widerst at and mund - Donnerstag, 15. März 2007
MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
analle at no-racism.net
Do Mär 15 01:42:29 CET 2007
MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
www.no-racism.net/mund
Donnerstag, 15. März 2007
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A) INHALT
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01 Was lange gärt, wird endlich Wut - ergo dessen:
Repression gegen Bedrängte
Von: FLGZ at gmx.net
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02 [criticalmass] Frühlingsbeginn und Radfahren am Freitag
Von: criticalmass vienna
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03 Kundgebung "Eurofighter-Ausstieg sofort" 24.3.07
Von: Renate Vodnek
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 Menschenrechtsschutz auf EU-Ebene: Fundierte
Politik oder Fassade? Radio Stimme - 15.03.
Von: Initiative Minderheiten Newsletter
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05 20.3.: Buttons fuer die Revolution!
Workshop fuer den visuellen Strassenkampf
Von: Rosa Antifa Wien
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06 20.03.2007: Diskussion: Droht uns jetzt ein
SPÖ-"Schlögl"-Kurs
Von: Transdanubien gegen Schwarzblau
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07 Menschenrechtsschutz auf EU-Ebene:
Fundierte Politik oder Fassade? > Radio Stimme - 15.03.
Von: Radio Stimme
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08 Pressekonferenzeinladung: ZARA präsentiert
Rassismus Report 2006 / 21.März 2007 / 10h / Café Griensteidl
Von: Verein ZARA
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09 [grundrisse-info] neu: #21, mailadresse, homepage, termine!
Von: grundrisse-info at lists.lnxnt.org
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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10 KPÖ/Transit/Mobilität
Von: KPÖ-Information
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11 KPÖ/Jahrestag/Annexion/Widerstand
Von: KPÖ-Information
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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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12 Heiligendamm -- Genua
Von: Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
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13 Heiligendamm
Von: Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
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B) TEXTE
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01 Was lange gärt, wird endlich Wut - ergo dessen:
Repression gegen Bedrängte
Von: FLGZ at gmx.net <FLGZ at gmx.net>
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Die Presse berichtet über Drohungen gegen AMS Mitarbeiter.
Vielleicht sollten wir lieber SperrmeisterInnen zu diesen "Mitarbeitern" sagen, die ihre Kunden immer wieder in existenzbedrohliche Situationen bringen - per Weisung oder weils eine Prämie gibt, für erfolgreiche Aussteuerungsversuche von Leuten, die schon zu lange im Bezug sind, ohne dass sie sich in einen Prekärjob oder sonst wo hin vertschüssen wollen.
In Deutschland sind die Türklinken an der Aussenseite zu den "Beratungszimmern" schon lange abmontiert, weil sich die Herrschaften Referenten nicht mehr sicher fühlten.
In Österreich geht es jetzt los.
Selbstverständlich glauben wir nicht, dass es eine Lösung ist, Menschen mit dem "Umbringen" zu bedrohen, aber dass es mehr Widerstand gegen schikanöse Behandlung und Rechtsbrüche gibt, das ist ein Fortschritt.
Die Kriminalisierung der "Ratsuchenden" lässt also nicht lange auf sich warten: Schön brav sein, Bittstellerinnen und Bittsteller, schön ruhig sein ebenfalls, sonst kommt die Polizei! Nette Entwicklung, hier gibt es keine Mediatorentechnik zur Konfliktbewältigung, sondern einfach Dresche, wenns drauf ankommt. Bravo AMS - nur diese Rechnung wird so nicht aufgehen.
Denn die Erwerbslosen sind auch auf Postämtern, wo die Pfründe abzuholen ist, ständig mit "Securities" und Polente konfrontiert - also schön langsam umzingelt von "Sicherheitskräften" und das schlägt sich aufs Gemüt.
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Wachdienst schützt AMS - Drohungen gegen Mitarbeiter
13.03.2007 | 18:30 | BEATE LAMMER (Die Presse)
Die Übergriffe gegen AMS-Mitarbeiter häufen sich. Der AMS-Verwaltungsrat hat eine Sicherheitsfirma engagiert.
Wien. Elf Sicherheitsleute tun seit einigen Wochen in den Wiener Filialen des Arbeitsmarktservice (AMS) ihren Dienst. Das erklärt Hans Paul Nosko, Sprecher des AMS Wien, der „Presse“. Der Grund: In den vergangenen Monaten hätten sich Morddrohungen à la „I bring di um“, Beschimpfungen und Handgreiflichkeiten in AMS-Filialen gehäuft. Nicht nur Mitarbeiter, auch wartende Kunden seien von aggressiven Personen belästigt oder bedroht worden. Sogar zu Raufereien sei es gekommen.
„Weder Waffen noch Hunde“
Also beschloss der AMS-Verwaltungsrat, die Firma ISS mit der Bereitstellung von Sicherheitspersonal zu beauftragen. Jeden Vormittag versehen nun Wachleute ihren Dienst in den AMS-Filialen.
Selbstverständlich unbewaffnet, sagte Nosko. Gestern, Dienstag, sorgte allerdings ein bewaffneter Wachmann in der AMS-Geschäftsstelle in der Redergasse im fünften Wiener Gemeindebezirk für Aufregung. Nosko bestätigt das. „Das war ein singulärer Irrtum dieses Herrn.“ Der Mann habe seine Waffe bereits deponiert. Vorgesehen sei, dass die Sicherheitsleute weder Schusswaffen noch Knüppel tragen. Auch würden sie keine Hunde führen.
Die Situationen, in denen die Sicherheitsleute bisher eingreifen mussten, waren harmlos: Wenn Jugendliche den Gang blockieren, werden sie jetzt von einem Wachmann ersucht, Platz zu machen. Früher habe ein Berater immer wieder auf den Gang hinausgehen müssen. Beim Wachpersonal handle es sich um erfahrene Leute, betont Nosko. Der Personalbereitsteller ISS beschäftigt österreichweit 200 Sicherheitsleute. Wer Wachmann werden will, braucht keine besondere Berufserfahrung. Manche werden direkt beim AMS rekrutiert. Kriterien bei der Aufnahme seien Verlässlichkeit und „meist ein gewisses Alter“, sagt Michael Maximilian, Chef der ISS Facility Services GmbH. Lebenserfahrung helfe, in kritischen Situationen die Nerven zu behalten. Aufträge, wo die Mitarbeiter Waffen tragen müssten, nehme man nicht an.
„Nur präventive Aufgaben“
„Unsere Mitarbeiter dürfen nur präventive Aufgaben wahrnehmen“, sagt Maximilian. Also auf die Hausordnung hinweisen und Personen auffordern, sich ruhig zu verhalten. Wenn jemand den Anweisungen keine Folge leistet, müssen die Wachleute die Exekutive verständigen. Zu den ISS-Kunden zählen auch Industriebetriebe wie Magna oder VA Tech. Auch die Akademie der Wissenschaften beschäftigt einen Portier von ISS.
Inline Flex[Faktbox] DROHUNGEN
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.03.2007)
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© DiePresse.com
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PLATTFORM FRAUENLESBEN GEGEN ZWANGSARBEIT
und strukturelle Gewalt gegen Frauen
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02 [criticalmass] Frühlingsbeginn und Radfahren am Freitag
Von: criticalmass vienna <info at criticalmass.at>
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CriticalMass Rides Again - zum Frühlingsbeginn
WANN : dieser Freitag 16.3.2007
Start um 16:30
WO : Am Margaretenplatz im 5.Bezirk
Wem es im Winter zu kalt zum radfahren war, der kann sich jetzt freuen
und sich
gemeinsam mit uns den Platz auf der Strasse nehmen, der uns auch zusteht.
Es ist Zeit, das Fahrrad auszumotten und die Strassen und die Stadt
nicht nur
den Autos zu überlassen.
Autos machen Lärm, wir machen Musik. Und Radfahren ist gesund, lustig,
sozial,
billig und sexy :)
Seit bunt und laut. Nehmt Fahnen, Trillerpfeifen, Trommeln, Luftballons und
viele viele FreundInnen mit. Route ist wie immer offen und von euch
bestimmt.
Auch sonst ist derzeit sehr viel los rund ums Radfahren und die
CriticalMass:
+ Am 23.3. findet die erste CriticalMass in Graz statt. um 16:30 am
Südtirolerplatz
+ Am 24. und 25.3 gibts von der Fahrrad-Selbsthilfe-Werkstatt im WUK einen
TallBike-Workshop (begrenzte TeilnehmerInnenanzahl, also rasch anmelden auf
www.hochrad.net) - Bei der CM im April gibts dann eine TallBike-Parade :)
nähere Infos zu TallBikes unter http://en.wikipedia.org/wiki/Tall_bike
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* 12.4.2007 - CRITICALMASS IN CONCERT
in der FlucWanne am Praterstern:
Cocktailbar, T-Shirts, viele Leute, Visuals, viel Spass und Tanzen
Line-Up:
- temp-records (rnd, digilog)
- the TNT jackson DJ team
- und die SiegerInnen des diesjährigen ProtestSongContest: Mieze Medusa
& Tenderboy!
Der Erlös fließt direkt in die etwas verebbte Aktionskassa der CM - für
Flyer,
Plakate, Aktionen, Fahnen ...
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+ 20.4 findet dann die April-CM statt - inkl. TallBike-Parade
Und noch ein kleiner Rückblick : im Winter waren wir bei jedem Wetter immer
mindestens 80 - 100 Leute, was eine sehr beachtliche Anzahl ist und
bereits sehr
guten Eindruck auf der Strasse macht. Es scheint auch, als wären wir
mittlerweile schon gut bekannt. Wir können nur mehr werden und es ist
wichtig
dass wir mehr werden.
Auf der Gallery unter www.criticalmass.at gibts übrigens jede Menge
Photos von
der CriticalFaschingsmess im Februar inkl. den Preisträgern.
Es gibt dazu auch einen Beitrag auf Okto von Heidi Hueber, der unter
http://blogs.okto.tv/roh/?page_id=66 nachzulesen und vor allem zum
download ist.
Eine etwas längere Version des Beitrags wird in wenigen Tagen auf der
criticalmass-Homepage zum download sein. Detto ein filmischer Nachtrag
und zum
naked bikeride im September - auch als vorgeschmack auf diesen Sommer.
Weil der
nächste autofreie Tag kommt bestimmt.
bis freitag,
eure criticalmass
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CriticalMass ist eine wetterunabhängige monatliche Radfahrt quer durch
Wien, um zu zeigen, dass sich RadfahrerInnen den Platz nehmen, der ihnen
im Alltagsverkehr verweigert wird. Gemeinsam bilden wir eine kritische
Masse, die nicht mehr ignoriert werden kann. Radfahren macht Spass und Sinn.
RIDE DAILY, CELEBRATE MONTHLY!!
Mehr Infos, Informationen, Forum, Newsletterabo und Bilder der letzten
Rides und
viel mehr
gibts auf www.criticalmass.at
Je mehr Leute sich was zu und für CriticalMass überlegen und umsetzen, desto
mehr sind wir eine Kritische Masse.
Mitfahren, Weitersagen und viele Leute mitnehmen. Wir müssen mehr
werden !! Selbst aktiv werden: Plakate und Flyer machen und austeilen
oder zu den CM-Treffen kommen.
Kontakt: info at criticalmass.at
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03 Kundgebung "Eurofighter-Ausstieg sofort" 24.3.07
Von: Renate Vodnek <Renate.Vodnek at reflex.at>
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Kundgebung "Eurofighter-Ausstieg SOFORT!"
am Samstag, 24. März 2007 um 13 Uhr vor dem Parlament in Wien
Am Samstag, 24. März 2007 findet um 13 Uhr vor dem Parlament in Wien eine
Kundgebung unter dem Motto "Eurofighter-Ausstieg SOFORT!" statt.
Organisiert wird die Veranstaltung von der Werkstatt Frieden & Solidarität
und anderen Gruppen und Einzelpersonen, die die SPÖ an die Einhaltung
ihrer Wahlversprechen erinnern wollen.
„Mit mir als Bundeskanzler gibt es keine Eurofighter“, tönte SPÖ-Chef
Gusenbauer selbstbewusst im vergangenen Wahlkampf. Am 30. Oktober 2006 hat
der österreichische Nationalrat u. a. mit den Stimmen der SPÖ neben einem
klaren Auftrag zum Eurofighter-Ausstieg eine klare Aufforderung, die
Eurofighter-Beschaffung sofort zu unterbrechen, beschlossen. Aber was die
Nationalräte Gusenbauer und Darabos beschlossen haben, spielt für sie als
Bundeskanzler und Verteidigungsminister keine Rolle mehr - der
Beschaffungsvorgang wird unvermindert fortgesetzt.
"Wir lassen nicht zu, dass der Bruch von Wahlversprechen ein
ŽKavaliersdeliktŽ ist und dass in Österreich Nationalrats-Beschlüsse
einfach ignoriert werden", so die OrganisatorInnen der Kundgebung. Und
weiter: "Anstatt um Milliarden Euro teures Kriegsgerät zu kaufen, sollte
das Geld in die Bereiche Soziales, Bildung und Gesundheit investiert
werden".
Bei der Veranstaltung werden mehrere Personen kundtun, warum die Mehrheit
der Menschen in Österreich für den sofortigen Eurofighter-Ausstieg ist.
Die OrganisatorInnen der Kundgebung: "Und dieser sofortige
Eurofighter-Ausstieg ist auch kostenlos möglich, denn schon jetzt
verweisen genügend Sachverhalte auf die dubiosen Umstände der
Eurofighter-Kaufentscheidung".
Weitere Informationen im Internet unter [ http://www.werkstatt.or.at
]"ttp://www.werkstatt.or.at
Für Rückfragen:
Werkstatt Frieden & Solidarität: Tel. (0732) 77 10 94
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 Menschenrechtsschutz auf EU-Ebene: Fundierte Politik oder Fassade? Radio Stimme - 15.03.
Von: Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
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RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN
Donnerstag, 15. März 2007
13.00 Uhr, Orange 94.0 / Wien
Menschenrechtsschutz auf EU-Ebene: Fundierte Politik oder Fassade?
Hochrangige PolitikerInnen wie Kommissionspräsident Barroso oder der
Präsident des Europäischen Parlaments Pöttering kamen vor zwei Wochen
nach Wien, um die neue europäische Grundrechte Agentur entsprechend
feierlich zu eröffnen. Doch welchen realen Stellenwert haben
Menschenrechtsanliegen in der EU-Politik? Wie viel Augenmerk wird bei
der Gesetzgebung auf die Europäische Menschenrechtskonvention und
Folgedeklarationen gelegt? Und welche Kompetenzen bestehen, um gegen
etwaige Grundrechtsverletzungen durch Mitgliedsländer vorzugehen? Diese
und andere Fragen stehen im Mittelpunkt eines Live-Studiogesprächs mit dem
Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte, Hannes Tretter.
Weitere Sendungsthemen:
- Vermutungen über ... InländerInnen, AusländerInnen und arme Schweine
Diese Sendung wird weiters ausgestrahlt auf:
FREIRAD (Innsbruck) Do, 22. März, 12.00 Uhr
Radio AGORA (Kärnten) Do, 22. März, 19.00 Uhr
Radio HELSINKI (Graz) Sa, 24.. März, 19.00 Uhr
Radio FRO (Linz) So, 25. März, 11.00 Uhr
******
-> Sendung verpasst? Das Internet-Archiv.
Diese und alle anderen Ausgaben von Radio Stimme sind in unserem
digitalen Sendungsarchiv jederzeit als Download und Stream abrufbar:
http://www.initiative.minderheiten.at/Radio
******
-> Sendung über's Internet hören.
Die Sendungen sind über den Internet-Livestream der Radiosender zur
jeweils angegebenen Sendezeit auch über das Internet zu hören.
Orange 94.0: http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u
FREIRAD: http://www.freirad.at/live.m3u
Radio AGORA: http://www.cartwall.at/agora_mp3.m3u
Radio FRO: http://www.fro.at/livestream.php
HELSINKI: http://www.helsinki.at/live-stream.php
--
Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten
Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Mehrheiten -
Machtverhältnisse
*****
Newsletter der Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Straße 15/13
A-1060 Wien
Tel. 586 12 49-18
Fax 586 82 17
http://www.initiative.minderheiten.at
http://www.gastarbajteri.at
*****
-> aus der Mailinglist austragen?
leeres Mail bitte an news-unsubscribe at initiative.minderheiten.at
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05 20.3.: Buttons fuer die Revolution! Workshop fuer den visuellen Strassenkampf
Von: Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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Buttons fuer die Revolution!
Workshop fuer den visuellen Strassenkampf
Die Regierung stinkt und hat von den Studiengebuehren bis hin zum
Grundeinkommen so ziemlich alles verschissen, was moeglich gewesen
waere. Damit der ganzen Grausamkeit die verdiente Aufmerksamkeit
zukommt, gibt es die einmalige Gelegenheit, beim RAWaktiv Programm coole
Buttons gegen Staat und Vaterland zu basteln.
Im Rahmen der Aktionswoche "Widerstand in grosskoalitionaeren Zeiten"
vom 19. bis 22. Maerz 2007 laden wir - die Rosa Antifa Wien - zu einem
kleinen aber feinen ButtonKreativWorkshop.
Gemeinsam Vorlagen basteln, massgeschneiderte Buttons produzieren
(selbstverstaendlich kannst du eigene Motive mitbringen) und ueber
stupide Regierende, Staatskonstrukte und HERRschaftliche Normen
schimpfen...
Schau vorbei!
Dienstag 20.3. 2007
Open House ab 17.00 - Take Off Button Produktion 18.00
Ort: Wipplingerstrasse 23 / die Stiege halb runter
1010 Wien
Kontakt: raw at raw.at
http://www.raw.at
--
############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
E-Mail: raw at raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
-------------------------
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc
############ RAW #############
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06 20.03.2007: Diskussion: Droht uns jetzt ein SPÖ-"Schlögl"-Kurs
Von: Transdanubien gegen Schwarzblau <transdanubien at gegenschwarzblau.net>
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Liebe TransdanubierInnen und SymphatisantInnen!
Droht uns jetzt ein SPÖ-"Schlögl"-Kurs ?
Der frühere SPÖ-Innenminister Karl Schlögl ist für eine Annäherung und
Öffnung der SPÖ zur FPÖ eingetreten. Er hat das erst unlängst wieder in
einem Interview für den ORF neuerlich bekräftigt. Nach dem Rückzug Viktor
Klimas hat sich Alfred Gusenbauer in der SPÖ als Parteivorsitzender
durchgesetzt. Viele haben ihn ihm einen Garanten gegen den von Schlögl
befürworteten Kurs gesehen ...
Darüber diskutieren wir diesmal mit
Ernst Nevrivy, Bezirkssekretär der SPÖ-Donaustadt, Gemeinderatsabgeordneter,
am Dienstag 20.03.2007,
wie jedes Monat auch diesmal wieder im
Asia Restaurant "Sun", Donaufelderstrasse 229, 1210 Wien.
20.03.2007 ab 19 Uhr (Diskussionsbeginn ca. 19:30)
Auf Euer kommen freut sich
Das Transdanubien - Komitee
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07 Menschenrechtsschutz auf EU-Ebene: Fundierte Politik oder Fassade? > Radio Stimme - 15.03.
Von: Radio Stimme <radio.stimme_news at initiative.minderheiten.at>
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RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN
Donnerstag, 15. März 2007
13.00 Uhr, Orange 94.0 / Wien
Menschenrechtsschutz auf EU-Ebene: Fundierte Politik oder Fassade?
Hochrangige PolitikerInnen wie Kommissionspräsident Barroso oder der
Präsident des Europäischen Parlaments Pöttering kamen vor zwei Wochen
nach Wien, um die neue europäische Grundrechte Agentur entsprechend
feierlich zu eröffnen. Doch welchen realen Stellenwert haben
Menschenrechtsanliegen in der EU-Politik? Wie viel Augenmerk wird bei
der Gesetzgebung auf die Europäische Menschenrechtskonvention und
Folgedeklarationen gelegt? Und welche Kompetenzen bestehen, um gegen
etwaige Grundrechtsverletzungen durch Mitgliedsländer vorzugehen? Diese
und andere Fragen stehen im Mittelpunkt eines Live-Studiogesprächs mit dem
Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte, Hannes Tretter.
Weitere Sendungsthemen:
- Vermutungen über ... InländerInnen, AusländerInnen und arme Schweine
Diese Sendung wird weiters ausgestrahlt auf:
FREIRAD (Innsbruck) Do, 22. März, 12.00 Uhr
Radio AGORA (Kärnten) Do, 22. März, 19.00 Uhr
Radio HELSINKI (Graz) Sa, 24.. März, 19.00 Uhr
Radio FRO (Linz) So, 25. März, 11.00 Uhr
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-> Sendung verpasst? Das Internet-Archiv.
Diese und alle anderen Ausgaben von Radio Stimme sind in unserem
digitalen Sendungsarchiv jederzeit als Download und Stream abrufbar:
http://www.initiative.minderheiten.at/Radio
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-> Sendung über's Internet hören.
Die Sendungen sind über den Internet-Livestream der Radiosender zur
jeweils angegebenen Sendezeit auch über das Internet zu hören.
Orange 94.0: http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u
FREIRAD: http://www.freirad.at/live.m3u
Radio AGORA: http://www.cartwall.at/agora_mp3.m3u
Radio FRO: http://www.fro.at/livestream.php
HELSINKI: http://www.helsinki.at/live-stream.php
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Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten
Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Mehrheiten -
Machtverhältnisse
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08 Pressekonferenzeinladung: ZARA präsentiert
Rassismus Report 2006 / 21.März 2007 / 10h / Café Griensteidl
Von: Verein ZARA - Presse <presse at zara.or.at>
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ZARA- Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit
lädtanlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus
zurPräsentation des RASSISMUS REPORTS 2006
Pressekonferenz:
Mittwoch, 21. März 2007,10 Uhr
CaféGriensteidl, Michaelerplatz 2, 1010 Wien
ZARApräsentiert den Rassismus Report 2006.Der Rassismus Report ist seit nunmehr sieben Jahren die einzigejährlicherscheinende qualitative Datenquelle über Struktur und Ausmaß vonRassismus inÖsterreich. Immer mehr Menschen setzen sich gegen rassistischeÜbergriffe zurWehr und fordern ihr Recht auf Nicht-Diskriminierung ein. DiesiebenjährigeDokumentations- und Monitoringerfahrung von ZARA zeigt, wie und inwelchemAusmaß sich rassistische Diskriminierung durch alle Lebenslagen zieht.Konkretegesetzliche Verbesserungen und umfassende Unterstützung derAnti-Rassismus-Arbeit erwartet sich ZARA von der neuen Bundesregierung:Chancengleichheit ist als Recht und nicht wie bisher als Privileg zuverstehen.
Podium:
- XianeKangela,Redakteurin desRassismus Reports
-Hikmet Kayahan, Leiter derBeratungsstelle für Opfer und ZeugInnen von Rassismus
- BarbaraLiegl,ZARA-Geschäftsführerin
Rückfragehinweis:
ZARA-Öffentlichkeitsarbeit:
KarinBischof
Tel.:929 13 99-18,
Mobil:0650/5396564
E-Mail:presse at zara.or.at
www.zara.or.at
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09 [grundrisse-info] neu: #21, mailadresse, homepage, termine!
Von: grundrisse-info at lists.lnxnt.org <grundrisse-info at lists.lnxnt.org>
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liebe leserInnen, liebe interessierte,
es gibt wieder eine neue ausgabe der grundrisse. ausserdem möchten wir
euch gleich vier veranstaltungen ans herz legen. diese findet ihr im
anschluss ans obligatorische editiorial der nummer 21. zuvor aber noch
eine information in eigener sache:
seit kurzem ist die grundrisse auf einen neuen, schnelleren & besseren
server umgezogen. Die alten links zu grundrisse-seiten werden noch geraume
zeit weitergeleitet, wir ersuchen euch dennoch, etwaige links auf die neue
adressen anzupassen; ausserdem haben wir ab sofort eine neue
e-mail-adresse, nämlich redaktion //ät// grundrisse [punkt] net. Unter
www.grundrisse.net gibtŽs noch nähere informationen zu den umstellungen,
dort könnt ihr euch auch an die ebenfalls neue grundrisse-info-mailinglist
anmelden, die den bisherigen info-verteiler ablöst. Alle bisherigen
adressen wurden in die neue mailingliste übernommen.
So, jetzt aber das editorial:
Liebe LeserInnen,
in dieser Ausgabe findet ihr einen Bericht von „Chto delat“ (Was tun?) aus
Russland, über den wir uns ganz besonders freuen, sind wir doch stets
bestrebt den Austausch der Linken auch und gerade jenseits der „üblichen“
Länder (und Sprachen) voranzutreiben. Nicht zuletzt die Sprachbarriere
stellt dabei ein elementares Problem dar. Obwohl wir gerade in letzter
Zeit Kontakte nach Slowenien, Ungarn und in die Slowakei knüpfen konnten,
ist es uns bislang nur einmal gelungen, einen Artikel aus dem Slowenischen
zu übersetzen. Es sind übersetzerische Kapazitäten, die wir – als
„ehrenamtliche“ RedakteurInnen – nicht noch zusätzlich bereitstellen
können. Deshalb hier eine Frage an die geneigte LeserInnenschaft: Sollen
die grundrisse künftig ab und an auch Artikel in englischer Sprache
publizieren? Die Redaktion hat hiezu keine einheitliche Meinung, fest
steht jedenfalls, dass der Austausch mit mittel- und osteuropäischen
AktivistInnen und TheorieproduzentInnen künftig einen hohen Stellenwert
einnehmen soll. Teilt uns eure Sicht der Dinge mit, wobei wir aber auch
Übersetzungsangebote selbstverständlich nicht ausschlagen würden
Zu den Texten der vorliegenden Ausgabe: Karl Reitter zeichnet die
Wiederkehr des absoluten Mehrwerts im postfordistischen Kapitalismus und
die damit verbundene (Re-)Produktion der proletarischen Existenz nach,
„Wie entsteht ein gesamtösterreichisches Arbeitshaus“ ist der Abdruck
einer Flugschrift der „FrauenLesben gegen Zwangsarbeit“ aus Wien und
unseres Erachtens einer der besten Texte zur „neuen“ sozialdemokratisch
geführten Regierung in Österreich. Andreas Kranebitter lädt zu einem
Streifzug durch eines der dunkelsten Kapitel revolutionärer Bewegungen,
nämlich das Pol Pot-Regime – anhand ausgewählter Kritiken des Regimes. Max
Henninger kritisiert nicht zuletzt sich selbst anhand eines in der Nummer
17 der grundrisse erschienenen Textes zu den Aufständen in den Pariser
Banlieus. Das Monster Prekariat will der Beitrag von Gerald Raunig
mobilisieren und in MIT NACHDRUCK gibtŽs einen Klassiker, nämlich
Hans-Jürgen Krahls Text zum Verhältnis von Intelligenz und Klassenkampf
aus dem Jahre 1969.
Krahl, 1970 viel zu früh bei einem Autounfall ums Leben gekommen, war
Adorno-Schüler und wohl der spannendste Denker des Sozialistischen
Deutschen Studentenbundes (SDS). Angesichts der oft hilflos wirkenden
Diskussionen zu Universitätsreformen, Studiengebühren und der sogenannten
„Privatisierung der Bildung“ sollen die Krahlschen Thesen dazu anregen,
über grundsätzliche Aspekte gesellschaftlicher Arbeitsteilung und die
Rolle der Wissenschaft als kapitalistischer Produktivkraft nachzudenken.
Für die lohnende Auseinandersetzung mit Krahl empfehlen wir die
Krahl-Seiten im Internet (http://www.krahl-seiten.de), aus denen auch der
hier vorliegende Nachdruck stammt. Zum Abschluss dieser Nummer gibtŽs,
nachdem wir in den letzten grundrisse-Ausgaben ja äußerst sparsam
rezensiert haben, diesmal gleich mehrere Buchbesprechungen.
Zum Titelbild wiederum, selbst betitelt mit „IHR LAND?“, könnt ihr den aus
Platzmangel hier nicht abgedruckten Text von Lisa Waldnaab auf unserer
Homepage nachlesen. Hier ein kurzer Auszug:
„Das Objekt unsres Titelbilds stammt aus der Produktion des
österreichischen Wäscheriesen – es wurde entweder in Vorarlberg oder
irgendwo in Asien hergestellt. Auf den Webseiten der Firma erhält man über
die Standorte der Produktion keine Auskunft, aber mein „personal Coach“,
eine „neue Selbständige“, die ich im AMS-Kurs luxuriöser Weise ganz für
mich allein habe, wusste zufällig darüber Bescheid (Es kommt halt darauf
an: verstehst Du Dich mit Deinem Coach oder verstehst Du Dich nicht?)“
Die Bildstreifen dieser Ausgabe zeigen Covers der Lieblingsplatten von
Redaktionsmitgliederm und FreundInnen, wobei nähere theoretische Analysen
dazu wohl auf absehbare Zeit NICHT den Weg in die grundrisse finden
werden. Obwohl, multitudisch gehtŽs schon zu
Abschließend möchten wir
uns bei Markus Koza für die wiederholte Falsch-Schreibung seines Vornamens
in den letzten grundrissen entschuldigen.
Anregende Lektüre und wilde Kämpfe wünscht
eure grundrisse-Redaktion
und hier die empfohlenen termine, allesamt in wien:
Am 19. März stellen die grundrisse gemeinsam mit dem Literaturbuffet
Lhotzky ebendort, nämlich in der Rotenstern(!)gasse, Wien 2, das vor
kurzem erschienene Agit-883-Buch mit dem Co-Herausgeber Markus Mohr vor.
Nähere Infos unter:
http://www.literaturbuffet.com/html/veranstaltungen.html bzw.
http://www.grundrisse.net/termine.htm
Am 20.2. stellt sich das mietshäuser-syndikat aus deutschland in einer
gemeinsamen veranstaltung von revolte und i:da in den neuen räumlichkeiten
der i:da (Zwölfergasse 9, 1150 Wien) vor. Infos unter www.revolte.at.tt
Podiumsdiskussion: Kampf um kulturelle Freiräume
22. März 19 Uhr / Depot
Podium
Lilo Nein (Künstlerin)
Markus Hafner (Faktum Flakturm)
Anna (Initiative Pankahyttn)
Robert Foltin (grundrisse)
N.N.(Stadtzeitung Falter) (angefragt)
Moderation: Stefan Lutschinger (IG Kultur Wien)
Der Kampf um autonome Räume für freie Kulturarbeit bildet einen zentralen
Bestandteil progressiver struktureller Feldarbeit. Diese kulturellen
Freiräume dienen als spezifische Orte des Experiments, der Aneignung
aktivistischer Praktiken und der Selbstbestimmung; Orte, wo unkommerzielle
und emanzipatorische Kunst-, Kultur- und Sozialprojekte verwirklicht
werden.
Solche kulturelle Raumproduktion gründet auf der Forderung der freien
Szene, ihre Arbeit dem Diktat wirtschaftlicher Rentabilität und
gesellschaftlicher Verwertungskontexte zu entziehen, um abseits
fortschreitender Normierungsprozesse und Hierarchien Gegenöffentlichkeiten
zu situieren und soziale und kulturelle Netzwerke aufzubauen.
Kulturelle Freiräume verorten sich oft zwischen “illegalen”
Hausbesetzungen und “legaler/legalisierter” Selbstverwaltung, wobei die
Grenzen fließend sind, eins zum anderen führen kann. Die Diskurse und
Aktionen um das geplante soziokulturelle Zentrum Pankahyttn und den neuen
Kultur- und Ausstellungsraum im Flakturm Arenbergpark, der von
KunststudentInnen selbstverwaltet betrieben wird, illustrieren die beiden
Zugänge.
Um erneut einen lebendigen und zeitgemäßen Diskurs über Freiräume zu
initiieren, stellen sich AkteurInnen jener Projekte der öffentlichen
Debatte. Anhand ihrer Biographien, Erfahrungen und Ausdrucksformen können
die Chancen und Problematiken ihrer diversen Strategien erlebt und
diskutiert werden.
http://flakturm.net/
http://www.med-user.net/ekh/
http://kripo.awardspace.com/
und am 29. und 30. märz findet die gemeinsam von euromayday.at und GPA-DJP
/ work at flex.organisierte tagung zu „(Selbst-)Organisierungspraxen im
Kontext gegenwärtiger Prekarisierungsprozesse“ unter dem schönen Titel
„LetŽs Organize“ statt. Dazu gibt’s Informationen und das Programm unter
http://euromayday.at/007/organize/
wär schön euch da und/oder dort zu sehen,
eure
grundrisse-redaktion
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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10 KPÖ/Transit/Mobilität
Von: KPÖ-Information <info at kpoe.at>
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KPÖ-Pressedienst – Drechslergasse 42, 1140 Wien – Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 – Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail info at kpoe.at –
Web www.kpoe.at - Ausgabe vom 14. März 2007
Explosion des Transitverkehrs durch fehlende Kostenwahrheit
Das Dogma der unbeschränkten Mobilität in Frage stellen
„Der dramatische Anstieg des LKW-Verkehrs um 17,6 Prozent auf 483 Millionen gefahrene Kilometer in den ersten zwei Monaten 2007
gegenüber dem Vergleichszeitraum 2006 ist die zwangsläufige Folge unbegrenzter EU-Freiheiten – denen freilich die österreichischen
Regierungen von Anfang an freudig zugestimmt haben“, stellt KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zur aktuellen Transit-Debatte fest.
Der Zuwachs in der Ostregion um sogar 37 Prozent bringt die negative Seite der EU-Osterweiterung auf Kosten der Lebensqualität der
Bevölkerung immer stärker zum Tragen. Auffassungen wie etwa von Gerd Sammer (Wiener Institut für Verkehrswesen), wonach die
Transitlawine „nun einmal die Schattenseiten des wirtschaftlichen Erfolges“ ist, sind nicht nur Zynismus pur, sondern auch das
Eingeständnis des Versagens der Verkehrsplaner und Verkehrspolitiker. Von der Osterweiterung profitiert nämlich nicht – wie Politik,
Medien und Experten behaupten – die Bevölkerung schlechthin, sondern vorwiegend nur einige Großkonzerne und Geschäftemacher.
Durch das Dogma einer unbegrenzten Mobilität, wie sie mit den vier Grundfreiheiten und dem Binnenmarkt festgeschrieben sind, werden
nicht nur Güter in einem immer größeren Umfang kreuz und quer durch ganz Europa verschoben. Mit dem Dogma des Wettbewerbs und der
„freien Marktwirtschaft“ wird auch eine gezielte Umschichtung von der Straße auf die Schiene verhindert. Im Gegenteil wird in
Deutschland sogar schon über die Zulassung von 60-Tonnen-LKWs diskutiert, nachdem 40-Tonner quasi bereits zur Norm geworden sind.
Das Transitwachstum ist auch vor dem Hintergrund der Klimaschutz-Debatte zu sehen: Der Verkehr hat laut Verkehrsclub Österreich
(VCÖ) mit einer Steigerung des CO²-Ausstosses von 1990 bis 2004 von 12,7 auf 23,9 Millionen Tonnen mittlerweile die Industrie (23,8)
überholt, dabei ist die Verdreifachung des LKW-Verkehrs von 3,2 auf 9,6 Millionen Tonnen besonders auffallend, während der
PKW-Verkehr im selben Zeitraum den Ausstoß „nur“ von 8,8 auf 12,7 Millionen erhöhte.
Ermöglicht wird die wachsende Belastung durch den Transitverkehrs vor allem durch die fehlende und politisch gezielt verschleierte
Kostenwahrheit: Während bei der Bahn 60 Prozent und beim PKW-Verkehr immerhin noch 40 Prozent der tatsächlichen Kosten von den
Verursachern bezahlt werden, sind dies beim LKW-Verkehr lächerliche 25 Prozent. Die immer katastrophaleren Folgen des LKW-Transits
durch enorme CO²-Werte, wachsende Straßenreparaturen, Lärmschutzwände, Unfälle und Staus müssen aus allgemeinen Steuergeldern
bezahlt werden. Dabei wird für die nächsten zehn Jahre ein weiterer Anstieg des LKW-Schwerverkehrs um 25 Prozent prognostiziert.
„Es ist daher politisch pervers, wenn als Reaktion auf den wachsenden Transitverkehr die etablierte Politik weitere
Straßenbauprojekte in Form von Autobahnen oder Umfahrungen forciert, die erfahrungsmäßig noch mehr Verkehr anziehen“, so Messner.
Bei wirksamen Maßnahmen gegen die Transitlawine durch zwingende Verlagerung des Gütertransits auf die Bahn müsste sich Österreich
daher ein Beispiel am Nicht-EU-Mitglied Schweiz nehmen.
Vor allem aber geht es aber angesichts der immer negativeren Auswirkungen darum, ein Wirtschaftssystem das auf dem Dogma
unbeschränkter Mobilität aufbaut in Frage zu stellen. Der Widerstand der vom Transitverkehr betroffenen Bevölkerung durch Protest-
und Blockadeaktionen wird dabei ein zunehmend wichtigeres Druckmittel.
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11 KPÖ/Jahrestag/Annexion/Widerstand
Von: KPÖ-Information <info at kpoe.at>
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KPÖ-Pressedienst – Drechslergasse 42, 1140 Wien – Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 – Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail info at kpoe.at –
Web www.kpoe.at - Ausgabe vom 14. März 2007
Die Mitveranwortung am NS-Regime nicht verdrängen
Die KPÖ zum Jahrestag der Annexion Österreichs durch Hitlerdeutschland im März 1938
An die Mitverantwortung zigtausender ÖsterreicherInnen an den Verbrechen des Nazifaschismus – sei es durch aktive Beteiligung an den
Verbrechen des NS-Regimes oder als Profiteure von Arisierung und Vertreibung – erinnert die KPÖ zum Jahrestag der Annexion
Österreichs durch Nazideutschland im März 1938. Der Schriftsteller Carl Zuckmayer hatte die Stimmung in den Tagen des „Anschlusses“
im März 1938 treffend als „Hexensabbat des Pöbels und ein Begräbnis aller menschlichen Würde“ bezeichnet.
„Durch eine bewusst einseitige Interpretation des „Moskauer Memorandums“ der Alliierten vom Oktober 1943 wird Österreich nämlich
immer noch hauptsächlich als Opfer des Faschismus gesehen und damit die enorme Mitschuld zigtausender ÖsterreicherInnen an den
fürchterlichen Verbrechen des Nazifaschismus bagatellisiert“, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.
Als ob es davor keine Geschichte gegeben hätte, wird häufig noch immer das Jahr 1945 als die „Stunde Null“ verstanden. Vielfach wird
die Zweite Republik nicht als Antithese zum Faschismus, sondern – wie das schon kurz nach Kriegsende beginnende Buhlen der
Großparteien ÖVP und SPÖ um die „Ehemaligen” gezeigt hat – mit dem Antikommunismus als Staatsideologie verstanden. Damit wurde
letztlich aber breiter Raum für Fremdenfeindlichkeit in allen Spielarten, die „Sozialschmarotzer“-Debatte oder offenen Revanchismus
wie etwa in der Diskussion um die Benes-Dekrete ebenso ermöglicht wie die Duldung der Tätigkeit offen oder verdeckt agierender
neonazistischer Gruppen.
Die KPÖ erinnert zum Jahrestag der Annexion an den aktiven Beitrag tausender KommunistInnen zur Befreiung vom Faschismus. Im
Unterschied zur Kirche (deren Kardinal Innitzer den „Anschluss“ begrüßte), der SPÖ (deren Exponent Renner „freudigen Herzens“ mit ja
stimmte) und den Vorläufern der ÖVP (die mit der austrofaschistischen Herrschaft den Boden für den „Anschluss“ vorbereitet hatten)
leistete die KPÖ von Anfang Widerstand gegen den Nazifaschismus und erfüllte damit auch den in „Moskauer Memorandum“ verlangten
„eigenen Beitrag“ zur Befreiung.
Die Führung der KPÖ rief noch in der Nacht des deutschen Einmarsches zum Widerstand auf und verlieh der Überzeugung Ausdruck, dass
ein freies, unabhängiges und demokratisches Österreich wiedererstehen wird. Über zweitausend österreichische Kommunistinnen und
Kommunisten sind als Opfer des Kampfes gegen den Faschismus erfasst.
Die KPÖ tritt daher allen Versuchen entgegen, den politisch motivierten Widerstand gegen den Faschismus aus der Geschichte zu
verdrängen: „Wir fordern eine offene und konsequente Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte und der Mitverantwortung an den
Verbrechen des Nazi-Regimes ein, bei welcher die Opfer gewürdigt und die Täter beim Namen genannt werden“, so Messner. Die KPÖ
verlangt die Anerkennung der Leistungen aller Formen des Widerstandes gegen den Faschismus als Grundlage der 2. Republik, einen
aktiven Kampf gegen den faschistischen Ungeist in allen seinen Spielarten und die strikte Einhaltung des Staatsvertrages.
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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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12 Heiligendamm -- Genua
Von: Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --
- Aufruf für die "Globalen Tage der Aktion und Information gegen den
Kapitalismus" in der Zeit des G8-Gipfels 2007.
- Gipfel-Gegner wollen friedlich sein
- Remember Carlo Giuliani - Killed by Italian police at G8 Demo 2001
- THE 'BLOCK G8' CAMPAIGN CONCEPT FOR A MASS BLOCKADE OF THE G8 SUMMIT IN
HEILIGENDAMM
- Thüringer G8-Protest-Ratschlag
- HANSESTADT ROSTOCK
- Gipfelgegner fühlen sich durch Polizei schikaniert
- Graffiti-Parolen gegen G8-Gipfel
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Aufruf für die "Globalen Tage der Aktion und Information gegen den Kapitalismus"
in der Zeit des G8-Gipfels 2007.
Kapitalismus greift uns im täglichen Leben an vielen Fronten an. Wir sind
gezwungen, das gegenwärtige kapitalistische System zu ertragen, während es uns
ausbeutet, isoliert, entmenschlicht und zerstört. Es ist definitiv an der Zeit,
es ein für allemal loszuwerden!
Um im internationalen Kampf gegen den Kapitalismus vorwärts zu kommen, geht
folgender Aufruf raus. Er stammt vom Internationalen Treffen gegen die G8, das
diesen Jahr in Warschau (Polen), mit Teilnehmern aus über 15 Ländern stattfand.
Bitte verteile diesen Aufruf so weit und so viel, wie dir möglich ist.
Abgeordnete der G8- Mitgliedsnationen und anderer wichtiger Wirtschaftsmächte
werden sich vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm, im Norden Deutschlands treffen,
abgeschirmt hinter einem Festungswall aus Elektrozäunen, Polizei und privaten
Sicherheitsdiensten. Zur selben Zeit werden sich auch Tausende von Menschen
versammeln, um sich der neoliberalen Politik der G8 entgegen zu stellen und den
Gipfel auf vielfältige Weise und an vielen verschiedenen Orten zu blockieren.
Eine große Menge an unterschiedlichen Gruppen und Menschen sind am täglichen
Kampf gegen die Auswirkungen der Politik des Profits gegen den Menschen
beteiligt, indem sie freie Räume erobern, Alternativen leben und die G8 und
andere wirtschaftliche Institutionen bekämpfen. Es ist wirklich aufregend
festzustellen, wie viele Gruppen sich zu den Protesten im Juni angekündigt
haben, oder diese anderweitig unterstützen. Die Proteste gegen den Gipfel
sollen nicht nur als Wunsch und Versuch verstanden werden, dieses Gipfeltreffen
zu sprengen, sondern auch als wichtiger Schritt im weltweiten Kampf gegen den
Kapitalismus. Nicht nur während der Tage des Gipfels, sondern vor allem auch
als Kampf auf einer täglichen Basis.
Es gab bereits globale Tage der Aktion und Solidarität, die nicht so besonders
erfolgreich verliefen. Der Grund lag zum Teil darin, dass unser Widerstand auf
feindlichen Gebiet und mit deren Regeln ablief. Wie können wir uns diesen
internationalen Akt des Widerstandes vergegen- wärtigen, und das auf eine
Weise, die einen wirklichen Wandel mit sich bringt? Eine der Möglichkeiten, die
in unserer gegenwärtigen Situation zu funktionieren scheint, ist die
kapitalistische Wirtschaft zu blockieren, indem man ihre Infrastruktur angreift
und den Fluss des Kapitals in der Welt stört.
Eine große Anzahl an Menschen, die den Kapitalismus und seine vielen Formen der
Unterdrückung auf der ganzen Welt bekämpfen, können jedoch nicht zu den
Gipfelprotesten in Deutschland kommen. Diese Einladung zu den Globalen
Aktionstagen gegen Kapitalismus ist eine Einladung an alle von euch, eure
täglichen lokalen und globalen Bemühungen zu vernetzen und miteinander auf eine
gegenseitig unterstützende und starke Weise zu kämpfen.
Die globalen Aktionstage gegen Kapitalismus können eine Möglichkeit sein, der
Welt und auch uns selbst die Reichweite unseres Widerstands vor Augen zu
führen, einem Widerstand, von dem die Proteste gegen die G8 nur ein kleiner
Teil sind. Effektiver Widerstand muss beständig und überall sein. Wir müssen an
den Erfolg unserer Aktionen glauben, und mit Hilfe dieses Wissens und dieser
Inspiration werden wir nicht wieder in unserem alten Trott versacken, sondern
den Widerstand über die ganze Welt verbreiten. Im Jahr 2007 und auch noch lange
danach.
Wir rufen zu Aktionen auf, die in den 10 Tagen um den Gipfel (1. bis 10. Juni
2007) stattfinden sollen, wie zum Beispiel
* der Aktionstag der Landwirtschaft (3. Juni),
* der Aktionstag der Migration (4. Juni),
* der Aktionstag des Antimilitarismus (5. Juni)
* und der des Klimawandels (8. Juni).
Jeder von Euch ist herzlich eingeladen, an diesem Prozess mit seinen Ideen und
Fähigkeiten teilzunehmen. Das kann vom Verteilen von Informationen bis hin zu
direkten Aktionen mit dem Ziel, die globale Wirtschaft auf der ganzen Welt
anzugreifen, reichen. Das ist auf alle Fälle dringend notwendig!
Der Kapitalismus macht nie Pause, also darf unser Widerstand auch niemals
ruhen!!
Internationales G8 Vorbereitungstreffen in Warschau 2007
ps: Wir rufen auch dazu auf, den Kampf gegen den Kapitalismus und die G8 mit
verschiedenen anderen Globalen Aktionstagen zu verknüpfen, die da wären:
* 8ter März: feministischer Aktionstag
* 19ter & 20ter März: Tage des Widerstands gegen Krieg
* 17ter April Internationaler Kampftag der Kleinbauern (ausgerufen von Via
Campesina)
* 1ter Mai Internationaler Tag des Klassenkampfe
[http://wiki.dissentnetwork.org/wiki/Aufruf_zu_Globalen_Aktionstagen_gegen_den_Kapitalismus]
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Gipfel-Gegner wollen friedlich sein
Protest-Gruppen vereinbaren Gewaltfreiheit für die Großdemonstration vor dem
G8-Treffen. Rostocks Banken sind dennoch besorgt.
Stadtmitte Bei den Demonstrationen rund um den G8-Gipfel Anfang Juni in
Heiligendamm soll es friedlich zugehen. "Es gibt seit einigen Tagen eine klare
Ansage zur Gewaltfreiheit", sagte gestern Steffen Bockhahn. Der
Bürgerschaftsabgeordnete organisiert die Gipfel-Aktivitiäten der
Linkspartei.PDS. Der Vereinbarung hätten auch Gruppierungen zugestimmt, "die
sonst nicht mit am Verhandlungstisch sitzen", so Bockhahn, und denen ein
Gewaltpotenzial zugerechnet werde.
Die Absprache bezieht sich vor allem auf die zentrale Großdemonstration, bei der
am 2. Juni 50 000 Teilnehmer im Stadthafen erwartet werden. Der Politiker geht
nicht davon aus, dass es in Rostock oder Umgebung zu Ausschreitungen und
Straßenschlachten wie beim Gipfel-Treffen in Genua 2001 kommen wird. Bockhahn:
"Die Wahrscheinlichkeit ist viel geringer, als einem Glauben gemacht wird." Die
Polizei habe aus dem Debakel in Italien gelernt und sei zudem mittels
Informanten in der Szene mit Sicherheit gut über den Vorbereitungsstand
informiert.
Bei Banken und anderen möglichen Zielen von Ausschreitungen und Vandalismus
laufen unterdessen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Die Ospa hat eigens für
den Gipfel eine Gruppe gebildet, die geeignete Sicherheitmaßnahmen entwickelt.
Sollten sich Einschränkungen im Geschäftsbetrieb ergeben, werde die Sparkasse
ihre Kunden rechtzeitig informieren, so Ospa-Sprecherin Katrin Stüdemann. Fast
alle Banken, die in Rostock Filialen unterhalten, bereiten entsprechende
Konzepte vor. Öffentlich möchte aber keines der Kreditinstitute Einzelheiten
nennen. "Das ist kein Thema für die Zeitung", heißt es zum Beispiel bei der
Bundesbank-Filiale in der Richard- Wagner-Straße.
Vor allem international tätige Großbanken gelten als mögliches Ziel von
gewaltbereiten Globalisierungskritikern, neben Fastfood-Konzernen wie
McDonald's und Burger King. Bereits im Januar verübten mutmaßlich Linksextreme
einen Brandanschlag auf eine Berliner McDonald's-Filiale, den die Polizei im
Zusammenhang mit dem G8-Treffen in Heiligendamm einordnete.
Für den Schutz von Gebäuden ist die Polizei zuständig. Auf welchen Einrichtungen
ein besonderes Augenmerk liegt, will die zuständige Einheit "Kavala" unter
Verweis auf Sicherheitsgründe nicht mitteilen. "Es gibt sehr viele Punkte",
teilt Kavala-Sprecher Axel Falkenberg lediglich mit. Bereits für die
Großdemonstration der NPD am 1. Mai 2006 wurde das Polizeirevier in der
Ulmenstraße weiträumig mit einem Zaun und Stacheldraht abgesperrt. Die Anlagen
stehen heute noch. Das Revier war "in der Aufklärungsarbeit als Schwerpunkt
bezeichnet worden", sagt Polizeisprecherin Katrin Drewelow.
Steffen Bockhahn appelliert an die Rostocker, die vielen Zehntausend Protestler
freundlich aufzunehmen. "Es ist wichtig, dass die Leute nicht diskriminiert
werden." Eine friedliche Grundstimmung könne zur Gewaltfreiheit beitragen.
Würden die Gäste vorher grundlos kriminalisiert, sei eher das Gegenteil der
Fall.
[http://www.ostsee-zeitung.de/mantel_g8_32363239343339.phtml]
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Remember Carlo Giuliani - Killed by Italian police at G8 Demo 2001
Carlo Giuliani was shot and killed by a carabinieri (Italian policeman) whilst
he was taking part in an anti-globalisation demonstration in connection with
the G8 summit held in Genoa in 2001.
His family complained to the European Court of Human Rights; relying on Article
2 (right to life) of the European Convention on Human Rights, that Carlo's
death was caused by excessive use of force and that the organisation of the
operations to maintain and restore public order was inadequate.
European Court Of Human Rights - Admissibility Decision Giuliani V. Italy
Press release issued by the Registrar 12.3.2007
http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?item=3&portal=hbkm&action=html&highlight=&sessionid=11725169&skin=hudoc-pr-en
A Chamber of the European Court of Human Rights has declared admissible the
application lodged in the case of Giuliani v. Italy (application no. 23458/02)
(The decision is available only in French.)
The decision is available today on the Court's Internet site (
http://www.echr.coe.int). Judgment will be delivered at a later date.
The applicants
Giuliano Giuliani, his wife Adelaide Gaggio and their daughter Elena Giuliani
are Italian nationals who were born in 1938, 1944 and 1972 respectively and
live in Genoa and Milan (Italy).
Summary of the facts [1]
The application concerns the death of the applicants' son and brother,
23-year-old Carlo Giuliani, which occurred while he was taking part in an
anti-globalisation demonstration in connection with the G8 summit held in Genoa
in 2001.
In the context of the G8 summit held in Genoa, from 19 to 21 July 2001, numerous
anti- globalisation demonstrations were held in the city and substantial
security arrangements were put in place by the Italian authorities, including
deployment of the armed forces.
On 20 July an authorised demonstration involving large numbers of participants
gave rise to violent clashes between demonstrators and the security forces. At
around 5 p.m. a group of about 50 carabinieri withdrew in disorderly fashion
near Piazza Alimonda, with the result that two jeeps which had been bringing up
the rear were left isolated.
Following a driver error, one of the vehicles, with three carabinieri inside,
remained on Piazza Alimonda, unable to move. Objects, mainly stones, were then
thrown at the jeep and some demonstrators ran towards it. One of the
carabinieri, panicking, seized his weapon, which he pointed outside the
vehicle, shouted to the crowd to leave and then fired two shots. Carlo, who had
just picked up a fire extinguisher, was a few metres away from the jeep; the
first bullet hit him just below the eye and he fell to the ground. In an
attempt to move the jeep out, the driver reversed over Carlo's body; he then
engaged first gear and drove over him again. When the demonstrators had been
dispersed, a doctor arrived at the scene and pronounced Carlo dead.
An investigation was opened immediately by the Italian authorities, in the
course of which statements were taken from the three carabinieri in the jeep
and evidence was heard from other carabinieri and from some of the
demonstrators. Criminal proceedings were instituted against the officer who had
fired the shots and the driver of the jeep for intentional homicide. The autopsy
performed on Carlo's body within 24 hours of his death revealed that the bullet
impact to his head had been sufficient to cause death within a few minutes,
whereas the jeep's driving over his body had resulted only in minor injuries.
The forensic expert found that the shot had been fired at a downward angle.
At the public prosecutor's request three expert reports were prepared; the
authors of the third report, submitted in June 2002, first deplored the fact
that they had been unable to examine Carlo's body. They concluded that the
bullet had been fired upwards by the officer but had been deflected by a stone
thrown at the jeep by another demonstrator, with the result that it had struck
Carlo. In their estimation, Carlo had been about 1.75 metres from the jeep when
the shot had been fired, and the officer firing the shot had therefore been able
to see him.
On 5 May 2003 the investigating judge discontinued the proceedings. She held
that the driver of the jeep, whose actions had resulted only in bruising, could
not be held responsible for the killing as he had been unable to see Carlo,
given the confusion prevailing around the vehicle. As to the officer who had
fired the fatal shot, the judge took the view that he had fired into the air
but that the bullet had been deflected by a stone, causing it to strike Carlo.
In the judge's view, the carabiniere had made legitimate use of his weapon and
had acted in self defence in response to a violent attack on the jeep.
Complaints
Relying on Article 2 (right to life) of the European Convention on Human Rights,
the applicants allege that Carlo's death was caused by excessive use of force
and that the organisation of the operations to maintain and restore public
order was inadequate. In addition, they argue that the failure to lend
immediate assistance to Carlo amounts to a violation of Articles 2 and 3
(prohibition of inhuman treatment).
The applicants further complain that there was no effective investigation,
particularly as no evidence was taken from certain witnesses or from the senior
police officers concerned. They also contend that one of the experts appointed
by the public prosecutor's office, the person who put forward the theory of the
bullet having been "deflected by a stone", published an article shortly before
his appointment in which he supported the self-defence argument. Finally,
despite the fact that the investigation concerned two carabinieri, several
investigative measures were entrusted to the carabinieri. The applicants rely
on Articles 2, 6 (right to a fair hearing) and 13 (right to an effective
remedy).
Procedure
The application was lodged with the European Court of Human Rights on 18 June
2002. A hearing took place in public in the Human Rights Building, Strasbourg,
on 5 December 2006.
***
Press contacts
Emma Hellyer (telephone: 00 33 (0)3 90 21 42 15)
Stéphanie Klein (telephone: 00 33 (0)3 88 41 21 54)
Beverley Jacobs (telephone: 00 33 (0)3 90 21 54 21)
The European Court of Human Rights was set up in Strasbourg by the Council of
Europe Member States in 1959 to deal with alleged violations of the 1950
European Convention on Human Rights.
[1] This summary by the Registry does not bind the Court.
[http://www.indymedia.org.uk/en/2007/03/364998.html]
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THE 'BLOCK G8' CAMPAIGN CONCEPT FOR A MASS BLOCKADE OF THE G8 SUMMIT IN
HEILIGENDAMM
On June 6 2007, we want to - and will - massively and effectively blockade the
opening of the G8 Summit, the meeting of the heads of government of the world's
8 most powerful states, in Heiligendamm, near Rostock in Germany.
With blockades of civil disobedience in which thousands of people from different
political, social and cultural backgrounds can participate, we will express a
unmistakable "NO!" against the G8. A radical "NO!" which cannot be ignored. A
public, offensive and practical expression of the lack of legitimacy of the G8
and their policies of neoliberal, globalised capitalism; of wars; of social and
racist exclusion; and of environmental destruction. We will actively disrupt the
G8, occupying and blockading the streets required by the diplomats, translators
and supply vehicles to reach Heiligendamm. We want to practically and
effectively stop the Summit and cut it off from its infrastructure.
The central expression of our blockade will be to show that thousands of highly
diverse people have decided, together, to personally - and with their bodies -
blockade the Summit. Many will announce their participation in the blockade
publicly, showing their names and faces. Regardless of how and where we arrive
at the camps and on the streets around Heiligendamm, we have a common project:
One mass blockade with diverse cultural articulations. Those not organised in
groups - and without blockading experience - will also be able to participate
and receive the solidarity of others. There will be no limits to our
creativity. We see the connection between the functionality and political
articulation of the mass blockade as important. The 'Überflüssigen' (i.e. 'The
Superfluous' - a direct action group who have been visible in many of the
social protests in Germany over the past few years) with their red sweatshirts
and white face-masks have already announced their intended presence, rebel
clowns will also be there, as will samba drummers. Colourful does not mean
black, but black belongs to colourful.
We come from the environmental and anti-nuclear movement; the
counter-globalisation networks and the radical left; from non-violent action
groups and antifascist milieu; from political party and trade union youth
organisations and church groups. We want to bring our diverse blockading
experience at anti-nuclear waste (CASTOR) transports, anti-war actions, nazi
demonstrations and previous summit protests together in Heiligendamm - as a
powerful and determined mass action with thousands of people and the methods of
civil disobedience.
Our objective is to blockade. Therefore, we will overcome the police's barriers;
pushing them out of the way, going around them, or cannily flowing through them.
We will not allow ourselves to be stopped, distracted, or to get embroiled in
the police's possible strategy of escalation. Our objective is to reach our
blockading destinations. Our protection is our concept of diversity, mass
participation and desired (media and other) publicity. We need sleeping bags
and everything required for 24 hours on the blockades. There are lots of people
who will simply sit down and blockade the street with their bodies. In addition,
there are people who will remain standing, linking arms in chains and using foam
and balloons to protect their bodies. Some will push back against those
attempting an eviction, to make it more difficult for them. All these different
blockade forms will show solidarity with each other and will not endanger one
another. We will remain together and hold our common position. Through the
means of civil disobedience, we will resist by showing solidarity. We do not
want to injure anyone. We will effectively and enduringly blockade the Summit.
GET INVOLVED WITH 'BLOCK G8'
Register in your media and/or in a 'Declaration of Intent' that you support the
'Block G8' campaign. Produce publicity for 'Block G8', organise events and
collect supporters.
Build blockade groups locally and prepare for the Summit. Be creative and
organise action trainings. The better prepared, the more effective the
blockade.
If you are not sure if you will find the time to take part in the blockades of
the G8 Summit, declare your solidarity with the actions of the 'Block G8'
campaign and support us with a donation.
The 'Block G8' campaign is one of many concepts for blockading the G8 which we
support in their different action forms in different locations around
Heiligendamm. We will, therefore, share responsibility for co-ordinating the
overall choreography of blockading activities.
www.block-g8.org info at block-g8.org
THE CALL
BLOCK G8 MOVE. BLOCK. STAY. At the beginning of June 2007, the heads of state
and government of the eight largest economic powers will come together for the
G8 Summit in Heiligendamm near Rostock.As an act of civil disobedience, we will
blockade this Summit. Our reason: The politics of the G8 stand for neoliberal,
globalised capitalism, which dramatically increases the gap between the rich
and poor worldwide. With the ""Block G8" campaign, we say ""No!"" and reject
the legitimacy of the G8!
Different initiatives and movements are calling for resistance to the Summit.
People from around the globe will articulate their protest through a diverse
range of actions. The ""Block G8" campaign is one part of this. Take part in
the protest actions and take a stand against the politics of the G8!
RESISTANCE AGAINST THE G8 - FOR A GLOBALISATION FROM BELOW In June 2007, the
voice of the powerful will not be the only one to be heard: Tens of thousands
of people from around the globe will gather to demonstrate against the G8 and
to take action together. Almost every milieu of the globalisation-critical
movement have been called upon to protest. The other world will make its voice
loud and clear and stand up for a globalisation from below: for equal rights;
for political and cultural rights for all human-beings; for the right to global
freedom of movement; for the responsible use of natural resources worldwide; for
the guaranteeing of public spaces and goods; and for global social justice.
MASS AND LASTING BLOCKADES - WE'VE COME, AND WE'RE HERE TO STAY! The ""Block
G8"" campaign are organising blockades as an action of civil disobedience in
which thousands of people from different political, social and cultural
backgrounds can take part. Together, through these actions, we articulate a
clear ""No!"" towards the G8. In doing so, however, we will not only
demonstrate; we will actively block the G8 and the access roads to the
conference centre over which the staff of diplomats, translators and service
providers need to pass in order to get to Heiligendamm. We will not leave these
access roads voluntarily, because our action is not intended to remain symbolic.
We want to actually and effectively block the G8 Summit and cut it off from its
infrastructure: We've come, and we're here to stay!
During the actions, we want to create a situation which is transparent for all
the blockaders and in which the participants in the action show solidarity by
taking care and supporting each other. Everybody needs to take responsibility
for the success of powerful and decided blockades and mutually respect the
borders and the protest cultures of all the participants. Potential police
brutality, for example during the eviction of a blockade, has to be resisted,
together, by showing solidarity and using the methods of civil disobedience.
TOGETHER AGAINST THE G8 SUMMIT Behind the concept of the mass blockades there
are groups, organisations and individuals belonging ps; from the
youth-wing of political parties and trade unions, as well as church groups. We
bring diverse blockade experiences with us: from the anti-nuclear waste
(CASTOR) transports in the Wendland (in North Germany), from the successful
blockades of neo-nazi marches in Berlin, Kiel and Leipzig, from the ""Resist"
campaign against the Iraq war, and from the protests against previous G8
summits.
The "Block G8" campaign understands itself as a part of a broad societal
resistance against the G8. The mass blockades, therefore, will fit in with the
other actions and demonstrations and be agreed upon with other groups and
initiatives. Our actions build on the summit protests of previous years. In
1999 at the protests against the World Trade Organisation (WTO) in Seattle it
was possible, for the first time, through mass blockades and other actions, to
delay the conference's opening ceremony for hours-an event which resonated
throughout the world and marked the arrival of the globalisation-critical
movement. With the actions in Seattle, the first cracks in the project of
neoliberal globalisation were shown. Let's enlarge these cracks together in
Heiligendamm!
EVERYONE CAN TAKE PART! THERE ARE DIFFERENT POSSIBILITIES: Declare your
participation in the ""Block G8" campaign. Already, ahead of the Summit, we
want to generate pressure against the G8 through thousands of declarations of
intent. We want thousands of people to declare, as far as possible, that they
will take part in the blockades in June 2007. State your solidarity. If you
already know that you cannot go to Heiligendamm, express your solidarity with
the blockaders by signing this declaration of solidarity. Form local groups and
prepare, together, for blockades in Heiligendamm. The success of the blockades
depend, amongst other things, on well-prepared groups and individuals. We offer
trainings for action groups. Get in touch. Organise events near you. We will
happily come and explain about the G8, to report on the idea behind the ""Block
G8" campaign, to give an impression of the state of preparations and the
possibility for taking part in actions.
MORE INFORMATION CAN BE FOUND AT: WWW.BLOCK-G8.ORG
THE G8 SUMMITS ARE A SYMBOL. They serve those in government as a demonstration
of their power. Their news reports: There is no alternative to the new world
order. With our action, we want to clearly reject the apparent lack of
alternatives.
AT THE G8 SUMMIT, POLITICS ARE CONCRETELY MADE AND COORDINATED; a politics in
which the interests of big business and financial investors are central. Around
the globe, the dramatic division between the rich and the poor is worsened;
accompanied by the widespread dismantling of social and democratic rights. When
the G8 talk about debt relief and aid programmes for the poor, they remain
silent about the fact that hunger, poverty and indebtedness are the result of
neoliberal, globalised capitalism. The politics of the G8 lead to the unabated
destruction of the basic requirements for human life, secures the access of a
few states to the majority of resources, and is ultimately imposed through
wars.
THE G8 IS AN INSTITUTION WITHOUT LEGITIMACY. It is a Club of the governments of
only eight states which arrogates to make decisions that affect the lived
realities of people around the world. It is not about different policies being
formulated at the G8 summits; far more it is about calling into question and
rejecting the legitimacy of the G8 and its politics in general.
SUPPORT US WITH A DONATION
Preparing and seeing through blockades costs a lot of money: The printing of
this flyer and other materials, action trainings, office costs, infrastructure
during the actions and much more... Whether 5, 10, 25, 50 Euros or (gladly)
more - every donation helps us to say, together with you, ""No!"" to the G8.
ACCOUNT FOR DONATIONS Account Name: Block G8 Account No.: 400 870 0801 Sort Code
(BLZ): 430 609 67 Bank Name: GLS Gemeinschaftsbank
THE "BLOCK G8" CAMPAIGN ARE:
* X-tausendmal quer [Anti-nuclear civil disobedience network]
* IG Metal (Trade Union) Youth Dessau
* AVANTI - Project for an undogmatic left
* BUKO - Federal Coordination for Internationalism
* Antifascist Left Berlin
* BASTA! Left Youth Lübeck
* BUNDjugend [Youth Federation for the Protection of Nature and the Environment]
* AKU Wiesbaden [Environmental Working Group Wiesbaden]
* Fantômas magazine editors
* IG Metal (Trade Union) Youth Halle
* Antifa-KOK Düsseldorf and Area
* Münster Institute for Theology and Politics
* Green Party Youth Federal Steering Committee
* Radical Left Nürnberg
* Interventionist Left
* IG Metal Youth Berlin
* ['solid] - the socialist youth
* Antifascist Left International Göttingen
* Workshop for Non-violent Action Baden
* Activists from attac
* Junge Linke.PDS Sachsen [Left Party.PDS (Youth) Sachsen]
* Pax Christi - Commission for Global Economy, Ecology and Social Justice
* Kairos Europa
* FelS (Für eine linke Strömung) Berlin [FelS (For a leftwing Current) Berlin]
* Organisierte Linke Karlsruhe [Organised Left Karlsruhe]
* Vereinte Linke Laustiz [United Left Lausitz]
* Anti-G8 Plattform München [Anti-G8 Platform Munich]
* AK Interntationalismus München
* Freitagskafe München
* solid.org - Organisierung linker Basisgruppen [solid.org - Organisation of
* leftwing grassroots groups]
* Gipfelsoli Infogruppe [Summit Solidarity Info Group]
* Sozialistische Jugend - die Falken LV Berlin [Socialist Youth - the Falken
* Berlin]
* IG BAU - Ortsverband Hamburg-Nord [Industrial Trade Union for Construction,
* Agriculture and Environment - Hamburg North, Local Union]
* Widerstandsgruppe Worms-Wonnengau (WWW) [Resistance Group Worms-Wonnengau
* (WWW)]
* ['solid] Nidersachsen
* Autonome Jugendantifa Nürnberg (AJA) [Autonomous Youth Antifa Nürnberg (AJA)]
* IG Metall (Trade Union) Youth Erfurt
* Antifa-Soest
* Social Forum Saar
* Pax Christi Trier
* Ecumenical Network Rhein-Mosel-Saar
CONTACT Kampagne Block G8 Nernstweg 32 22765 Hamburg Germany
info at block-g8.org
[www.block-g8.org]
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Thüringer G8-Protest-Ratschlag
Am 31. März veranstaltet das Thüringer Netzwerk gegen den G8-Gipfel einen
G8-Protest-Ratschlag. Dieser findet an der Universität in Jena statt. Weitere
Informationen werden folgen.
Grober Ablauf
* 10:00 Uhr Eröffnungsplenum mit Podiumsgespräch
* 11:00 Uhr Arbeitsgruppenphase 1
* 12:30 Uhr Auswertung im Plenum
* 13:30 Uhr Mittagspause
* 14:30 Uhr Arbeitsgruppenphase 2
* 16:00 Auswertung im Plenum
* 17:00 Abschlußplenum
* 18:00 Uhr Straßenaktion
* 19:00 Uhr Schluß
* 20:00 Uhr kulturelles Event
Schwerpunkte früh
* Wer und was sind die G8
* Standortdebatte und Tarife
* G8 und Patriarchat
* Deutschland in Doppelfunktion: Ratspräsidentschaft der EU und G8-Einlader
* Kapital-Macht-Krieg
* G8 und Herrschaftskritik
* Klimawandel
* Hochschulpolitik
Schwerpunkte nachmittags
* Was tun, wenns brennt? - Polizeirecht für Demonstrant_innen
* Wie auf die Straße gehen? Aktionsformen, Block G8
* Gegenöffentlichkeit
* Lokale und regionale Aktionen
* Wie baue ich ein Protestcamp? - Koordination der Logistik
Unterstützer_innen:
DGB-Jugend Thüringen, Anti-G8-Plenum BergsteigerInnen, solid Thüringen, WASG
Thüringen, young socialists Gotha, attac Thüringen, Die Linke.PDS, Linksruck,
Offenes Jugendbüro RedRoxx Erfurt, IG Metall Jugend Jena, Grüne Jugend
Thüringen, BUND Jugend Thüringen
[http://www.gegen-g8-th.de.ms/]
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HANSESTADT ROSTOCK
1. Ergänzung zum Antrag 0252/07-A Nummer 0296/07-EA
Lehnert, Christine
Neuer Markt 1
18055 Rostock
Unterstützung für die G8-Gipfelgegner/innen
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft spricht sich für den demokratisch legitimen Protest der
Gipfelgegner/innen anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm aus und fordert
den Oberbürgerneister auf:
a) zur Sicherstellung der Aktivitäten der Gipfelgegner/innen kostenfrei
angemessene Räume und Plätze in Rostock zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehört
die Öffnung von Schulen, Turnhallen und Sportplätzen mindestens in der Zeit vom
1. bis 3.Juni 2007 sowie eine Unterstützung der Bereitstellung von Campflächen
in Rostock, die den Gipfelgegnern angemessen erscheinen. (z.B. ehem.
Heinkelwiese und Schlachthof/Fischereihafen)
b) den Gipfelgegnern kostenfrei die benötigte Infrastruktur zur Verfügung zu
stellen. (Abwasser, Trinkwasser, Strom, Abfallentsorgung). Eine Erhöhung der
Taktdichte und ein Sonderfahrpreis können eine bessere Bewegungsfreiheit
ermöglichen und sollen mit der RSAG verhandelt werden. Zusätzliche Toiletten
sind im Stadtgebiet aufzustellen.
c) den Aufbau eines Medienzentrums mit Bereitstellung von Technik und Material
zu unterstützen.
d) sich für die umgehende Veröffentlichung des Sicherheitskonzeptes der Polizei
einzusetzen, so dass alle Betroffenen umfassend über die verschiedenen
Sicherheitszonen (freier Zugang zum Strand usw.) informiert werden.
e) sich bei der Landesregierung für eine entsprechende finanzielle Unterstützung
der Gegenaktivitäten einzusetzen, so dass der Haushalt der Stadt Rostock nicht
belastet wird.
finanzielle Auswirkungen: -
Begründung
Der G8-Gipfel wird neben der Minderheit einer kleinen Machtelite - den Staats-
und Regierungschefs der 8 stärksten Wirtschaftsmächte der Welt - auch die große
Mehrheit von Gipfelgegnern nach Rostock bringen. Über 100 000 Menschen werden
zum Protest gegen die Politik der G8-Staaten erwartet. Während momentan
Millionen für den Gipfel zur Verfügung stehen, Zäune gebaut werden und
Sicherheitszonen die Bewegungsfreiheit der Menschen in MV massiv einschränken
werden, gibt es wenig bis keine offizielle Unterstützung für die Gipfelgegner.
Dies ist undemokratisch und inakzeptabel. Die Hansestadt Rostock als
unmittelbar betroffene Kommune muss sich dafür stark machen, dass den
Gipfelgegnern Plätze, Räume und finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt
werden.
[Christine Lehnert - SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag]
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Gipfelgegner fühlen sich durch Polizei schikaniert
Noch immer fehlt eine geeigneter Standort für das Camp der G8-Gegner. Jetzt
streiten Polizei und Demonstranten sogar um Dixi-Klos.
Rostock (OZ) Den Gipfelgegnern reicht es langsam: Noch zwölf Wochen bis zum
G8-Gipfel in Heiligendamm - und noch immer ist keine wirklich geeignete
Camp-Fläche gefunden.
"Das einzige Camp, das wir bis jetzt akzeptieren, ist das in Reddelich",
erklärte Lutz Schiefelbein von der Camp-AG gestern auf einer Pressekonferenz.
Andere geeignete Flächen seien nicht in Sicht, die meisten bislang diskutierten
viel zu klein. Schuld sei die Polizei. Diese muss die Flächen befürworten, bevor
die zuständigen Behörden die Genehmigung erteilen. "Wir fühlen uns von der
Polizei verarscht", so Karl Kemper von der Pressegruppe "Campinski".
Zum Gipfel rechnet die Camp AG mit 15 000 Dauerdemonstranten, die sich "mit
ihrer Iso-Matte irgendwo hinhauen wollen". Dafür müsse eine entsprechende
Infrastruktur her. "Die Kosten belaufen sich auf rund 100 000 Euro", schätzt
Karl Kemper von der Pressegruppe "Campinski". Das Geld soll zur Hälfte durch
"Campbeiträge" zusammenkommen, die andere Hälfte müsse bei Stiftungen
eingeworben werden. "Bis Mitte März brauchen wir den definitiven Standort",
setzte Kemper ein Ultimatum. "Uns läuft die Zeit weg. "
Ein "Flickenteppich" aus vielen kleinen Camps mache keinen Sinn, hieß es
gestern. Eine zwei Hektar große Fläche in Lambrechtshagen sei nicht nutzbar, da
sie allenfalls 300 Menschen Platz biete. "Wir brauchen zehn Hektar oder mehr",
so Lutz Schiefelbein.
Die akzeptierte Camp-Fläche im Reddelicher Gewerbegebiet ist fünf Hektar groß.
"Das ist ein Angebot. Aber es reicht auch nur für 3000 Leute." Irritiert sind
die G8-Gegner davon, dass sich im zugewiesenen Areal offenbar auch private
Wohnungen befinden. "Wir wollen an sich niemanden stören."
Wünschenswert ist laut Monty Schädel vom Rostocker Bündnis ein größeres Gebiet
in Rostock. In Marienehe, Toitenwinkel Petersdorfer Straße) und Dierkow
(Rugbyplatz) will die Stadt kleinere Flächen bereithalten, die die Camp AG aber
nicht akzeptiert. Schädel: "Die stellen da Strom und Wasser bereit, ob wir
wollen oder nicht."
Die Polizei spiele nicht mit offenen Karten. "Wir werden kriminalisiert",
kritisierte Camp-Planer Till Rosemann. Bei der Besichtigung des Geländes in
Reddelich seien Mitglieder der Camp AG kontrolliert worden, später wurden sie
auf der Landstraße gestoppt und ihre Autos untersucht.
Im Gegenzug drohen die Gipfelgegner jetzt mit dem Abbruch der Gespräche: "Wenn
uns nochmal so was passiert, ist Feierabend", kündigte Schiefelbein an. Zur
Großdemo am 2. Juni würden 3-6000 Leute in Sonderzügen am Bahnhof ankommen.
"Notfalls geben wir denen einen Stadtplan mit Kreuzchen drauf, wo Freiflächen
sind und sagen: Geht da hin."
Unterdessen scheint zwischen Polizei und Gipfelgegnern ein Streit um die
Dixi-Klos entbrannt zu sein. "Wir haben von der Firma Toi, Toi-Dixi erfahren,
dass sie von behördlicher Seite gebeten wurde, bei Anfragen für Mai/Juni keine
festen Zusagen zu machen", so Kemper empört. Polizeisprecher Axel Falkenberg
betonte dagegen, man wolle die Gipfelgegner nach wie vor bei der Suche nach
einem Camp-Standort unterstützen. Es liege im Übrigen auf der Hand, dass auch
die Polizisten ein großes Kontingent Dixiklos benötigen.
[http://www.ostsee-zeitung.de/archiv.phtml?Param=DB-Artikel&ID=2629303]
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Graffiti-Parolen gegen G8-Gipfel
Kühlungsborn Giftgrün waren die Graffiti-Schriftzüge und sie prangten
unübersehbar mit 20 bis 70 Zentimeter hohen Buchstaben vom Strandabgang 11 auf
Höhe Rathaus bis herunter zum Schloss am Meer in West auf der
Hochwasserschutzmauer entlang der Strandpromenade. Und auf der Fassade der
Villa Baltic und des Hauses Meeresblick.
"G8-Stopp - Generalstreik", "Stoppt G8-Faschisten", "Bush nach Den Haag", so
oder ähnlich lauteten die Inschriften, von denen eine sogar mit einem
Hakenkreuz versehen war. Im niederländischen Den Haag hat das
Kriegsverbrechertribunal der UNO seinen Sitz.
"Die Inschriften wurden vorgestern gegen 8 Uhr entdeckt. Die Stadtverwaltung hat
uns daraufhin sofort verständigt, die Ermittlungen nach den Verursachern wurden
aufgenommen", so Polizeihauptkommissar Volker Werner, Pressesprecher der
Polizeidirektion Rostock.
Die Stadt Kühlungsborn hat Anzeige wegen der Verschmutzung öffentlichen
Eigentums erstattet und die Polizei bittet jetzt bei der Suche nach den Tätern
eventuelle Zeugen um ihre Aussagen. Das kann schriftlich unter
www.polizei.mvnet.de, bei jeder Polizeidienststelle oder bei der
Einsatzzentrale der PD Rostock unter Tel.: 0381 / 65 22 24 geschehen.
"Wir haben nach der Beweisaufnahme durch die Polizei die Schmierereien sofort
übergestrichen und hoffen nur, dass unser Urlaubsort künftig von so etwas
verschont bleibt", sagte Kühlungsborns Bauhof-Chef Andreas Wegener der OZ.
[http://www.ostsee-zeitung.de/archiv.phtml?Param=DB-Artikel&ID=2630385]
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Ausführlicher Pressespiegel rund um den G8 unter
http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp
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gipfelsoli infogruppe
Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression
im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.
Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge
übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter
www.gipfelsoli.org.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org
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13 Heiligendamm
Von: Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --
- Extra-Training für Heiligendamm
- mit dem Angriff gegen Christian Klar sind alle antikapitalistisch
eingestellten Menschen und Projekte gemeint !
- Kavala gegen Krawalle
- Heiligendamm,wir kommen
- AUDIO: freie-radios.net: G8 - Gipfel: jetzt in die Puschen kommen! Für
möglichst viele Aktionstrainings
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Extra-Training für Heiligendamm
Große Abschlussübung der Polizei in Schwerin / Einsatzkräfte aus allen Revieren
rekrutiert
Schwerin (Thomas Volgmann) • "Steinschlag", brüllt der Gruppenführer. Die
Polizisten knien ab. Keiner will den anfliegenden Steinen der "Störer" ein
leichtes Ziel bieten. "Weiter", heißt das nächste Kommando. Die Kette aus
grünen Kampfanzügen und weißen Helmen, knapp hundert Meter breit, bewegt sich
unaufhaltsam vorwärts. Die Flanken sichern Hundeführer, die ihre nervös
bellenden Tiere kaum halten können.
Die wildgewordenen Barbaren räumen den PlatzZwei Wasserwerfer schieben sich in
der Mitte der Phalanx wie Kriegselefanten im Schritttempo voran. Jeder kann mit
9000 Litern Wasser alles wegspülen, was sich ihm in den Weg stellt.
Die Truppen gegenüber sind mit Kaputzenshirt und Jogginghose bekleidet - so wie
man sich bei der Polizei einen so genannten Störer eben vorstellt. Unaufhaltsam
bewegt sich die exakt ausgerichtete Polizeimasse auf den Gegner zu.
Es kommt zum Handgemenge, bei dem es nur grüne Sieger gibt. Die wildgewordenen
Barbaren mit ihren pludrigen Jogginghosen räumen den Platz.
Was wie eine Schlacht im Bürgerkrieg aussieht, ist in Wirklichkeit die
Abschlussübung der Schweriner Polizei vor ihrem Einsatz beim G8-Gipfel im Juni
in Heiligendamm. "Das sind Bilder, wie wir sie im Sommer nicht sehen wollen",
meint Hermann Borgward, der die Hundertschaft führt. Aber auch für diese
Konfliktsituationen müsse man gewappnet sein.
Die Nachfrage nach Polizisten ist enormDas Problem: Die auf dem ehemaligen
Armee-Exerzierplatz bei Schwerin trainierende Hundertschaft mit ihren 120
Beamten ist kein eingeübtes Rollkommando. Die Truppe wurde zusammengewürfelt
aus allen zwölf Polizeirevieren des Schweriner Direktionsbereichs - von
Grevesmühlen bis Boizenburg.
"Normalerweise sitzen die Kollegen am Schreibstisch und nehmen Anzeigen auf oder
gehen Streife", erklärt Gilbert Küchler, Ausbildungsleiter. Doch die Nachfrage
nach Hundertschaften für den G8-Gipfel ist enorm. Etwa 17000 Beamte sollen
insgesamt zum Einsatz kommen, wenn sich zwischen dem 6. und 8. Juni in
Heiligendamm die acht wichtigsten Staatschefs der Welt treffen. Mehr als 1000
Polizisten kommen aus dem eigenen Land. Doch nur drei Hundertschaften
Bereitschaftspolizei hat Mecklenburg-Vorpommern unter Waffen. Die Masse der
Einsatzkräfte zum Gipfel wird darum aus den Polizeirevieren rekrutiert und
geschult.
"Sogar die über 40-Jährigen sind bei uns dabei", ergänzt Borgward, der sonst das
Revier in Grevesmühlen leitet. Das klingt, als gehe es um das letzte Aufgebot.
Tatsächlich sind die Personalreserven bei der Polizei so dünn, dass viele der
in den Revieren verbliebenen Beamten Doppelschichten leisten müssen, um die
zweitägige Übung ihrer 120 ausgerückten Kollegen zu ermöglichen, berichtet
Borgward. Manche Revierleiter denken längst mit Grausen an die Personalnöte in
der heißen Phase des Gipfels.
Viele von denen, die auf dem Exerzierplatz den Ernstfall trainieren, tragen in
ihrem Berufsalltag selten die 20 Kilogramm schwere Schutzausrüstung eines
Bereitschaftspolizisten. Einige schnappen nach der Übung nach Luft. Die Weste
ist schuss-und stichsicher, die Jacke hat eine brandhemmende Oberschicht. "Die
Ausrüstung unserer Hundertschaft ist fast komplett, nur in einigen Dingen
müssen wir bis zum Gipfel noch nachlegen", sagt Ausbildungsleiter Gilbert
Küchler, vom Ludwigsluster Polizeirevier. Gemeint ist vor allem Funktechnik.
Ziel ist die Geschlossenheit der TruppeMit der Taktik der zusammengewürfelten
Truppe ist der Übungsleiter dagegen zufrieden: "Streifenpolizisten sind es
gewohn,t in kleinen Teams zu arbeiten, darum war es wichtig, in einer
Hundertschaft zu trainieren." Ziel sei die Geschlossenheit während des
Einsatzes. "Jeder muss wissen, was sein Nebenmann macht, einheitliches Handeln
ist Voraussetzung für den Erfolg", weiß der Ausbilder. Bereits im vergangenen
Jahr wurde die Hundertschaft aufgestellt. Seitdem wird in Abständen von Monaten
immer wieder das Räumen von Plätzen, die Begleitung von Demonstrationszügen und
das Betreiben von Kontrollstellen geübt.
Aus Sicht der Hundertschaft könne der Gipfel beginnen. "Wir sind soweit", sagt
Küchler am Ende der Abschlussübung.
[http://www.svz.de/newsmv/MVVermischtes/15.03.07/23-16373745/23-16373745.html]
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mit dem Angriff gegen Christian Klar sind alle antikapitalistisch eingestellten
Menschen und Projekte gemeint !
Christian Klar, Angehöriger der ehemaligen Roten-Armee-Fraktion (RAF), seit 1982
inhaftiert und 1985 zu lebenslanger Freiheitsstraft verurteilt, hat sich am 13.
Januar mit einer kapitalismuskritischen Erklärung an die Teilnehmer_innen der
Rosa-Luxemburg-Konferenz gewandt.
Er spricht darin von der "Würdigung der Inspiration, die seit einiger Zeit von
verschiedenen Ländern Lateinamerikas ausgeht. Dort wird nach zwei Jahrzehnten
sozial vernichtender Rezepte der internationalen Besitzerklasse endlich den
Rechten der Massen wieder Geltung gegeben und darüber hinaus an einer
Perspektive gearbeitet."
Er prangert ein "imperiales Bündnis" an, "das sich ermächtigt, jedes Land der
Erde, das sich seiner Zurichtung für die aktuelle Neuverteilung der Profite
widersetzt, aus dem Himmel herab zu züchtigen und seine ganze gesellschaftliche
Daseinsform in einen Trümmerhaufen zu verwandeln."
Er äußert die Hoffnung auf eine Entwicklung, "die Niederlage der Pläne des
Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen."
Abschließend schreibt Christian Klar: "Es muß immer wieder betont werden:
Schließlich ist die Welt geschichtlich reif dafür, daß die zukünftigen
Neugeborenen in ein Leben treten können, das die volle Förderung aller ihrer
menschlichen Potentiale bereithalten kann und die Gespenster der Entfremdung
von des Menschen gesellschaftlicher Bestimmung vertrieben sind."
Erst der Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz" am Montag, den 26. Februar
sorgte für dessen bundesweite Beachtung. Am Mittwoch darauf strich der
baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) dem Gefangenen die
vorgesehenen Hafterleichterungen - unter Verweis auf die Kapitalismuskritik.
Zahlreiche Politiker_innen haben seitdem gefordert, Christian Klar müsse
aufgrund seiner Gesinnung lebenslang hinter Gittern bleiben.
Besonders scharfmacherisch verhielt sich dabei Günter Beckstein (CSU,
Innenminister von Bayern) wenn er davon sprach, daß der "aggressive Ton und die
ideologische Verbohrtheit" seiner Grußbotschaft ihn als einen "unverbesserlichen
Terroristen" zeige und wenn er selbst die im Jahr 2009 mögliche Haftentlassung
auf Bewährung in Frage stellte.
Es soll nun eine neue "Gefahrenanalyse" angefertigt werden.
Antikapitalistische Positionen werden also als strafverschärfend bewertet.
Offensichtlicher kann GesinnungsJustiz kaum sein.
Hafterleichterung setzt also prokapitalistische Ansichten und Bekenntnisse
voraus. Ein Gefangener, der nach über 24 Jahren Haft immer noch nicht politisch
gebrochen ist und der es wagt, Kritik an den herrschenden Verhältnissen zu
äußern, scheint für diese Politiker nicht akzeptabel.
Diesen Politikern geht es um die völlige Unterwerfung des politischen
Gefangenen; auch um öffentlich die Botschaft zu vermitteln: wer sich weigert
vor der "freiheitlich-demokratischen Grundordnung", vor dem Kapitalismus zu
Kreuze zu kriechen, wird kriminalisiert (erinnert sei an dieser Stelle an das
KPD-Verbot 1956, an den Radikalenerlaß 1972 mit den Berufsverboten, an die
Unvereinbarkeitsbeschlüsse des DGB 1973).
Die Kampagne gegen Christian Klar deutet an, wohin die Reise gehen soll. Sie
richtet sich nur vordergründig gegen Christian Klar, gemeint sind aber alle
antikapitalistisch eingestellten Menschen und Projekte.
Die jüngste Geschichte aus dem deutschen NS-Faschismus sollte hier sensibel
machen und Mahnung sein.
Kriminell sind nicht die Kritker_innen des Kapitalismus, sondern die
Protagonist_innen des Neoliberalismus und der kapitalistischen Globalisierung,
die weltweit für Hunger, Elend, Krieg und Umweltkatastrophen verantwortlich
sind.
Deshalb rufen wir auch dazu auf, gegen das Treffen von Vertreter_innen der
kapitalistischen Zentren (G8) im Juni dieses Jahres in Heiligendamm ein
deutliches antikapitalistisches Signal zu setzen.
Freiheit für Christian Klar und den anderen Gefangenen aus der RAF;
für Brigitte Monhaupt, Eva Haule und Birgit Hogefeld !
Freiheit für alle politischen Gefangenen, die sich für eine solidarische,
herrschaftsfreie, humane Gesellschaft, für eine Gesellschaft ohne Unterdrückung
und Ausbeutung einsetzen !
für eine Gesellschaft ohne Knäste !
Diese Erklärung wurde auf dem Treffen von Deligierten linksoppositioneller
außerparlamentarischer Gruppen gegen den G8-Gipfel (DISSENT-Bündnis) in Hamburg
am 04. März diskutiert.
[Einige aus dem dissent-Bündnis - Hamburg, 04. März 2007]
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Kavala gegen Krawalle
Polizei vorbereitet auf Hunderttausende Demonstranten / Streit um Gipfel-Camps
Rostock (Max-Stefan Koslik) • Am Wochenende platzte die Bombe: Wenn Polizei und
Kommunen nicht endlich Campingplätze für die Gipfelgegner zur Verfügung
stellen, werden die Gespräche abgebrochen, drohten die Camp-Organisatoren. Am
Wochenanfang beklagte Lutz Schiefelbein von der Camp AG in Rostock, dass bei
der Besichtigung eines Platzes eine Polizeistreife aufgetaucht sei, die die
Personalien aller Anwesenden aufnahm und Verstärkung rief. "Beim nächsten Mal
ist Feierabend", sagte Schiefelbein. "Wir werden kriminalisiert", klagt
Camp-Planer Till Rosemann.
Der Ton zwischen Polizei und Protestlern wird härter. Mit einem Platz in
Reddelich nur fünf Kilometer vom Tagungshotel "Kempinski" in Heiligendamm
entfernt sind die Gipfelgegner zwar inzwischen einverstanden. Aber: "Die Fläche
von fünf oder sechs Hektar ist viel zu klein, um 15000bis 25000 Menschen zu
beherbergen", beklagte Schiefelbein. "Sie hat nur Platz für 2000 bis 3000
Menschen." Daher seien weitere Flächen nötig. Ein organisiertes Camp für 15000
Menschen in Bützow, 30 Kilometer von Rostock entfernt, ist den Anti-G8-Gruppen
zu weit weg vom Ort des Geschehens.
Für Knut Abramowski, Polizeiführer der Sondereinheit Kavala - benannt nach einer
nordgriechischen Stadt, die ebenso wie der Tagungsort Heiligendamm die "weiße
Stadt am Meer" genannt wird - ist die Aufregung unverständlich: "Wir werden die
Gespräche nicht abbrechen", sagte er, "es kann der Zeitpunkt kommen, an dem wir
sagen, wir reden heute nicht weiter. Aber abbrechen, nein. Ich kann doch die
Gipfelkritiker sogar verstehen, dass sie so nahe wie möglich an den Zaun
heranwollen."
Abramowski spricht nicht von Gegnern. Er spricht von Kritikern. Von den 35
Camps, die die Gegner benannten, habe die Polizei zu acht Zustimmung
signalisiert. Doch die seien plötzlich nicht mehr akzeptiert worden.
Der Polizeiführer beklagt, dass er keine hierarisch organisierten
Ansprechpartner habe. Zwar muss er selbst schmunzeln bei diesem Anspruch, aber
oftmals widersprächen sich eben die einzelnen Gruppen. Mal wird von 30000
erwarteten Demonstranten gesprochen, mal von 50000, mal von 100000. Niemand
weiß genau, was die Polizei erwartet. Deshalb bereitet man sich auf jede
Größenordnung vor - bis 250000.
Die Gruppen, die die Gipfelgegner vertreten, haben klangvolle Namen, werden aber
zumeist als gewaltfrei eingeschätzt: "Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre
Perspektive", "Bündnis gegen Kapital und Nation", "Dissent",
"G8-Koordinierungskreis" "Antifaschistisches und Antiimperialistisches
Aktionsbündnis", "Militante Kampagne". 74 Straftaten in der gesamten
Bundesrepublik wurden seit 2005 im Zusammenhang mit dem Weltwirtschaftsgipfel
in Heiligendamm gezählt. Dazu gehört der Brandanschlag auf das Grundstück von
Finanz-Staatssekretär Thomas Mirow (SPD) in Hamburg ebenso wie eine
Farbbeutelattacke auf das bewachte Haus von Mecklenburg-Vorpommerns
Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD).
Angekündigt wurden bislang eine Reihe von Großdemonstrationen vom 2. Juni bis
zum 9. Juni in Rostock, in Bad Doberan, ein Konzert mit Herbert Grönemeyer auf
dem IGA-Gelände in Rostock, eine NPD-Demo in Schwerin. Am 7. Juni, den ersten
Tag des Gipfels vom 6. bis zum 8., soll ein Sternmarsch nach Heiligendamm
führen. 30000 Gegner haben die Organisatoren für den Marsch angekündigt, der
als das Hauptereignis der Proteste gilt. Abramowski fürchtet nicht den Sturm
auf den Gipfel und den 13 Kilometer langen Zaun rund um Heiligendamm. Nein, das
erklärte Ziel des Sternmarsches ist es, "den Gipfel von seiner Infrastruktur
abzuschneiden", so Globalisierungsgegner.
16000 Polizisten aus allen Bundesländern wollen genau dies verhindern. Vom 30.
Mai bis 9. Juni wird Heiligendamm abgesperrt. Ken Bootsverkehr, kein
Flugverkehr, Autokontrollen. Ausnahmezustand in der weißen Stadt am Meer.
[http://www.svz.de/newsmv/MVVermischtes/15.03.07/23-16377646/23-16377646.html]
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Heiligendamm,wir kommen
G-8-Gegner laufen sich für Großdemonstration im Juni warm. Startschuß für
Gipfelprotest in Potsdam
Ein "Warm-up" im wahrsten Sinnes des Wortes veranstalten die Umweltminister der
G-8-Staaten am heutigen Donnerstag in Potsdam. Ihr deutscher Kollege Sigmar
Gabriel (SPD) hat sie zum Dinner in die "Biosphäre", das Tropenhaus des
Potsdamer Volksparks, geladen. Die Ressortchefs der sieben führenden
Industrienationen und Rußlands bleiben bis Samstag in der brandenburgischen
Landeshauptstadt, um den G-8-Gipfel im Juni in Heiligendamm
(Mecklenburg-Vorpommern) vorzubereiten. Am Katzentisch dürfen auch die "fünf
bedeutendsten Schwellenländer", nämlich Brasilien, China, Indien, Mexiko und
Südafrika Platz nehmen. Gabriel hat die Erwartungen vorsorglich
heruntergeschraubt: "Machtvolle Beschlüsse wird es nicht geben", hieß es am
Mittwoch aus seinem Ministerium. Es sei sogar offen, ob es am Ende eine
gemeinsame Erklärung gebe.
So oder so - das Potsdamer Anti-G-8-Bündnis kommt zu Hilfe. "Den G 8 unter die
Arme greifen" ist sein Motto für eine Jubelparade am Sonnabend. "Wir haben
schon viel hinbekommen: Die Meere leergefischt, Urwälder in Viehweiden
verwandelt, Landschaften zubetoniert ... Gemeinsam schaffen wir auch den Rest",
heißt es im Aufruf zu der Demonstration. Daß die Umweltminister in Potsdam etwas
Sinnvolles zustande bekommen könnten, kann sich auch Holger Zschoge, Sprecher
des Bündnisses, nicht vorstellen. "Sie sind die Schmuddelkinder ihrer
Regierungen und haben keinen Einfluß", so Zschoge im Interview mit junge Welt
(siehe Seite 8).
Acht Wochen drauf darf Brandenburg allerdings schon hochkarätigere Gäste
bewirten. Am 18. und 19. Mai treffen sich die Finanzminister der G 8 in
Schwielowsee, und am 30. Mai kommen die Außenminister, darunter
US-Kriegsministerin Condoleezza Rice, nach Potsdam. "Wir werden uns beständig
steigern", verspricht Zschoge - aber auch die Polizei. Während der Verkehr an
diesem Wochenende in Potsdam "weitgehend ungestört" fließen soll, hat Potsdams
Polizeipräsident Bruno Küpper für den 30.Mai ähnlich hohe Schutzmaßnahmen
angekündigt "wie beim Besuch von US-Präsident George W. Bush im vergangenen
Sommer in Stralsund". Es werde das "volle Programm" geben, so Küpper. Auch das
Versiegeln der Gullydeckel könne nicht ausgeschlossen werden.
Unterdessen hat die Sicherheitshysterie auch die Hauptstadt erreicht: "Der
militante Teil der linken Szene ist in Hochstimmung", weiß die Berliner Zeitung
(Mittwochausgabe) zu berichten. Sie kündigt an, daß 5000 Polizisten bei der
Demonstration eines breiten Bündnisses "aus den Gewerkschaften, der
Friedensbewegung, von Globalisierungskritikern und Linksradikalen" am 25. März
gegen den EU-Gipfel in Berlin im Einsatz seien.
Unbehelmte Beamte putzen derweil Klinken in Heiligendamm. Sie gehen von Haus zu
Haus und verletzen sämtliche Regeln des Datenschutzes: "Allen Einwohnern von
Heiligendamm wird der Zugang zur Sicherheitszone mit einer Berechtigtenkarte
ermöglicht werden. Dazu müssen aus Sicherheitsgründen personenbezogene Daten
aufgenommen und Fotos gefertigt werden", informierte der Planungsstab der
Polizeidirektion Rostock in einer Pressemitteilung vom 12.März. Auch
Gartenbesitzer, Pflegedienste sowie Ver- und Entsorger sollen sich demnach
melden.
Was außerhalb der Sicherheitszone und damit des elf Millionen Euro teuren Zauns
zwischen dem 2. und 8.Juni um Heiligendamm herum passieren wird, ist im Detail
noch auszufechten. Zum einen mit der Polizei, zum anderen untereinander
zwischen den mehr und den weniger radikalen "Gipfelstürmern". Die nächste
Beratung im großen Kreis über Aktionstage, Demonstrationen, Kongresse, Camps
und Blockaden findet am 14. und 15. April statt. Fest steht aber schon jetzt:
Am 2. Juni demonstrieren alle gemeinsam in Rostock. Und: Das "Warm-up" der
Gipfelgegner hat begonnen.
[http://www.jungewelt.de/2007/03-15/063.php]
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AUDIO: freie-radios.net: G8 - Gipfel: jetzt in die Puschen kommen! Für möglichst
viele Aktionstrainings
Ein Bericht zum sogennanten Train-the-trainers Seminar.
Länge: 04:28 min
Größe: 4.2 MB
Der Countdown läuft. "In achtzig Tagen fit werden in Zivilem Ungehorsam". So,
oder so ähnlich könnte das Motto des Train the Trainers Seminars am vergangenen
Wochenende lauten. Denn genau so viele Tage bleiben noch bis zum Beginn des
bevorstehenden G8-Gipfel, auf den sich ein breites Spektrum an linken
globalisierungskritischen Gruppen und Organisationen vorbereitet. Damit dann
auch während der Gipfeltage die angekündigten vielfältigen Aktionen wie geplant
ablaufen können, bedarf es noch einiger Übung.
Um möglichst viele Menschen auf die Teilnahme an den Blockaden rund um
Heiligendamm vorzubereiten, haben sich Anfang März Personen aus verschiedenen
Gruppen getroffen, weitergebildet und vernetzt. Damit steht ab jetzt bis zum
Gipfel sowie für die Protestcamps ein Netzwerk von TrainerInnen zur Verfügung,
die Blockadetrainings für interessierte Gruppen anbieten können. Themen dieser
Workshops sind Bezugsgruppen, Entscheidungsfindung, Verhalten auf
(Massen)Blockaden, Umgang mit (Polizei-)Gewalt, Rechtshilfe.
Weitere Infos und Anfragen unter: info at trainings-for-g8.de
[http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp/wp-content/upload/puschen_kommen.mp3]
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Ausführlicher Pressespiegel rund um den G8 unter
http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp
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* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*
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