widerst at and mund - Donnerstag, 19. Juli 2007

MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst analle at no-racism.net
Mi Jul 18 21:11:35 CEST 2007



widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Donnerstag, 19. Juli 2007

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
      www.no-racism.net/mund




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A) INHALT
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AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
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KSVFG: Kulturrat Österreich fordert 10 Sofortmaßnahmen
   von Kulturrat Österreich <contact at kulturrat.at>
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Und der nächste Sommer kommt bestimmt... > Radio Stimme - 19.07
   von Radio Stimme <radio.stimme_news at initiative.minderheiten.at>
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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Fremdenrecht/Staatsbürgerschaft: Hohe Berge, enge Täler,
beschränkte Horizonte ...
   von "Roland Hermann" <hermann at deranwalt.at>
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KPÖ/Sozialhilfe/Umverteilung
   von KPÖ <kpoe at gmx.at>
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Gerichte, Mißstände und Medien
   von "Bernhard Kraut" <bernhard at kraut.co.at>
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[ZARA-presse] Ergebnisse und Zukunft von 8UNG FÜR ALLE
   von ZARA - Presse <presse at zara.or.at>
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GLB/Post/Privatisierung/Liberalisierung
   von "GLB" <glb at gmx.org>
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Politiker als Unternehmer
   von Dietmar Köhler <ibd.koehler at utanet.at>
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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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[womeninblack] Srebrenica 12 Years After
   von angela mores <angela.mores at chello.at>
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[CUADPUpdate] One Stayed, Two More Next Week
   von "Abraham J. Bonowitz" <abe at cuadp.org>
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B) TEXTE
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AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
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KSVFG: Kulturrat Österreich fordert 10 Sofortmaßnahmen
   von Kulturrat Österreich <contact at kulturrat.at>
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_______/ PRESSEMITTEILUNG
_______/ Kulturrat Österreich


__/ Künstlersozialversicherungsfondsgesetz: Novelle für 2008 geplant

__/ Kulturrat Österreich fordert 10 Sofortmaßnahmen
__/ Bundesministerin Schmied: Mindesteinkommensgrenze bleibt!


_______/ http://kulturrat.at/


Als "Kunstvernichtungsgesetz" bezeichnete Marlene Streeruwitz das
Künstlersozialversicherungsfondsgesetz (KSVFG), nachdem sich
herausgestellt hatte, dass der Fonds von jeder vierten KünstlerIn
bereits geleistete Zuschüsse wieder zurückforderte. Betroffen sind
vorwiegend KünstlerInnen, die mit ihrer Tätigkeit wider Erwarten die
vorgeschriebene Mindesteinkommensgrenze (Euro 3.554,57 im Jahr 2001)
nicht erreicht haben. Über vier Millionen Euro an offenen Forderungen
gegenüber KünstlerInnen bestehen derzeit.

Als "untragbare Situation" beschrieb auch Kulturministerin Claudia
Schmied diesen Zustand kurz nach ihrem Amtsantritt und plädierte für
eine Abschaffung der Untergrenze. Mittlerweile sind die Reformvorhaben
konkretisiert und teilweise revidiert. Bei einem Gesprächstermin mit dem
Kulturrat Österreich erläuterte Schmied Inhalte der geplanten
Gesetzesnovelle.

Die vom Kulturrat Österreich eingeforderte Abschaffung der umstrittenen
Mindesteinkommensgrenze ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr
vorgesehen. Wer zu wenig Gewinn aus der künstlerischen Tätigkeit
erzielt, erhält weiterhin keinen Zuschuss aus dem
Künstlersozialversicherungsfonds. Auch der berüchtigte
Rückzahlungsparagraph soll im Gesetz erhalten bleiben -
allerdings mit einer ganzen Reihe von Ausnahmeregelungen: Geplant ist
eine fünfjährige Toleranzfrist plus zwei weiteren "Jokerjahren", in
denen das vorgeschriebene Mindesteinkommen unterschritten werden darf.
Angekündigt wurde weiter, dass in Zukunft auch Stipendien und Preise
sowie Honorare aus der Vermittlung der eigenen künstlerischen Arbeit
(wie etwa Vortrags- oder Texthonorare) zum künstlerischen Einkommen
zählen werden - womit endlich den Einkommensrealitäten von KünstlerInnen
Rechnung getragen wird.

Der Kulturrat Österreich sieht in der Beibehaltung der
Mindesteinkommensgrenze aus künstlerischer Tätigkeit eine unnötige
Doppelung von Zugangsbeschränkungen zu einer für KünstlerInnen
leistbaren Sozialversicherung. Um einen Zuschuss aus dem
Künstlersozialversicherungsfonds zu erhalten, ist ohnehin einerseits die
Ausübung einer künstlerischen Tätigkeit, andererseits das Vorliegen
einer Pflichtversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der
gewerblichen Wirtschaft Voraussetzung. Für letztere gelten die im
Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz festgelegten Einkommensgrenzen
aus selbständiger Tätigkeit - dieselben bzw. sogar höhere als die vom
Fonds geforderten.

Erfreulich an den Reformvorhaben ist die Absicht, eine Neueinteilung der
künstlerischen Sparten bei den KünstlerInnenkommissionen vorzunehmen und
Kriterien zur Beurteilung der künstlerischen Tätigkeit den
zeitgenössischen (Arbeits-)Verhältnissen anzupassen. Doch damit wäre
lediglich eine einzige der Forderungen des Kulturrat Österreich im Zuge
einer KSVFG-Novelle erfüllt.

Eine viel weitgehendere Reform ist notwendig - und möglich! Schließlich
bildet der Fonds jedes Jahr beträchtliche finanzielle Reserven, sodass
(und obwohl) Ex-Kunststaatssekretär Franz Morak bereits 2003
Beitragzahlungen des Bundes eingestellt hat. Die Einnahmen des Fonds
stammen aus Abgaben von Unternehmen, die Infrastruktur zur Verbreitung
von unter anderem Kunst und Kultur betreiben oder vermieten bzw.
verkaufen (Kabelnetze, SAT-Anlagen). Die KünstlerInnen erwirtschaften
die Zuschüsse zum Pensionsversicherungsbeitrag im Zuge dieser
Umverteilung also selbst.

Der Kulturrat Österreich hat schon seit langem einen Forderungskatalog
mit Sofortmaßnahmen erarbeitet. Und dabei gilt folgende Prämisse: Nicht
das Einkommen aus der künstlerischen Tätigkeit, sondern die
Berufsausübung muss Voraussetzung für einen Beitrag zur sozialen
Absicherung sein! Unabhängig vom wirtschaftlichen Erfolg!


__/ Kulturrat Forderungen Sofortmaßnahmen
__/ http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte/forderungen/ksvfg


__/ Thema: Soziale Rechte für alle!
__/ http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte


_______/ Rückfragen

Sabine Kock
Tel.: +43 (1) 403 87 94 12


_______/ Kontakt

Kulturrat Österreich
Gumpendorfer Str. 63b
A-1060 Wien

contact at kulturrat.at
http://kulturrat.at/


_______/ Erklärung gemäß § 107 TKG

Angesichts einer zunehmend erdrückenden Medienkonzentration leistet der
nicht-kommerzielle Versand von kulturpolitischen Informationen einen
wichtigen Beitrag zur Herstellung diskursiver Öffentlichkeiten. Die
neuen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG § 107) bedeuten
eine diesbezügliche Einschränkung, denn seit 1. März 2006 dürfen
e-Mail-Zusendungen ausschließlich mit dem Einverständnis der
EmpfängerInnen zugesendet werden.

Sollten Sie keine weiteren Informationen des Kulturrat Österreich
beziehen wollen, so ersuchen wir Sie um eine kurze Verständigung.


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Und der nächste Sommer kommt bestimmt... > Radio Stimme - 19.07
   von Radio Stimme <radio.stimme_news at initiative.minderheiten.at>
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RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN

Donnerstag, 19. Juli 2007
13.00 Uhr, Orange 94.0 / Wien


UND DER NÄCHSTE SOMMER KOMMT BESTIMMT...

Pläne werden geschmiedet, Tickets gekauft, Koffer gepackt – aber was
ist drin: Rassismus oder Respekt? Radio Stimme beleuchtet rassistische
Strukturen im Tourismus und fragt: Kann es faires Reisen überhaupt
geben?

Weitere Sendungsthemen:
- Das Sommerloch zu Gast bei Radio Stimme.


Diese Sendung wird weiters ausgestrahlt auf:
FREIRAD (Innsbruck)    Do, 26. Juli, 12.00 Uhr
Radio AGORA (Kärnten)  Do, 26. Juli, 19.00 Uhr
Radio HELSINKI (Graz)  Sa, 28. Juli, 19.00 Uhr
Radio FRO (Linz)       So, 29. Juli, 11.00 Uhr


******

-> Sendung verpasst? Das Internet-Archiv.
Diese und alle anderen Ausgaben von Radio Stimme sind in unserem digitalen
Sendungsarchiv jederzeit als Download und Stream abrufbar:
http://www.initiative.minderheiten.at

******

-> Sendung über's Internet hören.
Die Sendungen sind über den Internet-Livestream der Radiosender zur jeweils
angegebenen Sendezeit auch über das Internet zu hören.
Orange 94.0: http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u
FREIRAD: http://www.freirad.at/live.m3u
Radio AGORA: http://www.cartwall.at/agora_mp3.m3u
Radio FRO: http://www.fro.at/livestream.php
HELSINKI: http://www.helsinki.at/live-stream.php
-- 
Radio Stimme – Die Sendung der Initiative Minderheiten
Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten 
- Mehrheiten - Machtverhältnisse

on air:
Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at
Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at
Kaernten - Do, 19.00 Uhr - Radio AGORA - http://www.agora.at
Graz - Sa, 19.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at
Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at

on line:
weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at

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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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Fremdenrecht/Staatsbürgerschaft: Hohe Berge, enge Täler,
beschränkte Horizonte ...
   von "Roland Hermann" <hermann at deranwalt.at>
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Ganz Österreich fragt sich, warum der Innenminister so ist wie er ist.

Die Erklärung liegt vielleicht in seiner Herkunft (und -auch wenn er
selber das Gegenteil beteuert- vermutlich in seiner beabsichtigten
Rückkehr dorthin).

Im Heiligen Land Tirol ticken die Uhren ganz einfach noch anders -
treue Leserinnen und Leser unserer Website wissen das längst.
Das beginnt schon beim Servitutsrecht (
http://www.deranwalt.at/show.asp?id=414&kapitel=Zerronnenes ) und
zieht sich weiter über den Umstand, daß es sich bei Tirol wohl um die
einzige Entität weltweit, neben Nordkorea, handelt, wo die
Verballhornung der Landeshymne unter Strafe steht, bis hin zum Fremdenrecht :

Des Innenministers präsumptiver Amtsvorgänger in spe wollte ja
bekanntlich Asylwerber vorbeugend internieren; insofern kam der
Vorschlag mit der Präventivhaft für Hooligans nicht ganz unerwartet.
Ebenfalls sei ann die "rasche und professionelle" Erledigung des
Falles Esther und Christian durch die Bezirkshauptmannschaft Kuftstein
erinnert - so schnell wie diese Last-Minute-Buchungen aufstellt,
kriegt unsereins nichteinmal einen Termin beim Zahnarzt (
http://www.deranwalt.at/show.asp?id=669&kapitel=Wissenswertes );
unserer nicht minder "raschen und professionellen" Verkehrung des
Ausgang dieser Sache ins Gegenteil werden wir demnächst ein Update widmen.

Lesen Sie heute, warum nach Ansicht des Innsbrucker Stadtmagistrats
ein fünfjähriges Adoptivkind wegen seines abgelaufenen
Aufenthaltstitels in das Land seiner Vorfahren ausreisen soll, nur um
die österreichische Staatsbürgerschaft erlangen zu können; bzw. warum
wir der Ansicht sind, daß sich der Fall ganz anders in allseitiges
Wohlgefallen auflösen ließe :
http://www.deranwalt.at/show.asp?id=685&kapitel=Wissenswertes

Eine Bitte noch an die Tiroler :
Verzichtet doch auf die kommende Landtagswahl und nehmt Euren
Innenminister einfach so zurück !


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Mit freundlichen Grüßen.

Roland HERMANN
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Fax.  +43/1/533 05 90-11
Mobil.+43/676/416 64 98

Mail. hermann at deranwalt.at

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« Les rats se promènent à l'aise, là où il n'y a point de chats. »

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KPÖ/Sozialhilfe/Umverteilung
   von KPÖ <kpoe at gmx.at>
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KPÖ-Pressedienst ­ Drechslergasse 42, 1140 Wien ­ Telefon +43 (1) 50 36 580
- 0 ­ Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail info at kpoe.at ­ Web www.kpoe.at -
Ausgabe vom 16. Juli 2007


Reform der Sozialhilfe verlangt höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen

Zapft die Regierung für eine „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“
AMS-Gelder an?

Für eine Neuregelung der Sozialhilfe in Richtung eines allgemeinen
Grundeinkommens sprechen nach Meinung von KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus
die Ergebnisse einer Studie des Europäischen Zentrums über die Praxis der
Sozialhilfe in Österreich. Laut dieser Studie nehmen nur 40 Prozent der in
Frage kommenden Menschen die Sozialhilfe tatsächlich in Anspruch, die
Armutskonferenz hat sie sinngemäß daher als „Abschreckungshilfe“ bezeichnet.
Per Jahresende 2004 nahmen 114.216 Personen eine Sozialhilfe in Anspruch.
Dem stehen über eine Million armutsgefährdeter Personen bzw. 13 Prozent der
Bevölkerung gegenüber.

Statt an einem sozialen Grundrecht auf eine menschenwürdige Existenz ist die
Sozialhilfe faktisch nur ein Gnadenrecht. Die Ursachen für die geringe
Inanspruchnahme sind die Stigmatisierung, Scham oder Stolz der Betroffenen
durch eine „Bedarfsprüfung“ mit bürokratischen Hürden und negative
Erfahrungen mit Ämtern, verschärft durch Regressregelungen oder restriktive
Vermögensanrechnung. Länderweise unterschiedlich gibt es keinen klaren
Rechtsanspruch und auch keinen Bescheid.

Die Bemessung der Sozialhilfe basiert auf willkürlichen Annahmen, die
Sozialhilfe (für Alleinstehende) differiert zwischen 414 Euro (in Salzburg)
und 656 Euro (für Dauerunterstützte in Wien). Der in den meisten
Bundesländern praktizierte Regress stellt eine Armutsfalle dar, laut
Armutskonferenz ist eine Rückforderung bei Aufnahme einer Arbeit zudem ein
völlig falscher Anreiz. Zehntausende Menschen bekommen eine Behandlung über
„Krankenhilfe“ und sind vom Erhalt einer e-Card ausgeschlossen, dabei sind
Einkommensschwache von einem erhöhten Krankenrisiko betroffen.

Ein wesentlicher Hintergrund ist die Finanzierung, die finanziell ärmsten
Gemeinden haben die vergleichsweise höchsten Kosten für die Sozialhilfe,
wehren sich daher unter dem Zwang EU-konform budgetieren zu müssen gegen
eine breite Inanspruchnahme. Ein zunehmend kontraproduktiver werdender
Föderalismus verhindert nicht nur bundesweit einheitliche Richtsätze,
sondern auch die notwendige Finanzierung. Die Regierung orientiert jetzt
offenbar darauf, bei einer Neuregelung durch Zusammenführung von Sozialhilfe
und Notstandshilfe als „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ (BOMS) von
bundeseinheitlich 726 Euro 14mal im Jahr mit der Kompetenzverlagerung zum
AMS im Sinne eines „One-Stop-Shop“ die Arbeitslosengelder anzuzapfen.

Einig sind sich SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger und ÖVP-Arbeitsminister
Martin Bartenstein bei der für 2009 geplanten und vom deutschen Modell
„Hartz IV“ abgekupferten Neuregelung dabei im Gleichklang mit Wirtschaft,
Medien und Sozialpartnern bisher nur darüber, dass es auf gar keinen Fall
ein „arbeitsloses Grundeinkommen“ geben darf. Buchinger will bei der
Züchtigung künftiger BOMS-BezieherInnen offenbar sein AMS-Know-How
einbringen ­  in seiner früheren Funktion als AMS-Chef in Salzburg galt bei
der Streichung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe als Hardliner.

„Während man die wirklich arbeitslosen Einkommen der Reichen nicht antastet
sondern im Gegenteil durch Abschaffung der als „Bagatellsteuer“ abgewerteten
Erbschaftssteuer ­ im Budget 2007 mit 165 Mio. Euro veranschlagt ­ weiter
entlasten will, wird gegenüber den sozial Schwachen Druck gemacht“,
kritisiert Klaus. Aus der Sicht der KPÖ hängt auch eine Reform der
Sozialhilfe als eine wichtige Maßnahme einer Umverteilung untrennbar mit
einer deutlich höheren Besteuerung von Kapital und Vermögen zusammen.

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Gerichte, Mißstände und Medien
   von "Bernhard Kraut" <bernhard at kraut.co.at>
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Warum gibt es übrigens keine einzige unabhängige NGO, welche
konsequent die Missstände rund um die Medien aufzeigt (die ja in einer
Demokratie eine wesentliche Aufgabe haben)? Die NGO kümmern sich aber
lieber um die Laichplätze von Fröschen und um das vermeintliche Recht
jedes Interessierten auf Einwanderung nach Österreich.

Dr. Andreas Unterberger am 16. Juli 2007




Warum gibt es in der »Wiener Zeitung« übrigens keine einzige Person,
die Dr. Andreas Unterberger vor Drucklegung seiner Schbeire konsequent
aufzeigt, daß es zum Beispiel nicht nötig sei, so eine Frage
auszuwerfen, weil diese erstens in einem Kommentar zum Bawag-Prozeß
ganz (weil themaverfehlend) unpassend ist, zweitens Dr. Andreas
Unterberger im unmittelbaren Absatz davor selbst Mißstände öffentlich
macht, wenn er u.a. die News-Berichterstattung kritisch vor die Augen
der (wohl auch News-) Leserinnen bringt? Und drittens die Antwort, für
die Dr. Andreas Unterberger allein zu geben talentiert ist, nichts mit
dem Gerichtsverfahren zu tun hat, sondern bloß erneutes unachtsames
Ausschütten auf die eingetrockneten Stehplatztischflecken ist.

Es dürfte in der »Wiener Zeitung« übrigens wohl auch keine
Einschulungen und Fortbildungen für leitende Angestellte geben; denn
sonst müßte Dr. Andreas Unterberger wenigstens seit seinem
Arbeitsbeginn am 1. Mai 2005 es wissen, daß bereits geeignete
Instrumente vorhanden sind gegen die auch von ihm kritisierten Mißstände.

Nur für Herrn Unterberger allein eine kleine Orientierungshilfe:

Es gibt das Mediengesetz.

Es gibt den Ehrenkodex für die Österreichische Presse, dem übrigens
die »Wiener Zeitung« gemäß Impressum verpflichtet ist. Falls Dr.
Andreas Unterberger der Ehrenkodex wegen fehlender
Einschulung und Fortbildung verständlicherweise wirklich nicht
geläufig sein sollte:
http://de.wikipedia.org/wiki/Ehrenkodex_f%C3%BCr_die_%C3%B6sterreichis
che_Presse

Es gibt den Österreichischen Presserat, der die Einhaltung dieser
strengen Regeln überwacht.

Und Dr. Andreas Unterberger selbst steht auf dieser Liste, weil er als
Medienarbeiter durch Aufzeigen von Mißständen, wie oben ausgeführt, an
dem gegenseitigen Kontrollieren und Berichtigen durch die Medien
selbst aktiv beteiligt ist. Die mediale Vielfalt also ist schon ein
sehr brauchbares Kontroll- instrument. In diesem Sinne ist Dr. Andreas
Unterberger selbst die von ihm geforderte unabhängige NGO. Aber
vielleicht hat er seinen heutigen Eintrag selber nicht verstanden?
Oder vor Drucklegung gar nicht, nicht einmal mehr selbstbestätigend gelesen?

Zusätzlich gibt es eine Vielzahl an alternativen Presseagenturen,
Online-Medien, Printmedien, Blogs
usw., die der sogenannten Zivilgesellschaft zugerechnet werden können.
Und die es auch als eine ihrer konsequent zu erfüllenden Aufgaben
sehen, mediale Mißstände zu thematisieren.

Ob Dr. Andreas Unterberger auch noch Lehrbeauftragter an der
Universität Wien ist, ist nicht bekannt. Wenn er für die
Politikwissenschaft es noch sein sollte, muß aber angenommen werden,
daß für diese seine Lehrtätigkeit großzügig darauf verzichtet wurde,
je sein Sachwissen über die gesamte Medienlandschaft abzufragen.

www.kraut.co.at



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[ZARA-presse] Ergebnisse und Zukunft von 8UNG FÜR ALLE
   von ZARA - Presse <presse at zara.or.at>
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PRESSEAUSSENDUNG
Ergebnisse und Zukunft von 8UNG FÜR ALLE

ZARA präsentiert Evaluierungsbericht zur Woche für Respekt und
Toleranz im Bezirk Feldbach in der Region steirisches Vulkanland
(Kornberg, 16. Juli 2007) Das Steirische Vulkanland, die
Bezirkshauptmannschaft Feldbach und der Verein "Plattform 8UNG FÜR
ALLE" haben den von ZARA-Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit
erstellten Evaluierungsbericht für das Projekt "8UNG FÜR ALLE - Woche
für Respekt und Toleranz im Bezirk Feldbach" erstmals der
Öffentlichkeit präsentiert. Die erfolgreiche Projektwoche im
Feber/März 2007 hat Sprachlosigkeit gegenüber den Themen Anders-Sein
und Fremd-Sein aufgebrochen und die Vielfalt der Region sichtbar
gemacht. Um 8UNG FÜR ALLE nachhaltig in der Region zu verankern,
werden die ProjektpartnerInnen schon im Herbst den
ProjektunterstützerInnen in der steirischen Landesregierung ein auf
den Evaluierungsergebnissen basierendes langfristiges Konzept vorlegen.
8UNG FÜR ALLE hat viele Menschen bewegt. Insgesamt haben über 10.000
FeldbacherInnen aktiv an 82 Veranstaltungen - u.a.
Theatervorführungen, Kino- und Kochabenden, Podiumsdiskussionen und
Gottesdiensten bis hin zu Workshops von ZARA und der Muslimischen
Jugend Österreich - im Rahmen der 8UNG FÜR ALLE-WOCHE teilgenommen -
jede/r siebte Feldbacher/in war aktiv involviert! Alleine in den 41
ZARA-Workshops reflektierten und diskutierten 770 Personen. Die breite
Einbindung unterschiedlicher Zielgruppen - von der Polizei bis hin zu
Volksschulkindern - war und ist ausschlaggebend für den Erfolg von
8UNG FÜR ALLE. Auch in Zukunft soll eine breite Einbindung aller
gesichert sein. Die inhaltliche Projektverantwortliche Cornelia
Schweiner ist überzeugt, dass die Woche vor allem Bewusstsein
geschaffen hat, dass Vielfalt ein Mehrwert für die Gesellschaft sein
kann und Bedrohungsszenarien "über die Anderen" oft auf Unwissenheit,
Ängsten und vor allem fehlender Kommunikation beruhen. Die S
prachlosigkeit zu überwinden und aufkeimende Probleme im Umgang mit
Anders-Sein anzusprechen und besonnen darauf zu reagieren, sind die
zukünftigen Aufgaben von 8UNG FÜR ALLE. "Das Eis ist gebrochen, wir
werden die nächsten Jahre konsequent an 8UNG FÜR ALLE weiter arbeiten
und es in den laufenden Prozess der Regionalentwicklung einfließen
lassen", betont Josef Ober, LAbg. und Obmann des Vereins zur Förderung
des Steirischen Vulkanlandes. "Nicht aus einer Not heraus auf Probleme
reagieren, sondern ihren Anfängen wehren, um die Lebensqualität aller
weiter zu verbessern ist unser Ziel."
8UNG FÜR ALLE heißt Barrieren gegenüber Anders-Sein und Fremd-Sein
abbauen. Feldbach im steirischen Vulkanland arbeitet an einer breit
verstandenen Barrierefreiheit durch aktives Hinschauen und Ansprechen.
Bildung und Partizipation, aber vor allem das Einbinden und stärken
bestehender Institutionen und engagierter AkteurInnen stehen nun im
Mittelpunkt der weiteren 8UNG FÜR ALLE-Aktivitäten. "8UNG FÜR ALLE hat
eine Welle ausgelöst, die wir in Zukunft positiv nutzen werden. Wir
wollen weiterhin eine Vorreiterrolle einnehmen und Modellregion im
Umgang mit Vielfalt bleiben. Besonders freut uns, dass sich
mittlerweile auch andere Bezirke in Österreich für 8UNG FÜR ALLE
interessieren", betont Bezirkshauptmann Dr. Wilhelm Plauder.


Evaluierungsbericht-Kurzfassung zum downloaden auf: www.zara.or.at

Rückfragehinweis: Mag.a Barbara Liegl
ZARA-Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit
Tel: 0676/4282164
E-Mail: barbara.liegl at zara.or.ar
www.zara.or.at

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GLB/Post/Privatisierung/Liberalisierung
   von "GLB" <glb at gmx.org>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110
Wien - Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308 - Mail office at glb.at
­ Web www.glb.at ­ Ausgabe vom 18. Juli 2007


Steht eine weitere Privatisierung der Post AG bevor?

Druck auf Beschäftigte und Arbeitsplätze wird ständig erhöht

Im Gefolge der vom EU-Parlament am 11. Juli 2007 gegen die Stimmen der
Linksfraktion GUE/NGL beschlossenen Postliberalisierung befürchtet die
Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), dass jetzt auch die
noch im öffentlichen Besitz stehenden restlichen 51 Prozent der
österreichischen Post AG privatisiert werden.

Als Indizien dafür interpretiert GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger, dass
der Druck auf das Personal ständig steigt und der Vorstand mit Hinweis auf
ein Sinken des Börsekurses der Post-Aktie offensichtlich einen Personalabbau
im größeren Stil plant. So gingen durch die Auslagerung der Vorsortierung
bereits zahlreiche weitere Arbeitsplätze verloren. Der GLB fordert die
Gewerkschaft auf, eine solche Privatisierung abzulehnen und entschieden
dagegen aufzutreten, die erste Maßnahme dabei müsste eine umfassende
Information der Beschäftigten über die Lage des Unternehmens und die Pläne
von Vorstand und Regierung als Eigentümervertreter sein.

Obwohl 77 Prozent der EU-Bevölkerung mit ihren Postdiensten zufrieden ist,
wird spätestens 2011 auch die Sammlung und Zustellung von Postsendungen
unter 50 Gramm liberalisiert und dem „freien Markt“ unterworfen: „Zu
befürchten ist dabei, dass eine flächendeckende Versorgung mit Postdiensten
immer weniger gewährleistet ist. Vorleistungen dafür wurden durch das
Zusperren von rund tausend Postämtern und die Entfernung von tausenden
Briefkästen bereits getätigt“, so Antlanger.

Diese Liberalisierung nützt nur wenigen großen Versandunternehmen, hingegen
zählen die KundInnen der Post ebenso wie kleine und mittlere Unternehmen und
vor allem die Beschäftigten der Post zu den VerliererInnen. Ein
flächendeckender, kostengünstiger und qualitativ hochwertiger
Universaldienst ist mit den Interessen privatisierter Postdienste und deren
AktionärInnen nicht vereinbar. Statt Überschüsse aus profitablen
Versandgeschäften zur Abdeckung der Verluste bei der Zustellung in dünn
besiedelten Gebieten zu verwenden, sollen diese die Dividenden der
AktionärInnen auffetten. Im Ergebnis droht eine „Eilpost“ für eine
Minderheit und eine „Schneckenpost“ für die Benachteiligten, wie die
LINKE-Europaabgeordnete Sarah Wagenknecht (Deutschland) feststellt.

Entgegen der Linie von Regierung und Parlament und auch der
Mehrheitsfraktionen in der Gewerkschaft lehnt der GLB die Privatisierung der
Post grundsätzlich ab und wandte sich daher auch gegen den 2006 vollzogenen
Börsegang der Post AG. In einer bereits 2005 an den Nationalrat gerichteten
Petition des GLB „Für die Erhaltung der Post im öffentlichen Eigentum“ heißt
es wörtlich: „Die Post ist eine elementare Einrichtung einer
funktionierenden Infrastruktur und darf daher nicht privatisiert werden,
egal ob durch einen Verkauf oder einen Börsengang. Die Post muss im
öffentlichen Eigentum erhalten bleiben. Ein verfassungsmäßiger Schutz des
öffentlichen Eigentums ist notwendig.“


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Politiker als Unternehmer
   von Dietmar Köhler <ibd.koehler at utanet.at>
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Zur Frage, ob die Luftwaffe entführte Passagiermaschinen abschiessen
dürfe, schreibt Andreas Unterberger (Wiener Zeitung v. 18.7.07):

"Man darf aber auch nicht jenen weltfremden Völkerrechtlern nachgeben,
die sagen: Gar nichts darf man gegen solche Massenmörder machen, wenn
dadurch Menschenleben gefährdet werden."

In der gegenständlichen Frage geht es allerdings um Menschenrechte;
und nicht, wie ein weltfremder, rechtskonservativer Journalist glaubt,
um Völkerrecht.

Dass diese heikle Frage "bei den deutschen Nachbarn heftig diskutiert"
wird ist grundsätzlich falsch, wenn man von einigen
rechtskonservativen Biertischpolitikern absieht: Das
Bundesverfassungsgericht hat unter Bezugnahme auf die
Menschenrechtskonventionen und das Grundgesetz eine derartige
Vorgangsweise als menschenrechtswidrig abgelehnt.

Andreas Unterberger sollte seinen Schreibtisch jenen überlassen, die
weniger ideologiebesessen berichten.

Dietmar Köhler
1230, Dr. Hanswenzlgasse 8
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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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[womeninblack] Srebrenica 12 Years After
   von angela mores <angela.mores at chello.at>
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Srebrenica, the 12th Anniversary
Ceremonies at the Srebrenica graveyard, July 11, 2007.
Photos taken by Bruce Sterling between 10 Jul 2007 & 11 Jul 2007.
http://www.flickr.com/photos/45506355@N00/sets/72157600817506034/

and Jasmina Tesanovic wrote:

Asunto: Srebrenica 12 Years After
Fecha: Sun, 15 Jul 2007 02:20:34 -0700 (PDT)



Why did I expect it to be easier this year? Going to
Srebrenica
was never easy.  It is called a "high risk business"
by the local
Serbian police, even in Belgrade.
       On the night before the Srebrenica
anniversary,
we Women in
black had a commemorative standing in the Square of
the Republic,  as
has been our ritual for the past 12 years. Standing
soberly in black
with lit candles,  holding the banner SREBRENICA Not
to be Forgotten,
we stood in the city's largest public square, without
press coverage
because the Serbian press much prefers to forget.

      One hundred and three standing women were
guarded
by one hundred
policemen, almost a one-to-one action. We were
separated as a
political virus  from our non-existent audience,
though crowds in
past years have insulted us and beaten us.

       Srebrenica is now a closed issue,
according to
local officials.
After the  sentence in the Hague tribunal last May
which declares the
Serbia government not guilty of genocide -- merely
guilty of not
preventing it -- the Serbian authorities as well as
the local silent
majority can live in denial with official global
approval.

       This makes us the crazy women, the fools
who
still ride in
buses to pay due honors to the 400 fragmentary dead,
who today joined
8000 others killed and missing, all buried in the
Srebrenica mass
graveyard after being cunningly scattered all over the
region by
their killers. One woman is burying the bones of her
son for the
third time, since his body was never found whole.
Among those being
re-buried today are four victims killed on video by
the Scorpion
paramilitaries.

          Our friends from the
Srebrenica Mothers
Association will be
there to meet us: Munira, Nura... As we pass through
over the Serbian
border through the Republica Srpska, towards a
beautiful natural site
which is also the horrorshrine, the words of a Serbian
nationalist
come to my mind: The dead have taken the best land for
graves, while
we Serbs should take it back for the sheep.

       Only 12 years ago the valley of Srebrenica
had a
prosperous
factory, turned into a UN base during the war and
finally turned into
a prison slaughterhouse during the fall of Srebrenica.
  About 8000
men and boys from the UN safe area were executed in
three days in
1995 by the leader Ratko Mladic, while UN troops
looked the other way.

       Today that former UN enclave, occupied
mostly by
women
survivors and the graves of their men, demands
autonomy for
Srebrenica within the Republika Srpska.  The victims
cannot live
together with the killers, especially since the
killers have not been
brought to justice 12 years after  the killings took
place. The
survivors are also  suing the Dutch military who
failed to protect
them as UN troops -- the international troops who
recently got
service medals for bravely staying alive.

       As my friend Nevzeta says: as soon as this
war
started in
Bosnia, we all knew: the Serbs and Croats will make
some deal with
international community, while the final victims will
be the
Bosnians. In world diplomacy, if you don't already
know who the
chosen victim is, then that victim is you.

      They didn't know such things in Srebrenica, for
they are poor
rural people who sometimes believed in Allah, but
mostly in Yugoslavia.

       Now Nevzeta is crying her head off now in
front
of the monument
of Srebrenica.  We set our wreath of flowers there:
from Women-in
Black Serbia, "forgive us."  We are the only bus to
come from
Serbia.  Nobody has come from Republika Srpska, the
Serbian enclave
in Bosnia.  The ambassador from Serbia to Bosnia is
present, along
with ambassadors from the world and  one of the
Bosnian presidents.
Carla del Ponte (the president of the Hague tribunal)
is there too.

       But we Women in Black stand right next to
the
monument because
the people have opened their way for us to be there.
Mothers have
come to kiss us. My vision is blurred with tears as
the mists descend
from the hills above us, as the voice of a girl is
singing in the
silence of thousands of mourners. Yes, nature rebels
in the places of
crime: the crime scene becomes sacred ground.

       A young girl has a fit of tears, she is a
Bosnian teen in
jeans,  with her head daintily covered with a shawl.
She is carried
out of the  crowd, shortly before the 400 corpses
wrapped in green
fabric are carried by their relatives to their graves.
  Their names
are spelled out over loudspeakers, as well as their
date of birth.
Young people mostly, all men, all Moslems. The mud of
the grave is
turning yellow.  This is a fertile land.  Relatives of
the dead are
waiting for the bodies to be deposed in that mud.

       This vicinity to pain really makes one
stronger
and a better
person.  One bereaved mother comes up to me and hugs
me, saying: If
people will not praise you for what you are doing, God
will, I am
sure, even if you don't believe in one.

        I'm not a believer, but I believe in
her and
her words.  If
she can manage to live without her sons, husband,
brothers, and
alongside their killers, and without a penny, while
fighting the
Hague war tribunal for truth and justice, then I can
do my work too.

       A fatwa is spelled by the preacher: may
mothers'
tears turn
into hope, he says, and may the killers get the
blessing of a
punishment... A Moslem prayer is allowed for Moslem
women too, as a
conspicuous exception to the norm, and for all other
religions as a
double exception. Crime has no religion or
nationality. These were my
own people speaking my own language, yet killed by
people speaking
the language of crime, in my name.

       I go to see the big memorial museum,
which
opened two days ago,
this ex-factory where the dead of Srebrenica were
crammed in to be
delivered to the slaughter. This uncanny place
features huge broken
pipes and ducts and long-dead machines from the
communist regime. In
one corner there are some fifty photos of the dead,
and also objects
found to help identify them: a pipe, a wallet, a
watch... I remember
the piles of empty shoes at Auschwitz, that factory of
death that
cremated even the bones. Why do the bones matter so
much, I wonder?

       A weepy rain falls on the just and the
unjust
alike, turning
every one of us into clay figurines, nameless and
without a nation.
When the ceremony ends, we hustle through the surging,
anonymous
crowds, back to our unremarkable tourbus.  A cathartic
feeling creeps
onto our bewildered minds.  We literally carry the mud
of the grave
on our shoes.

Jasmina's Blog


http://blog.b92.net/blog/59/Jasmina%20Tesanovic/



_______________________________________________
womeninblack mailing list
womeninblack at listas.nodo50.org


==============================================
[CUADPUpdate] One Stayed, Two More Next Week
   von "Abraham J. Bonowitz" <abe at cuadp.org>
==============================================

Sent to the Recipients of CUADPUpdate ...and a few others...
Feel Free to Forward


Greetings All,

Of course, it is international news that the
Georgia Board of Pardons and Paroles granted a 90
day reprieve for Troy Davis yesterday, less than
24 hours before he was to be exterminated for a
crime he quite likely did not commit.  With
congratulations to the many many individuals and
organizations who took action to stop that
killing, you can read more about it
here:  http://www.troyanthonydavis.org/ and of
course, here:  http://www.deathpenaltyusa.blogspot.com/

But next week there are two more executions
scheduled of men who, for compelling reasons,
should not be killed by the state (as if *anyone*
should be killed by the state!).

************************************************
JULY 24 ­ Texas at 7:00 PM EDT Lonnie Johnson is
scheduled to be killed by the people of Texas in
revenge for his alleged murders of
Gunar Nelson Funk and Leroy McCaffrey Jr.

JULY 26 ­ Alabama at 6:00 PM EDT  Darrell Grayson
is scheduled to be killed by the people of
Alabama in revenge for his alleged murder of Annie Laura Orr.
*************************************************

Even though their cases are not so clear-cut as
the Davis case, advocates are speaking out.  Will
these cases become rallying points?  In all
likelihood, they will not.  Should
they?  Perhaps.  Judge for yourself by checking
out the following, and if you are so inclined, please take action!

Thanks.

--abe
************


From: NotaryCC at aol.com
Subject: Lonnie Johnson, death row, looking for media coverage
To: cuadp at cuadp.org

Lonnie Johnson's is on death row in Texas, with a
date next week.  His attorney, Jodi Callaway-Cole
of Austin is filing a writ on Wednesday, July 18,
2007,  on behalf of Mr. Johnson, which will prove
a Brady violation - suppression of evidence by
the prosecution.  I can email you the PDF copy of
the pleading if you're interested.

Additionally, we are looking for any media
coverage in the next few days.   Please let us
know if your organization would be willing to
write about Lonnie's story or if you have any
media contacts that might be willing to write a
story regarding Lonnie's case. Please visit our
website in
progress:  <http://www.freelonniejohnson.com/>www.freelonniejohnson.com

Thank you,

Carrie Christensen
Johnson Family Representative
(310) 701-4380

*****************

Anti-Hunger Activist To March from Selma to
Montgomery in Protest of July 26 Execution of
African American Denied His Right of DNA Evidence

“Most states now have laws that provide
post-conviction access to DNA evidence, but
Alabama is one of eight that do not. Darrell
Grayson, whom Alabama plans to execute July 26
for a 1980 murder in Montevallo, has been unable
to obtain DNA testing that might or might not
prove innocence.  Why would a state want to
execute anybody when even a shred of uncertainty
exists about his guilt?” Decatur Daily [Alabama] July 7, 2007

All Are Encouraged to Participate--whether 1 Hour or 4 Days!!!

Walk for Darrell Grayson begins Saturday July 21,
9:30 a.m. at National Voting Rights Museum, 1012
Water Ave.; Crosses Edmund Pettus Bridge; 10:00 a.m. Rally, Voting Rights Park

Monday, July 23rd, Rally, 6:00 p.m., Annie Mae’s
Art Place, 278 Harriet Tubman Rd., Burkville (Lowndes Co.)

Noon Rally on Capitol Steps in Montgomery July 25
Invited Speakers include: Al State Senator Hank
Sanders Ed Vaughn, President Alabama NAACP, and others

" ... If Darrell can achieve all he has, be all
he is, there is not one of us here. . . who
cannot also fight for justice and change. We owe
it to him, we owe it to our children, we owe it
to ourselves. We cannot allow injustice to win.
We must, each and every one of us embrace Hope
and stand up and fight for justice now!"
­  Esther Brown, Director, Project Hope Against
The Death Penalty (see statements by Innocence
Project and Darrell’s lawyer regarding his
innocence at <http://www.phadp.org/>www.phadp.org)

Contact Gov. Bob Riley, 600 Dexter Ave, Mtgy
36130; Call 334-242-7100; Fax 334-353-0004,
please send copies to Lisa Thomas at
<mailto:lmoelj at peoplepc.com>lmoelj at peoplepc.com to be announced during the walk


More About Lisa Thomas, Leader of Protest Walk
for Darrell Grayson Jeffrey McMurray AP writer May 17, 2005.

“Alabama Woman Finishes Protest Walk to
Washington...Lisa Thomas, 52, arrived in
Washington Saturday, completing the 53-day walk
that began in her hometown of Brewton,
Ala...Thomas, who earlier made a march to
Montgomery and met with Gov. Bob Riley, walked
about 20 miles a day during the journey...’They
used to settle everything by walking,’ said
Thomas, the founder of Carlisa Inc., a nonprofit
organization that aides the poor and elderly in south Alabama.”

Now Lisa heartily encourages supporters to join
her in seeking justice for Darrell Grayson and
others, assuring DNA testing where applicable,
stopping all lethal injections until issues of
“cruel and unusual punishment” are resolved.

Project Hope ACTION ALERT FOR DARRELL B. GRAYSON, JULY 26!




Friends,

We are honored to ask you whether living in
Alabama, the U.S. or in other parts of the world
to write to the Governor of Alabama on behalf of
the chairman of Project Hope to Abolish the Death
Penalty, Darrell B. Grayson. All of us who are
fighting state murder owe him our gratitude for
all that he has done and is continuing to do to speak out for justice for all.

Esther

Please go to <http://www.phadp/>www.phadp for Darrell's statement.




TALKING POINTS FOR DARRELL B. GRAYSON


EXECUTION DATE JULY 26TH!

     * Alabama has refused to make its lethal
injection protocol public. The 11 states that
looked at lethal injection at least gave the
matter pause and consideration. Alabama is doing
everything possible to keep everything secret.
Why this secrecy? Why not at least stop and
say-let’s review like the other 11 did?
     *  Judge Watkins had set a tentative date for
a 3 day trial on this for June 26th and then
denied this due to pressure by the State, citing
laches. Judge Watkins had been aware of this prior to setting tentative date.
     * Darrell Grayson had an all white jury and a
divorce attorney for his initial trial.
     * Attorney failed to investigate citing insufficient funds from State.
     * Attorney told Darrell Grayson to throw
himself on the mercy of the court, ie. confess
although he had been in a black out the night of
the crime with no recollection of the event.
     * A witness who had been with Darrell Grayson
and Victor Kennedy, ( already executed for the
murder), and Rodney Grayson that night drinking
and drugging gave sworn affidavit that Darrell
Grayson was passed out cold and did not leave
with Victor Kennedy or Rodney Grayson.
     * On the night of Victor Kennedy’s execution
he sent word to Darrell B. Grayson via the
chaplain asking him for forgiveness. Victor
Kennedy had steadfastly refused to answer Darrel
B. Grayson’s questions about the events.
     * Darrell B. Grayson represented by the
Innocence Project has been denied DNA testing of
evidence, which could clear him because it would
contradict his false confession of culpability.
In denying testing the State states that Darrell
B. Grayson has not claimed innocence. As stated
before, Darrell B. Grayson has no recollections of that night!

For Darrell B. Grayson’s statement please go to
<http://www.phadp.org/>www.phadp.org and click on Action Alert!

Please write the Governor, the media, your legislators!

THE HONORABLE GOVERNOR BOB RILEY
STATE CAPITOL N 104
11 S. UNION ST. # 600
MONTGOMERY, AL 36130 2751 FURTHER DETAILS ON HOW TO REACH THE GOVERNOR:
PHONE 334 242 7100FAX: 334 242 0937
Website:
<http://www.governor.state.al.us/>www.governor.state.al.us
Email:
<http://www.governor.state.al.us/contact.htm>http://www.governor.state.al.us/contact.htm 




*************


SENT BY:  abe at cuadp.org

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widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
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Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Themen. Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen
sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter   http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
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Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


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Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!



REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat angela mores <angela.mores-at-chello.at>
aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht berücksichtigt)

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi,20.30 Uhr

Nicht enthalten:
Beitraege mangels WR
Doubletten
1 Beitrag I/PAL






III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                                              ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

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