widerst at nd! - MUND: Samstag, 14.7.2007

[MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst]

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
    www.no-racism.net/mund

MedieninhaberInnen seid Ihr!

Samstag, 14.07.2007

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A) INHALT
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
  <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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02 KPÖ/OECD/Steuerpolitik/Umverteilung
KPÖ <kpoe at gmx.at>
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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03 Important Action  & This & That....
"Abraham J. Bonowitz" <abe at cuadp.org>
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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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04 Das Sommer-Malmoe!
MALMOE <redaktion at malmoe.org>
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B) TEXTE
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe  <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
   und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --

* Auswertung und Texte zu Militanz unter www.gipfelsoli.org/Texte
* Ausführliches zu Repression unter www.gipfelsoli.org/Repression

- G8 - Ein Gefangener freigelassen
- Betroffene/ZeugInnen gesucht: Masseningewahrsamnahmen in der Kühlung
- ND: G8-Mission erfüllt: Mücken zurückgeschlagen!
- Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.: Polizei setzt gezielte
Desinformation fort
- Camp for Climate Action, 14-21 August 2007

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G8 - Ein Gefangener freigelassen

Am 11. Juli fand vor dem Amtsgericht Rostock der Prozess gegen
den sich seit dem 2. Juni in Haft befindlichen G8 Gegner Lütfü Y.
statt. Ihm wurde vorgeworfen, dass er sich gegen die brutalen
Angriffe der Polizei auf die internationale Großdemonstration am
2.Juni in Rostock zur Wehr gesetzt hatte. Der Prozess, der etwa 3
1/2 Stunden dauerte, endete mit einer Haftstrafe von 8 Monaten,
die jedoch zur Bewährung ausgesetzt wurde. Während der
Verhandlung sparte Amtsrichter Horstmann nicht an Kritik an dem
Polizeieinsatz während der internationalen Großdemonstration am
2. Juni in Rostock.

"Die Polizei ist auf einen bis dahin völlig friedlichen Teil -
den internationalen Block der Anti-G8 Demonstration in Rostock
losgestürmt - und hat dabei mit einem massiven Knüppeleinsatz
wahllos auf Demonstranten eingeschlagen und mehrere von ihnen
verletzt. Einen Angriff auf Polizisten hat es in dieser Situation
dabei nicht gegeben. Die gab es erst in späterer Folge des
Polizeieinsatzes."

Deutliche Worte der Kritik am Polizeieinsatz also von Amtsrichter
Horstmann am Polizeieinsatz anlässlich des Prozesses gegen den in
den Niederlanden lebenden G8 Gegners Lütfü Y. - den die Polizei
seit dem 2.Juni in der JVA Waldeck festhielt. Dem in den
Niederlanden anerkannten Asylbewerber Lütfü Y. wurde ein
besonders schwerer Landfriedensbruch zur Last gelegt. 

Im Laufe der Verhandlung wurde immer deutlicher, dass der
Angeklagte in einer Situation psychischer Anspannung handelte,
als Freunde von ihm aufgrund des Polizeiangriffs verletzt wurden
und er sich durch die "martialisch ausgerüstete Polizei" (so der
Richter) an Szenen in seiner türkischen Heimat erinnert fühlte,
da dort "in einem Polizeistaat die Polizei anders handeln darf
und anders handelt als in der Bundesrepublik" (so der Richter)
und in der der Angeklagte als politischer Häftling gefoltert
wurde.

Durch diese Erinnerung sei es in einer spontanen Reaktion zu
einem Steinwurf in Richtung Polizei gekommen. Das Strafmaß für
diesen Wurf wurde daher und auch aufgrund der unübersichtlichen
Situation mit 8 Monaten auf Bewährung ganz am unteren Ende der
Strafbarkeit angesiedelt.

Anlass zu seiner scharfen Kritik am Polizeieinsatz war das
Polizeivideo, auf dem deutlich zu sehen war wie eine
Polizeieinheit aus Bayern ohne Vorwarnung auf bis dahin
friedliche Demonstranten einknüppelte und als sie sich wieder
zurückzog, 2 Personen auf dem Boden lagen. Richter Horstmann
mochte den Polizisten lediglich zugute halten, dass sie vor
diesem Demonstrationsblock Angst hatten, da ihnen von der
Einsatzleitung offensichtlich falsche Informationen gegeben
wurden. Der Richter fand es aufgrund des starken Angstgefühls
nachvollziehbar, dass die Polizisten schon bei waagerecht
gehaltenen Fahnenstangen der Demonstranten einen Angriff vermuten
und danach losprügeln.

Selbst die Staatsanwältin Siek als Vertreterin der Anklage
forderte aufgrund der vorgespielten Videos eine Strafzumessung im
unteren Bereich. Auch sie titulierte den Polizeieinsatz als
"Angriff auf eine bis dahin friedliche Menschenmenge, die zwar
Fahnentangen mit sich führten, diese aber erkennbar zu
friedlichen Zwecken nutzen wollte." Auf einen Zuruf aus dem
Publikum hin, äußerte sie, dass die Staatsanwaltschaft auch gegen
von der Polizei begangene Straftaten ermittelt.

So bedauerlich das Urteil gegen den Angeklagten auch ist, der in
der durch nichts zu rechtfertigenden 5 Wochen U-Haft schon genug
Leid erdulden musste und der darüber hinaus bei der Verhaftung
misshandelt wurde, so bleibt positiv festzustellen, dass der
Haftbefehl mit diesem Urteil aufgehoben wurde und der Genosse den
Gerichtssaal als freier Mann verlassen konnte.

Absoluter Höhepunkt der Verhandlung war als Staatsanwältin Siek
zum Schluss noch mal für alle zusammenfasste (O-Ton): "Ich nehme
an, dass sie gegen den Kapitalismus, insbesondere die G8-Staaten,
protestieren wollten, die dieses System ja maßgeblich
aufrechterhalten ..." - worauf der Angeklagte sowie die Mehrzahl
der in dem Gerichtssaal Anwesenden zustimmend nickten.

Die Rote Hilfe Rostock stellt nach diesem Prozess fest, dass das
Lügenhaus der Kavala, die Polizei hätte sich am 2.6.
deeskalierend verhalten, mehr und mehr einstürzt. Es kommen im
Gegenteil immer mehr Straftaten von einzelnen PolizistInnen ans
Licht und auch ein Konzept der Polizei, welches darauf setzte,
mit falsch informierten Einsatzzügen die Gewaltspirale
anzuheizen.

Die Rote Hilfe Rostock fordert, dass auch der letzte noch in
Waldeck einsitzende U-Häftling vom G8 unverzüglich freigelassen
wird. Die Rote Hilfe geht davon aus, dass hunderte von
AktivistInnen in den nächsten Monaten mit Anklagen bzw.
Strafbefehlen rechnen müssen. Daher rufen wir dazu auf die von
staatlicher Repression Betroffenen nicht allein zu lassen.

Rote Hilfe e.V. - OG Rostock
11.7.2007

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Betroffene/ZeugInnen gesucht: Masseningewahrsamnahmen in der
Kühlung

Am 7. Juni kam es in der "Kühlung" zwischen Wichmannsdorf und
Kühlungsborn zu massenhaften Ingewahrsamnamen - rund 200 Personen
wurden auf diese Weise gehindert, an den Aktionen und
Demonstrationen des Tages teilzunehmen. Die Betroffenen wurden
unter dem Vorwand der "Beteiligung an einer brennenden Barrikade"
gewaltsam aus dem gesamten Waldgebiet oberhalb des Camps
Wichmannsdorf zusammengetrieben. Die meisten wurden ohne jede
rechtliche Grundlage, bei vielfältigen Schikanen und ohne
Anwaltskontakt in der Gefangenensammelstelle festgehalten, um
schliesslich unter Verweigerung der Entlassungspapiere und mitten
in der Nacht im Rostocker Hafen ausgesetzt zu werden.

Wir möchten möglichst viele Betroffene und ZeugInnen der
Ereignisse zusammenbringen, um zu diskutieren, wie die
Rechtsbrüche und Übergriffe dieses Tages weiter öffentlich
gemacht werden können, um die Einzelverfahren zu koordinieren,
eine eventuelle Sammelklage zu organisieren und allgemein eine
politische Nachbereitung der Ereignisse zu ermöglichen machen. Zu
diesem Zweck haben wir einen Mailverteiler eingerichtet. Wir
bitten alle Betroffenen und ZeugInnen sich dort einzutragen oder
Kontakt zu uns aufzunehmen.

Um Euch in den Verteiler einzutragen, könnt Ihr eine Mail an
sammelklage-subscribe at lists.so36.net schicken und müsst dann noch
die automatische Bestätigungsmail beantworten.
Kontakt: sammelklage-admin at lists.riseup.net
Eine Wiki-Seite existiert unter der Adresse
https://www.dissentnetzwerk.org/wiki/Sammelklagen

Solidarische Grüsse, sammelklage at lists.riseup.net

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ND: G8-Mission erfüllt: Mücken zurückgeschlagen!

Der G8-Gipfel Anfang Juni in und um Heiligendamm bot Befürwortern
eines Militäreinsatzes im Innern die einmalige Chance, die
Tragfähigkeit ihrer Konzepte zu beweisen. Egal, was das
Grundgesetz dazu sagt.

Vor einigen Tagen gab die Regierung einen Bericht zum G8-Gipfel,
der in Mecklenburg-Vorpommern stattgefunden hat. Zitat: "In allen
Schwerpunktthemen konnten aus Sicht der Bundesregierung weit
reichende Beschlüsse gefasst werden. Daher bewertet die
Bundesregierung den G8-Gipfel in Heiligendamm als substanziellen
Erfolg."

Ein gar nicht so kleiner Teil von diesem "Blick zur Sonne" muss
gerechterweise dem Militär zuerkannt werden. Auch das legte einen
G8-Bericht vor. Allerdings nur auf Forderung der Linksfraktion im
Bundestag. Die wollte sich nicht damit abfinden, dass die
Bundeswehr quasi selbstverständlich herangezogen wurde, um eine
Staatsaktion im Innern zu ermöglichen und abzusichern. Doch ganz
offenbar haben Linke auf der einen Seite sowie Bundesregierung
und Militär auf der anderen höchst unterschiedliche Vorstellungen
davon, was dem Begriff "Amtshilfe" im Sinne der
Grundgesetzartikel 35 Absatz 1 und 87a Absatz 2 zugemutet werden
kann.

Aufnahme von Tornado über Camp Reddelich

Laut Regierungsantwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion
waren 1100 Soldaten und zivile Mitarbeiter mit "direkten
Unterstützungsleistungen beauftragt". Dazu kommen 641 Feldjäger,
300 Objektschutzkräfte der Luftwaffe, 40 Soldaten der
Marinesicherung. Plus 350 Soldaten zur Gewährleistung der
Sicherheit in der Luft.

In Gerät gerechnet, waren unter anderem eine Fregatte, drei
Minenjagdboote, Hafenschlepper und Verbindungsboote, vier
mittlere und ein Großraumhubschrauber, Fuchs-Spür- und zehn
Fennek-Aufklärungspanzer, diverse "Eurofighter", "Tornados" und
"Phantoms" unterwegs. Über LKW, Jeeps, Faltstraßen- und
Radargeräte muss man nicht extra reden, die sind
selbstverständlich. 

Dazu stellte man 218 Nachtsichtbrillen, 98 Ferngläser, Zelte,
Decken und Unterkunft für über 6300 Polizisten zur Verfügung. Man
hat neben zivilen Krankenhäusern Lazarette errichtet, zwar keinen
Militärischen Sicherheitsbereich ausgewiesen, wohl aber genug
Stacheldraht verlegt. Zur Eigensicherung, wie es heißt. Feldjäger
waren durchaus geeignet, Patienten wie Besuchern klar zu machen,
wer das Hausrecht ausübt.

Das Verteidigungsministerium betont immer wieder, nicht in
polizeiliche Maßnahmen eingebunden gewesen zu sein. Zwar hat die
Marine am 6. Juni mit vier Fahrten 100 Polizeibeamte von
Kühlungsborn nach Heiligendamm geschafft, doch: "Dieser Transport
stand nicht im Zusammenhang mit einem unmittelbaren polizeilichen
Einsatz."  Vermutlich wollten sich die urlaubsreifen Beamten ja
nur über die Preise der Nachsaison im Tagungshotel Kempinski
erkundigen.

Dass das Lufttransportgeschwader 62 in Wunstorf C-130 auf Bitte
des Polizeistabes "Kavala" Transportmaschinen zur Verlegung von
"adhoc-Kräften der Polizei" bereit hielt, hat nach Ansicht der
Bundesregierung offenbar auch nichts mit der aktuellen inneren
Situation jener Tage zu tun.

Auch wenn die Fennek-Besatzungen ihre Aufklärungsergebnisse
"unmittelbar vor Ort der Polizei zur weiteren Auswertung mündlich
mitgeteilt oder über Funk gemeldet" haben, ist das offenbar auch
keine Gesetzeswidrigkeit. "Es wurden Luftbilder der durch BAO
Kavala zur Aufklärung beantragten Bereiche um Reddelich,
Wichmannsdorf sowie dem Camp Rostock an die Polizei übergeben."
Klartext: Man wollte den G8-Gegnern in ihre Zelte gucken und
setzte dazu Kriegsgerät ein, das man auch in Afghanistan fliegen
lässt.

Bleibt die Frage der Kosten. Nach "ersten groben" Schätzungen
liegen die bei zehn Millionen Euro. Die Bundeswehr schenkt sie
dem gastgebenden Mecklenburg-Vorpommern. Nicht jedoch dem
Steuerzahler, denn über den Einzelplan 14 holt man sich zurück,
was man verauslagt hat. 

Um nicht ungerecht zu sein: Das Militär hat sich zumindest in
einem Fall als Retter in der Not erwiesen. Dank SanKdo I und der
Bundeswehrapotheke Warnemünde sicherte man die "Versorgung der
Einsatzkräfte mit 1000 Flaschen Mückenschutzmittel". Wenn das
nicht die Notwendigkeit von Militäreinsätzen im Innern belegt ...

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Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.: Polizei
setzt gezielte Desinformation fort

Pressemitteilung

- Zur Rede des Innenministers Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz
Caffier (CDU) zu den Polizeieinsätzen anlässlich des G8-Gipfels
in Heiligendamm 

Das Schweriner Innenministerium verbreitet auch nach dem Ende der
Proteste gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm weiter gezielt
Falschmeldungen. Darüber hinaus versucht Innenminister Caffier,
den RAV als unabhängige, der freien Advokatur verpflichtete
Anwaltsorganisation zu diskreditieren.

In einer vorab verbreiteten Rede vor dem Innenausschuss im
Schweriner Landtag am heutigen Freitag leugnet Innenminister
Lorenz Caffier (CDU) die Behinderung der anwaltlichen Tätigkeit
vor Ort und in den Gefangenensammelstellen ebenso wie die
Fesselungen der Gefangenen in den Zellen. Laut Caffier sei es zu
433 Anfragen nach Gefangenen von RechtsanwältInnen gekommen, die
alle in Kontaktaufnahmen zu den MandantInnen endeten.

Viele Betroffene bestätigen gegenüber VertreterInnen des
Anwaltlichen Notdienstes, dass ihren Bitten nach einem
Anwaltskontakt nicht nachgekommen wurde. Außerdem wurde
AnwältInnen, die die Gefangenen direkt nach der Festnahme
betreuen wollten, die Kontaktaufnahme verweigert mit der
Begründung, diese sei nur in der Gefangenensammelstelle (Gesa)
möglich. 

Dort wurde den AnwältInnen dann die Kontaktaufnahme verweigert,
weil sie keine Namen der Betroffenen nennen konnten - den
AnwältInnen vor Ort war jedoch verweigert worden, die Namen der
Betroffenen aufzunehmen. Vor dem 6. Juni 2007 durfte jede/r
AnwaltIn in der Gesa nur den Namen einer Person nennen, nach der
dann, teilweise bis zu einer Stunde, gesucht wurde. Anfragen nach
weiteren MandantInnen wurden während dieser Zeit nicht entgegen
genommen. Mindestens zwei Mal wurden alle AnwältInnen der
Gefangenensammelstelle Industriestraße verwiesen.

Am 06. Juni 2007 wurde den AnwältInnen vor Ort mitgeteilt,
Anfragen nach MandantInnen müssten nunmehr telefonisch an eine/n
bestimmte/n SachbearbeiterIn gerichtet werden. Diese/r vermerke
dann in der elektronischen Akte, dass ein/e RechtsanwältIn nach
dem Mandanten gefragt habe. 

Es ist möglich, dass deshalb das Datensystem der Polizei 433
Anwaltskontakte ausweist. Wenn die/der für die Person zuständige
SachbearbeiterIn diese Akte öffne, würde sie/er den Vermerk sehen
und die/den AnwältIn benachrichtigen. Eine direkte
Kontaktaufnahme der vor Ort anwesenden RechtsanwältInnen zu den
Betroffenen nach Anfrage war daher gerade nicht möglich, zumal es
regelmäßig viele Stunden dauerte, bis den einzelnen Gefangenen
einzelne SachbearbeiterInnen zugeordnet wurden.

Auch für die stundenlange Fesselung der in Gewahrsam Genommenen
in den Zellen gibt es viele Zeugen. Betroffen war unter anderem
eine Gruppe, die am 7. Juni 2007 in einem Waldstück mit dem
Vorwurf festgenommen worden war, eine Barrikade angezündet zu
haben. Es handelte sich um ca. 150 Personen, die gegen Mittag in
der Gesa Ulmenstraße eintrafen. 

Ein Betroffener: "Es war ca. 14:00/14:30 Uhr. Wir saßen oder
lagen alle gefesselt auf dem nackten Betonboden. Innerhalb von
einer 3/4 bis 1 Stunde füllte sich der Käfig immer mehr. Ab der
30. Person beschwerten wir uns, dass es zu voll sei und
versuchten, uns vor den Eingang zu stellen. Doch die Polizisten
drückten immer noch mehr Männer in den Käfig, bis wir schließlich
genau 50 Personen waren. "Da passt noch einer rein" war immer die
Antwort.

Wir kauerten wie die Tiere in dem viel zu vollen Käfig. Auch bei
Toilettengängen wurden die Fesseln nicht gelöst. Erst um 18:00
Uhr kam eine neue Schicht, die die Fesseln entfernte. Schon zu
Beginn der Festnahme und noch einmal bei der Aufnahme in der Gesa
habe ich darum gebeten, telefonieren zu können und einen
Rechtsanwalt sehen zu dürfen. Beides wurde mir versagt".

Offensichtlich war die Polizei nicht nur damit überfordert, die
Vielzahl von Gefangenen abzuarbeiten, sondern auch
rechtsstaatliche Standards wie Anwaltszugang, menschenwürdige
Behandlung und unverzügliche Richterentscheidung sicherzustellen.

In dem durch die mangelhafte polizeiliche Organisation bei
Masseningewahrsamnahmen vorprogrammierten Chaos wurde die Arbeit
der Polizei durch engagierte AnwältInnen "gestört", die versucht
haben, die Rechtsverletzungen der Polizei zu begrenzen und den
Betroffenen Rechtsschutz zu gewähren.

"Wenn die Polizei das Recht von Gefangenen auf anwaltlichen
Beistand als Störung empfindet, weist dies einmal mehr auf die
fehlende Bereitschaft der Polizei hin, die Grundrechte der
Betroffenen zu wahren", sagt Rechtsanwältin Ullmann vom RAV.
Innenminister Lorenz Caffier behauptet nun, der RAV sei an einem
konstruktiven Dialog nie interessiert gewesen, außerdem seien
ständig wechselnde Personen im Namen des RAV aufgetreten. 

"Dies können wir nur als Versuch werten, von dem rechtswidrigen
Polizeiverhalten vor Ort, der unzulänglichen Organisation der
Gefangennahmen und der Vielzahl von erschreckenden
Betroffenenberichten dadurch abzulenken, dass der Überbringer der
schlechten Nachricht stellvertretend für die Ursache zur
Verantwortung gezogen werden soll. Dieses Verhalten zeigt, dass
die Polizei nicht an einer Aufklärung der Vorkommnisse
interessiert ist, sondern allein daran, ihre rechtswidrigen
Standards bei Masseningewahrsamnahmen zu verteidigen und von
Kritik an ihrem Verhalten abzulenken. Bei den von Innenminister
Caffier verbreiteten Falschmeldungen muss mittlerweile leider von
einer gezielten Desinformationskampagne gesprochen werden" so
Rechtsanwältin Ullmann.

Kontakt: Hannes Honecker, Geschäftsführer des Republikanischen
Anwältinnen- und Anwältevereins e.V. Tel.: 030 86 20 17 85

Bei Bedarf stellt der RAV für MedienvertreterInnen auf Anfrage
Kontakt zu Betroffenen und vor Ort tätigen AnwältInnen her. Zur
Rede des Innenministers Caffier: http://www.mv-zeitung.de
/article-print-15580.html

Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
Tel.: 030-41723555
Fax: 030-41723557

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Camp for Climate Action, 14-21 August 2007
Near Heathrow Airport

Join together with thousands of people from across the country
and take part in low-impact living, debates, practical workshops
and mass direct action to tackle the root causes of climate
change.

This year, the Camp for Climate Action will pitch its tents
outside Heathrow, to highlight the lunacy of the government's
airport expansion plans, confront aviation companies profiteering
from the climate crisis, and raise awareness of the need to fly
less. The camp will also support local residents in their long-
term struggle against the building of a third runway and the
destruction of their communities.

What's on?

LEARNING: Find out everything you ever wanted to know about
climate science, politics, symptoms and solutions, along with
campaign updates and practical skills to start taking action.
There will be dozens of workshops covering all kinds of topics,
and loads of fun activities for kids.

DIRECT ACTION: The camp will be a base for direct action against
the aviation industry and other corporate carbon emitters,
culminating in a 24 hour mass action from 19 - 20 August.

SUSTAINABLE LIVING: The camp will be a demonstration of practical
alternatives in action - it will run on renewable energy, food
will be locally sourced, and waste will be minimized, recycled
and composted. And since the camp is built on the principle of
Do-It-Yourself, everyone is invited to get involved in decision-
making, and get stuck in to the practicalities of running a
working eco-village. Cooking, camping and decision making will
happen in regional neighbourhoods, small communities of about 200
people within the wider camp. The time to act is now.

We are probably the last generation that can do anything about
limiting climate change. If we wait for governments and
corporations to act and watch them fail, it means vast
inequalities between rich and poor, millions of deaths, and
desperate shortages of the essentials of life for billions. Those
before us didn't know the problem, those who come after us won't
be able to do anything about it.

We still have time, but not for long. Join us this summer, and be
part of a defining moment in the fight against climate change.

See you there!

PS. Want to get involved and help out now? See
www.climatecamp.org.uk to find out more about the camp, and for
details of how to get in touch with your nearest local group to
meet up with people in your area who will be going to the camp.
Come to the next national organising meeting, July 28-29 in
London (details on the website). Promote the camp in your local
area, invite someone from the camp to come and talk to your
group, or do some direct action training. Email
networking at climatecamp.org.uk for more info and for posters and
flyers.

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Protest + Widerstand: http://de.indymedia.org/g8heiligendamm

Pressespiegel zum G8 2007 unter
http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp

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Gipfelsoli Infogruppe

Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression 
im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen. 
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge
übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter
www.gipfelsoli.org.

Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org

gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe: 
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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02 KPÖ/OECD/Steuerpolitik/Umverteilung
KPÖ <kpoe at gmx.at>
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KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - 
Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - 
Mail info at kpoe.at - Web www.kpoe.at - Ausgabe vom 13. Juli 2007

OECD-Bericht bestätigt Österreich als Steuerparadies für Kapital
und Vermögen

Die Schlüsselfrage für eine wirksame Umverteilung ist eine höhere
Besteuerung der Konzerne und der Reichen

"Österreich ist zum Steuerparadies für Kapital und Vermögen
verkommen, während die Steuerleistung der Konzerne und der
Reichen gegen Null tendiert, müssen Lohnabhängige und
PensionistInnen einen immer größeren Teil der Steuerleistung
erbringen", stellt KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus zum jüngsten
OECD-Bericht fest. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ)
schwindelt sich um die wesentlichen Aussagen der OECD herum, wenn
er von einer "Entlastung des Faktors Arbeit" spricht, dem "heißen
Eisen" Vermögensbesteuerung aber gezielt ausweicht.

Laut dem OECD-Bericht machen die Einnahmen aus vermögensbezogenen
Steuern in Österreich lediglich 1,3 Prozent des gesamten
Steueraufkommens aus - bei einem Schnitt der EU15 von 5,3 Prozent
und der OECD von 5,6 Prozent. Der Hintergrund dafür ist die
Abschaffung der Kapitalverkehrssteuer und Vermögenssteuer,
Senkung des Spitzensteuersatzes und Einführung der
steuerschonenden Privatstiftungen schon 1993 durch den damaligen
SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina über die Senkung der
Körperschaftssteuer und Einführung der Gruppenbesteuerung durch
den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser bis zur jetzt
anstehenden Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Wenn von einer Entlastung der Besteuerung der Arbeit die Rede
ist, dann muss dies in erster Linie eine Entlastung der kleinen
und mittleren Lohneinkommen bedeuten um die Kaufkraft zu erhöhen
und damit einen Impuls für die Binnennachfrage und die
Beschäftigung zu erzeugen. Ebenso ist eine Bemessung der
Unternehmeranteile für die Sozialversicherung sowie der
Kommunalsteuer nach der gesamten Wertschöpfung anstatt wie
derzeit nach der reinen Lohnsumme erforderlich um der enormen
Rationalisierung Rechnung zu tragen.

Die KPÖ erinnert dazu, dass die Realeinkommen bedingt durch die
defensive Lohnpolitik der Gewerkschaften von 1995 bis 2006 nur um
0,6 Prozent gewachsen sind. Im selben Zeitraum verzeichneten
durch die Politik der jeweiligen Regierungen - zuerst rotschwarz,
dann schwarzblauorange und jetzt wieder rotschwarz - die
ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen bei der Summe aus Be- und
Entlastungen ein Minus von 1,872 Mrd. Euro, die UnternehmerInnen
hingegen ein Plus von 2,864 Mrd. Euro: "Deutlicher könnte die
Umverteilungspolitik - und damit die Austauschbarkeit der
Parlamentsparteien - wohl nicht zum Ausdruck kommen", so Klaus.

Wie die Arbeiterkammer jetzt ermittelte, haben sich von 2004 bis
2006 die Gewinne der 20 ATX-Unternehmen vor Steuern von 4,8 auf
9,2 Milliarden Euro fast verdoppelt, die reale Steuerleistung ist
hingegen von 26,7 Prozent auf 21,2 Prozent gesunken. Beim
Vergleich von 650 Kapitalgesellschaften sank die
Körperschaftssteuerleistung von 2000 bis 2005 von 18,7 auf 15,3
Prozent. Die Gewinnsteuereinnahmen (Körperschaftssteuer,
veranlagte Einkommenssteuer, KEST auf Gewinnausschüttungen)
sanken trotz laufender Rekord-Gewinne von 2002 bis 2006 von 7,7
auf 7,4 Milliarden Euro. Die Lohnsteuereinnahmen stiegen hingegen
im selben Zeitraum von 16,2 auf 18,1 Milliarden Euro, die
Lohnsteuerquote von 13,4 Prozent auf 14,7 Prozent - und das trotz
netto stagnierender Reallöhne.

Die Konsequenz aus dem OECD-Bericht muss daher aus der Sicht der
KPÖ eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen sein: Das
beinhaltet vorrangig die Beibehaltung und Reparatur der
Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Wiedereinführung der
Vermögenssteuer, die Abschaffung der steuerschonenden
Privatstiftungen, die Besteuerung von Zinserträgen nach der
Einkommensteuer anstatt der gleichmacherischen
Kapitalertragssteuer, die Anhebung der Körperschaftssteuer und
Abschaffung der Gruppenbesteuerung, die Wiedereinführung einer
Börsenumsatzsteuer sowie eine Besteuerung von
Kapitaltransaktionen (Tobin-Tax) und die Anhebung des
Spitzensteuersatzes für große Einkommen. Zu der von der OECD
empfohlenen Reform der Grundsteuer durch Bemessung nach dem
aktuellen Verkehrswert anstelle der überholten Einheitswerte
weist die KPÖ darauf hin, dass dies nicht zu einem zusätzlichen
Teuerungsschub für die Wohnkosten führen darf, da bekanntlich die
Grundsteuer ein Bestandteil der Betriebskosten ist.


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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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03 Important Action  & This & That....
"Abraham J. Bonowitz" <abe at cuadp.org>
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Sent to CUADPUpdate
Feel Free to Forward

Greetings All,

Last week I sent an urgent plea to check
http://www.deathpenaltyusa.blogspot.com/ regarding the case of
Troy  Davis.  More on that case is below, but I again urge you to
regularly  check that blog.  The first item posted there - as I
send this on  Thursday eve - is a response to the Scooter
commutation by Texas  attorney David Dow.  It's quite worth the
read....

I've settled in after several weeks on the road, and am focused
mostly on catching up on my New Jersey work.  But I wanted to
pass  along a few juicy bits.  I hope your summer is going well,
with less  humidity than we have been enduring here on the east
coast.  (ugh!)

paz!

--abe

CONTENTS

Stop Torture
Bill Pelke Profile
Justice for Troy Anthony Davis (ACT NOW!)
The DC-9 - Guilty!
New Voice - the Ex-Executioner
MVFR is Hunting for an Executive Director

****************

STOP TORTURE

 From now until Election Day, we need to fight for a president who
will take concrete steps to end U.S. torture and cruel treatment
- with no exceptions.

Get started right now. Take one minute to click the link below: 
http://action.humanrightsfirst.org/campaign/etn_elect_pledge?rk=R7w7M971vELmW

****************

BILL PELKE PROFILE

Q&A: Voices for Abolition Grow Louder
Interview with Bill Pelke, Anti-Death Penalty Activist
http://www.ipsnews.net/news.asp?idnews=38513

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JUSTICE FOR TROY ANTHONY DAVIS (ACT NOW!)

CUADP supporter and friend Bob Wakfer, whose company hosts all of
CUADP's web pages and many other movement web pages, wrote this
to  all of his business associates:

I'm writing you as a public service message and to ask for your
help with a humanitarian cause. Troy Anthoy Davis is a 38 year
old black man who has been on Death Row in Georgia for 18 years.
I know his family and I have read all the transcripts of his
trial, and of the 7 witness who have recanted and now swear that
Troy did not commit the murder. For some reason the courts have
refused to hear his new evidence and the State of Georgia has
scheduled his execution for 7:00 pm on July 17, 2007.

Troy's last chance to live is to appeal to the State Board of
Paroles and Pardons and ask for clemency. You can find all the
information about Troy and his case at
http://www.troyanthonydavis.org. On the home page there is a call
to action that leads you to an online letter that Amnesty
International has written. If you sign this online it will be
sent to the Board of Parole and Pardoms before their July 16,
2007 meeting to consider saving Troy's life.

Please join me in taking this action....

--abe

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THE DC NINE - GUILTY

Eight of the nine abolitionists who were arrested at the US
Supreme  Court on January 17th while protesting the 30th
anniversary of the  resumption of executions were found guilty on
June 28th and sentenced  to time served.  I was able to observe
only the first two hours of  the proceedings, but I'm told my
name was invoked repeatedly once the  trial actually started.
Unfortunately, U.S. v. Bonowitz is a  horrible law, but that is
the precedent-setting case that established  what you can and
cannot do on the plaza of the US Supreme  Court!  Anyway, here
are a few related links:

http://www.abolition.org/jan17-2007.html

Video is here:  http://charlestonpeace.net/content/blogcategory/43/3119/

Great photos are here:  http://charlestonpeace.net/content/view/2958/49/

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And here are a few photos from the recently completed 14th annual fast & vigil!

http://charlestonpeace.net/content/view/3132/49/

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NEW VOICE - THE EX-EXECUTIONER

Ron gave an EXCELLENT talk at the Fast & Vigil....  You will hear 
more from him soon enough....

http://www.deathpenaltyinfo.org/article.php?did=2384&scid=64

and

http://www.tallahassee.com/apps/pbcs.dll/article?AID=/20070629/COLUMNIST01/706290325/1006/OPINION

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MVFR EXECUTIVE DIRECTOR SEARCH

Job Announcement

Executive Director of Murder Victims' Families for Reconciliation (MVFR)

Murder Victims' Families for Reconciliation (MVFR) is the
nation's  oldest organization of family members of both homicide
and execution  who oppose the death penalty in all cases.  The
Executive Director  implements the priorities, programs and
policies set by the Board of  Directors. Those priorities include
organizing murder victims'  families to become an effective voice
opposing the death penalty;  educating the victims' community and
the larger public about the  issues surrounding the death
penalty; and activating communities to  work for abolition of the
death penalty.

Interested applicants should request an application and send a resume 
and cover letter to 
<http://groups.yahoo.com/group/NCADPAffiliates/post?postID=Y47i65E0H2za5t23COcyOPCeKGgGMdhD7YungYwfU4dpLyZzEDjQFbB365Y_IVv67rGI69d2avI>info at mvfr.org

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Carry on!

--abe

Abraham J. Bonowitz
Field Manager, New Jerseyans for Alternatives to the Death Penalty
abe at njadp.org  *  http://www.NJADP.org
mobile: 561-371-5204  *  office: 609-278-6719  *  fax: 609-278-6859
986 S. Broad St., Trenton, NJ  08611  




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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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04 Das Sommer-Malmoe!
MALMOE <redaktion at malmoe.org>
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Jetzt: MALMOE Heft 38 - die Sonnencreme gegen alle Formen von
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Vor Gebrauch schuetteln
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* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

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Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: nix

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 22:00 Uhr

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