mund: montag, 23. juli 2007
MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
analle at no-racism.net
Mo Jul 23 09:03:55 CEST 2007
widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
www.no-racism.net/mund
MedieninhaberInnen seid Ihr!
Montag, 2007
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A) INHALT
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 - Internationale Kampagne "Europe for peace" - Unterstützung
rupkroesen at gmx.at
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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02 - taz über OMV, Iran & Lunacek
cafe.critique at gmx.net
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03 - Werkstatt-Rundbrief 14-2007
office at werkstatt.or.at
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04 - "Hamas ist in Österreich salonfähig" (Wr. Zeitung, 19.7)
wadi.wien at gmx.at
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05 - [kanalb_at_newsletter] neuer clip: Ulrichsberg und Bundesheer
zap at kanalb.at
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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06 - [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm -- Genua
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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HINWEISE
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07 - ZeugInnen dringend gesucht
solidaritaetsgruppe at chello.at
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08 - ZeugInnen dringend gesucht / Gusenbauer-Angelobungsdemo
akin.buero at gmx.at
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B) TEXTE
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 - Internationale Kampagne "Europe for peace" - Unterstützung
rupkroesen at gmx.at
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Sehr geehrte Damen und Herren!
Europa für den Frieden - Europe for Peace
Internationale Kampagne für ein atomwaffenfreies Europa
Eine der größten Gefahren für unsere Gegenwart und Zukunft liegt in dem
neuen internationalen Wettrüsten, insbesondere der unglaublichen
atomaren Bewaffnung (ca. 480 Atomraketen in Europa). Eine Situation, die
die Bedrohungen des Kalten Krieges mittlerweile um ein Vielfaches
übertrifft und es zu einer Frage der Zeit macht, wann und wo sich
irreparable Katastrophen ereignen.
Die Chancen, die sich am Ende des Kalten Krieges ergeben haben sind
mittlerweile vertan und von einem ungebremsten Wettrüsten ersetzt
worden.
Die militärischen Strategien einer wachsenden Zahl von Staaten werden
auch bezüglich dem möglichen Einsatz von Atomwaffen immer offensiver und
aggressiver.
Europa hat die historische Chance ein positives und inspirierendes
Beispiel für alle Länder und Regionen zu sein. Europa hat die Chance
eine neue Entspannungs- und Friedenspolitik zu beginnen, die in dieser
kritischen Situation wegweisend sein könnte.
Wir fordern, dass sich Europa JETZT für eine klare und gewaltfreie
Friedenspolitik entscheidet, mit folgenden ersten Schritten:
* Atomwaffenfreies Europa: Abzug aller Atomwaffen aus
US-amerikanischen oder NATO-Stützpunkten Europas. Vernichtung der
französischen und britischen Atomwaffenarsenale.
* Offizielle Ächtung aller Atomwaffen durch die EU und ihre
Mitgliedsländer - in Übereinstimmung mit dem Urteil des Internationalen
Gerichtshofes von1996.
* Schluss mit der militärischen Interventionspolitik. Abzug der
Truppen aus Krisengebieten und ausschließliche Unterstützung friedlicher
Konfliktvermittlung.
Der Wunsch nach tatsächlichem Frieden, Überwindung der alten
Konfliktformen, nach gewaltfreiem Umgang stammt aus dem Herzen der
Bevölkerung und bereits viele Personen (Wissenschaftler, Künstler,
Bürger vieler Länder Europas) und Organisationen haben sich diesem
Aufruf angeschlossen.
Ihre Unterstützung ist uns sehr wichtig! Bitte unterzeichnen Sie diesen
Aufruf entweder direkt auf unserer Webseite unter www.europeforpeace.eu
oder indem Sie mit uns Kontakt aufnehmen!
Mit freundlichen Grüßen
R. Kroesen
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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02 - taz über OMV, Iran & Lunacek
cafe.critique at gmx.net
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http://taz.de/blogs/wienblog/2007/07/19/wie-schwul-sind-die-gruenen/
Wien-Blog
« Kleine Wiener Stadtgeschichte (8)
Wie schwul sind die Grünen?
Was tut die oppositionelle österreichische Linke im Sommer? Sie
streitet über die richtige Haltung zu einem Milliardendeal der OMV
mit dem Mullah-Regime in Teheran - einem fetten Geschäft, das zwar
nichts mit dem Nuklearprogramm des Iran zu tun hat, sehr wohl aber
mit den Menschenrechten in diesem Land.
Am 9. Mai erschien in der Berliner Wochenzeitung Jungle World ein
Artikel des in Wien lebenden Politikwissenschafters Stephan GRIGAT
zur offiziellen US-Kritik am österreichischen Ölmulti OMV. Darin
bilanzierte Grigat detailliert die haarsträubenden Reaktionen der
österreichischen Politik auf die Kritik aus Übersee wegen der
geplanten Geschäfte mit der nationalen iranischen Ölgesellschaft.
Die Vorgeschichte
Ende April 2007 war bekannt gegeben worden, dass sich die OMV mit der
nationalen iranischen Ölgesellschaft NIOC auf einen Vorvertrag für
ein Gasprojekt im Gesamtvolumen von 22 Milliarden Euro verständigt
hat. Die USA haben sich besorgt über die geplante Zusammenarbeit
geäussert.
»Die OMV, 1956 als Österreichische Mineralölverwaltung als eines der
Herzstücke der verstaatlichten Industrie aus der Taufe gehoben, ist
eines der führenden Erdöl- und Erdgasunternehmen Mitteleuropas«, so
Grigat. »Der Konzern ist in 13 Ländern Zentral- und Osteuropas tätig.
Im Iran ist die OMV bisher in einem Onshore-Erdölprojekt tätig. Der
jetzt anvisierte Vertragsabschluss würde die iranische Theokratie
nicht nur zu einem der Haupthandelspartner Österreichs, sondern zu
einem wichtigen strategischen Partner Europas befördern. Jeder weiss,
dass der Abschluss eines Geschäfts von diesem Ausmass sowohl einen
propagandistischen als auch einen politischen und ökonomischen Erfolg
für die Apokalyptiker im Iran darstellen würde.«
Tatsächlich wehrten sich Politik und Meinungsmacher in Österreich
beinahe geschlossen gegen die Vorhalte aus Washington. Vom der
liberalen Tageszeitung Der Standard über die SPÖ, die ÖVP und ihre
konservative Aussenministerin Ursula PLASSIK, bis hin zu
Wirtschaftskammer und BZÖ - in Krähwinkel formierte sich wieder mal
eine »breite Front gegen die US-Einmischung«, erschallte ein medialer
Aufschrei gegen »kaum mehr zu übertreffende Arroganz« aus Washington
und den »aktuellen rechtlichen Chauvinismus der USA«.
Grigat erblickte dabei in den Grünen einen besonderen Dorn im Auge.
»Eine Meisterleistung an kritischem Opportunismus boten die Grünen.
Die Aussenpolitikerin Ulrike Lunacek sieht ein Problem des Timings:
ðEs ist kein günstiger Zeitpunkt für das Iran-Geschäft der OMVÐ.
Anstatt eine konsequente Isolierung der iranischen Klerikalfaschisten
zu fordern (was man von einer Politikerin, die nicht nur die aussen-
und entwicklungspolitische Sprecherin ihrer Partei, sondern auch
Sprecherin für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und
Transgenders ist, angesichts der Verfolgung von Homosexuellen im Iran
hätte erwarten können) war es Lunacek ein Anliegen klarzustellen,
dass US-Gesetze wie der Iran Sanctions Act in Österreich keine
Geltung haben. Im Übrigen solle die OMV die Chance wahrnehmen, auch
einenðzivilgesellschaftlichen BeitragÐzu leisten: ðEine Möglichkeit
wäre, etwa Inserate in Oppositionszeitungen zu schaltenЫ.
Zynischer Nachsatz des Grünen-Kritikers: »Vielleicht gibt es
demnächst ja mal wieder einen Radikalisierungsschub bei den Ökopaxen
und die Grünen fordern dann auch noch, dass im Schriftverkehr
zwischen der OMV und den iranischen Misogynikern immer schön
geschlechtsneutral formuliert werden muss.«
Slalom der Verteidigung
Bei diesem verbalen Angriff in der Berliner Wochenzeitung blieb es
nicht. Stephan Grigat gehört seit Jahren zu den engagiertesten
antideutschen Autoren zwischen Wien und Tel Aviv. Seine aus der
linken Autonomenszene entstandene politische Gruppierung Café
Critique bewies diesmal, dass sie nicht nur ein widerständiger
marxistischer Theoriezirkel ist. Café Critique verteilte ein
Flugblatt desselben Inhalts auf der diesjährigen Regenbogenparade -
dem MardiGrass der österreichischen Lesben- und Schwulenszene.
Am 6. Juli reagierte die Nationalratsabgeordnete Ulrike LUNACEK
persönlich auf die Angriffe. Die Politikerin ist stellvertretende
Vorsitzende des Aussenpolitischen Ausschusses, Sprecherin der Grünen
für Aussen- und Entwicklungspolitik sowie für Gleichstellung von
Lesben, Schwulen und TransGenders. Lunacek wies die Kritik der
Irangegner als »unsachlich« in weitem Bogen von sich.
»Sollten sich österreichische oder andere europäische Unternehmen an
den vom US-Kongress beschlossenen Iran Sanctions Act halten, so
widerspräche dies EU-Recht. Differenzierte Kritik an einzelnen
Positionen der US-Regierung bzw. an vom Kongress verabschiedeten
Gesetzen muss es wohl geben dürfen, ohne dass dies gleich pauschal
als Anti-Amerikanismus verurteilt wird«.
Lunacek weiter: »Die Unternehmensführung der OMV hat im Zuge ihres
anfänglich mehr als blauäugigen Engagements im Sudan dazugelernt und
ist derzeit bereit, sich einem Stakeholder-Prozess zu stellen, was
soziale und umweltpolitische Massnahmen betrifft. Die OMV unterstützt
Reporter ohne Grenzen bei der Vergabe von Preisen für mutige
JournalistInnen - 2007 zwei serbische RadiojournalistInnen und einen
kosovarischen Zeitungsjournalisten. Dieses Engagement sollte der
Ölkonzern auch im Iran - etwa durch tat- und finanzkräftige
Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft, z.B. über Inserate in
regimekritischen Zeitungen und Zeitschriften - unter Beweis stellen.
Entscheidend ist ausserdem, dass die OMV von Anfang an sicher stellt,
dass ihr Engagement zu keinen Menschenrechtsverletzungen führt und
auch dahin gehend geplant und evaluiert wird. Dies bedeutet sowohl
Beschäftigung von IranerInnen (sowohl im skilled- als auch im non-
skilled-Bereich) als auch finanzielle Unterstützung der iranischen
Bevölkerung durch Sozialprogramme. Wenn die OMV all dies tut
(Menschenrechts-Aktivitäten sowie Beschäftigung von IranerInnen und
Sozialprogramme) besteht zumindest die Chance, dass ein Teil der
verarmten iranischen Bevölkerung (die Präsident Ahmadinejad auf Grund
seiner Versprechungen, mehr gegen die Armut zu tun, gewählt hat) im
Widerstand gegen das Regime sowie der Forderung nach demokratischen
Reformen im Land und mehr sozialen wie demokratischen Rechten für die
Bevölkerung gestärkt wird«.
Vorwurf Antiamerikanismus
Am 9. Juli antwortete die Kritiker der Grünen darauf mit einem
Offenen Brief an die »sehr geehrte Frau Lunacek«. Darin heisst es:
»Ob man nun ein Regime wie das iranische zu diesem oder jenem
Zeitpunkt, mit oder ohne ein paar Anzeigen in einer oppositionellen
Zeitung mit einem 22-Milliardendeal belohnt, ändert nichts an der
Sache. Auch Sie wissen: die wahrhaft oppositionellen Zeitungen können
im Iran gar nicht erscheinen, und dementsprechend kann die OMV auch
nicht in ihnen inserieren.
Wäre die Diskussion über das geplante OMV-Geschäft nicht ein sehr
guter Zeitpunkt und eine passende Gelegenheit gewesen, auf die
Situation von Schwulen und Lesben im Iran hinzuweisen, anstatt
darauf, dass US-amerikanische Gesetze in Österreich keine Gültigkeit
haben?
Von SPÖ- und anderen Politikern und Politikerinnen erwarten wir uns
diesbezüglich nichts. Sie hingegen verstehen sich als eine der
Emanzipation verpflichtete Politikerin. An eine solche richtet sich
unsere Kritik, die nicht auf eine Diskreditierung Ihrer Person
abzielt, sondern auf ihre Einsicht hofft.«
Die Angriffe von Café Critique richten sich ausdrücklich gegen »ein
politisches Milieu, das permanent von Menschen- und noch lieber
Völkerrechten redet, aber die USA treffen möchte«; die neue
Linksopposition richten sich gegen »ein politisches Milieu, das
mehrere zehntausend Menschen auf die Strasse bringt, wenn es gegen
die Beseitigung der Hussein-Diktatur im Irak geht, aber sich gar
nicht dafür interessiert, wenn die Auslöschung Israels angekündigt
wird; das sich angeblich für Frauen- und Homosexuellenrechte
engagiert, aber Kritik am politischen Islam gerne als Rassismus
abqualifiziert«.
Nach Ansicht von Grigat & Co gehört der Antiamerikanismus klar zur
ideologischen Grundausstattung der postnazistischen Republik
Österreich. »Wenn einem angesichts eines nationalen Schulterschlusses
gegen die arroganten Amis als Reaktion auf die Kritik der USA an dem
geplanten OMV-Geschäft im Iran nichts Besseres einfällt als die
Klarstellung, dass US-Gesetze in Österreich keine Gültigkeit haben,
dann bedient man damit natürlich den Antiamerikanismus. Wir
jedenfalls freuen uns, dass wenigstens die USA diese Kritik
formulieren - wenn's die Grünen schon nicht hinbekommen.
Opportunismus gut und schön - doch unsachliche Lobgesänge auf das
Menschenrechtsengagement der OMV gehen ins Leere. Den Schwulen und
Lesben im Iran werden sie zumindest ebenso wenig helfen wie den
Israelis, für die das Atomprogramm des Iran eine existentielle
Bedrohung darstellt.«
© Wolfgang Koch 2007
next: MO
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Sonntag, 30. September 2007
Wien, 10 Uhr
Die Islamische Republik Iran - Analyse einer Diktatur
Symposium mit Andreas Benl, Matthias Küntzel, Fathiyeh Naghibzadeh,
Gerhard Scheit, Wahied Wahdat-Hagh u. a.
Campus der Universität Wien, Hörsaal C1, Altes AKH, Hof 2
Sonntag, 30. September 2007
Wien, 18 Uhr
Stephansplatz
Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs - Kundgebung gegen die
österreichische und europäische Kollaboration mit der Diktatur in
Teheran
Nähere Informationen zum Symposium und der Kundgebung demnächst unter
http://www.cafecritique.priv.at
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Vorankündigung:
Demnächst erscheint im Freiburger ça ira-Verlag von Stephan Grigat
das Buch “Fetisch und Freiheit - Über die Rezeption der Marxschen
Fetischkritik, die Emanzipation von Staat und Kapital und die Kritik
des Antisemitismus".
400 Seiten; 22,- Euro
http://www.isf-freiburg.org/verlag/buecher/grigat-fetisch.freiheit.html
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Café Critique
Verein für Gesellschafts- und Kulturkritik
Wickenburggasse 16/5
A - 1080 Wien
Tel.: 0043 699 107 87 421
Fax: 0043 1 406 81 54 19
Email: cafe.critique at gmx.net
http://www.cafecritique.priv.at
Kontoverbindung: Dr. Renate Göllner, Erste Bank, Nr. 28660228600, BLZ
20111
BIC: GIBAATWW, IBAN: AT512011128660228600
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03 - Werkstatt-Rundbrief 14-2007
office at werkstatt.or.at
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Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391
Mail: office at werkstatt.or.at, Web: www.werkstatt.or.at
Wer diesen Rundbrief nicht mehr erhalten möchte, ersuchen wir um ein
E-Mail unter folgendem Link:
mailto:mailfriwe-request at friwe.at?subject=unsubscribe
Werkstatt Rundbrief Nr. 14-2007
Themen:
(1) EU-Verfassung: Reformvertrag ist ebenfalls ein Militärvertrag
Der sog. EU-"Reformvertrag" ist eine Mogelpackung. Die
Militarisierungs- und Aufrüstungsbestimmungen der EU-Verfassung sind
weiterhin darin enthalten. Ohne eine Volksabstimmung hat die
österreichische Regierung kein Mandat diesen EU-Vertrag zu ratifizieren.
(2) Direkte Demokratie kann Energie AG-Privatisierung verhindern!
Die von schwarz-grün-blau beschlossene Privatisierung der
oberösterreichischen Energie AG kann sehr wohl noch verhindert
werden. Der Schlüssel dafür ist das direktdemokratische Instrument
der Bürgerbefragung. Die Einleitung dieser Bürgerbefragung erfordert
jedoch 81.000 beglaubigte Unterstützungserklärungen, die bei den
Gemeindeämtern abgegeben werden können.
(3) Gemeinderat von Ottensheim beschließt Resolution gegen EU-
Liberalisierungsrichtlinie im Schienenverkehr
Die Gemeinde Ottensheim (OÖ) setzt ein wichtiges Signal gegen die
geplante Liberalisierung des Schienenverkehrs. Der Gemeinderat
fordert die Regierung auf, die EU-Richtlinie zur weiteren Eisenbahn-
Liberalisierung ("3. Eisenbahnpaket") nicht umzusetzen. Ein wichtiges
Signal für andere Gemeinden!
(4) Termine
(1) EU-Verfassung: Reformvertrag ist ebenfalls ein Militärvertrag
Regierung hat kein Mandat für weitere Demontage der Neutralität ohne
Volksabstimmung
Am kommenden Montag, 23. Juli 2007 beginnt unter portugiesischem
Vorsitz die EU-Regierungskonferenz über den sogenannten "EU-
Reformvertrag". Ziel der Verhandlungen ist, den nach den Referenden
in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten EU-
Verfassungsvertrag nach einigen kosmetischen Operationen an den
Menschen vorbeizumogeln. Dieselben österreichischen PolitikerInnen,
die sich gerade mit dem Eurofighterdeal als Lügner und Betrüger
geoutet haben, geben vor in unserem Namen den Großteil der Inhalte
der Verfassung retten zu wollen. Sie berufen sich dabei auf die
Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages im Mai 2005 im
österreichischen Parlament. Die Regelungen dieses Vertragswerkes
bilden jedoch einen grundlegenden Eingriff in die Grundbausteine
unserer Verfassung. Ohne Volksabstimmung handeln Bundeskanzler und
Außenministerin deshalb im rechtsfreien Raum.
Tobias Pflüger, Mitglied des Europäischen Parlaments erklärte am 10.
Juli 2007, warum er gegen den "EU-Reformvertrag" und das Mandat der
Regierungskonferenz stimmen werde: "Damit sollen alle Regelungen des
Verfassungsvertrags für den Militärbereich in den neuen EU-
Reformvertrag übernommen werden. Konkret sollen vertraglich
festgeschrieben werden:
1. EU-Aufrüstungsverpflichtung;
2. EU-Rüstungsagentur (nun auch im Vertrag);
3. Neue Militärinterventionsoptionen wie "Abrüstungsmaßnahmen" sprich
gewaltsame "Entwaffnungsmissionen";
4. Militärische Unterstützung von Drittländern "bei der Bekämpfung
des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet";
5. Enge Kooperation von EU und NATO;
6. Keine parlamentarische Kontrolle bei der Außen- und Militärpolitik;
7. Der EuGH hat in der Außen- und Militärpolitik keinerlei
Entscheidungskompetenzen;
8. Militärische Solidaritätsklausel bei der Terrorismusbekämpfung;
9. EU-Battle-Groups für schnelle weltweite EU-Militärinterventionen
(nun auch im Vertrag);
10. Militärische "Strukturierte Zusammenarbeit". Einzelne EU-
Mitgliedstaaten können militärpolitisch vorausgehen;
11. Ermöglichung eines eigenständigen EU-Militärhaushalts zusätzlich
zu einzelstaatlichen Militärhaushalten.
EU-Aufrüstung und EU-Militarisierung werden beschleunigt. Der
Militärbereich war das Rückgrat des Verfassungsvertrages. Der
absehbare Reformvertrag ist ebenfalls ein Militärvertrag."
Exkanzler Schüssel erklärte bei einer Debatte am 6. Juli 2007 im
Nationalrat, worum es den österreichischen Machteliten bei ihrer EU-
Politik geht: "Österreich (solle sich) an der entstehenden Kerngruppe
beteiligen. Denn dann sei man in der der EU wichtiger und stärker und
könne auch besser die eigenen Interessen vertreten." Dass unter
"eigenen Interessen" nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen
in Österreich zu verstehen sind, beweisen diese Figuren tagtäglich.
Boris Lechthaler, Vorsitzender der Werkstatt Frieden & Solidarität,
ruft zum Widerstand auf: "Die EU-Politik der Machteliten führt uns
unweigerlich in immer stärkere Abhängigkeit eines wieder hegemonialen
Deutschlands. Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Es darf keine
neuerliche Ratifizierung der EU-Verfassung ohne Volksabstimmung
geben. Schon gar nicht, wenn sie in einer Mogelpackung präsentiert
wird."
(2) Direkte Demokratie kann Energie AG-Privatisierung verhindern!
Jetzt Einleitung für Bürgerbefragung am Gemeindeamt unterschreiben!
Am 5. Juli 2007 beschloss eine Mehrheit des OÖ Landtages (ÖVP, Grüne
und FPÖ), die Energie AG bis 40% zu privatisieren. Die Werkstatt
Frieden & Solidarität lehnt diese Privatisierung im Bereich der
existenziellen Daseinsvorsorge entschieden ab. Die bisherigen
Erfahrungen mit Privatisierungen im Bereich Energie und Wasser
zeigen, dass die kurzfristige Profitmaximierung zu Lasten einer
langfristigen Versorgungssicherheit der KonsumentInnen und zu Lasten
von Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit im Unternehmen geht.
Darüberhinaus dient die mit dem Börsegang verbundene
Kapitalaufstockung lediglich dem Auffüllen der Kriegskasse für die
aggressive Einkaufstour der Energie AG im Bereich der kommunalen Ver-
und Entsorgungsbetriebe in den mittel- und osteuropäischen Staaten.
Mittel- und langfristig wird durch die Privatisierung die Tür für die
großen europäischen Atomkonzerne wie EdF oder E.ON geöffnet. Die
Werkstatt Frieden & Solidarität hat die Landtagsparteien
aufgefordert, über eine Frage von solcher Tragweite die Bevölkerung
in Form einer verbindlichen Volksabstimmung entscheiden zu lassen.
Doch für Pühringer (ÖVP), Anschober (Grüne) und Steinkellner (FPÖ)
zählt offensichtlich nicht die Meinung der derzeit wirklichen
Eigentümer der Energie AG, der OberösterreicherInnen, sondern was
ihnen Raiffeisenboss Scharinger von der Cote dZAzur zugerufen hat:
Eine Volksabstimmung sei abzulehnen, "weil die Bürger von der Börse
nichts verstehen." (Scharinger, zit. nach ORF, 20.06.2007) Kein
Wunder: Raiffeisen und andere Banken erhoffen sich, ein lukratives
Geschäft mit der Privatisierung von Energie und Wasser zu machen.
Die nun von der Landes-SPÖ eingeleitete Bürgerbefragung ist daher die
letzte Chance, die geplante Privatisierung noch zu Fall zu bringen.
Ihr Ergebnis ist zwar, im Unterschied zu einer Volksabstimmung, nicht
verbindlich, doch ein eindeutiges Ergebnis könnte von den
Landtagsparteien wohl nur bei Strafe des politischen Selbstmordes
ignoriert werden. Die Hürde, um eine Bürgerbefragung einzuleiten, ist
jedoch extrem hoch: 81.000 wahlberechtigte OberösterreicherInnen
müssen am Gemeindeamt eine Unterstützungserklärung dafür abgeben. Die
Werkstatt Frieden & Solidarität ruft daher alle, die die
Privatisierung der Energie AG verhindern wollen, auf, möglichst rasch
eine solche Unterstützungserklärung am Hauptwohnsitzgemeindeamt zu
unterschreiben. Die selbstherrliche Vorgehensweise von Pühringer,
Anschober und Steinkellner, die Meinung der BürgerInnen einfach zu
ignorieren, darf nicht aufgehen. Die direkte Demokratie ist der
Schlüssel, um Energie und Wasser im öffentlichen Eigentum zu erhalten!
Auch auf Bundesebene und in den anderen Bundesländern droht die
weitere Privatisierung der Energiewirtschaft. Unterstützen Sie daher
die Petition "Energie und Wasser im öffentlichen Eigentum erhalten!"
der Werkstatt Frieden & Solidarität. Auf: http://www.werkstatt.or.at/
index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=16&Itemid=43
(3) Eisenbahn: Gemeinderat von Ottensheim beschließt Resolution gegen
EU-Liberalisierungsrichtlinie im Schienenverkehr
Wichtiges Signal für andere Gemeinden!
Auch im Schienenverkehr wird auf EU-Ebene die Liberalisierung
vorangetrieben. So soll mit dem auf EU-Ebene bereits beschlossenen
“3. Eisenbahnpaket" ab 2010 der grenzüberschreitende Personenverkehr
auf der Schiene für den Wettbewerb geöffnet werden. Die EU betätigt
sich dabei als Interessensvertreter der großen Bahnkonzerne, denen
durch diese Liberalisierung die Gelegenheit geboten wird, kleinere
Bahnunternehmen niederzukonkurrieren und damit private Monopole zu
errichten. Schon heute befürchten österreichische
Eisenbahngewerkschafter, dass die Deutsche Bahn, die derzeit
privatisiert wird, dann nach den Filetstücken der ÖBB greifen wird.
Auf der Strecke bleiben dabei die Interessen der Eisenbahn-KundInnen
genauso wie die der Beschäftigten. Denn bei einem kooperativen
Eisenbahn-System werden über die gewinnbringenden Hauptstrecken
Verluste auf Nebenbahnen ausgeglichen, die für den Arbeits-, Schul-
und Regionalverkehr unerlässlich sind. Die hochfrequentierten
Tagesrandverbindungen finanzieren die Schwachlastzeiten.
Liberalisierung und Privatisierung zerstören diese Vorteile eines
kooperativen Eisenbahnsystems: bedient werden nur mehr die
gewinnbringenden Hauptstrecken. Nebenbahnen werden stillgelegt, die
Taktfrequenz wird ausgedünnt.
Der Gemeinderat von Ottensheim (OÖ) hat nun die Initiative ergriffen
und eine Resolution verabschiedet, in der die Regierung aufgefordert
wird, das 3. Eisenbahnpaket der EU nicht umzusetzen. Wörtlich heißt
es in der Resolution: “Mit dem Beschluss des '3. Eisenbahnpaketes'
wird ein weiterer Schritt in Richtung Liberalisierung öffentlicher
Dienstleister gegangen. Dies ist umso bemerkenswerter, da in
Großbritannien die Auswirkungen dessen sattsam bekannt sind:
schlechtes Service, verlotterte Infrastruktur, hohe Preise, gewaltige
Verspätungen und lebensbedrohende Sicherheitsstandards sind nach
einigen Jahren der Liberalisierung zum Alltag geworden. ... Da eine
funktionierende Infrastruktur im öffentlichen Verkehrsbereich (ÖBB)
eine Sicherung des Fortkommens auf vernünftiger ökologischer und
sozialer Basis für große Teile unserer Gesellschaft wichtig sind,
kann der Inhalt dieses '3. Eisenbahnpaketes' der EU in dieser Form
als nicht verträglich für die Entwicklung unseres Landes angesehen
werden. Darum lehnen wir dieses ab und fordern den Bundesminister für
Infrastruktur auf, dieses Eisenbahnpaket nicht umzusetzen."
Rudi Schober, Gemeinderat in Ottensheim und Aktivist der Werkstatt
Frieden & Solidarität: “Gerade Gemeinden, die an sog. 'Nebenbahnen'
liegen, gehören zu den Verliereren dieser Liberalisierungs- und
Privatisierungspolitik. In Vorgriff auf die EU-Richtlinie ist derzeit
bereits die Einstellung von 18 Nebenbahnen geplant. Der Beschluss von
Ottensheim ist ein erstes Signal des Widerstandes. Nun ist es
wichtig, dass sich andere Gemeinden dieser Initiative anschließen."
Wer sich ein Bild über die Auswirkungen von Liberalisierung und
Privatisierung im Bereich Wasser, Energie, Verkehr und Gesundheit
machen will, dem sei der derzeit in den Kinos laufende Filme "Der
große Ausverkauf" empfohlen. Nähere Informationen unter http://
www.dergrosseausverkauf.at/
(4) Termine
Montag, 23. Juli 2007, 19 Uhr
"Gewaltfrei gegen die israelische Besatzung"
Der israelische Wehrdienstverweigerer Matan Cohen berichtet
Ort: Amerlinghaus / Galerie, Stiftgasse 8, 1070 Wien
Dienstag, 24. bis Freitag, 27. Juli 2007, Beginn jeweils: 10 Uhr
"WIR BAUEN EIN LEHMDORF"
Phantasie und Initiative sind von euch gefordert!
Spielend werden wir in diesen 4 Tagen die Welt im Lehm erforschen und
gestalten. Freude, Spiel und Spaß mit diesem sinnlichem,sinnvollen
und kreativen Element ist das Motto dieser Tage. Zum Mitnehmen: Jause
und Badehose
Schau hinein unter: www.wasserfabrik.at
Anmeldung unter 0699/11854820 oder office at wasserfabrik.at
Samstag, 4. August 2007, ab 10 Uhr
Aktion zum Hiroshima-Gedenktag
Verteilungsaktion der Werkstatt Frieden & Solidarität anlässlich des
Hiroshima-Gedenktages.
Taubenmarkt, Linz
Samstag, 4. August 2007, ab 10 Uhr
Aktion zum Hiroshima-Gedenktag
Aktion in der FußgängerInnenzone von Melk (vor dem Rathaus).
Montag, 6. August 2007, ab 17 Uhr
Aktion zum Hiroshima-Gedenktag
Die Hiroshima-Veranstaltung beginnt am Hiroshima-Tag (Jahrestag des
Atombombenabwurfes auf Hiroshima), Montag, 6. August 2007 um 17.00
Uhr auf dem Wiener Stephansplatz und wird um ca. 20.30 Uhr mit einem
Laternenmarsch abgeschlossen.
Donnerstag, 9. August 2007, ab 19 Uhr
Aktion zum Hiroshima-Gedenktag
Buddhistischen Lichterzeremonie bei der Wiener Friedenspagode der
Opfer von Hiroshima und Nagasaki gedacht (Wien 2,
Hafenzufahrtsstraße, Endstation Straßenbahn 21 dann Fußweg; oder Bus
80B). Heuer wird daran auch wieder Herr Kazuo SODA (Japan)
teilnehmen, der den Atombombenabwurf auf Nagasaki überlebt hat und
eines der Gründungsmitglieder der Hibakusha-Bewegung (Hibakusha:
Überlebende der A-Bomben) ist.
Freitag, 10. bis Sonntag 12. August 2007
Arbeitsplanseminar der Werkstatt Frieden & Solidarität
Ort: Ernstbrunn (NÖ)
Nähere Informationen bzw. Anmeldung unter: Tel. 0732/771094 bzw.
office at werkstatt.or.at
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guernica, die Zeitung der Werkstatt Frieden & Solidarität,
beschäftigt sich mit dem Widerstand gegen Aufrüstung, Sozialabbau und
Privatisierung und engagiert sich für ein neutrales, solidarisches
und weltoffenes Österreich. Ein Probeexemplar schicken wir gerne
kostenlos zu. Mailto: office at werkstatt.or.at
Ein Jahresabo (10 Ausgaben) kostet EUR 9,-, ein Schupperabo (5
Ausgaben) EUR 5,-
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04 - "Hamas ist in Österreich salonfähig" (Wr. Zeitung, 19.7)
wadi.wien at gmx.at
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"Hamas ist in Österreich salonfähig"
Journalist übt Kritik an Islamischer Glaubensgemeinschaft -
"Spendengelder für Waffenkäufe aus Österreich"
Von Stefan Beig
http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?
TabID=4103&Alias=wzo&cob=294119
"Die Hamas hat in Österreich Unterstützer auch von offizieller Seite."
"Man soll diese Leute nicht verhaften, aber kontrollieren."
Wien. Große Geldsummen aus Österreich sollen an Terrorgruppen im
Nahen Osten fließen. Diesen schwerwiegenden Vorwurf erhebt zumindest
der Journalist und langjährige Korrespondent der palästinensischen
Nachrichtenagentur Wafa, Ahmed Hamed, im Gespräch mit der "Wiener
Zeitung". Die Hamas hätte laut Hamed in Österreich etliche
Unterstützer, sogar an offizieller Stelle. "Die Führer der
Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich sind im Hintergrund
die großen Helfer der Hamas. Ich kenne kein Mitglied ihrer Führung,
das nicht die Hamas unterstützt."
"Große Geldsummen"
Vor allem unter in Österreich lebenden Ägyptern und Tunesiern soll
die Hamas viele Anhänger haben. Laut Hamed gelang es Hamas-Anhängern
in den letzten zehn Jahren, sehr stark vernetzte Strukturen in Wien
aufzubauen. "Ich habe persönlich gesehen, wie in Kulturvereinen und
Moscheen viel Geld gesammelt wird, das angeblich humanitären Zwecken
dient. Nach meinem Wissen ist es aber auch für Waffenkäufe bestimmt,
um die Hamas militärisch zu unterstützen." Ahmed Hamed spricht von
teilweise "gigantische Spendensummen", die in e-mails und auf
Homepages veröffentlicht wurden. "Da bekomme ich wirklich Angst. Was
jetzt im Gazastreifen passiert ist, geschah aufgrund der Hilfe von
außerhalb, auch von Österreich."
Die Koalition zwischen Hamas und Fatah fand Mitte Juni ein
gewaltsames Ende. In den anschließenden Kämpfen erlangte die Hamas
die Kontrolle über den Gazastreifen. Seit dem 17. Juni sind die
palästinensischen Autonomiegebiete de facto zweigeteilt.
"Die Hamas-Aktionen im Gazastreifen waren schon lange geplant",
betont Hamed. "Nachdem die Hamas bei den Parlamentswahlen in der
Palästinensischen Autonomiebehörde 2006 die Mehrheit bekommen hat,
sieht sie keinen Grund mehr, die Rivalen zu akzeptieren. Mitte Juni
tauchten schwere Waffen auf, mit denen die Hamas militärisch die
Macht ergriff. Sie hatte ihre Mehrheit benützt, um Zeit für ihre
militärische Verstärkung zu gewinnen. "Das wäre so, wie wenn eine
österreichische Partei mit absoluter Mehrheit ihre Anhänger mit
Waffen ausstattet, um den Gegner zu bekämpfen", sagt Hamed.
Muslimbrüder als Helfer
Materielle, logistische und auch mediale Unterstützung bekommt die
Hamas laut Hamed besonders von reichen Privatpersonen in den
Golfstaaten. Die Muslimbrüder - "ein starkes, international
verzweigtes Gebilde" - sind für Hamed die großen Helfer der Hamas.
Dass einige Muslimbrüder die Hamas-Aktion im Gaza-Streifen öffentlich
kritisierten, beeindruckt Hamed nicht. "Insgeheim sind sie dafür. Sie
sehen darin einen Sieg der Hamas über die Ungläubigen. Nach meinen
Informationen sind die führenden Personen der Muslimbrüder in
Österreich mit Händen, Füßen und Zähnen für die Hamas."
Die Hamas beruft sich ausdrücklich auf die Ideologie der
Muslimbrüder. In Ägypten und Syrien sind die Muslimbrüder verboten,
in Europa können sie sich weitgehend frei bewegen. "Funktionäre der
Muslimbrüder kommen problemlos nach Österreich, um ihre Propaganda
hier zu verbreiten", berichtet Hamed.
Einige Beobachter stufen die Muslimbrüder heute als gemäßigt
fundamentalistisch ein. Hamed hält hingegen ihr nach außen hin
moderates Auftreten für Strategie. Aus seiner Sicht wollen die
Muslimbrüder zuerst auf politisch-demokratischem Weg an die Macht
kommen, um danach - wie im Gazastreifen - gewaltsam ihre
islamistischen Vorstellungen durchzusetzen. "Anfang der siebziger
Jahre war die Muslimbruderschaft in Palästina eine humanitäre,
religiöse Aktion. Israel unterstützte und legalisierte sie, um einen
Gegenblock zur PLO zu installieren. Die Hamas zog durch ihre
vernetzte humanitäre Arbeit viele Menschen auf ihre Seite."
Das anfänglich harmlose Erscheinungsbild änderte sich bei Ausbruch
der ersten Intifada im Jahr 1987. Damals beteiligten sich
Muslimbrüder erstmals aktiv am Kampf und gründeten die Hamas als
politische Partei. Zunächst bestrafte die Hamas "Kollaborateure",
griff später das israelische Militär an und führte schließlich
gezielt Terroranschläge gegen israelische Zivilisten aus.
"Die Hamas will einen islamischen Gottesstaat verwirklichen",
erläutert Ahmed Hamed ihre Ideologie. "Damit will sie den arabischen
Staaten, die wegen ihrer totalitären, vom Westen gestützten Herrscher
in einem sehr schlechten Zustand sind, ein Modell geben."
Ignorante Behörden
Über das Engagement von Hamas-Anhängern in Österreich seien die
Sicherheitsorgane informiert. Die Untätigkeit der Politik könnte nach
Hamed auf Unkenntnis beruhen. "Ich habe versucht, mit
österreichischen Politikern zu sprechen. Vor ein paar Jahren haben
sie noch zugehört, jetzt hören sie uns - den gemäßigten Muslimen -
nicht mehr zu. Obwohl die Hamas auf der EU-Terrorliste steht, sind
Hamas-Mitglieder in Österreich salonfähig und sogar bei moslemischen
Festen mit Bundespräsident Heinz Fischer und im Wiener Rathaus
dabei." Ranghohe Politiker wüssten nicht, welche Gefahr in politisch-
religiösen Ideologien steckt. "Dass man die Gebetshäuser als
politische Arena ausnützt, macht mir Angst. Hamas verwendet die
Religion als Deckmantel für ihre politischen Ziele. Man muss handeln
und das Ganze zum Wohle aller unter Kontrolle bringen." Hamed fordert
ein Offenlegen der islamistischen Strukturen und staatliche Kontrolle
über den Fluss der Spendengelder.
"Man soll diese Leute nicht verhaften, aber es muss Gesetze und Wege
geben, die das alles kontrollieren. Es gibt auch in den arabischen
Gebieten österreichische Vertretungen, die den Geldfluss überwachen
könnten."
Ahmed Hamed, seine Kinder und Enkelkinder, fühlen sich bedroht. "Wenn
in Österreich eines Tages etwas passiert, möchte ich zumindest zum
Wohl des Landes meine Pflicht getan haben. Ansonsten werden wir
Muslime kollektiv verantwortlich sein." An eine glorreiche Zukunft
der islamistischen Ideologie im Nahen Osten glaubt Ahmed Hamed nicht.
"Der islamische Gottesstaat ist eine Utopie, denn jeder Mensch will
in Freiheit leben. Eine bunt gemischte Gesellschaft ist gut, sie
bringt mehr Fortschritt. Ereignisse vor 1300 Jahren sind kein Maßstab
für die heutige Zeit."
Arabische Politiker erkannten bereits in den letzten Jahrzehnten,
dass der Islamismus falsche Illusionen weckt. "Viele PLO-Führer kamen
ursprünglich von der Muslimbruderschaft, wurden aber von der Realität
umgeformt. Sie merkten, dass die muslimische Vision unrealistisch ist
und wurden Pragmatiker. Heute hat Fatah keinen Kontakt mehr zur
Muslimbruderschaft. Arafat und andere PLO-Gründer sind für die
Muslimbrüder Abgefallene."
"Taliban in Gaza"
Mehrheitlich seien die Palästinenser säkular und fortschrittlich
eingestellt. "Es wird der Hamas dauerhaft nur schwer gelingen, die
Palästinenser zu überzeugen, es sei denn durch Gewalt. Dann haben wir
die Taliban im Gaza-Streifen." Der Grund für den Wahlerfolg sei die
schwierige politische Situation gewesen. "Die Menschen sind
verzweifelt. Die israelischen Siedlungen wurden immer mehr. Für
Israel waren plötzlich Arafat und die Palästinensische
Autonomiebehörde keine Partner mehr. Fatah machte teilweise keine
saubere Politik, was Israel und die Hamas übertrieben hochgeschaukelt
haben."
Der künftige Weg der Hamas ist für Ahmed Hamed ungewiss. "Die Hamas
ist jetzt in der Zwickmühle, weil sie ihre Identität noch nicht klar
vorgezeigt hat. Hamas gehört zum internationalen Islamismus,
andererseits versucht sie über die palästinensische Tragödie
Sympathie zu ernten.
Aufzählung Wissen: Die Muslimbrüder
Der ägyptische Lehrer Hassan Al Banna gründete 1928 die Muslimbrüder
als Reaktion auf die Abschaffung des Kalifats und auf den ägyptischen
Säkularismus. Die Muslimbrüder wollen das "wahre Wesen" des Islam
wieder zum Leben erwecken. Ihr Motto war "Der Koran ist unsere
Verfassung". Wegen Al Bannas Organisationstalent wurden sie zu einer
Massenbewegung, die Ende der 40er-Jahre allein in Ägypten 500.000
aktive Mitglieder hatte.
Die Muslimbrüder bauten Schulen, Moscheen und Vereinshäuser. Sie
wurden zu einem Staat im Staat, der seinen Sympathisanten
Sozialleistungen lieferte, die der ägyptische Staat nicht bieten
konnte. Mit zunehmender Größe übten sie Druck auf Politiker aus. Als
1948 ein Muslimbruder den ägyptischen Premierminister Nuqrashi Pasha
erschoss, wurde Al Banna vom ägyptischen Geheimdienst getötet und die
Organisation verboten. Es existierten bereits Zweige der Muslimbrüder
in Jordanien, im Irak, im Libanon und in Syrien. Heute ist die Hamas
der öffentlich bekannteste Zweig.
Die Bildung der kommenden Generationen steht im Mittelpunkt der
Strategie der Bewegung. Mittels des Erziehungs- und Bildungssystems
soll die vollständige Islamisierung von unten erreicht werden.
Bereits 1942 gründeten die Muslimbrüder auch einen geheimen
militärischen Arm.
Die arabischen Regierungen haben die Muslimbrüder zeitweise geduldet.
In Ägypten wurden viele Muslimbrüder verfolgt und gefoltert. Im
Gegensatz zu Terrorgruppen setzten die Muslimbrüder eher auf
Überzeugungsarbeit, um neue Anhänger zu gewinnen. Es gibt neben dem
traditionellen Flügel der Muslimbruderschaft auch einen Reformflügel,
der in Ägypten seine Ziele über eine legale Beteiligung an Wahlen
erreichen will. Das Motto lautet: Islam ist Religion und Gesellschaft.
Der ägyptische Muslimbruder Sayd Qutb wurde zum wichtigsten Vordenker
des militanten Islamismus. Qutb nannte vier Stufen des
voranschreitenden Dschihad in der Entstehungsgeschichte des Islam als
Vorbild für heutige Muslime: Zuerst rief Mohammed in Mekka geduldig
zur Umkehr zu Allah auf. Dann emigrierte er nach Medina, wo er die
Erlaubnis erhielt, zu kämpfen. Auf der dritten Stufe erhielt er den
Befehl, gegen die zu kämpfen, die ihn bekämpften. Auf der letzten
Stufe kämpfte er schließlich gegen alle Polytheisten, bis Allahs
Religion vollständig etabliert ist.
Wiener Zeitung, Donnerstag, 19. Juli 2007
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
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Im Februar 2007 erschien die dritte Print-Ausgabe von: WADI-News,
Schwerpunkt: Weibliche Genitalverstümmelung
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Online zu lesen unter: http://www.wadinet.at/Media/wadinews.php
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05 - [kanalb_at_newsletter] neuer clip: Ulrichsberg und Bundesheer
zap at kanalb.at
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hej,
am 16. september findet wieder das revisionistische Treffen von
Wehrmachts und SS Veteranen am Ulrichsberg in Kärnten statt. Auch heuer
wird es Proteste und Aktionen von AntifaschistInnen und
AntimilitaristInnen dagegen geben. Letzten Donnerstag fand bereits eine
Aktion gegen die Beteiligung des Bundesheeres an den
Ulrichsbergfeierlichkeiten statt. Dazu gibts jetzt auch einen Clip auf
kanalb.at:
Obwohl Verteidigungsminister Darabos die Teilnahme von
Bundesheerangehörigen am revisionistischen Gebirgsjägertreffen in
Mittenwald (Bayern) per Weisung untersagt hatte, reisten drei
Bundesheerangehörige ebendort hin. Nachdem es AntifaschistInnen gelungen
war, dies durch ihre Recherchen aufzudecken, wurde eine parlamentarische
Anfrage an den Verteidigungsminister zu diesem Thema gestellt.
Grundsätzlich drängt sich allerdings die Frage auf, warum der
Verteidigungsminister nur die Teilnahme von Bundesheerangehörigen am
Treffen in Mittenwald untersagt nicht aber an der Ulrichsbergfeier in
Kärnten, die mit Sicherheit um keinen Deut besser ist. Am 19. Juli 2007
stellten AntifaschistInnen diese Frage bei ihrer Aktion vor dem
Verteidigungsministerium.
http://austria.kanalb.org/clip.php?clipId=1856
Mehr Infos gegen das Ulrichsbergtreffen findet ihr auf http://www.u-
berg.at
lg zap
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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06 - [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm -- Genua
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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www.gipfelsoli.org --
* Auswertung und Texte zu Militanz unter www.gipfelsoli.org/Texte
* Ausführliches zu Repression unter www.gipfelsoli.org/Repression
- Gipfelsoli Infogruppe: CDU-Politiker aus MV verhöhnen Betroffene von
Polizeigewalt
- Rote Hilfe Rostock: Scharfe Kritik an fortdauernder Repression und
Vertuschungspolitik der Kavala
- taz: "Strafen für Falschmeldungen"
- Heiligendamm 2007 - Vier Debattenbeiträge aus der ila-Redaktion
- Bundesregierung: Mehr als 500 Festnahmen bei G8-Protesten
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Gipfelsoli Infogruppe: CDU-Politiker aus MV verhöhnen Betroffene von
Polizeigewalt
Pressemitteilung 20. Juli 2007
* Sechs Jahre nach G8 in Genua: Polizeiführer weiter vor Gericht
* CDU-Politiker aus MV verhöhnen Betroffene von Polizeigewalt
* Deutsche und italienische Polizei tauscht Daten
Sechs Jahre nach dem G8-Gipfel in Genua ist die Aufarbeitung
polizeilicher
Übergriffe immer noch nicht abgeschlossen. Vor 2 Wochen wurde der
italienische
Polizeichef De Gennaro wegen Anstiftung zur Falschaussage entlassen.
Erstmals
hatte ein Polizeiführer vor Gericht zum damaligen Überfall auf
schlafende
Demonstranten von einem "Gemetzel" gesprochen. Dem Gericht wurden
Telefonmitschnitte präsentiert. "All dieses Gesindel sollte
umgebracht werden.
Einer ist bereits gestorben, 1:0 für uns", sagte etwa eine Polizistin in
Anspielung auf den von einem Carabiniere getöteten 23jährigen
Globalisierungsgegner Carlo Giuliani.
Die Ermittlungen gegen 78 weitere Polizeiführer werden von Politikern
wie
Polizeibehörden verschleppt. Anwälte der Polizei spekulieren auf eine
Verjährung der Übergriffe. Dabei ist inzwischen gerichtsfest dass
hohe Beamte
Beweismittel gefälscht und Informationen gegenüber der Presse
manipuliert
hatten. Weitere Punkte der Anklage sind z.B. Körperverletzung und
Misshandlung
sowie die Attacke einer Demonstration, von der bis dahin nachweislich
kein
Angriff auf die Polizei ausging.
Indes mehrt sich die Kritik an der Einsatzleitung des diesjährigen G8 in
Heiligendamm, "KAVALA". Unter Führung von Knut Abramowski hatte die
Polizeiorganisation die sogenannte "Sicherheitsarchitektur"
koordiniert. Wie
die Polizei in Genua hat auch "KAVALA" Falschmeldungen lanciert, um
brutale
Übergriffe oder Demonstrationsverbote zu rechtfertigen. Auf einem
Hearing von
polizeikritischen Organisationen Ende Juni wurden Dutzende dieser
Vorfälle
öffentlich gemacht.
Recherchen von Presseagenturen haben mehrere Falschmeldungen der
Abteilung
"Einsatzbegleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit" unter Leitung
von Axel
Falkenberg entlarvt. "KAVALA" verweigert dazu bisher jede Stellungnahme.
Der Polizeieinsatz zum G8 in Heiligendamm wird weiterhin die Gerichte
beschäftigen. Mehrere Demonstranten haben Klagen gegen die Polizei
eingereicht.
In einem Hauptverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zum Verbot des
Sternmarschs wird die Informationspolitik von "KAVALA" untersucht. Deren
Versammlungsbehörde hatte Verbotsverfügungen mit zuvor lancierten
Meldungen
begründet.
CDU-Politiker haben in einer Sitzung des Innenausschusses in
Mecklenburg-Vorpommern vergangenen Freitag die Opfer polizeilicher
Misshandlung
verhöhnt. Vertreter des Republikanischen Anwaltsvereins (RAV) hatten
heftige
Vorwürfe gegen die G8-Einsatzleitung und Innenminister Caffier erhoben.
Anwältin Verina Speckin kritisierte die "Missachtung der
Gewaltenteilung sowie
der Unabhängigkeit der Justiz". Vor allem Abgeordnete der CDU
versuchten die
Sitzung durch Zwischenrufe zu torpedieren.
"Wir kennen das von der Aufarbeitung der Polizeigewalt in Genua",
erklärt Hanne
Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe. "Konservative Politiker geben
der Polizei
Rückendeckung. Zeugen werden eingeschüchtert, belastende Daten
vernichtet,
Medien und Öffentlichkeit getäuscht. Es gibt kein politisches
Interesse an
einer Rekonstruktion".
Deutsche und italienische Polizeibehörden haben vor dem G8 in
Heiligendamm
intensiv zusammengearbeitet. Die italienische politische Abteilung
"DIGOS" hat
dem BKA Informationen über durchgeführte Mobilisierungs-
Veranstaltungen zum G8
2007 in Italien übermittelt. Im Gegenzug erhielten italienische Behörden
weitere Informationen über die betroffenen Deutschen. Der
Datenschutzbeauftragte des BKA in Wiesbaden bestätigt, dass das
Ausmaß der
Datenerhebung weit umfangreicher ist als auf Anfrage mitgeteilt wurde.
"Die informelle Arbeit der politischen Polizei in Europa ist ein
Skandal. Die
massive Repression und Vertuschung zeigt allerdings eines ganz
deutlich: die
globalisierungskritische Bewegung hat das Potenzial die kapitalistischen
Verhältnisse in Frage zu stellen", schließt Hanne Jobst von der
Gipfelsoli
Infogruppe.
Kontakt:
* RA Wolfgang Kaleck zu Prozessen gegen Polizei in Genua: 030/ 4467
92 - 0
* RA Verina Speckin zur Sitzung des Innenausschuss MV: 0381/ 12859 - 0
* Gipfelsoli Infogruppe: 0160/ 953 14 023
Quellen:
* Chronik zu Polizeiübergriffen beim G8 2007:
http://gipfelsoli.org/Home/2905.html
* Hintergrund zum G8 2001: http://gipfelsoli.org/Home/Genua_2001
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Rote Hilfe Rostock: Scharfe Kritik an fortdauernder Repression und
Vertuschungspolitik der Kavala
Pressemitteilung
* Freitag Mahnwache anläßlich des 6-jährigen Todestages von Carlo
Giuliani
* Scharfe Kritik an fortdauernder Repression und Vertuschungspolitik
der Kavala
Die Rote Hilfe Rostock veranstaltet morgen, Freitag, den 20.7 ab 17
Uhr eine
Mahnwache und Kundgebung auf dem Universitätsplatz in der Rostocker
Innenstadt.
Es wird des Todestages von Carlo Giuliani vor 6 Jahren während der
Proteste
gegen den G8-Gipfel in Genua gedacht, der im Rahmen von schweren
Polizeiübergriffen erschossen wurde. Noch immer laufen Verfahren
gegen die
damals Verantwortlichen und es kristallisiert sich immer mehr heraus,
daß hohe
Polizeifunktionäre eine Eskalation nicht nur duldeten sondern sie aktiv
betrieben.
In diesem Zusammenhang richtet die Rote Hilfe auch deutliche Kritik
an die
Polizeibehöre "Kavala", die während des G8 Gipfels in Heiligendamm
versuchte,
mit gezielten Falschmeldungen über Hunderte von verletzten
Polizisten, über
"Säureattacken" von Clowns und über angebliche Steinewerfer in völlig
friedlichen Demonstrationen am 3. und 4. Juni die Eskalation zu
schüren. Damit
sollte eine Rechtfertigung für willkürliche Polizeiübergriffe geschaffen
werden.
Die Rote Hilfe fordert eine rückhaltose Aufklärung der von der
Polizei während
des Einsatzes begangenen Straftaten, wie Körperverletzungen,
Folterungen und
Freiheitsentziehungen. Dazu sind von diversen Antirepressionsgruppen
Prozesse
bis hin vor das Bundesverfassungsgericht angekündigt worden.
Des abends findet ab 19 Uhr 30 im Cafe Median, Niklotstr. eine
Informationsveranstaltung zu den laufenden juristischen Verfahren zu dem
G8-Gipfel statt und es wird im Anschluß der Film "Öffentliche Ordnung
2001"
gezeigt, in dem wiedergegeben wird, wie eine italienische Einheit
sich aus der
Befehlstruktur mit Deckung der politischen Führung ausklingt und auf
eigene
Faust auf die bis dahin friedliche Demonstration eindrischt.
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taz: "Strafen für Falschmeldungen"
Seriöse Presseagenturen haben das Ausmaß der Gewalt falsch
wiedergegeben. Das
muss Konsequenzen haben, so dju-Vorstandsmitglied MICHAEL BACKMUND.
taz: Herr Backmund, haben die kommerziellen Medien beim G-8-Gipfel
versagt?
Michael Backmund: So pauschal würde ich das nicht sagen. Aber es hat
sich
gezeigt, dass große Medien und Nachrichtenagenturen wie die Deutsche
Presse-Agentur dpa eklatante Falschmeldungen produziert und
Grundregeln der
Recherche missachtet haben. Dagegen haben nichtkommerzielle
Medienkollektive
und das Legal Team des Republikanischen Anwaltsvereins genau diese
Regeln
befolgt. Sie haben die Menschen mit gut recherchierten Informationen
versorgt,
wo etablierte Medien versagt haben. Sie haben ihre Arbeit oft besser
gemacht.
Können Sie diese Behauptungen belegen?
Ja. Die Gewerkschaft dju war mit Beobachtern vor Ort und hat selbst
recherchiert. Das machen wir bei Großereignissen häufig. Zwei Beispiele:
erstens die Falschmeldung über das Zitat des Globalisierungskritikers
Walden
Bello. Dpa hatte gemeldet, er hätte am Samstag bei seiner Rede
gesagt, man
solle den Krieg in die Demonstration tragen - das war frei erfunden,
hat aber
das "Bild" der Demo massiv geprägt.
Auch Journalisten machen Fehler. Die Agentur hat ihren berichtigt.
Aber erst nach drei Tagen. Unabhängige Medienkollektive und
Journalisten haben
den richtigen Wortlaut der Rede bereits am Sonntag veröffentlicht.
Das gilt
auch für das zweite Beispiel: Am Samstag war von 433 verletzten
Polizisten die
Rede, davon mindestens 32 Schwerverletzten. In Wahrheit wurden rund
158 Beamte
behandelt, zwei davon stationär, nur einer blieb über Nacht in der
Klinik. Also
keine Schwerverletzten, die meisten wurden sogar durch ihr eigenes CS-
Gas
verletzt, dessen Einsatz meiner Ansicht nach innenpolitisch unbedingt
verboten
werden muss. Viele Medien haben diese falschen Zahlen übernommen,
ohne sie zu
prüfen und ohne die Quelle anzugeben. Andere gingen von einer
Eigenrecherche
der Agenturen aus. Sie haben diese Nachrichten übernommen, weil die
Agenturen
hohe Glaubwürdigkeit genießen.
Dafür hat sich dpa entschuldigt.
Das ändert aber nichts daran, dass weltweit ein Millionenpublikum falsch
informiert wurde. Teilweise geistern diese Zahlen noch heute durch
Online-Seiten renommierter Medien. Eine Entschuldigung klingt zwar
schön, kann
aber die globale Desinformation nicht mehr revidieren. Mit dieser
Arbeit wären
die Agenturprofis in jedem Recherchegrundkurs einer Journalistenschule
durchgefallen. Dabei war schnell klar, dass die Zahlen nicht stimmen.
Dpa hat sich darauf verlassen, dass sie von der Polizei richtig
informiert wird.
So sollte das auch sein, oder?
Richtig, Behörden sind zu wahrhaftigen Auskünften verpflichtet und
Medien dazu,
sich um wahrheitsgemäße Informationen zu bemühen. An diesem Punkt
sollte man
über Sanktionen nachdenken. Aber abgesehen davon hätte die Agentur
selbst am
Ort des Geschehens recherchieren sollen oder zumindest die Polizei als
alleinige Quelle ihrer Information angeben müssen.
Sind Journalisten zu staatsgläubig geworden?
Ja, leider zu viele. Nach den Erfahrungen in Heiligendamm muss sich
einiges
ändern: Medien sollten mit eigenen Journalisten direkt vor Ort sein,
um per
Augenschein recherchieren zu können. Medienbetriebe müssen die
Grundlagen der
Recherche, wie das Befragen verschiedener Quellen, regelmäßig
reflektieren. Und
die Arbeitsbedingungen von Journalisten müssen verbessert werden.
Wenn immer
weniger immer mehr Nachrichten liefern müssen, führt das automatisch zu
fehlerhafter Arbeit.
Sie sprachen von Sanktionen. Wie sollten die Ihrer Meinung nach
aussehen?
Bisher gibt es keine wirksamen Sanktionsmechanismen gegen Behörden,
die falsch
informieren. Darüber sollte man nachdenken. Es gibt aber noch einen
anderen
Aspekt. Derzeit werden Medien leider immer mehr als
Renditeunternehmen geführt.
Deshalb sitzen immer weniger Leute in den Redaktionen. Wenn
Nachrichten als Ware
betrachtet werden, sollte man konsequenterweise bei eklatanter
Desinformation
über empfindliche finanzielle Konsequenzen nachdenken. Dann müssten
sich die
Verleger überlegen, ob es für sie nicht rentabler ist, ihre Leute besser
auszubilden und mehr Redakteure einzustellen.
Glauben Sie nicht, dass Wirtschaftsgrößen und Politiker versuchen,
kritische
Berichte mit solchen Mitteln zu verhindern?
Dazu darf es natürlich nicht kommen. Diese Sanktionen dürfen weder
präventiv
noch politisch zensierend eingesetzt werden können, sondern nur, wenn
gravierende Falschmeldungen publiziert werden. Am liebsten wäre es
mir, wenn
Medien überhaupt nicht unter Renditegesichtspunkten betrieben werden
dürften.
So wie man das Menschenrecht auf medizinische Versorgung oder Nahrung
und
Bildung für alle Menschen einfordern muss, sollte es auch das Recht
geben, sich
frei von kommerziellen Zwängen zu informieren. Aber solche Ideen
fordert die
Mehrheit der
Gesellschaft noch nicht ein.
MICHAEL BACKMUND ist Mitglied im Vorstand der Deutschen
Journalistinnen- und
Journalistenunion (dju) beim Ortsverband München. Er gehört zu einem
medienpolitischen Arbeitskreis der Gewerkschaft, der die
Berichterstattung und
die Falschmeldungen der Medien während des G-8-Gipfels untersuchen
wird. Ein
Zwischenergebnis der Studie soll im Winter veröffentlicht werden, die
gesamte
Untersuchung im Frühjahr 2008. Die Studie soll eine Diskussion über die
Umstände von journalistischer Berichterstattung anstoßen - zum
Beispiel über
den Anspruch zu gründlicher Recherche in Zeiten des steten Einsparens
in den
Redaktionen.
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Heiligendamm 2007 - Vier Debattenbeiträge aus der ila-Redaktion
Auf den Tag genau 40 Jahre nach der Erschießung des Studenten Benno
Ohnesorg
durch den Polizeibeamten Karl-Heinz Kurras in Berlin kamen 80000
Leute nach
Rostock, um gegen den G8-Gipfel zu demonstrieren. Prägend für die
Wahrnehmung
der Demo am 2. Juni war aber weniger die Zahl der DemonstrantInnen, als
vielmehr das Verhalten einiger zorniger Männer. Während der Demo
meinte eine
Gruppe zorniger junger Männer, durch Steinwürfe auf Polizisten, den
deutschen
Staat, seinen Sicherheitsapparat und den Kapitalismus in ihren
Grundfesten
erschüttern zu können. Nach der Demo erklärten einige zornige ältere
Männer von
attac allen, die es hören wollten, dass sie gegen die zornigen jungen
Männer
seien, aber für den deutschen Staat, seinen Sicherheitsapparat und den
Kapitalismus - natürlich irgendwie reformiert.
Tags drauf begannen die Aktionstage gegen den G8. 20000 Menschen
fanden über
vier Tage immer neue Aktionsformen und Bilder, um ihren bunten
Protest gegen
die Politik der kapitalistischen Zentren zu artikulieren und deutlich zu
machen, wer die GewinnerInnen und VerliererInnen der so genannten
Globalisierung sind. Sie zeigten, dass Widerstand mehr ist als
Köpfezähldemos,
die sich schon in Friedensbewegungszeiten überlebt hatten, und die als
"Gegengipfel" bezeichneten Volkshochschulveranstaltungen.
In der ila hatten wir in den letzten Wochen eine intensive Debatte
über die
Proteste gegen den G8. Ausgangspunkt war dabei die Rolle von attac,
u.a. weil
unser Redaktionsmitglied Werner Rätz für die ila im attac-
Koordinationskreis
ist. Schon seit einiger Zeit sehen wir die Politik von attac eher
kritisch, die
zunehmend von linkssozialdemokratischen Kräften aus dem Umfeld der
Linkspartei,
der IG-Metall oder Ver.di bestimmt scheint. Die ausgrenzenden
Äußerungen aus
dem attac-Ko-Kreis nicht nur gegen die Steineschmeißer, sondern
pauschal gegen
den von Schäuble und Co. so bezeichneten "Schwarzen Block" bei
gleichzeitigem
Lob für eine angebliche Deeskalationsstrategie der Polizei verstörten
nicht nur
uns. In den verschiedenen Spektren der Linken wird derzeit kritisch
über die
Erfahrungen von Heiligendamm diskutiert. Zu diesen Debatten möchten
wir vier
Beiträge von ila-Leuten beisteuern, die in Heiligendamm waren und ihre
Erfahrungen und Beobachtungen reflektieren.
[www.ila-web.de/solidaritaet/307heiligendamm1.htm]
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Bundesregierung: Mehr als 500 Festnahmen bei G8-Protesten
Berlin: (hib/SUK) Insgesamt 523 Personen wurden im Zusammenhang mit den
Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm festgenommen. 934
Menschen wurden
in Gewahrsam genommen, um sie an einer Straftat oder
Ordnungswidrigkeit zu
hindern. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort
(16/5885) auf eine
Kleine Anfrage der Linken (16/5697). Die Fragen der Abgeordneten nach
der "Dauer
der freiheitsentziehenden Maßnahmen" und der "Unterbringung von
Gefangenen in
Gitterkäfigen" lässt die Regierung unbeantwortet, da ihr zum einen keine
Informationen zu Landesmaßnahmen vorlägen und sie zum anderen keine
Stellung zu
Maßnahmen nehmen würde, die in der Zuständigkeit des Landes
Mecklenburg-Vorpommern liegen. Sie hält jedoch fest, dass der
Bundesregierung
konkrete Angaben zu den Festnahmen im Vorfeld "nicht bekannt" gewesen
seien.
Auf die Frage nach einer Zusammenarbeit der "Besonderen
Aufbauorganisation"
(BAO) "Kavala" mit dem Bundespresseamt teilt die Regierung mit, die
Pressearbeit der BAO habe keiner Abstimmung bedurft. Sie sei "in eigener
Initiative und eigenverantwortlich" tätig gewesen. Es habe lediglich
einen
regelmäßigen Informationsaustausch gegeben.
Bei den Protesten seien zwei Bundespolizisten "im originären
Aufgabenbereich"
und zwölf Polizisten bei der Unterstützung des Landes Mecklenburg-
Vorpommern
verletzt worden. Kenntnisse über die Zahl der verletzten Teilnehmer
an den
Protesten habe die Regierung nicht. Ihr lägen auch keine
Informationen darüber
vor, aus denen sich ergeben würde, dass Beamte der Bundespolizei oder
des
Bundeskriminalamts oder des Verfassungsschutzes "Teilnehmer von G8-
Protesten zu
Straftaten aufstachelten". Es sei "lediglich ein Sachverhalt"
bekannt, im dem
ein Polizeibeamter in Zivil "erheblich verletzt" wurde. Zu diesem
Vorfall seien
staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den Beamten sowie das
Demonstrationsumfeld eingeleitet worden. Daher verbiete sich "jede
Stellungnahme".
[http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_196/01.html]
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Protest + Widerstand: http://de.indymedia.org/g8heiligendamm
Pressespiegel zum G8 2007 unter
http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp
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Gipfelsoli Infogruppe
Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression
im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.
Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge
übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter
www.gipfelsoli.org.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe:
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HINWEISE
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07 - ZeugInnen dringend gesucht
solidaritaetsgruppe at chello.at
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
im Zuge einer Protestaktion zur Regierungsangelobung vor dem Haus von
Alfred Gusenbauer in Wien-Neubau am 11. Jänner 2007 kam es zu
Zwischenfällen. Beim Versuch, DemonstrantInnen am Ulrichsplatz zu
perlustrieren, ging die Polizei unverhältnismäßig aggressiv und
brutal vor.
Nun wird einE AktivistIn des 'Tätlichen Angriffs auf einen
Beamten' (§ 270 StGB) beschuldigt.
Wir beraten diese Person in rechtlicher Hinsicht und wenden uns
deshalb an Sie/Euch.
Wir suchen dringend Foto- und Videomaterial, das die Geschehnisse am
Morgen des 11. Jänners 2007 dokumentiert. Ebenso suchen wir Personen,
die dort anwesend waren und verläßliche Angaben zu den Geschehnissen
machen können.
Wir sichern Euch zu, Bild- und Videomaterial nur mit Eurer
ausdrücklichen Zustimmung zu verwenden oder weiterzugeben.
Solidaritätsgruppe
Schottengasse 3A/1/4/59
1010 Wien
Tel.: (0699) 112 25 867
Fax: (01) 532 74 16
E-Mail: solidaritaetsgruppe at chello.at
http://solidaritaetsgruppe.lnxnt.org/
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08 - ZeugInnen dringend gesucht / Gusenbauer-Angelobungsdemo
akin.buero at gmx.at
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 22.Juli 2007; 13:54
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Originaltextweiterleitung von solidaritaetsgruppe at chello.at
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
im Zuge einer Protestaktion zur Regierungsangelobung vor dem Haus von
Alfred
Gusenbauer in Wien-Neubau am 11. Jänner 2007 kam es zu
Zwischenfällen. Beim
Versuch, DemonstrantInnen am Ulrichsplatz zu perlustrieren, ging die
Polizei
unverhältnismäßig aggressiv und brutal vor.
Nun wird einE AktivistIn des 'Tätlichen Angriffs auf einen
Beamten' (§ 270
StGB) beschuldigt.
Wir beraten diese Person in rechtlicher Hinsicht und wenden uns
deshalb an
Sie/Euch.
Wir suchen dringend Foto- und Videomaterial, das die Geschehnisse am
Morgen
des 11. Jänners 2007 dokumentiert. Ebenso suchen wir Personen, die dort
anwesend waren und verläßliche Angaben zu den Geschehnissen machen
können.
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Originaltext Ende
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C) EDITORIAL
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widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
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Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.
sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können.
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Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.
Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.
Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.
Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
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Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.
Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*
Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
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z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.
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Diese Ausgabe hat nicole fally aus Einsendungen an
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Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: nix
Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 23:56 Uhr
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