widerst at and mund - Freitag, 27. Juli 2007

MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst analle at no-racism.net
Fr Jul 27 09:27:45 CEST 2007 

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Freitag, 27.Juli 2007

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund




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A) INHALT
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AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
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01  bitte in den MUND
  von  ursula napravnik <aon.912510997 at aon.at>
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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02   Wiener Zeitung 26.7.2007: Österreichs Muslime: "Wir stehen der Hamas
nicht nahe"
  von  WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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03  Pilot in Not - Leserstimmen
  von  Dietmar Köhler <ibd.koehler at utanet.at>
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04  KPÖ/Glücksspiel/Monopol/Gerichte
  von  KPÖ <kpoe at gmx.at>
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05  KPÖ/Buchinger/Steuerpolitik/Umverteilung
  von  KPÖ <kpoe at gmx.at>
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06  Libanesische Anarchisten: »Die antisyrische Regierung ist
fortschrittlicher« (Jungle World vom 26. Juli 2007)
  von  WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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07  OLG Wien ordnet wirksame Verteidigung imEntlassungsverfahren an
  von  RA Dr. Helmut Graupner <hg at graupner.at>
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08  Kunstbericht 2006: Prestigeprojekte stattstruktureller Sicherheit
  von  Kulturrat Österreich <contact at kulturrat.at>
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B) TEXTE
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AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
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01  bitte in den MUND
  von  ursula napravnik <aon.912510997 at aon.at>
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hallo liiiiiebe kinder !

am samstag,

den 28.7.2007

ist es soweit - monomania beehren den wachtberg -

das schönste freiluftevent vom ganzen wald4tel, jawoll!

und vollmond ist auch noch, na dann....


ab 17:00 gibts den rundgang durch die waldgallerie

(neue installationen von michael öllinger, peter newrkla und armin schubert)

um 20:00 spielen maigeboren (oschttiroler mundart)

und so um 22:00 sind wir dran, uga.

der guru (bass), der chrizzle (orgel, fiedel) und helio D. (singsang) sind
diesmal aaa wieder dabei!


eintritt: 10.-

ermässigt (studis, pensis + gute ausreden) 7.-


anfahrtsplan

(der wachtberg liegt close to gars am kamp, eine knappe autostunde von wien)

und weitere infos

unter:

www.wachtberg.org


wir freuen uns mit euch auf eine laue sommernacht (scheeeene wetter is
angesagt!)

bussi,

euchere

monomania

www.myspace.com/superkunst



p.s.: und immer schön gutmensch bleiben, mhm.



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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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02   Wiener Zeitung 26.7.2007: Österreichs Muslime: "Wir stehen der Hamas
nicht nahe"
  von  WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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Österreichs Muslime: "Wir stehen der Hamas nicht nahe"
Von Stefan Beig

Wiener Zeitung, 26. Juni 2007
Wiener Nahostexperte: "Muslimbrüder sind in Europa stark vertreten."

Wien. Die Führung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ)
stehe den in vielen Ländern verbotenen Muslimbrüdern nahe: Diesen in der
"Wiener Zeitung" vom palästinensischen Publizisten Ahmed Hamed formulierten
Vorwurf bekräftigt nun auch der Wiener Politologe und Nahostexperte Thomas
Schmidinger. Die IGGiÖ spricht hingegen von "auf reiner Spekulation
beruhenden Vorwürfen".
"In Europa hat die Muslimbruderschaft keine formalen Strukturen", erläutert
Schmidinger der "Wiener Zeitung". Jedoch gebe es "Netzwerke, die ideologisch
Gleichgesinnte miteinander verbinden." Auch der österreichische
Verfassungsschutzbericht 2005 sagt: "Die Muslimbruderschaft ist in
Österreich, wie in ganz Europa, stark vertreten. Sie verfügt im Bundesgebiet
über keine deklarierte Organisation, doch finden sich ihre Anhänger in
zahlreichen Moscheen, islamischen Vereinen und Organisationen." Und im
aktuellen Bericht für 2006 ist die Rede von radikalen islamistischen
Einzelpersonen und Gruppen mit Kontakten in den Nahen Osten.
Ahmed Hamed hat der IGGiÖ vorgeworfen, mit der Hamas den bekanntesten Zweig
der Muslimbrüder zu unterstützen. In den Moscheen seien sogar Gelder für
Waffenkäufe gesammelt worden. Das Innenministerium will diese Behauptungen
"weder dementieren noch bestätigen". Die kritisierte IGGiÖ spricht von
"Effekt heischenden absurden Anschuldigungen" und betont ihr "Bekenntnis zum
österreichischen demokratischen Rechtsstaat - ausländische Konflikte dürfen
nicht nach Europa importiert werden". Führende Vertreter der IGGiÖ hätten
sich stets dazu bekannt, selbst vage "organisatorische, ideologische oder
nationalistische Bindungen zu islamischen Ursprungsländer als ,Nabelschnüre'
zu kappen".
Die IGGiÖ bestreitet jedenfalls jegliche Nähe zum Gedankengut der
Muslimbrüderschaft. Ihr Integrationsbeauftragter Omar Al Rawi bekräftigte
jüngst in einem Radio-Interview, dass er mit den Muslimbrüdern nichts
gemeinsam habe. Für Schmidinger zeigt sich hingegen Al Rawis Haltung in
seinen Stellungnahmen: "Al Rawi bezeichnete zum Beispiel im ,Furche
'-Interview den ,Terror' bestimmter Gruppen im Irak als legitimen
Widerstand."
Problematisches Schulbuch
Einer der prominentesten Vordenker der Muslimbrüder ist laut dem deutschen
Verfassungsschutzbericht 2006 der einflussreiche sunnitische Rechtsgelehrte
Scheich Yusuf Al Qaradawi. In einem Freitagsgebet erklärte Qaradawi etwa im
Hinblick auf palästinensische Selbstmordattentate: "Die Palästinenser haben
uns sehr gute Beispiele für den Dschihad gegeben, indem sie sich selbst in
die Luft sprengen."
Acht Jahre lang durfte Qaradawis Buch "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" im
Religionsunterricht an Österreichs öffentlichen Schulen verwendet werden,
bis das Unterrichtsministerium problematische Passagen entdeckte: Kein
weltlicher Gesetzgeber dürfe sich über das Gesetz Allahs, die Scharia,
stellen, heißt es darin. Frauen hätten weniger Rechte als Männer. Wer vom
Islam abfalle, werde mit dem Tod bestraft. Angesprochen auf das Buch, sagte
IGGiÖ-Präsident Anas Schakfeh zur "Wiener Zeitung": "Scheich Yusuf Al
Qaradawi ist ein großer Gelehrter. Er hat seine Ansichten. Wir müssen nicht
alle teilen."
http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3858&Alias=wzo&cob=294895
-- 
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
       Entwicklungszusammenarbeit

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Wir bitten um Unterzeichnung des Appells an die Österreichische Regierung
bezüglich der Aufnahme irakischer Flüchtlinge in der EU:
http://www.wadinet.at/Media/Petition/index.php



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03  Pilot in Not - Leserstimmen
  von  Dietmar Köhler <ibd.koehler at utanet.at>
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Immer wieder tauchen zwei Argumente auf:
"Was ist das kleinere Übel?" (Kurt Gärtner) und "dass die Passagiere ohnehin
verloren wären" (Peter Warta).
Dem ist zu entgegnen:
1) Die Menschenrechtskonventionen verbieten derartige Abwägungen wenn es um
die vorsätzliche Tötung Unschuldiger geht.
2) Die genannten Argumente entwickeln sich leider sehr oft - gewollt oder
nicht - unauffällig zu allgemeinen Aussagen. Sie beziehen sich dann auch auf
unheilbar Kranke (Krankenkassendefizite), Kinderschänder (Todesstrafe),
Schwerstverbrecher (Todesstrafe), etc. Wohin das führen kann, hat die
jüngere Geschichte gezeigt.
Genau darum ist die lückenlose Beachtung der Menschenrechtskonventionen das
Gebot der Stunde.
Die von Peter Warta gestellte Frage, ob die wehrhaften Passagiere durch den
Tod der Unbeteiligten die Menschenrechte verletzt haben, lässt sich einfach
beantworten: NEIN. Denn es ging um einen Akt der Notwehr, NICHT um
vorsätzliche Tötung.
Zur Terrorbekämpfung im Allgemeinen sei an Peter Ustinov erinnert:
"Terror ist der Krieg der Armen, Krieg ist der Terror der Reichen."

Dietmar Köhler



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04  KPÖ/Glücksspiel/Monopol/Gerichte
  von  KPÖ <kpoe at gmx.at>
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KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43 (1) 50 36 580
- 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail info at kpoe.at - Web www.kpoe.at -
Ausgabe vom 26. Juli 2007


Gerichte als Wegbereiter für Liberalisierung des Glücksspielmarktes

KPÖ tritt für ein strikt staatliches Monopol ein

Österreichische Gerichte agieren offenbar als Wegbereiter für eine Aufhebung
des Glücksspiel-Monopols, warnt KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber. So
wurden in jüngster Zeit drei Klagen auf einstweilige Verfügung gegen die
Online-Wettenanbieter Wettpunkt, Cashpoint und Bwin von Gerichten
abgewiesen.

Schützenhilfe erhalten die Liberalisierer auch von den Topjuristen Heinz
Mayer, Walter Schwarz, Theo Öhlinger und Peter Lewisch, welche die Meinung
vertreten, dass das Glücksspiel-Monopol gegen EU-Recht verstößt und die
Grundfreiheit des Dienstleistungsverkehrs verletzt und eine Einschränkung
weder durch Verbraucherschutz, Verbrechens-Prävention oder Verhinderung von
Geldwäsche gerechtfertigt wäre.

Derzeit werden die Lizenzen für zwölf Casinos, die Lotterien und
Online-Glücksspiele von den Casinos Austria wahrgenommen, eine Neuvergabe
steht für 2012 an. Konkurrenzunternehmen wie Novomatic betreiben die
Marktöffnung. Zur "Einstimmung" finanzierte Novomatic die Hälfte eines
Schecks in Höhe einer Million US-Dollar für eine Aids-Stiftung, der
öffentlichkeitswirksam in Anwesenheit von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer
dem früheren US-Präsidenten Bill Clinton überreicht wurde, unterstützte
einen Benefizabend der SPÖ-nahen Volkshilfe und finanziert einen neuen
Musical-Sommer im Burgenland.

Die Konkurrenz der Casinos AG beruft sich auf Aussagen der EU-Kommission
gegen das österreichische Glücksspielgesetz. Ein Urteil des Europäischen
Gerichtshofes (EuGH) hat die Regelung des Glücksspiel-Monopols als nationale
Angelegenheit bewertet und wird daher von Gegnern und Befürwortern des
Monopols völlig gegensätzlich interpretiert.

Das Argument von Casinos-Chef Friedrich Stickler "Nur das Monopol kann den
Spielerschutz optimal gewährleisten" legt die Casinos AG trotz angeblicher
85.000 Sperren sehr freizügig aus, sonst hätte der von Politik und Medien
gehätschelte Ex-Sturm-Graz-Präsident Hannes Kartnig nicht Millionen
Vereinsgelder durch eine Sonderregelung in den Spielcasinos verspielen
können.

Die KPÖ tritt für ein striktes staatliches Glücksspielmonopol ein. Da die
Casinos AG bereits teilprivatisiert ist - 34 Prozent sind Streubesitz, 33
Prozent im Besitz der staatlichen Münze Österreich AG, 33 Prozent im Besitz
der zum Raiffeisen-Konzern gehörenden Medial Beteiligungs GmbH - tritt die
KPÖ auch für eine volle Wiederverstaatlichung dieses Glücksspielunternehmens
ein: "Es ist unakzeptabel, wenn private Miteigentümer durch einem nur dem
Staat zustehendem Monopol gegen unerwünschte Konkurrenz geschützt und damit
ihre Profite gesichert werden", so Graber.

Der Glücksspielmarkt wird zunehmend von illegalen Anbietern unterminiert. So
sind schätzungsweise an die 8.000 Automaten illegal aufgestellt, vor allem
in den Bundesländern Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberg und
Burgenland wo das "Kleine Glücksspiel" verboten ist. Aber auch in den
Bundesländern mit legalem "Kleinen Glücksspiel" wird die Spielsucht immer
mehr zum gesellschaftlichen Problem. Dies hat etwa den steirischen
KPÖ-Landtagsklubobmann Ernest Kaltenegger mit Verweis auf die illegale
"Freischaltung" von Automaten zum Spielen mit unbegrenztem Risiko und
bereits 1,5 Prozent Spielsüchtige in der Gesamtbevölkerung, darunter immer
mehr Jugendliche, veranlasst eine Kampagne gegen die Spielsucht zu starten.


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05  KPÖ/Buchinger/Steuerpolitik/Umverteilung
  von  KPÖ <kpoe at gmx.at>
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KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43 (1) 50 36 580
- 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail info at kpoe.at - Web www.kpoe.at -
Ausgabe vom 26. Juli 2007


Inszeniert SPÖ ein Sommertheater mit verteilten Rollen?

Einnahmenseite Maßnahmen bei Steuerreform sind ein Muss für wirksame
Umverteilung

"Ein leicht durchschaubares Spiel mit verteilten Rollen inszeniert die SPÖ
als Sommertheater", meint KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus: Während
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer mit seinem Sager "Steuern runter macht
Österreich munter - und sicher auch Deutschland" bei der Abschaffung der
Erbschaftssteuer und Werbesteuer voll auf ÖVP-Linie ist, darf Sozialminister
Erwin Buchinger immer wieder gegenteilige Signale an kritische WählerInnen
aussenden.

Buchinger bestätigt voll die Kritik der KPÖ, etwa wenn er von den
Gewerkschaften fordert, ihre Zurückhaltung in der Lohnpolitik aufzugeben und
einer Lohnerhöhung von vier Prozent das Wort redet: "Es spricht für den
jämmerlichen Zustand des ÖGB und die sozialpartnerschaftliche Katzbuckelei
Hundstorfers vor WKÖ-Chef Leitl, wenn ihn der Sozialminister auffordern
muss, offensiver für die Interessen der Lohnabhängigen einzutreten", so
Klaus.

Positiv ist Buchingers Ansage für eine Senkung des Eingangssteuersatzes von
derzeit 38 Prozent bei einem Jahreseinkommen von 15.000 Euro. Zu vermissen
ist hingegen, dass im Sinne einer wirksamen Umverteilung auch eine Anhebung
des Spitzensteuersatzes (derzeit 50 Prozent bei einem Jahreseinkommen von
50.000 Euro) erhöht werden muss, etwa auf 60 Prozent bei einem
Jahreseinkommen von 70.000 Euro.

Die KPÖ erinnert daran, dass der Spitzensteuersatz vom damaligen
SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina gesenkt wurde, der auch die
Vermögenssteuer abgeschafft und die steuerschonenden Privatstiftungen
eingeführt hat. Die Beibehaltung und Reform der Erbschafts- und
Schenkungssteuer ist für die KPÖ für wirksame Umverteilung ebenso ein Muss
wie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die KPÖ hat dafür auch eine
Petition an den Nationalrat gerichtet.

Differenziert ist hingegen die von Buchinger seit längerem forcierte
Negativsteuer zu sehen. Die von ihm urgierte offensivere Lohnpolitik der
Gewerkschaften vorausgesetzt dürfte es für Vollzeitbeschäftigung keine
Einkommen geben, die so niedrig sind, dass sie mit einer Negativsteuer
aufgewertet werden müssen. Daher urgiert die KPÖ einmal mehr die Forderung
nach einem gesetzlichen Mindestlohn von acht Euro pro Stunde, was rund 1.400
Euro für eine 40-Stundenwoche entspricht: "Es ist ein Skandal, wenn es über
200.000 Menschen gibt, die trotz Vollzeitjob weniger als tausend Euro
verdienen und armutsgefährdet sind", meint Klaus und sieht Kombilöhne durch
eine Subventionierung von Niedrigstlöhnen mit einer Negativsteuer als
falsche Orientierung.

So notwendig eine zeitgemäße Anpassung der Grundsteuer ist, muss beachtet
werden, dass dies nicht zu einem neuerlichen Teuerungsschub für die
Wohnkosten führt. Bekanntlich ist die Grundsteuer ein Bestandteil der
Betriebskosten und eine Anhebung dieser Steuer für Grundstücke auf denen
Mietwohnungen stehen würde nach der geltenden Rechtslage automatisch zu
einer Umwälzung auf die Wohnkosten führen.

"Recht zu geben ist Buchinger, dass eine Steuerreform ohne einnahmenseitige
Maßnahmen wie höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen ihren Zweck
verfehlt", meint Klaus abschließend: Daher tritt die KPÖ auch für eine
Anhebung der Körperschaftssteuer, die Aufhebung der Privatstiftungen und
Besteuerung von Zinsen und Dividenden nach der Einkommensteuer bis zum
Höchststeuersatz und die Bemessung der Unternehmerbeiträge für
Sozialversicherung bzw. der Kommunalsteuer nach der gesamten Wertschöpfung
anstatt wie derzeit mit drei Prozent der Lohnsumme ein.



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06  Libanesische Anarchisten: »Die antisyrische Regierung ist
fortschrittlicher« (Jungle World vom 26. Juli 2007)
  von  WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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»Die antisyrische Regierung ist fortschrittlicher«
Abdullah* und Michel*, libanesische Anarchisten
Jungle World, Nummer 30 vom 26. Juli 2007:
http://jungle-world.com/seiten/2007/30/10333.php
Die Alternative Communiste Libertaire ist die einzige offen anarchistische
Organisation in der gesamten arabischen Welt. Als libertäre Kommunisten
wollen sie der liba­nesischen und arabischen Gesellschaft zu direkter
Demokratie, Freiheit, sozialer Gleich­heit und Laizismus verhelfen. Mehr
dazu findet sich auf ihrer Internetseite www.albadilaltaharrouri.com. Der
Gründer, Michel*, und ein junger Aktivist der Gruppe, Abdullah*, wollen
wegen der angespannten Situation im Libanon anonym bleiben.
interview: thomas schmidinger

Wie kommt man im Libanon auf die Idee, ­Anarchist zu werden?
Abdullah: Das ist doch nahe liegend, gerade hier Anarchist zu werden, wo wir
es mit alltäglicher Unterdrückung durch autoritäre Regime,
gesellschaftlichen Tabus und konservativen Familienstrukturen zu tun haben.
Trotzdem ist Anarchismus in der arabischen Welt nicht gerade ein
Massenphänomen.
Michel: Leider nicht, aber wir bemerken schon, dass wir auf offene Ohren
stoßen. Der Anarchismus oder der libertäre Kommunismus als organisierte
politische Bewegung ist etwas Neues für die arabisch-islamischen Staaten.
Aber wir können auf eine lange Tradition von Intellektuellen und sozialen
Bewegungen zurückblicken, die sich für individuelle und soziale Befreiung
eingesetzt haben. Insofern ist diese Region gerade wegen des autoritären
politischen Systems und der Alltagsstrukturen reif für anarchistische Ideen.
Ich habe 15 Jahre in Frankreich gelebt. Als ich von hier weg ging, war ich
Mitglied der Kommunistischen Partei des Libanon. In Frankreich habe ich dann
einige Anarchisten und libertäre Kommunisten kennen gelernt und schnell
gemerkt, dass deren Ideen meiner Kritik am Autoritarismus der
Kommunistischen Partei sehr nahe waren. Nach meiner Rückkehr in den Libanon
habe ich mich mit ein paar Leuten zusammengeschlossen, die sich als
libertäre Kommunisten und Kommunistinnen verstanden.
Wie lange gibt es eure Gruppe jetzt?
Michel: Ungefähr zehn Jahre. Seit einige jüngere Leute zu uns gestoßen sind
und mit großem Enthusiasmus die anarchistischen Ideen verbreiten, konnten
wir auch unsere Aktivitäten endlich etwas ausweiten und etwa eine eigene
Internetseite gestalten.
Abdullah: Wir sind heute immer noch eine kleine Gruppe von zehn bis 15
Leuten. Wichtiger als die Zahl ist aber, dass wir diese Ideen hier nun
verbreiten können und damit auch auf ein positives Echo stoßen.
Wie sehen eure Aktivitäten konkret aus?
Michel: Mit unserer Website und Publikationen in Zeitschriften versuchen
wir, unsere politischen Überzeugungen zugänglich zu machen. Wir haben auch
das Buch von Daniel Guérin über den Anarchismus ins Arabische übersetzt. Es
ist das erste arabische Buch zum Thema Anarchismus.
Gab es Reaktionen auf das Buch aus anderen arabischen Ländern?
Michel: Ja, wir haben viele E-Mails aus anderen arabischen Staaten,
insbesondere Marokko und Ägypten, bekommen.
Positive Reaktionen?
Abdullah: Zum größten Teil. Selbstverständlich bekommen wir auch ständig
Drohmails, aber das sind wir schon gewohnt.
Organisationen eurer Art gibt es aber in Marokko oder Ägypten nicht?
Michel: Nein, aber es ist dort auch nicht so einfach, eine anarchistische
Gruppe zu gründen wie im Libanon, dem wahrscheinlich freiesten arabischen
Land.
Habt ihr jenseits der theoretischen Positionierung als Anarchisten auch eine
konkretere Meinung zur aktuellen libanesischen Politik?
Michel: In der aktuellen Auseinandersetzung stehen wir zwischen dem Lager
des 8. und des 14.?März, also dem Oppositions- und dem Regierungslager.
Dabei nehmen wir allerdings keine Position der Äquidistanz ein, sondern
glauben, dass die antisyrische Regierung fortschrittlicher ist als die
Opposition mit Hizbollah und Michel Aoun.
Wir kritisieren natürlich weiterhin auch die Re­gierung, die sich aus
neoliberalen und teilweise sektiererischen Kräften zusammensetzt, und
hal­ten daran fest, dass das totalitäre syrische Ba'ath-Regime für viele
Verbrechen an libanesischen De­mokraten verantwortlich ist. Die Kritik am
syrischen Ba'ath-Regime halten wir für absolut notwendig. Dabei kann die
oppositionelle Hiz­bollah mit ihrem islamistischen Extremismus und ihren
extrem reaktionären Positionen gegenüber Frauen, Homosexuellen und jeder
Form politischer und gesellschaftlicher Emanzipation kein Bündnispartner für
die Linke sein.
Die Libanesische Kommunistische Partei scheint dies anders zu sehen. Auch
sie ist im Lager des 8.?März vertreten und besetzt seit Monaten gemeinsam
mit der Hizbollah den Märtyrerplatz im Zentrum Beiruts.
Michel: Die Entscheidung der Parteiführung, mit der Hizbollah, der Syrischen
Nationalsozialistischen Partei und anderen reaktionären Kräften gemeinsame
Sache gegen die Regierung zu machen, hat zu massiver Kritik innerhalb der
Kommunistischen Partei geführt. Mit dieser innerparteilichen Opposition rund
um die »Bewegung zur Rettung der Kommunistischen Partei« stehen wir in gutem
Kontakt.
Hat die Zusammenarbeit zwischen KP und Hiz­bollah auch etwas mit dem großen
Anteil von Schiiten innerhalb der Kommunistischen Partei zu tun?
Michel: Sicher, aber wir dürfen nicht der Propaganda der Hizbollah glauben,
dass alle Schiiten die Partei unterstützen würden. Würde der Iran seine
massive Finanzhilfe für die Hizbollah einstellen, wären wohl viele Anhänger
der »Partei Gottes« wieder verschwunden. Die meisten Leute unterstützen die
Hizbollah ja nur, weil sie dort zum Beispiel eine kostenlose
Gesundheitsversorgung erhalten, die ihnen der Staat verweigert. Ich kenne
viele ehemalige Kommunisten, die deshalb bei der Hizbollah gelandet sind.
Einige europäische Genossen haben uns während des letzten Krieges davon zu
überzeugen versucht, die Hizbollah zu unterstützen.
Wer sind diese europäischen Genossen?
Michel: Die »Alternative Libertaire« in Frankreich, mit der wir früher sehr
eng zusammengearbeitet haben, hat damit gedroht, uns in der interna­tionalen
anarchistischen Bewegung zu isolieren, wenn wir nicht mit der Hizbollah
zusammenarbeiten würden. Sie folgen der Logik, dass der Feind meines Feindes
mein Freund ist. Wenn man aber die Situation besser kennt, muss man rasch
einsehen, dass auch die Feinde der Feinde Feinde sein können. Nur weil wir
die israelische oder US-amerikanische Politik kritisieren, heißt das nicht,
dass wir alle Feinde dieser Politik unterstützen würden, egal wie reaktionär
diese sind. Ich habe den französischen Freunden damals gesagt, dass ich,
wenn ich zwischen Hassan Nasrallah und Jacques Chirac wählen müsste, sofort
für Chirac votieren würde. Wenn man selbst in einer gefestigten liberalen
Demokratie lebt, will man das aber offensichtlich nicht hören.
Ihr verteidigt also als Anarchisten einen liberalen Staat?
Michel: Das mag auf den ersten Blick absurd sein, aber gerade hier im
Libanon wissen wir, dass es noch schlimmere Herrschaftsformen als eine
libe­rale Demokratie gibt, etwa die Herrschaft von Warlords.
Nicht nur europäische Linke, sondern auch große Teile der arabischen Linken
verfolgen diese Logik des Feindes meines Feindes, insbesondere wenn es um
den arabisch-israelischen Konflikt geht. Könnt ihr euch einen Frieden mit
Israel vorstellen?
Michel: Wir sind gegen die derzeitige israelische Politik, aber wir Araber
müssen uns trotzdem da­mit abfinden, dass es diesen Staat gibt und dass auch
dort bereits Generationen von Menschen geboren worden sind und dort leben.
Wir sind für eine Zweistaatenlösung und für irgendeine Form von offenem
Zugang zu Jerusalem.

*Name von der Redaktion geändert
-- 
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
       Entwicklungszusammenarbeit

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Wir bitten um Unterzeichnung des Appells an die Österreichische Regierung
bezüglich der Aufnahme irakischer Flüchtlinge in der EU:
http://www.wadinet.at/Media/Petition/index.php





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07  OLG Wien ordnet wirksame Verteidigung imEntlassungsverfahren an
  von  RA Dr. Helmut Graupner <hg at graupner.at>
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OLG Wien: Recht auf Verteidigerbeiziehung bei Anhörung im
Entlassungsverfahren muss wirksam sein - rein körperliche Anwesenheit reicht
nicht

Das LG für Strafsachen Wien verwehrte Strafgefangenen und Untergebrachten
regelmässig die Beiziehung eines Verteidigers bei der persönlichen Anhörung
im Verfahren für eine bedingte Entlassung. Dies auch dann, wenn es sich um
psychisch beeinträchtigte untergebrachte Personen handelt und obwohl der
Staatsanwalt an der Anhörung teilnehmen kann.

Ich habe dies für einen meiner Mandanten, der (6 1/2 Jahre nach dem Ende
seiner Strafe nach wie vor) in einer Anstalt für geistig abnorme
Rechtsbrecher untergebracht  ist, bekämpft, und das Oberlandesgericht Wien
hat uns Recht gegeben.

In grundrechtskonformer Interpretation des einfachen Gesetzes führte es aus,
dass zur Sicherung eines fairen Verfahrens es zulässig ist, dass der
rechtsunkundige geistig abnorme Rechtsbrecher, der in der Anhörung dem
Staatsanwalt gegenüber steht, an seiner Seite eine rechtskundige Person hat.

Dass das Gesetz die Unterstützung durch einen Rechtsvertreter nicht vorsehe,
mache klar, dass dessen Anwesenheit auch nicht untersagt werde, wobei jedoch
eine verfassungskonforme Interpretation die Möglichkeit einer Beiziehung des
Verteidigers  zur Wahrung der Rechte des Angehaltenen durchaus anbiete.


"Nur Zuhören"

Das LG für Strafsachen Wien hat mich als Verteidiger in der Folge zwar zur
Verhandlung geladen. Die Vorsitzende des Senates hat mir allerdings den Mund
verboten. Ich dürfe "nur zuhören". Der Beisitzer lachte lauthals als der
Untergebrachte nach Verkündung des die Entlassung ablehnenden Beschlusses
Rechtsmittel anmeldete. Die Vorsitzende fragte den Untergebrachten
eindringlich, was er denn glaube, wie das OLG entscheiden werde. Die
Beschwerde werde lediglich den Termin seiner nächsten Überprüfung
hinauszögern.

Gegen den die Entlassung ablehnenden Beschluss habe ich dann wegen
Verletzung eines fairen Haftprüfungsverfahrens (Art. 5 Abs. 4 EMRK)
Beschwerde erhoben und das OLG Wien hat uns Recht gegeben.

Zutreffend habe ich, so das OLG, aufgezeigt, dass allein die körperliche
Anwesenheit eines Rechtskundigen bei der Anhörung eines Untergebrachten
keineswegs ein faires Verfahren sichert. Eine sinnvolle Interpretation des
OLG-Beschlusses vom 4. Oktober 2006 ergebe selbstverständlich, dass nicht
nur die körperliche Anwesenheit zur Sicherung eines fairen Verfahrens
geboten ist sondern vielmehr der Verteidiger die Rechte des Untergerbrachten
wahrnehmen könne, sohin - wie auch der Staatsanwalt - sich am Verfahren
beteiligen könne.


"Kein vernünftiger Grund"

Es sei kein vernünftiger Grund ersichtlich, warum bei einer derart
schwerwiegenden Entscheidung, ob eine Person weiter in einer Anstalt für
geistig abnorme Rechtsbrecher angehalten werden soll, all die(se) ein faires
Verfahren sichernden und den Geist der StPO tragenden Bestimmungen nicht
angewendet werden sollten.

Dem Verteidiger sei sohin bei der Anhörung des Untergebrachten durch das
Vollzugsgericht das Recht einzuräumen, an der Beweisaufnahme mitzuwirken und
nach Abschluss der Beweisaufnahme - gleich dem Staatsanwalt - in einem
Schlusswort das Ergebnis des Beweisverfahrens zusammenzufassen und
Schlussanträge zu stellen.

Im konkreten Fall hat das OLG dann auch noch die Ladung der beiden
Sachverständigen zur Anhörung und eine mündliche Erörterung derer Gutachten
aufgetragen, weil - wie ich dargelegt habe - diese Gutachten uneindeutig
waren.

(OLG Wien, 21.06.2007, 18 Bs 124/07b; OLG Wien 04.10.2006, 18 Bs 259/06d)



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08  Kunstbericht 2006: Prestigeprojekte stattstruktureller Sicherheit
  von  Kulturrat Österreich <contact at kulturrat.at>
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_______/ PRESSEMITTEILUNG
_______/ Kulturrat Österreich


__/ Kunstbericht 2006: Prestigeprojekte statt struktureller Sicherheit

__/ Kulturrat Österreich ruft Ministerin Schmied zum Kurswechsel auf!


_______/ http://kulturrat.at/


Der seit wenigen Tagen vorliegende Kunstbericht 2006 spiegelt ein
letztes Mal die ÖVP-Kulturpolitik unter der Regierung von Bundeskanzler
Schüssel wider. Diese Bilanz nimmt der Kulturrat Österreich zum Anlass,
um die für Kunst und Kultur verantwortliche SP-Ministerin Claudia
Schmied zu einem deutlichen Kurswechsel aufzurufen.

Schon auf den ersten Blick ist aus dem Kunstbericht 2006 ersichtlich,
dass der ehemalige Kunststaatssekretär Franz Morak die Begünstigung
großer Festivals in seinem Abschiedsjahr auf die Spitze getrieben hat.
Alleine der Bereich der Festspiele und Großveranstaltungen verzeichnete
2006 mit 19.284.172 Euro eine Steigerung von 46,3% gegenüber 2005 und
umfasst zugleich 22% des gesamten Kunstbudgets. Deutliche Kürzungen sind
hingegen bei den Ausgaben für Staats-, Arbeits- und Projektstipendien
zu erkennen. Je nach Sparte stand für Personenförderungen zwischen 12%
(Bildende Kunst, Literatur), 27% (Darstellende Kunst, Musik) und 36,7%
(Regionale Kulturinitiativen) weniger Geld zur Verfügung als im Vorjahr.
Damit wurde ein Trend fortgesetzt, der Künstlerinnen und Künstler seit
Jahren bei der Ausübung ihrer autonomen und unabhängigen Tätigkeit
beeinträchtigt.

Insgesamt muss festgestellt werden, dass sich auch die Situation der
strukturellen Grundlagen weiter verschlechtert hat. So wurde im
zukunftsträchtigen Bereich der Medien- und Kulturinitiativen die
Finanzierung der Jahrestätigkeit weiter gekürzt und gestrichen, während
einige wenige Großeinrichtungen (z.B. das Linzer Ars Electronica Center,
dessen Leiter auch Mitglied des zuständigen Medienkunstbeirats ist) sich
einer stabilen Basisförderung sicher sein dürfen.

Der Kulturrat Österreich fordert Bundesministerin Claudia Schmied daher
auf, vom kulturpolitischen Kurs der Morak-Schüssel-Jahre umgehend
abzukehren und einen Weg zu beschreiten, der den Kunst- und
Kulturschaffenden mehr Wertschätzung entgegen bringt. Nicht Prestige-
und Großprojekte sind Zukunftsmodelle für den politischen Wandel,
sondern Maßnahmen zur strukturellen und sozialen Absicherung der
künstlerischen Arbeit. Dazu zählen neben mehrjährigen
Fördervereinbarungen auch eine stärkere Berücksichtigung migrantischer
Kulturarbeit sowie kulturpolitische Impulse zur Etablierung eines
nicht-kommerziellen medialen Sektors.


_______/ Rückfragen

Martin Wassermair
Tel.: +43 (676) 309 49 86


_______/ Kontakt

Kulturrat Österreich
Gumpendorfer Str. 63b
A-1060 Wien

contact at kulturrat.at
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Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
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