widerst at nd! - MUND: Samstag, 30.6.2007

[MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst]

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
    www.no-racism.net/mund

MedieninhaberInnen seid Ihr!

Samstag, 30.06.2007

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A) INHALT
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 30.6.: In Sachen Depot-Café...
depot-news at mailman.sil.at
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02 30.6.: raus zur regenbogenparade
GAJ Wien <newsletter at gajwien.at>
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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03 ZARA erhält Bruno Kreisky Preis für Verdienste um die Menschenrechte
ZARA - Presse <presse at zara.or.at>
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04 Presseinformation der HOSI Linz: 28.06.2007/Spatenstich für neues
HOSI-Zentrum
"HOSI Linz" <ooe at hosilinz.at>
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05 GLB/Reichtum/Vermögen/Besteuerung
"GLB" <glb at gmx.org>
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06 Darabos holt für EADS Kastanien aus  dem  Feuer
Werkstatt Frieden & Solidarität  <office at werkstatt.or.at>
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07 GA: Grüne Andersrum ...machen Schule! / Newsletter abonnieren - iPods
gewinnen!
"Andersrum Wien" <andersrum.wien at gruene.at>
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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08 Presseaussendung - Verbot weiblicher Genitalverstümmlung in
Irakisch-Kurdistan in Aussicht
WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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09 Heiligendamm
Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
<gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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10 Menschenrechte: Kritische Bilanz zum Ende der EU-Ratspräsidentschaft
"GFBV Hans Bogenreiter" <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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11 neue ausgabe des web journals transversal:  universalismus
eipcp <contact at eipcp.net>
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B) TEXTE
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 30.6.: In Sachen Depot-Café...
depot-news at mailman.sil.at
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Unser lieber Lorenz Gilli - seineszeichens Barista und Betreiber
des Depot-Cafés - hat sich entschlossen, beruflich neue Wege zu
beschreiten. Deshalb wird er in Zukunft nur noch als Gast
(hoffentlich!) im Depot-Café verweilen. Wir finden das zwar sehr
schade, wünschen ihm aber für seine Zukunft natürlich alles Gute!

Und natürlich macht der Lori auch eine Abschluss-Party, zu der
hier seine Einladung folgt:

Hallo liebe Freunde des Depot!

die Spatzen habens zwar noch nicht von den Dächern gepfiffen,
einige wissen es aber trotzdem schon: nach zwei Jahren Tätigkeit
als Wirt und Maitre de Bar gebe ich diese Tätigkeit mit Ende Juni
auf. Zwei Jahre sind eine gute Zeit, um etwas Neues zu beginnen!

Und da ich nicht einfach sang- und klanglos verschwinden möchte,
und es außerdem noch Fässer und diverse Flaschen zu leeren gilt,
gibts am Samstag, den 30. Juni ab 20h eine Abschiedsfeier! Frau
Moriz, der Wirt und noch ein oder zwei Überraschungsgäste werden
sich um angenehme Töne bemühen.

Das Depot (http://www.depot.or.at/) wird - nach der Sommerpause -
wie gewohnt im September seine Tätigkeit als Plattform für
Diskurse jeglicher Art fortsetzen. Die Nachfolge fürs Café ist
noch nicht ganz geklärt, ich bin aber sicher dass die Versorgung
weiterhin gut funktionieren wird!

Ich möchte mich bei euch allen bedanken, dass ihr meine Gästinnen
und Gäste gewesen seid, dass ich in diesen zwei Jahren viele
interessante Menschen kennengelernt habe, und ich hoffe, euch bei
der einen oder anderen Gelegenheit wiederzusehen - z. B. gleich
am Samstag!!!

Alles Liebe wünscht Euch Euer künftiger Ex-Wirt

Lorenz/Lori

Depot
Breitegasse 3
A-1070 Wien
Tel: +43 1 522 76 13
www.depot.or.at


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02 30.6.: raus zur regenbogenparade
GAJ Wien <newsletter at gajwien.at>
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*liebe/r newsletterabonnent/in!*

wir wollen euch herzlich auf unseren wagen bei der
regenbogenparade einladen.

*regenbogenparade 2007 - day by day - fight homophobia!*
/30. juni, 14 uhr, stadtpark, wien/

am 30. 06. findet wieder die regenbogenparade statt und die gaj
wien ist wie schon die letzten jahre mit einem eigenen wagen
vertreten. hier gehts zu den fotos von den letzten jahren:
http://www.gajwien.at/fotos/010706Regenbogenparade
der gaj wien wagen steht dieses jahr unter dem motto: "if i can't
dance it's not my revolution - if there's no revolution, what is
there to dance about?" hier gehts zum aufruftext:
http://www.gajwien.at/aktuell/2007/juni/regenbogenparade.htm

*weitersagen, hinkommen, mitmachen!
*
weiters wollen wir euch auf zwei wichtige kampagnen aufmerksam
machen:

*http://www.schutzzone.at.tf/*

hier könnt ihr für die längst notwendige umsetzung von
schutzzonen gegen radikale abtreibungsgegnerInnen rund um
einrichtungen die abtreibungen durchführen unterschreiben.

*http://www.eca-watch.at/*

eine hompage der kampagne gegen das ilisu staudamm projekt, die
wichtige aktuelle infos zum thema bietet.

liebe grüße,

*die grünalternative jugend wien.
***
*impressum*
medieninhaberin +++ grünalternative jugend wien +++ lindengasse 40 +++
1070 wien +++ tel: 01/52125243 +++ mail: info at gajwien.at +++ page:
www.gajwien.at +++ geschäftsführerinnen: maria muhar, georg prack +++
grundlegende richtung: informationen über ziele und inhalte der
grünalternativen jugend wien.




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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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03 ZARA erhält Bruno Kreisky Preis für Verdienste um die Menschenrechte
ZARA - Presse <presse at zara.or.at>
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Pressetext
ZARA erhält Bruno Kreisky Preis für Verdienste um die
Menschenrechte

(Wien, 28. Juni 2007) Am Donnerstag Abend nahm Barbara Liegl,
ZARA-Geschäftsführerin, im Camineum der österreichischen
Nationalbibliothek stellvertretend für den Verein ZARA -
Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit den mit 15.000 Euro
dotierten Bruno Kreisky Preis für Verdienste um die
Menschenrechte der Bruno Kreisky Stiftung entgegen.

Besondere menschenrechtliche Verdienste 

Mit dem Bruno Kreisky Preis für Verdienste um die Menschenrechte
zeichnet die Bruno Kreisky Stiftung alle zwei Jahre
Einzelpersonen, Gruppen, Institutionen und Projekte für besondere
menschenrechtliche Verdienste aus. Die von einer internationalen,
unabhängigen Jury gewählten PreisträgerInnen sind seit vielen
Jahren im Bereich der Menschenrechte aktiv und tragen sowohl auf
öffentlicher als auch privater Ebene dazu bei, Menschenrechte zu
verteidigen und weiter zu entwickeln.  ZARA trage "mittels
gezielter Öffentlichkeitsarbeit, Trainings und Beratungstätigkeiten 
zur Prävention" von Rassismus bei, so die Stiftung.

Seit 1999 umfassende Anti-Rassismus-Arbeit 

ZARA erhält den Bruno Kreisky Preis 2007 für seine Verdienste in
der Anti-Rassismus-Arbeit in Österreich. Der Verein widmet sich
seit 1999 umfassend reaktiver und präventiver Anti-Rassismus-
Arbeit und betreibt Österreichs einzige Beratungsstelle für Opfer
und ZeugInnen von Rassismus. Außerdem leistet ZARA mittels
Workshops, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit einen wesentlichen
Beitrag zur gesellschaftlichen Informations- und Sensibilisierungs-
arbeit. "Mit unserer Arbeit versuchen wir alle Formen von 
Rassismus zu bekämpfen, und eine zivilcouragierte und
rassismusfreie Gesellschaft in Österreich zu fördern", erklärt
ZARA-Obmann Dieter Schindlauer.

Anti-Diskriminierung in allen Politikbereichen mitdenken

"Theoretisch sind unsere Ziele dann erreicht, wenn es einer
Organisation wie ZARA nicht mehr bedarf, weil der Wert Nicht-
Diskriminierung in den Köpfen der Menschen und in den Strukturen
verankert ist.", so Barbara Liegl, ZARA-Geschäftsführerin. Bis
dorthin ist es aber noch ein weiter Weg. Es reicht nicht allein
bei der Gesellschaft anzusetzen, um Bewusstsein dafür zu
schaffen, dass Nicht-Diskriminierung das Recht eines/r jeden und
Vielfalt einen Mehrwert für alle darstellt. 

Die österreichische Politik muss endlich damit beginnen,
Rassismus als Gesellschaftsproblem wahrzunehmen, und Anti-
Rassismus-Arbeit adäquat zu unterstützen und zu fördern. Denn
erst durch die Enttabuisierung der Thematik kann ein Problem-
bewusstsein entwickelt werden, das zum aktiven Hinschauen führt
und das Leugnen von Rassismus hinter sich lässt. Anti-
Diskriminierung darf nicht länger lediglich als eigenes
Politikfeld verstanden werden, sondern muss in allen
Politikbereichen mitgedacht werden.

Rückfragehinweis:
Mag.a Barbara Liegl
ZARA-Geschäftsführerin
presse at zara.or.at
www.zara.or.at

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04 Presseinformation der HOSI Linz: 28.06.2007/Spatenstich für neues
HOSI-Zentrum
"HOSI Linz" <ooe at hosilinz.at>
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Ein Zeichen der Akzeptanz!

Spatenstich des neuen Vereinszentrums der HOSI Linz durch
Justizministerin Maria Berger und Bürgermeister Franz Dobusch

(--> Fotos s.u.)

Vor genau 25 Jahren, am 28.Juni 1982, und damit genau am
Christopher Street Day, kurz auch CSD genannt, dem Fest-, Gedenk-
und Demonstrationstag der Lesben, Schwulen, Bisexuellen,
Transgender-Personen und deren UnterstützerInnen,  erfolgte der
Startschuss zur Gründung der HOSI Linz, dem damit drittältesten
lesBiSchwulen Verein in Österreich. Passend zu diesem Jubiläum
erfolgte heute der offizielle Spatenstich für das neue
Vereinszentrum der HOSI Linz durch Bundesministerin Dr.in Maria
Berger, Bürgermeister Dr. Franz Dobusch, Stadtrat Dr. Johann Mayr
und HOSI-Vereinssprecher Gerhard Friedinger.

Mit diesem Spatenstich gelangt ein in Österreich und auch in
weiten Teilen Europas einzigartiges Projekt zur Umsetzung: Die
Stadt Linz baut mit Unterstützung des Landes OÖ der Homosexuellen
Initiative Linz ein eigenes Haus! "Wir sind überglücklich! Damit
wird ein lange gehegter Traum endlich war!", ist Vereinssprecher
Gerhard Friedinger begeistert. 

Mittlerweile ist die HOSI Linz bereits soweit gewachsen, dass die
bestehenden Räumlichkeiten in der Schubertstraße einfach zu klein
geworden sind. "Ich möchte nur auf die mangelnde
Behindertengerechtigkeit in einem Altbau im ersten Stock ohne
Lift erwähnen, aber auch die räumliche Beengtheit für die
Beratungsstelle oder für das immer umfangreicher werdende Archiv
und die ständig wachsende Mediathek. Anstehende
Renovierungsarbeiten zwangen uns schließlich, uns nach einem
neuen Vereinslokal umzusehen, aber auch nach der dafür
notwendigen finanziellen Unterstützung. Und es freut uns ganz
besonders, dass wir bei der Stadt Linz, insbesondere bei
Bürgermeister Dr. Dobusch und Stadtrat Dr. Mayr, aber auch bei
der oberösterreichischen Landesregierung in der Person unseres
langjährigen Unterstützers Landesrat Josef Ackerl auf so großes
Entgegenkommen und so große Unterstützung dieses Projektes
gestoßen sind", zeigt sich Friedinger begeistert.

Das Projekt umfasst im Erdgeschoss ein kleines Café und einen
Veranstaltungsraum; im ersten Stock sind die Büroräume, aber auch
die Räumlichkeiten für die Beratungsstelle und die öffentlich
zugängliche Mediathek des Vereins untergebracht. Die Wohnräume
darüber will der Verein ganz besonders älteren Lesben und
Schwulen anbieten, und auf eines ist die HOSI Linz ganz besonders
stolz, nämlich dass das ganze Haus barrierefrei ausgestattet
werden wird, sodass endlich auch körperbehinderte Personen die
Angebote der HOSI Linz problemlos nutzen können. 

"Unser neues Zentrum wird nicht nur die bewährte
Beratungstätigkeit mit neuen Möglichkeiten, die wir heute noch
nicht zur Verfügung haben, ausstatten, es wird auch endlich
adäquate Arbeits- und Besprechungsmöglichkeiten bieten, die wir
uns schon so lange wünschen. Auch unser angeschlossenes Tages-
Cafe, so wünsche ich es mir zumindest, wird eine längst fehlende
Ergänzung der Szene- Gastronomie und Treffpunkt für Lesben,
Schwule aber auch Heterosexuelle aller Altersstufen werden. Und
dieses Haus soll auch kultureller Motor in der Community, aber
auch der Stadt werden, denn wenn wir dieses Haus eröffnen, wird
Linz europäische Kulturhauptstadt sein ,  und dieses Haus wird es
der ganzen lesbisch-schwulen Community ermöglichen, aktiv daran
teilzunehmen und kulturelle und gesellschaftspolitische  Impulse
zu setzen."

Aber dieses Haus ist nicht nur ein deutliches Zeichen der
Akzeptanz von Lesben und Schwulen durch die Gesellschaft und
ihrer Sichtbarkeit in dieser Stadt, sondern auch für die HOSI
Linz der Auftrag, für das soziale, kulturelle und politische
Gefüge als überparteiliche und überkonfessionelle NGO noch
stärker und engagierter als bisher zu arbeiten. "Wir werden noch
mehr und intensiver auf unser großes Ziel hinarbeiten: eine
Zukunft, in der sexuelle Ausrichtung kein Thema und für die
soziale und rechtliche Ausgrenzung von Lesben und Schwulen kein
Platz mehr ist!", erklärt Friedinger.

Umso erfreuter zeigt sich der HOSI-Vereinssprecher über die Rede
Justizministerin Maria Bergers, die extra aus Wien zu diesem
Ereignis angereist ist und die kurz die Bemühungen ihres Ressorts
skizzierte, auch die rechtlichen Diskriminierungen in Österreich,
insbesondere im PartnerInnenschaftsrecht ehebaldigst zu
beseitigen, sodass die  österreichische Rechtsordnung in diesem
Bereich endlich den Standard anderer europäischer Länder wieder
erreicht.

"Auch wenn wir die rechtliche Gleichstellung bisher noch nicht
erreicht haben, markiert das Projekt HOSI-Zentrum neu jedenfalls
einen Meilenstein in der 25-jährigen Geschichte der Lesben- und
Schwulenbewegung in Österreich. Die Stadt Linz kann sich damit zu
Recht als lesben- und schwulenfreundlichste Stadt Österreichs
bezeichnen. Die Stadt wird sich im Europäischen
Kulturhauptstadtjahr 2009 durch das neue HOSI-Zentrum wirklich
als weltoffene, moderne europäische Stadt präsentieren. Wir
danken jedenfalls jetzt schon allen, die uns bei diesem Projekt
bisher unterstützt haben - sowohl innerhalb der Community als
auch bei der Stadt Linz und dem Land Oberösterreich", so
Friedinger abschließend.

Für die HOSI Linz

gez. Gernot Wartner, Geschäftsführer

Linz, den 28.06.2007

Rückfragehinweis:

Für allfällige Rückfragen stehen wir Ihnen unter der Linzer
Telefonnummer 0732/60 98 98 bzw. 0664/25 36 701 (Hr. Wartner)
oder über E-Mail jederzeit gerne zur Verfügung.

Fotos:

Fotos von der Spatenstichfeier in druckfähiger Auflösung finden
Sie zur honorarfreien Verwertung unter:
http://www.hosilinz.at/hosizentrum

Quellenangabe: G. Niederleuthner/HOSI Linz

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Homosexuelle Initiative Linz (HOSI Linz)
The Lesbian and Gay Movement in Upper Austria
Schubertstrasse 36/1, A-4020 Linz
Phone/Fax: ++43/732-60 98 981
E-Mail: ooe at hosilinz.at <mailto:ooe at hosilinz.at>
http://www.hosilinz.at <http://www.hosilinz.at>
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05 GLB/Reichtum/Vermögen/Besteuerung
"GLB" <glb at gmx.org>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, 
A-1110 Wien - Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308 - 
Mail office at glb.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 28. Juni 2007

GLB urgiert Dringlichkeit der Vermögensbesteuerung

Reichtum ist weltweit und auch in Österreich enorm gewachsen

Die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) begrüßt
die klare Ansage der Arbeiterkammer für die Beibehaltung der
Erbschaftssteuer und deren Reform als Konsequenz aus dem Urteil
des Verfassungsgerichtshofes. Einen diesbezüglichen Antrag hatte
der GLB bei der letzten Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer
eingebracht. Ebenso begrüßt der GLB die Forderung der
Arbeiterkammer, die Kapitalertragssteuer abzuschaffen und die
Zinserträge mit der Einkommensteuer zu besteuern.

"Damit würde die Ungerechtigkeit beseitigt, dass kleine
Sparguthaben ebenso wie Millionenvermögen mit der 25-prozentigen
KESt über einen Kamm geschoren werden. Es ist voll
gerechtfertigt, dass hohe Zinserträge bis zum Spitzensteuersatz
von derzeit 50 Prozent besteuert werden", meint GLB-
Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Allerdings müssten damit auch
die steuerschonenden Privatstiftungen abgeschafft und das dort
gebunkerte Vermögen einer normalen Besteuerung unterzogen werden.

Derzeit liegen in rund 3.000 Privatstiftungen geschätzte 60
Milliarden Euro, die bei einer vorsichtig mit nur fünf Prozent
angenommenen Rendite jährlich mindestens drei Milliarden Ertrag
abwerfen, die bis zu 1,5 Milliarden Einkommensteuer erbringen
müssten. Tatsächlich kommen aus den Stiftungen laut Wifo aber pro
Jahr gerade mickrige zwölf Millionen Kapitalertragssteuer.

Der GLB verweist dazu auf einmal mehr durch den "World Wealth
Report" von Capgemini und Merril Lynch bestätigte globale
Umverteilung. Demzufolge ist die Zahl der "wohlhabenden
Privatpersonen" mit einem Vermögen von mehr als einer Million
Dollar (743.000 Euro) 2006 auf 9,5 Millionen gestiegen, um 8,3
Prozent mehr als 2005. Davon sind 94.970 "besonders wohlhabende
Privatpersonen" mit einem Vermögen von mehr als 30 Millionen
Dollar, um 11,3 Prozent mehr als 2005. Das Vermögen der
MillionärInnen ist 2006 auf 37,2 Billionen Dollar gestiegen, um
11,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, was laut Gregor Ersaim
(Capgemini) bedeutet, dass die Reichen ihr Geld doppelt so gut
veralnagt haben wie Normalsterbliche

Auch in Österreich hat sich die Zahl der Reichen auf 72.600
deutlich vergrößert, 2005 wurden "nur" 67.700 MillionärInnen
registriert. Diese Minderheit von nur 0,8 Prozent der Bevölkerung
besitzt rund ein Drittel des gesamten Vermögens, weitere neun
Prozent ebenfalls ein Drittel, die restlichen 90 Prozent "dürfen"
sich das restliche Drittel teilen.

Bestätigt wird die rapide Zunahme des wirklichen Reichtums auch
durch die jüngste Veröffentlichung der reichsten
ÖsterreicherInnen im "trend". Betrug das geschätzte Vermögen der
50 reichsten ÖsterreicherInnen 2006 noch "nur" 55,15 Milliarden
Euro, so waren es 2007 bereits 91,95 Milliarden Euro. Beginnend
mit der Abschaffung der Vermögenssteuer, Senkung des
Spitzensteuersatzes, Einführung steuerschonender
Privatstiftungen, Senkung der Körperschaftssteuer und der
geplanten Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde
Österreich zum EU-Steuerparadies für Kapital und Vermögen. Weil
die Vermögenden immer weniger Steuern, muss die Steuerlast
zunehmend nur mehr von den Lohnabhängigen getragen werden.

Die Dringlichkeit der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, der
Aufhebung der Privatstiftungen und Besteuerung von Zinserträgen
nach der Einkommensteuer anstatt der zugunsten der Reichen
nivellierenden Kapitalertragssteuer liegt für den GLB af de Hand.
Bertolt Brecht brachte die Thematik der Verteilung des
gesellschaftlichen Reichtums mit zwei markanten Aussagen auf den
Punkt: "Wär` ich nicht arm, wärst du nicht reich" und "Was ist
ein Dietrich gegen eine Aktie? Was ist ein Einbruch in eine Bank
gegen eine Gründung einer Bank." 

Dem ist nichts hinzuzufügen.


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06 Darabos holt für EADS Kastanien aus  dem  Feuer
Werkstatt Frieden & Solidarität  <office at werkstatt.or.at>
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Werkstatt Frieden &
Solidarität 
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391
Mail: office at werkstatt.or.at,
Web: www.werkstatt.or.at

Werkstatt-Rundbrief 12-2007

Eurofighter

Darabos holt für EADS die Kastanien aus dem Feuer

Für die Teilhabe am militärischen Kern der EU sind die Machteliten
bereit, über alles hinwegzutrampeln. SP-Führung trägt die Verantwortung
dafür, dass 5,6 Milliarden Euro für die Eurofighter verjubelt
werden.

Genug "rauchende Pistolen". 

Dass die Gusenbauer-SPÖ auch ihr letztes Wahlversprechen
gebrochen hat, verwundert wenig. Am 30. Oktober 2006 forderte
eine Mehrheit des Nationalrats von der Regierung den sofortigen
Beschaffungsstopp und Ausstieg aus dem Eurofighger-Vertrag. Seit
diesem Beschluss ist die Taktik von Gusenbauer, Darabos & Co
davon geprägt gewesen, den Ausstieg vom Ausstieg zu organisieren.
Dabei wäre ihnen beinahe ein Lapsus passiert. Denn der
parlamentarische Untersuchungsausschuss hat - entgegen der vom
medialen Einheitsbrei kolportierten Meinung - eine Vielzahl
"rauchender Pistolen" zum Vorschein gebracht: alleine dass das
Familienunternehmen eines maßgeblichen Eurofighter-
Entscheidungsträgers, "Airchief" Erich Wolf, 87.000 Euro ohne
geschäftliche Gegenleistung von einem EADS-Lobbyisten überwiesen
bekam, ist mehr als deutlich. Der parlamentarische
Untersuchungsausschuss hat auch nachgewiesen, dass Erich Wolf in
skandalöser Weise die Entscheidung zu Gunsten von Eurofighter und
EADS manipuliert hat. An parteinahe Werbefirmen wurden
Millionenbeträge überwiesen, deren Verwendung nicht belegt werden
konnte. Wie nennt man es, wenn EADS z.B. der BZÖ-Werbefirma
Rumpolds EUR 120.000,- für Gespräche mit Landeshauptleuten
überweist, deren realer Aufwand vom Wiener Bürgermeister mit EUR
7,- Bewirtungskosten geschätzt wird? Oder wenn EUR 340.000,- für
ein "Gipfeltreffen der Sicherheitsexperten Europas" überwiesen
werden, das nie stattgefunden hat? Die Beispiele ließen sich
endlos verlängern: unter dem Strich bleibt ein Sumpf an
Korruption und mafiösen Praktiken, die einen Ausstieg nicht nur
ermöglicht sondern erfordert hätten. Peter Eigen, der Gründer von
Transparency International (einer weltweiten Anti-Korruption-
Organisation) bezeichnet sogar den Vertrag zwischen der Republik
Österreich und EADS selbst als "sittenwidrig" und damit nichtig,
da er dem Konzern die Möglichkeit zur Bestechung über
Mittelsmänner einräumt (Profil 11.06.2007).

Auch das vielzitierte Koziol-Gutachten belegt keineswegs die
Unmöglichkeit des Vertragsausstiegs, sondern bloß dass der Herr
Professor die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses noch nicht
studiert hat: So wird im Standard (27.06.2007) aus dem Koziol-
Gutachten zitiert: "Als weitere Rücktrittsmöglichkeit nannte
Koziol die so genannte Causa Steininger. Hier müsste allerdings
nachgewiesen werden, dass der EADS-Lobbyist Erhard Steininger zum
Zeitpunkt der Geldflüsse an die Firma des früheren
Luftwaffenchefs Erich Wolf und seiner Frau unter einem
beherrschenden Einfluss der Eurofighter-GmbH stand. Außerdem
müsse geklärt werden, welchem Zweck die Zuwendung diente und ob
der Empfänger damals Einfluss auf die Vertragsentscheidung
hatte." Gerade aber für die von Koziol aufgeworfenen Fragen hat
der Untersuchungsausschuss mehr als genug Beweismaterial
zusammengetragen. EADS war daher in einer miserablen
Verhandlungsposition. Darbos & Co. haben mit der
handstreichartigen Einigung nun für den Rüstungskonzern die
Kastanien aus dem Feuer geholt.

Erstaunliche Unverfrorenheit. 

Wie gesagt, der Umfaller der SPÖ kommt nicht überraschend,
erstaunlich ist eher die Unverfrorenheit, mit der dieser
Liebdienst für EADS argumentiert wird: so brüstet sich Darabos,
man hätte dem Steuerzahler 400 Millionen Euro erspart! Wie bitte?
Die SPÖ selbst hat vorgerechnet, dass die Eurofighter-
Gesamtkosten rund 6 Milliarden Euro ausmachen (rd. 80 Milliarden
ATS). Die SPÖ hätte es in der Hand gehabt, uns diese 6 Milliarden
zu ersparen. Damit trägt sie die Verantwortung, dass nun 5,6
Milliarden verjubelt werden, die bei Gesundheit, Bildung und
Sozialem fehlen. Ebenso derb ist die Argumentation der SPÖ, dass
man durch den Ankauf der Tranche 1 "neutralitätsverträgliche"
Eurofighter eingekauft hätte. Militärexperten haben klargelegt,
dass auch die Tranche 1 für "Luft-Boden-Missionen", also für
offensive Kampfeinsätze, betrieben wird (sh. Standard,
27.06.2007) Tatsächlich bleibt die SP-Führung der ÖVP in der
Bekämpfung der Neutralität nichts schuldig:

- Gusenbauer profiliert sich als Merkel-Emissär, um die
Werbetrommel für eine EU-Verfassung zu rühren, die die
Verpflichtung zur Aufrüstung festschreibt, dem EU-Ministerrat ein
Mandat für weltweite EU-Militärmissionen einräumt und die
Grundlage für ein EU-Rüstungsbudet und ein "militärisches
Kerneuropa" legt.

- Das SP/VP-Regierungsprogramm enthält nicht nur das Bekenntnis
zur Teilnahme an weltweiten EU-Militärmissionen (auch ohne UNO-
Zustimmung) sondern auch die Forderung nach Aufstellung einer
stehenden EU-Armee.

Teilhabe am "militärischen Kerneuropa

"Genau in dieser bedingungslosen Unterordnung des
österreichischen Establishments unter die Pläne der EU-
Militarisierung liegt der Grund, warum nun Darabos die Notbremse
zu Gunsten von Eurofighter und EADS gezogen haben. In einer
Studie aus dem Verteidigungsministerium sind diese Ambitionen
offengelegt worden. Dort heißt es, die Beschaffung von deutschem
Kriegsgerät wie Eurofighter-Typhoon diene der "stärkeren
europäischen Einbindung Österreichs" durch "systemidentische
Militärkapazitäten". Als "Finalität" der Eurofighter-Beschaffung
solle man "die Aufstellung eines mitteleuropäischen bi-
beziehungsweise multinationalen Luftkampfverbands (etwa mit
Deutschland und/oder Italien)" ins Auge fassen, "dessen
gemeinsamer Host aufgrund der zentralen Lage durchaus in
Österreich liegen könnte." Dieses Papier aus dem
Verteidigungsministerium bekennt sich dazu, dass Österreich die
Rolle des "Juniorpartner Deutschlands" bei der Aufstellung von
EU-Streitkräften einnehmen solle. Damit könne Österreich es
schaffen, in die "sicherheitspolitische Avantgarde" des
"militärischen Kerneuropa" vorzudringen. (Strategische Analysen,
Sicherheitsbüro des BMLV, Okt. 2005)

Als Werkstatt Frieden & Solidarität ziehen wir unsere Schlüsse
aus der Eurofighter-Auseinandersetzung:

- die österreichischen Machteliten geraten zunehmend außer Rand
und Band. Für die Teilhabe am militärischen Kern der EU trampeln
sie über alles hinweg: über Wahlversprechen,
Bevölkerungsmehrheiten, Parlamentsbeschlüsse, über die
österreichische Verfassung und Völkerrecht und wohl auch bald
über Menschenleben, wenn es die "EU-Solidarität" (Gusenbauer)
gebietet.

- Wir haben bereits Ende 2006 geschrieben: "Auf das
rechtsstaatliche Empfinden der Machteliten zu vertrauen, ist
Zeitverschwendung. Es hängt von unserem Druck ab, ob sich noch
etwas bewegt." Tatsache ist: es ist uns nicht gelungen, genug
Druck von unten zu entwickeln, um das größte Rüstungsgeschäft der
Nachkriegsgeschichte zu verhindern. Das hat viele Gründe: die
weit verbreitete Resignation ebenso wie die Anbindung vieler
(Jugend-)organisationen, NGO´s und nicht zuletzt des ÖGB an die
verschiedenen Herrschaftsapparate und deren Pfründe. Vom
Establishment unabhängige Organisationen wie die Werkstatt
Frieden & Solidarität müssen daher entschieden stärker werden,
wenn wir die weiteren Herrschaftspläne in Richtung
Militarisierung und Sozialabbau durchkreuzen wollen. Darabos hat
bereits den nächsten Schritt angekündigt: bis 2010 soll die
Anzahl der österreichischen SoldatInnen bei Auslandseinsätzen
mehr als verdoppelt werden.

Die aktuelle guernica (Zeitung der Werkstatt Frieden &
Solidarität) beschäftigt sich mit der Einbindung des Eurofighter-
Beschaffung in die EU-Aufrüstung.

Ein Probeexemplar
schicken wir gerne kostenlos zu. Mailto:
office at werkstatt.or.at
Ein Jahresabo (10 Ausgaben) kostet EUR 9,-, ein Schupperabo (5
Ausgaben) EUR 5,-

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JETZT UNTERSCHREIBEN! 
Petition: "Energie und Wasser im öffentlichen Eigentum
erhalten!"
Nähere Informationen auf
www.werkstatt.or.at



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07 GA: Grüne Andersrum ...machen Schule! / Newsletter abonnieren - iPods
gewinnen!
"Andersrum Wien" <andersrum.wien at gruene.at>
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Liebe FreundInnen,

wir würden uns freuen, wenn ihr uns bei unserem Truck auf der
Regenbogenparade besuchen würdet. Da ihr unseren Newsletter schon
bekommt, seit ihr natürlich bei der Verlosung der iPods usw.
automatisch dabei. Wenn ihr FreundInnen habt, die unseren
Newsletter noch nicht bekommen und einen iPod gewinnen möchten:
auf gruene-andersrum.at/newsletter eintragen, einfach informiert
bleiben und gewinnen!

Eine schöne Parade und viel Glück bei der Verlosung,

Eure Grünen Andersrum Wien

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Grüne Andersrum ...machen Schule!
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Am 30. Juni sind die Grünen Andersrum unter dem Motto "Grüne
Andersrum ..machen Schule!"bei der Regenbogenparade. Komm auch
hin!

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Traurig: Kaum Unterstützung für lesbisch/schwule Anträge
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Wir haben im Gemeinderat fünf Anträge für lesbisch-schwule-
transgender Belange eingebracht. Für Aufsehen sorgte aber vor
allem ein Ausspruch des FP-Mandatars Harald Stefan.

http://www.gruene-andersrum.at/wien/artikel/lesen/17202/

Mit den besten Empfehlungen,
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08 Presseaussendung - Verbot weiblicher Genitalverstümmlung in
Irakisch-Kurdistan in Aussicht
WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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Presseaussendung von WADI Österreich, Erbil/Wien, 29. Juni 2007

Verbot weiblicher Genitalverstümmlung in Irakisch-Kurdistan in
Aussicht

Kampagne gegen FGM findet Unterstützung bei Abgeordneten und
Regierungsbeamten

Ein Verbot weiblicher Genitalverstümmlung in der kurdischen
Autonomieregion des Irak scheint immer wahrscheinlicher.
Entsprechende Rückmeldungen hat die Kampagne »Stop FGM in
Kurdistan« aus dem Regionalparlament und aus Regierungskreisen
erhalten. 

Im Prinzip hat sich der Frauenausschuss des kurdischen
Regionalparlaments bereits hinter die Forderung nach einem
rechtlichen Verbot weiblicher Genitalverstümmlung gestellt.
Unterstützung erhält die Gesetzesinitiative auch von prominenten
Politikerinnen und Politikern der Region, wie der
Staatssekretärin für Frauenangelegenheiten, Dr. Jinan Qasim, der
Sprecherin der Parlamentarierinnengruppe, Pachschan Zangana, und
dem Parlamentspräsidenten Adnan Mufti.

Ein entsprechender Gesetzantrag soll nach der Sommerpause
eingereicht werden. Geprüft werde noch, ob das rechtliche Verbot
weiblicher Genitalverstümmlung gesondert eingebracht wird oder im
Zusammenhang mit weiteren Gesetzinitiativen, die sich gegen
häusliche Gewalt gegen Frauen richten. 

Die kurdische Autonomieregion im Irak könnte damit schon bald
über das erste Gesetz zum Verbot weiblicher Genitalverstümmlung
in der gesamten Region verfügen.

Die Hilfsorganisation WADI hat in den vergangenen Jahren
Befragungen in 116 verschiedenen Dörfern der Region vorgenommen;
von 3665 befragten Frauen und Mädchen waren 2403 verstümmelt,
dies entspricht einer Quote von 65 Prozent.

Stop FGM in Kurdistan: 13.500 UnterstützerInnen

Die Gesetzesinitiative geht zurück auf die Kampagne »Stop FGM in
Kurdistan«, die im April mit einem entsprechenden Appell an die
Öffentlichkeit trat und in kurzer Zeit über 13.000 Unterstützer
und Unterstützerinnen fand. "Stop FGM in Kurdistan" ist ein
Zusammenschluss von lokalen Frauen- und Menschenrechts-
organisationen, Ärztinnen und Anwältinnen und wird unterstützt
von der Hilfsorganisation WADI.

Erst 2005 hatte die Hilfsorganisation, die seit Anfang der 1990er
Jahre Programme zur nachhaltigen Förderung und Gleichstellung von
Frauen in der Region unterstützt, die Existenz weiblicher
Genitalverstümmlung im Nordirak öffentlich gemacht. »Bis dahin
galt FGM als ein Problem afrikanischer Staaten«, erklärt Suaad
Abdulrahman, die Projektkoordinatorin für Stärkung von Frauen von
WADI im Irak. »Über dem Thema hängt ein Tabu, das die Frauen
darin gehindert hat, über ihre Probleme zu sprechen.«

Beginn einer öffentlichen Diskussion

Das hat sich geändert. Die Kampagne, die unter anderem mit
großflächigen Anzeigen in lokalen Zeitungen und Fernsehspots auf
das Problem aufmerksam macht, hat FGM zu einem Thema gemacht,
über das gesprochen wird. Ungleichbehandlung und Gewalt gegen
Frauen werden derzeit breit diskutiert im kurdischen Nordirak.

Wie Genitalverstümmlung, so ist auch die sogenannte   »Gewalt der
Ehre« ein verbreitetes und gleichwohl verschwiegenes Problem der
Region. Angesichts der aktuellen Diskussionen hat die kurdische
Regionalregierung eine Gesetzesinitiative auch hierzu
angekündigt.

Verbote alleine reichen nicht aus

Ein rechtliches Verbot weiblicher Genitalverstümmlung wäre ein
großer Erfolg für die Kampagne. Die beteiligten Organisationen
sind sich gleichwohl einig, dass Verbote alleine das Problem
nicht lösen können. FGM (Female Genital Mutilation) ist eine
gesellschaftlich tief verwurzelte Praxis, die im Nordirak u.a.
als "Tradition", oder als vermeintliche "islamische Vorschrift"
begründet wird. 

Aufklärung und Unterstützung müssen daher mit dem Verbot
einhergehen, Ursachen und Wirkungsweisen von FGM genauer
untersucht werden. Eine von der Österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit (OEZA), der Austrian Airlines (AUA),
der Schweizer Caritas und weiteren SpenderInnen unterstützte
Studie der Hilfsorganisation WADI wird in den nächsten beiden
Jahren erstellt. Gemeinsam mit der Studie wird ein
Aufklärungsprogramm durchgeführt.

Die bisherigen Erfolge im Kampf gegen FGM seien auf vorbildlich
demokratischer Weise erreicht worden und damit ein Beispiel für
mögliche zivilgesellschaftliche Aktivitäten im Irak und Irakisch
Kurdistan, erklärt Falah Muradkin, Projektleiter von WADI im
Irak. "Noch nie hat es eine Petition ans Parlament gegeben, die
auf so große Resonanz gestoßen ist."

LINKS: 
www.wadinet.at
www.stopfgmkurdistan.org

Spenden für die Anti-FGM-Kampagne:

Konto lautend auf: WADI 
Kennwort: Stop-FGM
Knt. Nr.: 6.955.355
BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ

IBAN  AT4432 0000 0006 955355 
BIC (SWIFT)  RLNWATWW

Rückfragen, auf Wunsch Zusendung von Fotos der
Aufklärungskampagne im Nordirak: 
Mary Kreutzer und Soma Ahmad (WADI Österreich), Tel.:
0699-11365509,
wadi.wien at gmx.at

--
WADI Österreich - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit

e-mail: wadi.wien at gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

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Wir bitten um Unterzeichnung des Appells an die Österreichische
Regierung bezüglich der Aufnahme irakischer Flüchtlinge in der
EU:
http://www.wadinet.at/Media/Petition/index.php



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09 Heiligendamm
Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
<gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
==================================================
Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
   und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --

Auswertung und Texte zu Militanz unter
www.gipfelsoli.org/Home/Heiligendamm_2007

- G8: Zwei sitzen noch im Knast
- Öffentliche Anhörung in Berlin: Repression der G-8-Proteste um Heiligendamm
rekapituliert
- G8-Anschläge
- after eiGht - eine Frage der Gewalt?
- ALB: Auswertung der G8-Proteste
- Was war super und was war es nicht?
- Tadzio Mueller & Kriss Sol: A tale of two victories? Or, why winning becomes
precarious in times of absent antagonisms
- G8-Summit Protests in Germany: Against Globalization and its Non-Emancipatory
Responses
- BlackBlock at G8-2007

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G8: Zwei sitzen noch im Knast

Die Rote Hilfe OG Rostock fordert die sofortige Freilassung der
letzten beiden Gipfel-Gegner, die sich derzeit immer noch in
Untersuchungshaft in der JVA Waldeck befinden. Sie waren während
der internationalen Großdemonstration am 2.Juni im Zuge der
brutalen Polizeiangriffe festgenommen worden, bei denen
zahlreiche Demonstrierende zum Teil schwer verletzt wurden. Ihnen
wird Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt
vorgeworfen. 

Einer der Gefangenen kommt aus Rostock.  Die Begründung für seine
immer noch andauernde Haft ist, dass er durch seine Teilnahme an
der Großdemonstration am 2.Juni gegen seine Bewährungsauflagen
verstoßen habe.

Bei dem anderen Gefangenen handelt es sich um den in den
Niederlanden lebenden L.Y., der Mitarbeiter im Institut für
internationale Kultur und Kunst (VEK-SAV) und Vorstandsmitglied
des Vereins türkischer Arbeiter und Schüler (TIÖD)ist. L.Y. hat
im Jahre 2002 in einem türkischen Gefängnis am Todesfasten gegen
die Isolationshaft teilgenommen und ist darauf in die Niederlande
geflohen. Er ist anerkannter politischer Flüchtling und in Folge
der Traumatisierung durch die Erlebnisse in türkischen
Gefängnissen Frührentner und in psychologischer Behandlung, die
fortgesetzt werden muss.

Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass die Aktivisten weiter
in Haft gehalten werden. Dadurch wird offensichtlich, dass die
Polizeibehörden ihren auf Repression und Einschüchterung
abzielenden Kurs während der Protesttage gegen den G8 Gipfel
fortzusetzen gedenken. Wir rufen alle linken, fortschrittlichen
Kräfte und Organisationen dazu auf, die Inhaftierten politisch
und materiell zu unterstützen und sich für ihre Freilassung
einzusetzen.

Rote Hilfe OG Rostock
rostock at rote-hilfe.de

[http://www.rote-hilfe.de]

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Öffentliche Anhörung in Berlin: Repression der G-8-Proteste um
Heiligendamm rekapituliert. Veranstalter entsetzt über
systematische Rechtsbrüche - Eskalation von Anfang an

Von Sebastian Wessels

"Vor Wut und Empörung war ich kurz davor, einem der
Polizeibeamten eine zu knallen." Spontaner Applaus macht
deutlich, daß diese Äußerung des Rechtsanwalts Alexander Hoffmann
den Versammelten aus der Seele spricht. Für rund sechs Stunden
folgen sie am Dienstag abend Redebeiträgen von Augenzeugen,
Anwälten und Organisatoren, die in der einen oder anderen Weise
an den G-8-Protesten vom 2. bis 8. Juni beteiligt waren, und
allzuoft bleibt als Reaktion auf die Berichte nur
Sprachlosigkeit. 

Von "erschreckenden Grund- und Bürgerrechtsverletzungen" spricht
in seinem Eingangsstatement Sven Giegold von ATTAC, von einem
"Angriff auf die Verfassung" Ulrike Donat vom Republikanischen
Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV). Etwas akademisch, aber wohl
am treffendsten charakterisiert Werner Rätz, Mitglied des ATTAC-
Koordinierungskreises und der Demoleitung vom 2. Juni, das
Repressionskonzept von Polizei und Behörden als "Situation
systematischen präventiven Rechtsbruchs".

"Lust, reinzugehen"

"Was geschah in Heiligendamm?" - Unter diesem Motto hatten ATTAC,
die Gipfelsoli-Infogruppe, das Netzwerk Friedenskooperative, der
RAV und die Rote Hilfe am Dienstag ins Gebäude des ver.di-
Bundesvorstands in Berlin eingeladen. Etwa hundert Interessierte
folgten der Einladung und hörten Augenzeugenberichte über eine
Polizeigewalt und -willkür, die vielen bislang unvorstellbar
gewesen war. Unter dem Eindruck der Rostocker Krawalle vom 2.
Juni waren zunächst auch Vertreter aus dem linken Spektrum auf
den Propagandazug aufgesprungen, den die zuständige Polizei-
Sondereinheit Kavala und Teile der bürgerlichen Medien
befeuerten, und hatten in einer "Pauschaldiffamierung der
Autonomen" - so Rätz in der taz vom 13. Juni - Zuflucht gesucht.

Hier hingegen richtete sich das Augenmerk auf die systematischen,
oft ungesetzlichen, willkürlichen und gewaltsamen
Repressionsmaßnahmen von Behörden, Polizei und anderen
Staatsorganen. Manfred Stenner, Mitglied der Demoleitung und
Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative, resümierte,
der Polizeieinsatz scheine "von Anfang an auf Eskalation angelegt
gewesen zu sein", und betonte: "schon am Samstag waren wir es,
die deeskaliert haben". 

Wollte man die Rechte aufzählen, die während der G-8-Proteste
systematisch außer Kraft gesetzt waren, käme eine lange Liste
zusammen. Weit oben erschiene das Demonstrationsrecht;
Paradebeispiel wäre die von der Polizei schikanierte, bedrohte,
angegriffene und letztlich spontan verbotene Demonstration am
Montag, den 4.Juni. "Kavala" behauptete, 2000 der 8000
Demonstrationsteilnehmer seien vermummt und einige hätten "Steine
aufgenommen", obwohl der Einsatzleiter der Polizei vor Ort
wiederholt bestätigte, daß er weder Vermummte gesehen noch
etwaige Straftaten beobachtet habe.

Die Anwältin Christina Klemm (RAV) berichtete, derselbe
Einsatzleiter habe ihr gegenüber nicht für die Friedfertigkeit
seiner Truppe garantieren können; "die Berliner" hätten "Lust,
reinzugehen", also Demonstranten anzugreifen. Nach Stunden des
Gezerres löste sich die Versammlung freiwillig auf. Klemm hob die
Besonnenheit der Demonstranten hervor, die "viele Gründe" gehabt
hätten, "sehr wütend zu sein".

Gewollter Rechtsbruch

Das Recht von Polizeimaßnahmen Betroffener auf anwaltlichen
Beistand sei "konstant und ständig verweigert worden", so
Hoffmann. Die Polizei habe offenbar unter Ausschluß von Anwälten
agieren wollen, erklärte Ulrike Donat (RAV), und das sei ihr auch
weitgehend gelungen. Während es den Insassen der
"Gefangenensammelstellen" ("Gesas") verweigert worden sei,
Anwälte anzurufen, hätten diese vor der Tür gestanden und seien
nicht eingelassen worden. 

Einen Eindruck sowohl von der Praxis willkürlicher Verhaftungen
als auch von den menschenrechtswidrigen Zuständen in den "Gesas"
vermittelte der von Jan Steyer (Rote Hilfe) verlesene Bericht des
Berliner Arztes Michael Kronawitter, der zur medizinischen
Versorgung von Protestlern vor Ort war und verhaftet wurde - die
Polizei warf ihm vor, Demonstranten durch eine Polizeisperre
geführt zu haben.

Kronawitter hockte rund 36 Stunden in der Rostocker
Industriestraße im Polizeikäfig aus scharfkantigem Draht, bei
unzureichender Nahrungsversorgung und grellem Licht rund um die
Uhr, ohne Waschmöglichkeit und ohne Sichtschutz. Vorher hätte er
"so etwas in Deutschland für unvorstellbar" gehalten; viele
Insassen hätten sich an Berichte aus Guantánamo erinnert gefühlt
und aus Protest gebellt und geknurrt.

Und immer wieder handelten die Berichte von nackter Gewalt. Von
der gezielten, geplanten Gewalt durch Wasserwerfer, die
blockierte Straßen freiräumten, was mindestens einen Aktivisten
ein Auge kostete, bis zur chaotischen Gewalt durch von der Leine
gelassene Polizeibeamte. Ein eingespielter Film zeigt eine Szene
während der Rostocker Krawalle: Ein Demonstrant sitzt verletzt
auf dem Boden, ein anderer steht daneben. Ein Polizist kommt ins
Bild gerannt, täuscht einen Tritt an, als er den am Boden
Sitzenden überspringt, versetzt dem Stehenden einen Schlag gegen
den Kopf und läuft weiter - man sieht, der Mann hat Spaß. 

Ob man gegen die zahllosen eklatanten Rechtsbrüche nicht vorgehen
könne, wurden die Anwälte immer wieder gefragt. Oft können diese
jedoch nicht viel tun; die verantwortlichen Beamten sind über
alle Berge, und auch Betroffene sind nur schwer ausfindig zu
machen, zumal sie oft weitere Repressionen fürchten. 

Und letztlich sind die Juristen sich einig mit den Veranstaltern:
Eine planmäßige Außerkraftsetzung des Rechtsstaats im großen
Maßstab, wie man sie bei den G-8-Protesten erleben konnte, ist
eine politische Erscheinung, gegen die auch politisch gekämpft
werden müsse. "Wenn man einen solchen Einsatz von der Polizei
verlangt", so Stenner abschließend mit Blick auf die
beabsichtigte Unterbindung großangelegter politischer Proteste,
"dann verlangt man, das Gesetz zu brechen".

* Eine Video-Dokumentation der Veranstaltung soll in den nächsten
Tagen im Internet bereitgestellt werden; siehe z.B.:
gipfelsoli.org, attac.de

[http://www.jungewelt.de/2007/06-28/015.php]

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G8-Anschläge

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/509
5. Wahlperiode 31.05.2007

KLEINE ANFRAGE
der Abgeordneten Birgit Schwebs, Fraktion der Linkspartei.PDS

und ANTWORT der Landesregierung

In der Antwort auf die Kleine Anfrage (Drucksache 5/106) führte
die Landesregierung aus, dass durch das Landeskriminalamt
Mecklenburg- Vorpommern sämtliche Straftaten im
Begründungszusammenhang "G8- 2007" registriert werden.

1. Wie viele Straftaten sind seit dem 01.01.2007 im
Begründungszusammenhang G8 registriert worden (bitte Anzahl, Ort
und Datum der Delikte angeben)?

2. Welche Bewertungsindikatoren lassen die Vermutung zu, dass
diese Delikte den Gipfelgegnern zuzuordnen sind?

Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. 

Seit dem 01.01.2007 bis zum 12.05.2007 wurden vom LKA M-V
folgende 13 in Mecklenburg- Vorpommern begangene Straftaten im
Begründungszusammenhang "G8-2007" mit G8-spezifischen
Bewertungsindikatoren registriert:

1 01.01.2007 Rostock, Hanse-Job-Center: Sachbeschädigung/
Tatbekennung im Internet

2 28.02.2007 Rostock, Stadtgebiet: Aufforderungen zu Straftaten
mittels Flyern/ Tatbekennung durch den Textinhalt und "Auslegen
einer Aktionskarte zum G8-Gipfel"

3 02.03.2007 Heiligendamm, Seebrücke: Sachbeschädigung/ Textinhalt
der Schmiererei

4 10.03.2007 Kühlungsborn, Uferpromenade: Sachbeschädigung/
Textinhalt der Schmiererei

5 20.03.2007 Heiligendamm, Kempinski Grand Hotel:
Hausfriedensbruch/ Personenerkenntnisse

6 09.04.2007 Börgerende, ehemaliges FDGB-Ferienheim:
Sachbeschädigung/ Textinhalt der Schmiererei

7 13.04.2007 Bad Doberan, PI Bad Doberan: Störung des öffentlichen
Friedens durch Androhung von Straftaten/ Textinhalt des
Drohschreibens

8 18.04.2007 Kühlungsborn, Promenade: Sachbeschädigung/ Textinhalt
der Schmiererei

9 19.04.2007 Bad Doberan, Stadtverwaltung: Störung des
öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten/ Textinhalt
des Drohschreibens

10 22.04.2007 Güstrow, Privathaus: Sachbeschädigung/ Textinhalt
der Schmiererei

11 24.04.2007 Greifswald, Gebäude des Ordnungsamtes:
Sachbeschädigung/ Textinhalt der Schmiererei

12 30.04.2007 Heiligendamm, Seebrücke: Sachbeschädigung/
Textinhalt der Schmiererei

13 12.05.2007 Heiligendamm, technische Sperreinrichtung:
Sachbeschädigung/ Textinhalt einer Einritzung

Für die Erfassung bundesweit begangener sowie aus dem Ausland
gemeldeter Straftaten im Begründungszusammenhang "G8-2007" ist
das Bundeskriminalamt zuständig.

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after eiGht - eine Frage der Gewalt?

Nachdem kurzzeitig die "Gewaltfrage" nach dem Rostocker Samstag
weitgehend dominant schien und auch die Beurteilung der
politischen Aktionen überstrahlte, läuft nun in der linken
Öffentlichkeit eine vertiefte Diskussion zu dieser Frage. Wichtig
ist: es wird argumentiert zwischen VertreterInnen
grundgegensätzlicher Positionen. Wir wollen uns an diesem
produktiven Verfahren beteiligen und haben zu einer Debatte
eingeladen:

* Nele Hirsch ist MdB und bildungspolitische Sprecherin der
Linksfraktion. 

* Michael Brie ist Leiter des Bereichs Politikanalyse und
Vorstandsmitglied der RLS, publizierte gemeinsam mit Lutz
Brangsch die "Standpunkte" 9/2007der RLS "In der Sackgasse -
oder: Mittel beherrschen Ziele. Eine gescheiterte Strategie."

* Sven Giegold ist Mitbegründer von Attac und Mitglied des Ko-
Kreises, zuletzt die Debatte "Steine in Rostock waren falsch" in
der TAZ v. 19.06.2007

* Raul Zelik publizierte zuletzt 2005 seinen vierten Roman
"Berliner Verhältnisse" im Blumenbar-Verlag und schrieb in
unserem aktuellen Debattenzusammenhang einen "Offenen Brief" an
Peter Wahl 

*  Wolf-Dieter Narr, Komitee für Grundrechte und Demokratie, war
als Beobachter für das Komitee in Heiligendamm

* Susanne Große, Mitglied von Avanti. Avanti hat das Projekt
Block G8 mitgetragen und organisiert.

* Rainer Rilling gehört zum Bereich Politikanalyse der RLS und
moderiert.

Die Diskussion findet statt am 4. Juli 2007 18 Uhr in der Rosa
Luxemburg Stiftung Franz-Mehring-Platz 1 ("ND-Gebäude") 1. Stock
Konferenzraum. Es gibt Wasser für alle und der Eintritt ist
kostenlos.

Diese aktuelle Veranstaltung findet im Rahmen der Reihe
"Kritischer Bewegungsdiskurs 2007" statt; die für den 4.7.
vorgesehene Veranstaltung von Wolf-Dieter Narr wird daher auf
einen späteren Termin verschoben, der auf der Website
www.bewegungsdiskurs.de angekündigt werden wird.

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ALB: Auswertung der G8-Proteste

Die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm liegen hinter
uns. Für die außerparlamentarische Bewegung in der BRD waren sie
ein Schritt nach vorn: Denn sie waren mehr als eine Woche
Protestspektakel an der Ostsee. Wir haben mobilisiert und
organisiert, haben Bündnisse geschlossen und mit unserer Praxis
interveniert. Jetzt gilt es zurück zu blicken, zu analysieren,
Resümees zu ziehen. Den nächsten Schritt auszuloten erfordert
eine Debatte, die noch nicht abgeschlossen ist. Die
Antifaschistische Linke Berlin gibt hier ihren ersten
Diskussionsstand wieder.

5 Finger sind eine Faust!

Die Aktionen gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm

Seit "the Battle of Seattle", wo 1999 eine WTO-Ministerkonferenz
vor leerem Saal eröffnet werden musste, während in den Straßen
der Stadt Barrikaden brannten, sind viele hunderttausende
Globalisierungskritiker/-innen auf die Straße gegangen: als
Militante, als Blockierer/innen und als Teilnehmer/innen von
Großveranstaltungen wie den Sozialforen.

Sie sind Teil der weltweiten Bewegung, die sich Ende der 90er
Jahre formierte und deren Aktivist/-innen für soziale
Emanzipation und gegen den globalisierten Neoliberalismus
kämpfen. Linksradikale Anti-Gipfel-Aktivitäten haben zum Ziel,
die symbolische Repräsentanz von globaler Herrschaft zu stören.
Im Zusammenhang mit Aktionstagen und Bündnisdemonstrationen
sorgten Bilder von Riots in den Innenstädten von Göteborg, Genf,
oder Genua für eine unmissverständliche Botschaft: Wir führen
keinen Dialog mit den Herrschenden eines menschenfeindlichen
Systems.

Auch die Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 haben
Widerstandsgeschichte geschrieben. In Heiligendamm ist es
gelungen, die Inszenierung eines G8-Treffens tatsächlich zu
stören. Mehr als 10.000 Menschen verzögerten am Mittwoch, dem 6.
Juni 2007 die Anreise der Delegationen zum Gipfel. Alle
Zufahrtsstraßen waren versperrt, Gipfelgegner/innen drangen in
die zum Sperrgebiet erklärte Sicherheitszone rund um den
Tagungsort ein. Dolmetscher/innen und Mitarbeiter/innen konnten
stundenlang nicht bis Heiligendamm vordringen - einzig Luft- und
Seeweg zum Badeort waren noch offen, bis auch dort Schlauchboote
in die Sichtweite des Tagungsortes vordringen konnten.

Der Erfolg der Blockaden ist ein Erfolg der Basis der Bewegung,
die mit Entschlossenheit und Zuversicht ihr Ziel verfolgte. Das
Konzept lebte von den vielen Aktivisten/innen, die die Blockaden
monatelang vorbereitet haben. Diese Erfahrung dokumentiert eine
Weiterentwicklung der bisherigen Gipfelproteste und stärkt die
Linke international. Sie zeigt, dass weiterhin mit uns zu rechnen
ist.

Wir haben uns im Rahmen des bundesweiten Netzwerks
Interventionistische Linke an der Vorbereitung und Durchführung
der Proteste beteiligt. Unsere Aktionsschwerpunkte waren die
Großdemonstration am 2. Juni 2007 und die Kampagne Block G8. Aus
diesem Grund werden wir im Folgenden nur auf diese Aktionen
eingehen und nicht auf die gesamte Fülle der Anti-G8-Aktivitäten,
wie die Aktionstage globale Landwirtschaft, Flucht und Migration,
gegen Militarismus, Krieg und Folter, die Blockade am Flughafen
Laage, den Gegengipfel und Move against G8. Unser Ziel war es,
große Bündnisse von Gipfelgegnern/innen mit aufzubauen und
antikapitalistische Positionen innerhalb dieser Bündnisse stark
zu machen.

An der Großdemonstration in Rostock nahmen etwa 80.000 Menschen
teil. Für uns ist dieses Mobilisierungsergebnis ein großer
Erfolg. Denn es ist ohne größere Beteiligung der
Gewerkschaftsapparate und linken Parteien erreicht worden -
anders als es bei bisherigen Mobilisierungen der
Antiglobalisierungsbewegung bislang der Fall war. Die
Demonstration, wie auch alle anderen Aktionen und die für den
Protest notwendige Struktur wurden vorwiegend von unten, das
heißt aus der außerparlamentarischen, nicht institutionellen,
internationalen Bewegung organisiert.

Rostock war am 2. Juni eine Polizeistaatsfestung. Hubschrauber
kreisten über der Stadt, die Bevölkerung traute sich nicht auf
die Straße - monatelange Polizei- und Medienhetze gegen
"gewaltbereite Gipfelgegner" hatten ihre Wirkung nicht verfehlt.
Die meisten Lokale und Läden blieben auf Anraten der Polizei an
diesem Tag geschlossen. Gepanzerte Polizeieinheiten, vernagelte
Fensterscheiben und schweres Gerät, vom Räumpanzer bis zu
Wasserwerfern jeglicher Bauart prägten das Bild. Schon bevor der
erste Stein geworfen war, hatte sich die Prophezeiung der Gewalt
selbst erfüllt.

"make capitalism history" 

Der "make capitalism history" Block der Interventionistischen
Linken stellte mit etwa 8000 Teilnehmer/-innen den größten Block
auf der Demonstration. Die militante Auseinadersetzung mit der
Polizei am Ende der Demonstration war ein Moment, der für eine
Botschaft des Dialogs nicht zu vereinnahmen war. Sie sorgte für
eine unmissverständliche Absage an die Vorstellung von einer an
die G8 appellierenden Bewegung.

Das war nicht zu übersehen und deshalb war es auch im
nachfolgenden Gewaltdiskurs für Medien und politische Gegner um
so notwendiger, den Block auf die Metaphern "schwarz" und
"gewalttätig" zu reduzieren. In Anbetracht des
ordnungsstaatlichen Gesamtszenarios und des Angriffs der
Polizeihundertschaften auf unseren Block war es richtig und eine
wichtige Erfahrung, sich gemeinsam zur Wehr zu setzen und diesen
Angriff zumindest zeitweise zurückzuschlagen.

Jedoch lieferten die produzierten Bilder, wonach die enormen und
monatelangen sicherheitsstaatlichen Maßnahmen verlangten. Der
reale Sachschaden und die Zahl der verletzten Polizisten
entsprach zwar nicht im Geringsten dem, was die Massenmedien über
die "Schlacht von Rostock" glauben machen wollten. Aber die
Gewaltdebatte wurde enorm forciert. Die Medien kolportierten jede
Propagandalüge, das letzte Wort in jeder Nachrichtensendung hatte
der Pressesprecher der Polizei. 

Das Bündnis und die Staatsmacht vor Augen gelang es einigen
Veranstalter/innen der Proteste nicht, einen klaren Kurs zu
behalten. Es häuften sich Kommentare zu den Auseinandersetzungen
am Rande der Demonstration, die als generelle Distanzierungen von
Militanz und militanten Aktivisten/innen verstanden werden
konnten, oder auch so gemeint waren. Bei Sprechern von
Organisationen wie ATTAC mag dies nicht verwundern - entspricht
diese Haltung doch der politischen Linie ihrer Funktionärsriege.

Doch selbst vom IL-Pressesprecher aus unserer Gruppe hat es
bedauerlicherweise distanzierende Worte in mehreren Interviews
gegeben. Wir sind in diesen Tagen von der Wirkungsmacht des
Gewaltdiskurses überrollt worden, waren vom Ansturm der Medien
und der Wucht der Hetze überfordert und sind mit einigen
Äußerungen in den Jargon von Medien und Polizei verfallen. Dies
entsprach weder der wirklichen Position unserer Gruppe noch ihrer
Sprecher/-innen und wir werden zukünftig dafür eintreten, dass
weder Gruppen, noch Organisationen dauerhaft von Einzelnen in der
Öffentlichkeit vertreten werden, ohne eine ständige Rückkopplung
mit dem Kollektiv zu haben.

Block G8

Zum Gipfelstart am Mittwoch setzten wir uns gemeinsam mit
zehntausend Menschen über das Demonstrationsverbot rund um die
Sperrzone von Heiligendamm hinweg. Kollektiv trotzten wir
Wasserwerfereinsätzen und Tränengas, führten die Polizei an der
Nase herum und stellten damit ein weiteres Mal das Gewaltmonopol
des Staates praktisch in Frage.

Deswegen schätzen wir die Blockaden, deren Rahmen das Bündnis
Block G8 organisiert hatte, nicht weniger militant ein, als die
Demonstration einige Tage zuvor. Für die Blockaden haben sich
zigtausend Leute organisiert, sie waren entschlossen und wussten
was sie tun wollten. Ihre Form setzte sich aus verschiedenen
Aktionstraditionen zusammen. In der Vorbereitung haben sich in
dieser Frage alle Bündnisteilnehmer/innen auf einander zu bewegt.
Die Vermittlung dieses offenen Konzeptes, das breite
Möglichkeiten zu Beteiligung bot, hat im Vorfeld gut funktioniert
und schaffte die Basis für ihr Funktionieren in der Praxis.

Die Spaltung in den "Schwarzen Block" vom Samstag und die
friedlichen Blockierer/innen der nächsten Woche existierte in der
Realität nicht, unabhängig von der Farbe ihrer Pullover. Die
Blockierer/innen sind aktiv gegen Verbotszonen, Wasserwerfer und
Polizeiabsperrungen vorgegangen. Sie entstammten demselben
Spektrum, wie die Teilnehmer/innen der großen
Bündnisdemonstration. Es handelte sich um dieselben radikalen
Gipfelgegner/innen, Antifas, Antirassisten/innen, Friedens- und
sonstigen Aktivisten/innen aus allen linken Bewegungen Europas.

Viele Blockierer/innen aus eher moderaten Strukturen setzten sich
über Medienhetze, Einschüchterungsversuche und die Beschlüsse und
Empfehlungen ihrer unter dem Distanzierungsdruck nach rechts
lavierenden Funktionäre hinweg, die ihnen geraten hatten den
Blockaden fernzubleiben. Das nennen wir emanzipatorische Politik
im besten Sinne. Die Aktivisten/innen hatten erkannt, dass nicht
die Militanten, sondern die Medien und die Sprecher einiger
Organisationen sie funktionalisieren wollten.

Der Polizei war an diesem Tag nicht an Bildern von brutalen
Einsätzen der Beamten gelegen. Das Bild einer scheinbaren
Deeskalation darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch
an den Blockadetagen zu einer massiven Außerkraftsetzung des
Demonstrationsrechtes, etwa durch das Verbot des geplanten
Sternmarsches kam. Die Polizei suchte und fand Situationen, in
denen ein Eingreifen gerechtfertigt erschien, es kam zu
vielfachen brutalen Einsätzen, Festnahmen und etlichen
Schwerverletzten. Dass die Blockaden dennoch zu einem so großen
Erfolg wurden, ist den zigtausend Teilnehmern/innen zu verdanken,
denen es gelang, das monatelang geplante Fünf-Finger-System
erfolgreich umzusetzen.

Block on

Wir haben in unserer Mobilisierung immer wieder betont, dass der
Gipfel die symbolische Inszenierung von Herrschaft sei, mit dem
Ziel, die globalen Herrschaftsverhältnisse zu legitimieren.
Erfolg und Misserfolg der Bewegung müssen sich also daran messen
lassen, ob es geschafft wurde dem G8 Gipfel diese
gesellschaftliche Funktion streitig zu machen. Haben wir es mit
unseren Aktionen geschafft diesen Gipfel und damit die, von ihm
auf einer symbolischen Ebene repräsentierten, globalen
Herrschaftsverhältnisse zu delegitimieren?

Unsere Antwort lautet ja. Sowohl die Großdemonstration, als auch
die Massenblockaden haben Bilder erzeugt, deren Unversöhnlichkeit
und nicht-appellativer Charakter gegenüber den G8 zur
Delegitimierung des Gipfels geführt haben. Gemeinsam haben wir es
geschafft den Widerstand gegen eine Weltordnung sichtbar zu
machen, die sich die Sicherung der Funktionstüchtigkeit des
kapitalistischen Weltmarkts auf die Fahnen geschrieben hat.

Der Charakter der globalisierungskritischen Bewegung 2007 in
Deutschland hat sich durch das Nicht-Interesse von
Gewerkschaftsapparaten und linken Parteien spürbar verändert.
Einerseits wurden im Vergleich zu anderen großen
Gipfelmobilisierungen deutlich weniger Menschen erreicht.
Andererseits waren aber diejenigen, die durch die
außerparlamentarischen Bewegungen erreicht wurden, deutlich
aktivistischer und vom politischen Ausdruck auch radikaler als
bei vergleichbaren Protesten. 

Diese Erfahrung wird in zukünftige Formen von Organisierung
einfließen. Sehr viele junge Menschen haben an den Aktivitäten
teilgenommen, ihre dort gewonnenen kollektiven Erfahrungen des
Widerstands politisieren und radikalisieren eine neue Generation
des Protestes.

Zur Bewertung gehören auch die staatlichen und polizeilichen
Maßnahmen, die bereits mit der Änderung des Polizeigesetzes von
Mecklenburg Vorpommern begannen. Über 17.000 Beamte waren im
Einsatz. Unter dem Arbeitstitel "technische Amtshilfe" wurde die
Bundeswehr im Inneren eingesetzt. Die Tornados zur Aufklärung des
Luftraumes wurden zwar im nachhinein von Teilen der
Öffentlichkeit bemängelt, generell stößt aber der Einsatz der
Armee auf bemerkenswert wenig Kritik. Während der Protesttage kam
es zu über 1000 willkürlichen Festnahmen.

Das Demonstrationsrecht wurde durch Verbote von zig Versammlungen
und Demonstrationen massiv eingeschränkt. Der Paragraph 129a
erfährt zur Zeit eine Renaissance. Wochen vor dem Gipfel diente
der Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung als
Anlass für eine bundesweite Durchsuchungswelle, inzwischen finden
im Abstand von wenigen Tagen Hausdurchsuchungen bei angeblich
militanten Gipfelgegnern/innen statt. Die spektrenübergreifende
Solidarität der Proteste von Heiligendamm wird in den nächsten
Monaten die Gelegenheit haben, sich in der Praxis der
Antirepressionsarbeit zu bewähren.

Endlich scheint es weit über die explizit linksradikalen
Zusammenhänge hinaus so etwas wie einen antikapitalistischen
Grundkonsens innerhalb der Bewegung zu geben. Zudem kann vom
Großteil der aktivistischen Basis getrost behauptet werden, dass
er sich trotz medialer Hetze und staatlichem Repressionsdruck,
trotz der Schwierigkeiten durch die Unterschiedlichkeit der
Politikansätze nicht hat spalten lassen. 

Diese spektrenübergreifende Erfahrung war die Grundlage unseres
gemeinsamen Erfolges bei den Protesten gegen den G8. Dies war
auch ein wichtiges Moment für viele der internationalen
Teilnehmer, von denen wir wissen, dass sie die Übertragbarkeit
dieser Anregung für ihre Bedingungen diskutieren werden. Und auch
für uns ist dieses Papier erst der Beginn einer Auswertung der
gemeinsamen Arbeit. Wir werden die Köpfe zusammenstecken und über
weitere Aktions- und Organisierungsformen nachdenken. Die von
Vielen bereits tot-gesagte, globalisierungskritische Bewegung ist
zurück und manifestiert ihren Widerstand radikaler als zuvor.

Wir sind gekommen um zu bleiben!

Antifaschistische Linke Berlin Juni 2007

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Was war super und was war es nicht?

WAS SUPER WAR

WandergesellInnen

Umherziehende HandwerkerInnen, deren Traditionen bis ins
12.Jahrhundert zurückreichen. Nicht nur, dass sie sportlich
geschnittene, po-betonende doppelzip-Cordhosen und sexy Han Solo
Westen tragen, sie haben auch das großartige Camp in Reddelich
aufgebaut. Ein Lob den geräumigen Duschen, der weitläufigen Bar
und dem abgefahrenen Kinderspielplatz. Als kulturelles Phänomen
haben es die WandergesellInnen in berauschend kurzer Zeit
geschafft, voll hip zu sein.

Die Risse verbreitern (Widening the cracks)

Die Widerstandsmetapher des Tages und nicht versiegender Quell
der Heiterkeit waren diese Risse [etwas schwer zu übersetzen,
weil es im deutschen z.B. nicht die Assoziation zwischen den
Arschbacken hat]. Ob es die 5 Finger waren, die die Risse der G8
selbst waren, oder das Anarchist Teapot Sound System, dass die
Risse im musikalischen Dogma der AnarchistInnen erweiterte.
Überall wurden Risse breiter.

Die unbesungenen HeldInnen des Widerstands

Hier geht es nicht um den Ruhm der ersten Reihen: Angefangen bei
dem Typ, der jeden Abend den Müll aufgesammelt hat, über Carlos
Camper, der die Presse der Welt an den Camptoren abgefangen hat
bis zu den Leuten, die an der Klo-Hygiene-Front gekämpft haben.
Nichts wäre ohne sie möglich gewesen.

Tandems - die neuen Kumpel

The Concierge - die Welcome Tents des Jahres

Zentralisiertes Spülsystem

Ein massiver Sprung nach vorn in der Camphygiene und ein
möglicher Grund, warum in diesem Jahr der Durchfall ausblieb.

Rosa und schwarze International Brigades T-shirts

DIE Kommodifizierung unseres Widerstands der Saison. Muss man
haben.

Out of Action Barrio

Hat uns mit medizinischer Hilfe, einem Platz zum Ausruhen und
hervorragendem Kaffee versorgt!

Mobile Voküs an den Blockaden, um die ersten Reihen zu versorgen

Die Hedonistische Internationale

Für die Besetzung eines Extra-Camp-Stücks in Rostock, den Old-
Scool-Heuballen-Rave und für die Mobilisierung der musikalischen
Kavalerie zu den Demos und Blockaden.

Zusammenarbeit mit den lokalen Gemeinden
Kommt nie aus der Mode. Es gab nicht genug davon, aber was es gab
war super.

Trockene Nächte vor den Aktionen
ERST BLOCKIEREN; DANN TRINKEN Leicht unentschlossen umgesetzt von
den Bars, aber eine super Idee

Wälder, Mohnblumen und schonungsloser Sonnenschein

Die Blockaden
Sowohl die Massenblockaden as auch die autonomen Blockaden -
groß, vielfältig, sexy, inspirierend - Que scorcio!!!!! Als die
fünf Finger* in Aktion traten, kam es zu ergreifend aufregenden
Szenen, wie sich Leute umeinander kümmerten, miteinander teilten.
Geschichten von Solidarität, Würde und Größe inmitten großen
Drucks. Es hat einen großen Unterschied gemacht, einen Plan zu
haben und wir hoffen darauf in der kommenden Saison mehr davon zu
sehen.

Und last but in keinem Falle least

Ein großer Fortschritt zu 2005 - das zentrale Anliegen der
Veranstaltung war es, zu verhindern, dass der G8 stattfindet,
nicht dass er mehr tun soll. Super!

WAS NICHT SUPER WAR

Mangel an Queer WandergesellInnen

Macht euch keine Sorgen Jungs! Das Was war super Team ist
autorisiert mitzuteilen, dass in sechs Monaten einer zu euch
stößt

Aufständische ManArchisten

Aggressiv und unverständig waren sie ständiger Quell von
Streitereien in der Bewegung. Könnt Ihr bitte mit euerm Aufstand
woanders hingehen und wiederkommen, wenn ihr einige
bewußtseinsbildende Workshops über Geschlechterrollen hinter euch
habt!

Das Verwechseln von Taktiken mit politischen Prinzipien - Bezogen
auf jene, die lieber kämpfen wollen als gewinnen

Das Gender Gleichgewicht im Aufruhr - sonst wäre es auf der Super
Liste gewesen [???, Anm.Ü.]

Das Sitzen am Rande der Blockaden - Bitte companer at s!!!!!

Peter Wahl von Attac
Kannst Du Dich noch mehr distanzieren? In der Tat, ja. Bitte geh
weiter weg. 

Chemieklos und die Abwesenheit von Kompostklos

Die Silo-Guards

Ein Dank an die Leute, die ihre Zeit und Energie darauf verwendet
haben die strategisch wichtigen Getreidesilos zu bewachen. Nicht
nur das unsere wunderbaren mexikanischen GenossInnen dort oben
nicht geduldet wurden, das Queer Barrio ging auch einmal gegen
die Wächter vor, nachdem bekannt wurde, dass sie ihre Ferngläser
während der Duschzeiten der Frauen auf die Duschen eingestellt
hatten. Nicht so super...

Queerer Identitarismus - eine Niederlage der ganzen Idee, oder
nicht?

Kamera Paranoia

Da fliegen Helicopter mit einer Technologie über unseren Köpfen,
die wir uns nicht mal vorstellen können, die Bullen sind auf
jeder Demo mit Myrriaden von Kameras, und alle haben ohnehin ein
Handy mit einer Kamera dabei. Warum also werden unabhängige
JournalistInnen aus der Bewegung angepöbelt und bisweilen gar
angegriffen?

Der Suicide Block

Dafür, dass er hundert Meter vom Camp ins kleine Dorf Reddelich
gelaufen ist, dort einige Gartenzäune niedergerissen hat, einen
Steingarten auseinandernahm, einige Mollies warf und dann
umdrehte, um wieder ins Bett zu gehen. Oh, und die Cops mit nach
Hause gebracht hat. Eine Menge Poserei für nichts.

Den Gegengipfel dafür, dass er am gleichen Tag wie die Blockaden
stattfand - Wessen glorreiche Idee war das denn?

* Die Fünf Finger Taktik ist eine Technik, um Polizeilinien zu
durchbrechen, die wunderbar funktioniert hat. Beim Treffen auf
eine Absperrung teilt sich die Menge in fünf Finger auf, wodurch
eine unregierbare Masse entsteht.

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Tadzio Mueller & Kriss Sol: A tale of two victories? Or, why
winning becomes precarious in times of absent antagonisms

It is nice to have our victories once in a while. Sitting at the
campfire in Reddelich with thousands of people after a week of
protest we were not quite sure whether the collective euphoria
permeating the camps was simply the result of one too many
sleepless night (and day), or whether it was true that we had won
once again: won as we had in Seattle, won as we had in Prague,
even in Genoa.

To some extent, it is possible to argue that Heiligendamm was
indeed a victory. First of all, some 10.000 of us forced over
16.000 police and over 1000 soldiers to retreat to the sea- and
airways, we partially disrupted the logistics of the summit
(journalists, crucial to the event, reported being stuck on boats
for several hours, delegations were delayed, etc.), and people
all around the country and the world were made aware of our
actions and blockades, in other words, of the presence and
significance of our movement. These are significant successes.

First: to push the state, according to one (conceptually
insufficient) definition the institution that holds the
legitimate monopoly of violence in a given territory, away from
that territory, into a small enclave, onto boats and helicopters,
is in itself highly significant. For what could 'revolution' look
like if not the constant pushing back from our everyday lives of
the power of capital and the state? How far will they have to
flee? It is only six years ago that the G8 stopped meeting in
major cities and moved to the supposedly quiet countryside. In
Europe at least, this obviously does not prevent the emergence of
massive resistance. What will be their next step? Giving up the
principle of rotation and establish a fixed G8 meeting place in
the Sahara? Wherever they will go, our will to intervene and make
their meetings if not impossible, then at least very difficult,
will remain.

Secondly, and perhaps most importantly: we achieved what many of
us had been hoping for in the years and months leading to
Heiligendamm, namely a 'reconstitutive moment' of the conflictive
potential of global movements. What the summit protests at the
end of the last and the beginning of this century had done was to
create a 'common place', a social discursive space in which
diverse struggles, movements and individuals could understand
themselves as part of a global movement, through which diverse
movements could confront collectively various crystallisation
points of global capitalist rule. But in the last few years, many
of us felt that, as much as we kept invoking a 'global movement',
there in fact wasn't one anymore, for the integrative quality of
summit protests had been draining away since Genoa, as a result
of repression, cooptation, and the instrumentalisation of
movement agendas by state and capital: from 'corporate social
responsibility' to the ignominious splitting off and cooptation
of the moderate wing of our movement in Gleneagles at the hands
of the Blair/Brown government. Gleneagles was merely the high
point of a process that was as much a sign of our successes
(issues 'we' talked about had to be recognised as problematic) as
our weaknesses: the slow draining away of the antagonism that had
existed between our agenda(s) and that/those of the G8/WTO/etc...

But the feeling during that last evening at the campfire was
different. We felt powerful, back in the game, people felt
encouraged and empowered, positive about coordinated action in
solidarity. That however was simply the initial sentiment around
the campfire. Whether we really are 'back' depends on what
happens from now on. Seattle would not have been the myth it
today is if Washington, Prague, Quebec, Gothenburg, Genoa, etc.
had not happened afterwards, if thousands of people had not taken
this event as a positive and empowering reference point for
future interventions based on this unfulfilled promise of the
past.

After euphoria: the comedown. Opening the newspapers the next
day, we did not only realize that the old world still existed,
but we had to learn that the G8 was able to re-constitute its
discursive legitimacy through the mainstream media. At least the
Merkel government was widely cheered for forcing the US to agree
to agree to binding agreements at some point in the future (a
great exercise in metapolitics). Germany's biggest tabloid
crowned Merkel "Miss World", she was said to have triumphed over
the American dinosaur, she was the one who got the G8 to commit
to do something about climate change. Legitimation for her, but
also for the summit and the G8 as such. Suddenly, there were two
winners, the G8 and the global movements against it. How was this
possible? If we look at the four principles of the
Interventionist Left (IL), one of the radical left networks
participating in the mobilization against the G8 (and a key mover
behind the BlockG8 network which in turn was crucial in
organising two mass blockades), we might get an explanation for
the clear limitations of our success. This network was based on
(a) a clear delegitimation of the G8 as such; (b) a will to
materially intervene in the infrastructure of the G8 through mass
blockades; (c) a construction of broad alliances and trustful
cooperation; and (d) a clear rejection of and demarcation
vis-à-vis right-wing critiques of neoliberal globalization.
Presumably, these principles were not shared by all (radical
left) activists. But we do think that the first two points are
crucial for 'winning', both discursively and materially, and that
they were fairly dominant on the radical left. Starting from the
end: we think a clear demarcation from right-wing critiques has
been successfully practised; the evaluation of alliance politics
we leave to the IL. But what about points (a) and (b), what about
discursive delegitimation and material intervention? In our mind,
both aims are strategically interconnected. The first goal is
rather simple and has been stated many times: the G8 is not part
of the solution, but part of the problem. They not only fail to
find solutions, they are part of creating the very inequalities
we are struggling against. Such an analysis should lead
necessarily to the second goal: we should try to prevent the G8
from meeting.

On the first point: how powerful summit meetings (in particular
G8 summits) actually are, that is, to what extent they are in
fact 'part of the problem', or merely an ephemeral spectacle, has
long been a point of contention in our movements. We contend that
over the last roughly 8 years, since the Cologne summit in 1999,
and very much in tandem with the emergence of 'our' movements,
the primary role of the G8 has changed: from adjudicator of
competing interests to imperial institution negotiating the
difficulties of emerging forms of global authority. In other
words: global summits, G8 summits in particular, are to a large
extent about the symbolic production and legitimation of
benevolent global authority, or rather, of global authority as
benevolent. How does this legitimation occur? In short, if people
perceive a problem (say: global climate change), a threat, and
existing power structures cannot convincingly show to be dealing
with the problem, then people might just move from merely
whinging about the issue to doing something about it - something
that, because the existing structures don't provide solutions,
could potentially lie outside, go beyond, or even threaten those
structures.

This is what we call the problematic of global authority, which
the G8 (amongst others) has been seeking to handle for the last
few years: 'Debt' (Cologne); 'Poverty/Africa' (Gleneagles);
'Climate Change' (Heiligendamm) - all issues which are perceived
as 'global problems', to which the G8 tried to respond: don't
worry, we're the right people, sitting in the right institution,
trying to solve this problem in the right ways, through the right
channels. By all means, please don't start thinking critically,
acting critically, changing the world. The existing one is just
fine, with some adjustment judiciously made by our humble selves!
Thus the process of legitimation, thus (increasingly so) the role
of the G8.

The Gleneagles summit in 2005 is a perfect example of this, where
the fact that issues of 'poverty' and 'Africa' were taken up at
the summit was a clear attempt to relegitimate structures of
global governance that had been haemorrhaging legitimacy for
years. The British government portrayed itself as the prolonged
arm of the legitimate concerns of social movements. This year the
problem that the G8 had to be seen as engaging with was climate
change. For months, Merkel's government had been busy massaging
expectations of what would come out of Heiligendamm downward, so
that even a small fart of agreement from the American corner
could be sold as a success. And sold as a success it was:
Germany's biggest tabloid crowned Merkel "Miss World",
legitimation for her, but also for the summit and the G8 as such.
If they can agree to do something about an issue as important as
climate change at one of these summits, surely the summits and
the institution cannot be such bad things? When they went home
from Heiligendamm, Merkel and her gang surely felt something akin
to what we felt: "we are winning!"

And what about the "material intervention" into the progress of
the summit? Let's spoil the party a bit, and suggest that our
blockades failed in terms of being a successful tactical
operation. Over and over again we heard (and indeed said
ourselves!) that all land-based access to the summit had been
effectively shut down, we were wondering how it happened that
inside of the fence they hardly took notice of that. Also, the
media seemed to treat the blockades not as what they were meant
to be, a material disruption, but rather as cheerful theatre for
the articulation of tamed dissent (tamed because it was kept
within clearly regulated borders). There are reasons for this.
First of all, very practical ones: while accepting the peaceful
mass blockades of the BlockG8 alliance at the East Gate, one of
the two entrances in the fence, the police forces could focus on
keeping the road to the West Gate free of disturbances. De-
escalation was not necessary here anymore for the police since
they left the mass blockades at the East Gate in peace. Having
announced that they would blockade the summit, BlockG8 quickly
realised (when we didn't get our heads kicked in ten minutes
after sitting down on the road) that the police had decided to
abandon the East Gate. Later we heard that they had abandoned the
roads altogether. For Thursday, the day of the real G8 meetings,
they announced Plan B: helicopters and the waterways. Our
response? BlockG8 stayed in the action consensus, and held the
blockade. But where is the antagonism, if we do something and the
state pulls back, saying: 'sure, take this, we'll go somewhere
else - you win, we win!' Shouldn't the response then have been to
go to the fence? Physically try to go beyond the space given to
our blockades by the summit? Certainly, that would have projected
a far more uncompromising rejection of the summit.

To clarify again: we do take seriously the collective affect of
winning felt in the camps, the sense of encouragement that so
many people took away from the protests. But we do want to
intervene into a discussion that, especially in Germany, is being
a little too self-congratulatory, self-referential, and
surprisingly 'un-radical'. Left radical politics are, must be,
antagonistic politics - it is that (if anything) that
distinguishes them from the liberal ameliorism of the liberal
NGOs - in their relation to state, capital, and other relations
of domination. So we take the affect seriously and agree: we won,
somehow. But we have to be realistic and admit that 'they' did
too. So both sides won - which raises the question: how is that
possible? Okay, the question is rhetorical in light of what we
just said, the answer obviously is this: because there was in
fact no clear antagonism between 'us' and 'the G8'. The protest
in Heiligendamm was a typical product of postmodern politics
where the political disappears because dichotomies (previously
seen as mutually exclusive) are reconciled. The result: for sure
climate change can go along with capitalist expansion and more
free trade. We want to propose two answers here to the question
why we failed to construct such an antagonistic relationship to
the G8 and global governance in general. Again, these answers are
interconnected with the necessity of discursive interventions and
material disruptions.

The first answer is that we failed to construct a clear
antagonism because we were playing on different grounds. While
having worked more than a year on producing our own thematic
focal points (migration, agriculture and antimilitarism), the
German radical left almost completely lacks a challenging
political story about climate change. The arguments heard within
the German left (if the question isn't dismissed out of hand as
woolly environmentalism) hardly go beyond individualist and
liberal appeals to fly less, and rarely raise the question of
property and capitalist accumulation as mechanisms inherently
intertwined with the problem of environmental devastation. This
is odd for a country with a rather long tradition of
environmental activism. It is not that odd, however, for an
environmental movement that has been increasingly
institutionalized and coopted during the past two decades and
does not offer a radical perspective on reorganizing our
societies based on a sustainable (and thus anticapitalist)
paradigm. The top priority of climate change during the G8 summit
would have offered quite some possibilities to radicalize an old
movement and broaden an anticapitalist critique through an
environmental lens. Only some years ago, when summits' headline
issues were still very much about trade, privatisation, and 'the
neoliberal agenda', we had an excellent counter-story. Our
militant actions were embedded in this counter-story, allowing
them to rise beyond being mere policing matters, to being
explicitly political, because they directly interfered with the
discursive field that was being built to legitimate global
authority. Today, we have no story to counter theirs, so this
production can go on undisturbed, no matter how effective our
blockades are. It may be responded at this point that direct
engagement with the summit's headline issues would add to the
legitimation of an institution we are trying to delegitimate, but
this is not necessarily the case. It only leads to legitimation
if such an issue-engagement ends up making demands to the G8.
Issue-engagement could be used as well to portray the G8 as part
of the entire problem. It is fairly obvious that this year's
refusal to construct a counter-story did not lead to a greater
delegitimation of the G8. More generally, for summit protests, we
need to work in advance to develop a punchy story that relates to
the summit's headline issues, within which we can embed our
actions. Otherwise the latter remain mere public order problems,
and cannot interfere with the production of global authority as
legitimate. The second explanation for the lack of antagonism has
to do with our capacity for material disruption on the streets,
without which any good counter story remains just so much self-
serving radical propaganda, without any social relevance. For
sure, there has been a certain antagonism in the relation between
some protestors and the police, as all of us who were beaten,
arrested, tear-gassed, water-cannoned can surely attest to. And
there has been a clear attempt to build a broad alliance for mass
blockades through the BlockG8 initiative (which included the IL,
several local attac groups, but also radical antifascist groups).
Finally, we even witnessed the cumulative effects of mass
blockades and decentralized blockades following the PAULA call.
However, no one can deny that we did not hit them where it hurts.
The blockades, although much more effective then ever before in
Europe during a summit, have become a kind of mediated and
contained spectacle. Such a spectacle was not able to challenge
global power structures materialized on the streets by
reintroducing an antagonist relationship through confrontational
street tactics. A clearer presence of confrontational tactics
would have projected a far more uncompromising rejection of the
summit than the mass blockades with their occasional fun fair
character. But would it have allowed so many people to be there?
Would it have led to an escalation that would have left many of
us traumatised, beaten, in jail, rather than celebrating at home
now? We cannot say, but insist that every time the state
retreats, we need to push it further, rather than simply be happy
in the space now vacated.

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G8-Summit Protests in Germany: Against Globalization and its Non-Emancipatory
Responses

June 26, 2007
"Make Capitalism History: Shut Down the G8!"

The grassroots mobilizations against the G8 summit, held in the
northern German town of Heiligendamm in early June of this year,
were organized by broad networks of direct actionists, anti-
racist groups, anti-border groups, anti-fascist militants, queer
activists, squatters, debt-relief groups, trade unions,
environmental organizations and many others. Despite the very
restrictive policy of the German state that forbid any
demonstrations in a large perimeter around the 'security fence'
protecting the G8 summit, activists successfully disrupted the G8
meeting.[i]

The tiny enclave of Heiligendamm was for two days only reachable
by helicopters or with boats from the seaside, as demonstrators
blocked roads and train tracks leading to the site of the summit.
Impressive were the pictures of thousands of people crossing
fields and forests, in their effort to out-maneuver the huge
police force, and make their way to the fence.

Heiligendamm will mark another memorable moment in the alter-
globalization movement, a movement whose strength is often
attributed to its diversity of actors. But this multitude,
however, should not be mixed up with arbitrariness, as the
movement itself also struggles with the challenges in developing
a critique of global capitalism that provides emancipatory
possibilities. Contemporary social conflicts, a widespread sense
of alienation, deep feelings of powerlessness, and the increasing
intensity of violent conflict sets off a whole host of
resentments and oppositions to the global situation that are not
emancipatory. Many people who are deeply dissatisfied with the
global political and economic order do not gravitate towards
progressive or social justice organizations. The rise of racist,
nationalist, fundamentalist and other forms of reactionary
politics emerge as responses to the global situation as well, and
they compete for power and influence on the same social terrain
of those on the Left. These are present in the discourses,
policies and politics in struggles around globalization/anti-
globalization as well, and were therefore are present in the
mobilization against the G8 this year.

by Rob Augman

In Germany, with its history of National Socialism as well as
uprisings of neo-Nazism and nationalism after the fall of the
Berlin Wall, the left must struggle with and position itself
against critiques of "the new world order," of "globalization,"
and even of "capitalism," from non-emancipatory positions,
including those from the (far) Right. Such non-emancipatory
critiques range widely, from proponents of economic protectionism
and political isolationism (which can be seen in Right-wing anti-
war positions), to the cultural field of "preserving cultural
uniqueness from commercialism," all the way to the far Right and
its attempts to solve social questions in hyper-nationalist ways.
The scale of right-wing involvement in anti-globalization
politics, or broader sentiments of reactionary anti-capitalism,
present facts that have not gone ignored by some on the German
Left and can be seen present in the anti-G8 mobilization, whether
against the far-Right, the state, or as self-criticism of our own
social movements. These groups are employing various approaches,
and seeking various goals in their emancipatory aims. In their
confrontation with "globalization" on the one hand, and
reactionary anti-globalization on the other, transformations can
be observed in the analyses and the practices of the Left itself.
The international mobilization against the G8 summit in Germany
provides a unique look into these struggles in order to consider
how left and social justice groups can better confront the
complicated and varied challenges we face.

The infrastructure and mobilization for Heiligendamm had been
built over the course of two years, connecting activists across
Europe and beyond. A week of protests, a counter-summit with
international guests discussing major problems of globalization,
from climate change and health politics, to gender justice and
the right of free movement for all, and plans for physically
blocking the G8 summit were some of the major events. People
organized three camps to house thousands of activists, which
included kitchens, security, showers, and other provisions.
Indymedia groups provided infrastructure for a continuous
reporting of the news. Information was circulated in leaflets and
on the web informing people about police tactics, border
restrictions, surveillance and much else regarding what they
could expect and how they can get support in case of such a need.
Legal aid was provided by a left-wing lawyer's organization.
Mobile groups organized medic services. Additionally, activists
organized a hotline in case of sexist or sexual abuse. Groups
such as the Hedonist International energized demonstrations with
their techno truck and their "Rave Against the Machine." Self-
organization was the backbone of the demonstrations and
infrastructure of the mobilization against the G8 summit. The
means are also the ends, and this included an appreciation for
joy, leisure and aesthetic desire. The mobilization displays a
pre-figurative politics, a vision in practice of the "other world
that is possible."

Despite the intimidation, provocation, demonization and the
police's physical attempts at disruption, the mobilization would
not be derailed. Massive showings of dissent towards the G8 and
the broader global situation was going to appear at the gates of
the G8 summit.

"Nie Wieder Deutschland!" (Never Again Germany!)

For international activists joining or observing the
demonstrations against the G8 summit, the east German city of
Rostock where the mass demonstrations and the main convergence
center were located, was no reference point at all. But for those
old enough to remember, Rostock was the site of a violent 3-day
attack on Roma and Vietnamese asylum seekers by neo-Nazis and
ordinary German citizens. It was 15 years ago, in the summer of
1992, and it set off a wave of similar attacks across the
country, on African, Turkish, Asian and other migrants, with
houses burned down and people killed. "What 1968 was for the
Left, 1992 was for the Right."[ii]

This wave of racist violence was a deeply political issue. It
came at the time of reunification of East and West Germany, the
fall of the Soviet Union and the realignment of international
relations after the Cold War. Just decades after the Holocaust,
racist mobs and political groups of the New Right were strong in
Germany and Europe more broadly.

The host of economic problems following "reunification" were
projected onto migrants, as a specific social group causing these
crises. This racial skapegoating was not limited to the far-
Right, but rather transcended political boundaries, and was
therefore expressed in the mainstream discourse as well. "Bonn
[the capital of former West Germany], unable to provide the ex-
GDR economy with the quick fix that it had promised, shifted
responsibility for the country's economic pains onto Germany's
liberal asylum law."[iii] Therefore, while the police brokered a
deal with the Rostock mob, allowing them four hours of free reign
to attack the asylum center, state policy committed its own
attack on migrants, with restrictions that effectively amounted
to a revocation of the Asylum Law. It also instituted a
hierarchical labor system for those who remained, and sent the
message that migrants are the source of Germany's economic
problems.

The new economic and political situation was articulated through
a nationalist framework by centrist politicians, by the far-Right
and throughout civil society.[iv] But this nationalist explosion
and the changing political situation also prompted responses by
the radical Left. German nationalism, racism, fascism and the
history of the Shoah became major concerns. Seeing them as deeply
related, the post-'89 German Left marched under the banner "Nie
Wieder Deutschland!" (Never Again Germany!).

"We Are Here Because You Destroy Our Countries" "We Are Here
Because We Destroy Your Borders"

As part of the protest actions against the G8 summit, an action
day was organized under the slogan "Global Freedom of Movement."
In the early morning about 2,000 people took siege to the
"Foreigner's Office" in Rostock, which is where decisions are
made about whether or not individuals will receive residence
permits or be deported. Informed of the activists' plans ahead of
time, the office was shut down under the pretense of "computer
problems." Activists climbed to the roof of the building and hung
banners against deportation centers, reading "No Camp - Not Here
and Not Anywhere!" After this action the activists marched to the
Sonnenblumenhaus, the site of the racist attacks 15 years
earlier. "By holding this rally we want to remember the incidents
of 1992 and show how much worse the conditions for refugees in
Germany have become because of this pogrom."[v] At the gathering
police continued their repression against activists. A snatch
squad moved into the demonstration and grabbed a few black-clad
demonstrators, breaking the nose of a Cameroon refugee and
injuring a cameraperson in the melee. Later in the day, as the
gathering sought to march towards the harbor in the center of the
city, it was blocked by riot cops with water cannons and armed
vehicles, but after two hours of negotiations, the march was able
to continue.

These demonstrations were part of a week of G8 protests that were
specifically highlighting struggles against the regime of global
migration management. Activists from numerous countries joined
the transnational network meeting, discussing the situations of
migrant struggles, whether it be mass demonstrations and strikes
by illegalized migrants in the U.S., legalization struggles in
France, Belgium, Italy and Spain, or protests to shut down
detention centers in Germany.[vi] The events and actions are
aimed at explaining that migration is part of the processes of
international relations of exploitation - whether due to
privatization of resources in the global south that makes life
more and more unbearable for people in these countries to support
themselves, or due to the explicit demands for cheap (often
service) labor in the global North. Hence, the slogan, "we are
here because you destroy our countries." But simultaneously,
other activists find this portrayal too mechanical, implying that
migrants are solely victims, simply set into motion by processes
that are wholly out of their control. In response to this
"Fortress Europe" position, activists from an "autonomy of
migration" analysis, argue that despite the reality of migration
management by states and inter-state systems, the barriers are
continually defied and subverted by creative actors - therefore,
migration could be seen as the "most successful social
movement."[vii]

The relationship and conceptualization of migration as a
phenomenon in the age of globalization then, is transformed from
a paternalistic relationship of charity and protection into a
relationship of support and solidarity. "Globalization" then can
also be seen not simply as a one-dimensional plot by the global
elite, but rather as a regime born of conflict, resulting from a
variety of sources, some of which are self-determining.
Therefore, the focus on migration at the anti-G8 mobilization
highlights a structural fact of social life despite restrictions
- possibly an intrinsically anti-national movement. It therefore
emphasizes this fact of migration as a right of mobility, and
envisions the practical assertion of global social rights as part
of emancipatory transformations.

"To point out the antifascist character of the anti-globalization
movement"[viii]

In Rostock on June 2nd, while Left and progressive groups
organized a huge international demonstration against the G8
summit under the banner "Another World is Possible," over 40
busses of neo-Nazis converged on the nearby town of Schwerin for
their own demonstration against the G8. In response to the neo-
Nazis, civil society groups, trade unions and antifa groups
organized 3 different counter-demonstrations, the antifa groups
with the intention of physically preventing the neo-Nazis from
demonstratin. But on the morning of the protest, the neo-Nazi's
and the antifa's permits were revoked. The neo-Nazi busses left
Schwerin for surrounding towns, holding spontaneous
demonstrations, one of which marched through the Brandenburg Gate
in the center of Berlin. A group 150 antifa activists who arrived
in Schwerin, on the other hand, were surrounded at the train
station by heavily armed police and arrested. Fifteen years after
the wave of racist violence of 1992, the far-Right is still an
undeniable player in political and social life. They continue to
skapegoat migrants as the source of persistent social and
economic problems. Additionally, they have increasingly
articulated their atrocious politics in anti-globalization and
anti-capitalist language. For them, the powerful international
institutions - such as the G8 - are seen in personified terms.
The complex social arrangements often simplified under the term
"globalization," are viewed as nothing other than a plot by a
specific social group. Due to the historical association of
international networks with jewish communities, the far-Right
personifies this international conspiracy as the "Jewish" rulers
of the world.[ix] Against this perceived plot, they draw on an
equally imaginary force to defend themselves, the so-called
"national community."

Therefore, the strength of the far-Right has to do with
intervening in contemporary political discourses whether those
raised in mainstream political discourse, or those raised by the
Left. In responding to these issues, they regularly project
social crises on specific social groups as the source for such
social problems - these groups often being migrants, Jews, or
leftists. Therefore, real grievances set off by social, political
and economic problems are a source of their support. By combining
the anxiety over high levels of unemployment in the East of the
country, with a skapegoating of migrants and "global elites" for
these problems, the neo-Nazi National Democratic Party of Germany
won over 7% of the vote in elections last year in the state of
Mecklenburg-Western Pomerania, enabling them entry into regional
parliaments. It was in this context that the antifa demonstration
was organized, "to point out the antifascist character of the
anti-globalization movement." Militant anti-fascism became a
major focus of radical Left politics after 1992, with the
organizing of a country-wide antifa network which confronted far-
Right groups in the streets. Additionally, concerned about the
rise of a broader German nationalism, many took up research about
the history of National Socialism. This enabled them to better
understand the discursive framework of far-Right politics
historically and its continuity (and divergences) in the present.
These analyses can be seen in the call to action for the antifa
demo in Schwerin. In their leaflet they explained the antisemitic
ideology of the neo-Nazis' as a deranged form of anti-capitalism.
The Nazi analysis of society is constructed through a bi-polar
opposition of false premises. They believe that a "real, natural,
material labor" is threatened by an "abstract, parasitic,
financial elite." The antifa leaflet reads:

"On the one hand, [the Nazi] view [of capitalism] contains the
idea of a national economy and it's "honest, German" labor - the
so-called "constituting capital"; and the "money grubbing,
Jewish" capital on the other hand. For the nazis this allegedly
"Jewish capital" is constituted in the sy[s]tem of interest and
the financial world, for example in banks and stock exchanges in
general, and in the "Wall Street" in particular." [x]

Failing to see capitalism as a social whole, a system from which
labor itself is constituted, they view capitalism as a foreign
imposition from the outside - especially from the U.S. Their
response is then a naturalization of something they perceive to
be concrete, the imagined, "national community." This
foreshortened critique of capitalism helps explain their
simultaneously racist and antisemitic politics, on the one hand
as being against the perceived nations which are supposedly
invading otherwise harmonious Germany, and on the other hand
against the perceived anti-national leaders of this world order,
the international Jewish elites which prosper from the
disintegration of "real nations."[xi]

But the electoral support the NPD gained at the polls is only the
tip of the iceberg. Their views are influential even if they're
not expressed in such crude and violent terms. Additionally,
their themes overlap with some taken up by Left associated anti-
globalization groups. Popular support for an alter-globalization
movement is common when it is expressed against "American"
capital, in contrast to a supposedly more socially responsible
European or German capitalism, and when international investors
are depicted as parasites looting the "real" economy. Examples
abound in Germany of left-wingers arguing in language reminiscent
of the Nazi era. These problems have led sections of the Left to
criticize the presence of foreshortened critiques of capitalism
found even amongst some on the Left.

"Capitalism is No Conspiracy, and the Hamas is not the Rebel
Alliance" The large international demonstration was composed of
two feeder marches. In the large, anti-capitalist section, one
contingent was led by a coalition of groups including the Berlin-
based Theorie, Organisation, Praxis (TOP).[xii] TOP came out of
the antifa movement of the 1990s. But as the German state
eventually attempted to take over the mantra of anti-fascism,
organizing demonstrations under such a banner, the anti-fascist
Left was faced with challenges. The need to set anti-fascism
within a broader understanding of capitalist societal relations,
TOP now views itself as post-antifa. Anti-fascist politics, and
the critiques that emerged within this milieu, play their part in
the politics of many contemporary anti-capitalist groups in
Germany today.

In addition to organizing contingents in the demonstrations, they
also engage in the inter-Left dialogues about contemporary social
issues. In this regard, TOP distributed a leaflet criticizing
foreshortened critiques of capitalism on the Left, and how they
lead to non-emancipatory positions. The pamphlet was addressed to
their fellow anti-G8 activists, and spoke also about the
ramifications of simplistic anti-capitalism on views of the
Middle East conflict. Titled, "Capitalism is no conspiracy, and
the Hamas is not the Rebel Alliance,"[xiii] the pamphlet argues
against a conspiratorial view of capitalism, and suggests instead
a view of capitalism as a social system. 

They write, Capitalism is not a conspiracy of a few - neither
Jews, nor the G8 or other "leaders". It has not become as
horrible as it is because of a few capitalists' intentional plans
or because of the interest rates and flow of finance capital. The
inherent logic that makes Capitalism work is that of a system
that is not oriented towards people's needs, but towards the
realization of capital - it is a game that even capitalists have
to play. 

If we really want to attack the roots of capitalist society we
need to understand this mode of production that commodifies every
aspect of our lives under the merciless rule of value.[xiv]
Indeed, one doesn't have to search long at the anti-G8 demos to
find examples of conspiratorial, dualistic or personifying social
critiques: a 911-conspiracy theory banner, a "Bush is the #1
Terrorist" poster, or the omnipresent G8-octopus with its
outstretched tentacles devouring the Earth. The lowest common
denominator though, of anti-globalization critics, has often been
an opposition to "finance capital." This can be seen in seemingly
opposite sections of the movement: whether it be anti-capitalists
smashing banks or reform oriented groups pushing for taxation on
international investment. The "common sense" for such broad
social movements might be the idea that "money is the root of all
evil."

It is exactly this view of money as the cellular structure of
capitalism or globalization that groups like TOP seek to supplant
with a different kind of anti-capitalist critique, not only
because of the proximity and history of these views to
reactionary politics, but more basically, because the theories
miss their mark.

TOP argues for a focus on "the game," rather than "the players":
If the activist scene starts to question a black-and-white world
view that contrasts good "people" with evil finance "capital" it
may come to realize that - as is the case with the Middle East
conflict - there is no simple dichotomy of oppressor vs. the
oppressed in the struggle for liberation and emancipation. We
need to come up with new ways and not fight the players but the
whole fucking game.[xv]

This analysis of capitalism as a social system, rather than a
simple relationship of domination, or a binary struggle between
"oppressors" and "oppressed," leads the group to find ways of
expressing a different orientation. Joining other post-antifa
groups, they marched under the banner reading "Ums Ganze" which
loosely translates into "All of It!" Therefore, while
demonstrating against the G8, they reject the idea of equating
the G8 to global capitalism, and rather aim to situate the G8 as
part of an international, and conflicted system of global
capitalism.[xvi]

Therefore, rather than positing a "real labor" against a "finance
capital," a "people's struggle" against an "international elite,"
or other such simplifications, such groups attempt to re-evaluate
the forms of social life in contemporary capitalist society. This
leads to different kinds of positioning. As demonstrations often
demand simple symbolic representations, one attempt to intervene
on this level was by using the imagery of leisure, and therefore
a picture of a person relaxing on a hammock accompanied with
calls for "luxury for all!" While anti-capitalism has been a
mainstay in the alter-globalization movement, what it means to
"smash capitalism," and to "fight the G8" is an open and
contested terrain. In this way, the mobilization against the G8
is a site of many conflicts on various levels - the analytical,
the practical and the symbolic. In these ways this mobilization
shows many attempts to push against capitalism, simultaneously
grappling with the various forms of non-emancipatory responses
that arise along the way.

In Conclusion...

Despite a total ban on public demonstrations on Thursday the
protests continued, and did so with impressive success. Thousands
of people from the nearby camp grounds marched towards the fence,
dragging trees into the streets to create huge barricades,
walking train tracks to prevent transportation to the summit, and
hiking through fields and woods to outmaneuver police blockades.
The G8 delegates had to reach the summit by air or sea, and even
the sea was not completely secure as a Greenpeace boat breached
the security zone. This is a tremendous achievement of
determination and organization.

Even the mainstream media portrayed the blockades in a semi-
positive light, showing video footage of thousands of protestors
streaming through fields and hills to reach the fence. Their
favorite image were those of the clowns, of course, and made the
perfect contrast to the reporting of the heavy clashes between
police and demonstrators the day before, in which various news
reports described the protests as marred by "foreigners."[xvii]

While the mobilization was successful in disrupting the G8
summit, as was described above, opposition to the G8 and
globalization does not imply emancipatory critiques nor
alternatives. Reactionary resentments and ideologies work through
oppositional politics, placing many challenges on the efforts to
effect positive social changes. The desire to build mass social
movements often involves appealing to the lowest common
denominator, but the simple populist chant of "Bush Go Home!"
brings together a wide variety of actors across the political
spectrum, including reactionaries of various types. This reality
provides challenges to building broad-based social movements with
emancipatory possibilities.

Additionally, while it is imperative to exclude the most
abhorrent actors from taking advantage of popular discontent - as
the antifa demo sought to do - non-emancipatory views are not
limited to the far Right, but rather transcend neat political
boundaries. This transcendence is not simply the result of
intentionally-disguised reactionary views - though that is
sometimes the case - but often due to analyzes autonomously
generating personifying analyzes of power relations, dualistic
thinking and foreshortened critiques of capitalism. Therefore,
this sets an imperative of self-criticism within our own
oppositional political movements, in order to prevent unintended
support of non-emancipatory views and currents. In this article I
sought to show a few examples of how activists involved in the
anti-G8 mobilization are grappling with this challenge in their
political engagements. For activists in the U.S., similar
challenges are at hand.

The level of anti-Bush, anti-war, and anti-globalization
sentiment in the U.S. is high. But it is found not only on the
radical Left, but also in the political center and the far Right.
As these sentiments are quite broad in the U.S., we might ask why
this opposition has not produced Left gains. While some argue
that this is due to the lack of Left political parties, or the
lack of organization and institutionalization amongst Left
groups, or to "sectarianism," it might be worth considering the
specific content of the kinds of oppositional politics we
experience in the U.S. A few quick suggestions in which these
issues might be explored, serve as a way for the G8 mobilizations
to provide political considerations for our further pursuit.

Similar to the hostility towards migrants in Germany is a
hostility towards Latino migrants in particular in the U.S. As
the migration debate continues to occupy mainstream political
discourse, restrictive policies and anti-Latino hostility is
often founded on the accusation that migrants take the jobs of
"real Americans." The notorious Minutemen are not only against
migration from the global south, but are also against NAFTA, and
"free trade." Anti-globalization sentiments of the Right do
influence public discourse, and effect the lives of millions.
Those seeking to solidarize with Latino migrants might have
increasing success when intervening additionally on this level,
critiquing the form of globalization-critique involved in the
anti-migrant hostility.

Another level in which to counter non-emancipatory critique of
power, is to confront the 911 conspiracy theories widespread in
anti-war protests and "independent media." Rather than
considering the current system of power as also containing points
of weakness, and developments as highly contingent, conspiracy
theory seeks to include all social events as part of a vast
conspiracy of omnipotent power. Conspiracy theories are very
close to modern antisemitic myths, and therefore it is not by
chance that the "911 Truth movement" is regularly a magnet for
antisemites.

The all-encompassing depiction of power that the conspiracists
imagine, fail to see the conflicts that exist in society. Their
mission to "unmask" power has the opposite effect - it masks the
fact that current social relations are constituted by conflict
and contingency. As a result, their simplistically hierarchical
worldview masks social movements as players - both emancipatory
and non-emancipatory social movements. A final suggestion where
we might consider the problematic at hand is in the political
orientation of current understandings of U.S. foreign policy. If
it is true that neo-conservatism (if the term is even useful in
the first place, and not simply neoliberalism in a more
militarized form) is suffering defeat, than we might ask what
perspective is or will be its successor. One position that has
made gains in the past few years is that of neo-realism. A neo-
realist sentiment seems widespread, across the political
spectrum. It assumes that a state's foreign policy is always
advanced in order to serve the state's interests. Criticism of
the war in Iraq as not serving the interests of the U.S. state or
society, has resulted in the popular thesis that U.S. foreign
policy is subordinated to Israeli interests, and is due to the
power of the "Zionist Lobby."

This position spans the political spectrum. The far Right has
advanced its' "Zionist Occupied Government" position for ages.
Some in the political center have entertained this thesis, such
as that of Ivy League Professors Mearsheimer and Walt's "The
Isreal Lobby" paper. And anti-war sentiment on the Left has also
drawn on this sentiment - from Cindy Sheehan,[xviii] to Left
academic James Petras,[xix] and also in the "Palestinian
solidarity" movement.[xx] If neo-realism has or will supplant
neo-conservatism, the neo-realist position brings a traditionally
right-wing position with it. Rather than seeking an understanding
of why the U.S. went to war in Iraq - an issue that still defies
simple understandings - U.S. foreign policy is viewed as simply
subordinate to foreign political bodies, and its internal foreign
agents in the U.S. Some on the U.S. Left have argued against this
thesis, such as Bill Weinberg's "Blaming 'The Lobby': AIPAC Takes
the Hit for U.S. Imperialism,"[xxi] but mostly, the thesis is
"common sense."

If this is true, then maybe the lack of serious Left movements
and effectiveness in the U.S. has to do with the content of anti-
war sentiment. Anti-war sentiment does not automatically bring
with it an international solidarity with those most violently
effected by the war, but rather a conservativism and isolationism
instead. And this might have to do in part with a popularly
problematic analysis of U.S. foreign policy. And additionally,
the Left should not take such comfort in anti-war positions,
assuming that what results is necessarily better. We are rather
compelled to fight for analyzes that do not simplify complex
social relations. Whether thinking about U.S. foreign policy,
global power relations or the reality of life in capitalist
society, we have the task of simultaneously opposing the simple
responses that fail to offer emancipatory critiques and
possibilities.

If Left and emancipatory movements are going to gain strength and
challenge the current social problems, this will depend on
thoughtful analyzes of the complexity of U.S. politics,
international relations, and capitalist society. Challenges
abound for activists in the U.S. and abroad. It is my hope that
this report on the anti-G8 mobilization in Germany this year, may
provide some ideas in order to better address challenges we face
in our struggles for emancipation.

Rob Augman is a member of the Free Society Collective, an anti-
authoritarian group based in Montpelier, Vermont. He currently
lives in Berlin, Germany where he is researching the topic of
Left politics and antisemitism.

* Many thanks go to Martina Benz for endless ideas and editorial
support.

[i] The policing operation in the Heiligendamm area was the
largest security operation in Germany since World War II. It
included an enormous budget, a $17 million fence, 12km high, a
wide no-protest zone, as well as air and sea defense. This
operation was also more than defensive. A month before the
summit, under the pretext of "threats by Leftist terrorists,"
police raided 40 private homes and social centers across the
country. The raids were heavily criticized in the mainstream
press and the mobilization gained broader support as a result. In
Berlin, a spontaneous demonstration brought thousands of people
onto the streets for an energetic showing of support for the
anti-G8 mobilization, and in Hamburg a huge demo erupted into
physical clashes between protesters and the police.

[ii] Free to Hate: The Rise of the Right in Post-Communist
Eastern Europe. Hockenos, Paul. P 30. Routledge. New York/London.
1994.

[iii] Ibid. P 33.

[iv] For a look into the relationships of these different social
actors and the changing situation at the time, see "Rostock: or,
How the New Germany is Being Governed." Wildcat, No. 60, October
1992. http://www.wildcat-www.de/en/wildcat/60/w60e_ros.htm

[v] From the "Crossing the Borders of the G8" newspaper, at:
www.noborder.org

[vi] Examples from the newspaper, "Crossing the Borders of the
G8," published for the G8 mobilization by No Border.
www.noborder.org

[vii] For a background on this discussion, and in relation to the
G8 mobilization, see the essay, "Autonomous rear Entrances to
Fortress Europe: Antiracist Perspectives in regard to G-8 Summit
2007," at: www.nolager.de/blog/node/452

[viii] "Stop the nazi demonstration - 2nd June 2007 Schwerin."
www.schwerin.blogsport.de

[ix] In part due to criminal codes in Germany against openly
antisemitic speech, as well as the popularity of "anti-Zionism"
as a public discourse, the far-Right often calls this supposed
elite "Zionist," "cosmopolitan," or "American," rather than
"Jewish."

[x] "Head Off to Schwerin - Distract The Nazi Demonstration!"
www.schwerin.blogsport.de

[xi] There are a whole host of other issues involved in neo-Nazi
politics in Germany, which can not be adequately explained in the
framework of this article. Some resources: For an analysis of
Nazi Antisemitism as a form of fetishized anti-capitalism, see
Moishe Postone's "Anti-Semitism and National Socialism" at:
http://www.autodidactproject.org/other/postone1.html On anti-
Zionism, see Thomas Haury's "Anti-semitism on the Left" at:
http://www.workersliberty.org/node/6705

[xii] TOP's website is at: top-berlin.net

[xiii] top-berlin.net

[xiv] From, "Capitalism is No Conspiracy, and Hamas is not the
Rebel Alliance" at: top-berlin.net

[xv] top-berlin.net

[xvi] A recent interview by ums Ganze with Michael Heinrich,
titled, "There Simply Aren't Any Easy Solutions to Which One Can
Adhere," helps to explain their attempts to reevaluate the place
of the G8 in the system of global capitalism. It was published in
Monthly Review zine, here:
http://mrzine.monthlyreview.org/heinrich220607.html

[xvii] A member of the anti-globalization group, ATTAC, also used
nationalist skapegoating to blame foreigners, saying the clashes
of the protestors was "atypical for German groups."
http://www.spiegel.de/international/germany/0,1518,486330,00.html

[xviii] In expressing completely understandable anger of her
son's death as a U.S. soldier in Iraq, Cindy Sheehan had
expressed the idea that the war was fought for Israel.

[xix] A recent review of James Petras' book "The Power of Israel
in the United States" argues against Petras' Lobby thesis here:
http://mrzine.monthlyreview.org/ruff280507.html

[xx] Mersheimer and Walt's "The Israel Lobby" was published on
Palestinian solidarity websites such as fromoccupiedpalestine.org

[xxi] Bill Weinberg's article is here:
http://www.ww4report.com/node/1803


[http://www.zmag.org/content/showarticle.cfm?SectionID=1&ItemID=13158]

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BlackBlock at G8-2007

Ein für d