mund: montag, 30. juli 2007

[MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst]

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
www.no-racism.net/mund

MedieninhaberInnen seid Ihr!

Montag, 30. Juli 2007

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A) INHALT
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 - AUFopenhouse Samstag, den 4.August 2007 ab 14 Uhr
auf at auf-einefrauenzeitschrift.at
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02 -  Iran-Kundgebung & Symposium Wien
cafe.critique at gmx.net
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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03 - Kunstbericht 2006: Alarmsignal und Handlungsauftrag fuer neue
Foerderpolitik!
office at igbildendekunst.at
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04 - Privatisierung und Verstaatlichung
bernhard at kraut.co.at
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05 -  "Islamophobe" Gewalt
cafe.critique at gmx.net
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06 - Willkürakt der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See
office at asyl-in-not.org, Asyl at alt.strg.at, in at alt.strg.at,
Not at alt.strg.at
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VERANSTALTUNGEN
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07 -  30.7.07 - GHETTOMAN & THE BELIEVERS @ AFRIKA-TAGE 2007
awarenessmedia1 at hotmail.com
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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08 - [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm -- Genua
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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B) TEXTE
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 - AUFopenhouse Samstag, den 4.August 2007 ab 14 Uhr
auf at auf-einefrauenzeitschrift.at
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Liebe Frauen!
wir laden Euch herzlich ein zum Openhouse
in der AUF, Kleeblattgasse 7, 1010 Wien
am  Samstag, den 4. August, von 1400 bis 1900 Uhr
von 1400 bis 1730 Uhr: Reden, diskutieren, debattieren bei
Kaffehausatmosphäre
Alle AUF-Hefte sowie feministische Zeitschriften quer durch Europa
kennenlernen und darin schmökern
Flohmarkt mit Büchern, Pflanzen, Sonstigem
Verkauf von AUF-Büchern & Büchern und CD's befreundeter Kleinverlage
bzw Autorinnen
von 1730 bis 1830 Uhr: Lesung von Magdalena Knapp-Menzel
Magdalena Knapp-Menzel, geb. 1964 in Wien, lebt in Wien.
Schauspielerin (u. a. Serapionstheater, Schauspielhaus, Gruppe 80,
Theater der Jugend, Theater Scala), Regieassistentin; Publikationen
in Zeitschriften und Anthologien, in Buchform erschienen:
Magdalena Knapp-Menzel. ich spreche nicht. Gedichte. Satz,
Nachdichtung im Japanischen und Holzschnitte von Anton Manabe.
Wien: Herbstpresse, 2006. 48 S.; kart.; Eur 12. ISBN 3-900476-03-8.
Knapp-Menzel, Magdalena. Maengelexemplar. 10 Bl., brosch. Edition
Freibord, Wien 2007. - (Freibord Sonderdruck ; 38)

Nächstes Openhouse diesmal ausnahmsweise am Samstag den 8. September

"Eleganz und Stil sind der Revolution nicht abträglich" (Marietta
Schneider)
AUF EINE FRAUENZEITSCHRIFT & AUF INFO
AUF Edition
AUF Kultur

Mit einem ABO (Österreich 19 Euro, EU 23 Euro) und/oder EINER Spende
kann der AUF das Weiterbestehen ganz erheblich erleichtert werden:
Konto AUF-Eine Frauenzeitschrift, Nr.10010 670 522, BLZ 14000 BAWAG,
aus dem EU-Ausland: BIC BAWAATWW  und IBAN  AT69 14000 10010670522.
Kontakt: Kleeblattgasse 7, A-1010 Wien; T. 01/5339164, F. 0720/554161
auf at auf-einefrauenzeitschrift.at,  www.auf-einefrauenzeitschrift.at

Sollten Sie keine weiteren Zusendungen wünschen, senden Sie uns bitte
eine kurze Mitteilung an: Auf at auf-einefrauenzeitschrift.at
If you do not want to receive our mailings please send an e-mail to:
Auf at auf-einefrauenzeitschrift.at


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02 -  Iran-Kundgebung & Symposium Wien
cafe.critique at gmx.net
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde!

Nachstehend ein Aufruf zu einer Kundgebung gegen Geschäfte mit der
iranischen Diktatur am 30. September in Wien. Die Kurzfassung ist der
gemeinsame Aufruf von Café Critique und der Israelitischen
Kultusgemeinde, welche die Kundgebung gemeinsam veranstalten. Wer
diesen unterstützen möchte (Institutionen, Gruppen, Einzelpersonen,
Zeitschriften etc.), schreibe bitte an cafe.critique at gmx.net

Die Unterstützer werden kontinuierlich auf unserer Homepage (http://
www.cafecritique.priv.at) veröffentlicht.

Im Anschluss daran finden Sie einen längeren Kundgebungsaufruf von
Café Critique und das Programm unseres Symposiums “Die Islamische
Republik Iran - Analyse einer Diktatur" am 29. und 30. September. Wir
freuen uns über die Weiterverbreitung und Veröffentlichung der
Aufrufe und des Programms.

Es wird eine begrenzte Anzahl an privaten Übernachtungsmöglichkeiten
geben. Bei Interesse bitte melden.  Wer zusätzliche private
Übernachtungsmöglichkeiten in Wien zur Verfügung stellen kann, lasse
uns das bitte wissen.

Zur Finanzierung der Kundgebung und des Symposiums sind wir dringend
auf Spenden angewiesen. Unsere Kontoverbindung:
Dr. Renate Göllner, Erste Bank, Nr.: 28660228600, BLZ: 20111
BIC: GIBAATWW, IBAN: AT512011128660228600
Rückfragen bitte per Email oder telefonisch: 0699 107 87 421

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Kundgebung
Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs!
Gegen das Atomprogramm des Iran und seine österreichischen und
europäischen Förderer!
Es geht um Israel - und um den Restbestand politischer Vernunft!

Sonntag, 30. September  2007       18 Uhr Stephansplatz in Wien

Veranstaltet von Café Critique und der Israelitischen Kultusgemeinde

Mit Beiträgen von Café Critique, Raimund Fastenbauer (B'nai B'rith),
Beate Klarsfeld (Söhne und Töchter der jüdischen Deportierten
Frankreichs), Matthias Küntzel (Scholars for Peace in the Middle
East), Kazem Moussavi (Green Party of Iran), Ariel Muzicant
(Israelitische Kultusgemeinde), Wahied Wahdat-Hagh (European
Foundation for Democracy) u. a.

Ahmadinejad fordert regelmäßig die Auslöschung Israels. Der im Westen
als “moderat" gehandelte iranische Expräsident Rafsandschani schwärmt
davon, dass bereits der Einsatz einer Atombombe ausreichen werde,
Israel zu vernichten. Die geplanten Atomraketen der iranischen
Mullahs bedrohen die ganze Welt. Mit Repräsentanten der iranischen
Diktatur, die religiöse Minderheiten wie die Bahai verfolgen und
Homosexuelle hinrichten lassen, gibt es keinen Dialog zu führen. Sie
sind bereit, die Bevölkerung des eigenen Staates für ihre
apokalyptischen Ziele zu opfern, in deren Namen sie noch die
schlimmsten Repressionen gegen alle Emanzipationsbestrebungen in
dieser Bevölkerung durchsetzen. Das bedeutet: Sind sie einmal im
Besitz der Atomwaffen, hilft keine Politik der Abschreckung mehr. Wer
mit ihnen einen Dialog führen und Geschäfte machen möchte, betreibt
dasselbe Appeasement, das in Europa einst einen Krieg förderte, der
zum größten Vernichtungskrieg der Geschichte
    wurde.

Das für Ende dieses Jahres anvisierte 22-Milliarden-Euro-Geschäft der
OMV im Iran würde nun Österreich und Europa auf lange Sicht zu
strategischen Partnern dieser politischen Kräfte machen, die in neuen
religiösen und politischen Formen an den Vernichtungswahn des NS-
Staats anzuknüpfen drohen. Kalkuliert man dabei ein, dass die
neuesten Raketen des Iran Europa erreichen können? Das heißt: Wie
erpressbar will man sich eigentlich machen? Das OMV-Geschäft würde
dem Regime Ahmadinejads und seinem djihadistischen Faschismus sowohl
einen ökonomischen als auch einen politischen und propagandistischen
Erfolg bescheren, der verhindert werden muss, soll die politische
Vernunft noch eine Chance haben. Eine umfassende Einstellung der
Wirtschaftsbeziehungen ließe auch das Atomprogramm zusammenbrechen.

Ein geschlossenes Vorgehen der rechtsstaatlichen Demokratien des
Westens müsste den Iran ökonomisch und politisch konsequent unter
Druck setzen. Wir fordern von der österreichischen Regierung und den
österreichischen Parteien, sämtliche Möglichkeiten von ökonomischem
und politischem Druck auf das Regime in Teheran auszuschöpfen, um die
Aufstockung des iranischen Vernichtungspotentials mit Atomwaffen doch
noch zu verhindern.

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Nachstehend der Kundgebungsaufruf von Café Critique :

Kundgebung
Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs!
Gegen das Atomprogramm des Iran und seine österreichischen und
europäischen Förderer!
Es geht um Israel - und um den Restbestand politischer Vernunft!

Sonntag, 30. September  2007       18 Uhr Stephansplatz in Wien

Der Anführer der vom Iran finanzierten und ausgerüsteten Hisbollah im
Libanon, Hassan Nasrallah, erklärt öffentlich: “Wenn sich die Juden
alle in Israel versammeln, erspart uns das den Ärger, sie weltweit zu
verfolgen." Ahmadinejad fordert regelmäßig die Vernichtung Israels.
Der im Westen als “moderat" gehandelte iranische Expräsidenten
Rafsandschani ließ verlautbaren, dass bereits der Einsatz einer
Atombombe, gezündet in der Nähe von Tel Aviv, ausreichen werde, um
Israel zu vernichten. Dieses Ziel sei so erhaben, dass dabei der Tod
von Millionen Iranern als Folge eines israelischen Gegenschlages in
Kauf genommen werden müsste.

Im Iran herrscht seit fast 30 Jahren eine blutige Diktatur, in der
Oppositionelle verfolgt, gefoltert und ermordet werden. Das
Mullahregime proklamiert den Kampf gegen den Westen und ruft nicht
erst seit Mahmoud Ahmadinejad zur Vernichtung des jüdischen Staates
auf. Trotz der Beteuerungen Irans, sein Atomprogramm diene
ausschließlich zivilen Zwecken, kann es kaum Zweifel geben, dass der
Bau von Nuklearwaffen geplant ist. Atomwaffen in der Hand eines
Regimes, dessen politisches Programm die Vernichtung Israels
beinhaltet, bedeuten eine neue Qualität der Bedrohung. Mittlerweile
ist das Atomprogramm des Irans weit fortgeschritten und die
europäischen Verhandlungsbemühungen wurden von iranischen Politikern
öffentlich als eine Verlängerung des Zeitfensters für die
Fertigstellung der atomaren Anlagen goutiert. Für Israel stellen die
nukleare Aufrüstung und die antisemitische Propaganda des Irans eine
existentielle Bedrohung dar.

Zweiter Holocaust

Aus der Erfahrung mit dem Nationalsozialismus sollte man begriffen
haben, dass sich derartige Regimes nicht durch Zugeständnisse,
Kompromissangebote oder sonstiges Appeasement von ihren Vorhaben
abbringen lassen. Und man sollte gelernt haben, dass Judenmörder die
Ankündigung ihrer Verbrechen, so irrsinnig sie auch erscheinen mögen,
ernst meinen. Das heißt: Beim Kampf gegen das iranische Regime und
bei der Verhinderung seiner Aufrüstung mit Atomwaffen geht es um
nichts anderes als die Verhinderung einer zweiten Shoah.

Die aggressive Frontstellung nach außen findet im Iran ihre
Entsprechung im Inneren. Minderheiten wie die Bahai werden
systematisch verfolgt. Verstärkt wird die sexuelle Zwangsmoral
repressiv durchgesetzt. So wurden in letzter Zeit mehrere
Todesurteile gegen Jugendliche vollstreckt, denen homosexuelle
Handlungen vorgeworfen wurden, und es wurden massenhaft Frauen
verhaftet, die nicht “sittengemäß" gekleidet waren. Nicht nur auf die
Inanspruchnahme privater Freiheiten reagiert das Regime mit äußerster
Härte, auch selbstorganisierte Arbeitskämpfe werden im Iran, wo
unabhängige Gewerkschaften verboten sind, brutal unterdrückt. Das
Ziel des aktuellen Regimes ist eine formierte Gesellschaft, in der
auf individuelle Freiheit und ökonomischen Wohlstand bereitwillig
verzichtet werden soll, um dem nationalen Ziel der Einigung der
islamischen Umma unter schiitischen Vorzeichen und der Vernichtung
des jüdischen Staates zu dienen. Die Brandrede des Holocaust-Leugners
Ahma
   dinejad auf der Konferenz “The World without Zionism", in der er
die Auslöschung Israels forderte, war nur ein Ausdruck davon.

Mit Repräsentanten der iranischen Diktatur gibt es keinen Dialog zu
führen. Es geht ihnen nicht um einen irgend gearteten Ausgleich oder
Kompromiss, sondern um einen “Frieden", der auf den Trümmern des
Staates der Shoah-Überlebenden und den Leichen seiner jüdischen
Bewohner gedeiht. Diese Antisemiten und Todfeinde jeglicher
emanzipatorischen Bestrebung müssen unter allen Umständen bekämpft
werden. Doch hierzulande, wo man auch den eingeborenen Nazis gerne
mit Nachsicht und Toleranz begegnet, wird zur Zeit das Gegenteil
praktiziert. Die öffentlichen Reaktionen im Karrikaturenstreit und
die juristische Praxis bei “Ehrenmorden" und Zwangsheiraten in Europa
zeigen das Unvermögen und den Unwillen, Tendenzen der Barbarisierung
entschieden entgegenzutreten. Die österreichische Außenpolitik
beteiligt sich mittlerweile nicht nur am europäischen Appeasement
gegenüber dem djihadistischen Faschismus, sie bereitet den Übergang
zur Kollaboration vor. Während man wei
   terhin diplomatisch im Chor der Iran-Kritiker ein wenig mitsingt,
plant die OMV, der führende Öl- und Erdgaskonzern Mitteleuropas,
Milliardendeals mit den Teheraner Mullahs: die Rückendeckung der
österreichischen Regierung und die Zustimmung der Oppositionsparteien
sind dem größten börsennotierten Industrieunternehmen des Landes
dabei sicher.

Terrorpate OMV?

Man kann sich auf eine langjährige Tradition stützen: Es war der
Ausbau der Förderanlagen im Zuge des nationalsozialistischen
Vernichtungskriegs, der Österreich die zweitgrößte Erdölproduktion in
Europa einbrachte. Zunächst konnte die Sowjetunion diese
umfangreichen Ressourcen als ehemaliges “Deutsches Eigentum" für ihre
Zwecke nutzen; mit dem Staatsvertrag ging dieses Erbe dann in Gestalt
der OMV an die Republik Österreich über.

Das für Ende diesen Jahres anvisierte 22-Milliarden-Euro-Geschäft mit
der iranischen Diktatur würde Österreich und Europa nun auf lange
Sicht zu strategischen Partnern der apokalyptischen Märtyrerbanden in
Teheran machen, die in neuen religiösen und politischen Formen an den
Vernichtungswahn des NS-Staats anzuknüpfen drohen. Es würde dem
Regime Ahmadinejads sowohl einen ökonomischen als auch einen
politischen und propagandistischen Erfolg bescheren, der verhindert
werden muss, soll die politische Vernunft noch eine Chance haben.

Eine Kundgebung in Wien wird den Iran selbstverständlich nicht vom
Bau der Atomwaffen abhalten. Ein geschlossenes Vorgehen der
rechtsstaatlichen Demokratien des Westens müsste den Iran ökonomisch
und politisch konsequent unter Druck setzen. Sie müssten mit der
militärischen Zerstörung des iranischen Atomprogramms nicht nur
drohen, sondern sie auch durchführen, wenn die Drohung nichts
bewirkt, denn dieses Regime ist bereit, die gesamte eigene
Bevölkerung als freiwillige oder unfreiwillige Schutzschilder
einzusetzen. Soweit die USA dieses einzig Vernünftige noch anstreben,
läuft die “Außenpolitik" der EU - mit Österreich als Avantgarde im
schlimmsten Sinn - darauf hinaus, ein solches Vorgehen überhaupt
unmöglich zu machen.

Die Grenzen der Aufklärung sind bald erreicht. Wer auf das Argument
vertraut, die neuesten Raketen des Iran würden auch Europa bedrohen,
um damit Meinungsbildung gegen den Deal der OMV zu machen,
unterschätzt den europäischen Hang zum politischen Verbrechen, der
hierzulande besonders ausgeprägt ist. Unter dessen Voraussetzung
heißt vom Iran bedroht zu werden, mit ihm sich möglichst gut zu
stellen, ja immer besser zusammenzuarbeiten. Sich willentlich
erpressbar zu machen, scheint geradezu die Form zu sein, in der das
Appeasement zur Kollaboration übergeht. Die Wahlen in Spanien nach
den Anschlägen vom 11. März 2004 haben den Weg gewiesen.

Wir fordern trotzdem und gerade von der österreichischen Regierung
und den österreichischen Parteien, sämtliche Möglichkeiten von
ökonomischem und politischem Druck auf das Regime in Teheran
auszuschöpfen, um die Aufstockung des iranischen
Vernichtungspotentials mit Atomwaffen doch noch zu verhindern. Und
wir fordern, in letzter Instanz: wenn es um die existentielle
Bedrohung Israels geht, die militärische Option unbedingt offen zu
halten.

www.cafecritique.priv.at
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Die islamische Republik Iran - Analyse einer Diktatur
Symposium

29./30. September 2007
Campus der Universität Wien, Altes AKH
Samstag: Hörsaal D, Hof 10,13
Sonntag: Hörsaal C1, Hof 2
(Alserstraße/Spitalgasse, Straßenbahn 5, 33, 43, 44)

Veranstaltet von Café Critique und Scholars for Peace in the Middle
East/Austria
(Bitte planen Sie Zeit für eventuelle Einlasskontrollen ein.)

Samstag

19.00

Eröffnung und Einleitung (Stephan Grigat)

19.30

Gerhard Scheit: Der neue Vernichtungswahn und seine internationalen
Voraussetzungen - Wodurch sich Ahmadinejads Islamische Republik von
Hitlerdeutschland unterscheidet

Die Formen des neuen Vernichtungsprogramms erscheinen vielfältig und
zerstreut wie die verschiedenen Projekte in den letzten Tagen des
Dritten Reichs - von der bald geschaffenen “Wunderwaffe" des Iran,
die auf Israel gerichtet werden soll, bis zu den seit langem aktiven
“Werwolf"-Banden an den Grenzen des verhassten Staats der Juden. Nur
werden sie im Unterschied zu jenem letzten Aufgebot der Deutschen
(und Österreicher) weltweit und auf lange Sicht kreditiert. Die
Renditen aus dem verstaatlichten Erdölgeschäft ermöglichen im Inneren
wie im Äußeren die vermittlungslose Herrschaft islamischer Banden:
sie finanzieren ebenso kontinuierlich die Hinrichtung von
Homosexuellen und Frauen, die dem Islam sich nicht unterwerfen, wie
die Ausrichtung aller Politik auf die Entmachtung der USA und die
Vernichtung Israels. Es ist nicht zuletzt diese “Lebensader", die
islamische Theokratie von nationalsozialistischer Herrschaft
strukturell unterscheidet. Resultierte bei
   Führer und Volksgemeinschaft die bewusste Abkoppelung vom Weltmarkt
in industrieller Mobilisierung der gesamten Gesellschaft und totalem
Angriffskrieg, um dann dank der Ressourcen der überfallenen Länder
die Vernichtung vorantreiben zu können, ist für Mullahs und Umma
überhaupt keine, die ganze Gesellschaft erfassende Industrialisierung
nötig, Israel und seine Einwohner auszulöschen. Die Anbindung an den
Weltmarkt, das wissen die Judenmörder von heute, darf nicht mehr ganz
durchschnitten werden: sie garantiert ja die immerwährende
Unterstützung der Märtyrerbanden im In- und Ausland. Und eine
einzige, isoliert finanzierbare industrielle Kompetenz genügt
schließlich, das Vernichtungsprogramm in toto zu realisieren. Ist
diese Atomtechnologie auf Basis der Erdölrente (zu der sich dank OMV
auch die Erdgasrente gesellt) einmal ausgereift, kann ohne
umfassendere kriegerische Aktivitäten sofort losgeschlagen werden.
Das Resultat wird dasselbe sein.

Matthias Küntzel: “Der Iran wäre der ideale Partner für uns" (OMV) -
Der angekündigte Völkermord und die europäische Reaktion

“Stellt euch vor, ein neuer Genozid an Juden wird offen angekündigt
und keiner reagiert" - was vor ein paar Jahren kaum jemand für
möglich gehalten hätte, ist heute Realität. Ahmadinejad hat den
Countdown für Israels Vernichtung angezählt; fieberhaft arbeitet sein
Regime an der nuklearen Option. Gleichwohl geht das Gros der
Journalisten, Politiker, Zivilgesellschafter - von der Linken ganz zu
schweigen - darüber hinweg. Stattdessen will die teilstaatliche OMV
mit Unterstützung der Europäischen Entwicklungsbank sowie aller im
österreichischen Parlament vertretenen Parteien das größte Geschäft
seiner Geschichte mit der Mullah-Diktatur abschließen. Man hat sich,
wie es scheint, mit der Ankündigung und Vorbereitung des Völkermords
arrangiert. Der Widerspruch zwischen der Feiertagsrhetorik vom “Nie
Wieder" und dem alltäglichen “business as usual" ist nicht einmal
Gegenstand der Diskussion. Der Vortrag wird der Frage nachgehen,
warum das so ist u
   nd den provokativen Charakter des OMV-Engagements im Iran darstellen

Sonntag

10.00

Wahied Wahdat-Hagh: Der Iran zwischen Antisemitismus und Atomaufrüstung

Die Islamische Republik Iran wird immer wieder als ein duales System
beschrieben, das mit Hilfe der Reformkräfte demokratisiert werden
könne. In den letzten 28 Jahren hat sich jedoch das politische System
als demokratieresistent erwiesen. Die Republik, die keinen
republikanischen Geist kennt, lässt keine gesellschaftspolitischen
Aktivitäten jenseits der herrschenden islamischen Gesetze zu.
Begriffe wie Demokratie, Menschenrechte, Gleichberechtigung wurden
ausgehöhlt und islamisiert. Die totalitäre Ideologie des Islamismus
hat neben den klassischen Merkmalen des Totalitarismus neue, wie den
eliminatorischen Antizionismus, den Anti-Bahaismus, den Anti-
Säkularismus, die geschlechtsspezifische Unterdrückung der Frauen und
die Förderung des islamistischen Terrorismus. Besondere Brisanz
erhält die mögliche atomare Aufrüstung des Iran durch die
gleichzeitig eskalierende antisemitische Propaganda gegen Israel. Der
Vortrag analysiert das Herrschafts- und Regierungssystem d
   er Islamischen Republik, diskutiert seine Reformfähigkeit und geht
dabei insbesondere der Frage nach der gesellschaftlichen Verbreitung
des Antisemitismus nach.

Alex Gruber: Die Situation von Schwulen und Lesben im Iran

Seit der Revolution von 1979 unter Ayatollah Khomeini ist das
islamische Recht, die Sharia, die Grundlage des iranischen
Strafgesetzbuches. Sie sieht für homosexuelle Handlungen die
Todesstrafe vor, die auch regelmäßig vollzogen wird. Laut
internationalen Menschenrechtsorganisationen wurden seit dieser Zeit
in der Islamischen Republik Iran mindestens 4.000 Homosexuelle
hingerichtet. Auch in Kürze sollen wieder über 20 Männer wegen
“moralischer Vergehen" von Staats wegen ermordet werden. Gemäß dem
islamischen Verständnis der Mullahs ist Homosexualität eine Sünde
wider Gott: Sie ist keine gewöhnliche Straftat, sondern ein Vergehen
gegen die göttliche Ordnung und kommt der Apostasie gleich, auf die
gemäß der Sharia ebenfalls die Todesstrafe steht. Die apokalyptische
Weltanschauung des iranischen Regimes rechnet die Homosexuellen zu
den Feinden der revolutionären Umma, deren Vernichtung die identitäre
Einheit der islamischen Gemeinschaft (wieder)herstellen so
   ll. Dem antiimperialistischen Wahn in Teheran gilt Homosexualität
als “durch das Freudenhaus der Bourgeoisie" (Ali Schariati) in die
islamische Welt eingepflanzter imperialistischer Spaltpilz aus dem
Westen.

12.30

Fathiyeh Naghibzadeh: Die gesellschaftliche Stellung der iranischen
Frau vor und nach der islamischen Revolution

Der Vortrag wird die Situation von Frauen im Iran von 1905 (der Zeit
der bürgerlichen Revolution) bis nach der Machtübernahme des
islamischen Regimes im Jahre 1979 diskutieren. Es soll gezeigt
werden, dass im Gottesstaat Iran heute eine völlig neuartige Form der
Frauenunterdrückung herrscht, die zu großen Spannungen zwischen dem
islamischen Regime und der iranischen Gesellschaft führt. Anhand des
Verhältnisses von Privatheit und Öffentlichkeit (und ihrem
Niederschlag in Grundgesetz und Strafrecht) wird die Differenz
zwischen vormodernem Patriarchat, Männerherrschaft unter der
Modernisierungsdiktatur des Schahs und phallozentristischem
Mullahregime dargelegt. Es werden Ausschnitte aus dem französisch-
iranischen Film “Befreiungsbewegung der iranischen Frauen im Jahre
Null" von der Gruppe “Politik und Psychoanalyse" gezeigt, der die
Frauendemonstrationen gegen die Zwangsverschleierung im Iran im März
1979 dokumentiert.

Andreas Benl: Kitsch und Tuch - Der europäische Kulturrelativismus:
Eine Form der Kollaboration mit dem Islamismus

Gegenüber dem europäischen Faschismus des 20.Jahrhunderts stellten
sich zumindest bis zum zweiten Weltkrieg die politischen Frontlinien
relativ übersichtlich dar. Nazis und Faschisten fanden ihre Förderer
und Bewunderer hauptsächlich auf der bürgerlichen Rechten, ihre
größten Feinde in der sozialistischen und kommunistischen
Arbeiterbewegung. In den gut 25 Jahren seit der iranischen Revolution
von 1979 und verstärkt seit den Anschlägen vom 11. September 2001
scheint sich dieses politische Panorama dramatisch verändert zu
haben. Abseits der Neonazis findet der islamische Faschismus
Widerhall in dem Spektrum, das sich wie auch immer vermittelt in
progressiver oder linker Tradition wähnt. Michel Foucault faszinierte
bereits 1978 die “Kraft des mythischen Stroms", der zwischen Khomeini
und seinen Anhängern floss, vermeintliche Marxisten sammeln heute
Spendengelder für islamische Gotteskrieger im Irak, der Führer des
venezolanischen “Sozialismus des 21. Jahrhu
   nderts" findet in Ahmadinejad seinen Seelenverwandten und deutsche
Kulturwissenschaftlerinnen sehen im Schleier den letzten Schrei von
female Empowerment. Es sollen Wegmarken und Hintergründe einer
politischen Entwicklung beleuchtet werden, von der traditionelle
Rechtsradikale nur träumen konnten: unter dem Banner eines restlos
entwirklichten Tiers-Mondisme bildet sich eine postmoderne Querfront
gegen das vermeintliche “USraelische Empire" - als konformistische
Revolte gegen den auf die USA projizierten Kapitalismus und als
Avantgarde deutsch-europäischer Mainstream-Politik.

14.30 Uhr

Wie kann der islamische Faschismus bekämpft werden?

Podiumsdiskussion mit Tjark Kunstreich, Simone Dinah Hartmann,
Matthias Küntzel u. a., Moderation: Stephan Grigat
_________

Andreas Benl, Mitarbeiter der Hamburger Studienbibliothek, schreibt
für die Wochenzeitung “Jungle World", Koautor von “Das Leben lebt
nicht. Postmoderne Subjektivität und der Drang zur Biopolitik"

Stephan Grigat, Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft
in Wien, Herausgeber von “Transformation des Postnazismus. Der
deutsch-österreichische Weg zum demokratischen Faschismus" sowie
“Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen
Postnazismus und Islamismus", Autor von “Fetisch und Freiheit - Über
die Rezeption der Marxschen Fetischkritik, die Emanzipation von Staat
und Kapital und die Kritik des Antisemitismus"

Alex Gruber, Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft in
Wien, bis 2007 Historiker beim Entschädigungsfonds für die Opfer des
Nationalsozialismus, Koautor von “Feindaufklärung und Reeducation.
Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus"

Simone Dinah Hartmann, arbeitet als Informatikerin in Tel Aviv und
Wien, Koautorin von “Transformation des Postnazismus. Der deutsch-
österreichische Weg zum demokratischen Faschismus"

Matthias Küntzel, Politikwissenschaftler und Publizist aus Hamburg,
Vorstandsmitglied von Scholars for Peace in the Middle East, seit
2004 associate researcher des Vidal Sassoon International Centre for
the Study of Antisemitism an der Hebrew University in Jerusalem,
Autor von “Djihad und Judenhass. Über den neuen antijüdischen Krieg".
2007 erscheint von ihm “Heimliches Einverständnis? Islamischer
Antisemitismus und deutsche Politik" im LIT-Verlag.

Tjark Kunstreich, Sozialarbeiter und Publizist in Berlin, schreibt
für “Konkret" und “Bahamas", Autor von “Nach dem Westen" und “Ein
deutscher Krieg. Über die Befreiung der Nation von Auschwitz"

Fathiyeh Naghibzadeh, ging vor 20 Jahren aus dem Iran ins Exil nach
Deutschland, Koregisseurin des Films “Kopftuch als System - Machen
Haare verrückt?", in dem Exiliranerinnen und ihre Position als
politische Frauen im Iran und in Deutschland porträtiert werden

Gerhard Scheit, Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der
Universität Wien, Autor von “Die Meister der Krise. Über den
Zusammenhang von Vernichtung und Volkswohlstand", “Suicide Attack.
Zur Kritik der politischen Gewalt", “Verborgener Staat, lebendiges
Geld. Zur Dramaturgie des Antisemitismus", “Jargon der Demokratie.
Über den neuen Behemoth", Mitherausgeber der Werke von Jean Amery

Wahied Wahdat-Hagh, Senior Research Fellow der European Foundation
for Democracy, ehemaliger Mitarbeiter des Middle East Media Research
Institute in Berlin, Autor von “Die islamische Republik Iran. Die
Herrschaft des politischen Islam als eine Spielart des Totalitarismus"

Gefördert von: Studienvertretung Politikwissenschaft der Universität
Wien, Studienvertretung Doktorat Gewi/HuS an der Universität Wien,
Grün Alternative Jugend Wien

www.cafecritique.priv.at
_______________________

Neu:
Instant Coffee, der Blog von Café Critique, findet sich seit einigen
Tagen unter
http://cafecritique.priv.at/blog/
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Impressum:
Café Critique
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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03 - Kunstbericht 2006: Alarmsignal und Handlungsauftrag fuer neue
Foerderpolitik!
office at igbildendekunst.at
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==
== Kunstbericht 2006:
== Alarmsignal und Handlungsauftrag für neue Förderpolitik!
==

Eine alarmierende Bilanz zeigt der in diesen Tagen veröffentlichte
Kunstbericht 2006: Finanzielle Aushungerung von Kunstinitiativen und
Kürzungsrekorde für EinzelkünstlerInnen ziehen das Hauptaugenmerk auf
sich.
Damit ist ein hoffentlich letzter Gipfel des unter konservativer
Kunstkanzlerschaft vor sieben Jahren eingeschlagenen Weges erreicht.
Bundesministerin Claudia Schmied ist nun gefordert, Missstände zu
beseitigen
sowie Ideen und Konzepte für eine nachhaltige Trendumkehr zu entwickeln.

Ein Blick auf die Ausgaben der Abteilung II/1 Bildende Kunst,
Architektur,
Design und Mode zeigt zwar zum ersten Mal seit Jahren eine geringfügige
Erhöhung um 3,6% (bzw. 303.690,50 Euro), doch die Tücke liegt im Detail.
Allein für Bundesausstellungen sind die Ausgaben im Jahr 2006 um
641.579,52
Euro (oder gigantische 65%) gegenüber den Vorjahren gestiegen. Dieser
Betrag
wurde vor allem in eine einzige Ausstellung gesteckt, nämlich 526.800
Euro
für "Sculptural Architecture in Austria" in Beijing. Und dies ging zu
Lasten
fast aller anderen Förderbereiche der Abteilung.

== Halbierung von Stipendien

Eingespart wurde vor allem bei der Subventionsvergabe an Kunstvereine
und
KünstlerInnengemeinschaften sowie bei der Förderung von
EinzelkünstlerInnen.
Die massivste Kürzung (minus 52,1%) erfolgte bei den Ausgaben für
Staats-,
Arbeits- und Projektstipendien, sodass 2006 nur noch 173.900 Euro zur
Verfügung standen.

Aufwendungen für Preise an bildende KünstlerInnen beliefen sich auf
11.000
Euro (2005: 44.600 Euro) und befinden sich damit auf dem
zweitniedrigsten
Stand seit 2000 als dieser Ausgabenposten gleich Null war. Einzig die
Ausstellungs-, Katalog-, Projekt- und Reisekostenzuschüsse waren
höher als
im Vorjahr (plus 19,5%) und erreichten somit wieder das Niveau von 2003.
Doch das macht das negative Gesamtergebnis nicht wett: Insgesamt standen
2006 um 12,1% (bzw. 115.783 Euro) weniger für die Einzelförderung von
bildenden KünstlerInnen zur Verfügung.

== Historischer Tiefstand bei Subventionen an Kunstinitiativen

Kontinuität bewies die Moraksche Kulturpolitik auch bei der
Reduzierung von
Subventionen für Kunstvereine und KünstlerInnengemeinschaften, wo
Jahr für
Jahr ein paar Hundert Tausend Euro gestrichen wurden. 2006 ist dieser
Förderbereich auf einem historischen Tiefstand von 2,39 Millionen
Euro (für
insgesamt 42 Jahres- und 38 Einzelprojekte) angelangt. Das entspricht
einem
weiteren Minus von 6,9% nach bereits gravierenden Budgeteinbrüchen in
den
Jahren zuvor (2005: Kürzung von 15,66% gegenüber 2004; 2004: Kürzung von
20,73% gegenüber 2003).

Was der zunehmende Entzug von Basis- und Infrastrukturförderungen in der
Praxis bedeutet, lässt sich an der Prekarisierung des
Diskussionsraums Depot
(Wien) exemplarisch ablesen: Gelegentliche minimale
Projektkostenschüsse für
einzelne Themenschwerpunkte statt Jahresförderung. Antragsmarathon statt
Planungssicherheit.

== Handlungsbedarf für Bundesministerin Schmied

Letztlich bestätigt der Kunstbericht 2006 lediglich in Budgetzahlen die
Festivalisierung von zeitgenössischer Kunst. Großveranstaltungen sind
die
großen Gewinnerinnen bei den öffentlichen Fördervergaben - in der
bildenden
Kunst ebenso wie in anderen Sparten. Hier gilt es einen Schlussstrich zu
ziehen!

Die IG Bildende Kunst erwartet von Bundesministerin Claudia Schmied
starke
Impulse für eine zukunftsweisende Kultur- und Förderpolitik, die einen
verlässlichen Rahmen für ein vielfältiges wie auch unabhängiges
zeitgenössisches Kunstgeschehen schaffen.

= Kunstbericht 2006
Zum Nachlesen (Download PDF) und Bestellmöglichkeit:
http://www.bmukk.gv.at/kunst/service/publikationen.xml


= Rückfragen:
= Daniela Koweindl
===================
= IG BILDENDE KUNST
= Gumpendorfer Straße 10-12
= 1060 Wien
=
= Öffnungszeiten: Di - Fr 13-18 Uhr
=
= Tel +43 (0)1 524 09 09
=
= office at igbildendekunst.at
= http://www.igbildendekunst.at
=


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04 - Privatisierung und Verstaatlichung
bernhard at kraut.co.at
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http://www.kraut.co.at/Encore_plus__comme_si_pas_suff/
Satzbuch_zu_den_Tagen_
in_Oster/Privatisierung_und_Verstaatlic/
privatisierung_und_verstaatlic.html

In Deutschland wird daher nun sogar die Bundesbahn teilweise verkauft.
All diese Fakten will man aus dem Bewusstsein löschen. In einer
Orwellschen Umschreibung der Geschichte soll die Privatisierung zum
Kardinalfehler werden, ...
Das größte Risiko für ein Unternehmen bleibt aber der eigene Staat
(Bund wie Länder) als Eigentümer. Der will primär Parteigänger mit
Posten versorgen, ist innovationsscheu und sieht in Mitarbeitern wie
in Kunden nur Wähler, die man umhätscheln muss. Was langfristig zur
Katastrophe für die Substanz jedes Betriebs führen muss.
Wie sie vor 25 Jahren unter totaler Staats(=Partei-)Kontrolle
gekriselt haben - und wie sie heute blühen.
Dr. Andreas Unterberger am 26. Juli 2007

Zurück zum Staat
Bahnprivatisierung in Großbritannien war ein Fehlschlag
Die Privatisierung der Deutschen Bahn nimmt konkrete Formen an. Was
die Einen als große Errungenschaft ansehen, stößt bei Anderen auf
harsche Kritik. Das Beispiel Großbritannien zeigt, dass Einwände
gegen eine Privatisierung der Bahn begründet sind. Dort ist man
bereits auf dem Wege der Rückverstaatlichung.
Trotz der hohen Preise kostet die Bahn den britischen Steuerzahler
heute gut doppelt soviel wie vor der Privatisierung.
Bestätigt sehen sich die Kritiker der Bahn jetzt auch durch die
Teilprivatisierung der Londoner U-Bahn "Metronet". Die größte der für
die Wartung der Gleise zuständige Privatgesellschaften hat vom
städtischen Verkehrsverbund zwar umgerechnet mehr als 1,2 Milliarden
Euro kassiert im vergangenen Jahr. Nach einem Streit über seine
unzureichenden Leistungen hat das Konsortium gerade aber Konkurs
angemeldet.
Deutschlandfunk am 24. Juli 2007:
http://www.dradio.de/index.php?uri=dlf/sendungen/europaheute/649419/

Dr. Andreas Unterberger scheint sein Tagebuch nicht für die
Leserinnen zu schreiben, sondern für sich, als eine Art persönliche
Anleitung in Form von Merksprüchlein. Heute:  »Nur nichts aus der
Geschichte lernen!«
Aber auch aus der Geschichte der Privatisierung wie der
Verstaatlichung können Lehren gezogen werden, jedoch nur, wenn nicht
einer Schule blind ergeben gefolgt und dieser eine Glaube mit zur
Manipulation ausgewählten Daten verbreitet wird.
Dr. Andreas Unterberger zu antworten, ist sehr einfach: heute zum
Beispiel führt er die vor der Privatisierung stehende Bundesbahn in
Deutschland an und bringt dadurch (ungewollt zwar, aber) selber die
nicht positive Privatisierung der Eisenbahn in Großbritannien
nachdrücklich in Erinnerung.
Und auch die Gegenwart eignet sich hervorragend als Lehrstoff aus dem
Bereich Schienenverkehr: die katastrophale Ent- wicklung der
Teilprivatisierung der Londoner U-Bahn »Metronet«.
Da Dr. Alfred Gusenbauer noch nicht dermaßen lange Praktikant auf dem
Ballhausplatz ist, daß er Parteigängerinnen gar zahlreich schon mit
Posten versorgt haben wird können, wird Dr. Andreas Unterberger von
der in staatlichem Eigentum befindlichen »Wiener Zeitung« wohl den
von ihm am 20. April 2007 als neben Kreisky und Raab bedeutendsten
Kanzler der Republik gezeichneten Dr. Wolfgang Schüssel meinen. Ob
Dr. Andreas Unterberger von den mit Posten in verstaatlichten
Betrieben versorgten und verhätschelten Parteiteigängern ein
bestimmtes Faktotum vor Augen hat?


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05 -  "Islamophobe" Gewalt
cafe.critique at gmx.net
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Neu auf Instant Coffee, dem Blog von Café Critique:

http://cafecritique.priv.at/blog/?p=22#more-22

"Islamophobe" Gewalt
by Florian Markl
July 26th, 2007
Groß war die Aufregung, als im September 2006 in Wien eine
Bombenattrappe vor dem Vereinslokal der Muslimischen Jugend, dem
Jugendverband der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich,
gefunden und von der Polizei aus Sicherheitsgründen gesprengt wurde.
Das Paket trug die Aufschrift “4. Juli 1926 Weimar". Die Islamische
Glaubensgemeinschaft stufte den “hasserfüllten und bedrohlichen Akt"
als “sehr ernst" ein und erklärte, “sich von islamfeindlichen
Umtrieben nicht einschüchtern lassen" zu wollen. Von einem “offenbar
rassistisch motivierten Anschlagsversuch" wusste das
Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes zu berichten.
Politiker und die üblichen Vertreter der Zivilgesellschaft zeigten
sich äußerst besorgt und warnten allenthalben vor den Gefahren der
“Islamophobie".

Wenige Monate zuvor hatte die EU-Beobachtungsstelle für Rassismus und
Xenophobie, mittlerweile umbenannt in Agentur der Europäischen Union
für Grundrechte, einen Bericht über “Muslime in der Europäischen
Union. Diskriminierung und Islamophobie" veröffentlicht, in dem ein
alarmierender Überblick über “islamophobe" Diskriminierung
präsentiert wurde. Allein, der Teufel liegt im Detail: Die Experten
der Beobachtungsstelle konnten beim besten Willen nicht einmal
ansatzweise schlüssig definieren, was denn “Islamophobie" eigentlich
sein solle. So gaben die Autoren der Studie bereitwillig zu, dass es
oftmals schwer falle, zwischen “islamfeindlichen" und andersartigen
Vorfällen zu unterscheiden. “Viele der in den nachfolgenden
Abschnitten erwähnten Vorfälle lassen sich nicht eindeutig als
’islamfeindlich' charakterisieren - weder vor Gericht noch nach
Laienmaßstäben." Der Gedanke, dass dieses Eingeständnis den gesamten
Bericht ad absurdum führen könnte, ist den Experten der EU allerdings
nicht gekommen. Auch die Tatsache, dass es aus kaum einem EU-
Mitgliedsstaat verlässliche Daten zu “islamophoben" Vorfällen gibt,
konnte sie nicht abschrecken. Eine kreative Methode musste also
entwickelt werden, um zu finden, was gefunden werden sollte: Weil es
keine auch nur halbwegs soliden Informationen gibt, “bezieht sich die
Mehrzahl der in diesem Kapitel dargestellten Fälle auf Vorkommnisse,
die gegen Menschen aus überwiegend muslimischen Herkunftsländern
gerichtet waren". Sie haben richtig gelesen: “das Herkunftsland oder
die Staatsangehörigkeit wurde stellvertretend als Näherungswert für
die Zugehörigkeit zur muslimischen Religion/zum Islam gewertet".

Was zu dieser methodischen Quacksalberei zu sagen ist, ist dem
kürzlich veröffentlichen Verfassungsschutzbericht 2007 zu entnehmen:
“Zur Auswahl der Opfer fremdenfeindlicher Tathandlungen ist
festzustellen, dass die TäterInnen die Religionszugehörigkeit bislang
nicht als primär relevanten Faktor betrachtet haben. Soweit sich in
Österreich einschlägige Übergriffe gegen MuslimInnen richteten, waren
diese bisher eher auf eine unterschwellige bis rechtsextrem
motivierte allgemeine Ablehnung gegenüber AusländerInnen und Fremden
zurückzuführen und nicht Ausdruck einer speziellen Islamfeindlichkeit".

Dem Verfassungsschutzbericht ist übrigens auch zu entnehmen, wer für
den vermeintlich islamophoben Angriff auf das Vereinslokal der
Muslimischen Jugend in Österreich verantwortlich war: “Im November
2006 wurde ein österreichischer Staatsbürger, der zum Islam
konvertierte, festgenommen. Motiv für die Tat war die Unzufriedenheit
mit der moderaten Linie des Vereins."

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Symposium
Die Islamische Republik Iran - Analyse einer Diktatur
29. und 30. September 2007

Campus der Universität Wien, Altes AKH

Samstag: 19 Uhr, Hörsaal D, Hof 10, 13

Sonntag: 10 Uhr, Hörsaal C1, Hof 2

   mit Tjark Kunstreich, Simone Dinah Hartmann, Stephan Grigat, Wahied
Wahdat-Hagh, Gerhard Scheit, Alex Gruber, Fathiyeh Naghibzadeh,
Andreas Benl, Matthias Küntzel u. a.

   Kundgebung
Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs!
Gegen das Atomprogramm des Iran und seine österreichischen und
europäischen Förderer!

Sonntag, 30. September 2007
18 Uhr
Stephansplatz in Wien
Weitere Informationen demnächst unter
www.cafecritique.priv.at


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06 - Willkürakt der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See
office at asyl-in-not.org, Asyl at alt.strg.at, in at alt.strg.at,
Not at alt.strg.at
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Trotz legaler Einreise:
Halbösterreicher mit Frau und 18jähriger Tochter seit einem Monat in
Schubhaft

Herr D., seine Gattin und deren 18jährige Tochter lebten in
Kaliningrad; Herrn D.,'s Mutter war Österreicherin und ist 1938 nach
Russland gegangen. Herr D. flüchtete nun mit seiner Familie den
umgekehrten Weg. Welche Probleme er zu Hause hatte und warum, wissen
wir nicht genau; er soll am Leben bedroht worden sein. Aber darum
geht es hier nicht.

Herr D., Frau und Tochter haben gültige Reisepässe. Mit Visa für
Polen, wo er gearbeitet hatte. Sie fuhren mit dem Auto nach
Österreich und erreichten am 27. Juni 2007 unser gastfreundliches
Land. Sie  wiesen sich am Grenzübergang Kittsee mit ihren Pässen aus
und beantragten Asyl. Sie wurden sofort festgenommen.

Die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See (in Gestalt eines Beamten
namens Goldenits) verhängte mit Bescheid vom 28. Juni 2007 über alle
drei die Schubhaft. Begründung: Sie seien illegal (!) eingereist.
Daher sei die Annahme gerechtfertigt, daß ihr Aufenthalt in
Österreich die öffentliche Ordnung gefährde. Für das Asylverfahren
sei nicht Österreich, sondern Polen zuständig.

Seit damals sitzen die drei im Polizeigefängnis Eisenstadt. Auch das
18jährige Mädchen. Dunsten lassen! Das ist die Devise der Behörden.
Erst am 25. Juli, nach einem Monat Haft, wurden sie vom
Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle Ost, einvernommen. Herr D. gab zu
Protokoll: “Es kränkt mich, daß österreichische Landsleute mich nach
Polen jagen wollen." Er habe daher den Entschluß gefasst, nach
Kaliningrad zurückzukehren.

Offenbar wiegen für ihn die Gefahren, die ihm dort drohen könnten,
geringer als das Leid und die Demütigung, die ihm zugefügt wurden
durch seiner Mutter ehemaliges Heimatland.

Gestern habe ich durch Zufall vom Schicksal dieser Familie erfahren.
Sie haben mir Vollmacht erteilt, ich habe Haftbeschwerden an den
Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland eingebracht und erwarte, daß
sie raschestens auf freien Fuß gesetzt werden.

Die Familie hatte sich aus freien Stücken der Grenzkontrolle
gestellt, ihre Pässe mit den polnischen Visa gezeigt und Asyl
beantragt. Sie sind daher nicht illegal, sondern legal eingereist. Es
bestand daher nicht der geringste Grund zur Annahme, sie würden sich
dem Verfahren entziehen. Die Verhängung der Schubhaft ist daher ein
reiner Willkürakt.

Die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See ist uns seit langem
bekannt und ein besonderes Nest, das ausgeräumt gehört - analog zum
Bundesasylamt, Außenstelle Eisenstadt.

Auch diese Causa zeigt (wie vor kurzem der Fall des Tschetschenen,
den Eisenstadt deportieren wollte) die Notwendigkeit einer
gründlichen Reform der Beamtenschaft. Österreich muß wieder Asylland
werden. Die Menschenrechte müssen wieder gelten in diesem Land.

Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien

office at asyl-in-not.org
www.asyl-in-not.org
Tel.: 408 42 10-15; 0676 - 63 64 371
ZVR: 723727354

Spendenkonto:
Raiffeisen (Bankleitzahl 32000),
Kontonummer 5.943.139 (Asyl in Not)



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VERANSTALTUNGEN
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07 -  30.7.07 - GHETTOMAN & THE BELIEVERS @ AFRIKA-TAGE 2007
awarenessmedia1 at hotmail.com
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Lady Soul Event Tipp

GHETTOMAN & THE BELIEVERS

LIVE

@ AFRIKA-TAGE

Monday 30.07.2007

8:30pm

www.myspace.com/ghettomanlive


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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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08 - [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm -- Genua
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
     und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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www.gipfelsoli.org --

* Auswertung und Texte zu Militanz unter www.gipfelsoli.org/Texte
* Ausführliches zu Repression unter www.gipfelsoli.org/Repression

- Erklärung: Anschlag auf Bild-Chefredakteur Diekmann
- Die rosa roten Panterchen: Betrachtungen zur linksradikalen
Mobilisierung
gegen den G8 in Heiligendamm
- Camp-AG: Unsere Defizite
- The Others: Reflexions on Rostock
- Gipfel, Camps und Polizei
- Münsteraner klagt gegen Tornadoüberflug
- G8-Gipfel trübt Bilanz im Einzelhandel
- Urteil gegen G8-Gegner: "Eine Einladung an die Polizei"
- Kundgebung in Berlin: Trauer um Ilya Borodayenko
- G8-Repression: Kundgebung in Hamburg

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Erklärung: Anschlag auf Bild-Chefredakteur Diekmann

Dokumentation einer Anschlagserklärung aus zeck 139

Es geht nicht darum, ob es eine Mutige gibt, um eine Wahrheit
auszusprechen,
sondern darum, zu zeigen, wer die Macht hat, seine Lüge als Wahrheit zu
verkaufen.

Als Antwort auf die G8-Razzia der Bundesanwaltschaft vom 9.5.07 haben
wir heute
den Mercedes von BILD-Chefredakteur und Herausgeber Diekmann, HH-XY
1191, vor
seinem Haus in der hamburger Brahmsallee 89 angezündet.

Unsere Wahrheit ist:

Bild lügt, hetzt, erniedrigt, mordet, vergewaltigt jeden Tag neu mit 3,5
Millionen verkauften Exemplaren.

Mit ihrer gigantischen Meinungsmacht, die bis zu 12 Millionen LeserInnen
erreicht, stellt die Bild-Zeitung eine bedeutende Säule für den
Erhalt des
kapitalistischen Systems in der BRD dar. Sie ist mitverantwortlich
für die
permanente Zurichtung und Normierung der Bevölkerung in der BRD unter
die
Paradigmen des Systems und das Bittere daran ist, dass nach 4
Jahrzehnten
Aufklärung und Kampagnen gegen dieses Gehirnwäschemedium davon
auszugehen ist,
dass die LeserInnen diesen Dreck für die Bestätigung ihrer
Ressentiments auch
bekommen wollen. Diekmann selbst hat das mal so formuliert, dass er
sein Blatt
als "zornige Zeitung mit zornigen Schlagzeilen" begreift. Zornige
Schlagzeilen
wie: "Durchgreifen bei der Asylabzocke!", "Erwischt: die frechste
Sozialabzockerin", "Richtige Strafe für Faule". Egal ob es um
Flüchtlinge,
Hartz 4-Empfängerinnen oder sogenannte Bettlerinnen geht, Bild
mobilisiert,
formuliert und legitimiert den xenophoben, sexistischen sozial
darwinistischen
Hass und die Verachtung unter den Ausgebeuteten und Unterdrückten, mit
Schlagzeilen, mit Bildern, mit Lügen und mit der Macht eines riesigen
Medienkonzerns.

Diekmann ist seit 2001 Chefredakteur der Bild-Zeitung. Er fungiert als
Herausgeber von Bild und Bild am Sonntag. Er verfügt über glänzende
Kontakte in
die Politik, bei der auch mal ein Exklusivinterview mit
Staatsterrorist G.W.
Bush herausspringt. Für das politische Establishment der BRD führt
kein Weg an
Bild und BamS vorbei. Egal ob Lafontaine, Roth, Müntefering, Merkel oder
Stoiber dieses Land regieren will, kann das nicht gegen die
publizistisch
mächtige Bild-Gruppe, die wichtigste Ertragssäule des
Springerkonzerns. In
diesem Haus gilt Diekmann als zweiter mächtiger Mann neben Vorstandschef
Döpfner.

Anfang Juni findet in Heiligendamm der G8Gipfel statt. Bild und
Springer werden
ihren Teil dazu beitragen, den emanzipatorischen Widerstand dagegen
durch den
Dreck zu ziehen, wie sie es auch schon die ganze Zeit tun. Als
speziellen
Beitrag zum Gipfel wird Diekmann Ende Mai für einen Tag seinen
Chefsessel für
Bob Geldof räumen. Geldof wird eine Ausgabe der Bild zum G8 Gipfel
erstellen.
Millionen Bild-Leserlnnen sollen auf die "Probleme" der "3. Welt" und
vor allem
Afrikas aufmerksam gemacht werden.

Wir sind gespannt, wie die Troika Geldof-Bild-Diekmann funktionieren
wird. Wir
vertrauen aber darauf, dass jemand wie Geldof, der Tony Blair bei der
Inszenierung der Propagandashow vom sogenannten "historischen
Entschuldungsgipfel" in Gleneagles geholfen hat, sehr gut mit der
Redaktion der
Lügnerinnen und Hetzerinnen zurechtkommen wird.

Wir grüßen mit unserer Aktion den unversöhnlichen Teil des
Widerstands gegen das
G8-Treffen in Heiligendamm, im Besonderen die Beteiligten an der
militanten
Kampagne, die seit zwei Jahren erfolgreich die Mobilisierungen
unterstützt. Wir
grüßen alle, die in diesen zwei Jahren viel Kraft und Phantasie in den
Widerstand gegen das Weltwirtschaftstreffen gesteckt haben und ihren
Beitrag
dafür leisten, dass die Wahrheit von der Notwendigkeit einer
Revolution hier
und jetzt laut und unüberhörbar formuliert wird. Wir grüßen die
Betroffenen der
G8-Razzien des 129a-Verfahrens gegen die militante Kampagne und die
militante
Gruppe und hoffen, dass unsere Aktion ihnen Kraft gibte nächsten
Wochen und
Monate.

Herrn Diekmann selbst schicken wir keine Grüße sondern genau die
Schlagzeile,
mit der seine Zeitung die Gerichtsentscheidung für die
Hafterleichterungen für
Christian Klar kommentierte: "Warum darf so einer frei rumspazieren?"

Zum Schluss ein Zitat von einem Genossen, der für die Weltrevolution
gekämpft
hat und den Bild und Springer auf dem Gewissen haben:

"Jede radikale Opposition gegen das bestehende System, das uns mit
allen Mitteln
daran hindern will, Verhältnisse einzuführen, unter denen die
Menschen ein
schöpferisches Leben ohne Krieg, Hunger und repressive Arbeit führen
können,
muss heute notwendigerweise global sein. Die Globalisierung der
revolutionären
Kräfte ist die wichtigste Aufgabe der ganzen historischen Periode, in
der wir
heute leben und in der wir an der menschlichen Emanzipation
arbeiten". Rudi
Dutschke, Vietnamkongress Berlin; Februar 1968

Militante Kampagne kämpft für Sie


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Die rosa roten Panterchen: Betrachtungen zur linksradikalen
Mobilisierung gegen
den G8 in Heiligendamm

"In Gefahr und höchster Not bringt der Mittelweg den Tod"

Unter diesen Motto haben sich die Revolutionären Zellen 1983 in einem
längeren
Text mit der Friedensbewegung und den weltweiten ökonomischen und
politischen
Umbrüchen auseinandergesetzt, die heute auch als Globalisierung
verstanden
werden. Zur Strategie der radikalen Linken sagten sie damals u.a.,
"wir müssen
aus der fatalen Abhängigkeit von dem Friedensbündnis herauskommen und
eigene
Fronten aufmachen. Die Anlehnung und Orientierung an Themen und
Verlaufsformen
des Protest gegen die Stationierung bedeutet eine politische wie
praktische
Einengung, aufgrund derer sich die erklärten Ziele in ihr Gegenteil zu
verkehren drohen. ... Solange eine radikale Massenbewegung nicht in
Sicht ist,
die im Widerstand gegen imperialistische Vernichtungsstrategien
zugleich die
Machtfrage stellt, bleibt uns keine andere Wahl: Unsere Politik muss
weiterhin
auf eine Stärkung der Linken, auf ihre Radikalisierung und erweiterte
Militanz
abzielen. ... Die Transformation der "bürgerlichen Demokratien", die
aus dem
politökonomischen Umwälzungen resultiert, wird die legalen
Handlungsspielräume
der Linken weiter einengen, zumal dann, wenn die Bedingungen selbst eine
Radikalisierung des Widerstandes erfordern. Dass die neuen sozialen
Bewegungen
keinen Schutz darstellen, in dessen Schatten sich Militanz
organisieren lässt,
hat die Friedensbewegung hinlänglich bewiesen. Eine radikale Linke,
deren
Selbstverständnis darin besteht, Widerstand immer wieder neu zu
ermöglichen,
muss sich eigene Strukturen von Subversion und Illegalität schaffen, um
unberechenbar, unfassbar, unbesiegbar zu bleiben."

24 Jahre später scheint diese Analyse gleichzeitig fern und nah.
Einerseits
haben die Veränderungen der globalen Kräfteverhältnisse wie auch der
politischen Rahmenbedingungen für emanzipative und linksradikale
Politik in der
BRD völlig neue Ausgangsbedingungen geschaffen. Andererseits hat der
Verlauf der
Proteste gegen den G8 gezeigt, dass die radikale und militante Linke
mehr denn
je in der Defensive ist. Und es müßte im erwähnten Zitat lediglich
"Friedensbündnis" und "Stationierung" durch
"Antiglobalisierungsbündnis" und
"G8" ersetzt werden, um der Analyse ihre Aktualität zurückzugeben.

Anfang des Jahres wurde von verschiedenen linksradikalen Gruppen der
unmittelbar
vor dem G8-Treffen stattfindende ASEM Gipfel (Versammlung der
europäischen und
asiatischen Aussenminister) in Hamburg zum Anlass genommen, eine
überregionale
Demonstration zu organisieren, die gleichzeitig Auftakt für die
Proteste gegen
den G8 sein sollte. Im Unterschied zur Großdemo in Rostock war das
Ziel eine
linksradikale Mobilisierung, an die sich zwar andere Gruppen anschließen
sollten, aber nicht ein breites Bündnis um den Preis der Aufgabe
linksradikaler
Inhalte. Die Mobilisierung zu dieser Demonstration war nur teilweise
erfolgreich. Zwar gab es einen relativ großen linksradikalen Block,
er war
größer als bei Demos während der letzten Jahre, jedoch kleiner als
bei der
letzten großen linksradikalen Demo 1995 in Hamburg gegen das Radikal
Verfahren.
Der linksradikale Block blieb insgesamt weitgehend unter sich und es
gelang
nicht, nennenswert über die Szene hinaus zu mobilisieren. In der
hinteren
Hälfte der Demo fand sich dann zwar das politische Spektrum bis zur
Linkspartei, doch von der Breite und den Zahlen blieb dieser Teil der
Demo weit
hinter deren, Möglichkeiten zurück. Die Interventionistische Linke
hatte schon
zuvor eine Beteiligung an dem Demo-Bündnis abgelehnt und vielmehr auf
die
Kooperation mit Attac, anderen Reformisten und NGOs in Heiligendamm
gesetzt.

Die Stärke der Demo in der ersten Hälfte hat zwar dazu geführt, dass
es von den
Bullen bis zur Auflösung keine größeren Angriffe gab, ihr
Wanderkessel war
jedoch insoweit erfolgreich, dass auch wir nicht in die Offensive
kamen. Die
Demo war aber nicht stark genug, das politische Ziel, das Treffen im
Hamburger
Rathaus "anzugreifen", zu erreichen. Daher war es richtig, die Demo am
Rödingsmarkt aufzulösen.

Dies war räumlich der Punkt mit der größten Nähe zum Rathaus. So
blieb uns
wenigstens ein Moment der Unberechenbarkeit. Es uns dann jedoch nicht
gelungen
direkt, oder später im Anschluss, in die Innenstadt zu kommen. Statt
dessen
haben sich die Auseinandersetzungen, wie vielfach in den vergangenen
Jahren, in
das Schanzenviertel und vor die Flora verlagert. Eine reales
Infragestellen oder
eine Störung des Gipfels war so nicht möglich. Die üblichen kleinen
Riots vor
der Flora machen nicht nur deutlich, dass wir die Auseinandersetzung
nicht an
den Ort des Geschehens tragen konnten. Sie zeigen auch, dass es weder
erfolgreiche Konzepte für ein Auflösungsszenario gibt, noch tragfähige
Strukturen, die die politische Zielsetzung der Mobilisierung, trotz der
Demoauflösung, in die Hände nehmen könnten. Neben ihrer Funktion als
(linksradikale) Auftaktveranstaltung zum G8 bekam die ASEM-Demo nach den
norddeutschlandweiten Razzien vom 9.5.07 wegen der sogenannten
"Militanten
Kampagne" zusätzlich den Charakter einer Antirepressionsdemo. Nachdem
es noch
im Frühjahr nach verschiedenen Brandanschlägen im Zusammenhang mit- den
Mobilisierungen nach Heiligendamm zunächst Streit in den Anti-G8
Bündnissen um
Distanzierungserklärungen beispielsweise von Attac gegeben hatte,
wurden nun
die Razzien und das § 129a Verfahren der Bundesanwaltschaft einhellig
als
Kriminalisierung und Einschüchterung des globalisierungskritischen
Widerstands
zurückgewiesen.

Eine neue Dimension erreichten die Auseinandersetzungen allerdings
nach der Demo
gegen den G8 in Rostock am 2.6.. Sprecher von Attac verglichen
Militante mit
Nazis und setzen sich für den Ausschluss und die Auslieferung von
Militanten an
die Bullen ein. Vertreter der Interventionistischen Linken
distanzierten sich in
ihren Stellungnahmen zwar nicht von militanten Aktionen, lösten sich
jedoch
nicht aus dem Bündnis mit Attac und anderen reaktionären Kräften.
Nach der Demo
von Rostock waren die Aktionen vor dem Zaun um Heiligendamm von
politischer
Selbstentwaffnung geprägt. Militante wurden vielfach behindert oder gar
ausgeschlossen. Sich mit erhobenen Händen vor räumende Bullen zu
setzen oder zu
stellen, gilt der Mehrheit der GlobalisierungskritikerInnen als
politisch
angemessen. Bei diesem Spektrum handelt es sich überwiegend um ein
junges
studentisches Mittelklassenmilieu, dass wie die Friedensbewegung vor
25 Jahren
keinen Begriff von den Grenzen formaler Demokratie,
Systemgegnerschaft oder
repressiver Durchsetzung von kapitalistischen Interessen hat. Im
Kampf gegen
die Castor Transporte im Wendland gab es in den letzten Jahren noch das
brüchige Bündnisverständnis eines Neben-EinanderHer, wonach die
militante Linke
auf ihre Art zum Kampf gegen den Castor beiträgt, während bürgerlich
orientierte
Gruppen Strategien des zivilen Ungehorsams praktizieren, ohne sich
offensiv zu
distanzieren. Auch wenn das globalisierungskritische und das Anti-
Atom Spektrum
nicht deckungsgleich sind, zeichnet sich nun zum ersten' Mal seit
Jahren eine
ideologische und praktische Zusammenarbeit der Mehrheit einer
Protestbewegung
mit den Bullen gegen militante Ansätze ab. Dem konnten die
linksradikalen
Gruppen, die auf das Konzept breiter Bündnisse gesetzt haben, nichts
entgegensetzen. Der militanten Linken ist es nach der Demo in Rostock
nicht
gelungen, innerhalb der weiteren Linken ihren Begriff von
Systemgegnerschaft
gegen ein mörderisches Weltregime und einer entsprechende Wahl der
Mittel
deutlich zu machen. Dabei ist es völlig unerheblich, ob die
Auseinandersetzungen auch oder sogar überwiegend von Provokateuren im
Bullenauftrag getragen wurden. Von unserer Seite gab es kaum eine
inhaltliche
Vermittlung, warum sich Systemgegnerschaft die Wahl der Mittel nicht
vorschreiben lässt und dass es uns dabei auf die Kräfteverhältnisse in
Auseinandersetzungen, den Aufbau von Gegenmacht und unser Ziel von
gesellschaftlicher Befreiung ankommt.

Es ist auch nicht gelungen, die Aktion schon aus sich heraus zu
vermitteln. Da
die Demo in Rostock einerseits von einem sehr heterogenen Bündnis
getragen
wurde und des weiteren bis zur Abschlusskundgebung überwiegend von einem
Deeskalationsstrategie der Bullen geprägt war, stellt sich die Frage,
ob es
politisch klug war, eine Bullenwanne anzugreifen, die allein am
Straßenrand
stand. Wenn man jahrelang in Wanderkesseln auf Demos läuft, staut
sich einige
Wut auf. Diese hätte aber dann im Nachhinein offensiv politisch
transportiert
werden müssen. Satt dessen wurde das politische Feld der Demoleitung und
Nachbereitung dem Spektrum von Attac bis zur Interventionistischen
Linken
überlassen. Die Vermittlung linksradikaler Inhalte hat dagegen nach
den Anti-G8
Hausdurchsuchungen in Hamburg und nach und vor der ASEM-Demo relativ gut
geklappt. Neben Spontandemos und militanten Solidaritätsaktionen gab es
Presseerklärungen, Interviews und Pressekonferenzen, bei denen ein
Teil unserer
Inhalte auch in den bürgerlichen Medien rübergekommen ist. In
Fernsehen und
Zeitungen wurde die Rechtsgrundlage und auch die taktische
Sinnhaftigkeit der
Repressionsmaßnahmen in Frage gestellt, weil eher ein Anheizen der
Stimmung
befürchtet wurde. Im Anschluss an die ASEM-Demo stritten sich SPD,
Grüne und
CDU, wenn auch auf eine verquere Art, über die demokratische
Legitimität von
Demo-Wanderkesseln. Die relativ große Demo in Hamburg unmittelbar
nach den
bundesweiten Haudurchsuchungen hat auch das linksradikale
Mobilisierungspotential deutlich gemacht. Es war nicht verschwindend,
allerdings auch nicht besonders stark.

Wenn mensch die Demosituation in Hamburg und Rostock vergleicht, dann
war es in
Rostock im Gegensatz zur ASEM Demo in Hamburg aufgrund der Masse der
Leute
objektiv möglich, offensiv gegen die Bullen zu agieren. In Hamburg
haben wir
diese Voraussetzungen nicht schaffen können. Die wenigen
AktivistInnen und
Gruppen haben sich mit aller Kraft und Konzentration ihrer
Kapazitäten dafür
eingesetzt dass überhaupt eine einigermaßen organisierte Demo und
Aktionswoche
gegen den ASEM und die G8 in Hamburg zustande kam. Nach der politischen
Zielrichtung wäre es für Hamburg sinnvoll und vermittelbar gewesen,
in die
Innenstadt zu kommen und in Heiligendamm militant am Zaun zu agieren
bzw. den
Gipfel sonst materiell zu stören. Beides haben wir kaum realisieren
können. Vor
dem Hintergrund dieser Erfahrungen, sollten wir unsere Kräfte klar
einschätzen.
Sie reichen für eine symbolisch militante Propaganda, mehr scheinen
wir derzeit
nicht hin zu bekommen.

Eine teilweise vergleichbare politische Isolierung wird am Beispiel der
"Militanten Kampagne" in den letzten Jahren sichtbar. Der Hamburger
Verfassungsschutz (VS) war zwar seit seinem Chef Lochte und unter seinem
Nachfolger Uhrlau immer etwas weiter vorne als andere
Repressionsorgane. Nach
dem das Auto des Bildzeitungschefs Diekmann abgefackelt worden war, warb
allerdings der jetzige VS-Chef Vahldieck dafür, dass die Militanten doch
überlegen sollten, inwieweit ihre Strategie politisch tragfähig ist.
Daraus
spricht zum einen, dass den Repressionsorganen zur Zeit nicht mehr
besonders
viel einfällt, um die erfolgten Anschläge aufzuklären oder weitere
Anschläge zu
verhindern. Dabei haben sie ihren Apparat in großem Umfang
angeschmissen:

Im Rahmen der § 129a Ermittlungsverfahren, die üblicherweise mit
umfangreichen
Observationen von Verdächtigen und ihrem persönlichen Umfeld, mit
Telefonüberwachung und Hausdurchsuchungen verbunden sind, wurden auch
spezielle
Methoden der "Rasterfahndung" bekannt: In mehreren Hamburger
Postzustellungsbezirken wurde die ganze eingehende Post überwacht, um
herauszufinden, wo Anschlagserklärungen eingehen. Um dann diese
Briefkästen zu
überwachen.

Ebenso wurden in Hamburg Filialen einer Drogeriekette, überwacht, aus
denen
vielleicht Materialien für die Brandanschläge stammen könnten.
Gleichzeitig
wurden die Sicherheitsbeauftragten von anschlagsrelevanten Unternehmen
beauftragt, den eigenen Personen- und Objektschutz auszudehnen. Die
Bullen
wiederum versuchen, ihr Ringfahndungskonzept nach erfolgten
Anschlägen zu
verbessern. Die Sicherheitsapparate haben also einiges hochgefahren,
was ihnen
an Methoden seit der Fahndungsarbeit gegen die RZ oder die RAF zur
Verfügung
steht (und dabei geht es "nur" um Brandanschläge) scheinen aber mit den
Ermittlungen weitgehend im Dunkeln zu stochern, da es offensichtlich
bisher
noch keine Ergebnisse gibt, die für Haftbefehle gegen auch nur einen der
Beschuldigten ausreichen würden

Zum andern hat der Hamburger VS aber auch ein Körnchen Wahrheit
aufgedeckt. Die
Anschläge gegen den Finanzstaatssekretär Mirow aus Hamburg, den Chef der
Bildzeitung oder die Leiter einer Werbeagentur der Kampagne "Wir sind
Deutschland", sprechen in der radikalen Linken inhaltlich für sich
selbst.
Politisch haben sie jedoch vor allem den Charakter von Bestrafungs- und
Propagandaaktionen: Nach dem Motto, dieser oder jener ist für diese
oder jene
Schweinerei verantwortlich. Die Aktionen bleiben genauso wie
augenblicklich
unsere Demos symbolisch, sie verdeutlichen Widerspruch, sind aber
nicht in der
Lage, zu einem politischen Richtungswechsel beizutragen oder Räume
von sozialer
Gegenmacht aufzubauen. Weil die radikale Linke und auch die sozialen
Basisbewegungen so schwach sind, ergeben sich noch nicht einmal
Ansatzpunkte
für gemeinsame inhaltliche Kampagnen, die materiellen Druck aufbauen
oder
ausüben. Außerhalb der militanten Linken besteht die politische
Relevanz der
Anschläge weder in ihren inhaltlichen Begründungen oder in einer
gewissen
Quantität, sondern vor allem darin, dass sie von den
Ermittlungsbehörden bisher
nicht aufgeklärt oder verhindert werden konnten. Insofern sind die
Anschläge
auch von einer politischen Beliebigkeit getragen. Die
Enteignungsaktionen der
"Superheidinnen" und "Überflüssigen" haben dagegen zumindest soziale
Phantasien
ausgelöst. Ihre öffentlichen Aneignungs- und Verteilungsaktionen in
Delikatessenläden oder Luxusrestaurants haben aus sich heraus auch
nur den
Charakter von symbolischen Aktionen, sprechen aber gleichzeitig mit
ihrer
Kritik ein allgemeines Bewusstsein von wachsender Ungleichheit und
Verarmungsprozessen an. Die RZ haben sich Anfang der neunziger Jahre
aufgelöst,
weil sie keine Perspektive mehr sahen, militant in soziale (Massen)
kämpfe zu
intervenieren bzw. diese zu unterstützen. Inzwischen sind wir an
einem Punkt,
an dem es uns noch nicht einmal mehr gelingt, mit Straßenmilitanz
politisch zu
intervenieren und eine systemkritische Politik nach außen zu
vermitteln. Die RZ
von 1983 hatten Recht, "solange Massenbewegungen keine Machtfrage
stellen
können, muss unsere Politik weiterhin auf eine Stärkung der Linken,
auf ihre
Radikalisierung und erweiterte Militanz abzielen." Aus unserer Sicht
ergeben
sich also folgende Fragen für die inhaltliche Klärung und für die
Praxis der
radikalen Linken:

Wie können wir das praktische Zusammenwirken der verbliebenen Reste der
radikalen Linken stärken?

* Wie ist es möglich, sich gemeinsam auf Aktionsformen oder
inhaltliche Felder
zu verständigen, damit wir eine kritische Masse erreichen bzw. ein
politisches
Gegengewicht bilden können?

* Wie können wir unabhängig von konkreten Aktionen kontinuierlich
unsere Inhalte
und unser Vorgehen in die Linke und in die breitere Öffentlichkeit
besser
vermitteln?

* Wie können wir vor, während und nach militanten Aktionen aus
Massensituationen
(bei Demos, an Zäunen oder Gleisen) dafür sorgen, dass unsere
Aktionen auf
möglichst viel Zustimmung oder zumindest Akzeptanz stoßen?

* Wie können wir verhindern, dass nach militanten Aktionen wie bei
der Demo in
Rostock, (die nicht plan bar aber auch nicht überraschend waren),
kaum eine
politische Vermittlung von uns statt fand?

Uns wäre wichtig, dass wir dazu innerhalb der radikalen und
militanten Linken
eine Debatte hin bekommen. Wobei wir unter Militanz diejenigen
Aktionsformen
verstehen, die sich dem herrschenden Handlungsrahmen entziehen und
inhaltlich
danach bemessen, wie wir einer herrschaftsfreien Gesellschaft näher
kommen.

Die Debatte der "Militanten Gruppe" um ihre Militante Plattform hat
dazu nicht
wirklich weiter geholfen. Dort wurde abstrakt zur historischen
Ableitung von
Widerstands- und Politikformen doziert ohne konkret deutlich zu
machen, wie
militante und radikale Politik heute zu einer Stärkung von sozialer
Widersprüchlichkeit hin zu einem Systembruch beitragen kann. Dabei
setzen wir
voraus, dass sich die radikale und militante Linke kontinuierlich mit
diesen
Fragestellungen beschäftigen muss. Das braucht nicht immer in der
Öffentlichkeit zu geschehen. Es kann unter Umständen sinnvoller sein,
bei der
Vorbereitung von konkreten Aktionen und Kampagnen im kleinen Kreis
genau zu
diskutieren, wie Inhalte und Aktionsformen zur Stärkung von sozialen
Widersprüchen bzw. der radikalen Linken beitragen. Ein weiter so wie
bisher
wird uns nicht weiter helfen. Das wäre für die radikale Linke heute der
tödliche Mittelweg.

[zeck 139]


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Camp-AG: Unsere Defizite

Liebe Leute vom Hannover-Kreis,

die Anti-G8-Camps im Grenzschlachthof Rostock, in Reddelich und in
Wichmannsdorf
sind von etwa 18 000-20 000 G8-GegnerInnen bewohnt worden.

Gedacht als Rückzugs- und Versammlungsraum für alle AktivistInnen
hatten nicht
zuletzt die Camps einen besonderen Anteil am engen Kontakt zwischen dem
Anti-G8-Protest und der örtlichen Bevölkerung sowie bei der Bewertung
der
Bewegung von außen.

Von der überwiegenden Zahl der BewohnerInnen wurde die Organisation
der Camps
und die Atmosphäre auf den Plätzen ausdrücklich als sehr gelungen
hervorgehoben
- diese Stimmung drückt sich auch in dem Rücklauf der Campbeiträge und
allgemeiner Bereitschaft zu Spenden aus.

Damit war es der AG Camping 07 vergönnt, einen Überschuß zu erzielen.

Auch dazu beigetragen hat ein kostenkritisches "Erstellen" der
Infrastrukturen -
unter zum Teil sehr einfachen Bedingungen (z.B. die WG-"Büros" in
Rostock), ohne
bezahlte Kräfte wurde um jede Möglichkeit gerungen, etwas über
persönliche
Beziehungen oder Eigenleistung im Vorfeld günstiger zu bekommen:

Kontakte in Berliner Hausprojekte hinein, zu LKW-Besitzern, zu linken
Strukturen
in den Gewerkschaften, zu SpezialistInnen z.B. aus Telephon- und
Elektronikbranche und nicht zuletzt zu den MacherInnen des Fusion-
Festivals
haben neben vielen einzelnen Menschen, die sich engagiert haben, erst
das
finanzielle wie technische Start-"Kapital" erbracht, auf dem die Camps
entstehen konnten.

Ganz im Gegensatz zur Mitwirkung im Hannoverkreis - mit seinen dort
vertretenen
Organisationen und den "großen" Namen und Figuren vorneweg.

Zu Beginn der Mitarbeit dort hatten wir gehofft, Teil eines politischen
Bündnisses zu sein, das den G8-Protest mit allen Aktionen von Samstag
bis zum
Ende des offiziellen Gipfels mit trägt und unterstützt.

Wir hatten von der Hannover-Plattform erwartet, ideellen wie auch
finanziellen
Rückhalt für den Aufbau der Camps zu erhalten. Dem war nicht so!

Camps als Teil einer Widerstandsorganisation und -kultur waren zu
Beginn des
Prozesses in Hannover im vergangenen Herbst kein Thema.

Erst durch beharrliches Intervenieren der AG Camping 07 fand sich die
Frage von
Camps auf der Tagesordnung, konnten sich Camps als "Modul" thematisch
etablieren.

Dennoch: Im Reigen von Alternativgipfel und Großdemo wurden die Camps
häufig als
Nebensache, als irgendwie unpolitisch und bestenfalls nur als
Schlafplatz
angesehen. Überschläge hinsichtlich des Finanzierungsbedarfs wurden als
utopisch abgetan - kontrastierend dazu die als selbstverständlich
veranschlagte
Summe für die Großdemo in Rostock.

Noch im Februar 07 finden sich im Protokoll (3.02. - Sabine Zimpel)
die Fragen
"Was gehört zum Bündnisprozess dazu?" und " ...bis zum nächsten
Treffen in der
eigenen Organisation klären: Kommen wir auch für Kosten des Camps
oder für das
Medienzentrum auf?"

Erst vier Monate später findet sich dann im Protokoll eine klare,
verlässliche
Antwort :

"Die Verantwortung für das finanzielle Defizit wird gemeinsam getragen."

Soso!!

Viele in der Camp AG wurmt es gewaltig, wenn ausgerechnet Menschen
aus dem
Hannover-Kreis, die in nicht öffentlichen Gesprächen auch gerne mal
durchblicken ließen, dass dieser lose Haufen von Camp-AG ohne
SprecherIn, Büro
und Namen ja eh nix gebacken bekäme, nun, am Ende des Weges, nach dem
Kassensturz, an eben diese Camp-AG mit der Frage herantreten "...ist
noch etwas
Geld da?"

Ja, es ist noch etwas Geld da!

Und weil das nicht "unser" Geld ist, fließt ein Teil, derzeit 33 500
¤, dieser
Gelder an die Module der Hannover-Plattform.

Darin enthalten sind auch die 7500 ¤, die der Demo-AG zur
Verminderung des
aufgelaufenen Minus von der Camp-AG zur Verfügung gestellt werden.

Eins wollen wir dabei aber nicht verhehlen:

Im Gegensatz zur finanziellen Unterstützung, die wir jetzt auch
anderen Gruppen
und "Modulen" leisten können und wollen, ist die Solidarität mit den
"großen"
Namen und Figuren des Hannover-Kreises bezüglich dem Ausgleich des
Großdemo-Minus nicht frei von abschließendem Zähneknirschen.

Für weitere Bündnisse erwarten wir in der Zukunft etwas mehr Respekt vor
autonomen Strukturen, die zwar ohne labeling, branding und
WortführerInnen
daherkommen, für die aber spektrenübergreifende politische
Selbstorganisation
von Menschen von attac (!) bis dissent (!) das emanzipatorische Maß
der Dinge
ist, um gemeinsam nicht nur Camps "zu wuppen".

Preguntando caminamos - fragend schreiten wir voran.

Eure AG Camping 07 im Juli 2007


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The Others: Reflexions on Rostock

Ein Überblick über die Tage von Heiligendamm, und einige Reflexionen
über die
Ambivalenzen von militanter Politik.

intro - constructing a shared radical evaluation

Beim Lesen vieler Auswertungen zum G8-Gipfel in Heiligendamm
vermissten wir als
in die G8-Mobilisierung involvierter Zusammenhang ein Aufscheinen jener
Ambivalenzen, die unsere Reflexionen über die Gipfelwoche prägten und
beschlossen so trotz des wachsenden zeitlichen Abstands zu den
Ereignissen
unsere Gedanken schriftlich zusammenzufassen, und so hoffentlich einige
Grautöne im Gesamtbild nachzutragen.

Trotz der unvermeidlichen Subjektivität aller Einschätzungen und
Überlegungen
muss es unserer Meinung nach darum gehen, in der Debatte als Ganzer
zu so etwas
wie einer gemeinsamen politischen Bewertung der Ereignisse von
autonomer Seite
zu kommen. Eine solche ist unserer Meinung nach nur erreichbar wenn
taktischer
(?) Enthusiasmus (z.B. IL: "Ihre Zeit läuft ab, unsere bricht an"(1))
und
totaler Subjektivismus ("Kommune von Rostock"(2)) beiseite gelassen
werden und
sich unsere Diskussion aus den wolkigen Höhen der politisch-poetischen
Statements auf die Ebene konkreter Abläufe zurückverlagert und
Kritikpunkte
offen (aber solidarisch) benannt werden. Dass wir die im folgenden
benannten
Kritikpunkte auch auf uns selbst, als autonomen Zusammenhang, beziehen,
versteht sich von selbst.

prologue - reconfirming the consensus

Um kurz einige Dinge vorweg klarzustellen: Wir teilen mit vielen anderen
Zusammenhängen die grundsätzlich positive Einschätzung der
Mobilisierung gegen
den G8. Die ca. 60.000 Menschen auf der Samstagsdemo waren angesichts
der
weitgehenden institutionellen Abwesenheit der Linkspartei, der
Gewerkschaften
o.ä. Massenorganisationen der Zivilgesellschaft ein Erfolg. Der
autonome 'make
capitalism history' Block mit ca. 6000 - 8000 Menschen war verbunden
mit dem
ebenfalls großen Internationalistischen Block und dem "ums Ganze"-
Block der
massenhafteste Auftritt einer antagonistischen Linken hierzulande in den
letzten Jahren oder gar Jahrzehnten. Aus unserer Sicht stellt nicht
nur die
zahlenmäßige Stärke sondern auch der Kontext (d.h. die Integration
dieser
autonomen Linken in ein breites Bündnis linker Kräfte) einen großen
Erfolg dar.
Doch damit nicht genug der guten Nachrichten: Der hohe Anteil von
companero/as
aus dem Ausland stellte den praktischen Internationalismus unserer
Bewegung
unter Beweis und machte deutlich, dass alle Zweifel ob sich das
internationalistische Klima von Prag/Genua/Evian/Gleneagles etc.
überhaupt auf
bundesdeutsche Verhältnisse übertragen lasse unbegründet waren. Trotz
bundesweiter Mobilisierung gelang es der "Gib 8" Kampagne der Nazis
nicht, mit
eigenen Aktionen relevante Akzente zu setzen. Das ist vor allem ein
Erfolg der
linksradikalen Mobilisierung gegen den G8 - Angesichts von tausenden von
militanten Linken in der Region war den Bullen klar, dass es bei einer
zentralen Naziveranstaltung massiv gekracht hätte, vor diesem
Hintergrund
wurden Naziaufmärsche und Kundgebungen verboten. Die Demo am Montag
war mit
Sicherheit eine der grössten antirassistischen Aktionen der letzten
Jahre und
die BlockG8-Massenblockaden vom Mittwoch und Donnerstag mit ihren vielen
Tausend Beteiligten stellten nicht nur einen starken Abschluss der
Aktionswoche
dar sondern behinderten die Infrastruktur des G8-Gipfels effektiv.
Nachdem einige der grundsätzlich positiven basics damit umrissen
sind, wollen
wir uns dem zu wenden, was wir eingangs die Ambivalenzen der
Mobilisierung
nannten.

J2 - antagonism and ambivalence

Als die Demo am Samstag nach zähem Auftakt endlich loszog, sahen wir
uns wie
viele Andere im Block einer völlig ungewohnten Situation gegenüber.
Was am
Abend zuvor aus der Demo-AG durchgedrungen war, hatte jetzt vollständige
Umsetzung erfahren: Die cops glänzten durch Abwesenheit und setzten
damit ihre
angekündigte Deeskalationsstrategie wohl weit umfassender um, als es die
meisten von uns erwartet hatten. Doch damit begann auch schon das
Dilemma: Denn
statt die angebotenen Spielräume kreativ zu nutzen, war der Block
offensichtlich
überfordert. Weil wohl niemand so recht Glauben konnte, dass heute
zunächst kein
Wanderkessel mit Knüppeleinsatz angesagt war, wurde die Zurückhaltung
der
Gegenseite als geradezu unheimlich empfunden. Und so versuchten die
einen
einfach nur verbissen "die Demo durchzuziehen" und erwarteten aus jeder
Seitenstraße einen Bullenangriff. Die anderen agierten in
Kleingruppen am Rande
der Demo aber verloren dabei unserer Meinung nach z.T. jedes
Augenmaß: so wurden
z.B. JournalistInnen angegriffen und Kameras geklaut. Da diese
Aktionen unserer
Einschätzung nach z.T. von organisierten Zusammenhängen durchgeführt
wurden
(und wir annehmen, dass diese Auswertungen lesen/diskutieren/
schreiben) wollen
wir unsere negative Einschätzung hier kurz begründen: Während wir
zunächst noch
davon ausgingen, dass die Attacken gegen Kameraleute am Rande der
Demo das Werk
gut informierter Antifas gegen filmende Nazis oder anderer militanter
AktivistInnen gegen Zivibullen seien, wurden wir leider bald eines
Schlechteren
belehrt: Es wurde augenfällig, dass ziemlich beliebig JournalistInnen
angegriffen wurden, die dann z.T. nach den Übergriffen weiter neben
dem Block
herliefen und ihre geklaute Kamera zurückforderten. Natürlich sind
auch wir
nicht glücklich, wenn mit Teleobjektiven Einzelne im Block
fotografiert werden.
Dennoch halten wir derartige Aktionen aus drei Gründen für völlig
daneben: Zum
Einen war es gerade am Samstag im Rostock jeder/m selbst überlassen
sich zu
vermummen und so seine/ihre Identität zu verbergen, wodurch der
grundsätzliche
Sinn eines Vorgehens gegen Kameraleute in Frage steht. Zum Anderen
war gerade
durch die Absenz der Bullen am Samstag eine Situation gegeben, in
welcher
diejenigen die sich trotz Vermummung nicht fotografieren lassen
wollten, alle
Zeit der Welt hatten, etwaigen Kameraleuten die Hand auf die Linse zu
legen und
ihre Sicht der Dinge zu erklären. Hinzu kommt, dass Gewalt gegen
Menschen immer
eine äußerst heikle Angelegenheit ist und wir sie in diesen Fällen,
da es sich
bei den Angegriffenen offensichtlich weder um Bullen noch um Nazis
handelte
schlicht für falsch und politisch kontraproduktiv halten.
Andere Aktionen, die aus dem Block heraus liefen, waren politisch
durchaus
sinnvoll, aber eine gewisse Tendenz zur 'Überschusshandlung' zeigte
sich an
vielen Stellen: Leute warfen Steine auf Robocops auf einer Brücke
über der Demo
und vergaßen zu kalkulieren, dass die Schwerkraft ihre Geschosse
zurück nach
unten (und das heißt auf die DemoteilnehmerInnen einige Reihen weiter
vorne)
lenken würde. Leute versuchten einen Supermarkt zu entglasen und
übersahen,
dass er offen und voller Menschen war, wobei nicht nur die Steine
abprallten
und den Leuten im Block um die Ohren flogen, sondern auch die Chance
verpasst
wurde, durch die offene Tür reinzugehen und ein wenig kollektive
Aneignung zu
betreiben und anschließend Weihnachtsmann/frau zu spielen. Vor dem
Hotel der
US-Delegation (dem einzig direkt gipfelrelevanten Punkt der Route)
hielten sich
die Aktionen aus der Demo heraus dagegen in (viel zu) engen Grenzen.
Eine
Ursache dieser Probleme war unserer Meinung nach die mangelnde
Erfahrung vieler
von uns im Umgang mit Spielräumen und eine (nicht unbegründete) Angst
vor
Repression, die verhinderte, dass wir unsere tatsächliche Stärke an
diesem Tag
angemessen zur Geltung brachten. Das alles führte dazu, dass entweder
gar nicht
oder aber überstürzt und unkalkuliert gehandelt wurde. Genau dieses
Problem war
wohl auch eine der Ursachen für die folgenreichste Panneaktion der
Tages: Der
Angriff auf die Streifenbullenwanne. Auch hier haben wir eine
zweifache Kritik:
Zum einen finden wir es in der gegenwärtigen Situation grundsätzlich
(sozusagen
"menschlich" oder "ethisch") falsch passive, anonyme, ungeschützte
Bullen aus
nächster Nähe mit Steinen zu bewerfen. Zum Anderen stellt sich für
uns die
Frage welchen politischen Sinn diese Aktion gehabt haben soll - die
Folgen
jedenfalls waren beschissen. Natürlich war ein Vorgehen gegen die Wanne
legitim, aber gerade ihre absurde Exponiertheit hätte Anlass geben
können zu
einer fantasievollen und vermittelbare(re)n Aktion.
Das Wesentliche aber bleibt folgende Tatsache: Anstatt Ort und Zeit
einer
Konfrontation mit den Bullen selbst zu bestimmen, wurde durch die
Aktion den
Bullen ein Vorwand geliefert den Block anzugreifen - auch wenn
rückblickend
nicht ganz klar ist ob sie nicht früher oder später sowieso Stress
gemacht
hätten, immerhin war nach ihrer Zurückhaltung in der Innenstadt am
Stadthafen
bei unserem Eintreffen schon eine ganze Armada präsent. Die Bullen
jedenfalls
nahmen die Vorlage dankend an, wohl wissend, dass eine Konfrontation am
Abschlusskundgebungsplatz noch vor dem Eintreffen großer Teile der
beiden
Demozüge ideal für eine Spaltung des Bündnisses war, da sich die
Moderaten so
von den Radikalen sabotiert fühlen würden. Die Folgen für die
Abschlusskundgebung waren desaströs: Es entstand eine surreale
Atmosphäre, in
der vorne auf der Bühne das Programm lief, während hinten die Bullen
reinprügelten, wobei die Hauptverantwortung für diese Absurdität bei der
Demoleitung und den Verantwortlichen fürs Bühnenprogramm lag.
Trotzdem muss
auch das potentielle Handeln unserer BündnispartnerInnen eine
Variable unserer
politischen Kalkulation sein, und ein Großteil der Menschen am Hafen
hätte
sicherlich für die Durchführung der Abschlusskundgebung plädiert - nicht
zuletzt weil es ja der einzige Moment war, an welchem die
Gesamtstärke der
beiden Demozüge zum Ausdruck kommen konnte.
Nach dem Angriff der Bullen auf den Block war der riot zunächst ein
Akt der
Selbstverteidigung, der dann in Phasen offensiver und defensiver
Konfrontation
mündete und so eine ihm eigene Dynamik entfaltete die ihn z.T. der
konstruktiven Kritik entzieht. Dennoch erscheinen uns ein paar
kritische Worte
unumgänglich: Viele warfen von zu weit hinten und verletzten so
eigene Leute.
Wir gehen auch davon aus, dass einige AktivistInnen angetrunken
waren, was wir
immer falsch, bei einer internationalen Großdemo mit 17.000 Bullen
aber absolut
verantwortungslos finden.
In der Bewertung des riots stehen sich unserer Meinung nach zwei
diametral
entgegengesetzte Positionen gegenüber, die gewissermaßen die Ränder der
Bewegung markieren, aber in unseren Augen beide kaum zur reflektierten
Einordnung des 2. Juni brauchbar sind: Auf der einen Seite steht die
Stilisierung des riots zu einem, jeder Kritik enthobenen "Moment
(subjektiver)
der Befreiung" , auf der anderen jene zu einem "Gewaltexzess der
Chaoten". Für
uns war der riot vom 2. Juni weder das eine noch das andere und wir
sind der
Meinung, dass sich beide Bewertungen einer produktiven Diskussion
entziehen:
Erstere aufgrund ihrer ungezügelten Subjektivität, die all jenen, die
nicht
direkt ins Geschehen involviert waren kaum vermittelbar ist; Letztere
aufgrund
ihres Kniefalls vor dem Gewaltmonopol des Staates, die eine
differenzierte
Diskussion über militante Praxis unmöglich macht.
Unserer Meinung nach stellt der 2. Juni eine zweifach verpasste
Chance dar: Die
Spielräume, die ein verantwortungsvolles und politisch effektives
Agieren in
der Schnittmenge von Konfrontation und Konsens während der Demo
ermöglicht
hätten, wurden nur unzureichend genutzt. Statt massenhaft (halbwegs)
Vermittelbares zu tun, agierten einige Kleingruppen verantwortungslos
und
unreflektiert, während der Großteil passiv blieb. Der Angriff auf die
Verkehrsbullenwanne war in dieser Form nicht nur an und für sich falsch,
sondern zog den Block eventuell auch in eine frühzeitige
Konfrontation mit den
Bullen und machte es so unmöglich, zu einem späteren Zeitpunkt einen
selbstbestimmten Akzent zu sezten, der (falls gut plaziert), die
gemeinsame
Abschlusskundgebung ermöglicht, keine Unbeteiligten gefährdet, weit mehr
positive Resonanz erzeugt und den Bullen den Erfolg verwehrt hätte,
den riot
aus der Innenstadt rausgehalten zu haben. Bei der Suche nach den
Ursachen
erscheint es uns etwas zu kurz gegriffen nur die eine falsche Aktion
als Grund
anzuführen. Insgesamt waren wir zu wenig selbstbewusst und kreativ,
weil wir
uns zu sehr an unsere eigene Schwäche gewöhnt haben und vielen
mangelte es
leider wohl auch am Willen zur politischen Bestimmung ihrer
militanten Praxis.
Die unsäglichen politischen Reaktionen zahlreicher vermeintlicher
Bewegungs-"RepräsentantInnen", allen voran Monty Schädel (DFGVK) und
Peter Wahl
(Attac)
sind damit aber in keiner Weise zu rechtfertigen. Mehr zu Denken
sollten uns die
Einschätzungen solidarischer Linker wie Ulrich Brand (BUKO;
Auswertung vom
18.06.(3)) und Thomas Seibert (IL; Auswertung vom 22.06.(4)) geben.
Allerdings
sehen wir auch hier deutliche Differenzen: Seibert plädiert zwar gegen
"Vereinheitlichung" und "die Löschung von Differenzen" innerhalb der
Bewegung,
erkennt aber gleichzeitig zumindest implizit nur "Aktionen der
militanten
Selbstverteidigung" als legitim an, und argumentiert damit in etwa
genauso wie
Brand, der "die Ablehnung physischer Gewalt gegen andere Personen,
wenn man
nicht bedroht ist" kurzerhand zur "bottom-line emanzipatorischen
Handelns"
erklärt. Beide schließen so konfrontativ-offensive Aktionsformen aus
dem Kanon
der legitimen Widerstandspraktiken aus und distanzieren sich damit
von einem
wesentlichen Teil der Bewegung, der seit Seattle bei allen wichtigen
Gipfelevents präsent und relevant war. Sie differenzieren nicht
zwischen einer
offensiven Aktion gegen gut gepanzerte Robocops und dem oben
kritisierten
Angriff auf zwei ungeschützte Bullen, und übersehen, dass das Manko des
militanten Handelns am 2. Juni (neben einigen völlig verfehlten
Aktionen) v.a.
der Verzicht auf selbstbestimmtes und politisch reflektiertes offensives
Agieren war.
Wir glauben dass eine solche Setzung von Aktionsstandards durch einzelne
Intellektuelle wenig Wirkung zeigen wird und sich damit nur jenes
Problem
fortschreibt, welches schon in Rostock selbst überdeutlich wurde: Der
"Absprachenmythos" (Ulrich Brand), oder anders gesagt die Tatsache,
dass auch
die Exponenten der IL nicht in der Lage waren das Agieren des 'make
capitalism
history' Blocks vorherzusagen/zu bestimmen. Fragen militanter Praxis
müssen am
konkreten Fall diskutiert werden um zu Standards zu kommen, welche dann
tatsächlich für den Großteil der autonomen AkteurInnen verbindlich
und so auch
gemeinsam durchsetzbar sind. Zwei Linien, an welchen sich eine solche
Diskussion gegenwärtig orientieren müsste, sind klar: Zum einen die
Benennung
von grundsätzlich falschen Aktionen im gegenwärtigen politisch-
historischen
Kontext, die Unbeteiligte oder eigene Leute gefährden oder ein hohes
Risiko
bergen beliebige Bullen lebensgefährlich zu verletzen oder ihnen schwere
bleibende Schäden zuzufügen mit dem Ziel sie in Zukunft zu verhindern
und zum
Anderen die Diskussion zur politischen Bewertung gelaufener Aktionen
entlang
des dialektischen Verhältnisses von Konfrontation und Konsens. Zu diesem
letztgenannten Komplex gehören auch alle Fragen der Bündnispolitik:
Mit wem
agieren, um den Preis der Aufgabe welcher konfrontativen Potentiale
mit dem
Ziel welcher politischen Dynamik? Denken wir Fragen militanter Praxis
so,
erscheint Militanz nicht als identitärer Fetisch oder einzig als Mittel
subjektiver Befreiung (welches Militanz aber sicher oft auch ist)
sondern als
problematisches und komplexes, aber auch ausgesprochen effektives
Instrument
antagonistische Positionen ins "reflektierte Spektakel" des
Gipfelwiderstandes
(und selbstverständlich jedes anderen linken politischen Handelns)
einzuschreiben.
In diesem Sinn ist es zwar sinnvoll im Nachhinein zu diskutieren,
welche Chancen
effektiveren militanten Handelns in den Gipfeltagen vergeben wurden,
aber auch
anzuerkennen, dass der riot vom 2. Juni trotz aller Mängel die
politische
Imagination des Gipfels nachhaltig prägte und mit seinen Bildern ein
unübersehbares Zeichen des Antagonismus setzte, welches wir nicht missen
möchten.

the days after

Mit der Frage der Bündnispolitik wären wir auch schon beim Paradoxon
jener Tage
die auf den Samstag folgten: Dominierten in der medialen
Öffentlichkeit die
Schaumschläger der Distanzierung, so schlug deren Gerede nie spürbar
auf die
Realität in den Camps durch. Das scheinbare Rätsel ist einfach zu
erklären: Die
Mehrheit der wohl ca. 10.000 Campenden, welche das Gros der Akteure der
folgenden Woche stellten, waren Linksradikale. Dementsprechend
entspannen sich
in den Camps zwar durchaus kritische Diskussionen zum Samstag (in
denen viele
der Gedanken, die wir hier zum Besten geben, schon geäußert wurden),
aber es
gab nie auch nur annähernd eine Mehrheit für einen dogmatischen
Pazifismus,
geschweige denn den Schwachsinn von Wahl oder Schädel. Diese deutlich
veränderte Zusammensetzung des Protestpotentials gegenüber der Demo
am Samstag
sollte immer mit bedacht werden, da sonst die Basis der
MAssenorganisationen,
die ihren leadern vermeintlich an politischer Reife überlegen ist,
womöglich
maßlos überschätzt wird. Schlichter gesagt: Es gab auch deshalb so
wenig Stress
an der Basis, weil die meisten Moderaten am Samstag Abend schon
wieder zu Hause
waren. Dennoch musste wohl v.a. die IL nach Samstag viel Energie
aufwenden, um
das BlockG8-Bündnis zusammenzuhalten und eine Spaltung für die
Aktionstage zu
vermeiden.
Vor dem Hintergrund dieser zahlenmäßigen Schwächung der Bewegung im
Vergleich zu
Samstag bei gleichzeitiger Erweiterung des Aktionsradius (Umzugswelle
von
Rostock nach Reddelich etc.), der extremen Medienhetze bezüglich des
riots und
dem deutlich repressiveren Vorgehen der Bullen vollzogen sich die
Aktionen der
drei nächsten Tage. Dass es auf der (inhaltlich wichtigen) Demo zur
globalen
Landwirtschaft am Sonntag mit einem sehr gemischten
AktivistInnenspektrum
ebensowenig zu militanten Aktionen kam wie auf der antirassistischen
Demo am
Montag wo es aus Rücksicht auf AktivistInnen mit ungesichertem
Aufenthaltsstatus explizit unerwünscht war, ist logisch. Allerdings
ist es in
den betreffenden Tagen (trotz einiger sehr cooler Aktionen organisierter
Zusammenhänge, die von den Medien leider weitgehend verschwiegen
wurden) zu
keinem massenhaften militanten Agieren mehr gekommen: Weder abends in
der
Rostocker Innenstadt, noch am Flughafen oder am Zaun. Neben der
gewachsenen
Repression dürfte dafür die mangelnde Organisierung zahlreicher
autonomer
AktivistInnen, und (als Folge beider Faktoren) die Nichtexistenz eines
gemeinsamen autonomen Plenums verantwortlich sein.

blocking the summit

Die Dominanz der BlockG8 Aktionen am Mittwoch und Donnerstag macht
deutlich,
dass sich viele Autonome für eine Beteiligung an den Aktionen von
BlockG8
entschieden hatten - entweder schon vorab oder aber vor dem
Hintergrund der
verkleinerten Spielräume nach dem riot vom Samstag. Nur einer gut
organisierten
Minderheit gelang es, effektive dezentrale Blockaden durchzuführen -
eine
Vermittlung solcher Ansätze an eine breitere Masse und die Einbindung
potentiell Interessierter gelang nach unserer Erfahrung kaum. Abermals
schafften wir als autonome Linke es hier wie schon am Samstag nicht
massenhaft,
koordiniert und gezielt konfrontative Akzente gegen den G8 zu setzen.
Dennoch
sind auch die Gipfeltage selbst in unseren Augen ein Erfolg gewesen. Das
BlockG8 Konzept hat sich als effektiver erwiesen als wir als
Zusammenhang
dachten - auch weil es die Logik der herrschaftlichen Selbstinszenierung
richtig einkalkulierte: Noch umfassendere Prügelorgien der Bullen
hätten das
Bild der BRD als Rechtsstaat in der Welt wohl zu sehr beschädigt.
Vielleicht
muß mensch allerdings die Blockaden auch mit dem riot von Samstag
zusammendenken, um einen weiteren Schlüssel für ihr Gelingen zu
begreifen: Zum
einen wussten die Bullen aus der Erfahrung vom Samstag, dass eine völlig
Verhinderung oder Zerschlagung der BlockG8 Blockaden die Gefahr barg
wiederum
ein paar Tausend 'Randalierern' gegenüberzustehen - und ein riot
(z.B. an den
Bahngleisen von Bollhagen) war wohl das letzte, was in die
Gipfelchoreographie
von Merkel und Co. passte. Zum anderen kann mensch konstatieren, dass
sich die
BlockG8-Blockaden auf paradoxe Weise im politischen Windschatten des
riots vom
Samstag bewegten: Vor der medialen Folie des riots wurden die
Blockaden als
moderate und v.a. legitime Protestform wahrgenommen. Diese gesteigerte
Akzeptanz von zivilem Ungehorsam in Form von Blockaden sowohl
innerhalb der
Bewegung als auch in der Öffentlichkeit gilt es in nächster Zeit zu
nutzen.
Obwohl die BlockG8-Blockaden also als politischer Erfolg zu werten
sind, sollten
wir auch diese Aktionsform nicht verabsolutieren und ihre
potentiellen Untiefen
mitbedenken: Während die BlockG8-Blockaden vielen TeilnehmerInnen
sicherlich
das Gefühl eigener kollektiver Stärke und praktischer Intervention
vermittelten, so kann dennoch auch der Einwand Tazio Mueller & Kriss
Sol (A
tale of two victories?(5)) nicht gänzlich von der Hand gewiesen
werden, dass
die BlockG8-Blockaden medial weniger als "material disruption" denn als
"cheerful theatre for the articulation of tamed dissent" (6) dargestellt
wurden. Der medialen Entstellung im Sinne der herrschenden Zustände
entgehen
also weder die militanten Aktionsformen noch der zivile Ungehorsam - nur
jeweils unter umgekehrtem Vorzeichen.
Wenn der italienische Post-Operaist Mezzadra die BlockG8-Blockaden als
"definitiven Punkt der Übereinkunft der Bewegung der Bewegungen" (T.
Seibert,
Words ...(7)) preist so mag dies zwar einerseits stimmen, schmeckt
andererseits
aber bedenklich nach kleinstem gemeinsamen Nenner. Wir sollten nicht
vergessen,
dass dieselbe Aktionsform im Wendland im letzten Jahrzehnt zum
Standardrepertoire der dezidiert pazifistischen Akteure von X-
tausendmal quer
gehörte, während die radikalen Kräfte dezentrale Aktionen,
Materialblockaden
u.a. vorzogen. Dass nun in Heiligendamm genau diese Aktionsform ganz
wesentlich
von radikalen Kräften propagiert, organisiert und benutzt wurde, kann
zwar als
ultimativer Beweis ihrer Effektivität, aber auch als Tendenz zur
'Domestizierung' einer Bewegung gesehen werden, deren Stärke eben
nicht nur in
der Pluralität ihrer theoretischen Ansätze sondern auch ihrer
Praxisformen
liegt. In diesem Zusammenhang sollten wir den Hinweis der GenossInnen
vom
Gegeninformationsbüro (Nachbereitung vom 26.06.(8)) nicht völlig von
der Hand
weisen, welche anmerken, dass die kurz vor dem Gipfel eingerichtete
Sperrzone
durchaus auch als von der KAVALA zugewiesene "Spielwiese" bzw.
"Kampffeld" für
Massenblockaden interpretiert werden kann, welches als 'rotes Tuch'
den Zaun
ersetzen sollte und z.T. auch ersetzt hat.

Can the subversive speak?

Wenn Geronimo (jW Interview vom 20.06.2007(9)) der IL im Zusammenhang
mit den
ersten Reaktionen ihres Pressesprechers auf die Randale in Rostock
(unserer
Meinung nach sehr überspitzt, aber nicht völlig falsch) vorwirft, sie
erhebe
"Anspruch auf Bewegungsmanagement", so muss diese Kritik im Kontext
ihrer
politischen Entscheidung für breite Bündnisarbeit und Aktionen des
zivilen
Ungehorsams gedacht werden. Die politische Strategie der IL mit ihrem
Plädoyer
für eine nicht-militante Demo am Samstag und ein möglichst breites
Bündnis des
zivilen Ungehorsams am Mittwoch und Donnerstag ermöglichte es ihr
radikale und
fundierte Kapitalismuskritik im Gesamtbündnis und in der
Aussenwahrnehmung der
Mobilisierung stark zu machen (was wir für sehr wichtig halten) und
gleichzeitig eine Repräsentationsposition für den gesamten
radikaleren Teil der
Bewegung einzunehmen. Unabhängig davon, ob sich alle autonomen
AktivistInnen von
der IL repräsentieren lassen wollen, war es genau ihre starke
Bündnisintegration, die sie zum einen hörbar machte, zum anderen aber
ihre
Spielräume für eine positive Repräsentation des riots vom Samstag
einschränkte.
Aber dieses widersprüchliche (umgekehrt proportionale)Verhältnis von
öffentlicher Wahrnehmbarkeit und der Fähigkeit der Repräsentation
militanter
Aktionsformen betrifft nicht nur die radikalen Teile der IL sondern
uns alle.
Wir müssen uns fragen wie wir den partiellen Autismus unseres militanten
Handelns durchbrechen können, um radikales Agieren innerhalb der
Bewegung und
ihres Umfeldes nachvollziehbar und einschätzbar zu machen. Dazu
braucht es
allgemeine Diskussionen um (Mindest-)Standards militanten Handelns
und einen
verbindlichen und respektvollen Umgang mit unseren
BündnispartnerInnen. Dazu
braucht es eine ständige politische Bestimmung des jeweiligen Sinns
unserer
Aktionen und die Bereitschaft und Fähigkeit organisierter
Zusammenhänge ihre
Strategie in jenes oft recht junge und unerfahrene Umfeld zu
vermitteln welches
in Rostock einen nicht unwesentlichen Teil beim riot spielte. Dazu
braucht es
eine Flexibilität in der Wahl der Mittel, die es uns ermöglicht, ohne
Scheuklappen die jeweils situationsadäquate Aktionsform anzuwenden.
Konkret
heißt das für uns im Nachhinein trotz unserer vorherigen Skepsis
anzuerkennen,
dass BlockG8 wohl die angemessenste, weil massenkompatibelste und
symbolisch
(und wohl auch materiell) effektivste Handlungsform für die
Blockadetage war.
Das heißt aber auch reale Differenzen stehen zu lassen und nicht
anzufangen nun
zivilen Ungehorsam in militantes Agieren umzudichten wie es jetzt zum
Teil
(siehe Swing-Interview vom 3.07. von Knut(10)) gemacht wird,
dementsprechend
sollten wir die Blockaden nicht als Zielpunkt sondern als Etappe auf
dem Weg zu
einer radikalen Massenpraxis begreifen. Denn, nicht nur militantes
Agieren kann
politisch sinnvoll sein, aber eine Bewegung, in der Begriffe für
konfrontatives
Handeln zunehmend auf eine non-konfrontative Praxis angewendet
werden, befindet
sich entweder in einem Prozess der (verbalradikalen) Domestizierung,
oder aber
die Begriffspolitik spiegelt eine Vereinnahmungs- und
Delegitimationsstrategie
der Moderaten gegenüber den Radikalen wieder - wir wollen keines von
beidem
hoffen!

Für mehr Unberechenbarkeit gegenüber der Gegenseite und mehr
Verantwortlichkeit
gegenüber unseren BündnispartnerInnen!
Für eine reflektierte militante Praxis (auch jenseits aller Gipfel)
und deren
politische Repräsentation nach innen und außen!
Für eine vielfältige, dynamische und radikale Bewegung!

The Others

(1) http://www.g8-2007.de/index.php?
option=com_content&task=view&id=55&Itemid=21
Oder http://tinyurl.com/26nsm9
(2) http://dissentnetzwerk.org/node/3040
(3) http://gipfelsoli.org/Home/Heiligendamm_2007/Texte_danach/3171.html
(4) http://gipfelsoli.org/Home/Heiligendamm_2007/Texte_danach/3172.html
(5) http://www.wombles.org.uk/article2007061053.php
(6) "Weniger Materielle Unterbrechung denn als fröhliches Theater zum
Ausdruck
gezähmten Widerstandes"
(7) http://gipfelsoli.org/Home/Heiligendamm_2007/Texte_danach/3172.html
(8) http://www.gegeninformationsbuero.de/krieg/g8_2007_nachbereitung.htm
(9) http://gipfelsoli.org/Texte/3066.html
(10) http://www.linksnavigator.de/drupal/node/205


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Gipfel, Camps und Polizei

RADUCLE Zeitung für Reddelich und Brodhagen

* Ausgabe 5 07.07.2007

Mehrere Artikel und Kommentare

Reddelich. Alles fing vor mehr als zwei Jahren an, als Heiligendamm zum
Konferenzzentrum der deutschen G8-Präsidentschaft 2007 ernannt wurde.
Zu diesem
Zeitpunkt dachte in Reddelich wohl noch niemand an die konkreten
Auswirkungen
dieser Entscheidung. Erst im Herbst 2006 wurde das Großereignis in
unserer
Region medienwirksam thematisiert. Nach und nach wurde klar, dass der
Gipfel
nicht nur Staats- und Regierungschefs nach Heiligendamm lotsen würde,
sondern
auch Polizei, Bundeswehr und Gipfelgegner vorbeischauen würden.
Mittlerweile
sind die schon alle wieder verschwunden und in Heiligendamm, Bad
Doberan und
Reddelich geht alles wieder seinen gewohnten, beschaulichen Gang.

Doch für mehr als eine Woche lebten die Bürger nicht nur in Reddelich
in einer
Art "Ausnahmezustand". Bereits im Februar reisten Botschafter des
Protests
gegen den G8-Gipfel durch die Region, um potentielle Camp-Standorte
für die
vielen nachfolgenden Gipfelgegner zu suchen.

Das Gewerbegebiet von Reddelich war so ein potentieller Standort.
Anfangs durch
die Polizei, in Form der BAO Kavala, noch abgelehnt, entschied sich
diese nach
Beratungen mit dem Landkreis und dem Amt Bad Doberan-Land am 8. März
2007, ein
Camp im Gewerbegebiet von Reddelich zu befürworten. Die Befürwortung
des Camp
Standortes Reddelich bestätigte ein Sprecher der Polizei auf einer
Veranstaltung, an der auch der Bürgermeister von Reddelich, Erhard
Rünger,
teilnahm. Dieser zeigte sich von der Information überrascht, wusste
er doch
selbst noch nichts von dieser Entscheidung. Später wird er sagen, höhere
Gewalten hätten ihm die Dinge aus der Hand genommen und man hätte ihn
nicht
gefragt. Dennoch beschäftigte sich die Gemeindevertretung zu dieser
Zeit mit
dem Thema Camp in Reddelich. Die Gemeindevertreter ließen es sich
nicht nehmen,
trotz aller Befürwortungen und höheren Gewalten selbst zu
entscheiden, ob sie
der Camp AG die leer stehenden Flächen im Gewerbegebiet zur Verfügung
stellen.
Nach vielen Klärungsgesprächen war man bereit, dem Vorhaben
zuzustimmen. Es gab
einen Vertrag, der die Gemeinde im Schadensfall absichern würde. Der
Bürgermeister informierte, nachdem der Genehmigungsprozess
abgeschlossen war,
am 10. Mai die Bürger über das bevorstehende Ereignis. Kurz darauf
folgten die
Gipfelgegner, die sich im Partyhaus Hackendahl zu erklären
versuchten. Bei der
"Einwohnerfragezeit" war die Stimmung sehr gereizt. Einerseits
verständlich,
denn die Angst vor dem Ungewissen war groß. Dennoch, Aussagen wie
"Spart euch
den Scheiß hier doch einfach und steckt das Geld doch den Niggern in den
Arsch!" vor laufender Kamera des ZDF zeigt unser Dorf in der
Weltöffentlichkeit
nicht von der besten Seite.

[http://gipfelsoli.org/Texte/Heiligendamm_2007/Texte_danach/3825.html]


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Münsteraner klagt gegen Tornadoüberflug

PRESSEINFORMATION

"Nicht wir sind die Gefährder in unserer Gesellschaft", betont der
Münsteraner
Matthias Kayß entschieden. Er hat Anfang Juni mit einigen anderen
G8-Gipfelgegnern aus dem Umfeld der lokalen attac-Regionalgruppe an den
Protesten in Heiligendamm teilgenommen und den Überflug des Tornado
über das
Camp Reddelich miterlebt. "Scheinbar zum Greifen nahe krachte das
Ding unter
der tiefliegenden Wolkendecke über uns hinweg", erinnert sich Kayß,
"Momente
des entsetzten Schweigens machten sich breit in unserer Gruppe. Unser
erster
Gedanke war: Einschüchterung". Dass es letztlich wohl um
Aufklärungsfotos ging,
mache die Sache nicht besser - im Gegenteil. Mit Unterstützung des
Anwalts
Wilhelm Achelpöhler hat Kayß nun Klage eingereicht gegen die
Polizeidirektion
in Rostock. Der Grund: Eingriff in die informationelle
Selbstbestimmung im
Rahmen eines grundgesetzwidrigen Einsatzes der Bundeswehr.


Für den Auftrag der Bundeswehrtornados, Fotos von heimlichen Depots oder
ähnlichem zu machen, zeigt Kayß keinerlei Verständnis. "Heiligendamm
war keine
militärische Auseinandersetzung, sondern eine politische", betont der
Aktivist.
Weder militärisches Denken noch die Präsenz der Bundeswehr hält er für
gerechtfertigt. Achelpöhler ergänzt: "Ein Katastrophenfall lag nicht
vor, auch
keine andere Situation, die einen Einsatz der Bundeswehr im Innern hätte
rechtfertigen können". Keiner der Demonstanten oder Blockierer habe
das Ziel
gehabt, den Tagungsort gewaltsam zu erobern, ergänzt Kayß. Das hätte
auch der
Polizei bekannt sein können - und müssen.

Für Kläger und Anwalt aus Münster steckt etwas anderes als einfache
Amtshilfe
hinter den Bundeswehreinsätzen in Heiligendamm. Ohne politische oder
gesellschaftliche Debatte würden hier grundgesetzlich garantierte
Regeln und
Normen allmählich verändert, behauptet Achelpöhler. Und wenn es in
Heiligendamm
möglich war: Warum solle es dann nicht auch bei der nächsten Demo in
Ahaus,
Gorleben oder auch bei den nächsten Anti-Nazi-Protesten in Münster
möglich
sein? Die Klage gegen den Tornadoeinsatz sei deshalb auch ein
wichtiger Teil
des politischen Widerstands, betont Kayß. Gerade jetzt, wo im Namen der
Terrorabwehr fast täglich neue Kontrollen und Einschränkungen
vorgeschlagen
werden, gelte es, bestehende Bürgerrechte zu stärken. Eine Klage sei
dafür das
geeignete Mittel.

Matthias Kayß, 41 Jahre alt, ist Fachrefent für Philosophie an der
Universitäts-
und Landesbibliothek Münster und seit Frühjahr 2001 aktiv bei der
attac-Regionalgruppe Münster (http://www.attac.de/muenster).

Wilhelm Achelpöhler ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Münster
und Mitglied
im Fachausschuss Gefahrenabwehrrecht des Deutschen Anwaltsvereins.


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G8-Gipfel trübt Bilanz im Einzelhandel

Rostock (dpa) Der G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm hat die
Bilanz der
meisten Einzelhändler in Rostock und im Kreis Bad Doberan kräftig
getrübt. "In
der Gipfelwoche mussten viele Händler Umsatzeinbrüche von bis zu 80
Prozent
hinnehmen", sagte gestern der Geschäftsführer des Einzelhandelsverbands
Nord-Ost, Heinz Kopp. Die Verluste konnten seither noch nicht
ausgeglichen
werden. Entsprechend fällt die Halbjahresbilanz in der Region um
Rostock mit
minus 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum schlechter aus
als im
Landesschnitt. In MV gab es im 1. Halbjahr ein Minus von 0,5 Prozent.


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Urteil gegen G8-Gegner: "Eine Einladung an die Polizei"

Nach der Bestätigung des Reiseverbots gegen einen G8-Gegner ist
dessen Anwalt
bereit, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. VON C. RATH UND
D. SCHULZ

Die Polizei darf vermeintlich gewalttätige Demonstranten mit
Meldeauflagen an
der Ausreise zu Kundgebungen im Ausland hindern. Dies entschied jetzt
das
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Klage des heute 27 Jahre
alten Fabian
K. aus Berlin wurde damit auch in der Revision abgelehnt.

Der damalige Abiturient K. musste sich im Sommer 2001 für die Zeit des G
8-Gipfels im italienischen Genua täglich bei der Berliner Polizei
melden, damit
er nicht an Protesten in Italien teilnehmen konnte. Die Polizei
stufte ihn als
potenziellen Gewaltäter ein, weil er bereits mehrfach als militanter
Linksextremist aufgefallen sei.

Dabei war er allerdings nur zweimal verurteilt worden und auch das
waren eher
Lappalien, die mit jeweils 20 Stunden Arbeitsauflagen nach
Jugendrecht geahndet
wurden. Unter anderem hatte K. ein Kriegerdenkmal mit Graffiti
besprüht. Die
Gefahrenprognose der Polizei war in der Leipziger Revisionsinstanz
allerdings
nicht mehr Thema.

Hier hatte sein Anwalt Sönke Hilbrans gerügt, dass die Vorinstanz, das
Oberverwaltungsgericht Berlin, gar nicht geprüft hatte, ob K.'s
Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit verletzt wurde. Das OVG hatte dies abgelehnt,
weil nur die
Teilnahme an friedlichen Demonstrationen vom Grundgesetz geschützt sei.

Die Bundesrichter in Leipzig prüften nun zwar die
Demonstrationsfreiheit, sahen
sie aber auch nicht verletzt. Die Meldeauflage sei vielmehr ein
"angemessenes
Mittel", um Versammlungen vor der Teilnahme von wahrscheinlich
gewaltbereiten
Personen zu schützen, hieß es zur Begründung.

Die Richter stützten solche Meldeauflagen auf die Generalklausel der
Landespolizeigesetze. Rechtsanwalt Hilbrans hielt es für unzulässig auf
Landesrecht zurückzugreifen, da im Passgesetz des Bundes solche
Maßnahmen nicht
vorgesehen sind. Er gehe davon aus, dass Reisebeschränkungen im
Bundesrecht
abschließend geregelt sind. "Das Urteil ist eine Einladung an die
Polizei,
solche Maßnahmen künftig mit der Gießkanne zu verteilen", sagt Anwalt
Hilbrans.
Nur ein Vergehen, mit denen die Auflagen gegen K. begründet wurden,
sei damals
schon "gerichtsfest belegt" worden. Außerdem hätten die beiden Verfahren
lediglich einige Arbeitsstunden nach sich gezogen. "Trotz der
vergleichsweise
geringfügigen Auffälligkeiten hat die Berliner Polizei gegen meinen
Mandanten
das härteste Mittel angewandt, dass sie hat", sagt Hilbrans, "er
gehörte auf
einmal zu den Top 16 Gefährdern des Bundeslandes."

Hilbrans will vor weiteren Schritten erst einmal die schriftliche
Begründung des
Urteils abwarten. Man sei aber grundsätzlich auch zu einer Beschwerde
beim
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bereit.

Kritik kommt auch vom globalsierungskritischen Netzwerk Attac. "Es
ist ein
skandalöser Zustand, dass sich Waren und Güter in der Europäischen
Union frei
bewegen können, aber politische Aktivisten nicht", sagt Pedram Shayar
vom
Attac-Koordinierungskreis.

Im Bundesinnenministerium in Berlin fühlt man sich dagegen vom
Leipziger Gericht
bestätigt. "Wir werden den Richterspruch genau auswerten und in
angemessener
Form davon Gebrauch machen",sagte ein Ministeriumssprecher. Das
Urteil gelte
nicht nur für gewaltbereite Globalisierungsgegner, sondern zum
Beispiel auch
für Hooligans.

[www.taz.de]


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Kundgebung in Berlin: Trauer um Ilya Borodayenko

Di 31.7. 16 Uhr Russische Botschaft Berlin, Unter den Linden 63-65

Trauer um Ilya Borodayenko

Am 20. Juli 2007 haben russische Neonazis ein Protestcamp von
AtomkraftgegnerInnen in Angarsk in Sibirien überfallen. Mehrere
AktivistInnen
wurden schwer verletzt. Ilya Borodayenko, Anarchist, Antifaschist und
Öko-Aktivist, starb am nächsten Tag im Krankenhaus an seinen schweren
Verletzungen. FreundInnen, GenossInnen, AtomkraftgegnerInnen in
Russland und
auf der ganzen Welt trauern-wir haben einen von uns verloren, sinnlos
ermordet
von einer verbrecherischen Nazi-Bande. Wir werden ihn nicht
vergessen. Wir
werden seinen, unseren Kampf nicht aufgeben.

Wut

Ilya ist nicht der erste Antifaschist, der von Nazis in Russland
ermordet wurde.
Allein in den letzten knapp 2 Jahren wurden drei weitere Aktivisten
gezielt
ermordet, von den ungezählten Opfern unter MigrantInnen und anderen den
russischen Neonazis missliebigen Gruppen ganz zu schweigen. Die
faschistischen
Terrorbanden versuchen in Russland, diejenigen, die einen anderen,
antiautoritären Weg gehen wollen, aus dem Weg zu räumen-auch alle,
die eine
bessere Welt für sich und andere fordern und dabei die herrschende
Politik
kritisieren und angreifen. Seitens des Staates wird dieser Terror
geleugnet und
heruntergespielt. Die offizielle nationalistische Propaganda bietet ihm
Bestärkung und ideologische Untermauerung statt einer klaren
antifaschistischen
Position.

In diesem Fall spielte der Nazimob, ob mit oder ohne Auftrag, der
herrschenden
Atommafia in die Hände, der der aktive Protest gegen das
Atommülllager in
Angarsk ein Dorn im Auge ist.

Diese sitzt nicht nur in Russland - seit 2006 sind zehntausende
Tonnen Atommüll
aus Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern nach Russland
verschickt
worden, z.B. von der Atomfirma Urenco. Auf Kosten von Menschen und
Natur in
Sibirien "lösen" die deutschen Atomkraftwerkbetreiber ihr
Atommüllproblem.
Nicht nur in Deutschland sind deutsche Atomkraftwerke nicht sicher,
wie der
Fall Vattenfall und viele andere zeigen. Das Risiko, das sie hier
produziert
haben, wird nun auch noch in die Baikalregion exportiert, über tausende
Kilometer. Die Gewinne streichen - mit aktiver Unterstützung aus
Politik und
Verwaltung beider Staaten - sowohl russische als auch deutsche
Atommafiosi ein.
Gegen diese irre Politik hat Ilya mit den GenossInnen im Camp
protestiert. Die
Antwort auf seinen Tod kann nur sein, den Protest international
vernetzt zu
verstärken.

Handeln gegen Nazis und Atommafia!

Die GenossInnen in Russland brauchen unsere Solidarität und unsere
Hilfe. Sie
brauchen Geldspenden für die Beerdigung und die Kosten der medizinischen
Behandlung der Verletzten. V.a. jedoch brauchen sie Unterstützung in der
Fortsetzung ihrer Proteste und ihrer Graswurzelpolitik gegen Nazis,
gegen die
Atomlobby, für eine bessere Welt für alle. Es gibt viele Formen des
Protestes,
und jedeR kann seine/ihre Form finden.

Wo immer ihr seid - schliesst Euch Protestgruppen und - initiativen an,
unterstützt den Kampf gegen Nazis, gegen die Atomlobby, gegen die
kapitalistische Verwertungslogik!

Kein Fussbreit den Faschisten - ¡No Pasaran! Atomkraftwerke
schließen, denn nur
eins ist sicher - abschalten! Kein Export von Atommüll! Solidarität
mit den
russischen Anti-Atom-AktivistInnen!

AtomkraftgegnerInnen, AnarchistInnen, AntifaschistInnen,
InternationalistInnen,
Berlin, 27.7.2007

Mehr Infos: Indymedia Mittelspalte http://de.indymedia.org/
2007/07/188489.shtml

Mehr zu Atomtransporten nach Russland:
http://www.antiatombonn.de/index.php?
option=com_content&task=view&id=107&Itemid=17

Spendenkonto in Deutschland: Aktionsbündnis Münsterland Stichwort
"Angarsk",
Konto 357 730 701, BLZ 401 646 18, Volksbank Wettringen

Spendenkonto online direkt nach Russland
1. Webmoney: www.wmtransfer.com USD- Z433321563841, Rubel -
R525695018139, Euro
- E260359289266
2. E-Gold www.e-gold.com, Konto 4625248


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G8-Repression: Kundgebung in Hamburg

Der Gipfel der G8 in Heiligendamm ist jetzt schon eine Weile her.
Über 1000
Leute in Gefangenensammelstellen, Schnellverfahren, Bundeswehreinsatz
gegen
DemonstrantInnen - all das ist noch längst nicht vergessen! Unzählige
Leute
sind mit Strafbefehlen und Vorladungen konfrontiert. 129a-Verfahren
wurden
eröffnet.
Trotz angeblichem Sommerloch - in Hamburg findet am 11. August eine
Kundgebung
statt:
Solidarität mit dem G8-Widerstand - Zusammen gegen staatliche
Repression und
Kriminalisierung!
Der Protest und der Widerstand gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm
war für die
AktivistInnen ein Erfolg, wie er hierzulande lange nicht zu erleben
war. Diesen
Erfolg auszubauen und zukunftsweisend zu machen ist Aufgabe der gesamten
Bewegung!
Jetzt geht es nicht nur um das "wie weiter?", sondern auch darum,
diejenigen
nicht alleine zu lassen, die von staatlicher Repression betroffen sind:

* Angriffe auf die G8-Mobilisierung im Vorfeld durch
Hausdurchsuchungen und
Einleitung von §129a-Verfahren (Bildung einer terroristischen
Vereinigung)
* Demonstrationsverbote, unzählige Verletzte durch Polizeiknüppel,
Tränengas und
Wasserwerfer
* Schikanen und Schläge durch die Polizei sowie sexistische
Durchsuchungen
* die vorübergehende Ingewahrsamnahme von weit über 1000 AktivistInnen
* "Käfighaltung" in den Gefangenensammelstellen
* Schnellverfahren, bei denen acht AktivistInnen zunächst zu Haftstrafen
verurteilt worden sind
* der Einsatz der Bundeswehr
* gezielte Desinformation der PolizeisprecherInnen
* die Be- und Verhinderung der Arbeit von und Angriffe auf
RechtsanwältInnen,
JournalistInnen und SanitäterInnen

... all das zu thematisieren, ist eine gemeinsame Aufgabe der
gesamten Bewegung
gegen den G8-Gipfel von Heiligendamm. Darüber hinaus sind eine zur
Zeit noch
nicht absehbare Anzahl von Vorladungen, eingeleiteten Strafverfahren und
zugestellten Strafbefehlen zu erwarten. Zwei Aktivisten befanden sich
Anfang
Juli immer noch im Knast.

Wir fordern:
* ein uneingeschränktes Demonstrationsrecht
* die lückenlose Aufklärung der Polizeigewalt
* die vollständige Offenlegung des Bundeswehreinsatzes während des G8
* die Rücknahme der Urteile aus den Schnellverfahren!
* die Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen GegnerInnen des G8
und die
Abschaffung des §129a!

Kundgebung in Hamburg
Samstag, 11. August 2007, 12 Uhr
Gerhard-Hauptmann-Platz

Erstaufrufer:
Antirepressionsgruppe Hamburg; Attac Hamburg; Avanti - Projekt
undogmatische
Linke, Hamburg; Ermittlungsausschuss Hamburg; Flüchtlingsrat Hamburg;
Gesellschaft für operative Kunst; Hamburger Forum für
Völkerverständigung und
weltweite Abrüstung e.V.; Hochschulgruppe REGENBOGEN/Alternative
Linke Hamburg;
NoLager Gruppe, Hamburg; REGENBOGEN - Für eine neue Linke, Hamburg;
Rote Hilfe
e.V., OG Hamburg; Sozialforum Eimsbüttel; Stadtteilkollektiv Rotes
Winterhude;
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA), LV Hamburg

Kontakt: hamburg at rote-hilfe.de
(auch für weitere UnterstützerInnen der Kundgebung)

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Protest + Widerstand: http://de.indymedia.org/g8heiligendamm

Pressespiegel zum G8 2007 unter
http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp

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Gipfelsoli Infogruppe

Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression
im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge
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Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
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Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.

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D) VERTEILERLISTE
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Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter
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oder von der einzutragenden Adresse
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mit folgendem Text:
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Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

Zur Austragung aus dieser Liste bitte an <admin at no-racism.net
ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat nicole fally aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: nix

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 20:14 Uhr

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