
Ära" der Nachkriegszeit in den 1950er und 60er Jahren den Zugang zu
möglichst
billigen Rohstoffen voraus.
Ungleicher internationaler Tausch war und ist eine Realität.
Allerdings ist es
falsch, die Kritik auf die Ungleichheit oder die mächtigen Staaten zu
reduzieren. Denn trotz aller gegenteiliger Behauptungen entspricht es
der Logik
von Nationalstaaten, jegliche Vorteile in der Staatenkonkurrenz
auszunutzen,
auch wenn diese durch internationale Verträge, Abmachungen und
Institutionen
begrenzt wird. Sowohl die mächtigeren Staaten, als auch die weniger
mächtigen
Staaten, sind also der Logik der internationalen kapitalistischen
Konkurrenz
unterworfen, die im Prinzip unabhängig von ihren einzelnen Willen
funktioniert;
unabhängig im Prinzip, weil die Gestaltung der Rahmenbedingungen der
Konkurrenz
letztlich von dem Handeln der Gesamtheit der Staaten abhängt.
Antikapitalistische Kritik und Praxis darf bei aller Notwendigkeit, das
alltägliche Elend zu bekämpfen, nicht die Kritik der herrschenden
Unvernunft
des falschen Ganze, mit dem Namen Kapitalismus außer Acht lassen. Vor
allem
muss sie die systematische Logik des Kapitals ins Visier nehmen.
Ebenso wenig
darf auf die Kritik an reaktionären Ideologien wie Rassismus, Sexismus,
Antisemitismus oder Nationalismus u.ä. verzichtet werden. Denn erst die
Verbindung von alltäglichen Kämpfen mit radikaler Kritik kann die
Möglichkeit
einer Emanzipation von Staat, Nation und Kapital eröffnen. Aus diesem
Grund
beteiligen wir, die redical [M]- antifaschistische Gruppe Göttingen,
uns an dem
bundesweiten Ums-Ganze-Bündnis linksradikaler Gruppen. Dieser
Zusammenschluss
ist der Auffassung, dass es nicht reicht verschiedene einzelne
Verbesserungsforderungen oder -vorschläge aufzustellen, so dringend
notwendig
und berechtigt sie auch sind. Ohne dabei das unmittelbare Elend aus
Blick und
den Bezug zu den alltäglichen Kämpfen zu verlieren, ist es aber auch
notwendig,
die Skandalisierung des Kapitalismus als unvernünftigen und falschen
Ganzen zu
betreiben.
Dafür gilt es tagtäglich einzutreten und auch auf die Straße zu
gehen, wie
bereits in Berlin am 30. April, in Göttingen am 19. Mai, in Rostock
am 2. Juni
und bei jeder sich bietenden Gelegenheit. In diesem Sinne

Fight the G8-summit, Smash capitalism,
Everywhere, Every time
Für den Kommunismus

Redical [M]
Mai 2007

[http://www.puk.de/redicalm/stuff2/aufrufgoettingen1905.htm]


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G8 Gipfel - Wird Bad Doberan doch abgeriegelt?

Die Anzeichen, dass die Kreisstadt Bad Doberan für die Dauer des G8-
Gipfels doch
mit massiven Absperrungen zu rechnen hat, verstärken sich immer mehr.

So hat ein Polizeisprecher am Freitag auf einem Infostand der Polizei
Mecklenburg-Vorpommern auf dem Doberaner Marktplatz zum ersten Mal davon
gesprochen, dass alle Bürger mit Zweitwohnsitzen in Bad Doberan
unbedingt ihren
Meldeschein des Einwohnermeldeamt mit sich führen sollten, da
Zweitwohnsitze
nicht in den Personalausweis mehr eingetragen sind. Hinzu kommt, dass
alle die
in Bad Doberan arbeiten, aber außerhalb wohnen, eine Bescheinigung des
Arbeitgeber mit sich führten sollten, mit welcher bestätigt wird,
dass und wo
man in Bad Doberan arbeitet. Seit einigen Tagen dementieren
Polizeisprecher
eine mögliche Absperrung von Doberan nicht mehr so deutlich wie noch
vor
Wochen. Der jetzt gängige Sprachgebrauch lautet, es sei mit massiven
Einschränkungen der Einwohner von Bad Doberan zu rechnen.
Ursprünglich wurde
lediglich von temporären Einschränkungen gesprochen.
Sicherheitsexperten hatten
immer wieder erklärt, dass ein schlüssiges Sicherheitskonzept für
den G8 Gipfel
ohne die Absperrung von Doberan eigentlich undenkbar sei. Allerdings
würde eine
vorher angekündigte Absperrung von der Kreisstadt politisch schwer
durchzusetzen
sein, daher ist davon auszugehen, dass man erst wenige Tage vor dem
G8 Gipfel
eine Absperrung der Kreisstadt verkünden wird. Als Begründung
könnten die
Polizeibehörden eine besondere Lage angeben,hieß es. Auch gegenüber
dem NDR
Rostock bestätigte ein Polizeisprecher die Tatsache, dass Bürger mit
Zweitwohnsitzen in Bad Doberan unbedingt die Meldebescheinigung mit
sich führen
sollten. Wer einen Besuch Doberans für die Dauer des G8-Gipfel plant,
sollte
diesen lieber auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, hieß aus
Polizeikreisen.

[http://www.mvregio.de/mvr/35337.html]


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Kreative Aktionswerkstatt für den G8-Protest
*go.stop.act*
*Politisches Aktionstheater, Großpuppentheater und mehr*

16. - 20. Mai 2007 (Himmelfahrt) in Verden

mit den Theatermachern und Aktionstrainern Till Baumann, Harald Hahn
und Marc
Amann

Die Aktionswerkstatt go.stop.act dient der Vorbereitung auf kreative
Proteste
gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007. Während fünf Tagen
im Mai
2007 dreht sich alles um die Entwicklung und Durchführung kreativer
öffentlicher Aktionen mit Theater- und Performance-Elementen. Ziel
ist dabei,
AktivistInnen in der Entwicklung und Durchführung kreativer Aktionen zu
unterstützen sowie mit den Anwesenden eine oder mehrere konkrete
Aktionen für
den Protest gegen den G8-Gipfel zu entwickeln.

*Bausteine der Aktionswerkstatt:*

" Großpuppentheater und -paraden (Schwerpunkt 1)
" Politisches Aktionstheater (Schwerpunkt 2)

   - Bildertheater
   - Maschinenbau
   - Zeitungstheater
   - Stop & Go
   - Rhythmus
   - Spektakel/Prozessionen und Skulpturenparks

Außerdem werden andere kreative Aktionsformen kurz vorgestellt bzw.
ausprobiert,
z.B.

   - Radical Cheerleading und Aktions-akrobatik
   - Rhythmus mit vielen Leuten
   - Flash Mobs
   - Stelzenlauf

....sowie inhaltliche Einführungen und Diskussionen zu G8 und
Gipfelprotesten,
zu kreativen Aktionsformen sowie praktische Tipps und Erfahrungen zu
Edelsteinen und Stolpersteinen für kreative Aktionen im öffentlichen
Raum.

*Zeit und Ort:*
über Himmelfahrt 2007 (16. - 20. Mai, ca. 3 Wochen vor G8) in Verden

*Trainer:*
Marc Amann ist Herausgeber und Autor, Harald Hahn und Till Baumann sind
Mitautoren des Buches go.stop.act! Die Kunst des kreativen
Straßenprotests,
Trotzdem Verlagsgenossenschaft, Frankfurt/M. 2005.
www.go-stop-act.de - www.trojaspuppenkiste.de - www.harald-hahn.de -
www.tillbaumann.de

Veranstalter: Bewegungsakademie e.V. in Kooperation mit Attac
Deutschland

*Mehr Infos und Anmeldung:* www.bewegungsakademie.de

Dipl. Pol. Rasmus Grobe
Bewegungsakademie e.V.
-Lernen in Sozialen Bewegungen-
Artilleriestr. 6
27283 Verden
Tel.. 04231-957.516
Fax: 04231-957.400E-Mail: grobe at bewegungsakademie.de
Web: www.bewegungsakademie.de


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40 Years is Enough!
Six Days of Action against the Occupation of Palestine - June 6-12 2007
Global Day of Action - June 9 2007

Kibush 40 coalition - http://www.kibush40.org
   The second week of June will mark forty years since the occupation
of the West
Bank and Gaza in the 1967 Six Day war. This is now the longest enduring
military occupation in the world. While the Israeli government evades
negotiations that would end the occupation and lead to a just peace,
the lives
of Palestinians continue to be crushed daily by closures and economic
strangulation, their land confiscated for settlements and their
communities
made into prisons by the Segregation Wall.

At the same time, violence in the region continues to supply
ideological fuel
for the G8 governments in their 'War on Terror', explicitly declared
as a
never-ending, pre-emptive global war which justifies erasing civil
liberties,
supporting oppressive regimes, and attacking refugees and migrants.
We are all
victims of this war: in Palestine and Israel , in Iraq and in
Colombia , in
Germany and in the U.S.A.

With the occupation at forty it should be clear to all that its forceful
hegemony cannot be resisted by established political means alone.
This is both
morally insufficient and doomed to practical failure. As a strategic and
practical alternative, the "Occupation 40" coalition is calling for
six days of
actions to mark forty years of occupation, on June 6 to 12 2007. A
Global Day of
Action has also been called on June 9.

The coalition is a democratic and non-hierarchical action platform of
grassroots
Israeli groups and organizations. Peace organizations, artists,
students'
groups, internal refugees, anarchists, animal rights activists,
communists and
individuals participate in this initiative. The six-day convergence
in Israel
will include demonstrations, direct actions, discussions and cultural
events.

This is a call-out for international direct actions against the
occupation on
June 6-12. We call in particular for actions against corporations
profiting
directly from the occupation that publicly shame them and/or cause them
economic damage. Information on corporations involved with the
occupation is
available from http://www.boycottisrael.co.uk and many other sources,
including
a recent report by War on Want available at
http://www.waronwant.org/download.php?id=443.

We hope that actions will be organized to be decentralized and trust
them to the
initiative and self-organization of affinity groups around the
world.These days
of action fit well into this summer's international action calendar:

* June 5 - An international day of action against militarization,
wars and
occupations, in the run-up to the G8 summit in Germany .
* June 6-8 - Protests against the G8, with the participation of
Palestinian and
Israeli activists and Palestine Solidarity groups from around Europe .
* June 6-12 - 6 days of action against the Occupation, in Palestine/
Israel and
Internationally
* June 9 - Rally in London , Global Day of Action Against the
Occupation
* June 10-11 - Protest, teach-in and lobby in Washington DC

Please distribute this call widely, and please organise for action
with your
groups and networks. We can use this symbolic moment to hit out at
those who
benefit and profit from the pain and despair in Palestine , and to
send the
Israeli and G8 governments a message they cannot ignore.

Kibush 40 Coalition:

Anarchists Against the Wall - http://awalls.org
Coalition of Women for Peace - http://coalitionofwomen.org
Gush Shalom - http://gush-shalom.org
Hadash - http://hadash.org.il/
Indymedia Israel - http://israel.indymedia.org
Israeli Committee Against House Demolitions - http://icahd.org/
Machsom Watch - http://machsomwatch.org
Ta'ayush - http://taayush.org
Zochrot - http://nakbainhebrew.org

International links:

Campaign to End the Israeli Occupation (USA) - http://
endtheoccupation.org
Campaign Against Israeli Apartheid ( Canada ) - http://caiaweb.org
Enough Coalition ( UK ) - http://www.enoughoccupation.org



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Ausführlicher Pressespiegel rund um den G8 unter
http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp

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gipfelsoli infogruppe

Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und
Repression
im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der
Beiträge
übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter
www.gipfelsoli.org.

Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org

gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe:
https://lists.nadir.org/mailman/listinfo.cgi/gipfelsoli-l
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C) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.

E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.
widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND

Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.

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D) VERTEILERLISTE
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Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter
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oder von der einzutragenden Adresse
aus ein mail schicken an:
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subscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

Zur Austragung aus dieser Liste bitte an <admin at no-racism.net
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unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat nicole fally aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: nix

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 20:00 Uhr

III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/
_______________________________________________


From analle at no-racism.net  Tue May  8 06:22:09 2007
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Tue, 8 May 2007 00:22:09 -0400
Subject: widerst@and mund - Dienstag, 8. Mai 2007
Message-ID: <1039850422.20070508002209@nessizius.com>

MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
              www.no-racism.net/mund

Dienstag, 8. Mai 2007


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A) INHALT
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Reportage aus Kurdistan: Sehnsucht nach der Freiheit

Von:    WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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que[e]r am 09.05.: Widerhall der Vergangenheit!?
Nationalsozialismus in unserer sprachlichen Gegenwart

Von:    Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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8.5.2007, 19 Uhr: Vernissage ONDREJ KOHOUT "Schwimmmenschen"

Von:    Media Austria Kultur Digest <office at mediaaustria.at>
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Reader-Präsentat/ Diskuss/ ion 15.05.07

Von:    ..Andreas Goerg <andreas at no-racism.net>
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Initiative THARA Haus 9. Newsletter vom 7. Mai  2007

Von:    lydia.anstiss at thara.at <lydia.anstiss at thara.at>
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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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Venezuela

Von:    agm <agm at agmarxismus.net>
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[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

Von:    gipfelsoli
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B) TEXTE
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Reportage aus Kurdistan: Sehnsucht nach der Freiheit

Von:    WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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Quelle: antidot 04/05/07 - www.antidot.ch

Reportage aus Kurdistan
Sehnsucht nach der Freiheit

Text und Fotos: Mary Kreutzer/ Thomas Schmidinger

Irakisch-Kurdistan gilt den türkischen und iranischen KurdInnen alsVorbild. Trotz aller Hindernisse intensivieren sich die innerkurdischenBeziehungen. 

Der unwirsch auftretende Angehörige der „Jandarma“, der berüchtigtentürkischen Gendarmerie, will es genau wissen: „Wie ist der Name desVaters? Was unterrichten Sie genau?“ Schon zum dritten Mal werden wiraus dem Kleinbus geholt, der uns von Yüksekova nach Hakkari bringensoll. Auf der einstündigen Fahrtstrecke sind überall Checkpointserrichtet. An den Berghängen sind Bewaffnete zu sehen. Auch ohne dasswir die aktuellen Agenturmeldungen gelesen haben, ist offensichtlich,dass hier mehr als die übliche Routine vor sich geht. 

Die Grenzregion zu Irak und Iran zählte zwar immer zu den am stärkstenmilitarisierten Gebieten Türkisch-Kurdistans. Zurzeit schlägt sich dortaber nicht nur die erwartete alljährliche Frühjahrsoffensive dertürkischen Armee nieder, sondern auch die Drohung des türkischenGeneralstabschefs, massiv im Nordirak militärisch zu intervenieren.Während die bereits an der Grenze stationierten 200.000 türkischenSoldaten noch verstärkt werden sollen, drangen Mitte AprilSpezialeinheiten über 20 Kilometer in irakisches Territorium ein. Siesollten eine Militäroperation gegen die auf irakischer Seiteverschanzten PKK-Einheiten vorbereiten und mögliche Fluchtwegeabschneiden. 

In Erwartung einer länger andauernden Militäroperation wurden bereitsalle Urlaube der in der Grenzregion eingesetzten türkischen Soldatenfür die kommenden drei Monate gestrichen. Lediglich die deutlicheWarnung von Seiten der USA und das demonstrative Positionieren einigerGIs an der Grenze dürften bislang dem geplanten Überfall auf dasderzeit mit anderen militärischen Problemen beschäftigte NachbarlandIrak noch im Wege stehen.

Azadi Kurdistan

Dass europäische BeobachterInnen bei den Vorbereitungen für diesenMilitärschlag nicht erwünscht sind, zeigt sich in Hakkari schnell. Kaumhaben wir das Hotel verlassen, werden wir bereits von zwei Autos mittürkischen Zivilpolizisten aufgehalten und erneut befragt. Eines derFahrzeuge folgt uns daraufhin auf Schritt und Tritt. Trotzdem wirdschnell deutlich, auf wessen Seite die Sympathien der Bevölkerungliegen. Fast jeder fragt, ob wir kurdisch sprechen können. Selbst kurzebeiläufige Gespräche lassen immer wieder ein Bekenntnis zur „KurdischenSache“ erkennen. Dabei liegen die Sympathien jedoch nicht nur bei denGuerilleros in den Bergen, sondern auch bei „Azadi Kurdistan“, beim„Freien Kurdistan“ südlich der Grenze im Irak. 

Auf einem Handybildschirm zeigt uns ein junger Mann stolz ein Bild vonMasud Barzani, „der kurdische Präsident“, wie er versichert. Spätestensseit Barzani der Türkei bei einer Einmischung in die Kirkuk-Frage mitder Einmischung in die kurdischen Gebiete der Türkei gedroht hatte, ister hier neben Ex-PKK-Chef Öcalan der zweite Held der kurdischenNationalbewegung geworden.

Irakisch-Kurdistan ist auch in Diyarbakir, der heimlichen HauptstadtTürkisch-Kurdistans, zunehmend zu einem Anziehungspunkt für die eigenenSehnsüchte geworden. Im Vergleich zur eigenen alltäglichen Repressionscheint das kurdische Autonomiegebiet geradezu als Hort der Freiheit.Abdullah, ein älterer kurdischer Geschäftsmann, der in seiner Jugendnach dem Militärputsch von 1980 jahrelang im berüchtigtenFoltergefängnis Nr. 5 in Diyarbakir inhaftiert war, reist heuteregelmäßig in die irakisch-kurdische Hauptstadt Arbil/ Hawler.Irakisch-Kurdistan ist für türkische Kurden nicht nur politisch,sondern mittlerweile auch ökonomisch interessant geworden. 

Benzin gegen Schnaps

„Hier siehst du fast ausschließlich türkische und iranische Produkte,im Irak wird so gut wie nichts produziert“, ärgert sich Falah,Mitarbeiter einer internationalen Hilfsorganisation. Er zeigt auf dieRegale in einem der aus dem Boden spriessenden Supermärkte in Arbil/Hawler. Jedoch profitieren nicht nur die Händler aus denNachbarregionen von der Existenz Irakisch-Kurdistans, sondern auchpolitische Flüchtlinge aus der Türkei und dem Iran. Während IrakerInnenaus dem Zentralirak in die Nachbarländer flüchten, kommen KurdInnen ausdem Iran und der Türkei in das kurdische Autonomiegebiet. 

Der wirtschaftliche Austausch mit Iranisch-Kurdistan besteht nebeniranischer Elektronik vor allem im Alkohol- und Benzinschmuggel. InMahabad, der Hochburg der kurdischen Partei KDP-Iran, ist in denletzten Jahren ein ganzes Stadtviertel entstanden, das ausschließlichdavon lebt, Benzin in den Irak zu transportieren und vollgeladen mitAlkohol in den Iran zurück zu kehren. „Hier in Mahabad trinken alleAlkohol“, erklärt Nareman, der Inhaber einer Fleischerei im Bazar, miteinem Schmunzeln auf den Lippen: „Die Polizei wagt es nicht, uns das zuverbieten.“

Nach der Spaltung der KDP-Iran in mittlerweile drei Splittergruppen istdie Basis in Mahabad von der Parteiführung enttäuscht. Shiman, einejunge Frau, die wir in einer Konditorei im Zentrum kennen lernten,sieht darin aber nicht nur negative Seiten: „Davon profitierenletztendlich die linken kurdischen Parteien.“ Tatsächlich hat im SüdenIranisch-Kurdistans die Komala in der letzten Zeit ihre Aktivitätenverstärkt. Im Norden Iranisch-Kurdistans konnte sich hingegen die 2005gegründete „Partei für Freies Leben in Kurdistan“, die PJAK, alsSchwesterpartei der PKK etablieren und eine Reihe militärischer Erfolgefeiern.

Offenes Klima

Zurück in Hakkari und in der Annahme, die (un-)auffälligenZivilpolizisten abgehängt zu haben, flüchten wir uns in ein Jugendcafe.Dort beobachten wir die vergnügt tanzenden Frauen, die selbstbewusstMänner zum Shake auffordern und die Live-Band mit Musikwünschenbestürmen. Das ist ein weiterer Unterschied zu allen anderen GebietenKurdistans. Das gesellschaftliche Klima, vor allem hinsichtlich derGeschlechterverhältnisse, ist in Türkisch-Kurdistan eindeutig offenerund fortschrittlicher. 

Kurdische Regionalregierung und Azadi Kurdistan hin oder her: ein Kino,ein Theater, gar eine Disko mit Livemusik und tanzenden Frauen, daswird wohl in Irakisch-Kurdistan noch lange auf sich warten lassen.
----
Mary Kreutzer und Thomas Schmidinger gründeten dieHilfsorganisation WADI-Österreich und gaben den Sammelband "Irak. Vonder Republik der Angst zur parlamentarischen Demokratie?" heraus. 

-- 
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
       Entwicklungszusammenarbeit

WADI-Austria

e-mail: wadi.wien at gmx.atwebsite: www.wadinet.atTel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

Neues Spendenkonto in Österreich:
Knt. Nr.: 6.955.355
BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ

IBAN  AT4432 0000 0006 955355 
BIC (SWIFT)  RLNWATWW

Im Februar 2007 erschien die dritte Print-Ausgabe von: WADI-News, 
Schwerpunkt: Weibliche Genitalverstümmelung 
Wird kostenlos per Post zugeschickt, schicken Sie uns Ihre Adresse!
Online zu lesen unter: http://www.wadinet.at/Media/wadinews.php


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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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que[e]r am 09.05.: Widerhall der Vergangenheit!? Nationalsozialismus in unserer sprachlichen Gegenwart

Von:    Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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Mittwoch 09. Mai:

Widerhall der Vergangenheit!?
Nationalsozialismus in unserer sprachlichen Gegenwart

"Durch den Rost fallen", "Sonderbehandlung", "Ueberfremdung" und
"Umvolkung" - das sind einige der Ausdruecke, denen die
nationalsozialistische Toenung noch recht klar anhaftet. Daneben gibt es
sprachliche Relikte aus der Zeit des Nationalsozialismus, denen ihr
nazistischer Hintergrund nicht sogleich oder eindeutig anzumerken ist.
Beide - also transparente und implizite - Formen von historischer
Kontinuitaet des Nationalsozialismus in der oesterreichischen
Gegenwartssprache (zu den mittelbaren Formen zaehlt etwa auch der
verhohlene, kodierte Antisemitismus, der in der Zweiten Republik immer
wieder virulent wurde und wird) sind Thema des Vortrags. Um historische
Kontinuitaeten und Brueche besser nachvollziehbar zu machen, werden
markante Merkmale der kommunikativen Verhaeltnisse in der Zeit des
Nationalsozialismus nachgezeichnet. Der auf sprachliche Sensibilisierung
abzielenden historischen Rekonstruktion liegt die These zugrunde, dass
es eine eigenstaendige "Sprache des Nationalsozialismus" per se nicht
gab.

Vortrag von und Diskussion mit Martin Reisigl

############### 

Ort: que[e]r. Wipplingerstrasse 23 / 1010 Wien (die Stiegen hinunter) 
Veranstaltungsbeginn: 20:00 
(geoeffnet von 18:30-24:00)

############### 

Naechste Woche: Kein Programm weil Ladyfest Wien!

Weitere Infos siehe: http://raw.at/queer/

-- 
############ RAW #############

   Rosa Antifa Wien
   c/o Rosa Lila Tip
   Linke Wienzeile 102
   A-1060 Wien
   AUSTRIA
   -------------------------
   E-Mail: raw at raw.at
   Web: http://www.raw.at
   Board: http://www.n3tw0rk.org
   -------------------------


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8.5.2007, 19 Uhr: Vernissage ONDREJ KOHOUT "Schwimmmenschen"

Von:    Media Austria Kultur Digest <office at mediaaustria.at>
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SCHWIMMMENSCHEN – Was Schwimmer bewegen mag

Presseinformation zur Ausstellung Ondrej Kohout „Schwimmmenschen“

9.5.2007 – 1.6.2007, Montag – Freitag 13:00 – 19:00
gallery CORINNA STEINER, Piaristengasse 56 – 58, A-1080 Wien
http://www.gallery-csteiner.com
Vernissage: Dienstag, 8.5.2007, 19:00
After Hour ab 22:00 im Pulitzer, Kaiserstrasse 111, 1070 Wien

Der Künstler steht nach Vereinbarung für individuelle Presseführungen vor Ausstellungsbeginn zur Verfügung!

Fotos von Schwimmern beim Start ins Wasser inspirierten den in Wien lebenden tschechischen Maler Ondrej Kohout zu seiner neuesten Ausstellung „Schwimmmenschen“: weit aufgerissener Mund und offene Augen, die Arme empor schnellend. Und immer wieder war Manfred Rogan auf den Fotos: „Das ist eine Bewegung die direkt gefällt. Typisch für Rückenschwimmer“ legt Kohout seine Motivation dar. „Was bedeutet das? Verzweiflung, Übermut, Macht, Ohnmacht, 
? Es geht mir nicht so sehr um den Sport als Leistung sondern um die Situation in Verbindung mit anderen menschlichen Tätigkeiten. Man muss es mit Ironie betrachten. Und auch die Erotik kommt da nicht zu kurz.“

Ondrej Kohout bedient sich in seiner figurativen Malerei einprägsamer Formen und einer leuchtenden, kontrastreichen Farbigkeit, die Sehgewohnheiten auf ironische Weise aufbrechen. Die markanten Ausdrucksstudien werden unter verschiedenen Perspektiven auf die Fläche projiziert.  Bildebenen und Farbfelder scheinen  auf raffinierte Weise zu verschmelzen. Die Ironie findet sowie auf  ästhetischer als auch semiotischer Ebene statt aber auch auf textlicher Ebene statt: Als Springer getarnter Rückenschwimmer, als Rückenschwimmer getarnter, Volleyballspieler, gedrosselte, gefangene, verbissene, ausgesprochene, befreundete Rückenschwimmer und manch andere Schwimmmenschen bevölkern das bunte Sportiversum von Ondrej Kohout und laden zum frischfröhlichen Perspektivenwechsel ein. 


Ondrej Kohout wurde am 20. Mai 1953 als Sohn von Pavel Kohout in Prag geboren. Er studierte an der Akademie der musischen Künste das Fach Bühnenbild und schloss es 1980 ab. Das Studium war mit Schwierigkeiten verbunden, nachdem Ondrej Kohout 1978 die Charta 77 unterschrieben hatte. Ondrej Kohout wanderte 1981 nach Österreich aus. Seitdem arbeitet er als freier Bühnenbildner und Maler. Er hat Bühnenbilder für Theater in Wien, Antwerpen, Hamburg, Prag entworfen und in vielen Städten Europas wie Wien, Zürich, Prag, Vicenza, Köln, Hamburg, Antwerpen, Brüssel ausgestellt.

Pressefotos unter
 http://www.mediaaustria.at/presse/gallerysteiner/

Weitere Fotos in etwas geringerer Auflösung: 
http://www.flickr.com/photos/corinnasteiner

Kontakt & Information:

Mag. Corinna Steiner
+43 664 3811804
http://www.gallery-csteiner.com
office at gallery-csteiner.com

Ondrej Kohout
+43 699 8879560
o.kohout at gmx.at
http://www.ondrej-kohout.at

Der Künstler steht nach Vereinbarung für individuelle Presseführungen vor Ausstellungsbeginn zur Verfügung

PR: 
Martin Mair (Media Austria)
+43 676 3548310
martin.mair at mediaaustria.at





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Reader-Präsentat/ Diskuss/ ion 15.05.07

Von:    ..Andreas Goerg <andreas at no-racism.net>
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     Präsentat/ Diskuss/ ion :
     18.30h,
     Amerlinghaus, Galerie, 1. Stock (Stiftgasse 8, 1070 Wien)


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MitarbeiterInnen der Schwarzen Frauen Community, 
von Peregrina und Initiative Minderheiten haben 
sich im Reader COMMUNICATING EQUALITY dem Thema 
Gleichheit mit unterschiedlichen Schwerpunkten 
angenähert. Rassistischer Sprachgebrauch, Sinn 
und Unsinn des Chancengleichheitsjahres, 
Unsichtbarmachung der Beiträge von Schwarzen 
Menschen zum gesellschaftlichen Fortschritt, 
antidiskriminatorische Organisationsentwicklung 
und Mobbing aus linguistischer und 
antidiskriminatorischer Sicht bilden diese 
Schwerpunkte. Die Arbeit fand im Rahmen der 
EQUAL-Module "equality mentoring für Schwarze 
Frauen" und "MobSTOP" statt.

maiz widmete sich im EQUAL-Modul "Empica" dem 
Bereich der Bildungsberatung für Migrantinnen. 
Beabsichtigt wurde eine Bereicherung klassischer 
Bildungsberatungskonzepte in Theorie und Praxis 
durch die Perspektive des politischen 
Antirassismus und der feministischen 
Bildungsarbeit. Ergebnis dieser Arbeit ist eine 
Publikation unter dem Titel HANDBUCH ZUM 
CURRICULUM FÜR ANTIRASSISTISCHE BILDUNGSBERATUNG.


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Einstiegsstatements zu den Diskussionen erfolgen 
von Andreas Görg, Ariane Sadjed, Beatrice 
Achaleke, Philomina Asase, Rubia Salgado und 
Vlatka Frketic.

Moderation: oou

Für ein kaltes Buffet wird gesorgt, Getränke gibt?s an der Bar.

Weitergehende Infos und downloads der Publikationen sind zu finden auf
http://work-in-process.at/


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Die Präsentation wird veranstaltet von der 
Scharzen Frauen Community, maiz, der Initiative 
Minderheiten und Peregrina - Bildungs-, 
Beratungs- und Therapiezentrum für Immigrantinnen 
im Rahmen der Entwicklungspartnerschaft "work in 
process", die von der IG Kultur Österreich 
finanzverantwortlich und von maiz - Autonomes 
Integrationszentrum von & für Migrantinnnen 
inhaltlich koordiniert und von BMWA und ESF im 
Rahmen der Gemeinschaftsinitiative EQUAL 
gefördert wird. Dementsprechend liegen die 
Publikationen zur freien Entnahme auf.

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Initiative THARA Haus 9. Newsletter vom 7. Mai  2007

Von:    lydia.anstiss at thara.at <lydia.anstiss at thara.at>
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Initiative THARA Haus

EQUAL nEwC_baselines +++Newsletter ++++++++ Newsletter ++++++++ Newsletter ++++++++ Newsletter+++

NEWS:   Initiative  THARA  Haus  ist  mit  30. Juni 2007  beendet – 
Abschlussfest am 15.6.2007 

Wie alle Equal Projekte geht nun auch die Initiative THARA Haus -Equal nEwC_baselines mit 30. Juni 2007 zu Ende. 
Wir möchten uns bei allen FreundInnen des Projekts bedanken und laden euch daher noch einmal zu unserem Abschlussfest ein, welches am 15.6.2007 ab 15:00 Uhr im Rahmen der Bezirksfestwochen Margareten stattfindet. 
Neben einer Modenschau in der die TeilnehmerInnen des 2. Modeworkshops ihre Kreationen vorführen, und einer heißen „Rap-Jam Session“ in der die TeilnehmerInnen des Soundworkshops auftreten werden, planen wir auch ein „Forum“. 
Im Forum werden InteressentInnen die Möglichkeit haben, junge Roma und ihre Lebensgeschichten kennen zu lernen. Im Rahmen des Forums werden sie dem Publikum Einblick in ihre Lebenssituationen, Wünsche und Probleme gewähren. Das Forum stellt erstmalig die Gelegenheit dar, die Situation junger Roma in Wien aus deren Perspektive und völlig unverfälscht kennen zu lernen.
Mehr darüber: http://www.thara.at/1003,,,2.html



THARA in der ORF Sendung „Heimat, fremde Heimat“



Wie wichtig es gerade für jugendliche Roma mit migrantischem Hintergrund ist, Ansprechpersonen und Vorbilder aus der eigenen Volksgruppe zu haben, wurde durch den Beitrag über THARA in der Sendung „Heimat, fremde Heimat“ am 15.4.2007 deutlich. Thema war die Situation des jungen Pavel, der dank der Intervention des THARA Hauses jetzt im polycollege Stöbergasse seinen Hauptschulabschluss nachholt.



Brief aus dem Kosovo von Mirjam Karoly
Liebe FreundInnen der Initiative Thara Haus! 
Drago mure pharalen thaj phejalen!

Schweren Herzens habe ich das THARA-Haus frühzeitig verlassen um eine neue Herausforderung im Kosovo anzunehmen. 
Allerdings bleibe ich dem Thema sehr verbunden, denn, im Rahmen meiner Tätigkeit für die OSCE Mission im Kosovo arbeite ich unter anderem an der Strategieentwicklung zur Integration der Roma, Ashkalije und Ägypter im Kosovo. 
Ich wünsche dem ebenso engagierten wie couragierten "Thara Haus Team" weiterhin noch viel Erfolg und bin überzeugt, dass es die Initiative THARA Haus zu einem erfolgreichen Projektende führen wird. Ich freue mich schon sehr auf ein Wiedersehen beim Thara Haus Fest am 15 Juni, dass ich mir nicht entgehen lassen werde! 
But Baxt!
Mirjam

 

Neuer Projektkoordinator im THARA Haus 





Andreas Urbanek, VHÖ Mitarbeiter und vormals THARA Projektaufsicht, konnte als neuer Projektkoordinator gewonnen werden. Seine Erfahrung mit Equal Projekten und seine Kenntnisse über das Projekt garantieren eine lückenlose und kompetente Übernahme der Agenden.



Neues THARA Produkt: Das Wörterbuch: Amtsdeutsch - Romanes





Selbst für Einheimische ist es oft nicht leicht zu verstehen was „das Amt“ ihm sagen will. Obsorgeübertragung, Insolvenz, Stundung und Co. machen aber vor allem MigrantInnen das Leben schwer. Daher veröffentlicht THARA in Kürze das „1. Amtswörterbuch“ mit Übersetzungen auf Romanes. Themen wie Arbeitswelt, Bildung, Schul- und Gesundheitswesen sowie Rechtsbegriffe werden hier aufgelistet und dann vereinfacht in Deutsch und Romanes erklärt. Das Wörterbuch soll einen Überblick über die wichtigsten Anlaufstellen und Kompetenzbereiche geben. Zudem werden wertvolle Tipps und Hinweise mitgeliefert. Entstanden ist das Wörterbuch aus den Erfahrungen der THARA Sozialberatung.
Erhältlich am 15. Juni 2007 im THARA Haus oder online auf www.thara.at ab 1.Juni 2007.



EIN FALSCHER KNOPFDRUCK....
LEIDER HABEN EINIGE VON IHNEN DEN VORLÄUFIGEN ENTWURF DES 9. NEWSLETTTERS IRRTÜMLICH ERHALTEN. WIR BEDAUERN DIES UND BITTEN UM ENTSCHULDIGUNG.



                                                                                                                                                                                                        

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Initiative THARA Haus – EQUAL nEwC_baselines - wird aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und aus Mitteln des Österreichischen Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit gefördert.



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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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Venezuela

Von:    agm <agm at agmarxismus.net>
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V e n e z u e l a

 

Der Charakter der Regierung Chavez und dieEntwicklungen des letzten Jahres

 

 

Der venezolanische Präsident spricht immer offensiver vom Aufbau eines„Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Die Verstaatlichungen wurdenausgeweitet, der Austritt aus IWF und Weltbank angekündigt. In einem launigenMoment rief Chavez sogar die Bevölkerungen dazu auf,das Übergangsprogramm von Leo Trotzki zu lesen. Die Entwicklung in Venezuelawird von der internationalen Linken zurecht aufmerksamverfolgt.

 

Anlässlich des EU-Lateinamerika-Gipfels im Mai 2006 in Wien hatten wireine ausführliche Analyse des Chavismus vorgelegt(siehe http://www.agmarxismus.net/aktartikel/broschuere_venezuela.htm).Im folgenden Text wollen nach einer kurzen Zusammenfassung unserer grundlegendenEinschätzung vor allem auf die Entwicklungen des letzten Jahres eingehen, dabeihinter die radikale Fassade des „bolivarischenSozialismus“ blicken und insbesondere die Klassenkonflikte in Venezuelauntersuchen.

 

 

Lateinamerika war in den letzten Jahren der Teil der Welt, in dem derProtest gegen die Zumutungen des kapitalistischen Systems am stärksten in einelinke Richtung ging. Das begann mit den Revolten in Argentinien 2000/01, diemittlerweile von der Regierung Kirchner einigermaßen stabilisiert wurden. Esfolgte die Wahl der Regierung Lula in Brasilien, dieseitdem die meisten der in sie gesetzten Hoffnungen enttäuscht hat. In Ecuadorund Bolivien gab es eine Reihe von Rebellionen, die mit der zeitweiligenArbeiter/innen/macht in El Alto 2003 ihren Höhepunkterreichten. In Mexiko kulminierte der Widerstand gegen die neoliberaleRegierung in einer Bewegung gegen den Wahlbetrug und in der Kommune von Oaxaca.

 

Der Brennpunkt der Entwicklung ist aber sicherlich Venezuela, wo dieRegierung Chavez aufgrund des Ölreichtums des Landesam meisten Spielraum hat – sowohl für den sozialen Ausgleich im Land alsauch in der Außenpolitik. Für Teile der europäischen Linken ist Chavez mit seinen Sozialprogrammen und seinen markigenSprüchen gegen die neoliberale Weltordnung zum großen Hoffnungsträger geworden.Teilweise gibt es fast schon eine Wiederbelebung der Lateinamerika-Solidaritätder 80er Jahre.

 

Der Aufstieg des Chavismo

 

Venezuela ist 2,5 mal so groß wie Deutschlandund hat 25 Mio. Einwohner/innen, davon 6 Mio. in der Hauptstadt Caracas; 93%leben in Städten. Das Land ist reich an Bodenschätzen, vor allem Erdöl, aberauch Erdgas, Eisen und Bauxit. Durch den Befreiungskrieg (Simon Bolivar) wurde Venezuela 1830 unabhängig. Die Anfang des20. Jahrhunderts entdeckten Erdölvorkommen wurden von US-Konzernen ausgebeutet.Der kleinen venezolanischen Oberschicht stand Massenarmut, aber auch einIndustrieproletariat (Erdöl- und Stahlindustrie) gegenüber.

 

1958 teilten sich mit dem Pakt von PuntoFijo die beiden Parteien des Establishments (COPEI und AD)die Privilegien und Posten im Land auf. Es gab keine starke Linke, dieGewerkschaft CTV war zutiefst korrupt, die Erölförderung zwar verstaatlicht,aber die Profite hatten sich dennoch die Multis gesichert. 1989 war das Systeman seine Grenzen gestoßen. Eine Hungerrevolte der Armen konnte nur noch Armeeund Polizei niedergeschlagen werden; es gab 3-4000 Tote und es blieb ein Hassder Massen auf die etablierten Parteien zurück.

 

1992 revoltierte eine Gruppe von linken Offizieren um Hugo ChavezFrias. Die Aktionscheiterte, aber der nun inhaftierte Chavez wurde zurSymbolfigur des Widerstandes. 1998 wurde Chavez alsFührer der Bewegung für die 5. Republik (MVR) zum Präsidenten gewählt. Ersetzte anfangs noch neoliberale Maßnahmen (Marktliberalisierung im Telekom-Bereich)und kürzte die öffentlichen Ausgaben. Mit der neuen, progressiv bürgerlichenVerfassung wurde dann die Privatisierung von nationalen Ressourcen undSozialsystemen verboten, gleichzeitig aber auch das Privateigentum garantiert.

 

Im Frühjahr 2002 versuchten die rechten Kräfte, unterstützt von derspanischen und US-Regierung, gegen die aus der MVR und anderen linken Parteienbestehende Regierung zu putschen. Chavez wurdevorübergehend inhaftiert, nach Massenmobilisierungen der Armen brach der Putschaber zusammen, die Mehrheit der Armee unterstützte schließlich Chavez. Von Ende 2002 bis Anfang 2003 versuchte es dieherrschende Klasse erneut, diesmal mit der Sabotage der PDVSA, derverstaatlichten Erdölindustrie, durch die Führungskräfte. Die Arbeiter/innenkonnten die Förderung aber wieder in Gang bringen. Das Scheitern derErdölsabotage (gefolgt von der Entlassung der rechten Führungskräfte) brachteschließlich die Kontrolle der Regierung über die PDVSA und damit über dieErdöleinnahmen. Damit wurde auch die finanzielle Grundlage für die beginnendenSozialreformen gelegt.

 

Errungenschaften und Grenzen des Chavismus

 

Die Regierung Chavez steht in gewisser Weise zwischenden Klassen. Sie schwankt zwischen dem Druck der Arbeiter/innen/klasseeinerseits und dem der Kapitalist/inn/en und desImperialismus andererseits. Positiv ist sicherlich die Übernahme der Kontrolleüber die PDVSA und die höhere Besteuerung der Erdölprofite, das kostenloseGesundheits- und Bildungssystem für die ärmeren Bevölkerungsteile. Dazu kommtdas relativ demokratische Klima im Land (das allerdings auch nicht idealisiertwerden sollte, immerhin ist etwa Abtreibung weiterhin verboten). Und auch derBruch der imperialistischen Wirtschaftsblockade gegen Kuba ist der Chavez-Regierung anzurechnen.

 

Gleichzeitig hat sich aber an der Armut der großen Mehrheit derBevölkerung nichts substanziell geändert. Die Löhne bleiben sehr niedrigwährend die Profite steigen. Der Großgrundbesitz ist im wesentlichenunangetastet, die Schulden bei den imperialistischen Banken werden bravbedient. Europäische und US-Ölkonzerne sind in Venezuela ebenso weiter groß imGeschäft wie spanische Banken und Telekom-Firmen. Am kapitalistischen Charakterder venezolanischen Wirtschaft hat sich nichts geändert. Die Arbeiter/innen/selbstverwaltung ist sehr beschränkt und insbesondere diePDVSA (als das wichtigste Unternehmen im Land, das mit den hohen Öleinnahmenden wirtschaftlichen Spielraum für die Regierung schafft) ausgenommen. DerStaatsapparat ist weiterhin ein abgehobener bürgerlicher, der nicht von denLohnabhängigen kontrolliert wird.

 

Der Chavismus hat außerdem eine Orientierungauf eine Zusammenarbeit mit neoliberalen Regierungen wie Lulaoder Kirchner und setzt auf einen Kompromiss mit Teilen des Kapitals. So sind,trotz aller Erdöleinnahmen, substanzielle Änderungen der Gesellschaft nichtmöglich, weil jede ernsthafte Infragestellung der Klassenverhältnisse denangestrebten Ausgleich mit dem Kapital gefährden würde. Es handelt sich beim„bolivarischen Prozess“ um einbürgerliches Reform- und nationales Entwicklungsprojekt, das größereUnabhängigkeit vom US-Imperialismus anstrebt und dessen Sozialprogramme vomhohen Erdölpreis abhängig sind. Der „Sozialismus des 21.Jahrhunderts“, von dem Chavez spricht, hatnichts mit tatsächlichem Sozialismus, mit einer Zerstörung des bürgerlichenStaatsapparates und einer Überwindung der kapitalistischenProduktionsverhältnisse zu tun, sondern viel mehr mit einem gelenkten Kapitalismus.

 

Aufgrund der hohen Erdöleinnahmen und weil der US-Imperialismusmilitärisch zurzeit stark im Mittleren Osten gebunden ist, gibt es durchaus dieMöglichkeit, dass sich das halbherzige Reformprojekt der Regierung Chavez noch eine Zeit lang halten kann. Längerfristig istes aber durchaus wahrscheinlich, dass der Chavismuszwischen dem Druck der herrschenden Klasse, die die Reformen begrenzen undzurückdrängen will, und den enttäuschten Hoffnungen der Massen zerrieben wird.Letztlich wird sich entscheiden müssen, ob der „revolutionäreProzess“ stecken bleibt und letztlich zurückweicht oder ob er in dieOffensive gelangt, den Staat zerschlägt und den Kapitalismus beseitigt. Ob diedem Kompromiss mit dem Kapital verpflichteten „bolivarischenKräfte“ zu zweiterem in der Lage sind, mussbezweifelt werden. Deshalb kommt der politischen und organisatorischen Unabhängigkeitder Arbeiter/inn/enklasseentscheidende Bedeutung zu.

 

Arbeiter/innen/organisationen in Venezuela

 

Die Bürokratie der korrupten Gewerkschaft CTV beteiligte sich 2002/03an der konterrevolutionären Erdölsabotage. Die Mehrheit der Beschäftigtenhingegen brachte die Produktion wieder ins Laufen. Diese Phase derArbeiter/innen/kontrolle in PDVSA und einigen anderenIndustrien war eine wesentliche Erfahrung, die deutlich machte, dass es auchohne Chefs geht. Erstmals traten die Lohnabhängigen als eigenständige Klasseauf.

 

In der Folge wurde im März 2003 auch eine neue Gewerkschaft gegründet,die UNT, in der sich Gewerkschafter/innen der chavistischenOrganisationen FBT und MVR, der stalinistischen PCV, der trotzkistischen OIR,verschiedene Arbeiter/innen/kollektive und Teilgewerkschaften zusammen taten.Die UNT wurde als „bürokratisches Übereinkommen“ gegründet (wie dertrotzkistische Arbeiter/innen/gewerkschafter und UNT-Co-Vorsitzende Stalin Perez Borges ausführte). Esbestanden von Anfang an drei Flügel in der UNT: ein bürokratischer Flügel ausübergelaufenen CTV-Funktionär/inn/en,ein chavistischer Flügel um die FBT und einklassenkämpferischer Flügel (die Clasistas). Die UNTkonnte die CTV in Bezug auf Mitglieder und vor allem Mobilisierungskraft raschüberflügeln.

 

Im Juli 2005 kam es schließlich zur Gründung der PRS, der PartidoRevolucion y Socialismo, aus der OIR, einem großen Teil der Clasistas, verschiedenen Arbeiter/innen/kollektiven undStudent/innen/gruppen. Die zentralen Kader der PRSsind zu einem guten Teil identisch mit denen der Clasistas.Die neue Partei positionierte sich für eine führende Rolle derArbeiter/innen/klasse in der Revolution, für Arbeiter/innen/kontrolleüber die Produktion, für die Enteignung der Bourgeoisie und eine sozialistischePerspektive.

 

Da die Kapitalist/inn/en manche Betriebenicht weiter geführt hatten, wurde einzelne von den Belegschaften übernommen:die Papierfabrik Venepal und das Ventilwerk CNV. Inbeiden Fällen wurden vom Staat an die ehemaligen Besitzer Entschädigungenbezahlt, in beiden wurden die Gewerkschaften aufgelöst (weil ja jetztArbeiter/innen/kontrolle bestehe). Experimente mitbetrieblicher Mitbestimmung der Beschäftigten gibt es beim staatlichenStromversorger CADAFE und in der Aluminiumfabrik ALCASA. Diese Betriebe machenfreilich nur einen Bruchteil der venezolanischen Ökonomie aus. Die Regierungagiert insgesamt ausgesprochen legalistisch und übernimmt Betriebe nur inKooperation mit den Chefs. Und der zentrale Bereich der venezolanischenWirtschaft, die PDVSA, wurde explizit von allen Experimenten ausgenommen.

 

Repressalien und Bürokratismus

 

Unter der Regierung Chavez gab es für dieLohnabhängigen gewisse Errungenschaften beim Kündigungsschutz und derOrganisationsfreiheit. Es gibt es im Vergleich zu anderen lateinamerikanischenLänder ein demokratisches Klima. Auch die Repression gegen die Arbeiter/innen/bewegung ist bisher ziemlich gering. Dennoch bleiben Staatund Regierung bürgerlich, d.h. dem Funktionieren der kapitalistischenProduktionsverhältnisse verpflichtet. Dementsprechend gibt es immer wieder einemörderische Kooperation zwischen Nationalgardisten und Großgrundbesitzern gegenAktivist/inn/en der linken Bauern/Bäuerinnen-BewegungFNCEZ.

 

Und der chavistische Staat richtet sich auchimmer wieder gegen kämpferische Arbeiter/innen, die über denregierungsamtlichen Rahmen hinausgehen. 2005 sah die Polizei Übergriffen vonbewaffneten Schlägern der Firma Bridgestone/Firestonegegen die Belegschaft tatenlos zu. Bei der pharmazeutischen Firma RACE wurdendrei Aktivisten entlassen, weil sie eine Betriebsgruppe gründen wollten, ohnedass von den Behörden dagegen etwas getan wurde. Im Mai 2006 wurden imBundesstaat Barimas über 40 Anhänger/innen der FNCEZ(darunter neun Kinder und sieben Frauen) von der Polizei verhaftet, misshandeltund gedemütigt, weil sie als Landbesetzer/innen verdächtigt wurden.

 

Nachdem es bereits im April 2006 Angriffe der FBT gegen die Clasistas gegeben hatte und die chavistischenTeile der UNT wiederholt die Abhaltung eines Kongresses und demokratischerWahlen hinausgezögert hatten, kam es im Mai 2006 schließlich zur Spaltung derUNT. Die Führung der Clasistas, die sich nun C-CURAnannten, hatte auf dem Kongress noch einen Kompromiss mit dem FBT-Führer und heutigen Arbeitsminister Jose Ramon Rivero gesucht. Der Druck der Basis, die Führung endlichdemokratisch zu wählen, war aber überwältigend. Trotz der Spaltungsdrohungseitens der FBT und obwohl die chavistische Fraktionmit ihrer Finanzüberlegenheit die Teilnahme von C-CURA-nahenDelegierten sabotiert hatte, gab es eine 2/3-Mehrheit für die C-CURA um OrlandoChirino und Stalin Perez Borges.

 

Diese demokratische Entscheidung wurde von den Chavist/inn/en nicht anerkannt. Die FBT und ihr Verbündeten (diealten Bürokraten um Franklin Rondon und die Gruppe um MarcelaMaspero) spalteten die UNT. Sie kontrollieren in derFolge den Apparat (den sie nicht aus der Hand gaben) und die Gewerkschaft desöffentlichen Dienstes, während sämtliche Arbeiter/innen/gewerkschaftendie UNT-Mehrheit um die C-CURA unterstützen. (DieIMT, in Österreich und Deutschland der „Funke“, die ihre Politikstark auf Venezuela ausrichtet und in Venezuela eine kleine Sektion, die CMR,hat, nahm in der Spaltung eine neutrale Position ein. Sie richtete aufgrundihrer Anbiederungspolitik an den Chavismus ihreKritik sogar vornehmlich gegen die C-CURA. Die CMR bezahlte diese Kapitulationvor den bürokratischen Manövern der chavistischenGewerkschafter/innen schließlich mit der Abspaltung fast aller ihrerproletarischen Mitglieder, die mit der C-CURA solidarisch waren, und istseitdem weitgehend auf eine kleine Studierendengruppe reduziert.)

 

Staat gegen Arbeiter/innen/bewegung

 

Im Juni 2006 löste die Polizei eine Straßenblockade von protestierendenArbeiter/innen unter Einsatz von Tränengas, Gummigeschossen und Schlagstöckenauf; zwölf Arbeiter/innen wurden verhaftet, der chavistischeStaatsanwalt forderte 4-8 Jahre Haft wegen „Blockade einer öffentlichenStraße“. Im Juli 2006 wurde eine Demonstration der UNT-Mehrheitund der FNCEZ in Caracas vom chavistischenInnenministerium verboten (trotzdem nahmen über 6.000 Menschen daran teil).

 

Im August 2006 wurden die Gewerkschaftsvertretungen bei PDVSA neugewählt. Dabei kam es in der Förderregion Puerta laCruz in Ostvenezuela zu einer wesentlichen Änderung. Die Erdölgewerkschaft Fedepetrol war hier weiter von der reaktionären CTVkontrolliert gewesen. Die C-CURA kandidierte unter der Führung von Jose Boda.Gegen die Prekärisierung forderte sie die rechtlicheGleichstellung aller Arbeiter/innen. Außerdem verlangte sie, dass keinGewerkschaftsfunktionär ohne die Zustimmung einer Belegschaftsversammlungirgendetwas unterschreiben darf. Aus Ablehnung gegen die kämpferischenErdölarbeiter/innen unterstützte der chavistischeWahlrat CNE die korrupte und reaktionäre CTV! Über 2000 CTV-Sympathisant/inn/en, die gar nicht Gewerkschaftsmitglieder sind, wurdenvom Wahlrat anerkannt. Trotzdem schaffte die Liste von Jose Boda die Mehrheitund damit einen bedeutenden Sieg für die C-CURA.

 

SIDOR ist das größte Stahlwerk Venezuela, in dem nach derPrivatisierung 1998 etwa 15.000 Arbeiter/innen beschäftigt sind, davon Tausendeüber private Leiharbeitsfirmen. Löhne werden oft lange nicht bezahlt,Sozialleistungen immer wieder gar nicht; die Arbeitssicherheit ist schlecht.Die Leiharbeiter/innen haben noch dazu niedrigere Löhne und weniger Rechte. ImJuni 2006 konnte durch eine Blockade der Werkstore durchgesetzt werden, dassbei einer Subfirma die Löhne erhöht werden. Im Spätsommer 2006 wurden nun fünfArbeiter von der Nationalgarde unter dem Vorwurf der „übertriebenenAneignung von Fabrikmaschinen“ inhaftiert. Darauf brachte die Stahlarbeiter/innen/gewerkschaft SUTISS, die der UNT-Mehrheitangeschlossen ist, die Produktion weitgehend zum Stehen und die Stadt Puerto Ordaz zum kompletten Stillstand. Durch eineMassendemonstration vor dem Justizpalast wurde die Freilassung der fünfArbeiter erzwungen. Der chavistische Gouverneur derBundesstaates Bolivar, Francisco RangelGomez, verurteilte die Proteste und nannte die fortgesetzte Militanz derGewerkschaften wörtlich „Gewerkschaftsterrorismus“.

 

All diese Beispiele zeigen, dass die Regierung Chavezkeine Regierung der Arbeiter/innen/klasse ist und schon gar keineantikapitalistische Regierung. Die staatlichen geförderten Kooperativen senkenzwar die Arbeitslosigkeit, fördern aber durch extrem niedrige Löhne, (Selbst-)Ausbeutung und fehlende Gewerkschaften zugleich die Prekarisierung.Die Arbeitsbedingungen bei den staatlichen Lebensmittelgeschäften der Mission Mercal sind miserabel. Insgesamt sind die Reallöhnegesunken. An einer eigenständigen und klassenkämpferischen Arbeiter/innen/bewegung ist der Chavismus nichtinteressiert.

 

Verstaatlichungen

 

Im Herbst 2006 setzte die Regierung auf ein relativ demokratischesAuftreten und stellte den Konflikt mit der kämpferischen Arbeiter/innen/bewegung zurück. Schließlich galt es im DezemberPräsidentschaftswahlen zu schlagen und sich dafür die Unterstützung desProletariats zu sichern. In dieser Phase wurde beispielsweise im November 2006im Bundesstaat Aragua von den etwa 800 Beschäftigtendie Fabrik SanatariosMaracay,die Sanitärkeramik herstellt, besetzt. Die führende Rolle im Betrieb spielt dieUNT/C-CURA und das PRS-Mitglied Jose Villegas. Die Produktion konnte aber nur zu etwa 30%fortgesetzt werden, da es an den nötigen Rohstoffen mangelte und der chavistische Gouverneur entsprechende Zusagen nichteinhielt.

 

Aus den Wahlen im Dezember ging der Chavismus,obwohl das Ergebnis nicht so berauschend wie angestrebt und die Wahlenthaltungsehr hoch war, gestärkt hervor. Es folgten verbale Bekenntnisse des Präsidentenzum „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ und radikale Sprüche bis hinzu einem Kokettieren mit dem Trotzkismus. Am 1. Mai 2007 kündigte Chavez den Austritt aus IWF und Weltbank an, da diese„Instrumente des amerikanischen Imperialismus“ seien. DieVerstaatlichungspolitik wurde fortgesetzt, allerdings mit einerKonsensorientierung gegenüber den Besitzer/innen. So wurde dieTelefongesellschaft CANTV vom Staat um 1,6 Mrd. $ und EDC (Electricidadde Caracas) sogar über dem Aktienwert gekauft.

 

Bedeutender ist die Fortsetzung der Verstaatlichungen derErdölindustrie. Bereits seit 2006 wurde der Großteil der Erdölfelder von JointVentures ausgebeutet, in denen die westlichen Konzerne Minderheitspartner sindund die von PDVSA kontrolliert werden. Mit einem Erlass von Februar 2007 wurdedas nun auch auf das Orinoco-Gebiet (Westvenezuela)ausgedehnt. Da das dortige Schweröl mittlerweile raffiniert werden kann, werdenin diesem Gebiet die größten Erdölreserven der Welt vermutet; die Regierunghält bis zu 1370 Mrd. Barrel für möglich (derzeit hat Venezuela bestätigteReserven von 80 Mrd. Barrel).

 

Im Orinoco-Gebiet fördern derzeit die vierJoint Ventures Ameriven, Cerro Negro, Petrozuataund Sincor,an denen zwar jeweils PDVSA beteiligt ist, die aber mehrheitlich im Eigentumvon BP, Exxon/Mobil, Chevron, ConocoPhillips, Totalund Statoil sind. Nach dem Chavez-Erlassmuss PDVSA zukünftig jeweils mindestens 60% kontrollieren und die  westlichen Konzerne müssen sich bis Ende Junientscheiden, ob sie darauf einsteigen oder das Land verlassen. AußerExxon/Mobil und Chevron suchen bereits alle intensiv nach einem Deal. Für dieÜbernahme der Unternehmensanteile sucht die Regierung das Einvernehmen mit denKonzernen, wobei sowohl Auskaufen (10 Mrd. $, die Venezuela nicht hat) als auchAuszahlen in Öl im Gespräch sind.

 

Gegenüber den Beschäftigten ist PDVSA weniger großzügig. Die JointVentures, also PDVSA und die Multis, haben ohnehin schon Schulden bei denBelegschaften. Nun haben sie auch die Kollektivvertragsverhandlungen aufgekündigt.Dadurch laufen einfach die alten Kollektivverträge weiter, was bei einerInflation von 18% erhebliche Reallohnverluste bedeutet.

 

Chavistische Einheitspartei PSUV

 

Nach dem Wahlsieg im Dezember hatte Chavezauch angekündigt, dass all jene Kräfte, die den „bolivarischenProzess“ unterstützen, nun auch eine gemeinsame Partei gründen würden,die Partei der sozialistischen Einheit Venezuelas (PSUV). Seitdem wird an derFormierung der neuen Partei gearbeitet. Dabei ist völlig klar geworden, dassdie von Chavez abhängigen Staatsfunktionäre dominieren.An der Bildung der PSUV beteiligen sich auch Funktionäre der alten Linken,Teile der chavistischen „nationalenBourgeoisie“ und chavistischeBasisorganisationen. Die entscheidende Rolle spielt aber die Schicht vonGouverneur/inn/en, Parlamentarier/inne/n,Bürgermeister/inne/n, Armee- und Polizeioffizieren, die in der Chavez-Partei MVR konzentriert sind. Wie sich der Präsidentdie neue Partei offenbar vorstellt, zeigt die Kommission, die nach Libyengeschickt wurde, um die Strukturen der dortigen Gaddafi-Partei als Vorbild zustudieren. Vollkommen zurecht warnten Mitglieder vonPRS und C-CURA bereits im Januar, dass die PSUV von oben nach unten aufgebautwürde und dass kleine Zirkel und Apparate hinter verschlossenen Türen bereitsalles entschieden hätten.

 

Aber auch die Bündnisparteien der MVR in der Regierung, sind vomProjekt der Einheitspartei PSUV keineswegs so begeistert. Seit März 2007 hatte Chavez den Führungen von PPT, Podemos und der PCVwiederholt vorgeworfen, die PSUV-Gründung zu boykottieren– und mehr oder weniger direkt die Basis zum Übertritt in die PSUVaufgefordert. Tatsächlich lehnen die aus stalinistischer Tradition kommende PCVund die beiden linken, reformistischen Parteien PPT und Podemos einen raschenZusammenschluss ab. Hinter diesem Konflikt stehen bürokratische Interessen. Diekleineren Regierungsparteien hatten bisher durch eine Art Proporzsystem einebestimmte Menge an Posten in Regierung, Parlament und Rathäusern garantiert. Chavez verlangt nun die Auflösung der Parteien in die PSUV;da es in dieser neuen Partei wohl kaum Fraktionsrechte oder ähnliches gebenwird, würden PPT, Podemos und PCV ihre eigenen Strukturen verlieren und sehenangesichts der MVR-Dominanz in der PSUV mittelfristigauch ihre Posten in Gefahr. Teile der drei Parteien sehen ihre Zukunftallerdings bereits jetzt in der PSUV und unterstützen offen Cavezgegen ihre eigenen Führungen. Ein Teil der orthodoxeren PCVler/innenlehnt, bei aller bisherigen unkritischen Unterstützung für den Chavismus und allem Eintreten für eine klassenübergreifende„Volksfront“ mit der „fortschrittlichen“ Bourgeoisie,eine Auflösung der eigenen Organisation ab. In der Folge wurde derGeneralsekretär der PCV, Oscar Figuera, von Chavez im Fernsehen als „de factoOppositioneller“ bezeichnet, womit er – im aktuellen Sprachgebrauchin Venezuela – in die Nähe der Konterrevolution gerückt wurde.

 

Am 24. März fand eine PSUV-Großveranstaltungmit über 2000 ausgewählten Gästen statt. Die klassenkämpferischenGewerkschafter/innen der C-CURA wurden von Polizei/Securitynicht in den Saal gelassen. Von den Gewerkschaften durfte nur Oswaldo Vera von der FBT/MVR sprechen. Hauptredner warnatürlich Chavez selbst, der sich in seinerdreistündigen Ansprache nur 10 Minuten über die Gewerkschaften äußerte, dabeiaber deutlich wurde: Die neuen Gewerkschaften [also die UNT] seien „vombürgerlichen Gift der 4. Republik [also der vor-Chavez-Ära]getränkt“, weil sie die Unabhängigkeit der Gewerkschaften von Parteienund Regierung verteidigen. Mit einer eigenwilligen Berufung auf Lenin undLuxemburg erklärte Chavez, dass die Gewerkschaften nichtunabhängig von PSUV und Regierung sein könnten.

 

Die Verantwortlichen für den Kurs der Gewerkschaften – hiermeinte der Präsident offensichtlich die Führung der C-CURA – seien„Dogmatiker“ und Dogmatiker/innen seien„Konterrevolutionäre“ (für Chavez gibt esin der „bolivarischen Bewegung“ zweikonterrevolutionäre Teile: die „Reformisten“ und die „Dogmatiker“).Die Gewerkschaftsführer/innen müssten sich einigen oder verschwinden. Da ja seineeigenen Leute die UNT gespalten hatten, ist hier wohl eine Einigung auf derdiktierten Linie des Präsidentschaftspalastes gemeint. Jedenfalls werde er, Chavez, keine Gewerkschaftsvertreter/innen mehr empfangen,solange sie zerstritten sind; eine glatte Unwahrheit, denn mit seinenGefolgsleuten der FBT berät sich „el Presidente“immer wieder. Worum es Chavez hier geht, isteindeutig eine Unterordnung der UNT unter Staat und Regierung, eineVerstaatlichung der Gewerkschaften.

 

Situation der Arbeiter/innen/bewegung

 

Seit dem Sommer 2006 ist der Einfluss der UNT-Mehrheitum die C-CURA weiter angewachsen. Sie dominiert die Industriegewerkschaften,besonders in der zentralen Industrieregion Carabobo/Aragua, seit Jose Bodas Wahlsieg spielt sie auch in denErdölfördergebieten eine immer wichtigere Rolle. In Carabobowurden auf einem Plenum mit 490 Delegierten Gewerkschaftswahlen eingeleitet,wodurch diese Region spätestens Ende Juli die einzige wirklich demokratischlegitimierte Gewerkschaftsführung des Landes haben wird.

 

Gleichzeitig muss aber auch festgehalten werden, dass die C-CURA imletzten dreiviertel Jahr auch immer wieder dem chavistischenDruck nachgegeben hat. Die Erwartung, dass nach den Präsidentschaftswahlen imDezember der Druck auf und die Repression gegen die klassenkämpferischen Teileder Arbeiter/innen/bewegung steigen könnte, ist nichtsofort in vollem Ausmaß eingetreten. Das hat eine wesentliche Ursache darin,dass die C-CURA bis zum Frühjahr 2007 gegenüber der Regierung ohnehin sehrweich und zurückweichend agiert hat. So hat etwa die C-CURA (auf eigenmächtigeInitiative von Ruben Linares) zum Zuge derPräsidentschaftswahl eine gemeinsame Wahlliste mit der rechtschavistischenUPV, die sich vor allem auf Kleinunternehmer/innen und Kleinkriminelle inCaracas stützt, gebildet (die wie viele andere Chavezals Spitzenkandidat hatten). Teilweise hat die C-CURA versucht, sich als diebesseren Chavistas darzustellen. Teilweise sind siefür eine verfassungsgebende Versammlung eingetreten und haben (auf einer Liniemit CMR/IMT/Funke) die reformistische Illusion verbreitet, der Sozialismuskönne über das Parlament eingeführt werden.

 

Dass die IMT gewählte Gewerkschaftsvertreter wie Jose Boda als bezahlteFunktionäre der PDVSA angreift, muss aber als unseriöse Denunzierung, die in einerfeindseligen Konkurrenzhaltung gegenüber der PRS wurzelt, zurückgewiesenwerden. Um eine grobe Falschmeldung handelt es sich auch, wenn IMT/Funke dieDemonstration von 6000 Arbeiter/innen, die Anfang Februar mit der Forderungnach Verstaatlichungen durch Caracas zogen, als erfolgreiche„Aktionseinheit zwischen den unterschiedlichen Sektoren der UNT“darstellten; auf der Basis des gemeinsamen Marsches von C-CURA und FBT könnedie Einheit der UNT wiederhergestellt werden. Tatsächlich handelte es sichAnfang Februar um eine C-CURA-Demonstration; zu den6000 Teilnehmer/innen waren gerade mal 50 FBT-Gewerkschafter/innengestoßen, die gemeinsam mit der FBT-nahenCANTV-Gewerkschaft einen Block bildeten.

 

Eine wichtige Frage für die klassenkämpferischen Teile derArbeiter/innen/bewegung ist auch das Verhaltengegenüber der PSUV. In der C-CURA gibt es Tendenzen, sich als radikaler,gewerkschaftlicher Flügel an diesem linken Einheitsprojekt zu beteiligen unddamit den Bemühungen des Chavismus zur Kanalisierungvon radikaleren Kräften nachzugeben. Es wird für die venezolanischeArbeiter/innen/klasse entscheidend sein, ob die UNT-Mehrheitum die C-CURA zu einer Staatsgewerkschaft domestiziert wird oder ob sie ihreKlassenunabhängigkeit von einer reformistischen (und damit bürgerlichen und aufdem Boden des Kapitalismus stehenden) Partei wie der PSUV und von einerlinks-bürgerlichen Regierung bewahren kann.

 

Anders als für eine Gewerkschaft, die ja eine Einheitsfrontorganisationdes Proletariats sein sollte, kann für eine revolutionäre Partei/Organisationdie Teilnahme an einer in Formierung befindlichen reformistischen Partei unterbestimmten Bedingungen (Zustrom von Basisaktivist/inn/en,anstehende Konflikte zwischen Führung und Basis, Möglichkeit der Propaganda fürrevolutionäre Positionen) zeitweilig möglich sein. Dabei darf es sich nicht umeinen illusionären Reformierungsversuch der PSUV handeln, sondern um eineTaktik, um einen Teil der PSUV-Basis für den Aufbaueiner revolutionären Partei zu gewinnen. Ob die Bedingungen für einen solchen Entrismus in der PSUV vorhanden sind oder ob derbürokratische Apparat um Chavez von Anfang an jedefreie Diskussion im Keim erstickt, müsste konkret eingeschätzt werden.

 

Vor allem aber besteht derzeit in Venezuela kein geeignetes Instrumentfür eine solche Taktik. Die CMR/IMT ist eine linkschavistischeKleingruppe, die in der PSUV nur ein „marxistisches“ Feigenblattabgeben kann. Die PRS aber ist selbst aber noch im Parteibildungsprozessstecken geblieben, hat es in den bald zwei Jahren seit ihrer Gründungverabsäumt, funktionierende Basisstrukturen und eine politisch vereinheitlichteund handlungsfähige Kaderorganisation aufzubauen. Ohne diese Voraussetzungenwäre eine Entrismus-Taktik in die PSUVverantwortungslos und müsste im Chaos enden. Dass sie sich fast ausschließlichauf die C-CURA konzentriert und den Aufbau der PRS vernachlässigt haben, isteine wesentliche Kritik, die wir heute an den Genoss/inn/enmit revolutionärem/trotzkistischem Anspruch wie Orlando Chirinooder Stalin Perez Borges üben müssen – gerade deshalb, weil wir ihrenKampf mit Sympathie verfolgen.

 

Die PRS-Führung hat jedenfalls im April 2007beschlossen, sich nicht an der PSUV zu beteiligen und als PRS eigenständig zubleiben. Das ist angesichts des Entwicklungsstandes der PRS wohl eine richtigeEntscheidung (taktische Bezugnahmen auf die PSUV, eine propagandistischeAusrichtung auf ihre Diskussionen, Einheitsfronten und sogar die lokale Mitarbeitin PSUV-Strukturen werden dadurch ja nichtausgeschlossen) und konnte auch als eine wieder stärkere politische Abgrenzungvon der Regierung positiv vermerkt werden.

 

Auch die C-CURA reagierte auf die Rede von Chavezauf der PSUV-Versammlung Ende März erst mal mitWiderstand. Als Antwort auf die Angriffe von Chavezauf die UNT/C-CURA veröffentlichten alle führenden C-CURA-Kader(inklusive der sehr Chavismus-freundlichen) einenBrief, der zwar im Ton eher sanft formuliert war, der aber recht deutlich dieNotwendigkeit der Unabhängigkeit der Klassenorganisationen des Proletariats vonder Regierung verteidigte. Und in einem langen Interview mit APORREA, derwichtigsten linken Internet-Zeitung in Venezuela, argumentierte Chirino deutlich klarer und schärfer gegen Regierung und Chavez als zuletzt und stellte dabei auch in den Raum, dasssich die C-CURA nicht an der PSUV beteiligen könnte.

 

Schließlich zeigte aber offenbar der Druck von Chavezauf die PRS und die C-CURA doch die erwünschte Wirkung. Die Entscheidung der PRS-Führung wurde von einem Teil von PRS beziehungsweiseC-CURA nicht akzeptiert. Die verbliebenen prochavistischenTeile der C-CURA um Vilma Vivas und Ruben Linares, der PRS-Führer StalinPerez Borges (und mit ihm wohl die Mehrheit der C-CURA in Carabobo)und der APORREA-Vertreter Gustavo Gomez kündigten an,dass sie sich an der PSUV beteiligen werden. Sie rufen die PRS-Mitgliederauf, ihnen nachzufolgen, um die PSUV, die sie als neue historische Etappe inVenezuela feiern, zu einer „sozialistischen, revolutionären und zutiefstdemokratischen Partei“ zu machen. Bei diesem Kurs kann wohl kaum mehr voneinem (angesichts fehlender Kaderorganisation falschen) Versuch revolutionärerTaktik gesprochen werden. Offensichtlich handelt es sich vielmehr um politischeAnpassung an und Auflösung in das Parteiprojekt der Regierung, um einemillusionären Ummodelungsversuch einer reformistischen und bürokratischen Parteiund damit um ein Abrücken von der Klassenunabhängigkeit des Proletariatshandelt. Die PRS-Mehrheit, die die Unabhängigkeit derPRS und der C-CURA verteidigt, besteht im wesentlichen aus der Gruppe umOrlando Chirino, aus der Erdölarbeiter/innen/gewerkschaft um Jose Boda und aus der C-CURA in Aragua.

 

Dass in nächster Zeit vermehrt Konflikte zwischen dem chavistischen Regierungslager und der klassenkämpferischenArbeiter/innen/bewegung auftreten könnte, zeigt nichtnur die erwähnte Einschüchterungsrede des Präsidenten. Ende April wolltenArbeiter/innen von SanatariosMaracaynach Caracas fahren, um an einer Demonstration von FRETECO, desZusammenschlusses der Arbeiter/innen der besetzten Betriebe, teilzunehmen. IhreBusse wurden von der Polizei gestoppt; als sie daraufhin protestierten, wurdensie von Polizei und Nationalgarde mit Gummigeschossen und Tränengasangegriffen. 14 Arbeiter/innen wurden verletzt, 21 verhaftet, darunter derGewerkschaftsvorsitzende des Betriebes Jose Villegas.Auch wenn sie nach zwei Tagen wieder freigelassen wurden und auch wenn esstimmt, dass der Gouverneur von Aragua ein besonders kapitalist/inn/enfreundlicherChavist ist, derden Betriebsbesetzungen ablehnend gegenüber steht und der auch von Chavez schon kritisiert wurde, so trägt doch die Regierungeine Verantwortung für Gouverneur/innen ihrer Partei und auch für dieNationalgarde, die immerhin unter dem Kommando von Bundesbehörden steht.

 

Venezuela ist weltweit eines der Länder, in denen antikapitalistischeEntwicklungen am weitesten fortgeschritten sind. Der „bolivarischeProzess“ ist mit Klassenkämpfen in verschiedensten Bereichen verbunden. DieSolidarität der internationalen Linken, die sich selbst als antikapitalistischoder revolutionär versteht, sollte dabei nicht den regierungsamtlichen„Revolutionär/inn/en“ um Chavez gelten, die den Kompromiss mit derlateinamerikanischen und europäischen Bourgeoisie suchen und die revolutionärenEntwicklungen bremsen, sondern der klassenkämpferischen Arbeiter/innen/bewegung, also der UNT/C-CURA und der PRS. Ein wesentlicherBestandteil der internationalen Solidarität besteht darin, ihre Kämpfe undPositionen international bekannt zu machen und die in der internationalenLinken verbreiteten Chavez-Mythen mit der Realität zukonfrontieren. Internationale Solidarität mit den Genoss/inn/ender PRS und der C-CURA bedeutet aber auch eine kritische Auseinandersetzung mitihren Positionen.

 

 

Arbeitsgruppe Marxismus (AGM) und AL-Antifaschistische Linke

Wien, 6. Mai 2007 (nach einem Entwurf von Eric Wegner)

 

 

Venezuela-Broschüre von AGM/AL:

 

Für einesozialistische Revolution in

V e n e z u e l a

 

Bilanz und Perspektivendes „bolivarischen Prozesses“ und dieChancen für die Arbeiter/innen/klasse

 

Marxismus-Sondernummer 18, Mai 2006

96 Seiten A5, 3,50 Euro (plus Porto)

zu bestellen über agm at agmarxismus.net

 

Inhalt der Broschüre:

1. Die venezolanische Klassengesellschaft

2. Der Aufstieg des Chavismo

3. Proimperialistischer Putschversuch 

4.Der Erdölsabotage und die Folgen 

5. Errungenschaften und Grenzen des „bolivarischen Prozesses“ 

6. Charakterisierung des Chavismo

7. Marxistische Revolutionskonzeption für imperialisierte Länder

8. Die Linke und Venezuela

9.Betriebe in Arbeiter/innen/hand!?

10. Perspektiven

 

 

 

Thesen von AL/AGM zu

M i t t e l -   u n d   S ü d am e r i k a



Marxismus-Sondernummer 20 (Oktober 2006)
32 Seiten A5, 2 Euro (plus Porto) 

zu bestellen über agm at agmarxismus.net

 

 

www.agmarxismus.net

 

www.sozialismus.at

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[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

Von:    Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
   und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --

- Eine Fahrrad-Aktivistin auch nach 48 Stunden noch in Haft - Einschüchterung
durch Polizei
- Antwort Kleine Anfrage: Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm
- Antwort Kleine Anfrage: Kräfteplanung der Polizei zum Einsatz in Heiligendamm
- G8: Radio-Jingle zu Gewaltprävention "Schauen Sie bei Gewalt nicht weg!"
- 19. Mai: Karawane-Tour startet in Neuburg
- G8-Seeblockade vor Verteidigungsministerium
- Kompromiss in letzter Minute
- Filme und Input zur osteuropäischen Mobilisierung gegen G8

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Eine Fahrrad-Aktivistin auch nach 48 Stunden noch in Haft - Einschüchterung
durch Polizei

Presseerklärung des Fahrradkarawanen Infobüros in Rostock

Weitere Informationen: Info-Büro der Fahrradkarawanen in Rostock, Andree Narres:
+49 - 160 - 953 14 023

--- 48 Stunden Haft wegen Radfahren abseits der Radwege - Anti-G8-Karawane
protestiert aufs Schärfste gegen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz und
Mißhandlungen --- Juristisches Nachspiel für Festgenommene und Polizei

Auch nach 48 Stunden Haft wurde die letzte der 100 Anti-G8 FahrradaktivistInnen,
die am Samstag in Utrecht (Niederlande) festgenommen worden waren heute, noch
immer nicht freigelassen. In einer offenbar im Voraus geplanten Polizeiaktion
waren die TeilnehmerInnen der Fahrradkarawane und UnterstützerInnen am Samstag
festgenommen worden als sie die Stadt verlassen wollten. Die FahrradfahrerInnen
waren ohne Vorwarnung plötzlich von einer polizeilichen Spezialeinheit mit
gezogenen Schlagstöcken sowie berittener Polizei eingekesselt worden. Unter dem
Vorwand, die RadfahrerInnen wären nicht auf dem Fahrradweg gefahren, begann die
Polizei dann alle festzunehmen. Die Fahrräder wurden beschlagnahmt und
abtransportiert, wobei Schlösser aufgebrochen und zahlreiche Fahrräder
beschädigt wurden. Nach ihrer Freilassung berichteten DemonstrantInnen von
unverhältnismäßiger Polizeigewalt während der Festnahmen.

Die Mißhandlungen setzten sich in den Zellen fort. Über Stunden wurden die
GipfelgegnerInnen in überbelegten Zellen festgehalten - 25 Personen in einer
4x4m großen Zelle - wo sie wegen der fehlenden Belüftung unter Sauerstoffmangel
litten und nicht mit Essen versorgt wurden. Als Nachts die ersten
DemonstrantInnen freikamen, häuften sich Berichte über Einschüchterungsversuche
der Polizei. "Sie sagten uns, was sie heute getan hätten sei tolerant gegenüber
dem, was sie mit uns anstellen würden, wenn wir weitere Aktionen durchführen
sollten" sagte Antje, eine Teilnehmerin der Karawane.

Für die internationalen Mitglieder der Karawane kamen die Festnahmen und das
gewalttätige Vorgehen der Polizei ebenso überraschend wie niederländische
AktivistInnen. "Das war für niederländische Verhältnisse eine sehr
ungewöhnliche Polizeiaktion" sagte Antje. "Ich mache seit Jahren
Fahrradaktionen und kann mich nicht erinnern, daß soetwas schonmal passiert
ist." Andree Narres vom Infobüro der Fahrradkarawanen ist empört: "Ich finde
keine andere plausible Erklärung, als daß Politik und Polizei alle Hebel in
Bewegung setzen, um jeglichen Protest schon im Vorfeld des G8-Gipfels zu
verhindern, zu schikanieren und zu kriminalisieren." Es bestehe die
Befürchtung, daß die Aktion durchgeführt worden sei, um der Fahrradkarawane die
Einreise nach Deutschland zu erschweren. "Die Polizei hat viele festgenommene
Personen schließlich nicht wegen der bloßen Ordnungswidrigkeit des Radfahrens
auf der Straße angezeigt, sondern wegen angeblichen Widerstandes gegen die
Staatsgewalt, ein Straftatbestand, der vor Gericht verhandelt wird."

"Wir werden uns aber nicht einschüchtern lassen" sagt dazu Antje. Tatsächlich
nahmen am Sonntag trotz der für die meisten bis tief in die Nacht andauernden
belastenden Hafterfahrung auch freigelassene Mitglieder der Fahrradkarawane an
den zuvor geplanten Aktionen teil; im nahegelegenen Zeist kam es zu einer
antirassistischen Inspektion eines Abschiebelagers und in Utrecht versammelten
sich 50 Personen zu einer lautstarken Demonstration vor der Polizeiwache. Ihren
Zeitplan konnte die Karawane jedoch nicht einhalten - die politischen Gruppen in
Nimwegen, die das Eintreffen der Karawane zum Auftakt der lokalen Anti-G8
Aktionstage nutzten wollten, mußten alleine beginnen.

Ein juristisches Nachspiel soll der Vorfall aber nicht nur für die
Fetsgenommenen haben. Die Rechtshilfe Utrecht will zusammen mit vielen
Betroffenen die Polizei wegen des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes und der
Haftbedingungen zur Rechenschaft ziehen. Außerdem wird die Polizei wegen der
beschädigten Fahrräder und aufgebrochenen Schlösser wegen Sachbeschädigung
angezeigt. Die Rechtshilfegruppe hofft, daß auch die letzte Festgenommene im
Laufe des Abends freigelassen wird. Solange das nicht der Fall ist, hat die
Karawane zu Soliaktionen aufgerufen - "bis alle draussen sind und sämtliche
Fahrräder zurückgegeben wurden", sagt Andree Narres.

Informationsbüro für alle Karawanen
Karawanen-info-büro
G8-Protestzentrum Ehm-Welk-Schule
Knut Rassmussenstr. 108
18106 Rostock


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Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm

Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Monika Knoche, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

- Drucksache 16/4983 -

Der G8-Gipfel in Heiligendamm findet unter höchster Sicherheitsstufe statt.
Gegen das Treffen werden Proteste von mehreren Zehntausend Demonstrantinnen und
Demonstranten erwartet, die sich gegen Krieg, Hunger und Ausbeutung wenden.
Sämtliche acht Teilnehmerstaaten sind an Kriegen beteiligt, einige auch an
völkerrechtswidrigen wie dem Irakkrieg. Tausende von Polizisten sollen das zur
Festung ausgebaute Tagungshotel abschotten. Auch Bundeswehr und Bundespolizei
wirken daran mit.
Die Tätigkeiten der Bundeswehr konzentrieren sich nach Presseberichten nicht nur
auf die Bereitstellung von Unterkünften für Polizeikräfte. Das Militär stellt
auch Sanitätskräfte und -material zur Verfügung. Ein Vizeadmiral der Bundeswehr
wird von der Presse mit den Worten zitiert: "Wenn ein Schadensfall eintritt und
wir angefordert werden, wird die Bundeswehr mit jedem Soldaten, der zur
Verfügung steht, helfen" (NDR, 12. März 2007). Darüber hinaus führt die
Bundeswehr gemeinsam mit der örtlichen Polizei Sicherheitsübungen durch. "Dabei
werde das Zusammenwirken von Sicherheits- und Hilfskräften etwa bei
Demonstrationen mit militanten Globalisierungsgegnern trainiert", so laut NDR
Oberst Manfred Pape, der Chef des Landeskommandos Mecklenburg- Vorpommern.
Der "OSTSEE-ZEITUNG" vom 22. März 2007 zufolge wird im Bundesministerium der
Verteidigung geprüft, "in welchen Bereichen die Truppe ihre Fähigkeiten
einbringen könne" - über Sanitäts- und logistische Unterstützung hinaus.
Gedacht sei an den Einsatz von Tauchern und anderen Spezialisten.

1. Wie viele Bundeswehrsoldaten werden nach bisherigem Planungsstand in
Zusammenhang mit dem G8-Gipfel eingesetzt?
a) Welche Kosten entstehen dadurch?
b) Seit wann plant die Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr?

Nach derzeitigem Planungsstand werden insgesamt ca. 1 100 Soldaten und zivile
Mitarbeiter zu unterschiedlichen Zeiten im Rahmen direkter
Unterstützungsleistungen der Bundeswehr für das G8-Gipfeltreffen verwendet.
a) Nach derzeitigem Planungsstand belaufen sich die Kosten für die bislang
beantragten Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr auf ca. 10 Mio. Euro
nach Vollkosten und ca. 3 Mio. Euronach Amtshilfesatz.
b) Nach Eingang des Unterstützungsantrages des Innenministeriums des Landes
Mecklenburg-Vorpommern vom 21. März 2006 ist die Bundeswehr seit Mai 2006 mit
Maßnahmen zur Unterstützung befasst.

2. Werden darüber hinaus Soldaten in Bereitschaft gehalten, und wenn ja, wie
viele und zu welchem Zweck?

Nein.

3. Wie viele dieser Bundeswehrangehörigen werden jeweils
a) innerhalb des umzäunten Areals,
b) außerhalb des Areals,
c) im gesperrten Seebereich,
d) außerhalb des gesperrten Seebereichs,
e) auf dem Gelände des Flughafens Rostock-Laage bereitgehalten?

Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.

4. Wie viele dieser Soldaten sind bewaffnet, und um welche Bewaffnung handelt es
sich dabei?
a) Haben einige der eingesetzten Soldaten (ggf. welche) das Recht, Zwangsmittel
anzuwenden, und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?
b) In welchem Rahmen, wann und wo werden Feldjäger eingesetzt?

Eine Bewaffnung der in der Antwort zu Frage 1 genannten Soldaten ist nicht
geplant. Grundsätzlich können jedoch Soldaten lageabhängig zum Eigenschutz mit
Handwaffen ausgestattet werden.

a) Die in der Antwort zu Frage 1 genannten Soldaten haben keine Zwangsmittel zur
Verfügung. Unbenommen davon bleiben das Recht der Abwehr von Straftaten gegen
die Bundeswehr sowie das Recht auf Notwehr.

b) Feldjägerkräfte sind darüber hinaus grundsätzlich mit der Unterstützung
militärischer Bedarfsträger/Kasernenkommandanten durchWahrnehmung militärischer
Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben in den jeweiligen militärischen Liegenschaften
beauftragt. Ergänzend sind Feldjägerkräfte darauf eingestellt, die zur
technisch-logistischen Unterstützung eingesetzten Bundeswehrkräfte mit
Maßnahmen des militärischen Verkehrsdienstes, militärischen Ordnungsdienstes
und durch Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben zu unterstützen.
Die Wahrnehmung des Auftrages erfolgt reaktiv, so dass zurzeit diesbezüglich
keine konkrete Terminierung erfolgen kann.

5. Ist geplant oder wird erwogen, bestimmte Bereiche zu militärischen
Sicherheitsbereichen zu erklären, und wenn ja, welche (bitte präzise
beschreiben) und mit welcher Begründung?

Es sind keine Militärischen Sicherheitsbereiche geplant.

6. Mit welchen Tätigkeiten werden die Soldaten während des Gipfels betraut
(bitte nach Anzahl der Soldaten, deren Teilstreitkraft/Organisationsbereich,
vorgesehen Einsatztagen, Einsatzort und Art der Tätigkeit differenzieren)?

Umfang und Intensität der Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr werden
erst zeitnah zum G8-Gipfeltreffen endgültig absehbar sein. Daher können
abschließende Aussagen zu Umfang und Intensität der Unterstützungsleistungen
derzeit nicht getroffen werden.

7. Plant die Bundesregierung, der Bundeswehr Aufgaben zu übertragen, die in den
Zuständigkeitsbereich der Küstenschutzpolizei fallen, und wenn ja, welche
Aufgaben und warum?

Nein.

8. Welche weiteren Unterstützungsleistungen übernimmt die Bundeswehr, auf wessen
Anforderung, und welche Kosten entstehen dadurch (bitte nach Art der
Unterstützung, Einsatztagen und -ort differenzieren)?

Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 6 wird verwiesen.

9. Welche weiteren Unterstützungsleistungen werden von der Bundeswehr
bereitgehalten bzw. können noch zusätzlich abgefordert werden?

Es werden keine weiteren Unterstützungsleistungen bereitgehalten. Neue
Unterstützungsanträge unterliegen einer Einzelfallprüfung und werden bei
Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen im Rahmen freier Kapazitäten erfüllt.

10. Welche Unterstützungsanforderungen hat die Bundeswehr abgelehnt (bitte
detailliert darlegen und begründen)?

Keine

11. Übernehmen ausländische Streitkräfte Unterstützungsleistungen oder
beteiligen sich daran (ggf. bitte erläutern)?

Eine Einbindung ausländischer Streitkräfte in das nationale Sicherheitskonzept
für den G8-Gipfel im Zusammenhang mit Unterstützungsleistungen ist nicht
vorgesehen. Über die eventuelle Anforderung von NATO-AWACS Luftfahrzeugen zur
Luftraumüberwachung ist noch zu entscheiden.

12. In welchen Kasernen werden Unterbringungsmöglichkeiten bereitgestellt und
für wen und wie viele Personen?

Insgesamt können ca. 6 500 Unterkunftsplätze in Liegenschaften der Bundeswehr
für Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Polizeien der Länder bereitgestellt
werden. Die Nutzung verfügbarer Kapazitäten wird erst zeitnah zum
G8-Gipfeltreffen endgültig absehbar sein. Für die Belegung liegt die
Federführung überwiegend beim Land Mecklenburg-Vorpommern.

13. Ist beabsichtigt, die Bundeswehr an der Sicherung der Strecke zwischen dem
Flughafen Rostock-Laage und dem Tagungshotel zu beteiligen, und wenn ja, in
welcher Form und auf welcher Rechtsgrundlage?

Nein.

14. Werden in Zusammenhang mit dem G8-Gipfel Reservisten eingesetzt oder in
Bereitschaft gehalten, und wenn ja, in welchem Umfang und für welche Zwecke?

Für die Ebene der Landkreise/Kreisfreien Städte hat die Bundeswehr im Rahmen
ihrer neuen Strukturen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit nichtaktive
Verbindungskommandos aufgestellt. Die Mitglieder dieser Verbindungskommandos
setzen sich ausschließlich aus Reservisten zusammen. Für den G8-Gipfel sind in
folgenden administrativ-organisatorischen Verwaltungsstäben Reservisten mit
ihrem Verbindungskommando eingesetzt:
* Hansestadt Rostock,
* Kreis Güstrow,
* Kreis Parchim,
* Stadt Bad Doberan und
* Stadt Neubrandenburg.
Insgesamt ist die Beteiligung von 27 Reservisten geplant.

15. Wie viele und welche Boote der Deutschen Marine sollen mit welchen Aufgaben
zum Einsatz kommen?
a) Wird der Einsatz von Marinetauchern erwogen oder fest eingeplant?
b) Wenn ja, über welche Bewaffnung verfügen diese?
c) Wird der Einsatz der Spezialisierten Einsatzkräfte der Marine erwogen?

Im Rahmen der Unterstützungsleistung ist die Bereitstellung von neun Booten der
Marine vorgesehen:
* Sechs Verkehrsboote als Transportmittel. Zwei Minenjagdboote für das Absuchen
des seeseitigen Sperrgebietes nach Fremdkörpern.
* Ein Minenjagdboot als Plattform für Minentaucher.
Die Bereitstellung eines Schiffs der Marine ist geplant:
* Eine Fregatte als Unterstützung für die Luftwaffe zur Erstellung des
Luftlagebildes im Rahmen der Sicherheit im Luftraum.

a) Fest eingeplant.
b) Keine
c) Minentaucher sind Spezialisierte Einsatzkräfte der Marine.

16. Trifft die in der "OSTSEE-ZEITUNG" vom 10. Januar 2007 wiedergegebene
Äußerung des Inspekteurs der Streitkräftebasis Wolfram Kühn zu, derzufolge
keine Soldaten in Uniform auf den Straßen zu sehen sein werden?

Die Bundeswehr leistet im Rahmen der Amtshilfe Unterstützungsleistungen, die
dazu führen, dass auch Soldaten und Soldatinnen in Uniform in Erscheinung
treten werden. Der Stellvertreter des Generalinspekteurs und Inspekteur der
Streitkräftebasis hatte im Zuge der Erläuterung des Subsidiaritätsprinzips
gegenüber der Ostsee-Zeitung am 9. Januar 2007 lediglich darauf hingewiesen,
dass - analog zur FIFA-Fußball-WM 2006 - keine Unterstützungskräfte "in erster
Reihe im Straßenbild" in Erscheinung treten. Insofern ist die Berichterstattung
der Ostsee-Zeitung vom 10. Januar 2007, wonach "keine Soldaten in Uniform im
Einsatz seien", nicht zutreffend.

17. Wie viele gemeinsame Übungen haben zwischen Bundeswehr und Polizeistellen in
Zusammenhang mit dem G8-Gipfel stattgefunden, und wie viele Übungen sollen bis
zum Gipfel noch stattfinden und wann?
a) Was war bzw. ist Gegenstand dieser Übungen?
b) Wie viele Soldaten und Polizisten waren/sind an diesen Übungen beteiligt, und
welche Tätigkeiten wurden/werden dabei geübt (bitte detailliert darlegen)?
c) Waren/sind weitere Organisationen oder Institutionen daran beteiligt, und
wenn ja, welche?

Keine. Es sind auch keine gemeinsamen Übungen von Bundeswehr und
Polizeidienststellen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfeltreffen geplant.

18. Welche Rolle soll die Bundeswehr im Zusammenwirken von Sicherheits und
Hilfskräften bei Gewalttätigkeiten zwischen Polizei und Demonstrantinnen und
Demonstranten spielen?
a) Inwiefern ist nach Ansicht der Bundesregierung die Bewältigung
nichtkriegerischer, gewalttätiger Zusammenstöße im Inland eine Aufgabe der
Bundeswehr, und wie ist dies mit den einschlägigen grundgesetzlichen Regelungen
zum Inlandseinsatz der Bundeswehr zu vereinbaren?
b) Welche Dienststellen und Einheiten der Bundeswehr sind an Planungen und
Szenarien in Zusammenhang mit möglichen Gewalttaten rund um den Gipfel
beteiligt?
c) Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, die Beteiligung der
Bundeswehr an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Demonstrantinnen und
Demonstranten sei etwas qualitativ Neues und ein Schritt auf dem Weg dahin, der
Bundeswehr zusätzliche Machtbefugnisse im Inland zu übertragen, und wenn nein,
warum nicht?

Keine. Die Unterstützung der Bundeswehr beschränkt sich auf das Erbringen
technisch-logistischer Amtshilfe nach Artikel 35 Abs. 1 GG.
a) Die Bewältigung von nichtkriegerischen, gewalttätigen Zusammenstößen im
Inland ist keine Aufgabe der Bundeswehr.
b) Eine planerische Beteiligung der Bundeswehr in einsatztaktischen Aspekten der
Polizei ist durch den verantwortlichen Polizeiführer nicht vorgesehen.
c) Auf die Antwort zu 18a wird verwiesen.

19. Welche Szenarien liegen den verschiedenen Einsatzplanungen für den
Bundeswehreinsatz zu Grunde?

Die Unterstützungsleistungen der Bundeswehr sind nicht einsatzbezogen. Die
Unterstützung der Bundeswehr beschränkt sich auf das Erbringen
technischlogistischer Amtshilfe nach Artikel 35 Abs. 1 GG.

20. In welchen Sicherheits-, Koordinations- oder Analysestäben werden konkrete
Einsätze der Bundeswehr geplant, in welchen Stäben ist die Bundeswehr selbst
beteiligt, und wer ist in diesen Gremien außerdem vertreten (bitte Anzahl der
eingesetzten Soldaten und die Rolle der Bundeswehr in diesen Gremien darlegen)?

In folgende zivile Stäbe werden Verbindungskommandos der Bundeswehr entsandt:
- Besondere Aufbauorganisation (BAO) Kavala (Eigenname):
In den organisatorisch-administrativen Anteil des Stabes der Polizeiführung wird
ein Verbindungskommando Wehrbereichskommando I "Küste" in Kiel und des
Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern abgestellt. Es hat eine Stärke von fünf
Soldaten. Aufgabe des Verbindungskommandos ist die Gewährleistung eines
reibungslosen Informationsaustausches im Rahmen der Zivil-Militärischen
Zusammenarbeit.
- BAO Kavala: Einsatzabschnitt 12 "Seesicherheit": Entsendung von zwei
Verbindungsoffizieren der Marine zum gegenseitigen Informationsaustausch.
- Zivile Katastrophenschutzstäbe: Entsendung von fünf Verbindungskommandos in
regionale Katastrophenschutzstäbe. Auf Frage 14 wird verwiesen.
- Interministerieller Krisenstab des Landes Mecklenburg-Vorpommern: Entsendung
eines Verbindungskommandos durch das Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern bei
Aktivierung des Interministeriellen Stabes.
- Gemeinsame Flugeinsatzzentrale von Bundeswehr und Polizei: 25 Soldaten als
Beitrag zu Sicherheit im Luftraum.

21. In welchem Zusammenhang steht das Manöver "Baltops" mit dem G8-Gipfel?
Sind am Manöver beteiligte Einheiten in der Lage, Sicherungsaufgaben für den
G8-Gipfel wahrzunehmen, und wenn ja, welche?

Das NATO-Manöver BALTOPS steht in keinem Zusammenhang mit dem G8-Gipfeltreffen.

22. Wie viele Bundespolizisten sollen in Zusammenhang mit dem G8-Gipfel zum
Einsatz kommen, und welche Kosten entstehen dabei?

Umfang und Intensität originärer Bundespolizeiaufgaben sowie der Unterstützung
für das Bundeskriminalamt und das Land Mecklenburg-Vorpommern werden
lageabhängig und daher erst zeitnah zum G8-Gipfeltreffen endgültig absehbar
sein. Daher können abschließende Aussagen zum Einsatz von Bundespolizeibeamten
sowie zu den entstehenden Kosten für die Bundespolizei derzeit nicht getroffen
werden.

23. Welche Aufgaben sollen die Bundespolizisten übernehmen (bitte nach einzelnen
Tagen, Aufgaben und Anzahl der eingesetzten Bundespolizisten aufgliedern)?

Auf die Antwort zu Frage 22 wird verwiesen.

24. Werden weitere Bundespolizisten in Bereitschaft gehalten, und wenn ja, wie
viele und für welche Aufgaben?

Die Bundespolizei plant derzeit eine Reserve für die bundesweite Verstärkung
eigener Aufgaben sowie die anlassbezogene Unterstützung Mecklenburg-
Vorpommerns und des Bundeskriminalamtes bereit zu halten. Aus einsatztaktischen
Gründen wird auf die Angabe der Größenordnung verzichtet.


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Kleine Anfrage: Kräfteplanung der Polizei zum Einsatz in Heiligendamm

Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Schwebs, Fraktion der Linkspartei.PDS
Planungsstab Kavala

LT-Drs.: 5/401 vom 04.04.2007

Nach einer Pressemitteilung vom 3. April 2007 wurde der Planungsstab Kavala um
220 Mitarbeiter erweitert, 40 von ihnen wurden aus den Dienststellen der
Landespolizei Mecklenburg-Vorpommerns abgeordnet. Weitere Abordnungen sind
angekündigt.

Der Innenminister beantwortet die Kleine Anfrage für die Landesregierung wie
folgt:

Frage 1:
Wie viele Polizeibeamte aus Mecklenburg-Vorpommern sind seit wann in der Region
Bad Doberan zur Absicherung des Gipfels eingebunden?

Antwort:
Die Besondere Aufbauorganisation (BAO) "KAVALA" der Polizeidirektion Rostock ist
seit dem 1. April 2007 zuständig für alle Einsatzmaßnahmen zum Schutz des
Weltwirtschaftsgipfels G8 2007 in Heiligendamm. Die Anzahl der dabei
eingesetzten Kräfte ist abhängig von der jeweils vorherrschenden Lage und wird
dieser variabel angepasst.

Frage 2:
In welchen weiteren Etappen werden wie viele weitere Polizeibeamte aus
Mecklenburg- Vorpommern zu Kavala abgeordnet?

Antwort:
Derzeit sind 200 Mitarbeiter der Landespolizei Mecklenburg Vorpommern gem. § 31
(1) Landesbeamtengesetz Mecklenburg-Vorpommern abgeordnet bzw. umgesetzt. Die
Abordnung von weiteren ca. 156 Mitarbeitern ist für die Haupteinsatzphase vom
29. Mai bis 10. Juni 2007 vorgesehen.

Frage 3:
Seit wann steht die Kräfteplanung zum Einsatz in Heiligendamm bzw. zur Abordnung
zu Kavala?

Antwort:
Dem Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern wurde das Einsatzkonzept
"Weltwirtschaftsgipfel G8 06.- 08. Juni 2007 in Heiligendamm" der
Polizeidirektion Rostock, BAO "KAVALA" vorgelegt. Aufgrund der sich ständig
ändernden Lage unterliegt die Einsatzkonzeption mit der darauf basierenden
Kräfteplanung einer ständigen Fortschreibung und ist somit nicht abschließend.

Frage 4:
Wann werden die Polizeibeamten darüber informiert, ob und zu welchem Zeitpunkt
sie ihren Dienst in Heiligendamm aufnehmen müssen?

Antwort:
Die Information der Mitarbeiter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern über
die Einsatzzeiten erfolgt, wenn die abschließenden Ergebnisse des
Kräfteunterstützungsersuchens des Landes Mecklenburg-Vorpommern an den Bund und
die Länder vorliegen und eine abschließende Planung zu den von der Landespolizei
Mecklenburg-Vorpommern zum Einsatz zu bringenden Kräften möglich ist. Mit dieser
Information ist in der 18./19. Kalenderwoche zu rechnen.

Frage 5:
Gibt es Regelungen für die Dienstzeiten für die einzelnen Beamten? Wenn ja,
welche? Die Antwort bitte begründen.

Antwort:
Eine gesonderte Regelung zur Dienstzeit für einzelne Beamte ist nicht geschaffen
worden.

Frage 6:
Wie wird während der Zeit der Abordnungen Sicherheit und Ordnung in den Kommunen
gewährleistet?

Antwort:
Die Bereitstellung von Einsatzkräften der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern
für Maßnahmen zum Schutz des Weltwirtschaftsgipfels G8 2007 erfolgt unter
Berücksichtigung der Erfordernisse zur Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung im Land. Die Sicherung von Brandschutz und
Rettungsdienst erfolgt nach wie vor durch die kommunalen Träger.

Frage 7:
Gibt es Pläne zur Bewältigung evtl. auftretender besondere Lagen in den
Kommunen?

Antwort:
Ja. Die Polizei verfügt über kalendermäßig vorbereitete Einsatzunterlagen zur
Bewältigung besonderer Einsatzlagen. Die Kommunen (Gemeinden und Ämter) halten
für besondere Ereignisse u.a. Feuerwehreinsatzpläne vor. Die Landkreise und
kreisfreien Städte haben Katastrophenschutzpläne vorbereitet und erprobt.

Frage 8:
Führt dies zu einer gleichzeitigen Belastung der nach Heiligendamm abgeordneten
Beamten?

Antwort:
Eine gleichzeitige Belastung abgeordneter Beamter mit Aufgaben in der
Alltagsorganisation findet nicht statt.


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G8: Radio-Jingle zu Gewaltprävention
"Schauen Sie bei Gewalt nicht weg!"

Pressemitteilung

Unter dem Titel "Gewalt ist keine Lösung!" hat die "Arbeitsgruppe
Gewaltprävention" einen zweiminütigen Radio-Jingle produziert. Die Verfasser
zitieren die Schriftsteller Bert Brecht und Ulrike Meinhof. Sie fordern
Gewaltfreiheit dort, "wo die Gewalt ihren Ursprung nimmt: Bei den G8-Staaten
und ihrem Polizei- und Militärapparat".

"Wir bringen unser ‚Nein' zu den Gewalt-Verhältnissen, für die der G8-Gipfel
steht, laut und unmißverständlich zu Gehör!", fährt die Arbeitsgruppe fort.

Kritisiert wird die Polizeiorganisation "BAO Kavala" für die Ankündigung,
Proteste und Blockaden in Heiligendamm gewaltsam zu räumen. "Schauen Sie bei
dieser Gewalt nicht weg!", fordern die Gipfelgegner.

"Der Jingle ist für Radiosender produziert, die sich für das Thema ‚Gewalt'
interessieren", klärt Hanne Jobst, eine Produzentin, auf. "Die Hälfte der
Menschheit lebt von weniger als 2 Dollar pro Tag, 50.000 Menschen werden
jährlich aus Deutschland abgeschoben. Das ist strukturelle Gewalt, gegen die
wir Widerstand leisten wollen", kritisiert Jobst.

Der Beitrag richtet sich hauptsächlich an die Bevölkerung in
Mecklenburg-Vorpommern. "Natürlich würden wir uns freuen, wenn er auch in
anderen Bundesländern Verwendung fände". Auch das Netzwerk Freier Radios und
andere Alternativmedien werden angesprochen. Download unter
www.gipfelsoli.org/Texte.

Quellen:
* Der Jingle zum Download (mp3, 0:02:00):
http://gipfelsoli.org/rcms_repos/Tools/AG_Gewalt.mp3
* Volltext des Beitrags: http://gipfelsoli.org/Texte/1428.html

* Anti-Gewalt-Videoclip Genua 2001 (0:02:18, 2003):
http://gipfelsoli.org/rcms_repos/Tools/all_togheter_low.avi

[Arbeitsgruppe Gewaltprävention]


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19. Mai: Karawane-Tour startet in Neuburg

Für die Abschaffung aller Flüchtlingslager - gegen Abschiebungen in die
Krisengebiete der Welt!

Aufruf zum Download in deutsch, english, kurdisch/Sorani und bald auch arabisch:
www.carava.net

19. Mai bis 4. Juni: Anti-G8-Karawane von Neuburg nach Rostock: "Wir sind hier
weil ihr unsere Länder zerstört"

Tourstart in Neuburg, Aktionscamp auf der Brandlwiese, 19.-21.Mai

Vom 19. Mai 2007 bis zum 4. Juni 2007 zieht die Karawane für die Rechte der
Flüchtlinge und MigrantInnen von Bayern über Thüringen, Hessen,
Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Berlin bis nach Rostock in
Mecklenburg-Vorpommern. Dort treffen sich im Ostseebad Heiligendamm vom 05. bis
07. Juni 2007 die Repräsentanten der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt,
der sogenannten G8. Die Karawane will den Zusammenhang zwischen der Zerstörung
der Herkunftsländer der Flüchtlinge durch rücksichtslose Ausbeutung und Krieg
durch die Politik der G8-Staaten und den weltweiten Flucht- und
Migrationsbewegungen sichtbar machen. "Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder
zerstört" ist zentrales Motto der Karawane.

Die bundesweite Karawane startet am 19. Mai 2007 in Neuburg an der Donau. Seit
zwei Jahren wehren sich Flüchtlinge in Neuburg gegen menschenunwürdige
Unterbringung im Lager, gegen Mangelversorgung mit Essenspaketen,
Arbeitsverbote und Kriminalisierung und gegen die alltäglichen Schikanen von
Sozialamt und Ausländerbehörde. Mit dem Start der Karawanetour in Neuburg
wollen wir an diesen eindrucksvollen Flüchtlingsprotest anknüpfen.

Aktionscamp in Neuburg 19.-21.Mai 2007
Brandlwiese an der Donau

Samstag, 19. Mai:
Auftaktdemo, 13 Uhr vor dem Flüchtlingslager Neuburg, Donauwörtherstraße B 82 15
Uhr öffentliches Hearing zur Situation der Neuburger Flüchtlinge auf dem
Schrannenplatz
Gemeinsame Zugfahrt aus München: Treffpunkt 10.30 Uhr, Große Anzeigentafel
Hauptbahnhof München

Sonntag, 20. Mai
Aktionssonntag gegen die Entrechtung und Abschiebung Irakischer Flüchtlinge Ab
15 Uhr bis abends: Grillen, Musik, Fußball- und Volleyballspielen mit den
BewohnerInnen und Kindern des Flüchtlingslagers Neuburg auf der Brandlwiese an
der Donau.

Montag, 21. Mai
Kundgebung für Bleiberecht, ab 10.30 Uhr Kundgebung vor dem Landratsamt
Forchheim, Am Streckerplatz 3

Flüchtlingslager abschaffen!

Die Regierung von Oberbayern hält nach wie vor an der zwangsweisen Unterbringung
von Flüchtlingen in Neuburger Lager fest. Es werden auch Menschen aus ihrem
sozialen Umfeld gerissen und nach Neuburg geschickt, die durch
Asylwiederrufsverfahren und Arbeitsverbote ihre Wohnung verloren haben. Neben
Arbeitsverboten praktizieren die Neuburger Behörden den Entzug der 40 Euro
Taschengeld als Druckmittel, um den Flüchtlingen das Leben so unangenehm wie
möglich zu machen. Viele Familien in Neuburg klagen darüber, dass sie und
insbesondere die Kinder hungern, da die Essenspaketen keine ausreichende Menge
an Nahrungsmitteln enthalten.

Trotzdem gibt es auch konkrete Erfolge des Flüchtlingsprotestes in Neuburg: So
hat sich der Landkreis generell gegen die Unterbringung geduldeter Flüchtlinge
in Lagern ausgesprochen. Auch wurde bei einem Gespräch zwischen dem Landrat und
VertreterInnen der Flüchtlinge zugesagt, die Residenzpflicht lockerer zu
handhaben. Diese Zusage ist gewiss weit weg von der Forderung nach Abschaffung
des rassistischen Residenzpflichtgesetzes, dennoch wären auch solche kleinen
Verbesserungen ohne die Flüchtlingsproteste nicht denkbar gewesen. Und es ist
ein großer Erfolg, dass das Thema der Lebensbedingungen im Lager seit zwei
Jahren immer wieder im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht.

Auch in Forchheim protestieren Flüchtlinge. Hier wird den langjährigen
LagerbewohnerInnen ein Bleiberecht nach der Regelung der Innenministerkonferenz
vom November 2006 systematisch verweigert.

Neben den unwürdigen Lebensbedingungen steht für die Flüchtlinge vor allem das
Thema der drohenden Abschiebung im Vordergrund. Seit drei Jahren versuchen die
deutschen Behörden, ungeachtet des täglichen Sterbens durch Krieg, Besatzung
und Terror, Abschiebungen in den Irak vorzubereiten. Anerkannten Flüchtlingen
wurde der Flüchtlingsstatus entzogen; Aufenthaltserlaubnisse wurden
zurückgenommen oder nicht verlängert. Von den 300 Flüchtlingen, die derzeit im
Lager Neuburg leben, stammen ca. 60 aus dem Irak. Viele von ihnen wurden ins
Lager geschickt, nachdem sie durch Entzug des Flüchtlingsstatus nur noch eine
Duldung bekommen haben. Seit 17. 4. sind Flüchtlinge aus dem Nordirak nun zur
Abschiebung freigegeben. Gegenüber der Öffentlichkeit soll das damit
legitimiert werden, dass zunächst nur strafrechtlich verurteilte Personen
abgeschoben werden sollen. Als "Straftäter" gilt, wer zu mehr als 50
Tagessätzen verurteilt wurde. Damit kann es ausreichen, zweimal ohne Erlaubnis
nach Ingolstadt gefahren zu sein, um jetzt abgeschoben zu werden. Diese
Abschiebepläne sind erst der Anfang; langfristig sind alle IrakerInnen, die
keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben, bedroht!

Auch gegen äthiopische Flüchtlinge versuchen die deutschen Behörden, in
Zusammenarbeit mit den Behörden des diktatorischen und kriegstreiberischen
Regimes, Abschiebungen durchzusetzen. Das äthiopische Regime führt für die USA
einen blutigen Stellvertreterkrieg in Somalia, während gleichzeitig die
äthiopische Bevölkerung an Armut und Hunger leidet und jegliche Opposition
brutal unterdrückt wird. Seit dem 11. September 2001 pflegt auch Deutschland
mit Äthiopien verstärkte politische Beziehungen. Äthiopien dient als Basis für
militärische Interventionsmöglichkeiten in einem mehrheitlich islamischen Teil
der Welt. In diesem Zusammenhang ist auch die Verharmlosung der Verbrechen des
diktatorischen Regimes und die Auslieferung von Oppositionellen durch
Abschiebungen zu sehen.

Nigerianische Asylsuchende haben in Deutschland fast keine Chance auf
Anerkennung. In dem großen Land könne jede und jeder irgendwo ein sicheres
Plätzchen finden, so das Bundesamt. Ausgeblendet wird, dass in ganz Nigeria für
die Mehrheit der Bevölkerung in den letzten 30 Jahren die Lebensbedingungen
unerträglich geworden sind, während eine korrupte reiche Elite in
Zusammenarbeit mit transnationalen Großkonzernen wie Siemens, Bilfinger-Berger,
Shell und Agip das Land ausplündert, die Umwelt zerstört und Widerstand der
Bevölkerung militärisch unterdrückt.

Irak, Äthiopien und Nigeria sind drei akute Beispiele dafür, wie Deutschland
Flüchtlinge mit Abschiebungen terrorisiert und gleichzeitig weltweit Kriege
führt, Diktaturen gestützt und an Korruption und Armut verdient.

Abschiebungen und Rechtlosigkeit betreffen genauso alle anderen Flüchtlinge, die
auf der Suche nach Sicherheit und einem menschenwürdigen Leben nach Deutschland
kommen. Darum wollen wir alle gemeinsam am 19. und 20. Mai in Neuburg und
danach bei der Karawanetour und in Rostock und Heiligendamm der
menschenverachtenden deutschen Flüchtlingspolitik und der ausbeuterischen
Weltordnung der G8 unseren Protest und Widerstand entgegensetzen. In diesem
Sinne fordern wir:

Ein weltweites Recht auf menschenwürdige Existenz!
Eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Kriege!


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G8-Seeblockade vor Verteidigungsministerium

(Berlin) Etwa 30 Aktivisten haben heute Nachmittag mit Schlauch- und Motorbooten
das Verteidigungsministerium am Bendler-Block in Berlin auf dem Seeweg
blockiert. An Land brachten Aktivistinnen ein Transparent mit der Aufschrift
"G8 torpedieren!" am Sicherheitszaun des Ministeriums an.
(Berlin) Etwa 30 Aktivisten haben heute Nachmittag mit Schlauch- und Motorbooten
das Verteidigungsministerium am Bendler-Block in Berlin auf dem Seeweg
blockiert. An Land brachten Aktivistinnen ein Transparent mit der Aufschrift
"G8 torpedieren!" am Sicherheitszaun des Ministeriums an.

Die Demonstranten kritisierten den Einsatz von etwa 1000 Bundeswehrsoldaten zum
Schutz des G8-Gipfels. Dieser sei ein Einsatz der Bundeswehr im Innern mit dem
ein Traum des Sicherheitsfanatikers und Verfassungsgegners Schäuble wahr werde,
sagte einer der Aktivisten.

Die Bundeswehr sei entgegen der öffentlichen Darstellung keine Armee des
Friedens, sondern ein Instrument um strategische deutsche Interessen
durchzusetzen.

Nicht zuletzt werde die Hedonistische Internationale beim G8 in Heiligendamm die
tanzende Lebensfreude dem militärischen Kult des Todes und der Unterwerfung
entgegenstellen. Eine Aktivistin rief von einem Boot aus dazu auf, noch mehr
mit kreativen, provokativen und auch regelverletzenden Aktionen im Vorfeld
gegen den G8-Gipfel zu mobilisieren - um dann im Juni dem G8 auf vielfältige
Weise nicht nur den Bass ins Gesicht blasen zu lassen.

Die Hedonistische Internationale plant nicht nur mehrere Tanzmobile auf der
Großdemo, sondern wird auch einen "Rave against the machine" veranstalten und
sich mit eigenen Aktionen an Blockaden und ähnlichem beteiligen. Die
Aktivistinnen riefen außerdem dazu auf sich an den offensiven, aber
spaßorientierten Protestaktionen der Hedonisten zu beteiligen und eigene
Sektionen zu gründen.

Als die Polizei anrückte, zerstreute sich die Demo an Land, die Boote fuhren
unter "Polizeischutz" auf dem Landwehrkanal nach Kreuzberg. Die alarmierte
Wasserschutzpolizei traf allerdings zu spät ein.

Links:
http://www.hedonist-international.org

Mobilisierungsvideos:
http://www.youtube.com/watch?v=H_PwprtDyuE
http://www.youtube.com/watch?v=bij4t_Qw3ds
http://www.hedonist-international.org
http://de.indymedia.org/2007/05/175599.shtml


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Kompromiss in letzter Minute

Die G8-Projektwoche an der Freien Universität richtet sich nicht nur an
Studierende

Noch am Freitagnachmittag stand die reibungslose Durchführung der
G8-Projektwoche an der Freien Universität Berlin (FU) auf der Kippe. Dann kam
in letzter Minute doch noch ein Kompromiss zwischen Universitätsleitung und
studentischen Aktivisten zustande. Die Diskussionsveranstaltungen, zu denen
auch Politiker wie Claudia Roth und Oskar Lafontaine eingeladen sind, können
wie geplant in den Hörsälen des Hauptgebäudes der FU stattfinden.
Noch am Mittwoch wollte die Unileitung keine Räume im Hauptgebäude für die
Projektwoche zur Verfügung stellen. Sie sollten ausschließlich in den Räumen
des Otto-Suhr-Instituts abgehalten werden. Das aber hätte die Veranstalter der
Projektwoche vor große Probleme gestellt. "An unserem Institut sind die Räume
nicht in ausreichender Zahl vorhanden und außerdem sind sie nicht groß genug",
erklärte ein Mitorganisator der Projektwoche gegenüber ND.
Der Kompromiss sei vor allem ein Erfolg des Presseechos, den die vorübergehende
Raumverweigerung ausgelöst hatte. Auch Dozenten hatten das Verhalten der
Unileitung kritisiert. So konstatierte der stellvertretende Leiter des
Otto-Suhr-Instituts Hajo Funke in dem Umgang der Verwaltung "eine tiefe
Ängstlichkeit mit den Studierenden und ihren Institut".
Der nun gefundene Kompromiss sieht vor, dass für die Diskussionsveranstaltungen
die Räume des Hauptgebäudes genutzt werden können. Kleine Arbeitsgruppen müssen
allerdings weiterhin im Otto-Suhr-Institut tagen. "Da werden wir
unkonventionelle Lösungen finden, meinte ein Student gegenüber dem ND. So soll
vor dem Institut während der Projektwoche ein Zelt aufgestellt werden, das
gleichzeitig der Anlaufpunkt für Interessierte sein soll. Die Veranstalter
erhoffen sich auch Teilnehmer, die nicht studieren, aber sich Fragen zu den
Folgen der G8-Treffen stellen. Die Themenpalette der Vorträge und Seminare
reicht von der aktuellen Afrikapolitik der G8, über die Copyleft-Bewegung bis
zu einer kritischen Betrachtung der aktuellen Klimadiskussion.
Auch Menschen, die sich an den Protesten beteiligen wollen, sind bei der
Projektwoche an der richtigen Adresse. In mehreren Arbeitsgruppen soll über
unterschiedliche Aktionsformen während des Gipfels informiert werden. Es werden
auch Workshops angeboten, auf denen bisher unorganisierten Menschen der
Protesteinstieg möglich gemacht werden soll.
Das vollständige Programm findet sich unter: http://www.g8amosi.de.vu/

[Neues Deutschland vom 7.5.07]


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Die globalisierungskritische Bewegung in Osteuropa - Vor und nach dem G8-Gipfel
in St. Petersburg
Filme und Input zur osteuropäischen Mobilisierung gegen G8

Der G8 2006 war der erste russische Gipfel auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft
Russlands in den G8. Dadurch hat die osteuropäische Protestbewegung einen neuen
Schub bekommen. In den unterschiedlichen Spektren sind neue Kontakte und
Netzwerke entstanden. Kritisiert wurde damals, dass sich deutsche Gruppen zu
sehr auf die Vorbereitung des Gipfels 2007 beschränken und die Mobilisierung
nach St. Petersburg vernachlässigen.
Die Repression in Russland war gewaltig, nahezu alle Demonstrationen waren
verboten. Lediglich Nichtregierungsorganisationen war Kritik gestattet. Dennoch
gelang es anarchistischen und anderen Gruppen, vereinzelte Proteste sichtbar
werden zu lassen.

Für den G8 2007 in Heiligendamm wird nun mit einer größeren Zahl von
DemonstrantInnen aus osteuropäischen Ländern gerechnet. In der Veranstaltung
wollen wir zusammentragen was sich seit dem G8 2006 getan hat und welche
Spektren nach Deutschland mobilisieren. Der Focus liegt auf dem anarchistischen
und antifaschistischen Spektrum.

Die Veranstaltung ist eingebettet in die Filmreihe "GESCHICHTE UND GESCHICHTEN
DER GIPFELPROTESTE", die von SupportoLegale Berlin und der Gipfelsoli
Infogruppe veranstaltet wird. Nach einer kurzen Serie von Videoclips geben wir
einen Einblick in die osteuropäische Mobilisierung nach Heiligendamm.

*Mittwoch, 9. Mai, 20 Uhr im Kreutziger19*
Kreutzigerstr. 19 - Berlin-Friedrichshain - U-Bhf. Samariterstrasse

[SupportoLegale Berlin | Gipfelsoli Infogruppe]



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Ausführlicher Pressespiegel rund um den G8 unter
http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp

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* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
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Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
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Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius aus Einsendungen an
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Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Di 7:00


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From analle at no-racism.net  Thu May 10 07:23:34 2007
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Thu, 10 May 2007 07:23:34 +0200
Subject: widerst@and mund - Donnerstag, 10. Mai 2007
Message-ID: <p06240803c2685bd57d6e@[192.168.0.129]>

MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
                    www.no-racism.net/mund

Donnerstag, 10. Mai 2007

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr

      www.no-racism.net/mund



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A) INHALT
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00 Demonstration gegen den Angriff auf linke Strukturen heute 16.00h
von akin-Pressedienst/ Rosa Antifa Wien
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01   Wie sozial ist der Sozialminister?
   von "Angela Traussnig" <angela at augustin.or.at>
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02   Herzloser Abschiebebescheid
   von <office at asyl-in-not.org>
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03   ab-ort.musik.at lÃdt ein
   von Robert Sommer <robert at augustin.or.at>
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04   Rumi-Poesie des Islam: UCI-Kinowelt/Millenium City
   von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen"<dieinitiative at gmx.at>
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05   10.Mai: Veranstaltung zu den Protesten gegen den G8-Gipfel
   von ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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06   Are You a Lady? > Radio Stimme - 10.Mai
   von Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
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07   Termine ab Mittwoch, den 9.Mai 2007
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
================================================
08   Online Petition: Für ein MigrantInnenwahlrecht bei Kommunalwahlen!
   von <transdanubien at gegenschwarzblau.net>
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09   GA: "dahamisdaham", bleiberecht jetzt!
   von "Andersrum Wien" <andersrum.wien at gruene.at>
================================================
10   [kinoki-mikrokino] empfiehlt ALMfilm
   von augustine.leisch at gmx.at <augustine.leisch at gmx.at>
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11   LET IT BE KNOWN!   Mi, 16.05.2007, 19.00 Uhr
   von <andreas at no-racism.net>
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12   Konzert Danica / Die andere Hymne / Let it be known
   von <news at initiative.minderheiten.at>
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MELDUNGEN, MEINUNGEN UND KOMMENTARE
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13   KPÖ/Eurofighter/Ausstieg/SPÖ/Neutralität
   von KPÖ-Information <info at kpoe.at>
================================================
14   OOe/Energie/Wirtschaft/Kommentar: Privatisierung in schwarzgruen
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
================================================
15   Wien/Demokratie/Kommentar: Das Grinsen bleibt
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
================================================
16   Bildung/Kommentar: Schule und Gesellschaft
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
================================================
17   Notizen: IPRED2, Oecalan, ICSID-Austritt, Letzte Worte
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
================================================
18   KPÖ/Glücksspiel/Monopol/Liberalisierung
   von KPÖ-Information <info at kpoe.at>
================================================
19   OMV-Iran Deal
   von Café Critique <cafe.critique at gmx.net>
================================================
20   KPÖ/EU-Verfassung/Neuanlauf/Grundlagen
   von KPÖ-Information <info at kpoe.at>
================================================
21   GLB/Sozialversicherungsbeiträge/Rückstand/Sozialbetrug
   von "Gewerkschaftlicher Linksblock" <office at glb.at> 
================================================
22   AKS: Studie zeig was SchülerInnen schon längst  wissen
   von "Sophie Lojka" <sophie.lojka at aks.at>
================================================
23   "Kurdistan ist sicher - trotz des Anschlages in Arbil"
   von "GFBV Hans Bogenreiter" <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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24   [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
   von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
	 <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
================================================
25   [CUADPUpdate] New Jersey to Consider Abolishing Death
Penalty &  This & That von "Abraham J. Bonowitz" <abe at cuadp.org>
================================================
26   Gipfelsoli Newsletter] Update: Welle von 
Repression gegen Anti-G8-Strukturen
   von Öffentlicher Verteiler der 
Gipfelsoli-Infogruppe<gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
================================================



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B) TEXTE
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================================================
00 Demonstration gegen den Angriff auf linke Strukturen heute 16.00h
von akin-Pressedienst/ Rosa Antifa Wien
================================================

**********************************************************
akin-Pressedienst.
**********************************************************
Weiterleitung eines Originaltextes der Rosa Antifa Wien
**********************************************************

  > 10.5.:
Demonstration gegen den Angriff auf linke Strukturen! Angesichts der
staatlichen Repression gegen Anti-G8-Strukturen in Deutschland und der
Zwangsversteigerung der Koepi in Berlin:

########################
Demonstration gegen den Angriff auf linke Strukturen

Ort:
Schwarzenbergplatz / 1010 Wien, beim Brunnen

Zeit:
   Donnerstag 10.5. /
16:00 (PUENKTLICH!)
########################

Deutschland halt's Maul!
Staat halt die Schnauze! Kurz vor dem bevorstehenden G8-Gipfel in
Deutschland geht die deutsche Exekutive massiv gegen linke Projekte
und Gruppen vor. So wurden am Morgen des 9. Mai in Deutschland
mindesten 40 politische Projekte, Privatwohnungen und Arbeitsstellen
von der Polizei durchsucht! Begruendet wurde dieses Vorgehen mit dem
§129a des deutschen StGB, also der "Bildung einer terroristischen
Vereinigung" im Zusammenhang mit den geplanten Protesten gegen den G8
Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni diesen Jahres. Staatliche
Repression gegen Linke hat Tradition Im Gegensatz zu diversen
rechtsextremen Gruppen lebt es sich fuer linke AktivistInnen ungleich
schwerer. Denn waehrend die LiebhaberInnen rechts-autoritaerer Systeme
durchaus mal zufrieden mit neuen rassistischen Gesetzgebungen oder mit
den gesellschaftlichen-Grundsteinen wie Fetisch Arbeit, Eigentum oder
Familie uebereinstimmen - stellen emanzipatorische Linke
gesellschaftliche Unterdrueckungsmechanismen prinzipiell in Frage -
und somit auch den Staat an sich. Menschen die sich nicht einfach ohne
Widerspruch den aufgestellten autoritaeren Regeln beugen - sondern
vielleicht auch noch versuchen Abseits von Mainstream und Konsumzwang
Projekte zu verwirklichen sind den StaatshueterInnen ein Dorn im Auge.
Da ist es vollkommen egal ob mensch dies durch Aktionen, direkte
Aktionen, Flugblaetter, Aufkleber, Demos, Freiraeume, Buchlaeden,
Verlage, Videos oder Webauftritte macht - all das stoert die
staatliche Eintracht. Deswegen wird mit Repression geantwortet.
AktivistInnen und SympatisantInnen sollen eingeschuechtert und
bestehende Strukturen geschwaecht werden. Die Mainstream Medien
greifen die staatliche Propaganda nur zu gerne auf und so wird
versucht die Inhalte, Utopien und Kritiken zu diskreditieren.
Freiraeume werden angegriffen! Von der aktuellen Repressionswelle in
Deutschland betroffen sind bisher unter anderem in Berlin die
Antirassistische Initiative - Dokumentationsstelle im Bethanien,
Verlag Assoziation A mit Buchladen Schwarze Risse, das
Internet-Projekt so36.net, das Umbruch Bildarchiv, das Autofocus
Videoarchiv und die Forschungsstelle Flucht und Migration sowie in
Hamburg die Rote Flora, ein Buero im Schauspielhaus, Hausprojekte und
WGs... Alleine diese Auflistung zeigt worum es bei diesem massiven
Angriff gegen diese Projekte geht: Einschuechterung, Kriminalisierung,
Zerstoerung! Aber das wird ihnen nicht gelingen! Wir lassen uns nicht
einschuechtern! Finger weg von linken Strukturen! Fuer Freiraeume!
Ueberall! [...]
############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip    Linke Wienzeile 102    A-1060 Wien    AUSTRIA
-------------------------
E-Mail: raw at raw.at    Web:
http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
-------------------------
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc
############ RAW #############



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01   Wie sozial ist der Sozialminister?
   von "Angela Traussnig" <angela at augustin.or.at>
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Eine Presseinformation des Augustin



Auch Erwin Buchinger kämpft gegen die Faulen

Der Sozialminister begab sich im Augustin-Interview inhaltlich ganz in die
Nähe der Anti-"Sozialschmarotzer"-Rhetorik



Wenn eine Zeitung, die laut Definition eines Professors am
Publizistik-Institut "das soziale Gewissen Wiens" ist, einen Minister zu
Wort kommen lässt, der sich als das "soziale Gewissen Österreichs"
vorstellt, wird diese Begegnung von Übereinstimmung geprägt sein. Sollte man
meinen. Tatsächlich war die Kluft so tief, wie die Obdachlosenherberge
"Gruft" unter den teuersten Penthäusern dieser Stadt liegt. In einem
doppelseitigen Interview, das die morgen, Mittwoch erscheinende neue Ausgabe
der Wiener Straßenzeitung Augustin enthält, sieht Sozialminister Erwin
Buchinger die bestehende Sozialhilfe für "ausreichend" hoch, um die
Betroffenen nicht zu einem Leben in Faulheit zu animieren.

Buchinger im O-Ton: "Offensichtlich reicht's schon aus. Es muss einen Anreiz
geben, dass jemand, der arbeitsfähig ist, auch diese Arbeitsfähigkeit
aktualisiert, wenn er eine Leistung von der Gesellschaft haben will. Wenn er
's nicht will, kann's jeder halten, wie er will. Ich bekenne mich dazu, dass
jene, die diese Leistung aufbringen - durch eigene Arbeit - auch diesen
Anspruch stellen, dass sie auch von anderen verlangen, die von ihren
Leistungen leben, dass sie auch bereit sind, zum Wohlstand der Gesellschaft
durch Arbeit beizutragen (...) Sie und ich, alle die wir leben, konsumieren
wir Produkte und Dienstleistungen, die muss wer produzieren. Dies ist das
Unangenehme an Faulheit, dass sie nichts beiträgt zur Produktion von Waren
und Dienstleistungen."

Mit dieser Haltung hätte Buchinger harmonisch in die verflossene
Schüssel-Regierung gepasst, kommentierte Angela Traußnig, Sprecherin des
Augustin. "Von einem sozialdemokratischen Minister hätte man erstens
erwarten können, den ,Sozialschmarotzer'-Diskurs der Konservativen zu
hinterfragen statt zu imitieren; zweitens hätte man den Hinweis erwarten
können, dass die Masse der Arbeitslosen sich nicht wegen Faulheit selbst aus
der Produktion ausschließt, sondern dass sie ausgeschlossen wird." Dass
Buchinger in Folge ausgerechnet die Billa-ArbeiterInnen als Opfer des
"Unwesens der sozialen Hängematte" namentlich nenne, könne nur als Zynismus
betrachtet werden, so Angela Traußnig.

Ein kurzer Ausschnitt aus dem Gespräch zwischen Augustin (Kurto Wendt und
Heide Hammer) und dem Sozialminister belege, so die Augustin-Sprecherin, wie
abgehoben Buchinger von der Alltagssituation der Billa-Arbeiterinnen agiere:

Stellen sie sich vor, es ist 4 Uhr morgens in Mürzzuschlag. Sie steigen in
einen Bus, der nur mit Frauen besetzt ist, die zu ihrer Arbeit bei Billa und
Merkur in Wien fahren. Wie erklären sie ihnen, warum sie als Frauen weniger
verdienen, seltener Aufstiegschancen kriegen und warum Sie als
Sozialminister so viel verdienen wie der halbe Autobus?



Buchinger: Na ich glaube, da liegen sie mit ihrer Einschätzung, dass ich
soviel verdiene wie der halbe Autobus, komplett falsch.



Sie verdienen 15.300 Euro.



Buchinger: 15.800 Euro brutto, aber sie dürfen brutto mit netto nicht
verwechseln. Ich würd' auch gar nicht viel erklären ..



Billa MitarbeiterInnen an der Kasse verdienen 1000-1100 Euro brutto.



Buchinger: Ich weiß jetzt nicht, was exakt eine Billa-Verkäuferin verdient.



Einigen wir uns darauf, dass es ein Vielfaches ist.



Buchinger: Nein. Entscheidend ist ja, was netto rauskommt. Brutto
interessiert weder die Dame bei Billa noch mich.

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02   Herzloser Abschiebebescheid
   von <office at asyl-in-not.org>
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Herzloser Bescheid aus Traiskirchen:
Tschetschenin Maus soll abgeschoben werden

Die 53jährige schwer kranke Tschetschenin Maus G., die bei ihrer
Tochter in Graz lebt, soll abgeschoben werden. So will es das
Bundesasylamt, Erst-„Aufnahme“stelle Ost.

Maus ist aus Tschetschenien geflüchtet, als ihr Mann zu Tode gefoltert
worden war. Über Polen, wo sie sich nicht sicher fühlte, weil sie dort
einen Drohbrief erhielt, kam sie nach Österreich, wo ihre Tochter
Madina und ihr Sohn Hizar seit drei Jahren als anerkannte Flüchtlinge leben.

Maus ist dann wochenlang im Polizeigefängnis Rossauerlände gesessen.
Ich brachte für sie eine Haftbeschwerde ein; selbst der Unabhängige
Verwaltungssenat hatte ein Einsehen und entschied, daß sie bei ihrer
Tochter besser als im Gefängnis aufgehoben sei. Sie wurde aus der Haft
entlassen. Ein Zwischenerfolg.

Seit 3 Monaten wohnt sie nun bei ihrer Tochter in Graz, der es auch
nicht gut geht: Madina hat schwere Depressionen. Maus leidet laut
Befund an Bluthochdruck, Albträumen, Schlaflosigkeit und einer
posttraumatischen Belastungsstörung. Sie muß ständig Medikamente
nehmen. Die beiden könnten einander nun ein bisschen Halt geben - wäre
nicht das Bundesasylamt, das soeben einen „Dublin-Bescheid“
(Ausweisung nach Polen) erließ.

Das Asylamt räumt großzügig ein, daß zwischen Mutter und Tochter ein
Familienverhältnis besteht, ja sogar, daß Maus ein „wenn auch loses
Anknüpfungsmoment“ zu ihren Enkelkindern in Graz habe, meint aber, die
Tochter habe es die letzten drei Jahre trotz ihrer Depressionen auch
ohne die Mutter ausgehalten. Die Mutter wiederum könne sich in Polen
behandeln lassen, die Tochter könnte sie ja dort besuchen kommen.

Daß die Abschiebung der Mutter deren Gesundheitszustand verschlechtern
würde, erscheine „sicherlich aus medizinischer bzw
psychotherapeutischer Sicht unerwünscht“, jedoch sei „diese
Beeinträchtigung aus juristischer Sichtweise unbeachtlich“, sodaß Maus
sie „erdulden“ müsse.

Was es für eine ältere Frau, die nach drei Jahren kriegsbedingter
Trennung ihre Kinder und Enkel endlich wieder findet und nun neuerlich
mit Polizeigewalt von ihnen getrennt werden soll, bedeutet; ob ihr
Blutdruck zu hoch steigen könnte, ihre Angstzustände zunähmen, ob der
Schock zu einer Retraumatisierung führte - alles einerlei.

Dieses Amt hat offenbar noch nichts von der Europäischen
Menschenrechtskonvention gehört, die höher als Dublin steht, weil sie
in Österreich Verfassungsrang genießt, und deren Artikel 3 das Verbot
unmenschlicher Behandlung, Artikel 8 den Schutz des Privat- und
Familienlebens festschreibt.

Ich habe gegen diesen unsagbar herzlosen, unmenschlichen Bescheid
Berufung erhoben und erwarte, daß der Unabhängige Bundesasylsenat ihn
raschestens behebt.

Aber das ist nicht genug. Das Prokop’sche Fremden-Unrecht, das seit
Jänner 2006 in diesem Land herrscht, macht solche Bescheide möglich
und wird von der Beamtenschaft als Freibrief ausgelegt.

Wir fordern daher eine Generalreform des Asyl- und Fremdenrechts.
Österreich muß wieder Asylland werden. Die Menschenrechte müssen
wieder gelten in diesem Land.

Michael Genner
Obmann von Asyl in Not

Währingerstraße 59
1090 Wien
office at asyl-in-not.org
  www.asyl-in-not.org


Spendenkonto:

Asyl in Not,
Raiffeisen, Bankleitzahl 32000
Kontonummer 5.943.139


Asyl in Not unterstützt den Aufruf von SOS Mitmensch:
Fremdenrecht ändern JETZT!

Wir fordern die Änderung des Fremdenrechtspaketes. Es ist
menschenrechtswidrig, bürokratisch und inhuman. Familien werden
auseinander gerissen, gut integrierte Menschen werden zu
AbschiebekandidatInnen. Traumatisierte und Jugendliche sitzen in
Schubhaft. Und die Asylverfahren dauern immer noch viel zu lange.

Lesen Sie den ganzen Text auf der Homepage von SOS  Mitmensch:
  www.sosmitmensch.at


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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03   ab-ort.musik.at lÃdt ein
   von Robert Sommer <robert at augustin.or.at>
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ab-ort.musik.at lädt ein:

3x LEPSCHI im Mai



Ein Straßenfest vor Les Artistes

Sa 12. 5. 2007, 16:00-22:00 Uhr

Ort: 1090, Alserbachstraße, hinter der Markthalle

ab-ort-musik und Friedl Preisl (Akkordeonfestival) laden ein zum Fest für
die „Freiheit für Straßenmusikâ*œ und gegen die Verhinderung von
Wirtshausmusik aus "Lärmschutzgründen". Neben Stefan Sterzinger, Alp Bora,
Selen Irez und vielen anderen Musikern stellt der in Wien lebende britische
Dichter, Ãœbersetzer, Drehbuchautor und Schauspieler Bob Hewis sein
Repertoire von Liedern des rebellischen Singer-Songwriters Billy Bragg vor.
Das Fest findet im verkehrsfreien Abschnitt der Alserbachstraße (vor dem
Lokal Les Artistes, hinter der Markthalle). Wir ersuchen um Spenden.
   



Mare.More.Vino - Dalmatien live

Mo 14. 5. 2007, 20:00 Uhr

Ort: 1040, Schlupfwinkel, Ecke Kleine Neugasse / Schäffergasse

Die gemeinsame Liebe zu den traditionellen Liedern Dalmatiens führte die
drei (wieder) zusammen: Slavko Ninic, den Chef der Wiener Tschuschenkapelle,
Franz Fellner, Komponist und Mitglied der Ur-Formation der
Tschuschenkapelle, und den in Wien lebenden und arbeitenden
Tamborica-Musiker Damir Kinda. In den Songs geht es in erster Linie um Mare
(= Maria, der in diesem regionalen Liedgut meistgenannte Name für das Objekt
männlichen Begehrens), daneben auch um das Meer und den Wein. Eintritt:
Spenden.




Klezmer pur im Madiani

Mi 30. 5. 2007, 19:30 Uhr

Ort: 1020, Madiani, Karmelitermarkt 21-24

Mark Kovnatsky ist ein junger Geiger aus Hamburg. Er ist ein Vetreter einer
Bewegung, die  Klezmermusik als Auseinandersetzung mit jüdischer Kultur und
dem eigenen Jüdischsein sehen. Seine Musik ist spritzig, spontan,
improvisiert und jung. Begleitet wird er von Isaak Loberan der sich schon
lange und sehr profund mit dieser Musik beschäftigt. Kommt und entdeckt
Klezmer! Das Konzert findet am Mittwoch, 30. Mai im georgischen Restaurant
Madiani direkt im Karmelitermarkt statt. Eintritt: Spenden.

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04   Rumi-Poesie des Islam: UCI-Kinowelt/Millenium City
   von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen"<dieinitiative at gmx.at>
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Die Kinodokumentation "Rumi-Poesie des Islam" von
Houchang und Dariusch Allahyari läuft ab dem

11. Mai in

der UCI-Kinowelt/Millenium City.

Der Film behandelt Leben und Werk des großen Poeten
und Mystikers Djallaledin Rumi, der auch Maulana oder
Mevlana genannt wird. Rumis wunderschöne Gedichte,
seine Philosophie der Liebe, geschaffen im
13.Jahrhundert, beeinflussen bis heute Kunst und
Kultur in der gesamten islamischen Welt und darüber
hinaus.

Der Film will eine Facette des Islam zeigen, die heute
im "Westen" kaum wahrgenommen wird. In einer Zeit, in
der ein sogenannter "Kampf der Kulturen" propagiert
wird, ist es besonders wichtig, diesen toleranten,
poetischen Gehalt der islamischen Kultur darzustellen
- einer Kultur, in der die alten Dichter wie Rumi nach
wie vor die großen Helden sind, mehr als alle Könige
und Generäle.

Im Film kommen Meister und Suchende zu Wort, Politiker
und Geistliche, Gelehrte und einfache Menschen, unter
anderen: Heinz Fischer, Shirin Ebadi, Mohammed
Kathami, der Mufti von Damaskus, Sufigemeinschaften
aus der Türkei und den U.S.A., Pilger aus Italien und
Deutschland, Rumi-Verehrer aus Afghanistan und Iran.
Erzähler: Karl Markovics  

Mehr Informationen zum Film: www.rumi-film.at

***********************************



--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen

  www.islaminitiative.at
e-mail:dieinitiative at gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-650-3831942 al-rawi at gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at aon.at
Mouddar Khouja +43-6991-9685096 referent at derislam.at
Andrea Saleh +43-664-4147620 frauen at derislam.at

Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte!
Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf
Euer Interesse stoßen.
Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die
eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die
im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben
oder ähnliches.
Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung
wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir
freuen uns über jede Rückmeldung.
Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte
usw.weitergemailt werden.
Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um
vorherige Rücksprache.
Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright.
Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den
persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.

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05   10.Mai: Veranstaltung zu den Protesten gegen den G8-Gipfel
   von ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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10.Mai: Veranstaltung zu den Protesten gegen den G8-Gipfel

Do 10.5. 19.00

OKAZ, Gußhausstraße 14/3, 1040 Wien


Eine Diskussionsveranstaltung der Plattform BUSH GO HOME. Der
ArbeiterInnenstandpunkt ist mit einem Sprecher am Podium vertreten.
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06   Are You a Lady? > Radio Stimme - 10.Mai
   von Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
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RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN

Donnerstag, 10. Mai 2007
13.00 Uhr, Orange 94.0 / Wien

Are You a Lady?
Play gender! und Do it yourself! stehen im Mittelpunkt des dritten
Ladyfests in Wien, das von 16.-20. Mai stattfinden wird. Als Teil der
FrauenLesbenTransgender-Bewegung schafft das Ladyfest einen temporären Ort
für feministische, antirassistische und politische Interventionen und
Workshops und für Musik abseits einer Szene, die von weißen Männern
dominiert wird.
Im Rahmen eines Live-Studiogespräch diskutiert Radio Stimme mit zwei
Mitorganisatorinnen des Ladyfests 2007 über den Begriff Lady, der aus der
riot grrrl Bewegung der 90er Jahre entstanden ist, und über die Chancen
und Gefahren eines unabhängigen FrauenLesbenTransgender-Raums.

Weitere Sendungsthemen:
- Normalität? Über präkare Arbeitsverhältnisse...




Diese Sendung wird weiters ausgestrahlt auf:
FREIRAD (Innsbruck)    Do, 17. Mai, 12.00 Uhr
Radio AGORA (Kärnten)  Do, 17. Mai, 19.00 Uhr
Radio HELSINKI (Graz)  Sa, 19. Mai, 19.00 Uhr
Radio FRO (Linz)       So, 20. Mai, 11.00 Uhr

******

-> Sendung verpasst? Das Internet-Archiv.
Diese und alle anderen Ausgaben von Radio Stimme sind in unserem digitalen
Sendungsarchiv jederzeit als Download und Stream abrufbar:
  http://www.initiative.minderheiten.at/Radio

******

-> Sendung über's Internet hören.
Die Sendungen sind über den Internet-Livestream der Radiosender zur jeweils
angegebenen Sendezeit auch über das Internet zu hören.
Orange 94.0:  http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u
FREIRAD:  http://www.freirad.at/live.m3u
Radio AGORA:  http://www.cartwall.at/agora_mp3.m3u
Radio FRO:  http://www.fro.at/livestream.php
HELSINKI:  http://www.helsinki.at/live-stream.php


--
Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten
Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Mehrheiten -
Machtverhältnisse

on air:
Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 -  http://www.orange.or.at
Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD -  http://www.freirad.at
Kaernten - Do, 19.00 Uhr - Radio AGORA - http://www.agora.at
Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at
Graz - Mo, 08.00 Uhr - Radio Helsinki -  http://www.helsinki.at

on line:
weltweit - jederzeit -  http://www.initiative.minderheiten.at




*****
Newsletter der Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Straße 15/13
A-1060 Wien
Tel. 586 12 49-18
Fax 586 82 17
  http://www.initiative.minderheiten.at
  http://www.gastarbajteri.at

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07   Termine ab Mittwoch, den 9.Mai 2007
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 8. Mai 2007; 13:48
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>>>>>>>>>>>>> Termine ab Mittwoch, den 9.Mai 2007

Aenderungen bitte uns bekanntzugeben! Telefonnummern ohne Vorwahl sind
Wiener Festnetz-Nummern.


>  Allgemeines

Juedisches Museum, 1010 Dorotheerg.11, Tel. 535 04 31, So - Fr 10-18h, Do -
20h, bis 24.6.: Oskar Strnad - 1879 - 1935: Begruender der Wiener Schule der
Architektur

ebenda, 16.5. bis 18.11.07: Beste aller Frauen - weibliche Dimensionen im
Judentum.

Museum Judenplatz, 15.5. bis 19.8.: Hommage an Paul Goldmann - fotografische
Arbeiten 1943 bis 1965. 1010 udenplatz 8, So - Do 10 - 18h, Fr 10-14h

Gasometer, bis 31.5., Ausstellung im Foyer des Wr.Stadt- und Landesarchivs:
Die juedische Familie Schey. Geoeffnet: Mo und Fr 9h - 15,30, Die, Mi, Do 9h
bis 18,30. 1110 Wien, U 3 Station Gasometer

WEGzehr und Kost-Nix-Kino jed. ersten Do im Mo im VEKKS 1050 Zentag.26, ab
14h wird gekocht, ab 20h filme und vokue

I:DA, jed. Die laedt das anarchistisch-libertaere Kollektiv zu Film &
Volxkueche ein, ab 20h offen. 1150 Zwoelferg.9, hinterm Westbahnhof

Rechtshilfe-Fonds-Party von jetzt an jed. letzten Freitag im Monat im TUeWI
1190 Peter Jordan Str.76

19.5. bis 2.6.: Soho in Ottakring, Motto: Alles wird schoen. Details
  www.sohoinottakring.at

19. Mai bis 4. juni Antirassistische Karawane nach Heiligendamm / G 8
Gipfel! Von Neuburg, Nuernberg, Jena, Frankfurt, Duesseldorf, Dortmund,
Bueren, Bramsche, Bremen, Oldenburg, Hamburg, Horst, Berlin, Rostock:
Solidaritaet gegen Abschiebungen. Infos  http://g8-migration.net..tf,
Kontakt: g8-migration at no-log.org, sowie  http://thecaravan.org/

Ehe ohne Grenzen, Innenministerium, jeden Mi, 17h, Herreng.7, 1010

Critical Mass (aka Radldemo, vormals RaF), j. 3.Fr. i. Monat, 16:30, 1050
Margaretenpl.,  http://criticalmass.at/

>  Mittwoch, 9.5.

Depot, 19h, ZARA Talk: Das N-Wort - wie verlief die Entwicklung vom
lateinischen "niger" fuer "schwarz" zum rassistischen Schimpfwort. 1070
Breiteg.3

TUeWI-Baracke, 17h, Film und Disk: Koka ist nicht Kokain - die kulturelle
Bedeutung der Kokapflanze im Andenraum. 1190 Peter Jordan Str.76

Einbaumoebel im Guertelbogen 97, 1090 Wien, 17h, fuenf Filme zum Thema
Erdoelfoerderung in Ecuador: Was sind wir bereit fuer unseren Treibstoff zu
zahlen?

Amerlinghaus, 20h, Film: Das Gesetz des Dschungels. 1070 Stiftg.8

ekh, 20h, politdiskubeisl: Film und Diskussion: The Weather Underground.
1100 Wielandg.2-4

Fuenfhauser Stueberl, 19h, SLP-Veranst: Wie kommen wir zu kaempferischen und
demokratischen Gewerkschaften. 1150 Loehrg.13

Amerlinghaus, 19h, Vortrag zur 50. Wiederkehr des Todestages von Wilhelm
Reich.

Gedenkstaette Karajangasse, 18,30, Todesmaersche 1944-1945. 1200 Karajang.14
BRG XX

Guntramsdorf, Museum Walzengravieranst. Steinfeldg.4, 19,30, Attac-Veranst:
Die Wiederentdeckung regionaler Maerkte: So billig wie moeglich - so
regional wie moeglich? Mit Andrea Komlosy, Christian Felber u.a.

Linz, Lentos, 14h, Vorlesung: Wem gehoeren die Medien?

>  Donnerstag, 10.5.

Depot, 19h, Medienkritik: Die Groesste aller Zeiten - vor geneau einem Monat
startete die "groesste ORF-Reform aller Zeiten" und vor einem Jahr begann
die BI SOS ORF im Internet.

VHS Favoriten, 18,30, Film ueber das US-Embargo, Vortrag und Disk: Cuba - un
desafio permanente. 1100 Arthaberplatz 18

ekh, 21h, unzumutBar: Hardcore mit Christ on Parade + Afterbirth. 1100
Wielandg.2-4

Aktionswoche zum Jahrestag des Alternativgipfels EU-Lateinamerika/Karibik.
Infos: office at alternativas.at

Juedisches Museum, 18,30, Vortrag: Islamischer Antisemitismus und der
Nahostkonflikt. 1010 Dorotheerg.11

Werkkreis Literatur der Arbeitswelt - Rueckeroberung der Stammtische, 19h:
Der Bildhauer Gustv Boehm: Bauen mit Lehm - eine Chance fuer das
Nordbahnhofgelaende. 1020 Vivariumstr.13

Rep.Club, 19h, Paradoxe Seitenwechsel? Mussolini, Horst Mahler .. die
Geschichte ist voller prominenter Linker, die zu noch prominenteren
Rechtsextremisten wurden. Mit Heribert Schiedel und Alexander
Schuermann-Emanuely. 1010 Rockhg.1

Literaturhaus, 19h, Buchpraes: Chobot bleibt . 1070 Zieglerg.26a

Frauensolidaritaet, Seminarraum im EG, 19h, Lesung: 1. Wr.Lesetheater und 2.
Stegreiftheater - Frauen lesen Frauen. 1090 Bergg.7/1

Graz, ab 18h DEMO - Strache blocken! vor dem "Heizhaus" an der KF-Uni
Universitaetsstr.2-4, gemeinsam den Auftritt Straches verhindern!

Linz, Galerie M 8, 19,30, Finissage und Disk: Kunst im Dialog. Melicharstr.8

>  Freitag, 11.5.

Amerlinghaus, 19h, SLP-Veranst: ein US-Sozialist in Wien: Warum und wie wird
Bush bekaempft. 1070 Stiftg.8

Cafe Prueckel, 10h, Pressegespraech: Bluetenpracht und Arbeitsqualen - der
wahre Preis unserer Blumen. 1010 Stubenring 24

Werkstatt-Buero, 17h, Vorbereitungstreffen fuer Aktionen gegen
Eurofighter/EU-Militarisierung. 1170 Rosensteing.69/6

Bezirksvorstehung 8.Bezirk, 18h, Infoveranst: Der politische Weg der
indigenen Voelker Lateinamerikas. 1080 Schlesingerplatz 4

Arbeiterheim Favoriten, 19h, Disk: Venezuela, die Chavez-Politik, die Linke
& die Gewerkschaftsbewegung, mit dem UNT-Vorstandsmitglied Stalin Perez
Borges. 1100 Laxenburger Str.8-10

ekh, 19h Medienswerkstatt, Veranst zu Heiligendamm - zum aktuellen Stand der
Mobilisierung, geplanten Aktionen und Rechtshilfe

Literaturhaus, 19h, Lesung zum Tag der Freiheit des Wortes. 1070
Zieglerg.26a

FZ-Bar, 19h, Frauenveranstaltungen bis 12.5. zu Anarcha-Feminismus:
Einfuehrungsvortrag. 1090 Waehringer Str.59/6, Eingang prechtlgasse /
Tuerglocke

Leonding, Alter Kirchenplatz/Stadtplatz, 14,30, Enthuellung Denkmal:
Nachklang -Widerhall (hoerbare Textskulptur zur Erinnerung an die
Verfolgung, Vertreibung, Vernichtung und den Widerstand von Opfern des
Nationalsozialismus)

St.Veit/Glan, Stift St.Georgen/Laengssee, Bildungshaus, 19h, bis Sa 12.5.
18h, Tagung: Arbeit ohne Geld - Geld ohne Arbeit. Anm. bis 28.4., Tel.
0463/51 53 26-26, e-mail: bildungswerkstatt.kaernten at gruene.at

>  Samstag, 12.5.

Am Graben 1010 Wien, ab 14h Strassenaktion gegen Euro-Fighter

FZ ab 12h Frauenveranst. zu Anarcha-Arbeitsgruppen Feminismus, ab 14h
Arbeitskreise, ab 20h FRAUENFEST. 1090 Waehringer Str.59, Eingang
Prechtlgasse/Tuerglocke

Jugendzentrum Margareten, 19,30, FEST 30. Jahre Schottengasse ARGE fuer
Wehrdienstverweigerung. 1050 Gruenwaldg.4

WUK, im Rahmen der Aktionswoche Alternativas: ab 10h Arbeitstagung "Aktiv
werden" - Politischer Dialog: in der aussen- und entwicklungspolitischen
Wahrnehmung Oesterreichs ist Lateinamerika nur mehr eine Marginale.
Menschenrechte: Die Arbeit des "Enlazando Alternativas" - Tribunals soll in
ihrem Oesterreich-Bezug dargestellt werden. Ab 14h Arbeitsgruppen. Ab 17h
Buffet und ab 20,30 Fiesta America Latina. 1090 Waehringer Str.59

IGS -Exkursion nach Lichtenwoerth - Maria Theresias Nadelburg - und nach
Wr.Neustadt ins Industrieviertelmuseum. Treffpunkt: Bahnhofshalle
Suedbahnhof beim Loewen um 8,45! Anm. bei Uli Makomaski Tel. 689 08 77, bzw.
0676/790 30 56

>  Montag, 14.5.

7stern, 20h, Wilde Worte mit Michaela Ofperkuh, Franz Huetterer und Richard
Weihs: Berg- und Tal-Preditgt mit Walter Baco. 1070 Siebensterng.31

iwk, 18,30, biografiA - neue Ergebnisse der Frauenbiografieforschung: Anitta
Mueller-Cohen - eine feministische Wiener Zionistin. 1090 Bergg.17

Wels, Galerie Cafe, 19h, Vortrag, Film, Diskussion: Frauen im Irak.
Schubertstr.9

Strobl/OOe, Workshop bis 16.5.: Erwachsenenbildung und Partizipation - Paulo
Freires Paedagogik - Anlass sein 10. Todestag. Infos Tel. 06137-6621-0,
www.bifeb.at

Salzburg, Tagung Migration und Integration bis 15.5.: Perspektiven fuer eine
europaeische Migrationspolitik. Bildungshaus St.Virgil Tel. 0662-65901,
office at virgil.at

>  Dienstag, 15.5.

Literaturhaus, 19,30, Festival-Erfoeffnung: IV.Festival lateinamerikanischer
Poesie in Wien. 1070 Zieglerg.26a

Rep.Club, 19h: Ausgeloeschte Aufklaerung. 1010 Rockhg.1

Aktionsradius Augarten, 19,30, podiumsdisk.: Eventuell auch parallel? Als
Parallelgesellschaften werden grosse Netzwerke von Einwanderen bezeichnet.
1200 Gaussplatz 11

Donaucitykirche, 19h, Bericht vom diesjaehrigen Weltsozialforum. 1220
Donaucitystr.2

Hainfeld, VHS, 19h, Buchpraes: Christian Felber: 50 Vorschlaege fuer eine
gerechtere Welt

>  Mittwoch, 16.5.

ekh, 20h, subversive kantine: BildungsarbeiterInnen. 1100 Wielandg.2-4

Werkkreis Literatur der Arbeitswelt, 19h, Reinhard Liebe:
Spontangeschichten. 1020 Vivariumstr.13

Ladyfest Wien bis 20.5., Infos:  www.ladyfesteurope.org

>  Freitag, 18.5.

ekh, 21h, Ladyfest

>  Samstag, 19.5.

AK Wien, 10 bis 16h, 2. Alternative GewerkschafterInnenkonferenz der
kaempferischen und demokratischen Gewerksch. (diesmal mit internationaler
Beteiligung). 1040 Theresianumg.16-18

ekh, 21h, Ladyfest

Neuburg/Bayern, Demo gegen die Entrechtung der irakischen
Fluechtlinge/Eroeffnung der Karawane nach Rostock.

>  Montag, 21.5.

IWK, 18,30, Frauen schreiben gegen Hindernisse: Zum 10. Todestag von Vera
Ferra-Mikura. 1090 Bergg.17

>  Dienstag, 22.5.

Gruenes Haus, 19h, IGS-Wien/Verlag Litwien - Schoepferisch Altern - die
Herausforderung annehmen. Prof.Dr.Rosenmayr praesentiert speziell fuer die
IGS Wien sein neuestes Buch. 1070 Lindeng.40

ebenda, 17h, IGS-Jour fixe: Wiener Gebietsbetreuung - am Beispiel des 15.
Bezirks

Rep.Club, 19h, Disk. mit Hans Zeger, Hannes Tretter u. Alexander Zach:
Freiheit versus Sicherheit? 1010 Rockhg.1

Mauthausen, KZ-Gedenkstaette, Besucherzentrum, 13h - 19,30, Studientag:
Rechtsextremismus bei Jugendlichen - erkennen, informieren, handeln.

>  Mittwoch, 23.5.

Gruenes Bezirkslokal, 19h, Disk: Armut - Reichtum verteilen. Wirtschaftliche
Zusammenhaenge und Entlarvung von so genannten Sachzwaengen. 1030 Ungarg.45

ekh, 20h, politdiskubeisl: EKH Infoabend

GPA, Raum 3 K 4, 18h, Infoabend zum Fremdenrecht. Die 2005 ueberfallsartig
eingefuehrten Aufenthalts-Regelungen im Fremdenrechtspaket beschaeftigen
mittlerweile auch den Verfassungsgerichtshof. 1030 Alfred Allinger Platz 1

VHS Meidling, 19h, Michel Foucaults Ueberlegungen zum modernen
Ueberwachungsstaat. 1120 Laengenfeldg.13-15

>  Donnerstag, 24.5.

IWK, 18,30, Produktive Arbeit: - produktives Altern: Auf dem Weg zum
Alterskraftunternehmer? 1090 Bergg.17

Juedisches Museum, 19h, Vortrag: Antifeminismus und Antisemitismus. Der
Maennermythos vom arischen Gralsritter und seinem Kampf gegen die vertierte
Frau. Apropos.. Beste aller Frauen. 1010 Dorotheerg.11

Werkkreis Literatur der Arbeitswelt - Werkstatt Wien, 19h, Chor des
"Augustin"Stimmgewitter: Li9eder vom Stammtisch - Kitsch & Revo. 1020
Vivariumstr.13

>  Samstag, 26.5.

Amerlinghaus, RGUNG BIS Mo 28.5.: Die Aufgaben der Zivilgesellschaft im
Zeitalter der wirtschaftlichen Globalisierung. Infos Clara Steinkellner -
stonewaitress at hotmail.com

>  Dienstag, 29.5.

Rathaus, Feststiege 1, 19h: 20 Jahre Wiener Vorlesungen - Erkundungen ueber
Wissenschaft, Gesellschaft, Menschenbild und Weltbild 2007. 1010
Lichtenfelsg.2

KIV-Club, 19h, Social ATTAC - Treffen. 1020 Odeongasse/ Grosse Mohren Gasse

>  Mittwoch, 30.5.

Juedisches Museum, 18,30, Buchpraes. des Inst. fuer Geschichte der Juden in
Oesterreich und des Mandelbaum Verlags: Von Baronen und Branntweinern. Ein
juedischer Friedhof erzaehlt: Der juedische Friedhof in Waehring.

ekh, 20h, politdiskubeisl: Maerzrevolution im Ruhrgebiet 1920. 1100
Wielandg.2-4


>  VORSCHAU:

Politische Bildungsreise von Mi 6. Juni bis Mo 11.Juni: Das neue Ruhrgebiet,
die groesste Stadt Deutschlands - eine Entdeckungsreise. Infos:
bildungsreisen at gruene-akademie.at

Frauensommerwoche der Gruenalternativen Jugend Oesterreich, Termin: 6. bis
10. Juni 2007, Anm bis 27.5. an: gaj at gaj.at



***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen
Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht
wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck
von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete
Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von
Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als
Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann
den akin-pd per formlosen Mail an akin.buero at gmx.at abbestellen.

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'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
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08   Online Petition: Für ein MigrantInnenwahlrecht bei Kommunalwahlen!
   von <transdanubien at gegenschwarzblau.net>
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Liebe FreundInnen!
Als Ergebnis unseres letzten Teffens haben eine Initiative gestartet, die
das offensichtlich eingeschlafene Thema MigrantInnenwahlrecht aufgreift und
das Ziel hat in diesem Sinne etwas voranzubringen.


Zu diesem Zweck gibt es jetzt die Möglichkeit diese Initiative ONLINE zu
unterstützen, und zwar unter folgender Adresse:

***********************************************************
  http://mond.at/cgi-bin/petition.cgi?p=migrantinnenwahlrecht
***********************************************************

- Bitte möglichst rasch selbst unterschreiben!
- Bitte um Verbreitung in Euren Kreisen!

Mit Widerständigen Grüßen
Für die Initiative Transdanubien gegen SchwarzBlau
Wolfgang Seymann

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09   GA: "dahamisdaham", bleiberecht jetzt!
   von "Andersrum Wien" <andersrum.wien at gruene.at>
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liebe freundInnen,

die grünen haben eine parlamentarische initiative für ein bleiberecht und eine
petitionskampagne gestartet. wir fordern eine novellierung der
"fremdengesetze", die menschen illegalisieren und/oder der regularisierung
ihres aufenthalts im wege stehen. weg vom derzeitigen gnadenakt des
"fremdenrechtspakets", hin zu einem echten bleiberecht sollen menschen, die
seit fünf oder mehr jahren in österreich leben, zu einem regulären und legalen
aufenthalt kommen.

mehr infos gibt es unter:
  http://www.gruene.at/dahamisdaham

und unterschreiben kann man auch dort.

in der hoffnung auf viele viele unterschriften und unterstützerInnen, denn:
daham is daham!


============================
  http://www.gruene-andersrum.at/
============================

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Tel.+43-(0)1-4000 DW 81813
Fax +43-(0)1-4000 DW 99 81811

  http://www.gruene-andersrum.at

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10   [kinoki-mikrokino] empfiehlt ALMfilm
   von augustine.leisch at gmx.at <augustine.leisch at gmx.at>
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Unterhaltsam, rührend, aufschlußreich, herzergreifend, spannend ist der
ALMfilm.
Wer einen Behindertenfilm als mühsam anzuschauenden Höflichkeitsbesuch
in unbequemen gesellschaftlichen Gefilden erwartet, wird überrascht.
Die Liebesgeschichten der Bewohnerinnen der ALM sind ergreifender
als  Spielfilmmelodramen, die Portraitierten feinfühliger, klüger,
witziger
als  ORF-moderatorinnen und vor allem: man verliebt sich so sehr und so
nachhaltig
in die ProtagonistInnen, man will sie länger sehen, mehr von ihnen
wissen, sie besser kennenlernen,
daß es nur daran liegt, daß der Film noch nicht von sehr vielen Leuten
gesehen wurde, daß
Murat, Hans und Manuela ihre farblosen HollywoodkonkurrentInnen nicht
längst
von den Fanwebsites und aus den Star-charts vertrieben haben...

Anschauen!!!


ALMfilm
von Gundula Daxecker
im  Stadtkino
4. - 10. Mai 2007, täglich 19.30 Uhr
11. - 24. Mai 2007, täglich 18.00 und 21.00 Uhr

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11   LET IT BE KNOWN!   Mi, 16.05.2007, 19.00 Uhr
   von <andreas at no-racism.net>
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LET IT BE KNOWN!
Gegengeschichte/n der afrikanischen Diaspora in Österreich
Ausstellung/Exhibition
17.05. - 31.08. 2007
Hauptbücherei am Gürtel, Foyer und 2. OG
Urban-Loritz-Platz 2a, A-1070 Wien

Eröffnung:
Mi, 16. 05.2007, 19.00 Uhr

Die Ausstellung stellt eine fragmentarische Spurensuche dar: Sie fragt aus
einer gegenwärtigen widerständigen Schwarzen
Perspektive nach bisher weitgehend unsichtbaren
(Über)lebensrealitäten der afrikanischen Diaspora
in Österreich vom 18. Jahrhundert bis heute. Als
narrativer Ausgangspunkt dient der Song "LET IT
BE KNOWN", der ebenso wie die Inhalte der
Ausstellung von der Recherchegruppe zu Schwarzer
österreichischer Geschichte und Gegenwart
erarbeitet wurde. Die insgesamt 5 Strophen des
von Topoke, Gloria, Rameez, Sentongo und Item 7
(coordinating MC) verfassten Songtextes geben die
Leitlinien der Gegengeschichtserzählung vor. Der
Song basiert gleichermaßen auf Recherche als
künstlerische Strategie wie auf der Tradition der
oral history. Dabei wird von Rap als Tool
ermächtigender und widerständiger Erzählpraxis
ausgegangen. Einen weiteren Schwerpunkt bilden
historische und gegenwärtige Perspektiven auf
Schwarze Frauengeschichte ausgehend von einem
Video von Belinda Kazeem und Claudia Unterweger.

Recherchegruppe zu Schwarzer österreichischer
Geschichte und Gegenwart /Pamoja: Kafeela
Adegbite, Nana-Gyan Ackwonu, Patrick Bongola,
Esinam Davito Amie Doamekpor, Dominic Mariochukwu
Gilbert, Beate Hammond, Gloria Ikonge, Njideka
Stephanie Iroh, Jennifer Ndidi Iroh, Ben
Johnston-Arthur, Araba Evelyn Johnston-Arthur,
Patrick Onyemaechi Kainz, Belinda Kazeem, Gerty
Aquea Lamptey, Aisha Lindsey, Natascha Liszt,
Samira Machold, Abi-Sara Machold, Emanuel
Munkhambwa, Olukayode Oshiga, Chima Rameez
Okpalaugo Habib Roohi, Jude Sentongo, Patrick
Bongola, Aroua Salhi, Abdallah Salisu, Claudia
Unterweger

Zum Thema der Ausstellung gibt es im College 3
einen Büchertisch mit deutscher und englisch
sprachiger Literatur, und auf Kirango, dem
Kinderplanet eine Auswahl von Kinder-und
Jugendbüchern.

Bürchereien Wien / Afrikanet.info / Schwarze Frauen Community/ Pamoja
------------------------------
Mi, 16. 05.2007, 19.00 Uhr

Begrüßung: Dr. Alfred Pfoser, Leiter der Büchereien Wien
Zur Ausstellung: Araba Evelyn Johnston-Arthur, Nora Sternfeld (Kuratorinnen)
Zur Rechercherchegruppe zu Schwarzer österreichischer Geschichte und
Gegenwart/Pamoja: Njideka Stephanie Iroh, Dominic Mariochokwu Gilbert (aka
Item 7)

Im Anschluß findet eine Führung durch die Ausstellung statt.
Getränke & Musik

------------------------------------------------------------
Veranstaltung:

Gegengeschichte einschreiben.
Aufbrüche, Standpunkte, Strategien und Forderungen

12. 06.2007, 19.00 Uhr, Hauptbücherei (Veranstaltungssaal, 3.OG)
Podiumsdiskussion im Rahmen der Ausstellung "Let it be known"

mit Njideka Stephanie Iroh (Recherchegruppe zu Schwarzer österreichischer
Geschichte und Gegenwart), Dominic Mariochokwu Gilbert
(aka Item 7/Recherchegruppe), Alfred Pfoser (Leiter Büchereien Wien),
Christina Lutter
(BMWF - Abteilung Gesellschaftswissenschaften), Luisa Ziaja (Kuratorin
remapping Mozart)
Moderation: Claudia Unterweger (Recherchegruppe)

------------------------------------------------------------
Die Ausstellung wurde im Wesentlichen im Rahmen des Projekts "Verborgene
Geschichte/n - remapping Mozart" des Wiener
Mozartjahres 2006 entwickelt und als
"Konfiguration 3" erstmals von 22. Juni bis 30.
Juli 2006 in der Kuffner Sternwarte gezeigt.
KuratorInnen des Projekts waren: Ljubomir Bratiç,
Araba Evelyn Johnston-Arthur, Lisl Ponger, Nora
Sternfeld, Luisa Ziaja

LET IT BE KNOWN!
Counter histories of the African diaspora in Austria
17.05. - 31.08. 2007
Hauptbücherei am Gürtel, Foyer und 2. OG
Urban-Loritz-Platz 2a, A-1070 Wien

Opening:
16th of May 2007, 7 pm

The exhibition asks about the survival and life
strategies of the African diaspora in Austria
from the 18th century up to the present that up
till now has been invisible. In the process it
emerges that many answers are buried and that
many of the questions asked must remain
unanswered: the traces of black women, men and
children with their long continuity stretching
back into the past are, in the main, blurred if
not entirely erased. Whatever remains to be found
of history are traces of the ascriptions by
others. It is in this sense that research for the
project represents a quest for traces that will,
of necessity, often remain fragmentary. The
research group on Black Austrian history and
presence has worked towards the possibility of
telling Black history from an emancipatory
perspective.

The starting point for the narrative is the song
"LET IT BE KNOWN" which was produced under the
guidance of Mariochukwu aka Item 7 as the
coordinating MC. This, as well as the contents of
the exhibition, was generated by the research
group. The song is based in equal parts on the
idea of research as an artistic strategy and the
tradition of oral historiography. In the process
rap is seen as an empowering and oppositional
narrative praxis. The total of 5 verses written
by Topoke, Gloria, Rameez, Sentongo and Item 7
propose guidelines for a historical counter
narration. Each verse corresponds to a section of
the exhibition -  the lyrics refer to information
and documents concerning the past and present of
the African diaspora. A further focal point is
provided by the historical and contemporary
perspectives on Black women's history starting
from a video by Belinda Kazeem and Claudia
Unterweger.

Recherchegruppe zu Schwarzer österreichischer
Geschichte und Gegenwart /Pamoja: Kafeela
Adegbite, Nana-Gyan Ackwonu, Patrick Bongola,
Esinam Davito Amie Doamekpor, Dominic Mariochukwu
Gilbert, Beate Hammond, Gloria Ikonge, Njideka
Stephanie Iroh, Jennifer Ndidi Iroh, Ben
Johnston-Arthur, Araba Evelyn Johnston-Arthur,
Patrick Onyemaechi Kainz, Belinda Kazeem, Gerty
Aquea Lamptey, Aisha Lindsey, Samira Machold,
Abi-Sara Machold, Emanuel Munkhambwa, Olukayode
Oshiga, Chima Rameez Okpalaugo Habib Roohi, Jude
Sentongo, Patrick Bongola, Aroua Salhi, Abdallah
Salisu, Claudia Unterweger

A selection of books on the topic will be
provided by College 3 with books in German and
English, furthermore a selection of Black
children and youthbooks will be made available at
Kirango, the "Kinderplanet".

Bürchereien Wien / Afrikanet.info /. Schwarze Frauen Community/ Pamoja
------------------------------
16th of May 2007, 7 pm

Reception: Dr. Alfred Pfoser, head of the main libaries, Vienna
On the exibition: Araba Evelyn Johnston-Arthur, Nora Sternfeld (curators)
On the researchgroup on Black Austrian History
and Presence/Pamoja: Njideka Stephanie Iroh,
Dominic Mariochokwu Gilbert (aka Item 7)

The programme will be followed by a guided tour through the exhibition.
Drinks & music

Inscribing counter history.
Points of departure, standpoints, strategies and demands
12 June 2007, 7 p.m., Central Library (Veranstaltungssaal, 3rd floor)
Panel discussion during the "LET IT BE KNOWN" exhibition

with Njideka Stephanie Iroh Research group for
Black Austrian history/Pamoja, Dominic
Mariochokwu Gilbert
(aka Item 7/ Research group /Pamoja), Alfred
Pfoser (head of Vienna public libraries),
Christina Lutter
(BMWF - Dept. of Social Sciences), Luisa Ziaja (curator remapping Mozart)
Presenter: Claudia Unterweger (Research group /Pamoja).

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Die Ausstellung wurde im Wesentlichen im Rahmen des Projekts "Verborgene
Geschichte/n - remapping Mozart" des Wiener
Mozartjahres 2006 entwickelt und als
"Konfiguration 3" erstmals von 22. Juni bis 30.
Juli 2006 in der Kuffner Sternwarte gezeigt.
KuratorInnen des Projekts waren: Ljubomir Bratic,
Araba Evelyn Johnston-Arthur, Lisl Ponger, Nora
Sternfeld, Luisa Ziaja

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12   Konzert Danica / Die andere Hymne / Let it be known
   von <news at initiative.minderheiten.at>
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Das Kroatische Zentrum / Hrvatski centar lädt ein zu
>>>  "Musikalische Reise durch Bosnien" - Vecer bosanskih jacak i muzike

cet/do. 10.05.2007 - 20:00 h
Kroatiesches Zentrum / Hrvatski centar
Schwindgasse 14, 1040 Wien/Bec

Musikgruppe „DANICA“ Salzburg
Die Musikgruppe „DANICA“ ist von Studenten, die an der Universität
Salzburg studieren gegründet, die Volkslieder, Volkstänze und
Volksstücke in der Tradition der Völker und Nationalitäten des
südslawischen Kulturraums pflegen und interpretieren.
Das Repertoire umfasst traditionelle Lieder der Balkanländer,
Serenaden des Mittelmeeres, orientale Weisen, griechisches Rembetiko
sowie der bosnischen Sevdalinka. Selbstverständlich sind auch Ausflüge
nach Rußland, in die Klassik und in den "Zigeunerjazz".
Im Jahr 2003 brachte „DANICA“ die bislang wenig vertretene Musik des
südslawischen Kulturraumes auf einer CD heraus und trat anschließend
mit ihrem Repertoire in zahlreichen Konzerten in Österreich vor einem
begeisterten Publikum auf.

Die Musik ist originell arrangiert, gut gespielt und mit Humor und
Charme vorgetragen.

Besetzung:
Sinisa Matejic (Akkordeon, Vokal)
Kristijan Knezevic (Gitarre, Vokal)
Ivana Antic (Flöte)
Benin Sabanovic (Bass)
Zoran Sijakovic (Prim, Vokal)
Hana Batinic (Vokal)

--------------------------------------------------------------

>>>  Die andere Hymne. Minderheitenstimmen aus Österreich
(Hg. von Ursula Hemetek für die Initiative Minderheiten)
Buch- und CD-Präsentation

11. Mai, 20.00 Uhr
Café Platzl, Freihausplatz 2, Villach/Beljak

von und mit Nada Zerzer und Helga Pankratz
auf Einladung der Kulturinitiative Kärnöl.
www.kaernoel.at

Das Buch + CD
(Verlag ÖDA 2006, Preis: Euro 24,90)

Eine Medieninformation der
Ö.D.A.
Österreichische DialektautorInnen/Archive
Institut für Regionale Sprachen u. Kulturen
1060 Wien Gumpendorferstraße 15/13
Tel. 01/586 12 49 11 (Di-Do, 11.00-14.00)
E-Mail: office at oeda.at www.oeda.at


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>>>  LET IT BE KNOWN!
Gegengeschichte/n der afrikanischen Diaspora in Österreich
Ausstellung/Exhibition
17.05. - 31.08. 2007
Hauptbücherei am Gürtel, Foyer und 2. OG
Urban-Loritz-Platz 2a, A-1070 Wien

Eröffnung:
Mi, 16. 05.2007, 19.00 Uhr

Die Ausstellung stellt eine fragmentarische Spurensuche dar: Sie fragt aus
einer gegenwärtigen widerständigen Schwarzen Perspektive nach bisher
weitgehend unsichtbaren (Über)lebensrealitäten der afrikanischen
Diaspora in Österreich vom 18. Jahrhundert bis heute. Als narrativer
Ausgangspunkt dient der Song "LET IT BE KNOWN", der ebenso wie die
Inhalte der Ausstellung von der Recherchegruppe zu Schwarzer
österreichischer Geschichte und Gegenwart erarbeitet wurde. Die
insgesamt 5 Strophen des von Topoke, Gloria, Rameez, Sentongo und Item
7 (coordinating MC) verfassten Songtextes geben die Leitlinien der
Gegengeschichtserzählung vor. Der Song basiert gleichermaßen auf
Recherche als künstlerische Strategie wie auf der Tradition der oral
history. Dabei wird von Rap als Tool ermächtigender und widerständiger
Erzählpraxis ausgegangen. Einen weiteren Schwerpunkt bilden
historische und gegenwärtige Perspektiven auf Schwarze
Frauengeschichte ausgehend von einem Video von Belinda Kazeem und
Claudia Unterweger.

Recherchegruppe zu Schwarzer österreichischer Geschichte und Gegenwart
/Pamoja: Kafeela Adegbite, Nana-Gyan Ackwonu, Patrick Bongola, Esinam
Davito Amie Doamekpor, Dominic Mariochukwu Gilbert, Beate Hammond,
Gloria Ikonge, Njideka Stephanie Iroh, Jennifer Ndidi Iroh, Ben
Johnston-Arthur, Araba Evelyn Johnston-Arthur, Patrick Onyemaechi
Kainz, Belinda Kazeem, Gerty Aquea Lamptey, Aisha Lindsey, Natascha
Liszt, Samira Machold, Abi-Sara Machold, Emanuel Munkhambwa, Olukayode
Oshiga, Chima Rameez Okpalaugo Habib Roohi, Jude Sentongo, Patrick
Bongola, Aroua Salhi, Abdallah Salisu, Claudia Unterweger

Zum Thema der Ausstellung gibt es im College 3 einen Büchertisch mit
deutscher und englisch sprachiger Literatur, und auf Kirango, dem
Kinderplanet eine Auswahl von Kinder-und Jugendbüchern.

Bürchereien Wien / Afrikanet.info / Schwarze Frauen Community/ Pamoja

Mi, 16. 05.2007, 19.00 Uhr

Begrüßung: Dr. Alfred Pfoser, Leiter der Büchereien Wien
Zur Ausstellung: Araba Evelyn Johnston-Arthur, Nora Sternfeld (Kuratorinnen)
Zur Rechercherchegruppe zu Schwarzer österreichischer Geschichte und
Gegenwart/Pamoja: Njideka Stephanie Iroh, Dominic Mariochokwu Gilbert (aka
Item 7)

Im Anschluß findet eine Führung durch die Ausstellung statt.
Getränke & Musik

Veranstaltung:

Gegengeschichte einschreiben.
Aufbrüche, Standpunkte, Strategien und Forderungen

12. 06.2007, 19.00 Uhr, Hauptbücherei (Veranstaltungssaal, 3.OG)
Podiumsdiskussion im Rahmen der Ausstellung "Let it be known"

mit Njideka Stephanie Iroh (Recherchegruppe zu Schwarzer österreichischer
Geschichte und Gegenwart), Dominic Mariochokwu Gilbert
(aka Item 7/Recherchegruppe), Alfred Pfoser (Leiter Büchereien Wien),
Christina Lutter
(BMWF - Abteilung Gesellschaftswissenschaften), Luisa Ziaja (Kuratorin
remapping Mozart)
Moderation: Claudia Unterweger (Recherchegruppe)


Die Ausstellung wurde im Wesentlichen im Rahmen des Projekts "Verborgene
Geschichte/n - remapping Mozart" des Wiener Mozartjahres 2006
entwickelt und als "Konfiguration 3" erstmals von 22. Juni bis 30.
Juli 2006 in der Kuffner Sternwarte gezeigt. KuratorInnen des Projekts
waren: Ljubomir Brati , Araba Evelyn Johnston-Arthur, Lisl Ponger,
Nora Sternfeld, Luisa Ziaja


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Newsletter der Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Straße 15/13
A-1060 Wien
Tel. 586 12 49-18
Fax 586 82 17
  http://www.initiative.minderheiten.at
  http://www.gastarbajteri.a
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MELDUNGEN, MEINUNGEN UND KOMMENTARE
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13   KPÖ/Eurofighter/Ausstieg/SPÖ/Neutralität
   von KPÖ-Information <info at kpoe.at>
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KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43 (1) 50 36 580
- 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail info at kpoe.at - Web www.kpoe.at -
Ausgabe vom 8. Mai 2007

Eurofighter: Stunde der Wahrheit für die SPÖ

KPÖ für eine generelle Absage an Kampfflugzeuge und EU-Militarisierung

„Für die SPÖ ist jetzt die Stunde der Wahrheit in der Causa Eurofighter
gekommen“, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner und erinnert an einen
diesbezüglichen Mehrheitsbeschluss im Parlament vom 30. Oktober 2006.
Angesichts der im Ergebnis des Untersuchungsausschusses offensichtlich
gewordenen Geldflüsse und Korruptionsfälle sind mehr als genug Gründe für
einen Vollausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag gegeben.

Messner befürchtet aber, dass der Theaterdonner von Darabos, Gusenbauer &
Co. offenbar auf einen mehr als faulen Kompromiss in Form einer Reduzierung
der Stückzahl von 18 auf zwölf Kampfflugzeuge zielt um das Geschäft mit dem
Rüstungskonzern EADS nicht völlig platzen zu lassen und die Koalition mit
der ÖVP nicht zu gefährden. Damit wird aber offensichtlich, dass dieses
zentrale Wahlversprechen der SPÖ im Wahlkampf 2006 nur ein billiges Mittel
zum Stimmenfang war und nie ernst gemeint war.

Es liegt auf der Hand, dass eine klare Mehrheit der Bevölkerung überhaupt
gegen einen Ankauf solcher Kampfflugzeuge ist, die nur als Baustein für die
Militarisierung der EU einen Sinn ergeben und daher mit der österreichischen
Neutralität absolut unvereinbar sind: „Es ist politisch unverantwortlich,
für eine solche Aufrüstung fünf Milliarden Euro zu verpulvern und
gleichzeitig im Sozialbereich den Rotstift anzusetzen“, so Messner.

Zum Kaufpreis von 2,9 Milliarden Euro für die geplanten 18 Kampfflugzeuge
kommen nämlich laufende Betriebs- und Erhaltungskosten von 2,1 Milliarden
Euro für den Betriebszeitraum von dreißig Jahren die damit doppelt so hoch
sind wie jene von schwedischen Gripen-Flugzeugen. Eine aktive
Neutralitätspolitik vorausgesetzt gibt es keine Notwendigkeit einer
umfassenden Luftverteilung wie die Parlamentsparteien behaupten. Damit
bekräftigt die KPÖ ihre grundsätzliche Ablehnung jeder Abfangjäger und
wendet sich nicht nur gegen den von der schwarzblau/orangen Regierung
eingeleiteten Ankauf der Eurofighter vom EU-Rüstungskonzern EADS.

Weder aus dem Staatsvertrag noch aus dem Neutralitätsgesetz ist eine
Verpflichtung zur militärischen Verteidigung, also auch nicht für
Abfangjäger, herauszulesen. Zwiespältig ist die Haltung jener Politiker, die
ihr Ja zu Abfangjägern mit der Wahrung eben jener Neutralität begründen, die
sie durch ihre Politik seit Jahren systematisch unterminiert haben.

Wie schon in den vergangenen fünf Jahrzehnten die Neutralität nicht
militärisch, sondern politisch wahrgenommen wurde, gilt das noch viel mehr
für die Zukunft und muss durch eine aktive Neutralitätspolitik - die damit
zu einer Alternative zur Militarisierung der EU entwickelt werden könnte -
wahrgenommen werden. Die KPÖ sieht ihre Ablehnung von Abfangjägern daher
auch im Zusammenhang mit ihrer Forderung nach Auflösung des Bundesheeres als
Ausdruck einer konsequent antimilitaristischen Politik.

Die KPÖ erinnert auch daran, dass ÖVP, SPÖ, Grüne und BZÖ sowohl im
Nationalrat als auch im Bundesrat übereinstimmend der - am späteren Nein in
Frankreich und den Niederlanden gescheiterte - EU-Verfassung zugestimmt
haben, welche eine ausdrückliche Aufrüstungsverpflichtung vorsieht: „Es geht
also nicht bloß um die jetzt hitzig diskutierten Eurofighter, sondern
grundsätzlich um Abfangjäger und alle anderen Formen der Beteiligung
Österreichs an der Militarisierung der EU“, so Messner abschließend.

================================================
14   OOe/Energie/Wirtschaft/Kommentar: Privatisierung in schwarzgruen
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
================================================
**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 8. Mai 2007; 13:49
**********************************************************

OOe/Energie/Wirtschaft/Kommentar:

>  Privatisierung in schwarzgruen

Der Trend der Bundeslaender, langsam, aber sicher ihre
Landesenergieversorger zu verprivatisieren und damit auch dem politischen
Einfluss zu entziehen haelt an. Derzeit setzt die OeVP in Oberoesterreich
alles daran, 40% der "Energie AG" an der Boerse zu verscherbeln. Damit
verblieben dem Land noch 51%. 6,25 Prozent gehoeren der stadteigenen Linz
AG, der Rest ist fuer eine Mitarbeiterbeteiligung reserviert.

Die SPOe hat dagegen Widerstand angekuendigt -- vor allem weil dieser
Konzern auch fuer einen Teil der Trinkwasserversorgung des Landes zustaendig
ist. Nach oberoesterreichischer Landesverfassung koennen 8% der
Wahlberechtigten eine Volksbefragung erzwingen. Die Sozialdemokratie will
diese 81.000 Unterschriften sammeln gehen.

Die Gruenen mussten in diesem Zusammenhang wieder einmal lernen, was es
heisst, Koalitionspartner der OeVP zu sein -- entsprechend knieweich ist
ihre Haltung. Man sei schon fuer einen Verkauf, aber man stelle Bedingungen.
Man wolle u.a. dass mindestens 75% der Energie AG in oberoesterreichischen
Besitz verbleiben. Einmal abgesehen davon, dass "oberoesterreichischer
Besitz" nicht gleichbedeutend ist mit der politischen Kontrolle durch einen
Landtag, sollte man den Gruenen vielleicht auch einmal mitteilen, dass man
nach dem Verkauf einer Aktie keine Kontrolle mehr darueber hat, an wen diese
weiterverkauft wird.

Doch egal, wie die Regierungen zusammengesetzt sind und welche Koalitionen
die Koerperschaften dominieren, der Ausverkauf der Energieversorger geht
zuegig voran, wie die KPOe in einer Aussendung auflistet: "Mit der
Privatisierung der EAG wuerde das Land dem schlechten Beispiel von Verbund
(51 Prozent Republik Oesterreich, jeweils zehn Prozent EVN und Wienstrom,
fuenf Prozent TIWAG, 24 Prozent Streubesitz, davon 30 Prozent Aktionaere aus
Grossbritannien, 25 Prozent Schweiz, jeweils 15 Prozent Deutschland und
Oesterreich, restliche 15 Prozent US-Investoren und Streuaktien in
Skandinavien, Benelux, Italien, Frankreich und Spanien), EVN (Land NOe 51
Prozent, Energie Baden Wuerttemberg 35 Prozent, Streubesitz 14 Prozent),
KELAG (51 Prozent Land Kaernten, 49 Prozent RWE) und Energie Steiermark (75
Prozent Land Steiermark, 25 Prozent EdF) folgen."

Dass dabei mit Energie Baden Wuerttemberg, RWE und EdF drei (auch
untereinander verbandelte) Atomstromkonzerne sehr prominent vertreten sind,
laesst dabei nichts Gutes ahnen.
*Bernhard Redl*

================================================
15   Wien/Demokratie/Kommentar: Das Grinsen bleibt
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
================================================
Wien/Demokratie/Kommentar:

>  Das Grinsen bleibt

Die Staender bei der OeH-Wahl sind nicht wirklich das Problem

Travnicek meinte einmal in einem Sketch uebers Waehlengehen in Bezug auf den
damaligen Bundeskanzler: "Wenn der Klaus jetzt an einem Wahlplakat der KPOe
vorbeigeht, denke ich mir: Wen wird er jetzt waehlen?"

Diese Assoziation war die erste, als ich hoerte, dass die Gemeinde Wien
Wahlplakatstaender entsorgt -- denn das Aufstellen von Plakaten an
"oeffentlichen Verkehrsflaechen, in oeffentlichen Gruenanlagen und in
anderen Bereichen, die fuer das Stadtbild von Bedeutung sind" ist nicht
erlaubt, heisst es in der Verordnung zur "Freihaltung des Stadtbildes von
stoerenden Werbestaendern" der Stadt Wien. Die Verordnung stammt aus dem
Jahr 1980, jetzt wird sie aber offensichtlich erstmals exekutiert.

Endlich mal was Vernuenftiges, die bloeden Gesichter auf den grossflaechigen
Plakaten sind schon nervig genug, ein Verschwinden der Dreiecksstaender
waere nun wirklich kein Verlust -- oder? Nein: Denn das bloede Grinsen von
Gusenbauer, Strache, Van der Bellen und Co. wird auch weiterhin auf Wiens
Strassen Fahrrad-Abstellplaetze kosten, denn fuer die Wahlen zum
Nationalrat, aber auch fuer Bundespraesidentschafts-, EP-, Gemeinderats- und
Bezirksvertretungswahlen gelten Ausnahmebestimmungen. D.h. fuer die
allgemeinen Vertretungskoerper, deren kandidierende Parteien ja sowieso
allgemein bekannt sind, duerfen die Stahlrohrkonstruktionen auch weiterhin
die Stadt verschandeln. Was aber nicht sein darf, so die Gemeinde, ist die
Aufstellerei zu den Wahlen fuer Standesvertretungen. Und natuerlich wird das
jetzt ausgerechnet bei den anstehenden OeH-Wahlen erstmals exekutiert. Wenn
aber diese Dinger ueberhaupt einen Sinn erfuellen, dann bei so kleinen
Standesvertretungskoerpern, damit die Studierenden wissen, welche Listen
ueberhaupt zur Wahl antreten -- speziell, wo diese Listen auch noch
unterschiedlich je nach Universitaet heissen.

Es ist ja recht loeblich, diese bunten Stadtmoebel ein wenig reduzieren zu
wollen. Aber die Staender rund um die Unis sind nun wirklich nicht das
Problem. Will man das Uebel wirklich ernsthaft zurueckdraengen, muesste man
die Dinger bei den Wahlen fuer die allgemeinen Vertretungskoerper
reduzieren, die ja die ganze Stadt von Huetteldorf bis Kagran ueberfluten.
Aber dann waeren auch die Wiener Gemeinderatsfraktionen betroffen und die
wollen das klarerweise nicht. Aber mit der OeH kann man es ja machen...
*Bernhard Redl*

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16   Bildung/Kommentar: Schule und Gesellschaft
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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Bildung/Kommentar

>  Schule und Gesellschaft [1]

Die Gewalt hat ihre Wurzeln im Kapitalismus


Heute lebt der Grossteil der Menschheit unter den Bedingungen der
allgemeinen Krise des Kapitalismus und der sie begleitenden ideologischen
Krise. Durch die Globalisierung hat sich das Elende und die Ausbeutung des
Menschen durch den Menschen verstaerkt. Dass der Kapitalismus entscheidende
Lebensprobleme der Menschen nicht loesen kann, wird den Jugendlichen immer
deutlicher bewusst und buergerliche Kaelte bewirkt Gleichgueltigkeit,
Resignation und letztlich Gewalt. [2]

Die krisenhaften Tendenzen, die auch in den Zentren der
hochindustrialisierten Welt spuerbar werden, treffen gerade junge Menschen
besonders hart, die noch keine Chance hatten, eine eigene Existenz
aufzubauen. Zunehmende Gewaltbereitschaft ist die Folge. Fuer ein ganzes
Heer von RegierungsvertreterInnen, BildungsexpertInnen,
ErziehungswissenschafterInnen, PsychologInnen etc. ist die Frage der
zunehmenden Jugendgewalt in Schule und Gesellschaft ein Phaenomen, dessen
Erforschung entweder ohne Zuhilfenahme der Soziologie durchgefuehrt werden
soll, oder die in den unerforschten Abgruenden des menschlichen Geistes
anzusiedeln ist. Wir wollen diese Frage in grundsaetzlicher Weise aufwerfen.

Aggression ist erlernbar. Wenn die Schule dem kapitalistischen System
unkritisch gegenuebersteht und Jugendliche nur ausbildet, damit sie im
Konkurrenzkampf oekonomisch ueberleben, duerfen wir uns nicht wundern wenn
soziale Defizite immer mehr zunehmen und sich in Gewalt aeussern. Gerade in
einer Situation des multikulturellen Zusammenlebens an oeffentlichen
Pflichtschulen etwa entstehen soziale Raenge unmittelbar in der Schule. Sie
wird zu einem Ort, wo Konkurrenz, Ellbogentechnik und der Kampf aller gegen
alle fuer das kuenftige Leben in der Profitgesellschaft trainiert werden.
Aber die Individuen sind nicht dafuer verantwortlich zu machen.

IdeologInnen des Kapitals

Die herrschende Ideologie (Paedagogik) hat ein auffallendes Desinteresse
daran, die zunehmende Gewalt zu erklaeren. Das hiesse naemlich, das
Scheitern der kapitalistischen Gesellschaft und ihres Bildungssystems
eingestehen zu muessen. In Zeiten von Privatisierungen, Ich-AGs und des
Vormarschs der Esoterik wird auch an Schulen alles unternommen, um die
gesellschaftlichen Dimensionen von Gewalt auf den Individualbereich zu
reduzieren. Die Herrschenden haben grosses Interesse daran,
gesellschaftliche Antagonismen in das "Innere" des menschlichen Bewusstseins
zu verlegen. Im Erziehungsbereich, wo die ideologischen Koordinaten junger
Menschen nachhaltig gelegt werden, hat diese einseitige psychologisierende
Methode desastroese Folgen. An einem Beispiel soll das gezeigt werden:

Einer der bekanntesten Theoretiker seines Faches ist Hartmut von Hentig. In
seiner paedagogischen Theorie bleibt die gesellschaftliche Realitaet
weitgehend ausgeklammert. Die oekonomische und soziale Welt sei von der
Schule weitgehend fern zu halten, denn die Schule sei "kein geeignetes
Mittel, die Gesellschaft zu veraendern, wohl freilich das Gute in ihr zu
foerdern." (Hartmut von Hentig, Die Schule neu denken. Muenchen, Wien,
1993)- Hentig gibt in seinem Buch "Minima Paedagogica" hoechst sonderbare
Anweisungen zum Gluecklichsein, wie etwa diese:

"Zuhoeren, mithoeren, traeumen / lernen, sich bewegen, sich in Szene setzen
/ ein Feuer machen und es hueten, Wasser stauen, ein tiefes Loch graben /
miteinander kochen und das Gekochte gemeinsam essen / danach abwaschen" etc.
etc.

Diese Perlen der Paedagogik sollen zu erfolgreichen Sozialisierungsprozessen
fuehren. Wie hilflos derzlei "Theorie" der gesellschaftlichen Realitaet
gegenuebersteht, demonstriert Hentig selbst hoechst anschaulich, wenn er die
Rolle und die Entstehung der Gewalt in der Geschichte thematisiert.
"Barbarei hat in er Weltgeschichte verschiedene Anlaesse, aber immer nur
einen Grund gehabt: Die Natur des Menschen, wenn sie ueberfordert ist. Das
Sprichwort "Hunger und Not kennt kein Gebot" sagt das im einfachen Reim."
(Hentig, a.a.o.) Das Beispiel Hentig soll fuer viele seiner Art stehen. Sie
gehen von der Oberflaeche der Erscheinungen aus und fluechten in die
deskriptive Analyse. Damit geben sie selbst, ohne dass dies explizit
zugegeben wird, politische Praemissen vor.

Der Schulalltag spiegelt die Barbarei der kapitalistischen Gesellschaft
wider

Lassen wir die Theorien und kommen wir zu den Tatsachen. Faktum ist, dass
Verhaltensstoerungen und ein breit gefaechertes Spektrum zunehmender
Gewaltanwendungen als allgemeine Tendenz an oeffentlichen Schulen zu
beobachten sind. Tatsache ist weiters, dass wir im Zeitalter fallender
Bildungsausgaben leben. Das geht im Pflichtschulbereich so weit, dass wir
von einer tendenziellen Aushungerung sprechen koennen. Lehrkraefte muessen
Faecher unterrichten, fuer die sie nicht ausgebildet sind. Tendenziell
werden kuenstlerische Faecher vernachlaessigt und ausgeduennt. Fallweise
wird gar kein Musikunterricht mehr abgehalten. Grund: "Es ist kein Geld da".
Mehr Geld ist da fuer Faecher, die der Verwertbarkeit des Menschen fuer die
Wirtschaft dienen. Die kulturelle Dimension, die Allgemeinbildung,
verkuemmert. Dringend noetige Massnahmen zur Sozialisierung von Kindern, die
aus proletarischen und sub-proletarischen Verhaeltnissen kommen oder deren
Eltern aus Kriegsgebieten gefluechtet sind, entfallen. Grund:
Sparmassnahmen. [3]

Kommen die Lehrkraefte mit Kindern, die von der Gesellschaft im
Vorschulalter nicht sozialisiert wurden, nicht zurecht, dann werden sie von
der Ministeriumsbuerokratie grundsaetzlich allein-verantwortlich gemacht.
Sie muessen daher "besser qualifiziert" werden und in ihrer Freizeit
"Fortbildungskurse" absolvieren. Die buerokratischen Schikanen werden
verstaerkt, ein sich verdichtendes System aus "Controlling" und "Feed back"
fuehrt zu Mehraufwand und weiterer unbezahlter Arbeit. In der sich
oeffnenden Schere aus buerokratischem Druck einerseits und Entsozialisierung
und kulturellem Rueckwaertsgang andererseits bleiben Kinder und LehrerInnen
auf der Strecke. "Burn out", Nervenzusammenbrueche und erhoehter
Konkurrenzdruck innerhalb der Kollegenschaft sind die Folge. Neue
Schulmodelle, psychologische Massnahmen, esoterischer Hokuspokus,
"Bildungsstandards" etc. werden die dramatischen Defizite im oeffentlichen
Schulbereich nicht eliminieren.

Entsolidarisierung und Gewalt nehmen zu

Die Jugendlichen erleben eine technisch hoch entwickelte Gesellschaft, die
mit Wirtschaftswachstum glaenzt und den Waren-Output vervielfacht. Zugleich
sehen sie, dass die Gesellschaft die notwendigsten Grundbeduerfnisse einer
zunehmenden Zahl von Menschen zu befriedigen. Der Reichtum dieser Welt ist
nur fuer Wenige, Lebensraeume und Lebensbedingungen der Anderen
verschlechtern sich permanent. Arbeitslosigkeit und Ausgeschlossen-Sein aus
der Gesellschaft drohen. In dieser Hoffnungslosigkeit verkommt die Schule zu
einer Reparaturanstalt fuer jene Schaeden, die eine tendenziell sich
brutalisierende Gesellschaft verursacht. Die kapitalistische Gesellschaft
gibt ihre immanente Krise in vorm von "Sachzwaengen" (z.B. Budgetkuerzungen)
an die Schulen weiter.

Viele junge Menschen, die oft in subproletarischen Verhaeltnissen
sozialisiert wurden, die oft in der Situation der "Halbsprachigkeit"
aufgewachsen sind, sehen keine Alternative vor sich, als sich mit
Gelegenheitsarbeiten durchs Leben zu schlagen. Das wissen sie schon in der
Schule und resignieren. Zugleich brennen sich die neoliberalen Axiome tief
in ihr Bewusstsein: schoen, reich, stark, erfolgreich, flexibel,
marktorientiert, karrierebewusst ...., auch wenn dazu keine Chance besteht.
Der weltgeschichtliche Abstieg verlaeuft vom Individuum zur Ich-AG.

Die Schuld traegt ein System, das auf Profitmaximierung, Sozialabbau und
militaerische Aufruestung setzt. Auch Oesterreich leistet seinen Beitrag zur
Aufruestung der EU, dieses Jahr liegt das oesterreichische Militaerbudget um
33% ueber dem des Vorjahres. Das "Lissabon-Ziel" der EU, naemlich staerkste
Wirtschaftsmacht der Welt zu werden, kostet gigantische Summen. Das Ergebnis
ist, dass die EU alle Ausgaben rigoros kuerzt, die dem Weltmachtstreben im
Weg stehen. Die Kosten tragen wir, vor allem aber eine junge Generation, der
zunehmend die Hoffnung auf eine bessere Welt geraubt wird.

Eine Gesellschaft, die Aufruestung, Massenarbeitslosigkeit, prekaere
Beschaeftigungsverhaeltnisse und zunehmende Ausbeutung jener, die noch im
Arbeitsprozess stehen, vorantreibt, ist alleinverantwortlich fuer die
Ausbreitung von Jugendgewalt in allen ihren Formen.
(Leider anonym/leicht gekuerzt)


(1) Dieser Text wurde einem Akin-Leser auf der 1.Mai-Demo zur
Veroeffentlichung uebergeben, leider ohne dass der Autor seinen Namen
nannte. Wir stellen trotzdem dessen Ueberlegungen zur Diskussion, hoffen
aber, dass sich der Autor noch namentlich meldet.

(2) Anmerkung der Tipperin: Gleichgueltigkeit und Resignation sind das
Gegenteil von Gewalt. Gewalttaetig werden Menschen m.E. aus Verzweiflung,
aus Wut, aber nicht aus Gleichgueltigkeit.

(3) Anmerkung der Tipperin: Die Herkunft aus dem Proletariat oder dem
Subproletariat ist m.E. nicht der Grund fuer mangelnde Sozialisation.
Vielmehr sind patriarchale, gewaltorientierte und "sprachlose"
Verhaeltnisse - die zweifellos mit dem Kapitalismus zusammenhaengen, aber
auch andere Ursachen haben - verantwortlich zu machen. Eine "proletarische
Erziehung" im klassischen Sinn ist genau das nicht.

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17   Notizen: IPRED2, Oecalan, ICSID-Austritt, Letzte Worte
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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Notizen:

>  EU: IPRED2 verabschiedet

Am 25.April hat das Europaeische Parlament die IPRED2-Richtlinie
verabschiedet -- unter heftigem Protest unter anderem der Europaeischen
Gruenen. Dabei handelt es sich um jene EU-Richtlinie, wonach die Verletzung
"geistigen Eigentums" neben zivilrechtlichen nun auch mit strafrechtlichen
Mitteln bekaempft werden soll. Die Richtlinie ist dabei sehr vage
formuliert, so dass diese nicht nur kommerzielle DVD-Kopiererer sondern auch
beispielsweise Nutzer von Online-Tauschboersen (Stichwort: Musik-Download)
dem Strafrichter zufuehren koennte (s. akin 10/07).

Nun wird es darauf ankommen, bei der Implementierung dieser Richtlinie in
das Strafrecht der Nationalstaaten -- und damit der detaillierten
Ausformungen der Anwendungsbereiche -- das Schlimmste zu verhindern. (akin)

Weitere Infos:
  http://www.eff.org/deeplinks/archives/005219.php
  http://www.copycrime.eu/

*

>  EP-Mitglieder fuer Oecalan-Untersuchung

Seit 1999 sitzt Abdullah Oecalan als einziger Gefangener auf der tuerkischen
Gefaengnisinsel Imrali. Am 1. Maerz 2007 haben die Anwaelte des
PKK-Anfuehrers die Ergebnisse der Laboruntersuchung seiner Haare bekannt
gegeben, wonach die Werte fuer Strontium und Chrom deutlich ueber den
Normalwerten laegen. Das sachverstaendige Labor habe die Konzentration
dieser Werte als Anzeichen einer chronischen Vergiftung bewertet.

Die Oberstaatsanwaltschaft Bursa hatte daraufhin erklaert, dass das
tuerkische Justizministerium aufgrund der Vorwuerfe ein Aerzteteam nach
Imrali geschickt habe, aber in Urin-, Blut- und Haarproben Oecalans keine
Giftstoffe feststellen haette koennen.

Sieben Abgeordnete des Europaparlaments (der Gruenen, der Liberalen sowie
der Vereinigten Europaeischen Linken/Nordische Gruene Linke) haben daher nun
in einer Petition an den Europarat diesen aufgefordert, "dessen Anti-Folter
Ausschuss (CPT) dazu zu bewegen, eine unabhaengige Aerztekommission nach
Imrali zu schicken, die weitergehende Untersuchungen durchfuehrt, ob Oecalan
tatsaechlich radioaktive und chemische Mittel verabreicht wurden, und um
sich ueber seinen Gesundheitszustand zu vergewissern". (Cenî - Kurdisches
Frauenbuero fuer Frieden/akin)

*

>  ALBA-Staaten treten aus ICSID aus

Wenige Tage nach der Bekanntgabe Venezuelas, aus Weltbank und Waehrungsfonds
auszutreten, beschlossen die vier ALBA-Staaten Venezuela, Bolivien, Kuba und
Nikaragua, aus dem Schiedsgericht der Weltbank, dem ICSID, auszutreten. Das
ICSID verhandelt Streitfaelle zwischen Investoren (aus dem Norden) und
(suedlichen) Gastlaendern, die sich aus bilateralen
Investitionsschutzabkommen ergeben. In diesen sind fuer die Investoren in
der Regel Rechte vorgesehen udn fuer die Gastlaender Pflichten. In den
letzten Jahren kam es zu einer Klageflut europaeischer Konzerne gegen
lateinamerikanische Staaten. (Attac)

*

>  Letzte Worte:

"Nur in der Sandkiste tut Umfallen nicht weh!"

Transparent auf der 1.Mai-Kundgebung der SPOe


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18   KPÖ/Glücksspiel/Monopol/Liberalisierung
   von KPÖ-Information <info at kpoe.at>
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Ausgabe vom 9. Mai 2007


KPÖ für ein striktes staatliches Glücksspielmonopol

Kritik am fragwürdigen Monopol für teilprivatisierte Casinos AG

Die KPÖ lehnt daher alle Bestrebungen zur Liberalisierung des zunehmend
umkämpften Glücksspielmarktes ab und tritt für ein striktes staatliches
Glücksspielmonopol ein. Eine solche Marktöffnung wird durch laufende
Vorstöße der Casinos-Konkurrenz Novomatic und anderer Unternehmen. Derzeit
werden zwölf Casino-Lizenzen und die Lotterien-Lizenz von den Casinos
Austria wahrgenommen, eine Neuvergabe steht für 2012 an.

Betrieben wird die Marktöffnung aber auch durch massive Bedenken der
EU-Kommission gegen das österreichische Glücksspielgesetz unter Berufung auf
die Dienstleistungsfreiheit als eine der vier Grundfreiheiten der EU. Der
Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil die Regelung als nationale
Angelegenheit bewertet und damit großen Interpretationsspielraum
offengelassen.

Da jedoch die Casinos AG bereits teilprivatisiert ist - 34 Prozent sind
Streubesitz, 33 Prozent im Besitz der staatlichen Münze Österreich AG, 33
Prozent im Besitz der zum Raiffeisen-Konzern gehörenden Medial Beteiligungs
GmbH - tritt die KPÖ auch für eine volle Wiederverstaatlichung dieses
Glücksspielunternehmens ein: „Es ist ein Widersinn, wenn ein
teilprivatisiertes Unternehmen auf einem an sich nur dem Staat zustehendem
Monopol gegen unerwünschte Konkurrenz beharrt und damit die Profite privater
Eigentümer sichert“, meint KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber.

Das Argument von Casinos-Chef Friedrich Stickler „Nur das Monopol kann den
Spielerschutz optimal gewährleisten“ dürfte von der Casinos AG trotz
angeführter 85.000 Sperren sehr freizügig ausgelegt werden, sonst wäre es
nicht möglich gewesen, dass der von Politik und Medien jahrzehntelang
gehätschelte gescheiterte Sturm-Graz-Präsident Hannes Kartnig vermutlich 2,9
Millionen Euro Vereinsgelder in den Spielcasinos verspielt hat, ohne längst
vom Casino-Besuch gesperrt worden zu sein.

Laut Studien von Bernhard Felderer (IHS) und Gerhard Hanappi (TU Wien)
führen die Casinos AG und deren Lotterien-Tochtergesellschaft  rund 80
Prozent ihrer Einnahmen als Steuern ab, 2005 waren dies 525 Millionen Euro,
die sich bei einer Liberalisierung allerdings wesentlich reduzieren würden.
Befürchtet werden weiters sinkende Mittel für Sport- und sonstiges
Sponsoring.

Der Glücksspielmarkt wird zunehmend von illegalen Anbietern unterminiert, so
gibt es bereits „einige hundert“ Pokercasinos, darunter sechs große mit mehr
als hundert Spieltischen. Auch sind schätzungsweise an die 8.000 Automaten
illegal aufgestellt, vor allem in den Bundesländern Oberösterreich,
Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Burgenland wo das „Kleine Glücksspiel“
verboten ist. Aber auch in den Bundesländern mit legalem „Kleinen
Glücksspiel“ wird die Spielsucht immer mehr zum gesellschaftlichen Problem.
Dies hat etwa den steirischen KPÖ-Landtagsklubobmann Ernest Kaltenegger mit
Verweis auf die illegale „Freischaltung“ von Automaten zum Spielen mit
unbegrenztem Risiko und bereits 1,5 Prozent Spielsüchtige in der
Gesamtbevölkerung, darunter immer mehr Jugendliche, veranlasst eine Kampagne
gegen die Spielsucht zu starten.

Laut Aussagen des Rechtsexperten Heinz Mayer ist eine EU-rechtskonforme
Beschränkung des Glücksspiels im Zusammenhang mit der
EU-Dienstleistungsfreiheit nur unter Bezug auf schädliche Wirkungen wie
Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche und zum Schutz der SpielerInnen möglich,
nicht aber unter Berufung auf einen Steuerausfall für den Staat. Ein
striktes staatliches Monopol für den gesamten Glücksspielmarkt wäre daher
nach Meinung der KPÖ die beste Regelung um dies zu gewährleisten.

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19   OMV-Iran Deal
   von Café Critique <cafe.critique at gmx.net>
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Ein Beitrag der Zivilgesellschaft

Die US-Regierung hat den österreichischen Ölmulti OMV wegen geplanter
Geschäfte mit der nationalen iranischen Ölgesellschaft gerügt. In
Österreich sind die Reihen hinter der OMV fest geschlossen.

Von Stephan Grigat

(Langfassung eines Beitrags, der gekürzt in der Jungle World vom 9. 5.
2007 erschienen ist.)


„Es geht um einen Geschäftsvorgang, der mit dem Nuklearprogramm nichts
zu tun hat.“ Mit diesen Worten versuchte die österreichische
Außenministerin Ursula Plassnik von der konservativen Volkspartei der
Öffentlichkeit weis zu machen, man könne über die geplanten Geschäfte
des österreichischen Ölmultis OMV mit dem Regime in Teheran unabhängig
von dessen Atomprogramm diskutieren. Ende April wurde bekannt gegeben,
dass sich die OMV mit der nationalen iranischen Ölgesellschaft NIOC
auf einen Vorvertrag für ein Gasprojekt im Gesamtvolumen von 22
Milliarden Euro verständigt hat. Die USA hatten sich besorgt über die
geplante Zusammenarbeit geäußert. Sean McCormack, der Sprecher des
US-Außenministeriums, hatte die Pläne kritisiert und verlautbaren
lassen, dass Washington sich vorbehält, im Falle eines
Geschäftsabschlusses, der für Ende 2007 erwartet wird, Sanktionen
gegen die OMV zu verhängen. Dies entspräche dem Iran Sanctions Act,
wonach die USA Strafmaßnahmen gegen Firmen ergreifen können, die mehr
als zehn Millionen Dollar im Iran investieren.

Die OMV, 1956 als Österreichische Mineralölverwaltung als eines der
Herzstücke der verstaatlichten Industrie aus der Taufe gehoben, ist
eines der führenden Erdöl- und Erdgasunternehmen Mitteleuropas. Der
Konzern ist in 13 Ländern Zentral- und Osteuropas tätig. Im Iran ist
die OMV bisher in einem Onshore-Erdölprojekt tätig. Der jetzt
anvisierte Vertragsabschluss würde die iranische Theokratie nicht nur
zu einem der Haupthandelspartner Österreichs, sondern zu einem
wichtigen strategischen Partner Europas befördern. Jeder weiß, dass
der Abschluss eines Geschäfts von diesem Ausmaß sowohl einen
propagandistischen als auch einen politischen und ökonomischen Erfolg
für die Apokalyptiker im Iran darstellen würde. Umso unverhohlener
muss diese Tatsache geleugnet werden.

Die OMV ist nicht nur das größte Unternehmen Österreichs, sondern auch
ein international agierender Öl-Multi. Als solcher sollte er
eigentlich zum bevorzugten Feindbild des postnazistischen Bewusstseins
in Österreich gehören. Doch in der Verteidigung des ehemaligen
Vorzeigebetriebs der verstaatlichten österreichischen Industrie hält
man in der Alpenrepublik die Reihen fest geschlossen, so dass der
„Standard“ entzückt titeln konnte „Breite Front gegen US-Einmischung“.
Ursula Plassnik ruft zu „Nüchternheit und Sachlichkeit“ in der Debatte
auf, was meint, dass die Kritiker nicht immer auf dem Charakter des
iranischen Regimes und dessen Vernichtungsdrohung gegen Israel
herumreiten sollen. Christoph Leitl, einflussreicher Präsident der
Wirtschaftskammer, entdeckt angesichts eines 22
Milliarden-Euro-Geschäfts die friedenspolitischen Segnungen des
internationalen Handels. Das OMV-Projekt im Iran könne dazu beitragen,
nicht nur die Energiesicherheit Österreichs und Europas zu verbessern,
sondern auch eine „deeskalierende Funktion“ haben: „Grundsätzlich
haben funktionierende Handelsbeziehungen einen völkerverbindenden
Charakter und können zu einer Beruhigung politischer Spannungen
beitragen.“ Der SPÖ-Abgeordnete Caspar Einem, Aushängeschild des
linken Flügels der Sozialdemokratie, ist ganz auf Linie des
europäischen Appeasements gegenüber den Teheraner Mullahs: „Wir
denken, dass eine Strategie, die das Gespräch aufrecht erhält,
letztlich mehr Aussichten auf Erfolg hat als eine Sanktionspolitik.
Insgesamt würden wir uns freuen, wenn es der OMV gelingt, dieses
Geschäft zum Abschluss zu bringen.“

Eine Meisterleistung an kritischem Opportunismus boten die Grünen. Die
Außenpolitikerin Ulrike Lunacek sieht ein Problem des Timings: „Es ist
kein günstiger Zeitpunkt für das Iran-Geschäft der OMV.“ Anstatt eine
konsequente Isolierung der iranischen Klerikalfaschisten zu fordern
(was man von einer Politikerin, die nicht nur die außen- und
entwicklungspolitische Sprecherin ihrer Partei, sondern auch
„Sprecherin für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und
Transgenders“ ist, angesichts der Verfolgung von Homosexuellen im Iran
hätte erwarten können) war es Lunacek ein Anliegen klarzustellen, dass
US-Gesetze wie der Iran Sanctions Act in Österreich keine Geltung
haben. Im Übrigen solle die OMV die Chance wahrnehmen, auch einen
„zivilgesellschaftlichen Beitrag“ zu leisten: „Eine Möglichkeit wäre,
etwa Inserate in Oppositionszeitungen zu schalten“. Vielleicht gibt es
demnächst ja mal wieder einen Radikalisierungsschub bei den Ökopaxen
und die Grünen fordern dann auch noch, dass im Schriftverkehr zwischen
der OMV und den iranischen Misogynikern immer schön geschlechtsneutral
formuliert werden muss.

Auch ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel steht dem Deal positiv gegenüber.
Die OMV verdiene absolute Unterstützung. Der ehemalige Bundeskanzler
sieht zwar wegen des Atomprogramms „ein kurzfristiges Problem“ mit dem
Iran, der OMV-Deal sei aber ein „sehr langfristiges Projekt.“. Na
dann! Für die FPÖ verteidigte Nationalratsabgeordneter Reinhard Bösch
den OMV-Deal. Herbert Scheibner, ehemaliger Verteidigungsminister,
Mitbegründer der Österreichisch-Syrischen Gesellschaft und heute
stellvertretender Klubobmann der FPÖ-Abspaltung BZÖ, betätigte sich
als Lautsprecher der Volksmeinung: „Man braucht sich von keinem Land
irgendwelche Vorschriften machen zu lassen.“ Der Wirtschaftsredakteur
Michael Moravec schreibt sich im „Standard“ gegen die „kaum mehr zu
übertreffende Arroganz“, die „selbstherrliche Einmischung“ und den
„aktuellen rechtlichen Chauvinismus der USA“ in Rage. Und Thomas
Schmidinger meint in einem Kommentar in der „Wiener Zeitung“, es wäre
„fatal“, wenn Österreich sich durch den Iran Sanctions Act von den USA
„erpressen lasse“.

Einer der wenigen, die den nationalen Schulterschluss bei der
Verteidigung der Grundfreiheit auf Geschäftsbeziehungen mit
Massenmördern nicht mitmachen wollten, war der liberale Kolumnist
Christian Ortner, der in einem Kommentar mit dem treffenden Titel „Gas
vom Gaskammer-Leugner“ in der „Presse“ resigniert feststellte: „Im
Zweifelsfall genießt eine Liaison zwischen Mullah-Diktatur und
Mineralölmulti hierzulande mehr Ansehen als jene, denen wir die
Befreiung von den Nazis offenkundig noch immer nicht verziehen haben.“

  ________

Termine:
16. 5. 2007
Wien, 19:30
"Hoffen? Sie halten doch die Hoffnung für einen menschlichen Fehler,
Mr. Spock?" (Dr. McCoy) - Vom utopischen Anspruch in der Science Fiction
Vortrag von Karin Lederer
HS III im NIG, Universitätsstraße 7

6. 6. 2007
Wien, 19:30
Kulturindustrie und Geschlechterverhältnis - Warum "Desperate
Housewives" besser ist als Judith Butler und ich dennoch dabei einschlafe
Vortrag von Renate Göllner
HS III im NIG, Universitätsstraße 7

20. 6. 2007
Wien, 19:30
Hollywood zwischen Traummaschine und Feindbild
Vortrag von Tobias Ebbrecht (Berlin)
HS III im NIG, Universitätsstraße 7

___________________
Café Critique
Verein für Gesellschafts- und Kulturkritik
Wickenburggasse 16/5
A-1080 Wien
Tel.: 0043 699 107 87 421
Fax: 0043 1 406 81 54 19
Email: cafe.critique at gmx.net
Web:  http://www.cafecritique.priv.at
Konto: Dr. Renate Göllner, Erste Bank
Nr. 28660228600, BLZ 20111
BIC: GIBAATWW, IBAN: AT512011128660228600


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20   KPÖ/EU-Verfassung/Neuanlauf/Grundlagen
   von KPÖ-Information <info at kpoe.at>
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KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43 (1) 50 36 580
- 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail info at kpoe.at - Web www.kpoe.at -
Ausgabe vom 9. Mai 2007


Kritik am Neuanlauf für gescheiterte EU-Verfassung

Kernpunkte Militarisierung, Neoliberalismus und Hierarchisierung
widersprechen Interessen der Menschen

„Auf verstärkte Entdemokratisierung setzt der neue rechtskonservative
französischen Präsident Nicolas Sarkozy bei seinem angekündigten Neuanlauf
in der Krise um die EU-Verfassung“, kritisiert Waltraud Fritz-Klackl,
europapolitische Sprecherin der KPÖ und verweist auf Sarkozys Orientierung
ein „gefährliches“ neues EU-Referendum zu vermeiden, nachdem die Verfassung
im Frühjahr 2005 bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den
Niederlanden gescheitert ist.

Die Ankündigung „die Substanz des Verfassungsvertrages“ zu erhalten, auch
wenn der Text dann gar nicht mehr „Verfassung“ genannt wird, zielt darauf,
die drei Kernpunkte Militarisierung, Neoliberalismus und Hierarchisierung
der EU um jeden Preis durchzuboxen um die EU zu einer mit den USA auf
Augenhöhe agierenden Supermacht zu entwickeln. Dass dabei eine Befragung
einer durch die neoliberale Politik des „Europas der Konzerne“ massiv
verunsicherte Bevölkerung stört, liegt auf der Hand. Fakt ist auch, dass
ungeachtet des Scheiterns der Verfassung deren Kernelemente wie etwa die
Militarisierung sukzessive realisiert werden.

In Abstimmung mit Sarkozy will die deutsche Kanzlerin und EU-Ratspräsidentin
Angela Merkel bereits beim G8-Gipfel im Juni einen Kompromisstext vorlegen.
Damit verbunden ist ein Kuhhandel der EU-Vormächte Deutschland und
Frankreich bei Agrarsubventionen und EADS-Rüstungsprojekten. Die von den
führenden Kräften der EU geplante „Stärkung der Institutionen“ zielt darauf,
den Einfluss der großen Länder - vor allem Deutschlands und Frankreichs -
auf Kosten der kleineren zu erhöhen, wobei auch ein Rückgriff auf ein Europa
„verschiedener Geschwindigkeiten“ erfolgen soll. Auf der Strecke bleiben
dabei zwangsläufig sowohl die vielzitierten BürgerInnenrechte als auch der
Anspruch auf ein „soziales“ Europa.

Laut einer zu Jahresanfang veröffentlichten Studie geben auch nach der
Erweiterung auf die EU-27 die „drei Großen“ Deutschland, Frankreich und
Großbritannien den Ton an, sogar Italien ist bereits ins politische Abseits
geraten, auch Spanien und Polen haben wenig zum mitreden. Die EU ist laut
dieser Studie ein „unwirtliches Territorium für kleine und mittlere
Staaten“.

Die österreichische Regierung spielt in diesem Konzert eine recht
schmähliche Rolle. Anstatt Koalitionen mit anderen kleineren Ländern in
wichtigen Fragen zu bilden agiert auch die Regierung Gusenbauer nur als
Anhängsel Deutschlands. Bei ihren Vorstößen für einen Neuanlauf der
Verfassungsdebatte wichen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Außenministerin
Ursula Plassnik oder Justizministerin Maria Berger den Kernfragen der 2005
gescheiterten EU-Verfassung aus wie Teufel dem Weihwasser. Berger redete mit
ihrem Bekenntnis zur Aufhebung des derzeit geltenden Einstimmigkeitsprinzips
dem Drüberfahren über die Interessen der kleineren EU-Länder und damit einer
Entdemokratisierung sogar ausdrücklich das Wort.

Bekanntlich haben in Österreich ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ im Jahre 2005
sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat dem Verfassungsentwurf
zugestimmt und eine Volksabstimmung darüber strikt abgelehnt. Mit dem Nein
in Frankreich und den Niederlanden ist das politische Establishment
Österreichs dabei aber trotzdem politisch kräftig auf die Nase gefallen.

Die KPÖ lehnt alle Versuche des politischen Establishments, den
gescheiterten Verfassungsentwurf im Interesse der Konzerne auch unter
anderem Namen gegen die Interessen der Menschen durchzuboxen, grundsätzlich
ab: „Die Menschen brauchen kein neoliberales Europa, das zu einer Supermacht
hochrüstet und von den drei Großen diktiert wird, sondern ein
demokratisches, soziales und friedensorientiertes Europa. Dazu braucht es
aber völlig andere Grundlagen als sie die gescheiterte Verfassung aufweist“,
so Fritz-Klackl abschließend.

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21   GLB/Sozialversicherungsbeiträge/Rückstand/Sozialbetrug
   von "Gewerkschaftlicher Linksblock" <office at glb.at> 
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110
Wien - Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308 - Mail office at glb.at
- Web www.glb.at - Ausgabe vom 9. Mai 2007


Gesetzliche Maßnahmen gegen Sozialbetrug immer dringlicher

Rückstand nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge auf Rekordwert von
934 Millionen Euro

Laut einer Umfragebeantwortung von Sozialminister Erwin Buchinger haben die
Rückstände von Beiträgen zur Kranken-, Unfall-, Pensions- und
Arbeitslosenversicherung der Unternehmer bei den Krankenkassen im Jahre 2006
mit 934 Millionen Euro einen neuen Rekordwert erreicht. Im Jahre 2002
betrugen diese Rückstände noch „nur“ 845 Millionen Euro. Die Hälfte dieser
Außenstände sind Beiträge von DienstnehmerInnen, welche von den Unternehmen
im Wege der Lohn- und Gehaltsverrechnung abgezogen, aber nicht an die
Krankenkassen abgeführt wurden.

„Wären die für 2006 als uneinbringlich eingestuften 134 Millionen Euro
eingebracht worden, hätten die Krankenkassen nicht ein Defizit von 56,
sondern einen Überschuss von 78 Millionen Euro verzeichnet“, meint Karin
Antlanger, Bundesvorsitzendes der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im
ÖGB (GLB). Die Summe der als uneinbringlich geltenden Außenstände sind zwar
2006 etwas gesunken, sind aber immer noch fast dreimal so hoch wie 1998 mit
55 Millionen Euro.

Während die Versicherten immer stärker mit Eigenleistungen und
Selbstbehalten belastet werden, schaut die Regierung dem kriminellen Treiben
allzu vieler Unternehmen jahrelang tatenlos zu und ermuntert sie durch diese
Untätigkeit geradezu, Sozialversicherungsbeiträge nicht abzuführen. Der
Löwenanteil der ausstehenden Beiträge wird als billiges Darlehen
offensichtlich jahrelang gestundet oder wegen Nichteinbringlichkeit als
indirekte Subvention gewährt.

Aus der Sicht der Lohnabhängigen - denen Sozialversicherungsbeiträge und
Steuern sofort im Wege der Lohn- und Gehaltsverrechnung abgezogen werden -
ist eine solche Stundung und Bagatellisierung krimineller Praktiken durch
Nichtabführung gesetzlicher Beiträge völlig uneinsichtig. Der GLB fordert
daher entsprechende Befugnisse, um eine raschen Einhebung der Beiträge zu
erwirken. Unternehmen die notorisch Sozialversicherungsbeiträge -
insbesondere nur treuhändisch zu verwaltende Beiträge der DienstnehmerInnen
- nicht abführen muss die Konzession oder Gewerbeberechtigung entzogen
werden.

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22   AKS: Studie zeig was SchülerInnen schon längst  wissen
   von "Sophie Lojka" <sophie.lojka at aks.at>
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen

Bildung/Schulen/AKS
 
			Mittwoch, 9. Mai 2007

AKS: Studie zeigt was SchülerInnen schon längst wissen
Utl: Jugendliche müssen endlich ihren Alltag mitgestalten können !

Die von Unterrichtsministerin Schmied und Wissenschaftsminister Hahn am
Dienstag präsentierte Studie
zeigt was SchülerInnenvertreterInnen schon seit Jahren klar ist:
Jugendliche sind kein Stück politikverdrossener
oder demokratiefeindlicher als Erwachsene.

Die Vorsitzende der Aktion kritischer SchülerInnen (AKS), Sophie Lojka
zeigt sich erfreut über die geplante
Demokratiekampagne der beiden Ministerien ist sich aber auch sicher dass
"Demokratie nicht erst beim Gang zur
Wahlurne gelernt werden kann. Was wir brauchen ist eine Mitbestimmung der
Schülerinnen und Schüler im Unterricht
und Schulalltag und keinen Stoß ins kalte Wasser der Politik“ ist sich die
SchülerInnenvertreterin sicher.

"Politische Bildung ab der 5. Schulstufe muss als eigens Fach verankert
sein und SchülerInnen müssen endlich
ihren Alltag mitgestalten können und von der Politik ernst genommen
werden“, schließt Lojka.

<Schluss>

Rückfragehinweis:
Sophie Lojka, AKS Bundesvorsitzende
0699/11408142

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23   "Kurdistan ist sicher - trotz des Anschlages in Arbil"
   von "GFBV Hans Bogenreiter" <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
>  PRESSEMITTEILUNG
>
>  Arbil / Göttingen, den 09. Mai 2007
>
>  Trotz des Sprengstoffanschlags in Arbil: "Nordirakisches Bundesland
>  Kurdistan ist sicher"
>
>  "Trotz des fürchterlichen Sprengstoffanschlages heute in unserer Stadt ist
>  Kurdistan das sicherste Gebiet im ganzen Land", erklärte der Sprecher der
>  Gesellschaft für bedrohte Völker Kurdistan/Irak, Yousif Dzayi aus Arbil am
>  Mittwoch nach der Explosion eines Lastwagens vor dem Innenministerium
>  des nordirakischen Bundeslandes. "Während es in Bagdad täglich
>  Dutzende von Toten gibt und die Einwohner jederzeit mit entsetzlichen
>  Attentaten rechnen müssen, hat es seit 2003 in unserer Hauptstadt nur vier
>  Bombenanschläge dieser Art gegeben."
>
>  Bei dem heutigen Attentat in Arbil seien mindestens 13 Menschen in den
>  Tod gerissen und 40 zum Teil schwer verletzt worden, berichtete Dzayi.
>  Offenbar sei der Sprengsatz in dem Lastwagen unter einer Ladung
>  Haarwaschmittel versteckt gewesen.
>
>  Seit Sommer 2006 ist die GfbV in Kurdistan/Irak vertreten. Das Büro der
>  internationalen Menschenrechtsorganisation befindet sich in Arbil. Dem
>  Beirat dieser GfbV-Sektion gehören 20 Persönlichkeiten aus allen
>  Volksgruppen des Nordirak an. Unter ihnen sind kurdische, assyro-
>  chaldäische, turkmenische und Yezidische Abgeordnete, der
>  stellvertretende Parlamentspräsident, ein christlicher Minister, Vertreter
>  der
>  Organisationen der kleineren Völker und religiösen Minderheiten, die
>  Vorsitzende der kurdischen Frauenunion, islamische , christliche und
>  yezidische Geistliche sowie Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Kultur..
>  Die Opferverbände, Kurdistans, unter ihnen der Verein der ehemaligen
>  politischen Gefangenen, die zu Zehntausenden in den Lagern Saddam
>  Husseins leiden mussten, sind im Beirat ebenso repräsentiert wie die
>  Frauen aus dem Barzangebiet, die die Entführung und Erschießung von
>  8.000 ihrer Söhne und Männer beklagen.
>
>
>  Für Rückfragen steht der GfbV-Nahostreferent Kamal Sido zur Verfügung
>  unter Tel. 0551 499 06-18. Er vermittelt auch gern Kontakt zu GfbV-
>  Mitarbeitern in Arbil.
>  ======================================================
>  Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
>  Inse Geismar, Pressereferentin
>  Postfach 2024, D-37010 Goettingen
>  Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
>  E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de

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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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24   [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
   von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
    und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- AntiG8-Fahrradkarawanen: Von Repression, Aktionen und Grenzübertritten
- Dem Sternmarsch nach Heiligendamm droht polizeiliches Verbot
- Kleine Chronologie des militanten G8-Widerstands
- "Protest ja - Gewalt nein!"
- G8: Polizei will Daten von Hotelgästen.
- Wanderkundgebung: Beat Capitalism

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AntiG8-Fahrradkarawanen: Von Repression, Aktionen und Grenzübertritten

+++ letzte Nacht endlich die letzte der 100 festgenommenen
FahrradkarawanistInnen in Utrecht freigelassen +++ Presse-Blackout +++
Juristisches Nachspiel für AktivistInnen und Polizei +++ Verschiedene Aktionen
von ShakeG8-Bikeride und Gr8chaoskaravaan in den letzten Tagen +++
Unterstützung bei Grenzübertritten nach Deutschland nötig +++

Gestern Nacht war es endlich soweit: Die letzte Festgenommene
Fahrradkarawanistin  wurde nach mehr als 48-stündiger Haft in der vergangenen
Nacht wieder freigelassen. Rund 100 Mitglieder der "Gr8chaoskaravaan" -
Westeuropa-Fahrradkarawane gegen den G8-Gipfel - und UnterstützerInnen waren am
Samstag unter dem Vorwand festgenommen worden, 
nicht auf dem Fahrradweg gefahren
zu sein. Fahrräder wurden beschlagnahmt und beschädigt, die meisten
Festgenommenen unter widrigen Bedingungen (überbelegte Zellen mit 25 Personen
auf 4x4m, daher Sauerstoffmangel, keine Verpflegung) bis tief in die Nacht
festgehalten und von Polizeibeamten bedroht, dass ihnen schlimmeres passieren
werde, sollten sie weitere Aktionen druchführen. Schon bei der Festnahme war
die Polizei nach Berichten vieler DmeonstrantInnen mit unverhältnismäßiger
Agression vorgegangen, die Karawane wurde von einer Spezialeinheit der Polizei
mit gezogenen Schlagstöcken zum Stehen gebracht, ein Fahrrad von einem
Polizeibus, der mitten in die Menge fuhr, angefahren.

FotografInnen wurden als erste festgenommen oder abgedrängt, Öffentlichkeit war
bei diesem massiven Polizeiübergriff offensichtlich unerwünscht. Dazu passt,
dass die Polizeiaktion trotz ihres skandalösen Charakters sowie der
Pressearbeit der Karawanegruppe und FreundInnen in den deutschen Medien kaum
Beachtung fand, in den Niederlanden war mit wenigen Ausnahmen die
verharmlosende polizeiliche Darstellung vorherrschend. Inzwischen gibt es ein
Video der Ereignisse davor und danach (siehe unten).

Die Gr8chaoskaravaan wertet den Polizeiangriff 
als Beleg, dass jeglicher Protest
gegen den G8 unerwünscht ist und durch Einschüchterung, Schikanen und
Kriminalisierung verhindert werden soll. Die Vorfälle vom Samstag werden für
die meisten AktivistInnen ein juristisches Nachspiel haben, da sie nun wegen
"Mißachtung von Polizeianweisungen" im Juli vor Gericht erscheinen sollen. Aber
auch die Polizei wird mit diesem Übergriff auf eine friedliche Radtour, die zu
diesem Zeitpunkt die Stadt verlassen wollte, nicht unbehelligt davonkommen. Die
Gefangenengruppe Utrecht will zusammen mit vielen Betroffenen gegen den
unverhältnismäßigen Polizeieinsatz und die unangemessenen Haftbedingungen
vorgehen, aufgrund der beschädigten Fahrräder und zerstörten Schlösser wird
eine Schadensersatzklage eingereicht.

Der Zeitplan der Fahrradkarawane konnte aufgrund der Festnahmen zwar nicht
eingehalten werden, trotzdem fanden fast alle für das Wochenende geplanten
Aktionen unter Beteiligung kleiner Karawane-Delegationen statt - eine
antirassistische Abschiebelagerbegehung mi 60 Personen in Zeist, eine spontane
Antirepressionskundgebung mit 50 Leuten vor der Polizeiwache in Utrecht, der
Auftakt der Anti-G8-Aktionstage in Nijmwegen (in Abwesenheit der Karawane), und
der gestrige kleine aber feine Fahrradaktionstag in Nijmwegen, bei dem es u.a.
zu einer Blockade von McDonalds, einer Kurzbesetzung eines geplanten
Golf-Parcours  und einer Blockade der Ausländerpolizei kam. Auch die
Osteuropakarawane "ShakeG8 bikeride"  sorgte mit einer Fahrradaktion gegen die
Privatisierung öffentlichen Raumes in einem deluxen Einkaufszentrum in
Poznan/Polen  für aufsehen.

Beide Fahrradkarawanen werden in nächster Zeit die Grenze nach Deutschland
überqueren. Gerade angesichts der Ereignisse des letzten Wochenendes, des
vollkommen willkürlichen Polizeiübergriffs und des Presse-Blackouts ist es
wichtg, daß der Grenzübertritt der Karawanen Unterstützung findet. Der
ShakeG8-Bikeride ruft für den 16.5. zu einer "Dance down the borders" -Aktion
("Die Grenzen niedertanzen") bei ihrem Grenzübertritt in Schwedt auf. Die
Gr8chaoskaravaan wird am Mi., den 9. Mai zwischen Zutphen (NL) und Gronau/Ahaus
die Grenze überqueren. Nähere Infos über 0048 782 346 786 (Infotelefon
ShakeG8-Bikeride) karavaan07 at yahoo.co.uk (Infomail Gr8chaoskaravaan) oder das
Infobüro der Fahrradkarawanen in Rostock: caravan-info-office,
G8-Protestzentrum, Ehm-Welk-Schule, Knut Rassmussenstr. 108, 18106 Rostock,
0176-28879588

Video zu den Festnahmen in Utrecht (englisch):
  http://www.youtube.com/watch?v=tTtITVn5in8&eurl=http%3A%2F%2Fwww%2Edissent%2Enl%2F

Weitere Artikel über die Festnahmen in Utrecht:
G8-Karavane in Utrecht verhaftet  http://de.indymedia.org/2007/05/175412.shtml
G8/NL: 4 Personen weiter in Haft - Soliaufruf
  http://de.indymedia.org/2007/05/175478.shtml

Berichte, Fotos und Videos zu den Aktionen der vergangenen Tage:
Poznan geshaked - nicht gerührt  http://de.indymedia.org/2007/05/175783.shtml
G8 Bike Caravan Action Nijmegen
  http://www.indymedia.org.uk/en/2007/05/369931.html (englisch)
Weitere Berichte
  http://dissentnetzwerk.org/wiki/Bicycle-Caravan_%22West%22#Other_reports_.2F_Andere_Berichte

Infos zu allen 6 Fahrradkarawanen gegen den G8-Gipfel:
  http://dissentnetzwerk.org/wiki/Fahrradkarawanen_/_bicycle_caravans


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Dem Sternmarsch nach Heiligendamm droht polizeiliches Verbot
Verzögerung durch Versammlungsbehörde "Kavala"
Anwältin: "Rechtsmittelschutz nicht mehr gewahrt"

Presseerklärung

Wie die Behörden mitteilten, könne "die beabsichtigte Routenführung" für den
Sternmarsch am Donnerstag den 7.6.2007 nach Heilgendamm "nicht bestätigt
werden". Es sei "keine uneingeschränkte Ausübung des Versammlungsrechts
möglich". Für den Sternmarsch, der einen gemeinsamen Höhepunkt aller
Beteiligten zu den G8-Protesten bilden soll, sind 6 Routen von den vier Städten
Nienhagen, Bad Doberan, Kröpelin und Kühlungsborn bis nach Heiligendamm
angemeldet.

Erst nach mehrmaligem Drängen des Anmelders und seiner Anwältin Ulrike Donat
kommt es am Donnerstag den 10.05.2007 um 12.00 endlich zu einem ersten
Kooperationsgespräch. Vorher hatte die zuständige Behörde zweimal vom Anmelder
angebotene Termine abgesagt. "Diese Verzögerung verhindert, dass juristische
Schritte gegen die sich abzeichnende Einschränkung des Versammlungsrechts nicht
angemessen ausgeschöpft werden können. Damit ist der Rechtsmittelschutz nicht
mehr gewahrt.", so Anwältin Ulrike Donat.

"Mit dem Sternmarsch wollen wir unser gemeinsames 
'Nein!' zur Politik der G8 bis
zu den Konferenztischen hin hörbar machen", erklärt Susanne Spemberg vom
dissent-Netzwerk und dem Vorbereitungsbündnis zum Sternmarsch, "und das genau
wollen sie verhindern!"

Der Sternmarsch wird getragen von einem breiten 
Bündnis der an der Mobilisierung
zu den G8-Protesten Gruppen aus den unterschiedlichen globalisierungskritischen
Spektren. Die Demonstrationszüge setzen sich aus verschiedenen Bewegungen wie
beispielsweise FriedensaktivistInnen, Queer-Bewegung, antirassistischen Gruppen
oder Gewerkschaften zusammen und sind nach übergreifenden Themen organisiert.

Mit den verschiedenen Armen des Sternmarsches und der gemeinsamen
Abschlusskundgebung soll nach den Tagen vielfältigster Aktionen und Protesten
sowie nach dem Alternativgipfel die Vielfalt und Stärke der Bewegung der
Bewegungen auch auf der Straße noch einmal deutlich werden. Die Themenzüge
sollen zeigen, dass eine andere Welt nötig und möglich ist.

[Sternmarschbündnis]

Kontakt:
sternmarsch2007 at gmx.net


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Kleine Chronologie des militanten G8-Widerstands

interim 654

Es folgt eine kleine, motivierende Zusammenstellung militanter Aktionen gegen
den G8-Gipfel in Heiligendamm - ohne Anspruch auf Vollständigkeit und
Richtigkeit ...

2005
* August 2005, Hollenstedt: Brandanschlag auf das Auto von Werner Mamette,
Vorstandsvorsitzender der Norddeutschen Affinerie in Hamburg.
* 17.10.2005, Berlin: Brandanschlag auf das sich noch im Bau befindende
Gästehaus des Auswärtigen Amtes in Berlin-Tegel. [ autonome gruppen/militant
people (mp)]

2006
* 20. bis 24.1. 2006, München: Farbangriff auf das Kriegerdenkmal
(Thalkirchnerstr,) und Demontage! Unkenntlichmachung der Straßenschilder zweier
Straßen im Kolonialviertel.
* 27. 3. 2006, , Bad Oldeslohe, Schleswig-Holstein: Brandanschlag auf acht
Fahrzeuge der Gleis- und Schienenbaufirma Thormählen Schweißtechnik AG in Bad
Oldeslohe. [ Internationale Zellen]
* 25.4. 2006, , Berlin: Im Rahmen der Proteste gegen die Innenministerkonferenz
wird der Hauptsitz der 10 in Deutschland in Berlin-Mitte mit Farbeiern
verziert.
* 27.4. 2006, , Schleswig-Holstein: Brandanschlag 
auf das Auto des Direktors des
Hamburgischen Welt -Wirtschafts-lnstituts (HWWI), Thomas Straubhaar in Reinbek
und Farbe für sein Wohnhaus. Farbe und. Steine für das Reihenhaus des "Team
Arbeit Hamburg' (ARGE) - Schnüfflers Sören Schülke. [ fight 4 revolution crews]
* 30. 5. 2006, , Hamburg: Dreyer, als Chefbonze von HASP, Handelskammer und
oberste Mitstreiter für so genannte lnnenstadt- Bettelverbote hat die
Technokraten und Eliten des globalen Reichtums zu Gast bei' Weltbankforum.
Steine und Farbe für mehrere Filialen der HASPA!
* 20. 7. 2006, Berlin: Brandanschlag auf zwei Fahrzeuge auf dem Gelände eines
Fiat-Autohauses, Gesamtschaden etwa 150.000 Euro, zudem Stein- und
Farbflaschenwürfe auf ein von der Polizei genutztes Gebäude. [ anti G8
sportliga mitmacherlnnen]
* 20.8. 2006, Weiße Krug: Lackfarbe und Steine auf das Haus des
Ministerpräsidenten von Mecklenburg Vorpommern Harald Ringstorff.
* 4. 9. 2006 Ivenack, MV: Gut 1000 Quadratmeter genveränderter Mais werden
zerstört.
* 10. 9. 2006, Brandenburg: Versuchter Brandanschlag auf vier Lkw der Firma
Märkische Kraftfutter Gn (Märka) in Eberswalde, Brandsätze zünden leider nicht.
[autonome Gruppen]
* 28.9. 2006, Hamburg: Brandanschlag auf das Auto des Leiters der Hamburger
Niederlassung der Eule Hermes Kreditversicherungs-AG, Stefan Schiebeler, sowie
Farbbeutel auf Wohnhaus des Vorstandsvorsitzenden Gerd-Uwe Baden. [ Allianz
Dammbruch]
* 3. 10. 2006, Berlin: Wagensporttag - Brandanschläge auf Nobelkarossen,
Siemens- und Vattenfall-Autos
* 5. 10. 2006, Berlin: Antirassistische Farbflaschen auf den Landesverband
Berlin der AWO.
* 23.10.2006, Hamburg: Brandanschlag auf das Gebäude der Reederei Deutsche
Afrika-Linien, ca. 120m" Büroraum brennen nahezu vollständig aus.
* 26. 12. 2006, Hamburg: Brandanschlag auf das Auto des Staatssekretärs im
Bundesfinanzministerium Thomas Mirow, Farbgläser auf sein Wohnhaus. [ gegen
Kolonialismus und Krieg in der militanten Anti-G8-Kampag ne]
* 2. 12. 2006, Berlin: Brandanschlag auf Justiz-Gebäude in Schöneberg. Feuer
wurde frühzeitig gelöscht.
* 29. 12. 2006, Heiligendamm: Rote und Sch Farbe für die Fassade von Kempinski.
* 24. 12. 2006, Wuppertal: Farbe für das Privathaus des GESA- Geschäftsführers
Ulrich Gensch und Baumstämme vor seiner Tür. Zum Jahresbeginn werden sieben LKW
des Fuhrparks vom GESA Holzhof demoliert und bescheren den Ein-Euro-Jobberlnnen
damit einen arbeitsfreien 2. Januar.

2007
* 2. 1. 2007, Rostock Farbeier auf die Jobagentur.
* 3. 1. 2007, BerIin: Glasbruch bei Adidas in der Münzstraße in Berlin
* 6. 1. 2007, Berlin: Brandanschlag auf McDonalds-Filiale in Marzahn, der
Lagerraum brennt vollständig aus.
* 15. 1. 2007, Brandenburg: Brandanschlag auf zwei Fahrzeuge der Bundespolizei
in Oranienburg. [mg]
* 18. 1. 2007, Berlin: Brandanschlag auf Vattenfall.
* 26.1.2007, Hamburg: Brand- und Farbbeutelanschläge auf die Autos und Villen
zweier Rüstungschefs von ThyssenKrupp Marine Systems. [ Anti-Militaristische
Aktivistinnen Butter bei die Fische]
* 7. 2. 2007, Berlin: G!asbruch beim Kundencenter von Vattenfal!.
* 8. 2. 2007, Berlin: Antimilitaristische Farbe und Steine gegen den
Katholischen Militärbischoff, SAP, Bertelsmann Stiftung und das Wohnhaus von
Dr. Elmar Rauch. [ autonome Antimilitaristlnnen]
* 13. 2. 2007, Berlin: Brandanschlag auf 
Dienststelle des Landeskriminalamtes in
Berlin-Reinickendorf.
* 23.2. 2007, Hamburg: Brandanschlag auf vier Fahrzeuge der Firma Dussmann.
* 6. 3.2007, Berlin: Brandanschlag auf Gebäude der Firma Dussmann in Pankow.
[autonome Gruppen]
* 16. 3. 2007, Berlin: Brandanschlag auf Gebäude 
der Italienischen Handelskammer
für Deutschland. [mg]
* 24. 3. 2007, Berlin: Brandanschlag auf Europa-Info mobil anlässlich der
EU-Jubiläumsfeierlichkeiten.
* 1.4.2007, Berlin: Brandanschlag auf Siemensauto in Treptow.
* 8. 4. 2007, nahe Heiligendamm: In Sichtweite des Kempinski-Hotels ist ein
riesiges no g8 - Wandbild auf einem leer stehenden Ferienheims entstanden.
[Ostermaler]
* 15.4. 2007, Hamburg: Glasbruch, Farbe und Krähenfüße beim Hanse-Gate-Haus an
der Elbe.

[ http://dissentnetzwerk.org/node/2298]


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"Protest ja - Gewalt nein!"

BAO Kavala
Pressemitteilung Nr. 043

Präventionspartnerschaft zur Verhinderung von Gewaltdelikten Die Polizei
präsentierte am Dienstag, den 08. Mai 2007, im Rahmen einer Pressekonferenz das
Präventionspartnerschaftskonzept zur Verhinderung 
von Gewaltdelikten während des
G 8 Gipfels 2007 in Heiligendamm unter dem Motto "Protest ja - Gewalt nein!"

Während des Gipfeltreffens vom 06.-08. Juni 2007 erwartet die Polizei auch eine
Vielzahl von Globalisierungskritikern. Die Besondere Aufbauorganisation Kavala
der Polizeidirektion Rostock, die unter Führung des Leitenden Polizeidirektors
Knut Abramowski mit dem Schutz des Gipfeltreffens beauftragt ist, richtet die
Maßnahmen natürlich auch darauf aus, Gewaltdelikte zu verhindern. " Ich gehe
jedoch davon aus, dass aus Rostock am 02. Juni 2007 die Bilder einer bunten,
fröhlichen Veranstaltung um die Welt gehen werden. Dazu werden die Veranstalter
und wir alle notwendigen Maßnahmen zur Durchführung einer friedlichen
Versammlung ergreifen", so Abramowski.
In Zusammenarbeit mit den Medien aus Mecklenburg-Vorpommern wurde eine
Präventionspartnerschaft gegründet, die eine Radiospotkampagne täglich ab dem
09. Mai 2007 beinhaltet. Gleichzeitig erscheint der gesprochene Text mit Bild
des Sprechers als entsprechende Anzeige in den unterstützenden Tageszeitungen.
Die Kampagne startet mit dem Schauspieler Sascha Gluth, dem Fußballer Stefan "
Paule" Beinlich und der Landtagspräsidentin und Präsidentin des
Landestourismusverbandes Silvia Brettscheider.
Die Kampagne ist auf eine positive Verstärkung von bürgerlichem Engagement und
Zivilcourage ausgelegt. Ziel ist eine friedliche Teilnahme an den Protesten zu
erreichen.
Für den Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier ist "es
ein gutes Zeichen der Geschlossenheit für die Demokratierechte und gegen Gewalt
in unserem Land, dass sich Menschen aus den verschiedensten gesellschaftlichen
Bereichen in dieser Aktion zusammengefunden haben." "Mein besonderer Dank gilt
den Medien in Mecklenburg-Vorpommern, die als gemeinsame Partner diese
Botschaft transportieren", hob Minister Caffier hervor.
Die Botschaft "Protest ja - Gewalt nein" wird aber nicht nur in den regionalen
Raum transportiert. Um die Verbreitung der Botschaft zu erhöhen, werden die
Spots in den Internetauftritt der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern
eingestellt und auch andere Internetplattformen, wie zum Beispiel "myvideo.de"
und "youtoube.com", genutzt. Die anderen Länderpolizeien werden in ihren
Internettauftritten ebenfalls Links einrichten.

Polizeioberrat Gunnar Mächler, Leiter Öffentlichkeitsarbeit der BAO Kavala,
bedankte sich bei den Kooperationspartner für die Unterstützung bei
nachfolgenden Medien:

* Antenne Mecklenburg-Vorpommern
* Ostseewelle Hit-Radio
* Norddeutscher Rundfunk
* Ostsee-Zeitung
* Schweriner Volkszeitung
* Norddeutscher Neueste Nachrichten
* Nordkurier


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G8: Polizei will Daten von Hotelgästen.

Die Daten von Hotelgästen, welche während der Protestwoche in Heiligendamm und
Nähe gebucht haben, sollen im Vorfeld den Behörden ausgehändigt werden.  Wie
bekannt wurde, sind zur Zeit Polizeibeamte in Rostock und Umgebung unterwegs,
um die Hotels, Pensionen und ähnliche "offizielle" Herbergen aufzusuchen. Ziel
ist es, alle Daten von Menschen zu erfassen, welche für die Zeit der
Protestwoche gegen den G8-Gipfel, in Heiligendamm und Umgebung Übernachtungen
gebucht haben.

Dabei setzen die Beamten die BetreiberInnen unter Druck und drohen mit Ärger,
falls die Daten nicht rechtzeitig an die Polizei ausgeliefert werden.

Es kann nicht angehen, daß bereits im Vorfeld des Gipfels Hotel und
PensionsbetreiberInnen so unter Druck gesetzt werden. Vor allem, da bei vielen
Buchungen noch nicht klar ist, wer denn die Zimmer belegt. Verschiedenste
Organisationen haben für KünstlerInnen, ReferentInnen, Rednerinnen etc, bereits
vor Monaten gebucht. Oft wurden nur Stückzahlen an Zimmern gebucht, ohne daß im
Vorfeld Namen und Daten der zu erwartenden Gäste vorlagen. Auch durch
kurzfristige Änderungen etc. ist es einfach nicht möglich diesem "Wunsch" der
Polizei nachzukommen. Außerdem sollte sich grundsätzlich dagegen gewehrt
werden.

BetreiberInnen sollten auf keinen Fall einfach Daten hergeben. Es sollte ein
Bechluß o.ä. vorliegen, die rechtliche Grundlage sollte von ÄnwältInnen geprüft
werden etc.

[ http://de.indymedia.org/2007/05/175872.shtml]


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Wanderkundgebung: Beat Capitalism
30. Mai 2007
Start 15 Uhr Rathausmarkt Hamburg

BEAT CAPITALISM
Spoken Words and Music against the Empire

Der G8 in Heiligendamm und der EU- plus Asien-Außenminister Gipfel in Hamburg
stehen vor der Tür. Wie viele andere auch haben wir überlegt, diese Gipfel zu
nutzen, um unseren politischen Widerspruch deutlich zu machen.  Wir wollen die
Totalität der kapitalistischen Ordnung in Frage stellen. Wir fordern dabei
nicht weniger als alles und zwar sofort. Wir lehnen neoliberale Ideologien und
autoritäre Sicherheitsvorstellungen ab. Wir wollen eine freiere Gesellschaft,
die sich nicht über Normen, Zwänge und ökonomische Teilhabe definiert und darin
beständig Ausgrenzung und Ungerechtigkeiten 
produziert. Wir beteiligen uns nicht
am Spiel der Unterwerfungsgesten, sondern zelebrieren unsere hedonistische
Widerspenstigkeit als kollektive Störung der öffentlichen Ordnung.

Gemeinsam mit mehreren Bands und KünstlerInnen, organisieren wir eine
Wanderkundgebung durch Hamburg, auf der Kultur und Politik zu einer eigenen
Protestform fusionieren. Mit dabei sind Kettcar, Sport, Knarf Rellöm, Holger
Burner, My Favourite Mixtape und die Kabarettisten Thomas Ebermann und Rainer
Trampert.

- "Beat Capitalism" ist mehr als ein Konzert. Nicht nur eine Kundgebung und
anders als eine Demo.
- "Beat Capitalism" ist ein Aktions- und Ereignissraum, der vor allem von dem
lebt, was ihr daraus macht. Das Ausgangsmaterial sind fünf Bands, drei Orte,
und zwei Reisen durch die Stadt.
- "Beat Capitalism" ist nicht nur die Gelegenheit, Musik zu hören und ein
Getränk zu sich zu nehmen, sondern echte Bewegung und Intervention im
öffentlichen Raum. Wir möchten, dass ihr euch was überlegt und Gelegenheiten
nutzt, die sich ergeben, wenn ihr euch, wie auch immer, von A nach B auf den
Weg macht. Radio FSK wird diese Veranstaltung begleiten, nehmt also am besten
Radios mit.
- "Beat Capitalism" soll kein reiner Konsum sein, sondern eine Bühne der
politischen und kulturellen Selbstinszenierung mit der ganzen Stadt als
Interventionsraum. Eine Form des Protestes, die über verschiedene Formen und
Ereignisse kommuniziert.

Dies funktioniert natürlich nur, wenn ihr euch 
bewegt. Start ist pünktlich um 15
Uhr am Rathausmarkt. Seid dabei! Wir lassen uns überraschen und freuen uns auf
die PartyDemoKonzertAktion und was auch immer dabei herauskommt.

Kundgebungsorte und Programm // 15 h Rathausmarkt: Standortnationalismus   / 17
h Landungsbrücken: Migration und Welthandel / 19 h Sternschanze:
Repression und Umstrukturierung

Mehr Infos:
  https://hamburg.dissentnetzwerk.org
Download:
  https://hamburg.dissentnetzwerk.org/uploads/Hamburg/beat-capitalism.pdf



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Ausführlicher Pressespiegel rund um den G8 unter
  http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp

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gipfelsoli infogruppe

Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression
im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge
übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter
  www.gipfelsoli.org.

Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org

gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe:
  https://lists.nadir.org/mailman/listinfo.cgi/gipfelsoli-l

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25   [CUADPUpdate] New Jersey to Consider Abolishing Death
Penalty &  This & That von "Abraham J. Bonowitz" <abe at cuadp.org>
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Greetings All,

Well friends, this is it.  If you are anywhere near Trenton, come this
Thursday morning to be a part of history....  E-mail me for the
details if you think you can make it, or see our blurb at www.NJADP.org

A brief TV news item is here under the title "New Jersey to Consider
Abolishing Death Penalty":  http://wfmz.com/view/?id=94212

************

Posted on Wed, Mar. 14, 2007
[]


Death-penalty recommendations based on facts

I am the chief of police of West Orange, N.J. I was one of 13 members
of the New Jersey Death Penalty Study Commission which recommended
replacing the death penalty with life in prison without possibility of parole.

It was a recommendation based upon facts, careful study and much deliberation.

So I read with interest the March 2 commentary about the study by
Sharon Hazard-Johnson.

I have great empathy for the writer, who lost her devoted parents to a
horrific murder. She has every right to disagree with our
recommendation. However, I feel compelled to reply to her assertions
about how and why we arrived at our conclusion.

The makeup of the commission was both balanced and fair.

Sitting around me - a pro-death-penalty police chief - was a retired
Supreme Court justice who had upheld capital punishment; two current
county prosecutors, who had sought it; the father of a murder victim;
a victims' advocate, and other dedicated citizens.

This was nothing if not a transparent examination by a credible and
unbiased panel.

Pro-death-penalty advocates had every opportunity to express their
views at several hearings, which were public and well-advertised.

Ms. Hazard-Johnson herself was the only witness to testify more than
once. We considered her position so fully that she was cited in the
commission's report.

I didn't go into the study thinking I would vote to end the death
penalty, but with each hearing, it became clearer that New Jersey's
death penalty isn't working and is actually doing far more harm than good.

I have no sympathy for killers. My sympathy is with the families of
murder victims. It was those very family members who helped change my
mind during the course of the hearings.

I had no idea how much families suffer, facing years of capital
appeals and reversals. Even in states that carry out executions, the
process takes years and reversals are many. And, in capital cases,
there is more attention paid to the murderer and less to the victim.

I don't oppose the death penalty in theory. But I have learned that a
fair, accurate and effective system doesn't exist.

It doesn't make sense to keep reaching for the impossible when the
alternative of life in prison without parole both ensures public
safety and puts victims' families first.

I stand by not only the commission's recommendation, but the open and
fair process we used to reach it.

James P. Abbott
Chief of Police
West Orange Police Department
West Orange, N.J.


************

Check out Spiderman III !

With thanks to Steve Dear for the heads up, it seems that Spiderman
III incorporates themes of revenge versus forgiveness in the wake of
two murders that weave throughout the storyline.   At one point a
woman whose husband was murdered says some things that could be right
out of a talk by one of the speakers from MVFR, MVFHR, or the Journey
of Hope.  It's not often that a blockbuster seriously explores these
issues.  And this movie had the largest debut in movie history. 
Hundreds of millions of people worldwide are going to hear this
message through this film. There's something to be done - point it out
and talk about it with people you know who have seen the film....

***********


NEW BOOK!

My friend Sunny Jacobs' book is out and available only in the UK at
this point.  The Guardian ran a piece on it last week....  It's long,
but very moving....



Flower child on death row

In 1976, Sunny Jacobs and her children got caught up in a shootout in
which two state troopers were killed. She and her boyfriend were
blamed and sentenced to the electric chair. Here she describes life in
solitary and a 16-year battle to prove her innocence

Read it here:   http://www.guardian.co.uk/weekend/story/0,,2065977,00.html

*****************

Yours in the Struggle,

--abe

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26   Gipfelsoli Newsletter] Update: Welle von 
Repression gegen Anti-G8-Strukturen
   von Öffentlicher Verteiler der 
Gipfelsoli-Infogruppe<gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
================================================


Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
    und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------  www.gipfelsoli.org --

*Welle von Repression gegen Anti-G8-Strukturen*
*Objekte in Hamburg, Berlin und Bremen durchsucht*
*Kommunikationsstruktur der Anti-G8-Bewegung soll gestört werden*

Pressemitteilung

Seit heute morgen 8.00 Uhr findet bundesweit eine 
Durchsuchungswelle gegen linke
Strukturen statt. Betroffen sind Projekte und 
Privatpersonen, die sich gegen den
G8-Gipfel engagieren - oder für solche gehalten werden.

In Berlin sind mindestens 7 Wohnungen und Büro-Räume betroffen, darunter zwei
Büros im Bethanien sowie der Fusion-Laden in der Skalitzer Straße. Dort
organisiert sich die Antifaschistische Linke Berlin und das Netzwerk
Interventionistische Linke. Ebenfalls heimgesucht wird ein Buchladen im
Mehringhof und die Büros zahlreicher alternativer Medienprojekte in der
Lausitzer Straße.

Besonderes Augenmerk legt das BKA auf den alternativen Server SO36.net. Viele
linke und alternative Projekte haben ihre Webseiten, Mailinglisten und
Mailadressen dort abgelegt. Damit soll die Kommunikationsstruktur der
Anti-G8-Bewegung empfindlich gestört werden.

In Hamburg richtet sich die Repression gegen die Rote Flora und diverse
Hausprojekte. Auch im Berliner Umland finden Durchsuchungen statt. Ebenso
werden aus Bremen Durchsuchungen gemeldet.

Der Durchsuchungsbeschluß ist ausgestellt wegen § 129a: "Bildung einer
terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels".

Die grobe Auswahl aus linken Wohnprojekten und Infrastruktur macht deutlich,
dass die Ermittlungen als Vorwand genommen werden um wahllos gegen die linke
Mobilisierung vorzugehen. "Als Vorwand dienen womöglich Ermittlungen zu
diversen Sachbeschädigungen, die mit Bezug zum G8 verübt wurden", vermutet die
Campinski Pressegruppe. In diesem Zusammenhang wurde auch das Kempinski-Hotel
in Heiligendamm mit Farbkugeln beworfen.

Die Handlungsspielräume eines §129a- Verfahrens werden genutzt, um Daten zu
sammeln und haben darüber hinaus den durchaus beabsichtigten Effekt der
Einschüchterung. Lediglich 2% aller Verfahren nach §129a führen zu
Verurteilungen.

Trotzdem: "Wer sich den G8 Gipfel einlädt lädt sich auch den Protest ein",
erklärt Hanne Jobst vom Berliner Bethanien-Büro. "Alle
Kriminalisierungsversuchen werden nichts daran ändern, dass wir den G8 als
Anlass nehmen werden ein Schlaglicht auf die Ungerechtigkeit dieser Welt zu
werfen".

Die Repression durch das Bundeskriminalamt kommt nicht überraschend. Der linke
und linksradikale Widerstand gegen den G8 hat eine für die Polizei nicht mehr
handhabbare Größe erreicht. "Bisher hat die Polizei nur in der Presse versucht,
den Widerstand zu spalten und ein Heer von 'Chaoten' halluziniert. Nun wird
versucht, die Anti-G8-Strukturen organisatorisch lahmzulegen", erklärt Jobst
weiter.

"Auffällig ist, dass sich die Durchsuchungen gegen alle Spektren desjenigen
Widerstands richtet, der keine Forderungen an die G8 richten möchte, sondern
die G8 als Institution rundherum ablehnt", erklärt eine Sprecherin der
Gipfelsoli Infogruppe.

[Gipfelsoli Infogruppe | Campinski Pressegruppe]
--------------------------------------------------------------------------
Protest + Widerstand:  http://de.indymedia.org/g8heiligendamm

Pressespiegel zum G8 2007 unter
  http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp

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gipfelsoli infogruppe

Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression
im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

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übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

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Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org

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widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
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Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
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Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
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Die bisherigen Ausgaben sind unter    http://www.no-racism.net/MUND
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Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2007, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


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REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Angela Mores <angela.mores(at)chello.at> aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: MI, 21.00 Uhr

nicht aufgenommen:

Doubletten,
2 Beitraege I/PAL
1 Beiträg nicht WR
unaktuelle Beiträge

III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                                  ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/

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From analle at no-racism.net  Fri May 11 06:54:16 2007
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Fri, 11 May 2007 06:54:16 +0200
Subject: widerst@nd mund - Freitag, 11. Mai 2007
Message-ID: <p06240802c269a75816af@[192.168.0.129]>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Freitag, 11. Mai 2007

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund




================================================
A) INHALT
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================================================
AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
================================================
01   12. Regenbogenparade am 30. Juni 2007 mit fulminantemShowprogramm
   von  Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien <office at hosiwien.at>
==============================================
02   [SLP-Pressemeldung] 11.5.,Veranstaltung: Antikriegs-Aktivist aus USA in
Wien
    von  Sozialistische LinksPartei <slp at slp.at>
==============================================
03  GA: reminder: Drag King Buchpräsentation+Party, Kino-Sondervorstellung
   von  Andersrum Wien <andersrum.wien at gruene.at>
==============================================
04   SONNTAGS/HÖRBAR ABSTRAKT: TUNEFISCH (a) live
   von  Kim-pop.org <info at kim-pop.org>
==============================================
05  [Depot-news] Programm 14.-16.Mai
   von  depot-news at mailman.sil.at <depot-news at mailman.sil.at>
==============================================






==============================================
WIDERSTAND GEGEN G 8
==============================================


==============================================
06  [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
    <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
==============================================
07  ASt - Spontandemos in Deutschland angesichts der Repression gegen G8
    von   ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
===============================================



================================================
B) TEXTE
================================================


================================================
AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
================================================



==============================================
01    12. Regenbogenparade am 30. Juni 2007 mit fulminantemShowprogramm
   von  Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien <office at hosiwien.at>
==============================================
Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 10. Mai 2007

12. Regenbogenparade am 30. Juni 2007 mit fulminantem Showprogramm

"Die Abschlusskundgebung zur Regenbogenparade wird dieses Jahr nicht auf dem
Heldenplatz, sondern auf dem Schwarzenbergplatz vor dem Hochstrahlbrunnen
über die Bühne gehen. Die Höhepunkte der fünfstündigen 'Celebration' von 17
bis 22 Uhr stehen bereits fest", berichtete Christian Högl, Obmann der
Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien, die die Parade seit 2003 organisiert.

Zwei Power-Frauen: Marla Glen und Marianne Mendt

Musik, die Grenzen überschreitet und viele Menschen berührt - diesem selbst
gewählten Anspruch wird Marla Glen ganz sicher gerecht, wenn der
internationale Stargast den Schwarzenbergplatz zum Kochen bringen wird.
Glens Musik ist am ehesten dem Soul, Jazz oder Funk zurechnen. Sich in eine
Schublade pressen lässt sich die Sängerin mit der enormen Bühnenpräsenz, bei
der Ausstrahlung und Gesang ineinander verschmelzen, jedoch nicht.

Mit Marianne Mendt wird ein weiterer Star ersten Rangs und ein echtes
österreichisches Urgestein auf der "Celebration"-Bühne stehen. Die Sängerin,
die 1970 mit "A Glock'n, die 24 Stunden läut'" den Durchbruch schaffte, zu
den BegründerInnen des Austro-Pop zählt und seither neben ihrer
musikalischen Karriere, nicht zuletzt als Jazz-Interpretin, auch eine
beispiellose Karriere als Schauspielerin gemacht hat, wird gemeinsam mit
ihrer Band zehntausende Paraden-BesucherInnen begeistern.

Saturday Night Fever

Außerdem wird das Publikum dem Samstagnacht-Discofieber der guten alten
1970er Jahre erliegen, das die gleichnamige Musik- und Tanzshow "Saturday
Night Fever - The Seventies Disco Music Show" auslösen wird. Natürlich mit
legendären Bee Gees-Ohrwürmern wie "Staying Alive" und Kultklassikern von
Boney M., Village People u. a. Choreografische Höchstleistungen gepaart mit
gesanglichen Sternstunden werden für glänzende Augen beim Publikum sorgen.

Starmania goes Regenbogen

Falco, Johnny, Martin und Tom, vier erfolgreiche Teilnehmer der Endrunde des
ORF-Quotenhits Starmania, werden ebenfalls auf der Celebration-Bühne stehen.
Der neue programmatische Name ihrer Boygroup - jetzt anders! - passt perfekt
zum Paraden-Abschlussevent, denn Anderssein ist an diesem Tag Programm.

Mit Tanja Dickbauer wird sich eine weitere Starmania-Teilnehmerin die Ehre
geben. Sie wird ihren neuen Song präsentieren, der Teil einer großangelegten
Jugend-Präventionskampagne der AIDS-Hilfe Wien und der Österreichischen
Gewerkschaftsjugend ist.

"Pride Guide" erscheint morgen

Vor der Parade steht Wiens lesbisch/schwule und Transgender-Community den
ganzen Juni über unter dem Motto "Vienna Pride". Das vollständige Programm
dieses Pride-Monats hat die HOSI Wien in einer 40-seitigen Broschüre
zusammengefasst, die ab morgen gratis in der Wiener LSBT-Szene aufliegen
wird bzw. als PDF zum Download auf dem Paraden-Website bereitsteht. Dort
finden sich auch alle wichtigen Informationen rund um die Regenbogenparade:
www.regenbogenparade.at

Weitere Infos zu den Showacts finden sich auf:
Marla Glenn: www.marlaglen.de
Marianne Mendt: www.mariannemendt.at
Jetzt anders!: www.jetztanders.at

HINWEIS für die RedakteurInnen: Ab heuer wurde die Schreibweise der
Regenbogenparade offiziell geändert: Der Bindestrich entfällt.

Rückfragehinweis:
Ute Stutzig, Presse: Tel. 0650-90 80 188
Barbara Süss, Presse: Tel. 0680-30 11 575
Christian Högl, Organisation: Tel. 0699-11 81 10 38
office at hosiwien.at, www.hosiwien.at
ZVR-Nr.: 524 534 408



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02   [SLP-Pressemeldung] 11.5.,Veranstaltung: Antikriegs-Aktivist aus USA in
Wien
    von  Sozialistische LinksPartei <slp at slp.at>
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Eine Pressemitteilung der Sozialistischen LinksPartei (SLP)

11.5., Veranstaltung: Antikriegs-Aktivist aus USA in Wien

Internationale Solidarität statt Anti-Amerikanismus

Die Sozialistische LinksPartei (SLP) lädt am 11. Mai zu einer
Veranstaltung mit Jesse Lessenger, Antikriegs-Aktivist und Sozialist aus
Boston, USA. Jesse wird von den Bewegungen gegen Krieg und
Irak-Besatzung in den USA berichten. Dort macht "Socialist Alternative"
durch verschiedene Kampagnen den Kriegstreibern aus Regierung und
Wirtschaft das Leben schwer. Nicht "DIE USA" sind das Problem, sondern
der Kapitalismus und die damit einhergehende Aufrüstung und Kriegsgefahr
- ob in Amerika, Europa oder Asien.

Freitag, 11. Mai, 19 Uhr, "Amerlinghaus", Wien 7., Stiftgasse 8 (nahe
U3-Neubaugasse bzw. Linie 49)



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03  GA: reminder: Drag King Buchpräsentation+Party, Kino-Sondervorstellung
   von  Andersrum Wien <andersrum.wien at gruene.at>
==============================================
Liebe FreundInnen,

hier nochmal zwei Veranstaltungstipps:


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Drag King Buchpräsentation und Party
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Am 11.5. präsentieren die Linken Emanzen das Buch "Drag Kings. Mit
Bartkleber
gegen das Patriarchat". Anschließend Party im Fluc!
mehr: http://www.gruene-andersrum.at/linke_emanze/artikel/lesen/15742/


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Kino Sondervorstellung: An Inconvenient Truth
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Die Grüne Klubobfrau Maria Vassilakou, Gemeinderat Marco Schreuder und die
Grünen Andersrum laden Euch herzlich zu einer Kino-Sondervorstellung
anlässlich der Grünen Energiesparwochen ein.

Am Dienstag, den 15.5.07 um 19:30 Uhr zeigen wir den preisgekrönten Film "An
Inconvenient Truth - Eine unbequeme Wahrheit" des ehemaligen amerikanischen
Vizepräsidenten Al Gore. Geschlossene Vorstellung, Eintritt frei!

An Inconventient Truth - Eine unbequeme Wahrheit (OmU)

Die Menschheit sitzt auf einer Zeitbombe. Wenn die große Mehrheit der
internationalen WissenschafterInnen recht hat, bleiben uns nur noch zehn
Jahre, um eine große Katastrophe abzuwenden, die das Klima unseres Planeten
zerstören wird. Die Folge werden extreme Wetterveränderungen sein, Fluten,
Dürren, Epidemien und tödliche Hitzewellen von ungekanntem Ausmaß - eine
Katastrophe, die wir selbst verschulden. Das klingt wie nach einem Rezept
für
schwermütigen Trübsinn und pessimistische Kassandra-Rufe? Warten Sie's ab!
Auf
den Filmfestivals von Sundance und Cannes sorgte "An Inconvenient Truth -
Eine
unbequeme Wahrheit" für Furore.

Darsteller: Al Gore
USA 2006, ca 100 Minuten
Regie: Davis Guggenheim

Dienstag 15.5.07, 19:30 Uhr
"An Inconvenient Truth - Eine unbequeme Wahrheit"
Cinemagic, ehemaliges Opernkino
Friedrichstraße 4, 1010 Wien

Aus urheberrechtlichen Gründen dürfen wir für diesen Film keine
Online-Werbung
machen, sondern nur persönliche Einladungen verschicken. Ihr könnt diese
Einladung aber gerne weiterleiten.

http://www.gruene-andersrum.at/




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04   SONNTAGS/HÖRBAR ABSTRAKT: TUNEFISCH (a) live
   von  Kim-pop.org <info at kim-pop.org>
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SONNTAGS/HÖRBAR ABSTRAKT

so 13.05.2007 SONNTAGS ABSTRAKT

TUNEFISCH (a)

20:30
postgarage, dreihackengasse 42, 8020 graz
eintritt frei!!!
alle cocktails um 4 ?!

fr 11.05.2007 HÖRBAR ABSTRAKT

Der Gottvater und seine Kinder

20:30 - 22:30
auf der frequenz von radio helsinki - 92,6 MHz; wiederholungen der sendung
am mittwoch, 00:00 - 02:00 uhr, ebenfalls auf radio helsinki
_________________________________________________________

SONNTAGS ABSTRAKT: Tunefisch (a)
Vom proberaum auf die show bühne von Sonntags Abstrakt. Mir haben die fische
erzählt, dass sie 382 jahre im proberaum verbracht haben und jetzt das
ergebnis ihrer lichtschwachen odyssee zu präsentieren bereit sind. Ganz
glaube ich ihnen die 382 jahre ja nicht, aber zumindest verspricht so
intensives untertauchen ein sehr eigenständiges ausgegorenes ergebnis. Oder
fischsuppe.
Die musik von Tunefisch ist frei improvisiert und weigert sich herkömmliche
kompositionsschemata als gegeben hinzunehmen. Analoge und digitale
elemente - und deren abwandlungen durch real-time mixing oder phrase
looping - verschmelzen zu äusserst organischen, leicht autistischen
klanggebilden. Dazu wird das auge durch live erzeugte visuals stimuliert,
alle sinne werden in einer art unterwassermassage durchgeknetet. Irgendwie
fühlt sich die musik von Tunefisch wirklich so an, als würde man durch ein
meer von seltsamen, manchmal alt-bekannten und gerade deshalb ungewohnten,
klängen tauchen. Alles auf eine hypnotische art so fern und unwirklich,
obwohl es nur das wasser auf unserer haut ist. So etwas passiert nur unter
wasser.... oder bei sehr grosser hitze.... oder diesen Sonntag in der
Postgarage.


HÖRBAR ABSTRAKT: Der Gottvater und seine Kinder
Anlässlich der Entdeckung einer Neuerscheinung überschüttet Euch Lonestar
mit Göttlichkeit. Das neue Album ist Super Ready / Fragmenté von den Young
Gods. Weil uns Fragmente natürlich zu wenig sind machen wir einen
ordentlichen Brocken daraus und schlagen The Young Gods play Kurt Weill
drauf. Damit die Kinder nicht ganz unbeaufsichtigt spielen beteiligt sich
der Godfather des Industrial Jim Foetus mit seinen Projekten Foetus. und
Wiseblood.. Lonestar wünscht tiefe Kontemplation. Amen!




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05  [Depot-news] Programm 14.-16.Mai
   von  depot-news at mailman.sil.at <depot-news at mailman.sil.at>
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Montag, 14. Mai, 19.00
ÖH-Wahlen
Zwiegespräche der SpitzenkandidatInnen

Von 22. bis 24. Mai ist es wieder so weit: Circa 220.000 Studierende sind
aufgerufen, ihre Studien- und Universitätsvertretung zu wählen. Auch heuer
kommt wieder die Frage nach der Legitimation dieser gesetzlichen
Interessensvertretung auf, weil seit Jahren die Wahlbeteiligung nur bei etwa
30
Prozent liegt. Dabei gibt es in vielen Bereichen dringenden Diskussions- und
Handlungsbedarf: von Studiengebühren und Sozialdienst über
Zugangsbeschränkungen bis hin zur aktuellen Hochschulreform nach Bologna.
Und
wie viel Einfluss hat die ÖH überhaupt?
In aufeinander folgenden Zweiergesprächen diskutieren die
SpitzenkandidatInnen
der Fraktionen der Bundesvertretung.

Samir Al-Mobayyed, AG
Hartwig Brandl, FLÖ
Fanny Rasul, GRAS
Lisa Schindler, VSStÖ
Natascha Wanek, KSV-LiLi
Philipp Weingartshofer, LSF
Moderation: Anita Zielina, derStandard.at



Dienstag, 15. Mai, 19.00
Ravensbrückerinnen
kinokis mikrokino #143

"Irmas Zeit" begleitet Irma Trksak, die als Widerstandskämpferin 1941 ins
Frauen
KZ Ravensbrück deportiert wurde, auf einer Zeitzeuginnenreise durch
Oberösterreich. Seit Jahrzehnten ist sie als Sekretärin der
Lagergemeinschaft
Ravensbrück tätig, um ihre politische Lebenserfahrung an die nächsten
Generationen weiterzugeben.
"In Erdberg steht ein Häuserl" dokumentiert einen Spaziergang mit Hermine
Jursa,
Widerstandskämpferin, Kommunistin, Ravensbrückerin durch den 3. Bezirk. Zu
den
Wohnungen, in denen sie gewohnt, gelebt, politisch gearbeitet hatte,
verraten
und verhaftet wurde.

Irmas Zeit (A 2007), Regie: Alenka Maly und Roland Freinschlag, 33 Min.
In Erdberg steht ein Häuserl (A 2000), Regie: Tina Leisch, 44 Min.

Filmvorführungen in Anwesenheit von Irma Trksak, Alenka Maly und Tina Leisch

Dieser Filmabend ist ein Beitrag anlässlich des 60jährigen Bestehens der
Österreichischen Lagergemeinschaft Ravensbrück und Freundinnen, das am 1.
Juni
um 15.30 Uhr mit einem Festakt im Parlament gewürdigt wird.



Mittwoch, 16. Mai, 19.00
Jüdisches Leben in Wien nach 1945
Resümee und Perspektiven

Die prosperierende jüdische Gemeinde Wiens, vor dem "Anschluss" 1938 mit
über
180.000 Mitgliedern eine der größten Europas, wurde gewissermaßen zweimal
zerstört: Einmal durch die Vertreibung und Ermordung durch die
Nationalsozialisten und ihre HelferInnen, ein zweites Mal durch die Republik
Österreich, der nach 1945 weder ein Wort des Bedauerns noch eine Einladung
zur
Rückkehr zu entlocken war und die systematisch die Rückkehr von Vertriebenen
sabotierte. Angesichts solcher Rahmenumstände stellt sich die Frage, wie
sich
eine Minorität überhaupt entwickeln kann, und welchen Veränderungen sie
unterworfen ist.

Raimund Fastenbauer, Generalsekretär der Israelitischen Kultusgemeinde Wien
Moderation: Florian Wenninger, Gedenkdienst

Eine Veranstaltungsreihe in Kooperation mit dem GEDENKDIENST.


Depot
Breitegasse 3
A-1070 Wien
Tel: +43 1 522 76 13
www.depot.or.at




==============================================
WIDERSTAND GEGEN G 8
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06  [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
    <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
==============================================
Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
    und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --

- Anschnallen bitte!
- Polizeiforum www.german-police.org gehackt
- Widerstand gegen G8
- Aus den ersten 23 Jahren

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--
Anschnallen bitte!

Am 9. Mai hat das BKA dem hohen Fahndungsdruck entsprochen und bundesweit 40
Objekte durchsucht. 900 Polizeikräfte waren eingesetzt um Privatpersonen und
linke Projekte einzuschüchtern. Ermittelt wird nach §129a: "Bildung einer
terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels". Hintergrund
sind
Aktionen militanter Gruppen, die Sachschäden gegen Einrichtungen der
Bundesregierung und der Wirtschaft verüben. Der §129a wird als Vorwand zur
Gewinnung von Informationen angewendet. Nicht mal 2% aller Ermittlungen
führen
zu Verurteilungen. Auf den Punkt bringt es die Bundesstaatsanwaltschaft
selbst:
"Die heutigen Untersuchungen sollten Aufschluss bringen über die Strukturen
und
die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten nicht
in
erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab es keine
Anhaltspunkte".

Die Repression war zu erwarten, immerhin ist die Mobilisierung innerhalb der
deutschen Linken beispiellos. Alle Teilbereiche linker Politik sind in den
Bewegungen gegen den G8 repräsentiert. Die Vorbereitungen in anderen Ländern
Europas sind in den letzten Wochen in eine neue Phase getreten.

Wir haben zur Berichterstattung zur Repressionswelle einen eigenen Topic
eingerichtet. Unter www.gipfelsoli.org/Repression/Anschnallen_bitte
veröffentlichen wir Statements, Texte und Material.

In Zukunft verzichten wir weitgehend auf das Versenden von Presseartikeln
der
Mainstream-Medien in unserem Newsletter. Wir wollen an dieser Stelle noch
mal
auf den sehr lesenswerten Pressespiegel der Gruppe Badespasz aus Halle
hinweisen. Presseartikel zu allen Themen rund um den G8 finden sich unter
www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp.

Ausführliche Berichte zu Aktionen im Vorfeld, Demonstrationen oder auch
Direct
Action finden sich auf www.de.indymedia.org/g8heiligendamm (englisch:
www.indymedia.org.uk/en/actions/2007/g8).

Gewaltprävention

Zur Diskussion zu Gewalt bei Gipfelprotesten empfehlen wir den Jingle zu
Gewaltprävention: http://gipfelsoli.org/rcms_repos/Tools/AG_Gewalt.mp3. Der
Jingle ist eine Antwort auf die Propaganda der Polizeiorganisation "Kavala".
In
Zeitungen und Radios Mecklenburg-Vorpommerns wird vor "gewaltbereiten
Gipfelgegnern" gewarnt.
Die Mobilisierung gegen den G8 ist breit und ambitioniert. Die Stärke der
Bewegung liegt darin Spaltungsversuchen zu widerstehen, solidarische
Debatten
zu führen und gemeinsam den G8-Gipfel zu verhindern.

Wir distanzieren uns von allen, die sich vom linksradikalen G8-Widerstand
distanzieren!

[Gipfelsoli Infogruppe]


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--
Polizeiforum www.german-police.org gehackt

Als Reaktion auf die massive Repression wurde heute anscheinend das
Polizeiforum
www.german-police.org gehackt. Es wurde augenscheinlich ein kompletter Dump
der
Datenbank mit allen Internas, inkl. versteckten Foren und private messages
der
Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die HackerInnen hinterliessen folgendes
Statement:

Dieses Forum wurde präventiv vor dem G8-Gipfel beschlagnahmt.

Es gibt ernstzunehmende Hinweise, das sich Teile der Polizeibeamtenschaft im
Rahmen des G8-Gipfels staatsterroristisch (gemäß §129a) betätigen wollen,
daher
sahen wir uns im Namen der Bundesdatenantifa gezwungen umfassende Maßnahmen
einzuleiten, um dieser Bedrohungssituation Herr zu werden.

Wir setzen dabei auf die aktive Mithilfe aller Bürgerinnen und Bürger bei
der
Auswertung der beschlagnahmten elektronischen Daten um vergangene Straftaten
aufzuklären und zukünftige Straftaten im Rahmen des G8-Gipfels zu
verhindern.

Insbesondere erhoffen wir uns Namen und Anschriften von bisher unbekannten
Straftätern zu ermitteln, um diese an die Exekutivorgane der
Antiglobalisierungsbewegung weiterzuleiten und eine umfassende präventive
Überwachung zu gewährleisten.

Neben dem aktiven Ermittlungshintergrund dieser Durchsuchungsmaßnahme sehen
wir
auch die Möglichkeit besseren Einblick in Polizeistrukturen zu erlangen
und die organisierte kriminelle Polizeiszene besser zu analysieren. Einer
unserer Ermittler Vorort sagte dazu: "Wir haben in den Busch geschossen, nun
sehen wir weiter, was und wer sich dort bewegt"

Vielen Dank geht an dieser stelle an Bundesinnenminister Schäuble, der die
legislative Grundlage für die hier angewandte Form der Online-Durchsuchung
maßgeblich mit geschaffen hat.

Da die Auswertung der Daten aufgrund ihrer Masse noch mehrere Wochen in
Anspruch
nehmen wird, haben wir uns dazu entschlossen den Bürgerinnen und Bürgern
eine
vorab Version in Form von SQL-Daten zu Verfügung zu stellen. Als bequemere
Alternative stellen wir Ihnen eine ältere Version der beschlagnahmten Daten
im
HTML-Format zum Download bereit.

Generalbundesdatenantifaschist
Hagbard Celine

Daten-Datenbank: http://www.german-police.org/db.sql.bz2
Daten-In-HTML: http://www.german-police.org/html1.tar.bz2

[{http://de.indymedia.org/2007/05/176235.shtml]


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--
Widerstand gegen G8

In der Nacht von Donnerstag auf Freiytag vergangener Woche ist die deutschge
Botschaft in Managua/ Nicaragua verschoenert worden. Neben die Eingangsforte
spruehte eine Gruppe den Schriftzug "Resistencia Internacional" und eine
Schablone mit "NO-G8". Augenscheinlich sollte diese Aktion ein Beitrag zum
internationalen Widerstand gegen das G8-Treffen in Heiligendamm sein

[http://de.indymedia.org/2007/05/176151.shtml]


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--
Assoziation A
Aus den ersten 23 Jahren

ISBN 3-935936-13-3 | 400 Seiten | Mit zahlreichen Abbildungen | erschienen
Juni
2003 | 20.00 ? / 35.10 sF | lieferbar

Zum Buch: Unveränderte Neuauflage, April 2007

Fünf Berliner Autonome beschreiben 20 Jahre autonomer Geschichte. Analysen,
Berichte, Anekdoten und Schmonzetten zu folgenden Themen:

Häuserkampf - Anti-Akw - IWF-Kampagne - Kübel - Revolutionäre Zellen - Mein
erster Molli - Spaßguerilla - Nolympic - Krieg und Frieden - Punk - Rostock,
Hoyerswerda - Internationalismus - die Zeit der Verwirrung - u.a.

Das Buch ist eine Mixtur aus persönlichen Erlebnissen, Reflexionen,
analytischer
Aufarbeitung und politischer Einordnung der autonomen Bewegung, deren viel
beschworenes Ende noch nicht erreicht ist.

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung

Teil 1

1. Die ganze Bäckerei! Die Bewegungszeit von 1980 bis 1984
2. Anti-Atom-Bewegung: "Der Bauplatz muss zur Wiese werden!"
3. Die Bewegung kehrt zurück in die Städte
4. Gegen Krieg! Für Frieden?
5. Autonome an der Startbahn West

Teil 2

1. "Bildet Banden!" Autonome Gruppen 1984 bis 1987
2. Von Wackersdorf bis Kleve: Der Anti-AKW-Kampf geht weiter
3. Die internationale Solidarität!
4. Antiimperialisten, grundsätzlich und am Beispiel Air Base
5. RZ & Autonome - Geschichte einer Geschwisterrivalität
6. Mehr als nur kämpferische Haltung: Autonome Militanz

Teil 3

1. Autonome Kampagnenpolitik 1987 bis 1990
2. Was man zum Patriarchat zu sagen hat
3. Streifzüge durch Ostberlin - So nah und doch so fern
4. Von Yuppies, Kiezkämpfen und dem 1. Mai
5. IWF-Kampagne - Verhindern wir diesen Kongress
6. Die Kampagne gegen Shell
7. Der Schlüssel zum Erfolg oder: Wie mache ich eine Kampagne?
8. Berlin Utopie
9. Mainzer lebt! Ost-Berlin nach dem Mauerfall

Teil 4

1. Die 90er Jahre - Strömungen, Turbulenzen und Strudel
2. Wem gehört der Stadtteil?
3. Wie das AOK Olympia in Berlin verhinderte
4. Die Organisierungsdebatte
5. Antifaschismus - die Bewegung der 90er
6. Autonomer Antirassismus
7. Was machen eigentlich ...? Die militanten Gruppen
8. Autonomie-Kongress 1995
9. Der Castor kommt
10. Kommunikationsguerilla
11. Zeit der Verwirrung
12. Internationalismus - Globalisierungsbewegung
13. Krieg ist Frieden

Teil 5

..... und die nächsten 23 Jahre?
Mach es wie die Sonnenuhr
Perspektiven und Thesen
Älter werden - neugierig bleiben
Macht zersetzen
Nicht zum Klerus der Revolution werden

[http://www.assoziation-a.de/gesamt/Autonome_in_Bewegung.htm]



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Protest + Widerstand: http://de.indymedia.org/g8heiligendamm

Pressespiegel zum G8 2007 unter
http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp

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gipfelsoli infogruppe

Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression
im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge
übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

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07 ASt - Spontandemos in Deutschland angesichts der Repression gegen G8
    von   ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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Spontandemos in Deutschland angesichts der Repression gegen G8-GegnerInnen
"Wir sind alle 129a!"

(aus: Red Newsletter 269, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt,
10. Mai 2007)

"Wir sind alle 129a!" skandierten die TeilnehmerInnen der Berliner
Demonstration gegen die Repression der Anti-G8-Bewegung. Sie drückten damit
ihre Solidarität mit den Betroffenen der Durchsuchung dutzender Wohnungen,
von Festnahmen und Beschlagung von Computern im ganzen Bundesgebiet aus.

Bundesanwaltschaft und BKA setzten am 9. Mai rund 1000 Beamte ein - auf der
Suche nach "Beweisen" für die Gründung einer terroristischen Vereinigung
nach §129.

Dieser Anschlag auf die Bewegung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, die
unverhohlene Einschränkung demokratischer Rechte gibt einen Vorgeschmack
davon, zu welchen Repressionsmitteln der deutsche Staat bereit ist. Damit
sollen AktivistInnen kriminalisiert und der Protest isoliert werden.

Doch die Rechnung von Bundesanwaltschaft, Polizei und Regierung ging gestern
nicht auf. Im ganzen Bundesgebiet gab es beeindruckende und kämpferische
Protestdemonstrationen, die größten in Berlin und Hamburg mit 5.000 bzw.
4.000 TeilnehmerInnen. Indymedia berichtet von rund 20 Demonstrationen in
der BRD.
Auch in Amsterdam gab es eine Protestkundgebung vor dem deutschen Konsulat,
in Wien ist heute, in London und Edinburgh sind für morgen Demos geplant.

Diese Antwort und die vielen Solidaritätserklärungen sind sehr ermutigend.
Durch die breite Gegenmobilisierung kann dem Kriminalisierungsversuch von
AktivistInnen wirksam begegnet und der reaktionären Anschlag auf
demokratische Rechte zu einer politischen Niederlage der Herrschenden werden
.

Die massive Repression am 9. Mai zeigt aber auch: Die herrschende Klasse und
ihr Staatsapparat sind bereit, zu immer massiverer Repression zu greifen, um
Protest und Widerstand im Keim zu ersticken, um eine Verbreiterung und
Radikalisierung einer Bewegung zu verhindern, die sich nicht nur gegen die
G8, sondern auch gegen das kapitalistische System richtet.

Der Widerstand gegen dieses System ist legitim und notwendig. Daher gilt
unsere uneingeschränkte Solidarität den Betroffenen der polizeilichen und
staatlichen Repression und Willkür.

- Sofortige Einstellung der Repression! Sofortige Freilassung aller
Festgenommenen! Niederschlagung aller Verfahren!
- Sofortige Herausgabe aller beschlagnahmten Materialien, Computer sowie
Freischaltung der gesperrten Server!

Solidarisiert Euch mit den Betroffenen! Beteiligt Euch an den
Demonstrationen und Aktionen gegen die Repression!
Geben wir den Herrschenden und ihrem Bullenstaat die gebührende Antwort vom
2.-8. Juni bei den Demonstrationen und Aktionen gegen den G8-Gipfel! Nieder
mit den G8! Nieder mit Kapitalismus und Imperialismus!





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C) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
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widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
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Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
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Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
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z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
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Diese Ausgabe hat Hedy Rech - hedy.rech at aon.at -
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Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Do 22.00 Uhr

Nicht enthalten: 1








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From analle at no-racism.net  Fri May 11 23:31:21 2007
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Fri, 11 May 2007 23:31:21 +0200
Subject: widerst@nd! - MUND: Samstag, 12.5.2007
Message-ID: <20070511213121.GA6964@brandl.telekabel.at>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
    www.no-racism.net/mund

MedieninhaberInnen seid Ihr!

Samstag, 12.05.2007

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A) INHALT
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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01 GRA Newsletter #5
"gra" <gra at arbeiterinnenpolitik.net>
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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02 G8-Repression: Kriminalisierungsversuch von ARI und  Libertad!
"ARI_DOKUMENTATION_in_NewYorck59" <ari-berlin-dok at gmx.de>
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03 [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
<gipfelsoli-l at lists.nadir.org> 
==================================================
04 Curtis McCarty Exonerated After 21  Years in Prison -- 16 on Death Row
"Abraham J. Bonowitz" <abe at cuadp.org>
==================================================
05 Amy Goodman & Greg Palast on C-SPAN;  "I have Rove's emails"
Greg Palast <palast at mailings.gregpalast.com>
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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
LINKS / VERWEISE / HINWEISE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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06 ERA- online gegangen!
Plattform GAJ <gaj at gaj.at>
==================================================


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B) TEXTE
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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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01 GRA Newsletter #5
"gra" <gra at arbeiterinnenpolitik.net>
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N e w s l e t t e r   # 5
der Gruppe für revolutionär -
marxistische ArbeiterInnenpolitik

1.     Aufruf der Gruppe für revolutionär-marxistische ArbeiterInnenpolitik
und der revolutionär-sozialistischen Jugendgruppe Barrikade
Für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal!
2.     Solidaritätsveranstaltung mit Referat und Film "This is Mumia
Abu-Jamal from death-row".

1. Kundgebung

Am 17. Mai wird die US-amerikanische Justiz bei einer  mündlichen
Anhörung vor dem 3. Bundesbezirksgericht in Philadelphia über den
« Fall » Mumia Abu-Jamal entscheiden.

Seit 24 Jahren sieht sich dieser Aktivist der Sache der Schwarzen
den Rachegelüsten des amerikanischen Staates gegenüber. Er ist im
Gefängnis und kann jederzeit hingerichtet werden. Mumia Abu-Jamal
wurde zum Tode verurteilt, weil er einen Polizisten getötet haben
soll. Dabei handelt es sich um eine Inszenierung der Polizei von
Philadelphia im Jahr 1982. Seit fünf Jahren weigern sich
sämtliche Bundesgerichte in den USA die Zeugenaussagen von Arnold
Beverly entgegenzunehmen. Dieser hat gestanden, gemeinsam mit
einem anderen Mann von PolizistInnen im Bündnis  mit der
organisierten Unterwelt  angeheuert worden zu sein, um den
Polizisten Faulkner zu ermorden.

Mumia Abu-Jamals Verbrechen ist es, Mitglied der Black Panther
Party gewesen zu sein, die 1969 durch eine Mischung aus
Unterwanderung, Provokation und Mord durch FBI und Polizei
zerstört wurde, und später als Journalist weiterhin gegen die
rassistische Unterdrückung angekämpft zu haben. Sollte es zu
keinem neuen Prozess kommen, würde das Mumias Hinrichtung
bedeuten. 

In jedem bürgerlichen Staat ist der Staatsapparat ein Instrument
der organisierten Gewalt der kapitalistischen Klasse. Er
verteidigt das Profitsystem gegen jene, welche die Reichtümer
schaffen, d.h. die ArbeiterInnen, indem er sie unterdrückt, und
besonders die RevolutionärInnen, die er bespitzelt, verleumdet,
auf die schwarzen Listen der UnternehmerInnen setzt, vor Gericht
zerrt, verurteilt, ermordet.

Der sogenannte Krieg gegen den Terrorismus dient überall - in den
Vereinigten Staaten anderswo - als Vorwand, Freiheiten
einzuschränken und Polizeiapparate und Geheimdienste aufzurüsten.

Wir haben daher keinerlei Illusionen darüber, dass ein
neuerlicher Prozess fairer ablaufen würde als der erste. Mumia
ist mittlerweile ein über die Grenzen der USA bekannter Kritiker
des amerikanischen Imperialismus, seines Rassismus und seiner
Kriegspolitik.

Selbstverständlich gelten unsere Forderungen auch für alle
anderen Klassenkriegsgefangenen in US-Gefängnissen - dass wir uns
heute speziell auf die Person Mumia Abu-Jamals konzentrieren
liegt an der besonderen Dringlichkeit seiner Situation.

Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Abschaffung der rassistischen Todesstrafe!

Kommt alle zur
Kundgebung
am Mittwoch, 16. Mai 2007, 17.00 Uhr
vor der US-Botschaft
(Ecke Strudelhofgasse/Boltzmanngasse)

2. Solidaritätsveranstaltung

Solidaritätsveranstaltung am Mittwoch,
16. Mai 2007, 19.00 Uhr
mit einem Referat und dem Video
"This is Mumia Abu-Jamal from death-row"
im Amerlinghaus, Galerie (1. Stock).

Unsere homepage: www.arbeiterinnenpolitik.net
<http://www.arbeiterinnenpolitik.net/>



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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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02 G8-Repression: Kriminalisierungsversuch von ARI und  Libertad!
"ARI_DOKUMENTATION_in_NewYorck59" <ari-berlin-dok at gmx.de>
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Mitteilung der NewYorck im Bethanien
> Raum emanzipatorischer Projekte <<

Gestern morgen um acht Uhr drangen Dutzende Polizeibeamte in die
Räume der NewYorck im Bethanien am Mariannenplatz in Kreuzberg
ein, nachdem sie die Haustür aufgebrochen hatten. Offizieller
Grund sind bundesweite Ermittlungen des Bundeskriminalamtes im
Rahmen des G8-Gipfels nach §129a StGB (Bildung terroristischer
Vereinigungen).

Das Gemeinschaftsbüro von Libertad! und der Dokumentationsstelle
der Antirassistischen Initiative wurde mit Gewalt geöffnet und
durchsucht. Thema von Libertad! ist der Kampf für die Freiheit
aller politischen Gefangenen - weltweit. Libertad! schafft
Öffentlichkeit zu den Themen Folter, Abschiebeknäste und
exterritoriale Lager. Mit "Kein Mensch ist illegal" und anderen
Gruppen organisierte Libertad! im Jahre 2001 die On-line-Demo
gegen die Lufthansa AG. Libertad! ist heute Teil des
Mobilisierungsnetzes gegen den G8-Gipfel und beteiligt sich
schwerpunktmäßig am Antimilitarismustag.

Die Antirassistischen Initiative dokumentiert und skandalisiert
Todesfälle und Verletzungen von Flüchtlingen in der BRD. Die von
der Arbeitsgruppe gerade heraus gegebene 14. Auflage der
Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre
tödlichen Folgen (1993 - 2006)" ist bundesweit die umfangreichste
und aktuellste Beweisführung für staatliche Willkür,
Gesetzesbruch und Verletzung der Menschenrechte bei Flüchtlingen.

Neben Todesfällen und Verletzungen bei Grenzüberquerungen,
Selbsttötungen und Selbsttötungsversuchen, Todesfällen und
Verletzungen während und nach Abschiebungen, werden auch
Übergriffe und Mißhandlungen von Polizei- und Bewachungspersonal
akribisch aufgeführt. Die Dokumentation belegt mit ihren fast
5000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und
gesellschaftlichen Rassis­mus auf die Betroffenen.

Aus dem Büro wurden alle Computer und Drucker beschlagnahmt. Die
Entwendung dieser Arbeitsgeräte ist ein massiver Angriff auf
unsere Arbeit.

Ebenfalls von den Polizeimassnahmen betroffen war das Büro der
Initiative Zukunft Bethanien. Diese hat gerade ein erfolgreiches
BürgerInnenbegehren mit 14.000 Unterschriften gegen die geplante
Privatisierung des Bethanien durchgeführt und ist aktiv an der
zukünftigen Nutzung des Bethanien-Hauptgebäudes als kulturelles,
künstlerisches, politisches und soziales Zentrum beteiligt.

Im Rahmen des Polizeieinsatzes wurde eine Person zur angeblichen
Identitätsfeststellung festgenommen. Nur durch massive Präsenz
der Anwesenden und Unterstützung durch Anwälte konnte die Polizei
davon abgehalten werden, weitere Räume zu durchsuchen. Schnell
sammelte sich eine grössere Gruppe von UnterstützerInnen vor dem
Haus, die lautstark die PolizistInnen zum sofortigen Verschwinden
aufforderte.

Die gestrigen Durchsuchungen von 40 Projekten, Wohnungen und
Arbeitsplätzen (bundesweit) haben ihr primäres Ziel der
Verunsicherung oder gar Spaltung der Bewegung gegen den G8-Gipfel
weit verfehlt: Allein in Berlin-Kreuzberg gab es gestern Abend
spontan eine Protest-Demonstration von über 8000 Menschen.

--------------------------------------------------------------------------------

Mariannenplatz 2  -  10997 Berlin  -  Haus Bethanien  -  Südflügel
ari-berlin-dok at gmx.de  -  berlin at libertad.so36.net
Fon 030 617 40 440 -  Fax  030 627 05 905


==================================================
03 [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe  <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
==================================================
Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
   und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --

Aktuelles zum Mobilisierungsschub 9. Mai:
http://www.gipfelsoli.org/Repression/Anschnallen_bitte

- Sternmarsch gegen das G8-Treffen soll verboten werden
- G-8-Gegner sollen "Exekutionen" erwogen haben
Landwirte um G8-Austragungsort sollten Flächen dokumentieren
- "Hilfe, die G8-Proteste kommen"
- Körting verteidigt Proteste gegen G8
- Gedenkveranstaltung zum 40. Jahrestag der israelischen Militärbesatzung
Palästinas

------------------------------------------------------------------------------
Sternmarsch gegen das G8-Treffen soll verboten werden. Massive
Einschränkung des Demonstrationsrechts. Eilverfahren beim
Verwaltungsgericht wird vorbereitet

Presseerklärung

Im heutigen Kooperationsgespräch in Rostock teilten die Vertreter
der zuständigen Behörde Kavala mit, dass der Sternmarsch verboten
werden soll. Alle angemeldeten Routen würden für Zufahrts- und
Rettungswege gebraucht. "Von Kooperation war in dem Gespräch
nichts zu merken. Die Behördenvertreter haben nur immer wieder
wiederholt, dass auf keiner der Straßen der Sternmarsch
stattfinden könne", so ein Gesprächs-Teilnehmer aus dem
Vorbereitungs-Bündnis. Sobald der Verbots-Bescheid vorliegt, wird
Klage per Eilverfahren beim zuständigen Verwaltungsgericht
eingereicht. "Eine Demonstration ist in Bewegung. Es ist
organisatorisch möglich, einen Teil der Straßen für den Protest
zur Verfügung zu stellen und dennoch Rettungswege offen zu
halten.", so Peter Kromrey vom Vorbereitungs-Bündnis. Derzeit
werden die Vorbereitungen für den Sternmarsch fortgeführt.

Bisher hatte die Polizei stets dementiert, dass es Verbotszonen
auch außerhalb des Zaunes um Heiligendamm geben soll. In dem
Gespräch wurde nun deutlich, dass eine "protesfreie Zone" um
Heiligendamm bis zu den Orten Kühlungsborn, Kröpelin, Bad Doberan
und Nienhagen geplant ist. Genau von diesen Orten aus soll der
Sternmarsch in Richtung Heiligendamm starten. Die Praxis ist aus
den Anti-Atom-Protesten im Wendland als sog. Allgemeinverfügung
bekannt. "Die Polizei hebelt das Demonstrationsrechtsrecht aus,
indem sie den Protest 10 km vom Ort des Geschehens auf die grüne
Wiese abdrängt. Auf diese Weise kann der Protest nicht mehr die
Medienöffentlichkeit erreichen.", so Ulrike Donat, Anwältin des
Anmelders zum Ausgang des Kooperationsgesprächs. Ulrike Donat ist
Spezialistin für Allgemeinverfügungen. "Wir haben sie extra
aufgrund ihrer Erfahrungen beim Anti-Castor-Protest gebeten, den
Fall zu betreuen.", so Peter Kromrey.

"Mit dem Verbot zeigt die Bundesregierung, was sie unter
Demokratie versteht. Das Verbot ist nur ein weiterer Versuch, den
Protest zu verhindern. Es reiht sich ein in die derzeitige
Kriminalisierungswelle gegen den G8-Protest." so Susanne Spemberg
vom Vorbereitungs-Bündnis mit Verweis auf die gestrigen
Hausdurchsuchungen u.a. in Berlin, Hamburg und Bremen.

Der Sternmarsch wird getragen von einem breiten Bündnis der an
der Mobilisierung zu den G8-Protesten beteiligten Gruppen aus den
unterschiedlichen globalisierungskritischen Spektren. Die
Demonstrationszüge setzen sich aus verschiedenen Bewegungen wie
beispielsweise FriedensaktivistInnen, Queer-Bewegung,
antirassistischen Gruppen oder Gewerkschaften zusammen und sind
nach übergreifenden Themen organisiert. Mit den verschiedenen
Armen des Sternmarsches und der gemeinsamen Abschlusskundgebung
soll nach den Tagen vielfältigster Aktionen und Protesten sowie
nach dem Alternativgipfel die Vielfalt und Stärke der Bewegung
der Bewegungen auch auf der Straße noch einmal deutlich werden.
Die Themenzüge sollen zeigen, dass eine andere Welt nötig und
möglich ist.

[Sternmarschbündnis]

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G-8-Gegner sollen "Exekutionen" erwogen haben

Die Polizei warnt vor militanten Gegnern des G-8-Treffens im
Juni. Mit den Razzien sollten die Pläne militanter Gruppierungen
durchkreuzt werden. Doch nun wird befürchtet, dass sich die
G-8-Gegner jetzt erst recht radikalisieren. Die
Sicherheitsbehörden schätzen die Gefährlichkeit militanter Gegner
des Anfang Juni im Ostseebad Heiligendamm stattfindenden
G-8-Weltwirtschaftsgipfels hoch ein. 

Nach eigenen Angaben hat die
Bundesanwaltschaft Hinweise, dass eine terroristische Vereinigung
mit Brandanschlägen und anderen gewalttätigen Aktionen den Gipfel
stören will. Unter den G-8-Gegnern gibt es auch "Gruppen mit
Potenzial zum Terror", heißt es in der Polizei. Zwei Gruppen
sollen ausgespäht werden. 

Zum einen gibt es den Verdacht, in Hamburg habe sich eine linke
terroristische Zelle gebildet. Sie soll vor einigen Monaten das
Auto von Thomas Mirow, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium,
in Brand gesteckt haben.

Die zweite Gruppe trägt den Namen Militante Gruppe (MG) und soll
ihr Zentrum in Berlin haben. Nachdem im Januar zwei Polizeiwagen
in Oranienburg angezündet wurden, hat es laut der Polizei ein
Schreiben gegeben, in dem sich die MG zu einem "militanten
Erstbeitrag" für die "im Entstehen begriffene militante Kampagne"
gegen den G-8-Gipfel bekennt.

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden ist die MG die aktivste
und gefährlichste Gruppierung innerhalb des linksextremistischen
Spektrums. Seit 2001 hat sie 25 Brandanschläge auf Gebäude und
Kraftfahrzeuge verübt. Zu den Anschlagszielen zählen etwa das
Oberlandesgericht Naumburg und das Landessozialgericht Berlin.
Die jeweilige Schadenssumme liegt vielfach im sechsstelligen
Bereich. Zudem hat die MG mehrfach "scharfe Patronen" verschickt,
etwa an den FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff. Alle Verdächtigen
sind auf freiem Fuß

Die MG führt eine "Militanzdebatte", die einer Radikalisierung
der autonomen Szene dienen soll. Dabei wird sogar mit
Knieschüssen und "Exekutionen von Entscheidungsträgern" aus
Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gedroht. "Einige wenige wie
die Militante Gruppe neigen zu Gewalttaten", sagte Berlins
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) WELT ONLINE. Aber das sei
keine Massenbewegung. "Wir stellen eine stärkere Politisierung
fest, aber insgesamt keine stärkere Militanz."

Nach der Großrazzia gegen militante Gipfelgegner sind alle 21
Terrorverdächtigen nach wie vor auf freiem Fuß. Weder sei es zu
vorläufigen Festnahmen gekommen noch habe die Bundesanwaltschaft
Haftbefehle beantragt, sagte ihr Sprecher Frank Wallenta in
Karlsruhe. Die Sicherheitsbehörden hatten am Montag 40 Treffs und
Wohnungen mutmaßlich militanter G-8-Gegner in sechs Bundesländern
im Norden Deutschlands durchsucht.

Am Mittwochabend war es bei einer Demonstration gegen
Durchsuchungen in Hamburg zu Ausschreitungen im Schanzenviertel
gekommen - nach einem Protestmarsch von rund 2000
Globalisierungsgegnern. Acht Personen wurden wegen des Verdachts
des Landfriedensbruchs vorläufig festgenommen. In Berlin hatten
sich rund 3000 G-8-Gegner versammelt, vier wurden festgenommen.
Kleinere Demonstrationen in Kiel, Rostock, Leipzig, Köln,
Göttingen, Hannover, Marburg und Mannheim blieben weitgehend
friedlich.

Altlinke, junge Spaßguerilleros und der harte Kern

Nach Einschätzung des Hamburger Innensenators Udo Nagel
(parteilos) war die Durchsuchung des Szenetreffs Rote Flora am
Mittwoch kein politisches Signal: "Das ist eine ganz normale
Reaktion auf Straftaten." Man werde mit "Straftätern und Chaoten
nicht lange diskutieren", sagte er WELT ONLINE. 

Für die Hamburger Verfassungsschützer stellt sich die Lage
schwierig da - zu heterogen und unübersichtlich ist die linke
Szene. Vor allem bei Großdemonstrationen wie vor der Roten Flora
kommen sehr viele verschiedene Gruppierungen zusammen: Altlinke,
junge Spaßguerilleros und der harte Kern aus der autonomen Szene
verbinden sich eher spontan und unorganisiert.

Dazu reisen Demonstranten extra aus anderen Bundesländern an, die
die Rote Flora als Symbol sehen. Nach den Razzien befürchten die
Aktivisten nun eine Radikalisierung des Protests. Mehr als 20
Organisationen haben sich unter dem Namen "Block G8"
zusammengeschlossen. Sie wollen am ersten Gipfeltag mit einer
Sitzblockade die Zufahrtsstraßen nach Heiligendamm versperren.
Gewerkschaftsgruppen sind darunter, Ortsverbände der IG Metall,
kirchliche Vereinigungen wie Pax Christi,
globalisierungskritische Organisationen wie Attac oder linke
Gruppierungen wie die Interventionistische Linke.

Die Polizei unterscheidet zwischen einem harten Kern
gewaltbereiter Extremisten und einem Sympathisantenkreis. "Die
Polizei will sicherstellen, dass das Demonstrationsrecht beim
G-8-Gipfel wahrgenommen werden kann. Aber was wir nicht dulden
können, ist, dass dort Anschläge und Gewalttaten begangen
werden", sagte Konrad Freiberg, der Vorsitzende der Gewerkschaft
der Polizei (GdP), WELT ONLINE. 

Und Berlins Innensenator Körting warnt davor, den gesamten
Protest gegen den G-8-Gipfel zu kriminalisieren: "Demonstrationen
und auch Kampagnen für Demonstrationen sind ein Teil unserer
Demokratie." Nach seiner Ansicht darf man nicht die vielen
Menschen, die Fragen stellen, und die wenigen, die kriminell
sind, in einen Topf werfen.

Streit um die Rolle der RAF

Auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz plädiert für eine
Politik mit Augenmaß. "Man muss sich davor hüten, jetzt Benzin
ins Feuer zu gießen." Er sieht keine wachsende linksextreme
Bedrohung, hält die Razzien aber für notwendig. Auch
Unionsfraktionsvizechef Wolfgang Bosbach (CDU) verteidigt die
Aktion: "Es geht darum, dass wir 15.000 Gäste haben aus dem In-
und Ausland. Und diese Gäste haben einen Anspruch darauf, dass
Deutschland alles tut, um ihre Sicherheit zu gewährleisten."

Grünen-Chefin Claudia Roth kritisiert dagegen, man könne nicht
eine ganze Bewegung kriminalisieren und in eine terroristische
Ecke stellen. GdP-Chef Freiberg hatte gesagt, dass die alte RAF-
Garde zunehmend Einfluss nehmen könnte auf die linke Szene von
heute. Die Auftritte der Ex-Terroristen Inge Viett und Ralf
Reinders aus der RAF-nahen Bewegung des 2. Juni bei Kundgebungen
zum 1. Mai in Berlin-Kreuzberg seien Anzeichen dafür. "Wir werden
es noch erleben, dass Linksextremisten Anschläge verüben und sich
dabei auf die RAF beziehen", so Freiberg.

[http://www.welt.de/politik/article864740/Die_Angst_vor_den_Gipfel-Stuermern_waechst.html]

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Landwirte um G8-Austragungsort sollten Flächen dokumentieren

Der hiesige Landtagsabgeordnete Dr. Henning von Storch wies heute
die Landwirte seines Wahlkreises darauf hin, dass etwaige Schäden
auf ihren Flächen, die durch Demonstrationen gegen den G8-Gipfel
in Heiligendamm und mögliche Polizeieinsätze entstehen könnten,
belegbar sein müssten.

"In erster Linie betrifft das die landwirtschaftlichen Flächen um
den Austragungsort Heiligendamm und um die vorgesehenen Camps der
Gipfelgegner. Ich kann den Landwirten nur empfehlen, den
derzeitigen Zustand fotografisch festzuhalten und zu
dokumentieren, um nach dem Gipfel die möglichen
Beeinträchtigungen und Schäden belegen zu können", so Henning von
Storch.

Auch wenn zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Vereinbarungen
seitens des Landes zu Entschädigungen durch Gipfelproteste oder
ähnlichem getroffen wurden, sei eine solche Maßnahme sinnvoll.
"Um etwaige Entschädigungsansprüche geltend machen zu können,
müssen anhand der Schäden und deren Ursachen auch Nachweise
erbracht werden. ", so Dr. Henning von Storch abschließend.

[http://www.henning-von-storch.de/presse/index.php?f=news&act=show&id=73]

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"Hilfe, die G8-Proteste kommen"

Berichterstattung über soziale Bewegungen und Protest

Eine Informationsveranstaltung für Journalisten am 22. Mai 2007
im WZB 

Soziale Bewegungen und die von ihnen organisierten Proteste sind
eine konstante Größe in der politischen Landschaft der
Bundesrepublik. Sie sind aber - anders als Parteien, Regierungen
und Verbände - nicht hierarchisch organisiert und sprechen nicht
mit einer Stimme. Auch wenn sich in manchen sozialen Bewegungen
ein professioneller Umgang mit Medien entwickelt hat, machen es
diese Bedingungen für viele Journalisten schwer, korrekt und
kundig über Proteste und die dahinter stehenden Gruppen zu
berichten.

Soziale Bewegungen sind ein wichtiger Akteur in demokratischen
Gesellschaften wie Deutschland. Immer stärker findet politisches
Engagement jenseits von Parteien und Parlamenten statt. Die
Teilnahme an einer Demonstration oder an Aktionen zivilen
Ungehorsams ist für viele Bürger ein selbstverständliches
Mittel, um ihre Meinung zu vertreten. 

Ein Blick zurück zeigt, dass außerparlamentarische Bewegungen oft
ein fundamentales gesellschaftliches Umdenken und sozialen Wandel
ausgelöst haben; die Frauen- oder die Umweltbewegung sind
offensichtliche Beispiele dafür. Jenseits der institutionellen
Politik werden in Protestbewegungen Probleme benannt und Lösungen
erarbeitet. 

Auch wenn viele Journalisten anlässlich der wiederkehrenden
Protestwellen feststellen, dass soziale Bewegungen etwas zu sagen
haben, fehlt ihnen häufig der Zugang oder auch Wissen zu dieser
Partizipationsform. Hartnäckig halten sich Mythen und Klischees
über Proteste und die Menschen, die sie tragen.


Zum Beispiel:  

-  "Die Deutschen protestieren weniger als die Franzosen."

- "Demonstrationen sind in den letzten Jahren seltener geworden."

- "Demonstranten sind immer dagegen und haben keine Alternativen
anzubieten."

Da soziale Bewegungen ressourcenschwach sind, bleiben sie stark
von der Berichterstattung in Massenmedien abhängig. Sie können
ihr Image nicht durch teure PR-Kampagnen aufbessern. Die
Unterstützung durch neue Mitstreiter und Bündnispartner ist aber
stark davon abhängig, wie soziale Bewegungen in der
Öffentlichkeit dargestellt werden.

Die Veranstaltung soll Journalisten verstehen helfen, nach
welchen Logiken Protestbewegungen funktionieren und welche
grundsätzlichen Fehler in der Berichterstattung vermieden werden
können.

Termin und Ort
Mittwoch, 22. Mai 2007, 12-14 Uhr
WZB, Reichpietschufer 50, 10785 Berlin, Raum B002/003

Programm

12.00 Begrüßung
12.05 Simon Teune (WZB) - Was sind und wie funktionieren
Protestbewegungen?
12.15 Dieter Rucht (WZB) - Was tun, wenn's brennt? Mythen und
Pannen in der Berichterstattung über Proteste
12.25 Gespräch mit und Fragen an Svenja Koch (Pressesprecherin
Greenpeace), Felix Kolb (ehem. Pressesprecher von Attac),
Christine Pöhlmann (Nachrichtenagentur AFP), Stefan Raue
(Projektleiter G8 des ZDF), Margaret Heckel (Ressortleiterin
Politik, Welt/Welt am Sonntag/Berliner Morgenpost) Moderation:
Alfred Eichhorn (rbb)
14.00 Ende

Weitere Informationen und Anmeldung: Claudia Roth (Referat
Information und Kommunikation), Tel. 030/25491-510, roth at wzb.eu
Inhaltliche Fragen beantwortet: Prof. Dieter Rucht, Tel. 030/25491-306,
rucht at wzb.eu

[http://www.wz-berlin.de/aktuell/pdf/rucht_akt_net.de.pdf]

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Körting verteidigt Proteste gegen G8

Der Innensenator sieht die Großrazzia der Bundesanwaltschaft
kritisch. Er hält es für falsch, den Widerstand gegen das
Gipfeltreffen zu kriminalisieren. Körting befürchtet eine
Solidarisierung der G-8-Gegner mit den wenigen Gewalttätern.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) musste an sich halten.
Nur seine Erfahrung als Jurist und die Würde seines Amtes als
Vorsitzender der Innenministerkonferenz hinderten den
Sozialdemokraten daran, die Großrazzia gegen Gegner des
G8-Weltwirtschaftsgipfels offen zu kritisieren.  Sehr deutlich
machte Körting jedoch am Donnerstag, dass er es für falsch und
riskant hält, den Protest gegen G8 zu kriminalisieren.

Hinter vorgehaltener Hand nannten Berliner Sicherheitsexperten
die Aktion "kontraproduktiv". Die Ermittlungen würden ausgehen
"wie das Hornberger Schießen", also keine Hinweise auf geplante
Anschläge bringen, dafür aber die Szene mobilisieren und
zusammenschweißen. Im Berliner Abgeordnetenhaus sagte der
Senator, auch "nachhaltige Demonstrationen und Kampagnen für
Demonstrationen" seien Teil unserer Demokratie. Man dürfe nicht
"die Vielen, die Fragen stellen, mit den Wenigen, die kriminell
sind, in einen Topf werfen".

Berliner Polizei nicht beteiligt

Am Mittwoch hatten 900 Polizisten in sechs norddeutschen
Bundesländern 40 Objekte durchsucht, um Hinweise auf
terroristische Aktivitäten der Kampagnen-Organisatoren zu finden.
Einen Schwerpunkt bildeten Buchläden, Medienarchive und ein
Internet-Provider in Kreuzberg. Das Bundeskriminalamt hatte
Berliner Polizisten nur mit Absperr- und Hilfsarbeiten
beauftragt, ansonsten die Durchsuchungen aber in Eigenregie
vorgenommen.

Zwar gebe es unter den Gipfel-Gegnern eine Debatte über Gewalt,
sagte Körting. Aber die wenigen Gewaltbereiten seien relativ
isoliert: "Sie schwimmen mit, aber sie lenken die Bewegung nicht.
So soll es bleiben", sagte Körting. Zu den Globalisierungs-
kritikern gehören neben Gruppen aus dem anarchistischen,
autonomen, antifaschistischen und linksextremen Spektrum auch
kirchliche und gewerkschaftliche Organisationen, Teile der
Grünen, Linkspartei und Nichtregierungsorganisationen.

Die Proteste der Gipfel-Gegner gegen die Polizei-Aktion am
Mittwochabend in Kreuzberg lobte Körting ausdrücklich. Er sprach
den Organisatoren seinen "Respekt" aus, weil sie trotz "hoher
Emotionalisierung eine politische Demonstration ohne Auswüchse"
erreicht hatten. Mit 3000 Teilnehmern hatte die Demonstration
mehr Menschen auf die Straße gebracht als die autonome Demo am 1.
Mai. Am Rande des Umzugs wurden vier Personen wegen des Vorwurfes
des schweren Landfriedensbruchs festgenommen. Zwei Beschuldigte
wurden bis gestern Vormittag wieder auf freien Fuß gesetzt, sagte
ein Polizeisprecher. Keiner der 570 eingesetzten Beamten wurde
verletzt.

Vier Festnahmen

Körtings Einschätzung der Großrazzia unterscheidet sich
fundamental von den Kommentaren führender Innenpolitiker der
großen Koalition im Bund. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz
bezeichnete die Razzia als "sachgerechte Maßnahme" der
Sicherheitsbehörden. Der innenpolitische Sprecher der CDU-
Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte im TV-Sender N24, es
gelte, gegen gewaltbereiten Extremismus entschieden vorzugehen,
egal ob von rechts oder von links.  Beim G8-Gipfel seien 15000
Gäste aus dem In- und Ausland zugegen, unterstrich der CDU-
Politiker. "Und diese Gäste haben einen Anspruch darauf, dass
Deutschland alles tut, um ihre Sicherheit zu gewährleisten."

Berlins CDU-Generalsekretär Frank Henkel sagte, die Bedrohung,
die von der linksextremen Szene ausgehe, werde vom Rechtsstaat
offenbar als sehr konkret eingeschätzt. "Es ist ein Unterschied,
ob Mütter und Kinder auf die Straße gehen und für eine gerechte
Welt demonstrieren, oder ob linke Extremisten Barrikaden
errichten, randalieren und zündeln", sagte Henkel. Auch die
Bundesanwaltschaft wies Vorwürfe zurück, die Globalisierungs-
gegner generell zu kriminalisieren.

Sprecher Frank Walenta sagte, der Einsatz "diente der Beschaffung
von Beweismaterial, das die Aufklärung in zwei laufenden
Ermittlungsverfahren voranbringen soll". Das sichergestellte
Material müsse nun umfangreich untersucht werden. Es sei "eine
Vielzahl von Computern und Laptops, Verbindungsdaten und
Unterlagen beschlagnahmt" worden, so der Sprecher. Dass es trotz
des schwer wiegenden Vorwurfs der Bildung einer terroristischen
Vereinigung zu keiner Festnahme kam, sei keineswegs ein
Widerspruch. Der entsprechende Paragraf 129a, Absatz 2,
rechtfertige das Vorgehen der Bundesstaatsanwaltschaft.

Gipfel-Gegner mobilisieren weiter

Die Gipfel-Gegner kündigten an, ihre Aktivitäten gegen das
Treffen der Staats- und Regierungschefs der acht wichtigsten
Industriestaaten vom 6. bis 8. Juni im Ostseebad Heiligendamm
unvermindert fortsetzen zu wollen. "Eine Spaltung in gute und
schlechte Globalisierungskritiker wird es nicht geben, die
Vorbereitungen laufen nach wie vor auf Hochtouren mit allen
beteiligten Gruppen", so Tim Laumeyer von der Antifaschistischen
Linken Berlin.

Auch am Ort des Geschehens in Mecklenburg-Vorpommern fahren die
Behörden jetzt einen härteren Kurs gegen die Gipfel-Gegner,
nachdem zuletzt eher Kooperation und die gemeinsame Suche nach
Demo-Routen und Übernachtungsplätzen im Vordergrund standen.
Gestern verbot die Polizei einen Sternmarsch, der von den vier
Nachbarorten Kühlungsborn, Kröpelin, Bad Doberan und Nienhagen
bis zum Sicherheitszaun vor Heiligendamm führen sollte. Die
Straßen würden als Zufahrts- und Rettungswege gebraucht, so die
Begründung. 

Die Anmelder des Sternmarsches haben Klage gegen eine "Protest-
freie Zone" rund um den Gipfel-Ort angekündigt. Offenbar gehe es
darum, den Protest zehn Kilometer vom Ort des Geschehens auf die
grüne Wiese abzudrängen und für die Medienöffentlichkeit nicht
mehr erreichbar zu machen, sagte die Anwältin Ulrike Donat.

[http://www.welt.de/berlin/article865080/Koerting_verteidigt_Proteste_gegen_G8.html]

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Gedenkveranstaltung zum 40. Jahrestag der israelischen
Militärbesatzung Palästinas

Ort: Heiligendamm am Zaun/Bad Doberan
Termin: 5. Juni 2007, 11:00 - 13:00 Uhr

Am 5. Juni 2007 jährt sich zum 40. Mal der Beginn des Krieges, in
dessen Verlauf Israel die Westbank einschließlich Ost-Jerusalem
sowie den Gaza-Streifen besetzte.

Aus diesem Anlass werden palästinensische, israelische und
internationale MenschenrechtsaktivistInnen gemeinsam mit der
Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost (EJJP
Deutschland) an dem Zaun, der Heiligendamm umschließt, eine
Gedenkveranstaltung durchführen. In Heiligendamm werden am 7. und
8. Juni die Führer der acht mächtigsten Industrienationen zu
einem Gipfel zusammenkommen, um ihre globale Politik von Krieg,
Ausbeutung und Verarmung abzustimmen. Wir wollen an die Opfer der
40-jährigen Besatzung erinnern und ein Ende der bedingungslosen
Unterstützung der kriegerischen Politik Israels durch die
G-8-Staaten fordern.

[Israelis gegen G8 c/o Jüdische Stimme - EJJP Deutschland]

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Protest + Widerstand: http://de.indymedia.org/g8heiligendamm

Pressespiegel zum G8 2007 unter
http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp

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gipfelsoli infogruppe

Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression 
im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen. 
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge
übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter
www.gipfelsoli.org.

Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org

gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe: 
https://lists.nadir.org/mailman/listinfo.cgi/gipfelsoli-l
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04 Curtis McCarty Exonerated After 21  Years in Prison -- 16 on Death Row
"Abraham J. Bonowitz" <abe at cuadp.org>
==================================================
Hello All,

To all you mothers out there, and especially to  my mom and the
mother of my son, Happy Mothers  Day!  I share this
link:  http://www.cnn.com/2007/WORLD/meast/05/10/commentary.noor/index.html

Thanks also to those of you who wrote in response  to my post
about New Jersey - in a bi-partisan  victory the bill was
released to the floor of the  NJ Senate by a vote of 8 to 2.

And finally, Congrats once again to the Innocence  Project, and
welcome to freedom Mr. Curtis Edward McCarty.

Have an excellent weekend.

--abe

*****************

News from the Innocence Project

Press Release: May 11, 2007
Contact: Eric Ferrero; eferrero at innocenceproject.org; 
212-364-5346

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After 21 Years in Prison - including 16 on Death  Row - Curtis
McCarty is Exonerated Based on DNA Evidence

Oklahoma City case is one of the worst cases of government
misconduct in the history of the American criminal justice
system, Innocence Project says

(OKLAHOMA CITY, OK; May 11, 2007) - Curtis Edward  McCarty, who
was convicted twice and sentenced to  death for the same murder
in verdicts that were  both thrown out based on evidence of his
innocence and an extraordinary pattern of  government misconduct,
was released from prison  this morning after a judge dismissed
the  indictment against him that would have led to a  third
trial.  The prosecution said today that it  will not appeal the
decision - finally clearing  McCarty after 21 years of wrongful
incarceration,  more than 16 of them on death row.

In 1986, McCarty was convicted of a 1982 murder  in Oklahoma City
and sentenced to die.  Citing  misconduct by the prosecutor and a
police lab  analyst, the Court of Criminal Appeals overturned
the conviction, and McCarty was retried in  1989.  He was again
convicted and sentenced to  death.  In 1995, the appeals court
upheld his  conviction but threw out his death sentence; in
1996, he was sentenced to death again.  In 2005,  the Court of
Criminal Appeals again overturned  his conviction, citing the
continued pattern of  government misconduct - and new DNA tests
showing  that semen recovered from the victim did not come from
McCarty.

"Every piece of evidence in this case, including  evidence that
was used improperly to secure  convictions, now shows Curtis
McCarty's  innocence," said Colin Starger, the Innocence  Project
Staff Attorney on the case who argued the  motion to dismiss the
indictment in a three-hour  hearing yesterday afternoon.  "Semen
recovered  from the victim, material under the victim's
fingernails and a bloody print the perpetrator  left on the
victim's body all come from someone other than Curtis McCarty."

Robert H. Macy, who was the Oklahoma County  District Attorney
for 21 years, prosecuted  McCarty in both of his trials.  Macy
sent 73  people to death row - more than any other  prosecutor in
the nation - and 20 of them have  been executed.  Macy has said
publicly that he  believes executing an innocent person is a
sacrifice worth making in order to keep the death  penalty in the
United States.  

Macy committed  misconduct in the manner that he prosecuted
McCarty and presented the case to the jury.  His misconduct was
compounded when he relied on Joyce  Gilchrist, a police lab
analyst who falsified  test results and hid or destroyed evidence
in  order to help secure McCarty's convictions.  Gilchrist was
the lead forensic  analyst in 23 cases that ended in death
sentences  (11 of the defendants in those cases have been
executed).

"This is by far one of the worst cases of law  enforcement
misconduct in the history of the  American criminal justice
system," said Barry  Scheck, Co-Director of the Innocence
Project,  which is affiliated with Cardozo School of  Law.  "Bob
Macy has said that executing an  innocent person is a risk worth
taking - and he  came very close to doing just that with Curtis
McCarty."

Macy's conduct in prosecuting McCarty was singled  out in the
Court of Criminal Appeals ruling that  overturned McCarty's first
conviction; that  ruling noted that the case was "replete with
error" and referred to Macy's conduct as  "improper" and
"unprofessional."  In each of its  rulings overturning McCarty's
convictions, the  appeals court noted that Gilchrist initially
said  hairs from the crime scene definitely did not  match
McCarty, then changed her records and  testimony to say they
definitely matched him  (years later, Gilchrist either hid or
destroyed  those hairs when they were sought for DNA  testing).

The prosecution also claimed that  semen on the victim's body
came from McCarty,  while DNA testing now shows that it did not.
The  prosecution maintained that McCarty acted alone  in the
crime, until evidence began to emerge that  he was not the
perpetrator; at that point, the  prosecution began to say McCarty
had an  accomplice (though no evidence of multiple  perpetrators
was ever found or introduced).

McCarty was charged in 1985 with stabbing and  strangling 
18-year-old Pamela Kaye Willis three  years earlier in Oklahoma
City. Willis, an  acquaintance of McCarty's, was found dead in
the  kitchen of a friend's home on December 10, 1982.  Hairs and
other biological evidence were  collected by police at the crime
scene.  Gilchrist, who testified in both of McCarty's  trials,
was fired in 2001 for fraud and  misconduct in McCarty's case and
others.  DNA  testing conducted on post-conviction appeal in
2002 showed that sperm recovered from the  victim's body did not
match McCarty and the Court  of Criminal Appeals overturned the
second  conviction in 2005. The Innocence Project became
involved in the case in 2003; attorneys Perry  Hudson and Marna
Franklin also represent McCarty.

"For anyone who believes the death penalty is  being carried out
appropriately in this country,  and anyone who believes that
prosecutors and  government witnesses can always be relied on to
pursue the truth, this case is a wake-up call,"  said Peter
Neufeld, Co-Director of the Innocence  Project.  "Three separate
times, an innocent man  was sentenced to die because of the
actions of an  unethical prosecutor and a fraudulent analyst."

McCarty is the 201st person in the United States  exonerated
through DNA evidence - and the 15th of  those 201 who has served
time on death  row.  McCarty is the ninth person to be
exonerated by DNA evidence in Oklahoma and the  third to be
exonerated from the state's death  row. Robert Miller was
exonerated based on DNA  evidence in 1998 after serving more than
9 years  on death row in Oklahoma for crimes he didn't  commit.
Macy prosecuted Miller, and Gilchrist  provided forensic
testimony leading to his wrongful conviction.

##

To see legal papers filed earlier this year in 
McCarty's case, go to: 
<http://www.innocenceproject.org/docs/McCarty_Motion.pdf>http://www.innocenceproject.org/docs/McCarty_Motion.pdf 
and 
<http://www.innocenceproject.org/docs/McCarty_Brief.pdf>http://www.innocenceproject.org/docs/McCarty_Brief.pdf 

************

SENT BY:

--abe
"Talk is cheap.  It's the way we organize and use our lives
every day that tells what we believe in."
                                     -- Cesar E. Chavez 

==================================================
05 Amy Goodman & Greg Palast on C-SPAN;  "I have Rove's emails"
Greg Palast <palast at mailings.gregpalast.com>
==================================================
Amy Goodman and Greg Palast Mom's Day broadcast
This Sunday 7pm (EST) - on C-SPAN's Book TV

Amy and Greg have a couple of neo-cons for lunch - recorded live
at the LA Book Fest.

Want a taste?  Read the Interview with Palast from the Dollars &
Sense magazine spring issue about to hit the streets...

"I have Karl Rove's emails.  No kidding."

Dollars: In the new edition of your book, ARMED MADHOUSE, you
report on the theft of the 2008 election. How do know what
they're doing? Any way to stop them?

Palast:  I know because I have Karl Rove's emails.  No kidding. 
He and his team aren't the sharpest knives in the drawer.  They
sent copies of their plans to GeorgeWBush.ORG instead of
GeorgeWBush.COM addresses -- and, heh heh, they ended up in my
in-box.  Who says this job ain't fun?

Dollars: Bush fired eight prosecutors. You were behind the scenes
on that story long before it broke in the US. What are they still
withholding from us?

Palast:  Look, it's all about VOTES.  You'll see that the
prosecutor that Karl Rove insisted in putting in place is a
slithery character named Tim Griffin.  He's the guy I busted as
the spider-mind behind the "caging lists" which purged thousands
of Black voters.  The prosecutors fired, as you'll see in Armed
Madhouse, include those, like David Iglesias in New Mexico, who
refused to bring phony cases of fraud against legitimate voters. 
It's a matter of economics:  the Republican party is
systematically knocking out lower-income voters; that makes their
purges racially biased -- but my data show that's just the effect
of hunting down and attacking the ballot power of working class
and poor voters.  Disenfranchisement is class war by other means.

Dollars: Why the hell hasn't the U.S. press covered the story of
Bush's vultures, election's theft, Iraq's oil or any of the other
stories you've put on the front pages in Europe?

Palast:  Robert Kennedy Jr. just complained to the head of ABC
News about the blackout on my stories.  (ABC has the right to
take my stuff from BBC for free.)  I'm not holding my breath for
an answer.  I call it, The Silence of the Media Lambs.  We've got
loads of terrific investigative reporters in America, but gutless
editors.  So the suck-ups to power get the choice posts in
metropolitan dailies and on the networks.

Think of the punishment inflicted for the crime of investigative
reporting.  Seymour Hersh told me he was forced out of the New
York Times and Bob Parry, the guy who busted open the Iran-Contra
story, was pushed out of the Associated Press.  On the other
hand, Bob Woodward, who had his journalistic tongue up George
Bush's rectum, who went from writing 'All the President's Men' to
being one of the President's men, is doing just fine.

Dollars & Sense:  Many progressives are focused on privatization
of the Iraqi economy, including its oil industry, as Bush's real
goal for the invasion. But you write about two radically
different plans within the administration, the neo-cons' versus
Big Oil's­and Big Oil's plan was the one opposed to
privatization. What's going on here?  Plus: any update on how
privatization and the whole neo-liberal reshaping of the Iraqi
economy are going?

Palast:  A lot of intelligent folk believe Bush had a secret plan
to grab the oil fields of Iraq before the tanks rolled.  That's
wrong.  He had TWO plans.  In Armed Madhouse, I show you both --
the result of two years undercover for BBC.  The plans conflict. 
There's the neo-con plan:  Privatize -- that is, sell off --
everything, "especially the oil" industry.

That's a quote from the 101-page document which I learned was
written by the neo-cons.  That didn't happen -- because a Jim
Baker team -- he's the lawyer for both Exxon and Saudi Arabia --
secretly wrote a 323-page plan that called for CONTROLLING the
oil flow, not owning it.  The purpose was to LIMIT the supply of
oil from Iraq and keep prices high.  This would, "enhance
[Iraq's] relationship with OPEC" -- the oil cartel.  That's a
quote from the document you're not supposed to see.

So here it is:  the invasion was about LIMITING the flow of oil
from Iraq, keeping prices high, not grabbing the oil to bring
prices down for your SUV.  The secret Baker plan is now the law
in Iraq and prices are over $50 a barrel.  MISSION ACCOMPLISHED.

Dollars: We've covered some of the less-told stories of Venezuela
under Chavez­for example, how he's dramatically expanding the co-
operative sector of the economy. Some progressives worry though:
is he a populist demagogue, maybe in the Juan Peron mold, or is
he really committed to worker autonomy, democracy, and all that
good stuff?  You've talked with Hugo Chavez.  What's your take?

Palast:  Chavez recommends that everyone read my book, so
obviously I think he's the greatest statesman since Lincoln.  
But seriously, folks, what makes the guy an astonishing threat to
the Bush World Order is that he insists on keeping the cash from
the sale of Venezuela's oil -- shock of shocks! --  in
Venezuela!  With some lent to the rest of Latin America.  

Up until now, Venezuela sold us oil then immediately shifted the
funds back to the US Federal Reserve.  Chavez withdrew the funds
from the Fed and, Heaven help us, spent it on building his own
nation's economy.   Is he a "demogogue"?  The word means,
spokesman for the people.  That he is.

Fun trivia:  RFK Jr. reminded me that Chavez picked up the line,
"Whiff of sulfur" in speaking of Bush from my last book which he
had just read.

Dollars You write about how, depending on the price of oil over
time, Venezuela's oil could turn out to be a pivot point of huge
geopolitical change.  Can you explain?

Palast:  Internal US Department of Energy analysis (I got my
hands on it for BBC; it's in the book) shows that Venezuela, not
Saudi Arabia, has the largest reserve of crude.  That's a geo-
political earthquake.

Dollars & Sense:  Are you really convinced that a big devaluation
of the Chinese currency would be meaningless in terms of saving
U.S. manufacturing jobs by making Chinese exports more
expensive?  Then why are U.S. policymakers across the political
spectrum so obsessed with getting China to devalue its currency?

Palast:  You're really asking, Why do politicians feed us
bullshit?  That's a whole book right there.  Both parties are
winking and nodding and giggling behind your back that the way to
save jobs is to change the value of China's money.  It's a
brilliant cover for the bi-partisan banging the American worker
received with the one-two punch of NAFTA and 'Most Favored
Nation' trade status for China.  There are 700 Wal-Mart plants in
China -- zero in the USA.  Hillary Clinton was on the board of
Wal-Mart when that shift went into full swing.  No wonder she's
joining George Bush in talking about baloney like "exchange
rates."

Greg Palast is author of ARMED MADHOUSE:  From Baghdad to New
Orleans -- Sordid Secrets and Strange Tales of a White House Gone
Wild, by Greg Palast, newly released in an updated, expanded
edition; now in paperback.  For more info go to

www.GregPalast.com
Catch Palast, Randi Rhodes and Robert F. Kennedy Jr. - live from
New York at

http://www.youtube.com/view_play_list?p=6C0F65AB2719BDF5



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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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06 ERA- online gegangen!
Plattform GAJ <gaj at gaj.at>
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EUROPEAN RESISTANCE ARCHIVE online gegangen!

Am 7 Mai, passend zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus
ist die  neue Internetplattform http://www.resistance-archive.org/ 
online gegangen.

Diese Homepage ist der Beginn eines europaweiten Archives von
Interviews  mit Menschen die im Widerstand gegen den
Nationalsozialismus gekämpft  haben.

Zur Zeit befinden sich über 20 Interviews von
WiderstandskämpferInnen  aus Italien, Slowenien, Österreich,
Deutschland, Polen und Frankreich  online. Dazu finden sich viele
Informationen zu den  WIderstandsbewegungen in den jeweiligen
Ländern auf der Homepage.

Nun sind wir auf der Suche, nach Menschen die das ERA Projekt
gerne  unterstützen wollen...

...indem sie die Homepage verlinken
...indem sie die Materialien für Unterricht, Veranstaltungen etc.
verwenden
...indem sie einen Artikel über ERA in ihrer Zeitung, auf ihrer
Homepage... veröffentlichen
...indem sie eigenes Interviewmaterial für ERA zur Verfügung
stellen
...indem sie bei zuküftigen Interviews mitarbeiten.

Wenn du ERA gerne unterstützen würdest, würden wir uns über ein
mail an  gaj at gaj.at sehr freuen!

Liebe Grüße, das ERA - Team
_


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C) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. 

E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND


Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.

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D) VERTEILERLISTE
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Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle

oder von der einzutragenden Adresse
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admin at no-racism.net
mit folgendem Text:
subscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

Zur Austragung aus dieser Liste bitte an <admin at no-racism.net
ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Albert Brandl <albert.brandl at chello.at> aus Einsendungen an 
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

Für diese Ausgabe nicht aufgenommen:
  Eine veraltete Terminankündigung
  Ein Beitrag in schwedischer Sprache

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 22:00 Uhr

III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/


From analle at no-racism.net  Mon May 14 06:55:44 2007
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Mon, 14 May 2007 06:55:44 +0200
Subject: mund: montag, 14.mai 2007
Message-ID: <p06240800c26d9c01d470@[192.168.0.129]>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
www.no-racism.net/mund

MedieninhaberInnen seid Ihr!

Montag, 14. mai 2007

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A) INHALT
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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01 - Rede von Matthias Küntzel am Befreiungsfest zum 8. Mai
cafe.critique at gmx.net
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VERANSTALTUNGEN
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02  - Vorsitzende der erfolgreichen holländischen Tierrechtspartei
PvdD Marianne Thieme Sonntag zu Vortrag in Wien!
rc8007 at yahoo.de
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03 - Ein Event anmelden: 20 Jahre gojim, 25 Jahre IHF: "East and
West - Fest für die Menschenrechte"
CarolineKoczan at web.de
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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04 - Gipfelsoli Newsletter: Heiligendamm -- Japan -- Rußland
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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B) TEXTE
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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01 - Rede von Matthias Küntzel am Befreiungsfest zum 8. Mai
cafe.critique at gmx.net
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Redebeitrag auf dem Befreiungsfest am Schwarzenbergplatz zum 8. Mai
2007 in Wien, das von Café Critique, der STV Politikwissenschaft, der
Israelitischen Kultusgemeinde und vielen anderen organisiert wurde

Von Matthias Küntzel

Heute ist das Gedenken an die Befreiung vom Nationalsozialismus mehr
denn je mit der Verpflichtung verknüpft, einen neuen Holocaust,
diesmal an Israel, zu verhindern. Dies gilt besonders für
Österreich, dessen so sauberer und allseits beliebter Energiekonzern
OMV im Iran groß einsteigen will, um als stiller Teilhaber des
Terrorismus seine Ertragslage zu verbessern. Wie hat es der
Vorstandsdirektor der OMV, Helmut Langanger, kürzlich formuliert:
“Der Iran würde für uns der ideale Partner sein." Die große
Koalition in Österreich - eine Riesenkoalition aller Parteien, die
selbst noch in der Wiener Universität ihre Fürsprecher hat - hat
dem OMV-Chef beigepflichtet: “Der Iran würde für Österreich der
ideale Partner sein." Mehr als jede andere Regierung der westlichen
Welt scheint Österreichs Regierung entschlossen, das iranische Regime
für die demonstrative Missachtung des UN-Sicherheitrats zu belohnen.

Nazideutschland hatte noch vor Beginn des Vernichtungskrieges die
islamische Welt als potentiellen Bündnispartner entdeckt. Seit 1939
wurden täglich antisemitische Rundfunksendungen auf persisch,
türkisch und arabisch ausgestrahlt - Rundfunksendungen, die es bald
zu einer legendären Beliebtheit brachten. Einer der fleißigsten
Hörer des antisemitischen Naziradios in persischer Sprache wurde 40
Jahre später weltbekannt: Ajatollah Khomeini.

Während in Europa mit dem 8. Mai 1945 der Antisemitismus zumindest
vorübergehend ausgespielt hatte, blieb er in der arabischen Welt und
auch im Iran virulent: Seit Beginn der 60er Jahre hatte Khomeini mit
antisemitischen Kampagnen Anhänger um sich geschart. Seit 1977 wurde
das schlimmste antisemitische Machwerk - “Die Protokolle der
Weisen von Zion" - erneut auf Farsi als Waffe gegen den Schah,
Israel und die Juden verbreitet.

An diesen Antisemitismus seines geheiligten Vorbilds knüpft
Ahmadinejad mit seiner “2. Revolution" heute an. Sein
eliminatorischer Antisemitismus ist eine Idee, die Konsequenzen hat.
“Das zionistische Regime wird wegradiert", versprach er auf der
Holocaust-Leugnerkonferenz in Teheran, “und die Menschheit befreit
werden." Das iranische Regime ist das einzige auf der Welt, dass ein
Mitgliedsland der Vereinten Nationen auslöschen will, das die
Leugnung des Holocaust - diese größte antisemitische Lüge - in
den Mittelpunkt seiner Außenpolitik stellt, das die Shoah für eine
Erfindung, die Wiederkehr des 12. Imam hingegen für eine Realität
hält, an der es seine Gesamtpolitik orientiert, und das die
Selbstmordattentate erfunden hat und die Todessehnsucht zum obersten
Kriterium für Gläubigkeit erklärt.

Die spezifische Gefahr der iranischen Bombe erwächst aber gerade aus
jenem einzigartigen ideologischen Gebräu, in dessen Kontext sie
entsteht: jener Mischung aus Todessehnsucht und Waffenuran, aus
Holocaust-Leugnung und High-Tec, aus Welteroberungsphantasie und
Raketenforschung, aus schiitischem Messianismus und Plutonium. Hört
euch an, was der Sprecher des obersten Revolutionsführers Ali
Khamenei kürzlich erklärte: “Der Jude ist der hartnäckige Feind
des Frommen. Und der Hauptkrieg wird über das Schicksal der
Menschheit bestimmen. Das Wiedererscheinen des 12. Imam wird einen
Krieg zwischen Israel und der Schia mit sich bringen."

Natürlich gibt es auch andere Diktaturen in dieser Welt. Doch im Iran
geht das Phantasma des Antisemitismus und der religiösen
Auserwähltheit mit einem technologischen Größenwahn und einer
Physik der Massenvernichtung einher. Wir haben es mit einer Gefahr zu
tun, wie sie vor 70 Jahren schon einmal am Horizont erschien: Der
Gefahr einer Art von “Adolf Hitler" mit Atomwaffen.

Deshalb sind die Absichtserklärungen der ÖMV, ihr Kotau vor dem
iranischen Regime, der vor wenigen Tagen bekannt wurde, so
ungeheuerlich. Sie will mit einem Geschäftsvolumen von 30 Milliarden
Dollar das größte Geschäft tätigen, dass je ein europäisches
Unternehmen mit dem Iran abgeschlossen hat. Bisher galt als
internationale Räson, dass das Mullah-Regime nicht hofiert werden
darf, sondern isoliert werden muss, solange es sein illegales,
bombenrelevantes Atomprogramm nicht stoppt. Deshalb hat seit mehreren
Jahren keine einzige ausländische Firme einen Erdöl- oder
Erdgasvertrag mit dem Iran abgeschlossen.

Jetzt aber scheren die OMV und der Staat Österreich, der 30 Prozent
der OMV-Anteile hält, aus diesem internationalen Konsens aus. Anstatt
den Gegenwind, dem sich das Regime ausgesetzt sieht, zu verstärken,
springt Wien in die Bresche. Anstatt ihre Zustimmung von den OMV-
Projekten von einer Änderung der iranischen Atompolitik abhängig zu
machen, will sich Österreichs Große Koalition als erste westliche
Regierung mit der iranischen Bombe abfinden.

Es ist verständlich, dass die Regierung Ahmadinejad diese
Absichtserklärung feiert, publizistisch ausschlachtet und die
Österreicher über alle Maßen lobt. Es ist gespenstisch, dass alle
im Wiener Parlament vertretenen Parteien das Irangeschäft nahezu
reflexhaft unterstützen und gegen Kritik von außen in Schutz nehmen.
Und es ist zynisch oder strohdumm, wenn die österreichische
Außenministerin Plassnik behauptet, es handele sich “lediglich um
einen Geschäftsvorgang", der, da es sich um Erdgas handele, mit dem
iranischen Atomprogramm nichts zu tun habe.

Wenn in den Nachfolgestaaten des Dritten Reichs der Respekt vor den
Überlebenden des Holocaust noch etwas zählt, sollten in Deutschland
wie in Österreich alle Firmen und Finanzinstitute an den Pranger
gestellt werden, die ihre Geschäfte mit dem Regime machen, das als
einziges Land der Welt den Holocaust leugnet. Wenn Europa den Iran
nicht unverzüglich und massiv unter Druck setzt und vor die
Alternative stellt, entweder seinen Kurs zu ändern oder aber
verheerende ökonomische Schäden zu erleiden, bleibt nur die Wahl
zwischen einer schlechten Lösung - die militärische Option -
oder einer schrecklichen, der iranischen Bombe.

Wir müssen dafür sorgen, dass aus den Plänen der OMV nichts wird!

________

Termine:

16. 5. 2007
Wien, 19:30
"Hoffen? Sie halten doch die Hoffnung für einen menschlichen Fehler,
Mr. Spock?" (Dr. McCoy) - Vom utopischen Anspruch in der Science Fiction
Vortrag von Karin Lederer
HS III im NIG, Universitätsstraße 7

6. 6. 2007
Wien, 19:30
Kulturindustrie und Geschlechterverhältnis - Warum "Desperate
Housewives" besser ist als Judith Butler und ich dennoch dabei
einschlafe
Vortrag von Renate Göllner
HS III im NIG, Universitätsstraße 7

20. 6. 2007
Wien, 19:30
Hollywood zwischen Traummaschine und Feindbild
Vortrag von Tobias Ebbrecht
HS III im NIG, Universitätsstraße 7
___________________

Café Critique
Verein für Gesellschafts- und Kulturkritik
Wickenburggasse 16/5
A-1080 Wien
Tel.: 0043 699 107 87 421
Fax: 0043 1 406 81 54 19
Email: cafe.critique at gmx.net
Web: http://www.cafecritique.priv.at
Konto: Dr. Renate Göllner, Erste Bank
Nr. 28660228600, BLZ 20111
BIC: GIBAATWW, IBAN: AT512011128660228600


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VERANSTALTUNGEN
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02  - Vorsitzende der erfolgreichen holländischen Tierrechtspartei
PvdD Marianne Thieme Sonntag zu Vortrag in Wien!
rc8007 at yahoo.de
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Vorsitzende der erfolgreichen holländischen Tierrechtspartei Marianne
Thieme am 13. Mai zu Vortrag in Wien!

Die Vorsitzende der holländischen Tierrechtspartei, Marianne Thieme,
Abgeordnete im holländischen Parlament, hält einen Impulsvortrag mit
anschließender Diskussion, u.a. mit Mag. Brigid Weinzinger, der
Tierschutzsprecherin der Grünen in Österreich. Eine einzigartige
Gelegenheit für österreichische JournalistInnen, die erfolgreiche
Jungpolitikerin kennenzulernen.

Tierschutz ein politisches Thema?
Oder doch Privatsache? Ein Kulturgut oder eine politische
Befreiungsbewegung?

Im November 2006 ging es wie eine Sensationsmeldung durch die
europäischen Medien, Tierschutz und Tierrechte schienen plötzlich so
etwas wie einen kleinen politischen Quantensprung innerhalb Europas
vollzogen zu haben: die holländische Tierrechtspartei
“PvdD" (“Partei für die Tiere") schaffte mit zwei
Abgeordnetenmandaten den Einzug ins niederländische Parlament.

"Wir wollen eine Verfassungsänderung, die den Tieren das Recht auf
Freiheit von Schmerz, Angst und Stress garantiert, die von Menschen
verursacht sind", bringt die 34jährige Vorsitzende der Partei
Marianne Thieme eines der Hauptanliegen der PvdD - der “Partij
voor de dieren" - auf den Punkt. Ihr vorrangiges Ziel ist die
Verankerung von Tierrechten in der niederländischen Verfassung.

In Österreich wird gerade ein historisch einzigartiger Prozess rund
um einen Schimpansen im Wiener Tierschutzverein geführt, dem auf
diese Weise ein Sachwalter ermöglicht werden soll. Nach geltendem
Recht gilt Schimpanse “Hiasl", der mit uns Menschen 99,4 % der
Gene teilt, als Sache, während der VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN sowie
eine Reihe von Wissenschaftlern und Juristen die Meinung vertreten,
es handelt sich bei dem Menschenaffen um eine Person im juridischen
Sinn, dem auch die entsprechenen Rechte nicht länger vorenthalten
werden sollten.

Die Vorsitzende der holländischen Tierrechtspartei, mittlerweile auch
Abgeordnete im holländischen Parlament, kommt auf Einladung des
VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN am 13. Mai nach Wien und hält einen
hochinteressanten Impulsvortrag mit anschließender Diskussion, unter
anderem mit Maga. Brigid Weinzinger, der Tierschutzsprecherin der
Grünen in Österreich.

Viele Menschen meinen, die etablierten Parteien würden sich des
Themas zu wenig annehmen. Haben die vorhandenen Parteien der
Tierschutzthematik genug Stellenwert eingeräumt? Oder bedarf es
wirklich einer neuen politischen Kraft, die den gesellschaftlichen
Paradigmenwechsel im Umgang mit Tieren herbeiführen hilft?

Auch in Österreich wird gerade das Fundament für eine heimische
Tierrechtspartei gelegt - die Satzung der “Österreichischen
Tierrechtspartei // earth - human - animals - nature" ist erst
vor kurzem in der Grazer Zeitschrift für Tierrechte “Anima"
erschienen, die ersten grundlegenden Gründungsschritte sind damit
bereits vollzogen.

Die Gründerin und Vorsitzende der holländischen Tierschutzpartei
Marianne Thieme steht Rede und Antwort zu ihren Ideen, ihren
Konzepten, ihren Zukunftsplänen und der Rolle ihrer Partei im
Parlament.

Der Vortrag und die anschließende Podiums- und Publikumsdiskussion
werden in Englisch gehalten.

Vortrag und Diskussion
Sonntag 13. Mai 2007, 18:00
Don-Bosco Haus, St. Veit-Gasse 25, 1130 Wien

Rückfragen: Ralph Chaloupek, Tel. 0699 106 70 171

Mehr über die holländische “Partei für die Tiere"

Website der holländischen Tierrechtspartei

Mehr über den aufsehenerregenden Sachwalterschaftsprozess rund um den
Menschenaffen Hiasl:

Weltweit erstmalig: Sachwalterschaft für Schimpansen beantragt

Ein Schimpanse als Person? - Richterin sieht Menschenaffen nun mit
anderen Augen


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03 - Ein Event anmelden: 20 Jahre gojim, 25 Jahre IHF: "East and
West - Fest für die Menschenrechte"
CarolineKoczan at web.de
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East and West - Fest für die Menschenrechte

Benefizprojekt der Musikgruppe gojim und bildenden KünstlerInnen
zugunsten der
Menschenrechtsorganisation IHF

21. Mai, 19h
Galerie Time
Wollzeile 1-3, 1010 Wien
Eintritt: freiwillige Spenden!

   Anna Politkowskaja:
“Viele Menschen in meinem Land bezahlen mit dem Leben, weil sie laut
sagen, was sie denken."

2007 feiert die International Helsinki Federation for Human Rights
(IHF) ihr 25-jähriges Bestehen. Nach der Unterzeichnung der
Helsinki Schlussakte - 1975 - wurden in einigen Ländern Osteuropas
und in der Sowjetunion nationale Menschenrechtskomitees gegründet, um
Menschenrechtsverletzungen in ihren jeweiligen Ländern aufzuzeigen
und die Zivilgesellschaft zu unterstützen. Einige Jahre später,
1982, wurde die IHF gegründet, um ein internationales
Kooperationsnetzwerk für diese Komitees zu schaffen und ihnen
internationale Öffentlichkeit und Unterstützung zu sichern. Die IHF
ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Wien und umfasst heute 46
Helsinki-Komitees und Kooperationspartner in  Europa, Zentralasien
und Nordamerika.

Predrag Matvejevic:
   "Überlegen Sie, was getan werden könnte, damit es morgen nicht so
sein wird, wie es heute ist und gestern war."

2007 feiert die Musikgruppe gojim ihren 20.Geburtstag. Das bedeutet
20 Jahre Konzertauftritte, Tourneen (Österreich, Deutschland,
Italien, Schweiz, Ungarn, Kroatien, Baltikum,  Russland, Israel, Š),
CD-Produktionen, Produktionen für Film und Fernsehen. gojim haben
sich mit ihren Programmen mit Musik und Liedern der Juden und
Jüdinnen Osteuropas und Amerikas stets gegen Rassismus und
Antisemitismus eingesetzt und dies auch durch Benefizkonzerte und
zeithistorische, musikalische Arbeiten mit Jugendlichen an Schulen
(“gedenken begehen", “Spuren Suche", u.v.a.) zum Ausdruck
gebracht.

Mit dem Projekt “East and West" möchten gojim auf Gewalt in Ost
und West gegen demokratische Prinzipien und Menschen, die heute die
Demokratie verteidigen wollen, aufmerksam machen.
Wladimir Sorokin:
“Das Schlimmste, was uns passieren kann, ist die Gleichgültigkeit
des Westens, wenn ihn außer Öl und Gas nichts interessieren würde."


East and West - Fest für die Menschenrechte
Am 21. Mai 2007,  ab 19h, veranstalten  gojim und die IHF ein Fest in
der Galerie TIME, Wollzeile 1-3.  Neben dem Benefizkonzert von gojim,
mit Klezmermusik und jiddischen Liedern aus ihrem Programm “East and
West",  werden noch weitere Programmpunkte erwartet. Sieben bildende
KünstlerInnen präsentieren ihre Arbeiten zum Thema “East and
West - Menschen. Recht?" und stellen diese der IHF zur Verfügung.
Das Publikum kann die Werke ersteigern. Aaron Rhodes, Direktor der
IHF, wird über Schwerpunkte seiner Arbeit berichten. Caroline Koczan
wird aus dem Buch “Anna Politkowskaja, Chronik eines angekündigten
Mordes" von Norbert Schreiber lesen. Außerdem werden
PolitikerInnen, die sich mit Menschenrechtspolitik befassen, als
FestrednerInnen eingeladen (bisher zugesagt: Bezirksrat Ronald
Schmutzer, Die Grünen) Eintritt: freiwillige Spenden! Der Erlös aus
der gesamten Veranstaltung kommt der IHF zugute, zur Unterstützung
von verfolgten MenschenrechtsaktivistInnen.


East and West - Fest für die Menschenrechte, 21. Mai 2007, 19h
Galerie Time, Wollzeile 1-3. 1010 Wien, Eintritt: freiwillige Spenden!

Über die Werke der KünstlerInnen:
Sieben in Wien lebende KünstlerInnen setzen sich in ihren Werken mit
Städten aus Ost und West auseinander. Sie gestalten “Hitchhike-
Boards" mit Städtenamen, die an die Geschichte und die Kultur der
jeweiligen Städte erinnern, Fernweh und Offenheit dem Fremden
gegenüber signalisieren, aber ebenso an historische und an aktuelle
Menschenrechtsverstöße erinnern können. Von 4. - 13. Juni 2007
werden die Werke von Anke Armandi, Peter Baric, Beate Baumgart, Maria
Blazejovsky, Irmtraud Irsa, Malgozatra Kugler und Anita Maniscalco in
einer Ausstellung in der Galerie am Park einer breiteren
Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Diese Ausstellung findet im
Rahmen der Wiener Bezirksfestwochen 2007 statt. Die
AusstellungsbesucherInnen sind eingeladen, zu jedem Schild ihre
eigenen Assoziationen und Gedanken zu den jeweiligen Orten
niederzuschreiben. Die Werke der KünstlerInnen können über Internet
oder bei der Schlussveranstaltung im Herbst, im Rahmen des “East and
West - Konzert für die Menschenrechte" ersteigert werden. Der
Erlös aus den Versteigerungen kommt der IHF zugute, zur
Unterstützung von verfolgten MenschenrechtsaktivistInnen.

Vernissage
“East and West - Menschen. Recht?"
4. Juni 2007, 19h
Galerie am Park, Liniengasse 2a, 1060 Wien
mit Musik von gojim
Ausstellungsdauer: 4. - 13. Juni 2007

Das Projekt “East and West - Fest für die Menschenrechte" wurde
gefördert durch:

   Wien Kultur Innere Stadt und die Fa. Ströck


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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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04 - Gipfelsoli Newsletter: Heiligendamm -- Japan -- Rußland
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
     und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------
www.gipfelsoli.org --

Aktuelles zum Mobilisierungsschub 9. Mai:
http://www.gipfelsoli.org/Repression/Anschnallen_bitte

- Solidarität (Stand: 12.5. 2007, unvollständig)
- Demo gg. Repression vor Bundesanwaltschaft KA
- Polizei fand Bomben-Zubehör bei G8-Gegnern
- Hamburg: Udo Nagel will Demonstranten in Gewahrsam nehmen
- Krawalle von links? Anschlag auf McDonald's-Filiale: G-8-Gegner im
Verdacht
- Peinliche Pannen bei Ermittlungen gegen G-8-Gegner
- Platz für 3. Camp gefunden
- Einladung zur Bürgerversammlung
- Laudatio
- 100 neue Mitglieder bei attac
- Rostock zum G8-Gipfel: Flugverkehr weicht nach Neubrandenburg aus
- Japan veröffentlicht Orte der G-8-Treffen im nächsten Jahr
- The Summit "Russia-European Union" - repressions against
Libertarian Forum.
- Steinmeier wirbt um Verständnis für Notwendigkeit der G8-Gipfel

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Solidarität (Stand: 12.5. 2007, unvollständig)

12.05.2007: Freiburger Fahrraddemo gegen Repression
11.05.2007: HH: Großtranspi- Aktion gegen G8
11.05.2007: Leipzig: Der Protest ging und geht weiter
11.05.2007: Erneute Bullenprovokationen auf Demo in MD
11.05.2007: Anti-Repressionsdemo in Bielefeld
11.05.2007: Kleines Soli-Demonstratioenchen in Edinburgh
11.05.2007: Razzien: Aufbruch statt Einschüchterung!
11.05.2007: Protest gegen Hausdurchsuchungen in Potsdam
11.05.2007: Farbanschlag auf Commerzbank
11.05.2007: Solikundgebung in Paderborn
11.05.2007: Salzburg: dt. Konsulat jetzt noch schöner
10.05.2007: Duisburg: Spontandemo gegen G8 Repression
10.05.2007: Spontandemo gegen G8-Repression in Stuttgart
10.05.2007: Solidemo wg. Repressionswelle in Pforzheim
10.05.2007: Leipzig: Erneut Demo gegen Repression
10.05.2007: Wien: Demo gegen Repression - für Freiräume
10.05.2007: Spontandemo gegen Repression auch in Mannheim
10.05.2007: Spontandemo in Tuebingen
10.05.2007: Wien: Solidemo gegen G8 Repression
10.05.2007: Soli-Aktion: Deutsche Botschaft nun gelb
09.05.2007: Spontandemo in Mannheim
09.05.2007: Bericht: Soli-Demo in Gießen
09.05.2007: Spontane Soli-Demo in Leverkusen
09.05.2007: Köln - AntirepressionsSoliDemo
09.05.2007: Leipzig: Massive Polizeiübergriffe
09.05.2007: Spontandemo in Giessen
09.05.2007: "Wir sind alle Terroristen"-Spontandemo JENA
09.05.2007: Solidaritätsdemo in Bremen
09.05.2007: Nicaragua: Widerstand gegen G8
09.05.2007: Solidemo in Amsterdam wegen Repressionswelle | Video
09.05.2007: HH: Demo und Ausschreitungen
09.05.2007: Protest vorm deutschen Konsulat in Amsterdam
09.05.2007: Köln: 150 bei Solidemo
09.05.2007: Spontandemo Leipzig
09.05.2007: Solidemo in Hannover gegen die Hausdurchsuchung
09.05.2007: Bremen: Spontandemo gegen G8-Repression
09.05.2007: Spontandemo in Kiel
09.05.2007: rostock: knapp hundert linke auf spontandemo
09.05.2007: Gö: Solidemo gegen Repression
09.05.2007: Soli Demo in Duisburg gegen Polizei Repression
09.05.2007: Berlin: Viele Tausend auf Spontandemo gegen Repressionswelle
09.05.2007: Spontandemo in Siegen
09.05.2007: Bochum: Autonome regeln den Verkehr selbst
09.05.2007: Spontandemo in Marburg
09.05.2007: soliaktion frankfurt/m
09.05.2007: Anti-Repressions-Demo in Hamburg
09.05.2007: Protestdemo in Göttingen
09.05.2007: GÖ: Antirepression-Spontandemo am 9.5.
09.05.2007: Situation Hamburg-Heilerstr.
09.05.2007: Soli vom Convergence Center in Rostock
09.05.2007: Solidemo in Amsterdam wegen Repressionswelle

[http://de.indymedia.org/2007/05/176032.shtml]


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Demo gg. Repression vor Bundesanwaltschaft KA

Jetzt erst recht - Repression und Kriminalisierung des Protests
entgegentreten

Am 09. Mai veranlasste die Bundesanwaltschaft die Durchsuchung von
mindestens 40
linken und alternativen Büros, Projekten und Wohnungen in Berlin,
Hamburg,
Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg. Dabei
beschlagnahmten sie
Unmengen an Computern, Akten und Unterlagen.

Die Willkür dieser Maßnahme zeigte sich zum einen in der Wahl der
durchsuchten
Objekte. Die Razzien trafen zumeist öffentlich bekannte Räume wie
die Rote
Flora in Hamburg, das Bethanien oder den Buchladen Schwarze Risse in
Berlin.
Unter dem Vorwand des Verdachts auf "Bildung einer terroristischen
Vereinigung
(§129a)" wurde so versucht, die gesamte Protestbewegung gegen den G8-
Gipfel und
andere (system-)kritische Gruppen und Einzelpersonen zu durchleuchten
und
einzuschüchtern. Dies entlarvt das Zitat eines Ermittlers der
Bundesanwaltschaft am selben Tag gegenüber Spiegel Online: "Wir haben
in den
Busch geschossen, nun sehen wir, was und wer sich dort bewegt."

Die Durchsuchungen erreichten ein Ausmaß, wie es seit Jahren nicht
mehr bekannt
war. Trotzdem gab es bislang noch keine eindeutigen Beweise oder
Festnahmen,
die diesen Einsatz rechtfertigen würden. Auch hier bestätigt der
Sprecher der
Bundesanwaltschaft Andreas Christeleit den Verdacht, dass keine
Straftaten oder
gar Terroranschläge verhindert werden sollten, sondern es vielmehr
darum ging,
eine der größten Protestbewegungen mit gesellschaftlicher Relevanz der
vergangenen Jahre zu kriminalisieren und zu spalten: "Die heutigen
Untersuchungen sollten Aufschluss bringen über die Strukturen und die
personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten
nicht in
erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab es
keine
Anhaltspunkte."

Der G8-Gipfel in Heiligendamm bildet sicherlich den Höhepunkt der
Repression wie
die Wiedereinführung der innereuropäischen Grenzkontrollen oder die
Verschärfung
der Polizeigesetze in Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern zeigen. Sie
reihen
sich aber nur in eine Vielzahl von Maßnahmen ein, die momentan die
innere
Aufrüstung vorantreiben. Die Vorratsdatenspeicherung, die Anti-Terror-
Datei,
die Speicherung biometrischer Daten, die fortschreitende Überwachung
der
Kommunikationsmittel und die Verschärfung der Gesetze werden vom
Großteil der
Bevölkerung noch nicht oder nicht ausreichend als Bedrohung
wahrgenommen.

Wir wollen daher am Samstag, den 19. Mai nicht nur vor der
Bundesanwaltschaft
gegen die willkürliche und unverhältnismäßige Großrazzia am
vergangenen
Mittwoch protestieren, sondern auch gegen den Ausbau des staatlichen
Sicherheitsapparats insgesamt. Gleichzeitig wollen wir mit einem
starken "Jetzt
erst recht" zeigen, dass Versuche, Widerstand in gut und böse zu
spalten nicht
funktionieren.

Daher rufen wir alle kritischen Gruppen und Einzelpersonen dazu auf,
am 19. Mai
um 14 Uhr ans Kongresszentrum Karlsruhe zu kommen.

Solidarität mit den Opfern der Repression!
Wir lassen uns den Widerstand nicht verbieten!
Jetzt erst recht!

[http://de.indymedia.org/2007/05/176682.shtml]


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Polizei fand Bomben-Zubehör bei G8-Gegnern

Bei der Großrazzia bei G8-Gegnern aus der linken Szene hat die
Polizei am
Mittwoch in Berlin angeblich Zubehör für Brandsätze mit Zeitzündern
sichergestellt. Das berichtet das Magazin "Focus" am Samstag unter
Berufung auf
eine erste Analyse der Durchsuchungen.
Danach seien Wecker, Drähte, Uhren und größere Feuerwerkskörper
gefunden worden,
hieß es. Auf einem Bauernhof in Brandenburg hätten Beamte zudem
Anleitungen zum
Bau von Spreng- und Brandvorrichtungen entdeckt. Bei einem
Verdächtigen in
Hamburg seien "ge- und verfälschte Personaldokumente" beschlagnahmt
worden.
Am Mittwoch waren bundesweit 40 Objekte durchsucht worden. Dabei
wurden vor
allem Computer und schriftliche Unterlagen sichergestellt. Die
Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Gründung einer terroristischen
Vereinigung,
die sich gegen den G8-Gipfel im Juni im Ostseebad Heiligendamm richtet.
Politiker von Grünen und Linkspartei kritisierten die Aktion als
unverhältnismäßig.

[http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/politik/beitrag_jsp/
key=news5865109.html9


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Hamburg: Udo Nagel will Demonstranten in Gewahrsam nehmen

Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) will Gewalttäter bei
Demonstrationen
gegen den G8-Gipfel notfalls in Gewahrsam nehmen lassen. "Wenn
Randalierer nicht
vorher zur Einsicht gelangen, dann müssen sie in Hamburg auch mit
Unterbindungsgewahrsam rechnen", sagte Nagel am Freitag. Er rief
friedliche
Demonstranten auf, sich von Gewalttätern klar zu distanzieren.
"Niemand hat
etwas gegen friedliche Versammlungen, und niemand will G8-Kritiker
stigmatisieren", sagte Nagel. "Straftaten werden wir aber nicht
tolerieren, das
ist sicherlich auch im Sinne der friedlichen Versammlungsteilnehmer."

[http://www.hamburg1.de/hh1/citylife_article.html?citylife/
2007/05/11/535100000]


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Krawalle von links? Anschlag auf McDonald's-Filiale: G-8-Gegner im
Verdacht

Bielefeld/Essen (RPO). Unbekannte haben im westfälischen Lübbeke einen
Brandanschlag auf eine Filiale der US-Fastfood-Kette McDonald's
verübt. Es gibt
Hinweise darauf, dass es sich bei den Tätern um militante G-8-Gegner
handelt. Am
Tatort wurden die aufgesprühten Worte "No-G8-Elf" gefunden.

Bei dem Anschlag am frühen Freitagmorgen entstand lediglich geringer
Sachschaden, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Bielefeld
mitteilten. Auf
das Plaster eines angrenzenden Parkplatzes sprühten die unbekannten
Täter
demnach die Worte "No-G8- Elf".

Ebenfalls mit Sprühmittel wurde eine Außenkamera außer Gefecht
gesetzt. Die
Täter hatten den Behörden zufolge an einem vergitterten Fenster der
Hamburger-Kette zwei Brandsätze angebracht, von denen jedoch nur
einer zündete.

Einen weiteren Zwischenfall meldete die Polizei aus Essen. Im
Stadtteil Kettwig
besprühten demnach in der Nacht zum Freitag unbekannte Täter die
Eingangstür
einer Polizeiwache mit den Schriftzügen "Gute Nacht G8? und "Köpi
bleibt". Da
die Täter in beiden Fällen politische Motive im Zusammenhang mit dem
bevorstehenden G-8-Gipfel in Heiligendamm haben könnten, übernahmen
die
örtlichen Staatsschutzabteilungen der Polizei die Ermittlungen.

[http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/deutschland/
437659]


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Peinliche Pannen bei Ermittlungen gegen G-8-Gegner

Nach Informationen des SPIEGEL sind den Sicherheitsbehörden derbe
Schnitzer bei
Ermittlungen gegen mutmaßliche militante Gegner des G-8-Gipfels
unterlaufen.
Beschuldigte erfuhren durch irrtümlich zugestellte Post und eine
Telefonrechnung von Ermittlungen und Überwachung.

Hamburg - Einem der Beschuldigten, gegen den die Bundesanwaltschaft
wegen
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt, wurde zum
Beispiel versehentlich ein Schreiben des Einwohnermeldeamtes
zugestellt, mit
dem der Betreffende schon vor Wochen über die Ermittlungen informiert
wurde.

Noch peinlicher ist der Fall eines zweiten Verdächtigen, des
Berliners Jonas F.:
Er erfuhr aus Versehen durch seine Monatsabrechnung der Handy-Firma
O2 davon,
dass sein Telefon abgehört wurde.

Bei mehreren in der vergangenen Woche Beschuldigten geht die ermittelnde
Bundesanwaltschaft zudem offenbar nicht davon aus, dass sie an
Anschlägen im
Rahmen einer militanten Kampagne gegen den G-8-Gipfel beteiligt
waren: Die
Betreffenden befinden sich bereits im Rentenalter.

Auf Grund des "recht vorgerückten Lebensalters dieser Beschuldigten
ist davon
auszugehen, dass die Anschläge zur Umsetzung der Kampagne nicht von
diesen
Beschuldigten selbst" ausgeführt worden seien, heißt es deshalb im
Durchsuchungsbeschluss des Bundesgerichtshofs.

Der Älteste der insgesamt 21 Verdächtigen, der Hamburger Fritz S.,
ist bereits
68 Jahre alt.

[http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,482519,00.html]


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G8-Gipfel: Platz für 3. Camp gefunden
Wichmannsdorf an der Kühlung

Pressemitteilung Camp AG Gruppe Wendland/Altmark

Nach wochenlangen zähen Verhandlungen mit
GrundstückseigentümerInnen und
Behörden ist es der Camp AG (Gruppe Wendland/Altmark) jetzt gelungen,
einen
weiteren Platz zur Errichtung eines "Anti-G8-Camps" für die
Unterkunft und
Verpflegung der GipfelgegnerInnen zu pachten. Ein Landwirt aus
Kröpelin hat
sich bereit erklärt, eine geeignete Fläche, die nördlich von
Wichmannsdorf am
südlichen Rand der Kühlung liegt, zur Verfügung zu stellen. Erste
Gespräche mit
dem zuständigen Bürgermeister von Kröpelin fanden am vergangenen
Mittwoch
ebenfalls statt.

Die OrganisatorInnen des Camps erhoffen sich von der Gemeinde
Kröpelin ein
ähnliches Entgegenkommen wie in der Nachbargemeinde Reddelich, die
Gemeindevertretung hat sich dort nach intensiven Beratungen und
Gesprächen mit
den GipfelkritikerInnen letztendlich für ein Camp ausgesprochen, da
dies der
einzige Weg sei, die Abläufe während des G8-Gipfels in geregelte
Bahnen zu
lenken. "Dieser Weg sichert, dass eine Reihe von Auflagen betreffend die
Ordnung und Hygiene im Camp von den OrganisatorInnen berücksichtigt
werden," so
Bürgermeister Erhard Ränger aus Reddelich.

Die OrganisatorInnen des Camps betonen ausdrücklich, dass sich die
Proteste
nicht gegen die Menschen im Landkreis Bad Doberan richten, sondern
gegen den
Regierungs-Gipfel in Heiligendamm. Die Ãngste und Befürchtungen der
Bevölkerung
könne man nachvollziehen, schließlich kenne man in der
organisierenden Gruppe
aus eigener Erfahrung die massiven Beeinträchtigungen durch
polizeiliche
Großeinsätze während der alljährlich stattfindenden Castor-
Transporte.

Die GipfelkritikerInnen planen auf dem Hoppenberg nicht nur Schlaf- und
Verpflegungsmöglichkeiten einzurichten, sondern auch Raum für
Diskussion und
Gedankenaustausch zu schaffen. Dazu laden die OrganisatorInnen auch alle
AnwohnerInnen herzlich ein. Mit dem Aufbau des Camps soll kurz nach
Pfingsten
begonnen werden, vorgesehen ist die Errichtung einer "Volxküche",
sanitärer
Anlagen nach möglichst ökologischen Aspekten und einem großen
Versammlungsbereich.

Die Camp AG Gruppe Wendland/Altmark gibt zu bedenken, dass die
Organisation auf
1.500 Menschen ausgerichtet sein wird und das Gelände ca. 6 ha
hügeliges
Wiesengelände umfasst und aufgrund seiner Infrastruktur max. 3.000
ProtestlerInnen aufnehmen kann. Es ist nicht mit öffentlichen
Verkehrsmitteln
zu erreichen. Dieser dritte Campplatz ist lediglich ein weiterer
Mosaikstein im
benötigten Unterbringungskonzept. Da für die mittlerweile ca. 20.000
erwarteten
GipfelkritikerInnen somit insgesamt mit den Camps in Reddelich und
Rostock nach
wie vor nur ca. 12.000 Schlafplätze zur Verfügung stehen, ist leider
weiterhin
unklar, wo ein Großteil der erwarteten TeilnehmerInnen der
Gipfelproteste
Anfang Juni untergebracht werden soll.

Für ein Entgegenkommen der zuständigen Verwaltungsbehörden wird es
nun
allerhöchste Zeit, wenn dem durch ungeklärte Versorgungsfragen
drohenden Chaos
noch Einhalt geboten werden soll.


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Einladung zur Bürgerversammlung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

die Landespolizei M-V hat sich zum Ziel gesetzt, Sie frühzeitig, so
aktuell und
umfangreich wie möglich über die im Zusammenhang mit dem G8 Gipfel
2007
stehenden sicherheitsrelevanten Maßnahmen zu informieren.
Dazu gehören insbesondere Informationen über Einschränkungen, die
vor allem Sie
als Bürger betreffen werden.
Die Polizei lädt Sie daher recht herzlich zu Bürgerversammlungen ein:

am Mittwoch, den 16.05.2007, 18:00 Uhr und 20:00 Uhr
in die Stadthalle nach Bad Doberan, Verbindungsweg 14,

am Donnerstag, den 24.05.2007, 20:00 Uhr,
ins Morada Resort Hotel nach Kühlungsborn, Hafenstraße 2

und am Mittwoch, den 30.05.2007, 19.00 Uhr,
in die Aula nach Kröpelin, Schulstraße 1.

Ihre Polizei


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Laudatio

Montag, 14. Mai, 19.00 Uhr
Heiligendamm: Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
Jürgen Seidel
hält eine Laudatio anlässlich der Verleihung des SPA DIAMOND 2007 an
das
Kempinski Grand Hotel Heiligendamm, Kempinski Grand Hotel.


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100 neue Mitglieder bei attac
Welle der Sympathie erfasst globalisierungskritische Bewegung

Frankfurt am Main (LiZ). Nach der Großrazzia, bei der am Mittwoch
zahlreiche
Büros linker Gruppierungen, Wohnprojekte, Buchläden und
Kulturzentren in sechs
Bundesländern durchsucht wurden, ist die globalisierungskritische
Bewegung von
einer Welle der Sympathie erfasst worden. Das zeigt sich unter
anderem in einem
gestiegenen Interesse an Attac. "In den vergangenen zwei Tagen haben
wir 100
neue Mitglieder gewonnen - das sind so viele wie sonst in einem
Monat", sagte
Sven Giegold vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Auch die
Zahl der
Spender und Interessenten habe sich deutlich erhöht. Zahlreiche
Menschen hätten
zudem den Aufruf zur internationalen Großdemonstration am 2. Juni
unterzeichnet.
"Das zeigt uns, dass sich die Menschen nicht von der Polizeiaktion
abschrecken
oder entmutigen lassen, sondern sich jetzt erst recht den G8-Protesten
anschließen", betonte Sven Giegold.
Unter dem Motto "Jetzt erst recht: G8-Proteste unterstützen!" hat
Attac am
Freitag gemeinsam mit dem Bundesausschuss Friedensratschlag, dem
Netzwerk
Friedenskooperative und Pax Christi einen Appell veröffentlicht, in
dem die
vier Organisationen zur friedlichen Teilnahme an den Aktivitäten
gegen den
G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm aufrufen.

Weitere Informationen:
www.attac.de/heiligendamm07/

[http://linkszeitung.de/content/view/111954/42/]


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Rostock zum G8-Gipfel: Flugverkehr weicht nach Neubrandenburg aus

Während des G8-Gipfels in Heiligendamm werden die regulären Linien-
und
Charterflüge ab Rostock ins gut 100 Kilometer entfernte
Neubrandenburg verlegt.
Voraussichtlich vom 4. Juni abends bis einschließlich 8. Juni,
während die
Delegierten des G-8-Gipfels in Rostock ankommen und abfliegen, werden
alle
Flüge von OLT und Air Berlin nach Neubrandenburg ausweichen müssen.
Der
Flughafen Rostock hat dazu einen Busshuttle zwischen den Airports
eingerichtet.
Passagiere können über die Hotline 038454 / 32 13 90 einen Sitzplatz
für den
kostenlosen Bustransfer reservieren.

[http://www.dermobilitaetsmanager.de/news/luftfahrt/8901/]


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Japan veröffentlicht Orte der G-8-Treffen im nächsten Jahr

Tokio (AP) Ähnlich wie in diesem Jahr Deutschland hat auch Japan die
Veranstaltungsorte für das 2008 stattfindende G-8-Treffen weit übers
Land
verstreut. Bereits bekannt war, dass der eigentliche Gipfel am Toya-
See auf
Japans nördlichster Insel Hokkaido stattfindet. Am Freitag
veröffentlichte die
Regierung in Tokio eine List mit weiteren Veranstaltungsorten für die
Ministertreffen. Die Finanzminister treffen sich demzufolge im Westen
des
Landes in der Millionenmetropole Osaka. Das Treffen der Außenminister
soll in
Kyoto, das der Umweltminister in der Hafenstadt Kobe stattfinden, wie
ein
Kabinettssprecher erklärte. Etwas einfacher haben es die
Verantwortlichen der
Ressorts Justiz und Innenpolitik, die in der Hauptstadt Tokio tagen. Die
Arbeitsminister hingegen müssen sich auf den Weg in die weiter
nördlich
gelegene Küstenstadt Niigata machen. Der Tokioter Vorort Chiba wird
Gastgeber
einer Reihe von Konferenzen zum Klimaschutz sein, während Yokohoma
sich für
Fachgespräche über die Entwicklung und den Aufbau Afrikas rüstet.
An dem
Gipfeltreffen nehmen die Staats- und Regierungschefs der klassischen
G-7-Staaten USA, Großbritannien, Frankreich, Japan, Kanada, Italien und
Deutschland teil. Regelmäßiger Gast ist seit einigen Jahren auch
Russland.
Obgleich Russland noch kein Vollmitglied der 1975 im französischen
Rambouillet
als G-6 (außer Kanada) gegründeten Staatengruppe ist, wird es unter
der
Bezeichnung G-8 bereits in den Kreis einbezogen. Offizielles Mitglied
der
Gruppierung ist dagegen die Europäische Union (EU). Japan hat bereits
vier
G-8-Treffen beherbergt, das letzte davon im Jahr 2000 in Okinawa.

[http://de.news.yahoo.com/11052007/12/japan-veroeffentlicht-orte-g-8-
treffen-naechsten-jahr.html]


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The Summit "Russia-European Union" - repressions against Libertarian
Forum.

The repressions against "Intergalactic Libertarian Forum" which
should take
place during the Summit "Russia - the European Union" on 16-18 of May
have
begun in Samara (Russia). Yesterday May, 10 the police organised a
search in
the public center. In this center the Coordinating Committee of the
libertarian
forum was based. Coordinators of the Forum planned to held
discussions and
working groups in different rooms on that center. Today, May 11, the
building
of the public center has been closed by the local authorities.
Searches and the
prohibition to enter the building blocked up the work of the public
center and
several human rights and ecological NGOs (i.e. ?ssosiation for the
protection
of the rights of the voters "VOICE", project "Maintenance of the
freedom of
speech and freedom of assembly', youth cinemaclub etc.), although the
repressions were aimed at the Libertarian Forum but not these groups.

More information:
samaramay07 at rambler.ru
http://samara-may.livejournal.com/


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Steinmeier wirbt um Verständnis für Notwendigkeit der G8-Gipfel

"Sie können mir glauben, dass die Politiker es lieber sähen, wenn
solche
Sicherungsmaßnahmen nicht nötig wären."

[Außenminister Steinmeier]



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Protest + Widerstand: http://de.indymedia.org/g8heiligendamm

Pressespiegel zum G8 2007 unter
http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp

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gipfelsoli infogruppe

Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und
Repression
im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der
Beiträge
übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter
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Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org

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Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
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Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
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Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
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REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat nicole fally aus Einsendungen an
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Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: nix

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 20:34 Uhr

III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/


From analle at no-racism.net  Tue May 15 04:29:32 2007
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Mon, 14 May 2007 22:29:32 -0400
Subject: widerst@and mund - Dienstag, 15. Mai 2007
Message-ID: <1634197038.20070514222932@nessizius.com>

MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
              www.no-racism.net/mund

Dienstag, 15. Mai 2007


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A) INHALT
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gemeinsam platz auf der strasse zurückgewinnen

Von:    CriticalMassVienna <info at criticalmass.at>
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EIGENLOB DER ERFÜLLUNGSGEHILFEN
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Rückkehrberatung in Polizeianhaltezentren St. Pölten
und Wr. Neustadt an "Verein Menschenrechte Österreich" übertragen

Von:    Günter Ecker, Verein Menschenrechte Österreich
        <ecker at verein-menschenrechte.at>
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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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unkenruf: zwei spannende Vortr ä ge 18. und 21. Mai

Von:    frauenhetz <office at frauenhetz.at>
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Sonntag: Kalter Krieg im Kinderzimmer - Party

Von:    MALMOE <redaktion at malmoe.org>
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15. Mai

Von:    Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering
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[kinoki-mikrokino] #143 Ravensbrückerinnen

Von:    augustine.leisch at gmx.at
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Kundgebung gegen Eurofighter, 16. Juni, Parlament

Von:    Werkstatt Frieden & Solidarität
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Akbild/Post Conceptual Art Practices, MAY 2007, program 21-28

Von:    petja dimi <dpetja at gmx.net>
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Volksgruppengespräche / Präsent. Communication Equalit
/ Stellenausschreibung ZARA

Von:    Initiative Minderheiten Newsletter
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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strache an der grazer uni

Von:    angela mores
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KPÖ/Steuerschulden/Steuerpolitik

Von:    Furtlehner Leo <leo.furtlehner at gmx.at>
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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

Von:    Öffentlicher Verteiler der
     Gipfelsoli-Infogruppe <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
================================================
China: Menschenrechtsdialog in Berlin
- EU muss Konsequenzen ziehen!

Von:    GFBV Hans Bogenreiter <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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B) TEXTE
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[criticalmass] gemeinsam platz auf der strasse zurückgewinnen

Von:    CriticalMassVienna <info at criticalmass.at>
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GEMEINSAM RADFAHREN - www.criticalmass.at - forum.criticalmass.at


WANN : dieser Freitag 18.5.2007
        um 16:30
WO   : Am Margaretenplatz im 5.Bezirk

Soundmobile, Musik, Tallbikes, Theaterkrams und vor allem Fahrradfahren ohne an
den Rand gedrängt zu werden.

Anschliessend:

GRILLFEST IM TÜWI !!  Grillzeugs selber mitnehmen !!

mit LIVE-T-Shirt-Druck

und Klangrad Live - experimentalmusikalische Darbietung.

und Vorankündigung für Juni : NAKED BIKERIDE  :) (s.u.)



Es ist wieder soweit. Wir fahren gemeinsam durch die Stadt und nehmen uns den
Platz der uns zusteht.  Gemeinsam sind wir genug, um die unreflektierte Dominanz
der Autos zumindest einmal im Monat zu brechen und aufzuzeigen.  Und vor allem
nutzen wir den eroberten Platz sinnvoll und mit viel Spass.

Autos machen Lärm - wir machen Musik. Fahnen machen und mitnehmen, Pfeifen, 
Trommeln, Kostüme und vor allem ganz viele FreundInnen. Radfahren macht Sinn und 
Spass.

Letztes Mal waren wir beinahe 300 RadfahrerInnen und es war echt lustig und vor
allem waren wir eine echte kritische Masse. Und erfreulicherweise auch etliche 
Kinder in Anhängern, Sitzen und auf eigenen Rädern !!

Wir haben die Reichsbrücke in beide  Richtungen befahren, haben auf der höchsten 
Stelle gestoppt und Radfahren gefeiert. Und viel positives Feedback bekommen.

Ein sehr gutes, erhebendes und bleibendes Gefühl :) Definitiv.

Und diesen Freitag werden wir hoffentlich noch mehr werden !! Anschliessend sind
wir zu Gast im Tüwi beim Türkenschanzpark. (19.Bezirk, Peter-Jordanstr. 79 - 
tuewi.action.at) JedeR nimmt das mit, was mensch gegrillt haben will und das
Tüwi stellt und zwei Griller (vegetarisch und carnivor getrennt) zur Verfügung.
Und wenn ein paar Leute an Ketchup und Senf denken, werden sich sicher ein paar
andere freuen. Getränke gibts im Tüwi zu kaufen.

Es gibt auch T-Shirt Live-Druck - entweder fairtrade-shirts bei uns kaufen oder
die eigenen Shirts, Pullis oder Unterhosen mitnehmen und bedrucken lassen !! Es
gibt die neuen coolen supertollen CriticalMass-Motive.

Dazu gibts auch Kunst : KlangRad Live : das fahrrad als instrument - eine
experimentalmusikalische darbietung. Wir sind freudig gespannt und haben
KlangRad auch noch nie gehört.

Am Abend wird im Tüwi selbst ein Capoeira-Fest stattfinden - mit vermutlich sehr
cooles Live-Musik von Angola Zimba und Capoeira und Coctails und ...
CriticalMass sind da nur Gäste und wir bedanken uns herzlich und verprechen ganz
viel zu tanzen und Coctails zu trinken :)

Wenns wahr ist, wirds am Margartenplatz auch ein bisschen Theaterkram und
Schminksachen geben für alle die sich verkleiden wollen.


VORANKÜNDIGUNG:


IM JUNI WIRDS WIEDER EINEN NAKED BIKERIDE GEBEN :

am 15.6.2007 : undress - bare as you dare !!

angezogen oder nackig - soweit mensch sich traut - vom margaretenplatz bis auf
die donauinsel ! und im anschluss gehen wir auf der Donauinsel baden!! und
Picknick !!!

Details, Photos, Ankündigungen, Diskussionen etc. wie immer auf der Homepage und
im Forum unter www.criticalmass.at



CRITICALMASS FÄHRT AUCH IN LINZ UND GRAZ :

in Linz wird die Criticalmass ebenfalls am 18.5 um 16:30 am Hauptplatz starten 
und in Graz am 25.5 um 16:30 am Südtirolerplatz.



Bis nexten Freitag : alle kommen, alle mitnehmen und viel Musik und Lärm machen. 
Wer Grillen will : grillzeugs, brot, salate nicht vergessen :)

criticalmass wien

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RE: SOS "Menschenrechte"/Ecker
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In der Redaktionsliste kursierte gestern folgender Vorschlag:

»Vielleicht sollten wir aus Anschaulichkeitsgründen, welche Typen da so in Österreich als "NGO" im Flüchtlingsbereich werken, den tollen 
Beitrag von Ecker unter der Rubrik
"Eigenlob der Erfüllungsgehilfen" veröffentlichen?
Der Typ ist ja wirklich zum Kotzen.
Allerdings hat der gute Chancen, auch im Burgenland seine "Beratungstätigkeit" auszubauen, wo die anderen NGOs für den Apparat zu unbequem sind, weil sie wirklich "Beratung" machen...«

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Anmerkung der Tagesredaktion:
Ein Vorschlag, der gefällt.

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EIGENLOB DER ERFÜLLUNGSGEHILFEN
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Rückkehrberatung in Polizeianhaltezentren St. Pölten und
Wr. Neustadt an "Verein Menschenrechte Österreich" übertragen

Von:    Günter Ecker, Verein Menschenrechte Österreich
    <ecker at verein-menschenrechte.at>
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Niederösterreich/Fremde/Schubhaft

Rückkehrberatung in Polizeianhaltezentren St.Pölten und Wr. Neustadt an „Verein Menschenrechte Österreich“übertragen

Utl. Bis Ende des Jahres mehr als 20 Rückkehrer aus derSchubhaft in NÖ erwartet

Aufgrund des großen Erfolgs des „Verein MenschenrechteÖsterreich“ in der Rückkehrberatung bei Schubhäftlingen in Wien,Oberösterreich und Tirol hat das BM.I den Verein nunmehr auch mit derRückkehrberatung in den Polizeianhaltezentren St. Pölten und Wr. Neustadtbetraut. Bis Ende des Jahres ist damit zu rechnen, dass etwa 30 Schubhäftlingesich für eine freiwillige Rückkehr in ihren Herkunftsstaat entscheiden und inmehr als 20 Fällen die freiwillige Rückkehr auch tatsächlich durchgeführtwerden kann.

 Schubhäftlinge, die sich für eine freiwillige Rückkehrentscheiden, werden vom „Verein Menschenrechte Österreich“ imRückkehrverfahren unterstützt. Die Dauer der Schubhaft kann so regelmäßigverkürzt, auf eine Flugbuchung als „deportee“ (Abzuschiebender) undeine Begleitung durch Polizisten kann verzichtet werden. Es werden möglichstrasch u. a. Reisedokumente bei den Botschaften eingeholt, Flüge gebucht und derTransfer auf den Flughafen durchgeführt.

Geschäftsführer Günter Ecker verweist auf die bisherige Bilanzdes Vereins zur Rückkehrberatung in Schubhaft: „Jeder fünfteSchubhäftling entscheidet sich für eine freiwillige Rückkehr. Auf zweiAbschiebungen durch die Fremdenbehörden kommt bereits eine freiwillige Rückkehreines Schubhäftlings, die vom Verein Menschenrechte Österreich unterstütztwird!“

Im Jahr 2006 hat der „Verein MenschenrechteÖsterreich“ für 1.031 Schubhäftlinge ein Rückkehrverfahren begonnen. In752 Fällen konnte dieses Verfahren mit einer freiwilligen Ausreise beendetwerden (73 %). Von Jänner bis April 2007 haben 306 Schubhäftlinge einRückkehrverfahren begonnen. 256 Verfahren konnten in diesem Zeitraum bereitsmit einer freiwilligen Rückkehr abgeschlossen werden (84 %). Gegenüber demVergleichszeitraum 2006 (206 Rückkehrer aus der Schubhaft) konnte damit eineSteigerung von 24 % erzielt werden.

Rückfragehinweis:

GünterEcker
Verein Menschenrechte Österreich
Mitglied des Menschenrechtsbeirats beim BM fürInneres

Alser Straße 20, A-1090 Wien

Tel. +43 (664) 300 32 24

Fax +43 (1) 4090 480-2

eMail: ecker at verein-menschenrechte.at

http://www.verein-menschenrechte.at

ZVR-Zahl 460937540
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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unkenruf: zwei spannende Vortr ä ge 18. und 21. Mai

Von:    frauenhetz <office at frauenhetz.at>
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Liebe Frauen,
wir möchten Sie/Euch auf zwei spannende Vorträge rund ums kommende Wochenende aufmerksam machen:

Die Kröte - die Kröten
Fr.18. Mai,18.30 Uhr, Vortrag und Diskussion
mit Elisabeth von Samsonow (Bildhauerin und Philosophin, Wien)

In einem chinesischen Glückssymbol ist die Identifikation deutlichst zu sehen: eine Kröte sitzt auf einem Haufen Geld. Sie scheint jener Sorte "Gezücht" anzugehören, das etwa den Nibelungenschatz bewachte. Die symbolische Ordnung, die hinter der Kröte als Repräsentantin der weiblichen "Zeugung" Gold ausmachte, ist aber offenkundig in jener Deutung ausgehebelt, die diese Kröte beschreibt, wie sie innen an der weibllichen Wirbelsäule hinaufklettert und dann aus weit geöffnetem Halse schreit. Hier ist die Ursache der Hysterie. Diese wiederum ist ein Efffekt jener Bewegung der Kröte, die nach Hilfe sucht. Der gefüllte Beutel und die Kröte, in der die Seele "überwintert", können nur dann zu damselben Produktionszusammenhang gehören, wenn die Kröte nicht mehr das üble Tier, sondern als das eigentlich andere Ende der "goldenen Kehle" wiedererkannt wird, als Ursache der Proliferation oder Weltursprung. Die Beschäftigung mit der Kröte lässt deutlich werden, dass die kapitalistischen Produktionsformen und -beschreibungen den generativen Pol zu Gunsten einer Idee von der "machenschaftlichen" Herstellung von Waren längst verdrängt haben.


Geld, Macht und Potenz - ungeahnte Aspekte der Prostitution
Mo. 21. Mai, 18.30 Uhr Vortrag und Diskussion
mit Sabine Grenz (Genderwissenschaftlerin, Berlin)

Anhand einer Studie narrativer Interviews mit männlichen heterosexuellen Freiern möchte ich in diesem Vortrag auf die Beziehung von Geld, Macht und Potenz in der Prostitution eingehen. Im Vordergrund steht dabei die Perspektive der Freier, also ihr Umgang mit Geld, ihre Erwartungen und Unsicherheiten. Diese Perspektive wird mit Arbeiten zur geschlechtlich codierten Kulturgeschichte des Geldes interpretiert und damit die Frage der Macht in der Prostitution neu gestellt.

Unkostenbeitrag je ? 3,-
Ort: Frauenhetz, Untere Weißgerberstr.41, 1030 Wien 
für Frauen! (die Frauenhetz ist Rolligerecht)
Kinderbetreuungsbedarf bitte noch heute bekanntgeben!

Der Veranstaltungen finden im Rahmen unseres aktuellen Semesterprogramms statt:
"Geld und Geschlechterverhältnisse. Liebes Geld und schnöder Mammon"
weitere Infos zum Programm unter www.frauenhetz.at
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Sonntag: Kalter Krieg im Kinderzimmer - Party

Von:    MALMOE <redaktion at malmoe.org>
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Malmoe zu Gast bei FM4 Millieu Kess 
Sonntag, 20.5. 21h Elektro Goenner (Mariahilferstr.101, 1060 Wien; www.elektro-
g.at)

"Kalter Krieg im Kinderzimmer"

Kalter Krieg im Plattenkoffer: DJ Boris vs. DJ Beatnik 

Visual-Programm: Supermaechte auf der Jagd nach dem inneren Feind - Devianz im 
Zeichentrick

Nu Pagadi vs. Snagglepuss 
Shadoks vs. Gibis

Im Kalten Krieg war die innere Front ein mindestens ebenso zentrales Kampffeld 
wie der Ruestungswettlauf mit dem Aussenfeind. Abweichende Lebensentwuerfe 
standen tendenziell unter Verdacht. Auch im Kinderprogramm wird der Kampf 
gegen subversive Elemente thematisiert - allerdings nicht immer vollstaendig 
im Sinne der normalisierenden Maechte...

Es treten an:

* Nu Pagadi! ("Na warte!") (UdSSR)
Ein Beatnik und Herumtreiber in Wolfsgestalt macht (seit 1969) im Stil der 
Roadrunner-Cartoons immer aufs Neue erfolglos Jagd auf einen braven Hasen - 
und dabei gleichzeitig bei Generationen faszinierter osteuropaeischer Kinder 
heimlich Werbung fuer ein Gammler-Leben. 
http://www.zeichentrickserien.de/hasewolf.htm

* Snagglepuss (USA)
Ein freundlicher rosa Bergloewe mit affektiert-dandyhaftem Gehabe, der von den 
Normalos permanent zum wilden Tier erklaert und gejagt wird, macht das 
ahnungslose Publikum der Yogi-Baer Serie ab 1960 mit einem gay lifestyle 
bekannt.
http://members.aol.com/PaulEC2/Snagglepuss.html

* Les Shadoks (Frankreich)
Die tollpatschigen Shadoks und die begabten Gibis sind mit ihren schrottreifen 
Planeten unzufrieden und starten einen Raketenbau-Wettlauf, um auf die Erde zu 
gelangen. Doch die ist von dem manischen Allesfresser-Insekt Gégène besetzt ...
Eine kultisch verehrte Allegorie auf den Klassenkampf, das Ringen der 
Supermaechte, konformistische Beschraenktheit und eine Reihe anderer 
gesellschaftlicher Zustände um 1969.
http://de.wikipedia.org/wiki/Shadoks


Ein Begleitprogramm zum Schwerpunkt "Kalter Krieg in Popkultur und Politik" in 
der aktuellen Malmoe Ausgabe, Heft 37
http://www.malmoe.org

_______________________________________________
malmoe newsletter
http://www.malmoe.org

Abbestellen des newsletters auf
http://goldfisch.at/mailman/listinfo/malmoe
oder ein mail mit dem subject "unsubscribe" an
malmoe-request at list.malmoe.at schicken.
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15. Mai

Von:    Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering
<verin.stadtteilz.simmering at chello.at>
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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

erstens laden wir (nochmals) herzlich zur
Veranstaltung der

Friedensinitiaitve Donaustadt
am Dienstag, 15. Mai 2007
um 19.00 Uhr
zum Thema
"Eine andere Welt ist möglich"
in der Donaucitykirche,
1220  Wien, Donaucitystraße 2
(U1 Kaisermühlen - VIC).

Die Friedensaktivistin Claudia Krieglsteiner
berichtet über das im Jänner heurigen Jahres in
Nairobi stattgefundene Weltsozialforum.

Zweitens erinnern wir an den
heute schon historischen
15. Mai 1982 -
dem Tag der Demo der 70.000
gegen Atomwaffen.

Mit solidarischen Friedensgrüßen!

Andreas Pecha & Alois Reisenbichler

Wiener Friedensbewegung erinnert an 15. Mai 1982:
Eine atomwaffenfreie Welt ist überlebensnotwendig.

Der 15. Mai ist heuer nicht nur der Internationale Tag der 
Wehrdienstverweigerung und in Österreich der Jahrestag der Unterzeichnung 
des Staatsvertrages. Vor 25. Jahren - am 15. Mai 1982 - demonstrierten 
70.000 Menschen auf dem Wiener Rathausplatz für eine atomwaffenfreie Welt.

"Die Forderung nach der Abschaffung aller Atomwaffen ist 25 Jahre später 
genauso aktuell", stellt Andreas Pecha, der Sekretär der Wiener 
Friedensbewegung fest. "Die am Freitag beendete Konferenz zum 
Nichtweiterverbreitungsvertrag von Atomwaffen in Wien hat eindrucksvoll die 
Vielfalt der weltweiten Aktivitäten von Friedensgruppen und anderen 
Nichtregierungsorganisationen für eine atomwaffenfreie Zeit gezeigt", 
berichtet Andreas Pecha. "Andererseits haben die RegierungsvertreterInnen in 
dieser Überlebensfrage der Menschheit keine Einigung erzielt. Es ist ein 
Skandal, wie der Willen der großen Mehrheit der Menschheit ignoriert wird."

"Wir müssen uns entscheiden: entweder die Menschen schaffen die Atomwaffen 
ab oder die Atomwaffen schaffen die Menschen ab", schloss Andreas Pecha, 
Sekretär der Wiener Friedensbewegung.

Informationen:
Andreas Pecha, Tel. 0676 5992277
Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809
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[kinoki-mikrokino] #143 Ravensbrückerinnen

Von:    augustine.leisch at gmx.at <augustine.leisch at gmx.at>
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KINOKIS MIKROKINO

Politische Filmabende, 1x monatlich im depot bei freiem Eintritt.
depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien, http://www.depot.or.at
kinoki. Verein für audio-visuelle Selbstbestimmung
mikrokino at kinoki.at   |   http://www.kinoki.at
Newsletter subskribieren bzw. abbestellen unter:
https://kooperative.at/mailman/listinfo/kinoki-mikrokino
Förderpreis Politische Kulturarbeit 2004 der IG Kultur Österreich.





kinokis Mikrokino Nr.143   "Ravensbrückerinnen"

Di. 15.5.2007,  19 Uhr
Depot , Breite Gasse 3, 1070 Wien


"Irmas Zeit",
von Alenka Maly und Roland Freinschlag,  Ö 2007, 33 min,
Irma Trksak wurde 1917 in Wien geboren. Wegen Widerstandes in einer  
Gruppe Wiener TschechoslowakInnen
wurde sie 1941 von der Gestapo verhaftet und ins Frauen KZ  Ravensbrück  
deportiert .
Seit Jahrzehnten ist sie als Sekretärin der Lagergemeinschaft  
Ravensbrück und als Zeitzeugin
unterwegs, um ihre politische Lebenserfahrung an die nächsten  
Generationen weiterzugeben.
Der Film "Irmas Zeit" von Alenka Maly und Roland Freinschlag begleitet  
sie auf einer
Zeitzeuginnenreise durch Oberösterreich, dokumentiert die ständige,  
unermüdliche  Wiedererinnerung
quälender, eigentlich fast unsagbarer Schrecken im Dienste der  
Aufklärung.
Zwischen ländlichen Klassen- und Hotelzimmern eröffnet Irma Trksak Türen
zur Einsicht in die NS-Vergangenheit,  führt die Zuhörerinnen ins   
Siemenslager und
ins Vernichtungslager Uckermark. Es ist Irmas respektvoll ins Bild  
genommene Energie und
Nachdrücklichkeit, die zum Inbegriff von lebenslangem politischem  
Widerstand wird.

"In Erdberg steht ein Häuserl"
von Tina Leisch, Ö 1998
Ein Spaziergang mit Hermine Jursa , Widerstandskämpferin, Kommunistin,  
Ravensbrückerin
durch den 3.Bezirk. Zu den Wohnungen, in denen  sie gewohnt, geliebt,  
geheiratet, politisch gearbeitet
hatte. Wo sie verraten und verhaftet wurde. Politische  
Bezirksgeschichte und Portrait einer
Nichtunterzukriegenden.

In Anwesenheit von Irma Trksak, Alenka Maly  und Tina Leisch

Dieser Filmabend ist kinokis Beitrag zur Würdigung des 60jährigen  
Bestehens
der "Österreichischen Lagergemeinschaft Ravensbrück und Freundinnen",
das am 1.Juni um 15.30  Uhr mit einem Festakt im Parlament gefeiert  
wird.




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kinokis Mikrokino Nr.144   "Newsfront. Die Medien und der Irakkrieg"

5.Juni 2007, 19 Uhr
Depot , Breite Gasse 3, 1070 Wien

Die  Nachrichten aus dem Irak vermögen trotz ihrer Menge kaum
Vorstellungen von Leben inmitten des Krieges oder gar Empathie mit den  
Menschen
dort zu produzieren, von  Einsicht in politische Zusammenhänge gar  
nicht zu reden.
Der kinoki-Mikrokinoabend mit Irakexpertin und STANDARD-Redakteurin
Gudrun Harrer versucht einen Blick hinter die
Kriegsbilder zu werfen.



"Control room"
von Jehane Noujaim, 84 min, USA 2004, Englisch ohne Untertitel

In Control Room zeigt die ägyptisch-amerikanische Filmemacherin
Jehane Noujaim Journalisten von Al Jazeera, aber auch von NBC/ABC
und auch Presseoffiziere des US-amerikanischen Militärs bei der  
Produktion der
Berichterstattung über den Krieg im Irak.
Ohne vorder- oder hintergründige Polemik erhellt der Film die  
Mechanismen
der Nachrichtenproduktion, die aus Kriegsberichterstattung Propaganda
werden lassen- oder auch nicht- , analysiert, welche weltanschaulichen  
Hintergründe
die jeweiligen Berichterstattung bedient und welche Ausschlüsse,  
blinden Flecken
und Wertungen das jeweils produziert.
Jehane Noujaim: "Ich wuchs auf in Ägypten zu einen Zeit als die  
Nachrichten stark vom Staat
kontrolliert wurden und man nicht viel Kritik an der Regierung zu hören  
bekam.
Als 1996 Al Jazeera zu senden begann, wurde das Programm in jedem  
Kaffeehaus in Kairo
gespielt.  Sie schienen keinerlei Tabus zu kennen, wirklich  
investigativ zu arbeiten und sie hatten
Diskussionssendungen über Dinge, über die niemand öffentlich  
sprach.(..) Wenn man dann hört, daß
Al Jazeera "Taliban-TV" genannt wird, erwartet man, daß täglich Bin  
Ladens Tapes gesendet werden,
aber die JournalistInnen dort sind wie überall: sie versuchen gute  
Arbeit zu machen.(...)
Sie sehen sich als  Medienpioniere in der arabischen Welt. Im Film  
erzählt Samir,
daß er in 15 von 22 arabischen Ländern nicht einreisen darf, weil er  
für Al-Jazeera arbeitet. (..)
Medien sind ein System, es ist ja nicht so, daß da ein paar Leute an  
der Spitze sitzen und
alle Fäden in der Hand halten. Es geht viel um Wettbewerb und darum,  
dein Publikum
anzusprechen. Ich hatte nicht mitbekommen, daß ein großer Teil des  
amerikanischen
Publikums von CNN zu FOX-News übergegangen ist, und das war ein Teil  
der Ursache,
warum  CNN seine Programmierung dann auf eine patriotischere,  
mitreissendere Linie brachte."


"Battleground. 21 days on the empire's edge"
von Guerilla News Network, USA 2004,  82 min , Englisch ohne Untertitel

Aufschlußreiche Dokumentation einer 3 wöchigen Reise unabhängiger
US-Filmemacher in den Irak Ende 2003.
Der Film begleitet einen Schiiten, der mit den Amerikanern gegen Saddam  
kämpfte,
auf  seiner Rückkehr zu seiner Familie. Er fokussiert vor allem auf die  
Aporien der
taktischen Allianz der US-Politik mit den
schiitischen Kräften, die zwar das Ende des Saddamregimes  begrüßen,  
aber  eigentlich
eine religiöse Verfassung nach der Scharia wollen, und keinerlei  
weitere US-Einmischung.
Außerdem beobachtet Guerilla News Network  US-Soldaten, die kein Wort  
Arabisch
sprechen, bei ihren eher hilflosen Einsätzen und bei der Proklamation  
ihrer  äußerst naiven Vorstellungen von ihrer Mission.
Ein Film, der Menschen im Irak und ihre unvereinbaren Vorstellungen   
lapidar portraitiert.


"embedded reporting"
ca 10 min. USA 2006,
Die Anti-Irakkriegsbewegung in den USA bringt ständig neue
Antikriegfilme heraus, die allerdings zum großen Teil kommentierte  
Neuzusammenschnitte
medialen Mainstreammaterial sind.  "embedded reporting"  ist ein Kapitel
aus dem Antikriegsfilm "breaking silence" von Tonje Hessen Schei und  
David Bee, das
zeigt, daß unabhängige Medienleute kaum eine Möglichkeit haben, im Irak  
zu arbeiten,
ohne von allen Seiten - wörtlich- unter Beschuß
genommen zu werden.


Zwischen den Filmen:
Gespräch mit Gudrun Harrer (Arabistin,  
STANDARD-Außenpolitik-Ressortleiterin
und Sondergesandte im Irak) über die politischen Kräftekonstellationen  
in der Region und die
Geschichte der US-Politik dort.



KINOKI empfiehlt: ALMFILM

Unterhaltsam, rührend, aufschlußreich, herzergreifend, spannend ist der  
ALMfilm.
Wer einen Behindertenfilm als mühsam anzuschauenden Höflichkeitsbesuch
in unbequemen gesellschaftlichen Gefilden erwartet, wird überrascht.
Die Liebesgeschichten der Bewohnerinnen der ALM sind ergreifender
als  Spielfilmmelodramen, die Portraitierten feinfühliger, klüger,  
witziger
als  ORF-moderatorinnen und vor allem: man verliebt sich so sehr und so  
nachhaltig
in die ProtagonistInnen, man will sie länger sehen, mehr von ihnen  
wissen, sie besser kennenlernen,
daß es nur daran liegt, daß der Film noch nicht von sehr vielen Leuten  
gesehen wurde, daß
Murat, Hans und Manuela ihre farblosen HollywoodkonkurrentInnen nicht  
längst
von den Fanwebsites und aus den Star-charts vertrieben haben...

Anschauen!!!


ALMfilm
von Gundula Daxecker
im  Stadtkino
11. - 24. Mai 2007, täglich 18.00 und 21.00 Uhr

revolution will not be televised
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kinoki
mikrokino at kinoki.at
http://www.kinoki.at

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Kundgebung gegen Eurofighter, 16. Juni, Parlament

Von:    Werkstatt Frieden & Solidarität <office at werkstatt.or.at>
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Werkstatt Frieden   Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Tel. 0732/771094
Fax 0732/797391
Mail: office at werkstatt.or.at
Web: www.werkstatt.or.at
 
Wer diesen Rundbrief nicht mehr erhalten möchte, ersuchen wir um ein E-Mail unter folgendem Link: 
mailgen Eurofighter auf die Straße tragen!


Kundgebung 
Eurofighter-Ausstieg sofort! 
Neutralität statt Aufrüstung!
Samstag, 16. Juni 2007
14 Uhr, Vor dem Parlament (Wien)
 
Beim einem Vorbereitungstreffen am 11. Mai in Wien, zu dem die Werkstatt Frieden   Solidarität eingeladen hat, wurde beschlossen, am Samstag 16. Juni eine Kundgebung vor dem Parlament zu veranstalten. Motto "Eurofighter-Ausstieg sofort! Neutralität statt Aufrüstung!" Wir wollen nicht zu Zaungästen der medialen Auseinandersetzungen rund um den Eurofighter-Ankauf werden. Denn diese Geplänkel dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Beschaffungsvorgang unvermindert fortgesetzt wird und der Beschluss des Nationalrats vom 30. Oktober 2006, der den sofortigen Beschaffungsstopp und Vertragsausstieg fordert, nach wie vor von der Regierung ignoriert wird. Vollkommen ausgeblendet wird in der veröffentlichten Debatte, dass die Eurofighter vor allem eines sind: Kampfbomber für offensive Militäraktionen im Rahmen von EU-Missionen. Der Eurofighter-Ankauf verstößt gegen das Neutralitätsgesetz, das die Teilnahme an Kriegen und Militärbündnissen verbietet, und gegen den Staatsvertrag, der zum militärischem Kooperationsverbot gegenüber Deutschland verpflichtet. 
Der Eurofighter ist das derzeit größte und teuerste EU-Rüstungsprojekt, das Eurofighter-Unternehmen EADS ist das Flaggschiff beim Aufbau der EU-Militärmacht. Auch die neue SP/VP-Regierung hat sich in ihrem Koalitionsprogramm voll und ganz der Teilnahme am Aufbau dieser EU-Militärmacht verschrieben. Deshalb unternimmt die Regierung derzeit alles, um den Eurofighter-Vertrag doch noch zu retten, obwohl die mafiösen Vorgänge rund um den Vertrag für jede Regierung mit politischem Rückgrat einen sofortigen Ausstieg zum Gebot der Stunde machen müsste. 
Beim Vorbereitungstreffen wurden der Aufruf "Eurofighter-Ausstieg sofort! Neutralität statt Aufrüstung" (sh. unten) als Grundlage für die Kundgebung diskutiert und beschlossen. Organisationen und Initiativen, die diesen Aufruf unterstützen bzw. bei der Kundgebung mitmachen wollen, ersuchen wir um Rückmeldung an office at werkstatt.or.at bzw. Tel. 0732/771094.
Setzen wir gemeinsam ein öffentliches Zeichen gegen das teuerste Rüstungsprojekt der 2. Republik, für Neutralität statt Aufrüstung! Gerade jetzt ist es wichtig, den Widerstand auf die Straße zu tragen. Das nächste Vorbereitungstreffen für die Kundgebung am 16. Juni findet am Donnerstag, 31. Mai 2007 im Büro der Werkstatt Frieden   Solidarität in Wien (Rosensteingasse 69/6, 1070 Wien) statt. Beginn: 19 Uhr. Alle, die bei dieser Aktion mitmachen wollen, sind recht herzlich eingeladen!
 
 
 
Aufruf für die Kundgebung am 16. Juni vor dem Parlament, 14 Uhr
Eurofighter-Ausstieg sofort!
Neutralität statt Aufrüstung!

Die Eurofighter sind Kampfbomber für aggressive EU-Militäreinsätze "bis weit hinunter nach Afrika, Naher Osten und Kaukasus" (Streitkräftekommandant des Bundesheeres Günter Höfler, Kleine Zeitung, 13.12.2005). Die Eurofighter kosten viele Milliarden Euro, die im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich fehlen. Eine einzige Eurofighter-Flugstunde verschlingt fast das Dreifache einer durchschnittlichen Jahrespension einer Frau. Der geplante Ankauf der Eurofighter ist Bestandteil der Einbindung in die EU-Militarisierung, die auch von der neuen Regierung energisch vorangetrieben wird:
- Teilnahme an der EU-Rüstungs/Verteidigungs-Agentur, die die Aufrüstung der EU-Staaten ankurbelt.
- Mitmarschieren bei den EU-Schlachtgruppen ("battle-groups"), die für Kriegseinsätze im Umkreis von 6.000 Kilometer rund um die EU aufgebaut werden (erste Übungen mit österreichischer Beteiligung finden bereits statt)
- Erreichen des sog. EU-Planziels 2010, mit dem die EU bis 2010 durch Aufrüstung am Boden, zur See, in der Luft und im Weltraum die Fähigkeit erlangen will, Kriege nach dem Muster der USA (Irak, Afghanistan) zu führen.
Alleine im Jahr 2007 steigt das österreichische Militärbudget um über 30%. Diese Entwicklung steht im diametralen Gegensatz zur Neutralität, die zur Nichtteilnahme an Kriegen und Militärblöcken verpflichtet.

Wir fordern daher:
- Eurofighter-Ausstieg sofort, wie das der Nationalrat bereits am 30.10.2006 beschlosssen hat! Angesichts der immer offensichtlicher werdenden unsauberen Geschäftsmethoden des Eurofighter-Unternehmens EADS kann die einzige Konsequenz nur sein, dass die Republik für diesen Ausstieg keinen Cent zu zahlen hat.
- Ausstieg aus der EU-Rüstungsagentur und den EU-Militärinstitutionen! Keine Teilnahme an den EU-Schlachtgruppen!
- Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Aufrüstung und Sozialabbau!


Unterstützungen für diesen Aufruf bitte mailen an office at werkstatt.or.at
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Es gibt eine überarbeitete Kampagnenzeitung der Werkstatt Frieden   Solidarität, um für den 16. Juni zu mobiliseren. Aus dem Inhalt: Die Eurofighter-Mafia - "Expeditionskriegzüge von der Dimension des Golf-Kriegs" - EADS vor Gericht! - 6 Milliarden gegen die Neutralität - Wasser   Energie: Privatisierung = Irrweg, uvm.
Kosten der Kampagnenzeitung: 10 Cent/Expl., ab 300 Stück: 5 Cent pro Expl., zu bestellen bei Werkstatt Frieden   Solidarität, Waltherstr. 15, 4020 Linz, office at werkstatt.or.at bzw. Tel. 0732/771094.
Auf der Web-Page www.werkstatt.or.at kann auch die Online-Aktion "Eurofighter-Ausstieg SOFORT!" unterstützt werden!

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Akbild/Post Conceptual Art Practices, MAY 2007, program 21-28

Von:    petja dimi <dpetja at gmx.net>
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freu mich aufs kommen
lg
petja

AKBILD/ POST-CONCEPTUAL ART PRACTICES
Prof. Dr. Marina Grzinic

http://m1.antville.org/

SEMPER DEPOT 1 FLOOR//M1/

PROGRAMME MAY 21-28, 2007


21.05.2007, Monday


Monthly seminar <Kunst, Migration und Konflikte> at PCAPconceived and
organized by Petja Dimitrova



At 19.00h, M1

GUEST LECTURE: Vlatka Frketic    

 

Diskurse hin und zurück.

Struktur und Organisation von Rassismus und Diskriminierung insemiotischen

Systemen.

 

Bei verletzenden, rassistischen und diskriminierenden Diskursen sindes
nicht nur die Effekte der Worte, der Bilder bzw. der semiotischenSysteme,
die verletzten, rassifizieren und diskriminieren, sondern wie Butlersagt,
der Modus der Anrede/des Diskurses selbst. Effekte vondiskriminierenden
Äußerungen bzw. Diskursen sind nicht immer sofort fassbar, da siesich in
einer Zukunft ereignen, die jetzt nicht beschrieben werden kann undsich
zugleich auch auf eine Vergangenheit beziehen. Der Kontext, in dem
diskriminierende Diskurse geschehen, reicht also nicht aus, um die
Effekte/Konsequenzen solcher Diskurse festzuschreiben.

Was also braucht es, um genannte Diskurse zu beschreiben, sie zuverstehen,
mit ihnen zu brechen und alternative Strategien zu entwickeln?

 

Kurzbio: Vlatka Frketic, Aktivistin, Arbeiterin und Texterin ausPositionen
der Kritischen Diskursanalyse und queeren Politiken.

Vortrag und Diskussion in Deutsch (evnt. Englisch)

Open to general public!

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Volksgruppengespräche / Präsent. Communication Equalit / Stellenausschreibung ZARA

Von:    Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
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wienervolksgruppengespräche fünf 
>>>"Recht auf Mehrsprachigkeit" 

14. Mai, 19.30uhr 
ORF KulturCafe 
Eintritt Frei 

Anlässlichdes 135. Gründungstages des tschechischen "SchulvereinsKomenský" in Wien veranstaltet die VolksgruppenredaktionORF Radio 1476 das Fünfte Wiener Volksgruppengespräch zumThema "Recht auf Mehrsprachigkeit".
Ing.Karl Hanzl, ORF-Publikumsrat und Obmann des "SchulvereinsKomenský",
Dr. Petra Herczeg, Institut fürPublizistik- und Kommunikationswissenschaft der UniversitätWien,
Prof. Dieter Kolonovits, Institut für Verfassungs- undVerwaltungsrecht der Universität Wien und
Dr. Wolfgang Moservom Österreichischen Sprachen-Kompetenz-Zentrum (ÖSZ) fürdas Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kulturdiskutieren über die Umsetzung der Forderung nachMehrsprachigkeit als Recht. 
ImRahmen der Veranstaltung findet auch die Präsentation der erstenCD des Mitarbeiters von Radio 1476 Adrian Coriolan Gasparstatt.
DieCD trägt den Titel seines Solokonzertes vor zwei Jahren im ORFRadioKulturhaus: "Fairytale at the Denube - Gipsy Dance andJazz". Als special guest trat an diesem Abend derAkkordeon-Meister Martin Lubenov auf. 
DieKünstler stellen ihr musikalisches Können auf dieser CD denKindern ihrer Volksgruppe der Roma zur Verfügung. Der Reinerlösdieser Produktion kommt dem SchülerInnen-Projekt "ROMAhelfen ROMA / ROMA pomoschinen ROMENGE" zugute.

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Präsentat/Diskuss/ ion :
>>>COMMUNICATING EQUALIT und
HANDBUCHZUM CURRICULUM FÜR ANTIRASSISTISCHE BILDUNGSBERATUNG

Dienstag,15. Mai 2007, 18.30h,
Amerlinghaus,Galerie, 1. Stock (Stiftgasse 8, 1070 Wien)

MitarbeiterInnender Schwarzen Frauen Community, von Peregrina und InitiativeMinderheiten haben sich im Reader COMMUNICATING EQUALITY dem ThemaGleichheit mit unterschiedlichen Schwerpunkten angenähert.Rassistischer Sprachgebrauch, Sinn und Unsinn desChancengleichheitsjahres, Unsichtbarmachung der Beiträge vonSchwarzen Menschen zum gesellschaftlichen Fortschritt,antidiskriminatorische Organisationsentwicklung und Mobbing auslinguistischer und antidiskriminatorischer Sicht bilden dieseSchwerpunkte. Die Arbeit fand im Rahmen der EQUAL-Module "equalitymentoring für Schwarze Frauen" und "MobSTOP"statt.

maizwidmete sich im EQUAL-Modul "Empica" dem Bereich derBildungsberatung für Migrantinnen. Beabsichtigt wurde eineBereicherung klassischer Bildungsberatungskonzepte in Theorie undPraxis durch die Perspektive des politischen Antirassismus und derfeministischen Bildungsarbeit. Ergebnis dieser Arbeit ist einePublikation unter dem Titel HANDBUCH ZUM CURRICULUM FÜRANTIRASSISTISCHE BILDUNGSBERATUNG.

Einstiegsstatementszu den Diskussionen erfolgen von Andreas Görg, Ariane Sadjed,Beatrice Achaleke, Philomina Asase, Rubia Salgado und Vlatka Frketic.
Moderation:oou

Fürein kaltes Buffet wird gesorgt, Getränke gibt?s an derBar.
WeitergehendeInfos und downloads der Publikationen sind zu finden auf
http://work-in-process.at/

DiePräsentation wird veranstaltet von der Scharzen FrauenCommunity, maiz, der Initiative Minderheiten und Peregrina -Bildungs-, Beratungs- und Therapiezentrum für Immigrantinnen imRahmen der Entwicklungspartnerschaft "work in process", dievon der IG Kultur Österreich finanzverantwortlich und von maiz -Autonomes Integrationszentrum von   für Migrantinnneninhaltlich koordiniert und von BMWA und ESF im Rahmen derGemeinschaftsinitiative EQUAL gefördert wird. Dementsprechendliegen die Publikationen zur freien Entnahme auf. 

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>>>ZARA-Stellenausschreibung 

Wirsuchen eineN LeiterIn für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit(auf Teilzeitbasis)
DieseFunktion soll genutzt werden, um die Position von ZARA alsAnti-Rassismus-Instanz und -ExpertInnenpool weiter auszubauen und zuverfestigen. Gefragt sind Erfahrung im Umgang mit Diversität,Stressresistenz und breitgefächerte kommunikative Fähigkeiten.

undden Bereich Training (auf Teilzeitbasis)
DieseFunktion soll genutzt werden, um den Bereich Training weiterauszubauen und neue Zielgruppen für ZARA zu erschließen.Gefragt sind Erfahrung im Umgang mit Diversität, im BereichKundInnenkontakt und im aktiven Aubau von KundInnenbeziehungen sowiePersonalmanagement.

mehr:http://www.zara.or.at/

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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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strache an der grazer uni

Von:    angela mores
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hallo leute!
Wer den braunen pleampl mit der dreifingerhand an der uni graz reden hören will (nein, bezahlt wird nix dafür ;-),
kann sich die ergüsse hier anhören:

http://www.boykott.be/
vortrag strache uni graz/mai 2007

Videos von der Gegendemo vor der Tür und den netten Helmis mit denSchlagstöcken:

videos: Arbeiter von Wien hat folgendes geschrieben:

Einige Videos, offensichtlich von ein paar RFSlerInnen gemacht, zeigen aber ein paar heftigere Szenen. 
war eine tolle gegendemo von ca. 500 leuten vor der tür und die bullendeppert wie immer.

http://www.youtube.com/watch?v=XVNUy60lp1g
http://www.youtube.com/watch?v=4oMw2h9V3JA NR=1
http://www.youtube.com/watch?v=_GLnLNHO-9A NR=1
http://www.youtube.com/watch?v=aea2np0J1Nw NR=1

berichte auf www.raw.at/n3twork.


beim nächsten Mal 5000!

denn so einer miesen fascho-propaganda darf nirgendwo an einerösterreichischen uni platz gemacht werden!

auf widerstand
Angela



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KPÖ/Steuerschulden/Steuerpolitik

Von:    Furtlehner Leo <leo.furtlehner at gmx.at>
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KPÖ-Pressedienst – Drechslergasse 42, 1140 Wien – Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 – Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail info at kpoe.at –
Web www.kpoe.at - Ausgabe vom 14. Mai 2007



KPÖ kritisiert Nichtabführung von Umsatz- und Lohnsteuer als Steuerbetrug

Unternehmen schulden 2,4 Milliarden Steuern und Abgaben

Satte 233,7 Millionen Euro Steuern – um 46,3 Millionen mehr als 2005 – blieben Österreichs Unternehmen 2006 dem Staat schuldig, die
Gesamtsumme der Steuerschulden inklusive früherer Jahre weist – trotz eines leichten Rückganges um 68,4 Millionen Euro gegenüber
2005 – die gigantische Summe von 1,45 Milliarden Euro aus. Das ist mehr als die gesamte 2006 eingenommene Kapitalertragssteuer von
1,38 Milliarden Euro.

Seit dem Jahr 2000 stiegen die jährlichen Steuerschulden um 44,4 Prozent. Rechnet man zu den Steuerschulden noch die 934 Millionen
Euro 2006 nicht abgeführten Beiträge von Unternehmen zur Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung, so sind die
Unternehmen insgesamt fast 2,4 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben schuldig. Den Löwenanteil der Schulden machte mit über 122
Millionen die Umsatzsteuer aus. An Einkommensteuer schuldeten die Unternehmen zum Jahresende dem Finanzminister 70,5 Millionen, die
Ausstände bei Körperschafts- und Lohnsteuer betrugen 19,5 bzw. 21,3 Millionen Euro.

„Besonders empörend ist in diesem Zusammenhang die Nichtabführung der den KonsumentInnen verrechneten und bereits bezahlten
Umsatzsteuer“, kritisiert KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber. Ebenso stellt die Nichtablieferung der den Lohnabhängigen im Wege
der Lohn- und Gehaltsverrechnung abgezogenen Lohnsteuer an die Finanzämter einen direkten Steuerbetrug dar, der aber nicht geahndet
wird. „Für die Unselbständigen ist es unerträglich, wenn der Staat bei ihnen kräftig abkassiert und eine dringliche fällige
Lohnsteuerreform verweigert, gleichzeitig aber die Erbschaftssteuer abschafft und der Nichtabführung von Steuern und Abgaben durch
die Unternehmen seelenruhig und untätig zuschaut und damit den Steuerbetrug quasi legalisiert“, so Graber.

Die Debatte um die angebliche Unfinanzierbarkeit von Pensionen, Gesundheitswesen und Sozialleistungen ist nach Meinung der KPÖ vor
dem Hintergrund dieser Steuerpolitik zu sehen. Würden Kapital und Vermögen in der ihnen zustehenden Weise besteuert und die
Steuerrückstände so rigoros eingetrieben wie man ArbeiterInnen, Angestellten und PensionistInnen die Lohnsteuer vom Einkommen
abzieht oder von den KonsumentInnen die Mehrwertsteuer kassiert, würde die Finanzierbarkeit des Sozialstaates auch in Zukunft
gesichert.




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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

Von:    Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
   und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --

Aktuelles zum Mobilisierungsschub 9. Mai:
http://www.gipfelsoli.org/Repression/Anschnallen_bitte

- Berliner Polizei überprüft Jugendseminar zu Protesten gegen G8
- Innenminister der G8-Staaten beraten über Terrorismus
- Nach der G8-Razzia in Berlin: Peilsender entdeckt
- JETZT ERST RECHT: Smash G8!
- Berliner Medienzentrum-Soliparty 18.Mai
- Ostsee bei Heiligendamm ab heute im kleinen Bereich gesperrt
- Kommissar Rex erschnüffelt G 8-Gegner
- Heiligendamm: Gewaltbereiter Einsatzleiter

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Berliner Polizei überprüft Jugendseminar zu Protesten gegen G8

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Polizei hat am Sonntag ein Seminar der PDS-nahen
Jugendorganisation Solid zu Protestaktionen gegen den G8-Gipfel überprüft und
Personalien festgestellt. Beamte seien in einem Lokal in Berlin-Lichtenberg
gewesen und hätten die Personalien der rund 20 Teilnehmer aufgenommen,
bestätigte ein Polizeisprecher. Vertreter der Linkspartei kritisierten die
Aktion der Polizei scharf. Es sei völlig übertrieben, ein solches Aufgebot
dorthin zu schicken, sagte die PDS-Abgeordnete Evrim Baba der dpa. Offenbar
habe es eine Strafanzeige gegen die Veranstaltung gegeben. "Es ist nicht in
Ordnung, wenn politisch aktive Jugendliche derart kriminalisiert werden", sagte
Baba. Es seien auch zwei Handys beschlagnahmt worden.

[http://newsticker.welt.de/?module=dpa&id=14589792]


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Innenminister der G8-Staaten beraten über Terrorismus

Beratungen gestern und heute in Venedig
Venedig: Die Innenminister der sechs großen EU-Staaten beraten an diesem
Wochende in Venedig über den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Dazu
haben die Minister der so genannten G8-Staaten auch ihren US-Amtskollegen
Michael Chertoff eingeladen. Am Freitag hatten sich die G8-Innenminister für
eine bessere Zusammenarbeit mit Afrika gegen den Schmuggel südamerikanischen
Kokains ausgesprochen. Außerdem wollen sie die Wege zur legalen Einwanderung
nach Europa öffnen, um kriminellen Menschenschmugglern das Handwerk zu legen.
Die G8-Staaten sind Deutschland, Frankreich, Großbritanien, Italien, Spanien
und Polen.

[http://www.news4press.com/1/MeldungDetail.asp?Mitteilungs_ID=241410]


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Nach der G8-Razzia in Berlin: Peilsender entdeckt

BKA peilt Grauwacke an

Am 12.05.07, drei Tage nach der Grossrazzia durch BKA und Bundesanwaltschaft,
wurde am Auto eines der Berliner Beschuldigten ein offenkundiger GPS-Peilsender
des BKA entdeckt. Eine erste flüchtige Untersuchung ergab, dass der Peilsender
vermutlich nicht erst seit der Razzia, sondern bereits seit einiger Zeit am
Auto befestigt war. Der Betroffene aus dem Autorenkollektiv "AG Grauwacke" ist
einer der angeblichen Mitbegründer der angeblichen "Militanten Kampagne zum
Weltwirtschaftsgipfel". Er erklärt zu dem Fund: "Ich sehe es als ein Zeichen
leiser Verzweiflung der Verfolgungsbehörden an, wenn sie meinen, durch
Satellitenpeilung der geheimen Verschwörung zum Schreiben eines Buches auf die
Spur kommen zu müssen. Ich rate allen anderen Beschuldigten und Mitbetroffenen,
ihre Autos gründlich zu untersuchen."
Der Peilsender war im vorderen linken Radkasten des Pkws mit starken Magneten
befestigt. Er ähnelt im Aufbau stark einem Sender, der bereits vor einigen
Wochen in Hamburg entdeckt worden war. Offensichtlich handelt es sich um einen
Satz Hochleistungsbatterien, eine GPS-Empfangsantenne, ein Modul zur
Datenverarbeitung und ein Mobilfunk-Sendemodul mit Sendeantenne. Das ganze mit
schwarzem Klebeband umwickelt als handliches Päckchen.

[Berlin, 13.05.07 Kontakt: 0179-376 48 12 (Carl Kemper)]


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JETZT ERST RECHT: Smash G8!

Infos zur Internationalen Grossdemonstration am 2. Juni in Rostock und zur
Mobilisierung zumr linksradikalen, antifaschistischen und revolutionären Block
in der Innenstadt.

EINLEITUNG

Die Razzien in der BRD gegen 40 Projekte und Wohnungen von G8-GegnerInnen durch
die deutsche Polizei hat zu einem ernormen Mobilisierungsschub geführt. Über
10.000 Menschen und die verschiedenen linken Spektren haben gemeinsam gegen die
Kriminalisierung der Anti-G8-Bewegung demonstriert und auch in anderen
europäischen Ländern gibt es Protest-Aktionen bei deutschen Botschaften. Das
zentrale Vorbereitungsbündnis vermeldete inzwischen, dass noch mehr Gruppen und
Organisationen den zentralen Demonstrationsaufruf zur Demo am 2. Juni
unterschrieben haben.

Infos auf Indymedia: http://de.indymedia.org/2007/05/176032.shtml

INTERNATIONALE GROSSDEMO AM 2. JUNI IN ROSTOCK

Am 2. Juni gibt es zwei Demonstrationsstrecken mit zwei verschiedenen
Auftakt-Orten, die sich bei der gemeinsamen Abschlusskundgebung treffen werden.
Die Auftakt-Kundgebungen an den beiden verschiedenen Orten beginnen jeweils um
12 Uhr, um 13 Uhr sollen die beiden Demonstrationszüge starten.

Die Demonstration am "Auftakt 1" trifft sich am Schutower Kreuz / Hamburger
Straße und führt zum größten Teil durch unbewohntes Industrie- und
Gewerbegebiet.

Die zweite Demonstration am "Auftakt 2" beginnt direkt neben dem Hauptbahnhof in
der Rostocker Innenstadt auf dem "Platz der Freundschaft". Diese Demonstration
führt direkt durch die bewohnte Innenstadt von Rostock.

Die gemeinsame Abschlusskundgebung der beiden Demonstration mit weiteren
Beiträgen und Konzert findet am Stadthafen von Rostock statt. Ein paar
S-Bahnstationen davon entfernt gibt es das Camp in Rostock mit Platz für
mehrere Tausend Menschen.
Das Konzert und das Camp in Rostock sollen schon am Freitag, dem 1. Juni
beginnen und das Camp bleibt bis zum Ende der Gipfelproteste bestehen. Auch von
linksradikalen und internationalistischen Zusammenhängen werden dort "Barrios"
mit Info-, Film-, Diskussions- und Kulturveranstaltungen organisiert. Des
weiteren gibt es ein Convergence und Media Center in Rostock.

Demonstrations Routen mit "Auftakt 2" und "Auftakt 1" / Stadtplan:
http://www.heiligendamm2007.de/images/Demoroute_Rostock2.jpg

Stadtkarte Rostock: http://www.rostock-stadtplan.de/r6.htm

Konzert am 2. und 3. Juni in Rostock:
http://www.move-against-g8.de/pages/programm/samstag.php

Convergence Center Rostock:
http://wiki.dissentnetwork.org/wiki/ConvergenceCenterRostock

LINKSRADIKALER, ANTIFASCHISTISCHER, ANTIKAPITALISTISCHER UND REVOLUTIONÄRER
BLOCK AUF DER GROSSDEMO AM 2. JUNI

Die Blöcke der radikalen und revolutionären Linken, der Internationale und
Antifaschistische, der Antikaptialistische wie der Internationalistische und
Revolutionäre Block sind Teil der Demonstration ab "Auftakt 2" mit
Auftaktkundgebung ab Hauptbahnhof/Platz der Freundschaft in der Rostocker
Innenstadt.

Die verschiedenen linksradikalen Blöcke werden gemeinsam hintereinander laufen.
International rufen die verschiedenen Anti-G8-Bündnisse zu den linksradikalen
Blöcken auf, wie unter anderem Teile der Interventionistischen Linken,
zahlreiche Antifa-Gruppen und antikapitalistische Gruppen, das Anti-G8-Bündnis
für eine Revolutionäre Perspektive, Teile aus dem Dissent-Spektrum, zahlreiche
Antifa-Gruppen aus den verschiedenen Ländern, grosse Teile der
antirassistischen Bewegung, Gruppen der Lateinamerika-Solidarität, Autonome
Zusammenhänge aus verschiedenen Ländern, das Antiimperialistische
Anti-G8-Bündnis, Revolutionäre Anti-G8-Zusammenhänge aus der Schweiz,
Organisationen und Gruppen aus Griechenland, Italien, England, Spanien,
Baskenland, Catalunya, Frankreich, Dänemark, Schweden und weiteren Ländern
sowie auch verschiedene trotzkistische sowie internationalistische
Organisationen. Demonstrationsbeginn ist gegen 13 Uhr.

Ab 11 Uhr gibt es dort ein Vorprogramm mit Musik und Beiträgen und ab 12 Uhr
eine Auftaktkundgebung unter anderem mit den RednerInnen Ibrahima Coulibany von
Via Campesina, Piero Benocchi von der italienischen Basisgewerkschaft COBAS,
Tobias Pfüger - Europaabgeordneter der Linkspartei und Nancy Cardoso aus
Brasilien/Porto Alegre.

Demonstrations Routen mit "Auftakt 2" und "Auftakt 1" / Stadtplan:
http://www.heiligendamm2007.de/images/Demoroute_Rostock2.jpg

Infos unter anderem bei: http://www.antig8.tk | http://www.come.to/heiligendamm
| http://www.resistance2003.gr/ | http://www.gipfelblockade.net |
http://www.aufbau.org | http://www.londonclasswar.org/ | http://www.cobas.it/ |
http://www.nodo50.org/antifa/ | http://www.nuevacolombia.de |
http://www.g8versenken.de/ | http://www.aamd.de.md/ | http://ru.dk/ |
http://www.antifa.se/

ANREISEMÖGLICHKEITEN PER BUS, BAHN UND AUTO

In der ganzen BRD sowie aus verschiedenen europäischen Ländern gibt es
zahlreiche Fahrmöglichkeiten per Bus, bei denen die AktivistInnen für einen
geringen Preis mitfahren können. Auch werden zum Beispiel Sonderzüge von Attac
nach Rostock organisiert. Bei Anreise aus den verschiedenen Ländern ist mit
Kontrollen an den Grenzen zu rechnen, die bereits vom deutschen Innenminister
angekündigt wurden.

Vor Rostock bzw. um Rostock herum ist auf den Zufahrtsstrassen mit massiven
Polizeikontrollen zu rechnen. Des weiteren kann es bei den Kontrollen vor
Rostock auf der Autobahn passieren, dass sie behaupten, dass alle Busse zum
Parkplatz im Gewerbegebiet bei "Auftakt 1" fahren müssen, auch wenn ihr zur
Demonstration am Hauptbahnhof ("Auftakt 2") wollt. Aber auch in der Nähe des
Hauptbahnhofes gibt es einen grossen Busbahnhof und es gibt weitere
Möglichkeiten für Busse südlich der Innenstadt.

Antirepressions-Info "Was tun wenns brennt" und "G8-Xtra" der Roten Hilfe e.V.
mit Tipps und Infos gegen Repression auch für GenossInnen aus anderen Ländern:
http://www.rote-hilfe.de/topnews/g8_other_languages

Anreisemöglichkeiten Busse und Bahn:
http://www.heiligendamm2007.de/Demo_Anreise.html
Demonstrations Routen mit "Auftakt 2" und "Auftakt 1" / Stadtplan:
http://www.heiligendamm2007.de/images/Demoroute_Rostock2.jpg

Camp und Schlafplätze in Rostock

In Rostock ein paar S-Bahnstationen von der Innenstadt entfernt, gibt es ein
Camp mit mehreren Tausend Schlafplätzen. Es gibt dort verschiedene Zelte für
Veranstaltungen sowie unter anderem ein Indymedia-Zelt mit Internetanschlüssen.
Vom Rostocker Hauptbahnhof fahr ihr mit der S-Bahn (schneller Stadtzug, alle
Stationen sind mit einem grünen S gekennzeichnet) Richtung Warnemünde und
steigt am S-Bahnhof R-Bramow oder S-Bhf. Marienehe aus. Vom S-Bahnhof
Marienehe, überquert die Gleise, dann haltet Euch rechts, überquert den leeren
Parkplatz und geht die Strassen "Fischereihafen" und "Schlachthofstr." runter,
bis Ihr die Beschilderung zum Camp seht. Von S-Bahnhof Bramow geht auf den
"Schwarzen Weg" hinaus Richtung Hafen, dann geht nach links auf der
"Schlachtstrasse"., folgt weiter der Beschilderung.
Auf dem Camp wird es auch verschiedene "Barrios" der verschiedenen Zusammenhänge
mit Veranstaltungs- und Diskussionsmöglichkeiten und einem Film + Kulturprogramm
geben.
Getränke und Volxküchen Strukturen sind vorhanden, müssen aber auch von den
Barrios mitorganisiert bzw. selbstorganisiert werden in Zusammenarbeit mit der
Gesamt Camp Struktur. Gewünscht ist auch die Entrichtung eines geringen
Beitrages einer Spende für die Übernachtungen auf dem Camp, Sanitäranlagen wie
Toiletten und Duschen sind ebenfalls vorhanden.

Im Camp in Rostock gibt es unter anderem folgende Camp-Barrios, weitere Barrios
in Planung, achtet auf Ankündigungen:
++ Barrio Junirevolte (sozialistische Jugendorganisation der PDS
http://www.smash-g8.de/ )
++ Barrio Rojo ("Internationalistisches und Revolutionäres Barrio" |
http://www.antig8.tk )
++ Yellow Barrio (StudentInnen und SchülerInnen http://block-g8ucation.org/ )
++ Hedonist International Barrio (
http://www.hedonist-international.org/?q=en/node/156 )

Landkarte Camps: http://www.antig8.tk/aktivitaeten_2007_camps.jpg

ANTIREPRESSION

Es gibt während der Aktionstage gegen die G8 einen sog. "Ermittlungsausschuss"
bzw. "Legal Teams", die telefonisch rund um die Uhr zu erreichen sind. Die
Legal Teams stehen in Kontakt mit AnwältInnen, die sich um Gefangenen kümmern
werden. Die Telefonnumer wird in den kommenden Tagen auf die Internetseite des
Ermittlungsausschusses gestellt werden.

Die Telefonnumer wird auch auf der Demonstration, bei den Convergence Centern
und auf den Camps bekannt gegeben und durchgesagt werden. Bitte notiert Euch
diese Telefonnummer. Wenn ihr gefangenen genommen werdet, oder GenossInnen von
Euch gefangenen genommen werden (dies gilt auch schon bei den Kontrollen wenn
ihr nach Rostock fahrt) ruft unter dieser Nummer an und sagt den Namen und
Geburtsdatum des Gefangenen, damit ein Anwalt auf der Polizeigefangenenstelle
nachfragen kann. Wenn jemand wieder rausgelassen wird, ruft ebenfalls diese
Telefonnumer an und teilt die Freilassung mit, damit die Anwälte nicht unnötig
Arbeit haben.

Ermittlungsausschuss: http://www.ermittlungsausschuss.antifa.net/

Zahlreiche Informationen über die deutschen Gesetze und zum Verhalten auf
Demonstrationen findet ihr bei der Roten Hilfe e.V. oder werden auch in den
verschiedenen Convergence Centern ausliegen.

Die Rote Hilfe e.V. ist eine bundesweite strömungsübergreifende
Anti-Repressionsorganisation die es in zahlreichen Städten der BRD gibt und die
Menschen aller linken Strömungen unterstützt wenn sie von Repression betroffen
sind. Die Rote Hilfe e.V. bezahlt unter anderem 40% für Anwälte und Strafen bei
allen die wegen politischen Aktionen von Repression betroffen sind. Das Geld
stammt überwiegend von den Beiträgen der über 4500 Mitglieder. Die Rote Hilfe
e.V. rechnet wegen der Anti-G8-Proteste und der zu erwartenden Repression mit
sehr vielen Gefangenen und damit auch mit einem höheren Bedarf an Geld, um alle
unterstützen zu können. Daher wurde auch ein Spendenkonto eingerichtet.

Donations within Germany:

Rote Hilfe e.V.
Konto 191 100 462
BLZ 440 100 46
Postbank Dortmund
Stichwort: "G8 Gipfel"
Donations outside of Germany:

Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE75 4401 0046 0191 1004 62
SWIFT-BIC: PBNKDEFF
Postbank Dortmund
Purpose: "G-8 Summit"
If you are sending donations from outside of the EU please make group or joint
contributions of at least 50 euros. Otherwise only the banks will receive
anything as the fees are very high.

Homepage Rote Hilfe e.V.: http://www.rote-hilfe.de

Spendenkonos und Texte "Was tun wenns brennt" und "G8-Xtra" in
verschiedenen Sprachen: http://www.rote-hilfe.de/topnews/g8_other_languages

[http://de.indymedia.org/2007/05/176964.shtml]


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Berliner Medienzentrum-Soliparty 18.Mai

g8 braucht kein mensch - rostock braucht ein medienzentrum

to accelerate the movement - accelerate the motion
Scharnweberstr. 38, Friedrichshain, 23.oo uhr: Soliparty für das ((i))ndependent
Media Centre in Rostock beim G8. Broken Beatz, Breakcore & Straight Stuff mit
aaron spectre (aka drumcorps), den Katakombenkidz s7ven vs. Jimmi Rocket &
Friends. 2nd Floor: uncontrolled flight mit toXo, hiphop mit k roy und
balkanklezmerpolka mit 7 hippos

und davor?
18. mai 2007 um 20:00 uhr im Mehringhof, Buchvorstellung: wir sind überall -
weltweit. unwiderstehlich. antikapitalistisch
internetseite zum projekt:  http://www.weareeverywhere.de
Warum eine Soliparty, was soll unterstützt werden?

Unabhängiges Medienzentrum - Reclaim the Media!
Das Unabhängige Medienzentrum (Independent Media Center, IMC) ist ein freier
Zusammenschluss von Medienaktivist/innen, die eine vielfältige
Berichterstattung über den G8, den Alternativgipfel und vor allem die Proteste
organisieren. Eine Berichterstattung, die Informationen nicht als Ware
begreift, sondern wo die Nachrichten von denen gemacht werden die sie betrifft,
von den beteiligten Menschen selbst, von dir!

DON'T HATE THE MEDIA - BECOME THE MEDIA!

Wir wollen dir die Möglichkeit geben, deine Beobachtungen und Erfahrungen als
Texte, Fotos, Radiobeiträge oder Videos direkt von der Straße zu
veröffentlichen und via Internet über die ganze Welt zu verbreiten.
Warten wir nicht ab, was sie in den Nachrichten über uns melden, sondern
bestimmen wir selbst was Nachrichten sind!


So funktioniert's beim G8-2007:

Das Unabhängige Medienzentrum (IMC) befindet sich im Protestzentrum in der
Evershagener Schule, direkt im Convergence Center. Dort, in den Camps und in
der Rostocker Innenstadt (Friedrichstr. 23) stellen wir Computer zur Verfügung.
Achte einfach das ((i))-Zeichen.
An diesen Computern kannst du dann zu dem was dir wichtig erscheint Berichte
schreiben und mit oder ohne Fotos hochladen.
Wenn du Radio- oder Videoaktivistin bist, kannst du ebenfalls ins IMC kommen und
Gleichgesinnte finden. Du findest dort auch Leute, die Dir helfen, mit der
entsprechenden Technik zurechtzukommen.

Unabhängige Medien sind vielfältig, hier einschalten:

Internet:
Auf  http://de.indymedia.org sind mehrsprachig die aktuelle Meldungen, Berichte
und Artikel von dem was passiert ist, sowie auch Links zu anderen Medienseiten.
Unter  http://de.indymedia.org/wap auch von unterwegs per Handy (fast alle
Neueren haben Internet-Funktion) zu erreichen. Über diesen WAP-Ticker bist du
stets über die aktuellen Geschehnisse rund um Heiligendamm informiert.

Radio:
Neben der Gipfelberichterstattung auf dem Rostocker Radio Lohro (UKW: 90,2 &
Kabel: 94,0 & www.lohro.de) wird es vom 1.-10 Juni auch einen Livestream im
Internet geben, mit praktischen Infos über die aktuelle Lage vor Ort: 
http://radioforum.fm. Es wird empfohlen, auch außerhalb von Rostock, einen
kleinen UKW-Empfänger dabei zu haben.

Video:
Aktuelle Videoclips findest du auf  http://g8-tv.org. Hier gibt es auch
jeden Abend, wahrscheinlich gegen 20:30h eine halbstündige Live-Sendung
mit einer Zusammenfassung des Tagesgeschehens. Im Protestzentrum / Convergence
Centre und auf den Camps werden die Filme auch per Beamer gezeigt.

Print:
Wir wollen aus den verschiedenen Artikeln eines Tages jede Nacht eine
mehrsprachige Printausgabe erstellen, die dann im Internet verfügbar und
allerorts ausgedruckt, kopiert und verteilt werden kann. Wir versuchen täglich
aktuelle Printausgaben an den Camps und dem Protestzentrum zu verteilen.
Spenden hierfür sind mehr als willkommen.

[http://de.indymedia.org/2007/05/176968.shtml]


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Ostsee bei Heiligendamm ab heute im kleinen Bereich gesperrt

Bei Heiligendamm wird heute (Montag/ 06.00) ein erstes See-Sperrgebiet
eingerichtet. Es umfasst nach Polizeiangaben nur den engsten Bereich rund um
den Tagungsort des G8- Gipfels und gilt bis zum 12. Juni. Fischerei und
Angelsport sind in dem Sperrgebiet nicht gestattet. Wasserfahrzeuge dürfen dort
ebenfalls nicht verkehren. Ausnahmeregelungen würden nicht erteilt.
Vom 3. bis 9. Juni wird dann ein Sperrgebiet mit einer Ost-West- Ausbreitung von
knapp 21 Kilometer Länge eingerichtet, das bis zu 14 Kilometer ins Meer
hineinreicht. Vom 6. bis 8. Juni treffen sich die sieben führenden
Industrienationen und Russland zum G8-Gipfel.

[http://www.mvregio.de/mvr/36059.html]


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Kommissar Rex erschnüffelt G 8-Gegner

Die Hamburger Polizei versucht durch den Einsatz einer besonderen Hundestaffel
militanten Globalisierungsgegnern auf die Spur zu kommen. Die Hunde können
Geruchsspuren aufnehmen, die unweigerlich an jedem Tatort zurückbleiben
Die Fahndungsorgane im Norden stehen unter Erfolgsdruck. "Bisher waren die
Sicherheitsbehörden nicht so erfolgreich, wie wir es uns gewünscht haben", gab
Hamburgs Verfassungsschutz-Chef Heino Valhdieck (CDU) zu, als er kürzlich den
Verfassungsschutzbericht vorlegte. Diverse Farbbeutel- und Brandanschläge in
Hamburg, die vermutlich von G 8-Gegnern verübt wurden, sind immer noch nicht
aufgeklärt. Doch das soll sich ändern: Die Staatsschutz-Razzia von vergangener
Woche, die sich auf den Paragrafen 129a ("Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung") berief, diente nicht nur der Einschüchterung. Sie
führte auch eine neue Methode ein: "Schnüffelhunde".

[http://www.taz.de/dx/2007/05/14/a0029.1/text.ges,1]


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Heiligendamm: Gewaltbereiter Einsatzleiter

Pressemitteilung 14. Mai 2007

*Polizei-Simulation: Gipfelgegner zünden Krankenhaus an*
*Gefangenensammelstelle kostet 200.000 Euro*
*Berichte über geplante "Exekutionen" unzutreffend*

Für den Einsatzabschnitt 6 im Gebiet um Heiligendamm ist die Einsatzleitung an
Polizeidirektor Alfred Tilch übertragen worden. Er ist verantwortlich für den
Bereich außerhalb des Zauns, den die "BAO Kavala" weiträumig vom Protest
abschirmen möchte.

Tilch ist Leiter der Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt und zu "Kavala"
beordert worden. Er ist von früheren Einsätzen gegen Demonstranten als
gewaltbereit bekannt. Bei Castor-Transporten befehligt er die Polizeikräfte an
der letzten Etappe vor dem Endlager Gorleben. Augenzeugen berichten, dass er
seinen Einheiten nach Ende der polizeilichen Maßnahmen regelmäßig den Befehl
erteilte, mit Knüppeln Jagd auf herumstehende Demonstranten zu machen. Tilch
kassierte zudem mehrere Anzeigen wegen unrechtmäßigen Polizeikesseln.

Zur Vorbereitung auf den Protest probte die Polizei mehrere Einsätze. Für eine
Übung wurde simuliert dass Gipfelgegner das Kreiskrankenhaus anzünden. "Die
Übung zeigt, dass die Polizei ein Gewalt-Szenario heraufbeschwört",
kommentieren Gipfelkritiker. "Noch nie sind irgendwelche Bereiche des
Sanitätswesens bei G8-Gipfeln von Demonstranten angegriffen worden", wundert
sich Kristin Jobst von der Berliner Gipfelsoli Infogruppe.
Tatsächlich war es bisher die Polizei, welche bei vergangenen G8-Gipfeln
Sanitäter zum Teil schwer verletzt hat, wie in Genua 2001.

In Rostock wird derweil eine Sporthalle zur Gefangenensammelstelle ausgebaut.
Der Umbau kostet 200.000 Euro und wird über Landesgelder finanziert.

Die Gipfelkritiker zeigen sich besorgt über das Ausmaß der polizeilichen
Vorbereitungen. "Hier wird ein absurdes Arsenal an Repressionsmitteln
versammelt, um den Protest mundtot zu machen und Aktivisten schon vor der
Anfahrt abzuschrecken", kritisiert Gerda Achterhuis vom niederländischen
Dissent-Netzwerk. "Die Botschaft der Polizei ist deutlich: Null Toleranz. Die
Antwort auch: wir bestehen auf unserem Recht zu protestieren", fügt Achterhuis
hinzu.

Unzutreffend sind hingegen Berichte der Medien "Welt" und "Focus", die von
Unkenntnis der linken Szene zeugen. Dort wurde berichtet, "Gipfelgegner planten
Exekutionen". Der Bericht bezog sich auf die "militante gruppe" (mg), die zwei
Politikern vor 6 Jahren einen Brief mit Patronenhülsen schickte. Tatsächlich
wurde sie dafür von der gesamten linksradikalen Szene kritisiert und stellte
die Praxis ein. Die Razzien vergangener Woche wurden unter anderem mit der
Fahndung nach der "mg" begründet.

"Die Polizei und manche Medien unterstreichen weiterhin ihre Taktik der
Eskalation und lassen sich dabei von Bundesinnenminister Schäuble und
Bundesanwaltschaft kräftig anfeuern", schließt Sam Donahue von der Gruppe
Badespasz aus Halle.

[Gipfelsoli Infogruppe | Dissent Niederlande | Badespasz Halle]




--------------------------------------------------------------------------
Protest + Widerstand: http://de.indymedia.org/g8heiligendamm

Pressespiegel zum G8 2007 unter
http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp

--------------------------------------------------------------------------
gipfelsoli infogruppe

Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression 
im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen. 
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge
übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter
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Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org

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China: Menschenrechtsdialog in Berlin - EU muss Konsequenzen ziehen!

Von:    GFBV Hans Bogenreiter <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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 GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
 PRESSEMITTEILUNG   Göttingen / Berlin, den 14.05.2007

 EU-Menschenrechtsdialog mit China in Berlin (15.05.2007)
 China-Dialog ist gescheitert - EU muss endlich Konsequenzen ziehen!

 Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Europäische Union
 (EU) am Montag aufgefordert, den Menschenrechtsdialog mit China
 auszusetzen, so lange sich die Lage der Menschenrechte in der
 Volksrepublik nicht spürbar bessert. Anlässlich der für Dienstag in Berlin
 angekündigten neuen Runde des seit 1996 halbjährlich stattfindenden
 Dialogs erklärte der GfbV-China-Experte, Ulrich Delius: "Nach elf Jahren
 fruchtloser Gespräche muss die EU endlich eine kritische Bilanz ziehen,
 wenn dieser Dialog nicht nur Feigenblatt-Charakter haben soll." Ungeachtet
 aller wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen in der Volksrepublik
 nehme die Repression gegen ethnische und religiöse Minderheiten sowie
 die Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit weiter zu und werde
 immer perfekter.

 Für das Scheitern der Gespräche sei nicht nur China, sondern auch das
 mangelnde Standvermögen der EU verantwortlich, kritisierte Delius: "Wie
 wollen die Europäer glaubwürdig Respekt für Menschenrechte von der
 chinesischen Führung einfordern, wenn sie selber Wirtschaftsinteressen
 höher bewerten als Menschenrechte?" Jüngstes Beispiel für Europas
 Versagen sei, dass die belgische Regierung dem Druck Pekings in der
 vergangenen Woche nachgegeben und dem Dalai Lama die Einreise
 verweigert hat. Das religiöse und weltliche Oberhaupt der Tibeter hatte an
 einer Unterstützerkonferenz in Brüssel teilnehmen wollen. Mit Rücksicht
 auf einen bevorstehenden China-Besuch des belgischen Kronprinzen und
 führender Wirtschaftsmanager war der Dalai Lama kurzfristig von der
 belgischen Regierung ausgeladen worden.

 Wenn die EU-Regierungen in ihrer China-Politik zum Beispiel in der Tibet-
 Frage systematisch die Resolutionen nationaler Parlamente und des
 Europaparlaments ignorierten, sei ein Menschenrechtsdialog sinnlos.
 Darüber hinaus sei die Tatenlosigkeit der EU unverständlich, die hinnehme,
 dass Chinas Führung Verhandlungen für eine friedliche Lösung der Tibet-
 Frage ablehne. Auch die Repression gegen muslimische Uiguren werde
 von der EU kaum thematisiert, obwohl uigurische Menschenrechtler mit
 langjährigen Haftstrafen, Sippenhaft und Todesurteilen verfolgt würden..

 Für die chinesischen Staatsbürger habe sich die Menschenrechtslage seit
 Beginn des Dialogs nicht gebessert. Im Gegenteil, mehr als 3.000
 Praktizierende der verbotenen Meditationsbewegung Falun Gong seien seit
 Juli 1999 im Gewahrsam der Sicherheitskräfte eines gewaltsamen Todes
 gestorben. Seit Herbst 2006 seien mehrere hundert chinesische Bürger
 verhaftet worden, die mit rechtlich erlaubten Petitionen auf ihre Probleme
 aufmerksam gemacht hätten. Ohne konkrete Verbesserungen für die
 Menschen in China sei dieser Dialog sogar schädlich, da er den Anschein
 erwecke, Chinas Führung bemühe sich um mehr Respekt für
 Menschenrechte.

 Der GfbV-China-Experte Ulrich Delius ist auch erreichbar unter Tel. 0160
 95 67 14 03.
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 Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
 Inse Geismar, Pressereferentin
 Postfach 2024, D-37010 Goettingen
 Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich und somit MedieninhaberInnen: Ihr.

E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND


Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Themen.
Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.
sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2007, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


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E) VERTEILERLISTE
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unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!



REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Di 5:00


III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                               ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/

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From analle at no-racism.net  Thu May 17 08:00:27 2007
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Thu, 17 May 2007 08:00:27 +0200
Subject: widerst@and mund - Donnerstag, 17. Mai 2007
Message-ID: <p06240800c2719fe213a1@[192.168.0.129]>

MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
                      www.no-racism.net/mund

Donnerstag, 17. Mai 2007

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr

        www.no-racism.net/mund



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A) INHALT
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01   Einladung zur PK "25 Jahre Weltläden in 
Österreich: wirtschaftlicher Erfolg
durch Fairen Handel", 31.05.07 9Uhr im Weltcafé
   von "Christine Steindorfer" <christine.steindorfer at wortart.at>
================================================
02   GA: energiespartipps zu hause - reminder kino!
   von "Andersrum Wien" <andersrum.wien at gruene.at>
================================================
03   AUF-reihe 2007: Ruth Klüger am 11. Juni 2007 in Wien
   von AUF <auf at auf-einefrauenzeitschrift.at>
================================================
04   Termine ab Mittwoch. den 16.Mai 2007
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
================================================
05   G8/Proteste: Infos und -WWWebtips
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
================================================
06   WWWebtips: Data Retention, Spielsucht,MigrantInnenwahlrecht, Oral History
   von  "akin" <akin.buero at gmx.at>
================================================
07 
Arbeit/Wirtschaft/Soziales/Unterschriftenliste: 
Noch aenger arbeiten? Nein danke!
   von  "akin" <akin.buero at gmx.at>
================================================
08   ABSCHIEDSFEST THARA AM 15.Juni 2007
   von lydia.anstiss at thara.at
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09   [Pressemeldung] 19.5.,10 Uhr: Konferenz der Gewerkschaftslinken
   von presse at lists.gewerkschaftsplattform.org
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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN, MEINUNGEN UND KOMMENTARE
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10   Arbeit/Wirtschaft/Soziales: Offener Brief von Attac an lfred Gusenbauer
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
================================================
11   Notizen: OeH-Wahl, 4 Jahre sind genug
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
================================================
12   Letzte Worte: Mediale Polizeiaufruestung
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
================================================
13   AuslBG & NAG : Fehlerfortpflanzung - "unter allen inBetracht
   kommenden Gesichtspunkten" ?
   von "Roland Hermann" <hermann at deranwalt.at>
================================================
14   KPÖ/EU/Gesundheitswesen/Liberalisierung/Richtlinie
   von KPÖ-Information <info at kpoe.at>
================================================
15   Online-Kurier: Österreich: Neonazis  organisieren sich
   von angela mores (at)chello.at
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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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16   [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
   von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
	 <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
================================================
17   [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
   von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
	 <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
================================================
18   [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
   von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
	 <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
================================================





================================================
B) TEXTE
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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><



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01   Einladung zur PK "25 Jahre Weltläden in 
Österreich: wirtschaftlicher Erfolg
durch Fairen Handel", 31.05.07 9Uhr im Weltcafé
   von "Christine Steindorfer" <christine.steindorfer at wortart.at>
================================================
Pressekonferenz der ARGE Weltläden
"25 Jahre Weltläden in Österreich: wirtschaftlicher Erfolg durch Fairen
Handel"
am 31.05.07 um 9Uhr im Weltcafé


Die Weltläden, Österreichs Fachgeschäfte für Fairen Handel, feiern ihr 25
jähriges Jubiläum. Am Donnerstag, den 31. Mai 2007 findet um 09:00 Uhr die
Pressekonferenz "25 Jahre Weltläden in Österreich: wirtschaftlicher Erfolg
durch Fairen Handel" im Weltcafé statt (Schwarzspanierstr. 15, 1090 Wien).
Die ARGE Weltläden, die Dachorganisation der Österreichischen Weltläden,
gibt einen Rückblick auf ein erfolgreiches Vierteljahrhundert und zeigt
Schritte für die Zukunft auf.

Am Podium:
*	Barbara Kofler: GF ARGE Weltläden, Mitbegründerin einer der ersten
Weltläden (1978 in Graz)
*	Ernst Gassner: Vorsitzender ARGE Weltläden
*	Fred Masinde: General Manager Undugu Society of Kenia
(Handelspartner der Weltläden)

	Die Themen:
*	Rückblick: Von der Idee zur Marke mit 92 Niederlassungen und einem
Gesamtumsatz von 10,2 Mio. Euro/Jahr
*	Soziale Verantwortung und faire Handelswege als Erfolgsrezept
*	Blick in die Zukunft: Fair Trade Academy und "Weltladen im Dunkeln"
*	Praxisbeispiel: wie die Weltläden das Überleben der Slumkinder von
Nairobi sichert

Aus der Überzeugung heraus, dass kleine Taten Großes bewirken können,
gründete eine Gruppe engagierter Menschen in Innsbruck 1977 den ersten
Dritte-Welt-Laden Ein Vierteljahrhundert später ist daraus eine Marke
geworden, die mehr als 140 Menschen in Österreich Arbeit gibt und die
Existenz hunderttausender Familien weltweit sichert.


VertreterInnen der Medien sind dazu herzlich eingeladen. Um Akkreditierung
wird gebeten.
Die Pressekonferenz wird in deutscher und englischer Sprache abgehalten.

Rückfragehinweis und Photos:
Mag.a Christine Steindorfer, MAS
+43 (0)664 543 80 89
christine.steindorfer at wortart.at

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02   GA: energiespartipps zu hause - reminder kino!
   von "Andersrum Wien" <andersrum.wien at gruene.at>
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ENERGIESPARWOCHEN MIT DEN GRÜNEN ANDERSRUM
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Marco Schreuder und die Grünen Andersrum gehen auf Klima-Tour. Wer
Energiespartipps erhalten möchte, dadurch das Geldbörsel schonen und damit
einen Beitrag für den Klimaschutz leisten will, kann sich bei uns melden. Wir
besuchen Euch gerne!

Während der Grünen Energiesparwochen sind Grüne Abgeordnete und
BezirksrätInnen in vielen Grätzeln Wiens unterwegs und besuchen Interessierte
zu Hause. Die Grünen Andersrum schließen sich dieser Aktion an und besuchen
Euch gerne. Wir möchten uns dabei gerne bei Euch persönlich vorstellen: mit im
Gepäck haben wir Energiespartipps für den Hauhalt und ihr können uns eure ganz
persönlichen Wünsche und Anliegen mitgeben und nebenbei Marco Schreuder und
die Grünen Andersrum kennenlernen.

Zwecks Terminvereinbarung schickt einfach eine eMail an:
andersrum.wien at gruene.at

BESONDERES SERVICE: gratis Energiecheck Eurer Wohnung durch
EnergieberaterInnen

Sollten wir durch unseren Hausbesuch euer Interesse dafür geweckt haben,
welches Energiesparpotential in eurer Wohnung steckt, dann vereinbaren wir
gerne einen kostenlosen Termin mit einem/einer EnergieberaterIn, der/die eure
Wohnung durchcheckt.

Auch Lesben, Schwule und Transgender können zum Klimaschutz beitragen. Und ihr
spart dabei rund 100 Euro im Jahr!

Mehr Info unter  http://wien.gruene.at/energiewende

---------------------------------------
REMINDER - HEUTE:
Kino Sondervorstellung: An Inconvenient Truth
---------------------------------------

Die Grüne Klubobfrau Maria Vassilakou, Gemeinderat Marco Schreuder und die
Grünen Andersrum laden Euch herzlich zu einer Kino-Sondervorstellung
anlässlich der Grünen Energiesparwochen ein.

Am Dienstag, den 15.5.07 um 19:30 Uhr zeigen wir den preisgekrönten Film "An
Inconvenient Truth - Eine unbequeme Wahrheit" des ehemaligen amerikanischen
Vizepräsidenten Al Gore. Geschlossene Vorstellung, Eintritt frei!

An Inconventient Truth - Eine unbequeme Wahrheit (OmU)

Die Menschheit sitzt auf einer Zeitbombe. Wenn die große Mehrheit der
internationalen WissenschafterInnen recht hat, bleiben uns nur noch zehn
Jahre, um eine große Katastrophe abzuwenden, die das Klima unseres Planeten
zerstören wird. Die Folge werden extreme Wetterveränderungen sein, Fluten,
Dürren, Epidemien und tödliche Hitzewellen von ungekanntem Ausmaß - eine
Katastrophe, die wir selbst verschulden. Das klingt wie nach einem Rezept für
schwermütigen Trübsinn und pessimistische Kassandra-Rufe? Warten Sie's ab! Auf
den Filmfestivals von Sundance und Cannes sorgte "An Inconvenient Truth - Eine
unbequeme Wahrheit" für Furore.

Darsteller: Al Gore
USA 2006, ca 100 Minuten
Regie: Davis Guggenheim

Dienstag 15.5.07, 19:30 Uhr
"An Inconvenient Truth - Eine unbequeme Wahrheit"
Cinemagic, ehemaliges Opernkino
Friedrichstraße 4, 1010 Wien



============================
  http://www.gruene-andersrum.at/
============================

Diese E-Mail wurde dir geschickt, weil du den Newsletter
andersrum.gruene.at abonniert hast.
Newsletter abbestellen?
E-Mail an: newsletter-andersrum-unsubscribe at listen.gruene.at

Fragen?
E-Mail an: newsletter-andersrum-request at gruene.at

--
Die Grünen Andersrum Wien
c/o Grüner Klub im Rathaus
AT-1082 Wien

Tel.+43-(0)1-4000 DW 81813
Fax +43-(0)1-4000 DW 99 81811

  http://www.gruene-andersrum.at

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03   AUF-reihe 2007: Ruth Klüger am 11. Juni 2007 in Wien
   von AUF <auf at auf-einefrauenzeitschrift.at>
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Liebe Frauen,

Hiermit laden wir Euch ein zur ersten Veranstaltung der
AUFreihe 2007 - Erinnerung 1

„Einmal ging ich unterwegs verloren.
Einmal kam ich an, wo ich nicht war“
Erinnerungen
Ruth Klüger

Lesung aus work in progress
anschließend Diskussion
11. Juni 2007 19:00
VHS Ottakring, 1160 Wien, Ludo-Hartmann-Platz 7

AUFkultur mit VHS Ottakring   |   für Frauen   |  UKB 5,–/erm. 3,–


AUF EINE FRAUENZEITSCHRIFT & AUF INFO
AUF Edition
AUF Kultur

Mit einem ABO (Österreich 19 Euro, EU 23 Euro) und/oder EINER Spende
kann der AUF das Weiterbestehen ganz erheblich erleichtert werden:
Konto AUF-Eine Frauenzeitschrift, Nr.10010 670 522, BLZ 14000 BAWAG,
aus dem EU-Ausland: BIC BAWAATWW  und IBAN  AT69 14000 10010670522.
Kontakt: Kleeblattgasse 7, A-1010 Wien; T. 01/5339164, F. 0720/554161
auf at auf-einefrauenzeitschrift.at,   www.auf-einefrauenzeitschrift.at

Sollten Sie keine weiteren Zusendungen wünschen, senden Sie uns bitte
eine kurze Mitteilung an: Auf at auf-einefrauenzeitschrift.at
If you do not want to receive our mailings please send an e-mail to:
Auf at auf-einefrauenzeitschrift.at


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04   Termine ab Mittwoch. den 16.Mai 2007
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
================================================
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. Mai 2007; 16:57
**********************************************************

>>>>>>>>>>>>>> Termine ab Mittwoch. den 16.Mai 2007

Aenderungen bitte uns bekanntzugeben! Telefonnummern ohne Vorwahl sind
Wiener Festnetz-Nummern.

>  Allgemeines

Juedisches Museum, 1010 Dorotheerg.11, Tel. 535 04 31, So - Fr 10-18h, Do -
20h, bis 24.6.: Oskar Strnad - 1879 - 1935: Begruender der Wiener Schule der
Architektur

ebenda, bis 18.11.07: Beste aller Frauen - weibliche Dimensionen im
Judentum.

Museum Judenplatz, bis 19.8.: Hommage an Paul Goldmann - fotografische
Arbeiten 1943 bis 1965. 1010 udenplatz 8, So - Do 10 - 18h, Fr 10-14h

Gasometer, bis 31.5., Ausstellung im Foyer des Wr.Stadt- und Landesarchivs:
Die juedische Familie Schey. Geoeffnet: Mo und Fr 9h - 15,30, Die, Mi, Do 9h
bis 18,30. 1110 Wien, U 3 Station Gasometer

WEGzehr und Kost-Nix-Kino jed. ersten Do im Mo im VEKKS 1050 Zentag.26, ab
14h wird gekocht, ab 20h filme und vokue

I:DA, jed. Die laedt das anarchistisch-libertaere Kollektiv zu Film &
Volxkueche ein, ab 20h offen. 1150 Zwoelferg.9, hinterm Westbahnhof

Rechtshilfe-Fonds-Party von jetzt an jed. letzten Freitag im Monat im TUeWI
1190 Peter Jordan Str.76

19.5. bis 2.6.: Soho in Ottakring, Motto: Alles wird schoen. Details
  www.sohoinottakring.at

19. 5. bis 4. juni Antirassistische Karawane nach Heiligendamm / G 8 Gipfel!
Von Neuburg, Nuernberg, Jena, Frankfurt, Duesseldorf, Dortmund, Bueren,
Bramsche, Bremen, Oldenburg, Hamburg, Horst, Berlin, Rostock: Solidaritaet
gegen Abschiebungen. Infos  http://g8-migration.net..tf, Kontakt:
g8-migration at no-log.org, sowie  http://thecaravan.org/

WienXtra-cinemagic: Wirtschafts- und gesellschaftspolitisches
Dokumentarfilm-FEST. 1010 Friedrichstr.4, neben Cafe Museum. Voranm. fuer
SchuelerInnengruppen und Kartenreservierung: 8h bis 13,30 unter 01/ 586 4303

>  Mittwoch, 16.5.

KUNDGEBUNG vor der US-Botschaft ab 17h 1090 Ecke Strudelhofgasse/
Boltzmanngasse: Am 17. Mai wird die US-amerikanische Justiz bei einer
muendlichen Anhoerung vor dem 3. Bundesbezirsgericht in Philadelphia ueber
den "Fall" Mumia Abu-Jamal entscheiden: Freiheit fuer Mumia Abu-Jamal -
Abschaffung der rassistischen Todesstrafe!!

Amerlinghaus, Galerie 1.Stock, 19h, Solidaritaetsveranst. mit einem Referat
und dem Video: This is Mumia Abu - Jamal from death-row. Freiheit fuer Mumia
Abu-Jamal. 1070 Stiftg.8

depot, 19h, Veranst.in Koop. mit dem Gedenkdienst: Juedisches Leben in Wien
nach 1945 - Resuemee und Perspektiven. 1070 Breitegasse 3

ekh, 20h, subversive kantine: BildungsarbeiterInnen. 1100 Wielandg.2-4

Werkkreis Literatur der Arbeitswelt, 19h, Reinhard Liebe:
Spontangeschichten. 1020 Vivariumstr.13

Ladyfest Wien bis 20.5., Infos:  www.ladyfesteurope.org

>  Freitag, 18.5.

GEMEINSAM RADFAHREN: Treffpunkt 16,30 Am Margaretenplatz 1050. Soundmobile,
Musik, Tallbikes, Theaterkrams etc. Infos  www.criticalmass.at

Anschlieden Grillfest im TUeWI - Grillzeugs selber mitnehmen!
LIVE-T-Shirt-Druck und Klangrad Live. 1190 Peter Jordan Strasse/Daenengasse

Die Sense, 19,15, Disk: Die "Auslaendischen" Studierenden und die OeH. 1090
Senseng.5/3

ekh, 21h, Ladyfest . 1100 Wielandg.2-4

>  Samstag, 19.5.

AK Wien, 10 bis 16h, 2. Alternative GewerkschafterInnenkonferenz der
kaempferischen und demokratischen Gewerksch. (diesmal mit internationaler
Beteiligung: Bernd Riesinger/

VERDI/D). 1040 Theresianumg.16-18

ekh, 21h, Ladyfest

Neuburg/Bayern, Demo gegen die Entrechtung der irakischen
Fluechtlinge/Eroeffnung der Karawane nach Rostock.

>  Montag, 21.5.

Galerie Kandinsky, 19h, GA/GR Alev Korun und die Gruebi diskutieren mit
Betroffenen und Expertinnen: Musliminnen: The Nex Generation. 1070
Lerchenfelder Str.13/ im Durchhaus

Depot, 19,30, Podiumsdisk: Free People - geistiges Eigentum und Urheberrecht
stehen im Widerspruch zur Moeglichkeit der unbegrenzeten Verbreitung von
digitaler Information. Veranst. der OeH und des kulturrat Oesterr. 1070
Breitegasse 3

IWK, 18,30, Frauen schreiben gegen Hindernisse: Zum 10. Todestag von Vera
Ferra-Mikura. 1090 Bergg.17

Linz, Altes Rathaus, 1.Stock, 17,30: Buchpraes: Schwarzbuch Neoliberalismus
und Globalisierung.

>  Dienstag, 22.5.

Rep.Club, 19h, Infoveranst. zur Vorratsdatenspeicherung: Freiheit versus
Sicherheit? Mit Hans Zeger, Hannes Tretter, Alexander Zach. 1010 Rockhg.1

Depot, 19h, in Koop. mit LichtBlick, Ausschnitte aus Rule of Law - Justiz im
Kosovo/A 2006 gezeigt.

ebenda, ab 21h Film und Theorie: Hat Wolff von Amerongen Konkursdelikte
begangen? 1070 Breitegasse 3

Topkino ab 19h wird obiger Film gezeigt. 1060 Rahlg.1

Gruenes Haus, 19h, IGS-Wien/Verlag Litwien - Schoepferisch Altern - die
Herausforderung annehmen. Prof.Dr.Rosenmayr praesentiert speziell fuer die
IGS Wien sein neuestes Buch. 1070 Lindeng.40

ebenda, 17h, IGS-Jour fixe: Wiener Gebietsbetreuung - am Beispiel des 15.
Bezirks

Rep.Club, 19h, Disk. mit Hans Zeger, Hannes Tretter u. Alexander Zach:
Freiheit versus Sicherheit? 1010 Rockhg.1

Mauthausen, KZ-Gedenkstaette, Besucherzentrum, 13h - 19,30, Studientag:
Rechtsextremismus bei Jugendlichen - erkennen, informieren, handeln.

Hallein Stadtbibliothek, Buchpraes. mit Diskussion: 19,30: 50 Vorschlaege
fuer eine gerechtere Welt.

Braunau AK, 19,30, Buchpraes: 50 Vorschlaege fuer eine gerechtere Welt

>  Mittwoch, 23.5.

Gruenes Bezirkslokal, 19h, Disk: Armut - Reichtum verteilen. Wirtschaftliche
Zusammenhaenge und Entlarvung von so genannten Sachzwaengen. 1030 Ungarg.45

Arbeiterheim Penzing, 19h, Disk: Neue Armut - zur Prekarisierung von
Arbeits- und Lebenssituationen. 1140 Linzer Strasse 297

ekh, 20h, politdiskubeisl: EKH Infoabend

GPA, Raum 3 K 4, 18h, Infoabend zum Fremdenrecht. Die 2005 ueberfallsartig
eingefuehrten Aufenthalts-Regelungen im Fremdenrechtspaket beschaeftigen
mittlerweile auch den Verfassungsgerichtshof. 1030 Alfred Allinger Platz 1

VHS Meidling, 19h, Michel Foucaults Ueberlegungen zum modernen
Ueberwachungsstaat. 1120 Laengenfeldg.13-15

Inst. fuer Freizeitpaedagogik, 9,30 bis 16,30 Tagung: Kinderfreizeit-Boom!
Qualitaet oder Abzocke? Freizeitwelten zwischen konsum und Kreativitaet.
1080 Albertg.35/II, Tel. 4000-83415, ifp at wienXtra.at

TUeWI, ab 20h TUeWI Haus Festival. 1190 Peter Jordan Strasse/Daenengasse

Volkstheater Wien, Empfangsraum, 19,30, Claudia Erdheim liest aus ihrem
Buch: Laengst nicht mehr koscher - die Geschichte einer Familie zwischen
1874 bis 1945, im Spannungsfeld von Emanzipation und Isolation

Freistadt, Localbuehne/Kino Salzgasse, 19,30, Attac: Steuergerechtigkeit
statt leerer Gemeindetoepfe

>  Donnerstag, 24.5.

NIG, HS II, 19h, Disk. mit Hans-Juergen Bieling, Ulrich Brand: Neoliberale
Dynamiken & gegenhegemoniale Perspektiven. 1010 Universitaetsstr.7

IWK, 18,30, Produktive Arbeit: - produktives Altern: Auf dem Weg zum
Alterskraftunternehmer? 1090 Bergg.17

Juedisches Museum, 19h, Vortrag: Antifeminismus und Antisemitismus. Der
Maennermythos vom arischen Gralsritter und seinem Kampf gegen die vertierte
Frau. Apropos.. Beste aller Frauen. 1010 Dorotheerg.11

Werkkreis Literatur der Arbeitswelt - Werkstatt Wien, 19h, Chor des
"Augustin"Stimmgewitter: Li9eder vom Stammtisch - Kitsch & Revo. 1020
Vivariumstr.13

>  Freitag, 25.5.

Jugengaestehaus Annaberg/NOe, Pfingstseminar der Funke-Stroemung anl. des
90. Jahrestages der Russischen Revolution und angesichts der revolutionaeren
Ereignisse in Lateinamerika. Bis Mo 28.5., erwartet werden Gaeste aus
Italien, Belgien, Kroatien und der Schweiz. Mitfahrgelegenheiten etc. werdn
organisiert. Infos  http://www.derfunke.at, e-mail: redaktion at derfunke.at

wienXtra-cinemagci, 19h, Filmvorfuehrung: A Decent Factory - und anschl.
Disk. zur Realitaet der gesellschaftspolitischen Verantwortung von
Unternehmen. 1010 Friedrichstr.4, ehem.Opern-Kino neben cafe Museum.
Kartenres. 8 bis 13,30 unter 586 43 03, via e-mail:: cinemagic at wientra.at

>  Samstag, 26.5.

Amerlinghaus, RGUNG BIS Mo 28.5.: Die Aufgaben der Zivilgesellschaft im
Zeitalter der wirtschaftlichen Globalisierung. Infos Clara Steinkellner -
stonewaitress at hotmail.com

>  Dienstag, 29.5.

Heute keine Akin-Produktion, da gerstern Pfingstmontag war

Rathaus, Feststiege 1, 19h: 20 Jahre Wiener Vorlesungen - Erkundungen ueber
Wissenschaft, Gesellschaft, Menschenbild und Weltbild 2007. 1010
Lichtenfelsg.2

KIV-Club, 19h, Social ATTAC - Treffen. 1020 Odeongasse/ Grosse Mohren Gasse

>  Mittwoch, 30.5.

Juedisches Museum, 18,30, Buchpraes. des Inst. fuer Geschichte der Juden in
Oesterreich und des Mandelbaum Verlags: Von Baronen und Branntweinern. Ein
juedischer Friedhof erzaehlt: Der juedische Friedhof in Waehring.

ekh, 20h, politdiskubeisl: Maerzrevolution im Ruhrgebiet 1920. 1100
Wielandg.2-4

>  Donnerstag, 31.5.

VHS Brigittenau, 19,30, Eva Glawischnig: aus dem Blickwinkel einer
Nationalratspraesidentin. 1200 Raffaelg.11-13

Depot, 19h, Buchpraes. und Disk: Ehrlos fuer immer? Wehrmachtsdeserteure
blieben in der Nachkriegsgesellschaft unbedankt. 1070 Breite Gasse 3

>  Freitag, 1.6.

Kulturraum 10/GA Favoriten, ab 16h Viktor Adler Markt 1100 Wien: Orient
trifft Favoriten: Spielerisch zwischen den Kulturen

WerkzeugH, Frauensolidaritaet: Die Nummer 100 - Feminismen. Praesentation,
Vortrag und Fest ab 19h, DJjane-Line ab 21h. 1050 Schoenbrunner Str.61

Berlin, African Action Day Aigainst G 8

>  Samstag, 2.6.

AUF-Kultur, Lesungen von Autorinnen und Buecherverkauf, open house ab 14h,
Lesungen ab 17,30, diesmal mit Judith Gruber-Rizy und Cornelia Travnicek.
1010 Kleeblattg.7

Unicampus, 1. Hof Altes AKH ab 14h Suedwind Strassenfest

Filmcasino, 14h IGS-Filmnachmittag: Zeit zu gehen, das Tabuthema Sterben.
Mit Gruenen klub im Rathaus und der GAJ/Gruenalternativen Jugend Wien. 1050
Margaretenstr.78

Neubauguertel / Urban Loritz Platz, Info-Veranst. Konzert, Performance von
13 bis 17h: Sexarbeiterinnen-Rechte sind Frauenrechte

Amerlinghaus, 20h, Konzert im Rahmen des 60-jaehrigen Bestehens der Oesterr.
Lagergemeinschaft Ravensbrueck und FreundInnen. 1070 Stiftg.8

Rostock, Antirassistischer Block auf der Gross-Demonstration

>  Sonntag, 3.6.

1100 Wien, Windtenstrasse/Wasserturm, ab 10h Kulturwanderung durch
Favoriten: Eine Gegend, die kaum vom Scheinwerferlicht der Stadtgeschichte
beleuchtet wird. Vom Leben und Arbeiten der Ziegelarbeiter in Favoriten im
Wandel der Zeit. Vom Wasserturm zum Naturschutzgebiet Wienerberg. Ca 3
Stunden, Endstation im Gasthaus Chadim

Treffpunkt 1180 Schrottenbachgasse/Guertel Eingang Juedischer Friedhof, U 6
Nussdorferstrasse. Ab 11 h Tour durch den Juedischen Friedhof Waehring.
Infos und Anmeldung karin.binder at gruene.at oder4000/81831

Amerlinghaus, 16h, Zwischenbilanz - Projektpraesentation und Fest: Projekt
Karma - kreatives Arbeiten mit AsylwerberInnen.

>  Montag, 4. 6.

Heute akin-Redaktion ab 18h, wie immer oeffentlich. 1170 Lobenhauerng.35/2

Amerlinghaus, 19h, Info- und Disk.Veranst: Immer noch zu wenig - wer
entschaerft die Einkommensschere?

Graz, ETC, 19h, Vortrag und Disk: Klimawandel und menschliche Sicherheit.
Schubertstrasse

>  Dienstag, 5.6.

AKIN-Produktion ab 13h im Buero der AUGE/UG 1040 Belvedereg.10, wir freuen
uns ueber HelferInnen, anschl. gibt´s immer eine gute Jause. 1040
Belvedereg.10

>  VORSCHAU:

Politische Bildungsreise von Mi 6. Juni bis Mo 11.Juni: Das neue Ruhrgebiet,
die groesste Stadt Deutschlands - eine Entdeckungsreise. Infos:
bildungsreisen at gruene-akademie.at

Frauensommerwoche der Gruenalternativen Jugend Oesterreich, Termin: 6. bis
10. Juni 2007, Anm bis 27.5. an: gaj at gaj.at

15.6.: Jetzt ist es warm, jetzt kann man sich trauen: Die nackte kritische
Masse 2! Angezogen oder nackig (soweit mensch sich traut) radelt die
Critical Mass um 16:30 vom Margaretenplatz bis auf die Donauinsel -- zum
Baden!



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Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen
Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht
wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck
von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete
Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von
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05   G8/Proteste: Infos und -WWWebtips
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. Mai 2007; 17:27
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G8/Proteste:

>  Infos und -WWWebtips

Laufend neue Infos auf Indymedia
  http://de.indymedia.org/g8heiligendamm/

Internationale Grossdemonstration in Rostock
2. Juni: Ab 11 Uhr Auftakt. 13.00 Demo-Beginnmit 2 Zuegen (Treffpunkte
Schutower Kreuz / Hamburger Strasse fuer Busanreisende und am Hinterausgang
des Hauptbahnhofes / Platz der Freundschaft fuer Bahn- und
Individualanreisende). Abschluss ab 16h am Stadthafen. Ab 18h Musikprogramm.
Weitere Infos:  http://www.heiligendamm2007.de/

Blockaden
Die Zufahrtsstrassen zum Gipfelgelaende (Heiligendamm) sowie der Flughafen
sollen ab 5. Juni 2007 blockiert werden. Diese Blockaden sollen sehr
facettenreich sein, um allen die Moeglichkeit zu geben, sich daran zu
beteiligen.

Alternativengipfel in Rostock
Dieser soll zeitgleich mit dem offiziellen Gipfel (und den Blockaden)
stattfinden, vom 5. bis 7. Juni. Im Grunde soll er oeffentlichkeitswirksam
sein, dementsprechend darf man auch mit Promi-Diskutant/innen rechnen
(Chomsky, Walden Bello, Naomi Klein ...). Des Weiteren soll er ein Forum
bieten fuer inhaltlichen Austausch. Webseite des Alternativengipfels mit
aktuellen Informationen:  http://www.g8-alternative-summit.org

Kulturprogramm
Auch die Kultur wird waehrend der G8-Gipfelproteste in Heiligendamm nicht zu
kurz kommen: Am Samstag und Sonntag werden die Kundgebungen von deutschen
und internationalen Bands, Kabarett und Kleinkunst begleitet.
Alle Infos unter:  http://www.move-against-g8.de

Sonderzug aus Oesterreich
Attac organisiert einen Sonderzug, der am Freitag, 1. Juni um 19:30 von
Salzburg wegfaehrt und rechtzeitig zur Grossdemo am Samstag in Rostock
ankommt. Schnellentschlossene sind herzlich eingeladen, ein Ticket ueber das
Attac Buero unter verwaltung at attac.at zu erwerben und sich den Protesten
anzuschliessen.
Fuer die RUeCKFAHRT wird von Attac Oesterreich eigens ein Bus organisiert,
der voraussichtlich Sonntag, 3.5. abends (oder Montag 4.5. morgens) in Wien
ankommen und voraussichtlich 40-45 Euro kosten wird. Alle weiteren Infos
unter  http://www.attac.at/g8.html

Camping
Organisation fuer Campingplaetze rund um Heiligendamm (es werden bis zu
20.000 Menschen erwartet):  http://www.camping-07.org/
Wer nicht kommen kann, aber die Camps unterstuetzen will, ist gerne mit
einer Spende willkommen, da die notwendigen Campingplatzvorauszahlungen
enorm sind: Bankverbindung: Verein Kuckuk, BLZ: 10010010, Postbank Berlin,
Kontonr. 454880103, BIC: PBN KDE FF, IBAN: DE 49 100 100 10 045 488 010 3

Fahrradkarawanen
Die Fahrradkarawanen sind auch noch unterwegs. Wer noch hinzustossen
moechte: Infos zu allen 6 Karawanen gegen den G8-Gipfel:
  http://dissentnetzwerk.org/wiki/Fahrradkarawanen_/_bicycle_caravans

Interaktive Karte von Mecklenburg-Vorpommern mit Zoom-Moeglichkeit
  http://www.m-vp.de/karten/verkehr.htm

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06   WWWebtips: Data Retention, Spielsucht,MigrantInnenwahlrecht, Oral History
   von  "akin" <akin.buero at gmx.at>
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. Mai 2007; 17:37
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>  WWWebtips

  http://quintessenz.org/data_retention
  http://quintessenz.org/d/000100003796
  http://quintessenz.org/cgi-bin/index?funktion=links&id=000100002986&type=file
  http://www.gruene.at/justiz/vorratsdatenspeicherung/
  http://futurezone.orf.at/it/stories/192655/

Die verdachtsunabhaengige Vorratsdatenspeicherung gemaess EU-Richtlinie
steht vor den Toren (Info- und Linkzusammenstellungen auf den URLs 1-3). Das
Interesse daran ist maessig -- Bruessel locuta, causa finita. Zumindest ein
paar wenige Leute im Nationalrat sehen das nicht ganz so. Alexander Zach zum
Beispiel, das liberale "Kuckucksei" mit SPOe-Ticket, aber auch die Gruenen
(URL 4). Im Republikanischen Club (1010, Rockhg.1) gibt es am 22.5. um 19
Uhr eine Veranstaltung mit Zach, Hans Zeger (Arge Daten) u.a. Bericht ueber
die gelplanten Grundrechtsgefaehrdungen siehe URL 5

*

  http://spielsucht.kpoe-steiermark.at/werbeverbot.phtml

Plakate mit Spruechen á la "4700 Banditen sind scharf auf ihre Marie" oder
"In nur 3 Sekunden von 100 auf 0" produziert derzeit die KPOe Steiermark.
Sie sind an obiger URL zu finden. Waehrend ganz Oestereich ueber die
Alkoholsucht Minderjaehriger redet, fordern die steirischen KPler ein
Werbeverbot fuer Spielcasinos, -automaten und Wettbueros. Es geht ihnen
dabei nicht um eine Spiel-Prohibition, sondern gegen das Anfixen mit der
Spielsucht.

*

  http://mond.at/cgi-bin/petition.cgi?p=migrantinnenwahlrecht

Das etwas eingeschlafene Thema MigrantInnenwahlrecht wurde durch die
Wahlrechtsreform (und das in diesem Zusammenhang neuerliche Aktivwerden der
Gruenen) wieder ein bisserl aufgeweckt. Die URL bietet eine
Online-Unterschriftenliste.

*

  http://www.resistance-archive.org/

Das ist etwas fuer Menschen mit Interesse an Oral History und der
Nazizeit -- und mit einem erstklassigen Breitbandanschluss. Denn an dieser
URL koennen ziemlich hochaufloesenden Videos von Zeitzeugen angeguckt
werden. Daneben gibt es die Niederschrift dieser Interviews zum Download.
Leider ist die Sache auf Englisch, sodass nur die Interviews der
Deutschsprachigen auch auf Deutsch nachlesbar sind. Denn prinzipiell sind
die Texte derzeit nur in der jeweiligen Muttersprache sowie in englischer
Uebersetzung verfuegbar.
  -br-


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07 
Arbeit/Wirtschaft/Soziales/Unterschriftenliste: 
Noch aenger arbeiten? Nein danke!
   von  "akin" <akin.buero at gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. Mai 2007; 17:22
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Arbeit/Wirtschaft/Soziales/Unterschriftenliste:

>  Noch laenger arbeiten? Nein danke!

Die von den Sozialpartnern ausgehandelte Flexibilisierung der Arbeitszeit
ist ein Schritt in die falsche Richtung. Arbeitgeber haben kuenftig die
Moeglichkeit, die taegliche und woechentliche Arbeitszeit drastisch zu
verlaengern:

* Bis zu 24 Wochen im Jahr soll "bei besonderem Arbeitsbedarf" eine
taegliche bzw. woechentliche Hoechstarbeitszeit von 12 bzw. 60 Stunden
ermoeglicht werden.

* Durch Vereinbarung im Kollektivvertrag kann die taegliche
Normalarbeitszeit auf bis zu 10 Stunden erhoeht werden.

* Die Einfuehrung einer Vier-Tage-Woche

(4 Tage a 10 Stunden) wird auch auf betrieblicher Ebene moeglich sein - wo
ein Betriebsrat besteht ueber eine Betriebs-vereinbarung, ohne Betriebsrat
sogar durch Einzelvereinbarung!

* Wo es keine kollektivvertragsfaehige Interessensvertretung gibt, soll
generell die betriebliche Ebene hinsichtlich einer Regelung der
Arbeitszeiten gestaerkt werden

* Einzig die Vereinbarung fuer Teilzeit-beschaeftigte geht in die richtige
Richtung, ist allerdings unzureichend: Es soll einen Zu-schlag von 25 % fuer
jede geleistete Mehr-stunde geben, falls diese Mehrarbeit nicht innerhalb
eines Quartals ausgeglichen wird


Wir UnterzeichnerInnen lehnen diese Sozialpartnereinigung ab. Sie schafft
keine

"win-win Situation", sondern bringt viele Nachteile fuer die
ArbeitnehmerInnen.

* Sie bringt eine de facto Arbeitszeitver-laengerung die keine neuen Jobs
schafft, sondern im Gegenteil Arbeitslosigkeit verschaerft. Die Arbeitskraft
der Stammbe-legschaften wird dagegen noch intensiver "genutzt", auf Kosten
von Gesundheit, Freizeit und Lebensqualitaet.

* Sie erhoeht in Betrieben ohne Betriebsrat den Druck auf einzelne
Beschaeftigte, mehr Ueberstunden zu leisten - aus Angst um den Arbeitsplatz,
haeufig ohne entsprechende Zuschlaege.

* Laengere und flexiblere taegliche Arbeitszeiten erschweren die
Vereinbarkeit von Beruf und Familie

* Die zu niedrigen Zuschlaege bei Mehrarbeit von Teilzeitbeschaeftigten
wirken einer weiteren Zerlegung von Vollzeit- in Teilzeitbeschaeftigung
nicht wirksam entgegen.

* Eine Staerkung der betrieblichen oder sogar der einzelvertraglichen Ebene
bedeutet insgesamt eine Schwaechung der ArbeitnehmerInnen und ihrer
Interessenvertretungen.

Es ist uns nicht nachvollziehbar und gaenzlich unverstaendlich, warum der
OeGB dieses Uebereinkommen als Erfolg feiert. Wir fordern dagegen:

* Zurueck an den Start! Neuverhandlung des Sozialpartnerpakets unter
Einhaltung der Beschlusslage des OeGB: Arbeitszeit-flexibilisierung nur bei
Arbeitszeit-verkuerzung

* Beruecksichtigungswuerdige persoenliche Interessen der ArbeitnehmerInnen
muessen bei Arbeitszeitflexibilisierung gewahrt und wirkungsvoll gesichert
bleiben!

* Daher: Keine betrieblichen Arbeitszeitregelungen ohne Betriebsrat - keine
Ausdehnung der Arbeitszeit ueber Einzelvertraege

* Mehrstunden bei Teilzeitarbeit sind wie Ueberstunden zu regeln, daher 50 %
Zuschlag bei Mehrarbeit und kein gesetzlicher Durchrechnungszeitraum

* Keine Zustimmung zu diesem Sozialpartnerpaket im Parlament

* Eine breite, offene Diskussion zu diesem Sozialpartnerpaket in OeGB und
Einzelgewerkschaften und als erste Massnahme eine
BetriebsraetInnenbefragung. Das ist ein Mindestanspruch an einen "OeGB-neu"!

Name                 Adresse              Unterschrift
OeGB-Mitglied?



Unterschriftenlisten bitte zurueck an: Unabhaengige GewerkschafterInnen im
OeGB, Blumauergasse 22/4, 1020 Wien

Weitere Infos zum Thema unter  http://www.ug-oegb.at

***

Eine layoutierte Fassung dieser Unterschriftenliste liegt der gedruckten und
der pdf-Version der akin bei. Letztere ist bis zum Erscheinen der naechsten
Ausgabe unter  http://akin.mediaweb.at abrufbar.

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08   ABSCHIEDSFEST THARA AM 15.Juni 2007
   von lydia.anstiss at thara.at
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Die Initiative THARA Haus –Equal nEwC_baselines
geht mit Ende Juni 2007 zu Ende…
Bevor wir gehen möchten wird uns jedoch
bei all unseren FreundInnen und BesucherInnenbedanken
und euch zu unserem ABSCHLUSSFEST einladen!

ABSCHLUSSFEST
15. Juni 2007  / 15:00 bis 21:00 Uhr
im THARA Haus
Modenschau - Rap-Jam Session –
Roma-Jugend-Forum- Buffet
Romanesworkshop – Videowalls - Fotoausstellung 

          
15:00          Begrüßung 
15:30          Workshop
„Kultur und Sprache der Roma“: Romanes lernen und mehr über das
"fremde" Volk erfahren.
16:00          Modenschau: Young Gypsy Fashion – Take Two
Von Roma-Jugendlichen des 2. Modeworkshops selbst entworfene
Kreationen am Laufsteg:  Inspiriert von traditionellen Roma-Designs
entstanden trendige Neuinterpretationen. Dazu gibt es heiße
Choreographien und Rhythmen.
17:00          Roma-Jugend-Forum  „Alle reden über uns aber keiner
hört uns zu!“
Hier soll endlich einmal die Stimme der Jugendlichen gehört werden.
Junge Roma geben im Rahmen des Forums einen Einblick in ihre
Lebenssituationen. VertreterInnen der Politik und der Presse sowie
verschiedener NGOs werden anwesend sein. 
18:00          Buffet
19:00          Präsentation Amtsdeutsch-Romanes Wörterbuch
Wir haben alle unnötig komplizierten Wörter endlich einmal
ausgedeutscht und auch gleich in Romanes übersetzt.
Dazu gibt es wertvolle Tipps im Umgang mit behördlichen Phänomenen.
19:30          Rap-Jam-Session:
Die Überraschung des Abends – wer traut sich an das „Open Mike“? Nach
dem Prinzip: „bring your own Musik along“ dürfen hier alle mitmachen,
wie sie wollen.
21:00          Ende


Lydia Anstiss
Öffentlichkeitsarbeit/Presse
Initiative THARA Haus
EQUAL nEwC_baselines
Reinprechtsdorferstraße 31 / im Hof - 1050 Wien
Tel.:+ 43-(0)676-83402-233
lydia.anstiss at thara.at
www.thara.at
Die Initiative THARA Haus - EQUAL nEwC_baselines - wird aus Mitteln
des Europäischen Sozialfonds und aus Mitteln des Österreichischen
Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit gefördert.



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09   [Pressemeldung] 19.5.,10 Uhr: Konferenz der Gewerkschaftslinken
   von presse at lists.gewerkschaftsplattform.org
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Eine Presseinformation der Plattform für kämpferische und
demokratische Gewerkschaften ( www.gewerkschaftsplattform.org):
Sehr geehrte Redakteurinnen und Redakteure, sehr geehrte MedienvertreterInnen,

hiermit möchte ich Sie um Ankündigung und Bereichterstattung zu
folgendem Event bitten:

BUNDESWEITE KONFERENZ DER GEWERKSCHAFTSLINKEN

am 19.5. von 10-16 Uhr im Saal der AK Wien, Theresianumgasse 16-18


International bekannte Gäste am Podium und in den Arbeitsgruppen werden sein:

Bernd Rixinger (Gewerkschaft ver.di Stuttgart) wird über die
Streikerfahrungen in Deutschland im öffentlichen Dienst refereieren.

Barbara Blaha (ÖH-Vorsitzende, VSSTÖ), wird über die Kämpfe von
Studierenden u.a. zu den  Studiengebühren referieren.

Michael Gehmacher (stv. Betriebsratsvorsitzender ÖHTB, Plattform für
kämpfereische und demokratische Gewerkschaften), wird über Sozialraub
in österreich und die Notwendigkeiten und Möglichkeiten, dagegen zu
kämpfen, refereieren.


Wir rechnen mit reger Beteiligung, explizit möche ich Sie auch auf die
Podiumsdiskussion um 14 Uhr hinweisen, die sicher ein Highlight der
Veranstaltung sein wird.

Weitere Informationen finden Sie im Attachment in einem Artikel von
Michael Gehmacher (Gewerkschaftsplattform) und auf
  www.gewerkschaftsplattform.org, ich stehe auch gerne für Fragen per
mail oder unter 0664/1319500 zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen,

Sven Hilberth,
Betriebsratsobmann Verein Freies Radio Wien "Orange 94.0"
Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften


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MELDUNGEN, MEINUNGEN UND KOMMENTARE
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10   Arbeit/Wirtschaft/Soziales: Offener Brief von Attac an Alfred Gusenbauer
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. Mai 2007; 17:16
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Arbeit/Wirtschaft/Soziales:

>  Offener Brief von Attac an Alfred Gusenbauer

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

Im Interview mit der deutschen BILD-Zeitung formulierten Sie den Satz:
"Steuern runter macht Oesterreich munter - und sicher auch Deutschland."

Dass Steuersenkungen ein Land "munter" machen, stimmt weder in der
allgemeinen Form noch fuer den Fall Oesterreich oder Deutschland. Das
aktuelle "Munterwerden" Oesterreichs ist in erster Linie auf die globale
Konjunktur zurueckzufuehren und nicht auf die Senkung der
Koerperschaftssteuer. Die Ursache fuer das Ansteigen der Einnahmen aus dem
Titel der Koerperschaftssteuer - trotz und nicht wegen der Senkung - sind
die sehr stark steigenden Gewinne der oesterreichischen
Kapitalgesellschaften (vor allem aus dem Ostgeschaeft) sowie das anziehende
Wirtschaftswachstum. Befaenden wir uns in einer Abschwungphase, wuerden die
KOeSt-Einnahmen noch staerker sinken.

Die Freude ueber das Ansteigen der KOeSt-Einnahmen ist daher wie die einer
Partei ueber leichten Stimmenzuwachs, waehrend die Wahlbevoelkerung sich
nahezu verdoppelt hat.

Laender mit hoeheren Steuer- und Abgabenquoten - zum Beispiel Schweden oder
Daenemark - sind nicht "schlaefrig", sondern sie verzeichnen
Budgetueberschuesse bei besseren Sozial- und Wirtschaftsdaten als
Oesterreich. Deutschland wiederum hat bereits eine radikale Absenkung der
Steuerquote hinter sich, mit sichtbaren Auswirkungen: starker Anstieg der
Armut und radikaler Abfall der oeffentlichen Investitionen: Die deutschen
Staedte und Kommunen investierten 2006 um 40% weniger als noch 1992.

Was uns aber vor allem stoert, ist nicht Ihre irrefuehrende Analyse, sondern
dass Sie gleich mehrere unsolidarische und sozial ungerechte Massnahmen
verteidigen: Die Senkung der Koerperschaftssteuer geschah nicht aus
Gerechtigkeitsgruenden, sondern um profitable Unternehmen weiter zu
entlasten und um Betriebe aus Deutschland wegzulocken. Damit wird das
Prinzip der nationalen und internationalen Solidaritaet gebrochen.
Oesterreichs Vorausgang im Steuer- und Standortwettbewerb macht Druck auf
alle anderen Laender nachzuziehen, wodurch die Besteuerung von Unternehmen
langfristig irrelevant wird. Sie haben mit keinem Wort den Steuerwettbewerb
in Frage gestellt, sondern diesen prominent legitimiert.

Dass Sie auch das passive Auslaufenlassen der Erbschaftssteuer positiv
darstellen und sogar zum Anlass nehmen, deutsche StaatsbuergerInnen zur
Steuervermeidung einzuladen, passt zum obigen Bild und laesst uns fragen, ob
die oesterreichische Bundesregierung fuer soziale Gerechtigkeit und
Chancengleichheit steht oder fuer die Protektion von Besitzstandwahrern und
das wechselseitige Abgraben der Steuerbasis in der EU.

Wenn alle Laender ihrem Beispiel folgen, dann werden Erbschaften, Vermoegen
und bald auch Unternehmensgewinne gar nicht mehr zur Finanzierung von
Schulen, Kindergaerten, Pflegeeinrichtungen oder Krankenhaeusern beitragen.
Es droht die weitere Verlagerung der Steuerlast auf den Mittelstand und die
zusaetzliche Belastung einkommensschwaecherer Gruppen durch Einsparungen im
Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich. Die Fortfuehrung einer solchen
Politik gefaehrdet den sozialen Zusammenhalt in Oesterreich und die
Europaeische Integration. "Steuern runter" aus Prinzip macht jeden Staat
runter.

Wir wuerden es begruessen, wenn Sie in Zukunft prominente Interviews in
europaeischen Zeitungen und ihr Gewicht als Bundeskanzler fuer folgende
Forderungen nuetzen:

• Ende des Standortwettbewerbs innerhalb der EU, insbesondere des
Steuerwettbewerbs. Hohe Mindeststeuersaetze fuer Unternehmen, zumindest
Korridormodell (mit der Wirtschaftsleistung steigt der Mindeststeuersatz).

• Ausweitung der Zinsrichtlinie auf juristische Personen und alle
Kapitaleinkommen. Alle EU-Laender sollen vom Quellenbesteuerungsprinzip zum
Auskunftsprinzip wechseln, damit glaubwuerdiger Druck auf das Bankgeheimnis
von Drittlaendern, vor allem die Schweiz, ausgeuebt werden kann.

• Globale Steuern, um die Globalisierungsgewinner in die soziale
Verantwortung zu ziehen und um EU-Integration und Weltwirtschaft sozial und
oekologisch zu steuern.

Mit solidarischen Gruessen

Attac Oesterreich

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11   Notizen: OeH-Wahl, 4 Jahre sind genug
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. Mai 2007; 17:20
**********************************************************

Notizen:

>  Uni Wien: Verwirrung wegen BaGrus

Nach Angaben der wahlwerbenden Liste "KSV-KJOe" reichten Mitglieder des
Oesterreichischen Cartellverbandes (OeCV) reichten vorvergangene Woche an
der Uni Wien eine Kandidatur fuer die anstehende OeH-Wahl mit der
Listenbezeichnung "Basisgruppen/Institutsgruppen" ein. Die BaGrus/IGs sind
als fraktionsunabhaengige, linke Gruppen vor allem auf Institutsebene aktiv.
"Durch die Verwendung dieses lang etablierten Namens versuchten nun
Mitglieder des OeCV die WaehlerInnen zu taeuschen und so linken Fraktionen
auf unredliche Weise Stimmen ´abzugraben´." so der KSV-KJOe. ###

*

>  Wahlrechtsreform: Unterschriftenlisten zurueckschicken!

Am 24.Mai ist die Verlaengerung der Legislaturperiode auf 5 Jahre Thema beim
Verfassungsausschuss des nationalrats. Im Plenum des Nationalrats koennte
die Angelegenheit schon am 5.Juni beschlossen werden. Daher ergeht die
Aufforderung, JETZT SOFORT ausgefuellte Unterschriftenliste der Kampagne "4
Jahre sind genug" (Anm.: war u.a. in akin 11/07) an die angegebene Adresse
zu schicken (Anm.: und bitte nicht an die akin!). Wir wollen unbedingt die
500 Unterschriften fuer eine parlamentarische "Buergerinitiative" noch
"rechtzeitig" uebergeben.
(4jahresindgenug.at)

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12   Letzte Worte: Mediale Polizeiaufruestung
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
================================================
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. Mai 2007; 17:39
**********************************************************

Letzte Worte:

>  Mediale Polizeiaufruestung

"Die dpa-Tochter news aktuell hat mit dem nordrhein-westfaelischen
Innenministerium einen Rahmenvertrag zur Verbreitung von
Polizei-Presseberichten abgeschlossen. Durch den Vertrag veroeffentlichen ab
sofort alle 50 Polizeibehoerden in Nordrhein-Westfalen ihre Pressemeldungen
ueber das Verbreitungsnetzwerk von news aktuell. Nach Schleswig-Holstein,
Hessen, Hamburg und Bremen ist Nordrhein-Westfalen das fuenfte Bundesland,
das einen Rahmenvertrag mit news aktuell abschliesst. Durch den
Rahmenvertrag koennen alle Polizeibehoerden aus Nordrhein-Westfalen
Pressemitteilungen via Satellit zeitgleich an die Redaktionen verbreiten.
Die Meldungen werden gemeinsam mit Bildern, Dokumenten und O-Toenen in das
Rechercheportal Polizeipresse.de eingestellt. Journalisten haben ueber diese
Plattform Zugang zu aktuellen Polizeiberichten und Bildern." (Aus dem
APA-OTS-Dienst)

Na, das kann was werden, wenn die Polizei derartig medial aufruestet. Ist es
ja nicht nur in Deutschland so, dass Journalisten dankbar sind, wenn sie
fuer ihren Chronikteil nicht mal aus dem Fenster schauen muessen, sondern
alles vorgekaut ueber den Ticker kommt. Dass darin eine Gefahr fuer eine
objektive Berichterstattung liegen koennte, ist ein Gedanke, der oft genug
nur im Aussenressort zulaessig erscheint -- denn in Moskau, in Peking,
vielleicht sogar in Istanbul, ja, da darf man nicht immer alles glauben, was
die Polizei sagt. Aber was aus Berliner, Wiener oder gestern etwa
Kopenhagener Polizeikommissariaten und Innenministerien kommt, das kann man
getrost fuer bare Muenze nehmen.

Dann darf man sich aber nicht wundern, wenn der ORF beispielsweise von einer
Solidaritaetsdemo gegen G8-Kriminalisierung und fuer den Erhalt des
besetzten "Koepi"-Hauses in Berlin ploetzlich als Demo fuer die Freilassung
fuer Christian Klar berichtet.

Das Schlimme daran -- es ist nicht mal peinlich fuer die Berichterstatter.
Denn alle schreiben sie nur den Polizeibericht ab. Und wenn es keinen
Widerspruch innerhalb der grossen Medien gibt, dann ist das, was diese
berichten, einfach die Wahrheit. Denn wahr ist, was in der Zeitung steht...
-br-

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13   AuslBG & NAG : Fehlerfortpflanzung - "unter allen in Betracht
   kommenden Gesichtspunkten" ?
   von "Roland Hermann" <hermann at deranwalt.at>
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Zuletzt hatte der Verfassungsgerichtshof dadurch enttäuscht, daß er
den in § 1 Abs.2 Z.1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG)
normierten Ausschluß von Asylwerbern von einer Niederlassung lediglich
an der Verfassung gemessen und dabei gemeinschaftsrechtliche Aspekte
offenbar ausgespart hatte (vgl. Verfassungsgerichtshof vom 03.03.2007,
B 1019/06 - nachzulesen unter www.deranwalt.at , Lesezone, Rubrik
"Zerronnenes", KW 16/2007: "Das Prinzip 'Schere-Stein-Papier' ...").

Man mochte es ihm -gerade noch- nachsehen, denn immerhin konnte unser
dortiger Beschwerdeführer als Ehemann einer -nach den verba legalia
des NAG- "nicht freizügigkeitsberechtigten" Österreicherin sich nicht
direkt auf Gemeinschaftsrecht berufen, sondern höchstens über den
Umweg der sogenannten "Inländer-Diskriminierung".

Bloß ein Schnitzer also ?

Ausklingender Winterschlaf bei den Hermelinen ?

Wohl damit diesmal erst gar kein Raum für derlei Spekulationen
verbleibt (immerhin hatten wir uns erfrecht, nach der Entscheidung vom
03.03.2007 gleich noch eine weitere Beschwerde eines mit einer
"freizügigkeitsberechtigten" Deutschen verheirateten Asylwerbers
nachzuschießen, schon um auf den Widerspruch hinzuweisen ...), haben
wir zu § 1 Abs.2 lit.l und m des Ausländerbeschäftigungsgesetzes
(AuslBG) nun gleich zwei Entscheidungen zugestellt erhalten :

Fall 1 betraf wieder einen mit einer "nicht
freizügigkeitsberechtigten" Österreicherin verheirateten Asylwerber.

Fall 2 allerdings einen mit einer "freizügigkeitsberechtigten"
Deutschen verheirateten Asylwerber.

Beiden hatten die Aufenthaltsbehörden wegen ihrer Asylwerberschaft die
Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte verweigert, und daran
anknüpfend das Arbeitsmarktservice die Ausstellung einer
Ausnahmebestätigung (§ 3 Abs.8 AuslBG).
Vom Geltungsbereich des AuslBG ausgenommen (und damit ohne weiteres
zur Beschäftigungsaufnahme berechtigt) sei nämlich nur, wer als
Ehepartner eines Unionsbürgers "zur Niederlassung nach dem NAG berechtigt" ist.

Auch hier war geltend gemacht worden, daß sich im "Freizügigkeitsfall"
(Fall 2) das Aufenthaltsrecht direkt aus der Unionsbürger-Richtlinie
2004/38/EG ergibt, weshalb es auf die Innehabung einer
Daueraufenthaltskarte schon von vorneherein nicht ankommen konnte, und
somit auch nicht auf deren rechtswidrige Verweigerung seitens der
Aufenthaltsbehörde.

Für den "Nicht-Freizügigkeitsfall" (Fall 1) ergebe sich daraus in
Zusammenhalt mit dem verfassungsrechtlichen Verbot der
"Inländerdiskriminierung" die Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs.2 lit.m AuslBG.
Außerdem handle es sich beim in § 1 Abs.2 lit. m AuslBG normierten
Niederlassungserfordernis sogar noch um eine doppelte
"Inländerdiskriminierung" , weil die Beschäftigung häufig gerade die
Voraussetzung sei, um über den zur Niederlassung erforderlichen
ausreichenden Familienunterhalt verfügen zu können.
Nicht zuletzt habe auch der Verfassungsgerichtshof selbst eine
gleichlautende Vorgängerbestimmung im AuslBG eben wegen Verstoßes
gegen das Verbot der "Inländerdiskriminierung" als verfassungswidrig
aufgehoben.

All dies hat den Verfassungsgerichtshof jedoch einmal mehr vollkommen
ungerührt gelassen - beide Beschwerden wurden nämlich gar nicht erst
in Behandlung genommen :

'Es ist unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten
verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn das
Ausländerbeschäftigungsrecht in der Frage der Ausnahmen von seinem
Geltungsbereich an das Aufenthaltsrecht nach dem NAG anknüpft und auch
die Arbeitsmarktbehörden nur auf das Verhalten der Aufenthaltsbehörden
abstellen.'

(Verfassungsgerichtshof 16.03.2007, B 1673/06 und B 1870/06)
So weit, so schlecht.

Und mitsamt "allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten", auf deren
Erörterung wohl ob der grundsätzlichen Knappheit der Begründung von
Ablehnungsbeschlüssen verzichtet worden sein mochte, nachzulesen unter
www.deranwalt.at , Lesezone, Rubrik "Zerronnenes", KW 20/2007.

<alle><AK><Arbeit><Fremde><Journaille>


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« Les rats se promènent à l'aise, là où il n'y a point de chats. »


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14   KPÖ/EU/Gesundheitswesen/Liberalisierung/Richtlinie
   von KPÖ-Information <info at kpoe.at>
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KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43 (1) 50 36 580
- 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail info at kpoe.at - Web www.kpoe.at -
Ausgabe vom 16. Mai 2007


Kritik an Liberalisierung durch die Hintertür

KPÖ fordert die 18 österreichischen EU-Abgeordneten auf geplante
Gesundheitsrichtlinie abzulehnen

„Durch die Hintertür wird jetzt auf EU-Ebene versucht die Liberalisierung
der Gesundheitsversorgung durchzuboxen“, macht KPÖ-Bundessprecher Mirko
Messner aufmerksam. Nachdem durch den massiven Widerstand der Bereich
Gesundheitswesen mit Mehrheitsentscheidung des EU-Parlaments am 16. Februar
2006 und Übernahme durch den Rat aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie
ausgenommen werden musste und damit zumindest ein Teilaufschub erreicht
wurde, kommt nunmehr aus dem Binnenmarktausschuss (IMCO) des EU-Parlaments
ein Vorstoß unter dem Titel einer „europaweiten PatientInnenmobilität“.

Da die EU-weite PatientInnenmobilität mit gerade 0,1 bis 0,2 Prozent der
öffentlichen Gesundheitsausgaben eine zu vernachlässigende Größenordnung ist
und zudem durch die EU-Verordnung über die Koordinierung der
Sozialschutzsysteme geregelt ist, zielt der Vorstoß offensichtlich auf die
Liberalisierung des Gesundheitswesens als solches, um dieses privaten
Profiteuren auszuliefern. Die EU-Kommission hatte dazu bereits nach der
Modifizierung der Dienstleistungsrichtlinie einen separaten
Richtlinienentwurf zum Gesundheitswesen angekündigt.

Der Europäische Gerichtshof hat zwar bestätigt, dass das Gesundheitswesen
laut EU-Vertrag eine nationale Angelegenheit der Mitgliedsländer, das eine
soziale und keine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt. Krankenkassen und
Sozialversicherungen beruhen auf dem Grundsatz der Solidarität und sind
nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet, die Binnenmarktregeln finden daher
für sie keine Anwendung. Gleichzeitig betrachtet der EuGH aber die vier
Grundfreiheiten als höhergestellt und den freien Waren- und
Dienstleistungsverkehr beeinträchtigt, wenn der Zugang zu Heil- und
Hilfsmitteln und ärztlichen Leistungen für Versicherte in anderen EU-Ländern
erschwert wird.

Je mehr aber die EU-Mitgliedsländer das Solidarprinzip in den
Sozialversicherungen durch nationale „Reformen“ wie Ausgliederung von
Behandlungen aus dem Leistungskatalog, Pflicht zu Zusatzversicherung usw.
durchlöchern, umso stärker leisten sie dem Liberalisierungsdruck auf
EU-Ebene Vorschub. Hinter dem Vorstoß für die PatientInnenmobilität stecken
dabei auch Überlegungen dahingehend, statt eine qualitativ hochwertige
ortsnahe Gesundheitsversorgung sicherzustellen PatientInnen europaweit zu
verschicken.

Das könnte sich in doppelter Hinsicht fatal auswirken: Einerseits weil bei
Behandlungen im Ausland, etwa im Urlaub, einkommensschwache PatientInnen
durch eine nur geringe Erstattung in finanzielle Bedrängnis geraten.
Andererseits weil Versicherte aus Ländern mit hohen Krankenkassenvergütungen
durch Behandlung in Ländern mit geringen Behandlungskosten quasi auf
„Schnäppchenjagd“ gehen könnten.

Die Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament bewertet den Vorstoß als Test für
die Kompromissbereitschaft der Sozialdemokratischen Fraktion, wie die
Abgeordnete Kartika Liotard (SP Niederlande) berichtet. Analog dazu fordert
KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner die 18 österreichischen EU-Abgeordneten
auf, den Vorstoß des Binnenmarktausschusses und der Kommission bei der
Behandlung im Parlament am 24. Mai zurückzuweisen: „Das Gesundheitswesen ist
einer der zentralen Bereiche einer funktionierenden Daseinsvorsorge und darf
daher nicht durch eine Liberalisierung und Deregulierung dem Markt
ausgeliefert werden. Für eine separate EU-Richtlinie für Gesundheitsdienste
wie sie die EU-Kommission plant, besteht daher keinerlei Bedarf“, so
Messner.


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15   Online-Kurier: Österreich: Neonazis  organisieren sich
   von angela mores (at)chello.at
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Heute im Online-Kurier:


Österreich: Neonazis organisieren sich


Um den früheren VAPO-Chef Gottfried Küssel gruppiert sich eine
Kommando-Ebene mit rechtsextremen Organisationen.

REUTERS  Das rechtsextreme Netzwerk "Blood and Honour", das auch in
Vorarlberg agiert, ist in mehreren Ländern aktiv. Hier ist die
ungarische Sektion bei einem "Gedenktag" in Budapest zu sehen.
Hintergrund
RFS gegen VerbotsgesetzDer Ring Freiheitlicher Studenten sieht im
"perfiden" Gesetz eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Es
verbietet Wiederbetätigung.

Die rechtsextreme Szene in Österreich scheint sich neu zu
organisierena: Jahre nach der Zerschlagung der neonazistischen
Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO) und der
Inhaftierung ihrer Mitglieder zeigen sich auf mehreren Ebenen wieder
intensive Aktivitäten.

Laut Rechtsextremismus-Experte und Buchautor Wolfgang Purtscheller
gruppiert sich eine Kommandostruktur mit einem harten Kern von 15
Personen um den früheren VAPO-Chef Gottfried Küssel. Ihr untergeordnet
gibt es mehrere Organisationen, die für verschiedene Teilbereiche
verantwortlich sein dürften.

An seiner Wohnadresse in einem Haus am Donaukanal in
Wien-Leopoldstadt, das dem ebenfalls bekannten Rechtsextremisten Willi
E. gehört, hält Küssel regelmäßig Treffen seiner Kaderorganisation ab.
"Sängerbund das Raich" oder "Ferialverbindung das Reich" wird diese
genannt. Clemens O., Organisator der Demo gegen die
Wehrmachtsausstellung 2002, sowie die bekannten Aktivisten Felix B.
und Marcus V. sollen regelmäßig an den Treffen teilnehmen.
Gelegentlich dazugesellen sollen sich auch Küssels langjähriger
Kompagnon Hans Jörg Sch. und ein Inhaber einer Security-Firma, der
kürzlich durch seinen verlorenen Rechtsstreit gegen die Besetzer des
Ernst-Kirchweger-Hauses (EKH) bekannt wurde.

Blut und Ehre

"Definitiv haben auch die Führungskader der Vorarlberger
Nazi-Skinhead-Sektion von 'Blood and Honour' Zugang", so Purtscheller.
Küssel habe Personen mit Zugang zu diesem Kreis diesmal stark
selektiert. Im rechtsextremen "Blood and Honour"-Netzwerk ist die
militant-neonazistische Skinheadszene organisiert. Diese
Zusammenkünfte dürften auch die Verfassungsschützer beunruhigen.
Weltweit existieren Divisionen des Netzwerk. Aktiv ist "Blood and
Honour" vor allem in Großbritannien und Skandinavien, aber auch in
Deutschland und Ungarn. Auf den bewaffneten Arm Combat 18 gehen
mehrere Anschläge in Großbritannien zurück. In Österreich ist vor
allem die Vorarlberger Sektion stark, Sympathisanten-Gruppen gibt es
aber auch in Tirol und Wien. Jetzt soll eine Sektion der
rechtsextremen Gruppe in der Bundeshauptstadt neu aufgebaut werden.

Eine zweite Organisation ist der Bund freier Jugend (BfJ) in
Oberösterreich, der vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen
Widerstandes als neonazistisch eingestuft wird. Dessen
Mutterorganisation ist die für Ideologie zuständige
"Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik" (AFP). Sie gibt es
Purtscheller zufolge seit 40 Jahren. Im Zuge der Ermittlungen gegen
den BfJ, der der Nachwuchs-Rekrutierung dient, dürfte sie ins Visier
des Verfassungsschutzes geraten sein. Auf einer rechtsextremen
Homepage wird von mehr als 20 Hausdurchsuchungen bei AFP-Aktivisten
gesprochen, darunter auch beim Vorsitzenden Horst L.
Im März sind drei führende Kader des BfJ verhaftet worden, nachdem der
von ihnen veranstaltete "Tag der Volkstreuen Jugend in Salzburg"
aufgelöst worden war. Der BfJ hat auch eine Homepage gegen das
NS-Verbotsgesetz ins Leben gerufen. Zudem soll es personelle
Überschneidungen mit dem Ring Freiheitlicher Jugend – der
Vorfeldorganisation der FPÖ – in Oberösterreich geben.

Im Innenministerium gibt man sich gelassen: Sprecher Oberst Rudolf
Gollia zur APA: "Wir glauben, dass wir die Szene ganz gut im Überblick
haben". Details wollte er nicht nennen.

Artikel vom 16.05.2007, 13:37 | APA | thu


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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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16   [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
   von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
	 <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
    und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------  www.gipfelsoli.org --

Aktuelles zum Mobilisierungsschub 9. Mai:
  http://www.gipfelsoli.org/Repression/Anschnallen_bitte

- Sarkozy aus Berlin kärchern!
- Heiligendamm: 3. Campplatz gefunden
- Kurzfristige Terminänderung des Aktionstages Rostock-Laage
- Bombodrom: Polizei meets Bundeswehr
- Betreiber: Durchsuchungen betrafen nicht "Künstlerhaus Bethanien"
- Merkel empfängt NGO-Vertreter - Beck trifft Rocksänger Bono
- Militante Linke will Menschen angreifen

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Sarkozy aus Berlin kärchern!

Am Mittwoch kommt der neue französische Präsident, Nicolas Sarkozy, noch am Tag
seiner Amtsübernahme zu seinem ersten Staatsbesuch nach Berlin. Wir wollen
zeigen, dass dieser Rechtspopulist hier nicht willkommen ist. Deswegen komm
auch Du am Mittwoch um 19 Uhr zum Pariser Platz vor der Französischen
Botschaft.

[Vorbereitungsgruppe]


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Heiligendamm: 3. Campplatz gefunden

Das Camp Wichmannsdorf - Kühlung, westlich von Heiligendamm, steht ab dem 1.
Juni für GipfelprotestiererInnen offen. Neben den Camps in Rostock und
Reddelich ist damit ein dritter Campplatz gefunden. Die 6 ha große Wiese bietet
Platz für 1500 - 3000 Menschen.
ZUSAMMEN CAMPfEN

Dieses Jahr findet der G 8-Gipfel vom 6.- 8. Juni im Ostseebad Heiligendamm
statt. Die jährlich stattfindenden Gipfeltreffen sind ein Symbol der Macht und
des scheinbar alternativlosen Kapitalismus und ziehen jährlich viele Tausend
Protestierende an den Ort des medialen Spektakels. International und
spektrenübergreifend mobilisieren linke, globalisierungskritische Gruppen zu
Demonstrationen, Aktionstagen und Gegenveranstaltungen in Rostock und im
Landkreis Bad Doberan.

Auch wir als Teil der anti-Atom-Bewegung wollen unsere Kritik und unseren
Protest vor Ort sichtbar machen und Widerstandskultur vom Wendland nach
Heiligendamm tragen. Deshalb organisieren wir eines der Camps für Unterbringung
und Verpflegung von uns GipfelgegnerInnen. Der Platz dafür liegt inmitten des
Höhenzugs "Kühlung" auf dem
Hoppenberg bei Wichmannsdorf (Gemeinde Kröpelin), unmittelbar südlich von
Kühlungsborn.

Neben einer idyllischen - und hoffentlich nur von Natur aus grünen - Wiese mit
Ostseeblick
versprechen wir Euch ein paar Tage in intensiver Selbstorganisation.
Das Camp ist ein Ort der Begegnung, des Austausches und auch des Streits der
unterschiedlichen Spektren; für Nazis und Sexisten gibt es bei uns jedoch
keinen Platz!

Wir begreifen das Camp als einen sozialen Ort, an dem Menschen sich treffen und
Informationen, Erfahrungen und Ideen austauschen und diskutieren können. Dort
ist auch der
Raum, um gemeinsame Aktionen auszuspinnen und vorzubereiten. Es wird ein
Infozelt geben, um alle TeilnehmerInnen mit aktuellen Informationen über
Veranstaltungen, Workshops, Aktionen und alle anderen Ereignisse rund um den
Gipfel zu versorgen. In Plena und Delegiertentreffen wird gemeinsam über die
Belange des Camps entschieden.

Ein selbstorganisiertes Camp ist kein Pauschalurlaub! Es wird zwar eine
Infrastruktur mit Volxküchen, Klos, Waschgelegenheiten, Info- und
Versammlungszelten, einen Sanibereich etc. geben. Schlafsack, Isomatte und ein
Zelt müsst Ihr aber selbst mitbringen. Bitte denkt daran, dass dieses Camp und
das leckere Vokü-Essen finanziert werden müssen; bitte überweist uns schon
jetzt Euer Erspartes auf das Camp- Spendenkonto (oder zahlt spätestens im Camp
einen Beitrag).

Das Camp wird in der Woche nach Pfingsten aufgebaut und soll ab dem 1. Juni
geöffnet sein. Doch auch die Zelte stellen sich nicht selbst auf: Wir brauchen
noch viele Hände, die uns beim Auf- und Abbau unterstützen und das Camp während
der Gipfelproteste am Laufen halten.

Anfahrt:
mit dem Auto aus dem Süden: auf der A 20 (Wismar - Rostock); Abfahrt Kröpelin
(Anschlussstelle 12); ca. 15 km Richtung Norden bis Kröpelin, dort nach links
durch den Ort (Rockstocker, Haupt-, Strandstraße) über die L 122 ("Reriker
Chaussee") an Boldenshagen vorbei; nach weiteren 5 km rechts ab nach
Wichmannsdorf; geradeaus "zur Ostsee" durch das
Dorf und dann noch ca. 1 km auf einem Schotterweg auf den Hoppenberg von
Kühlungsborn: auf der L 11 (Schlosstraße) Richtung Jennewitz/Kröpelin, "Am
Holm" rechts abbiegen, an der Gabelung eher links, durch den Wald über die
Anhöhe zum Hoppenberg. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist unser Camp leider
nicht zu erreichen. Bitte unterstützt daher
unsere Bemühung, einen shuttle-service auf die Beine zu stellen!

Mitbringen:
Schlafsack, Isomatte, Zelt
Besteck und Geschirr für die Vokü
Lebensmittel, Eimer oder Wasserkanister,
Taschenlampen, Landkarten/Kompass,
Fahrräder, Wollknäuel

die Camp-AG Wendland/Altmark
Kontakt: socamp at web.de
  www.wichmannsdorf.camping-07.de

Spendenkonto:
I. Schnieder;
Konto: 44 00 47 78
BLZ 258 50 110
(Sparkasse Uelzen Lüchow-Dannenberg)

  http://wichmannsdorf.camping-07.de


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Kurzfristige Terminänderung des Aktionstages Rostock-Laage

Das bundesweite Vorbereitungstreffen zu Rostock-Laage hat am Samstag getagt und
- wie bereits auf anderen Treffen und anderen Zusammenkünften empfohlen - die
Blockade des Flughafens Rostock-Laage vom 5. auf den 6. Juni verschoben. Wie
bekannt wurde, werden die G8-TeilnehmerInnen erst am 6. Juni ankommen.

Am bisher vorgesehenen Aktionstag gegen 
Militarismus, Krieg und Folter (5. Juni)
wird es antimilitaristischen Protest in Rostock geben.

In Kürze wird es eine ausführliche Information, auch mit Orten und groben
Zeitangaben, zu den antimilitaristischen Protesten und Blockaden am 5. bzw. 6.
Juni geben.

Plakat:  http://www.g8andwar.de/rostocklaage/download/plakat_kl.jpg

Grüße aus dem Vorbereitungskreis des Aktionstags gegen Krieg, Militarisierung
und Folter.

[ http://www.g8andwar.de/]


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Bombodrom: Polizei meets Bundeswehr

Nicht bestätigten Information aus 
Journalistenkreisen zu Folge, soll es zwischen
der Bundeswehr und der Polizei, wegen des Aktionstags am 1.6., schon mindestens
zwei "Sicherheitskoordinierungskonferenzen" gegeben haben. Dabei soll es darum
gegangen sein, wer für was zuständig ist, falls es zu "Ausschreitungen" kommt.

[ http://www.g8andwar.de/]


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Betreiber: Durchsuchungen betrafen nicht "Künstlerhaus Bethanien"

Berlin (dpa/bb) - Die Durchsuchungsaktion der Polizei am 8. Mai in
Berlin-Kreuzberg im Zusammenhang mit dem bevorstehenden G8-Gipfel haben nach
Angaben der Betreiber nicht allgemein dem Berliner Künstlerhaus Bethanien
gegolten. "Sie betrafen ausschließlich eine kleine Gruppe selbstermächtigter so
genannter Hausbesetzer im südlichen Seitenflügel des Gebäudes", betonten der
Geschäftsführer vom Künstlerhaus Bethanien, Christoph Tannert, und der Leiter
der Druckwerkstatt, Mathias Mrowka, am Montag in einer Presseerklärung.
Der dauerhafte Verbleib dieser Gruppe im Gebäude werde "von der zuständigen
Bezirksverwaltung Friedrichshain-Kreuzberg aus nur von ihr selbst zu
vertretenden Gründen seit nahezu zwei Jahren geduldet", fügten sie hinzu.
Meldungen über polizeiliche Durchsuchungen im "Künstlerhaus Bethanien" seien
daher unzutreffend "und im höchsten Maße rufschädigend".


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Merkel empfängt NGO-Vertreter - Beck trifft Rocksänger Bono

Berlin (ddp). Gut drei Wochen vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm trifft sich
Bundeskanzlerin Merkel heute im Kanzleramt mit rund 20 Vertretern von
Nichtregierungsorganisationen. Im Mittelpunkt des Gesprächs sollen die
Entwicklung des afrikanischen Kontinents und die Bekämpfung der
Immunschwächekrankheit Aids stehen.
Der Sänger der irischen Rockgruppe U2, Bono, der sich ebenfalls seit Jahren für
Afrika engagiert, trifft sich mit dem SPD-Präsidium. Anschließend will er mit
SPD-Chef Beck vor die Presse treten. Am 17. April hatte Bono bereits Merkel
getroffen.


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Militante Linke will Menschen angreifen

Berlin (dpa) - Die linksextreme Szene in 
Deutschland plant einem Zeitungsbericht
zufolge terroristische Anschläge gegen Menschen. 
Militante Gruppen arbeiteten an
"weitergehenden, über Sachbeschädigungen hinausreichenden Aktionsformen",
zitiert die "Bild"-Zeitung (Montag) vorab aus dem Verfassungsschutzbericht
2006. Diese Aktionen richteten sich nicht mehr nur gegen Sachen, sondern auch
gegen "Handlanger" und "Profiteure" des "Systems". Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble (CDU) will den Bericht offiziell am Dienstag vorstellen.

Darin registrieren die Verfassungsschützer nach einem Bericht der "Welt"
(Montag) auch einen neuen Höchststand politisch motivierter Straftaten. Die
Zahl derartiger Vorfälle sei 2006 im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent auf
mehr als 29 000 gestiegen. Ein Rekordwert werde auch im Bereich der politisch
motivierten Gewaltdelikte verzeichnet. Den mit 14 Prozent höchsten Zuwachs gibt
es der Zeitung zufolge bei der rechtsextremen Kriminalität. Dies sei
möglicherweise aber auch damit zu erklären, dass die Bevölkerung angesichts der
breiten Diskussion vor der Fußball-Weltmeisterschaft eher bereit gewesen sei,
derartige Vorfälle anzuzeigen.
In diesem Jahr hat allein die Berliner Polizei 38 politisch motivierte
Brandanschläge registriert. Zumeist seien Autos angesteckt worden, sagte
Polizeisprecher Bernhard Schodrowski der Deutschen Presse-Agentur dpa. Zwei
Anschläge werden nach seinen Angaben der linksterroristischen "Militanten
Gruppe" zugeschrieben, die sich vorwiegend aus Autonomen rekrutiert. Ob mit
weiteren Anschlägen gerechnet werden muss und ob es einen Zusammenhang zum
G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm gibt, sei unklar, sagte Schodrowski. "Die
Lage wird weiter beobachtet."




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Protest + Widerstand:  http://de.indymedia.org/g8heiligendamm

Pressespiegel zum G8 2007 unter
  http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp

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gipfelsoli infogruppe

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im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

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Aktuelles zum Mobilisierungsschub 9. Mai:
  http://www.gipfelsoli.org/Repression/Anschnallen_bitte

- BAO Kavala erläßt morgen Allgemeinverfügung
- Aufruf für einen geschützen Rückzugsort G8-Protest Camp
- Die BAO Kavala
- Die BAO NIPOG - Feuerwehr und Sanitäter
- BAO Kavala: Umgang mit Medien

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BAO Kavala erläßt morgen Allgemeinverfügung

Pressemitteilung Gipfelsoli Infogruppe
15. Mai 2007

Einschränkung des Demonstrationsrechts heftig kritisiert
Gipfelgegner kündigen Klage an

Die Polizeibehörde "Kavala" wird nach eigenen Angaben morgen eine sogenannte
"Allgemeinverfügung" erlassen. Dies wurde 2 Anmelderinnen gestern und heute
telefonisch und schriftlich mitgeteilt. Zuvor hatte "Kavala" eine solche
Einschränkung des Demonstrationsrechts stets dementiert. Auch auf der Webseite
von "Kavala" wurde monatelang gesagt, es solle "keine Bannmeilen" geben.
"Es ist geplant, ein Gebiet vor dem Sperrzaun sowie das Straßennetz um
Heiligendamm für den fraglichen Zeitraum mit einem allgemeinen
Versammlungsverbot zu belegen", schreibt "Kavala".
Die Verfügung wird vermutlich von Christiane Röttgers unterzeichnet. Röttgers
ist Mitarbeiterin des Regierungspräsidiums in Lüneburg und dort Spezialistin
für Allgemeinverfügungen beim Castor-Transport. Sie wurde als Leiterin der
Versammlungsbehörde zu "Kavala" beordert. Dort soll sie die Einschränkung des
Demonstrationsrechts auch in Heiligendamm umsetzen.
"Kavala" hat den Erlaß der Verfügung lange 
herausgezögert. Auch diese Praxis ist
aus dem Wendland bekannt.
"Die Polizei spielt auf Zeit. Damit wird der juristische Klageweg beschnitten",
kritisieren Demonstranten.
"Alle Anmelder von Demonstrationen wurden monatelang getäuscht", wirft die
"Gipfelsoli Infogruppe" dem Sonderstab "BAO Kavala" vor. Monatelang hatte die
Versammlungsbehörde "Kavala" nicht auf die zahlreichen Anmeldungen reagiert.
Betroffen von der Allgemeinverfügung sind vor allem der geplante Sternmarsch am
7. Juni sowie mehrere kleinere Kundgebungen am Zaun in Heiligendamm.
Gipfelgegner haben angekündigt, zügig Widerspruch beim Verwaltungsgericht
einzulegen. Der Weg durch die Instanzen ist beabsichtigt. Das Recht darauf, am
Adressat des Protestes zu demonstrieren, ist vom Bundesverfassungsgericht
mehrfach bestätigt worden. Am bekanntesten ist hierzu das "Brokdorf-Urteil" von
1985.

[Gipfelsoli Infogruppe]


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Aufruf für einen geschützen Rückzugsort G8-Protest Camp

* Beteilligt euch am Schutz (nach außen) der drei GipfelgenerInnen-Camps!

Wir suchen MitstreiterInnen, die während der Protestwoche zum G8-Gipfel bereit
währen Verantwortung für die Sicherheit der Camps zu übernehmen oder sich an
den Sicherheitsvorkehrungen beteilligen wolle. Mecklenburg-Vorpommern wird zum
Zeitpunkt des Gipfels nicht nur die üblichen (und in MV vergleichsweise
Zahlreichen) Neonazis beherrbergen sondern auch 15000 zusätzliche Bullen - die
in der Nähe der Camps nichts zu suchen haben. Die Camps sollen ein geschützter
Rückzugsraum für AktivistInnen sein, in denen die Besorgnis über mögliche
Übergriffe, sehr gering sein muß - wenn es möglich sein soll sich dort
auszuruhen und Käfte für Aktionen zu sammeln.

Ein geübter Blick für Personen aus dem rechten 
Spektrum und Zivilbullen ist hier
genauso gefragt wie Besonnenheit. Bitte meldet euch, falls ihr zeitweise oder
verantwortlich bei den zu bewältigenden Aufgaben mitmachen wollt.

mit kämpferischen Grüßen

die Camp-AG

kontakt:  mailto:km at solid-web.de


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Die BAO Kavala

Am 23. Dezember 2004 erhielt die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns die
Nachricht über die Entscheidung der Bundesregierung, den G8-Gipfel 2007 in
Heiligendamm stattfinden zu lassen. Somit setzte sich die Bewerbung von
Mecklenburg-Vorpommern gegen weitere Bewerberstandorte in Deutschland durch. Im
Innenministerium wurde unter der Führung von POR Koppenhagen zunächst ein
Projektgruppe G8 eingerichtet. Sie begann mit der Wissensabschöpfung bei
vergleichbaren Polizeieinsätzen in Deutschland und besuchte den
Weltwirtschaftsgipfel 2005 in Gleneagles. Im selben Jahr traf das
Innenministerium die Entscheidung, dem Leiter der Polizeidirektion Rostock, LPD
Knut Abramowski, die Führung des polizeilichen Einsatzes anlässlich des
G8-Gipfels zu übertragen. Am 01. September 2005 entstand unter der Leitung Knut
Abramowskis die BAO Kavala. Organisatorisch ist die BAO der Polizeidirektion
zugeordnet. Die Einsatzabschnitte Aufklärung (EA 1), Zentrale Dienste (EA 2)
und Einsatzbegleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (EA 3) nahmen als
erste ihre Arbeit innerhalb der BAO Kavala auf. Am 04. Mai 2006 wurde der
Besuch des amerikanischen Präsidenten George W. Bush in Mecklenburg-Vorpommern
bekannt. Der amerikanische Präsident folgte der Einladung der Bundeskanzlerin
Angela Merkel, sich Ihren Wahlkreis anzuschauen und Land und Leute näher kennen
zu lernen. Der Besuchszeitraum erstreckte sich vom 12.-14. Juli 2006. Dieser
Einsatz stellte die Landespolizei M-V vor eine große Herausforderung. Mit
Wirkung vom 11. Mai 2006 wurde die BAO Kavala mit der Planung und Führung des
Einsatzes zum Bush-Besuch betraut. Erschwerend bei der Einsatzplanung war nicht
nur der relativ kurze Vorbereitungszeitraum von zehn Wochen, sondern auch die
breite Streuung der Aufenthaltsorte des amerikanischen Präsidenten in
Mecklenburg- Vorpommern. Die Unterkunft lag in Heiligendamm, der An- und
Abreiseflughafen das südlich von Rostock gelegene Laage, und die beiden
Besuchsorte Stralsund und Trinwillershagen lagen über 35 km auseinander.
Für den polizeilichen Einsatz zum Bush-Besuch wurde die BAO Kavala in 14
Einsatzabschnitte unterteilt. Nach dem erfolgreich verlaufenen Besuch des
amerikanischen Präsidenten begann die lageangepasste Abschmelzung und die
strukturelle Neuorganisation der BAO Kavala zur Weiterführung der Vorbereitung
auf den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. In diesem Zusammenhang übernahmen der
neu gegründete Stabsbereich 2 und die Projektgruppe WWG G8 des LPBK die
Aufgaben des EA 2. Seit 01. Dezember 2006 waren wieder alle Einsatzabschnitte
der BAO besetzt. Im selben Monat erfolgte durch das Innenministerium die
Bestätigung der Einsatzkonzeption Nummer 3 des Polizeiführers.
Im Februar diesen Jahres musste eine Neustrukturierung der BAO erfolgen. Der EA
Reserve wurde nicht mehr besetzt. Die Einsatzabschnitte Strecke und Verkehr
wurden zum Einsatzabschnitt Strecke zusammengelegt. Der Einsatzabschnitt
Versammlung wurde in Raumschutz II umbenannt und bildet wie der EA 6 Raumschutz
I einen örtlich eigenständigen EA mit den Auftrag, die notwendigen
Raumschutzmaßnahmen durchzuführen. Ab dem 01. April 2007 übernahm die BAO
Kavala alle operativen Maßnahmen die im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in
Heiligendamm stehen. Ein Schwerpunkt der Maßnahmen liegt zurzeit in der
Bewachung der technischen Sperre um Heiligendamm.
Das weitere Aufwachsen der BAO erfolgt bis zur Haupteinsatzphase. Die
Haupteinsatzphase beginnt am 29. Mai, und endet am 09. Juni 2007. Danach
beginnt der zügige Rückbau der BAO Kavala.

[ http://www.polizei.mvnet.de/images/stories/G8/kavala_report_ii.pdf ]


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Die BAO NIPOG - Feuerwehr und Sanitäter

Neben den Polizeikräften befinden sich viele Einheiten der Feuerwehr und der
Sanitäter zur Wahrnahme der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (NIPOG) im
Einsatz zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Im Gegensatz zu dem polizeilichen
Auftrag obliegt Ihnen nicht der Schutz der Staats- und Regierungschefs und
deren Delegationsteilnehmern, sondern die Gewährleistung bei Schadenslagen, die
daraus resultierenden Folgen für Menschen, Sachwerte und die Umwelt, auf ein
Minimum zu reduzieren. Gerade bei Unfällen, terroristischen Anschlägen oder
Großdemonstrationen im Einsatzraum ergeben sich viele Schnittpunkte zum
polizeilichen Aufgabenfeld. Somit ist eine gegenseitige und vertrauensvolle
Zusammenarbeit zwischen Polizei, Feuerwehr und Sanitätern eine gewichtige
Grundvoraussetzung zur zufrieden stellenden Erfüllung aller anstehenden
Aufträge.
Federführend bei der Planung des Einsatzes der NIPOG-Kräfte sind die drei
Gebietskörperschaften Landkreis (LK) Güstrow, LK Bad Doberan und die Hansestadt
Rostock. Die genannten Gebietskörperschaften stellen einen Großteil der vor Ort
eingesetzten Kräfte. Für den Einsatz zum G8-Gipfel erhielt die Hansestadt
Rostock eine neue Leitstelle zur besseren Koordination der Kräfte in seinem
Zuständigkeitsbereich. Die Kommunikation aller Einsatzkräfte erfolgt über die
örtlichen Leitstellen.

[ http://www.polizei.mvnet.de/images/stories/G8/kavala_report_ii.pdf ]


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BAO Kavala: Umgang mit Medien

[...]

Unser Erscheinungsbild und unser Verhalten in der Öffentlichkeit, im Umgang mit
den Bürgern, den Demonstranten sowie den Medien tragen wesentlich zum
gemeinsamen Erfolg des Einsatzes bei. Die nachfolgenden Grundsätze sollen dabei
helfen, das angestrebte Ziel zu erreichen:
- Gehen Sie davon aus, dass Sie im Einsatz gefilmt und /oder fotografiert
werden. Diese Aufnahmen, die Sie in der Ausübung Ihres Dienstes zeigen, müssen
Sie hinnehmen! Sehen Sie das nicht nur als Belastung, sondern auch als Chance,
polizeiliche Arbeit positiv darzustellen.
- Geben Sie keine Auskünfte zu einsatztaktischen, technisch- organisatorischen
Maßnahmen und Belangen oder Informationen, deren Bekanntwerden Personen oder
die Bewältigung von Aufgaben gefährden kann.
- Bei Presseanfragen verweisen Sie höflich auf die stationären und mobilen
Pressestellen. Zeigen Sie Möglichkeiten auf, wie und wo der Kontakt hergestellt
werden kann.
- Trauen Sie sich, Ihre Fremdsprachenkenntnisse anzuwenden. Sie signalisieren
den ausländischen Journalisten damit Offenheit und Freundlichkeit zugleich.
- Informieren Sie sich umfassend über die Örtlichkeiten und anderes
Wissenswertes. So sind Sie in der Lage, Fragen nach Orten und Wegen zu
beantworten. Das schafft Vertrauen und zeigt Kompetenz.
- Wir unterstützen die Journalisten bei ihrer Arbeit. Andererseits sollen
Medienvertreter polizeiliche Arbeit nicht behindern. Auch für sie gelten die
polizeilichen Verfügungen. Aber denken Sie daran: Journalisten haben einen
öffentlichen Auftrag und dürfen nicht behandelt werden wie jedermann.
- Nehmen Sie bei nicht sofort lösbaren Problemen oder Beschwerden von
Medienvertretern Kontakt mit den Pressestellen auf. Unmittelbare Gespräche sind
erfahrungsgemäß geeignet, Missverständnisse vorzubeugen.

[ http://www.polizei.mvnet.de/images/stories/G8/kavala_report_ii.pdf ]




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Protest + Widerstand:  http://de.indymedia.org/g8heiligendamm

Pressespiegel zum G8 2007 unter
  http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp

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gipfelsoli infogruppe

Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression
im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge
übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter
  www.gipfelsoli.org.

Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org

gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe:
  https://lists.nadir.org/mailman/listinfo.cgi/gipfelsoli-l

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18   [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
   von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
	 <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
    und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------  www.gipfelsoli.org --

Aktuelles zum Mobilisierungsschub 9. Mai:
  http://www.gipfelsoli.org/Repression/Anschnallen_bitte

- Polizeidirektion Rostock erlässt Allgemeinverfügung
- Innenministerium verteidigt Demonstrationsverbot beim G8-Gipfel
- Versammlungsleiter der internationalen Demonstration gegen den ASEM Gipfel
nach §129a StGB kriminalisiert
- Potsdam und die G8-MinisterInnentreffen
- WIDERSTAND IST FRUCHTBAR
- Fahrradkarawane solidarisiert sich mit Hausbesetzung in Osnabrück
- Telekomstreik und mangelnde Sicherheit bedrohen Kommunikation

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Polizeidirektion Rostock erlässt Allgemeinverfügung

Karte:  http://gipfelsoli.org/rcms_repos/images/22/allgemeinverfuegung.jpeg

Polizeidirektion Rostock Kavala

G8-Gipfel Heiligendamm
Pressemitteilung Nr. 049

Aus Anlass des G-8-Gipfeltreffens in Heiligendamm erlässt die Polizeidirektion
Rostock als zuständige Versammlungsbehörde M-V am 16.05.2007 eine
Allgemeinverfügung über eine räumliche und zeitliche Beschränkung des
Versammlungsrechts im Bereich um Heiligendamm und Laage mit Regelungen im
Zeitraum ab 30.05. bis zum 08.06.2007.

Die Allgemeinverfügung untersagt

- alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel im Zeitraum
vom 30.05.2007, 00:00 Uhr bis 08.06.2007, 24:00 Uhr

im Gebiet innerhalb der technischen Sperre um 
Heiligendamm und bis 200 m vor der
technischen Sperre, sowie im kleinen 
(seeseitigen) Sperrgebiet vor Heiligendamm,

- alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel für den
Zeitraum vom 05.06.2007, 00:00 Uhr bis 08.06.2007, 24:00 Uhr und

- alle unangemeldeten öffentlichen Versammlungen 
und Aufzüge unter freiem Himmel
für den Zeitraum vom 30.05.2007, 00:00 Uhr bis 08.06.2007, 24:00 Uhr

in dem in beiliegender Karte mit "II" gekennzeichneten Bereich,

- alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel für den
  Zeitraum vom 02.06.2007, 00:00 Uhr bis 08.06.2007, 24:00 Uhr

für das Gebiet um den Flughafen Rostock - Laage.
Alle bislang angemeldeten Versammlungen in diesen Räumen werden auf Grundlage
der Allgemeinverfügung geprüft.

Globalisierungskritische Kreise haben wiederholt öffentlich dazu aufgerufen,
"den G8-Gipfel real und effektiv (zu) blockieren und von seiner Infrastruktur
abzuschneiden". Damit wird eine andauernde Bedrohungssituation für alle
Gipfelteilnehmer und kritischen Demonstranten erzeugt. Zwingend notwendige
Rettungsmaßnahmen wären ggf. nicht mehr durchführbar. Eine solche Störung der
Arbeitsfähigkeit der Gipfeltagung mit seinen zahlreichen Delegationen würde die
internationalen Interessen Deutschlands nachhaltig schädigen. Auch die weit
überwiegende Zahl friedlicher Protestteilnehmer vermag derart beabsichtigte
Störungen nicht zu verhindern. Erfahrungen zeigen, dass aus dem Schutz
friedlicher Versammlungen heraus Gewalttäter erfolgreich ihre Ziele erreichen.

Die gewaltsame Erstürmung des durch eine technische Sperre gesicherten Raumes
ist offensichtlich erklärtes Ziel gewaltbereiter Globalisierungsgegner. Im
Falle der Überwindung der technischen Sperre ist die polizeiliche Aufgabe der
Verhinderung von Anschlägen gefährdet.

Die Beschränkung des Versammlungsrechts ist deshalb auch unter Berücksichtigung
des hohen Stellenwerts des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nicht nur
erforderlich sondern auch verhältnismäßig.

Die Versammlungsbehörde geht davon aus, dass die Protestszene ihrem Anliegen
durch viele Demonstrationen ausreichend Ausdruck verleihen kann. Insbesondere
in Bad Doberan werden auf dem zentralen "Kamp" Dauerveranstaltungen
stattfinden. Auch im Stadtgebiet von Rostock finden ab dem 01.06.2007
fortlaufend Versammlungen statt, insbesondere am 02.06.2007 die angekündigte
Großdemonstration mit bis zu 100.000 Teilnehmern.

Bei KAVALA liegen zur Zeit 60 Versammlungs- und Veranstaltungsanmeldungen für
den Zeitraum ab 25.05.2007 vor. Bislang sind 10 Versammlungen positiv
beschieden worden und bleiben von der Allgemeinverfügung unberührt. In den
nächsten Tagen werden weitere Bescheide versandt. Fortlaufend kommen neue
Anmeldungen hinzu. Erfahrungsgemäß werden nur einige Versammlungen unter das
dargestellte allgemeine Verbot fallen.

Die von der "Friedensgesellschaft" angemeldeten Kundgebungen auf den Zufahrten
zum zivilen und militärischen Flughafengelände können allerdings angesichts der
angekündigten Blockaden nicht zugelassen werden.

Die Verbote treten spätestens außer Kraft, sobald alle gefährdeten
Schutzpersonen aus dem Teilnehmerkreis des G-8-Gipfeltreffens das dargestellte
Gebiet am 08.06.2007 seit mehr als einer Stunde verlassen haben.
Der genaue räumliche Geltungsbereich ist im Internet unter der Adresse:
  www.polizei.mvnet.de" unter der Rubrik "G8 Gipfel 2007" unter  dem Menüpunkt
"Versammlungen" abrufbar.


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Innenministerium verteidigt Demonstrationsverbot beim G8-Gipfel

Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium hat das geplante Demonstrationsverbot
rund um den Tagungsort des G8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm verteidigt.
Als Gastgeber habe Deutschland die Pflicht, seiner Gäste zu schützen, sagte
Staatssekretär August Hanning in der ARD. Die zuständige Polizeidirektion hatte
zum Schutz des Gipfels vor gewaltbereiten 
Globalisierungsgegnern ein zehntägiges
Demonstrationsverbot angekündigt. Es soll im Abstand von 200 Metern vor dem
Sicherheitszaun gelten.

[ 
http://www.morgenpost.de/appl/newsticker2/index.php?channel=new&module=dpa&id=14614928 
]


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Wir sind die TerroristInnen!

Versammlungsleiter der internationalen Demonstration gegen den ASEM Gipfel nach
§129a StGB kriminalisiert.

Wir sind nicht überrascht, dass die Bundesanwaltschaft im Vorfeld des G 8 zu
einem großen Schlag nach §129a StGB ausgeholt hat. Schon etwas überraschter
sind wir von der offensichtlichen Phantasielosigkeit der Behörden und
prognostizieren, dass dieses Verfahren wie ein Kartenhaus zusammenstürzen wird.
"Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen 
wir, was und wer sich dort bewegt"
hat ein Fahnder laut Spiegel-Online erklärt. Diese Aussage spricht für sich und
auch die Generalbundesanwältin Monika Harms ließ erklären, es sei nicht darum
gegangen, Anschläge zu verhindern, sondern darum, Informationen über Strukturen
zu erlangen. Zusätzlich stand sicherlich das Kalkül hinter der Aktion, den
Widerstand einzuschüchtern und als "terroristisch" zu diffamieren.

Reale Ermittlungserkenntnisse liegen dem Konstrukt der Bundesanwaltschaft nicht
zugrunde, dafür umso mehr das Bedürfnis, nach öffentlicher Propaganda und der
Präsentation vermeintlicher Fahndungserfolge. Die Durchsuchungen am 9. Mai 2007
sollten laut Hamburgs Innensenator Nagel zeigen, dass "die Sicherheitsbehörden
im Kampf gegen Extremisten nicht wehrlos sind". Mit "Extremisten" sind
zweifelsohne alle gemeint, die sich in diesem Zusammenhang politisch bewegen.
Polizeipräsident Jantosch hat dies mit den Worten auf den Punkt gebracht:
"Heute haben wir richtig durchgeatmet. Für den in Hamburg stattfindenden ASEM
Gipfel und die nachfolgenden Veranstaltungen ist die Polizei gerüstet."

Schon seit Wochen wird in der Presse ein hartes Vorgehen, Null-Toleranz,
Beschränkungen der Demonstration durch Auflagen und Unterbindungsgewahrsam
angekündigt. Dass die politisch Verantwortlichen nun auch Maßnahmen aus dem
Arsenal der Terrorismusbekämpfung bemühen, um die Proteste einzuschüchtern,
erscheint nur folgerichtig. Offensichtlich reicht alleine die politische
Gegnerschaft gegen den G 8 bzw. gegen den ASEM-Gipfel aus, um in das Visier der
Fahnder zu geraten.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass ein Betroffener des 129
a-Verfahrens von der Hamburger Polizei als Versammlungsleiter der Demonstration
gegen den EU-ASEM-Gipfel am 28. Mai in Hamburg abgelehnt werden soll. In den
Augen der Polizei scheint die gesetzlich verbriefte Unschuldsvermutung keine
Rolle mehr zu spielen.

Innensenator Nagel hat in der Welt vom 10.05.07 "alle friedliebenden
Demonstranten" aufgefordert, sich "von Extremisten klar und deutlich zu
distanzieren. Mit Straftätern werden wir nicht diskutieren." Wir werden uns
nicht spalten lassen. Fraglos gibt es verschiedene Vorstellungen von
Widerstand, welche zu unterschiedlichen Perspektiven der radikalen Kritik an
den herrschenden Verhältnissen führen. Das ist legitim und kann unsere Stärke
ausmachen. Auf keinen Fall werden wir werden uns von der Gegenseite
gegeneinander ausspielen lassen.

Wir sehen in der geplanten Ablehnung des Versammlungsleiters einen Angriff auf
die gesamte EU-ASEM-Demo. Das werden wir nicht zulassen, denn wir bestimmen
unsere Demostrukturen selbst und werden an unserem Versammlungsleiter
festhalten. Die Forderung der Einstellung aller §129a - Verfahren auch wird
auch Thema der Demonstration am 28.05.2007 sein. Wir erwarten tausende
TeilnehmerInnen aus der gesamten Bundesrepublik und zahlreichen europäischen
Ländern. Hamburg wird am 28. Mai nicht nur eine entschlossene Demonstration
gegen den ASEM-Gipfel und G8 erleben, sondern auch einen unmissverständlichen
Ausdruck der Solidarität mit den Betroffenen des aktuellen Verfahrens nach
§129a StGB.

Die Behörden wären gut beraten, die zunehmende Eskalation einzustellen. Der
Protest und Widerstand gegen G8 und ASEM ist legitim und notwendig. Unser
politisches Ziel ist es, den Ablauf des G8 und EU-ASEM-Gipfels zu stören und
wir halten an diesem Ziel fest. Die "Null-Toleranz" -Ankündigungen stellen eine
Gewaltrhetorik dar, die Angriffe und Einschränkungen von Demonstrationen zu
einer völlig normalen Maßnahme des Versammlungsrechtes erklären will. Wir
wenden uns ausdrücklich gegen Polizeigewalt, beschränkende Auflagen und
Eingriffe in die Demonstrationsroute.

Natürlich werden wir am Ort des Geschehens, nämlich auf den Rathausmarkt in
Hamburg, dort wo die "Musik spielt", unsere Abschlusskundgebung durchführen.
Wir werden unsere Meinung über Transparente öffentlich machen und lassen uns
nicht vorschreiben, welche Länge diese besitzen dürfen, oder wo und wie wir
diese tragen. Wir werden unseren Protest öffentlich äußern. Öffentlich
bedeutet, ohne einen faktischen Wanderkessel durch eine Umschließung der
Demonstration von Polizeikräften und ohne die Verbannung in menschenleere
Straßenschluchten am Rande der City.

Wir fordern alle auf, unsere Forderungen zu 
unterstützen und mit den Betroffenen
von Kriminalisierung solidarisch zu sein. Kommt zur internationalen
Demonstration "Gate to global Resistance" am 28.05. um 12 Uhr zur Reeperbahn in
Hamburg-St.Pauli.

Für die Einstellung aller Verfahren nach §129a!
Gegen Vorbeugehaft und Einschränken des Versammlungsrechtes!
Solidarität mit den Betroffenen von Repression!

G8 und EU-ASEM-Gipfel angreifen!

Bundesweites Vorbereitungstreffen EU-ASEM-Demo
12. Mai 2007


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Potsdam und die G8-MinisterInnentreffen

Eine kurze Zusammenfassung der bisherigen 
Ereignisse in Potsdam und das was noch
ansteht.
Außerdem Überblick der Repression.
Potsdam und die G8-MinisterInnentreffen - kurze Zusammenfassung

Am Samstag, den 17. März 2007, demonstrierten 
rund 600 Menschen unter dem Motto:
"Gemeinsam die Welt zerstören, den G8 unter die Arme greifen".  Anlass der
Demonstration war das Umweltminister_innentreffen vom 15. bis 17. März, zur
Vorbereitung des diesjährigen G8- Gipfels in Heiligendamm, im Cecilienhof in
Potsdam. Dies war das erste Vortreffen in Potsdam und somit gab es auch die
ersten Proteste. In der Presse wurde schon im Vorfeld über vermutliche
Ausschreitungen berichtet und spekuliert. Da "jede Form von Widerstand,
Öffentlichkeit und Diskussion über das Treffen der G 8 als Symbole und Träger
der kapitalistischen Weltordnung" nach Meinug des Anti-G8 Bündnisses Sinn
mache.
Schon Tage vor der Demo liefen Zivilpolizisten durch die Stadt. Es wurden
Demoplakate entfernt und linke Wohnprojekte wurde Fotografiert. Doch auch der
Protest blieb nicht stehen. So gab es eine Pressekonferenz im Vorfeld der Demo,
mehrere Pressemitteilungen und Veranstaltungen.

Demo Bericht:   http://www.inforiot.de/news.php?topic=news&article_id=11102
Demo Fotos:   http://www.potsdam-abc.de/fotos/album.php?id=3488

Am 19.04.2007 drangen dann Morgens "Potsdamer Bullen in das Hausprojekt
Zeppelinstraße 25 ein. Dazu waren etwa 50 uniformierte, behelmte und vermummte
Cops sowie diverse Zivilbullen vor Ort. Diese brachen das Hoftor auf und
versuchten in das Haus zu gelangen." Es ging um ein Transperent das am Hause
befestigt war. Dieses sollte zur Straftaten aufrufen. Schon im Vorfeld rannten
wieder Zivicops durch die Stadt und machten von allem was sie zu Gesicht
bekamen Fotos.

Foto und Bericht:   http://www.inforiot.de/news.php?topic=news&article_id=11378

Seither hören die Berichte in der Presse nicht auf und immer wieder wird vor
"gewalttätigen Ausschreitungen" gewarnt. Doch natürlich geht der Protest
weiter.

Am 19. Mai 2007 findet deswegen von 14.00 - 22.00 Uhr auf dem Bassinplatz in
Potsdam das kostenlose Open Air "Gipfelsturm" statt. Das Konzert richtet sich
gegen das Treffen der Finanzminister der G8 in Potsdam und gegen den G8-Gipfel
in Heiligendamm im Juni. Es werden zahlreiche bekannte Bands auftreten. So
unter anderem "Bandylegs" (14.00 Uhr) und "Dritte Wahl" (17:00 Uhr). Mit dem
Konzert sollen PotsdamerInnen die Möglichkeit bekommen, sich über die
G8-Politik, das anstehende Treffen der G8-Staaten in Heiligendamm und über die
vielseitigen geplanten Proteste zu informieren. Mit dem Open Air soll auf
soziale Missstände, die auf Entscheidungen der G8-Staaten basieren aufmerksam
gemacht werden und Raum für kreative Ideen zur Mitgestaltung und Veränderung
der Welt geben werden. Bereichert wird das Open Air mit Infoveranstaltungen,
Workshops und Diskussionsrunden. An zahlreichen Ständen stellen sich Gruppen
und Initiativen vor, die u.a. zum G8-Protest arbeiten. Außerdem werden im
Rahmen des Festivals die Ausstellungen "Vom Polizeigriff zum Übergriff" und
"Schuldenkrise der 3.Welt" gezeigt. An das Open Air anschließend findet ab
22.00 Uhr eine After Show Party im Spartakus statt.Das Open Air wird von
vielen, größtenteils jungen Menschen und linken Gruppen in Zusammenarbeit mit
dem Anti-G8-Bündnis Potsdam und dem Netzwerk Selbsthilfe organisiert.

Am 30.5 wird es eine Demo gegen das AußenministerInnentreffen geben. Warten wir
ab was bis dahin passiert und richten unsere Augen und Ohren auf Potsdam und
Heiligendamm.

Die Termine:
17.03. Demo gegen die G8-Umweltpolitik
19.05. OpenAir gegen die G8-Finanzpolitik
30.05. Demo gegen die G8-Außenpolitik
02.06. Internationale Demo in Rostock

Infos zu der Demo, dem Open Air und weiteren Veranstaltungen:

  www.anti-g8-buendnis-potsdam.de


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WIDERSTAND IST FRUCHTBAR

Aktionstag Globale Landwirtschaft am 3. Juni in Rostock

Jedes Jahr sterben weltweit 30 Millionen Menschen an den Folgen von Hunger und
Unterernährung. Unterschiedliche Prozesse wie erzwungene Marktöffnungen,
Preisdiktate durch Supermarktketten oder die Subventionierung der
Lebensmittelproduktion für den Export zerstören systematisch die
Existenzgrundlagen unzähliger Kleinbauern und -bäuerinnen insbesondere in den
ärmeren Ländern. Monokulturen und Massentierhaltung haben katastrophale
Auswirkungen auf natürliche Ressourcen wie Böden, Wasser oder biologische
Vielfalt. Und auch die Qualität von Nahrungsmitteln wird hierdurch stark in
Mitleidenschaft gezogen. Global agierende Konzerne des Nordens wie Monsanto
oder Bayer eignen sich genetische Ressourcen des Südens mit Hilfe so genannter
"geistiger Eigentumsrechte" an und versuchen so, die Kontrolle über die
Produktion von Nahrungsmitteln zu gewinnen. Aber auch in den industrialisierten
Ländern herrschen ruinöser Preisdruck und massive Konzentrationsprozesse in der
Landwirtschaft.

Entgegen der Rhetorik der Hunger- und Armutsbekämpfung, die jeden G8-Gipfel
begleitet, verfolgen die reichsten Industrieländer eine zerstörerische,
neoliberal zugespitzte Agrar- und Fischereipolitik, die zu mehr Vertreibung,
Hunger und rasant wachsender Ungleichheit führt. Hiervon profitieren weltweit
vor allem transnationale Konzerne und Großagrarier. Dagegen organisieren sich
rund um den Globus Kleinbauern und -bäuerinnen, LandarbeiterInnen und Landlose,
um ihre Interessen gegen Großgrundbesitzer, Großkonzerne, Regierungen und
internationale Institutionen durchzusetzen. Sie besetzen Land, kämpfen gegen
die Privatisierung von Wasser, brennen Genfelder ab, gründen Kooperativen sowie
Erhaltungsprojekte für ihr traditionelles Saatgut. Sie kämpfen für
Ernährungssouveränität, d.h. für das Recht, ihre Landwirtschaft und ihre
Ernährung selbst zu bestimmen. In Solidarität mit diesem weltweiten Widerstand
und weil Nahrungsmittel und Landwirtschaft Lebensgrundlage für alle sind,
tragen wir den Protest zum G8-Gipfel nach Heiligendamm.
Der Aktionstag am 3. Juni lädt mit vielfältigen Aktionsformen möglichst viele
Menschen zum Mitmachen ein. Er beginnt mit einer Demonstration mit Traktoren
und Großpuppen durch die Rostocker Innenstadt und endet mit einer Veranstaltung
beim Agro-Bio-Technikum mit den Gen-Versuchsfeldern in Groß Lüsewitz 15 km
östlich von Rostock. Dazwischen findet für Aktive und Mobile eine Rallye über
verschiedene Info- und Aktionspunkte statt. Mit dabei sind VertreterInnen von
Kleinbauernverbänden, Landarbeiterorganisationen und genkritischen Netzwerken
aus Nord und Süd (Via Campesina, Conféderation Paysanne und andere).

Demonstration von der Uni Rostock zum Neuen Markt

10.00 Uhr Vorprogramm (Agrar- und Umweltwissenschaftliche Fakultät der Uni
Rostock)
10.30 Uhr Auftakt (Agrar- und Umweltwissenschaftliche Fakultät der Uni Rostock)
11.30 Uhr Demo-Beginn
12.30 Uhr Abschlusskundgebung (Neuer Markt)

Rallye von Rostock nach Groß Lüsewitz

13.30 Uhr Start der Rallye am Ort der 
Abschlusskundgebung vorbei an verschiednen
Stationen mit Infos und kreativen Aktionen zum Zusammenhang von G8 und Globaler
Landwirtschaft: Getreidesilos im Rostocker Hafen, Erdbeerplantage mit prekären
Beschäftigungsverhältnissen, Großmastanlage, Fastfood-Restaurant,
Tierversuchsinstitut, Lebensmitteldiscounter,. Der eigenen Fantasie bei den
Aktionen sind dabei ebenso wenig Grenzen gesetzt wie der Bewegungsenergie bei
der Teilnahme an der Rallye: zu Fuß, mit Skatern, Fahrrädern, Traktoren, Autos,
Bussen. Es fährt allerdings auch stündlich ein Regionalzug nach Groß Lüsewitz.

Kundgebung und Dorffest in Groß Lüsewitz

ab 13.00 Uhr Bunter Protest gegen das hier ansässige Agro-Bio-Technikum und
dessen umstrittene Genforschung und Freilandversuche. Kundgebung,
Bühnenprogramm, Info-, Aktions- und Essstände, Straßentheater, Spiele, Musik
u.v.m.

Infos und Kontakt: Aktionsnetzwerk G8 und Globale Landwirtschaft,
  www.g8-landwirtschaft.net


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Fahrradkarawane gegen den G8 solidarisiert sich mit Hausbesetzung für ein
offenes Bildungszentrum in Osnabrück

Heute morgen gegen 10 Uhr wurde ein gestern abend von AktivistInnen besetztes
Haus in der Albrechtstr. 16 in Osnabrück von der Polizei geräumt. Ziel der
Besetzung war es, in Osnabrück offene Räume für Kulturarbeit und Bildungsarbeit
zur Verfügung zu stellen. Zur Zeit ist die Fahrradkarawane auf ihrem Weg von
Gent(BE) nach Rostock zum G8 Gipfel für 2 Tage in Osnabrück und sie unterstützt
die Forderung nach Freiräumen wie hier nach selbstverwalteten
Bildungseinrichtungen nach Kräften. Die Fahrradkarwane will versuchen, auf
Ihrer Strecke die Auswirkungen der beim G8 Gipfel verabredeten Politik auf die
lokalen Strukturen zu verdeutlichen und den Widerstand gegen den G8 Gipfel mit
lokalen Kämpfen zu vernetzen.
Seit langem versuchen Osnabrücker AktivistInnen Freiräume für soziale Zwecke zu
erstreiten. Dort wären dann auch Infrastruktur und Räume für von ihnen selbst
organisierte Seminare nach dem Vorbild z. B. der Berliner offenen Univwersität
OUBS möglich.
"Der Kampf von Osnabrücker AktivistInnen für diese Freiräume ist ein wichtiger
Mosaikstein im weltweiten Kampf gegen die Privatisierung von Bildung, wie er
auch auf den G8 Gipfeln immer stärker umgesetzt wird", sagte Dorothee Heinze
von der Fahrradkarwane. Für die Proteste gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm
wird von den Veranstaltern eine massive Beteiligung studentischer Gruppen
erwartet.
"Die heute morgen von dem stellvertrenden Osnabrücker Universitätsperäsidenten
Prof. Thomas Vogtherr durchgeführte polizeiliche Räumung des besetzten Hauses
in der Albrechtstraße wird uns aber nicht davon abbringen lassen, als
Gegenentwurf zum G8 für eine hierarchiefreie Welt ohne Grenzen und Schranken
für ungehinderten Zugang zu Bildungs- und Sozialeinrichtungen zu streiten.
Hausbesetzungen von sowieso seit langem leestehenden Häusern wie hier das der
Universität gehörende Haus in der Albrechtstraße sind dazu ein gebotenes und
legitimes Mittel, erklärte Heinze weiter."
"Anstatt die AktivistInnen mit Personalienfeststellungen durch die Polizei zu
schikanieren, sollte die Universitätsleitung ihren verantwortungslosen Umgang
mit nutzbaren Räumen aufgeben und diese sozialen Initiativen zur Verfügung zu
stellen anstatt sie mutwillig verrotten zu lassen", so Heinze.
Die Fahrradkarawane befindet sich jetzt auf dem Weg nach Vechta. Um 13 Uhr ist
am Flüchtlingslager in Bramsche ein Stop geplant, um dort mit den Flüchtlingen
die Auswirkungen der G8 Politik auf die Situation vor Ort zu diskutieren.
Danach ist dort ein kleines Happening mit Musik und Volksküche geplant.
Karawanekontakt über
Karawaneinfobüro Rostock
G8 Protestzentrum
Ehm Welk Schule
Knut Rasmussenstr. 8
18106 Rostock
Tel 0176-28879588


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G8-Gipfel - Telekomstreik und mangelnde Sicherheit bedrohen Kommunikation

Seit Tagen halten die Streiks bei der Telekom an. 
Wenn man den Ankündigungen von
der Gewerkschaft ver.di glauben darf, werden ab heute auch die Mitarbeiter aus
dem G8-Team der Telekom an den Streiks teilnehmen.

So könnte es zu Problemen auf dem Gipfel kommen, die bisher niemand in der
Planung hatte. Einige der Telekommitarbeiter sorgen sich nicht nur wegen des
Streiks um den Gipfel. So berichten sie von einem kürzlich extra für den
G8-Gipfel verlegten Hochgeschwindigkeitskabel für Daten, Fernsehbilder und
Telefon, welches nahezu ungeschützt in geringer Tiefe neben der
Verbindungsstrasse zwischen Kühlungsborn, Heiligendamm und Bad Doberan
verläuft. (Die OZ berichtet am 31-03-200)
Über dieses Kabel soll nach ihren Informationen die gesamte drahtgebundene
Kommunikation abgewickelt werden. Doch genau hier sehen Telekom Fachleute dass
eigentliche Problem, denn dieses Kabel könnte für militante Gipfelgegner ein
leichtes Ziel sein, da es quasi unmöglich ist, dieses neu verlegte Kabel auf
einer Gesamtlänge von rund 30 km wirksam zu schützen. Hinzu kommt, dass es
weitgehend auf frei zugänglichen Grund verlegt wurde. Nur ein kleiner Teil des
Kabels befindet sich in dem durch einen Sicherheitszaun abgesperrten Gebiet um
Heiligendamm. Warum man dieses Kabel nicht besser abgesichert verlegt hat, ist
auch für die Telekom Fachleute ein Rätsel. Allerdings können erdgebundene Kabel
nur unter sehr hohem Aufwand und mit hohen Kosten sicher verlegt werden.

An diesem Kabel hängt auch das internationale Pressezentrum in Kühlungsborn,
sowie ein gerade im Bau befindliches Kommunikationszentrum des Gipfels, in
Heiligendamm. Eine Beschädigung oder Durchtrennung des Kabels würde für Stunden
den Gipfel so gut wie lahm legen, da Kommunikation nur noch über so genante
redundante Systeme und Richtfunk möglich wäre.
Gerade dieser Richtfunk ist aber ausschließlich für die Sicherheitsorgane
vorgesehen und hat wenige Kapazitäten für Zivile Nutzung. Für das
Internationale Pressezentrum in Kühlungsborn wäre es so, als wenn man das Licht
ausknipst, so Telekom Fachleute. Zwar verfügen die großen TV-Sender über eigene
Satellitenuplinks, worüber sie ihre Fernsehbilder an ihre Redaktionen schicken
können, aber die gesamte schreibende Presse und die Presseagenturen wären bei
einem Ausfall der Leitung quasi handlungsunfähig.
Die Telekom Pressestelle in Bonn wollte sich dazu 
nicht äußern, meinte aber, der
Gipfel sei auch für die Telekom ein Prestigesache. Man hätte alle denkbaren
Möglichkeiten in Betracht gezogen und sehe keine wirklich ernsten Risiken

BU: Foto oben zeigt die mobile Vermittlungstelle der Telekomm in Heiligendamm
BU: Foto unten zeigt das Kabel was zwischen 
Heiligendamm und Doberan verlegt ist

[ http://www.mvregio.de/mvr/36242.html]



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Protest + Widerstand:  http://de.indymedia.org/g8heiligendamm

Pressespiegel zum G8 2007 unter
  http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp

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im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

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Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2007, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
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(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
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Diese Ausgabe hat Angela Mores <angela.mores(at)chello.at> aus Einsendungen an
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Redaktionsschluss für diese Ausgabe: MI, 21.00 Uhr

nicht aufgenommen:

Doubletten,
1 Beiträg nicht WR
unaktuelle Beiträge

III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                                   ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

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From analle at no-racism.net  Fri May 18 09:48:26 2007
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Fri, 18 May 2007 09:48:26 +0200
Subject: widerst@nd mund - Freitag, 18. Mai 2007
Message-ID: <p06240802c2730a955cff@[192.168.0.129]>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Freitag, 17.Mai 2007

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund




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A) INHALT
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AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
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  01   identities 2007 - INFO 1 - Festivalprogramm komplett - Programmheft
erhätlich!
von  identities 2007 <office at identities.at>
==============================================
02  SONNTAGS/HÖRBAR ABSTRAKT: REFLECTOR (a) / BUG (a) / NOISE.RED (a) live
von  Kim-pop.org <info at kim-pop.org>
==============================================



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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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03  Justizministerin Berger gegen gleichgeschlechtlicheEhen
von  Rechtskomitee LAMBDA <office at RKLambda.at>
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04  ASt - Frankreich: Sarkozys Sieg heisst Krieg!
von  ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
==============================================
05  ASt - Telekom Deutschland: Alle in den Streik!
von  ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
==============================================




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GIPFELSOLI
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==============================================
06 [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
    <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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B) TEXTE
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AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
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01   identities 2007 - INFO 1 - Festivalprogramm komplett - Programmheft
erhätlich!
von  identities 2007 <office at identities.at>
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identities 2007
QUEER FILM FESTIVAL
7. - 15. Juni
Filmcasino, Cinemagic, Top Kino
präsentiert von DV8-FILM




Das Programm ist fixiert, in exakt drei Wochen geht es los!


Die frisch gedruckten Programmhefte liegen ab sofort im FILMCASINO, im TOP
KINO und an hunderten Stellen in ganz Wien auf bzw. sind postalisch schon
auf dem Weg zu Ihnen, wenn Sie auf der identities-Mailingliste sind.

Wenn nicht, schnell bestellen - selbstverständlich gratis - bei

DV8-FILM
T. (01) 524 62 74
office at identities.at
www.identities.at



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02  SONNTAGS/HÖRBAR ABSTRAKT: REFLECTOR (a) / BUG (a) / NOISE.RED (a) live
von  Kim-pop.org <info at kim-pop.org>
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  SONNTAGS/HÖRBAR ABSTRAKT

so 20.05.2007 SONNTAGS ABSTRAKT

REFLECTOR (a) / BUG (a) / NOISE.RED (a)

20:30
postgarage, dreihackengasse 42, 8020 graz
eintritt frei!!!
alle cocktails um 4 ?!

fr 18.05.2007 HÖRBAR ABSTRAKT

Orakulum et Hibernaculum

20:30 - 22:30
auf der frequenz von radio helsinki - 92,6 MHz; wiederholungen der sendung
am mittwoch, 00:00 - 02:00 uhr, ebenfalls auf radio helsinki
_________________________________________________________

SONNTAGS ABSTRAKT: REFLECTOR (a) / BUG (a) / NOISE.RED (a)
Nicht viel zu sagen braucht man, wenn es um die wohl bekannteste Grazer band
Reflector geht.
reflector ist eine zwei-mann-formation, die seit 1997 in Graz existiert
(david reumüller (schlagzeug) andreas heller (gitarre)) und "die es
meisterhaft versteht sich keinem eindeutigen genre zuordnen zu lassen". Ihr
letztes album "phantoms" ist auf noise appeal rec. und interstellar rec.
erschienen. Zusammen mit ihren gästen bug werden sie hier das
abschlusskonzert ihrer mini-tour spielen.
Und dass das programm auch bug enthält, würde wohl nur programmierer
verunsichern.

bug, ebenfalls auf "interstellar rec." und "noise appeal rec." zu finden,
ist eine combo aus innsbruck, die auch schon einige jährchen am buckel haben
und dieses land mit wunderbarem noise-rock bereichern. zu erwarten ist neben
eigenständiger musik eine sehr performative darbietung eben dieser!
Wir die wir letztes jahr die beiden bands gehört haben, werden diesmal
sicher auch wieder dabei sein. Und uns von noise.Red zusätzlich noch vor
grossen gefahren warnen lassen?
noise.Red der universalgitarrist der die welt vor al di meola warnen will..?
fragen stellen sich von selber..!


HÖRBAR ABSTRAKT: Orakulum et Hibernaculum
Die Drone Doom Priester Sunn O))) widmen sich nach dem gemeinsam mit Boris
geschaffenen Altar nun einem Orakel mit welchem sie derzeit in Australien
und Japan auf Tour sind.
Belorul Pusztit, was so viel wie "von innen heraus zerstören" auf Ungarisch
bedeutet, ist nur einer der beiden neuen Sunn O))) Tracks, die wir euch in
dieser Hörbar Abstrakt-Folge präsentieren werden. Der ungarische Titel
verweist auch auf die Kollaboratoren der EP der ungarische Black
Metal-Wahnsinnige Attila Csihar, und auch Melvins-Urgestein und
Thrones-Mastermind Joe Preston gastiert am, man Lese und Staune,
Presslufthammer.
Weiters gibt es auch vom neuen Earth-Release einiges zu berichten. Die haben
gerade Hibernaculum veröffentlich, eine Sammlung von drei alten Earth
Klassikerin die im Stile des letzten Albums Hex neu aufgenommen wurden.
Dylan Carlson, der Earth-Kopf hat sich dafür unter anderem wieder Adrienne
Davies als geduldige Drummerin, und auch Greg Anderson, einen der beiden
Sunn O)))-Magier an Bord geholt. Die Songs haben einen leichten
Western-Touch und sind wunderbar düster und fokussiert.
Also, songs aus Oracle und Hibernaculum, von Sunn O))) und Earth,
respektive, gibt es in dieser Hörbar-Abstrakt Folge zu hören, abgerundet
wird das ganze durch ein paar ältere Sunn O))) und Earth Tracks und weiter
wüste Drone Klänge von den nicht minder großartigen Nadja und Dialing In.



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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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03  Justizministerin Berger gegen gleichgeschlechtlicheEhen
von  Rechtskomitee LAMBDA <office at RKLambda.at>
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Vom Wert von Parteitagsbeschlüssen


I. SPÖ-Bundesparteitag 2004:

"Der Bundesparteitag fordert : . Einführung einer standesamtlich
'Eingetragenen Partnerschaft' (EP) für Lesben und Schwule nach
skandinavischem Modell. Die EP ermöglicht Homosexuellen die Eintragung ihrer
Partnerschaft und den Zugang zu den Rechten und Pflichten des Eherechts,
wobei entsprechend der europäischen Rechtsentwicklung die
'Stiefkindadoption' auch in einer EP zu ermöglichen ist. Im Hinblick auf die
weitere europäische Rechtsentwicklung ist daneben mittelfristig die
alternative Option einer völligen Öffnung des Eherechts für Homosexuelle zu
prüfen."


II. Wiener SPÖ-Landesparteitag 2006:

"Der Landesparteitag fordert : Die EP ermöglicht Homosexuellen die
Eintragung ihrer Partnerschaft und den Zugang zu den Rechten und Pflichten
der Ehe, wobei entsprechend der europäischen Rechtsentwicklung die 'Stief-
und Fremdkindadoption' auch in einer EP zu adaptieren und somit zu
ermöglichen ist. Im Hinblick auf die weitere europäische Rechtsentwicklung
mittelfristig die völlige Öffnung der Ehe für Homosexuelle."


III. SPÖ-Justizministerin 2007

"Was aber nicht geht, ist, dass das Institut der Ehe, so wie es im ABGB
beschrieben wird, für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird. Hier ist es
bestenfalls möglich, eine Ersatzlösung zu finden, mit Rechten aber auch
Pflichten." (SPÖ-Justizministerin Berger in Anwalt aktuell 05/07, S. 11).

Beachte: Nicht nur die Ehe wird abgelehnt. Die Rede ist auch nicht mehr vom
Zugang zu den ehelichen Rechten und Pflichten, sondern von (irgendwelchen)
Rechten und Pflichten, und auch das nur "bestenfalls".




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04  ASt - Frankreich: Sarkozys Sieg heisst Krieg!
von  ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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Frankreich: Sarkozys Sieg heisst Krieg!
von Marc Lassalle (Liga für die 5. Internationale, Paris)
(aus: Red Newsletter 270, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt,
17. Mai 2007)

Die Antwort der Jugend aus den Vorstädten, den Banlieues, auf die Wahl von
Nicolas  Sarkozy zum französischen Staatspräsidenten war sehr unverblümt:
"Das bedeutet Krieg!" Recht haben sie. Der Krieg richtet sich nicht nur
gegen die Einwanderergemeinschaften in den Vorstadtghettos, sondern gegen
die Jugend und die Arbeiterklasse allgemein.
Sarkozy ist zweifellos der rechteste Politiker im Präsidentenamt seit de
Gaulle. Sein Vorgänger Chirac hat zwar auch versucht, reaktionäre Politik
durchzusetzen, aber drei seiner Ministerpräsidenten - Juppé, Raffarin und de
Villepin - mussten demütigende Rückzieher nach ihren Versuchen machen,
neoliberale Reformen gegen erheblichen Widerstand in der Arbeiterschaft und
Jugend in den Jahren 1995, 2003, 2005 und 2006 durchzudrücken.
Sarkozy hat nun geschworen, nicht wie Chirac zurückzurudern. Politiker wie
Bush, Merkel, Blair oder dessen vermutlicher Nachfolger Gordon Brown haben
ihm dafür Beifall gezollt. Sie sehen in ihm den Mann, der Frankreich
vollständig in den neoliberalen Klub einreihen kann. Sarkozy wird vom ersten
Tag seiner Regentschaft im Élysée-Palast an die Peitsche schwingen. Er hat
bereits ein Programm von radikalen Reformen ausgearbeitet, mit denen er das
"französische Sozialmodell" kippen will, das mehr als ein Jahrzehnt den
Attacken der Reaktion standgehalten hat. Daneben erging er sich in Demagogie
über die "Ehrung der Arbeit" und die Rettung französischer ArbeiterInnen vor
der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Seine grundsätzlichen
Erklärungen im Wahlkampf waren eindeutig: die Wiederherstellung traditionell
rechter Werte wie "Arbeit, Ordnung, Autorität, Moral und nationale
Identität."
Wie konnte ein solcher Mann trotz der wiederholten Abwehr der Angriffe von
Staat und Kapital auf den Straßen 18 Millionen WählerInnen gewinnen?
Sarkozy war in der Lage, eine Allianz aus verschiedenen sozialen Klassen
zusammenzutrommeln: von Konzernchefs bis zum Kleinbürgertum. Sein Lockruf
verhieß Steuererleichterungen für Kapital und Kleingewerbe und Angriffe auf
die Beschäftigten und Gewerkschaftsrechte. Den Groß- und Kleinunternehmern
versprach Sarkozy die Steigerung ihrer Profite durch Maßnahmen aus dem
Lehrbuch des Neoliberalismus: längere Arbeitszeiten, heftige Einschnitte in
die Soziallöhne der Arbeiterklasse, weniger Steuern und
Sozialversicherungsbeiträge für die Bosse. Das Ganze würzte er mit einer
üppigen Prise Rassismus und Chauvinismus.
Seit Jahren hat er so auch die WählerInnen von Le Pens ultrarechter Front
National hofiert. Er tat dies in seiner Zeit als Innenminister im Kabinett
Raffarin und de Villepin durch eine Reihe von unterdrückerischen Gesetzen,
Lobeshymnen auf polizeiliche Brutalität und durch übelste Beschimpfungen von
Jugendlichen mit Einwanderungshintergrund. Seine Botschaft gegen
Einwanderung enthielt viel Demagogie vom "Schutz des französischen
Arbeitsmarktes". Kein Wunder, dass Le Pen Sarkozy des Diebstahls seines
rassistischen Programms bezichtigte.
Doch die Attraktivität seines Programms für die bürgerlichen Schichten
erklärt nicht alles. Die Opposition war als Alternative unheimlich schwach
und nicht überzeugend. Ségolène Royal als Gegenspielerin war eine rechte
"sozialliberale" Kandidatin. Sie glaubte, mit einem vom britischen Premier
Blair entlehnten Programm mit Sarkozy um den Titel "bester Reformer"
wetteifern zu können. Sie irrte. Ihr Programm von traditionellen
sozialdemokratischen Versprechungen genügte nicht, um die Arbeiterklasse zu
begeistern, und ihr Neoliberalismus überzeugte die Bosse nicht sonderlich.
Viele ArbeiterInnen stimmten für sie, aber mehr, um Sarkozy zu verhindern,
als aus Begeisterung für ihr Programm. Sie konnte Sarkozy in punkto
Neoliberalismus nicht wirklich entgegen treten, weil sie viele ähnliche
Ideen vertritt und die herrschende Klasse nicht verschrecken wollte. Das
zeigte sich u.a. beim dem Fernsehduell der beiden KandidatInnen. Sarkozy
legte seinen Plan dar, die Zahl der ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst
deutlich zu senken. Royal erwiderte darauf, dass sie den Anstieg der
Staatsverschuldung bremsen wolle. Statt Sarkozy wegen seiner reaktionären
Unterdrückungsgesetze anzugreifen, kritisierte sie ihn, er habe nicht genug
für die Eindämmung von "Verbrechen" getan.
Royal war nicht im Stande, dem Gesellschaftsbild, das Sarkozy will, etwas
entgegen zu setzen, denn ihre Vorschläge gehen in eine ähnliche Richtung,
obwohl ihre Mittel zur Durchsetzung andere sind. Sie will es nicht nur durch
Angriffe, sondern auch durch Klassenkollaboration, also die Einbindung der
Gewerkschaftsbürokratie und durch Reformen der Gewerkschaften, so dass diese
weniger unter dem Druck ihrer Mitglieder stehen und die Führer die hart
erkämpften Errungenschaften besser ausverkaufen können, erreichen.
Sarkozy bedroht die Gewerkschaften, denen er Gespräche angeboten hat, mit
einer direkten Konfrontation, in der Hoffnung, sie in Angst versetzen und
spalten zu können und dann nacheinander erledigen zu können.

Sarkozys Pläne

Sarkozy will von Anfang an hart durchgreifen. Er hat versprochen, die
Steuern für die Reichen stark zu senken. Er will die 35-Stunden-Woche
aushöhlen durch Fortfall von Beschränkungen für Überstunden - unter dem
zynischen Slogan "mehr arbeiten, mehr verdienen". Er will das Streikrecht
der EisenbahnarbeiterInnen durch die Einführung eines "Mindestdienst
"-Gesetzes im öffentlichen Verkehrswesen beschränken. Das würde Streiks am
Beginn und Ende eines Arbeitstages für je 2 Stunden illegalisieren. Die
EisenbahnerInnen, die schon manche rechte Regierung gedemütigt haben, sind
das "Wachregiment" der französischen Arbeiterbewegung. Sarkozy glaubt, wenn
er hier ein Exempel statuiert, werden andere Teile umso schneller nachgeben.
Er hat sich auch der "Reform" des Sozialwesens verschrieben: durch den Zwang
auf Arbeitslose, jede Arbeit anzunehmen, egal wie niedrig der Lohn ist, und
durch Streichung der "Pensionsprivilegien" im öffentlichen Dienst. Er will
auch die Jugend mit einem Plan angreifen, der ihnen die
Arbeitsschutzbestimmungen nimmt, also eine Rückkehr zum CPE. Er will
EinwanderInnen durch Festschreibung von neuen scharfen Einschränkungen mit
Quoten bei Fachkräftemangel attackieren. Sarkozy sagt, er wird durch
Verhaftungen und Deportationen so scharf gegen Verbrechen und illegale
Einwanderung vorgehen wie als Innenminister.
In der Außenpolitik sagte Sarkozy, können die USA "auf die Freundschaft
Frankreichs zählen", er wolle "gute Beziehungen zum Weißen Haus", d.h. mehr
Unterstützung für den imperialistischen "Krieg gegen den Terror" leisten. Er
wurde in Brüssel auch als Mann gefeiert, der das französische NON zur
EU-Verfassung überwinden könne durch Abstufung zu einem kleineren
Vertragswerk, das keine Volksabstimmung benötigt. Kein Wunder, dass der
Präsident der EU-Kommission Barroso sagte:
"Ich habe vollstes Vertrauen zu N. Sarkozy, dessen Überzeugungen ich kenne
und dessen starker Glaube allen geläufig ist, dass er eine treibende Rolle
bei der Lösung des institutionellen Problems und der Konsolidierung eines
politischen Europas spielen wird." - mit "politisch" meint er dabei
neoliberal.
Diese neoliberale Ordnung soll durchgesetzt werden durch freie Hand bei
Einsätzen bewaffneter Polizei und CRS-Spezialeinheiten gegen die Banlieues
und Arbeiterviertel.

Gegenwehr

Wie können wir Sarkozy stoppen? Das ist nur möglich, wenn sich
ArbeiterInnen, EinwanderInnen, Jugendliche zusammenschließen; wenn sie in
Betrieben und auf der Straße aktiv und militant jeden angegriffenen Teil der
Bewegung verteidigen. Die "revolutionäre" Linke, insbesondere die LCR, deren
Kandidat Olivier Besancot bereits zum militanten Widerstand gegen Sarkozy
aufgerufen hat, sollte die Tribüne der Parlamentswahlen nutzen, um
Massenversammlungen in allen Städten einzuberufen. Erster Tagesordnungspunkt
muss sein, wie Sarkozys Pläne verhindert werden können.
Die Reformisten in den Gewerkschaften und in den politischen Parteien der
Arbeiterbewegung werden natürlich zur "Vorsicht" mahnen und die
Notwendigkeit der "Vorbereitung" beschwören, um einen Konsens herzustellen
und zu warten, bis Sarkozy sein demokratisches Mandat ausgeschöpft hat. Doch
ein Konsens auf dem niedrigsten Niveau, d.h. auf Basis fauler Kompromisse
wäre verheerend. Er wäre eine schlecht bemäntelte Kapitulation.
Die Erfahrung der großen Streiks und gesellschaftlichen Bewegungen seit 1995
lehrt, dass  blindes Vertrauen in die Gewerkschaftsspitzen nur schadet. Sie
haben immer wieder diese Bewegungen aus- oder unter Wert verkauft. Sarkozys
Sieg ist selbst eine Strafe dafür, ihn aus der Verantwortung im letzten
Frühjahr entlassen zu haben, als ein Generalstreik  - und der war möglich -
die Rechten von der Macht verjagt hätte. Die reformistischen
Gewerkschaftsführer müssen von demokratisch gewählten Abordnungen der Basis
kontrolliert, politisch bekämpft und letztlich ersetzt werden!
Der Klassenfeinde ist gut organisiert. Er hat einen Plan und die Staatsmacht
zur Verfügung. Doch wir sind Millionen, aber die Zahl allein erweist sich
als wirkungslos, wenn wir uns nicht  organisieren. Wir müssen ständige
Widerstandsausschüsse oder Vernetzungsorgane in jeder Stadt aufbauen! Wenn
ein Teil angegriffen wird, müssen wir uns mit unseren stärksten Waffen
gemeinsam dagegen zur Wehr setzen: mit Solidaritätsstreiks, Blockaden,
Massendemonstrationen.
Um das Streikrecht, die 35-Stunden-Woche, den Anspruch der Jugend auf
Arbeitsschutz und Mindestlohn zu verteidigen, müssen die Gewerkschaften
aufgefordert werden, einen unbefristeten Generalstreik zu führen. Zur
Organisierung eines solchen landesweiten Kampfes brauchen wir lokale und
landesweite Koordinationen mit verantwortlichen und abwählbaren Delegierten
von Gewerkschaften, von SchülerInnen und StudentInnen, von der Jugend in den
Vorstädten, von Arbeitslosen und ImmigrantInnen, v.a. jenen ohne Papiere
(sans papiers).
Um militante Aktionen abzusichern, müssen wir Selbstschutzeinheiten bilden
und ArbeiterInnen, Jugendliche und ganze Wohngemeinden mobilisieren!
Eng verknüpft damit, eine solche Gegenwehr zu formieren, steht die
Notwendigkeit, eine Alternative zu Sarkozys Neoliberalismus, zum
"Sozialliberalismus" von Royal ebenso wie zum flachen Neokeynesianismus der
KPF und dem verkümmerten linken Flügel der PS aufzubauen. Ohne positive
Alternative können wir keinen Sieg erringen und unsere Gegner endgültig von
der Macht vertreiben.
Wir brauchen eine neue Partei, die zugleich antikapitalistisch und
revolutionär ist. Aber wir müssen dies mit allen KämpferInnen gegen Sarkozy
erörtern, selbst in der Hitze des Gefechts. Eine solche Partei muss eine
Massenpartei sein, die zehntausende, ja hunderttausende KämpferInnen aus
allen Bereichen der Arbeiterklasse und der Unterdrückten vereint. Die
bevorstehenden Klassenkämpfe bieten gute Voraussetzungen, unter denen wir
sie überzeugen können, dass wir eine revolutionäre Partei brauchen und wie
sie geschmiedet werden kann.

Internationale Dimension

Die Regierungen in Europa und in den USA begrüßen Sarkozys Sieg, doch einige
KommentatorInnen sind besorgt. Die Financial Times, das Organ der
Finanz-City von London warnte am 8.5. vor dem Ausmaß an Unruhen, das diese
Wahl hervorrufen könnte.
"Die Thatcher-Reformen (.) fanden in einem Land mit kaum oder keinem
revolutionären Vermächtnis statt. (.) Im Gegensatz dazu muss Herr Sarkozy
Reformen in einem Land erzwingen, das gern über "Solidarität" spricht. Er
hat es auch mit einer Bevölkerung zu tun, die Straßenproteste als
ehrenvolles Erbe der nationalen Geschichte ansieht (.) Er muss hoffen, dass
Frankreichs revolutionäre Tradition nur in den Geschichtsbücher verehrt
wird, aber nicht auf der Straße".
Wir müssen alles tun, damit die schlimmsten Befürchtungen dieser
Herrschaften aus der Hochfinanz Wirklichkeit werden. ArbeiterInnen in ganz
Europa und der Welt werden auf Frankreich schauen. Viele von ihnen haben
ähnliche Kämpfe zu bestehen. Wir können mit Gewissheit auf ihre Solidarität
rechnen und müssen sie dazu aufrufen. Wir müssen uns in einem weltweiten
Kampf gegen den gemeinsamen globalen Feind - den Kapitalismus -
zusammenschließen!


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05  ASt - Telekom Deutschland: Alle in den Streik!
von  ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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Telekom Deutschland: Alle in den Streik!
(aus: Red Newsletter 270, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt,
17. Mai 2007)

Im folgenden veröffentlichen wir ein Flugblatt unserer deutschen
Schwesterorganisation Arbeitermacht für den Streik der Telekom-ArbeiterInnen

96,5 der zur Urabstimmung aufgerufenen Telekom-Beschäftigten haben für den
ersten Streik seit der Privatisierung von 1995 votiert.

Kein Kampf wie jeder andere

50.000 Mitarbeiter aus der Festnetzsparte T-Com sollen in konzerneigene
Service-Gesellschaften versetzt werden, wo sie für weniger Geld länger
arbeiten sollen. Damit will die Telekom die Löhne drücken und gegen die
sinkenden Profite in der Festnetzsparte ankämpfen - im Jahr 2007 haben jeden
Monat mehr als 100 000 Festnetzkunden die Telekom verlassen.
Nur mit den geplanten Einsparungen ließen sich die Arbeitsplätze sichern, so
der Telekom-Vorstand. Er will allein durch den Umbau bis 2010 beim Personal
900 Millionen Euro sparen, Teil eines Sparprogramms, mit dem der Konzern die
Kosten bis 2010 um jährlich bis zu 4,7 Mrd. Euro senken will. Die
Beschäftigten sollen neun Prozent weniger als bisher verdienen und 38 statt
34 Stunden pro Woche arbeiten. Ver.di zweifelt, dass die Telekom schon den
wahren Umfang der sozialen Grausamkeiten auf den Tisch gelegt hat. Summiert
betragen die Lohneinbußen insgesamt nahezu 40 Prozent.

Keine Auslagerungen - BenQ lässt grüßen!

Allerdings hat Ver.di bei den Verhandlungen, die dem Streik vorausgingen,
schon die Bedingungen bei einer Auslagerung der Arbeitsplätze zu verhandeln
begonnen. Damit werden die Beschäftigten schon auf die schiefe Ebene
gesetzt. Auch einer vertraglichen Festschreibung solcher Bedingungen kann
absolut nicht vertraut werden. Die Siemens-Konzernspitze hat dies bei BenQ
und nun bei Nokia-Siemens Networks gezeigt, was mit ausgegliederten
Beschäftigten passiert.
Während angeblich "die Wirtschaft brummt", müssen Zehntausende um
Arbeitsplatz und Einkommen bangen. Heißt aber auch, das ein "Wohlergehen"
der kapitalistischen Wirtschaft wenig mit einem Aufschwung der
Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung zu tun hat - ganz im
Gegenteil, Steuererhöhungen, Lohnsenkungen und Kaufkraftverlust sind die
Realität für die Mehrheit der Beschäftigten.
Das Telekom-Management: Eine Vermengung hochbezahlter Spitzenbeamter,
neoliberaler (Jung-)manager und gut versorgter (Ex-)Politiker. Die ganze
Abgehobenheit der bürgerlichen Staatsmaschinerie paart sich hier mir
brutalen neoliberalen Managementmethoden.
So wie die Telekom-Führung jahrelang mit vielen KundInnen umgegangen ist,
will sie jetzt mit ihren Beschäftigten umgehen. Abzocken, Abtauchen, wieder
Abzocken.
Statt die Ausgliederung als "nichtverhinderbar" zu erklären, ist es vielmehr
nötig, gegen Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung einer positive
Perspektive entgegenzusetzen: Verringerung der Wochenarbeitszeit auf 30
Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Entschädigungslose
Enteignung und Wiederverstaatlichung der Telekom - allerdings unter
Kontrolle der Beschäftigten und NutzerInnen, nicht unter der staatlicher
Manager.

Öffentliche Hetze gegen den Streik

So kann es auch nicht verwundern, mit welch fiesen Methoden jetzt gegen die
Angestellten vorgegangen wird. Menschen, die in ihrer Existenz bedroht sind,
werden vom Vorstand gedemütigt und bedroht. GewerkschafterInnen sind bedroht
und genötigt worden, Obermann droht ver.di mit Schadensersatzprozessen.
Die Telekom sei auf die Auswirkungen eines Arbeitskampfs vorbereitet, um den
Betrieb sicherzustellen, so die Konzernführung. Sie wollen ZeitarbeiterInnen
als Streikbrecher einsetzen. Der Konzern müsse sich mit der Möglichkeit
befassen, den Service an Dritte auszulagern, auch wenn das nicht das Ziel
sei.
Auch die organisierten BeamtInnen haben sich mit 96,9 Prozent für einen
Streik ausgesprochen. Es wird versucht werden, sie zum Streikbruch zu
bewegen, dazu dient die Streikbruchprämie von 300 Euro.
In den Medien werden in den kommenden Tagen und Wochen "Experten"
auftauchen, die "nachweisen", dass nur die Maßnahmen des T-Vorstandes die
Arbeitsplätze retten können. Diese "Experten" werden ebenfalls versuchen,
die Kunden gegen den Streik zu mobilisieren, dabei werden Vorurteile gegen
die Beschäftigten der Telekom lanciert, damit es keine Solidarität der
KundInnen mit den Beschäftigten der Telekom gibt.
Ebenso hetzen die Chefs der anderen Telekom-Unternehmen. Sie wollen die
Niederlage des Streiks, um ihren Beschäftigten noch schlechtere Bedingungen
aufzudrücken.

Nicht allein kämpfen - gemeinsam mit allen anderen Bereichen

Gegen diese Hetze müssen nicht nur die ver.di-Mitglieder und
Telekom-Beschäftigten gemeinsam kämpfen, sie brauchen den Zusammenschluss
mit anderen von Entlassung und Lohnsenkung bedrohten Beschäftigten, die
Solidarität und den gemeinsamem Kampf mit allen vom Sozialraub Betroffenen.
Wichtig ist jetzt das Bündnis mit den KollegInnen bei Post, Airbus,
Nokia-Siemens, mit den Bauarbeitern, die im Kampf um ihren Tarifvertrag
stehen, mit der Jugend und den Erwerbslosen.
Nur gemeinsam können sie ihre Interessen in der Öffentlichkeit vertreten und
dem neoliberalen mainstream in den Medien etwas entgegen setzen. Dafür
müssen die Gewerkschaften und Streikenden auch entschlossen zu den Protesten
gegen den G8 Gipfel mobilisieren - keine Forderungen nach einer "sozialen"
Globalisierung können die neoliberale Agenda von Obermann, Cromme und Co.
stoppen, dazu benötigen die Gewerkschaften schon mehr als die warmen Worte
der letzten Wochen.
Ver.di hat angekündigt, dass auch der G8-Gipfel von den Folgen des Streiks
nicht ausgenommen werden kann. Hervorragend: nur, den Worten müssen auch
Taten folgen! Sie treffen die Richtigen, denn die Staatchefs der mächtigen
Industrienationen wollen sich dort in Ruhe treffen und weitere Maßnahmen
diskutieren gegen die Beschäftigten, Erwerbslosen usw. in aller Welt zur
Steigerung der Profite.

Wofür wir kämpfen müssen!

Die Urabstimmung hat es gezeigt: die Beschäftigten sind motiviert und
bereit, in einem Arbeitskampf ihre Rechte gegen den Vorstand durchzusetzen.
Die Streikenden müssen sich in Streikkomitees zusammenschließen und den
Widerstand auch in die Bevölkerung tragen und den Schulterschluss mit
anderen Beschäftigten suchen. Die Telekom ist Beispiel für die neoliberale
Privatisierung der letzten Jahrzehnte - Zehntausende wurden entlassen, die
Arbeitsrechte massiv beschnitten und Löhne immer wieder gesenkt.
Auf der anderen Seite stehen kostspielige Aufkäufe des Vorstands in Europa
und den USA um die Telekom zum "Global player" zu machen. Dies alles geschah
auf dem Rücken der Beschäftigten, Manager a la Sommer waren Vorreiter dieser
rücksichtslosen Politik.
Dieser Arbeitskampf kann auch für die Bahn, die Post und Nokia-Siemens
beispielhaft werden. Während alle vom "Aufschwung" fabulieren, muss dieser
Streik einen Aufschwung der Arbeitskämpfe bedeuten. Keine
"Sozialpartnerschaft" und "sozialverträgliche Lösungen" können die Rechte
der Beschäftigten durchsetzen, sondern nur eine entschlossene
klassenkämpferische Streikbewegung!

- Gegen die Lohnsenkung und Ausgliederung der Servicegesellschaften!
- Gegen das neoliberale Diktat des Vorstands!
- Für die Wiederverstaatlichung der Telekom unter Kontrolle der
Beschäftigten!
- Für breite Solidaritätsbewegung mit den Beschäftigten der Telekom - nicht
deren Löhne müssen gesenkt, sondern die der Beschäftigten der anderen Firmen
erhöht werden! Kampf für die 30- Stundenwoche bei vollem Lohn- und
Personalausgleich und einen Mindestlohn von 10 Euro/Stunde!
- Für den Aufbau von Streik- und lokalen Aktionskomitees! Kontrolle des
Streiks durch die Streikenden! Keine Verhandlungen hinter dem Rücken der
Belegschaft!
- Für die Vernetzung mit den Beschäftigten von Airbus, Nokia-Siemens, der
Post  und der Bahn sowie der anderen Telekommunikations-Unternehmen! Für
eine gemeinsame Aktionskonferenz von Streikenden, Vertrauensleuten aus den
Betrieben, um den Kampf zusammenzuführen!

Der Streik bei der Telekom ist mehr als nur ein "normaler" Tarifkampf. Der
Angriff der Konzernführung und der Widerstand haben enorme gesellschaftliche
und politische Bedeutung. Darum ist es so wichtig, dass er nicht nur um die
Bedingungen der Ausgliederung, sondern gegen alle Konzernpläne geführt wird.
Die Ver.di-Führung muss daher aufgefordert werden, den Kampf ausweiten und
auch gegen die Ausgliederung anzutreten. Wir wissen, dass sie davor
zurückscheut. Aber wir können das erzwingen, indem wir gemeinsam gegen sie
eine anti-bürokratische klassenkämpferische Basisbewegung in den
Gewerkschaften gegen Privatisierung und Lohnsenkung aufbauen.



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GIPFELSOLI
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06   Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
    <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
    und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --

Aktuelles zum Mobilisierungsschub 9. Mai:
http://www.gipfelsoli.org/Repression/Anschnallen_bitte

- Amtliche Bekanntmachung der Polizeidirektion Rostock - Allgemeinverfügung
- "Schäuble erwartet in Hamburg Testlauf für G-8-Proteste"
- G8-Info: Broschüre des Tourismusverbandes
- Warum Polizisten Bullen bewachen
- G8-Kritiker von Polizei durch Schwedt eskortiert
- G8 case collapses two years on

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-
Amtliche Bekanntmachung der Polizeidirektion Rostock - Allgemeinverfügung

Die ausführliche Begründung der Allgemeinverfügung (23 Seiten) hier:
www.gipfelsoli.org/Repression/Allgemeinverfuegung/Polizei_zu_Allgemeinverfue
gung

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-
"Schäuble erwartet in Hamburg Testlauf für G-8-Proteste"

Hamburg (ddp). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in dem
Treffen
der europäischen und asiatischen Außenminister Ende Mai in Hamburg einen
möglichen Testlauf für militante Globalisierungsgegner. Die
Sicherheitsbehörden
in Bund und Ländern gingen davon aus, dass es sich um eine Art Vorlauf für
die
Proteste gegen den Weltwirtschaftsgipfel der sieben führenden
Industrienationen
und Russlands (G8) im Juni in Heiligendamm handle, sagte Schäuble am
Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Die Behörden bereiteten sich deshalb
auf die Konferenz in Hamburg ähnlich vor wie auf den Gipfel in Heiligendamm.
Demonstranten seien nicht die Gegner der Sicherheitsbehörden. Wer dabei aber
zur Gewalt greifen wolle, werde die Entschiedenheit des Rechtsstaates kennen
lernen.


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-
G8-Info: Broschüre des Tourismusverbandes

Der Tourismusverband M-V hat eine Broschüre erstellt, die vor allem wichtige
und
nützliche Informationen zu der Region von Wismar bis Rostock bietet und zum
G8-Gipfel vor Ort verteilt wird:
Inhalt:
* zweisprachig: Deutsch/Englisch
* Adressen zu Gastronomie und Freizeit
* Transportunternehmen, Netzplan des ÖPNV, Sonderregelungen
* A-Z Übersicht mit weiteren wichtigen Telefonnummern und Adressen
* Camps und Veranstaltungen während des G8-Gipfels
* Ausflugstipps für ganz Mecklenburg Vorpommern und Kontaktdaten zu den
touristischen Ansprechpartnern
* Wissenswertes über die Region
* Übersichtskarte der Region und von gesamt Mecklenburg Vorpommern
* Stadtpläne der beteiligten Orte

Download unter
http://www.tmv.de/files/original/galerie_vom_17.11.2006_21.16.48/The-World-Meets-MV_G8-regional-information-guide-2007.pdf


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-
Warum Polizisten Bullen bewachen

Der Countdown läuft. Am 2. Juni ist die Großdemo in Rostock, vom 6. bis 8.
Juni
der G8-Gipfel. Beides produziert Ängste und Fragen bei den Menschen der
Region.
Gerüchte kursieren.

Reddelich/Rethwisch (OZ) "Vor dem Gipfel kommt Gülle auf die Weide. Dann
können
die gern da campen." Ein Bauer aus Rethwisch zeigt mecklenburgische
Gelassenheit beim Schutz seiner Weiden vor Gipfelgegnern. Andere Landwirte
im
Kreis Bad Doberan haben mehr Angst um ihre Ländereien. Im Dörfchen
Rabenhorst
machen Gerüchte die Runde. Von wilden Camps der Gipfelgegner. Die Wiesen
dort
eignen sich halt prächtig zum Zelten.
Hans-Jürgen Winetzka (59) aus Rabenhorst fürchtet um sein Kaminholz im
Garten:
"Das wird wohl für Lagerfeuer drauf gehen", glaubt er. "Na, gibt
Schlimmeres."
Bauern hätten erzählt, dass sie befürchten, Rinder könnten von den Weiden
getrieben und gegen die Polizei eingesetzt werden. Also hat die Polizei
Landwirte zur Info-Veranstaltung eingeladen. Georg Mair vom Mühlenhof Agrar
Rethwisch mit 2500 Rindern ist nun beruhigt: "Wir sollen unsere Rinder in
eine
Niederung am Conventer See treiben. Die Polizei passt auf die Tiere auf."
Polizisten bewachen also Rinder. Die autonome Szene würde das gewiss anders
ausdrücken: Bullen bewachen Bullen. Oder so.
Tygrena Weber aus Rethwisch lässt fast alles auf sich zukommen. Fast! "Wir
werden vorher groß einkaufen, so dass wir versorgt sind. Dann müssen wir
nicht
raus." Die Straßen seien doch alle zu. Dass in ihrem Dorf was passiert,
befürchtet sie nicht. "Wir sind sechs Kilometer weg. Das berührt uns nicht."
Anders in Reddelich. Im Gewerbegebiet der 690-Seelen-Gemeinde wird am
Gipfel-Camp gebaut. Junge Leute in Zimmermannskluft schleppen Holz heran.
Reden
wollen sie nicht. Fotografiert werden auch nicht. 5000 Gipfelgegner sollen
hier
unterkommen. Metzger Axel Hackendahl (40) reicht es: "Ich hab' die Schnauze
voll!" Das Camp grenzt an sein Firmengelände und seine Lebensbaumhecke am
Einfamilienhaus. Gefragt hat ihn niemand. "Wenn 5000 Leute tagelang gegen
meine
Hecke pinkeln, ist die hin." Hackendahl hat mit dem "Vorauskommando", wie er
sagt, geredet: "Die Kumpels da von den Demonstranten haben mir empfohlen,
ich
soll mal meine Werbeschilder abmontieren. Sonst gibt das Ärger." 80 Prozent
der
Leute im Camp seien Veganer und Vegetarier. Auf seiner Werbung läuft eine
Sau
durchs Bild. Messer und Gabel im Rücken. "Die haben mir gesagt, auf Typen
wie
mich seien die nicht so gut zu sprechen. Jetzt habe ich Angst um unsere
Existenz."
Michael Joppeck (37) hat vorgesorgt. 2,40 Meter ist der Zaun hoch, der seine
Firma umschließt. Messerscharfer Nato-Draht oben drauf. Das gleiche Modell,
das
Heiligendamm umgibt. Joppecks Sicherheitsdienst und Kommunalservice grenzt
ebenfalls ans Camp. Die Demonstranten seien auch auf ihn "ein bisschen
sauer",
da er den Zaun nach Heiligendamm transportiert hat. Joppeck will Kameras mit
Nachtsichtgeräten installieren. Die Firma sei rundum besetzt. Seine
Diensthunde
laufen hinter dem Zaun. "Das wollten die uns verbieten. Muss man sich mal
vorstellen! Die kommen hierher und wollen den Leuten ihren Willen
aufdiktieren.
Die sind Gäste hier!"
Erhard Rünger (60) sieht alles entspannt. Der parteilose Bürgermeister von
Reddelich wurde nicht gefragt, als der Landkreis seiner Gemeinde ein
Demonstranten-Camp aufdrückte. "Na gut, wir werden jetzt beschimpft, dass
wir
das genehmigt haben. Aber irgendwo müssen die doch hin. Sonst wären die
illegal
gekommen." Jetzt steht er mit Leuten des globalisierungkritischen Netzwerks
Attac in Kontakt. Die seien sehr kooperativ. "Wir haben das vertraglich
geregelt. Die hinterlegen 5000 Euro Kaution und schließen eine Versicherung
ab
oder die Kaution erhöht sich auf 10 000 Euro." Bleibt alles heil und der
Müll
ist weg, gibt es das Geld zurück. Sonst werden daraus Schäden beglichen. Sei
doch ein guter Deal.
Auch in Rostock wird diskutiert. G8 beherrscht die Köpfe. Kitas raten
Eltern -
etwas verblümt - ihre Kinder zu Hause zu lassen. In einem Info-Blatt der
"Kinderwelt" heißt es: "Natürlich sind wir an diesen Tagen besonders
wachsam,
auf die Sicherheit der Kinder bedacht und planen keine Ausflüge. Wer dennoch
im
Zweifel ist, sollte für sich selber Sorge tragen und die Kinder abmelden."
Andere Einrichtungen sprechen von "Notgruppen" zum Gipfel und raten Eltern,
ihre Sprösslinge zu den Großeltern zu bringen (OZ berichtete). Erzieher und
Eltern seien verunsichert, heißt es.
Die Stadt reagierte prompt: "Panikmache ist fehl am Platze. Die Stadt sieht
keinen Grund, an der Sicherheit in Kitas zu zweifeln." Sprecher Ulrich Kunze
weist nur auf die enorme Belastung der Verkehrswege hin, nennt aber keinen
Grund, warum die Kitas sicher seien.
Unternehmen in Rostock sind auf Probleme zur Demo und zum Gipfel
eingestellt.
Bei der Rostocker Wohnungsgesellschaft Wiro geht man davon aus, dass Pendler
normal zur Arbeit kommen. Sprecherin Britt Serwatka: "Wenn Mitarbeiter durch
G8
nicht herankommen, sehen wir das als höhere Gewalt an."

[http://www.ostsee-zeitung.de/mv/mantel_g8_32363933333338.phtml]


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-
G8-Kritiker von Polizei durch Schwedt eskortiert

Schwedt (dpa/bb) - Rund zwanzig G8-Kritiker auf bunt geschmückten Fahrrädern
sind am Mittwoch von der Polizei durch Schwedt (Uckermark) eskortiert
worden.
Die Gruppe war aus Budapest gekommen, wo sie Anfang April zu einer
Protestradtour gegen den Gipfel der sieben führenden Industriestaaten und
Russlands Anfang Juni in Heiligendamm aufgebrochen waren. Wie ein Mitglied
der
Gruppe "Shake G8" sagte, wurden die Radler am Grenzübergang Schwedt
zweieinhalb
Stunden lang kontrolliert, es habe Beanstandungen am Begleitfahrzeug
gegeben,
einem Traktor mit Anhänger. Es war am Mittwochabend nicht klar, ob die
G8-Kritiker ihre Fahrt nach Heiligendamm fortsetzen können.

[http://www.morgenpost.de/appl/newsticker2/index.php?channel=beb&module=dpa&
id=14622434]


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-
G8 case collapses two years on

CHARGES against five protesters arrested during Edinburgh's G8
demonstrations
have been thrown out of court after two years.
The prosecution case collapsed amid claims police failed to provide video
footage said to have been taken at the protest in July 2005.
The five defendants today hit out at the cost to the public purse, which is
likely to be tens of thousands of pounds.
The case against the four men and one woman was brought up in court on 12
separate occasions, but eventually dropped on Monday. Solidarity campaigners
John Wight and Kevin Connor were arrested on July 6, 2005, with three
others,
following an impromptu march along Princes Street.
The demonstration started after buses due to take protestors to the official
G8
demonstration in Auchterarder were blocked from leaving Waterloo Place.
The march reached Edinburgh's West End, but was turned back by police.
The protesters headed back towards The Mound, where four now-released
coaches
were leaving the city. However, because the buses were full, the marchers
were
not allowed to board.
Police decided to invite a delegation from the demonstration to inspect the
coaches to prove they were full.
Mr Wight, who had organised the transport, and Scottish Socialist Party's
Nick
Eardley were the first to be selected.
Mr Connor and his girlfriend Vanesa Fuertes were also picked to accompany
police
officers.
The four said they were separated from the crowd and once hidden from view,
were
"pounced on and arrested".
They were charged with public order offences.
Raphie De Santos, an SSP member, was also arrested and faced the same
charges of
taking part in a public demonstration without having given notice and
failing to
desist when ordered to do so. Mr Wight, 39, said: "The police stopped us
from
taking part in a legal demonstration in Gleneagles, so we had no alternative
but to protest here in Edinburgh. "I had been organising the buses from the
start, so the police saw me as a leader. They wanted to take me out, so they
used the excuse of the buses to get me away from the crowd."
Mr Connor, 37, a taxi driver from Meadowbank, said: "It was the first time I
had
been arrested, and we were really scared. "We were shocked at having been
arrested simply for doing something that the police had asked us to do." He
added: "What happened since has been a complete farce and absolutely
shocking.
"Two years and 12 court appearances later, after spending many tens or even
hundreds of thousands of pounds of taxpayers' money, the case concocted
against
the five of us was dropped. "The two-year delay resulted from the reluctance
of
the police to supply relevant video footage."
Cameron Tait, Mr Connor's defence lawyer, said today: "There was an ongoing
difficulty obtaining video footage allegedly taken by police on the day.
"The
Crown discontinued the case by not calling it in court on Monday, May 14."
Police declined to comment on the video footage.
A police spokeswoman said: "As a result of demonstrations that took place on
July 6, 2005 in Princes Street a number of individuals were arrested and
reported to the Procurator Fiscal in respect of public order offences.
"The cases were thereafter progressed by the Procurator Fiscal service,
which
has responsibility for decisions around the prosecution of criminal cases."

[http://news.scotsman.com/edinburgh.cfm?id=759312007]



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Protest + Widerstand: http://de.indymedia.org/g8heiligendamm

Pressespiegel zum G8 2007 unter
http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp

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gipfelsoli infogruppe

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im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

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Diese Ausgabe hat Hedy Rech - hedy.rech at aon.at -
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Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Do 22.00 Uhr

Alles enthalten








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                                          ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

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From analle at no-racism.net  Fri May 18 22:35:09 2007
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Fri, 18 May 2007 22:35:09 +0200
Subject: widerst@nd! - MUND: Samstag, 19.5.2007
Message-ID: <20070518203509.GA7601@brandl.telekabel.at>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
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Samstag, 19.05.2007

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A) INHALT
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 Lebendiges Gedächtnis. 60 Jahre ÖLGRF
LesbenFrauenNachrichten at gmx.at
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02 Einladung_rund um die Uhr
Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
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03 identities 2007 - INFO 1 - Festivalprogramm komplett - Programmheft
erhältlich!
"identities 2007" <office at identities.at>
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04 GA: ladyfest / homophobie / song contest / energie
"Andersrum Wien" <andersrum.wien at gruene.at>
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05 Reminder: Sonntag
MALMOE <redaktion at malmoe.org>
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06 Fwd: Lebendiges Gedächtnis. 60 Jahre ÖLGRF
LesbenFrauenNachrichten at gmx.at
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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07 GLB/ÖBB/Faymann/Privatisierung
"Gewerkschaftlicher Linksblock" <office at glb.at>
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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08 Heiligendamm
Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
<gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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09 Fremdenrecht, Kunstauktion,  Rassismusspot
"SOS Mitmensch" <office at sosmitmensch.at>
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B) TEXTE
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 Lebendiges Gedächtnis. 60 Jahre ÖLGRF
LesbenFrauenNachrichten at gmx.at
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Zum Veröffentlichen, Aushängen, Weiterschicken und Weitererzählen

Die Österreichische Lagergemeinschaft Ravensbrück und Freund-
Innen (ÖLGRF) ist die Organisation der Überlebenden des KZ Ravensbrück
und Frauen der nächsten Generationen.

Zum 60-Jährigen Bestehen laden wir zu
folgenden Veranstaltungen ein:

Dienstag, 15. Mai 2007, 19.00 Uhr
ORT: Depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien
Filmvorführung
Irmas Zeit (2007), von Alenka Maly und Roland Freinschlag über Irma
Trksak;
In Erdberg steht ein Häuserl (2007), ein Spaziergang mit Hermine Jursa,
von
Tina Leisch.

Freitag, 1. Juni 2007, 15.30 Uhr
ORT: Parlament, Dr. Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien
Festveranstaltung zum 60-jährigen Bestehen
(Einlass nur nach persönlicher Einladung durch ÖLGRF und Parlament)

Samstag, 2. Juni 2007, 20.00 Uhr
ORT: Hof des Amerlinghauses, Stiftgasse 8, 1070 Wien
Konzert Coincidence mit Esther & Edna Béjarano

Sonntag, 3. Juni 2007, 11.00 Uhr
ORT: FrauenLesbenMädchenZentrum Wien,
Währingerstr./Prechtlg., 1090 Wien (An der schwarzen Tür läuten)
Erinnern und Gedenken führt zum Heute
Verfolgte des NS-Faschismus und Frauen der jüngeren Generation im Gespräch
mit Esther Béjarano, Ceija Stojka und Irma Trksak

Gespräche zur persönlichen Geschichte, Rückkehr, Weiterleben, Weitergabe der
+Erfahrungen, Wünsche und Erwartungen an die jüngeren Generationen
und zu Wegen der Auseinandersetzung mit dem NS-Faschismus und der Verbundenheit
+mit der Lagergemeinschaft, Weitergeben und Gedenken heute und zukünftig,
+verbunden mit eigenen Zielen.

Für Frauen!

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02 Einladung_rund um die Uhr
Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
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rund um DIE UHR - eine
Toninstallation von 19.5. bis 2.6. 2006 - mit Interviewsequenzen
vom Brunnenmarkt

Eröffnung 19.5., 19:35, unter der
Uhr

Die Künstlerin Tatia Skhirtladze und die Sozialanthropologin
Hanna Esezobor haben mit Unterstützung von gangart in diesem Jahr
für SOHO IN OTTAKRING das künstlerische Projekt "rund um DIE UHR"
gestaltet. Die einzige öffentliche Uhr am Brunnenmarkt wird darin
zum Ausgangspunkt von Erzählungen.

Das Projekt befasst sich mit verschiedenen Aspekten von Zeit im
Verhältnis zu den Entwicklungen im lokalen Umfeld des
Brunnenmarktes und nimmt den Aufwertungsprozess des Marktes sowie
das Motto von SOHO "Alles wird schön!" zum Thema.

Während des gesamten Festivals vom 19.Mai bis 2.Juni wird die Uhr
stündlich "schlagen"  und mit den Stimmen von Frau Avci - der
Besitzerin der Uhr - MarktstandlerInnen, AnrainerInnen und
KundInnen  "sprechen".

Zum ersten Mal wird die Uhr am 19.Mai um 20 Uhr zu hören sein.
FreundInnen, Bekannte und alle Interessierten sind herzlich
eingeladen, sich zur Eröffnung dieses ungewöhnlichen Projektes zu
einer ungewöhnlichen Zeit an einem ungewöhnlichen Treffpunkt
zusammen zu finden.

Eröffnung: rund um DIE UHR
Uhrzeit: 19:35
Treffpunkt: unter der Uhr, Brunnengasse 66

Toninstallation von 19.5. bis 2.6.2006
zu jeder vollen Stunde

Schön,
wenn Sie sich die ZEIT nehmen. 

http://www.sohoinottakring.at/2007/proj_detail.php?pid at 1

Und noch ein
Veranstaltungshinweis:

Donnerstag 31. Mai,
19:30,
Projektwerkstatt-SOHO,
Schellhammergasse 24
Alles wird schön?

Eine Spekulation über Gegenwart und Zukunft des Brunnenviertels
anhand von Interviewcollagen aus den Projekten "DIE UHR" von
Hanna Esezobor und Tatia Skhirtladze und LIVESAFELYINEUROPE" von
Emanuel Danesch.

Es diskutieren: Brigitta Maczek (Architektin), Nesli Avci
(Geschäftsfrau) angefragt, Yalcin Tutus (Standbetreiber), Emanuel
Danesch (Künstler), Reinhard Kroiss (Landschaftsarchitekt),
Verena Mörkl (Gebietsbereuung), Moderation: Monika Mokre

http://www.sohoinottakring.at/2007/prog_detail.php?eid�8


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03 identities 2007 - INFO 1 - Festivalprogramm komplett - Programmheft
erhältlich!
"identities 2007" <office at identities.at>
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identities 2007
QUEER FILM FESTIVAL
7. - 15. Juni
Filmcasino, Cinemagic, Top Kino
präsentiert von DV8-FILM

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offen?

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Österreich, die per BAHN anreisen. Bis zu 60% Rabatt auf das
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Bahnschalter abgeben - oder direkt online das ÖBB EVENTticket
buchen. >Gutschein PDF und Onlinebuchung über www.event.oebb.at.
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FestivalbesucherInnen aus dem Ausland, die per FLUG anreisen.
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Preisen und with a smile nach Wien. >Mehr dazu ab 21. Mai auf
www.identities.at<<

Bis bald

Ihr/Euer
identities 2007 Team


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04 GA: ladyfest / homophobie / song contest / energie
"Andersrum Wien" <andersrum.wien at gruene.at>
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INTERNATIONALER TAG GEGEN HOMOPHOBIE
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Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie fordern wir
eine Anti-Homophobie Kampagne.
MEHR: http://www.gruene-andersrum.at/international/artikel/lesen/16253/

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LADYFESTVIENNA 07
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Komm und feiere vom 16. bis 20. Mai mit! Das Ladyfest Wien 2007
umfasst  Workshops, Musikveranstaltungen, Aktionen im
öffentlichen Raum, einen  Literatur- und Spoken Word-Schwerpunkt,
open stages for literature and music,  einen Dyke March und
vieles andere mehr.
MEHR: http://plone.ladyfestwien.org/

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GLÜCKWUNSCH, SERBIEN!
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Die lesbische Song Contest Siegerin Marija Serifovic schreibt
Geschichte nicht  nur für Serbien, sondern für Europa. Ulrike
Lunacek gratuliert.
MEHR: http://www.gruene-andersrum.at/international/artikel/lesen/16183/

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ENERGIESPARWOCHEN ANDERSRUM
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Wir gehen auf Klima-Tour. Wer Energiespartipps erhalten möchte,
dadurch das  Geldbörsel schonen und einen Beitrag für den
Klimaschutz leisten will, kann  sich bei uns melden. Wir besuchen
Euch gerne!
MEHR: http://www.gruene-andersrum.at/wien/artikel/lesen/16182/

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http://www.gruene-andersrum.at/
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Fragen?
E-Mail an: newsletter-andersrum-request at gruene.at

-- 
Die Grünen Andersrum Wien
c/o Grüner Klub im Rathaus
AT-1082 Wien

Tel.+43-(0)1-4000 DW 81813
Fax +43-(0)1-4000 DW 99 81811

http://www.gruene-andersrum.at

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05 Reminder: Sonntag
MALMOE <redaktion at malmoe.org>
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Malmoe zu Gast bei FM4 Millieu Kess 
Sonntag, 20.5. 21h Elektro Goenner (Mariahilferstr.101, 1060
Wien; www.elektro- g.at)

"Kalter Krieg im Kinderzimmer"

Kalter Krieg im Plattenkoffer: DJ Boris vs. DJ Beatnik +
Spezialgast A-Tom

Visual-Programm: Supermaechte auf der Jagd nach dem inneren Feind
- Devianz im  Zeichentrick

Nu Pagadi vs. Snagglepuss 
Shadoks vs. Gibis

Im Kalten Krieg war die innere Front ein mindestens ebenso
zentrales Kampffeld  wie der Ruestungswettlauf mit dem
Aussenfeind. Abweichende Lebensentwuerfe  standen tendenziell
unter Verdacht. Auch im Kinderprogramm wird der Kampf  gegen
subversive Elemente thematisiert - allerdings nicht immer
vollstaendig  im Sinne der normalisierenden Maechte...

Es treten an:

* Nu Pagadi! ("Na warte!") (UdSSR)
Ein Beatnik und Herumtreiber in Wolfsgestalt macht (seit 1969) im
Stil der  Roadrunner-Cartoons immer aufs Neue erfolglos Jagd auf
einen braven Hasen -  und dabei gleichzeitig bei Generationen
faszinierter osteuropaeischer Kinder  heimlich Werbung fuer ein
Gammler-Leben.
http://www.zeichentrickserien.de/hasewolf.htm

* Snagglepuss (USA)
Ein freundlicher rosa Bergloewe mit affektiert-dandyhaftem
Gehabe, der von den  Normalos permanent zum wilden Tier erklaert
und gejagt wird, macht das  ahnungslose Publikum der Yogi-Baer
Serie ab 1960 mit einem gay lifestyle  bekannt.
http://members.aol.com/PaulEC2/Snagglepuss.html

* Les Shadoks (Frankreich)
Die tollpatschigen Shadoks und die begabten Gibis sind mit ihren
schrottreifen  Planeten unzufrieden und starten einen Raketenbau-
Wettlauf, um auf die Erde zu  gelangen. Doch die ist von dem
manischen Allesfresser-Insekt Gégène besetzt ... Eine kultisch
verehrte Allegorie auf den Klassenkampf, das Ringen der
Supermaechte, konformistische Beschraenktheit und eine Reihe
anderer  gesellschaftlicher Zustände um 1969.
http://de.wikipedia.org/wiki/Shadoks

Ein Begleitprogramm zum Schwerpunkt "Kalter Krieg in Popkultur
und Politik" in  der aktuellen Malmoe Ausgabe, Heft 37
http://www.malmoe.org

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malmoe newsletter
http://www.malmoe.org

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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06 GLB/ÖBB/Faymann/Privatisierung
"Gewerkschaftlicher Linksblock" <office at glb.at>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110
Wien - Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308 - Mail office at glb.at
- Web www.glb.at - Ausgabe vom 18. Mai 2007

Neoliberale Versumpfung der Sozialdemokratie

Massive GLB-Kritik an Faymann-Ansage für Privatisierung der ÖBB

"Die Ungeniertheit, mit welcher Infrastrukturminister Werner
Faymann (SPÖ) eine Privatisierung der ÖBB durch einen Börsegang
oder das Hereinholen eines strategischen Partners ankündigt,
zeigt die neoliberale Versumpfung der heutigen Sozialdemokratie",
kritisiert Ernst Wieser, Bundessekretär der Fraktion
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) in der Gewerkschaft
Vida: "Es ist daher auch nicht verwunderlich, wenn die Faymann-
Ansage vom früheren Infrastruktur-Staatssekretär Helmut Kukacka
(ÖVP) ausdrücklich begrüßt wird."

Als gefährliche Drohung müssen die ÖBB-Bediensteten Faymanns
Aussage "Nein, aber Börsegang erst, wenn das Unternehmen
konsolidiert und aufgebaut ist" empfinden. Bedeutet dies im
Klartext doch noch mehr Druck auf das Personal durch Vernichtung
weiterer Arbeitsplätze und Druck auf Löhne und Sozialleistungen.
Laut der jüngsten Bilanz wurde allein im Jahr 2006 der
Personalstand um weitere 3.100 Beschäftigte reduziert und
gleichzeitig bei einem Umsatzzuwachs von 5,0 auf 5,6 Milliarden
Euro der Gewinn von 13 auf 32 Millionen Euro gesteigert.

Schon vor der Nationalratswahl 2006 hatte Kukacka motiviert durch
den Börsegang der Deutschen Bahn als "Fahrplan" angekündigt, 2009
eine erste Tranche von 49 Prozent des ÖBB-Güterverkehrs Rail
Cargo via Börse zu privatisieren. Ein bis zwei Jahre später
sollte dann auch der ÖBB-Personenverkehr in ähnlicher Höhe durch
eine entsprechende Kapitalerhöhung an die Börse gehievt werden.
Bezeichnend ist, dass laut Kukacka die Infrastrukturbereiche "in
jedem Fall zu 100 Prozent" beim Bund bleiben sollen, für die
nichtprofitablen Bereiche der ÖBB darf weiterhin die öffentliche
Hand aufkommen. Dies bekräftigt jetzt auch Faymann mit der
Aussage "Worum sich niemand reißen wird, ist der Nahverkehr".

Die Demontage der ÖBB hat allerdings bereits mit der
Ausgliederung aus dem Bundesbudget 1994 unter
Regierungsverantwortung von SPÖ und ÖVP begonnen und erreichte
mit der Zerstückelung in zahlreiche Teilgesellschaften unter dem
Dach einer Holding durch die ÖVP/BZÖ-Regierung den bisherigen
Höhepunkt: "Der Hintergrund der Holding-Struktur ist, durch diese
Filetierung die profitablen Bereiche dem Privatkapital und
Anliegern auszuliefern", kritisiert Wieser.

ÖBB-Chef Martin Huber hat schon 2006 verbunden mit einer "Vision
vom Kapitalmarkt" einen solchen Börsegang ventiliert, auch wenn
ein solcher nicht ausdrücklich im Koalitionsabkommen enthalten
ist, erfolgen die Vorleistungen dafür zweifellos in Abstimmung
mit der Regierung und sind die logische Fortsetzung der
Zerstörung der Bahn unter dem Diktat einer EU-konformen
Liberalisierung. Der GLB tritt im Gegensatz zu den
Regierungsplänen für den Rückbau der ÖBB zu einem einheitlichen
staatlichen Unternehmen ein und weist auf die negativen
Erfahrungen in verschiedenen Ländern mit der Zerschlagung und
Privatisierung der Bahn hin.

Seit der Ausgliederung der ÖBB aus dem Budget wurden unter GD
Helmut Draxler (SPÖ) von 1993 bis 2001 über 15.000 Arbeitsplätze
abgebaut,  dessen Nachfolger Rüdiger vorm Walde (parteilos)
vernichtete von 2001 bis 2004 weitere 1.600 Eisenbahnarbeitplätze
und Martin Huber (ÖVP) baute seit seinem Amtsantritt 2004 bereits
weitere rund 5.800 Arbeitsplätze ab, womit der Personalstand mit
Jahresende 2006 auf 42.951 Beschäftigte reduziert wurde.

Mit einem Börsegang ist unter dem Druck der Erwartungen der
Aktionäre ein weiterer verstärkter Personalabbau zu befürchten,
als dessen Folge der Leistungsdruck auf das verbleibende Personal
weiter steigt. Der GLB-Vida erwartet sich daher von Eisenbahner-
Gewerkschafter und FSG-Chef Wilhelm Haberzettl eine klare Absage
an Faymanns Pläne und die Ablehnung derselben im Parlament durch
die dort vertretenen GewerkschafterInnen.



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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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07 Heiligendamm
Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
<gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
==================================================
Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
   und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --

Zum 9. Mai:
www.gipfelsoli.org/Repression/Anschnallen_bitte

Zur Allgemeinverfügung: www.gipfelsoli.org/Repression/Allgemeinverfuegung

- Eilantrag gegen Demonstrationsverbot eingereicht
- Informationen zum Aktionstag am Bombodrom am 1.6.2007
- Hinweise zu PMR/"Walkie-Talkies"
- Karawane zum G8-Gipfel startet in Neuburg
- Ready to enter!
- 220 offene Stellen
- Popstars warnen vor Aggressionen
- Wie Heiner Geißler zu Attac kam

-----------------------------------------------------------------------------
Eilantrag gegen Demonstrationsverbot eingereicht

[Gipfelsoli Infogruppe | International Press Group]

Sternmarsch-Bündnis klagt notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht
Außenpolitik der G8 begründet "polizeilichen Notstand"

Pressemitteilung 18. Mai 2007

Mit dem Erlass einer "Allgemeinverfügung" hat die
Versammlungsbehörde alle Demonstrationen in der Nähe
Heiligendamms verboten. Betroffen ist das Gebiet innerhalb des
Sperrzauns sowie bis zu 4 Kilometer außerhalb. Damit soll der
Protest bis auf 6 Kilometer Distanz gehalten werden.

Betroffen von der Maßnahmen ist unter anderem der Sternmarsch,
der für den 7. Juni geplant ist. Unter dem Motto "Den Protest
nach Heiligendamm tragen" soll der Sternmarsch zur
Abschlusskundgebung in Heiligendamm führen.

Das Sternmarsch-Bündnis beantragt heute beim Verwaltungsgericht
Schwerin ein Eilverfahren gegen das Verbot. Eine Entscheidung
wird Ende nächster Woche erwartet. "Wir lassen uns das
Demonstrationsrecht notfalls durch das Bundesverfassungsgericht
bestätigen", kündigt eine Sprecherin des Sternmarsch-Bündnisses
an.

Die Verbotszone erstreckt sich bis zum Camp in Reddelich und bis
kurz vor das Camp in Wichmannsdorf. Ein Sprecher der BAO "Kavala"
kündigte an, dass Ansammlungen von 3 Personen bereits als
verbotene Versammlung gewertet werden. "Das heißt, schon wenn wir
dort zu dritt das Camp-Gelände verlassen, können wir nicht
nebeneinander gehen, ohne sofort von der Polizei
auseinandergetrieben zu werden", kritisiert eine Camp-
Teilnehmerin vom FrauenLesbenTransgender-Netzwerk.

Das Demonstrationsverbot beruft sich laut "Kavala" auf einen
"polizeilichen Notstand" und wird unter anderem mit der
Außenpolitik der G8-Staaten begründet. Wegen Kriegen in "Irak,
Libanon, Syrien, Iran, Afghanistan, Pakistan sowie in Palästina"
bestünde für die Repräsentanten der G8 "eine latente
Bedrohungslage". Auch die deutsche Regierung sei "durch das
verstärkte Engagement der Bundesrepublik Deutschland in
Krisenregionen" gefährdet. Gemeint ist unter anderem die
Beteiligung am Krieg in Afghanistan.

Eine absurde Begründung, findet Hanne Jobst von der Gipfelsoli
Infogruppe: "Protest wird verboten, weil er keine gute
Außenwirkung auf ausländische Entscheidungsträger hätte. Die G8
maßen sich an, ohne jede Legitimation Entscheidungen über das
Leben von Millionen Menschen zu treffen. Der Ärger dieser
Menschen sei ihnen aber nach Meinung der Polizei nicht
zuzumuten."

Auch Pop-Sänger Herbert Grönemeyer musste dies zugeben: "Es gibt
eine wirkliche Wut" erklärte er vorgestern in der "taz".

Unterdessen ist diese Woche wegen des G8-Gipfels 2005 in
Schottland ein weiteres Gerichtsverfahren gegen Demonstranten
eingestellt worden. Die fünf Aktivisten wurden auf dem Weg zur
Abschlussdemonstration zum Tagungshotel in Gleneagles in
Gewahrsam genommen.

"Wie immer bei Gipfel-Protesten versucht die Polizei durch
willkürliche und oft illegale Maßnahmen zu verhindern dass der
Protest zum Adressat der Kritik gelangt", so Gerda Achterhuis vom
niederländischen dissent-Netzwerk. "Das Demonstrationsverbot
überrascht uns also nicht. Wir lassen uns jedoch nicht
einschüchtern und mobilisieren weiter zum Sternmarsch und allen
anderen Aktionen gegen das G8-Treffen", schließt Achterhuis.

Gipfelsoli Infogruppe: +49 0160 95314023
International Press Group: +49 160 92437902

Hintergrund:
Amtliche Bekanntmachung der Polizeidirektion Rostock
(Ausführliche Begründung, 23 Seiten):
http://gipfelsoli.org/Repression/1701.html

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Informationen zum Aktionstag am Bombodrom am 1.6.2007

Wie geplant, wollen wir unter dem Motto "Jedes Ziel ist ein
Zuhause" am 1. Juni das Bombodrom-Gelände in der Kyritz-Ruppiner
Heide in einer Aktion Zivilen Ungehorsams besiedeln. Unser Ziel
ist es, ein deutliches Zeichen der Ablehnung von Kriegsübungen
und Militäreinsätzen zu setzen. Sollte es von Seiten der Polizei
oder Bundeswehr Eskalationsversuche geben, so werden wir darauf
nicht eingehen. Wir haben unser eigenes Drehbuch. Die
Angelegenheit soll gelassen, entschlossen und ziemlich pink
vonstatten gehen. Den Aufruf und wichtige Hintergrundinfos findet
ihr unter www.g8andwar.de.

Hier jetzt wichtige praktische Informationen.

Anreise (s. Karte)

Reist möglichst bis zum 31.05 an, damit Ihr Euch an den
Infoveranstaltungen zu der Besiedlung beteiligen könnt. Wer am
01.06. erst kommen kann, sollte wenn irgend möglich bis 12 Uhr an
einem der Kundgebungsorte sein. Wer nach 14.30 Uhr ankommt,
sollte sich am Infotelefon nach Treffpunkten erkundigen.

Bitte schaut kurz vor dem Losfahren nochmal auf www.g8andwar.de,
ob sich etwas geändert hat. An den Kundgebungsorten werden wir
aktuelle Informationen ausgeben. Wir planen am ehemaligen Pink
Point (an der Straße zwischen Schweinrich und Neu Lutterow) einen
Infopunkt einzurichten, der während der ganzen Aktion besetzt
ist. Infotelefon 0174-3558963.

Anreise zu den Camps ab 29.05.

Zempow

Auto: Von Berlin bis Flecken Zechlin (s.o.) Ortseingang Flecken
Zechlin rechts ab in den Ort, Kreuzung Ortsende links nach
Zempow. In Zempow an der Kirche links und dann geradeaus. Von
Hamburg A24, Abfahrt Wittstock/Pritzwalk, durch Wittstock zuerst
Richtung Röbel, dann noch im Ort rechts über Berlinchen, Sewekow,
Buschhof, Zempow-Schildern folgen. In Zempow am Ortseingang
rechts. Zug: Mirow (14 km, keine Busverbindung), Rheinsberg (Bus
785 bis Flecken Zechlin, 793 bis Zempow) oder Wittstock (Bus 746)

Luhme

Auto: Von Berlin A 24 Berlin-Hamburg, Abfahrt Neuruppin, Richtung
Rheinsberg, aber in Gühlen-Glienicke nicht nach Rheinsberg
abbiegen sondern weiter bis Flecken Zechlin. Am Ortseingang
rechts Richtung Zechlinerhütte, durch Flecken, Richtung Luhme, in
Luhme rechts Richtung Heimland, im OT Heimland links in den
Heegeseeweg einbiegen.

Von Hamburg aus die A 24 Hamburg-Berlin, Abfahrt Wittstock,
Richtung Rheinsberg, in Flecken-Zechlin weiter wie oben.

Zug: bis Bahnhof Rheinsberg. Von Rheinsberg sind es über
Zechlinerhütte 12 km bis nach Luhme (mit Fahrrad oder Abholung
vorher vereinbaren). oder Bus 785 nach Flecken Zechlin Abfahrt:
11.22/13.49/16,45/18.20,( ca 30 - 40min) Zug bis
Neuruppin/Rheinsberger Tor und Bus nach Flecken Zechlin Abfahrt:
11.42/13.02/14.02/15.02/15.42/16.42/ (ca 30 bis 40min) Von dort
Abholung vereinbaren

Zechlinerhütte

Auto: PKW: Von Hamburg oder Berlin A24 bis Neuruppin, von dort
den Schildern nach Rheinsberg folgen. Dort Wegweisern nach
Zechlinerhütte folgen. Zug: bis Bahnhof Rheinsberg, Bus 788
Richtung Großzerlang bis Zechlinerhütte

Katerbow Auto: Von H amburg oder Berlin A 24bis Neuruppin,
Richtung Neuruppin abfahren und gleich links nach Bechlin,
Kränzlin. , Darritz, Wahlendorf, dahinter rechts Richtung L18,
L18 Richtung Wittstock bis Katerbow, dort Schildern folgen. Zug:
Bis Bahnhof Netzeband, von dort ca. 3km zu Fuß / mit Fahrrad.
Schweinrich (Campingplatz am See)

Auto: Von Berlin oder Hanburg A24 bis Abfahrt Wittstock, in
Wittstock der Ausschilderung "Richtung Rheinsberg" folgen. Über
Babitz kommt Ihr nach ca 12 km in Schweinrich an.

Gleich am Ortseingangsschild Schweinrich links abbiegen Richtung
Dranse. Nach 300 m führt rechts ein Waldweg direkt zum
Naturcampingplatz Blanschen. Zug: nach Wittstock Dosse, ab dort
Bus 747 nach Schweinrich, Abfahrten: ab :09:05 an 9.18, ab:15:05
an15:18, ab :16:03 an 16:36 , ab :17:05 an 17:18

Anreise am Aktionstag 01.06.

Zu den Kundgebungsorten Schweinrich und Neu-Lutterow
Anreise möglichst mobil mit Fahrgemeinschaften.

Schweinrich:

Auto: Von Berlin oder Hanburg A24 bis Abfahrt Wittstock, in
Wittstock der Ausschilderung "Richtung Rheinsberg" folgen. über
Babitz kommt Ihr nach ca 12 km in Schweinrich an.

Zug: Zug nach Wittstock Dosse, ab dort Bus 747 nach Schweinrich,
Abfahrten: ab :09:05 an 9.18, ab:15:05 an15:18, ab :16:03 an
16:36 , ab :17:05 an 17:18 Sammeltaxi steht in Wittstock bereit
um11.00, 12.00 und 13.00 Uhr jeweils 8 Plätze für jeweils
insgesamt 17,00 Euro. Zu anderen Zeiten bitte vorbestellen
(Telnr.:03394/712321)

Neu Lutterow:

Auto: Von Berlin A24 bis Neuruppin, durch Neuruppin Richtung
Rheinsberg, aber hinter Gühlen-Glienicke nicht nach Rheinsberg
abbiegen, sondern weiter bis Flecken Zechlin, dort links Richtung
Wittstock. Neu-Lutterow liegt links der Straße. Die Kundgebung
ist an der Straße nach Schweinrich, da wo sie auf die Bombodrom-
Grenze stößt. Von Hamburg über Schweinrich (s.o.) Richtung
Flecken Zechlin, die Straße führt (legal) durch das Bombodrom-
Gelände, dort wo sie das Gelände verlässt ist die Mahnsäule und
Kundgebung. Zug: Bahnhof Rheinsberg, Bus 785 nach Flecken Zechlin
(ab 11.22, an 11.49) oder Bahnhof Neuruppin, Bus 787 nach Flecken
Zechlin (ab11.42 , an 12.20) Von Flecken-Zechlin wird es ein Taxi
oder Shuttle nach Neu-Lutterow geben.

Wasser/WC/Verpflegung:

Unbedingt in den Camps anmelden, mit wie vielen Leuten Ihr kommt,
damit entsprechend die Logistik organisiert werden kann.

Ferienland Luhme, Heegeseeweg 8 & 9, 16837 Luhme,
freke at t-online.de, 0177-8234242

Bioland Ranch Zempow, Birkenallee 12, 13837 Zempow,
topinambur at zempow.de, 033923-76915

Naturcampingplatz "Am Blanschen", Ute und Jürgen Erfurth, 16909
Wittstock OT Schweinrich, 033966-60395, 0173-5844500, info
@campingplatz-blanschen.de Camp Katerbow , Kontakt über Johannes
Oblaski, Tel. 0171-2195136 Zechlinerhütte: Ferieninsel
Tietzowsee, Zur Tietzowsiedlung 7, 16831 Zechlinerhütte,
Tel.:033921/70228, ferieninsel.tietzowsee at t-online.de Kosten sind
fürs Zelten 2 Euro (bzw.Schweinrich 3 Euro) pro Person und Nacht,
für Betten (Luhme, Zechlinerhütte) 5 Euro.

In Luhme gibt es ein für Rolli-FahrerInnen geeignetes
Appartement. In Zempow und Katerbow wird es rolli-geeignete
Toiletten geben. Leider gibt es überall Sandwege, die mit Rollis
schwer zu bewältigen sind.

Alle Camps verfügen über WCs, Wasser und eine zentrale Küche.

Am Aktionstag möglichst selbst versorgen, vor allem an genügend
Wasser denken. Wir versuchen, dass an den Kundgebungsorten am
01.06 Voküs bzw. kommerzielle Essensstände aus der Region
vorhanden sind.

Treffpunkte

Bioland Ranch Zempow
Hier trifft sich die Clownsarmee, Kontakt: traumzirkus at web.de
oder 0175 9620785

Campingplatz Schweinrich
Hier treffen sich: die Lebenslaute Kontakt: www.Lebenslaute.de,
X-tausendmal quer, Kontakt: www.x1000malquer.de und
voraussichtlich Frauen/Lesben/Queer, Kontakt: apo at bamm.de

Camp Katerbow
Hier treffen sich voraussichtlich die Fahrradkarawanen, Kontakt:
wwwg8-bikerides.net

Zechlinerhütte
Hier werden die Euromärsche sein, Kontakt:
www.euromarches.org/deutsch

Ferienland Luhme
evtl.: Frauen/Lesben/Queer, Kontakt: apo at bamm.de

Wichtige Ausrüstungsgegestände:
Zelt, Schlafsack, Geschirr und Besteck, festes Schuhwerk,
Regenjacke, Taschenlampe, Kompass und ausreichend Behälter für
Wasser. Wenn Handys dann D2-Netz.

Verhaltensregeln auf dem Bombodrom:
Kein Feuer, nicht die Wege verlassen, auf keinen Fall
Munitionsreste berühren, sich nicht den Markierungen (Fähnchen)
des Munitionsräumdienstes nähern. Das Bombodrom-Gelände ist
Flora-Fauna-Habitat und teilweise Naturpark. Bitte seid
aufmerksam und nehmt Rücksicht auf die Tier- und Pflanzenwelt.

Ermittlungsausschuss (EA)
Der EA nimmt Meldungen über Festnahmen etc. entgegen, versucht
herauszufinden wo Leute hingebracht werden und kümmert sich bei
Bedarf um AnwältInnen etc. Bitte ruft hier an wenn ihr
festgenommen / in Gewahrsam genommen werdet oder dies bei anderen
beobachtet. Nach Freilassung unbedingt wieder abmelden! Tel.
030-6922222

Termine
Ab 24.5. Ankunft der Fahrradkarawane Ost
Montag, den 28.5. Ankunft der Lebenslaute in Schweinrich
Dienstag, 29.5.: Camperöffnung
Dienstag 29.05. und Mittwoch, 30.05.
20.00 Uhr Infoveranstaltungen zur Kampagne "Bomben Nein-wir gehen
rein" in den Camps
Donnerstag, 31.5. Info- und Kulturtag
18.00 Plenum Clownsarmee in Zempow
19.00 Vorkonzert der Gruppe Lebenslaute in Rheinsberg (Kirche), 
"G-Dur statt G8 - Polyphon gegen's Bombodrom"
20.30 Info-Veranstaltungen zur Besiedlungsaktion am 1.6. in den Camps und in
Rheinsberg
Freitag, 1.6. Aktionstag Jedes Ziel ist ein Zuhause
Mittags Ausstellung: Die Initiative "Ferien vom Krieg" möchte Unterschriften von
Kindern aus Kriegsgebieten unter einen Friedensappell der Öffentlichkeit
zugänglich machen.
Ab 12.00 Infos, Essen ujnd Auftaktkundgebung in Schweinrich (Mahnsäule, von
Schweinrich aus Richtung Bombodrom, ca 1 km nach Ortsausgang rechts) und
Neu-Lutterow, Mahnsäule (von Flecken Zechlin aus Richtung Bombodrom, vorbei an
Alt - und Neu-Lutterow, die Straße führt direkt auf die Mahnsäule zu, bevor sie
rechts abknickt)
14.30 Demonstrationszüge zum Pink Point, anschließend Besiedlung mit rosa
Pyramiden, Lebenslaute-Konzert, Übernachtung auf dem Platz
Ab 16.00 Mahnwache und Infopunkt am ehemaligen Pink Point

Samstag, 2.6. Demonstration in Rostock
Ab 7 Uhr gemeinsames Frühstück, anschließend Abfahrt zur Demo nach Rostock ab
Schweinrich. Pkw-Mitfahrbörse; Beschränkte Zahl von Plätzen in Bussen steht zur
Verfügung, Voranmeldung unbedingt erforderlich bis 25.5. durch Überweisung von
12,00 Euro auf das Konto: Sonderkonto Sichelschmiede, bei Raiffeisenbank
Ostprignitz-Ruppin eG BLZ 160 619 38, Kontonr. 1621661 Stichwort: Bus 02.06,
Einzahlungsbeleg gilt als Fahrkarte.

Zum Thema "Unterbindungsgewahrsam" hat der EA Anwälte konsultiert, deren
Einschätzung ist: Sollten Leute am Bombodrom in Unterbindungsgewahrsam genommen
werden, müssten sie spätestens am 2.6. nach Abschluss der Aktion freigelassen
werden.

Bündnis No War No G8
www.g8andwar.de
Infotelefon 0174-3558963

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G8: Hinweise zu PMR/"Walkie-Talkies"

inzwischen ist der aufruf, PMR/"Walkie-Talkies" zu den gipfel-
aktionstagen mitzubringen um das info-radio zu empfangen,
verschiedentlich veröffentlicht worden (siehe u.a.
http://dissentnetzwerk.org/node/1613). vor allem weil es
naheliegend ist, die funkgeräte auch zur eigenen kommunikation zu
benutzen, tauchen seitdem in unserem umfeld immer wieder fragen
zur anwendung und sicherheit von PMR auf. dieser text soll einige
fragen beantworten und ein paar infos und tips zu funkgeräten
zusammentragen.

PMR ("public mobile radio") sendet und empfängt auf sechs kanälen
im frequenzbereich zwischen 446,000 und 446,100 MHz. die nutzung
von funkfrequenzen ist international streng geregelt. der
frequenzbereich von PMR darf mit unmodifizierten zugelassenen
Geräten von jeder und jedem ohne besondere zertifizierung benutzt
werden.

bevor ihr funkgeräte bei aktionen einsetzt ist es auf jeden fall
hilfreich, wenn ihr den umgang damit übt. versucht vor allem ein
gefühl dafür zu kriegen, wie verschiedene landschaftsmerkmale die
reichweite der geräte beeinflussen. die meisten hersteller geben
als reichweite 5 km an. weil sich PMR-funkwellen wie licht
ausbreiten, schwächt jedes hindernis den empfang. eine verbindung
über den optischen horizont hinaus ist nicht bzw. nur über
reflektionen möglich, d.h. wo die sicht versperrt ist, gibt es
auch keinen empfang. in städten sind oft nicht mehr als 500m
drin. unter optimalen bedingungen (von hügelspitze zu hügelspitze
und mit guten antennen) können hingegen auch 50-100 km überbrückt
werden. durchschnittlich liegt die reichweite bei etwa 1,5 bis 2
km.

denkt beim senden immer daran, dass euch alle hören können, die
auf den gleichen kanal geschaltet haben und sich in reichweite
befinden. mit hilfe von pilottönen - kontrolltöne die beim funken
mit übertragen werden - ist es möglich, sogenannte geschlossene
benutzerInnengruppen zu bilden (achtet beim kauf auf CTCSS- oder
DCS-fähigkeit des PMR). alle funkübertragungen ohne den
festgelegten pilotton werden dann von eurem gerät ausgefiltert,
so dass ihr nur mitteilungen innerhalb der benutzerInnengruppe zu
hören bekommt. abhörsicher ist das verfahren aber nicht, es geht
nur darum, unerwünschte übertragungen auszufiltern. auch bei
verwendung von pilottönen und "geschlossenen
benutzerInnengruppen" kann also alles was ihr sagt auf jeden fall
mitgehört werden. für mitteilungen, die nicht für jede/n bestimmt
sind, solltet ihr euch also schon vorher auf einen unauffälligen
code einigen. klarnamen sind grundsätzlich zu vermeiden.
besonders wenn ihr doch ohne code kommuniziert, weil ihr z.b.
eine info an möglichst viele leute weitergeben wollt, müsst ihr
daran denken, dass es beim senden immer möglich ist, euch zu
orten oder die übertragung später eurem gerät zuzuordnen.

solange ihr nur empfangt, seid ihr nicht zu orten. anders ist es
beim senden - jede übertragung gibt potentiell euren standort
preis. mit modernen peilgeräten können selbst große
frequenzbereiche fast in echtzeit überwacht werden. über eine
einzelne peilantenne können frequenz, stärke, zeit und richtung
eines signals ermittelt werden. um die genaue position des
senders zu berechnen, muss das signal von mindestens drei
unabhängigen antennen empfangen werden. per triangulation lässt
sich dann aus den daten der genaue standort bestimmen. mit dem
dichten peilnetz der bundesnetzagentur ist die ortung von
signalquellen in städten eine frage von sekunden. auf dem land
ist das netz weniger dicht, hier werden zusätzlich mess- bzw.
peilwagen eingesetzt.

es gibt aber auch eine viel banalere möglichkeit, beim funken
unerwünschte aufmerksamkeit auf sich zu ziehen: nämlich durch
zufälliges mithören der stimme der senderin. nutzt die in vielen
PMR-Geräten eingebauten eingänge für ohrstöpsel um die
auffälligen (und unkontrollierbaren) empfangsgeräusche zu
vermeiden. um eure eigene stimme beim senden zu dämpfen, legt
beide hände um das mikrofon und haltet es möglichst nahe an den
mund. sprecht leise, langsam und ruhig mit deutlicher betonung.
wenn es euch wichtig ist, nicht aufzufallen, bleibt ruhig auch
wenn ihr nicht verstanden werdet oder die andere seite nicht
versteht. wenn ihr die stimme hebt ist es wahrscheinlicher, dass
ihr entdeckt werdet als dass die übertragung verständlicher wird.

entgegen einer verbreiteten annahme ist jeder funkspruch
eindeutig einem gerät zuzuordnen. zwar übertragen funkgeräte
anders als handys keine gerätekennung. trotzdem ist jedes
funkgerät einzigartig. durch winzige variationen bei der
Übertragung ist ein funkgerät eindeutig identifizierbar. so ein
"fingerprinting" findet nicht in echtzeit statt, der funkverkehr
muss dafür aufgezeichnet und analyisiert werden. trotzdem ist
auch ein funkgerät kein anonymes medium: auch monate oder jahre
auseinanderliegende Übertragungen können eindeutig auf ein gerät
zurückgeführt werden, wenn sie mitgeschnitten wurden. natürlich
muss dazu auch das gerät selbst sichergestellt worden sein.

beschränkt deshalb anzahl und länge der übertragungen auf das
nötige minimum. verwendet einen unauffälligen code für
mitteilungen, die nicht für jede/n bestimmt sind. auch solltet
ihr ein aktionsfunkgerät später nicht für alltägliche
funkkommunikation benutzen, um zu vermeiden dass durch
"fingerprinting" rückschlüsse auf euch möglich sind.

zum schluss noch ein tip für die übermittlung von koordianten
über einen unsicheren kanal wie funk oder handy. beschafft euch
karten, die mit einem fein gerasterten gitternetz überzogen sind
(oder macht selbst welche). markiert punkte auf den karten und
beschriftet sie z.b. A, B, C... wenn ihr koordinaten übermitteln
wollt nennt ihr einen punkt und die abweichung von diesem punkt
in km/einheiten des gitternetzes nach X (rechts) bzw -X (links)
und Y (oben) oder -Y (unten). solange eure karten nicht in die
falschen hände geraten, können die wahrscheinlichen punkte nur
durch beobachtung eurer bewegungen und abgleich mit erfolgten
funksprüchen ermittelt werden. deshalb solltet ihr zur sicherheit
regelmässig - z.b. täglich - neue punkte festlegen. für den fall,
dass etwas schief geht solltet ihr im vorfeld codes und
treffpunkte vereinbaren, die nicht auf den karten eingezeichnet
sind.

be careful, be smart, rock their holy damn boat - hard!
dissidente radiopiratInnen

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Karawane zum G8-Gipfel startet in Neuburg

Neuburg (ddp-bay). Die Karawane Tour 2007 startet am Freitag (18.
Mai, 10.30 Uhr) im bayerischen Neuburg ihre Reise nach
Heiligendamm zum G8-Gipfel. Mit ihrer Tour durch 16 deutsche
Städte wollen Flüchtlinge und Migranten gegen die Politik der
Gruppe der G8 protestieren, wie die Initiatoren mitteilten. "Wir
sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört", lautet ihr Motto.

Außerdem wollen Aktivisten auf die Lagerunterbringung für
Flüchtlinge aufmerksam machen, auf Unterdrückung und Abschiebung.
Start der Karawane sei in Neuburg, weil sich hier das größte
Flüchtlingslager Südbayerns befinde.

[http://de.news.yahoo.com/17052007/336/karawane-g8-gipfel-startet-neuburg.html]

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Ready to enter!
Workshops, Veranstaltung und Filme zum Protest in Heiligendamm

23. Mai 2007
Bethanien Südflügel, Mariannenplatz

Nicht mehr lange bis zur Abfahrt - höchste Zeit noch ein paar
Vorbereitungen zu treffen und Anti-Repressions-Infos
einzusammeln...

12.00 Uhr Demosani-Workshop
Platzwunden, Augenspülen, Wegtragen, Bezugsgruppen ... Diese und
viele andere praktische Tips zum Umgang mit demotypischen und
anderen Verletzungen. Eine kleine Einführung für AktivistInnen
und solche die es werden wollen.

16.00 Uhr Infoveranstaltung Out of Action - Emotionale Erste Hilfe
Politische Aktivität geht oft mit dem Erleben gewalttätiger
Situationen einher, die zu einem psychischen Trauma führen
können. Dies ist kein privates Problem der Betroffenen, sondern
eine Methode staatlicher Repression, der wir etwas entgegen
setzen wollen. In unserer Veranstaltung werden wir erzählen, wie
es zu einem Trauma kommen kann, woran ein Trauma zu erkennen ist
und Möglichkeiten im Umgang damit aufzeigen.

18.00 Uhr Vokü

19.00 Uhr Polizeivorbereitungen auf den Protest und Widerstand
Anquatschversuche, Observationen, Razzien, Demo-Verbote: In den
letzten Wochen gehen Polizei, VS und BKA gezielt gegen den
breiten Widerstand vor. Auf der Veranstaltung geben wir einen
Überblick über die "Sicherheitsarchitektur" zum Gipfel: Polizei-
Stützpunkte vor Ort, Lagezentren von Polizei und Bundeswehr,
Stand der Demo-Verbote, Anfahrtskontrollen, Reisesperren,
Platzverweise, "Vorbeugegewahrsam", Gefangenensammelstellen und
was sonst noch passiert in den nächsten Tagen..

22.00 Uhr Ein Dutzend Mobilisierungsfilme und Clips zum Protest
in Heiligendamm.

[SupportoLegale Berlin | Gipfelsoli Infogruppe]

www.supportolegale.de
www.gipfelsoli.org

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OZ: 220 offene Stellen

Sicherheitsfirmen suchen händeringend nach Mitarbeitern, um dem
erhöhten Sicherheitsbedürfnis zum G8-Gipfel Rechnung tragen zu
können. Vor allem Dienstleister und Händler buchen Wachpersonal.

[http://www.ostsee-zeitung.de/archiv/index.phtml?Param=DB-Artikel&ID=2693768]

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OZ: G8: Popstars warnen vor Aggressionen

Berlin (AP) Die Sänger Herbert Grönemeyer und Bono halten eine
Radikalisierung der G8-Gegner für möglich. Wenn die Politiker
ihre gegenüber Afrika gemachten Versprechungen nicht einhielten,
könnten die Menschen immer aggressiver werden, warnte Grönemeyer
gestern in Berlin bei der Vorstellung des DATA-Afrika-Berichts
2007.

U2-Sänger Bono sagte, bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in
Genua 2001 habe es bereits einen Toten gegeben. Die Menschen
seien ärgerlich. "Ich kann mich der Wut nur anschließen."

Auch Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm schloss
Ausschreitungen bei den angekündigten Demos gegen G8 nicht aus.

[http://www.ostsee-zeitung.de/archiv/index.phtml?Param=DB-Artikel&ID=26937889

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Financial Times Deutschland: Wie Heiner Geißler zu Attac kam

Die globalisierungskritische Organisation Attac freut sich über
ein prominentes Neumitglied. Der frühere CDU-Generalsekretär
Heiner Geißler schloss sich vor laufenden Kameras den
G8-Kritikern an.

Attac-Sprecher Pedram Shahyar bot dem CDU-Politiker während einer
Talkshow auf N24 einen Aufnahmeantrag an. Geißler nahm an. "Ich
trete bei Attac ein, weil ich das Recht auf gewaltfreie
Demonstration, für das Attac eintritt, nachdrücklich
unterstütze", sagte Geißler am Mittwoch. Auch inhaltlich teile er
die Anliegen der Globalisierungskritiker, die für eine soziale
und ökologische Globalisierung einträten. Die humane Gestaltung
der Globalisierung sei eine der wichtigsten Aufgaben, "wenn nicht
sogar die wichtigste Aufgabe", sagte Geißler. 

Attac ist ein Netzwerk, dem neben Einzelpersonen Organisationen
wie zum Beispiel die Gewerkschaft Verdi, die katholische
Laienorganisation Pax Christi und der Umweltverband BUND
angehören. Prominente CDU-Mitglieder suchte man bisher
vergeblich.

Der ehemalige Minister und Generalsekretär ist nach seinem
Ausscheiden aus der aktiven Politik immer wieder mit Kritik an
seiner Partei in die Öffentlichkeit gegangen. Er macht sich für
eine soziale Ausrichtung der CDU stark und polemisiert gegen
Parteifreunde, die nach seiner Auffassung "neoliberale" und
"turbokapitalistische" Ideen verfolgen.

[http://www.ftd.de/koepfe/200716.html?nv=cd-topnews]

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Protest + Widerstand: http://de.indymedia.org/g8heiligendamm

Pressespiegel zum G8 2007 unter
http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp

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gipfelsoli infogruppe

Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression 
im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

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08 Fremdenrecht, Kunstauktion,  Rassismusspot
"SOS Mitmensch" <office at sosmitmensch.at>
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*** Fremdenrecht JETZT ändern
   *** Kunstauktion 07
   *** Rassismus-Spot an Unis

   *** FREMDENRECHT Jetzt ÄNDERN
 350 VertreterInnen der Zivilgesellschaft fordern eine Änderung
des Fremdenrechtsgesetz: "Gegen den Missbrauch von Fremden und
Flüchtlingen als Sündenböcke. Für verantwortungsvolle Politik und
qualitätvolle Gesetze!", heißt es in dem Appell weiter, der auf
Initiative von SOS Mitmensch heute in der Tageszeitung Der
Standard veröffentlicht wurde. Der Appell kann hier unterzeichnet
werden: >>
http://www.sosmitmensch.at/stories/1524

   *** KUNSTAUKTION 07
Am Donnerstag, den 24. Mai geht in der Österreichischen
Postsparkasse am Georg Coch-Platz die siebte Kunstauktion
zugunsten von SOS Mitmensch über die Bühne. Viele interessante
und renommierte KünstlerInnen haben uns großzügig mit tollen
Werken unterstützt. Ab dem 21.Mai sind die Exponate täglich von
Montag bis Mittwoch zwischen 8:00 und 15:00 Uhr, Donnerstag
zwischen 08:00 Uhr und 17:30 Uhr zu besichtigen. Einen Katalog
senden wir gerne zu. Die Bilder sind auch auf der Website
einzusehen. >> http://kunst7.sosmitmensch.at/

   *** RASSISMUSSTREICHEN
Noch einige wenige Tage läuft an den österreichischen
Universitäten ein kurzer Spot über unsere Anti-Rassismus-Kampagne
"Rassismus streichen". Ermöglicht hat dies eine Kooperation mit
"Cycamp.at", die den eigens produzierten Kurzfilm osterreichweit
auf den Uniscreens zeigen. Interessierte können den Film hier
sehen. >>
http://www.rassismusstreichen.at/topics/aktuell

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C) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. 

E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND


Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.

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D) VERTEILERLISTE
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Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle

oder von der einzutragenden Adresse
aus ein mail schicken an:
admin at no-racism.net
mit folgendem Text:
subscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

Zur Austragung aus dieser Liste bitte an <admin at no-racism.net
ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Albert Brandl <albert.brandl at chello.at> aus Einsendungen an 
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

Für diese Ausgabe nicht aufgenommen:
  Ein m.E. nicht widerstandsrelevanter Beitrag zurückgestellt

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 22:00 Uhr

III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/


From analle at no-racism.net  Mon May 21 09:03:05 2007
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Mon, 21 May 2007 09:03:05 +0200
Subject: mund: mo, 21. mai 2007
Message-ID: <p06240805c276f495ee3a@[192.168.0.129]>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
www.no-racism.net/mund

MedieninhaberInnen seid Ihr!

Montag, 21. mai 2007

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A) INHALT
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 - Mi, 06.06: 9 Jahre Dauerwelle - das Radio Stimme Fest 2007
radio.stimme_news at initiative.minderheiten.at
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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02 - Gewalt gegen Frauen: Aufenthaltsrecht als großer Problembereich
dieinitiative at gmx.at
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VERANSTALTUNGEN
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03 - Victor Halb liest
Halb_on_Tour at gmx.net
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04 -  Diskussion: Wohin geht Venezuela?
office at venezuela-info.net
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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05 - Gipfelsoli Newsletter Heiligendamm, 19. mai 2007
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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06 - Gipfelsoli Newsletter Heiligendamm, 20. mai 2007
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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B) TEXTE
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 - Mi, 06.06: 9 Jahre Dauerwelle - das Radio Stimme Fest 2007
radio.stimme_news at initiative.minderheiten.at
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Es wird gefeiert
Neun Jahre Radio Stimme, ...

9 Jahre Dauerwelle
Das Radio Stimme Fest 2007

live: das trojanische pferd
DJs: tazza und Dj Ararat

Mi, 06. Juni 2007
Club U (1040 Wien, Karlsplatz -U4 / Ausgang Resselpark)
Eintritt: freie Spend

--
Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten
Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Mehrheiten -
Machtverhältnisse
on air:
Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at
Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at
Kaernten - Do, 19.00 Uhr - Radio AGORA - http://www.agora.at
Graz - Sa, 19.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at
Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at

on line:
weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at


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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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02 - Gewalt gegen Frauen: Aufenthaltsrecht als großer Problembereich
dieinitiative at gmx.at
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Aufenthaltsrecht als großer Problembereich

Hotline gegen Gewalt in Österreich zu wenig bekannt - Rosa Logar von
der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt im Gespräch

http://diestandard.at/?url=/?id=2882615

"Gewalt gegen Frauen ist nicht auf den öffentlichen Raum beschränkt;
vielmehr findet sie hauptsächlich im privaten Bereich statt. In ganz
Europa sind ständig zehntausende Frauen und Kinder auf der Flucht vor
Gewalt seitens ihrer Ehemänner, Lebensgefährten, Väter oder anderer
männlicher Familienmitglieder. Ihr Zuhause - jener Ort, wo sie sich
am sichersten fühlen sollten - ist für sie zu einem Ort der Bedrohung
geworden... Die überwiegende Zahl der Gewaltakte gegen Frauen findet
innerhalb der Familie statt." (Rosa Logar: "Stopping the perpetrator
- The new Domestic Violence Bill and the Work of Intervention Centres
in Austria", Übers. Markus Flatscher.)

In Österreich gibt es gegenwärtig 28 Frauenhäuser. Der Ursprung der
österreichischen Frauenhausbewegung liegt im Jahr 1978, als das erste
hiesige Frauenhaus begründet wurde. In ihrer ursprünglichen Form ging
die Frauenhausbewegung von dem für damalige Verhältnisse
revolutionären Grundgedanken aus, dass Frauen die Möglichkeit
eingeräumt werden müsse, vor häuslicher Gewalt fliehen zu können. In
den Neunzigerjahren wurde dieser Gedanke ausgeweitet: Österreich
begann das Recht von durch Gewalt bedrohten Frauen zu schützen, in
ihren Heimen zu verbleiben und statt dessen die Täter wegzuweisen.
Programm in Wien
Die Stadt Wien verfügt über ein proaktives soziales Programm, in
dessen Rahmen verschiedene Organisationen mit Opfern, aber auch mit
Tätern arbeiten. Frauen, die Opfer von Gewalt werden, haben dabei
grundsätzlich die Wahl, Täter wegzuweisen oder in einem Frauenhaus
Zuflucht zu suchen. In Kooperation mit der Wiener Männerberatung
bietet die Wiener Interventionsstelle ein "Anti-Gewalttraining" an,
das gewalttätige Männer auf ihrem Weg der Heilung und Besserung
unterstützt.
Rosa Logar ist Geschäftsführerin der Wiener Interventionsstelle gegen
Gewalt in der Familie und Mitbegründerin des ersten Österreichischen
Frauenhauses. Mit ihr sprach Alana Harrington.
dieStandard.at: Gibt es eine spezifisch österreichische Form der
Gewalt? Ist Immigration in diesem Zusammenhang ein Faktor?
Logar: Die Mehrzahl der Opfer und Täter sind nach wie vor
ÖsterreicherInnen - da ist das Bild völlig eindeutig.
dieStandard.at: Wie ist es um das öffentliche Problembewusstsein
bestellt?
Logar: Im Allgemeinen sind die Menschen nicht besonders gut
informiert. Wir haben zwar eine bundesweite Gratis-Telefon-Hotline,
die 24 Stunden täglich besetzt ist. Sie wird von den Frauenhäusern
und dem Ministerium finanziert, doch Mittel für die
Öffentlichkeitsarbeit fehlen, sodass die etwas paradoxe Situation
entsteht, dass wir zwar eine Hilfs- und Informationsnummer haben,
diese aber nicht genügend Menschen bekannt ist. Die Förderung der
Helpline durch das Frauenministerium wurde zwar kürzlich erhöht, doch
da wissen wir noch nicht, ob es in Zukunft auch Mittel für
Öffentlichkeitsarbeit geben wird.
dieStandard.at: Wie sieht es mit schulischen Maßnahmen aus? Ist das
Thema familiäre Gewalt im österreichischen Lehrplan verankert?
Logar: Gegenwärtig nicht. Dies zu ändern, ist eines unserer Ziele. Es
hängt derzeit vom Engagement einzelner Lehrer ab. Ich würde sagen,
etwa ein Prozent der Vierzehn- bis Achtzehnjährigen erhält im
schulischen Rahmen Informationen zum Thema.
dieStandard.at: Es hat in jüngerer Vergangenheit einige rechtliche
Fortschritte und Verbesserungen gegeben, etwa in Form des neuen Anti-
Stalking-Gesetzes. Wo sehen Sie verbleibende Probleme und Lücken im
österreichischen Rechtssystem?
Logar: Einer der großen Problembereiche ist das herrschende
Aufenthaltsrecht, das etwa Immigrantinnen dazu nötigt, bei einem
gewalttätigen Partner zu bleiben. Wir wünschen uns, dass alle
mündigen Erwachsenen in Österreich auch eine eigene Aufenthalts- und
Arbeitsbewilligung erhalten. Das ist ein schwieriges Thema, denn wir
beobachten - europaweit, nicht nur in Österreich - einen Trend zu
restriktiveren Einwanderungsbestimmungen. Das macht es für uns
schwieriger, doch wir werden weiter für dieses Ziel kämpfen.
Wir wünschen uns auch ein eigenes, auf junge Frauen mit
Migrationshintergrund spezialisiertes Frauenhaus. Die Problematik der
Zwangsheirat ist virulenter geworden - und zwar nicht etwa, weil die
Zwangsverheiratung unter Einwanderern kulturell wieder in Mode
gekommen wäre, sondern weil die Ehe gegenwärtig beinahe die einzige
legale Möglichkeit der Einwanderung darstellt. Als ich Ende der
Siebzigerjahre mit Frauenarbeit begonnen habe hatten wir keine Fälle
von Zwangsverheiratung - bis vor etwa zehn Jahren.
dieStandard.at: Wie viele Fälle bearbeiten Sie im Jahr? Sind die
Interventionsstellen mit ausreichenden Mitteln ausgestattet?
Logar: Im letzten Jahr sind in Wien allein etwa 4000 Polizeiberichte
bei uns eingegangen - dabei ist familiäre Gewalt freilich weitaus
stärker verbreitet als die Zahl jener Opfer, die tatsächlich zur
Anzeige schreiten. Wir sollten unsere Dienste theoretisch in ganz
Wien anbieten, doch ist uns das mit den uns gegenwärtig zur Verfügung
stehenden Mitteln in acht Wiener Bezirken nicht möglich.
dieStandard.at: Was tun Opfer, die in diesen acht Bezirken leben?
Logar: Im Grunde erhalten sie derzeit nicht die selbe Unterstützung,
zumal wir die einzige Organisation sind, die das Recht hat, die
betreffenden Polizeiberichte zu erhalten. Die Regierung hat vor
kurzem die Aufstockung der Mittel für die Interventionsstellen um 60
Prozent beschlossen. Wir wissen zwar noch nicht, wie viel davon die
Wiener Interventionsstelle erhalten wird, das sollten wir aber in
nächster Zeit erfahren. Es gibt jedenfalls gute Chancen, dass wir bis
Ende des Jahres wieder alle Opfer in Wien betreuen können.
Hintergrund
Am 2. Februar 2007 forderte das Komitee zur Beseitigung jeder Form
von Diskriminierung der Frau der UNO (CEDAW) die österreichische
Bundesregierung auf, eine umfassende Strategie zur Beseitigung aller
Formen der gegen Frauen gerichteten Gewalt zu erarbeiten, eine
ausreichende Anzahl von Interventionsstellen einzurichten und diese
mit angemessenen finanziellen Mitteln auszustatten.
(Gastautorin Alana Harrington)

Zur Person:
Alana Harrington arbeitet bei der OSCE im Übersetzungsbereich als
word processing operator. Außerdem ist sie für das internationale
Frauennetzwerk Women career network in Wien aktiv.

   ************** E N D E *******************

-- 
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen

www.islaminitiative.at
e-mail:dieinitiative at gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-650-3831942 al-rawi at gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at aon.at
Mouddar Khouja +43-6991-9685096 referent at derislam.at
Andrea Saleh +43-664-4147620 frauen at derislam.at

Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte!
Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf
Euer Interesse stoßen.
Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die
eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die
im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben
oder ähnliches.
Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung
wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir
freuen uns über jede Rückmeldung.
Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte
usw.weitergemailt werden.
Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um
vorherige Rücksprache.
Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright.
Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den
persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.

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VERANSTALTUNGEN
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03 - Victor Halb liest
Halb_on_Tour at gmx.net
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Victor Halb liest “Die Geistabweiser" -
Victor Halb ergeht es so, wie es den meisten Schriftstellern ergeht:
Seine Bücher werden von den Verlagen grundsätzlich immer abgelehnt. Das
wird so schon seine Richtigkeit haben und ganz sicher haben sie dafür
gute Gründe. Gleichwohl erfordert, wie die für alle Seiten unwürdige
Prozedur angelegt ist, nach der die Verlage angeblich auch weiterhin
nach Talenten Ausschau halten, obwohl sie doch in Wirklichkeit schon
lange nur noch darum ringen, nicht in den Fluten von ihnen zugesandten
Manuskripten zu versinken, eine fundierte Erwiderung Š
Ein Blick hinter die Kulissen, eine Polemik, ein Appell, gewürzt mit ein
paar kunstvoll gefertigten Tiraden Š

Ein Sektfrühstück im “Theater Brett",
Wien 6., Münzwardeingasse 2,
Sonntag, 3. Juni 2007, 11 Uhr
Eintritt incl. Sekt: Euro 7.- *

www.victorhalb.at*


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04 -  Diskussion: Wohin geht Venezuela?
office at venezuela-info.net
================================================

Wohin geht Venezuela?

Am 22-05-07, 18h30 im Unicampus HS A, Altes AKH, 1090 Spitalgasse 2-4

http://www.venezuela-info.net/article.php?id=3791&rid=0

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Fall klicken Sie bitte auf folgenden Link:

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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05 - Gipfelsoli Newsletter Heiligendamm, 19. mai 2007
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
     und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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www.gipfelsoli.org --

Zum 9. Mai: www.gipfelsoli.org/Repression/Anschnallen_bitte
Zur Allgemeinverfügung: www.gipfelsoli.org/Repression/
Allgemeinverfuegung

- Camp Wichmannsdorf (Kühlung)
- FAQ: Rechner verhaftet - was nun?
- Fight international police terror - Shut down G8!
- G8 versenken! In Düren, Heiligendamm und überall!
- Videoaktivismus: G8-TV ist online
- Das Programm der Demonstration 2. Juni
- Prominente UnterstützerInnen für Block G8
- OZ: Polizei infomiert über Gipfel
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Camp Wichmannsdorf (Kühlung)

zusammen camp(f)en
Dieses Jahr findet der G 8-Gipfel vom 6.- 8. Juni im Ostseebad
Heiligendamm
statt. Die jährlich stattfindenden Gipfeltreffen sind ein Symbol der
Macht und
des scheinbar alternativlosen Kapitalismus und ziehen jährlich viele
Tausend
Protestierende an den Ort des medialen Spektakels. International und
spektrenübergreifend mobilisieren linke, globalisierungskritische
Gruppen zu
Demonstrationen, Aktionstagen und Gegenveranstaltungen in Rostock und im
Landkreis Bad Doberan. Auch wir als Teil der anti-Atom-Bewegung
wollen unsere
Kritik und unseren Protest vor Ort sichtbar machen und
Widerstandskultur vom
Wendland nach Heiligendamm tragen. Deshalb organisieren wir eines der
Camps für
Unterbringung und Verpflegung von uns GipfelgegnerInnen. Der Platz
dafür liegt
inmitten des Höhenzugs "Kühlung" auf dem Hoppenberg bei Wichmannsdorf
(Gemeinde
Kröpelin), unmittelbar südlich von Kühlungsborn.

Neben einer idyllischen - und hoffentlich nur von Natur aus grünen -
Wiese mit
Ostseeblick versprechen wir Euch ein paar Tage in intensiver
Selbstorganisation. Das Camp ist ein Ort der Begegnung, des
Austausches und
auch des Streits der unterschiedlichen Spektren; für Nazis und
Sexisten gibt es
bei uns jedoch keinen Platz! Wir begreifen das Camp als einen
sozialen Ort, an
dem Menschen sich treffen und Informationen, Erfahrungen und Ideen
austauschen
und diskutieren können. Dort ist auch der Raum, um gemeinsame Aktionen
auszuspinnen und vorzubereiten. Es wird ein Infozelt geben, um alle
TeilnehmerInnen mit aktuellen Informationen über Veranstaltungen,
Workshops,
Aktionen und alle anderen Ereignisse rund um den Gipfel zu versorgen.
In Plena
und Delegiertentreffen wird gemeinsam über die Belange des Camps
entschieden.

Ein selbstorganisiertes Camp ist kein Pauschalurlaub!
Es wird zwar eine Infrastruktur mit Volxküchen, Klos,
Waschgelegenheiten, Info-
und Versammlungszelten, einen Sanibereich etc. geben. Schlafsack,
Isomatte und
ein Zelt müsst Ihr aber selbst mitbringen. Bitte denkt daran, dass
dieses Camp
und das leckere Vokü-Essen finanziert werden müssen; bitte überweist
uns schon
jetzt Euer Erspartes auf das Camp- Spendenkonto (oder zahlt
spätestens im Camp
einen Beitrag). Das Camp wird in der Woche nach Pfingsten aufgebaut
und soll ab
dem 1. Juni geöffnet sein. Doch auch die Zelte stellen sich nicht
selbst auf:
Wir brauchen noch viele Hände, die uns beim Auf- und Abbau
unterstützen und das
Camp während der Gipfelproteste am Laufen halten.

Anfahrt
mit dem Auto aus dem Süden:
auf der A 20 (Wismar - Rostock); Abfahrt Kröpelin (Anschlussstelle
12), ca. 15
km Richtung Norden bis Kröpelin, von dort über die L 122 ("Reriker
Chaussee")
Richtung Boldenshagen und nach 5 km rechts nach Wichmannsdorf,
geradeaus "Zur
Ostsee" durch das Dorf und dann noch ca. 1 km auf einem Schotterweg
auf den
Hoppenberg
   Von Kühlungsborn: von der L 11 (Schlosstraße) kurz vor der Kühlung
rechts
abbiegen "Am Holm" durch den Wald über die Anhöhe zum Hoppenberg .
Mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist unser Camp leider nicht zu
erreichen!}


Mitbringen:
Schlafsack, Isomatte, Zelt
Besteck und Geschirr für die Vokü
Lebensmittel, Eimer oder Wasserkanister,
Taschenlampen, Landkarten/Kompass, Fahrräder, Wollknäuel

die Camp-AG Wendland/Altmark
Kontakt: socamp at web.de
www.camping-07.de
Spendenkonto:
I. Schnieder;
Konto: 44 00 47 78BLZ 258 50 110
(Sparkasse Uelzen Lüchow-Dannenberg)

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FAQ: Rechner verhaftet - was nun?

Nachdem am 9.5.07 bundesweit an ca 40 Orten zeitgleich Durchsuchungen
stattgefunden haben - und bei der Gelegenheit viele der vorhandenen
Computer
beschlagnahmt wurden erreichen uns immer wieder Nachfragen bzgl. des
Umgangs
mit solchen zurückgegebenen Geräten. Aus diesem Grund nachfolgend eine
Zusammenstellung der häufigen Fragen (FAQ)

Bei den Razzien am letzten Mittwoch wurden diverse Rechner mitgenommen.
Teilweise wurden diese schon bald zurückgegeben, und es besteht die
Vermutung,
dass auf den zurückgegebenen Rechnern Trojaner installiert wurden.

Das ist nicht auszuschliessen.
Wenn von Rechnern mails verschickt werden, können dann die Trojaner
an alle
Empfänger dieser mails mitversendet werden und deren Rechner auch
infizieren,
sowie sich von dort aus weiterverbreiten?

Theoretisch ja, praktisch unwarscheinlich da sehr plump und
auffaellig. Je
nachdem wie sensibilisiert der Empfaenger einer solchen mail ist wird
er den
Versuch bemerken oder von seiner Antivirensoftware beschuetzt.
Auszuschliessen
ist solch ein Versuch jedoch nicht.

Was für Infos können von diesen Trojanern erfasst und an die Bullen
weitergegeben werden: Passwärter, passphrasen, pgp-Schlüssel...?

Alles, theoretisch. Die Argumentation der Schnueffler, warum sie nun
eine
"onlinedurchsuchung" (also Trojaner o.Ae.) brauchen ist u.A. der
vermehrte
Einsatz von Crypto: Festplattenverschluesselung, PGP, etc.
Beschlagnahmte
Hardware ist somit quasi unbrauchbar, da die Crypto in den meissten
Faellen
nicht oder nur mit sehr hohem Aufwand umgangen werden kann (Kosten-
Nutzen
Faktor). Mit einer Software wie einem "rootkit", welche von den meissten
"Trojaner" genannt wird (was nicht ganz der Terminologie entspricht),
waere es
moeglich, unbemerkt einen Rechner im laufenden Betrieb zu ueberwachen.
Vorausgesetzt die Zielperson bekommt davon nichts mit waere es
moeglich, auf
Klartextdaten der verschluesselten Festplatte oder PGP/GPG
verschluesselter
Email zuzugreifen. Auch Passwoerter und Passphrases koennen so ermittelt
werden. Warum? Weil in dem Moment wo die Zielperson auf seine Mails und
Festplatten zugreift sind die Daten selbstverstaendlich
unverschluessselt
irgentwo im Speicher damit der Anwender damit arbeiten kann. Und mit
einer
Schnueffelsoftware waere es theoretisch und praktisch ohne weiteres
moeglich
auf diese und alle anderen Daten zuzugreifen wenn der Rechner
eingeschaltet ist
und die Zielperson Daten decryptet um damit zu arbeiten.

Welche Möglichkeiten gibt es, die Rechner oder andere Datenträger
(USB-Sticks,
...) wieder sicher zu machen?

Grundsaetzlich ist so ein Rechner als kompromittiert zu betrachten.
Das heisst
auch alle Login-Passwoerter auf dem Betriebssystem. Man sollte
schleunigst
ueberlegen, wo man die Passwoerter welche man auf dem Rechner
verwendet hat
(Login, Email/POP3/etc, PGP-Passphrase, etc) noch verwendet hat.
Moeglicherweise (und das tun viele Leute) werden die gleichen
Passwoerter auch
auf anderen Rechnern und Servern verwendet.
Ein PGP-Key sollte revoked werden. Das revocation zertifikat dann mit
einem
neuen Key verteilt werden. Der PGP Private-Key liegt nur symmetrisch
verschluesselt auf der Platte und kann mit einem gewissen Zeitaufwand
gecrackt
werden. Hier verhindert man zwar nicht, dass alte emails durch
Schnueffler im
nachhinein decryptet werden koennen, jedoch stellt man sicher, dass
dies mit
zukuenftigen emails nicht geschieht.
Rechner und Datentraeger sind idR nach einer vollstaendigen
Neuinstallation
zuverlaessig sicher. Man sollte jedoch bedenken, dass die Schnueffler
in euren
Daten rumpfuschen und hier Trojaner (hier waere der Begriff korrekt;)
einbauen
und hoffen, dass ihr bestimmte Programme/Daten aus eurem Altbestand
erneut
aufruft/installiert. Dann waere ein neu installiertes System
ebenfalls wieder
kompromittiert.
Ein individuell erstelltes rootkit/Trojanisches Pferd in Form von
Software wird
moeglicherweise nicht durch Virenscanner erkannt weil es fuer die
Schadsoftware
noch keine Signaturen, also Identifikationsmerkmale gibt - das sollte
beruecksichtigt werden, wenn man sich fuer eine forensische Analyse
entscheidet. Ein haendisches Durchsehen aller software ist meisst zu
aufwaendig
und die Gefahr ist recht hoch, dass etwaige Schadsoftware uebersehen
wird.
Neben dem Einbau von "Hintertueren" / Schnueffelsoftware in Form von
Programmen
gibt es auch noch die Moeglichkeit, dass die Rechner hardwareseitig
manipuliert
wurden. Da muss jeder selbst mal abwaegen wie warscheinlich das im
einzelnen
Fall wohl ist. Ich erwaehne das nur, weil es theoretisch und
praktisch machbar
ist.
USB-Sticks sollten grundsaetzlich AUSSCHLIESSLICH mit Crypto-
Dateisystemen
verwendet werden um zu verhindern, dass geloeschte Daten von
Forensikern wieder
hergestellt werden koennen. Das ist naemlich problemlos moeglich,
selbst wenn
die Daten "geshreddert", also vermeintlich "sicher" geloescht wurden
(z.B.
durch mehrmaliges ueberschreiben mit Zufallsdaten). Diese
Speichermedien haben
ein paar Eigenschaften (designbedingt) die ein sicheres Loeschen von
Daten
nicht erlauben.

[http://so36.net/Home/8.html]

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Fight international police terror - Shut down G8!

Globale Bewegungsfreiheit erkämpfen!
Gegen das Innen- und Justizministertreffen der G8-Staaten in München!
Fight international police terror - Shut down G8!
Demo 23.05. ab 17.00 Uhr Karlsplatz/Stachus
anschließend Demozug zum Bayerischen Hof

Vom 23. bis 25. Mai treffen sich in München, im Nobelhotel
Bayerischer Hof -
dort, wo jeden Februar die NATO-Kriegskonferenz tagt - die Innen- und
Justizminister der G8-Staaten. Dieses Treffen steht für globale
Repression und
Kriminalisierung von Widerstandsbewegungen, die sich der herrschenden
kapitalistischen Weltordnung der G8-Staaten widersetzen, für zunehmende
Überwachung, für die Zerschlagung von Grundrechten unter dem
Vorzeichen der
Terrorbekämpfung und für den weltweiten Krieg gegen MigrantInnen und
Flüchtlinge durch Grenz- und Lagerregime. Ein kapitalistisches
System, das
weltweit Menschen ausbeutet und Lebensgrundlagen zerstört, ist nur mit
Repression und Krieg machbar.
Erst am 9. Mai wurden im Zusammenhang mit dem Anti-G8-Widerstand in
Berlin,
Hamburg und Bremen 40 linke Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze
durchsucht,
gegen 18 Leute wurde von der Bundesanwaltschaft Ermittlungen nach
§129 a wegen
angeblicher "Bildung einer terroristischen Vereinigung" zu Aktionen
gegen den
G8-Gipfel eingeleitet. Für den G8-Gipfel in Heiligendamm hat der
deutsche
Innenminister Schäuble bereits Unterbindungsgewahrsam und
Schnellgerichte gegen
G8-GegnerInnen angekündigt.
Lassen wir uns davon nicht einschüchtern! Auch wenn sie sich in ihren
Festungen
hinter Zäunen und tausenden PolizistInnen und SoldatInnen verschanzen
- wir
werden viele sein, wir werden unübersehbar sein, wir werden in
München gegen
das G8-Innen- und Justizministertreffen auf die Straße gehen und
anschließend
in Heiligendamm den G8- Gipfel blockieren und versenken!
Schluss mit der Kriminalisierung von G8-GegnerInnen und sozialen
Bewegungen!
Weg mit § 129/129a und b!
Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit!
Stoppt den Krieg gegen MigrantInnen und Flüchtlinge!

[http://www1.autistici.org/g8/deu/start/fight-international-police-
terror/]

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G8 versenken! In Düren, Heiligendamm und überall!

1937: "arisiert"
2007: G8-Gipfel

Demonstration und Kundgebung am 21. Mai 2007 17.00 Uhr Düren-Bahnhof

Liebe Dürenerinnen und Dürener,

Mit unserer heutigen Kundgebung möchten wir aufmerksam machen auf die
Geschichte
der Hotelkette Kempinski. Diese gehört mittlerweile zur Fondgruppe
"FUNDUS", die
ihren Sitz in der Kölnstraße 89 in Düren hat. Der aktuelle Anlass
hierzu ist der
in wenigen Tagen im "Kempinski-Grand-Hotel-Heiligendamm" stattfindende
G8-Gipfel.

Der Name Kempinski geht zurück auf die jüdischen FirmengründerInnen
Berthold und
Helene Kempinski, die das Unternehmen Mitte des 19. Jahrhunderts
zunächst als
Weinhandel und später auch als Restaurantkette aufbauten. Zu Beginn des
zwanzigsten Jahrhunderts wuchs das Unternehmen unter der Leitung des
Sohnes der
FirmengründerInnen Hans, und seiner Frau Luise Kempinski stark an.

Nach der Machtübertragung der NSDAP 1933 begann der Staat
systematisch jüdisches
Eigentum "arischen" BürgerInnen zu übereignen. Die "Arisierung" des
Kempinskikonzerns wurde ab 1935 vom Konkurrenten "Aschinger AG"
forciert, dem
er 1937 übereignet wurde. Unter der Führung der "Aschinger-
Hotelkette" wurde
der Name "Kempinski" beibehalten, um die Vorgänge zu verschleiern. In
den
folgenden Jahren wurden im Unternehmen massiv Jüdinnen als
Arbeitssklavinnen
über die Arbeitsämter zwangseingewiesen. Diese Frauen wurden ab
Winter 42/43
von ihren Zwangsarbeitsplätzen in der Berliner Leipziger Straße gen
Osten
deportiert und in den Vernichtungslagern ermordet. Ebenfalls von den
Nazis
ermordet wurden Luise Kempinski, ihre Schwiegertochter Gertrud
Teppich, ihr
Schwiegersohn Helmut Teppich, der einstige Miteigentümer von
Kempinski, Dr. W.
Unger und der jüdische Restaurantdirektor Danwy. Gerhard und Mela
Kempinski,
Sohn und Schwiegertochter von Luise und Hans, mussten fliehen.

Dass das Unternehmen heute wieder den Namen "Kempinski AG" führt, ist
das
Ergebnis der 1953 erfolgten Legalisierung des im Faschismus
betriebenen Raubs
jüdischen Eigentums. Die Nachkommen der ermordeten und vertriebenen
Mitglieder
der Kempinski-Familie protestierten vergeblich gegen die weitere
Verwendung des
jüdischen Namens durch die Profiteure des Nazi-Regimes.

Die Beleidigung der Opfer des Nationalsozialismus findet unseres
Erachtens in
diesem Zusammenhang seinen Höhepunkt darin, dass sich die selbsternannte
"Führung der Welt", die Staatschefs der G8-Länder in diesem Jahr in
einem Hotel
der Kempinski-Kette treffen, um unter Ausschluss jeglicher
demokratischer
Kontrolle den Ausbau ihrer wirtschaftlichen und militärischen
Dominanz zu
planen.

Wir fordern alle Menschen in Düren und überall sonst auf, sich dem
mit uns
entgegenzustellen.

Faschismus entwurzeln!
Kapitalismus bekämpfen!

Anti-G8-Bündnis Köln

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Videoaktivismus: G8-TV ist online

www.g8-tv.org

G8-TV ist eine Plattform von VideoaktivistInnen zur gemeinsamen
Berichterstattung über die Aktionstage gegen den G8-Gipfel in
Heiligendamm. Als
gemeinsame Arbeitsgrundlage dient das im Netzwerk Videoaktivismus
http://www.videoaktivism.de diskutierte Konzept:
http://www.videoactivism.de/teksten/konzept_g8.html
Ab dem 31.5.2007 werden tagesaktuelle Videoclips produziert, die von
der Website
g8-tv.org heruntergeladen und auf ihr angeschaut werden können. In
Zusammenarbeit mit ÜbersetzerInnen werden Untertitel in englisch,
französisch,
spanisch und russisch sowie weiteren Sprachen bereitgestellt
(griechisch,
japanisch, arabisch ...).

Kannst du in eine dieser Sprachen übersetzen, hast während der Tage
ein wenig
Zeit und Lust, dann mach doch mit bei G8-TV! Aufruf:
http://www.videoactivism.de/translation/uebersetz_g8.html

Von 02.- 08. Juni wird täglich abends eine 20minütige zweisprachige
Live-Nachrichtensendung (englisch und deutsch) im Netz ausgestrahlt,
die die
Ereignisse des Tages zusammenfasst. In der Sendung werden aktuelle
Clips des
Tages gezeigt und Gäste interviewt.
Der Rostocker Offene Kanal (ROK-TV) strahlt anschliesend gegen 22 Uhr
die Clips
und die Live-Sendung von G8-TV im Rostocker Raum terrestrisch aus.

G8-TV findet public screenings super! Daher sind sie bemüht, die
Videoclips in
screeningfähiger Bildqualität zum download bereitzustellen. Das ist
allerdings
weniger von unseren Wünschen als von technischen und staatlichen
Restriktionen
(Bandbreiten, Straßensperren etc.) abhängig. Aufruf zu weltweiten public
screenings (dt./engl): http://de.indymedia.org/
2007/05/176835.shtml#screenigs

Mitmachen bei G8-TV: http://www.g8-tv.org/join.php

Videoaktivismus beim G8: http://de.indymedia.org/
2007/05/176835.shtml#screenigs

G8-Sonderseite des Netzwerk Videoaktivismus: http://
www.videoactivism.de/g8.html

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Das Programm der Demonstration 2. Juni

11.00 bis 13. Uhr: Auftaktkundgebungen

1. Am Schutower Kreuz / Hamburger Straße
Musikbeiträge:
Finkenauer, Supershirt
Redebeiträge
Paula Riester (Grüne Jugend), Ewa Hinca (Euromärsche Polen), Gilmar
Mauro (Via Campesina, Brasilien), ein Flüchtling aus MV

2. Am Platz der Freundschaft / Hauptbahnhof
Musikbeiträge:
David Rovics, Mad Maxamom
Redebeiträge
Piero Benocchi (Cobas, Italien), Tobias Pflüger (DFG-VK), Nancy
Cardoso (Befreiungstheologin, Brasilien), NN Gewerkschaften

13-16 Uhr: Demonstrationszüge zum Stadthafen

Stadthafengelände ab 15 Uhr: Vorprogramm mit Shiva Grings (Performance)

16-22 Uhr: Abschlusskundgebung
Redebeiträge:
Laetitia De Marez (Greenpeace International), Werner Rätz (Attac
Deutschland), Katja Kipping (Linkspartei), Walden Bello (Focus on the
Global South, Thailand), Anne Titor/Michael Ramminger
(Interventionistische Linke), Jane Nalunga (Seatini, Uganda)
Musikbeiträge:
Amparo Sanchez, Irie Revoltés, Tom Morello (Ex Rage against the
Machine/Audioslave), Wir sind Helden, Juli (unplugged mit Eva und Jonas)

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Prominete UnterstützerInnen für Block G8

MusikerInnen, Abgeordnete, AkadermikerInnen, VertreterInnen aus den
Medien und
der Zivilgesellschaft unterstützen den Block G8 Aufruf zur
Massenblockade des
G8 Gipfels in Heiligendamm

Prominente MusikerInnen (wie die britische Pop-Band Chumbawamba, Dirk
von
Lowtzow der Sänger von Tocotronic und electro-pop Musikerin
Bernadette La
Hengst), Abgeordnete (wie Ulla Jelpke, Nele Hirsch und Heike Hänsel, DIE
LINKE), AkademikerInnen (wie Prof. Joachim Hirsch (Frankfurt), Prof.
Wolf
Dieter Naar (Berlin) and Prof. John Holloway (Mexico)),
JournalistInnen (Naomi
Klein, Autorin des Buches "No Logo"), DramatikerInnen und
DichterInnen (wie
Howard Zinn und Dennis Brutus) und Persönlichkeiten der
Zivilgesellschaft (wie
Walden Bello Direktor von Focus on the Global South, Vandana Shiva,
Gründerin
von Navdana und Sven Giegold, attac Bundesweiter Koordinierungskreis)
haben
alle mit ihrer Unterschrift öffentlich ihre Unterstützung der Block
G8 Kampagne
für Massenblockaden gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm deutlich
gemacht.
Eine stetig wachsende Anzahl prominenter Persönlichkeiten
unterstützen mit ihrem
Namen die Block G8 Kampagne für die geplanten Massenblockaden gegen
den G8
Gipfel. Block G8 ist eine Kampagne, die sich aus über 120 verschiedenen
politischen Gruppen, Organisationen und Projekten zusammensetzt.
Hunderte von
Leuten haben bereits im Vorfeld mit einer Absichtserklärung ihre
Teilnahme an
den Blockaden angekündigt oder durch ihre Unterschrift ihre
Solidarität mit
jenen zum Ausdruck gebracht, die sich aktiv an den Blockaden
beteiligen werden.
Unterschreibt auch ihr auf der Block G8 Website und unterstützt so die
Massenblockaden!
Die folgende Aufzählung ist eine Liste der ersten Unterschriften der
UnterstützerInnen der Block G8 Kampagne
* Walden Bello, Vorsitzender von Focus on the Global South
* Naomi Klein, Journalistin. Autorin von "No Logo" (Flamingo, 2000)
* Howard Zinn, Historiker, Autor und Aktivist. Autor von "A Peoples'
History of
the United States: 1492 - Present" (Longman, 2002)
* Vandana Shiva, Gründerin von Navdanya. Autorin von "Earth
Democracy: Justice,
Sustainability, and Peace" (South End Press, 2005)
* Ulla Jelpke, Parlamentsabgeordnete für DIE LINKE, Deutschland
* Dirk von Lowtzow, Musiker der Gruppe Tocotronic, Deutschland
* Prof. Dr. Frieder Otto Wolf, ehemaliger Abgeordneter des Europa
Parlaments, FU
Berlin, "Radikale Philosophie" (Münster 2002)
* Prof. Dr. Joachim Hirsch, Universität Frankfurt am Main,
"Materialistische
Staatstheorie" (Hamburg 2005)
* Dr. John Holloway, Professor am Institut für Geistes- und
Sozialwissenschaften
an der Autonomen Universität Puebla, Mexico. Autor von "Change the
World Without
Taking Power: The meaning of revolution today" (Pluto Press, 2002)
* Sven Giegold, Bundesweiter Koordinierungskreis Attac Deutschland
* Heike Hänsel, Parlamentsabgeordnete für DIE LINKE, Baden-Württemberg
* Dennis Brutus, Dichter und emeritierter Prof. der University of
Pittsburgh,
Südafrika
* Chumbawamba, Musikgruppe, Großbritannien
* Nele Hirsch, Parlamentsabgeordnete für DIE LINKE, Deutschland
* Hilary Wainwright, Herausgeberin der Zeitschrift "Red Pepper",
Großbritannien
* Raul Zelik, Autor von "Berliner Verhältnisse" und "Bastard",
Politikwissenschaftler, Mitglied der Berliner Kolumbien-Kampagne
gegen Coca
Cola.
* Werner Rätz, Bundesweiter Koordinierungskreis Attac Deutschland
* Dr. Reinhard Gaede, Bund der Religiösen Sozialistinnen und Sozialisten
Deutschlands e.V.
* Bernadette La Hengst, Musikerin
* Chris Methmann, Bundesweiter Koordinierungskreis Attac Deutschland
* Valery Alzaga, Globale Kampagne Justice for Janitors
* Paolo Virno, Philosophisches Institut an der Universität Kalabrien,
Italien.
Autor von "A Grammar of the Multitude: For an analysis of
contemporary forms of
life" (Semiotext[e], 2004)
* Pedram Shahyar, Bundesweiter Koordinierungskreis Attac Deutschland
* Prof. Teivo Teivainen, Director, Program on Democracy and Global
Transformation, San Marcos University, Peru. Mitautor von "A Possible
World"
(Zed Books: 2004)
* Prof. Dr. Stephan Lessenich, Institut für Soziologie, Universität Jena
* Jai Sen, CACIM (Critical Action Centre in Movement).
Mitherausgeber, "World
Social Forum: Challenging Empires" (Viveka Foundation: 2004)
* Dr. Michael Ramminger, Institut für Theologie and Politik, Münster,
Deutschland
* Sandro Mezzadra, Außerordentlicher Professor am Institut für
Politikwissenschaften, Institutionen und Geschichte der Universität
Bologna,
Italien
* Tony Greenstein, Geschäftsführer des Brighton & Hove Trade Union
Congress
(TUC)-Arbeitslosenzentrums and Brighton & Hove UNISON
* Dr. Silke van Dyk, Institut für Soziologie, Universität Jena
* Prof. Dr. Wolf Dieter Narr (Berlin), "Weltökonomie" (Frankfurt/M.
1994) sowie
div. Veröffentlichungen im Rahmen des Komitee für Grundrechte und
Demokratie
* Prof. Chandra Muzaffar, Professor für Global Studies an der
Universität Sains,
Malaysia. Autor von "Global Ethic or Global Hegemony?"
* Dr. Bernd Röttger, Institut für Soziologie, Universität Jena
* Guy Taylor, Globalise Resistance, Großbritannien
* Jennifer Whitney, Gründerin und Vorsitzende des Latino Health
Outreach-Projektes New Orleans, New Orleans, USA
* Dario Azzellini, Sozialwissenschaftler, Autor und Filmemacher
* Karen Schierhorn, Institut für Soziologie, Universität Jena
* Dr. Amory Star, Autorin von "Global Revolt: A Guide to
Alterglobalization"
(Zed Books, 2005)
* Dr. Graeme Chesters, Forschungsbeauftragter und stellvertretender
Leiter des
Internationalen Zentrums für Participation Studies, Institut für
Friedensstudien der Universität Bradford, Großbritannien
* Dr. Julian Reid, Dozent für Internationale Beziehungen am King's
College
London, Großbritannien. Autor von "The Biopolitics of the War on Terror"
(Manchester University Press, 2007)
* Prof. Simon Tormey, Leiter des Studienzentrums für Soziale und Globale
Gerechtigkeit (CSSGJ) an der Schule für Politik und Internationale
Beziehungen,
Universität Nottingham, Großbritannien. Autor von "Anti-Capitalism: A
Beginners
Guide (One World: 2004)
* Harry Cleaver, Außerordentlicher Professor für
Wirtschaftswissenschaften an
der Universität Texas, Austin, Texas, USA
* Simon Sottsas, Dipl.Pol., Politikwissenschaftler/Doktorand, FU Berlin
* Dr. Christina Gerhardt, promovierte Wissenschaftliche Mitarbeiterin
zu Gast an
der Freien Universität Berlin, Deutschland
* Dr. David Harvie, Dozent für Finanz- und Volkswirtschaft an der
Universität
Leicester, Großbritannien
* Dr. Paul Chatterton, Senior Lecturer am Geographischen Institut der
Universität Leeds, Großbritannien
* Dr. Isabelle Fremeaux, Dozentin für Medienwissenschaften am
Birkbeck College,
Universität London, Großbritannien
* Prof. George Caffentzis, Professor an der Universität Southern Maine,
Portland, Maine, USA. Autor von "No Blood for Oil!: Energy, Class
Struggle and
War 1998-2004" (www.radicalpolytics.org )
* Dr. Tadzio Müller, Unabhängiger Wissenschaftler, Berlin, Deutschland
* James Rowe, Dozent an der Universität Kalifornien, Santa Cruz, USA
und der
Universität Victoria, British Columbia, Kanada
* Die Dozentinnen und Dozenten des Master of Arts (MA)-Kurses über
"Aktivismus
und soziale Veränderung" an der Universität Leeds, Großbritannien
* Dr. Ulrich Brinkmann, Institut für Soziologie, Universität Jena
* Stevphen Shukaitis, Dozent für Management am Queen Mary's College,
Universität
London, Großbritannien. Mitherausgeber von "ephemera: theory and
politics in
organisation" www.ephemeraweb.org
* Dr. Sian Sullivan, Dozentin für Umwelt- und Entwicklungsstudien an der
Universität East Anglia, Großbritannien. Autor von "The Elephant in
the Room?
Problematizing "new" (neoliberal) biodiversity conservation" in Forum
for
Development Studies, 33(1).
* Dr. Jenna M. Loyd, promovierte wissenschaftliche Mitarbeiterin der
Geisteswissenschaften am Geographischen Institut der Universität
Syracuse, USA
* Professor Immanuel Ness, City Universität, New York, USA
* Dr. Laurence Cox, Dozent für Soziologie, Irische Nationaluniversität,
Maynooth, Co. Kildare, Irland. Autor von "News from nowhere: the
movement of
Movements in Ireland" (Manchester University Press, 2006)
* Nina Isabella Moeller, Doktorandin und wissenschaftliche
Mitarbeiterin am
Zentrum für Wirtschaftliche und Soziale Aspekte der Genforschung
(CESAGen) der
Universität Lancaster, England
* Prof. Leo Panitch, Professor für Vergleichende Volkswirtschaft,
Universität
York, Toronto, Kanada. Autor von "Globaler Kapitalismus und
amerikanisches
Imperium" (Hamburg 2004) (Verfasser zusammen mit Sam Gindin)
* Prof. Sam Gindin, Professor für Soziale Gerechtigkeit, Universität
York,
Toronto, Kanada. Autor von "Globaler Kapitalismus und amerikanisches
Imperium"
(Hamburg 2004) (Verfasser zusammen mit Leo Panitch)
* Andrej Grubacic, Forscher am Fernand Braudel Zentrum, SUNY
Binghamton, USA
* Prof. Georgy Katsiaficas, Professor der Geisteswissenschaften,
wissenschaftlicher Mitarbeiter am Wentworth Institute für Technologie
der
Harvard Universität, USA. Vorsitzender der Peace Island-Stiftung and
Autor von
"The Subversion of Politics"
* Dr. Andrew Robinson, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Schule für
Politikwisschenschaften, Universität Nottingham, Großbritannien.
Autor von
"Horizontals and Verticals" (mit Prof. Simon Tormey)
* Dr. Sara Gonzalez, Dozentin an der Geographieschule der Universität
Leeds,
Großbritannien
* Prof. Erik Swyngedouw, Professor für Geographie an der Schule für
Umwelt und
Entwicklung, Universität Manchester, Großbritannien
* Prof. Ananya Mukherjee Reed, Professorin für Politikwissenschaft, York
University, Toronto, Canada
* Dr. Henning Melber, Geschäftsführer der Dag Hammarskjöld-Stiftung,
Schweden
* Oscar Reyes, Herausgeber der Zeitschrift "Red Pepper", Großbritannien
* Dr Stuart Hodkinson, Research Fellow, ESRC Autonomous Geographies
Research
Project, School of Geography, University of Leeds.
* Jean Grossholtz, Mitglied der Westkoalition für Globale
Massenaktion South
Hadley, MA, USA und Frauen und Leben auf der Erde, Berlin, Deutschland
* Ishani Erasmus, Verwaltungsangestellte der Iyengar Yoga Association,
Großbritannien
* John Jordan, Künstler, Großbritannien
* Milena Placentile, Kurator
* Robb Johnson, Liedermacher, Großbritannien
* Greg Albo, Assistant Professor, Department of Political Science, York
University, Toronto, Canada
* Chris Carlsson, Vorsitzender, CounterPULSE, und Vorsitzender,
Shaping San
Francisco, USA
Um deine Unterschrift hinzuzufügen, schreib eine E-mail an info at block-
g8.org

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OZ: Polizei infomiert über Gipfel

Kröpelin Die Landespolizei und die Stadtverwaltung informieren am 30.
Mai in
einer Bürgerversammlung im Kröpeliner Gesellschaftshaus "Zum Raben"
über die im
Zusammenhang mit dem G8-Gipfel stehenden sicherheitsrelevanten
Maßnahmen. Dazu
gehören insbesondere Informationen über Einschränkungen für die
Bürger. Die
Veranstaltung beginnt um 19 Uhr.

[http://www.ostsee-zeitung.de/archiv/index.phtml?Param=DB-
Artikel&ID=2696000]

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Protest + Widerstand: http://de.indymedia.org/g8heiligendamm

Pressespiegel zum G8 2007 unter
http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp

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gipfelsoli infogruppe

Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression
im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge
übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter
www.gipfelsoli.org.

Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org

gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe:
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06 - Gipfelsoli Newsletter Heiligendamm, 20. mai 2007
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
     und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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www.gipfelsoli.org --

Zum 9. Mai: www.gipfelsoli.org/Repression/Anschnallen_bitte
Zur Allgemeinverfügung: www.gipfelsoli.org/Repression/
Allgemeinverfuegung

- "Verbotszonen beispiellos in bundesrepublikanischer Geschichte"
- Aufruf zur finanziellen Unterstützung der Klage gegen das Verbot des
Sternmarsches
- FREIHEIT STIRBT MIT SICHERHEIT!
- Wer beim G-8-Gipfel die Bundespolizei führt
- Nachtrag PMR/"Walkie-Talkie"
- Auf dem Weg zum G8-Gipfel - Karawane- und NoLager-Demo in Schwerin
- wegbeschreibung zum borderpoint dresden
- Laut BKA-Lageanalyse verüben G8-Gegner Anschläge in Europa

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"Verbotszonen beispiellos in bundesrepublikanischer Geschichte"

Sternmarsch-Bündnis
Pressemitteilung

20. Mai 2007

G8: Demoverbot bis 6 Kilometer von Heiligendamm
Anwalt: "Verbotszonen beispiellos in bundesrepublikanischer Geschichte"
Sonderbehörde "Kavala" verschleppt weitere Demonstrationsanmeldungen

Während des G8-Gipfels gilt ein 10-tägiges Demonstrationsverbot
innerhalb des
Zauns in Heiligendamm und bis zu 200 Meter außerhalb.
Vom 5. bis 8. Juni, also während des Gipfeltreffens, erweitert sich
die Zone
zusätzlich auf bis zu 4 Kilometer vom Zaun. Demonstrationen sollen
somit auf
bis zu 6 Kilometer vom Tagungshotel entfernt verbannt werden.

Eine Gruppe von Anwälten hatte für das "Sternmarsch-Bündnis" am
Wochenende einen
Eilantrag gegen das Demonstrationsverbot beim Verwaltungsgericht
Schwerin
eingereicht. In dem Eilantrag legen die Anwälte dar, dass die G8-
Delegationen,
obwohl nicht dafür legitimiert, international bedeutsame Entscheidungen
treffen. Daher müsse internationaler Protest für die G8 auch sichtbar
sein. Die
"Empfindungen der Staatsgäste", die die Polizei nicht trüben möchte,
spielen
dabei eine untergeordnete Rolle. Aus dem Eilantrag:

"Bürger-Proteste gegen Politik auf internationalem Niveau haben ein
besonderes
Gewicht - sie brauchen einen Raum, um bei Staatsoberhäuptern der G 8
und in der
internationalen Öffentlichkeit Ausdruck und Beachtung zu finden.
Öffentlichkeitswirksam bedeutet bei internationalen Ereignissen in
besonderem
Maße, daß es um Zugang und Beachtung durch die internationalen Medien
geht. Die
notwendige Beachtung können derartige Proteste nur finden, wenn sie
"medienwirksam am Ort des Geschehens" stattfinden. Die Bedeutung des
Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit geht daher bei derart wichtigen
übernationalen Anlässen über die Bedeutung der Versammlungsfreiheit bei
nationalen Anlässen hinaus".

Nach Auffassung des Hamburger Anwalts sind die Demoverbote in
erheblichen Teilen
rechtswidrig: "Die von Kavala verhängten Verbotszonen sind
beispiellos in der
bundesrepublikanischen Geschichte", erklärt Anwalt Carsten Gericke.
"Können die
Antragsteller ihre Versammlung nicht durchführen, ist ihre
Versammlungsfreiheit
irreparabel verletzt, denn die Versammlung ist unwiderruflich
anlassbezogen",
führt er weiter aus.

Auch die "besondere Gefährdungslage" des G8-Treffens wird zwar von
der Polizei
behauptet. Jedoch gibt es dafür keinerlei Anhaltspunkte. Dies müssen
auch das
BKA und der Verfassungsschutz auf Nachfrage einräumen: "Tragfähige
Anhaltspunkte für drohende hinreichend erhebliche Gefahren hat die
Versammlungsbehörde nicht vorbringen können", erläutert die
Klageschrift.

Kritisiert wird in der Klage die Polizeiorganisation "Kavala": "Die
Schaffung
einer Sonderbehörde "Kavala" bei der Polizeidirektion Rostock für den
Erlass
der angegriffenen Verfügungen ist verfassungswidrig", schreibt
Gericke. Vor
allem habe die Schaffung einer Sonderbehörde mit Hunderten von
Beamten dazu
geführt, dass Anmeldungen von Versammlungen und Demonstrationen nicht
oder
schleppend bearbeitet werden:

"Diese Konstruktion führte im Ergebnis dazu, dass
verfassungsrechtlich gebotene
Kooperationspflichten der Versammlungsbehörde faktisch über Monate
auf Eis
lagen bzw. verschleppt wurden, da erst eine Sonderverwaltungseinheit
dafür
aufgebaut und durch auswärtige Verwaltungsbeamte besetzt wurde. Auf
diese Weise
wurde den Antragstellern zudem die Möglichkeit frühzeitigen und
effektiven
Rechtsschutzes genommen".

Auch andere Anmeldungen sind vom Verbot betroffen. Für den 5. Juni
hat die
"Jüdische Stimme" zusammen mit Aktivisten aus Israel und Palästina eine
Protestkundgebung mit 150 Teilnehmern angemeldet. Der 5. Juni ist der
40.
Jahrestag des Beginns des Sechs-Tag-Kriegs. Bis heute ist bei der
"Jüdischen
Stimme" nicht einmal eine Verbotsverfügung eingegangen.

"Wir sind sehr erfreut über das breite, sogar internationale
Medienecho und die
Sympathie für unseren Protest gegen das G8-Treffen", erklären die
Veranstalter
des Sternmarschs am 7. Juni. Gegenwärtig wird weiter international zur
Demonstration aufgerufen.

[Sternmarsch-Bündnis]

Hintergrund:
Material und Pressestimmen zum Demoverbot:
http://gipfelsoli.org/Repression/Allgemeinverfuegung

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Aufruf zur finanziellen Unterstützung der Klage gegen das Verbot des
Sternmarsches am Donnerstag 7.6.07

Wie ihr bestimmt alle mitbekommen habt, wurde - abgestimmt auf die
Allgemeinverfügung - der für den Donnerstag 7.Juni konzipierte
Sternmarsch
unter dem Motto "Den Protest nach Heiligendamm tragen!" verboten.
Gegen diesen
Versuch die Proteste soweit zu verbannen, dass sie nicht mehr gehört
werden,
klagen wir als Sternmarschbündnis nun. (siehe auch Presseerklärung
unten).
Natürlich ist die Motivation für den Klageweg nicht die Hoffnung,
dass deutsche
Gerichte höchstrichterlich erlauben werden, die Abschlusskundgebung
auf der
Seebrücke von Heiligendamm abzuhalten. Mit Verweis auf das Brockdorf-
Urteil,
dass den Adressaten eines Protestes zu zumuten ist, dass sie den Protest
wahrnehmen müssen, rechnen wir uns allerdings gute Chancen aus, dass
diese
"Was-stört-wird-verboten"-Strategie zumindest nicht vollständig
durchkommen
wird und es nicht bei einem Totalverbot bleiben kann.
Darüberhinaus kann eine Globalisierungsbewegung, als Bewegung der
Bewegungen,
ein solches Verbot nicht akzeptieren, da hier Verbotsmaßstäbe gesetzt
werden,
die sicherlich - sind sie einmal durchgesetzt - immer wieder auf
unseren und
anderen Protest angewendet werden würden.
Der Sternmarsch ist Teil der übergreifenden Choreographie gegen den G8.
Beschlossen wurde die Durchführung dieser Demonstration auf der
Aktionskonferenz in Rostock. Zudem hat die Klage gegen das
Versammlungsverbot
eine Bedeutung, die über das Ereignis G8 in Heiligendamm
hinausreicht. Deshalb
gehen wir davon aus, dass es Teil der politische Verantwortung der
Gesamtbewegung sein muss, diesen Angriff auf die Versammlungsfreiheit zu
beantworten.
Die Klage gegen das Verbotsverfahren wird Geld kosten, die
Sternmarsch-AG
alleine wird dies nicht schultern können. In Hannover wurde
beschlossen, die
Kosten in den Bereichen Großdemonstration, Camp, Medienzentrum und in
Sachen
Repression als Gesamtkosten des Widerstandes auf die gesamte Bewegung zu
verteilen. Über eine Erweiterung in Richtung Gerichts- und
Klagekosten ist
dabei unseres Wissens bisher nicht gesprochen worden. Angesichts der
Tatsache,
dass die öffentliche Debatte um das Verbot des Sternmarsches momentan
einer der
Auslöser für die breite öffentliche G8-Debatte ist, bitten wir zum
einen, die
Kosten für dieses und mögliche weitere Verfahren im Zusammenhang mit der
Einschränkung des Demonstrationskonzepts für den Donnerstag als Teil der
Gesamtkosten des Protestes zu betrachten und am Ende zu bedenken. Attac
vermeldet im Zuge der Verbotsdiskussion ein erhöhtes Spendenaufkommen,
vielleicht ist das bei anderen größeren und kleineren Organisationen
auch so.
Wir bitten daher auch einzelne Gruppen und Teile der Bewegung in
nächster Zeit
kleinere oder größere Geldmengen für die Klage zu spenden oder zu
organisieren.
Mit solidarischen Grüßen

das Sternmarschbündnis

Spenden bitte auf folgendes Konto:
Kultur- und Sportclub schw-rot eV
Kontonummer: 8194623
Sparkasse Hanau
BLZ: 506 500 23
Verwendungszweck: Klage-Sternmarsch

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FREIHEIT STIRBT MIT SICHERHEIT!

Ausgerechnet am Tag der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai
1949) treffen
sich im "Bayerischen Hof" zu München die G8- Justiz- und
Innenminister, um den
Abbau der Grundrechte voranzutreiben. Angesichts des bevorstehenden
G8-Gipfels
in Heiligendamm und der bundesweiten Einschüchterungs- und
Repressions-Kampagne
gegen die G8-Protestbewegung rufen wir hier in München auf, dagegen zu
demonstrieren.

17:00 Uhr: Demonstration vom Stachus zum "Bayerischen Hof"
18:30 Uhr: Protestkundgebung vor dem "Bayerischen Hof" am Promenadeplatz

Die schnelle gemeinsame und solidarische Resonanz der Gruppen und
Organisationen
der G8-Kritiker auf die Willkürakte des Staatsapparats ermutigt, wir
stellen
fest: JETZT ERST RECHT!

Wir lassen uns den Protest und Widerstand nicht verbieten!

Veranstalter: Münchner Anti-G8-Koordination

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Tagesspiegel: Bad Bramstedt, übernehmen Sie! Wer beim G-8-Gipfel die
Bundespolizei führt

Bad Bramstedt - Auch die Bundespolizei schützt den
Weltwirtschaftsgipfel in
Heiligendamm. Die Botschaft von Polizeiführer Hans-Georg Lison (59)
ist klar:
"Globalisierungsgegner sind zum G-8-Gipfel willkommen, Straftäter
nicht!"
Einige logistische Fäden für das Ereignis im Nachbarland Mecklenburg-
Vorpommern
laufen in Schleswig-Holstein zusammen.
Das hängt mit der geografischen Aufteilung der Bundespolizei
zusammen. Das für
Mecklenburg-Vorpommern zuständige Präsidium Nord hat seinen Sitz in Bad
Bramstedt. Im Hinblick auf die halbjährige EU-Präsidentschaft
Deutschlands hat
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den Bramstedtern die
Einsatzleitung für
alle Ereignisse übertragen, wobei der G-8-Gipfel herausragt.
Seit Monaten sei man vorbereitet, betont Bramstedts Vizepräsident
Lison. Er
steht ein Jahr vor seiner Pensionierung und ist erfahren bei
Großeinsätzen.
Viermal hatte er das Sagen bei der Sicherung von Castortransporten nach
Gorleben. Von diesen Erfahrungen und von denen bei der Fußball-WM im
vergangenen Jahr wolle man profitieren, so Lison. "Die Beamten
bekommen eine
spezielle Broschüre wie im Falle Castor und wurden politisch
geschult. Ein
anderes Training ist nicht notwendig, unsere Kräfte kennen das durch die
Einsätze bei Fußball-Bundesligaspielen", sagt Lison.
Deutschlandweit gibt es rund 33 000 Bundespolizisten - diese werden
für wenige
Tage einsatzbezogen aus dem hohen Norden koordiniert. Zum einen
werden, als
ureigenste Aufgabe, die Grenzen gesichert. Der Schengener Grenzkodex
sieht zwar
keine durchgängigen Kontrollen mehr vor, doch wegen des G-8-Gipfels
findet eine
intensivere Prüfung statt. Dazu steht Lisons Dienststelle mit
ausländischen
Verbindungsbeamten in Kontakt, die teils selbst zum etwa 90-köpfigen
Führungsstab dazustoßen, der 24 Stunden aktiv ist. Täglich tauscht
man sich mit
der Landespolizei in Schwerin aus, aber auch mit dem
Bundeskriminalamt. Zur
Unterstützung des BKA werden Züge mit Demonstranten begleitet, wird auf
Bahnhöfen und Flughäfen patrouilliert. Die sechs eigenen Küstenboote
seien
jederzeit abrufbereit ebenso wie 88 Hubschrauber, sagt Lison.
Außerhalb der
Zwölfmeilenzone wird vor dem G-8-Tagungsort die Ostsee überwacht.
Logistisch
eingebunden sind auch mobile Küchen und Sanitätskräfte.
Sichtbar will man deeskalieren, setzt "Kommunikationsmanager" an
möglichen
Brennpunkten ein. "Sicher wollen auch Gewalttäter aus dem Ausland
anreisen. Es
ist unsere Aufgabe, das zu verhindern. An den Grenzen können wir dazu
Einreiseverbote verhängen", sagt Lison. "Ich habe eine entsprechende
Gewalttäterzahl vom Gipfeltreffen 2001 in Genua, doch die sage ich
nicht",
meint er. Aber: "Die meisten, die zu uns kommen, sind friedlich. Etwa
zehn
Prozent sind Gewalttäter." Dieter Hanisch

[http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/20.05.2007/3277925.asp9

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Nachtrag PMR/"Walkie-Talkie"

es gab einige rückmeldungen zu unserem text, die uns zu ein paar
korrekturen
bzw. ergänzungen veranlassen.

gleich zu anfang des textes hat sich ein ärgerlicher fehler
eingeschlichen - PMR
sendet natürlich auf acht und nicht auf sechs kanälen.

von verschiedenen seiten wurde die eindeutige identifizierbarkeit durch
"fingerprinting" in frage gestellt. tatsächlich ist unsere
beschreibung an
dieser stelle etwas ungenau gewesen: es gibt zwei verbreitete
verfahren, solche
fingerprints zu erstellen. bei dem einen handelt es sich um
amplitudenmessungen
beim aufbau von funkverbindungen - hierbei ist die fehlerquote sehr
hoch, es
gibt einfach zu viele variablen. u.a. beeinflussen temperatur,
voltzahl der
batterien, alter des geräts und wetterbedingungen die wellenform. bei
der
zweiten methode wird das spezifische einschwingverhalten beim
hochtasten zu
beginn einer funkübertragung gemessen. obwohl es eine recht hohe
erkennungsrate
hat, lässt auch dieses verfahren keine 100% eindeutige
identifizierung zu, was
aber staatliche regulationsbehörden wie die US-amerikanische FCC oder
auch die
bundesnetzagentur nicht hindert, die ergebisse als beweismittel bei
anklagen
z.b. gegen betreiber illegaler sender einzusetzen. ob so eine messung
allein
für eine verurteilung ausreichend sein sollte darf ebenso bezweifelt
werden wie
die rechtsstaatlichkeit politischer prozesse. die tatsache, dass solche
verfahren existieren und eingesetzt werden, spricht unseres erachtens
eindeutig
für einen sicherheitsbewussten umgang mit funkgeräten.

dissidente radiopiratInnen

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Auf dem Weg zum G8-Gipfel - Karawane- und NoLager-Demo in Schwerin:
Donnerstag,
31. Mai, 13.30 Uhr/Hauptbahnhof

Der G8-Gipfel steht vor der Tür, doch los geht's nicht erst Anfang
Juni rund um
Heiligendamm und Rostock. Bereits im Mai befinden sich etliche
Karawanen auf
dem Weg Richtung Gipfelprotest - darunter die "Karawane für die
Rechte von
Flüchtlingen und MigrantInnen", die "Euromärsche gegen Erwerbslosigkeit,
ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung" sowie mehrere
Fahrradkarawanen. Die
Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen ruft aus
diesem Anlass
zusammen mit dem NoLager-Netzwerk zu einer Demo am 31. Mai in
Schwerin auf,
unter dem Motto: "Gleiche Rechte für alle - Abschiebemaschinerie
stoppen!"

Denn auch in Mecklenburg-Vorpommern sehen sich Flüchtlinge mit massiver
Entrechtung konfrontiert. So ist es zwar nach jahrelangen Protesten
gelungen,
die Schließung der berühmt-berüchtigten (mitten im Wald gelegenen)
Dschungelheime durchzusetzen, dennoch hat Mecklenburg-Vorpommern
nicht von
seiner Praxis abgelassen, Flüchtlinge in Lagern zu isolieren, zu
demütigen und
zu zermürben - noch nicht einmal vor einer Unterbringung in
Containerlagern wie
etwa derzeit in Stralsund wird zurückgeschreckt. Besondere Erwähnung
sollte die
ebenfalls isoliert gelegene Zentrale "Erstaufnahmeeinrichtung" in
Horst bei
Boizenburg an der Elbe finden. Denn seit über einem Jahr wird das
Lager in
Horst zusätzlich als so genannte "Landesgemeinschaftsunterkunft"
genutzt - und
zwar für solche Flüchtlinge, welche aus Sicht der Behörden keine
Bleibeperspektive in Deutschland haben und deren Integration deshalb
verhindert
werden soll. Das ist der Grund, weshalb die in der Horster
"Landesgemeinschaftsunterkunft" untergebrachten Flüchtlinge ebenfalls
dem
strengen, eigentlich nur auf den Bereich der Erstaufnahmeeinrichtung
beschränkten Lagerregime unterliegen - etwa zwangsweiser
Kantinenverpflegung
oder regelmäßigen Zimmerkontrollen. Sie sollen auf diese Weise - wie es
insbesondere aus dem Niedersächsischen Abschiebelager Bramsche
bekannt ist - in
die Illegalität oder zur so genannten ’freiwilligen Ausreise'
getrieben werden.
Pikant ist, dass Horst neuerdings auch Zentrale
Erstaufnahmeeinrichtung für die
rechtlich zu Hamburg gehörigen Flüchtlinge ist. Konkret: Hamburg zahlt
Mecklenburg-Vorpommern Geld, damit Hamburg keine eigene
Erstaufnahmerichtung
mehr betreiben muss. Was hinter dieser Entscheidung steckt, ist
offensichtlich:
Auch wenn der Hamburger Senat die Zusammenarbeit mit Mecklenburg-
Vorpommern
unter Verweis auf die ständig sinkenden Flüchtlingszahlen und somit
ökonomisch
begründet - beabsichtigt ist, Hamburg flüchtlingsfrei zu machen!
Des weiteren geraten Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern so wie
überall in
Deutschland immer stärker unter Abschiebedruck. Erst Anfang April wurden
beispielsweise rund 60 Flüchtlinge mitten in der Nacht aus ihren Betten
gerissen und von der Polizei zu (ihren) vorgeblichen Botschaften
gefahren.
Ihnen sollten dort Reisepapiere zum Zwecke der Abschiebung
ausgestellt werden.
Viele Flüchtlinge sind deswegen untergetaucht - selbst offiziell
gelten sie
hiermit als erfolgreich erledigte Fälle.
Schließlich sollte auch nicht die ständige Angst vor rassistischen
Übergriffen
vergessen werden, nicht zufällig spricht der Opferhilfeverein LOBBI
e.V. von
einer "deutlichen Zunahme rechter Gewalt", seit die NPD bei den
Landtagswahlen
im September 2006 in den Schweriner Landtag eingezogen ist. In diesem
Sinne
passt es durchaus, dass die Karawane- und NoLager-Demo zwei Tage vor dem
geplanten Nazi-Aufmarsch der NPD in Schwerin (2. Juni) stattfindet.
Denn so
kann einmal mehr deutlich gemacht werden, dass linke und
emanzipatorische
Kritik an den G8 nichts, aber auch gar nichts mit rechter
Globalisierungskritik
zu tun haben!

Die systematische Fremdbestimmung, Demütigung und Zermürbung von
Flüchtlingen
verlängert die an den Außengrenzen der EU tagtäglich praktizierte
Barbarei.
Denn auch dort geht es im Kern um Abschottung, willkommen sind lediglich
temporäre Arbeitskräfte - etwa ErntehelferInnen - sowie ein gewisser
Prozentsatz papierloser ArbeitsmigrantInnen. Dem halten antirassistische
Gruppen und Netzwerke - unter ihnen zahlreiche
Flüchtlingsselbstorganisationen
- die Forderung nach einem bedingungslosen Bleiberecht entgegen.
Zweierlei
steckt dahinter: Zum einen das Wissen (auf Seiten der Flüchtlinge
eingebettet
in persönliche Erfahrungen), dass Flucht und Migration untrennbar mit
globalen
Gewalt-, Ausbeutungs- und Abhängigkeitsverhältnissen verflochten
sind. Die
Karawane der Flüchtlinge und MigrantInnen hat deswegen ihre Tour
unter das
Motto gestellt: "Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!" Zum
anderen
die Überzeugung, wonach alle Menschen gleich sind und deswegen das
Recht auf
gleiche Rechte einen unhintergehbaren Ausgangspunkt jeder auf globale
Gerechtigkeit zielenden Politik sein sollte - ganz egal, ob es um die
sozialen
und politischen Rechte von Erwerbslosen in Mecklenburg-Vorpommern,
Slum-BewohnerInnen in Sao Paulo oder landlosen Bauern und Bäuerinnen
in Ghana
geht.

Weitere Termine in Mecklenburg-Vorpommern: 26.05. Besuch der
Fahrradkarawane am
Ein- und Ausreiselager Horst. 30.05. Aktion des Nolager-Netzwerks und
der
Karawane am Ein- und Ausreiselager Horst. 04.06. Aktionstag zu Flucht
und
Migration in Rostock

Gleiche Rechte für alle - Abschiebemaschinerie stoppen! Für globale
Bewegungsfreiheit!

www.nolager.de - www.thecaravan.org - www.g8-migration.net.tf

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wegbeschreibung zum borderpoint dresden

Wegbeschreibung von der A4 /
* auf der A4 kommend, Autobahnabfahrt "Dresden-Hellerau" herunterfahren
* dann in Richtung Zentrum an der Aral-Tankstelle vorbei links
einordnen und an
der Ampel neben der Tankstelle nach links auf die Stauffenbergallee
abbiegen
* nun etwa einen Kilometer dem Straßenverlauf der Stauffenbergallee
folgen
* an der zweiten Kreuzung, kurz vor einer Brücke nach rechts abbiegen
und ihr
befindet Euch genau auf der Rudolf-Leonhard-Straße
* jetzt nur noch die nächste Kreuzung passieren und ihr seht auf der
rechten
Seite das AZ Conni

Wegbeschreibung aus Prag kommend
* Grenzübergang Altenberg/Cinovec
* auf der B170 bleiben bis nach Dresden, dann Richtung Zentrum fahren
* immer weiter geradeaus, Zentrum passieren, dann die Elbe queren auf
der
"Carolabrücke"
* an der Ampelkreuzung nach der Brücke weiter geradeaus
* nächste Ampelkreuzung am "Albertplatz" auch gerade aus, Richtung
"Königsbrück"/ B97
* die Straße heißt jetzt Königsbrücker Straße, an der zweiten Ampel
links
abbiegen (Kino "Schauburg" auf der linken Seite) auf den Bischofsweg
* nach ca. 200 Metern kommt eine Eisenbahnunterführung, danach in die
erste
Straße rechts
* nun nur noch die "Rudolf-Leonhard-Straße" den Berg hoch und nach
einem Park
mit Spielplatz auf der linken Seite ist das nächste Haus das AZ Conni,
Hausnummer 39.

Non Auto Variante(n):
* mit der Straßenbahnlinie 13 bis Haltestelle Bischofsplatz fahren
und dort die
Rudolf-Leonhard-Straße hochlaufen. Fahrplan Linie 13
* mit den Straßenbahnlinien 7 und 8 bis Haltestelle Tannenstraße,
dann unter der
Eisenbahnbrücke durchlaufen, an der nächsten Kreuzung nach rechts
abbiegen und
auf der linken Seite der Straße findet ihr dann das Conni. Fahrplan
Linie 7 /
Fahrplan Linie 8
* mit Buslinie 91 bis Haltestelle Rudolf-Leonhard-Straße fahren, von
dort sind
es noch 150 Meter Fahrplan Linie 91
* wer mit dem Zug kommt, sollte am Bahnhof Dresden-Neustadt
aussteigen und
einfach dem Dammweg bis zur Tannenstraße folgen, dort links unter der
Eisenbahnbrücke durchgehen und an der nächsten Kreuzung rechts abbiegen.

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Laut BKA-Lageanalyse verüben G8-Gegner Anschläge in Europa

Um die Durchsuchungswelle sowie Demoverbote zu rechtfertigen,
brauchen Polizei
und BKA sogenannte "Gefahrenprognosen". Die öffentliche Stimmung ist
nach den
Razzien und der Allgemeinverfügung zugunsten des Protests
ausgeschlagen. Nun
legt das BKA nach. Bei früheren Gipfeln haben Sicherheitsbehörden mit
sogar
hoher Wahrscheinlichkeit Anschläge initiiert (z.B. Genua), um den
Widerstand zu
spalten.
In der Aufzählung des BKA fehlen allerdings etliche
Solidaritätsaktionen, wie
z.B. Tel Aviv oder Managua. Eine Übersicht hier: http://
de.indymedia.org/g8

Berlin (dpa) - Globalisierungsgegner haben einer Lageanalyse des BKA
zufolge mit
Anschlägen in europäischen Städten auf die Razzien gegen G8-Gegner
reagiert.
Laut "Spiegel" bewarfen in Amsterdam Unbekannte das deutsche
Generalkonsulat
mit Steinen. Im schottischen Edinburgh schleuderten Linksradikale
Farbbeutel
gegen die Fassade des deutschen Konsulats. In Wien wurde durch einen
Flaschenwurf ein Fenster der deutschen Botschaft zerstört. Die
Polizei hatte am
9. Mai Wohnungen und Büros mutmaßlicher Gipfel-Gegner durchsucht.

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Protest + Widerstand: http://de.indymedia.org/g8heiligendamm

Pressespiegel zum G8 2007 unter
http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp

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C) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.

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widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
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Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
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Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
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Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
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D) VERTEILERLISTE
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REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat nicole fally aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: nix

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 21:23 Uhr

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widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/


From analle at no-racism.net  Mon May 21 22:32:49 2007
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Mon, 21 May 2007 22:32:49 +0200
Subject: widerst@and mund - Dienstag, 22. Mai 2007
Message-ID: <p06240824c277b256e3d3@[192.168.0.129]>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Dienstag, 22. Mai 2007

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund




================================================
A) INHALT
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AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
================================================
01  Prokop-Prozeß
   von  office at asyl-in-not.org <office at asyl-in-not.org>
==============================================
02   [Depot-news] Programm 22.Mai
   von  depot-news at mailman.sil.at <depot-news at mailman.sil.at>
==============================================
03   identities 2007 - INFO 2 - Neue FESTIVALWEBPAGE istONLINE!
   von  identities 2007 <office at identities.at>
==============================================
04  Vortrag und Film: Frauen im Irak
   von  WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
==============================================



================================================
MELDUNGEN UND MEINUNGEN
================================================
05  Please help bring KurdishMedia.com back!
   von  WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
==============================================
06  HOSI Wien bei Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg
   von  Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien <office at hosiwien.at>
==============================================
07  GAJ Wien: Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hebelt
Unschuldsvermutung aus
   von  GAJ Wien <gajwien at gajwien.at>
==============================================




================================================
B) TEXTE
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AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
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==============================================
01  Prokop-Prozeß
   von  office at asyl-in-not.org <office at asyl-in-not.org>
==============================================
Prokop-Prozeß:
Es geht um die Meinungsfreiheit
Freitag, 25. Mai, 9 Uhr, Landesgericht,
1080 Wien, Wickenburggasse 22, 3. Stock, Saal 305

Gunnar Prokop, Witwer der verstorbenen Innenministerin, hat eine
Privatanklage gegen Asyl in Not und Michael Genner eingebracht.
Wir bringen dazu eine Stellungnahme von SOS-Mitmensch Burgenland.

SOS-Mitmensch Burgenland
Wiener Str. 6/1. Stock
7400 Oberwart
Tel./Fax: 03352 / 35140
Email: mof.sos at aon.at
ZVR-Zahl: 462040376

Oberwart, am 16.05.2007

Betrifft: Prozess Prokop gegen Genner am 25.05.07 in Wien!

Zu dem oben angeführten Prozess von Herrn Gunnar Prokop gegen Herrn Michael
Genner von "Asyl in Not" nimmt SOS-Mitmensch Burgenland wie folgt Stellung:

Es geht bei diesem Prozess um die Meinungsfreiheit, die ein verfassungsmäßig
geschütztes Recht ist. Herr Gunnar Prokop, Witwer der verstorbenen Frau
Innenministerin, hat wegen "übler Nachrede" geklagt ("Ministerin für Folter
und Deportation").

Dazu vertritt SOS-Mitmensch Burgenland folgende Meinung:

Auf der Anklagebank wollen wir sämtliche Innenminister / Polizeiminister der
EU sehen, die für das Sterben der AsylwerberInnen / Flüchtlingen an der
EU-Außengrenze verantwortlich sind. Aber sicherlich nicht Michael Genner,
der seit Jahren Obmann von "Asyl in Not" ist und sich konsequent für das
Recht auf Asyl für Flüchtlinge einsetzt.

Solidarität kann durch Teilnahme an der Gerichtsverhandlung am 25.05.07 um 9
h, 1080 Wien, Wickenburggasse 22, 3.Stock, Saal 305 bewiesen werden.

Mit solidarischen Grüßen
Mag. Rainer Klien
(Vorstandsmitglied von SOS-Mitmensch Burgenland)

Spendenkonto:

Asyl in Not,
Raiffeisen, Bankleitzahl 32000
Kontonummer 5.943.139

www.asyl-in-not.org
office at asyl-in-not.org

Tel. 408 42 10-15
0676 - 63 64 371
ZVR-Zahl 723727354



==============================================
02   [Depot-news] Programm 22.Mai
   von  depot-news at mailman.sil.at <depot-news at mailman.sil.at>
==============================================
Dienstag, 22. Mai, 19.00
Rule of Law
Let's talk about... SCRIPTS!

In Rule of Law begleitet Susanne Brandstätter die Richterin Claudia Fenz,
die
als UNO-Beauftragte einen brutalen Fall von Steinigung eines Serben und
dessen
Mutter im Kosovo aufzuklären hat. Brandstätters Kamera folgt dem
Prozessverlauf
bis hin zum Kanun, in dem ein Dorfrichter gemäß einer 600 Jahre alten
Tradition
- von allen Dorfbewohnern geachtet - über Streitfälle entscheidet.

Susanne Brandstätter, Regisseurin Rule of Law
Constantin Wulff, drehbuchForum

Es werden Ausschnitte aus Rule of Law - Justiz im Kosovo (A 2006) gezeigt.

Eine Veranstaltung von drehbuchFORUM Wien in Kooperation mit dok.at.



Dienstag, 22. Mai, 21.00 (1.Stock)
Hat Wolff von Amerongen Konkursdelikte begangen?
Film und Theorie

Gerhard Friedls Film macht die Unsichtbarkeit wirtschaftlicher Macht
sinnfällig:
Die Tätigkeit der Arbeitenden wird ebenso wenig "dargestellt" wie die
verästelten Machinationen der Konzerne. Eine Festmachung steht aus: Weder
kann
die Wertschöpfung der anonymen Individuen in der Erfolgsgeschichte der BRD
ins
Recht gesetzt noch kann über die steuerschonend-schlüpfrige
Selbstverwertung des Kapitals gerichtet werden. Diesen Ausstand macht der
Film
nahezu körperlich spürbar, indem er die Wahrnehmung im Riss zwischen Bild
und
Ton und im Verschwinden der Wirtschaft in der Geschichte situiert.

Drehli Robnik, Filmwissenschaftler

Hat Wolff von Amerongen Konkursdelikte begangen? (D 2005), Regie: Gerhard
Friedl
  wird am 22. Mai um 19.00 Uhr im Topkino, Rahlgasse 1, 1060 Wien gezeigt.

Eine Veranstaltungsreihe in Kooperation mit LichtBlick.


Depot
Breitegasse 3
A-1070 Wien
Tel: +43 1 522 76 13
www.depot.or.at




==============================================
03   identities 2007 - INFO 2 - Neue FESTIVALWEBPAGE istONLINE!
   von  identities 2007 <office at identities.at>
==============================================
identities 2007
QUEER FILM FESTIVAL
7. - 15. Juni
Filmcasino, Cinemagic, Top Kino
präsentiert von DV8-FILM




Die neue Festivalwebpage mit dem gesamten Programm und zahlreichen neuen
Features ist seit heute 17 Uhr ONLINE! Kontinuierliche Updates und
zusätzliche Infos ab sofort auf

www.identities.at

Vorbeischauen, Filmliste und Festivalprogramm zusammenstellen, startklar
machen für den Beginn des Karten(vor)verkaufs am 25. Mai.


Bis bald
Euer/Ihr
identities 2007 Team



==============================================
04  Vortrag und Film: Frauen im Irak
   von  WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
==============================================
Frauen im Irak: Vortrag - Film - Diskussion
Mit den WADI-Mitarbeiterinnen Soma Ahmad, Alicia Allgäuer und Mary Kreutzer

Wann: 29. Mai 2007, 19 Uhr;
Wo: Die Bibliothek (Wipplingerstraße 23; 1010 Wien; Abgang Tiefer Graben;
die Treppe runter auf halber Höhe)
"FGM is killing a woman" - so definierte, auf den Punkt gebracht, eine junge
Irakerin die auch in ihrem Land weitverbreitete Praxis der weiblichen
Genitalverstümmelung.
Die Situation in Irakisch-Kurdistan
Die Frauen- und Mädchenarbeit von WADI
Der Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung
Wann: 29. Mai 2007, 19 Uhr;
Wo: Die Bibliothek (Wipplingerstraße 23; 1010 Wien; Abgang Tiefer Graben;
die Treppe runter auf halber Höhe
Soma Ahmad, geb. 1985 in Kirkuk (Irakisch-Kurdistan), musste 1991 nach
Österreich fliehen. Sie studiert Politikwissenschaft in Wien und ist bei
WADI und der "stop FGM"-Kampagne aktiv.
Alicia Allgäuer, geb. 1981 in Feldkirch, ist Diplomsozialarbeiterin und
studiert zurzeit Politikwissenschaft; verfasste im Zuge mehrerer Aufenthalte
in Lateinamerika ihre Diplomarbeit "Die Guarda-Bocaminas von Potosí,
Bolivien und Ansätze für eine befreiungsorientierte politisierende
Sozialarbeit".
Mary Kreutzer, geb. 1970 in Wels, aufgewachsen in Guatemala. Redakteurin der
Menschrechtszeitschrift liga. Mitherausgeberin des Sammelbandes "Irak. Von
der Republik der Angst zur bürgerlichen Demokratie?". Zur Zeit Koordinatorin
der eca-watch-Kampagne (http://www.eca-watch.at)

Veranstaltet von: Amnesty International, Netzwerk Frauenrechte.
http://www.amnesty.at/frauenrechte/cont/termine/main1.html

Infos zu WADI unter: www.wadinet.at



-- 
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
        Entwicklungszusammenarbeit

WADI-Austria

e-mail: wadi.wien at gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

SPENDENKONTO - jeder Euro hilft!
Knt. Nr.: 6.955.355
BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ

IBAN  AT4432 0000 0006 955355
BIC (SWIFT)  RLNWATWW

Die Print-Ausgaben unserer Vereinszeitschrift WADI-News können auch online
gelesen werden: http://www.wadinet.at/Media/wadinews.php





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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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==============================================
05  Please help bring KurdishMedia.com back!
   von  WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
==============================================
Wir leiten einen Spendenaufruf von Kurdisch Media weiter, eines der
spannensten und unabhängigsten kurdischen Internetportale, das leider seit
Monaten nicht mehr online ist und nun dringend Gelder braucht, um den
Betrieb wieder aufnehmen zu können.
MfG,
Wadi-Austria
--------------------
Dear friends,
Attached is the letter from KurdishMedia.com team and friends. It urges you
to assist bringing back KurdishMedia.com back.
Please feel free to send it to your circle.
KurdishMedia.com counts on you.
Best wishes,
Rebwar Fatah
Mob: 077 6172 8041
Fax : 070 9235 8341
   --------------------------------------------------------------------------
---------
Please help bring KurdishMedia.com back!
For years, KurdishMedia.com has been the leading Kurdish news source for
Kurds and others following the situation of the Kurdish nation. It has
maintained its independence and consistently provided its readers with
breaking news reports, political analysis, cultural insight, and information
on Kurdish events worldwide. The KurdishMedia.com team, a group of
volunteers, has dedicated countless hours to maintain the site without ever
receiving any monetary compensation. Some journalists go to great lengths
and taking great risks to get stories that have captivated our readers. As
you know, unfortunately KurdishMedia.com has been down for weeks and
"friends of KurdishMedia.com" have rightfully shown their concern about
this. Here are some examples of their recent comments I have received.
<!--[if !supportLists]-->-          <!--[endif]-->"KurdishMedia.com is one
of the most reliable serious Kurdish voices."
<!--[if !supportLists]-->-          <!--[endif]-->(Blocking
KurdishMedia.com) is similar to trying to silence Martin Luther King from
bringing Civil Rights Movement to America, but at the end they all failed.
<!--[if !supportLists]-->-          <!--[endif]-->"KurdishMedia.com has
become the icon of free speech for English-speaking writers and reporters
interested in promoting Kurdish cause by peaceful means."
<!--[if !supportLists]-->-          <!--[endif]-->"In its many years of
public service, and through its pioneering web-based free forum,
KurdishMedia.com was able to earn the respect and admiration of the
English-speaking Kurdish community around the world and in the homeland."
<!--[if !supportLists]-->-          <!--[endif]-->"Many of us have published
articles in defense of the Kurdish voices and democratic rights on this very
prominent site."
<!--[if !supportLists]-->-          <!--[endif]-->"This is a challenge to
all of us and we must stand united at least once to let the world now that
we are one nation and we deserve a recognition and respect. We must demand
this respect not asking for, and this demand comes only if we are united."
<!--[if !supportLists]-->-          <!--[endif]-->"It provided a medium for
'free speech' for a nation that has been continually robbed of that luxury
in its homeland."
<!--[if !supportLists]-->-          <!--[endif]-->"Targeting this democratic
outlet is the symbol of their weakness and true influence of this web site
in reflecting the demand of the Kurdish people for the right of
self-determination."
<!--[if !supportLists]-->-          <!--[endif]-->"KurdishMedia.com has been
very successful in enlightening our people and standing up for their
  rights."
<!--[if !supportLists]-->-          <!--[endif]-->"As a busy student in my
last step of my Masters, but I can say I am ready to do my all the best
shoulder to shoulder with you."
<!--[if !supportLists]-->-          <!--[endif]-->"To be proud of being
victims is something we should avoid. Stand up and start again, we will help
you."
  Many of these friends have stepped in and plan to help KurdishMedia.com in
action by organizing fundraising events in various parts of the world. The
next of such events will be in Southern California that I have been invited
to attend. As you are well aware, KurdishMedia.com was attacked. To combat
similar attacks KurdishMedia.com needs an updated, less vulnerable
technological platform, which obviously costs.  To get KurdishMedia.com
back, we will need to raise funding of approximately $20,000.00.We are
reluctantly urging friends like you for financial support. Any contribution
is appreciated as recognition of the work that KurdishMedia.com has done and
will continue to do following its return.
  Methods of payment:
1. For the fundraising event in Southern California you may participate in
person on June 3rd, 2007, 4pm at: University Community Park, Multi-use
building, 1 Beech Tree Lane, Irvine, CA 92612.
2. You may also send your checks or money order prior to May 28th, 2007 to
Kurdish American organizations that you are familiar with such as
Art-in-Mind, KAES, KNC, etc. with a memo for KurdishMedia.com to: P.O. Box
50822, Irvine, CA 92619. Please contact those organizations about tax
deductibility rules.
3. To send a check or money directly to London, the address is:
KurdishMedia.com, 71 High Road Ickenham, Middx UB10 8LQ, UK
  4. For wire transfer to London, the Bank account detail of KurdishMedia.com
is: NatWest Bank, Account name: International Kurdish Media (IKM), Account
Number: 52651347, Sort code: 60-21-03
Yours Truly,
Rebwar Fatah, PhD
And the entire KurdishMedia.com team and Friends of KurdishMedia.com
-- 
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
        Entwicklungszusammenarbeit

WADI-Austria

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website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
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BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ

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06  HOSI Wien bei Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg
   von  Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien <office at hosiwien.at>
==============================================
Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 21. Mai 2007

HOSI Wien bei Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg

Heute Vormittag traf Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des
Europarats, anlässlich seines Österreich-Besuchs mit VertreterInnen von
Nichtregierungsorganisationen, darunter der Homosexuellen Initiative (HOSI)
Wien, zusammen, um sich von diesen über die Situation der Menschenrechte in
Österreich informieren zu lassen. "Wir haben Hammarberg insbesondere auf die
Knebelung der Meinungsfreiheit während der bleiernen Zeit der Regierung
Schüssel hingewiesen", berichtete nach dem Meeting Christian Högl, Obmann
der HOSI Wien, die ja durch die Ehrenbeleidigungsklage des
Ex-ÖVP-Abgeordneten Walter Tancsits selbst Opfer der systematischen Angriffe
auf die Meinungsfreiheit unter Schwarz-Blau-Orange geworden ist. "Wir haben
an Hammarberg appelliert, sich dafür einzusetzen, dass der Tatbestand der
Ehrenbeleidigung bzw. der üblen Nachrede aus dem österreichischen
Strafgesetzbuch gestrichen wird, was ja auch eine Empfehlung des Europarats
ist. Es reicht ja vollauf, sich gegen Ehrverletzungen zivilrechtlich wehren
zu können. Die im Strafrecht vorgesehene Höchststrafe von einem Jahr
Gefängnis ist eines modernen Rechtsstaates unwürdig!"

"Ein weiteres Anliegen, das wir in unserer Hammarberg überreichten
Stellungnahme hervorheben, ist die rechtliche Gleichstellung
gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit verschiedengeschlechtlichen",
erklärt Högl weiter. "Auch dabei handelt es sich um bestehende Beschlusslage
des Europarats. Dessen Parlamentarische Versammlung hat bereits im September
2000 in einer Entschließung alle Mitgliedsstaaten aufgefordert,
gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften durch die Schaffung des
Rechtsinstituts der Eingetragenen Partnerschaften rechtlich anzuerkennen.
Hier ist Österreich ebenfalls immer noch säumig. In Sachen Menschenrechte
ist also auch in Österreich noch einiges zu tun."

HINWEIS: Weitere Informationen und die HOSI-Wien-Stellungnahme an Hammarberg
zum Download auf www.hosiwien.at/?p=704

Rückfragehinweis:
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11 81 10 38
office at hosiwien.at, www.hosiwien.at
ZVR-Nr.: 524 534 408



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07  GAJ Wien: Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hebelt
Unschuldsvermutung aus
   von  GAJ Wien <gajwien at gajwien.at>
==============================================
GAJ Wien: Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hebelt
Unschuldsvermutung aus
Utl.: Regierung bricht mit fundamentalen Grundsätzen des Rechtsstaats

Wien (OTS) - Scharfe Kritik am Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur
Vorratsdatenspeicherung übt die Grünalternative Jugend (GAJ) Wien."Die
Bundesregierung ist dabei ein grundlegendes Prinzip des Rechtsstaates -
die Unschuldsvermutung - auszuhebeln." Die geplante Speicherung der
Email-, Telefon- und SMS-Verkehrsdaten aller BürgerInnen auf sechs
Monate sei ein vom Staat gesetzlich festgelegter Generalverdacht gegen
jede/n einzelne/n BürgerIn.

Die GAJ Wien stellt fest, dass unbeobachtete und unzensierte
Kommunikation eine Grundvoraussetzung für ein funktionierendes
demokratisches System ist. "Das Bewusstsein beobachtet werden zu können,
führt zu Vermeidungsverhalten und schränkt somit den Handlungsspielraum
von Menschen ein. Die Bundesregierung ist demokratiepolitisch und
grundrechtlich gesehen auf dem Holzweg.", kritisiert die GAJ Wien.

Der Gesetzesentwurf sieht laut GAJ Wien nicht einmal Ausnahmen für
Berufsgruppen wie ÄrztInnen, RechtsanwältInnen oder JournalistInnen vor.
Die GAJ Wien befürchtet, dass durch das Gesetz die Kommunikation von
JournalistInnen mit anonymen InformantInnen beschränkt wird. "Dieser
Gesetzesentwurf stellt eine ernsthafte Bedrohung für unabhängigen und
kritischen Journalismus da", kritisiert die GAJ Wien.

Besonders verärgert ist die GAJ Wien über die Vorgangsweise der
EU-Kommission, welche die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit
Wettbewerbsverzerrung argumentiert hat. Damit umging die Kommission das
Einstimmigkeitsprinzip für sicherheitspolitische Fragen, an dem die
Richtlinie schon einmal gescheitert ist. "Einen solchen Einschnitt in
die Grundrechte mit Wettbewerbsverzerrung zu argumentieren ist absurd",
so die GAJ Wien.

Weil Irland die EU-Kommission wegen des Wechsels der Begründung vor dem
EuGH geklagt hat appelliert die GAJ Wien an die Bundesregierung: "Wir
fordern die Regierung auf, die Entscheidung des EuGH in dieser Frage
abzuwarten. Es ist inakzeptabel, dass die Regierung, noch dazu ohne Not,
ein weiteres Instrument zur Überwachung der BürgerInnen einführt."

Rückfragehinweis:

Grünalternative Jugend Wien
Lindengasse 40
1070 Wien

Tel.: 01/52125242



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C) EDITORIAL
================================================

Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
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widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
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Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Themen. Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen
sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
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Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

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Diese Ausgabe hat Hedy Rech - hedy.rech at aon.at -
aus Einsendungen an
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Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mo 22.00 Uhr

Nicht enthalten: nicht mehr aktuelle Ankündigungen








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From analle at no-racism.net  Fri May 25 07:00:10 2007
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Fri, 25 May 2007 07:00:10 +0200
Subject: widerst@and mund - Freitag, 25. Mai 2007
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Freitag, Mai 2007

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A) INHALT
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AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
================================================
01  06.06.07 - one year conqueer
   von  Office - conqueer <office at conqueer.at>
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02  Living Books - Mit Büchern sprechen > Radio Stimme - 24. Mai (heute)
   von  Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
==============================================
03  [Depot-news] Programm 31.Mai
   von  depot-news at mailman.sil.at <depot-news at mailman.sil.at>
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04  GA zum 50. Geburtstag von Ulrike Lunacek
   von  Andersrum Wien <andersrum.wien at gruene.at>
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05  PK "25 Jahre Weltläden in Österreich: wirtschaftlicher Erfolg durch
Fairen Handel", 31.05.07
   von  Verena Brandtner verena.brandtner at wortart.at
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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06  ÖPR-"Burschentag"
   von  heribert.schiedel at doew.at <heribert.schiedel at doew.at>
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07  KPÖ/Arbeitsrecht/Grünbuch/Flexicurity
   von  KPÖ-Information <info at kpoe.at>
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08  Bundesministerin Andrea Kdolsky führt Gespräch mit HOSI Wien
   von  Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien <office at hosiwien.at>
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GIPFELSOLI
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09  Critical answer to "Art goes Heiligendamm" by the art project "HOLY DAMN
IT"
    von  Oliver Ressler <oliver.ressler at chello.at>
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B) TEXTE
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AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
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01  06.06.07 - one year conqueer
   von  Office - conqueer <office at conqueer.at>
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06.06.07 - one year conqueer

Seit 6.6.06 gibt's das conqueer, aber bis jetzt war Lu Cifer noch nicht zu
Besuch. Manche seiner Lakaien mögen uns zwar gequält haben, aber im Großen
und Ganzen haben wir das Jahr ohne Feuer und Asche überstanden, die Ritter
der Apokalypse waren auch nirgends zu sehen.
Das feiern wir. Mit free drinks. Und Buffet. Und DJs der Extraklasse. Let's
celebrate!.
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conqueer - bar & lounge - öffnungszeiten:
sonntag, mittwoch & donnerstag: 18.00 - 24.00 uhr
freitag & samstag: 18h - 2.00 uhr

Miete für deine Feste, Parties oder Veranstaltungen unseren gemütlichen
Eventkeller.


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02  Living Books - Mit Büchern sprechen > Radio Stimme - 24. Mai (heute)
   von  Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
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RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN

Donnerstag, 24. Mai 2007
13.00 Uhr, Orange 94.0 / Wien

Living Books - Mit Büchern sprechen
Im Rahmen von Soho in Ottakring können "lebendige Bücher" ausgeliehen
werden. Anstatt diese zu lesen, wird mit ihnen gesprochen. So sollen
Vorurteile erkannt werden. Radio Stimme hat mit dem Initiator des
Projekts, Christian Hortulany, gesprochen.
Nicht zu kurz kommen soll auch Soho als mittlerweile zum 9. Mal
stattfindendes, erfolgreiches Kulturfestival. Radio Stimme hat die
Initiatorin der ersten Stunde, Ula Schneider, um einen kurzen Rück- und
Überblick gebeten.

Weitere Sendungsthemen:
- Entsicherungsgesellschaft - Aktuelle Debatten zu Prekarisierung: zwei
Kurzbeiträge
- "Das N-Wort": eine Kurzzusammenfassung einer Depot-Veranstaltung von
ZARA:TALK


Diese Sendung wird weiters ausgestrahlt auf:
FREIRAD (Innsbruck)    Do, 31. Mai 2007, 12.00 Uhr
Radio AGORA (Kärnten)  Do, 31. Mai 2007, 19.00 Uhr
Radio HELSINKI (Graz)  Sa, 02. Juni 2007, 19.00 Uhr
Radio FRO (Linz)       So, 03. Juni 2007, 11.00 Uhr

******

-> Sendung verpasst? Das Internet-Archiv.
Diese und alle anderen Ausgaben von Radio Stimme sind in unserem
digitalen Sendungsarchiv jederzeit als Download und Stream abrufbar:
http://www.initiative.minderheiten.at/Radio

******

-> Sendung über's Internet hören.
Die Sendungen sind über den Internet-Livestream der Radiosender zur
jeweils angegebenen Sendezeit auch über das Internet zu hören.
Orange 94.0: http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u
FREIRAD: http://www.freirad.at/live.m3u
Radio AGORA: http://www.cartwall.at/agora_mp3.m3u
Radio FRO: http://www.fro.at/livestream.php
HELSINKI: http://www.helsinki.at/live-stream.php

-- 
Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten
Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Mehrheiten -
Machtverhaeltnisse

on air:
Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at
Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at
Kaernten - Do, 19.00 Uhr - Radio AGORA - http://www.agora.at
Graz - Sa, 19.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at
Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at


on line:
weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at

*****
Newsletter der Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Straße 15/13
A-1060 Wien
Tel. 586 12 49-18
Fax 586 82 17
http://www.initiative.minderheiten.at
http://www.gastarbajteri.at


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03  [Depot-news] Programm 31.Mai
   von  depot-news at mailman.sil.at <depot-news at mailman.sil.at>
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Donnerstag, 31. Mai, 19.00
Störenfriede der Erinnerung
Buchpräsentation und Diskussion

Wehrmachtsdeserteure, die sich weigerten in Hitlers Vernichtungsfeldzug
mitzumarschieren, blieben in der Nachkriegsgesellschaft unbedankt und wurden
mit dem Vorwurf des "Kameraden- und Vaterlandsverrates" konfrontiert. Erst
in
den 1990er Jahren forderten und erreichten VertreterInnen aus Wissenschaft,
Politik und Medien letztlich die Entkriminalisierung und gesetzliche
Rehabilitierung.  Wie konnten die Akteure überhaupt den notwendigen Druck
erzeugen, um tatsächlich Bewegung in die vergangenheitspolitische Landschaft
zu
bringen? Wie in Hannes Metzlers vergleichender Analyse deutlich wird, müssen
diese Fragen für Deutschland und Österreich sehr unterschiedlich beantwortet
werden.

Ludwig Baumann, Wehrmachtsdeserteur und Vorsitzender Bundesvereinigung Opfer
der
NS-Militärjustiz e. V., Bremen
Albrecht Kirschner, Historiker, Marburg/Lahn
Hannes Metzler, Politikwissenschaftler, Wien
Terezija Stoisits, Abgeordnete zum Nationalrat, Wien
Moderation: Christa Ehrmann-Hämmerle, Historikerin, Wien

Metzler, Hannes: Ehrlos für immer? Die Rehabilitierung der
Wehrmachtsdeserteure
in Deutschland und Österreich. Wien: Mandelbaum 2007



Depot
Breitegasse 3
A-1070 Wien
Tel: +43 1 522 76 13
www.depot.or.at

_______________________________________________
Depot-news mailing list
Depot-news at mailman.sil.at
http://mailman.sil.at/mailman/listinfo/depot-news


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04  GA zum 50. Geburtstag von Ulrike Lunacek
   von  Andersrum Wien <andersrum.wien at gruene.at>
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DIE GRÜNEN ANDERSRUM GRATULIEREN ULRIKE LUNACEK
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Ulrike Lunacek feiert am 26. Mai ihren 50. Geburtstag. Die Grünen Andersrum
gratulieren von ganzem Herzen!

Mit Ulrike hat die lesbisch-schwule-transgender Teilorganisation der Grünen
seit vielen Jahren ein Sprachrohr und eine engagierte Stimme, die in
Österreich wesentlich zur Sichtbarkeit und Akzeptanz von Lesben, Schwulen
und
Transgendern beigetragen hat. Mit ihrem Einzug in den Nationalrat 1999, gab
es
zum ersten Mal eine queere Stimme im Parlament. Selbst Ulrike ist immer
wieder
überrascht, dass sie einige Jahre danach noch immer die einzig offene Lesbe
unter ihren Kolleginnen, aber auch unter ihren Kollegen, ist.

Die Grünen Andersrum wünschen Ulrike zu ihrem Geburtstag Gesundheit, Glück
und
Liebe. Politisch wünschen wir ihr, dass die rechtliche Gleichstellung und
die
Forderungen, für die sie (nicht nur im lesbischwulen-transgender Bereich)
seit
Jahren engagiert kämpft, bald in die Realität umgesetzt werden. Bis dahin
bleibt ihr und uns noch viel zu tun.

Wer jetzt spontan Ulrike ein Geburtstagsgeschenk geben möchte: Anstelle
davon
wünscht sich Ulrike Geldspenden an den Verein LEFÖ - Beratung, Bildung und
Begleitung für Migrantinnen.  Trotz ihrer hervorragenden Arbeit, ihrer
Erfahrung und Bekanntheit hat LEFÖ immer wieder
Finanzierungsschwierigkeiten.

Spenden an LEFÖ, Konto Nr. 00684063605, Bank Austria BLZ 12000
BIC: BKAUATWW, IBAN: AT09 1200 0006 8406 3605
Verwendungszweck: Spende Geburtstagsfest Ulrike Lunacek



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http://www.gruene-andersrum.at/
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05  PK "25 Jahre Weltläden in Österreich: wirtschaftlicher Erfolg durch
Fairen Handel", 31.05.07
   von  Verena Brandtner <verena.brandtner at wortart.at>
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Pressekonferenz der ARGE Weltläden
"25 Jahre Weltläden in Österreich: wirtschaftlicher Erfolg durch Fairen
Handel"
am 31.05.07 um 9Uhr im Weltcafé, 1090 Wien

Die Weltläden, Österreichs Fachgeschäfte für Fairen Handel, feiern ihr 25
jähriges Jubiläum. Am Donnerstag, den 31. Mai 2007 findet um 09:00 Uhr die
Pressekonferenz "25 Jahre Weltläden in Österreich: wirtschaftlicher Erfolg
durch Fairen Handel" im Weltcafé statt (Schwarzspanierstr. 15, 1090 Wien).
Die ARGE Weltläden, die Dachorganisation der Österreichischen Weltläden,
gibt einen Rückblick auf ein erfolgreiches Vierteljahrhundert und zeigt
Schritte für die Zukunft auf.
Am Podium:
Barbara Kofler: GF ARGE Weltläden, Mitbegründerin einer der ersten Weltläden
(1978 in Graz)
Ernst Gassner: Vorsitzender ARGE Weltläden
Fred Masinde: General Manager Undugu Society of Kenia (Handelspartner der
Weltläden)

Die Themen:
Rückblick: Von der Idee zur Marke mit 92 Niederlassungen und einem
Gesamtumsatz von 10,2 Mio. Euro/Jahr
Soziale Verantwortung und faire Handelswege als Erfolgsrezept
Blick in die Zukunft: Fair Trade Academy und "Weltladen im Dunkeln"
Praxisbeispiel: wie die Weltläden das Überleben der Slumkinder von Nairobi
sichert

Aus der Überzeugung heraus, dass kleine Taten Großes bewirken können,
gründete eine Gruppe engagierter Menschen in Innsbruck 1977 den ersten
Dritte-Welt-Laden Ein Vierteljahrhundert später ist daraus eine Marke
geworden, die mehr als 140 Menschen in Österreich Arbeit gibt und die
Existenz hunderttausender Familien weltweit sichert.

VertreterInnen der Medien sind dazu herzlich eingeladen. Um Akkreditierung
wird gebeten.
Die Pressekonferenz wird in deutscher und englischer Sprache abgehalten.
Rückfragehinweis und Photos:
Mag.a Christine Steindorfer, MAS
+43 (0)664 543 80 89
christine.steindorfer at wortart.at




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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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06  ÖPR-"Burschentag"
   von  heribert.schiedel at doew.at <heribert.schiedel at doew.at>
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DOKUMENTATIONSARCHIV DES ÖSTERREICHISCHEN WIDERSTANDES (DÖW)
MAUTHAUSEN KOMITEE ÖSTERREICH (MKÖ)
OÖ. NETZWERK GEGEN RASSISMUS UND RECHTSEXTREMISMUS



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir ersuchen Sie um Berücksichtigung unserer nachstehenden Aussendung!


Mit freundlichen Grüßen,
Heribert Schiedel




DÖW, MKÖ und OÖ. Netzwerk warnen: Starke rechtsextreme Tendenzen im
"Pennälerring"

Forderung nach Streichung der Subventionen und Verbot der Mensur


An diesem Wochenende findet in Vöcklabruck ein so genannter "Burschentag"
des "Österreichischen Pennälerringes" (ÖPR) statt. Der ÖPR ist der
Dachverband der deutschnationalen Mittelschülerverbindungen. Das
Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), das Mauthausen
Komitee Österreich (MKÖ) und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus warnen jetzt
gemeinsam vor starken rechtsextremen Tendenzen im ÖPR und seinen
Verbindungen.

Die Wortwahl ist verräterisch: Österreich sei "Teil der deutschen Volks- und
Kulturgemeinschaft", propagierte der "Österreichische Pennälerring" (ÖPR) in
einem Schülerkalender. "Die österreichische Nation wird also abgelehnt",
stellt Heribert Schiedel vom Dokumentationsarchiv des österreichischen
Widerstandes (DÖW), fest.

Doch nicht nur das:  Die ÖPR-Zeitschrift "Junges Leben" hat schon mehrfach
rechtsextreme Publikationen angepriesen, darunter solche der
"Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik" (AFP). Der bekannte
Verfassungsexperte Heinz Mayer stuft die AFP in einem Rechtsgutachten als
neonazistisch ein. Auch Bücher des deutschen Rechtsextremisten Rolf Kosiek
und des Schweizer Holocaust-Leugners Gerd Zikeli wurden vom ÖPR beworben.

Im Juni 1997 stimmten Mitglieder der ÖPR-Verbindung "Germania Libera" aus
dem niederösterreichischen Mistelbach SA-Lieder an (was von einer anderen
Verbindung, die allerdings nicht dem ÖPR angehört, kritisiert wurde).

Die ÖPR-Verbindung "Gothia" in Wels hatte vor einigen Jahren auf ihrer
Homepage einen Link zum neonazistischen "Nationalen Info Telefon". Die
"Gothen" bezeichneten das "Nationale Info Telefon" als "bestes tägliches
Informationsmedium für Querdenker".

Wie aus einem Foto auf der Homepage der Wiener ÖPR-Verbindung "Vandalia"
hervorgeht, hängt auf der Bude dieser Verbindung ein antisemitisches Plakat,
das vom vormaligen deutschen Rechtsterroristen Peter Naumann stammt.

Auf der Homepage der ÖPR-Verbindung "Eysn zu Steyr" wird die CD
"Funkenflug - Rufe ins Reich" beworben. Laut "Eysn zu Steyr" zeugt dieser
"Tonträger" vom "Willen zum politischen Kampfe". Die CD ist ein
Gemeinschaftsprodukt mehrerer rechtsextremer und sogar neonazistischer
deutscher Liedermacher, zu denen etwa der NPD-Aktivist Jörg Hähnel gehört.

"Es gibt noch mehr Indizien für die starken rechtsextremen Tendenzen im
ÖPR", betont Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich
(MKÖ). "Aber schon die erwähnten müssen alle demokratischen Kräfte
alarmieren!"

Dieses Wochenende treffen sich die ÖPR-Verbindungen zu einem "Burschentag"
bei der "Pennalen Burschenschaft Florian Geyer" (Wahlspruch: "Der deutschen
Zwietracht mitten ins Herz!") in Vöcklabruck. "Die Öffentlichkeit hat ein
Recht zu erfahren, welches Gedankengut hinter diesem Treffen steht", sagt
Robert Eiter, Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus.

Während der Regierungsbeteiligung der FPÖ wurde der ihr nahe stehende ÖPR
hoch subventioniert: In den Jahren 2000 bis 2004 erhielt er insgesamt mehr
als 130.000 Euro. Heribert Schiedel: "Es ist nicht einzusehen, dass ein
Verband, der die österreichische Nation ablehnt, aus Steuergeldern gefördert
wird." Die antifaschistischen Organisationen verlangen deshalb die
Streichung aller Subventionen für den ÖPR und seine Verbindungen.

"Außerdem muss die Mensur ausdrücklich verboten werden, also jenes
ewiggestrige Männlichkeitsritual, bei dem sich in den ÖPR-Verbindungen schon
Jugendliche blutig schlagen", fordert Willi Mernyi. "Ein zivilisierter Staat
des 21. Jahrhunderts darf einfach keine Form des Duells dulden",
unterstreicht Robert Eiter.



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07  KPÖ/Arbeitsrecht/Grünbuch/Flexicurity
   von  KPÖ-Information <info at kpoe.at>
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KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43 (1) 50 36 580
- 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail info at kpoe.at - Web www.kpoe.at -
Ausgabe vom 24. Mai 2007



KPÖ: Massive Kritik am Flexicurity-Konzept

EU-Grünbuch zielt auf Zerstörung des Normalarbeitsverhältnisses und
Zurückdrängung der Gewerkschaften

"Auf die gezielte Zerstörung des für den kapitalistischen Arbeitsmarkt als
hinderlich betrachteten Normalarbeitsverhältnisses und auf die
Zurückdrängung der Gewerkschaften im Gefolge einer extremen
Individualisierung zielt das EU-Grünbuch zum Arbeitsrecht", warnt
KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus und fordert die 18 österreichischen
EU-Abgeordneten auf, diesem Grünbuch bei der Behandlung im EU-Parlament ihre
Zustimmung zu verweigern.

Der Kernpunkt dieses Grünbuches ist die in Dänemark und den Niederlanden
entwickelte Flexicurity. Um den Betroffenen eine umfassende Flexibilisierung
der Arbeitszeit schmackhaft zu machen, wird diese durch eine entsprechende
soziale Rhetorik mit angeblicher Sicherheit verbrämt. Tatsächlich geht es um
eine Deregulierung des Arbeitsrechts und den Abbau von Standards und
Rechten. Faktisch findet nur die Flexibilisierung statt, während die soziale
Sicherheit auf der Strecke bleibt.

Diese Orientierung wurde von der österreichischen Ratspräsidentschaft 2006
lanciert und von der EU-Kommission in ein Grünbuch gefasst. Ein
konservativer polnischer Abgeordneter hat kürzlich im EU-Parlament einen
sogar über das Grünbuch hinausgehenden ausgesprochen ideologisch begründeten
Vorstoß für die Flexibilisierung getätigt, offenbar um die
Kompromissbereitschaft der Sozialdemokratie zu testen. Die Linksfraktion
GUE/NGL hat sowohl das Grünbuch als auch diesen Vorstoß vehement
zurückgewiesen.

"Charakteristisch für das Grünbuch ist eine Definition von Flexibilisierung
ausschließlich im Interesse der Unternehmerseite, die von den Beschäftigten
einseitig alle Anpassungsleistungen verlangt und deren Zeitwünsche, bessere
Vereinbarkeit von Arbeit und Freizeit usw. ignoriert", so Klaus. Das
EU-konforme Flexicurity geht mit einer enormen Ausweitung atypischer
Beschäftigungsverhältnisse einher, soll also im Klartext die Prekarisierung
zum allgemeinen Standard machen. Bereits jetzt sind EU-weit über 40 Prozent
atypisch (Teilzeitarbeit, geringfügig, Leiharbeit, Scheinselbständige usw.)
beschäftigt, es wird befürchtet, dass in fünf Jahren überhaupt nur mehr 20
Prozent in einem Normalarbeitsverhältnis stehen.

Zur Bezugnahme des Flexicurity-Konzepts auf die im Jahre 2000 beschlossene
Lissabon-Strategie der EU kritisiert die Linksfraktion eine verfehlte
Wirtschaftspolitik, die nur auf den Export setzt und die Binnennachfrage
durch eine entsprechende Kaufkraft ignoriert. Stagnierende Einkommen und
zunehmende Prekarisierung sind die zwangsläufige Folge. Der linke dänische
EU-Abgeordnete Søren Bo Søndergaard bezeichnete auch das in Dänemark als
Ergebnis jahrzehntelanger Auseinandersetzungen und Kompromisse entstandene
und mittlerweile stark durchlöcherte Konzept als "Flexiploitation", also die
Verbindung von Flexibilisierung und Ausbeutung.

Die Durchsetzung des Flexicurity-Konzepts auf EU-Ebene ist jedoch nur die
Vollendung und Vereinheitlichung der dafür im nationalen Rahmen der
Mitgliedsländer getätigten Vorleistungen, die schon in den 90er Jahren mit
einem radikalen Umbau des Sozialstaates begonnen haben. Im Gegensatz zur
Währungs- und Budgetpolitik gelten in der EU die Beschäftigungs- und
Sozialpolitik als nationale Angelegenheit: "Das ist insofern
kontraproduktiv, als den Mitgliedsländern durch die restriktiven
Maastricht-Auflagen für eine nachhaltige Budgetpolitik und den
Euro-Stabilitätspakt genau jener Spielraum verwehrt wird, denn sie für eine
offensive Beschäftigungs- und Sozialpolitik eigentlich bräuchten", meint die
KPÖ-Bundessprecherin dazu.

Im Gleichklang mit der Linksfraktion im EU-Parlament lehnt auch die KPÖ das
Grünbuch und das Flexicurity-Konzept ab und fordert als Alternativen dazu
die Begrenzung statt Ausweitung der maximalen Wochenarbeitszeit, die
Abschaffung aller Anreize für prekäre Arbeitsverhältnisse, die volle
arbeits- und sozialrechtliche Absicherung für Teilzeitarbeit und
Gleichstellung mit Vollzeitarbeit sowie Absicherung von Unterbrechungen im
Erwerbsleben (Weiterbildung, Karenz, Pflege, Sabbatical, Altersteilzeit
etc.) durch sozialstaatliche Transferleistungen.



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08  Bundesministerin Andrea Kdolsky führt Gespräch mit HOSI Wien
   von  Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien <office at hosiwien.at>
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 24. Mai 2007

Bundesministerin Andrea Kdolsky führt Gespräch mit HOSI Wien

Nachdem VertreterInnen der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien in den
letzten Monaten bereits Gespräche mit den Regierungsmitgliedern Josef Pröll,
Maria Berger, Claudia Schmied und Christine Marek sowie mit
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon, SPÖ-Nationalratsabgeordneter Gabriele
Heinisch-Hosek und ÖVP-Landesrätin Johanna Mikl-Leitner geführt hatten,
wurden heute Vormittag die HOSI-Wien-Obleute Ute Stutzig und Christian Högl
von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky empfangen.

"Bei diesem Gespräch ging es in erster Linie um die Eingetragene
PartnerInnenschaft (EP) für gleichgeschlechtliche Paare, wobei wir Andrea
Kdolsky unsere diesbezüglichen Vorstellungen und Forderungen präsentierten",
berichtet Ute Stutzig. "Wir betonten gegenüber der Bundesministerin, dass es
nicht bloß um eine Gleichstellung von Lebensgemeinschaften geht, sondern es
sich um jene Rechte und Pflichten handelt, die heute der Ehe vorbehalten
sind. Weiters diskutierten wir zum Teil sehr heftig über das Recht auf
Adoption und künstliche Befruchtung für Lesben und Schwule. Sowohl bei
diesem Thema als auch beim Scheidungsrecht zeichneten sich durchaus
unterschiedliche Herangehensweisen ab."

Jugend und Gesundheit

"Da Andrea Kdolsky nicht nur für Familie, sondern auch für die Ressorts
Gesundheit und Jugend zuständig ist, haben wir auf die entscheidende
Verantwortung der Politik in diesen Bereichen für die - vor allem
seelische - Gesundheit homosexueller Jugendlicher hingewiesen", ergänzt
Christian Högl. "Gerade bei MedizinerInnen und PsychotherapeutInnen herrscht
durchaus noch ein großer Mangel an Wissen über Homosexualität und
Sensibilität im Umgang mit homosexuellen Menschen. Ein
diskriminierungsfreies und unterstützendes Umfeld stellt aber einen
essentiellen Faktor für das Coming-out und die Akzeptanz der eigenen
Homosexualität bei jungen Lesben und Schwulen dar. Denn gerade in dieser
Gruppe ist die Zahl der Selbstmorde bzw. der Selbstmordversuche signifikant
höher als bei heterosexuellen Jugendlichen."

"Für uns hat sich der über die Medien gewonnene Eindruck im persönlichen
Gespräch bestätigt, dass die Ministerin auch kontroversiellen Themen
gegenüber Offenheit beweist und sehr klare Standpunkte bezieht. Wir hoffen,
dass sich Andrea Kdolsky und andere unseren Forderungen nach
Gleichberechtigung aufgeschlossene PolitikerInnen innerhalb der ÖVP
durchsetzen werden", erklärt Stutzig abschließend.

Rückfragehinweis:
Ute Stutzig, Obfrau: Tel. 0650-9080188
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038
office at hosiwien.at, www.hosiwien.at
ZVR-Nr.: 524 534 408





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GIPFELSOLI
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09  Critical answer to "Art goes Heiligendamm" by the art project "HOLY DAMN
IT
    von  Oliver Ressler <oliver.ressler at chello.at>
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Öffentliche Stellungnahme vom 21. Mai 2007

Das internationale Kunstprojekt "HOLY DAMN IT: 50 000 Plakate gegen G8 -
von der Dringlichkeit radikaler Antworten" zu seiner Kritik am Projekt
"Art goes Heiligendamm":

Bis heute erfolgt die öffentliche Darstellung und Rezeption des Projekts
"Art goes Heiligendamm" in allen Medien- und Agenturberichten
gleichlautend unter den Überschriften "Deeskalative Kunst für den
G8-Gipfel" oder "Kunstaktion will bei G8-Gipfel deeskalieren". So heißt
es zum Beispiel bei Spiegel online wörtlich: "Die teilnehmenden Künstler
wollen mit ,Art goes Heiligendamm' zwischen Politik und
Globalisierungskritikern vermitteln. Die Initiatorin des Projekts, die
ehemalige Berliner Kultursenatorin Adrienne Goehler, sagte bei der
Vorstellung des Konzepts (.). Man wolle zur Deeskalation vor Ort
beitragen (.). Damít wolle man aus der Logik von Gipfel-Teilnehmern und
Gipfelgegnern ausbrechen und einen diskursiven und visuellen
Erfahrungsraum jenseits von Gut und Böse schaffen."
In der Pressemitteilung #1 von Adrienne Goehler heißt es: "Art goes
Heiligendamm beabsichtigt, dass künftig jeder G8- oder
Weltwirtschaftsgipfel interkulturelle Kommunikation, ästhetische
Erfahrung und einen gesellschaftlichen Reflektionsraum eröffnet zur
dringend nötigen kulturellen Übersetzung der Themen der Globalisierung."

Diese Instrumentalisierung künstlerischer Arbeiten  mit der Absicht
einer vermittelnden Legitimierung der Politik der G 8  lehnen wir ab.
Ebenso eine Zuschreibung bestimmter Aufgaben und die Funktionalisierung
von Kunst unter dem Begriff "Deeskalation", wie in der bisherigen
Selbstdarstellung von "Art goes Heiligendamm" praktiziert.
Um so mehr nach der letzten Eskalation durch bundesweite Polizeirazzien
gegen die Protestbewegung gegen den G 8, die massive Einsschüchterungs-
und Diffamierungskampagne durch Behörden und Polizei sowie die
Ankündigung der Behörden von Mecklenburg-Vorpommern, zum Beispiel den
Sternmarsch nach Heiligendamm am 8. Juni zu verbieten.
  Selbstverständnis und Grundlage unseres internationalen Kunstprojekts
"HOLY DAMN IT" und der Teilnahme von zehn internationalen KünstlerInnen
und KünstlerInnenkollektiven sind eine künstlerische Intervention gegen
die Politik der G 8 im Rahmen der internationalen Protest- und
Widerstandsbewegungen (weitere Informationen unter www.holy-damn-it.org).
Aus diesen Gründen haben wir die Anfrage, als "assoziiertes Projekt" von
"Art goes Heiligendamm" in einer Sonderbeilage der TAZ vorgestellt zu
werden und in Rostock unter diesem Label auszustellen, abgesagt.
Einen Diskurs über die Motive künstlerischer Interventionen in aktuelle
gesellschaftliche Prozesse und die mediale Rezeption halten wir dagegen
für produktiv und notwendig. Diese Debatte wollen wir auf jeden Fall mit
unseren KünstlerInnen-Kollegen, die bisher im Rahmen von "Art goes
Heiligendamm" ausstellen, führen. Um so mehr, als wir uns aufgrund ihrer
Arbeiten, die wir sehr schätzen, nicht vorstellen können, dass sie ihre
Kunst als "vermittelnde" und "deeskalative" verstanden haben wollen.
In solchen Auseinandersetzungen sollten KünstlerInnen wissen, wo, für
wen und unter welchen Bedingungen sie ihre Arbeiten präsentieren.
"Art goes Heiligendamm ist ,einfallsreich, schöpferisch und visionär'
und wendet ganz praktisch ,Deutschland - Land der Ideen' an", heißt es
in der  Pressemitteilung#1 von "Art goes Heiligendamm".
An einer solchen identitätsstiftenden Maßnahme wollen wir uns nicht
beteiligen.

Das internationale Kunstprojekt HOLY DAMN IT
www.holy-damn-it.org




HOLY DAMN IT
50 000 Plakate gegen G 8
Von der Dringlichkeit radikaler Antworten

Das internationale Kunstprojekt HOLY DAMN IT ist eine
künstlerische Intervention im Prozess der politischen
Auseinandersetzungen um gesellschaftliche Alternativen.
Im Rahmen der Protest- und Widerstandsbewegungen gegen das Treffen der
G8-Staaten in Heiligendamm bei Rostock 2007
haben dafür zehn KünstlerInnen und KünstlerInnenkollektive
aus vier Kontinenten jeweils ein Plakat gestaltet - weitere
Informationen unter www.holy-damn-it.org:

bankleer (D) open circle (Indien) Mansour Ciss/Laboratoire
Déberlinisation (Senegal) Markus Dorfmüller (D)
Petra Gerschner (D) Marina Grzinic (Slowenien)
Ibrahim Mozain/Artists Without Walls (Israel/Palästina)
Oliver Ressler (A) Walter Seidl (A) Allan Sekula (USA)

Die künstlerischen Beiträge setzen sich mit den herrschenden
Verhältnissen sowie den aktuellen Fragestellungen und Diskursen der
sozialen Bewegungen gegen die kapitalistische Globalisierung
auseinander: Mit Privatisierung, Verwertung und Ausbeutung von Menschen
und Ressourcen, Krieg, Folter und einer eskalierenden Militarisierung
nach innen und außen als globalem Dauerausnahmezustand genauso wie mit
sexistischer Gewalt und patriarchalen und rassistischen
Herrschaftsver-hältnissen; aber auch mit der Macht der globalen
Bildproduktion des Kapitalismus und der Entwicklung von  Vorstellungen
einer emanzipativen und solidarischen Kultur und Gesellschaft.
Jedes der zehn Plakatmotive wurde in einer Auflage von 5000 Exemplaren
im Format A 2 vierfarbig gedruckt und verbreitet: Die Plakate werden in
mehreren Ländern auf verschiedenen Bündnistreffen für die Mobilisierung
zu den Gipfelprotesten kostenlos zum Plakatieren zur Verfügung gestellt.

HOLY DAMN IT versteht sich insofern auch als Start für ein längerfristig
angelegtes Projekt der Kommunikation und des Erfahrungsaustausches
zwischen künstlerischer Produktion und Intervention und zwischen
verschiedenen Perspektiven des Blicks auf den Zustand der Welt.

Plakate sind nicht an bestimmte Präsentationsorte gebunden. Sie können
an den unterschiedlichsten Stellen auftauchen, den gesellschaftlichen
Mainstream konterkarieren und den öffentlichen Raum zum Handlungs- und
Reflexionsort machen.
Auf der Webseite des Kunstprojekts sind alle Motive der Plakat-Serie in
Farbe abgebildet, mit kurzen Infos zum Projekt, den beteiligten
KünstlerInnen, Hintergrundtexten und Infos zur Mobilisierung - wir
würden uns freuen, wenn möglichst viele Webseiten der
Anti-G-8-Mobilisierung und Orte für Kunst und Diskurse einen Link zum
Kunstprojekt www.holy-damn-it.org einrichten.

In vielen Städten finden ab Mitte April 2007 Ausstellungen,
Präsentationen und Veranstaltungen zum Plakatprojekt statt - in
politischen Kulturinstitutionen und an Kunstorten, die Schnittstellen
zwischen Kunst und Politik bilden. Dort liegen die Plakate zum Mitnehmen
kostenlos aus und können einfach abgeholt werden. Für die massenhafte
Verbreitung können die Plakate auch bestellt werden unter:
info at holy-damn-it.org

In einer Auflage von 200 Exemplaren wird es eine von den KünstlerInnen
signierte Edition mit allen zehn Plakaten zum Verkauf geben. Der Erlös
soll für die Unterstützung von Opfern polizeilicher Gewalt und Willkür
bei den Gipfelprotesten verwendet werden.
Präsentations- und Veranstaltungsorte -
Plakate gratis abholen (Stand: 14. Mai):

Berlin 26. April 19.30 Uhr Neue Gesellschaft für bildende Kunst (NGBK),
Veranstaltung und Opening der Ausstellung (bis 13. Mai)/ Berlin globale
07 von 9. bis 16 Mai / Graz ab 28. April im Forum Stadtpark / Ljubljana
18. April bis 22. Mai Gallery Alkatraz und Info shop/Menza pri Koritu
(AKC Metelkova city) in Zusammenarbeit mit Social center Rog / Belgrad
kontekst galerija 3. Mai Public space - plateau in front of Belgrade
Youth Cultural Center + hall inside / Aarhus Artspace rum46, WORKafFAIR
30. April - 6. Mai / München Basis Buchhandlung 27. April bis 8. Juni /
Köln Allerweltshaus 1. bis 31. Mai und Bürgerzentrum Alte Feuerwache ab
5.Mai /Düsseldorf 2. Mai bis 9. Juni Linkes Zentrum Hinterhof /
Karlsruhe 2. Mai bis 12. Mai Galeria Bento, Opening am 2. Mai um 19 Uhr
/ Bern 5. Mai 14-22 Uhr, Gib8 - Straßenfestival gegen G8, Lorrainestraße
und ab 5. Mai im Kulturzentrum Reitschule / Bourges France la box,<>
(re)action - 5. bis 7. Mai / Zürich ab 11. Mai in der Shedhalle/
Bukarest 11. bis 25 Mai Pavilion magazine at Desant center, activities
on the street and with a debate / Kiel 17. Mai, 20 Uhr Opening, bis 9.
Juni Ausstellung "Ohnmacht" in der Muthesius Kunsthochschule,
Maschinenhau / Kiel 18. Mai 20 Uhr Veranstaltung und Präsentation im
Kultur- und Kommunikationszentrum, Hansastr. 48 "AntiCapitalismArt" im
Rahmen des "Move against G8" warm-up-festivals / Maribor, Slovenia at
Pekarna, part of Magdalena, International Festival of Creative
Communication von 17. bis 27.Mai / Hamburg kunsthaus 15. Mai bis 3. Juni
/ Hamburg 21. Mai 19 Uhr Projektpräsentation in der Roten Flora / Wien
Fluc 1. Juni/ Molodova 6 bis 15 Juni, young artists association
oberliht, Ausstellungszentrum "constantin Brancusi", chinisinau,
moldavia / Zagreb Galerija PM ab 7. Juni / Rostock 1. Juni bis 9. Juni

Für die Unterstützung des Projekts HOLY DAMN IT danken wir: Neue
Gesellschaft für bildende Kunst (NGBK) Berlin, Stiftung do, InSight
e.V., Stiftung Umverteilen, Forum Stadtpark Graz, medico international,
feld für kunst/hamburg, fluc/Wien



================================================
C) EDITORIAL
================================================

Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr


E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND


Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Themen. Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen
sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


================================================
E) VERTEILERLISTE
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Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter
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oder von der einzutragenden Adresse
aus ein mail schicken an:
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ein mail mit dem Text
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Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!



REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Hedy Rech - hedy.rech at aon.at -
aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht berücksichtigt)

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Do 23.00 Uhr

Nicht enthalten:
1 nicht mehr aktuell
1 nicht WR







III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                                          ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/

================================================



From analle at no-racism.net  Fri May 25 11:00:55 2007
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Fri, 25 May 2007 11:00:55 +0200
Subject: widerst@nd mund - Donnerstag, 24. Mai 2007
Message-ID: <p06240802c27c55f8991a@[192.168.0.129]>

MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

http://www.no-racism.net/mund
www.no-racism.net/mund
Donnerstag, 24. Mai 2007
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr

"http://www.no-racism.net/mund"
www.no-racism.net/mund

================================================
A) INHALT
================================================
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
================================================
01 Donnerstag, 24. Mai 2007
13.00 Uhr, Orange 94.0 / Wien Living Books - Mit Büchern sprechen
; vonRadio Stimme
radio.stimme at initiative.minderheiten.at
================================================
02 Fusion von AGM und AL - Gründung der Revolutionär
Sozialistischen Organisation vonAL-Antifaschistische Linke
al at sozialismus.net
================================================
03 Termine ab Mittwoch, den 23.Mai 2007
; vonakin akin.buero at gmx.at
================================================
04 Vorankündigung AURORA Workshop Graz 20./21.Juni 07;
ARMUT - Migration/ Wohnungslosigkeit
; von Initiative Minderheiten Newsletter
news at initiative.minderheiten.at
================================================
05 Menschenrechtsnotizen: Prozess Prokop gegen Genner,Ecker
auch in NOe
; vonakin akin.buero at gmx.at
================================================
06 Initiativen-Notizen: Pankahyttn, Gewerkschaftslinke,
Indymedia
; von akin akin.buero at gmx.at
================================================
07 Veranstaltungshinweise; von venezuela-info.net
office at venezuela-info.net
================================================
08 Presseerklärung zum Peacewalk '07, Celle-Berlin
; von Prinz Bolle von Deutschland prinz.bolle at yahoo.de
================================================
09 Medien &Migration 14. Juni 19 Uhr
; vonAli Taghian dr.Taghian at aon.at
================================================
10 CROPfm - Newsletter: Teenager-Befreiung [25.05.07]
; von Tarek Al-Ubaidi tarek at sime.com
================================================
11 [Werkstatt] Werkstatt-Rundbrief 08-2007
; von Werkstatt Frieden &Solidarität
office at werkstatt.or.at
================================================


MELDUNGEN, MEINUNGEN UND KOMMENTARE


================================================
12 GA: Fotoserie Lesben + Schwule bei der Arbeit
; vonAndersrum Wien
andersrum.wien at gruene.at
================================================
13 KPÖ/Börse/Entwicklung/Privatisierung
; von KPÖ-Information info at kpoe.at
================================================
14 Der Bericht des Verfassungsschutzes ist voller
Galgenhumor
; von agency_halk at yahoo.com
================================================
15 Letzte Worte: NA, des gibts net!
; vonakin akin.buero at gmx.at
================================================
16 ASt - Hände weg vom Kollektivvertrag
; von ASt-LFI ast-lfi at gmx.net
================================================
17 GLB/Privatisierung/Öffentliche Dienste/Gusenbauer
; vonGewerkschaftlicher Linksblock
office at glb.at
================================================
18 Sehr geehrter Herr Präsident Putin!
; von WADI Austria wadi.wien at gmx.at
================================================



INTERNATIONALE SOLIDARITÄT



================================================
19 [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm -- Samara
; von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
<x-tab></x-tab>
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
================================================
20 UK Asylum Statistics: 1st Quarter Jan/Feb/March 2007
; von John O ncadc at ncadc.org.uk
================================================
21 Stellungnahme von Libertad! zur BKA Razzia
; von kampagne kampagne at libertad.de
================================================
22 Iran: Es brodelt an den Rändern (Die Furche);
//; Schlachtfeld Irak (Jungle World)
; von WADI Austria wadi.wien at gmx.at
================================================
23Sham marriage controls breach human rights,
rules Court of; Appeal
; von John O ncadc at ncadc.org.uk
===============================================
24 [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm -- Genua
; von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
<x-tab></x-tab>
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
===============================================


================================================
B) TEXTE
================================================


AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN



================================================
01 Donnerstag, 24. Mai 2007
13.00 Uhr, Orange 94.0 / Wien Living Books - Mit Büchern sprechen
; vonRadio Stimme
radio.stimme at initiative.minderheiten.at
================================================
RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN
Donnerstag, 24. Mai 2007
13.00 Uhr, Orange 94.0 / Wien
Living Books - Mit Büchern sprechen
Im Rahmen von SOHO Ottakring könnenlebendige Bücher
ausgeliehen werden.
Anstatt diese zu lesen, wird mit ihnen gesprochen. So sollen
Vorurteile
erkannt werden. Radio Stimme hat mit dem Initiator des Projekts,
Christian
Hortulany, gesprochen.
Nicht zu kurz kommen soll auch SOHO als mittlerweile zum 9. Mal
stattfindendes, erfolgreiches Kulturfestival. Radio Stimme hat die
Initiatorin der ersten Stunde, Ula Schneider, um einen kurzen Rück-
und
Überblick gebeten.
Weitere Sendungsthemen:
-Das N-Wort - Zusammenfassung einer Depot-Veranstaltung von
ZARA:TALK
- Prekäre Arbeitsverhältnisse

Diese Sendung wird weiters ausgestrahlt auf:
FREIRAD (Innsbruck); Do, 31.5.2007, 12.00 Uhr
Radio AGORA (Kärnten); Do, 31.5.2007, 19.00 Uhr
Radio HELSINKI (Graz); Sa, 2.6.2007,; 19.00 Uhr
Radio FRO (Linz) So, 3.6.2007,;
11.00 Uhr

******
- Sendung verpasst? Das Internet-Archiv.
Diese und alle anderen Ausgaben von Radio Stimme sind in unserem
digitalen
Sendungsarchiv jederzeit als Download und Stream abrufbar:
"http://www.initiative.minderheiten.at/Radio"
http://www.initiative.minderheiten.at/Radio
******
- Sendung über's Internet hören.
Die Sendungen sind über den Internet-Livestream der Radiosender zur
jeweils
angegebenen Sendezeit auch über das Internet zu hören.
Orange 94.0:
"http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u"
http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u
FREIRAD:
"http://www.freirad.at/live.m3u"
http://www.freirad.at/live.m3u
Radio AGORA:
"http://www.cartwall.at/agora_mp3.m3u"
http://www.cartwall.at/agora_mp3.m3u
Radio FRO:
"http://www.fro.at/livestream.php"
http://www.fro.at/livestream.php
HELSINKI:
"http://www.helsinki.at/live-stream.php"
http://www.helsinki.at/live-stream.php

-- 
Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten
Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Mehrheiten -
Machtverhaeltnisse
on air:
Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 -
"http://www.orange.or.at/"
http://www.orange.or.at
Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD -
"http://www.freirad.at/"
http://www.freirad.at
Kaernten - Do, 19.00 Uhr - Radio AGORA -
"http://www.agora.at/"http://www.agora.at
Graz - Sa, 19.00 Uhr - Radio Helsinki -
"http://www.helsinki.at/"
http://www.helsinki.at
Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO -
"http://www.fro.at/"http://www.fro.at

on line:
weltweit - jederzeit -
"http://www.initiative.minderheiten.at/"
http://www.initiative.minderheiten.at
================================================
02 Fusion von AGM und AL - Gründung der Revolutionär
Sozialistischen Organisation vonAL-Antifaschistische Linke
al at sozialismus.net
================================================
Fusion von AGM und AL
Gründung der Revolutionär Sozialistischen Organisation (RSO)
Die Arbeitsgruppe Marxismus (AGM) und die AL-Antifaschistische Linke

geben den Zusammenschluss der beiden Organisationen bekannt. Nach
einem über zwei Jahre immer mehr intensivierten Prozess von
Diskussionen und Zusammenarbeit wurde die Fusion am 19. Mai 2007
vollzogen.
Beide Organisationen kommen aus revolutionär-marxistischer,
trotzkistischer Tradition und sind seit Jahren aktiv.
Die AGM bestand seit 1994. Sie hat sich anfänglich stark auf
Beschäftigung mit theoretischen Fragen konzentriert und nur im Fall
von größeren Bewegungen breiter interveniert (gegen NATO-Krieg gegen

Jugoslawien 1999, gegen die Rechtsregierung von ÖVP und FPÖ in
Österreich 2000). Sie hat in den 13 Jahren ihres Bestehens in der
Reihe „Marxismus 25 Bücher und etwa 50 Broschüren publiziert. Mit

Entwicklung des politisch-theoretischen Profils und der
zahlenmäßigen Vergrößerung (vor allem nach dem Jahr 2000) wuchsen
auch die Möglichkeiten für Organisationsaufbau und systematischere
Außeninterventionen. Neben der Herausbildung von Unterstrukturen in
Wien (Jugend, Betrieb), begleitet von der Flugschriftzeitung „roter
stern, konnte schließlich auch eine Tätigkeit in Deutschland und in

der Schweiz aufgenommen werden.
Die AL entstand 1999. Sie konzentrierte sich anfänglich stark auf
antifaschistische und antirassistische Arbeit, insbesondere im
Jugendbereich. Sie intervenierte intensiv in die
Antiregierungsbewegung 2000 und spielte in antifaschistischen
Mobilisierungen immer wieder eine zentrale Rolle. Um den Aufbau
einer revolutionären Organisation und die Herausbildung eines
stabilen Kaderkerns voranzutreiben, wurde in den letzten Jahren der
Schwerpunkt verstärkt auf theoretische Ausbildung und Schulung
gelegt. In einem etwa zweimonatigen Rhythmus gab die AL 40 Nummern
der Zeitung „Morgenrot heraus; sie arbeitete verstärkt auch mit

ihrer website
"http://www.sozialismus.at/"
www.sozialismus.at. Unter der neuen Domain
"http://www.sozialismus.net/"
www.sozialismus.net wird sich in Zukunft die Homepage der RSO
finden.
Bereits in der Bewegung gegen die österreichische Rechtsregierung im

Jahr 2000 hatten AL und AGM sehr gut zusammengearbeitet und viele
politische Übereinstimmungen festgestellt. In der Folge wurde schon
damals ein Diskussionsprozess zwischen beiden Organisationen
begonnen. Er wurde aber wieder abgebrochen, da die Differenzen in
der Frage der Art des Organisationsaufbaus als zu groß eingeschätzt
wurden.
Mit der Entwicklung beider Organisationen in den letzten Jahren
unternahmen wir schließlich ab 2005 einen neuen Anlauf zu einer
verstärkten Zusammenarbeit. Das betraf einerseits die Kooperation
bei Interventionen und im Organisationsaufbau und andererseits die
systematische Abklärung von politischen Positionen.
In Wien sind wir in den letzten zwei Jahren de facto auf allen
Demonstrationen gemeinsam aufgetreten; als Beispiele seien die
Maiaufmärsche, die Demonstration anlässlich des EU-Lateinamerika-
Gipfels, die Proteste gegen den Besuch von George W. Bush oder die
Mobilisierungen gegen die neue neoliberale Regierung unter
sozialdemokratischem Kanzler genannt. Wir haben gemeinsame
Veranstaltungen gemacht. Seit Herbst 2006 hatten wir bereits
gemeinsame Unterstrukturen betrieben: zwei Lokalgruppen und eine
Unigruppe in Wien. Das hat in der Praxis gemeinsamen
Organisationsaufbaus die Entwicklung einer gemeinsamen
Organisationskultur vorangetrieben.
Diese ganze Entwicklung war verbunden mit einer immer intensiveren
inhaltlichen Diskussion und der Verabschiedung einer ganzen Reihe
von gemeinsamen Dokumenten. Zu nennen sind hier die
Thesen/Ergänzungsthesen zur Europäischen Union, die Thesen zu
Zionismus/Palästina/Israel, eine umfassend diskutierte Broschüre zu
Venezuela, Thesen zu Mittel- und Südamerika und die Thesen zur
nationalen Frage. Weiters wurden gemeinsame Standpunkte in den
Fragen des Organisationsaufbaus und der antifaschistischen Arbeit
entwickelt. Auf der Fusionskonferenz beschlossen wurden schließlich
die „Grundsätze der Revolutionär Sozialistischen Organisation
(RSO).
Politische Grundlage der neuen Organisation sind auch folgende
Texte: Einheitsfronten/Wahlen/Bündnisse, Thesen zu revolutionärer
Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Thesen zum Antiimperialismus,
Thesen der AGM-Jugend, Antikriegsbewegung und Islamismus, Von
Seattle nach Genua, Marxistische Revolutionstheorie in der
Arbeiter/innen/bewegung der letzten 150 Jahre, Teile von
Sozialistischer und marxistischer Feminismus (Einleitung, Gimenez,
Ergebnisse/Perspektiven), USA/EU/UNO: Raus aus dem Irak!, Die
politische Situation in Österreich (2005), Marxistische
Staatstheorie, Avantgardekonzept und revolutionäre Organisation.
Gemeinsam herausgegeben haben wir darüber hinaus Broschüren zu
Zypern, zu „Antikapitalismus von Rechts und zu Uniprotesten&amp;ÖH

sowie Stellungnahmen zum Libanonkrieg und zur neuen
sozialdemokratisch-konservativen Regierung in Österreich und zu den
Protesten dagegen. Ergänzt wurden diese gemeinsamen Publikationen
durch einen intensivierten Artikelaustausch in Morgenrot
beziehungsweise roter stern.
Die weitgehend fehlende Verankerung der subjektiv revolutionären
Organisationen in den Betrieben und in der Arbeiter/innen/klasse
kann aus unserer Sicht nicht durch die eine oder andere geschickte
Kampagne oder über das Vehikel einer reformistischen Partei
überwunden werden. Die RSO setzt auf einen langfristig angelegten
und systematischen Organisationsaufbau, der sich auf theoretische
Stärke und Kaderausbildung stützt und sich auf eine eigenständige
politische Verankerung in der Klasse orientiert. Die Grundlage der
Mitgliedschaft in unserer Organisation ist die aktive Mitarbeit auf
gemeinsamen politischen Positionen. Realistische Einschätzungen über

die eigenen Möglichkeiten beim Organisationsaufbau und beim Einfluss

auf gesellschaftliche Entwicklungen sind für uns wichtige Grundlagen

für eine stabile Organisationsperspektive. Taktiken sind für uns
keine abstrakten Parolen, sondern stets von den gesellschaftlichen
Kräfteverhältnissen und insbesondere von der Stärke der
revolutionären Organisation abhängig.
Die neue Organisation wird einerseits grundsätzliche marxistische
Materialien produzieren und verbreiten, sich andererseits an
relevanten Mobilisierungen beteiligen und dort, wo unsere Kräfte das

erlauben, versuchen Ansätze einer systematischen Bereichsarbeit
fortzusetzen. Die RSO hat ihren personellen Schwerpunkt eindeutig in

Wien. Aber auch in Deutschland und der Schweiz wollen wir unseren
Organisationsaufbau intensivieren. Darüber hinaus hat die
Organisation auch einzelne Genoss/inn/en in anderen Ländern
beziehungsweise in anderen Regionen Österreichs, wo wir aber aus
Ressourcengründen bis auf weiteres zu keinem Aufbau in der Lage
sind.
Sowohl in Österreich als auch in Deutschland und der Schweiz sind
wir an der Zusammenarbeit und dem politischen Austausch mit uns nahe

stehenden Organisationen und Gruppen interessiert. Die gegenwärtige
Konzentration auf den deutschsprachigen Raum rührt für uns daher,
dass wir eine revolutionäre Umgruppierung nur dann seriös finden,
wenn sie ausreichend politisch-theoretisch ausgewiesen ist und wenn
eine gegenseitige Überprüfung der Praxis möglich ist. Der Aufwand
für Reisen und Übersetzungen von Dokumenten stellt für
Organisationen unserer Größe ein Hindernis da. Dennoch ist der
Aufbau einer revolutionären Internationale für uns eine zentrale
Zielsetzung und wir haben auch heute schon Interesse an
internationalem Austausch und Kooperation mit Organisationen, mit
denen wir viele politische Positionen teilen. Auch für die nähere
Zukunft schließen wir Annäherungsprozesse mit Organisationen in
anderen Ländern nicht aus.
Mit allen uns ausreichend bekannten internationalen Strömungen mit
revolutionärem Anspruch haben wir freilich so relevante Differenzen,

dass wir uns nicht auf einer ernsthaften politischen Grundlage
anschließen könnten. Wir haben aber auch nicht den
größenwahnsinnigen Anspruch mancher Gruppierungen, dass nur wir
alleine die „echten Revolutionäre seien. Wir wollen unsere
Differenzen mit anderen Organisationen nicht verwischen oder
totschweigen, aber wir wissen auch, dass wir von Genoss/inn/en mit
revolutionärem Anspruch in anderen Ländern/Kontinenten auch viele
Dinge lernen können.
Wir sehen uns als Teil des Spektrums von subjektiven
Revolutionär/inn/en, die nach bestem Wissen und Gewissen versuchen,
eine revolutionäre Organisation zum Sturz der kapitalistischen
Klassenherrschaft aufzubauen. Wir sind überzeugt, dass eine neue
revolutionäre Internationale nur durch einen Umgruppierungsprozess
in diesem Spektrum in Wechselwirkung mit neuen Erfahrungen und mit
den Aktivist/inn/en von verschärften Klassenkämpfen entstehen kann.
In diesen zukünftigen Prozess wollen wir mit einer politisch,
organisatorisch und numerisch möglichst starken Organisation
eintreten und für unsere Positionen kämpfen.
Wir denken, dass wir mit dem Zusammenschluss unserer beiden
Organisationen auf einer prinzipienfesten und in der Praxis
getesteten Grundlage unseren Zielen einen Schritt näher gekommen
sind. Wir rufen all diejenigen, die bisher oder in der Vergangenheit

im Umfeld der beiden Organisationen waren, die mit uns sympathisiert

und/oder uns unterstützt haben, auf, sich in organisierter Weise in
die neue Organisation einzubringen. Wenn du am Projekt des Aufbaus
einer neuen revolutionären Organisation interessiert bist, dann
tritt mit uns in Diskussion.
Beschlossen von der Fusionskonferenz am 19. Mai 2007
Genauere Informationen über die neue Organisation und über die
öffentliche Gründungsveranstaltung, die (voraussichtlich) 12. Juni
2007 um 19 Uhr in Wien stattfinden wird, werden demnächst bekannt
gegeben. Zu erreichen ist die RSO über
"mailto:rso%40sozialismus.net">rso at sozialismus.net
---------------
---------------
Links zu den Texten, die die politische Grundlage der RSO
darstellen:
Thesen/Ergänzungsthesen zur Europäischen Union
("http://www.sozialismus.net/texte/theorie/eu-thesen.html"
  "http://www.sozialismus.net/texte/theorie/eu-thesen.html"http://www.sozialismus.net/texte/theorie/eu-thesen.html)
Thesen zu Zionismus/Palästina/Israel
("http://www.agmarxismus.net/stellungnahmen/Zionismus.htm"
  "http://www.agmarxismus.net/stellungnahmen/Zionismus.htm"http://www.agmarxismus.net/stellungnahmen/Zionismus.htm)
Broschüre zu Venezuela (siehe Marxismus Sondernummer 18)
Thesen zu Mittel- und Südamerika
("http://www.agmarxismus.net/stellungnahmen/msa_thesen.pdf"
  "http://www.agmarxismus.net/stellungnahmen/msa_thesen.pdf"http://www.agmarxismus.net/stellungnahmen/msa_thesen.pdf)
Thesen zur nationalen Frage (siehe Marxismus Sondernummer 23)
Einheitsfronten/Wahlen/Bündnisse
("http://www.agmarxismus.net/stellungnahmen/einheitsfront.html"
  "http://www.agmarxismus.net/stellungnahmen/einheitsfront.html"http://www.agmarxismus.net/stellungnahmen/einheitsfront.html)
Thesen zu revolutionärer Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit
("http://www.agmarxismus.net/stellungnahmen/begruthesen.htm"
  "http://www.agmarxismus.net/stellungnahmen/begruthesen.htm"http://www.agmarxismus.net/stellungnahmen/begruthesen.htm)
Thesen zum Antiimperialismus
("http://www.agmarxismus.net/stellungnahmen/Thesen_Antiimperialismus.h"
  "http://www.agmarxismus.net/stellungnahmen/Thesen_Antiimperialismus.h"http://www.agmarxismus.net/stellungnahmen/Thesen_Antiimperialismus.h

tm)
Thesen der AGM-Jugend
("http://www.agmarxismus.net/stellungnahmen/Jugru_Thesen.htm"
  "http://www.agmarxismus.net/stellungnahmen/Jugru_Thesen.htm"http://www.agmarxismus.net/stellungnahmen/Jugru_Thesen.htm)
Antikriegsbewegung und Islamismus
("http://www.agmarxismus.net/stellungnahmen/antik%26isl.htm"
  "http://www.agmarxismus.net/stellungnahmen/antik%26isl.htm"http://www.agmarxismus.net/stellungnahmen/antik&amp;isl.htm)
Von Seattle nach Genua
("http://www.agmarxismus.net/stellungnahmen/postseat.html"
  "http://www.agmarxismus.net/stellungnahmen/postseat.html"http://www.agmarxismus.net/stellungnahmen/postseat.html)
Marxistische Revolutionstheorie in der Arbeiter/innen/bewegung der
letzten 150 Jahre (siehe Marxismus Nr. 13)
Teile von Sozialistischer und marxistischer Feminismus (Einleitung,
Gimenez, Ergebnisse/Perspektiven) (siehe Marxismus Nr. 27)
USA/EU/UNO: Raus aus dem Irak!
Die politische Situation in Österreich (2005)
("http://www.agmarxismus.net/stellungnahmen/oe_thesen.htm"
  "http://www.agmarxismus.net/stellungnahmen/oe_thesen.htm"http://www.agmarxismus.net/stellungnahmen/oe_thesen.htm)
Marxistische Staatstheorie (siehe Marxismus Sondernummer 14)
Avantgardekonzept und revolutionäre Organisation (siehe Marxismus
Nr. 26)
Die „Grundsätze der Revolutionär Sozialistischen Organisation (RSO)

werden demnächst online gestellt.
__._,_.___
"http://groups.yahoo.com/group/rso_news/message/195;_ylc=X3oDMTMyZGY3N245BF9TAzk3MzU5NzE0BGdycElkAzQyNzYxNDYEZ3Jwc3BJZAMxNzA1MDYwMDg1BG1zZ0lkAzE5NQRzZWMDZnRyBHNsawN2dHBjBHN0aW1lAzExNzk4MzYzNjQEdHBjSWQDMTk1">
Messages in this topic (1)
"http://groups.yahoo.com/group/rso_news/post;_ylc=X3oDMTJvNDFmOHYxBF9TAzk3MzU5NzE0BGdycElkAzQyNzYxNDYEZ3Jwc3BJZAMxNzA1MDYwMDg1BG1zZ0lkAzE5NQRzZWMDZnRyBHNsawNycGx5BHN0aW1lAzExNzk4MzYzNjQ-?act=reply&amp;messageNum=195">
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Messages
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Revolutionär Sozialistische Organisation
Gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau!
Fuer Solidaritaet und Sozialismus!
mail: rso at sozialismus.net
web:;
"http://www.sozialismus.net/"
www.sozialismus.net
post: RSO c/o Amerlinghaus, Stiftgasse 8,
A-1070 Wien
================================================
03 Termine ab Mittwoch, den 23.Mai 2007
; vonakin akin.buero at gmx.at
================================================
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 22. Mai 2007; 16:56
**********************************************************
Termine
ab Mittwoch, den 23.Mai 2007
Telefonnummern ohne Vorwahl sind Wiener Festnetz-Nummern.
  Allgemeines
Juedisches Museum, 1010 Dorotheerg.11, Tel. 535 04 31, So - Fr 10-18h, Do
-
20h, bis 24.6.: Oskar Strnad - 1879 - 1935: Begruender der Wiener Schule
der
Architektur
ebenda, bis 18.11.07: Beste aller Frauen - weibliche Dimensionen im
Judentum.
Museum Judenplatz, bis 19.8.: Hommage an Paul Goldmann - fotografische

Arbeiten 1943 bis 1965. 1010 udenplatz 8, So - Do 10 - 18h, Fr
10-14h
Gasometer, bis 31.5., Ausstellung im Foyer des Wr.Stadt- und
Landesarchivs:
Die juedische Familie Schey. Geoeffnet: Mo und Fr 9h - 15,30, Die, Mi, Do
9h
bis 18,30. 1110 Wien, U 3 Station Gasometer
WEGzehr und Kost-Nix-Kino jed. ersten Do im Mo im VEKKS 1050 Zentag.26,
ab
14h wird gekocht, ab 20h filme und vokue
I:DA, jed. Die laedt das anarchistisch-libertaere Kollektiv zu Film &amp;

Volxkueche ein, ab 20h offen. 1150 Zwoelferg.9, hinterm
Westbahnhof
Rechtshilfe-Fonds-Party von jetzt an jed. letzten Freitag im Monat im
TUeWI
1190 Peter Jordan Str.76
Bis 2.6.: Soho in Ottakring, Motto: Alles wird schoen. Details
"http://www.sohoinottakring.at/"
www.sohoinottakring.at
Bis 4. juni Antirassistische Karawane nach Heiligendamm / G 8 Gipfel!
Von
Neuburg, Nuernberg, Jena, Frankfurt, Duesseldorf, Dortmund, Bueren,
Bramsche, Bremen, Oldenburg, Hamburg, Horst, Berlin, Rostock:
Solidaritaet
gegen Abschiebungen. Infos
"http://g8-migration.net..tf/"
http://g8-migration.net..tf, Kontakt:
g8-migration at no-log.org, sowie
"http://thecaravan.org/"
http://thecaravan.org/
Weitere Infos zu den Demonstrationen gegen den G 8 Gipfel siehe Akin
Nr. 13
WienXtra-cinemagic: Wirtschafts- und gesellschaftspolitisches
Dokumentarfilm-FEST. 1010 Friedrichstr.4, neben Cafe Museum. Voranm. fuer

SchuelerInnengruppen und Kartenreservierung: 8h bis 13,30 unter 01/ 586
4303
  Mittwoch, 23.5.
Anlaesslich des Putin-Besuches gibt es in Wien 2 Kundgebungen:
1) 10:30, Heldenplatz beim Reiterstandbild Erzherzog Karl von 10:30 bis
12
Uhr: fuer Frieden in Tschetschenien und zum Protest gegen russische
Verbrechen dort.
2) 17:00, Stock-im-Eisen-Platz, / 1010 Wien: Solidaritaet mit den
russischen
AntifaschistInnen!
Nach letzten Angaben sind die Kundgebungen mit der Polizei soweit
akkordiert, dass sie trotz der Absperrungen stattfinden koennen. Die

Sperrzone soll relativ klein und nur von 19-24h aufrecht sein.
7stern, 21h, Konzert mit Herbie Schmith Department: The power of Jazz
Rock.
1070 Siebensterng.31
Gruenes Bezirkslokal, 19h, Disk: Armut - Reichtum verteilen.
Wirtschaftliche
Zusammenhaenge und Entlarvung von so genannten Sachzwaengen. 1030
Ungarg.45
Arbeiterheim Penzing, 19h, Disk: Neue Armut - zur Prekarisierung von

Arbeits- und Lebenssituationen. 1140 Linzer Strasse 297
ekh, 20h, politdiskubeisl: EKH Infoabend
GPA, Raum 3 K 4, 18h, Infoabend zum Fremdenrecht. Die 2005
ueberfallsartig
eingefuehrten Aufenthalts-Regelungen im Fremdenrechtspaket beschaeftigen

mittlerweile auch den Verfassungsgerichtshof. 1030 Alfred Allinger Platz
1
VHS Meidling, 19h, Michel Foucaults Ueberlegungen zum modernen
Ueberwachungsstaat. 1120 Laengenfeldg.13-15
Inst. fuer Freizeitpaedagogik, 9,30 bis 16,30 Tagung:
Kinderfreizeit-Boom!
Qualitaet oder Abzocke? Freizeitwelten zwischen konsum und Kreativitaet.

1080 Albertg.35/II, Tel. 4000-83415, ifp at wienXtra.at
TUeWI, ab 20h TUeWI Haus Festival. 1190 Peter Jordan
Strasse/Daenengasse
Volkstheater Wien, Empfangsraum, 19,30, Claudia Erdheim liest aus ihrem

Buch: Laengst nicht mehr koscher - die Geschichte einer Familie zwischen

1874 bis 1945, im Spannungsfeld von Emanzipation und Isolation
Freistadt, Localbuehne/Kino Salzgasse, 19,30, Attac: Steuergerechtigkeit

statt leerer Gemeindetoepfe
  Donnerstag, 24.5.
Piwnica, 18h, Veranst.: Die Zwischenkriegszeit in Oesterreich. 1200
Jaegerstr. 38
NIG, HS II, 19h, Disk. mit Hans-Juergen Bieling, Ulrich Brand:
Neoliberale
Dynamiken &gegenhegemoniale Perspektiven. 1010
Universitaetsstr.7
IWK, 18,30, Produktive Arbeit: - produktives Altern: Auf dem Weg zum

Alterskraftunternehmer? 1090 Bergg.17
Juedisches Museum, 19h, Vortrag: Antifeminismus und Antisemitismus. Der

Maennermythos vom arischen Gralsritter und seinem Kampf gegen die
vertierte
Frau. Apropos.. Beste aller Frauen. 1010 Dorotheerg.11
Werkkreis Literatur der Arbeitswelt - Werkstatt Wien, 19h, Chor des
AugustinStimmgewitter: Lieder vom Stammtisch - Kitsch &amp;
Revo. 1020
Vivariumstr.13
  Freitag, 25.5.
Fest beim Stammersdorfer Bahnhof, mit Jazzmusik, Heurigenbuffet und
Kinderprogramm. Beginn 17 Uhr
7stern, 20h, Konzert mit Christian Wirlitsch: Rosen fuer die
Arbeitslosen.
Eintritt frei, 1070 Siebensterng.31
Jugendgaestehaus Annaberg/ NOe, Pfingstseminar der Funke-Stroemung anl.
des
90. Jahrestages der Russischen Revolution und angesichts der
revolutionaeren
Ereignisse in Lateinamerika. Bis Mo 28.5., erwartet werden Gaeste aus

Italien, Belgien, Kroatien und der Schweiz. Mitfahrgelegenheiten etc.
werdn
organisiert. Infos
"http://www.derfunke.at/"
http://www.derfunke.at, e-mail: redaktion at derfunke.at
wienXtra-cinemagci, 19h, Filmvorfuehrung: A Decent Factory - und anschl.

Disk. zur Realitaet der gesellschaftspolitischen Verantwortung von
Unternehmen. 1010 Friedrichstr.4, ehem.Opern-Kino neben cafe Museum.

Kartenres. 8 bis 13,30 unter 586 43 03, via e-mail::
cinemagic at wientra.at
  Samstag, 26.5.
Amerlinghaus, RGUNG BIS Mo 28.5.: Die Aufgaben der Zivilgesellschaft im

Zeitalter der wirtschaftlichen Globalisierung. Infos Clara Steinkellner -

stonewaitress at hotmail.com
  Sonntag, 27.5.
Filmcasino, 13h Filmvorfuehrung: Children of the Prophet. im Anschluss:

Diskussion: Feindbild Islam - Klischee und Wirklichkeit. Mit Bert
Fragner,
Leila Hadj Abdou, Sudabeh Mortezai/Filmemacherin, Thomas Schmidinger.

Moderation: Corinna Milborn. 1050 Margeretenstr.78
  Montag, 28.5.
Ab 19h Attac-Entwicklungspolitik-Treffen. Auch fuer NeueinsteigerInnen.
1080
Laudong.40 Agentur Suedwind
  Dienstag, 29.5.
7stern, 19,30: Das kommunistische Manifest - eine Kritik vom
Gegenstandpunkt.
ega, 18h, Enquete und Buchpraes.: 100 Jahre Sozialistische
Fraueninternationale. 1060 Windmuehlg.26. Anm: Renner-Institut Tel. 804
08
74, e-mail: post at renner-institut-at
Heute keine Akin-Produktion, da gerstern Pfingstmontag war
Rathaus, Feststiege 1, 19h: 20 Jahre Wiener Vorlesungen - Erkundungen
ueber
Wissenschaft, Gesellschaft, Menschenbild und Weltbild 2007. 1010
Lichtenfelsg.2
KIV-Club, 19h, Social ATTAC - Treffen. 1020 Odeongasse/ Grosse Mohren
Gasse
  Mittwoch, 30.5.
AUGE Buero, 18,30, AUGE/KIV/UG - Vernetzungsgruppe Soziales: Thema Wiener

Kindergaerten. 1040 Belvedereg.10
7stern, 19h, Erzaehlung mit Musik: Es hat die Besten der Welt bewegt...

Gedichte und Lieder aus dem spanischen Buergerkrieg 1936 - 1939. 1070

Siebensterng.31
Juedisches Museum, 18,30, Buchpraes. des Inst. fuer Geschichte der Juden
in
Oesterreich und des Mandelbaum Verlags: Von Baronen und Branntweinern.
Ein
juedischer Friedhof erzaehlt: Der juedische Friedhof in
Waehring.
ekh, 20h, politdiskubeisl: Maerzrevolution im Ruhrgebiet 1920. 1100
Wielandg.2-4
Salzburg, ARGEKultur, 19,30, Treffen zum G8 Gipfel in Heiligendamm. Josef

Preis Allee 16
  Donnerstag, 31.5.
Renner Institur, 18,30, Vortrag und Disk: Die populistische Luecke -

Umbrueche in der Arbeitswelt und Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa
und
Oesterreich. Anm: Tel. 804 65 01, e-mail: post at renner-institut.at, 1120

Oswaldg.69
VHS Brigittenau, 19,30, Eva Glawischnig: aus dem Blickwinkel einer
Nationalratspraesidentin. 1200 Raffaelg.11-13
Depot, 19h, Buchpraes. und Disk: Ehrlos fuer immer? Wehrmachtsdeserteure

blieben in der Nachkriegsgesellschaft unbedankt. 1070 Breite Gasse
3
Piwnica, 18h, SLP-Veranst: Klimawandel und alternative Energie. 1200

Jaegerstr.38
Staedt.Buecherei, 19h, Lesung aus dem Buch: Lebendiges Gedenken. 1020

Engerthstr.197/5 Es wird auch ueber ddenWeg der Erinnerung
und seine
Fortschritte berichtet
  Freitag, 1.6.
ATTAC-Sonderzug am 1. Juni ab Salzburg zur Internationalen G 8
Protestwoche
2.-8. Juni in Rostock. Infos
"http://www.attac.de/sonderzug"
www.attac.de/sonderzug. Tel. 0049/69 900 281-21
Parlament, 15,30 Festveranstaltung zum 60-jaehrigen Bestehen des Oesterr.

Lagergemeinschaft Ravensbrueck.
Kulturraum 10/GA Favoriten, ab 16h Viktor Adler Markt 1100 Wien: Orient

trifft Favoriten: Spielerisch zwischen den Kulturen
Cafe Wunderer, 17h, Gruener Stammtisch 55+: Wo kann Wien mehr fuer den

Klimaschutz tun? 1140 Hadikgasse 62/Kennedybruecke
WerkzeugH, Frauensolidaritaet: Die Nummer 100 - Feminismen.
Praesentation,
Vortrag und Fest ab 19h, DJjane-Line ab 21h. 1050 Schoenbrunner
Str.61
Evang.Pfarrgemeinde, 19,30 bis 21h: Prophetischer Widerstand fuer soziale

Gerechtigkeit und Frieden. 1150 Schwegler Str.39
Kardinal Koenig Haus, 13,30: Fair bewegt - Oesterreichs Weltlaeden feiern
25
Jahre wirtschaftlichen und sozialen Erfolg. 1130 Lainzer Strasse/Kardinal

Koenig Platz/Jagdschlossgasse
Berlin, African Action Day Aigainst G 8
  Samstag, 2.6.
AUF-Kultur, Lesungen von Autorinnen und Buecherverkauf, open house ab
14h,
Lesungen ab 17,30, diesmal mit Judith Gruber-Rizy und Cornelia Travnicek.

1010 Kleeblattg.7
Amerlinghaus, Hof, 20h, Konzert anl. 60 Jahre Oesterr. Lagergemeinschaft

Ravensbrueck
Unicampus, 1. Hof Altes AKH ab 14h Suedwind Strassenfest
Filmcasino, 14h IGS-Filmnachmittag: Zeit zu gehen, das Tabuthema Sterben.

Mit Gruenen klub im Rathaus und der GAJ/Gruenalternativen Jugend Wien.
1050
Margaretenstr.78
Neubauguertel / Urban Loritz Platz, Info-Veranst. Konzert, Performance
von
13 bis 17h: Sexarbeiterinnen-Rechte sind Frauenrechte
Amerlinghaus, 20h, Konzert im Rahmen des 60-jaehrigen Bestehens der
Oesterr.
Lagergemeinschaft Ravensbrueck und FreundInnen. 1070 Stiftg.8
Rostock, Antirassistischer Block auf der Gross-Demonstration
  Sonntag, 3.6.
FZ, 11h, Verfolgte des NS - Faschismus und Frauen der juengeren
Generation
im Gespraech. Nur fuer Frauen. 1090 Waehringer Strasse 59/ Eingang
Prechtlgasse schwarze Tuer laeuten
1100 Wien, Windtenstrasse/ Wasserturm, ab 10h Kulturwanderung durch
Favoriten: Eine Gegend, die kaum vom Scheinwerferlicht der
Stadtgeschichte
beleuchtet wird. Vom Leben und Arbeiten der Ziegelarbeiter in Favoriten
im
Wandel der Zeit. Vom Wasserturm zum Naturschutzgebiet Wienerberg. Ca 3

Stunden, Endstation im Gasthaus Chadim
Treffpunkt 1180 Schrottenbachgasse/Guertel Eingang Juedischer Friedhof, U
6
Nussdorferstrasse. Ab 11 h Tour durch den Juedischen Friedhof Waehring.

Infos und Anmeldung karin.binder at gruene.at oder4000/81831
Amerlinghaus, 16h, Zwischenbilanz - Projektpraesentation und Fest:
Projekt
Karma - kreatives Arbeiten mit AsylwerberInnen.
  Montag, 4. 6.
Heute akin-Redaktion ab 18h, wie immer oeffentlich. 1170
Lobenhauerng.35/2
Amerlinghaus, 19h, Info- und Disk.Veranst: Immer noch zu wenig - wer

entschaerft die Einkommensschere?
Graz, ETC, 19h, Vortrag und Disk: Klimawandel und menschliche Sicherheit.

Schubertstrasse
  Dienstag, 5.6.
AKIN-Produktion ab 13h im Buero der AUGE/UG 1040 Belvedereg.10, wir
freuen
uns ueber HelferInnen, anschl. gibt´s immer eine gute Jause. 1040
Belvedereg.10
Institut f.d.Wissenschaft vom Menschen, 18h, Disk. mit Beate Roessler/
Uni
Amsterdam und Peter Pilz: Der Wert des Privaten und die Kritik der
Gesellschaft! 1090 Spittelauer Laende 3
IWK, 18,30, Studien zur ArbeiterInnenbewegung: Zivilgesellschaft des

Sozialen. 1090 Bergg.17
Oesterr.Gewerbe-u.Wirtschaftsmuseum, 17h, Markus Beyrer: Die Zukunft der

Arbeit. 1050 Vogelsangg.36
Depot, 19h, kinokis mikrokino: Newsfront. Die Medien und der Irakkrieg.
1070
Breite Gasse 3
  Mittwoch, 6.6.
MAHNWACHE vor dem Parlament ab 11h: 40 Jahre israelische Besatzung
palaestinensischen Landes. Ab 19h im Amerlinghaus ein Filmabend. Veranst.

Frauen in Schwarz/Wien und Juedische Stimme fuer gerechten Frieden in

Nahost/Oesterreich
Club U, ab 20h Fest: Neun Jahre Radio Stimme... 9 Jahre Dauerwelle.
Karlsplatz U 4/Ausgang Resselpark
Zukunftwerkstatt, 18h, Fest20 Jahre ZUK. 1010
Schoenlaterng.9
Bez.Festwochen Leopoldstadt, 19h, Lesung: Die Leopoldstadt in der
Literatur.
1020 Vivariumstr.13
Politische Bildungsreise von bis Mo 11.Juni: Das neue Ruhrgebiet, die

groesste Stadt Deutschlands - eine Entdeckungsreise. Infos:
bildungsreisen at gruene-akademie.at
Frauensommerwoche der Gruenalternativen Jugend Oesterreich, Termin: 6.
bis
10. Juni 2007, Anm bis 27.5. an: gaj at gaj.at
  Donnerstag, 7.6.
Piwnica, 18h, SLP-Veranst: Irland nach den Wahlen. 1200
Jaegerstr.38
  Freitag, 8.6.
IGS-Radwanderung entlang des Liesingbaches bis Schwechat/Mannswoerth,

Treffpunkt um 10 Uhr Wohnpark Alt Erlaa - Ausgang Anton Baumgartnerstr. -

beim Aufzug. Verantwortliche Uli Makomaski
  Samstag, 9.6.
Ab 17h Pestsaeule/Graben - Mahnwache40 Jahre israelische Besatzung
-
Genug!! Frauen in Schwarz/Wien, Juedische Stimme fuer gerechten Frieden
in
Nahost/Oesterreich
ekh, 20h FrauenbandenFest
  Sonntag, 10.6.
Juedisches Museum, 19h, Jazzkonzert. 1010 Dorotheerg.11
  Montag, 11.6.
Amerlinghaus, 19,30 Forumtheater nach Augusto Boal: Ueber Sexarbeit und

Migration. 1070 Stiftg.8
Depot, 19h, Podiumsdisk.: Das Verbotsgesetz - zeitgemaess? 1070 Breite
Gasse
3
VHS Ottakring, 19h, Lesung und Diskussion AUFkultur-Reihe 2007 -
Erinnerung
1: Einmal ging ich unterwegs verloren. Einmal kam ich an, wo ich nicht
war.
Erinnerungen Ruth Klueger. 1160 Ludo Hartmann Platz 7
7stern, 20h, Wilde Worte mit Michaela Opferkuh, Franz Huetterrer, Richard

Weihs, Gast: Richard Schuberth: Wartet nur, bis Captain Flint kommt. 1070

Siebensterng.31
  Dienstag, 12.6.
Kolpinghaus, 19,30, Vortrag: Perspektive fuer Israel und Palaestina im

Lichte des Nahostkonflikts. Mit Marc Ellis/USA. 10090 Althanstrasse
51/Eingang auch Liechtensteinstrasse
Graz, AAI, 20h, Migration und Globalisierung. Leechg.22
  Donnerstag, 14.6.
Juedisches Museum, 18,30, Buchpraes: Tom Segev: 1967. Israels zweite
Geburt.
1010 Dorotheerg.11
Werkkreis Literatur der Arbeitswelt, 19h, Links? Rechts? Oderwaehlen die

duemmsten Kaelber ihre Schlaechter selber? Gibt es nochdie
Linke?. 1020
Vivariumstr.13
Gruenes Haus, 18,30, Disk: Der Arbeitsmarkt in der oeffentl. Debatte -

Argumente, Kritik und Gruene Perspektiven. 1070 Lindeng.40
  Freitag, 15.6.
Jetzt ist es warm, jetzt kann man sich trauen: Die nackte kritische Masse
2!
Angezogen oder nackig (soweit mensch sich eben traut) radelt die Critical

Mass um 16:30 vom Margaretenplatz bis auf die Donauinsel -- zum
Baden!
Markt Allhau, SOL Symposium bis 16.6.: Vielfalt 07 -
"http://www.nachhaltig.at/symposium"
www.nachhaltig.at/symposium
  Samstag, 16.6.
Ab 14h Kundgebung vor dem Parlament: Eurofighter Ausstieg sofort!
Neutralitaet statt Aufruestung!!!
Amerlinghaus ab 13h Stift Gassen Fest
ekh, 21h, Infoladen - Soli - Fest
Anmeldungsfrist fuer die Friedensfahrradtour 28.7. bis 4.8. in
Deutschland
ueber Nuernberg nach Ramstein. Infos muenchen at dfg-vk.de und
"http://www.schritte-zur-abruestung.de/"
www.schritte-zur-abruestung.de sowie Tel. 0049/711-2155 112
  Sonntag, 17.6.
Amerlinghaus, Galerie, 15h, Veranst. der Internat.Students: Kein Krieg
gegen
Iran! Rueckzug aller auslaendischen Truppen aus dem Irak und aus
Afghanistan! Fuer eine internationale Bewegung gegen Krieg
  Montag, 18.6.
Bildungszentrum der AK, 13h, gesellschaftspolitisches Diskussionsforum:
Neue
Wege zivilgesellschaftlicher Gestaltungsmacht - Moeglichkeiten von
BetriebsraetInnen und NGO´s. 1040 Theresianumg.16-18, Infos AUGE/UG Tel.
50
51 952
IWK, 18,30, neue Ergebnisse der Frauenbiografieforschung: Uebersetzerin -

Vermittlerin - Networkerin. Ein typisches Frauenschicksal? 1090
Bergg.17
  Dienstag, 19.6.
depot, 21,15, Film und Theorie: Lob und Goldgier. 1070 Breite Gasse
7
IWK, 18,30, Stefan Schleicher: Mit welchen Massen misst die Wirtschaft?
1090
Bergg.17
  Mittwoch, 20.6.
Ab 17h Demonstration: Weg mit dem Nazi-Treff. Auftaktkundgebung Wien U 6
-
Thaliastrasse
VHS Ottakring. 19h, Veranst: Was ist dasFritz-Stueber-Heim.
Gem. mit SLP.
1160 ludo Hartmann Platz 7

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Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht
wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
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Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck
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04 Vorankündigung AURORA Workshop Graz 20./21.Juni 07;

ARMUT - Migration/ Wohnungslosigkeit
; von Initiative Minderheiten Newsletter
news at initiative.minderheiten.at
================================================
<font face="Times New Roman, Times">;</font>A U R O R A .; G e
m e i n s a m; g e g e n; A r m u t.
-----------------------------------
Volkshilfe Österreich, SRZ Stadt+Regionalforschung GmbH,
Bawo Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe und Initiative
Minderheiten
laden ein
zum
Workshop des EU-Projekts A U R O R A .
GEMEINSAM GEGEN ARMUT.
Thema A MIGRATION
Thema B WOHNUNGSLOSIGKEIT
Das EU-Projekt; A U R O R A . widmet sich der Armutsbekämpfung in

Österreich im europäischen Kontext.
In einem Forum für offenen Diskurs sollen innovative Maßnahmen dafür

entwickelt werden.
Ziel ist eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die am härtesten

von Armut Betroffenen.
Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen, Hochbetagte

in Langzeitpflege
sowie von Armut Betroffene mit Migrationshintergrund oder
Mehrfachindikation brauchen
besonderen Schutz und ein Zusammenwirken aller Kräfte!
in GRAZ
am
Mittwoch, 20. Juni 2007
14 bis 17 Uhr
(13.00 bis 14.00 Empfangs-Kaffee)
und
Donnerstag, 22. Juni 2007
9.30 bis 17 Uhr
(9 bis 9.30 Empfangs-Frühstück)
Programm
Die Veranstaltung wird mit einem Referat von Landeshauptmann-Stv. Dr.

Kurt Flecker eröffnet,
und umfasst
Impuls-Referate und ein Podiumsgespräch (Mittwoch),
sowie einen Tag (Donnerstag) mit Arbeitsgruppen und Podiumsdiskussionen,
wobei
der Vormittag dem Thema A Migration,
der Nachmittag dem Thema B Wohnungslosigkeit
gewidmet ist.
Veranstaltungsort
Hotel Novapark
Fischeraustraße 22
8051 Graz Gösting
;
Voranmeldung per Fax unter 01/523 89 535 (SRZ) oder
srz at srz-gmbh.com
Es werden keine Anmeldebestätigungen versandt.
;Das detaillierte Veranstaltungsprogramm folgt in Kürze.
----------------------------------------------------------------------
----------------------------------------------------------------------
---------------------------------------
A U R O R A . ist ein Projekt zur Sensibilisierung und Mobilisierung

für soziale Eingliederung und Sozialschutz in Österreich.
A U R O R A . ist von der Europäischen Gemeinschaft im Aktionsprogramm

der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Sozialen
Ausgrenzung 2002-2006 gefördert und wird von den Ländern Kärnten,
Oberösterreich, Steiermark, Wien, dem Österreichischen
Städtebund und der Volkshilfe Österreich ko-finanziert.
----------------------------------------------------------------------
----------------------------------------------------------------------
---------------------------------------
______________________

-- 
Dr.in Cornelia Kogoj
Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Straße 15/13
A-1060 Wien
Tel. +43 1 966 9003
Fax +43 1 586 82 17
"http://www.initiative.minderheiten.at/"
www.initiative.minderheiten.at
"http://www.gastarbajteri.at/"
www.gastarbajteri.at

*****
Newsletter der Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Straße 15/13
A-1060 Wien
Tel. 586 12 49-18
Fax 586 82 17
"http://www.initiative.minderheiten.at/"
http://www.initiative.minderheiten.at
"http://www.gastarbajteri.at/"
http://www.gastarbajteri.at
*****

================================================
05 Menschenrechtsnotizen: Prozess Prokop gegen Genner,Ecker
auch in NOe
; vonakin akin.buero at gmx.at
================================================
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 22. Mai 2007; 17:14
**********************************************************
Menschenrechtsnotizen:
  Prozess: Prokop gegen Genner
Nachdem die Staatsanwaltschaft keinerlei Grund sah, Michael Genner wegen

seines wenig traurigen Nachrufes auf Innenministerin Liese Prokop (s.a.
akin
1/07)zu belangen, hat nun der Witwer, Gunnar Prokop, Privatanklage gegen

Genner undAsyl in Not (als Medieninhaberin der Homepage)
eingebracht. Die
BezeichnungMinisterin fuer Folter und Deportation sei
Ueble Nachrede,
so Prokop. Er moechte neben der amtlichen Wiederherstellung der
angekratzten
Ehre seiner verstorbenen Ehefrau ausserdem noch 20.000 Euro
Wiedergutmachung. Genner will hingegen den Wahrheitsbeweis
antreten.
Eine grosse Oeffentlichkeit ist von Seiten der Beklagten sehr erwuenscht.

Der Prozess findet am Freitag, den 25.Mai, um 9 Uhr am
Straflandesgericht,
1080 Wien, Wickenburggasse 22, 3. Stock, Saal 305 statt.
-br-
*
  Ecker auch in NOe
DerVerein Menschenrechte weitet sich unter Innenminister
Platter aus. Wie
der Geschaeftsfuehrer des Vereins, Guenter Ecker vermeldet, hat das
Bundesministerium fuer Inneresaufgrund des grossen Erfolgs des
´Verein
Menschenrechte Oesterreich´ in der Rueckkehrberatung bei Schubhaeftlingen
in
Wien, Oberoesterreich und Tirol den Verein nunmehr auch mit der
Rueckkehrberatung in den Polizeianhaltezentren St. Poelten und Wr.
Neustadt
betraut. Ecker ist stolz darauf, dass 2006 bei 1031
Schubhaeftlingen durch
dieBeratung seiner Vereinsbedienstetenin 752 Faellen
dieses Verfahren
mit einer freiwilligen Ausreise beendet werden (73 %)
konnte.
Dass diese Betrauungen immer auch die Zurueckdraengung echter NGOs von
der
Rechtsberatung fuer Schubhaeftlingen bedeuten, wie diese
Hilfsorganisationen
in regelmaessigen Abstaenden betonen, will Herr Ecker aber so nicht
sehen.
Ecker sitzt auch im Menschenrechtsbeirat beim Innenministerium. Er betont

dabei immer seineUnabhaengigkeit. Allerdings hat er davon
wohl ein vom
allgemeinen Sprachgebrauch etwas abweichendes Verstaendnis. Auf der
Startseite der Homepage seines Vereins prangt riesengross ein Insert:

Gefoerdert aus den Mitteln des BM.I
;-br-

================================================
06 Initiativen-Notizen: Pankahyttn, Gewerkschaftslinke,
Indymedia
; von akin akin.buero at gmx.at
================================================
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 22. Mai 2007; 17:19
**********************************************************
Initiativen-Notizen:
  Wieder zwei Hausbesetzungen
Die Punks-Partie von der Mariahilferstrasse (Initiative
Pankahyttn) laesst
nicht locker. Schon wieder gab es nach deren eigenen Angaben zwei
Besetzungsversuche -- am 16.Mai in der Lidlgasse in Wien-Hernals, am 18.
in
der Alserstrasse 33, 1080. Doch die Besetzungen waren -- wie schon all
die
vorangegangen -- auch diesmal wegen einer eher geringen
Verhandlungsbereitschaft der Gemeinde zum Scheitern verurteilt.
Die Punks wollenein selbstverwaltetes unkommerzielles,
emanzipatorisches
Wohn-, Kultur- und Sozialprojekt mit Wohnbereich fuer 50 Punx und
Veranstaltungsbereich. Raum im Eigentum der Gemeinde und Privater
gibt es
wohl genug, sonst wuerden die Leute von der Pankahyttn nicht alle paar

Wochen ein neues Objekt besetzen.
Derzeit sie die Situation fuer die Punks besodners prekaer:
Aufgrund
politischer und sozialer Differenzen mit anderen Gruppen innerhalb des
Ernst
Kirchweger Hauses (EKH) haben wir die Besetzung der von uns bisher
bewohnten
Teilbereiche aufgeloest. Ebenso wurden einige andere still besetzte
Wohnmoeglichkeiten geraeumt bzw.abgerissen. Folge: Rund 30 von uns stehen

wieder auf der Strasse, schreiben sie in einer Aussendung.
(akin)
Kontakt: pankahyttn at yahoo.de
*
Gewerkschaftslinke gegenArbeitszeitflexibilisierung
Auf der von derUeberfraktionellen Initiative fuer einen
kaempferischen und
demokratischen OeGB veranstalteten2. bundesweiten Konferenz
der
Gewerkschaftslinken ( Sa.19.5.) wurde beschlossen, eine politisch
breit
angelegte laengerfristige Kampagne gegen die drohenden Verschlechterungen
im
Arbeitszeitbereich durchzufuehren: GewerkschafterInnen gemeinsam mit

Arbeitslosen,prekaer Beschaeftigten , sozialen Bewegungen,

ImmigrantInnen, StudentInnen.
Solch eine Kampagne mit einer Verschraenkung von inhaltlichen
Alternativen
und Aktionen bietet die Chance, all jenen eine konkrete
Artikulationsmoeglichkeit zu geben, die angesichts der asozialen Politik
der
rotschwarzen Regierung bisher nur dieFaust im Hosensack ballten
.
Auf einem Treffen der Initiative am 14. Juni im Amerlinghaus wird die

Kampagne gegenArbeitszeitflexibilisierung weiter
konkretisiert und eine
Protestaktion noch vor dem Sommer organisiert.
*Hermann Dworczak*
*
Indymedia bald wieder online?
Immer noch ist Indymedia Oesterreich (at.indymedia.org) offline. Letztes

Jahr war das System staendig gestoert und ging dann Ende 2006 vollkommen
vom
Netz. Doch nach eigenen Angaben war das Kollektiv in der Zwischenzeit
nicht
untaetig. Nach ein paar Anpassungen soll das neue System demnaechst
soweit
sein, um uns darbende medienschaffende und -konsumierende Linke zu
vernetzen.
Kommendes Wochenende soll es ein Treffen geben bei dem neben der
Beseitigung
letzter auffaelliger Maengel auch die Intensivierung von Bemuehungen,
neue
lokale Independent Media Centers aufzubauen und in ihrer Arbeit zu
unterstuetzen, besprochen werden sollen. Was not tut, schliesslich
beschraenkt sich doch beispielsweise die Wiener Indymedia-Site
vienna.indymedia.org beinahe seit Anbeginn ihrer Tage auf die Mitteilung:

Zur Zeit offline!
Da auf at.indymedia.org jetzt aber auch schon seit laengerem zur
Mobilisierung neuer Kraefte fuer das Kollektiv mit den WortenBeweg
Deinen
Arsch! geworben wird, hier Ort und Zeit des bundesweiten Treffens:
Samstag,
26. und Sonntag, 27. Mai 2007; in Linz, Stadtwerkstatt, Kirchengasse
4,4040
Linz/Urfahr, Servus Clubraum, Beginn: Samstag, 12:00 (puenktlich).
(akin)

================================================
07 Veranstaltungshinweise; von venezuela-info.net
office at venezuela-info.net
================================================

-----------------------------------------------------------
VERANSTALTUNGEN
-----------------------------------------------------------
Suedwind Straßenfest 2007
Am 02-06-07, ab 14h im Unicampus, 1. Hof, Altes AKH, 1090 Wien
"http://www.venezuela-info.net/article.php?id=3785&amp;rid=0"
http://www.venezuela-info.net/article.php?id=3785&amp;rid=0
-----------------------------------------------------------
Achtung Terminaenderung!
Die Frauen in der bolivarischen Revolution
Am 09-06-07, 19h im FrauenZentrum Wien, 1090 Waehringerstraße, Ecke
Prechtelgasse
Von Frauen, für Frauen!
"http://www.venezuela-info.net/article.php?id=3784&amp;rid=0"
http://www.venezuela-info.net/article.php?id=3784&amp;rid=0
-----------------------------------------------------------
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================================================
08 Presseerklärung zum Peacewalk '07, Celle-Berlin
; von Prinz Bolle von Deutschland prinz.bolle at yahoo.de
================================================
Prinz Bolle von Deutschland
Dr. h.c. agpr. Heiko Thiele
Ed
Projekt- und Lebenskünstler
Sankt-Georg-Garten V/2
29221 Celle
;
Tel. 0 51 41 / 9 78 11 17
www(dot)freenet-homepage(dot)de/prinz-bolle
;
;
Presseerklärung zum Peacewalk '07:
;
;
Der Celler Projekt- und Lebenskünstler Prinz Bolle von Deutschland
lädt ein zumPeacewalk '07. Der Marsch soll am 21. Juli '07
um 11.55
Uhr vor dem Celler Schloß beginnen und nach Berlin führen. Er soll
verbunden sein mit einem Spendenaufruf und einer Sammlung für Unicef.

Bolle lädt jede/n ein, ihn zu begleiten, und sei es nur ein Stück
Wegs.
Zeitgleich soll das ProjektPeaceLetters starten, das sich

insbesondere an Schüler/innen wendet. Hier kann jede/r Briefe zum
Thema Frieden schreiben, die dann im Internet veröffentlicht werden
sollen.
Der Peacewalk soll Start eines Programmes sein, mit dem sich Prinz
Bolle für den Friedensnobelpreis 2050 bewerben will. Diese Bewerbung

ist Bolles Antwort auf den Vorschlag, Helmut Kohl, dem, wie Bolle es

nennt,;Schwarzgeldkönig der Nation den
Friedensnobelpreis zu verleihen.
Zugleich schlägt Bolle für den Friedensnobelpreis den Leipziger
Pfarrer Christian Führer vor. Dieser hat, so Prinz Bolle, durch die
beharrliche Fortsetzung der Montagsgebete und schließlich der
Montagsdemonstrationen mit ihrem MottoWir sind d a
s Volk einen
elementaren Beitrag zum Fall der Mauer und damit auch zur deutschen
und somit gesamteuropäischen Einigung geleistet.
Bei Ankunft des Marsches in Berlin soll eine Resolution gegen die
deutsche Kriegspolitik an den Bundestag, die Spenden an Unicef und
Prinz Bolles Bewerbung an die Schwedische Botschaft übergeben
werden.
Um auch Schüler/innen und Hartz IV-Empfänger/innen die Teilnahme am
Peacewalk zu ermöglichen, plant Prinz Bolle, Zelte zur Verfügung zu
stellen und Verpflegung gegen freiwillige Spende auszugeben. Für die

entstehenden Kosten sucht er noch Sponsoren. Nähere Auskünfte über
www(dot)freenet-homepage(dot)de/prinz-bolle .
Für den 9. November '07 plant Bolle denSühnemarsch gegen das
Vergessen von Bergen-Belsen nach Auschwitz für die Erhaltung der

Gedenkstätte in Auschwitz.
Am 8. Mai '08 plant er den Start des1. International
Peacewalk von
Berlin nach Jerusalem für die Kriegsopfer dieser Welt. Prinz Bolle
erklärt, diese Wege selbstauf Schusters Rappen zurücklegen
zu wollen.
----------------------------------------------------------
;
Mit friedliebenden Grüßen
;
Prinz Bolle von Deutschland
================================================
09 Medien &Migration 14. Juni 19 Uhr
; vonAli Taghian dr.Taghian at aon.at
================================================
14. Juni 2007, 19.00 im Generalsekretariat des BSA,
Landesgerichtsstraße
16, 1010 Wien
Medien &Migration - Verzerrtes oder reales Bild?
Welches Bild vermitteln die österreichischen Medien von Migration
und
MigrantInnen? Ist die Berichterstattung objektiv oder tendenziös?
Menschen
nicht-österreichischer Herkunft machen fast über 12 % der
österreichischen
Bevölkerung aus - Spiegelt sich dies in den Medien wider? Wo treten
MigrantInnen als JournalistInnen, HerausgeberInnen etc. auf? Wie
wirkt
sich mediale Partizipation von MigrantInnen auf deren politische
Partizipation aus?
Über diese und weitere Fragestellungen diskutieren Edith Meinhart
(Profil,
angefragt), Christian Jungwirth (Okto 8), Simon Inou
(Verein M-Media) und Fritz Hausjell (Kommunikationswissenschafter).
Moderation: Elisabeth Zaunegger (Journalistin)
Diese Veranstaltung wird von der internationalen Arbeitsgruppe in
Kooperation mit der Medienfachgruppe im BSA organisiert - Julia
Lemonia
Raptis, Erich Koenig, Ali und Hassan Taghian freuen sich über
Dein/Ihr
Kommen.
================================================
10 CROPfm - Newsletter: Teenager-Befreiung [25.05.07]
; von Tarek Al-Ubaidi tarek at sime.com
================================================
Hi!
Die nächste live Sendung ist am 25. Mai 2007 um 19.00 auf 92.6 Mhz - der

Frequenz von Radio Helsinki - im Raum Graz/Steiermark als auch on-line

(
"http://helsinki.at/live-stream.php"
http://helsinki.at/live-stream.php) zu hören. Für Fragen und
Kommentare während der Sendung steht Ihnen CROPcom zur Verfügung - der

liveChat (
"http://pia.mur.at/croppage/ccd/ccd_fs.htm"
http://pia.mur.at/croppage/ccd/ccd_fs.htm). Titel der
Sendung:
Teenager-Befreiung
Die Tragödie an der Virginia Tech Universität ist eines der jüngsten

Beispiele immer extremer werdender Gewaltbereitschaft an Schulen und

öffentlichen Bildungseinrichtungen. Ein ernstes Problem, das nicht
zuletzt seit Vorfällen wie dem Massaker an der Colombine High School

(1999) auf breiter Ebene diskutiert wird. Doch welche Lösungsansätze

gibt es?
Der kanadische Bindungsforscher und Bestsellerautor Gordon Neufeld
glaubt, daß es an der Zeit ist, Eltern und Kinder einander wieder näher

zu bringen. Fehlgeleitete Bindung verhindert die Reifung zu echter
Selbständigkeit, da die Beziehungen zu gleichaltrigen Kindern nicht die

nötige Sicherheit und Geborgenheit geben kann.
Dagmar und Tilman Neubronner, die deutschen Verleger von Gordon Neufeld,

kämpfen um ihr Recht, ihre beiden Kinder (Moritz und Thomas) selbst zu

unterrichten. Beim so genannten Homeschooling, in Deutschland 1938 von

Hitler unter Strafe gestellt, treten die heute in Schulen massiven
Probleme von Gewalt, Mobbing und Lernblockaden praktisch nicht auf. Kaum

jemand weiß, dass dieses Freie Lernen im Rest Europas fast überall
erlaubt ist. Weltweit lernen ca. 3 Millionen Kinder ohne Schule - kein

Weg für alle, aber wie muss Schule werden, damit sie so viel Spaß machen

kann wie Freies Lernen?
Genius Verlag
"http://www.genius-verlag.de/"
http://www.genius-verlag.de/
Mehr über Gordon Neufeld
"http://www.gordonneufeld.de/main/GordonNeufeld.php"
http://www.gordonneufeld.de/main/GordonNeufeld.php
Studiogast zur Sendung:
Dagmar Neubronner (Diplombiologin, Übersetzerin und Therapeutin, website

;
"http://www.genius-verlag.de/"
http://www.genius-verlag.de/)
Lieber Gruß,
Tarek Al-Ubaidi
_______________________________________________
CROPfm website
"http://cropfm.mur.at/"http://cropfm.mur.at
Past Shows Sektion
"http://cropfm.mur.at/past_shows.htm"
http://cropfm.mur.at/past_shows.htm
_______________________________________________
A mur.at service.
CROPfm-Newsletter mailing list
CROPfm-Newsletter at mur.at
"http://lists.mur.at/mailman/listinfo/cropfm-newsletter"
http://lists.mur.at/mailman/listinfo/cropfm-newsletter
================================================
11 [Werkstatt] Werkstatt-Rundbrief 08-2007
; von Werkstatt Frieden &Solidarität
office at werkstatt.or.at
================================================
Werkstatt Frieden &Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Tel. 0732/771094
Fax 0732/797391
Mail: office at werkstatt.or.at
Web:
"http://www.werkstatt.or.at/"
www.werkstatt.or.at
;
Wer diesen Rundbrief nicht mehr erhalten möchte, ersuchen wir um ein

E-Mail unter folgendem Link:
"mailto:mailfriwe-request at friwe.at%3Fsubject=unsubscribe"
mailto:mailfriwe-request at friwe.at?subject=unsubscribe
;
Werkstatt Rundbrief Nr. 08-2007
;
Themen:
(1) Kundgebung gegen Eurofighter, Sa, 16. Juni 2007, vor dem Parlament

in Wien, 14 Uhr:
Eine Reihe von Friedensgruppen rufen zu einer Kundgebung gegen das
teuerste Rüstungsprojekt der 2. Republik auf: Motto:
Eurofighter-Ausstieg sofort! Neutralität statt Aufrüstung!
Ein
deutscher Offizier und Luftwaffenexperte urteilt über den Eurofighter:

„Der Eurofighter ist auch deswegen so teuer, weil er eine tolle
Offensivwaffe ist“.
(2) Auf dem Weg zur 60-Stunden-Woche - Sozialpartnereinigung zur
Arbeitszeit: Lohnkürzung durch die Hintertür:
Die SP/VP-Regierung hat sich mit den Sozialpartnern auf eine
Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes geeinigt. Kern der Neuregelung:
Die Möglichkeiten für die Unternehmen zur Flexibilisierung der
Arbeitszeit soll deutlich ausgeweitet werden. So soll eine
60-Stundenwoche soll während der Hälfte des Jahres ermöglicht werden.

Die Werkstatt Frieden &Solidarität ruft auf, dagegen aktiv zu
werden.
(3) InitiativeVier Jahre sind genug - gegen die Verlängerung
der
Legislaturperiode
EineInitiative Demokratie hat sich gebildet, um gegen die
weitere
Entdemokratisierung durch die Verlängerung der Legislaturperiode von

vier auf fünf Jahre Widerstand zu leisten.
(4) Termine
;
;
(1) Kundgebung Sa, 16. Juni 2007, vor dem Parlament in Wien, 14 Uhr:
Eurofighter-Ausstieg sofort! Neutralität statt Aufrüstung!
;
Deutscher Luftwaffenexperte:Der Eurofighter ist auch deswegen so

teuer, weil er eine tolle Offensivwaffe ist“.
;
Am Samstag 16. Juni findet vor dem Parlament eine Kundgebung gegen das

teuerste Rüstungsprojekt der 2. Republik statt. Motto
Eurofighter-Ausstieg sofort! Neutralität statt Aufrüstung!
Bisherige
AufruferInnen sind neben der Werkstatt Frieden &Solidarität die

Steirische Friedensplattform, die Wiener Friedensbewegung, der
Friedensrat, die ARGE Wehrdienstverweigerung, die Friedensinitiative

Donaustadt, ÖIE-Kärnten, uvm. Weitere Organisationen und Initiativen,

die Aufruf (sh. unten) und Aktion mitunterstützen wollen, ersuchen wir

um Rückmeldung an das Büro der Werkstat Frieden &Solidarität:
office at werkstatt.or.at. Ab Anfang Juni kann ein Aufruf-Flugblatt mit

allen unterstützenden Organisationen bei uns im Büro bestellt werden.

Wir wollen nicht zu Zaungästen der medialen Auseinandersetzungen rund

um den Eurofighter-Ankauf werden. Denn diese Geplänkel dürfen nicht
darüber hinwegtäuschen, dass der Beschaffungsvorgang unvermindert
fortgesetzt wird und der Beschluss des Nationalrats vom 30. Oktober
2006, der den sofortigen Beschaffungsstopp und Vertragsausstieg
fordert, nach wie vor von der Regierung ignoriert wird. Vollkommen
ausgeblendet wird in der veröffentlichten Debatte, dass die
Eurofighter vor allem eines sind: ein Kampfbomber für offensive
Militäraktionen im Rahmen von EU-Missionen. Das wurde erst vor kurzem

durch einen deutschen Offizier und Luftwaffenexperten unterstrichen,

der im Nato-Hauptquartier in Brüssel stationiert ist. Dieser wird im

Standard (15.05.2007) folgendermaßen zitiert: „Der Eurofighter ist
auch deswegen so teuer, weil er eine tolle Offensivwaffe ist“.
;
Setzen wir gemeinsam ein öffentliches Zeichen gegen diese
milliardenteuren Kampfbomber, für Neutralität statt Aufrüstung! Gerade

jetzt ist es wichtig, den Widerstand auf die Straße zu tragen. Das
nächste Vorbereitungstreffen für die Kundgebung am 16. Juni findet am

Donnerstag, 31. Mai 2007 im Büro der Werkstatt Frieden &Solidarität

in Wien (Rosensteingasse 69/6, 1070 Wien) statt. Beginn: 19 Uhr. Alle,

die bei dieser Aktion mitmachen wollen, sind recht herzlich eingeladen!

;
Es gibt eine überarbeitete Kampagnenzeitung der Werkstatt Frieden &amp;

Solidarität, um für den 16. Juni zu mobiliseren. Aus dem Inhalt: Die

Eurofighter-Mafia -Expeditionskriegzüge von der Dimension des

Golf-Kriegs - EADS vor Gericht! - 6 Milliarden gegen die
Neutralität
- Wasser &Energie: Privatisierung = Irrweg, uvm. Kosten der
Kampagnenzeitung: 10 Cent/Expl., ab 300 Stück: 5 Cent pro Expl., zu
bestellen bei Werkstatt Frieden &Solidarität, Waltherstr. 15, 4020

Linz, office at werkstatt.or.at bzw. Tel. 0732/771094.
;
Aufruf für die Kundgebung am 16. Juni vor dem Parlament, 14 Uhr
Eurofighter-Ausstieg sofort! Neutralität statt Aufrüstung!
Die Eurofighter sind Kampfbomber für aggressive EU-Militäreinsätze
bis weit hinunter nach Afrika, Naher Osten und Kaukasus
(Streitkräftekommandant des Bundesheeres Günter Höfler, Kleine
Zeitung, 13.12.2005). Die Eurofighter kosten viele Milliarden Euro,
die im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich fehlen. Eine einzige

Eurofighter-Flugstunde verschlingt fast das Dreifache einer
durchschnittlichen Jahrespension einer Frau. Der geplante Ankauf der

Eurofighter ist Bestandteil der Einbindung in die EU-Militarisierung,

die auch von der neuen Regierung energisch vorangetrieben wird:
- Teilnahme an der EU-Rüstungs/Verteidigungs-Agentur, die die
Aufrüstung der EU-Staaten ankurbelt.
- Mitmarschieren bei den EU-Schlachtgruppen (battle-groups),
die für
Kriegseinsätze im Umkreis von 6.000 Kilometer rund um die EU aufgebaut

werden (erste Übungen mit österreichischer Beteiligung finden bereits
statt)
- Erreichen des sog. EU-Planziels 2010, mit dem die EU bis 2010 durch

Aufrüstung am Boden, zur See, in der Luft und im Weltraum die
Fähigkeit erlangen will, Kriege nach dem Muster der USA (Irak,
Afghanistan) zu führen.
Alleine im Jahr 2007 steigt das österreichische Militärbudget um über

30%. Diese Entwicklung steht im diametralen Gegensatz zur Neutralität,

die zur Nichtteilnahme an Kriegen und Militärblöcken
verpflichtet.
Wir fordern daher:
- Eurofighter-Ausstieg sofort, wie das der Nationalrat bereits am
30.10.2006 beschlosssen hat! Angesichts der immer offensichtlicher
werdenden unsauberen Geschäftsmethoden des Eurofighter-Unternehmens
EADS kann die einzige Konsequenz nur sein, dass die Republik für
diesen Ausstieg keinen Cent zu zahlen hat.
- Ausstieg aus der EU-Rüstungsagentur und den EU-Militärinstitutionen!

Keine Teilnahme an den EU-Schlachtgruppen!
- Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Aufrüstung und
Sozialabbau!
Unterstützungen für diesen Aufruf bitte mailen an
office at werkstatt.or.at
;
;
(2) Auf dem Weg zur 60-Stunden-Woche
;
Sozialpartnereinigung zur Arbeitszeit: Lohnkürzung durch die Hintertür

Am 2. Mai 2007 gab Wirtschaftsminister Bartenstein bekannt, daß sich

die Regierung mit den Sozialpartnern auf eine Neuregelung des
Arbeitszeitgesetzes geeinigt hat. Kern der Neuregelung: Die
Möglichkeiten für die Unternehmen zur Flexibilisierung; der
Arbeitszeit werden ausgeweitet. Auch bisher arbeitet eine große Anzahl

der abhängig Beschäftigten bereits weit über der gesetzlichen
Normalarbeitszeit. Mit der Neuregelung können Überstundenzuschläge und

damit Lohnkosten eingespart werden.
Die geplanten Regelungen im Detail:
* 60 Stunden-Woche und 12 Stunden-Arbeitstag soll 24 Wochen lang
möglich sein, mit einer 14tägigien Pause nach 8 Wochen
* Kollektivverträge mit 10h Normalarbeitstag ist möglich, ohne dass
Überstundenzuschläge anfallen.
* Betriebliche und einzelvertragliche Vereinbarung der 4-Tage Woche
ist möglich
* Anhebung der Strafen bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz
* Teilzeitbeschäftigte erhalten Überstundenzuschläge( 25%), wenn sie

länger als die vereinbarte Teilzeit arbeiten, sofern nicht die
Mehrarbeit durch Zeitausgleich innerhalb von 3 Monaten abgegolten wird.

Minister Bartenstein freut sich über den Entwurf:Wenn sich
Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter der jeweiligen Branchen darauf

einigen, sind auch dann Zwölf-Stunden Schichten möglich, wenn man
keine wirtschaftliche Notwendigkeit nachweist. Das sei sehr wichtig
für den Standort Österreich. Ausländische Investoren seien von den
strengen gesetzlichen Regelungen oft irritiert gewesen (Die Presse,

03.05.2007)
Unverständlich ist die Zustimmung des ÖGB zu diesem Vorschlag. Die
zahnlose Regelung im Bereich der Teilzeit kann die Zustimmung zu de
facto Lohnkürzungen nicht übertünchen.
Die Werkstatt Frieden&amp;Solidarität lehnt diesen Entwurf zum
Arbeitszeitgesetz grundsätzlich ab und ruft alle Menschen dazu auf,
dagegen aktiv zu werden.; Die ehemalige grüne Gewerkschafterin und

jetzige Aktivistin der Werkstatt Maja Eggerth:Die Werkstatt hat

jüngst in ihrem Aktionsprogramm die Forderung nach 35 Stundenwoch bei

vollem Lohnausgleich erneuert. Weil es höchste Zeit ist, daß die
gewaltigen Produktivitätsgewinne der letzten Jahrzehnte zu einer
gerechteren Aufteilung der Arbeitszeit führen.
;
Auf der von der Überfraktionellen Initiative für einen kämpferischen

und demokratischen ÖGB; veranstalteten bundesweiten
Gewerkschaftskonferenz der Gewerkschaftslinken ( Sa.19.Mai) wurde
beschlossen, eine - politisch breit angelegte - längerfristige
Kampagne gegen die drohenden Verschlechterungen im Arbeitszeitbereich

durchzuführen: GewerkschafterInnen gemeinsam mit Arbeitslosen,
prekär Beschäftigten , sozialen Bewegungen, ImmigrantInnen,

StudentInnen. Auf einem Treffen der Initiative am 14. Juni im
Amerlinghaus ( 1070 Wien Stiftgasse ) wird die Kampagne gegen
Arbeitszeitflexibilisierung weiter konkretisiert und eine

Protestaktion noch vor dem Sommer organisiert.
;
(3) InitiativeVier Jahre sind genug - gegen die Verlängerung
der
Legislaturperiode
;
Seltener wählen ist geil - Es gibt schon zuviel Demokratie im Land.
Meint die Regierung.
”Speed kills!”; Das war im Jahr 2000 das Motto der schwarzblauen

Regierung. Die jetzige Regierung verhält sich ähnlich – vor allem,
wenn man ihre Verfassungspläne ansieht. Und das Beste daran: Diese
Regierung verfügt über eine Verfassungsmehrheit im Nationalrat und
kann damit schalten und walten wie sie will. So liegt seit 2.Mai die

Regierungsvorlage zur Verlängerung der Gesetzgebungsperiode beim
Verfassungsausschuß, vom Plenum des Nationalrats soll das Ganze noch

vor dem Sommer beschlossen werden. Eine Miteinbeziehung des
Bundesvolkes, von dem laut Verfassung ”alles Recht ausgeht” in diesem

Staat, in der Frage, ob es statt aller vier nur mehr alle fünf Jahre

die Zusammensetzung des Nationalrats bestimmen darf., ist natürlich
nicht angedacht.
Vor der Wahl wurde immer wieder von einer Stärkung partizipativer
Elemente gesprochen. Nach der Wahl wird die Gesetzgebungsperiode
verlängert – das wäre ein interessantes Wahlkampfthema gewesen, aber

nachdem alle Parteien dafür sind und man mit diesem Anliegen kaum
Wählerstimmen hätte gewinnen können, bekommen wir das jetzt ganz zu
Anfang der Amtsperiode serviert, in der Hoffnung, daß das die Wähler

bald wieder vergessen haben werden. Schließlich werden dank dieser
Verfassungsänderung in der Zukunft diese Vergessensperioden noch
länger sein können.
Natürlich gilt der alte Spruch: ”Wenn Wahlen etwas verändern könnten,

wären sie längst verboten!” Beispielsweise gab es seit 1986 nur
Regierungen, in denen die ÖVP den Ton angab – unabhängig vom
Wahlergebnis. Aber selbst wenn die SPÖ auch einmal Einfluß auf die
Politik hatte, war sie ja doch nur eine Getriebene des Kapitals.
Aber dennoch ist diese vollkommen präpotente Art, den minimalen
Einfluß, den wir durch Wahlen doch noch haben, noch weiter zu
verschmälern, bezeichnend für das gesamte politische System. Denn eben

das fast völlige Schweigen auch der Oppositionsparteien, die sich ja

auch Wahlkämpfe ersparen und sich länger ihrer Positionen sicher sein

können, aber auch das völlige Fehlen anderer politisch relevanter
Institutionen, die sich für mehr Demokratie einsetzen, ist genauso
erwartbar gewesen, wie aber doch auch erschreckend. Erschreckend daran

ist aber auch, daß ausgerechnet die FPÖ als einzige Oppositionspartei

sich jetzt gefunden hat, dagegen zu opponieren – wodurch für viele
Gutmenschen ein Protest gegen die Präpotenz der Regierung gleich mal

wieder flach fällt. Und so lassen auch die Grünen wie so oft hier
wieder aus: Seltener wählen sei ganz okay, wenn nur die Rechte der
Opposition gestärkt würden, ist die Position Van der Bellens – also
das alte Lied: Demokratie findet im Parlament statt, das Volk ist
dabei wurscht. Ähnlich auch die Berichterstattung im ORF – ein
ZiB2-Beitrag bestand lediglich aus den Interviews mit den
Spitzenvertretern der Parteien plus dem Senf des ORF-Hauspolitologen,

der das eigentlich auch ganz okay findet. Kritische Stimmen von
außerhalb der classe politique gab es wieder einmal keine.
Doch es gibt diese kritischen Stimmen. Es haben sich ein paar
Initiativen zusammengefunden, die als erstes eine parlamentarische
”Bürgerinitiative” einbringen wollen. Daneben soll alles getan werden,

um ein wenig Öffentlichkeit für dieses Thema herzustellen und die
Forderung nach einer Volksabstimmung zu lancieren. Ob damit angesichts

des massiven politischen Willens von SPÖ und ÖVP, ihre Pläne
durchzupauken, sowie des breiten Desinteresses der Bevölkerung eine
echte Chance besteht, dieses Konzept des ”Bequemer Regierens” (wie
Günter Traxler als einer der wenigen kritischen Medienleute im
”Standard” das nannte) noch abzuwenden, sei dahin gestellt. Aber
selbst dann ist ein Engagement in diese Richtung nicht umsonst, denn

vielleicht wird ein paar Leuten mehr klar, wie sehr wir von der
Herrschaft in diesem Land papierlt werden.
Bernhard Redl, Initiative Demokratie
e-mail: initiative.demokratie at gmail.com
Homepage mit dem Bürgerinitiativenformular und vielen Links mit
Hintergrundinformationen und Berichterstattung:
"http://www.4jahresindgenug.at/"
http://www.4jahresindgenug.at

(4) Termine:
Donnerstag, 31. Mai 2007, 19 Uhr
Vorbereitungstreffen für die KundgebungEurofighter-Ausstieg
sofort!
Neutralität statt Aufrüstung!
Ort: Büro Werkstatt Frieden &Solidarität Wien (Rosensteingasse 69/6,

1070 Wien)
;
Dienstag, 12. Juni 2007, 19 Uhr
Erlebnisbericht mit Diaschau über Vietnam
von Rudi Schober
Ort: Büro der Werkstatt Frieden &Solidarität Linz (Waltherstr. 15,
4020 Linz)
;
Samstag, 16. Juni 2007, 14 Uhr
Eurofighter-Ausstieg sofort! Neutralität statt Aufrüstung!
Kundgebung vor dem Parlament (Wien)
15. bis 17. Juni 2007
Festival des Politischen Liedes
Europacamp, Weissenbach am Attersee
Infos unter:
"http://www.kv-willy.at/"www.kv-willy.at
mit: Commandantes # Trixi Neundlinger # Tut das Not # Bernadette la

Hengst # Christoph &Lollo # Kai Degenhardt # Politpark # DJ Markus

Netter # SambaAttac # u.a.
8. - 13. Juli 2007
24. Schlaininger Sommerakademie
Von kalten Energiestrategien zu heißen Rohstoffkriegen?
Schachspiel der Weltmächte zwischen Präventivkrieg und
zukunftsfähiger Rohstoffpolitik im Zeitalter des globalen
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MELDUNGEN, MEINUNGEN UND KOMMENTARE


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12 GA: Fotoserie Lesben + Schwule bei der Arbeit
; vonAndersrum Wien
andersrum.wien at gruene.at
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liebe grüne-andersrum-newsletter gemeinde,
unser freund markus osanger bereitet seine diplomarbeit vor und wendet

sich auf diesem weg mit der bitte um eure hilfe an uns:
;
/Hallo!/
/ /
/Du bist in deinem Berufsumfeld geoutet und wärst bereit dich von mir in

deinem Arbeitsumfeld professionell fotografieren zu lassen und mich
damit bei einer fotografischen Studie zu unterstützen? /
/ /
/Ich studiere Medientechnik an der FH St. Pölten und habe mir für meine

Diplomarbeit eine sozialdokumentarische Fotoserie ausgedacht.
Mittelpunkt dieser sind Österreichs Lesben und Schwule. Dafür plane ich,

jeweils ca. 30 homosexuelle Frauen und Männer in ihrer
natürlichen
Arbeitsumgebung zu fotografieren. Dies soll natürlich möglichst
authentisch passieren: ohne aufgesetztes Posieren und womöglich in
Interaktion mit demKunden oder direkt bei den eben für
diesen Beruf
ausgeführten Tätigkeiten./
/ /
/Dabei will ich mich keineswegs auf Klischees oder das Gewöhnliche
beschränken. Ganz im Gegenteil... Ich suche möglichst unterschiedliche

Menschen in den diversesten Berufsfeldern. Sozusagen vom bodenständigen

LKW-Fahrer bis zum flippigen Friseur... /
/ /
/Optimal wäre es für mich dich eine Zeit lang bei der Ausübung deines

Berufes begleiten zu können. Eine Stunde sollte im Normalfall
genügen./
/ /
/Im Gegenzug dafür gibt es eine CD mit allen brauchbaren Fotos und einen

echten analogen Abzug zur freien Verwendung./
/Wer sich einen Eindruck von meinen bisherigen Arbeiten verschaffen will

kann hier einige meiner Fotos begutachten:
"http://tinyurl.com/2p5fpk/"
http://tinyurl.com/2p5fpk/
/ /
/Wenn du also Lust hättest melde dich bitte mit Berufsbezeichnung und

kleiner Beschreibung deines Arbeitsumfeldes bei mir unter folgender
E-Mail-Adresse: markus.osanger at gmx.at/
/ /
/Danke und liebe Grüße/
/Markus Osanger/

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"http://www.gruene-andersrum.at/"
http://www.gruene-andersrum.at/
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13 KPÖ/Börse/Entwicklung/Privatisierung
; von KPÖ-Information info at kpoe.at
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KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43 (1) 50 36
580
- 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail info at kpoe.at - Web
"http://www.kpoe.at/"www.kpoe.at -
Ausgabe vom 22. Mai 2007

Zunehmend börsenotierte Unternehmen im Visier von Hedgefonds
Höhenflug der Wiener Börse durch massive Privatisierung und
Ausplünderung
Osteuropas
Ursächlich mit der Privatisierung und dem Ausverkauf des
öffentlichen
Eigentums in den letzten Jahren sowie der Ausplünderung Osteuropas
durch
österreichisches Kapital hängt der medial bejubelte Höhenflug der
Wiener
Börse zusammen, stellt KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber fest.
Der
Leitindex ATX - der im Oktober 2002 noch bei 1.010 Punkten lag - stieg
2003
um 34 Prozent, 2004 um 54, 2005 um 51 und 2006 um 22 Prozent und soll
heuer
die Marke von 5.000 Punkten erreichen.
Wie die Börse-Chefs Michael Buhl und Heinrich Schaller einräumen,
haben
insbesondere die Privatisierung früher verstaatlichter, im Besitz
staatlicher Banken stehender oder gemeinwirtschaftlicher Unternehmen
wie
AUA, Böhler-Uddeholm, EVN, Post, OMV, Semperit, Schoeller-Bleckmann,
Telekom, Wienerberger, Verbund und voestalpine den Aufschwung seit
2003
getragen. Dementsprechend setzen die Börsianer ihre Hoffnungen jetzt auf
die
Privatisierung von Verbund und Landesenergiegesellschaften sowie des
Güterverkehrs der ÖBB.
Die Funktion der Börse im Zusammenhang mit den Börsengängen
staatlicher
Unternehmen benannte bereits im Jahre 2000 der damalige ÖIAG-Chef
Johannes
Ditz (ÖVP) recht treffend: „Wir brauchen die Peitsche vom Kapitalmarkt,
um
diesen Prozeß erfolgreich abzuschließen.“ Sein ÖIAG-Zwilling Rudolf
Streicher brachte die Privatisierungsphilosophie der SPÖ mit seiner
Aussage
„Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ auf den Punkt.
Es entspricht den Wolfsgesetzen des realen Kapitalismus, dass jetzt
laut
Aussagen von Finanzexperten zunehmend börsenotierte Unternehmen
deren
Streubesitz größer als 50 Prozent ist wie Wienerberger, RHI, Telekom
Austria, Zumtobel, Erste Bank, SykEurope, Andritz, Poltex und Bwin auf
dem
Speisezettel von Hedgefonds stehen. Jeder dieser Fonds kann die
Übernahme
österreichischer Firmen aus der Portokasse finanzieren, schließlich
verwalten solche Fonds satte 2.100 Milliarden Dollar.
;„Jede Orientierung auf die Börse - egal ob als Privatisierung
öffentlichen
Eigentums, zur Finanzierung von Pensionen oder Gesundheitswesen oder
als
fragwürdige Mitarbeiterbeteiligungen - ist nach allen bisherigen
Erfahrungen
aus dem In- und Ausland aus der Sicht der Lohnabhängigen strikt
abzulehnen,
wobei auch die in Kreisen von SPÖ, ÖGB und Grünen propagierten
ethischen
Fonds letztlich nichts ändern“, so die Schlußfolgerung Grabers.
Mit zum Aufschwung der Börse hat auch die 20903 eingeführte
staatlich
geförderte Zukunftsvorsorge beigetragen: „Im Zweifelsfall spielt also
der
Staat auf Kosten der SteuerzahlerInnen die Herz-Lungen-Maschine für
das
Finanzkapital“, so Graber. Experten, Politik und Medien beklagen
bekanntlich, dass nur sieben Prozent der ÖsterreicherInnen Aktien
besitzen
und ihr Geld zuwenig riskant dem Kapitalmarkt zur Verfügung
stellen.
Entgegen allen Propagandameldungen sind die Nutznießer der Börse aber
nicht
die Beschäftigten und auch nicht die Volkswirtschaft, sondern nur eine
eine
kleine Gruppe von AktionärInnen: „Hohe Dividenden und satte
Kursgewinne
durch Börsenspekulationen gehen letztlich auch immer auf Kosten der
Realwirtschaft, zu spüren bekommen dies die Beschäftigten durch
verstärkten
Leistungsdruck sowie Lohn- und Sozialdumping“, so Graber
abschließend.
================================================
14 Der Bericht des Verfassungsschutzes ist voller
Galgenhumor
; von agency_halk at yahoo.com
================================================
Datum: 17 Mai
2007;
Erklärung: 368
;
;
Der Bericht des Verfassungsschutzes ist voller Galgenhumor
;
;
Der Verfassungsschutzbericht von 2006 wurde veröffentlicht.
Wie jedes Jahr ist er voller anhaltsloser Anschuldigungen gegen
Revolutionäre und Oppositionelle.
;Der Bericht des Verfassungsschutzes wurde einzig verfaßt, um die
bis
dato ausgeübten Repressionen gegen revolutionäre Organisationen
seitens des deutschen Imperialismus zu rechtfertigen, ihr Kontinuität

zu verleihen und um den Terror-Demagogien neue Argumente zu liefern.

Jeder Zeile im Bericht des Verfassungsschutzes erfüllt einzig diesen
Zweck.
Es ist reichlich bekannt, daß der deutsche Imperialismus in den
letzten Jahren gegen Revolutionäre, NGOs, sowie
revolutionären-demokratischen Publikationen ständig Verbote verhängt

hat und versuchte mit willkürlichen Razzien, Verhaftungen, Festnahmen

und schweren Gefängnisstrafen; einzuschüchtern.
Der Verfassungsschutz bezeichnet die DHKP-C als eine
“Terrororganisation” und möchte somit all seinen “anti-demokratischen

Maßnahmen eine Berechtigung verschaffen.
Allerdings kommt bei diesem Versuch reinster Galgenhumor zum
Vorschein.
Als Grund für die Repressalien und Verbote gegenüber Revolutionären
gab der Verfassungsschutz in seinen alten Berichten die
Gewaltanwendung der DHKP-C in Deutschland an.;
Zur Zeit gibt es keinen Grund, den sie vorweisen könnte.
Der Galgenhumor kommt gerade an diesem Punkt zum Vorschein.
Nämlich in der Auflistung; von den schweren Verbrechen, welche die

DHKP-C begangenen hat”. Was trifft man da nicht alles an?

-“Eine sozialistische klassenlose Gesellschaft errichten!”
- “Getreu ihrer marxistisch-leninistischen Ideologie”
-“Gegen die Einrichtungen der Armee und Regierungspartei AKP”
- “Sie kämpfen gegen die Isolationshaft!”
Es ist alles wahr. Nur welche Rückschlüsse zieht der Verfassungsschutz
daraus?
Was wird im Bericht damit argumentiert?
Selbst die Verfasser dieses Berichtes müssen wohl einräumen, daß es
für einen Verbot der DHKP-C nicht ausreichen kann. Aus diesem Grund
haben sie den Bericht mit völlig belanglosen, zusammenhanglosen
Auszügen übersehen.
Den Bericht haben sie beispielsweise mit diesem Satz versehen:“Wir
werden weiterhin unsere Körper als Barrikaden dafür einsezten…dass die

Hoffnung der Revolution und der Traum vom Sozialismus nicht vernichtet

werden können”
Wir wollen von den JuristInnen und PolitikerInnen, die diesen Bericht

verfasst haben gerne wissen, was dieser Satz beweisen soll?
Eine Institution, die mit solch einem Satz, die schweren Verbrechen
der DHKP-C beweisen(!) möchte, zeigt damit lediglich, dass sie nichts

vorzuweisen hat und Anschuldigungen haltlos sind.
Es wurde ein Verbot verhängt gegen die revolutionäre Organisation.
Eine revolutionäre Organisation, deren einziges Anliegen die Freiheit

ihres Volkes und Unabhängigkeit ihres Landes ist, wird zur
“Terrororganisation” erklärt.
Der Grund des Verbotes sind die Interessen der deutschen
imperialistischen Monopole.
Natürlich kann der Verfassungsschutz dies so nicht formulieren. Um den

Verbot zu rechtfertigen, die revolutionäre Organisation als
Terrororganisation darzustellen legt sie sich mächtig ins Zeug und
schöpft aus dem Vollen. Dabei macht sie sich lächerlich.
Der Verfassungsschutz argumentierte früher mit der “Anwendung von
Gewalt”. Wenn man sich nun aber die jüngsten Argumente ansieht,
erkennt man, daß ein direkter Angriff auf die freie Meinungsäußerung

und demokratischen Aktivitäten vorliegt.
Damit offenbart sich eine weitere Dimension des Galgenhumors.
Die deutsche Verfassung kann also nur geschützt werden, wenn die freie

Meinungsäußerung unterbunden und demokratische Aktivitäten verboten
werden.
Um die deutsche Verfassung zu schützen(!) müssen demnach
Revolutionäre, die lediglich demokratischen Aktivitäten nachgehen mit

Anti-Terror-Razzien verhaftet und ohne jegliche Beweise und Belege für

„terroristischen Aktivitäten“ schwere Gefängnisstrafen verhängt werden.

Der Grund für diesen ganzen Unsinn liegt in den imperialistischen
Interessen. .
Die Bezeichnung „Verfassungsschutz“ erfüllt einzig den Zweck die
Massen in die Irre zu führen.
Aufgrund ihrer Tätigkeit müsste sie eigentlich Schutz der Interessen

der deutschen Monopole heißen.
;Die Türkei ist ein gewaltiger Markt. Mit ihren 70 Mio Einwohnern
ist
es ein Markt, der für die deutschen Monopole unabdingbar ist. Darum
befindet sich der deutsche Staat und seine gesamten Insitutionen in
allerlei blutiger, schmutziger und ungesetzlicher Kooperation mit der

Türkei. Darum werden die Aktivitäten der revolutionären Organisationen

aus der Türkei in Deutschland verboten und schwere Gefängnisstrafen
ausgesprochen.
Kein Mensch mit Vernunft kann hinter diesem Bericht stehen. Wir
möchten gerne wissen, ob es in ganz Deutschland nicht eine(n)
einzige(n) Jurist(in) oder Politiker(in) gibt, die/der diesen
verworrenen Bericht kritisiert und hinterfragt, was es mit Demokratie

zu tun hat?;
;Aus dem Bericht geht hervor, daß der Verfassungsschutz die AKP toll

findet. In Wahrheit ist es aber nicht der Verfassungsschutz, welche
die AKP toll findet, sondern die deutschen Monopole. Und wir kennen
die Gründe für diese Sympathie nur zu gut.
Wenn der Verfassungsschutz eine(n) Terrorist(in) sehen möchte, soll
sie sich der AKP-Regierung, mit der sie kooperiert, zuwenden.
Wenn der Verfassungsschutz eine(n) Terrorist(in) sucht, soll sie zu
ihrem eigenen Staat schauen.
Es sind die imperialistischen Länder und deren Kollaborateure, welche

gegen die; Völker Terror anwenden.
Die DHKP-C kämpft für die Freiheit ihres Volkes und Unabhängigkeit
ihres Landes. Und ist stolz auf diesen Kampf. Unseren berechtigten
Kampf werden wir auch weiterhein überall und unter allen Umständen
verteidigen.
;Der deutsche Staat wird ihre Repressionen und Terror gegen die

Bevölkerung und Revolutionären später mal in der Geschichte nicht
verteidigen können. Der Verfassungsschutz wird nicht hinter diesem
unsinnigen Bericht, der voller Galgenhumor ist, stehen können.
;
DEVR MC HALK KURTULU CEPHES
REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSSFRONT
================================================
15 Letzte Worte: NA, des gibts net!
; vonakin akin.buero at gmx.at
================================================
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 22. Mai 2007; 18:09
**********************************************************
Letzte Worte:
  NA, NA, NA, des gibts net!
Es gibt nichts, was es nicht gibt -- im World Wide Web. Seit der
Bonsaikitten-Homepage, auf der man Anleitungen lesen konnte, wie man
Katzen
in der Flasche zuechtet, und die sich alsbald als lupenreiner Fake
herausstellte, wundert mich gar nichts mehr. Hatte ich geglaubt! Okay,

vielleicht ist das, was mir da beim Surfen in den abseitigsten Ecken des

Internets auf den Bildschirm flatterte, auch nur ein Fake -- denn ernst

nehmen kann das wohl niemand, der nicht vollkommen hin in der Marille

ist --, aber ich fuerchte soviel Glueck haben wir nicht. Denn hoere und

staune, es gibt im Netz so etwas wieNationale Anarchisten.
Auch wenn mir
davor ekelt, aber im Sinne der Beweisfuehrung hier die URL:
"http://www.nationalanarchismus.org/"
http://www.nationalanarchismus.org.
Jetzt koennte man glauben, schoen, das sind Nationalisten, die halt keine

Gesetze moegen -- doch weit gefehlt, sie halten sich fuer Linke, denn sie

produzieren eine Zeitschrift mit dem TitelAUTO: -chthon &amp;
-nom,
nationalanarchistische Stromzeitschrift, Stimme des ultralinken Fluegels
im
nationalen Widerstand. Als Symbole verwenden sie zum einen einen

rotschwarzen Stern mit germanischer Rune und zum anderen eine Kombination

aus dem Hausbesetzer-N und dem Anarchisten-A -- was eben eine Abkuerzung

fuerNationale Anarchisten ergibt. Sie fordern Freiheit fuer
den
Holocaustleugner Ernst Zuendel, gruessen mitHeil und Hallo!
und berufen
sich auf Max Stirner, Wilhelm Reich und Noam Chomsky.
So finden sich folgerichtig unter den Links auch solche zum Noam
Chomsky-Archiv, zur Graswurzelrevolution, zur Gesellschaft fuer bedrohte

Voelker und zum Ahriman-Verlag. Wie man der Site entnehmen kann, wurde

frueher auch zur Website der Matriarchatsforscherin Heide
Goettner-Abendroth
verlinkt, was diese sich aber per Klagsdrohung verbeten hatte. Dass nicht

mehr an solchen Protesten auf der Site zu lesen sind, wird wohl daran

liegen, dass viele der anderen Verlinkten diese Site bislang unbekannt
war.
Daneben gibt es noch Links, die belegen, dass auch Menschen, die nicht

deutsch sprechen, sich alsnationalanarchistisch verstehen.

Gluecklicherweise duerften diese aber noch weniger Bedeutung haben als
die
deutschen NAs -- zumindest wenn man nach den eher spaerlichen
Webauftritten
geht.
Wie gesagt: Das WWW ist der Ort fuer Dinge, von denen man bislang gedacht

hatte, dass es sie eigentlich gar nicht geben kann. Oder sollte.
*Bernhard Redl*
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16 ASt - Hände weg vom Kollektivvertrag
; von ASt-LFI ast-lfi at gmx.net
================================================
Regierung und Sozialpartner einig, dass ab 2008 Überstunden unbezahlt
bleiben:
Hände weg vom Kollektivvertrag – Nein zum 10-Stunden Tag!
;
Von Martin Seelos (aus: Red Newsletter 271, Informationsdienst des
ArbeiterInnenstandpunkt, 23. Mai 2007)
;
SPÖ und ÖGB ließen sich wieder über den Tisch ziehen! Der schwerreiche

Minister Bartenstein lobt die „flexicurity“: Bisherige Überstunden der

Arbeiter und Angestellten sollen nun nicht mehr bezahlt werden! Na
Bravo!
;
Um was geht es genau? Bislang galt bei Vollzeittätigkeit jede vom
Unternehmer verlangte Arbeitsleistung, die nach der achten
Arbeitsstunde verlangt wurde, die also die 40-Stunden-Woche
überschritt, als Überstunde und musste dementsprechend 1 ½-fach
bezahlt werden. Nun braucht dies der Unternehmer nicht mehr zahlen,
wenn er die Beschäftigten in eine 4-Tage Woche mit jeweils 10 Stunden

Arbeitstag steckt. Das ist eine Frechheit sondergleichen!
;
Aber auch sonst wird vom Arbeitnehmer Flexibilität verlangt: 12
Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche. Hier fallen zwar Überstunden

an, aber viele können und wollen gar nicht mehr arbeiten, als bisher.

Ist ja schließlich auch kein Spaziergang! Aber ist Flexibilität immer

etwas Schlechtes? Nein, nämlich dann, wenn die Arbeitnehmer selbst
ohne Zwang ihre Arbeitszeit wählen könnten. Können sie aber in der
Regel nicht. Es gelten die „betrieblichen Interessen“. Die
Flexibilität diktiert der Unternehmer. Und deswegen sind wir
kategorisch gegen jede Arbeitszeitflexibilisierung, wie adrett
vermaschelt sie auch daher kommt.
;
Die 720.000 Teilzeitbeschäftigten, die 200.000 Stunden (!) Mehrarbeit

leisten, und die bislang dennoch keine Überstunden bezahlt bekamen,
sollen laut Sozialpartnereinigung Mehrstunden mit einem 25%igen
Zuschlag vergütet gekommen. Aber erstens kommt dieser Zuschlag nicht

gleich zur Anwendung, sondern erst wenn die Mehrstunden nicht durch
Zeitausgleich innerhalb des Quartals ausgeglichen werden; Und gelangen

deswegen wohl nur in den seltensten Fällen zur Auszahlung, da die
Teilzeitbeschäftigten vorwiegend in Branchen wie Tourismus, Gesundheit

und Handel beschäftigt sind. Hier ist der Geschäftsgang stark
schwankend und saisonabhängig. Und zweitens ist nicht einzusehen,
weshalb eine de facto Überstunde, denn darum handelt es sich bei der

Mehrstunde von Teilzeitkräften weniger wert sein soll als von
Vollzeitarbeitskräften. Weshalb soll sie nicht zumindest genauso 1
½-fach vergütet werden?
;
Flexibel bis zum Umfallen
;
Damit haben sich die Unternehmerverbände voll durchgesetzt. Denn ihnen

geht es heute zusammengefasst darum: Nicht bloß mehr soll gearbeitet

werden, es geht nicht einfach um eine Verlängerung der gesamten
Arbeitszeit (wie dies etwa bei den Nazis der Fall war), sondern es
geht um eine Verbilligung der Arbeitskraft und vor allem darum, die
Arbeit immer mehr nach Bedarf einzusetzen. Flexibel angepasst an den

Geschäftsgang = totale Auslastung = keine stillstehenden
Produktionsstätten &keine Personalkosten während Flauten = mehr

Profit für den Unternehmer.
;
Bereits heute ist der Normalarbeitstag mit 8 Stunden keineswegs mehr

überall üblich. Und das macht die Abwehr dieser
Gusenbauer-Hundstorfer-Leitl-Bartenstein-Frechheit nicht leichter!
Denn viele, viele Arbeiter und Arbeiterinnen, Angestellte und kleine

BeamtInnen können von einem 8-Stunden Tag, geregelter Arbeitszeit und

allen damit zusammenhängenden Nebenleistungen nur träumen.
;
Wir haben in Österreich abgesehen von den 720.000
Teilzeitbeschäftigten, eine immer größer werdende Anzahl von
geringfügig Beschäftigten. Das sind all jene, die weniger als 341,16

Euro bezeihen und damit nicht vom Unternehmer sozialversichert sind!

Wir haben eine immer größere Anzahl von atypisch Beschäftigungen:
600.000, von denen laut einem AK-Experten mindestens 400.000
Umgehungsverträge sind. Es gibt etwa immer mehr „freie Dienstnehmer“,

die um kollektivvertragliche Rechte umfallen (Beispiel 13. und 14.
Monatsgehalt) und nicht arbeitslosenversichert sind. Und wir haben
eine immer größere Anzahl von de facto Arbeitern mit Werkverträgen,
von denen selbst die Arbeiterkammer ausgeht, dass es sich bei dem
Grossteil um sogenannte „Umgehungsverträge“ handelt, wo also die
Betriebsmittel in Wirklichkeit in der Hand des Auftragsgeber sind und

der Scheinselbständige nur seine Arbeitskraft verkauft. Dennoch trägt

er 100% des Betriebsrisikos und fällt nicht unter das
„Arbeitnehmerhaftpflichtgesetz“, dass ihm im Schadensfalle schützt.
Zusätzlich wird er vom Auftraggeber nicht sozialversichert. Und wir
haben in Österreich eine immer größer werdende Anzahl von Arbeitnehmer

in Schicht- und Wechseldienst (ca. 600.000 Beschäftigte), die sich
körperlich und psychisch auf Dauer ruinieren und für die sich der
8-Stunden-Tag wie „Haftausgang“ anhört.
;
Dazu kommen noch Leiharbeiter und befristete Dienstverträge (zusammen

etwas mehr als 200.000). wenn wir nun von den ca. 3.442.000
Unselbständige plus arbeitslos Gemeldeten (1), die gerade angeführten

Sonderformen (außer den Werkverträgen, die ja nicht als unselbständige

Beschäftigungsverhältnisse zählen) abzuziehen sind, kommen wir ganz
grob geschätzt auf 1.6 Millionen Arbeitnehmern mit unbefristeten
Normalarbeitstag mit herkömmlichen Arbeitsrechten und auf 2.1
Millionen auf die das in irgendeiner Form nicht mehr zutrifft
(Leiharbeiter, Befristete, Werkverträge, freie Dienstnehmer,
Schichtdienst). Und hier sind die Arbeitslosen sogar in der ersteren

Summe inkludiert.
;
Dazu kommen noch eklatante Lohn- und Gehaltsunterschiede, die oft nur

wenig mit dem unterschiedlichen Wert der Arbeitskraft aber oft viel
mit unterschiedlicher gewerkschaftlicher Organisierung zusammenhängt.

Wussten Sie etwa, dass 2004 der KV-Lohn für FloristInnen bei einer
40-Stunden-Woche bei 6 Euro lag? Brutto!
;
Und dazu kommt, dass selbst dieses Facettenreichtum von
unterschiedlichen Arbeitsbedingungen von den Unternehmern regelmäßig

illegal überschritten wird und davon ausgegangen wird: Wo kein Kläger,

da braucht sich nichts ändern. Und die wenigsten Arbeitnehmer klagen

ihren Chef, zumindest solange sie den Arbeitsplatz behalten wollen.
Ich kenne einen Großbetrieb, wo allgemein von nicht ganz
gesetzeskonformen Praktiken ausgegangen wurde und es hieß: „Wer beim

Arbeitsinspektorat anruft, ist draußen!“. Dieser Zustand ist keine
Ausnahme, sondern die Regel und bei Insidern bekannt!
;
Was wir heute brauchen, ist ein Slogan, eine Forderung, eine Kampagne,

die die in Österreich höchst unterschiedlichen Arbeitsbedingungen auf

ein anständiges Niveau vereinheitlichen. Alles andere ist zwar auch
notwendig und berechtigt, bleibt aber Flickwerk.
;
Rechtsordnung als Klassenkampf
;
Das österreichische Arbeitsrecht ist in über 40 Gesetzestexten
aufgespalten. Dazu kommt ein komplexer Stufenbau der Rechtsquellen.
Dieser Stufenbau geht einerseits auf das Arbeitsverfassungsgesetz
(ArbVG) zurück andererseits auf die Spruchpraxis der Gerichte, vor
allem des Arbeits- und Sozialgerichts. Der Stufenbau geht in etwa so:

An oberster Stelle stehen Gesetze (z.B. Arbeitszeitgesetz,
Schwerarbeitergesetz u.ä.m.). Alles, was im Gesetz nicht explizit
geregelt ist, kann der Kollektivvertrag regeln. Der KV kann aber auch

Dinge anders als im Gesetz regeln, aber nur, wenn dies zum Vorteil der

Arbeitnehmer ist. Unterhalb vom KV, eine Stufe weiter unten steht die

Betriebsvereinbarung (BV), wo nichts schlechter geregelt sein darf als

im KV. Thematisch darf eine BV nur das regeln, was taxativ im ArbVG
angeführt ist bzw. was explizit im KV der BV überlassen wird. Da die

BV der Unternehmer mit seinem Betriebsrat und nicht mit der gesamten

Gewerkschaft aushandelt, ist die Kapitalseite hier aber meist stärker

als der Betriebsrat. Konsequenz: Dass die BV (oft im Zusammenhang mit

Rationalisierungsmaßnahmen) den darin erfassten Beschäftigten Vorteile

gegenüber den KV bringt, sehen die Betroffenen oft anders. Wer dies
anzweifelt, dem wird dann meist gesagt: „Was willst Du, wenn der
Betriebsrat zugestimmt hat, wird es sich ja kaum um eine
Schlechterstellung der Arbeitnehmer handeln, der Betriebsrat vertritt

ja die Interessen der Arbeitnehmer!“. Theoretisch.
;
Wiederum unterhalb der BV kommt der Arbeitsvertrag (AV), den der
Unternehmer mit einzelnen Arbeitnehmern abschließen kann und der
ebenfalls nicht schlechter sein darf, als KV und BV. Aber wie gesagt:

Wo kein Kläger, da kein Richter und viele Arbeitnehmer wissen gar
nicht, was alles illegal in einem AV drinnen steht bzw. wollen und
können sich nicht dagegen wehren.
;
War also schon bisher der Schutz für den Arbeitnehmer durch das
Arbeitsrecht sehr relativ, sehr theoretisch und sehr beschränkt, haut

die oben angesprochene Sozialpartnereinigung dem noch eins
drüber!
;
Denn wie der ORF berichtet: „Im Detail kann nun eine Viertagewoche bei

einer Normalarbeitszeit von zehn Stunden betrieblich oder individuell

vereinbart werden. Bisher war dazu der Kollektivvertrag nötig und die

Tage mussten zusammenhängen. Zehn Stunden Normalarbeitszeit sind nun

auch bei Gleitzeitvereinbarungen möglich. Bisher galt das nur in den

Branchen, wo das der Kollektivvertrag vorsah.“ (2)
;
Das bedeutet übersetzt: die Aufweichung des Normalarbeitstages bedarf

nicht des Kollektivvertrages, sondern kann auch mittels
Betriebsvereinbarung (BV) oder gar mittels Arbeitsvertrag (AV)
vereinbart werden. Das ist gemeint mit „betrieblich oder individuell

vereinbart werden“. Auch die Einführung von Gleitzeit, die bekanntlich

ebenfalls Überstunden einspart, weil Zeitguthaben zu einem späteren
Zeitpunkt mittels Zeitschuld abgerechnet werden, soll nun mittels BV

und AV möglich sein. Das bedeutet, dass eine Schlechterstellung
erstmals offiziell unterhalb des KV möglich sein soll und nicht
ausschließlich eine Besserstellung.
;
Es geht dabei nicht bloß um eine abstrakte und reformistische
Rechtsordnung („Stufenbau des Arbeitsrecht“), sondern darum, dass hier

offensichtlich der Kollektivvertrag schrittweise ausgehebelt werden
soll. Das ist gefährlich. Weshalb? Bei der Betriebsvereinbarung steht

bloß der Betriebsrat dem Unternehmer gegenüber, beim Arbeitsvertrag
überhaupt nur der einzelne Arbeitnehmer. Bei den Gesetzen wiederum
verhandeln ÖVP, BZÖ und FPÖ mit dominanten Unternehmerflügeln mit
Grünen sowie der heute extrem nachgiebigen SPÖ. Reformistische
Fortschritte im Arbeitsrecht, wie unter Kreisky, sind nicht mehr zu
erwarten, ganz im Gegenteil. Bleibt allein der Kollektivvertrag, wo
Gewerkschaften einen gewissen Druck auf die Wirtschaftskammer ausüben

können und dabei auch unter einen mehr oder weniger großen Druck der

Belegschaften und der Gewerkschaftsmitglieder kommen können.
;
Allerdings zeigt die Zustimmung der Gewerkschaftsbürokratie zur
Arbeitszeitflexibilisierung, wie unterwürfig diese gegenüber der
Kapitalseite ist. Die ÖGB-Führung ist kein - vielleicht unvollkommenes

- Werkzeug der ArbeiterInnenklasse, sondern vielmehr ein willfähriges

Werkzeug der Kapitalistenklasse in den Reihen der
ArbeiterInnenbewegung. Deswegen muß die Gewerkschaft grundlegend
ausgemistet werden. Wir brauchen eine Basisbewegung, die die
Bürokratie aus der Gewerkschaft vertreibt und diese wieder in eine
Kampforganisation für die Interessen der Lohnabhängigen
verwandelt.
;
Dafür gilt es jetzt aktiv zu werden. Lassen wir die
Gewerkschaftsspitze nicht tatenlos unsere Interessen verkaufen und
setzen wir sie unter Druck. Dass dieser Druck möglichst groß ausfällt

und nicht schwach bleibt, ist auch unsere Aufgabe. Die Aufgabe von
fortschrittlichen KollegInnen, AktivistInnen und
RevolutionärInnen!
;
Deswegen unterstützen wir als einen ersten Schritt in diese Richtung

die Kampagne gegen die Arbeitszeitflexibilisierung der
ÜBERFRAKTIONELLE INITIATIVE für einen kämpferischen und
demokratischen ÖGB
"http://www.labournetaustria.at/gewerk08.htm"
http://www.labournetaustria.at/gewerk08.htm
;
Fußnoten
(1) Statistik Austria 2004
(2)
"http://www.orf.at/070503-11903/?href=http%3A%2F%2Fwww.orf.at%2F070503"
http://www.orf.at/070503-11903/?href=http%3A%2F%2Fwww.orf.at%2F070503
-
11903%2F11904txt_story.html
================================================
17 GLB/Privatisierung/Öffentliche Dienste/Gusenbauer
; vonGewerkschaftlicher Linksblock
office at glb.at
================================================
Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8,
A-1110
Wien - Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308 - Mail
office at glb.at
- Web "http://www.glb.at/"www.glb.at -
Ausgabe vom 23. Mai 2007

Kritik an Kanzler Gusenbauers Halbwahrheiten
GLB weist auf negative Auswirkungen der Privatisierung hin
Keinen Grund zum Jubeln gibt es nach Meinung der Fraktion
Gewerkschaftlicher
Linksblock im ÖGB (GLB) zur Aussage von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer
beim
Gewerkschaftstag der Post- und Fernmeldebediensteten, dass „es keine
Privatisierung von Telekom Austria, Post und Verbund“ geben werde.
Unterschlagen wird dabei nämlich, dass Telekom bereits zu 69,8 Prozent
und
Post sowie Telekom zu jeweils 49 Prozent privatisiert wurden - und zwar
mit
Zustimmung der SPÖ.
Verschwiegen wird von Gusenbauer nämlich, dass erst in den letzten
Tagen
SPÖ-Infrastrukturminister Werner Faymann einen Vorstoß zur
Privatisierung
der ÖBB durch einen Börsegang des Güterverkehrs gestartet hat.
Verschwiegen
wird auch, dass sich schon kurz nach der Nationalratswahl 2006 der
SPÖ-Energiesprecher Kurt Eder für eine weitergehende Privatisierung
des
Verbunds stark machte, wobei damit auch die Aufhebung des 2.
Verstaatlichungsgesetzes von 1947, das eine öffentliche Mehrheit in
der
E-Wirtschaft vorschreibt durch die Zweidrittelmehrheit der
rotschwarzen
Regierungskoalition zur Disposition steht.
Gusenbauers Feststellung, dass „sogar im Mutterland der Privatisierung,
den
USA, die Post in der Hand des Staates geblieben ist“ fällt daher als
Bumerang auf die SPÖ zurück. Wenn sich Gusenbauer erstaunt über die Post
AG
als „mitteleuropäischen Player“ zeigt, wird ignoriert, dass die
Kehrseite
der Expansion in Osteuropa das Zusperren von hunderten Postfilialen,
der
Abbau tausender Arbeitsplätze und ein enormer Leistungsdruck auf das
verbliebene Personal bis hin zum gezielten Mobbing in Österreich
ist.
Gleiches gilt auch für Gusenbauers Loblied auf die kommunalen
Einrichtungen
beim Gewerkschaftstag der Gemeindebediensteten: „Durch die auch von der
SPÖ
seit jeher verinnerlichten restriktiven Budgetauflagen der EU wie etwa
die
Maastricht-Kriterien ist der Druck auf die Gemeinden zur Ausgliederung
und
in der Folge Privatisierung wichtiger kommunaler Einrichtungen
massiv
gestiegen“, stellt GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger klar.
Das negative Beispiel privatisierter Wasserwerke in England oder
privater
Müllentsorger in Griechenland lenkt davon ab, dass die ganze Palette
der
öffentlichen Dienste im weitesten Sinne - Wasser, Kanal, Müllabfuhr,
Nahverkehr, Energieversorgung, Spitäler, Bildungseinrichtungen,
Gesundheitsvorsorge, Pensionsversicherung usw. - auch in Österreich auf
dem
Speisezettel in- und ausländischer privater Investoren steht die ihr
überschüssiges Kapital hier anlegen und dabei satte Dividenden
herausholen
wollen. Die so gelobte „größtmögliche Effizienz“ ausgegliederter
Betriebe
ist bekanntlich die Vorleistung für den Einstieg privater Investoren
und
Kundenfreundlichkeit, wie die Entwicklung bei den ÖBB oder der
E-Wirtschaft
zeigt.
Für Gusenbauer gilt somit der bekannte Spruch von Boethus „Si
tacuisses,
philosophus mansisses“ (Wenn du geschwiegen hättest, wärst du
Philosoph
geblieben), lässt er doch jede Verantwortung der SPÖ für die
Privatisierungspolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte im Bereich
der
verstaatlichten Industrie, der staatlichen Banken und der
Gemeinwirtschaft
elegant unter den Tisch fallen. Der frühere Verstaatlichtenminister
und
ÖIAG-Chef Rudolf Streicher brachte diese Politik mit dem Ausspruch
„Unser
Katechismus ist das Aktienrecht“ sehr treffend auf den Punkt.
Gusenbauer selbst stellte bereits 2002 klar “Es wird keine
Privatisierung
rückgängig gemacht”. Der GLB hat hingegen die Privatisierung
öffentlichen
Eigentums immer grundsätzlich abgelehnt und auf die negativen
Auswirkungen
für Arbeitsplätze, Löhne und Sozialleistungen, Mitbestimmung und auf
politische Gestaltungsmöglichkeiten hingewiesen.

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18 Sehr geehrter Herr Präsident Putin!
; von WADI Austria wadi.wien at gmx.at
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Quelle: Die Presse, 24. Mai 2007

Sehr geehrter Herr Präsident!
GASTKOMMENTAR VON THOMAS SCHMIDINGER (Die Presse)
Offener Brief an den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir

Putin, anlässlich seines Staatsbesuchs in Österreich.
Ich bin Ihnen zu großem Dank verpflichtet. Ihrer Umsicht als Präsident

eines großen und starken Russlands habe ich es zu verdanken, einige
sehr gute und liebenswürdige Freundinnen und Freunde aus dem Süden
Ihres Staates gefunden zu haben. Nur durch die Politik Ihrer Regierung

und Ihrer lokalen Verbündeten haben sie ihren Weg aus dem Kaukasus
nach Wien, Sankt Pölten, Graz oder Bregenz gefunden. Freiwillig wären

sie nämlich nie aus ihrem – nach ihren Erzählungen – sehr hübschen
kleinen Land weggegangen. Meine Freunde aus Grosny, Gudermes oder
Urus-Martan sind nämlich als Flüchtlinge nach Österreich gekommen. Sie

sind nicht allein, sondern nur einige wenige von mittlerweile mehreren

tausend Tschetscheninnen und Tschetschenen, die wir dank Ihrer Politik

in den letzten Jahren in Österreich begrüßen durften. Ich weiß, dass

sich nicht alle meiner Landsleute so sehr über die Ankunft dieser
Flüchtlinge gefreut haben wie ich, schließlich haben wir es
hierzulande immer noch mit einem braunen Bodensatz zu tun, der ja
bekanntlich bis zur Befreiung, zu der Ihr Vorgängerstaat einen
entscheidenden Beitrag geleistet hat, versucht hatte, Österreich für

tausend Jahre zu regieren.

Dankbar für Arbeitsstelle
Aber ich meine es ernst, wenn ich mich bei Ihnen nicht nur für neue
Freundinnen und Freunde bedanke, sondern – als jemand, der nicht
zuletzt im Flüchtlingsbereich sein täglich Brot verdient – Ihnen für

meine Arbeitsstelle dankbar bin. In den letzten Jahren führten Ihre
Landsleute nämlich mit Abstand die Asylstatistik an. Allein 2006 haben

laut der Statistik des österreichischen Innenministeriums dank Ihrer

Politik 2441 Ihrer Landsleute einen Asylantrag in Österreich gestellt.

Und die Bürger der Russischen Föderation scheinen auch mit Abstand die

besten Asylgründe zu haben. Während nur 64 Prozent aller afghanischen

und nur 35 Prozent aller irakischen Staatsbürger, die einen Asylantrag

stellten, auch als Flüchtlinge anerkannt wurden, schafften es immerhin

71 Prozent Ihrer Landsleute, ihre Verfolgung den skeptischen
österreichischen Behörden glaubhaft zu machen. Und glauben Sie mir, es

ist alles andere als einfach, dem Bundesasylamt oder dem Unabhängigen

Bundesasylsenat eine Verfolgung glaubhaft zu machen.
Die meisten dieser tausenden Bürger der Russischen Föderation, die in

den letzten Jahren in Österreich Asyl erhalten haben, kamen aus der
Föderationsrepublik Tschetschenien. Diese wird in der Statistik des
Innenministeriums jedoch nicht gesondert geführt. Würden die
Tschetscheninnen und Tschetschenen als eigene Kategorie geführt, wäre

die Anerkennungsquote noch bedeutend höher. Aber auch immer mehr
Bürger der Republiken Inguschetien oder Dagestan können den
österreichischen Asylbehörden ihre Verfolgung durch Ihre
Sicherheitskräfte glaubhaft machen, und mittlerweile kommen auch
manche Kritiker Ihrer Politik aus Moskau nach Westeuropa, da sie sich

nicht mehr sicher fühlen. Leider wollte eine der besten
Journalistinnen Ihres Landes, Anna Politkowskaja, die jahrelang vom
Krieg in Tschetschenien berichtet hatte, ihr Land nicht verlassen. Am

7. Oktober des vergangen Jahres wurde sie in ihrem Wohnhaus in der
Moskauer Lesnaja-Straße durch mehrere Schüsse ermordet.

Einige Fragen zu stellen
Da ich weiß, dass Sie sehr empfindlich auf Kritik reagieren, möchte
ich mich noch einmal ausdrücklich dafür bedanken, dass Sie mir damit

noch auf Jahre hinaus meinen Beruf als Flüchtlingsbetreuer
garantieren, ehe ich es wage, einige Fragen zu stellen. Es würde
nämlich diesen meinen Beruf bedeutend erleichtern, würden diese
Flüchtlinge nicht dermaßen traumatisiert nach Österreich kommen. So
frage ich Sie, ob es denn wirklich nötig ist, dass die
Todesschwadronen Ihres Statthalters in Tschetschenien, Ramsan Kadyrow,

als Kadyrowzy bekannt, sich dermaßen exzessiv an Folter,
Verschleppungen und Vergewaltigungen tschetschenischer Zivilistinnen

und Zivilisten beteiligen müssen, wie dies in den letzten Jahren
geschehen ist. Sie mögen damit zwar auch für Arbeit unter
Psychotherapeuten sorgen, aber wissen Sie, verehrter Präsident Putin,

die haben schon genug Klientinnen und Klienten und kommen mit ihrer
Arbeit gar nicht mehr nach. Außerdem bezahlen die österreichischen
Krankenkassen nun einmal nicht genug, dass sich Ihre Landsleute die
benötigten Therapien wirklich leisten könnten.
Ich denke hier etwa an einen jungen Mann, der heute noch jede Nacht
aufschreit, wenn er davon träumt, wie er mit seinen Freunden von den

Kadyrowzy zusammengetrieben wurde, wie er und seine Freunde sich nackt

ausziehen mussten und von den Männer des von Ihnen eingesetzten
Präsidenten mit Holzprügeln vergewaltigt wurde. Ich denke an eine
junge Frau, die bis heute nicht wagt, ihrem Mann zu sagen, dass ihr
kleines Kind, das sie nach Österreich mitgebracht hat, nicht das seine

ist, sondern das eines russischen Soldaten, der mit seiner Truppe
eines Tages ihr Dorf überfiel. Ich denke auch an eine junge
tschetschenische Familie, die sich in Österreich noch davor fürchtet,

dass sie von anderen Landsleuten aufgestöbert werden könnte, die sie

dafür zur Rechenschaft ziehen könnten, dass der Mann unter Folter
einen Freund verriet, der dann von den Kadyrowzy abgeholt wurde und
einige Tage später verstümmelt in der Nähe seines Dorfes im Wald
gefunden wurde.

Tschetschenische Guerilla nicht besser?
Sie meinen, die tschetschenischen Guerillagruppen wären auch nicht
besser? Mag sein, nur werden deren Kommandanten, so sie noch am Leben

sind, hier nicht als Staatsmänner freundlich empfangen. Sie aber sind

heute hier in Wien zu Gast und werden vermutlich nicht nur von
Politikern, sondern auch von hoffnungsvollen Wirtschaftstreibenden,
die am neuen Wachstum Russlands teilhaben wollen, freundlich
begrüßt.
Ich weiß nicht, ob jemand unter Ihren Gastgebern Sie auf die
Flüchtlinge aus Ihrem Land angesprochen hat. Ich weiß auch nicht, ob

Sie jemand auf die wachsende Zahl rassistischer Übergriffe auf
Nichtrussen in Moskau, St. Petersburg angesprochen hat, wie etwa das

tödliche Messerattentat, dem die neunjährige Tadschikin Khursheda
Sultonova unter den Rufen „Russland den Russen“ zum Opfer gefallen
ist. Ich weiß genauso wenig, ob Sie irgendwer auf die Einschränkungen

gegen Nichtregierungsorganisationen angesprochen hat, die durch das
neue NGO-Gesetz vom April 2006 verursacht wurden, oder den wachsenden

Antisemitismus in Ihrem Land, der sich etwa in der Forderung der
regierungsnahen Rodina-Fraktion im russischen Parlament äußerte,
jüdische Organisationen zu verbieten. Ich weiß nicht, ob Sie hier
darauf angesprochen wurden, dass letztes Jahr die „gay-parade“ in
Moskau von einem homophoben Mob angegriffen wurde und der Versuch,
eine solche heuer durchzuführen, gleich von Anfang an von der
Stadtverwaltung verboten wurde.

Abschiedsworte nicht vergessen
Ich hoffe nur, dass die Abschiedsworte des im vergangenen November mit

Polonium 210 vergifteten Alexander Walterowitsch Litwinenko bei Ihrem

Besuch in Wien nicht ganz vergessen wurden, die dieser an Sie
gerichtet hatte: „Sie werden es vielleicht schaffen, einen Mann zum
Schweigen zu bringen, aber der Protest aus aller Welt wird für den
Rest Ihres Lebens in Ihren Ohren nachhallen!“
Thomas Schmidinger ist Lehrbeauftragter am Institut für
Politikwissenschaften und Flüchtlingsbetreuer in Niederösterreich.
"http://www.diepresse.at/home/meinung/gastkommentar/306070/index.do"
http://www.diepresse.at/home/meinung/gastkommentar/306070/index.do

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WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
  Entwicklungszusammenarbeit
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Die Print-Ausgaben unserer Vereinszeitschrift WADI-News können auch
online gelesen werden:
"http://www.wadinet.at/Media/wadinews.php"
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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT



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19 [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm -- Samara
; von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
<x-tab></x-tab>
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------
"http://www.gipfelsoli.org/"
www.gipfelsoli.org --
Zum 9. Mai:
"http://www.gipfelsoli.org/Repression/Anschnallen_bitte"
www.gipfelsoli.org/Repression/Anschnallen_bitte
Zur Allgemeinverfügung:
"http://www.gipfelsoli.org/Repression/Allgemeinverfuegung"
www.gipfelsoli.org/Repression/Allgemeinverfuegung
- Eine Woche volles Programm im Zirkuszelt auf dem Bassinplatz in
Potsdam
- Aufruf zur Demonstration gegen das Gipfeltreffen der G8-
Außenminister
- Festnahmen in Heiligendamm
- G8: Schäuble verbreitet Falschmeldungen
- SummitRussia - the European Union on 16-18 of May in
Samara
- Bastelzelt in Rostock _ braucht Material und Phantasie
- Öffentliche Anhörung der Fraktion in Bad Doberan,Auf dem
Kamp (Großzelt)
- Europäische Märsche 2007
- Brandanschlag auf Auto von «Bild»-Chefredaktor Diekmann
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Eine Woche volles Programm im Zirkuszelt auf dem Bassinplatz in
Potsdam
Alle Veranstaltungen finden - soweit nicht anders angegeben - im
Zirkuszelt auf
dem Bassinplatz statt. Alle Angaben ohne Pistole.
donnerstag, 24. mai 2007 · eröffnung ab 18 uhr
Grenzen · Installation zum Zerstören
Geigerzähler · Konzert · Unplugged-Punkrock mit Violine, Bass und
Gesang
Jonglage und Seilkunst mit Fido
freitag, 25. mai 2007 · KAPITALISMUS, ÜBERWACHUNG, UMWELT
UMWELTSCHUTZ IM KAPITALISMUS? UNBEMERKTE DATENSAMMLUNG
16 Uhr · RFID-Chips · unbemerkte Überwachung · Vortrag
Veranstalter_in: Rena Tangens · FoeBud e.V.
18 Uhr · Drowned Out (engl., 75 min) · Film und Diskussion
Doku-Film von Franny Armstrong (2004) zum Staudamm-Bau im Flusstal der
Narmada,
Indien: Vertreibung, Menschenrechte, Ureinwohner, Weltbank,
Umweltzerstörung
19 Uhr 30 · Tomates Bravos (Wütende Tomaten)
Tomatiges Tanztheater über Geldmaschinen, Schuldgefühle, Alltag in
Heiligendamm,
Widerstand und andere G8-Themen
20 Uhr · Die letzten Feuer von Porto Marghera (ital. m. Ut., 55 min) ·
Film,
Vortrag und Diskussion
Dokumentarfilm mit Ausschnitten aus Interviews mit aktiven Arbeitern
im
Industriegebiet Porto Marghera in den 60er Jahren
Veranstalter_in: Rene Hahn · Wildcat
sonnabend, 26. mai 2007 · QUEERE G8-KRITIK
MANIFESTATION UND REPRODUKTION DER HERRSCHENDEN NORMATIVEN
VERHÄLTNISSE
10 Uhr · Queere Sichtweisen auf G8 · Workshop
Veranstalter_in: Mascha · Queers Against G8
14 Uhr · Queere Theorien · Vortrag mit Diskussion
Politikverständnis und Denkschemata
Veranstalter_in: Gudrun Perko
19 Uhr · 150 Jahre Hausfrau · Vortrag mit Diskussion
Gender und kapitalistische Produktionsverhältnisse
Veranstalter_in: Hilde Hoherz · FAU
22 Uhr · Strawberry Kaeyk, POP, die Helmut · Queere Show
In der Kuze-Kneipe · Hermann-Elflein-Str. 10
sonntag, 27. mai 2007 · NATIONALISMUS, ANTISEMITISMUS
VERKÜRZTE KRITIK UND IHRE FOLGEN
13 Uhr · Antiamerikanismus/Antisemitismus · Seminar
Veranstalter_in: AK Antifa
19 Uhr · Bedingungsloses Grundeinkommen - eine wirkliche Alternative? ·
Vortrag
20 Uhr · Standortnationalismus, Existenzangst und soziale Zwänge ·
Diskussion
22 Uhr · Workingman's Death (100 min) · Film
Fünf Szenen von Schwerstarbeit im 21. Jahrhundert
montag, 28. mai 2007 · MIGRATION
GRENZPOLITIK,ILLEGALE IM SYSTEM, AUSGRENZUNG UND
ASYLPOLITIK
10 Uhr · G8 und Migration · Workshop zur Migrationspolitik der
Mächtigen
12 Uhr · Kleinkunst, Begegnung, Bella Vita mit Flüchtlingen vom
Lerchensteig
15 Uhr · Wazzup · Film und Diskussion
Filmvorführung und Berichte aus dem Alltag mit Reza (Iran) und Abdul
(Kamerun)
17 Uhr · Ungeduldig (30 min) · Film und Diskussion
Film über das Warten im Duldungsstatus
18 Uhr · Der Weg nach Harsud · Lesung mit Diskussion
Dorit Horn liest: Arundhati Roy:Der Weg nach Harsud über
Binnenmigration in
Indien im Zusammenhang mit Staudämmen
19 Uhr · Sans Papiers (14 min), Au clair de la lune (40 min) · Filme
Sans Papiers: Die Kurzdoku ergab sich aus Interviews mit Häftlingen
im
Abschiebe-Gewahrsam Berlin-Köpenick. Au clair de la lune: 10 Monate
bereiste
Leona Goldstein die Elfenbeinküste, Burkina Faso und Mali. Sie
befragte
MenschenrechtsaktivistInnen, Künstler und abgeschobene Flüchtlinge nach
ihren
Visionen zuUtopia Europe, Chancen und globalem
Gleichgewicht.
dienstag, 29. mai 2007 · BILDUNG UND PRIVATISIERUNG
FUNKTIONIEREN IM SYSTEM, GESCHMIEDET FÜR DEN ARBEITSMARKT
17 Uhr · Die Bildungsmaschine · Vortrag mit Diskussion
Staatliche Bildung im Kapitalismus
19 Uhr · Bildung in Selbstverantwortung · Vortrag mit Diskussion
Veranstalter_in: Uwe Hartung Initiative Sudbury
21 Uhr · Jonglage für freie Bildung
mittwoch, 30. mai 2007 · KONKRETE KÄMPFE
STREIKS, HARTZ IV, ALLTAG - WER KÄMPFT WIE, WARUM, WOFÜR UND WO?
16 Uhr · Demonstration zum Treffen der G8-Außenminister_innen · Start:
Potsdam
Hbf
19 Uhr · Bosch-Siemens Hausgerätewerk (60 min) · Film
Doku-Film von Holger Wegemann (BRD, 2007), Innenansichten und Bilanz
eines
selbstorganisierten Streiks - FÄLLT LEIDER AUS!
20 Uhr · Streiks, Hartz IV, Alltag - Wer kämpft wie und warum? ·
Diskussion
Vorstellung konkreter Kämpfe: Studierenden-Proteste,
Anti-Hartz-IV-Bewegung,
Schüler_innen, Gewerkschafter_innen,...
Veranstalter_in: FAU
donnerstag, 31. mai 2007 · UNSERE KÄMPFE
WO STEHEN WIR? WAS SIND UNSERE KÄMPFE? WAS IST REAL, WAS FASSADE?
18 Uhr · Die Welt verändern ohne Macht zu übernehmen · Filme
Interviewserie mit John Holloway des KanalB
19 Uhr · Etwas besseres als Protest? · Vortrag und Diskussion
Einstiegsreferat von Holger Marks · Diskussion zu G8-Protesten, unsere
Rolle in
der Gesellschaft, was können wir wie verändern, Berechtigung von
Aktionsformen
22 Uhr · Finissage
[
"http://www.allesnurzirkus.de/programmx.html"
http://www.allesnurzirkus.de/programmx.html]

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Aufruf zur Demonstration gegen das Gipfeltreffen der G8-
Außenminister
Wenn sich am 30. Mai 2007 die G8-AußenministerInnen auf ihrem Weg
nach
Heiligendamm kurz in Potsdam treffen, werden sie in der Presse das
Bild
vermitteln, als sorgten sie sich um die Menschheit. Doch wie jeder Staat
sorgen
sie sich nur darum, wie sie die Einfluss der Länder, die sie
repräsentieren,
zugunsten der heimischen Wirtschaft stärken und weiter ausbauen können.
Die G8
sind der Versuch durch Koordination der eigenen Interessen ihre
globale
Vormachtsstellung zu festigen und auszubauen. Die Auswirkungen bekommen
wir auf
dem gesamten Globus zu spüren. Eben weil die G8 nur eine Lobbygruppe für
sich
selbst sind, können sie weder im globalen Maßstab, ja noch nichteinmal in
den
G8-Staaten selbst, den Lebensstandart aller anheben. Ganz im
Gegenteil.
Demokratie, Menschenrechte oder soziale Bedürfnisse von Menschen spielen
keine
Rolle, höchstens als bewusst eingesetzter politischer Zweck. Und so gibt
es
dann in der Logik der G8 gute und schlechte Atombomben, gute und
schlechte
Diktatoren, gute und schlechte Demokratien, Verbündete und
Schurkenstaaten.
Jede Politik, die sich in den Grenzen von Kapitalismus und Machtlogik
bewegt,
ist auf die Stärkung der eigenen Wirtschaft ausgerichtet. Dabei wird die
Maxime
propagiert: was der Wirtschaft nutzt, nutzt letzendlich allen Menschen.
Diese
Annahme wird seit dem Bestehen des Kapitalismus tagtäglich
widerlegt.
So ist auch das AußenministerInnen-Treffen der G8 kein wohltatiger
Pfadfinderverein. Hier werden handfeste Interessen, Optionen und Ziele
von
Außenpolitik mit- und gegeneinander verhandelt. Die Optionen der
Außenpolitik
reichen von Entwicklungshilfe und Wirtschaftsverträgen bis zum
unterstützen
genehmer Oppositionsgruppen mit Geld oder auch Waffen und
selbstverständlich
auchhumanitäre Kampfeinsätze und derKrieg gegen den
Terror
Es macht deshalb Sinn den G8-Treffen der AußenministerInnen unseren
Widerstand
entgegen zu setzen! Auch wenn wir wissen, das dieser im Moment nur
symbolisch
sein kann.
Am 30. Mai 2007 werden wir in Potsdam deutlich machen: Niemand hat das
Recht,
über die Interessen von Milliarden von Menschen zu entscheiden! Die
(Außen)
Politik der G8 ist ein grundsätzliches Hindernis für ein solidarisches
und
gleichberechtigtes Zusammenleben der Menschen auf der ganzen Welt! Die
(Außen)
Politik der G8 ist nicht in der Lage, die großen globalen Konflikte zu
lösen,
sie ist Teil des Problems!
Es gibt viele Gründe: Geht mit uns auf die Straße und zeigt auf kreative
und
kraftvolle Weise euren Protest und Widerstand. Wir wollen mit dieser
Demonstration allen Menschen einen Rahmen geben, die sich gegen
Militarisierung
und Großmachtpolitik, gegen Kapitalismus und Neoliberalismus, aber auch
gegen
Nationalismus und Rassismus engagieren wollen.
Deshalb rufen wir am 30. Mai 2007 zur Großdemonstration nach Potsdam!
Treffpunkt
16h am Hbf Potsdam.
Anti- G8- Bündnis Potsdam
"http://www.anti-g8-buendnis-potsdam.de/"
www.anti-g8-buendnis-potsdam.de


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Festnahmen in Heiligendamm
18. Mai: Vor dem Kempinski-Hotel wurden 8 Personen festgenommen, die
dort
kapitalismuskritische Lieder, z.B. die Internationale gesungen hatten. 2
von
ihnen wurden auf Bad Doberaner Polizeirevier festgehalten.
Die informierte Presse erhielt von der Polizei die Auskunft, es gebe
keine
Verhafteten oder Ingewahrsamgenommenen.Kavala-Sprecher Falkenberg
informierte
kurze Zeit später, die Festgenommenen würden noch
erkennungsdienstlich
behandelt. Diezuständigen Beamten aus Rostock seien nach Bad
Doberan
unterwegs. Zu diesem Zeitpunkt waren die beiden schon über 3 h auf dem
Revier.
Landtagsabgeordnete, Presse und Aktivisten begaben sich vor Ort. Nach
Erzählung
eines Betroffenen war der Umgang mit ihnen menschenunwürdig; sie durften
keine
Notdurft verrichten und bekamen trotz Bitte nichts zu trinken (dafür
machten
sich die Beamten ihren Spaß und tranken vor ihren Augen genüßlich). Der
Hinweis
der jungen Frau, das sie ihre Regel habe, brachte ihr nur Häme ein. Das
änderte
sich erst, nachdem sich eine Landtagsabgeordnete eingeschaltet hatte.
Kurz vor
Mitternacht wurden alle entlassen.
(per Mail)

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G8: Schäuble verbreitet Falschmeldungen
Demonstrationsverbot 3 Kilometer außerhalb des Zauns
Kavala halluziniert Angriffe mitmodernen
Waffen
Pressemitteilung
Über die Presse verbreitet Bundesinnenminister Schäuble am 20. Mai die
Meldung,
Demonstranten müssen 200 Meter Abstand zum Zaun halten.
Niemand werde daran
gehindert, seine Meinung zu sagen, so Schäuble weiter.
Damit wird das beispiellose Demonstrationsverbot in der Geschichte
der
Bundesrepublik bagatellisiert, kritisiert Hanne Jobst von der
Gipfelsoli
Infogruppe. Zwar soll tatsächlich ein Abstand von 200 Metern bis zum
Zaun
eingehalten werden, der bereits 3 Kilometer vom Tagungshotel entfernt
ist.
Das Demonstrationsverbot verdoppelt sich in derheißen Phase
allerdings um
weitere 3 Kilometer außerhalb des Zauns.
In der Zeit vom 5. bis 9. Juni, also während der Hauptphase der Proteste,
soll
jeder Protest bis 6 Kilometer vom Hotel in Heiligendamm auf Distanz
gehalten
werden. In einem Viereck zwischen den Ortschaften Kühlungsborn, Bad
Doberan,
Kröpelin und Nienhagen sind bisher alle Aufzüge verboten.
Die PolizeibehördeKavala behauptet, der Tagungsort könne mit
modernen
Waffen mit einerhohen Reichweite und Treffsicherheit
angegriffen werden.
Hierfür würde nun einbreiterer Korridor von 6 Kilometern
benötigt. Ein
allgemeinerpolizeilicher Notstand müsse vermieden
werden.
Für die Verbote der Versammlungen werden sogenannte
Gefahrenprognosen des BKA
zugrundegelegt. Keine deutsche Sicherheitsbehörde vermutet allerdings
derzeit
einen Angriff mit Raketen oder ähnlichen Waffen.
Schäuble und der Chef des BKA, Ziercke, wollen der
Versammlungsbehörde
Schützenhilfe für das Demo-Verbot liefern, vermutet Jobst. In
Wirklichkeit
gehe es den Behörden darum, den linken Protest zu verhindern und in
der
Öffentlichkeit zu delegitimieren.Wir sind es gewöhnt dass
hierzu
Falschmeldungen verbreitet werden.
Die Kritik am Demonstrationsverbot zieht sich durch alle Spektren
der
Gesellschaft. Gipfelgegner haben eine Klage beim Verwaltungsgericht
Schwerin
eingereicht. Weitere Klagen anderer Versammlungsanmelder folgen in der
nächsten
Woche.
[Gipfelsoli Infogruppe]
Hintergrund:
* Schäuble im ZDF:
"http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/21/0,3672,5515061,00.html"
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/21/0,3672,5515061,00.html
* Karte des Demonstrationsverbots:
"http://www.gipfelsoli.org/rcms_repos/images/22/allgemeinverfuegung.jpeg"
http://www.gipfelsoli.org/rcms_repos/images/22/allgemeinverfuegung.jpeg
* Begründung des Demonstrationsverbots:
"http://www.gipfelsoli.org/Repression/1701.html"
http://www.gipfelsoli.org/Repression/1701.html
* Einzelheiten der Klage des Sternmarsch-Bündnis:
"http://gipfelsoli.org/Presse/1856.html"
http://gipfelsoli.org/Presse/1856.html


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SummitRussia - the European Union on 16-18 of May in
Samara
The repressions againstIntergalactic Libertarian Forum and
other opposition
actions which took place during the SummitRussia - the European
Union on
16-18 ofMay in Samara (Russia).
The madness has begun with numerous arests, kidnappings and activists'
attacks,
also the activity of the public center was blocked up and the Monday
number of
Novaja gazeta wasn't published at all. From the beginning of
May in Samara
region the repressions against the opposition movements has begun because
of
the approach of the SummitRussia - the European Union On
May, 10 the police
organised a search in the public center. In this center the
Coordinating
Committee of the libertarian forum was based. Some indispensable
gadgets,
perfomances attributes and computers with very necessary information
inside
were taken away. Coordinators of the Forum planned to held discussions
and
working groups in different rooms of the center. The main forum events
were
planed here (3 days discussion and 3 doc cinema presentations). So the
Forum
preparation was practically stopped.In the evening 2 journalists from
RIO TV
which had some video materials and witnesses' interviews were arrested
by
police and transported to the police departement to have a conversation
without
reasons explaining.The next day the building of the public center has
been
closed by the local authorities. Searches and the prohibition to enter
the
building blocked up the work of the public center and several human
rights and
ecological NGOs.Although the repressions were aimed at the Libertarian
Forum,
the activity of 8 organisations was absolutely blocked for indefinite
time!
*Human rights defence project
*Antimilitar project and anticonscription project
*B-63-a group supporting local scientific library, a
movement against the
commersalization of the culture (
"http://community.livejournal.com/bibliosave"
http://community.livejournal.com/bibliosave )
*Diversija-youth cinemaclub, taking place once a week and
having some
popularity between students and other people(www.diversija.narod.ru )
Cultural
centerDuplo(
"http://www.duplo.narod.ru/"
www.duplo.narod.ru )
* Assosiation for the protection of the rights of the voters
VOICE
ProjectMaintenance of the freedom of speech and freedom of
assembly
The center is keeping closed till now after the end of the Sammit.
The
sequestration in the cented was realized by the local mayor(Victor
Tarhov) in
person. He arrived in the center and also personally prohibited using of
cinema
hall and of the first floor areas. A drive for the public center's
liberation
was launched by activists. You can join the drive and send a petition to
the
mayor:
"http://community.livejournal.com/samara_ru/1464190.html#cutid1"
http://community.livejournal.com/samara_ru/1464190.html#cutid1
At the same time many activists and organisators of theMarch
of opposition in
Samara, Saratov, Moscow, Nijnij Novgorod were arresated and outlawed;
the
activity was almost paralysed (in spite of the official permission to
held the
action at the same time as the Summit. The permission was obtained just
after
the interference of Angela Merkel in thedemocratic freedoms
of our country).
You can go through activists' repressions here:
"http://community.livejournal.com/legal_team/116783.html"
http://community.livejournal.com/legal_team/116783.html
On 14 May, at 23.30 one of the social and human rights activists,
member of
Intergalactic Libertarian Forum, Alexandr Lashmankin was
attacked in the
entrance of his house and was violently beated with the help of
fungo
sticks.All day long he was followed by numerous cars and some
suspicious
men,which were not hiding at all. 2 telephones were taken away (one of
them is
Forum contact telephone. One of theunknown attakers said :
And now give me
your second contact phone), some money and Forum posters.
Sergej Shimvolos and his assistant(Human rights assotiation of Nijnij
Novgorod
and Moscow - Helsinki group) were also pursued permanently without any
trial to
hide. They were arrived specially to follow Samara May event and to
help
repressions victims. They were arrested at the rail-station just after
their
arrival in Samara, but delivered after an hour, also 4 times police has
revised
documents suspecting something criminal.
Inspite activists' attacks ,menaces and searches theIntergalactic
Libertarian
Forum (nothing in common with theMarch of opposition)
took place in the
streets of Samara. Some hours before the party Alexandr Lashmankin was
arrested
in the street and was setted free only after the end of event.He had
megaphone,
leaflets and permission to held the action. Peaceful(!) Forum
discussions
(WTO,corporative values and human rights, civil society, etc) were
blocked by 3
police buses, so the participants were forced to hold a short street
action:
"http://ru.indymedia.org/newswire/display/16536/index.php"
http://ru.indymedia.org/newswire/display/16536/index.php
On Monday, 21 May, a conference about results of political
repressions and
turned out actions will take place in Samara, Venceka 38 at
11-00.
For more information:
*Intergalactic Libertarian Forum site:
"http://samara-may.livejournal.com/"
http://samara-may.livejournal.com
* Legal support:
"http://community.livejournal.com/legal_team/"
http://community.livejournal.com/legal_team/
* Development of events:
"http://ru.indymedia.org/feature/display/13296/index.php"
http://ru.indymedia.org/feature/display/13296/index.php
"http://samara-may.livejournal.com/"
http://samara-may.livejournal.com/
* Please write a petition for the public center's liberation and
contact us:
samaramay07 at rambler.ru
* Contact phone 89159564488
[samaramay07 at rambler.ru]

--------------------------------------------------------------------------------
Bastelzelt in Rostock _ braucht Material und Phantasie
BlockAID stellt in Rostock ein Bastel-Zelt (3*6m) zur Verfügung. Dort
dürft ihr
die noch nötigen Transparente, Schilder, Spielzeuge basteln die ihr schon
immer
haben wolltet.
Da BockAID nun nicht alles selber mitbringen kann, wäre es toll, wenn ihr
im
Keller, baumarkt oder wo auch immer noch mal nachseht und nach
belieben
ergänzt. Lieber zu viel da haben - sei das Motto - denn Sozialismus
entsteht
aus dem Überfluss und den Mangel will keineR verwalten :)
AKTUELL vorhanden: Zelt, eine Verlängerungsschnur etwas
Werkzeug.
Verbrauchsmaterial z.T. vorhanden (aber ausbaufähig)
- Plakate (Rückseite weiß)
- Bettlaken und Transpistoff (ca.50Stück)
- Straßenmalkreide (2Packungen)
- Nägel, Tacker, Schrauben
Was vor Ort geholt werden soll/kann:
- Farbe
- Holz
- ...
Was schön wäre:
- T-Druck Set mit Farbe
- Kompressor zum Aufpumpen von ???
- Bälle in allen Größen
- Reifen in jeglichem Durchmesser
- Schläuche und Gummi
- ...

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Und sie schufen sich eine Welt nach ihrem Bilde -
zur Kritik der kapitalistischen Globalisierung
Öffentliche Anhörung der Fraktion in Bad Doberan,Auf dem
Kamp (Großzelt)
Sonntag, 3. Juni 2007, 18 Uhr
Eröffnung: Ursachen und Folgen kapitalistischer Globalisierung
Oskar Lafontaine, MdB, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Deutschen
Bundestag,
Dr. Eugen Drewermann (Theologe), Dr. Elmar Altvater (Hochschullehrer)
und
Walden Bello (Globalisierungskritiker und Träger des Alternativen
Nobelpreises
/ Philippinen) Gabi Zimmer, MdEP, Fraktion GUE-NGL
Moderation: Christine Buchholz (WASG-Parteivorstand)
zum Ausklang am Abend Diether Dehm &Freunde -Adelante con
Rosa, Brecht y Che
Montag, 4. Juni 2007, 10 Uhr
Afrika-Anhörung
Francis Atwoli (Kenia/COTU), Jane Nalunga (Uganda/SEANTINO), Ike
Okorie
(Nigeria) und Armin Paasch (FIAN/Deutschland)
Moderation: Heike Hänsel, MdB / Hüseyin Aydin, MdB
Montag, 4. Juni 2007, 14.30 Uhr
Alternativen zur herrschenden Weltwirtschaftspolitik
Nicola Bullard (Thailand/Focus on the global south), Alberto Acosta
(Energieminister Ecuador - angefragt) und Ulla Lötzer, MdB
Moderation: Peter Fuchs
Montag, 4. Juni 2007, 19 Uhr
Globale Soziale Rechte
Thomas Seibert (medico international), Christiane Deckwirth
(Deutschland),
Clovis Zimmermann (FIAN / Brasilien) und Matthias Kirchner
(Europäischer
Verband der Wanderarbeiter) Moderation: Katja Kipping, MdB
Dienstag, 5. Juni 2007, 10 Uhr
Kriege um Ressourcen - Das Ende des fossilen Zeitalters
Thomas Seifert (Journalist), Andreas Zumach (Journalist), Alberto
Acosta
(Energieminister Ecuador - angefragt) und Eva Bulling-Schröter, MdB
Moderation: Heike Hänsel, MdB
Schlusswort um 13 Uhr - Dr. Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.
im
Deutschen Bundestag

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Europäische Märsche 2007
Gleiche Rechte für alle überall!
Die Märsche sind auf dem Weg!
Alles über den Verlauf in Frankreich unter
"http://www.canalmarches.org/"
http://www.canalmarches.org
Alles über den Verlauf in der Schweiz unter
"http://www.euromarches.ch/"
http://www.euromarches.ch
Am 26. Mai kommt die Marschroute aus Frankreich zusammen mit den
belgischen und
niederländischen Marschierenden nach Deutschland.
Der weitere Ablauf dieses Westmarsches:
26.05.2007 Köln; Kontakt: Theo Mendler (0221 8305530) (weitere
Infos: EM
Köln-Pfingstsamstag.pdf)
13:30; voraussichtlich am Deutzer Ufer: Begrüßung der Märsche aus
Frankreich,
Belgien und den Niederlanden
14:00; Rathausplatz
Empfang durch die Fraktion Die Linke
14:30; Demonstration zum Roncalliplatz
15:00; Roncalliplatz
Gleiche soziale Rechte für alle überall! - Kundgebung des
Anti-G8-Bündnisses
Wortbeiträge und Musik. Es sprechen:
Boris Lohheide, Attac;
Piet van der Lende, Euromarsch Niederlande;
Kölner Erwerbslose in Aktion;
kein Mensch ist illegal;
Montagsdemos
18:00; Naturfreundehaus Kalk, Kapellenstr. 9a
Gelegenheit zum Kennenlernen und zur Aussprache zum ThemaSoziale
Kämpfe in
Europa
Veranstalter: Europäische Märsche; kein mensch ist illegal
20:00; Bürgerhaus Kalk, Kalk-Mülheimer Str. 58
Party mit der Reggae-Band Jua und Lucha Amada
27.05.2007 Leverkusen
11:30; Bayer-Werk Tor 2 (Haltestelle der Buslinien 201, 233,
255)
Begegnung mit Bayer-KollegInnen und ver.di Rhein-Wupper
27.05.2007 Düsseldorf; Kontakt: Thomas Giese (0211 3981458)
28.05.2007 Osnabrück; Kontakt: Giesela Brandes-Steggewentz (0175
55710046)
weitere Infos:
"http://www.os-gegen-g8.de/"
http://www.os-gegen-g8.de
12:00; Stadtteiltreff Alte Kasse, Kleine Schulstr. 38
(Hellern)
Empfang mit Grillfete und Musik
28.05.2007 Oldenburg; Kontakt: Willi Lüpkes (0170 1144856)
16:00; Eintreffen derMärsche
16:30; Bahnhofsvorplatz (Südseite)
DemonstrationGrenzenlose Widerstände - soziale Kämpfe
zusammenführen
mit den beiden KarawanenEuropäische Märsche gegen
Erwerbslosigkeit... und der
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Veranstalter: Oldenburger Anti G8-Karawanenbündnis
19:00 gemeinsames Essen
20:00;Alhambra Nordstraße
Gemeinsame Veranstaltung der beiden Karawanen: Erfahrungsaustauch
zwischen
AktivistInnen der beiden Karawanen / Gemeinsamkeiten verschiedener
Kämpfe
Veranstalter: Anti G8-Karawanenbündnis
29.05.2007
11:00; ver.di Bezirksgeschäftststelle, Stau 75
ver.di Pressekonferenz mit dem ver.di Bezirksgeschäftsführer und
Vertretern der
beiden Karawanen zum Thema Prekäre Arbeit und Migration - Vernetzung
sozialer
Kämpfe im Rahemen des G8
Veranstalter: verdi. Bezirk Weser-Ems
12:00; Arbeitslosenzentrum der ALSO, Donnerschweerstr. 55
Empfang der Karawanen, Informations-und Erfahrungsaustausch, Bericht
über
ALSO-Projekte wie Kampagne KinderarmutReiches Land - arme
Kinder
anschl. gemeinsamer Imbiss
Veranstalter: ALSO (Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg) und ver.di
Erwerbslose
30.05.2007 Hamburg; Kontakt:
13:00; Ernst-Thälmann-Haus
Empfang Besuch und Diskussion
Martha-Thürau-Zentrum
Veranstaltung mit Hamburger Sozialforum und internationalen Gästen.
Thema
Privatisierung
Aktion am Hafen, evtl. wieder gemeinsam mit der Karawane
31.05.2007
Alternative Hafenrundfahrt
Diskussion mit Bernt Kamin
(Betriebsratsvorsitzender der Gesamthafenarbeiter)
01.06.2007 Freie Heide
Teilnahme an Aktion gegen das Bombodrom
Ebenfalls am 26. Mai treten die Marschierenden aus der Schweiz über die
Grenze.
Der Südmarsch in Deutschland:
26.05.2007 Demo in Basel vor dem Abschiebeknast, siehe
AktionBleiberechtFriedlingen.doc und flyer_g8_250407BASEL.doc,
Grenzübertritt
und Weiterfahrt nach Freiburg.
27.05.2007 Freiburg
10:00; internationales Erwerbslosenfrühstück.
28.05.2007 Offenburg; Kontakt: Günter Melle
(postmaster at melles.de)
Darstellung der Arbeit der Initiativen und Erfahrungsaustausch,
Übernachtung im
St. Ursula-Heim.
29.05.2007
10-16 Uhr Aktionstag in der Innenstadt mit Infoständen und
Aktionstheater.
ab 17 Uhr Demo gegen Sozialkahlschlag. Hier das komplette Programm:
EM-Aktionstag_Offenburg_29-05-07.pdf
01.06.2007 Mit dem (Sonder-)Zug nach Rostock
weiterer Kontakt für Karlsruhe: Ilona Herrmann
(gegen-erwerbslosigkeit at web.de)
Überblick der Aktionen auf der Südroute: flyer_suedroute.pdf
[PDF]
Der Ostmarsch läuft wie folgt:
25.05.2007 und 26.05.2007 Dresden; Kontakt: Bernd Reißmann (0351
8806601)
Auftakt und Aktionen
27.05.2007 Finsterwalde
Aktion mit örtlichen Initiativen
28.05.2007 Jüterbog; Kontakt: Michael Maurer (0162 6415321);
weitere Infos:
Aufruf_Euro_VSSV_DINA4.pdf
17:00; Baruther-/Herzbergerstraße
Demonstrationszug über die Hauptstraße und Große Straße zum
Marktplatz
Kundgebung und kleines Unterhaltungsprogramm
Für das leibliche Wohl ist gesorgt
20:00;Alte Schauburg
Solidaritätskonzert mit den Berliner Bands BRAINLESS WANKERS (Punk - Rock
- Ska)
und ROUGH ROOSTARS (Heavy/Stoner- und Alternativ-Rock)
29.05.2007 Zossen
Aktion mit örtlichen Initiativen
30.05.2007 Berlin
01.06.2007 Freie Heide
Teilnahme an Aktion gegen das Bombodrom
Außerdem:
Fahrradtour Lüneburger Heide
Kontakt: Paul Stern (psternbiel at aol.com und 05141 909182)
29.05.2007 Start in Celle (Buntes Haus/CD-Kaserne) um 9 Uhr.
Veranstaltung mit
der Bürgerinitiaitve Lüchow-Dannenberg. Übernachtung in Wustrow
(Wendland).
30.05.2007 Start in Wustrow. Übernachtung in Perleberg.
31.05.2007 Start in Perleberg. Übernachtung im Flecken-Zechlin
(Bombodrom).
01.06.2007 Start im Flecken-Zechlin. Übernachtung in einem Camp bei
Rostock.

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Brandanschlag auf Auto von «Bild»-Chefredaktor Diekmann
Hamburg. DPA/AP/baz. Unbekannte haben in der Nacht zum Dienstag in
Hamburg das
Auto des Chefredaktors der “Bild-Zeitung”, Kai Diekmann, in Brand
gesetzt.
Die Polizei bestätigte am Morgen einen entsprechenden Bericht des
Norddeutschen
Rundfunks (NDR). Nach Angaben einer Sprecherin hatten Unbekannte um 2.43
Uhr im
Stadtteil Harvestehude den Wagen in Brand gesetzt, der von der von
Nachbarn
alarmierten Feuerwehr gelöscht wurde. Der oder die Täter konnten
unerkannt
flüchten.
Politischen Hintergrund vermutet
“Wir vermuten einen politischen Hintergrund”, sagte ein Polizeisprecher.
Einen
Zusammenhang mit dem bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm wollte er
nicht
ausschliessen. Der Staatsschutz habe Ermittlungen aufgenommen.
--------------------------------------------------------------------------
Protest + Widerstand:
"http://de.indymedia.org/g8heiligendamm"
http://de.indymedia.org/g8heiligendamm
Pressespiegel zum G8 2007 unter
"http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp"
http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp

--------------------------------------------------------------------------
gipfelsoli infogruppe
Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression

im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.
Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der
Beiträge
übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung
wieder.
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================================================
20 UK Asylum Statistics: 1st Quarter Jan/Feb/March 2007
; von John O ncadc at ncadc.org.uk
================================================
NCADC News Service
===========
UK Asylum Statistics: 1st Quarter Jan/Feb/March 2007
The Home Office published today their quarterly bulletin on Asylum
statistics for January, February and March 2007, in that period:
200 more families benefited from the 'Family ILR Exercise'
Removals dipped 17% in the first 3 months of this year compared with

the last 3 months of 2006 and 32% compared with the same period last
year.
All in all removals in 2006 were 1,360 down on 2005, (no doubt y'all

had something to do with that, more power to your elbows).
Detention was up 13.8%: 2,060 persons were in immigration detention of

whom 1,435 had sought asylum at some stage but the figures omit those

held in prisons and police cells.
Asylum applications were down 1% compared with the last 3 months of
2006, and overall applications in 2006 were 10% less than in
2005.

Extracts from Home Office Asylum Statistics: 1st Quarter 2007 UK
Removal of Asylum Seekers
* Principal applicants removed 8 in Q1: 3,055; 3,370 including
dependants
* In Q1, there were 3,055 principal applicants removed from the UK,
17% lower than in Q4 2006 (3,665), and 32% less than in Q1 2006
(4,470).
* Including dependants, 3,370 asylum seekers were removed in Q1, 17%

lower than in Q4 2006 (4,085), and 34% less than in Q1 2006 (5,085).
* The five nationalities accounting for the highest number of removals

in Q1 (principal applicants) were Turkish, Afghan, Serbian &
Montenegrin, Iraqi and Pakistani.
* 675 asylum seekers were removed under Assisted Voluntary Return
schemes (600 principal applicants and 75 dependants), 20% of the 3,370
total.
* 14,835 principal applicants were removed in 2006/07, 2% lower than

in 2005/06 (15,160). Including dependants, 16,520 asylum seekers were

removed in 2006/07, 4% less than 2005/06 (17,285).
Top 10 asylum removal nationalities (principal applicants) Q1 2007
Turkey<x-tab></x-tab><x-tab>
</x-tab>370
Afghanistan<x-tab>;</x-tab><x-tab>
</x-tab>290
Serbia &amp;
Montenegro;
270
Iraq<x-tab></x-tab><x-tab>
</x-tab>160
Pakistan<x-tab></x-tab>
<x-tab></x-tab>150
Iran<x-tab></x-tab><x-tab>
</x-tab>145
India<x-tab>;</x-tab><x-tab>
</x-tab>140
Nigeria<x-tab>;</x-tab><x-tab>
</x-tab>140
Sri
Lanka<x-tab>;</x-tab><x-tab>
</x-tab>110
Eritrea<x-tab>;</x-tab><x-tab>
</x-tab>100
Other
nationalities<x-tab>;</x-tab>1,185
Total 3,055

Detention - including dependants
* Asylum detainees as at 31 March 2007: 1,435 detainees who had
claimed asylum at some stage
* As at 31 March 2007, 1,435 persons who had sought asylum at some
stage were being detained in the UK solely under Immigration Act
powers. This accounted for 70% of all detainees. This excludes persons

detained in police cells and prison establishments.
* 1,380 were held at Immigration Service Removal Centres, and 55 at
Immigration Short Term Holding Facilities.
Top 10 asylum detained nationalities as at 31 March 2007
Nigeria<x-tab>;</x-tab><x-tab>
</x-tab>95
Sri
Lanka<x-tab>;</x-tab><x-tab>
</x-tab>95
Turkey<x-tab></x-tab><x-tab>
</x-tab>90
Jamaica<x-tab>;</x-tab><x-tab>
</x-tab>75
Afghanistan<x-tab>;</x-tab>70
India<x-tab>;</x-tab><x-tab>
</x-tab>65
Pakistan<x-tab></x-tab>
<x-tab></x-tab>65
China<x-tab>;</x-tab><x-tab>
</x-tab>65
Algeria<x-tab>;</x-tab><x-tab>
</x-tab>60
Sudan<x-tab>;</x-tab><x-tab>
</x-tab>55
Other nationalities<x-tab>;</x-tab>710
Total 1,435

Family ILR Exercise (200 more families granted ILR)
There were 61,485 main applicants identified for consideration as at

31 March 2007. Of these 24,615 were granted ILR, 8,085 were considered

on another Family ILR application, 19,920 were refused and 8,515 were

found to be ineligible. There were 30 main applicants awaiting an
initial examination and 320 awaiting a decision.

* Asylum Applications in Q1: 5,680, 1% lower than previous quarter
* The number of applications for asylum in the UK, excluding
dependants, was 1% lower in Q1 (5,680) compared with Q4 (5,725), and

was 12% less than Q1 2006 (6,455). 22,750 asylum applications were
received in 2006/07, 10% lower than in 2005/06 (25,160).
* Including dependants, the number of applications to the UK decreased

by 1% in Q1 (6,750) from Q4 (6,835) and fell by 10% from 30,005 in
2005/06 to 27,070 in 2006/07.
Top 10 applicant nationalities Q1 2007
Afghanistan<x-tab>;</x-tab>755
Iran<x-tab></x-tab>600
China<x-tab>;</x-tab>480
Somalia<x-tab>;</x-tab>395
Eritrea<x-tab>;</x-tab>340
Zimbabwe<x-tab></x-tab>
325
Iraq<x-tab></x-tab>315
Sri
Lanka<x-tab>;</x-tab>280
Pakistan<x-tab></x-tab>
250
Nigeria<x-tab>;</x-tab>180
Other Nationalities; 1,770
Total 5,680
* The top 5 applicant nationalities in 2006/07 were Afghanistan
(2,635), Iran (2,400), Eritrea (2,195), China (1,960) and Somalia
(1,695). Applications from Afghan and Chinese nationals rose in
2006/07 by 45% and 12% respectively whilst applications from Iranian,

Eritrean and Somali nationals fell by -16%, - 2% and -7%
respectively.
End of Bulletin:
Source for this Message:
IND
NCADC

-- 

  Disclaimer:
; NCADC's email bulletins are an important part of our
work in
educating the public on immigration, asylum and anti-deportation
issues. As part of that work our bulletins hosts news and views from

different individuals, organisations and campaigns working in the same

field as us.
; The contents of this bulletin are the sole
responsibility of the
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========================
National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC)
110 Hamstead Road
Birmingham
B20 2QS
================================================
21 Stellungnahme von Libertad! zur BKA Razzia
; von kampagne kampagne at libertad.de
================================================
Kampagne Libertad!
Falkstr. 72-74, D-60487 Frankfurt
eMail: kampagne at libertad.de
Internet:
"http://www.libertad.de/"www.libertad.de
: Stellungnahme von Libertad! zur BKA Razzia
Von der Razzia war auch das Gemeinschaftsbüro von Libertad!-Berlin und

Antirassistische Initiave (ARI) im Berliner Bethanien betroffen. Gegen

drei Libertad!-Mitglieder läuft eines der Ermittlungsverfahren, mit
denen sich das BKA die Durchsuchungsbeschlüsse besorgt hatte. Auch aus

diesem Grund nimmt Libertad! zu dieser Sorte polizeilicher
Gipfelvorbereitung Stellung. Anschließend eine auf diese Stellungnahme

bezogene Pressemitteilung.
Beide Texte liegen zum Kopieren auch als .pdf-Dateien bereit:
"http://www.libertad.de/service/downloads/pdf/stellungnahme2razzia090507.pdf"
www.libertad.de/service/downloads/pdf/stellungnahme2razzia090507.pdf
und
"http://www.libertad.de/service/downloads/pdf/pe2razzia090507.pdf"
www.libertad.de/service/downloads/pdf/pe2razzia090507.pdf

  betrifft: Polizeiliche Gipfelvorbereitung
Stellungnahme zu den BKA-Durchsuchungen gegen den G8-Widerstand am
09.05.2007
Die polizeiliche Großrazzia gegen Zentren, Strukturen und Wohnungen in

Berlin, Hamburg und Bremen richtet sich gegen den sich abzeichnenden

breiten Protest und Widerstand gegen den G8-Gipfel Anfang Juni in
Heiligendamm. Drei Wochen vor Beginn dieses herrschaftlichen
Großevents versucht der Staatsschutz die Gegenaktivitäten zu stören,

die vorbereitenden Strukturen lahmzulegen und die Aktivist/innen zu
kriminalisieren. Solche polizeilichen Versuche waren allerdings zu
erwarten, denn natürlich ist die Protestbewegung schon jetzt viel mehr

als eine leicht zu duldende Stimme kritischer Einwände. Die Anmaßung

der Chefs der G8-Staaten, über das Geschick der Welt entscheiden zu
können, wird ebenso grundsätzlich in Frage gestellt wie der
globalisierte Kapitalismus.
Das Innenministerium schickte das BKA mit über 1.000 Polizist/innen
gegen 17 namentlich genannteVerdächtige los und ließ
bundesweit
über 40 linke Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze durchsuchen.
Betroffen sind davon auch Aktivist/innen der Berliner Gruppe von
Libertad!. Die Stürmung und Durchsuchung des Berliner Bethanien wurde

mit einem §129a-Ermittlungsverfahren begründet, nach dem diese
Libertad!-Aktivist/innen Mitglieder dermilitante(n) gruppe
(mg)
sein sollen. Mindestens seit dem Jahr 2003 bastelt das BKA an dieser

Legende und hält das Verfahren wider besseren Wissens aufrecht. Denn

ausgestattet mit den weitreichenden Befugnissen, die das
Instrumentarium des §129a bietet, können immer wieder Observationen,

Verhöre, Lauschangriffe, Durchsuchungen u.a. polizeiliche Schikanen
begründet werden.
Ausgehend von dubiosendienstlichen Erkenntnissen, vermutlich
des
Verfassungsschutzes, sind seit Jahren keineErkenntnisse dazu

gekommen; die Behauptung, die jetzigen Durchsuchungen des
Libertad!-Büros im Bethanien und der Wohnungen der Aktivist/innen,
sollten Beweise liefern, ist fadenscheinig. Die Beschuldigungen
basieren, laut BGH-Beschluss, auf der - einzigen - Tatsache, dass
unsere Genoss/innen schon seit langem linke Aktivist/innen sind. Der

Rest ist BKA-Lyrik:parallele Thematiken,vergleichende

Textanalyse und dem, das im Zusammenhang mit dem von Libertad!

initiierten Aktionstag 18. März auch verschiedentlich Anschläge
durchgeführt wurden. Tatsächlich ist das Verfahren lediglich der
Türöffner und wird ausgehen, wie so gut wie alle
entsprechenden
Verfahren: sang- und klanglos wird es eingestellt sobald es seinen
Zweck erfüllt hat. Diese Gewissheit ändert allerdings nichts daran,
dass die polizeilichen Maßnahmen für die Betroffenen und ihrem Lebens-

und Arbeitsumfeld lästig und schikanös sind: stundenlang wurden ihre

Wohnungen und Arbeitsplätze besetzt und verwüstet; einige wurden mit

Handschellen zurerkennungsdienstlichen Behandlung abgeführt
und bei
manchen auch Gen-Proben per richterlichen Beschluss entnommen oder
einfach Zigarettenkippen aus aschenbechern eingesackt. Wie immer
wurden auch die Computer, Telefone und persönlichen Unterlagen
beschlagnahmt. Das gilt auch für alle anderen von der Razzia am
09.05.2007 unmittelbar Betroffenen.
Die vom Staatsschutz ausgemachteterroristische Vereinigung nach

§129a mit dem Ziel, den G8-Gipfel zu verhindern, ist allerdings

tausendfach größer. Auf sie zielt die Razzia tatsächlich.; Es sind
die
tausenden von Aktivist/innen in allen Städten, die wie Libertad! in
den Mobilisierungsstrukturen engagiert sind, die auf
Aktionskonferenzen und in zahlreichen Arbeitsgruppen den Gipfelprotest

vorbereiten. Es sind die Tausende, die nach der Razzia in vielen
Städten im In- und Ausland auf die Straße gingen, in Demonstrationen,

Kundgebungen, Aktionen und Versammlungen ihre Solidarität ausdrückten

und die Kriminalisierung zurückwiesen.
Zu dieserterroristischen Vereinigung und die von ihr
erarbeitete
Choreographie des Widerstandes bekennen wir uns in der Tat
freimütig
und in aller Offenheit. Der Aktionsfahrplan steht: Wir demonstrieren

am 2. Juni in Rostock mit Zehntausenden um den Antikapitalismus zu
globalisieren, in Aktionstagen gehen wir gegen Bio-Patentierung, das

Migrationsregime, Folter und den globalierten Ausnahmezustand vor, wir

heißen die G8-Regierungschefs am Flughafen Rostock-Laage gebührend
nicht willkommen und belagern sie in ihrer Hochsicherheitszone rund um

Heiligendamm. Wir wollen, dass der Protest und Widerstand lautstark,

vielfältig und handfest wird, dass wir den G8-Gipfel stören und
blockieren. Es wäre schön, wenn das dieser Vereinigung zugeschriebene

Ziel,den Gipfel zu verhindern eintreten täte.
Wir - und alle -; werden auf jeden Fall unsere Anstrengungen
fortsetzen und verstärken. Jetzt erst recht!
G8 demaskieren - derangieren - destruieren
massenhaft, entschieden &mit Phantasie ins Handgemenge!;

Initiative Libertad!, 10.05.07

  Libertad!-Presseerklärung 10.05.2007
BKA-Razzia zielt auf den G8-Protest
Libertad! weist Beschuldigungen zurück
In einer Erklärung nimmt die Solidaritätsorganisation Libertad!
Stellung zu den Durchsuchungen des Berliner Libertad!-Büros, bei
Mitgliedern der Organisationen und weiteren Projekten und Wohnungen in

Berlin, Hamburg und Bremen am vergangenen Mittwoch. Libertad!
charakterisiert die Razzia als Angriff auf den immer breiter werdenden

G8-Protest und Widerstand.
Die eingeleiteten Ermittlungsverfahren nach §129a (terroristische

Vereinigung) seien fadenscheinig und dienten allein dem Zweck
Observationen, Verhöre, Lauschangriffe, Durchsuchungen u.a.
polizeiliche Schikanen zu begründen. Den staatlichen Behörden ginge

es drei Wochen vor demherrschaftlichen Großevent G8-Gipfel
in
Heiligendamm darum,die Gegenaktivitätem zu stören, die
vorbereitenden Strukturen lahmzulegen und die Aktivist/innen zu
kriminalisieren.
Verdächtig sind unsere Mitglieder von vornherein, weil sie
langjährige linke Aktivisten sind, sagte Pressesprecher Hans-Peter

Kartenberg zu dem gegen drei Berliner Libertad!-Mitglieder laufenden

Ermittlungsverfahren.Der Durchsuchungsbeschluss ist ein gutes

Beispiel dafür, wie Bundesanwaltschaft und BKA §129a-Verfahren
konstruieren. Es gibt keinen Beweis, sondern nur Behauptungen einer
spekulativen so genannten 'vergleichenden Textanalyse'. So würde,

führte Hans-Peter Kartenberg weiter auseine Mitgliedschaft der

Beschuldigten bei der 'militante(n) gruppe' (mg) wegen angeblicher
'paralleler Thematiken', sprich Antikapitalismus, Antiimperialismus,

Solidarität behauptet.
Libertad! äußert in ihrer Stellungnahme die Gewißheit, dass das
Verfahrenwie so gut wie alle entsprechenden Verfahren sang- und

klanglos eingestellt (wird) sobald es seinen Zweck erfüllt
hat.; Der
Pressespecher verwies als Beispiel auf die Online-Demonstration gegen

das Abschiebegeschäft der Lufthansa. Auch dort wurde versucht, über
ein Verfahren gegen Libertad! den Protest zu kriminalisieren.
Libertad! ruft weiter zu Protest und Widerstand gegen den G8-Gipfel in

Heiligendamm auf. Wenn denn diese Gegenmobilisierung eine
terroristische Vereinigung ist, bekennt sich Libertad! in
ihrer
Stellungnahmefreimütig und in allen Offenheit zu ihr. Auch
wird
angekündigt die Anstrengungen fortzusetzen und zu verstärken.
Hans-Peter Kartenberg

================================================
22 Iran: Es brodelt an den Rändern (Die Furche);
//; Schlachtfeld Irak (Jungle World)
; von WADI Austria wadi.wien at gmx.at
================================================
Der Iran ist keineswegs der homogene Staat, als der er sich gerne
präsentiert. Und die vielen Minderheiten an den Grenzen gehen ganz und

gar nicht mit der persischen Mehrheit konform.
Es brodelt an den Rändern
Von Thomas Schmidinger

Hier stand Ghasemlou, als er nach der Revolution zurückkam und die
erste Ansprache hielt!“ Abdullah zeigt auf ein weißes Haus am Rande
des Car-Cira-Platzes, der ansonsten nichts Besonderes zu sein scheint.

„Sie wissen schon, der Führer der Demokratischen Partei Kurdistans,
der dann bei euch, im Exil, vom Geheimdienst ermordet wurde.“ Ich weiß

es und ich weiß auch, dass die österreichischen Behörden alles andere

als eine rühmliche Rolle spielten, als der legendäre Kurdenpolitiker

am 13. Juli 1989 vom iranischen Geheimdienst in Wien erschossen wurde.

Auch Abdullah weiß das, ist aber zu freundlich, das Thema von sich aus

anzusprechen. So frage ich ihn, ob denn das Verhal-ten Österreichs bei

der Ermordung der drei Kurdenpolitiker – neben Gha-semlou starben auch

sein Stellvertreter Abdullah Ghaderi und der Politikwissenschafter
Fadel Rasoul – hier in Mahabad, der Hochburg des kurdischen
Nationalismus im Iran, diskutiert worden wäre. „Selbstverständlich“
sagt Abdullah, während er etwas beschämt zur Seite blickt, „jedes Kind

weiß hier, dass die Österreicher die Mörder einfach laufen ließen, um

mit dem Iran weiter Geschäfte machen zu können.“
Aufmüpfige Autonomisten
Bei der Wahl Mahmud Ahmadinedschads hatte es geheißen, der neue
iranische Präsident wäre persönlich in die Morde verwickelt gewesen.

„Das weiß auch hier jeder“, sagt Abdullah. Er sei zwar nicht
unmittelbar am vom damaligen Staatspräsidenten Rafsandschani
beauftragten Mord, jedoch in einer zweiten operativen Gruppe beteiligt
gewesen.
Auf dem Car-Cira-Platz wurde aber schon vor Ghasemlous Rückkehr aus
dem Exil 1979 Geschichte geschrieben. Hier rief man am 22. Jänner 1946

im Windschatten der sowjetischen Besatzung des Nordiran mit der
Republik von Mahabad den einzigen autonomen Kurdenstaat des 20.
Jahrhunderts aus, dem allerdings schon im Dezember desselben Jahres
nach dem Abzug der Sowjets von Truppen des Schahs ein Ende bereitet
wurde. Und hier wurden schließlich am 30. März 1947 mit Präsident Qazi

Mohammed und seinen engsten Vertrauten die Führer der Repub-lik
hingerichtet. Ihr Grab ist heute noch Pilgerstätte für kurdische
Nationalisten und Autonomisten verschiedenster Couleurs.
Aufmüpfige Kurden
So verankert die Demokratische Partei Kurdistans auch heute noch in
der Bevölkerung ist, so wenig kann sie darüber hinwegtäuschen, dass
ihre großen Tage vorüber sind. In mindestens drei Teile hat sich die

Führung der größten kurdischen Oppositionspartei im letzten Jahr
gespalten und damit an der Basis für Irritation gesorgt. Auch Abdullah

ist frustriert, wenn es um die Politik seiner Partei geht: „Wir
verstehen nicht, dass die Parteiführung in der gegenwärtigen Situation

nichts besseres zu tun hat, als sich zu spalten. Da geht es nur um
Machtkämpfe. Wir fühlen uns von der Führung im Stich gelassen.“ Die
iranischen Kurden galten wie die von ihren sowjetischen Brüdern
nördlich der Grenze beeinflussten Azeris schon zu Zeiten des Schahs
als aufmüpfige Bevölkerungsgruppe. So wenig sie sich der Diktatur der

Pahlewis unterwerfen wollten, wollen sie jetzt im schiitischen
Gottesstaat leben. Verschärft wird diese Ablehnung der „islamischen
Republik“ noch durch die Tatsache, dass die Mehrheit der iranischen
Kurden Sunniten sind und ein nicht geringer Anteil v.a. in der Region

Hawraman an der irakischen Grenze der Sekte der Ahl al-Haqq angehört,

die schiitische Einflüsse mit vor- und nichtislamischen Traditionen
verbindet.
Aufmüpfige Balutschen
Sunnitisch sind auch die Balutschen im Südosten des Iran, deren
Autonomiebewegungen nicht nur Kontakte zu extremistischen sunnitischen

Gruppen wie den Taliban aus Afghanistan nachgesagt werden, sondern von

denen viele auch vom Drogenhandel aus dem Nachbarland leben. Die
ökonomische Vernachlässigung der Region, die Verdienstmöglichkeiten im

Drogenhandel, die chaotischen politischen Verhältnisse in den
Nach-barstaaten Afghanistan und Pakistan und die Guerillaaktivitäten

der sunnitischen Islamisten der Jund Allah (Soldaten Gottes) ergeben

eine brisante Mischung in Irans Südostprovinz Sistan und
Balutschistan. Verbindungen der Jund Allah zu Al Kaida und den Taliban

scheinen US-Geheimdienste nicht davon abzuhalten, diese gegen den Iran

zu unterstüt-zen. Im April berichtete der US-Sender ABC über die
geheime Un-terstützung für die militante Sunnitengruppe. Einen Tag
zuvor war Jund Allah-Führer Abdul Malik Rigi im US-Regierungssender
Voice of America als „the leader of popular Iranian resistance
movement” aufgetreten, was zu Protesten von Exiliranern in den USA
führte.
Aufmüpfiges Khusistan
Zu den traditionellen Unruhe-regionen des Landes zählt auch die
mehrheitlich arabischsprachige Südwestiranische Provinz Khusistan.
Oppositionelle hatten mich davor gewarnt, dort zu viel Arabisch zu
sprechen, man mache sich damit schnell verdächtig. Vor Ort sieht die

Situation weniger dramatisch aus. Zwar ist die Militärpräsenz hier
deutlich höher als im Zentraliran, dies dürfte aber nicht nur mit den

in der Region tätigen arabischen Untergrundgruppen zusammenhängen,
sondern auch mit der nahen irakischen Grenze. Während der Iran selbst

bewaffnete Gruppen im Irak unterstützt, ist hier auch die Angst
bemerkbar, die ethnisierte Gewalt im Nachbarland könnte auf den Iran

übergreifen. Dass er nicht nur mit der Regierung nichts anfangen kann,

sondern sich als Araber überhaupt nicht mit dem Iran identifiziere,
erzählt mir Hassan, ein junger Mann, vor dem für Muslime wie Juden
heiligen Grab des Propheten Daniel in Shush.
Neben Arabern und Persern leben in Khusistan seit Jahrhunderten Lori,

turksprachige Nomaden, Christen, Mandäer und Juden zusammen. Eine
Ethnisierung politischer und ökonomischer Kämpfe wäre hier fatal und

könnte ähnliche Zustände heraufbeschwören, wie sie aus dem Irak bekannt
sind.
--------------------------------------------------------
Quelle: Jungle World, 23. Mai 2007
Schlachtfeld Irak

Irakische Regierung machtlos -angesichts des gesellschaftlichen Desasters

von thomas schmidinger
Während das britische Chatham House, das ehemalige königliche Institut

für Internationale Angelegenheiten, in einer in der vorigen Woche
veröffentlichten, viel beachteten Analyse erklärte, die irakische
Regierung sei mitt-lerweile gegenüber mehreren lokal begrenzten
Bürgerkriegen und Aufständen völlig macht-los, hat die irakische
Bevölkerung längst mit den Füßen abgestimmt. Über zwei Millionen
Irakerinnen und Iraker haben im Laufe des vergangenen Jahres das Land

als Flüchtlinge verlassen. Dazu kommt mindestens dieselbe Zahl intern

vertriebener Menschen, die aus Gebieten mit unterschiedlichen
Bevölkerungsgruppen und Religionszugehörigkeiten in »vereinheitlichte«

Regionen des Irak geflüchtet sind, um sich der Obhut einer der Milizen

zu unterstellen und damit zumindest eine gewisse prekäre Sicherheit
für sich in Anspruch nehmen zu können.
Die Ba’athisten und Islamisten haben somit vorerst ihr Ziel erreicht.

Saddam Hussein hat sozusagen posthum den Krieg gewonnen.
Vermutlich hatte der ehemalige Diktator noch nie so viele Sympathien

im Irak wie in den Monaten nach seiner Hinrichtung. Selbst von Leuten,

die jahrelang gegen sein Regime gearbeitet haben, kann man inzwischen

Sätze hören wie den, dass sie sich den Diktator zurückwünschten.
»Immerhin war die Gewalt Saddam Husseins berechenbarer«, sagte vor
kurzem ein kurdischer Politiker, der anonym bleiben will, in einem
Gespräch unter vier Augen. Ähnliche Sätze sind auch von anderen
ehemaligen Oppositionellen des Saddam-Regimes zu hören. Sie sind nicht

plötzlich zu Freunden des Tyrannen geworden, aber sie haben keine
Hoffnung mehr, dass der Gewalt der Islamisten und rivalisierenden
Warlords Einhalt geboten werden könnte. Der Ruf nach einem »starken
Mann«, der den Irak erneut mit eiserner Faust regieren soll, ist nicht

Ausdruck einer politischen Überzeugung, sondern von Verzweiflung und

Perspektivlosigkeit.
Schuld daran ist jedoch nicht nur die »erfolgreiche« Strategie der
ba’athistischen und jihadistischen Terroristen und deren
klammheimliche Unterstützung durch die Nachbarstaaten, sondern auch
die völlige Konzeptlosigkeit der Besatzungstruppen und die
Unfähigkeit, Korruption und Machtgier der irakischen
Regierungsparteien. Die verbalen Bekenntnisse der ehemaligen
Opposition zu »Demokratie und Menschenrechten« scheinen mittlerweile

nicht mehr das Papier wert zu sein, auf dem sie vor dem Sturz Saddam

Husseins niedergeschrieben worden waren.
Der Irak ist nicht nur auf Seiten des so genannten Widerstands,
sondern auch auf Seiten der Regierungsparteien zur Spielwiese
rivalisierender Banden geworden, die bestenfalls in Sonntagsreden auf

Menschenrechte verweisen. Und aufgrund des allgemeinen Chaos und des

Niedergangs hat sich die grassierende Korruption noch um ein
Vielfaches gesteigert. Fast scheint es, als würde sich im Irak noch
schnell jeder die Taschen füllen wollen, ehe er davonläuft. Und das
ist fast schon verständlich. Schließlich braucht man das Geld dann, um

im Exil erneut ein halbwegs angenehmes Leben führen zu können.
Wenn der scheidende britische Premierminister Tony Blair vorige Woche

auf seinem Abschiedsbesuch in Washington erklärte, dass es sich die
USA und Großbritannien nicht leisten könnten, den Kampf im Irak zu
verlieren, dann hat er damit zwar völlig Recht, doch können es sich
die Irakerinnen und Iraker nicht mehr leisten, als »Hauptschlachtfeld

im Kampf gegen den internationalen Terrorismus« – wie es US-Präsident

Bush bei dieser Gelegenheit formulierte – zu dienen.
Wie man aus einem solchen Schlachtfeld jedoch erneut zu einem Staat
wird, ist derzeit etwas, wofür weder die irakische Regierung noch
sonst jemand ein Konzept zu haben scheint.

-- 
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
  Entwicklungszusammenarbeit
WADI-Austria
e-mail: wadi.wien at gmx.at
website:
"http://www.wadinet.at/"www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509
================================================
23Sham marriage controls breach human rights,
rules Court of; Appeal
; von John O ncadc at ncadc.org.uk
===============================================
===========
;NCADC News Service
===========
Sham marriage controls breach human rights, rules Court of
Appeal
[]
This message from JCWI
The Court of Appeal today ruled against the Home Secretary to uphold

the right of non-European nationals; who are in genuine
relationships
to marry in the UK irrespective of immigration status. The Joint
Council for the Welfare of Immigrants was an intervening party in the

MB (Algeria) case against the so-calledsham marriage
provisions.
Under rules introduced in 2005, non-EEA nationals with limited leave

to remain have to show they have a fiancé visa, or have the Home
Office's permission to marry, before being married in a legally
recognised ceremony in the UK. Under the rules as originally
introduced, the Home Office could refuse people with less than six
months' valid leave to remain the certificate of approval needed to
demonstrate permission to marry to a registrar. The rules effectively

treated those with less six months' valid leave as seeking to enter
marriages of convenience even where they were able to demonstrate, if

given a chance, that they had no such intention.
In a judgment of the Court of Appeal handed down today Lord Justice
Buxton, sitting with Lord Justices Lloyd and Waller, ruled that the
scheme was disproportionate to the; objective of preventing
marriages
of convenience for immigration benefit because it
d discriminated against non-Anglicans by exempting marriages under
banns in Anglican churches,
d; and was not adequately directed to identifying real marriages of

convenience rather than preventing wide categories of persons from
marrying on the assumption that these were marriages of
convenience
In the judgment of the Court Lord Justice Buxton said:The
objection
inherent in the scheme that it inhibits marriage on grounds of
immigration status rather than by a reliable consideration of the
genuineness of the marriage applies just as much in the case of an
illegal entrantŠas in the case of persons; with very limited
permission to be here.
The ruling states that the Home Office is within its rights to prevent

marriages of convenience for immigration benefit but it will need to

legislate in a proportionate matter to do so.
Habib Rahman, Chief Executive of JCWI ,said:This judgment today is
a
vindication of the genuine intentions of many migrants and their
partners who have been prevented from marrying in a legally recognised

;ceremony by these cruel rules. The Lord Justices have;
reminded the
Home Secretary that all people in the UK are human beings with rights

whatever their immigration status. Given that this decision extends
rather than overturns the High Court decision we urge the Home Office

to abide by this decision and not proceed to appeal.
;In the High Court hearing last year JCWI argued that
d the rules introduced as a result of Section 19 of the
Asylum and
Immigration (Treatment of Claimants) Act 2004 breach people's right to
marry
d; and have a discriminatory effect under the European Convention on

Human Rights given the exception made under the rules for people
marrying in the Church of England
d; and that immigration status is not in itself any indication of

intention to marry for immigration benefit
Mr Justice Silber in the High Court decision ruled; that the Home

Office controls were not sufficiently focussed on identifying and
preventing sham marriages as opposed to genuine marriages. He agreed

with concerns expressed by JCWI and the Parliamentary Joint Committee

on Human Rights - including the concern that the rules could have a
potentially discriminatory effect on certain religious groups, given

the exception made for Anglicans. However he limited his ruling to
non-EEA nationals with leave to remain in the UK.
ends
Notes to readers
** The Joint Council for
the Welfare of Immigrants is an
independent, voluntary organisation working in the field of
immigration, asylum and nationality law and policy.; Established in

1967, JCWI actively lobbies and campaigns for changes in law and
practice and its mission is to eliminate discrimination in this
sphere.
***; For more information about
the MB Algeria case and the
sham marriage rules, or JCWI, visit
"http://www.jcwi.org.uk/"www.jcwi.org.uk
JCWI Media contact:; Rhian Beynon
Rhian.beynon at jcwi.org.uk
;020 7608 7305
End of Bulletin:
Source for this Message:
JCWI

-- 

  Disclaimer:
; NCADC's email bulletins are an important part of our
work in
educating the public on immigration, asylum and anti-deportation
issues. As part of that work our bulletins hosts news and views from

different individuals, organisations and campaigns working in the same

field as us.
; The contents of this bulletin are the sole
responsibility of the
author/s and should not be taken as endorsement of any kind by
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National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC)
110 Hamstead Road
Birmingham
B20 2QS
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24 [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm -- Genua
; von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
<x-tab></x-tab>
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
  und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------
"http://www.gipfelsoli.org/"
www.gipfelsoli.org --
Zum 9. Mai:
"http://www.gipfelsoli.org/Repression/Anschnallen_bitte"
www.gipfelsoli.org/Repression/Anschnallen_bitte
Zur Allgemeinverfügung:
"http://www.gipfelsoli.org/Repression/Allgemeinverfuegung"
www.gipfelsoli.org/Repression/Allgemeinverfuegung
- Informationen zum Aktionstag am Bombodrom am 1.6.2007
- Aktionswoche in Hamburg
- Zeltplatz für Radelkarawane gesucht
- Jingle für die Grossdemo
- Tipps und Tricks fuer's gelungene Interview
- Aufruf: Kritik unter Generalverdacht. Wir sind alle 129a.
- Bundeswehr übt Bekämpfung von Demonstrationen
- Prozessberichte G8 Genua
--------------------------------------------------------------------------------
Informationen zum Aktionstag am Bombodrom am 1.6.2007
Wie geplant, wollen wir unter dem MottoJedes Ziel ist ein
Zuhause am 1. Juni
das Bombodrom-Gelände in der Kyritz-Ruppiner Heide in einer Aktion
Zivilen
Ungehorsams besiedeln. Unser Ziel ist es, ein deutliches Zeichen der
Ablehnung
von Kriegsübungen und Militäreinsätzen zu setzen. Sollte es von Seiten
der
Polizei oder Bundeswehr Eskalationsversuche geben, so werden wir darauf
nicht
eingehen. Wir haben unser eigenes Drehbuch. Die Angelegenheit soll
gelassen,
entschlossen und ziemlich pink vonstatten gehen. Den Aufruf und
wichtige
Hintergrundinfos findet ihr unter
"http://www.g8andwar.de/"www.g8andwar.de
.
Hier jetzt wichtige praktische Informationen.
Anreise (s. Karte)
Reist möglichst bis zum 31.05 an, damit Ihr Euch an den
Infoveranstaltungen zu
der Besiedlung beteiligen könnt. Wer am 01.06. erst kommen kann, sollte
wenn
irgend möglich bis 12 Uhr an einem der Kundgebungsorte sein. Wer nach
14.30 Uhr
ankommt, sollte sich am Infotelefon nach Treffpunkten
erkundigen.
Bitte schaut kurz vor dem Losfahren nochmal auf
"http://www.g8andwar.de/"www.g8andwar.de,
ob sich etwas
geändert hat. An den Kungebungsorten werden wir aktuelle
Informationen
ausgeben. Wir planen am ehemaligen Pink Point (an der Straße
zwischen
Schweinrich und Neu Lutterow) einen Infopunkt einzurichten, der während
der
ganzen Aktion besetzt ist.
Infotelefon 0174-3558963.
Anreise zu den Camps ab 29.05.
Zempow
Auto: Von Berlin bis Flecken Zechlin (s.o.) Ortseingang Flecken Zechlin
rechts
ab in den Ort, Kreuzung Ortsende links nach Zempow. In Zempow an der
Kirche
links und dann geradeaus. Von Hamburg A24, Abfahrt Wittstock/Pritzwalk,
durch
Wittstock zuerst Richtung Röbel, dann noch im Ort rechts über
Berlinchen,
Sewekow, Buschhof, Zempow-Schildern folgen. In Zempow am Ortseingang
rechts.
Zug: Mirow (14 km, keine Busverbindung), Rheinsberg (Bus 785 bis
Flecken
Zechlin, 793 bis Zempow) oder Wittstock (Bus 746)
Luhme
Auto: Von Berlin A 24 Berlin-Hamburg, Abfahrt Neuruppin, Richtung
Rheinsberg,
aber in Gühlen-Glienicke nicht nach Rheinsberg abbiegen sondern weiter
bis
Flecken Zechlin. Am Ortseingang rechts Richtung Zechlinerhütte, durch
Flecken,
Richtung Luhme, in Luhme rechts Richtung Heimland, im OT Heimland links
in den
Heegeseeweg einbiegen.
Von Hamburg aus die A 24 Hamburg-Berlin, Abfahrt Wittstock, Richtung
Rheinsberg,
in Flecken-Zechlin weiter wie oben.
Zug: bis Bahnhof Rheinsberg. Von Rheinsberg sind es über Zechlinerhütte
12 km
bis nach Luhme (mit Fahrrad oder Abholung vorher vereinbaren). oder Bus
785
nach Flecken Zechlin Abfahrt: 11.22/13.49/16,45/18.20,( ca 30 - 40min)
Zug bis
Neuruppin/Rheinsberger Tor und Bus nach Flecken Zechlin
Abfahrt: 11.42/13.02/14.02/15.02/15.42/16.42/ (ca 30 bis 40min)
Von dort Abholung vereinbaren
Zechlinerhütte
Auto: PKW: Von Hamburg oder Berlin A24 bis Neuruppin, von dort den
Schildern
nach Rheinsberg folgen. Dort Wegweisern nach Zechlinerhütte folgen.
Zug: bis Bahnhof Rheinsberg, Bus 788 Richtung Großzerlang bis
Zechlinerhütte
Katerbow
Auto: Von Hamburg oder Berlin A 24bis Neuruppin, Richtung Neuruppin
abfahren und
gleich links nach Bechlin, Kränzlin. , Darritz, Wahlendorf, dahinter
rechts
Richtung L18, L18 Richtung Wittstock bis Katerbow, dort Schildern
folgen.
Zug: Bis Bahnhof Netzeband, von dort ca. 3km zu Fuß / mit Fahrrad.
Schweinrich (Campingplatz am See)
Auto: Von Berlin oder Hanburg A24 bis Abfahrt Wittstock, in Wittstock
der
AusschilderungRichtung Rheinsberg folgen. Über Babitz kommt
Ihr nach ca 12
km in Schweinrich an.
Gleich am Ortseingangsschild Schweinrich links abbiegen Richtung Dranse.
Nach
300 m führt rechts ein Waldweg direkt zum Naturcampingplatz
Blanschen.
Zug: nach Wittstock Dosse, ab dort Bus 747 nach Schweinrich,
Abfahrten:
ab :09:05 an 9.18, ab:15:05 an15:18, ab :16:03 an 16:36 , ab :17:05 an
17:18
Anreise am Aktionstag 01.06.
Zu den Kundgebungsorten Schweinrich und Neu-Lutterow
Anreise möglichst mobil mit Fahrgemeinschaften.
Schweinrich:
Auto: Von Berlin oder Hanburg A24 bis Abfahrt Wittstock, in Wittstock
der
AusschilderungRichtung Rheinsberg folgen. über Babitz kommt
Ihr nach ca 12
km in Schweinrich an.
Zug: Zug nach Wittstock Dosse, ab dort Bus 747 nach Schweinrich,
Abfahrten:
ab :09:05 an 9.18, ab:15:05 an15:18, ab :16:03 an 16:36 , ab :17:05 an
17:18
Sammeltaxi steht in Wittstock bereit um11.00, 12.00 und 13.00 Uhr jeweils
8
Plätze für jeweils insgesamt 17,00 Euro. Zu anderen Zeiten bitte
vorbestellen
(Telnr.:03394/712321)
Neu Lutterow:
Auto: Von Berlin A24 bis Neuruppin, durch Neuruppin Richtung Rheinsberg,
aber
hinter Gühlen-Glienicke nicht nach Rheinsberg abbiegen, sondern weiter
bis
Flecken Zechlin, dort links Richtung Wittstock. Neu-Lutterow liegt links
der
Straße. Die Kundgebung ist an der Straße nach Schweinrich, da wo sie auf
die
Bombodrom-Grenze stößt. Von Hamburg über Schweinrich (s.o.) Richtung
Flecken
Zechlin, die Straße führt (legal) durch das Bombodrom-Gelände, dort wo
sie das
Gelände verlässt ist die Mahnsäule und Kundgebung.
Zug: Bahnhof Rheinsberg, Bus 785 nach Flecken Zechlin (ab 11.22, an
11.49) oder
Bahnhof Neuruppin, Bus 787 nach Flecken Zechlin (ab11.42 , an 12.20)
Von Flecken-Zechlin wird es ein Taxi oder Shuttle nach Neu-Lutterow
geben.

Wasser/WC/Verpflegung:
Unbedingt in den Camps anmelden, mit wie vielen Leuten Ihr kommt,
damit
entsprechend die Logistik organisiert werden kann.
Ferienland Luhme, Heegeseeweg 8 &9, 16837 Luhme,
freke at t-online.de,
0177-8234242
Bioland Ranch Zempow, Birkenallee 12, 13837 Zempow,
topinambur at zempow.de,
033923-76915
NaturcampingplatzAm Blanschen, Ute und Jürgen Erfurth, 16909
Wittstock OT
Schweinrich, 033966-60395, 0173-5844500,
info at campingplatz-blanschen.de
Camp Katerbow , Kontakt über Johannes Oblaski, Tel. 0171-2195136
Zechlinerhütte: Ferieninsel Tietzowsee, Zur Tietzowsiedlung 7, 16831
Zechlinerhütte, Tel.:033921/70228,
ferieninsel.tietzowsee at t-online.de
Kosten sind fürs Zelten 2 Euro (bzw.Schweinrich 3 Euro) pro Person und
Nacht,
für Betten (Luhme, Zechlinerhütte) 5 Euro.
In Luhme gibt es ein für Rolli-FahrerInnen geeignetes Appartement. In
Zempow und
Katerbow wird es rolli-geeignete Toiletten geben. Leider gibt es
überall
Sandwege, die mit Rollis schwer zu bewältigen sind.
Alle Camps verfügen über WCs, Wasser und eine zentrale Küche.
Am Aktionstag möglichst selbst versorgen, vor allem an genügend Wasser
denken.
Wir versuchen, dass an den Kundgebungsorten am 01.06 Voküs bzw.
kommerzielle
Essensstände aus der Region vorhanden sind.
Treffpunkte
Bioland Ranch Zempow
Hier trifft sich die Clownsarmee, Kontakt: traumzirkus at web.de oder 0175
9620785
Campingplatz Schweinrich
Hier treffen sich: die Lebenslaute Kontakt:
"http://www.lebenslaute.de/"
www.Lebenslaute.de, X-tausendmal
quer, Kontakt:
"http://www.x1000malquer.de/"
www.x1000malquer.de, antipatriarchale/queere/feministische
Leute, Kontakt: Queercamp at gmx.de
Camp Katerbow
Hier treffen sich die Fahrradkarawanen, Kontakt:
"http://www.g8-bikerides.net/"
www.g8-bikerides.net
Zechlinerhütte
Hier werden die Euromärsche sein, Kontakt:
"http://www.euromarches.org/deutsch"
www.euromarches.org/deutsch
Wichtige Ausrüstungsgegestände:
Zelt, Schlafsack, Geschirr und Besteck, festes Schuhwerk,
Regenjacke,
Taschenlampe, Kompass und ausreichend Behälter für Wasser. Wenn Handys
dann
D2-Netz.
Verhaltensregeln auf dem Bombodrom:
Kein Feuer, nicht die Wege verlassen, auf keinen Fall Munitionsreste
berühren,
sich nicht den Markierungen (Fähnchen) des Munitionsräumdienstes nähern.
Das
Bombodrom-Gelände ist Flora-Fauna-Habitat und teilweise Naturpark. Bitte
seid
aufmerksam und nehmt Rücksicht auf die Tier- und Pflanzenwelt.
Ermittlungsausschuss (EA)
Der EA nimmt Meldungen über Festnahmen etc. entgegen, versucht
herauszufinden wo
Leute hingebracht werden und kümmert sich bei Bedarf um AnwältInnen etc.
Bitte
ruft hier an wenn ihr festgenommen / in Gewahrsam genommen werdet oder
dies bei
anderen beobachtet. Nach Freilassung unbedingt wieder abmelden! Tel.
030-6922222
Termine
Ab 24.5. Ankunft der Fahrradkarawane Ost
Montag, den 28.5. Ankunft der Lebenslaute in Schweinrich
Dienstag, 29.5.: Camperöffnung
Dienstag 29.05. und Mittwoch, 30.05.
20.00 Uhr Infoveranstaltungen zur KampagneBomben Nein-wir gehen
rein in den
Camps
Donnerstag, 31.5. Info- und Kulturtag
18.00 Plenum Clownsarmee in Zempow
19.00 Vorkonzert der Gruppe Lebenslaute in Rheinsberg (Kirche),
G-Dur statt G8
- Polyphon gegens Bombodrom
20.30 Info-Veranstaltungen zur Besiedlungsaktion am 1.6. in den Camps und
in
Rheinsberg
Freitag, 1.6. Aktionstag Jedes Ziel ist ein Zuhause
Mittags Ausstellung: Die InitiativeFerien vom Krieg möchte
Unterschriften von
Kindern aus Kriegsgebieten unter einen Friedensappell der
Öffentlichkeit
zugänglich machen.
Ab 12.00 Infos, Essen ujnd Auftaktkundgebung in Schweinrich (Mahnsäule,
von
Schweinrich aus Richtung Bombodrom, ca 1 km nach Ortsausgang rechts)
und
Neu-Lutterow, Mahnsäule (von Flecken Zechlin aus Richtung Bombodrom,
vorbei an
Alt - und Neu-Lutterow, die Straße führt direkt auf die Mahnsäule zu,
bevor sie
rechts abknickt)
14.30 Demonstrationszüge zum Pink Point, anschließend Besiedlung mit
rosa
Pyramiden, Lebenslaute-Konzert, Übernachtung auf dem Platz
Ab 16.00 Mahnwache und Infopunkt am ehemaligen Pink Point

Samstag, 2.6. Demonstration in Rostock
Ab 7 Uhr gemeinsames Frühstück, anschließend Abfahrt zur Demo nach
Rostock ab
Schweinrich. Pkw-Mitfahrbörse; Beschränkte Zahl von Plätzen in Bussen
steht zur
Verfügung, Voranmeldung unbedingt erforderlich bis 25.5. durch
Überweisung von
12,00 Euro auf das Konto: Sonderkonto Sichelschmiede, bei
Raiffeisenbank
Ostprignitz-Ruppin eG BLZ 160 619 38, Kontonr. 1621661 Stichwort: Bus
02.06,
Einzahlungsbeleg gilt als Fahrkarte.
Zum ThemaUnterbindungsgewahrsam hat der EA Anwälte
konsultiert, deren
Einschätzung ist: Sollten Leute am Bombodrom in Unterbindungsgewahrsam
genommen
werden, müssten sie spätestens am 2.6. nach Abschluss der Aktion
freigelassen
werden.
Bündnis No War No G8
"http://www.g8andwar.de/"www.g8andwar.de
Infotelefon 0174-3558963

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Aktionswoche in Hamburg
Das Antifaschistische und Antiimperialistische Aktionsbündnis gegen die
G8
veranstaltet eine Aktionswoche in Hamburg (25.5. - 1.6.07) Weitere
Infos:
"http://www.g8versenken.de/"
www.g8versenken.de
Nun zu den Terminen:
*25.5 Freitag*
19 Uhr Imperialismus und Widerstand - Veranstaltung [Referate über
Venezuela,
Palästina und Türkei]
Leckeres Essen + Chill out + Kickerturnier
In dem internationalen Zentrum B5 (Brigittenstr. 5 Hamburg - St.
Pauli)
*26.5 Samstag*
15 Uhr Großdemonstrationen gegen die G8 Bildungspolitik ab Uni
Campus
22 Uhr Party Best of Russendisko, Ska und Punk in der B5 ( Brigittenstr.
5)
*27.5 Sonntag*
11 Uhr G8 Bündnistreffen
17 Uhr Im B-Movie: Workingman`s death,
20 Uhr Mobilisierungsveranstaltung zu G8
Das Bmovie ist neben der B5 (Brigittenstr. 5), Veranstaltung findet in
der B5
statt.
*28.5 Montag*
12 Uhr Demo gegen das Europäisch-Asiatische Außenministertreffen
(Reeperbahn)
20 Uhr Veranstaltung EU-ASEM-Außenministertreffen - Was will der
EU-Imperialismus wirklich? In der B5 (Brigittenstr. 5)
*29.5 Dienstag*
14 Uhr FußballturnierG8 abschießen Bolzplatz zwischen
Schulterblatt und
Bartelsstr.
19 Uhr Veranstaltung über das Zweckbündnis Europäische Union und leckeres
Essen
in der B5 (Brigittenstr. 5)
*30.5 Mittwoch*
theatralischer Angriff auf die G8
Kulturfest der Karawane ab 16 Uhr Stübenplatz (Wilhelmsburg)
*31.5 Donnerstag*
theatralischer Angriff auf die G8
19 Uhr HauptveranstaltungKommunismus neu erfinden oder good old
school -
Empire und die Bewegung gegen die G8
Uni-Campus DWP (Ex-HWP) Von-Melle-Park 5
*01.06 Freitag*
Freitag ist gemeinsame Anfahrt nach Rostock
Anfragen an: aktionsfahrplan at gmx.de
"http://www.g8versenken.de/"
www.g8versenken.de


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Jingle für die Grossdemo
Wir haben einen Jingle für die Grossdemo erstellt. Antifaschistisches
und
Antiimperialistisches Aktionsbündnis gegen die G8 und Anti-G8-Bündnis für
eine
revolutionäre Perspektive.
Jingle:
"http://www.g8versenken.de/media/Jingle.mp3"
http://www.g8versenken.de/media/Jingle.mp3
Mit solidarischen Grüßen,
G8versenken.de

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Zeltplatz für Radelkarawane gesucht
Hallo,
Die Fahrradkarawanen gegen den G8 Gipfel starten am 3.Juni vom Bombodrom
zu
ihrer letzten Etappe in Richting Rostock-Laage, um dort an der
Flughafenbelagerung teilzunehmen. Am 3.6 wollen wir was zum Thema
Labndwirtschaft machen am 4.6 zumThema Migration.
Trotz wochenlanger Suche haben wir auf diesem letzten Stück noch keinen
Platz
gefunden, wo wir für eine Nacht unsere Zelte aufschlagen können.
Kommerzielle
Zeltplätze, die es in dieser Gegend zwar gbt, sind finanziell leider
nicht
drin.
Bei der erwarteten Anzahl von 120 - 200 RadlerInnen und
entsprechender
Polizeibegleitung ist es schwierig, ohne vorher was abgesprochen zu
haben,
irgendwo wild zu zelten, was wir aber im äußersten Notfall machen
müßten.
Konkret suchen wir besonders für die Nacht vom 3.6 auf den 4.6 auf der
Strecke
zwischen Wittstock und Güstrow irgendwo in der Gegend um den Plauer See
was zum
Zelte aufschlagen.

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Tipps und Tricks fuer's gelungene Interview
In einem Interview geht es darum, dass die InterviewerIn das bekommt was
er/sie
will und Du Deine Message rueberbringst.
Wogegen wir ankaempfen:
* Banalitaet: Jede Zeitung und jeder Sender hat dieselbe Absicht:
Ihren
Marktanteil zu vergroessern; dies wird getan, indem sie versuchen,
die
Aufmerksamkeit ihrer Leserschaft oder ihres Publikums zu erwecken;
deswegen
wird meist mehr ueber Events berichtet wie ueber Themen
* Parteilichkeit: Der Presse geht es darum, ihren Gesellschaftern gerecht
zu
werden - z.B hat es ueberhaupt keinen Sinn, sich mit der
Boulevardpresse
auseinanderzusetzen - es gibt aber Zeitungen und Sender, die wir zu
unserem
Vorteil nutzen koennen. Es ist oft auch hilfreich, sich daran zu
erinnern, dass
zwar Zeitungen und private Sender durchaus Partei ergreifen koennen,
der
oeffentlich-rechtliche Rundfunk aber gesetzlich verpflichtet ist,
unparteisch
und objektiv zu sein; das gibt uns zumindest etwas Spielraum
* Spiel das Spiel - gib der InterviewerIn das was er/sie will und versuch
aber
Deine Message rueberzubrigen
* Hasse Deine GegenspielerIn nicht, auch wenn's manchmal schwer
faellt!

Um dies zu erreichen, ist es wichtig, ein klares Verstaendnis dafuer zu
haben,
was Deine Story ist:
* Erinnere Dich daran, dass es der ReporterIn meist genauso wichtig ist
wie Dir,
dass Du gut rueberkommst
* Sei gut informiert: Dies ist ein Informationskrieg und die besten
KriegerInnen
sind die mit den besten Informationen
* Ueberlege Dir, wer Dein Publikum ist
* Es sind die Antworten, die zaehlen, nicht die Fragen. Du must schon im
Vorraus
wissen, was Du sagen moechtest, und wie Du's sagst
* Was werden sie Dich fragen? Bitte aber nicht um eine Liste der Fragen,
die Dir
gestellt werden, Du wirst sie sowieso nicht bekommen!
* Was ist Deine Message?
* Bereite Dich vor, indem Du Dir ein paar Phrasen, die Deine Message
beinhalten,
ueberlegst. Benutze dabei einfache und aussagekraeftige Woerter. Mach Dir
keine
Sorgen, wenn Du das Gefuehl hast, das was Du sagen moechtest
irgendwie
vereinfacht dazustellen, nur so kann sich die LeserIn/ZuschauerIn besser
daran
erinnern
* Mache Dir Notizen zu ca. 5 zentralen Fragen, von denen Du glaubst, dass
sie
Dir gestellt werden. Besprich diese mit jemandem. Sieh zu, dass die
Person
Deine Antworten und Erklaerungen versteht
* Kommuniziere Deine Message praezise und gleich am Anfang des
Interviews
* Ueberlege Dir Deinen wichtigsten Satz und benutze verschiedene
Versionen davon
in Deinen Antworten
* Die Kuerze des Interviews wird Dich ueberraschen. Mache Deine
Hauptpunkte in
Deiner ersten Antwort
* Versuche, jede Phrase auf ca. 20 Sekunden zu beschraenken. In
einem
aufgezeichneten Interview, das fuer einen Newsbeitrag geschnitten wird,
kann
ein O-Ton zwischen 8 u. 25 Sekunden Laenge haben
* Spreche deutlich und praezise, schwall nicht und vermeide Fachjargon
Versuche
schnell zum Punkt zu kommen ohne viele Nebensaetze zu benutzen
* Ueberlege Dir einen Satz, den Du als Schlusswort einsetzen kannst -
eins, das
Deine Message auf den Punkt bringt
Das Bild das Du abgibst und Deine Koerpersprache sind wichtig:
* Verhalte Dich so, als ob die Kamera und das Mikro staendig laufen
* Wenn Du Dich ueber eine Frage aergerst, oder wenn Dich etwas aus der
Fassung
bringt, versuche es Dir nicht durch Deinen Gesichtsausdruck anmerken zu
lassen.
Wirke ruhig und gelassen
* Steck die Haende nicht in die Hosentaschen oder spiel mit Deinem
Schmuck/Deinen Haenden
* Fuehr Dir vor Augen, was Deine Koerpersprache ausdrueckt. Z.B.
wirken
verschraenkte Arme verschlossen und misstrauisch
* Sei Dir Deiner Haltung bewusst - entspanne Deinen Gesichtsausdruck
* Waehrend des Interviews schaue die InterviewerIn direkt an - versuche,
die
Kamera zu ignorieren
* Dein Geischtausdruck sollte das wiedespiegeln was Du erzaehlst
Entspanne
Deinen Gesichtsausdruck aber laechel nicht zuviel, wenn das was Du sagst
sehr
ernst gemeint ist. Laechel aber mit den Augen, denn das projeziert
einen
zugaenglichen Eindruck
* Benutze keinen Spicker
* Rede laut und betone Deine Worte

Das Verhaengnisvolle am Interview:
* Wenn Du die Antwort auf eine Frage nicht weisst, dann sei ehrlich und
sag das
auch so. Lass Dich nicht darauf ein, ueber etwas zu sprechen von dem Du
keine
Ahnung hast. Versuche aber trotzdem die Aussage,kein
Kommentar zu vermeiden,
denn damit wirkst Du nur, also haettest Du etwas zu verbergen
* Benutze Phrasen, die Dir wieder Gewissheit schaffen und das Inteview in
Deine
Richtung lenken, z.B.Ich habe darueber keine Information, um der
Frage
gerecht zu werden, kann aber dazu sagen, dass...., oder in einer
eher
politischen Situation sei noch vehementer,Worum's hier eigentlich
geht
ist....
* Wende feindselige Fragen zum Guten: Beantworte die Frage der
InterviewerIn
sehr schnell und lenke das Gespraech in die Richtung, die Du willst. Eine
gute
Methode ist z.B., der InterviewerIn teilweise Recht zu geben, dann aber
zu
erlaeutern, dass das nicht die ganze Wahrheit ist; oder, Du konterst
mit
Fakten, die was gegenteiliges bezeugen. Mit anderen Worten, lass Dich
nicht
bedraengen und fuehre das Interview immer wieder dahin zurueck, wo Du
hinwillst
* Willige niemals ein, einer JournalistIn etwas im Vertrauen oder
inoffiziell
zu erzaehlen - sowas existiert einfach nicht!
* Gehe immer davon aus, das Mikros live sind und dass die JournalistIn
sich
alles was Du sagst notiert. Sei besonders bei Telefongespraechen darauf
bedacht
Erinnere Dich daran, dass Du die Zuegel in der Hand haelst! Du triffst
die
Entscheidung darueber was Du sagst und wie das Interview
verlaeuft!

Kontakt:
Campinski press group:
Lotta Kemper • Carl Kemper
+49 (0)179 / 376 48 12
+49 (0)174 / 896 58 24
Web:
"http://press.dissentnetwork.org/"
http://press.dissentnetwork.org
g8-presse at nadir.org
Gipfelsoli Infogroup:
"http://www.gipfelsoli.org/"
http://www.gipfelsoli.org
presse at gipfelsoli.org
+49 (0)160 / 953 14 023
Media G8way International Press group:
+49 16092437902 (Alex Smith)
+49 1577 - 4630348 (Jo Smith)
g8-press-int at nadir.org
"http://dissentnetzwerk.org/node/2674"
http://dissentnetzwerk.org/node/2674


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Aufruf: Kritik unter Generalverdacht. Wir sind alle 129a.
Anlässlich des Vorgehens der Bundesanwaltschaft am Mittwoch, den 09.Mai
2007
gegen potenzielle G8-GegnerInnen wollen wir unserer Sorge und unserem
Bedenken
über die kontinuierliche Einschränkung und den fortschreitenden Abbau
von
bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechten Ausdruck verleihen.
Wir verurteilen die bundesweiten Hausdurchsuchungen und die
Stigmatisierung der
sozialen Bewegungen und des legitimen Protestes gegen den G8- Gipfel
als
Terrorismus.
Den UnterzeichnerInnen erscheint der Zaun um Heiligendamm als ein
trauriges
Symbol der Verfasstheit der demokratischen Staaten. Wenn sich die
wichtigsten
politischen Führer der Welt (Schäuble) vor ihren Bürgern in einer
modernen
Burganlage verschanzen müssen und dafür immer ausgeklügeltere
Sicherheitsmaßnahmen entwickelt werden, die den Freiheitsraum der
Bevölkerung
massiv einschränken, spricht dies eine deutliche Sprache.
Wir verstehen die Kriminalisierung der Proteste zum G8 Gipfel als einen
Versuch
Menschen davon abzuhalten ihr grundgesetzlich garantiertes Recht auf
Meinungs-
und Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Wir hoffen jedoch, dass das
Gegenteil
der Fall sein wird und viele sich jetzt einmal mehr aufgerufen fühlen,
für eine
sozial gerechte Gesellschaft zu demonstrieren und ihren Protest
vielfältig zum
Ausdruck zu bringen.
Der Versuch oppositionelle Haltung und politischen Betätigung zu
einem
kriminellen Akt umzudeuten ist gerade in Zeiten zunehmenden Unmuts über
die
arrogante Politik der G8, die zu immer mehr Armut, Krieg und
sozialer
Ungerechtigkeit führt, zum Scheitern verurteilt.
Die Bedrohung von AktivistInnen mit der Anwendung des Paragrafen
129a
Strafgesetzbuch, der die Bildung einerterroristischen Gruppe
unter Strafe
stellt dient einzig und allein dem Versuch der Bundesanwaltschaft,
eine
Drohkulisse aufzubauen und jeden Widerstand gegen den G8- Gipfel in
der
Öffentlichkeit zu delegitimieren.
Darüber hinaus dient der Pragraph 129a der Schaffung von Instrumenten
zur
Ausforschung von BürgerInnen und Bürgern. Mit dem Anfangsverdacht
auf
Mitgliedschaft in einerterroristischen Vereinigung eröffnet
sich den
Ermittlungsbehörden ein breites Arsenal an Sonderbefugnissen aus dem
Strafverfahrensrecht. Dazu gehören neben diversen nachrichtendienstlichen
und
polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten auch eingeschränkte
Verteidigungsrechte.
Die jüngsten Hausdurchsuchungen wurden von Andreas Christeleit, dem
Sprecher der
Bundesanwaltschaft am 9.Mai 2007, gegenüber dem ZDF Heute Journal wie
folgt
kommentiert:Die heutigen Durchsuchungen sollten Aufschluss
erbringen über die
Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen
und
dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen,
dafür
gab`s keine Anhaltspunkte.
Wir verurteilen diese Art der Willkür, Rechtsbeugung und
Kriminalisierung.
Vor diesem Hintergrund sehen wir im §129a ein Instrument staatlicher
Willkür,
das prinzipiell alle politisch aktiven und organisierten Bürger unter
einen
Generalverdacht stellen kann. Wir alle sind potentielle
Verdächtige.
Die aktuelle Verwendung des Paragraphen 129a zeigt erneut, dass dieser
seit
seiner Aufnahme ins Strafgesetzbuch weniger zur Verhinderung von
Anschlägen,
als zu einer Durchleuchtung und Kriminalisierung von Personen und
sozialen
Bewegungen dient. Mehrere kleine Anfragen im Bundestag zeigten, dass weit
über
90% aller Eingeleiteten 129a-Verfahren eingestellt werden
mussten.
Mit Empörung haben wir die Forderung von Innenminister Schäuble
aufgenommen,
unterAnfangsverdacht stehende Bürgerinnen und Bürger schon
vor den Protesten
in so genanntenUnterbindungsgewahrsam zu nehmen. Eine solche
Internierung von
G8-Kritikern auf Grundlage der Sicherheits- und Ordnungsgesetze der
Länder würde
eine neue Qualität der Beugung rechtsstaatlicher Grundsätze bedeuten und
einen
weiteren massiven Angriff auf bürgerliche Grund- und Freiheitsrechte
bedeuten.
Die unter dem TitelSchäuble-Katalog geplanten Maßnahmen
sowie die
Online-Durchsuchungen halten wir für unvereinbar mit den Grundsätzen
einer
rechtsstaatlichen Demokratie. Als Gipfel der Aushebelung
demokratischer
Rechtsstaatlichkeit verstehen wir den Versuch Schäubles das
Unschuldsprinzip
zur Disposition zu stellen.
Die UnterzeichnerInnen fordern die ersatzlose Streichung der Paragraphen
129 ff.
Wir fordern die Innenminister der Länder auf, die Inhaftierung von
G8-KritikerInnen (Unterbindungsgewahrsam) zu unterlassen.
Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht müssen gerade auch in
Heiligendamm
gewahrt bleiben.
Wer Kritik an der Politik der G8-Staaten unter Terrorverdacht stellt,
meint auch
uns!
Wer KritikerInnen an der Politik der G8-Staaten vorbeugend in Haft nehmen
will,
meint auch uns!
*Möchten sie/ möchtet ihr diesen Aufruf unterstützen? Dann schicken
sie/schickt
ihr eine mail mit Vor- und Nachname &Berufsbezeichnung an die
mailadresse:*
_meinungsfreiheit at web.de_
*UnterstützerInnen:* (Stand: 23.5.2007)
1. Berthold Seliger, Konzertagent
2. Jan Sauerwald, Kulturarbeiter
3. Prof. Dr. Thomas Kuczynski, freier Publizist
4. Julia Schnegg, Grafikerin
5. Dr. Ines Köhler, Ärztin
6. Karin Kasböck &Christoph Leitner, Kunstduo Bankleer
7. Siegfried Dierke, Referent für Gesundheitspolitik und Pflege,Fraktion
Die
Linke. im Bundestag
8. Peter Wolter, Journalist
9. Christoph Kleine, Pressesprecher Kampagne Block G8
10. Prof. Dr Wolf-Dieter Narr, Professor für empirische Theorie der
Politik, FU
Berlin
11. Judith Demba ,Verein für europäische Bildung und Kommunikation
12. Martin Hantke, European Watch
13. Detlev v. Larcher, Attac- Koordinierungskreis
14. Bianca Schemel, Kulturwissenschaftlerin
15. Sevim Dagdelen, MdB Die Linke
16. Katharina Stahlmann, Organisationsberaterin
17. Susanna Cardelli, Szenenbildnerin
18. Jochen Becker, Kritiker/Kurator
19. Kurt Blank-Markard, Grafikdesigner
20. Ulla Jelpke, MDB Die Linke
21. Carmen Ludwig, stellv. Landesvorsitzende GEW Hessen
22. Christian Schlag, Student
23. Bernadette La Hengst, Musikerin
24. Kerstin Davies
25. Julien Enoka Ayemba, Diplom Medienberater/Kulturarbeiter
26. Anne Schülke, Autorin
27. Arvid Bell, Vertreter der Grünen Jugend im
Attac-Koordinierungskreis
28. Manuel Klein, Sozialpädagoge
29. Tobias Pflüger, linker Europaabgeordneter, Vorstand
Informationsstelle
Militarisierung (IMI) e.V.
30. Wolfgang Wortmann - Konzertveranstalter
31. Franz-Josef Hanke, Freier Journalist, Landessprecher der
Humanistischen
Union Hessen
32. Astrid Schaffert
33. Michael Prütz, Landesvorstand WASG-Berlin
34. Anne Frisius, Filmemacherin
35. Henrike Kochta, Therapeutin
36. Christian von Borries, Musiker
37. Elske Rosenfeld, Kulturarbeiterin
38. Matthias von Hartz, Regisseur
39. Sibylle Schubert, Multimediaproduzentin
40. Thomas Temme, Geschäftsentwickler
41. Susanne Kontzi, Apothekerin
42. Cordelia Marten, Kunstwissenschaftlerin
43. Hendrik Unger, Kulturproduzent
44. Ramin Raissi, Autor
45. Sonja Hohenbild, Künstlerin
46. Kay Wendel, Babylonia e.V.
47. Sebastian Scheele, Soziologe
48. Diedrich Diederichsen, Kulturwissenschaftler
49. Sandra Borgers, dipl. Sozialarbeiterin
50. Martin Raasch, Software-Entwickler
51. Lars Dieckmann, Landesvorstand Rosa Luxemburgstiftung NRW, LiLi
Siegen
52. Alice Creischer, Künstlerin
53. Johannes Raether, Künstler
54. Daniel Bendix, Dipl. Politologe
55. Sarah Delmann, Filmwissenschaftlerin
56. Elisabeth Holzer, Studentin
57. Pedram Shahyar, Koordinierungskreis Attac Deutschland
58. Miriam Pietrusky, Studentin
59. Richard Schmid, Diplomsozialwirt, Koordinierungskreis Attac
Deutschland
60. Sabine Leidig, Geschäftsführerin Attac-Deutschland
61. Stephan Dillemuth, Künstler und Professor an der Akademie dBK
München
62. Verena Halsmayer, Studentin
63. Adolf Riekenberg, Koordinierungskreis Attac Deutschland
64. Katrin Albrecht
65. Verena Scharf, Sozialarbeiterin
66. Carsten Does, Politologe/Filmemacher
67. Stefan Demming, Künstler
68. Astrid Nippoldt, Künstlerin
69. Roland, Piazzi, Student
70. Benjamin Cölle, Sudent
71. Peter Schernhuber, Kulturarbeiter / Medialobbyist / Medien Kultur
Haus Wels
72. Marina Steinacker, Künstlerin
73. Katharina Gaber, Studentin
74. Paula Herm, Studentin
75. Susanne Foidl, Dipl. Schnittmeisterin
76. Mirjam Dumont
77. Fred Plassmann, Filmemacher
78. Prof. Jörg Kirschenmann, Hochschule für Künste FB Bildende Kunst
Bremen
79. Clemens Lahner, Rechtsanwaltsanwärter
80. Till Brandt, Musiker
81. Anna Peak, Zimmerin
82. Roland Süß, Koordinierungskreis Attac Deutschland
83. Katja Kipping, stellvertretende Bundesvorsitzende
Linkspartei.PDS
84. Christian Kupke, Philosoph
85. Helga Seyb, Dipl. Politologin
86. Jenny Hauke, Studentin
87. Sibylle Hamann, Studentin
88. Jakob Weydemann, Filmemacher
89. Gez. Christian Tedjasukmana, Freie Universität Berlin
90. Dr. Arnd Hofmeister; Hochschullehrer
91. Tobias Hülswitt, Autor
92. Dr. Thomas Sablowski, Sozialwissenschaftler
93. Prof. Dr. Thomas Marxhausen
94. Björn Wagner, Politologe
95. Judith Schneider, Studentin
96. Stephan Karpischek, Internet Technologist
97. Dr. Bernd Belina, Geograph
98. Dr. Mario Candeias, Politikwissenschaftler
99. Franziska Drohsel, Landesvorsitzende der Jusos Berlin
100. Sascha Kimpel, Die Linke.Berlin
101. Robin Cackett, literarischer Übersetzer
102. Maya Graber, Bildhauerin
103. Christof Mauersberger, Student
104. Prof. Dr. Michael Brie, Rosa-Luxemburg-Stiftung
[
"http://129akriminalisiertprotest.wordpress.com/"
http://129akriminalisiertprotest.wordpress.com/:
"http://129akriminalisiertprotest.wordpress.com/"
http://129akriminalisiertprotest.wordpress.com/]

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Bundeswehr übt Bekämpfung von Demonstrationen
Gipfelgegner:G8-Gipfel ein Katastrophenfall?
Feldjäger unterstützen Polizei
Pressemitteilung 23. Mai 2007
Gipfelsoli Infogruppe
Soldaten aus Sanitz bei Rostock trainieren das Auflösen von
Demonstrationen. In
Sanitz ist die Flugabwehrraketengruppe 21 stationiert, die am 30. Juni
2004 als
ersterPatriot-Verband in den neuen Bundesländern aufgestellt
wurde. Der
Verband aus Sanitz ist mit seinen Raketen auf Luftabwehr
spezialisiert.
Mit Gewehren bewaffnet wird im Manöver Jagd auf Demonstranten gemacht,
die von
anderen Soldaten gespielt werden. Auf einem Bild der Ostseezeitung ist zu
sehen
wie Demonstranten vor Soldaten mit Gasmasken flüchten.
Luftabwehrverbände sind Teil der Truppen die für den G8 in
Heiligendamm
mobilisiert werden. Nach unterschiedlichen Angaben werden zwischen 1.100
und
1.400 Soldaten eingesetzt.
Einige Soldaten werden im Rahmen derZivil-Militärischen
Zusammenarbeit (ZMZ)
eingesetzt. Die ZMZ sieht eine Annäherung der Bundeswehr an Innenbehörden
vor.
Die Unterstützung des Militärs wurde am 21. März 2006 vom
Innenministerium
Mecklenburg-Vorpommern beantragt. Vizeadmiral Wolfram Kühn:Wenn
sie uns
brauchen, sind wir Soldaten für Sie da.
Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist laut § 35 Grundgesetz nur im
Falle von
Nationalen Katastrophen oder Unglücksfallen
gestattet.
Zwar ist der G8-Gipfel und seine Beschlüsse eine Katastrophe für
Millionen von
Menschen. Dies dürfte aber kaum den Einsatzbefehl der Bundeswehr
begründen,
erklären Gipfelgegner.
Soldaten sichern Teile des Militärflughafens Laage, den Gipfelgegner
blockieren
wollen um die Anreise der G8-Delegationen zu behindern. Die Bundeswehr
ist
ermächtigt, zurAbwehr von Straftaten gegen die Bundeswehr
Waffen
einzusetzen.
Feldjäger werden alle anderen militärischen Liegenschaften sichern. Auch
sie
sind im Falle vonNotwehr befugt zu schießen. Im Rahmen von
militärischem
Ordnungsdienst sollen sie Polizeimaßnahmen unterstützen. In der
Nähe der
MarinekaserneHohe Düne in Warnemünde befinden sich etliche
Hotels mit
Delegierten.
Die Bundeswehr wird in alle Lagezentren, sowohl polizeiliche als auch
zivile,
eingebunden:BAO Kavala, Polizeiführung, regionale
Katastrophenschutzstäbe,
Interministerieller Krisenstab des Landes, Gemeinsame Flugeinsatzzentrale
von
Bundeswehr und Polizei etc.
Der G8 in Heiligendamm soll helfen, mehr Akzeptanz von Einsätzen
der Bundeswehr
im Innern zu schaffen, vermutet Hanne Jobst von der Gipfelsoli
Infogruppe,ein
Ziel von Hardliner Schäuble und seinem Vorgänger Schily.
DieBAO Kavala hält in ihrer gestrigen Stellungnahme zur
Klage gegen die
Demonstrationsverbote weiter am Konstrukt despolizeilichen
Notstands fest.
Die Polizei ist besorgt über das Ausmaß der Proteste gegen den
G8.
Versammlungsleiterin Röttgers vonKavala beschreibt die
Delegierten als
schutzbedürftig, da sie wegen ihrer Außenpolitik potentielles
Ziel von
Widerstand seien.
Das Demonstrationsverbot wird damit begründet, dass Delegierte vor
Protesten
gegen die Politik der G8 geschützt werden sollen.Das
Demonstrationsverbot
wird also damit begründet, dass der Protest berechtigt ist, wundert
sich
Jobst.
Wenn Polizei und Soldaten das Niederschlagen von massivem,
entschlossenen
Widerstand üben ist der Zeitpunkt gekommen, eine Absage des Gipfels
zu
erwägen, fordern Gipfelgegner.
Hintergrund:
* Soldaten aus Sanitz jagen Demonstranten (Foto):
"http://gipfelsoli.org/rcms_repos/images/8/sanitz_uebung_demonstration.jpeg"
http://gipfelsoli.org/rcms_repos/images/8/sanitz_uebung_demonstration.jpeg
* Antwort auf Kleine Anfrage zu Bundeswehr und G8:
"http://gipfelsoli.org/rcms_repos/Texte/Bundestag/Drs_16_5148.pdf"
http://gipfelsoli.org/rcms_repos/Texte/Bundestag/Drs_16_5148.pdf
* Vizeadmiral Kühn:
"http://gipfelsoli.org/Home/Heiligendamm_2007/Bundeswehr/948.html"
http://gipfelsoli.org/Home/Heiligendamm_2007/Bundeswehr/948.html
* Ausführliche Begründung des Demonstrationsverbotes:
"http://gipfelsoli.org/Repression/1701.html"
http://gipfelsoli.org/Repression/1701.html


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Prozessberichte G8 Genua
1. diaz
2. bolzaneto
3. 25


Diaz
Zur Zeit werden - nach den NebenklägerInnen und Geschädigten - die
weiteren
ZeugInnen der Anklage gehört. Das sind AnwohnerInnen, JournalistInnen
und
Menschen, die in der Schule gegenüber waren, und zuletzt auch viele
PolizistInnen. Das Ziel der Anklage ist, die noch bestehenden Lücken zu
füllen,
wie: Wer war für dieseDurchsuchung verantwortlich?
Die Nummer Zwei der italienischen Polizei Labarbera (direttore del
dipartimento
centrale polizia die prevenzione) ist seit einigen Jahren tot, und somit
auch
ein möglicher Link zwischen den verschiedenen Ebenen der Polizei und
der
Politik. Einer der zeugen der anklage war sein Assistent in Genua. Er war
mit
Labarbera zusammen vor der Diaz. Während Labarbera entschied, die
Diaz-schule
zu verlassen, sogar bevor die gesamte Molotow-Geschichte stattfand (so
kann er
zumindest hierfür nicht verantwortlich gemacht werden), blieb sein
Assistent
länger vor Ort. Er wurde sehr lange vernommen. Er versuchte weiterhin,
die
schuld für den übergriff von seinem verstorbenen Chef fernzuhalten. Wie
die
meisten Polizisten im Zeugenstand der anklage kann er sich kaum an
etwas
relevantes erinnern. (Ein besonders signifikantes Beispiel hierfür ist
eine
Digos-Polizistin aus Firenze, die mit drei ihrer Männer in Genua war
(also
nicht unterste Befehlsempfängerin) und sich an überhaupt nichts mehr
zu
erinnern scheint. Auf sie komme ich bei den verschwundenen
Molotow-Cocktails
noch einmal zu sprechen.)
Die Strategie der Verteidigung ist keine einheitliche. Jeder Anwalt
versucht,
seine Schäfchen halbwegs ins trockene zu bringen. Der Sachverhalt als
solcher
wird dann in frage gestellt, wenn es aussagen zu den beteiligten
Polizisten
gibt. Neben generellem immer-wieder-in frage stellen der Vorgehensweise
der
Staatsanwaltschaft (Art wie die Ermittlungen geführt wurden aber auch
wie
fragen gestellt werden (zu suggestiv)), steht auch immer noch die
Bemühung im
Vordergrund, dieDurchsuchung als gerechtfertigt hin zu
stellen und Angriffe
auf Polizisten als Auslöser für die Übergriffe zu bemühen (hier besonders
die
berühmte Szene, nach der Menschen vor der schule ein Polizeiauto
angegriffen
haben sollen; während derDurchsuchung hätte es Angriffe auf
die Polizei
gegeben(sogar ein Angriff mit einem Messer), Gegenstände wären geworfen
worden
usw).
die erstaunlichste Beschwerde kam von dem Anwalt canterinis, der generell
eher
eine nothing-to-loose-Strategie vertritt und sich beim Richter
beschwerte, die
Staatsanwaltschaft hättealle diese
anti-Globalisierungsaktivisten voller
Empathie angehört undginge nun rüde mit den Polizisten im Zeugenstand um.
Der
Richter antwortete hierauf nur lapidar, dass zeugen, die sich nicht klar
äußern
und kooperativ seien, sich nachfragen schon gefallen lassen
müssten.
Dem gegenüber steht die Behandlung der Polizeibeamten, die willens sind,
namen
zu nennen, oder nicht die von der Verteidigung gewünschten aussagen
machen.
Dies führt oftmals zu einer sehr ruppigen Behandlung der Polizisten
im
Zeugenstand durch die Verteidigung, was den Assistenten von Labarbera
dazu
brachten, nahe am weinen auszurufen: deve capire che questo processo è
una
sofferenza per noi. Tutto quello che è successo...
Mehr über die Strategie der Verteidigung lässt sich vor beginn der
Anhörung der
zeugen der Verteidigung jedoch kaum festhalten.
Zwei besondereDiskussionspunkte sind die berühmten
Molotow-Cocktails und der
vermeintlich mit einem Messer angegriffene Polizist. Die
Molotow-Cocktails,
nachgewiesenermaßen von der Polizei zur Diaz-schule gebracht worden,
konnten
bei beginn der Zeugenanhörung zu diesem Themenkomplex nicht mehr
aufgefunden
werden. Der Prozess wurde gestoppt, die Anwälte der Verteidigung freuten
sich
über die Unterbrechung, doch die zwei Flaschen konnten nicht gefunden
werden.
Nach offizieller Mutmaßung seitens der Polizei seien diese wohl
irrtümlich mit
anderem brennbarem material vernichtet worden - was allerdings angesichts
der
curatesse, mit der diese Vorgänge protokolliert werden (für die
Vernichtung
dieser Gegenstände gibt es ordentlich extra-Geld) recht unwahrscheinlich
und
unüberzeugend anmutet. Eine mögliche Begründung für deren
vorsätzliche
Vernichtung könnte die Verwicklung des damaligen Chefs der Genua Digos
gewesen
sein (inzwischen ist er versetzt worden). Die Flaschen blieben auf jeden
Fall
verschwunden.
Schwierig gestalten sich die versuche, den weg der Flaschen durch die
Händen der
verschiedenen PolizistInnen zu rekonstruieren. Die bereits erwähnte
Digos-Polizisten, die sie auch zwischenzeitlich im Hof der Diaz-schule in
ihren
Händen hielt (ansonsten hielt sie sich nach eigenen aussagen nur auf der
Straße
vor der Diaz-schule auf, wusste nicht, was warum passierte und hat auch
nichts
gesehen) kann sich nur erinnern, diese kurz einem neapolitanischen
Kollegen zum
aufpassen gegeben zu haben (nachdem sie diese zum aufpassen bekommen
hatte), um
mit ihren drei Männern zu sprechen. Sie konnte besagten Kollegen dann
nicht
mehr wieder finden, sah die Flaschen im inneren der schule dann jedoch
wieder,
direkt beim Eingang zusammen mit konfiszierten Gegenständen, ohne sich
jedoch
weiter darum zu kümmern. Zu diesem Zeitpunkt waren sie nicht mehr, wie
vorher,
in einer blauen Plastiktüte eingepackt. Sie fuhr dann zur Polizeizentrale
und
verbrachte dort mehrere stunden, wo sie wiederum nicht weiß, was warum
passiert
und auch nicht im entferntesten angeben kann, warum sie dort
war.
Der ebenso bereits erwähnte ehemalige Assistent von Labarbera hat Luperi
(Chef
der Digos) mit den Flaschen (noch in der Plastiktüte) über den Hof auf
sich zu,
also von der schule weggehen sehen,