widerst at and mund - Donnerstag, 12. Juli 2007

Mi Jul 11 21:57:16 CEST 2007

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Donnerstag, 12. Juli 2007

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
      www.no-racism.net/mund

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A) INHALT
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Islam Asuchanov von <office at asyl-in-not.org>
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AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
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17.9. Premiere HOMESICK / Theater Drachengasse
   von GAMUEKL <office at gamuekl.org>
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Radio Orange feiert und sucht SenderspenderInnen
   von Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
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Transdanubien gegen SchwarzBlau: Treffen 17.07.2007
   von <transdanubien at gegenschwarzblau.net>
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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Kurt Krickler freigesprochen  Sieg für die Meinungsfreiheit in Ö.
   von Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien <office at hosiwien.at>
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Jetzt neu: Ius Amandi 2 2007   von Rechtskomitee Lambda
<office at rklambda.at> (RKL)
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11.07: Kundgebung / Smash fascism! Fight homophobia!
   von Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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Fremdenrecht, Menschenrecht und Verfassung
   von "Bernhard Kraut" <bernhard at kraut.co.at>
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Presseaussendung/Fotos folgen
   von info at resistanceforpeace.org
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rso_news] TÃ¼rkei in der Krise? / MaÃŸnahmen gegen RCTV in Venezuela
   von RSO] <rso at sozialismus.net>
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Sehr geehrte Frau Lunacek! von "Cafe Critique" <cafe.critique at gmx.net>
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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT/GIPFELSOLI
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[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
   von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
         <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
   von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
         <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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B) TEXTE
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Islam Asuchanov von <office at asyl-in-not.org>
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Neuer Asylantrag gestellt.
Abschiebung wäre Verfassungsbruch

Der gefolterte und traumatisierte Tschetschene Islam Asuchanov sitzt
immer noch in Eisenstadt in Schubhaft. Gestern sollte er nach Russland
deportiert werden. Er hat aber auf unseren Rat einen neuen Asylantrag
gestellt. Bis darüber entschieden wird, ist die Abschiebung gestoppt.

Diesen Folgeantrag stützen wir auf objektive Nachfluchtgründe: Um die
Deportation zu verhindern, mussten wir seinen Fall veröffentlichen.
Sein Name und seine Geschichte stehen im Internet. Damit wurde erneut
die Aufmerksamkeit seiner Verfolger auf ihn gezogen, sodaß im Falle
seiner Deportation erneute, erhöhte Verfolgungsgefahr besteht.

Diesen  riskanten, jedoch objektiv unvermeidbaren - Schritt hat,
wohlgemerkt, nicht er selber gesetzt, sondern Asyl in Not. Daher steht
ihm gemäß § 3 Absatz 2 des Asylgesetzes der Status des Asylberechtigten zu.

Der Ausgang des Verfahrens ist ungewiß, die Deportationsgefahr nur
kurzfristig gebannt. Daher geht auch die Aktion „Notruf Asyl“, an der
sich schon viele unserer Leserinnen und Leser beteiligt haben, weiter.

Das Verbot der Folter, das Verbot unmenschlicher Behandlung (Artikel 3
der Europäischen Menschenrechtskonvention) gilt absolut, ist von jeder
Behörde unmittelbar zu befolgen und steht in Österreich im
Verfassungsrang. Daher darf auch niemand in ein Land deportiert
werden, wo ihm Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Ein
solches Vorgehen wäre Verfassungsbruch.

Islam Asuchanov darf nicht abgeschoben werden! Amtsdirektor Andritsch
muß aus dem Bundesasylamt hinaus.

Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien

office at asyl-in-not.org
www.asyl-in-not.org
Tel.: 408 42 10-15; 0676  63 64 371
ZVR: 723727354

Spendenkonto:
Raiffeisen (Bankleitzahl 32000),
Kontonummer 5.943.139 (Asyl in Not)

SOS Mitmensch Burgenland
Offener Brief an Innenminister Platter

Sehr geehrter Herr Bundesminister Platter!

Vor kurzem haben Sie in einer ORF-2 Diskussionsrunde in Anwesenheit
von Ute Bock erklärt, es gäbe in Österreich keine Asylwerber/innen,
die nicht im Rahmen der Grundversorgung versorgt werden.

Da ich nicht annehme, dass Sie bewusst die Öffentlichkeit hinter das
Licht führen wollen, beruht Ihre Aussage wahrscheinlich auf fehlender
Information durch Ihre Berater/innen oder auf einer Blindheit in
dieser Materie.

Denn unübersehbar sind jene Fälle, in denen ihre Mitarbeiter/innen 
zuletzt im Fall des tschetschenischen Flüchtlings Islam A. 
Asylwerber/innen auf die Straße entlassen, ohne Hilfestellung, ohne
Rücksicht auf deren gesundheitlichen Zustand, und/oder ohne Rücksicht
auf deren politische Verfolgung gleich in das Verfolgerland abschieben.

Offensichtlich wird hier wieder einmal nur die „Pflicht erfüllt“, zu
der sich willige Bürokraten aufgrund ausländerfeindlichen und geheimen
Richtlinien gerne zur Verfügung stellen.

Diese Entwicklung halten wir für menschenverachtend und menschenrechtswidrig.

Wir fordern Sie als zuständigen Minister auf, diese gefährliche
Tendenz sofort zu stoppen.

Wir werden unseren Teil dazu tun.

Mit besten Grüßen
Mag. Rainer Klien
Vorstand von SOS Mitmensch Burgenland

SOS Mitmensch Burgenland
Wiener Straße 6/1
7400 Oberwart
Tel./Fax: 03352-35140
Email: mof.sos at aon.at
ZVR-Zahl: 462040376

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AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
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17.9. Premiere HOMESICK / Theater Drachengasse
   von GAMUEKL <office at gamuekl.org>
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Liebe MedienpartnerInnen,

„HOMESICK“ nennt sich auch die neue One-Woman-Revue von Barbara Spitz,
die am 27. September 07 (20h) unter der Regie des britischen Regisseur
Nicholas Tudor im
Bar & Co. des Theaters Drachengasse (A-1010 Wien; Fleischmarkt 22)
Premiere feiert.

Die seit 1983 in Wien lebende arbeitende britische Schauspielerin und
Musikerin
spürt darin den Absurditäten und Missverständnissen nach, die das Gefühl,
nirgendwo zuhause, überall fremd zu sein, hervorbringt.

Die Emigrationserlebnisse zweier Generationen stehen im Zentrum dieses
musikalischen Abends, der in zwölf Erzählminiaturen und unter Verwendung
populärer alter Schlager um jenen utopischen Ort kreist, den man vage als
„home“ bezeichnet.

„HOMESICK“ basiert auf der Familiengeschichte von Barbara Spitz, der in
London geborenen Tochter eines jüdischen Ehepaars aus Wien.
Davon geht dieses Stück aus:
von einer Flucht und, Jahrzehnte später, einer Rückkehr  Wien-London,
tour-retour.
In den atmosphärischen Detail- und Momentaufnahmen, aus denen Barbara
Spitz ihre Geschichten konstruiert, findet sie die Basis jener größeren
Zusammenhänge, die gemeinhin „Geschichte“ genannt werden.

PREMIERE: 17. September 2007 (20h)
Weitere Vorstellungen:
18.  29. September 2007
(Di.  Sa.,   Beginn jeweils 20.00 Uhr )
THEATER DRACHENGASSE / BAR & CO
A-1010 Wien, Fleischmarkt 22
Tel. 513 14 44
http://www.drachengasse.at

Eintritt: € 16,-- / € 14,-- / € 10,--

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Radio Orange feiert und sucht SenderspenderInnen
   von Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
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:::GANZ WIEN? GANZ WIEN!
:::ORANGE 94.0 ENDLICH ÜBERALL ZU HÖREN.

:::4. AUGUST AB 19 UHR IM FLUC
:::ORANGE 94.0 FEIERT 9. GEBURTSTAG

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:::GANZ WIEN? GANZ WIEN!
:::ORANGE 94.0 ENDLICH ÜBERALL ZU HÖREN.

Schon bald kann ORANGE 94.0 endlich in ganz Wien empfangen werden. Und
das ohne lästiges Rauschen. In Stereo. Nachdem die Verhandlungen um
verschiedene technische und bürokratische Hürden erfolgreich
abgeschlossen worden sind, kann es endlich losgehen.
Dazu benötigen wir noch EUR 18.000,- !

Werde SENDESPENDERiN, gemeinsam machen wir es möglich, dass wir nie
mehr hören müssen:

"ORANGE 94.0 ist super. Aber leider kann ich es zuhause nicht empfangen"
... "Ich wollte deine Sendung hören, auf 94.0 hat aber ständig ein
anderer Sender drübergeblasen" ... "Der Beitrag war äußerst spannend,
aber es hat dermaßen gerauscht, da musste ich dann abdrehen" ... "So
lange ich die Antenne aus dem Fenster hielt, konnte ich die Musik
erahnen, dann aber hat es zu regnen begonnen ..."

Nach beinahe jahrzehntelangen Verhandlungen über die Erlaubnis zur
Verstärkung des Senders von ORANGE 94.0 gelang nun endlich der
Durchbruch. Mittels drei zusätzlicher Antennen am Donauturm dürfen wir
nun auch in Richtungen strahlen, wo ORANGE 94.0 bislang nicht zu
empfangen war.  Insbesondere im Norden und Westen werden damit völlig
neue Empfangsgebiete erschlossen. Eine Erhöhung der Sendeleistung sorgt
für besseren Empfang in allen Himmelsrichtungen. Dort wo ORANGE 94.0
bisher leidlich, gelegentlich oder ab und zu irgendwie zu hören war,
wird die Empfangsqualität deutlich besser.
Zusammengefasst: Der nun genehmigte Senderausbau ermöglicht, dass ORANGE
94.0 in ganz Wien in guter Qualität zu empfangen sein wird.

Diese einzigartige Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen. Die
Kosten sind allerdings enorm. Da die Realisierung des Vorhabens an
zahlreiche Auflagen gebunden sind, besteht praktisch kein Spielraum für
Einsparungen. Die erste Hälfte der Kosten der Sendewerweiterung wurde
bereits überwiesen, nun brauchen wir noch EUR 18.000,-

Wir rufen daher auf ...

... alle, die ORANGE 94.0 endlich wirklich hören wollen,
... alle RadiomacherInnen, die endlich gehört werden wollen,
... alle, die kein Krachen und Grammeln mehr aushalten,
... alle, denen die Hörbarkeit derer, die in anderen Medien gar nicht
     vorkommen, ein Anliegen ist,
... alle, denen Freie Meinung und Freie Medien ein Bedürfnis ist,
... alle, die mit uns gesellschaftliche Leitdiskurse aus den Angeln
     heben wollen,
... alle, die es sich leisten können:

Finanzieren wir uns gemeinsam den lang gehegten Traum vom neuen Sender!

Werdet SENDERSPENDERiNNEN! Werbet SENDERSPENDERiNNEN!

Geld her, sonst kracht's weiter.

http://o94.at/senderspende/senderspende/

---

:::4. AUGUST AB 19 UHR IM FLUC
:::ORANGE 94.0 FEIERT 9. GEBURTSTAG

LIVE in der FLUC-WANNE ab 20.00 Uhr:

THE PINS
SV DAMENKRAFT
SILICONE PUMPGUN
BONAnZA
DJ. IZC von dubsquare.net

LIVE im FLUC OBEN ab 19.00 Uhr:

ACKEE & SALTFISH
MIA LEGENSTEIN

SenderSpende 5.- Euro!
Für RadiomacherInnen mit Presseausweis von ORANGE 94.0
ist der Eintritt frei!

http://fest.o94.at

-- 
Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten
Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten 
- Mehrheiten - Machtverhältnisse
on air:
Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at
Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at
Kaernten - Do, 19.00 Uhr - Radio AGORA - http://www.agora.at
Graz - Sa, 19.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at
Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at
on line:
weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at

*****
Newsletter der Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Straße 15/13
A-1060 Wien
Tel. 586 12 49-18
Fax 586 82 17
http://www.initiative.minderheiten.at
http://www.gastarbajteri.at

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Transdanubien gegen SchwarzBlau: Treffen 17.07.2007
   von <transdanubien at gegenschwarzblau.net>
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Liebe TransdanubierInnen und SymphatisantInnen!

Wir treffen uns auch im Juli am dritten Dienstag des Monats,
also am Dienstag 17.07.2007 ab 19:00

Asia Restaurant "Sun", Donaufelderstrasse 229, 1120 Wien

Wir wollen diesmal die weiteren Schritte bezüglich unsere
Unterschriftenaktion "Für ein MigrantInnenwahlrecht bei Kommunalwahlen!"
besprechen.

Unter http://mond.at/cgi-bin/petition.cgi?p=migrantinnenwahlrecht haben sich
bereits mehr als 1000 UnterstützerInnen eingetragen.

Zuletzt hat auch das Südwind Magazin in der Ausgabe 06 / 2007 über unsere
Initiative berichtet.

Auf Euer Kommen freut sich das Transdanubien - Komitee

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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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Kurt Krickler freigesprochen  Sieg für die Meinungsfreiheit in Ö.
   von Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien <office at hosiwien.at>
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 9. Juli 2007

Kurt Krickler freigesprochen ? Sieg für die Meinungsfreiheit in Österrreich

Im Ehrenbeleidigungsverfahren, das der Ex-ÖVP-Abgeordnete Walter
Tancsits gegen den Generalsekretär der Homosexuellen Initiative (HOSI)
Wien, Kurt Krickler, und die HOSI Wien angestrengt hatte, wurde heute
Vormittag, 9. Juli 2007, vom Oberlandesgericht für Strafsachen Wien
ein Freispruch gefällt. Krickler hatte im Zusammenhang mit der
Weigerung der ÖVP, die wegen ihrer Homosexualität verfolgten NS-Opfer
ins Opferfürsorgegesetz aufzunehmen, in einer Presseaussendung im März
2005 gemeint, die ÖVP vertrete damit ?eindeutig
nationalsozialisttisches Gedankengut“ und: ?Es ist eine Schande für
diesses Land, dass auch heute noch geistige Nachfahren der braunen
Nazi-Schergen wie Tancsits im Parlament sitzen!” Tancsits klagte
daraufhin wegen übler Nachrede und auf Entschädigungszahlung nach dem
Mediengesetz.

?Der heutige Freispruch ist ein wichtiger Sieg für die
Meinunggsfreiheit und die Menschenrechte in Österreich“, freut sich
Krickler, der vom Wiener Rechtsanwalt Thomas Höhne von der Kanzlei
Höhne, In der Maur & Partner verteidigt wurde. ?Wir hoffen, dasss
diese Judikatur sich jetzt generell durchsetzt, damit solche
existenzbedrohenden Einschüchterungsklagen durch Politiker gegen
kritische NGO-VertreterInnen, Vereine und JournalistInnen, wie sie
während der bleiernen Zeit der ÖVP-FPÖ-BZÖ-Regierung gang und gäbe
waren, endlich aufhören. Denn auch in diesem Fall ging es uns ja um
politische Kritik an der Haltung der ÖVP, und nicht darum, einen
Abgeordneten in seiner persönlichen Ehre herabzusetzen.”

?Für uns war diese Sache eine grundsätzliche, und wir wwären daher
damit auch bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in
Straßburg gegangen, wo wir sicherlich gewonnen hätten. Österreich ist
ja mittlerweile ? nach der TTürkei ? das am häufigsten wegen
Verletzung der Meinungsfrreiheit verurteilte Land unter allen 47
Mitgliedsstaaten des Europarats.”

Zur Vorgeschichte: Eigentlich waren Krickler und die HOSI Wien bereits
im April 2005 freigesprochen worden. Tancsits berief allerdings
dagegen. Das OLG Wien hob im Jänner 2006 den Freispruch auf und
verwies die Sache zurück an die erste Instanz. Das Landesgericht
verurteilte daraufhin im April 2006 Krickler zu einer auf drei Jahre
bedingten Geldstrafe von ? 240,? sowie die HOSI Wien zu einer
Entschädigungszahzahlung an Tancsits in der Höhe von ? 1.500,?.
Dagegen le legten wiederum Krickler und die HOSI Wien Berufung ein,
woraufhin nun heute der endgültige Freispruch erfolgte. Weitere
Hintergrundinformation auf: www.hosiwien.at/sos

Rückfragehinweis:
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. (01) 5451310 oder 0664-5767466
Ute Stutzig, Obfrau: Tel. 0650-9080188
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038
office at hosiwien.at, www.hosiwien.at
ZVR-Nr.: 524 534 408

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Jetzt neu: Ius Amandi 2 2007   von Rechtskomitee Lambda
<office at rklambda.at> (RKL)
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Jetzt neu online!

Ius Amandi

Zeitschrift für gleichgeschlechtliche Liebe und Recht

Ausgabe 2 2007

Tadao Maruko

Entscheidet der EuGH für gleichgeschlechtliche Paare?

Deutschland

RKL-Präsident Graupner vor dem Bundestag

EGMR

Eingetragene Partnerschaften für ganz Europa?

ÖVP

RKL bohrt harte Bretter

Partnerschaften

RKL-Präsident Graupner bei RichterInnenwoche

Blutspendediskriminierung

RKL dankt Kdolsky

http://www.rklambda.at/JusAmandi/index.htm

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11.07: Kundgebung / Smash fascism! Fight homophobia!
   von Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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Smash fascism! Fight homophobia!
Solidaritaet mit den russischen AktivistInnen!

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Kundgebung vor der russischen Botschaft
Mittwoch der 11.07.07 um 16 Uhr, Reisnerstrasse 45-47, 1030 Wien
##################
Anschliessend: Soli-Poker für die russischen AktivistInnen
in der Wipplingerstrasse 23 / 1010 Wien
##################

Hetze, Gewalttaten und Angriffe gegen LesBiGayTransgender (LBGT)
gehoeren zum Alltag in Russland. MigrantInnen und AntifaschistInnen
muessen zunehmend um ihr Leben fuerchten. Die Zahl der Morde durch
militante Neonazis nimmt zu. Der russische Staat toleriert das Treiben
der Neonazi-Szene weitgehend und verharmlost Gewalttaten mit
einschlaegigem Hintergrund als "Hooliganismus". Mit einem
Extremismus-Gesetz wird gegen diejenigen vorgegangen, die aktiv
antifaschistisch taetig sind.

Auschreitungen gegen die LBGT - Community

Wenn die LBGT - Community in Russland es wagt, fuer ihre Rechte
einzutreten, dann muss sie damit rechnen, dass ihr Gewalt droht. 2006
sollte in Moskau erstmals eine Pride Parade veranstaltet werden. Der
Moskauer Buergermeister Juri Luschkow hat die Parade verboten: Eine
Schwulenparade, in welcher Form auch immer werde man nicht tolerieren.
LBGT - AktivistInnen trotzten dem Verbot und wurden von Nazi Skins und
anderen homophoben BuergerInnen attackiert. Die Polizei griff nicht ein,
sondern hinderte die LBGT- AktivistInnen am Rueckzug, sodass sie den
SchlaegerInnen ausgeliefert waren.
Auch die Moscow Pride 2007 wurde untersagt. Als AktivistInnen eine
Resolution gegen das Verbot der Parade im Rathaus ueberbringen wollten
wurden sie von homophoben BuergerInnen vor den Augen der Polizei
niedergeschlagen. Die Polizei reagierte mit der Verhaftung der
AktivistInnen und liess die SchlaegerInnen unbehelligt davon ziehen. Die
Angriffe auf die Moscow Pride 2007 sind ein Symptom fuer eine um sich
greifende Homophobie und einen generellen Rueckschlag fuer die
Menschenrechte in Russland.

Attacken gegen AntifaschistInnen

Das antirassistische SOVA Center hat fuer 2006 aus Medienberichten 54
Morde mit rassistischem und neonazistischem Hintergrund dokumentiert.
Die Dunkelziffer duerfte viel hoeher liegen, offizielle Statistiken gibt
es nicht. Die Zahl der Uebergriffe nimmt allerdings zu: Alleine im
Jaenner 2007 wurden in Moskau sieben Personen von Neonazis getoetet. Die
Behoerden verharmlosen die Attacken. Werden die Taeter ausnahmsweise
ausgeforscht, wird versucht die Taten zu entpolitisieren: Sie werden als
"Hooliganismus" verharmlost, als Bandenkrieg ohne politischen
Hintergrund umgedeutet, selbst wenn die Verbindung in die Neonaziszene
offenkundig ist.
Das (nicht-) Vorgehen der Behoerden, in Kombination damit, dass viele
Nazi-TaeterInnen nicht ausgeforscht werden, befoerdert eine weitere
Radikalisierung. Diejenigen, die aktiv gegen die rechtsextremen Umtriebe
auftreten werden zunehmend kriminalisiert. Die russische Duma hat im
Juni 2006 ein Anti-Extremismusgesetz verabschiedet, angeblich um der
antisemitischen und rassistischen Gewalt einen Riegel vorzuschieben. Die
Realitaet sieht allerdings anders aus: Das Gesetz ist so formuliert,
dass es vor allem dazu dient, der Exekutive mehr Mittel in die Hand zu
geben, um gegen unliebsame Demonstrationen und regierungskritische
AktivistInnen vorzugehen.
Schon die Durchfuehrung einer unangemeldeten Demonstration kann zur
Anwendung des Extremismusparagraphen auf eine organisierende Gruppe
fuehren. Auch die oeffentlich Kritik an "hohen Staatsdienern" kann
Repressalien nach dem besagten Paragraphen nach sich ziehen.

Es darf nicht laenger zugesehen werden, wenn Menschen getoetet,
verfolgt, diskriminiert werden, weil sie sich gegen ein System
auflehnen, das den Neonazis Platz bietet. Es darf nicht laenger
geschwiegen werden, wenn Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung
taeglich um ihr Leben fuerchten muessen.

Unterstuetzende Organisationen: Rosa Antifa Wien (RAW); Gruenalternative
Jugend Wien

Weiterfuehrende Texte:

https://www.n3tw0rk.org/
http://www.gajwien.at
http://www.raw.at

##########

soli-poker

die situation von antirassistischen & antifaschistischen gruppen in
russland ist alles andere als rosig - tagtaeglich sind sie mit
bedrohungen und repressione konfrontiert. neben unserer politischen
solidaritaet und der schaffung von oeffentlichkeit wird auch noch kohle
benoetigt. geld fuer anwaeltInnen und vor allem zumindest rudimentaere
sicherheitsmassnahmen.

also raus zur soli-poker-runde! in gewohnt gemuetlicher atmosphaere
findet nach der kundgebung ein soli-pokern in der wipplingerstrasse 23
statt. pokerface, sonnenbrille und sonstige utensilien nicht vergessen.
den gewinnerInnen winken feine preise ;)

gespielt wird http://en.wikipedia.org/wiki/Texas_hold_'em

wir freuen uns auf zahlreiche mitspielerInnen
eure rawlis

p.s.: uebrigens - was eh klar sein sollte - du musst keinE geuebte
poker-spielerIn sein - es geht um den spass und eine gemeinsame
soliaktion ;)

-- 
############ RAW #############

    Rosa Antifa Wien
    c/o Rosa Lila Tip
    Linke Wienzeile 102
    A-1060 Wien
    AUSTRIA
    -------------------------
    E-Mail: raw at raw.at
    Web: http://www.raw.at
    Board: http://www.n3tw0rk.org
    -------------------------
    PGP-Key available here:
    http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc

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Fremdenrecht, Menschenrecht und Verfassung
   von "Bernhard Kraut" <bernhard at kraut.co.at>
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Denn konsequent umgesetzt führt sie zu einem Grundrecht für sechs
Milliarden Erdenbewohner auf Zuzug nach Österreich.

Dr. Andreas Unterberger am 9. Juli 2007

Heute reichte es als Kommentar aus, nur den Titel von Dr. Andreas
Unterberger anzuführen: »Unmenschlich«.

Und diese allseits bekannten von Schlichtheit geprägten Aussagen von
gegen Menschenrechte geeichten Stehweinhallenrunden sind auch nicht
weiter interessant, vielleicht für jene noch unterhaltsam, die bisher
keine Freakshow besuchten.

Mit diesem Satz über das Grundrecht für sechs Milliarden Menschen aber
ist Dr. Andreas Unterberger aufgestiegen zum Idol der gegen Lösungen
geeichten Populistinnen. Gegen Dr. Andreas Unterberger wirken ab heute
sogar die politisch extrem weit rechts Verankerten selbst ängstlich
und beinahe sachlich mit ihren Angstmache-Parolen. Denn, soweit
bekannt, werden von diesen höchstens immer mal wieder vor ein paar
Millionen, die nach Österreich wollen, gewarnt. Die
Stehweinhallenrunden, auch jene im Cottage, werden ab jetzt
hinaufblicken zu Dr. Andreas Unterberger im Kämmerchen mit Balkon auf
den neoliberalen Heldenplatz und skandieren: Es ist amtlich, sechs
Milliarden bedrohen Österreich.

Für Dr. Andreas Unterberger sind, und weil er Chefredakteur der
Tageszeitung der Republik Österreich ist, muß das in eine Liste gefaßt werden:

das Fremdenrecht: ein Sommerthema;

die Menschenrechtskonvention: ein Sommerthema;

die Mitglieder des Menschenrechtsbeirates im Innenministerium bloß
irgend welche Kritiker, die ein Sommerthema gefunden haben, weil das
Parlament auf Urlaub ist;

die Verfassung der Republik Österreich: nicht erwähnenswert:
verschweigt Dr. Andreas Unterberger doch in dieser seiner heutigen
Schbeire, daß der Menschenrechtsbeirat im Innenministerium zum Schluß
gekommen sei, daß das Fremdenrecht damit auch verfassungswidrig ist.

Weshalb die beiden Rechtsinstrumente (gemeint sind damit wohl
Fremdenrecht und Menschenrechts- konvention. Und wie sieht Dr. Andreas
Unterberger in diesem Zusammenhang die Verfassung? Von ihm kein Wort.)
bei rein juristischer Analyse sich nicht gut miteinander vertragen?
Diese Analyse liefert Dr. Andreas Unterberger erwartungsgemäß nicht.
Eingedenk der bekannten unterbergerischen Qualitäten ist es aber auch
sehr leicht nachzuvollziehen, warum Dr. Andreas Unterberger keine
Analysen vorlegen kann.

Weder Fremdenrecht noch Menschenrechtskonvention noch Verfassung sind
Sommerthemen, und auch Dr. Andreas Unterberger ist ausschließlich im
Hinblick auf seine Position als Chefredakteur der Tageszeitung einer
der Rechtsstaatlichkeit verpflichteten Republik lange schon kein
Sommerthema mehr.

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Presseaussendung/Fotos folgen
   von info at resistanceforpeace.org
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Resistance for Peace
Menschenrechts-Tierrechts-Umweltschutzorganisation
Nobilegasse 26/22
1150 Wien
Tel. 0664-505 18 61
www.resistanceforpeace.org

         Presseinformation  Wien, 10.7.2007

- Ttl.: NGO ?Resistance for Peace? bezeichnet Gusenbauer, Cap, Darabos
als skrupellose Lügner  und Heuchler
- Uttl.: die Aktivisten kritisieren in der SPÖ-Zentrale Löwelstraaße
die Regierungspolitik.

Heute, Dienstag, 10.7.2007 gingen um 10:30 vier Vertreter der NGO
?Resistance for Peace? in die Zentrale der Bundes-SPÖ in der
Löwelstraße in 1010 Wien.
Vorher zeigten sie am Eingang ein 4m langes Banner, auf dem zu lesen war:
?Gusenbauer, Cap, Darabos = Lügner-Heuchler-skrupellos?
Der unmittelbare Grund des Besuches ist die Forderung, daß Klubobmann
Cap mit Resistance for Peace endlich den zugesicherten Gesprächstermin
fixiert. Dieser Gesprächstermin wurde bei der Blockade des
Bundeskanzleramtes am 24. Jänner von Josef Cap vor laufender TV-Kamera
zugesichert. Nach 4 Telefonaten mußten wir jedoch feststellen, daß wir
nur für blöd verkauft und angelogen wurden.

Wir sehen uns generell veranlaßt, die politische Unkultur der neuen
Regierung zu kritisieren.

Demokratiepolitischer Schaden:
Peter Rosenauer, Sprecher von Resistance for Peace meint: ?Wir waren
ja von Schwarz-Blau einiges gewohnt. Diese Regierung übertrifft punkto
Verlogenheit und Heuchelei jedoch alles Vorangegangene. Die
Wahlkampflügen der SPÖ waren noch immer im Gedächtnis, als erkannt
werden mußte, daß die zwei von der SPÖ mitbeschlossenen U-Ausschüsse
im Parlament zu einer Show und Heuchelei umfunktioniert wurden.?

?Just in dem Moment, als die U-Ausschüsse brisante Fakten aufdeckten,
würgte die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP die Ermittlungsarbeit ab. Dies
brüskiert die Autorität des Parlaments und demontierte ein wichtiges
Kontrollinstrument der Demokratie.? meint Peter Rosenauer.

Volkswirtschaftlicher Schaden:
?Auch bei der SPÖ ist das skrupellose Packeln und
in-die-eigene-Tasche-Arbeiten gang und gebe. Das bewirkt, daß
wirtschaftspolitische Entscheidungen oft nicht nach fachspezifischen
Kriterien fallen sondern persönlichen Motiven der Politiker
untergeordnet werden.? empört sich Rosenauer.
?Das vorsätzliche Übergehen von Lösungsansätzen der Fachleute
verursacht enormen finanziellen Schaden. Dieses Muster war auch bei
den 2 abgewürgten U-Ausschüssen wieder erkennbar. Auch Justiz und
Gesetze wurden nach belieben gebeugt.? so Rosenauer.

Gesellschaftspolitischer Schaden:
Solch skrupellose, verlogene, heuchlerische Politiker schaffen eine
Politikverdrossenheit in der Bevölkerung. Sie machen ein Klima des
Mißtrauens und der Resignation (?die da oben tun ja eh, was sie
wollen?). Solidarität, welche nicht vorgelebt wird, wird durch
Egoismus ersetzt.

Resistance for Peace fordert von der SPÖ ein Angebot zum Dialog.
Als Teil einer zivilen Gegenbewegung wird Resistance for Peace gegen
politische Mißstände angehen.

Mehr Information bei Peter Rosenauer, Tel. 0664-505 18 61

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rso_news] TÃ¼rkei in der Krise? / MaÃŸnahmen gegen RCTV in Venezuela
   von RSO] <rso at sozialismus.net>
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RSO-Newsletter Nr. 5

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Hallo! Dies ist der newsletter der RevolutionÃ¤r Sozialistischen
Organisation (RSO), einem Zusammenschluss aus AL-Antifaschistische
Linke und Arbeitsgruppe Marxismus. Nach unserer Fusion haben wir
auch unsere newsletter zusammengelegt. Solltest du deshalb mehrfach
in unserem Verteiler sein, bitten wir um ein kurzes mail an
rso at sozialismus.net. Unsere FusionserklÃ¤rung findet sich unter
http://www.sozialismus.net/ue_uns.html

INHALT:

1. Veranstaltung: "TÃ¼rkei in der Krise?" am So., 15.7.

2. Chavez vs. Telenovelas - Ãœber die MaÃŸnahmen gegen den Sender RCTV in
Venezuela

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1.

Veranstaltung: TÃ¼rkei in der Krise?

Handelt es sich um einen Konflikt zwischen "Kemalismus" und "Islamismus"?
Steht eine Zuspitzung in Nordkurdistan bevor?

Ein Referat von einem kurdischen Genossen der Organisation "Marxistische
Initiative" aus Deutschland und anschlieÃŸende Diskussion.

Sonntag, 15. Juli 2007, 19.30 Uhr
Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien (U3 Neubaugasse)

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2.

Chavez vs. Telenovelas

Ãœber die MaÃŸnahmen gegen den Sender RCTV in Venezuela

Der venezolanische Fernsehsender RCTV, Produzent der beliebtesten
"Telenovelas" (Seifenopern) des Landes, stellte am 27. Mai 2007 den Betrieb
ein. Die Lizenz zur terrestrischen Ãœbertragung auf Kanal 2, die 1987 erteilt
wurde, wurde fÃ¼r RCTV nicht verlÃ¤ngert. Die bÃ¼rgerlichen Medien erklÃ¤ren
diese Entscheidung mit der "kritischen Haltung des Senders zum PrÃ¤sidenten
Chavez" - laut ihnen herrscht in Venezuela ein Diktator, der jede kritische
Stimme unterdrÃ¼ckt.

Von Wladek Flakin, unabhÃ¤ngige kommunistische Jugendorganisation REVOLUTION

Aber RCTV sendete mehr als nur Seifenopern und regierungskritische
Nachrichten. Das Unternehmen vom Medienmogul Marcial Granier stand im
Mittelpunkt des Putschversuches im April 2002, als rechte UnternehmerInnen
und MilitÃ¤rs mit UnterstÃ¼tzung der CIA die Chavez-Regierung kurzzeitig
stÃ¼rzten. RCTV und ein zweites rechtes Medienunternehmen, VenevisiÃ³n, riefen
die BevÃ¶lkerung zum Aufstand auf und schickten Fernsehbilder durch die Welt,
die den Putsch rechtfertigen sollten [ 1 ]. Ein glÃ¼cklicher Offizier sagte
im Fernsehstudio am Tag des Putsches: "Ich muss mich bei VenevisiÃ³n und RCTV
bedanken!" [ 2 ]

Diese Medienunternehmen, die einen demokratisch gewÃ¤hlten PrÃ¤sidenten durch
einen MilitÃ¤rputsch zu stÃ¼rzen versuchten, behaupten jetzt, ihre
demokratischen Rechte werden verletzt!

In den reicheren Vierteln der venezolanischen Hauptstadt Caracas
demonstrieren tausende StudentInnen fÃ¼r die "Verteidigung der
Pressefreiheit". Auf der anderen Seite demonstrieren zehntausende Chavistas
fÃ¼r die "Demokratisierung der Medien". NatÃ¼rlich sah man in der
internationalen Berichterstattung nur Bilder von der ersten Mobilisierung.

Die Medienunternehmen

Die venezolanische Medienlandschaft ist von vier groÃŸen Konzernen
dominiert - Chavez hat sie mal in seiner typisch biblischen Sprache als die
"vier apokolyptischen Reiter" bezeichnet. Seine wÃ¶chentliche Sendung "AlÃ³
Presidente" ist zwar international bekannt, aber in Venezuela gibt es wenig
staatliches Fernsehen. Die katholische Kirche besitzt momentan mehr Sender
als die Regierung - von 81 Fernsehsendern und 708 Radiosendern gehÃ¶ren
jeweils zwei dem Staat.

Die Vorherrschaft privater Medienkonzerne passt nicht zum Bild des
"Sozialismus des 21. Jahrhunderts", das laut Chavez und seinen
UnterstÃ¼tzerInnen in Venezuela entsteht. Die "bolivarianische" Revolution
hat die Macht der Medienkonzerne bisher nicht direkt angetastet.

Die Chavez-Regierung ging mit zwei verschiedenen MaÃŸnahmen gegen die
putschistischen Medien vor: erstens wurden Radio- und Fernsehsender von
Basiskollektiven gefÃ¶rdert. Diese werden von der BevÃ¶lkerung selbst
organisiert, aber wie bei allen chavistischen Projekten behÃ¤lt der Staat
groÃŸe EinflussmÃ¶glichkeiten. Zweitens wurden Gesetze eingefÃ¼hrt, die eine
stÃ¤rkere staatliche Kontrolle der Medien ermÃ¶glichen. Diese Gesetze wurden
mit der BegrÃ¼ndung eingefÃ¼hrt, den "bolivarianischen Prozess" gegen eine
aufgebrachte Oligarchie zu schÃ¼tzen, aber sie sind schwammig formuliert und
kÃ¶nnten genauso gut gegen linke Medien eingesetzt werden.

Im November 2004 wurde das "Gesetz zur sozialen Verantwortung des Radios und
des Fernsehens" von der von ChavistInnen dominierten Nationalversammlung
beschlossen. Dieses Gesetz sieht fÃ¼r wage definierte Vergehen hohe Strafen
vor. Zum Beispiel Fernseh- oder Radioprogramme, die einen "Angriff auf die
integrale Erziehung von Kindern und Jugendlichen" darstellen, kÃ¶nnen hohe
Geldstrafen fÃ¼r den Sender bedeuten. Von der chavistischen
Nationalversammlung sind auch Gesetze eingefÃ¼hrt worden, die die Beleidigung
von Regierungsbeamten unter Strafe stellen - bis zu 20 Monate fÃ¼r die
Beleidigung der Regierungsminister, Provinzgouverneure, Richter des Obersten
Gerichtshofes, Mitglieder der Nationalversammlung, Offiziere des
militÃ¤rischen Oberkommandos usw. usf. FÃ¼r die Beleidigung des Presidente
sind sogar bis zu 40 Monate GefÃ¤ngnis mÃ¶glich!

Diese Gesetze werden momentan gegen die Reaktion verwendet und von den armen
Menschen in Venezuela grÃ¶ÃŸtenteils begrÃ¼ÃŸt. Die internationale Linke ist
Ã¼ber die Frage gespalten: Manche linksliberale Organisationen wie "Reporter
ohne Grenzen" [ 3 ] verteidigen "die Pressefreiheit" als absolutes Prinzip.
RevolutionÃ¤rInnen dagegen mÃ¼ssen festhalten, dass die bÃ¼rgerliche
Pressefreiheit nichts anderes bedeutet als die Freiheit der Bourgeoisie, die
Presse zu besitzen. Die ganze Aufregung Ã¼ber die Nicht-VerlÃ¤ngerung der
Sendelizenz von RCTV basiert auf der Grundannahme, dass ein Medienkonzern
ein natÃ¼rliches Vorrecht besitzt, auf dem Kanal 2 zu senden. (Der
bÃ¼rgerliche Staat wÃ¼rde selbstverstÃ¤ndlich auch nicht jeder/m
SlumbewohnerIn, der/die einen Fernsehsender besitzt, das gleiche Recht
gewÃ¤hren!) Freilich ist diese "Freiheit" nichts, was RevolutionÃ¤rInnen um
jeden Preis verteidigen.

Die Pressefreiheit

Eine sozialistische Revolution wÃ¼rde eine wirkliche Pressefreiheit bedeuten:
durch die Vergesellschaftung der Medien kÃ¶nnte die gesamte BevÃ¶lkerung sich
in Radio, Fernsehen und Printmedien ausdrÃ¼cken. In bestimmten Momenten wird
es fÃ¼r eine siegreiche proletarische Revolution notwendig sein, die alten
ausbeutenden Klassen und ihre Presse zu unterdrÃ¼cken - aber diese
vorÃ¼bergehenden NotmaÃŸnahmen schaffen die gesellschaftliche Basis fÃ¼r das
Verschwinden der Klassen und damit fÃ¼r eine wirkliche Pressefreiheit.

RevolutionÃ¤rInnen kÃ¶nnen diese MaÃŸnahmen der venezolanischen
Regierung nicht
unterstÃ¼tzen, ohne klar zu machen, dass der venezolanische Staat ein
kapitalistischer Staat ist. Bei dieser Charakterisierung geht es nicht um
die politischen Vorstellungen der Regierungsmitglieder, sondern um die
ProduktionssverhÃ¤ltnisse, die vom Staatsapparat geschÃ¼tzt und gefÃ¶rdert
werden. Entsprechend kann der Staat seinen Charakter nicht einfach von
kapitalistisch zu sozialistisch wechseln, wie Chavez von einer grÃ¼nen zu
einer roten MÃ¼tze wechselt. Der Aufbau des Sozialismus erfordert nicht
andere Gesetze oder eine andere Verfassung, sondern die Zersetzung des
bÃ¼rgerlichen Staates und ihre Ersetzung durch demokratische RÃ¤te der
ArbeiterInnen und Bauern/BÃ¤uerinnen.

Entsprechend dÃ¼rfen die UnterdrÃ¼ckten keine StÃ¤rkung des bÃ¼rgerlichen
Staates unterstÃ¼tzen, selbst wenn er sich in einem bestimmten Moment gegen
ihre UnterdrÃ¼ckerInnen wendet.

Der russische RevolutionÃ¤r Leo Trotzki schrieb in seinem Artikel "Die
Pressefreiheit und die Arbeiterklasse" [ 4 ] aus dem Jahr 1938: "Die
historische und theoretische Erfahrung beweisen, dass irgendeine
EinschrÃ¤nkung der Demokratie in der bÃ¼rgerlichen Gesellschaft in letzter
Analyse ausnahmslos gegen das Proletariat gerichtet ist, genauso wie
irgendeine Steuer auf die Schulter des Proletariats fÃ¤llt. Die bÃ¼rgerliche
Demokratie ist nÃ¼tzlich fÃ¼r das Proletariat nur in dem es der Entwicklung
des Klassenkampfes den Weg Ã¶ffnet. Folglich ist irgendein "ArbeiterfÃ¼hrer",
der den bÃ¼rgerlichen Staat mit besonderen Mitteln bewaffnet, um die
Ã¶ffentliche Meinung im Allgemeinen und die Presse im Besonderen zu
kontrollieren, ein VerrÃ¤ter. In letzter Analyse wird die VerschÃ¤rfung des
Klassenkampfes die bÃ¼rgerlichen Klassen aller Couleur dazu drÃ¤ngen, einen
Pakt abzuschlieÃŸen: sie werden besondere Gesetze beschlieÃŸen, restriktive
MaÃŸnahmen aller Art und "demokratische" Zensur gegen die Arbeiterklasse
einfÃ¼hren. Wer das noch nicht verstanden hat, soll die Reihen der
Arbeiterklasse verlassen."

Als abstrakte Formel ist die "Demokratisierung der Medien" ein
selbstverstÃ¤ndliches Ziel der sozialistischen Revolution. Aber die
"Demokratisierung", die wir in Venezuela sehen, geht nicht Ã¼ber die
KonsumentInnendemokratie des kapitalistischen Marktes hinaus, d.h. dem
Fernseh- und Radioangebot der Medienkonzerne werden weitere Angebote des
Staates hinzugefÃ¼gt, die einen "sozialen" Anspruch haben. Eine wahrhafte
Demokratisierung der Medien wÃ¼rde erfordern, dass die Produktionsmittel -
auch die Mittel zur Produktion von Medien, also Druckereien, Sendeantennen,
Fernsehstudios usw. - von den ArbeiterInnen selbst kontrolliert werden. Die
groÃŸen Sendeanstalten Venezuelas befinden sich in den HÃ¤nden von
einheimischen und imperialistischen Konzernen, und diese mÃ¼ssen enteignet
werden. Aber die "bolivarianische Verfassung" Venezuelas garantiert das
Recht auf Privateigentum!

Das Fatale an der Politik von Chavez ist, dass SchlÃ¤ge gegen die Reaktion
nicht durch die Aktion der ArbeiterInnenklasse sondern durch ErlÃ¤sse der
staatlichen BÃ¼rokratie erteilt werden. Statt das Selbstbewusstsein der
UnterdrÃ¼ckten zu stÃ¤rken, werden nur noch die Hoffnungen in den "mÃ¡ximo
lider" gestÃ¤rkt.

Diese Gesetze werden momentan gegen RCTV verwendet, aber wenn sich der
Klassenkampf zuspitzt, ist es leicht vorstellbar, dass sie zur UnterdrÃ¼ckung
der ArbeiterInnen- und Bauern/BÃ¤uerinnenorganisationen verwendet werden.

Deswegen demonstrieren die fortschrittlichsten ArbeiterInnen in Venezuela,
wie die Streikenden in Aragua, nicht zur UnterstÃ¼tzung des PrÃ¤sidenten,
sondern fÃ¼r die "Enteignung des RCTV und aller putschistischen Medien unter
ArbeiterInnenkontrolle!" Die revolutionÃ¤ren Teile der Arbeiterbewegung
mÃ¼ssen Chavez und seine Sozialprogramme gegen den Imperialismus und die
innere Reaktion verteidigen. Aber um ein Programm der Vergesellschaftung
durchzusetzen, brauchen sie ihr eigenes politisches Programm und ihre
eigenen Medien. Nur mit einer unabhÃ¤ngigen Politik ihrer Klasse werden die
ArbeiterInnen den Sozialismus erkÃ¤mpfen kÃ¶nnen.

FuÃŸnoten:

[ 1 ] Diese Fernsehbilder waren manipuliert, um den Eindruck zu erwecken,
dass Chavez-AnhÃ¤ngerInnen auf eine friedliche Demonstration der Opposition
geschossen hÃ¤tten. Das Gegenteil war der Fall: die Armee hatte auf eine
Pro-Chvaez-Demonstration geschossen. (Alles im Dokumentarfilm "The
Revolution Will Not Be Televised" zu sehen.)
[ 2 ] http://www.fair.org/index.php?page=3107
[ 3 ] http://www.jungewelt.de/2007/06-13/040.php
[ 4 ] Dieser Artikel bezieht sich auf eine Kampagne mexikanischer
StalinistInnen, die reaktionÃ¤re Presse im Land zu zensieren. Mexiko wurde zu
dem Zeitpunkt vom fortschrittlichen und antiimperialistischen aber nach wie
vor bÃ¼rgerlichen General Cardenas regiert, dessen Regime sehr viele
Ã„hnlichkeiten mit dem von Chavez aufweist. Der Artikel erschien in der
ersten Nummer der spanischsprachige Zeitschrift der Vierten Internationale,
"Clave", im Oktober 1938. Eine deutsche Fassung dieses Artikels haben wir
noch nicht gefunden. Falls wir keine finden, werden wir bei erster
Gelegenheit selbst eine Ãœbersetzung verÃ¶ffentlichen.

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RevolutionÃ¤r Sozialistische Organisation (RSO)

mail:     rso at sozialismus.net
web:     www.sozialismus.net
post:    RSO, Postfach 62, A-1152 Wien

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Sehr geehrte Frau Lunacek! von "Cafe Critique" <cafe.critique at gmx.net>
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Unser Flugblatt zur Regenbogenparade, in dem wir über die Situation
von Schwulen und Lesben im Iran informiert und sowohl den geplanten
22-Milliardendeal der OMV mit dem Regime in Teheran als auch die
völlig unzureichende Stellungnahme dazu von Ulrike Lunacek kritisiert
haben, hat zu einer Reaktion von Lunacek geführt. Sie ist
stellvertretende Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des
Nationalrats, Sprecherin der Grünen für Außen- und Entwicklungspolitik
sowie für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und TransGenders.
Ihre Stellungnahme findet sich hier:
http://www.glocalist.com/index.php?id=20&tx_ttnews[tt_news]=1899&tx_tt
news[cat]=7&cHash=224aab5d86

Nachstehend unsere Antwort an Ulrike Lunacek, die ebenfalls auf
glocalist.com publiziert wurde.
(http://www.glocalist.com/index.php?id=20&tx_ttnews[tt_news]=1909&tx_t
tnews[cat]=7&cHash=ebcbe52a26)
_____

Sehr geehrte Frau Lunacek!

Sie stören sich daran, daß wir ihre Kritik am Zeitpunkt des OMV-Deals
und die Forderung nach Einsatz der OMV fÃ¼r
Menschenrechtsorganisationen bzw. Oppositionsmedien im Iran in unserem
Flugblatt zur Regenbogenparade
(http://www.cafecritique.priv.at/pdf/Regenbogen07.pdf) nicht erwähnt
haben. Diese scheinen uns auch entbehrlich zu sein. Denn ob man nun
ein Regime wie das iranische zu diesem oder jenem Zeitpunkt, mit oder
ohne ein paar Anzeigen in einer oppositionellen Zeitung mit einem
22-Milliardendeal belohnt, ändert nichts an der Sache. (Und auch Sie
wissen: die wahrhaft oppositionellen Zeitungen können im Iran gar
nicht erscheinen, und dementsprechend kann die OMV auch nicht in ihnen
inserieren. Zur Kommentierung Ihrer Forderungen hinsichtlich der
OMV-Geschäfte mit der iranischen Theokratie siehe den Artikel von
Stephan Grigat in der Berliner Wochenzeitung Jungle World: „Ein
Beitrag der Zivilgesellschaft“, zu finden unter
http://www.cafecritique.priv.at/OMV.html)

Sie verweisen darauf, daß Sie als einzige Nationalratsabgeordnete die
Situation von Schwulen und Lesben im Iran wiederholt kritisiert haben.
Das ist uns bekannt. Deshalb heißt es in unserem Text auch: „... daß
sie die lebensbedrohliche Situation der iranischen Homosexuellen nicht
weiter interessiert, wenn es um die Verteidigung österreichischer
Interessen geht.“ Wäre die Diskussion über das geplante OMV-Geschäft
nicht ein sehr guter Zeitpunkt und eine passende Gelegenheit gewesen,
auf die Situation von Schwulen und Lesben im Iran hinzuweisen, anstatt
darauf, daß US-amerikanische Gesetze in Österreich keine Gültigkeit haben?

Zudem erklärt gerade die Tatsache, daß Sie in der Vergangenheit zu den
wenigen gehört haben, die überhaupt öffentliche Kritik am Iran
formuliert haben, warum wir Sie in unserem Text kritisieren. Von SPÖ-
und anderen Politikern und Politikerinnen erwarten wir uns
diesbezüglich nichts. Sie hingegen verstehen sich als eine der
Emanzipation verpflichtete Politikerin. An eine solche richtet sich
unsere Kritik, die nicht auf eine Diskreditierung Ihrer Person
abzielt, sondern auf ihre Einsicht hofft. Wir würden uns sehr freuen,
wenn Sie Ihre Position ändern (auch wenn es dafür in Ihrer abwehrenden
Antwort keine Hinweise gibt) und öffentlich deutliche Opposition zu
dem Milliardendeal der OMV artikulieren würden. Gelegenheit hätten Sie
dazu beispielsweise bei der Kundgebung, die wir gemeinsam mit der
Israelitischen Kultusgemeinde am 30. September in Wien gegen die
Iran-Geschäfte der OMV und gegen das Nuklearprogramm jener Mullahs
organisieren, die mit einem zweiten Holoc
  aust drohen.

Nebenbei gesagt (auch wenn das hier gar nicht viel zur Sache tut): Wir
„entdeckenâ€œ nicht erst jetzt die Homophobie der iranischen Mullahs,
wie Sie unterstellen. Aktivisten von Café Critique haben sich auch an
der Kundgebung vor dem Büro der iranischen Fluglinie gegen die
Hinrichtung von zwei Schwulen im Juni 2005 beteiligt. Anders als die
Grünen tragen wir allerdings nicht jedesmal eine Fahne unseres Vereins
durch die Gegend, wenn wir an einem politischen Protest teilnehmen.

Ihre Kritik der Verwendung des Wortes „Milieu“ ist, mit Verlaub,
lächerlich und eine recht durchschaubare Abwehrstrategie. Ein Begriff
hat nicht nur eine Semantik, sondern auch einen Kontext. Die
Homophobie benutzt das Wort, um Schwule und Lesben ins Schmuddeleck zu
stellen. Mit Milieu meinen wir in unserem Text jedoch
unmißverständlicherweise nicht Homosexuelle, sondern die Grünen und
ihren Anhang. Unser Text bezieht sich auf ein politisches Milieu, das
permanent von Menschen- und noch lieber Völkerrechten redet, aber die
USA treffen möchte; das mehrere zehntausend Menschen auf die Straße
bringt, wenn es gegen die Beseitigung der Hussein-Diktatur im Irak
geht, aber sich gar nicht dafür interessiert, wenn die Auslöschung
Israels angekündigt wird; das sich angeblich fÃ¼r Frauen- und
Homosexuellenrechte engagiert, aber Kritik am politischen Islam gerne
als Rassismus abqualifiziert.

Sie nehmen für sich die „Kritik an einzelnen Positionen der
US-Regierund '[ˆ[œÜXÚ ˆÚ\ˆ]XÚ ˆ[\™[€gs: Der Antiamerikanismus gehört
zur ideologischen Grundausstattung der postnazistischen Republik
Österreich. Bei aller notwendigen Differenzierung: er artikuliert sich
gerne auch in der „Kritik an einzelnen Positionen der US-Regierung
bzw. vom Kongreß verabschiedeten Gesetzen“. Womit eben nicht gesagt
ist, daß jede „Kritik an einzelnen Positionen der US-Regierung bzw.
vom Kongreß verabschiedeten Gesetzen“ antiamerikanisch wäre. Nur:
Erklären Sie uns doch einmal, was es an einem Gesetz zu kritisieren
gibt, das Unternehmen von der Investition in einem Staat abhalten
soll, in dem apokalyptische Märtyrerbanden herrschen, die in neuen
religiösen und politischen Formen an den Vernichtungswahn des
NS-Staats anzuknüpfen drohen? Wenn einem angesichts eines nationalen
Schulterschlusses gegen die ‚arroganten Amis’ als Reaktion auf die
Kritik der USA an dem
   geplanten OMV-Geschäft im Iran nichts Besseres einfällt als die
Klarstellung, daß US-Gesetze in Österreich keine Gültigkeit haben,
dann bedient man damit natürlich den Antiamerikanismus. Wir jedenfalls
freuen uns, daß wenigstens die USA diese Kritik formulieren  wenn’s
die Grünen schon nicht hinbekommen.

Opportunismus gut und schön  doch unsachliche Lobgesänge auf das
Menschenrechtsengagement der OMV gehen ins Leere. Den Schwulen und
Lesben im Iran werden sie zumindest ebenso wenig helfen wie den
Israelis, für die das Atomprogramm des Iran eine existentielle
Bedrohung darstellt.

Mit freundlichen Grüßen

Café Critique

Wien, 7. 7. 2007

_____________

Sonntag, 30. September 2007
Wien, 10 Uhr
Die Islamische Republik Iran  Analyse einer Diktatur
Symposium mit Andreas Benl, Matthias Küntzel, Fathiyeh Naghibzadeh,
Gerhard Scheit, Wahied Wahdat-Hagh u. a.
Campus der Universität Wien, Hörsaal C1, Altes AKH, Hof 2

Sonntag, 30. September 2007
Wien, 18 Uhr
Stephansplatz
Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs  Kundgebung gegen die
österreichische und europäische Kollaboration mit der Diktatur in Teheran

Nähere Informationen zum Symposium und der Kundgebung demnächst unter

http://www.cafecritique.priv.at

_________________________

Vorankündigung:

Demnächst erscheint im Freiburger ça ira-Verlag von Stephan Grigat das
Buch „Fetisch und Freiheit  Über die Rezeption der Marxschen
Fetischkritik, die Emanzipation von Staat und Kapital und die Kritik
des Antisemitismup ' ‚ ÙZ][ È Œ‹
H]\›Âš€//www.isf-freiburg.org/verlag/buecher/grigat-fetisch.freiheit.html

_________________________

Café Critique

Verein für Gesellschafts- und Kulturkritik

Wickenburggasse 16/5

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Tel.: 0043 699 107 87 421

Fax: 0043 1 406 81 54 19

Email: cafe.critique at gmx.net

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Kontoverbindung: Dr. Renate Göllner, Erste Bank, Nr. 28660228600, BLZ 20111

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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT/GIPFELSOLI
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[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
   von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
         <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
    und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --

* Auswertung und Texte zu Militanz unter www.gipfelsoli.org/Texte
* Ausführliches zu Repression unter www.gipfelsoli.org/Repression

- Alex Foti: Nach dem Flaschen schmeißen an den Barrikaden zurück auf den
Webseiten der ketzerischen Linken
- Spiegel: Studie enthüllt brisantes Profil der G-8-Kritiker
- lifegen.de: Das Gesamtsystem Bundesrepublik ist in Gefahr
- G8-AktivistInnen in Amsterdam: Symbolik und Wirklichkeit der G8 Proteste
- Zeugen_innen gesucht: Sexualisierte Polizeigewalt

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Alex Foti: Nach dem Flaschen schmeißen an den Barrikaden zurück auf den
Webseiten der ketzerischen Linken

Pink, schwarz, piratisch: Eine Bestandsaufnahme von Rostock

Rostock: Neubeginn der europäischen Anti-Globalisierungs-Bewegung
Seit Genua hat es keinen Gegengipfel mehr gegeben, der so viele Hoffnungen auf
die Erneuerung der ketzerischen Linken weckte, der antikapitalistische Energien
in Europa und darüber hinaus derart neu 
entfachte. Auch wenn der G8 nur mehr ein
zerstrittener Club ist, der relativ machtlos ist, so gespalten er ist in der
Frage des Klimawandels zwischen Europa und den USA, so geschwächt durch den
unzeitgemäßen Ausschluß von China und Indien aus der Clique der ökonomischen
Mächte - nach dem relativen Niedergang der Mobilisierungskraft der Bewegung in
Folge der neokonservativen Invasion des Irak, wie der überall hervorgebrachten
fundamentalistischen und repressiven Entgegnungen darauf hat
Rostock-Heiligendamm 2007 den globalen Protesten gegen die kapitalistische
Globalisierung neuen Auftrieb gegeben.
Die Gründe dafür sind teils konjunktureller, teils struktureller Art: Seit 2001
war Rostock der erste im kontinentalen Europa abgehaltene Gipfel, man könnte
sagen in einem der beiden Herzen der globalen Linken (das andere schlägt
freilich in Lateinamerika). Der Gipfel wurde vom Kernstaat von Euroland, deren
konservative Kanzlerin zugleich über die G8 und die EU präsidierte, im früheren
kommunistischen Ostteil Deutschlands organisiert, damit zum ersten Mal im neuen
Setting des Nach-Kalte-Kriegs Europa, wo sich die Geschichte in den letzten
beiden Jahrzehnten unglaublich beschleunigt hat, ganz anders als in Westeuropa,
wo überalterte Strukturen und rückwärtsgewandte 
Tendenzen noch immer den Ton der
politischen Debatte angeben.
Darüber hinaus war Rostock mit den schockierenden Pogromen von Neonazis auf
AsylbewerberInnen 1992 zum negativen Symbol für die fremdenfeindliche und
nationalistische Welle geworden, die quer durch Europa ging. Das ist es nicht
länger. Die Rostocker Proteste vom 2.-4.Juni haben die Hansestadt zum Symbol
des antikapitalistischen Widerstands gemacht.
Auch markiert Rostock nach Jahren einer relativen Dominanz der Diskurse und
Praxen der Bewegungen Südeuropas (vor allem eine Italiens, Spaniens,
Frankreichs) eine Verschiebung hin zu den Bewegungen Nord- und Osteuropas, die
den dynamischen Erschütterungslinien, die von den Zentren der gegenwärtigen
europäischen Politik ausgehen, mehr entsprechen.
Schließlich markiert Rostock eine möglicherweise unumkehrbaren Riß zwischen der
Generation, die auf den Barrikaden von Prag, Göteborg, Genua, Paris, Barcelona
und Kopenhagen groß geworden ist und der eher respektablen Seite der
Anti-Globalisierungs-Bewegung, wie der offiziellen sozialkommunistischen Linken
und NGOs wie ATTAC und Greenpeace: Der Geist von 
Rostock ist nicht der Geist von
Porto Alegre.
Im frühen Mai wurden alle Block G8 Convergence Center, sowie die Wohnungen von
AktivistInnen in Berlin und Hamburg vom BKA mit dem schändlichen Vorwurf
durchsucht, die Beschuldigten seien Teil einer terroristischen Vereinigung, die
sich die Verhinderung des G8 Gipfels zum ZIel gemacht hat. Hinter dieser
vulgären Hexenjagd stand der christ-demokratische Innenmnister Wolfgang
Schäuble, der von AktivistInnen daraufhin prompt in Stasi 2.0 umbenannt wurde.
Aber die deutsche Bewegung ließ sich nicht einschüchtern, und Rote und Grüne
protestierten im Parlament gegen die von der Regierung Merkel betriebene
Aussetzung des Rechtsstaats. Tatsächlich erwies sich die repressive Strategie
der Prävention als Eigentor, da es die Entschlossenheit der AktivistInnen in
der BRD und überall in Europa verdoppelte, sich komme was da wolle nach Rostock
und Heiligendamm aufzumachen. In den Tagen vor der Großdemonstration in Rostock
am 2.Juni veröffentlichte das Organ der Post-68er-Generation taz eine Grafik
der an den Protesten gegen den G8, den Aktionen und Blockaden teilnehmenden
Kräften.
Linke Gruppen wurden entlang zweier Achsen klassifiziert: reformistisch/radikal
auf der einen und vertikal/horizontal auf der anderen. Nun, ich behaupte, dass
nur die Kombination radikal-horizontal den Geist von Rostock verkörpert
(tatsächlich, den Geist von Seattle), da dies die Gruppen waren, die die Camps
organisierten, der Polizei widerstanden, mutige Aktionen machten und die
Blockaden von Heiligendamm bemannten und befrauten.
Tatsächlich enthielt jener Teil der Grafik die beiden Netzwerke, die das
Rückgrad der G8 Proteste bildeten: die Interventionistische Linke, die autonome
und antifaschistische Kraft, Motor des pinken 
Kartells "Make Capitalism History"
(g8-2007.de), und die Anarchoglobalist at s von Dissent (dissentnetzwerk.de), dem
einzigen - ob es euch gefällt oder nicht - wirklichen Ausdruck eines
Transnationalismus von unten der heute in der globalen Bewegung gegen
neoliberale Globalisierung und neokonservativen Militarismus existiert.
Nach den Krawllen des 2.Juni am Hafen von Rostock, ausgelöst vom mehrfachen
Einfallen der Polizei, die offensichtilich mit dem friedlichen Verlauf der Demo
unzufrieden war, verurteilte ATTAC die Autonomen (oder den Schwarzen Block, wie
sie im Rest der Welt heißen), die Steine auf Robocops und Pinochet-style
Wasserwerfer geworfen hatten. Die Interventionistische Linke aber weigerte sich
standhaft dies zu tun, obwohl sie ATTAC-Mitglieder und Leute, die der linken
Partei nahestehen in ihren Reihen hat. Unter der linksgeneigten Presse war es
einzig die Junge Welt, die die Aktionen derjenigen nicht stigmatisierte, die in
Italien die Noglobal Generation genannt wird.
Am 4.Juni titelte die die Taz kurzsichtig "Nie wieder Rostock!", womit sie im
Grunde alle DemonstrantInnen unter 40 exkommunizierte. Nicht nur dass der
Schwarze Block groß war an diesem Tag (mehr als 5000 Leute gemischten
Geschlechts und Nationalität: ein schwarzes Meer am baltischen) und am Kopf der
Demo ging, sondern nahezu alle DemonstrantInnen, die sich auf der sandigen
Fläche nahe der Move against G8 Bühne befanden unterstützten materiell und
moralisch den grimmigen Widerstand (der Himmel trug Wolken aus Steinen und
Flaschen), den die schwarz gekeideten Protestierenden leisteten, und der die
Riotcops mehrfach zum Rückzug zwang. Als nach einigen Stunden Straßenschlacht
mehr als ein Dutzend Wasserwerfer eingesetzt wurden und wir mit dem Rücken zum
Wasser komplett eingekreist waren, schoben sich die Lautsprecher-Trucks von
Antifa und Interventionistischer Linker zwischen Polizei und DemonstrantInnen.
Es folgte ein stilles, angespanntes Innehalten.
Dann begann Bob Marley von den Soundsystems zu dröhnen und die Protestierenden
tanzten auf den gepanzerten Fahrzeugen, was die erschöpften Riotcops völlig
orientierungslos machte: Nach Stunden chaotischer Auseinandersetzungen kam die
Schlacht von Rostock schließlich an ihr Ende. Viele Jungs mit schwarzen
Kapuzies, Sonnenbrillen und Baseball-Mützen kehrten mit rosa Blumen im Haar ins
Camp zurück und viele der Mädchen hatten ihre Haare knallig Pink gefärbt.
Was ich damit sagen will ist, dass der gewaltsame Widerstand nur ein Element im
Ökosystem des Protestes ist, das sich in Rostock entfaltete. Schwarzer
Widerstand und pinke Blockaden gingen Hand in Hand, und pinke Clowns wurden von
schwarzen AnarchistInnen verteidigt, wenn die 
Polizei bei den Aktionen und Demos
zu hart zur Sache ging. Pink und Black ergänzen sich, sind komplementär, und
schließen sich nicht aus, wie viele, und ich selbst auch, in den vergangenen
Jahren gedacht hatten. Darüber hinaus ist der schwarze Pullover zu einem
universellen Symbol antikapitalistischer Selbst-Identifikation geworden, selbst
bei Leuten, die nie eine Flasche werfen würden: 
es bedeutet einfach, dass du auf
der Seite stehst von Ungdomshuset, Mehringhof, Rote Flora, Köpi und anderen
Knotenpunkten im Netz europäischer besetzter sozialer Zentren, die gegenwärtig
von Räumung und Verfolgung bedroht sind. Die urbane Rebellion breitet sich in
vielen europäischen Städten aus, da es das weitverbreitete Gefühl gibt, dass
der ganze anarcho-punk, radikal-autonome, und pink-queer way of life ausradiert
werden könnte, wenn es uns nicht gelingt gegen polizeiliche Repression und die
ihr zugehörigen Kräfte bürgerlicher und klerikaler Respektspersonen massiven
Widerstand zu entwickeln.
Pink, schwarz, piratisch: eine experimentelle Chromatographie [Farblehre]
Das Kaleidoskop der Emotionen und Inspirationen die in Rostock herumschwirrten,
auf den Demos, Aktionen, Camps, Medien- und Kunstzentren, läßt sich nicht
einfach beschreiben. Es war ein manischer Rausch, eine unglaubliche Darbietung
radikaler Stärke und post-nationaler Solidarität.
Zum Ende dieses Essays möchte ich noch was zu den symbolischen Aspekten der
politischen Ikonographie [Bilderlehre] und Vexillologie [Lehre von den
Feldzeichen], die meiner Ansicht nach auf künftige Entwicklungen in den
Manifestationen politischen Dissenses der europäischen radikalisierten Jugend
hinweisen. Ungeachtet der massiven Präsens des antifaschistischen Rot&Schwarz
und der antiimperialistischen roten Gruppen waren die innovativsten
Ausdrucksformen, die in Rostock zu sehen waren pink, schwarz und piratisch.
Pink war überall in Rostock präsent, im feministischen, queer, und absolut
ketzerischen Sinn des Wortes. Make Capitalism History hatte als Symbol einen
rosa Stern, und bei den Aktionen am Bombodrom (einer Militärbasis) kamen eine
pink-schwarze Antifa-Fahne und pinke Pyramiden zum Einsatz. Auf der 2.Juni Demo
bekam das von FelS organisierte Euromayday-Kontingent von Superhelden gegen
Prekarisierung mit seinen Ballon-Schildern viel Applaus, die Überflüssigen,
jenes cross-metropolitane AktivistInnen-Netzwerk gegen soziale Gegenreformen
trugen ein großes pinkes Transparent auf dem zu lesen zu war: "Prekarisieren
wir die G8 - Flexifight gegen die neue Weltordnung!"
Auf der Demo am 4.Juni zur Verteidigung der Rechte von MigrantInnen, für
Abschiebestop und die Schließung von Abschiebeknästen und Lagern wurde eine
pinke Fahne mit schwarzem Stern geschwungen, die Leute in den ersten Reihen
trugen ein großes pinkes Transparent mit der Aufschrift "Kein Sex mit Nazis!"
Die fantastischen Aktionen der Clown Army (pink&tarnfarben-grün, Kasperfahne)
und die pinken Sambabands (silberner Totenkopf mit zwei gekreuzten Schwertern
auf pinker Fahne) waren die offensichtlichsten Ausdrucksformen dieser
politischen Tendenz, die enorme Fortschritte durchlebt hat seit der Pink Block
um 2000 in London und Prag entstanden war, und sich seitdem überall im
kulturell aufmüpfigen Europa ausgebreitet hat. Das Queer Barrio in Reddelich
warb mit einem Poster mit rosa Häschen, ein weiteres Beispiel für das pinke
Erblühen in Rostock-Heiligendamm waren die Pink Rabbits, die für das
Alarmsystem auf dem Camp in Rostock zuständig waren, sollten Bullen dort
auflaufen.
PiratInnen und Piraterie waren extrem beliebt bei 
Kids und Youngsters, waren ein
weiteres prägendes farbiges Feature der Proteste 
in Rostock. Während die Piraten
der Karibik die Kassen der Kinos füllen, treibt die Pirate Bay Hollywood mit
ihrem kostenlosen p2p Tauschservice in den Bankrott. Piraterie handelt
traditionell von der Herausforderung staatlicher Souveränität (dazu auch Marcus
Redikker und Hakim Bey) und dem Aufbau post-souveräner Formen der
Selbst-Regierung auf Basis von horizontaler Vernetzung und Kanaken-Kameraderie:
Tortuga als erste moderne autonome Zone. Der Form treu wehte die Totenkopffahne
auf vielen Zelten und bei allen Aktionen, oftmals entweder pink auf schwarz
oder schwarz auf pink. Und St.Pauli Fußballfans aus Hamburg brachen mit ihren
schwarzen Totenkopf-Pullies in Massen über Rostock herein, um bei der Schlacht
dabei zu sein.
In Rostock haben wir verstanden, dass wir mit der Aufgabe eine
antikapitalistische Opposition in Europa aufzubauen allein gelassen wurden;
dass die radikalisierten und prekarisierten Paarundzwanziger und
Paarunddreißiger aus allen Städten des Kontinents, aus dem Osten und dem
Westen, die volle Wucht des Angriffs des sicherheitswahnsinnigen Europa tragen
müssen, das von Merkel, Sarkozy, dem EU-Parlament und den Eliten der Wirtschaft
in Stellung gebracht wird.
Aber die Geschichte der Zukunft ist noch nicht geschrieben und unsere
pink-schwarze-Piratenfahne flattert höher und höher im Wind, während die
blasser und blasser werdenden roten und grünen Farben der mittelalterlichen
europäischen Linken in der Bedeutungslosigkeit versinken, weil sie so ängstlich
und kleinmütig sind. Die Bewegung hat es geschafft die Einschüchterungen der
Polizei zurückzuschlagen. Sie ging weiter und blockierte den Gipfel. And diesem
Punkt sieht es so aus, als wären wir die einzige Hoffnung die da ist gegen das
undemokratische System der vereinigten Märkte und der koordinierten
Polizeikontrollenbeherrschungslenkung [policing], die die europäischen Eliten
für uns bereithalten:

"A, Anti, Anticapitalista: no border, no nation, 
stop deportation, no nation, no
border, fight law and order!" [...keine grenzen, keine Nationen, hört mit den
Abschiebungen auf, keine Nationen, keine Grenzen, bekämpft die
scheiss-paranoide Angstmacher-Abknall-Politik von Schäuble]

[http://transform.eipcp.net/correspondence/1182944688]

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Spiegel: Studie enthüllt brisantes Profil der G-8-Kritiker

Angriffe auf Polizisten, Attacken mit 
Pflastersteinen - etliche Demonstranten in
Heiligendamm fanden die militanten Aktionen des Schwarzen Blocks angemessen,
zeigt eine neue Umfrage. Doch im Laufe des G-8-Gipfels drehte die Stimmung.
Der junge Mann im schwarzen Outfit gehörte zu den ganz Vorsichtigen im Camp bei
Reddelich. Der selbstgebaute Wachturm aus Holz und die Eingangskontrollen des
Demonstranten-Zeltlagers reichten ihm da nicht. Obwohl die Befrager vollkommene
Anonymität versprachen, fasste er den Fragebogen des "Zentrums für Kindheits-
und Jugendforschung"(ZKJF) der Universität Bielefeld recht misstrauisch nur mit
Handschuhen an: "Ich werde doch keine Fingerabdrücke darauf hinterlassen!"
Ausgefüllt hat er ihn dann aber doch, insgesamt vier Seiten mit 100 Fragen.
Vielleicht gehört er zu den zehn Prozent aller Demonstranten, die bei der
"angemessenen Protestform hier in Heiligendamm" hinter "Werfen von
Pflastersteinen" ihr Kreuzchen unter "angemessen" gemacht haben. Tatsächlich
wurden alle 3576 ausgefüllten Fragebogen zwecks Wahrheitsfindung strikt
vertraulich behandelt, ging es doch um teils sehr intime Aussagen Jugendlicher
bis zu 25 Jahren.
Dass eine Demonstrantengeneration in Deutschland derart gezielt und zeitnah in
Aktion untersucht wird, ist auch für die beteiligten Wissenschaftler Neuland.
Die Soziologen und Demografen der Uni Rostock und die Bielefelder
Jugendforscher sind mit ihrem Projekt "Motivstrukturen jugendlicher
Globalisierungsgegner" zwar noch nicht vollständig fertig, doch liegen jetzt -
nur einen Monat nach den Protesten und Befragungen - erste repräsentative
Ergebnisse vor. Die Forschung fand zielgenau im Echtzeit-Modus statt, während
der Aktionstage in den Camps, sowie bei der Auftakt- und
Abschlussveranstaltung.
Auf den ersten Blick scheint der Befund alarmierend: Der Kern militanter
Globalisierungsgegner wird getragen von der Zustimmung eines Großteils aller
Demonstranten - wie seit den Zaunschlachten an der Frankfurter Startbahn-West
Ende der achtziger Jahre nicht mehr. Dies ist nicht mehr die Spaß-Generation
des Love-Parade-Zeitalters. Projektleiter Uwe Sander hat jedoch auch
festgestellt: "Die Mehrheit der Demonstranten war zu Beginn ein Schutz für den
Schwarzen Block. Im Laufe der teils gewaltsamen Aktionen wurde diese Akzeptanz
aber eher verspielt."
Die Details der Untersuchung dürfte daher Politiker wie den schwarzen Block
gleichermaßen interessieren. Nicht nur weil sich 63 Prozent aller Teilnehmer
als links und 20 Prozent sogar als linksradikal bezeichnen. Zwar würde nur
jeder zehnte selbst aktiv "Firmeneigentum verwüsten" - doch für solche
Gewalttaten hätte er von jedem vierten die volle Zustimmung (siehe Grafik).
"Angriffe auf die Polizei", "Werfen von Pflastersteinen, Farbbeuteln oder
Flaschen" wollen bis elf Prozent der Aktivisten mitmachen - und auch hier ist
das Sympathisantenfeld weitaus größer. Die allgemeine Zustimmung zu illegalen
Protestmitteln schnellt bei "Demontage von Schutzeinrichtungen" auf bis zu 37
Prozent hoch.
Eine 19-jährige Abiturientin schrieb dazu noch den Satz: "Dieser Zaun in seiner
absoluten Wahnsinnigkeit, Sinnlosigkeit und Ungerechtigkeit muss schlicht weg!"
Und eine 21-jährige Studentin formulierte sophisticatet: "Die ziehen einen
Gartenzaun und bauen nichts an."
Für alle Befragten stehen klar politische Ziele im Vordergrund. "Zwar wird die
Teilnahme an der Demonstration auch genutzt, um neue Erfahrungen zu sammeln,
Spaß zu haben und neue Leute kennen zu lernen", heißt es in der ersten
Auswertung. Dies seien aber sekundäre Gründe. "Es geht hauptsächlich gegen eine
Form der Globalisierung, als deren Konsequenz Armut und Unterdrückung der
dritten Welt gesehen wird und Perspektivlosigkeit als Folge der Dominanz
ökonomischer und politischer Macht."

[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,493332,00.html]

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lifegen.de: Das Gesamtsystem Bundesrepublik ist in Gefahr

Buchautor zum Thema: Brennpunkt Deutschland. 
Warum unser Land vor einer Zeit der
Revolten steht.
Eine jetzt bei SPIEGEL ONLINE vorgestellte Umfrage belegt: Viele der
Demonstranten von Heiligendamm befürworteten während des G8-Gipfels die harte
Gangart des militanten schwarzen Blocks. Alles Zufall, oder Anzeichen der
demokratischen Erosion? Für die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad
Georgescu steht fest: Die Zeichen stehen auf Sturm. Spätestens seit Einführung
der Hartz-Gesetze formiert sich in Deutschland ein massiver, teils militanter
Widerstand gegen den Staat. Großdemonstrationen, Randale und Anschläge könnten
schon bald das Straßenbild bestimmen - unabhängig vom G8-Gipfel in
Heiligendamm. Eine unliebsame Tatsache, die kaum ein Politiker wahrhaben will.
Mit solchen Thesen wartet das Buch "Brennpunkt Deutschland - Warum unser Land
vor einer Zeit der Revolten steht" auf. Lifegen.de sprach exklusiv mit dem
Co-Autoren des Werks, Vlad Georgescu, über die Risiken für Vater Staat.
LifeGen.de: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat im Vorfeld des G8-Gipfels
vor den Gefahren eines neu aufkeimenden Terrorismus gewarnt. Teilen Sie seine
Befürchtungen?
Georgescu: Offensichtlich hat der Minister unser Buch gelesen. Aber im Ernst:
Was Herr Schäuble medienwirksam postuliert beobachten Polizei und Staatsschutz
schon seit Jahren. Die vorhandenen, durchaus verfassungsfeindlichen Strukturen
im Lande mit den Kritikern des G8-Gipfels in einem Atemzug zu nennen erscheint
mir jedoch weltfremd und unadäquat.

LifeGen.de: Die Serie von Brandanschlägen, etwa auf den Privatwagen des
BILD-Chefredakteurs Kai Diekmann, lassen Schäubles Warnungen doch zu?

Georgescu: Nicht in diesem Zusammenhang. Die ersten Anschläge, die von der so
genannten militanten gruppe (mg) ausgeübt wurden, fanden doch bereits vor
Jahren statt.

LifeGen.de:Davon hörte man aber so gut wie nichts...

Georgescu: Dabei sind die Indizien unübersehbar, 
und liegen den Innenministerien
von Bund und Ländern vor. So registrierten Mitarbeiter des Berliner
Landeskriminalamts die ersten Zusammenhänge zwischen Sozialabbau und
Gewaltbereitschaft in der Silvesternacht des 31. Dezember 2002: Das Finanzamt
Neukölln-Süd war in Flammen aufgegangen. Im Rausch des Jahreswechsels blieb der
Anschlag, zu dem sich eine bis dahin unbekannte "militante gruppe" (mg)
bekannte, wenig beachtet. Doch keine drei Monate später schlug die linksextreme
mg erneut zu, und ließ mehrere Jeeps der Bundeswehr in Flammen aufgehen. Unsere
eigenen Recherchen ergaben, dass es durchaus ein terroristisches Potenzial in
Deutschland gibt, nur: die Ursachen scheinen andere zu sein, als jetzt vor dem
G-8Gipfel in Heiligendamm von der Politik gebetsmühlenartig vorgetragen wird.

LifeGen.de: Das hätten wir gerne näher erläutert.

Georgescu: Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit finden seit Jahren Anschläge
auf Einrichtungen des Bundes, der Länder oder des Staates statt, in den meisten
Fällen allesamt gut koordinierte Aktionen militanter Gruppen. Das Spektrum der
potenziellen Aktionen ist weit. Von legalen Demonstrationen gegen Sozialabbau
bis hin zu Anschlägen auf Einrichtungen der Wirtschaft, von Kundgebungen
radikaler Parteien bis hin zu Terrorakten gegen Einrichtungen des Bundes und
der Länder. Von den Medien weitgehend ignoriert, finden diese Aktionen meist
nur in den Verfassungsschutzberichten der Länder oder in der polizeilichen
Kriminalstatistik eine Erwähnung.

LifeGen.de: Politiker sprechen da eher von "Chaoten".....

Georgescu:...und leben mit dieser Einschätzung 
auf einem anderen Planeten. Schon
heute bekennen sich mehr als eine Million Menschen offen zu rechtsextremen
Parteien und wählten diese mit ihrer Zweitstimme in den vergangenen drei
Bundestagswahlen. Linksextreme bringen es hierzulande auf weitere 33 000
Sympathisanten, wovon etwa 2400 in Berlin zu finden sind. Hinzu kommen
mindestens 31 000 islamische Fundamentalisten, davon allein viertausend in der
deutschen Hauptstadt. Ich glaube nicht, dass all diese Menschen Chaoten sind.
Sie sind nicht mehr für diesen Staat - das sollte uns zu denken geben.
LifeGen.de: Trotzdem: Wer Hartz IV erhält wird doch kein Extremist?
Georgescu: Glücklicherweise haben Sie Recht. Aber ein Mechanismus lässt sich
deutlich erkennen: Der Extremismus lockt vor allem diejenigen, die sich in der
Gemeinschaft nicht mehr aufgehoben fühlen, am Rand der Wohlstandsgesellschaft
leben, denen Orientierung für Gegenwart und Zukunft fehlt oder die sich der
"Dominanzkultur" des Westens oder dem Massenkonsum nicht unterordnen wollen.

LifeGen.de: Die große Mehrheit der Bevölkerung wendet sich von den Extremen
ohnehin ab....

Georgescu:....sollte man meinen. Fakt aber ist, dass das Bundesamt für
Verfassungsschutz bereits seit Mitte der Neunziger Jahre alarmiert zu sein
scheint: Nahezu ein Fünftel aller Erwachsenen in Deutschland nahm damals an
einer Demonstration gegen die Regierung teil. Die Liebe zum Staat scheint
begrenzt.

LifeGen.de: Sollten wir uns sorgen?

Georgescu: Ja. Denn das Gesamtsystem Bundesrepublik ist in Gefahr. Neben dem
Aufstieg der Rechtsextremen erlebt auch die militante Linke seit Anfang des
neuen Jahrtausends ein fulminantes Comeback. Die Frage, ob Gewalt ein legitimes
Mittel zur Beseitigung des bestehenden Systems 
ist, haben die militanten Gruppen
nach einer mehr als zehn Jahre andauernden 
Diskussion für sich entschieden - und
setzen zur Durchsetzung ihrer Ziele wieder auf den bewaffneten Kampf.

Das Interview führte Dr. Rolf Froböse

[http://www.lifegen.de/newsip/shownews.php4?getnews=mv2007-07-09-3018&pc=s02]

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G8-AktivistInnen in Amsterdam: Symbolik und Wirklichkeit der G8 Proteste

Am Wochenende des 30.6.-1.7. haben sich G8-AktivistInnen in Amsterdam in den
Niederlanden zusammengesetzt, um zu einer Einschätzung der Aktionen und ihrer
Wirkung zu kommen (das Programm findet ihr unter
http://www.broeinest.info/drupal/?q=node/92). Hier kommt eine Übersetzung der
Übersetzung von Pomos Duplovski.

"Es ist schwierig mit Clowns Verträge abzuschließen" sagte ein Vertreter der
Niederländischen Clowns Army mit ernstem Gesicht. Um ihn herum nicken die Leute
voller Verständnis. Es ist der zweite Tag eines von 'Broeinest' organisierten
Auswertungswochenendes zu den G8 Protesten. Ein bunter Haufen FilmemacherInnen,
Sambabandenmitglieder, Schreibende, FotografInnen, KöchInnen und andere
AktivistInnen versuchten zu rekonstruieren, was gut gelaufen war und was nicht
geklappt hatte, und scheute dabei auch nicht vor schwierigen Fragen zurück.
Gegen Ende wurde auch die unvermeidliche Frage nach der Wirkung der Proteste
gestellt. Die Straßen um das Kempinski Hotel herum waren erfolgreich blockiert
und die drei selbstorganisierten Camps (auf denen jeweils bis zu 7000 Leute
wohnten) waren mit Sicherheit eine logistische Tour-de-Force, aber alle die ins
Hotel kamen, mussten scheinbar mit dem Hubschrauber oder per Schiff dorthin
gebracht werden.
Die zwei Tage Diskussion vom 30.6./1.7. wurden vor allem durch die Anwesenheit
dreier AktivistInen aus dem Ausland spannend, die gekommen waren um ihre
Eindrücke beizusteuern. Auch einige ältere AktivistInnen trugen Kommentare bei.
Sicher gab es die üblichen Beiträge, dass die Bewegung in der Vergangenheit in
weit besserer Verfassung gewesen sei, und auch die üblichen verunglimpfenden
Bemerkungen über die bolschewistischen I.S. blieben nicht aus [???, Anm.d.Ü.].
Eine weitere wiederkehrende Beobachtung war die der typischen niederländischen
Allergie auf Theorie und Analyse. Aber alles in allem gab es eine konstruktive
Auswertung einer Woche des Protestes und deren Vorbereitung.
Dissent-NL wurde von der Kritik nicht ausgenommen. Nach einem guten Start auf
einigen 'nationalen' Treffen sank die Zahl der aktiv beteiligten Leute
kontinuierlich. Auf der Sche nach den Gründen dafür nannten einige die weite
Entfernung, die Leute aus dem Norden zurücklegen mussten, und dass viele Leute
es vorziehen lokal aktiv zu sein. Eine weiterer Hinderungsgrund ist die
Tatsache, dass viele Leute nicht an basisdemokratische Entscheidungsprozesse
gewöhnt seien, und deren Wert nicht verstehen. Schließlich wurde die
spezifische Struktur des dissent-Netzwerkes (in den Niederlanden, aber auch
international) als Erklärung genannt. Es ist eine vage und formlose Struktur,
was den Vorteil hat, dass es schwer zu bekämpfen ist aber was es auch
schwieriger macht zu Übereinkommen und Verbindlichkeiten zu kommen, da sich die
Leute einer solch losen Struktur weniger verbunden fühlen.
Militanz
Na klar, es gab eine Debatte über das 
gewalttätige Ende der Demo am Samstag, den
2.Juni 2007. Viele Anwesende zogen in Zweifel, ob die vom Schwarzen Block
ausgeübte Gewalt angemessen war. Eine weitere Beobachtung war die Rückkehr zu
autonomen Organisierungsformen der 80er und die Frage, ob es irgendwelche
Alternativen dazu gibt. Ein erfahrener Aktivist sagte dazu, es gäbe für eine
solche Situation nur zwei Möglichkeiten: entweder versuchen alle AktivistInnen
sich im Vorfeld darauf zu einigen, was sie zu akzeptieren bereit sind und was
nicht, oder alle sind frei ihre eigene Taktik zu wählen (Die sonannte 'Vielfalt
der Aktionsformen') was von vornherein die Akzeptanz von Unterschieden
beinhaltet. In der Praxis stellt sich die erste Variante als unmöglich heraus,
da die juristischen Folge eine Anklage für den Aufruf oder die Werbung für
Straftaten wäre, weshalb einzig die zweite Möglichkeit übrigbleibt.
Eine weitere Feststellung war, dass 
AktivistInnen, die sich an den Tagen vor dem
Gipfel an den Aktionstagen beteiligt hatten in dem Moment erschöpft waren, als
die Blockaden begannen. Vielleicht hätten sie sich besser die Zeit genommen
Bezugsgruppen zu bilden und Pläne für die Blockaden zu machen. Andere
erwiderten darauf, dass die Aktionstagen mit ihrer Schwerpunktsetzung
inhaltlich eine Menge zu den Protesten beigetragen hätten (Migration,
Landwirtschaft, Militarisierung), auch wenn davon nicht viel in den Medien
rüberkam, die einzig über die Riots vom Samstag berichteten.
Eine weitere Beobachtung war, dass dissent auf 
den Aktionen und Camps weitgehend
unsichtbar war. Sie machten eine Menge der anfallenden Arbeit, konnten (oder
wollten) aber keine Ergebnisse für sich beanspruchten. Dies ist verständlich
und in der Situation der Arbeit in einem Netzwerk sogar sehr korrekt,
ermöglicht es aber auch den sichtbareren linken Strömungen die Erfolge zu
'ernten'.
Medien
Eine davon getrennte Diskussion gab es über die Medien und das von ihnen
produzierte Image (der G8 wie der AktivistInnen), sowie die Möglichkeiten ein
Gegengewicht dazu zu schaffen. Einer der Beiträge dazu war von niederländischer
Seite gewesen einen speziellen Bus für MedienaktivistInnen zur Verfügung zu
stellen. Er wurde fortwährend von der Polizei behindert und einmal sogar für 24
Stunden konfisziert. Die Organisierung eines solchen Projektes stellte sich als
ganz schöne Aufgabe heraus, die nicht immer perfekt gelaufen ist und bei der es
viel zu lernen gab. Andererseits wurde eine große Menge Bilder und Berichte
produziert, von denen einige beim Auswerten gezeigt wurden.
Was vielen Leuten auffiel, ist, dass es im 
Unterschied zu anderen Gipfeln so gut
wie keine Konvoys der 8 teilnehmenden Staaten gesichtet wurden. Und wenn die
Delegierten einfach auf dem Luift- oder Seeweg zu ihrem Ziel gebracht werden
können, werden dann Straßenblockaden nicht zu einem rein symbolischer Akt? Und
wie viele Leute werden durch symbolische Handlungen wie diese motiviert? Es gab
eine Weile eine Diskussion über Möglichkeiten den Flug- und Schiffsverkehr zu
blockieren, kamen aber schnell zu dem Schluss, dass wir dafür nicht über die
nötigen Mittel verfügen. Auch hatten wir den Eindruck, dass viele der niederen
G8-Ränge nicht nach Heiligendamm gekommen waren, sondern sich an anderen Orten
trafen. Sie waren nicht im Visier der DemonstrantInnen, was mit dem Konzept von
Blockaden zu tun hat, die sich stets darauf 
konzentrieren, ein spezifisches Ziel
einzukreisen. Die Debatte endete hoffnungsfroh: mit genug Informationen und
einem guten Kommuniationssystem wäre es möglich gewesen, die von ihnen
benutzten Häfen zu blockieren. Tatsächlich gab es einige kleine Blockaden am
Hafen von Rostock.
Wie weiter
Zur Frage, wie es weiter gehen soll gab es (unabhängig von den internationalen
Plänen und der Auswertung in Limoges) einige Vorschläge. Die Ideen reichten von
der Besetzung einer befreiten Zone (zapatistas - 
Niederlande?) zur Organisierung
einer Infotour, um die Ergebnisse der G8-Aktionen vorzustellen. Ein weiterer
Vorschlag war es, sich monatlich jeweils in einer anderen Stadt zu treffen,
Informationen über Bezugsgruppen und effektive Selbst-Organisierung zu
verbreiten, und eine Präsentation für das nächste 2.Dh5 Festival Ende November
in Nijmegen vorzubereiten. Da sich die TeilnehmerInnen nicht auf einen
gemeinsamen Plan einigen konnten, wurde verabredet für September ein weiteres
Treffen zu organisieren.

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Zeugen_innen gesucht: Sexualisierte Polizeigewalt während der G8 Proteste in
Heiligendamm 2007

Bericht von der Antisexist Contact- and Awarenessgroup

Während der G8 Proteste rund um Heiligendamm kam es wiederholt zu Sexismus,
sexualisierter Polizeigewalt und zur Androhung von sexualisierter
Polizeigewalt. Wir suchen Zeugen_innen, einmal um einen internen Austausch und
eine gegenseitige Stärkung der Betroffenen zu erreichen, zum anderen damit in
anonymisierter Form eine Betroffenengruppe auftreten kann. Dies ist wichtig,
damit das Thema politisch ans Tageslicht kommt, denn sexualisierte
Polizeigewalt wird meistens nicht und schon gar nicht in der Öffentlichkeit
benannt. Dies ist auch für den zu erwartenden Untersuchungsausschuss von
Bedeutung. Wichtig ist uns hierbei noch darauf hinzuweisen, dass es auch
innerhalb der Anti-G8-Protestbewegung zu Sexismus und sexualisierter Gewalt
kam, damit nicht mit dem Blick auf die Polizei die sexualisierte Gewalt
innerhalb der Bewegung nach Hinten rutscht.
Doch bevor wir konkreter werden erst einmal zur Einordnung von Sexismus und
sexualisierter Gewalt allgemein. Die Einteilung der Menschen in zwei
Geschlechter und die Hierarchisierung von Geschlecht ist die Herstellung eines
Machtgefälles auf dem unsere Gesellschaft aufbaut. Darüber werden Ein- und
Ausschlüsse, bestimmte Zuschreibungen und Aufgaben zugeordnet, von
gesellschaftlicher Arbeitsteilung bis zu z.B. Redeverhalten. Zur
Aufrechterhaltung dieses Machtgefälles muss dieses immer wieder aktiv
hergestellt werden. Sexismus und sexualisierte Gewalt sind in diesem
gesellschaftlichen Prozess ein Machtmittel, um diese Gewaltverhältnisse
aufzubauen und aufrechtzuerhalten und um Hierarchien und Abhängigkeiten
herzustellen und aufrechtzuerhalten. Also eine alltägliche Praxis zur
Herstellung von hierarchischen Geschlechterverhältnissen.
Nun zu Sexismus und sexualisierter Gewalt als Praktiken von staatlichen
Zwangsinstitutionen, wie der Polizei und der Armee:
Sexismus und sexualisierte Gewalt und speziell Vergewaltigungen sind u.a. in
Kriegssituationen als bewusst eingesetztes und z.T. befohlenes Mittel der
Zerstörung, Machtausübung und Demütigung des so genannten Feindes bekannt. Doch
auch in so genannten Friedenszeiten wird strukturelle Gewalt durch Sexismus und
sexualisierte Gewalt hergestellt. Im herrschenden Diskus wird immer wieder
suggeriert, dass es sich bei sexualisierter Gewalt und Vergewaltigung um
Ausnahmezustände und exponierte Einzelfälle handelt. Die Realität ist jedoch,
dass Sexismus und sexualisierte Gewalt ein alltäglicher Zustand sind, also der
Regelfall. Sexismus und sexualisierte Gewalt wirkt in diesem Zusammenhang wie
eine Waffe und ist ein gezielt eingesetztes Mittel der Gewaltanwendung und
Unterwerfung. Dies hat Kontinuität, so ist z.B. in Genua nach dem Überfall auf
die Diaz-Schule mehreren Frauen mit Vergewaltigung gedroht worden.
Sexualisierte Gewalt übergeht das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen
Personen völlig. Es greift die körperliche und psychische Integrität an und
wirkt traumatisierend.
Zu der schrecklichen Erfahrung von Gewalt, Ohnmacht und Demütigung kommt für
Opfer sexueller Gewalt zusätzlich die Belastung durch eigene Gefühle von Scham
und Schuld mit denen Betroffene meist zu kämpfen haben. Darüber hinaus ist es
bis heute ein ungeheures Stigma, sich selbst als Opfer sexualisierte Gewalt zu
bezeichnen. Also den Schritt zu gehen sich selbst darin wahrzunehmen, die
Gewalterfahrung zu formulieren, zu politisieren, Täter zu benennen und
anzuklagen. Aus all diesen Gründen kann sexualisierte Gewalt öffentlich meist
nicht als solche benannt werden. Es sind enorme Ressourcen wie Unterstützung
durch Freund_innen, Beratungsstellen oder Unterstützer_innen-Kreise nötig, um
diesen Schritt der Benennung zu wagen. Doch selbst wenn die Betroffene die
Kraft findet, über das Erlebte zu sprechen, kommt es meist zu sekundärer
Viktimisierung, also zu weiteren Verletzungen in Folge. Zu dieser Belastung,
immer wieder über traumatische Erlebnisse sprechen zu müssen, kommen die meist
katastrophalen Reaktionen von Außen hinzu: Entweder wird der Frau nicht
geglaubt, es werden detaillierte Informationen eingefordert, ihr wird eine
Mitschuld zugewiesen oder sie wird pathologisiert, d.h. als krank, verrückt
oder hysterisch diffamiert.
Dies sind u.a. Gründe, warum es Betroffene nicht wagen rechtliche Schritte
einzuleiten. Sei es, dass bei ihnen der Glaube an das Rechtssystem erschüttert
ist oder sie sich nicht stark genug fühlen, diesen Weg gehen zu können oder sie
der Stigmatisierung durch andere zu entgehen versuchen. Der größte Teil der
Vorfälle wird nicht zur Anzeige gebracht und auch wir als Unterstützungsgruppe
von Betroffenen raten meist von Anzeigen ab.
Auf der anderen Seite reagieren Betroffene auch aus der Stärke heraus, dass
ihnen im Vorfeld bewusst ist, dass es zu Repression kommen kann und Sexismus
und sexualisierte Gewalt ein Teil darin ist, sie sich davon nicht einschüchtern
lassen und sich innerlich dagegen wappnen. Die Stärke und Entschlossenheit der
Bewegung wurde hier von ihnen genutzt, um Gewalterfahrungen nicht so stark an
sich ranzulassen und dem voll Selbstvertrauen zu begegnen.
Die Vorkommnisse mit denen Menschen sich an uns wandten reichen z.B. von der
Verweigerung von Tampons über Kontrollen, bei denen die Betroffenen in den
Schritt oder an die Brust gefasst wurden, z.T. begleitet von anzüglichen
Geräuschen über Kontrollen oder ID Behandlungen, bei denen sich Betroffene
vollständig oder halb nackt ausziehen mussten und fotografiert wurden bis zu
Androhungen von Vergewaltigung in Gefangenensammelstellen.
Alle diese hier beschriebenen Situationen fanden in einem Kontext statt, in dem
die Polizei oft willkürlich ihren Macht- und Souveränitätsanspruch
demonstrierte und durch Zwang und Gewalt durchsetzte. AktivistInnen sahen sich
zum Teil schwarz vermummten und gepanzerten Polizeikräften gegenüber. Aber
allein schon eine willkürliche Durchsuchung, erst Recht eine willkürliche
Ingewahrsamnahme zur sogenannten "Gefahrenabwehr", ist von der symbolischen
Grammatik mehr als eindeutig ein: WIR HABEN DIE MACHT - IHR NICHT.
Sexismus und sexualisierte Gewalt wie in den beschriebenen Beispielen stehen
immer in diesem Kontext. Sie werden bewusst und gezielt eingesetzt, um die
symbolisch ohnehin schon inszenierte Demütigungs- bzw. Unterwerfungspraxis zu
verstärken.

--------------------------------------------------------------------------
Protest + Widerstand: http://de.indymedia.org/g8heiligendamm

Pressespiegel zum G8 2007 unter
http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp

--------------------------------------------------------------------------
Gipfelsoli Infogruppe

Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression
im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge
übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter
www.gipfelsoli.org.

Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org

gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe:
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[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
   von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
         <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
    und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --

* Auswertung und Texte zu Militanz unter www.gipfelsoli.org/Texte
* Ausführliches zu Repression unter www.gipfelsoli.org/Repression

- FREIHEIT FÜR ALLE G8 GEFANGENEN !!!
- Sammelklage 07.06. - Wald "Wichmannsdorfer Holz"
- Lost & Found
- Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel: Viele Details bleiben unklar
- Wer sind hier eigentlich die Clowns?
- Bochum: G8-Solifest am Freitag, 13. Juli
- An Invitation To The Gatwick No Border Camp 2007

-------------------------------------------------------------------------------
FREIHEIT FÜR ALLE G8 GEFANGENEN !!!
Betroffen sind einige - gemeint sind wir alle!!

Kommt zum Prozess von Lütfü Yokus / Mi.11.7. Amtsgericht Rostock

Die Rote Hilfe e.V. fordern die sofortige Freilassung der letzten sich noch in
Haft befindlichen G8 Gegner und ruft dazu auf zum Prozess nach Rostock zu
kommen. Einem der beiden letzten Gefangenen, Lütfü Yokus soll am Mi.den 11.7
der Prozess gemacht werden. Er wurde am 4.Juni, am Migrationstag, von der
Staatsgewalt festgenommen. Ihm wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Die
bereits über einen Monat andauernde Untersuchungshaft ist durch nichts zu
rechtfertigen. Die willkürliche Inhaftierung des G8-Gegners Lütfü Yokus zeigt
ein weiteres Mal, dass der deutsche Staat seinen Kurs, Protesten mit
Repressionen und Einschüchterung zu begegnen, den er auch schon während der
Protesttage verfolgte, auch nach dem G8 Gipfel fortzusetzen gedenkt.

Wir rufen daher alle linken, fortschrittlichen Kräfte und Organisationen dazu
auf, sich mit den Inhaftierten solidarisch zu zeigen und sich für ihre
Freilassung einzusetzen. Lassen wir die Gefangenen nicht allein, kommt zum
Prozess von Lütfü Yokus: Mittwoch, 11. Juli, Amtsgericht Rostock 9.00 Uhr/
Zimmer 232

Freiheit für alle politischen Gefangenen! Solidarität ist eine Waffe!!

Rote Hilfe e.V. (OG-Rostock)

Spendenkonto: Rote Hilfe e.V.
konto: 191100462
BLZ:44010046
Postbank Dortmund / Stichwort: G8 Gipfel

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Sammelklage 07.06. - Wald "Wichmannsdorfer Holz"

Intro
Am 7. Juni kam es in der "Kühlung" zwischen Wichmannsdorf und Kühlungsborn zu
massenhaften Ingewahrsamnamen - rund 200 Personen wurden auf diese Weise
gehindert, an den Aktionen und Demonstrationen des Tages teilzunehmen. Die
Betroffenen wurden unter dem Vorwand der "Beteiligung an einer brennenden
Barrikade" gewaltsam aus dem gesamten Waldgebiet oberhalb des Camps
Wichmannsdorf zusammengetrieben. Die meisten wurden ohne jede rechtliche
Grundlage und ohne Anwaltskontakt in der Gefangenensammelstelle festgehalten,
um schliesslich unter Verweigerung der Entlassungspapiere und mitten in der
Nacht im Rostocker Hafen ausgesetzt zu werden. Ein Mail-Verteiler soll
Betroffene und ZeugInnen der Ereignisse zusammenbringen, um zu diskutieren, wie
die Rechtsbrüche und Übergriffe dieses Tages weiter öffentlich gemacht werden
können, um die Einzelverfahren zu koordinieren, eine eventuelle Sammelklage zu
organisieren und allgemein eine politische Nachbereitung der Ereignisse zu
ermöglichen.

Was zu tun ist
* Betroffene/ZeugInnen: Unbedingt in den Verteiler eintragen. Wenn Ihr Leute
kennt, die von den massenhaften Ingewahrsamnahmen am Donnerstag 7.6. in der
Kühlung betroffen waren, informiert sie über die Existenz des Verteilers und
des Wikis und bittet sie, sich einzutragen.
* Die #Liste polizeilicher Schikanen, Rechts- und Grundrechtsbrüche etc. muss
ins englische Übersetzt werden. Und natürlich ergänzt/korrigiert ...
[bearbeiten]
Was bisher geschah
* Wiki-Seite eingerichtet
* Verteiler eingerichtet
* Kontaktaufnahme zum Republikanischen Anwaltsverein (RAV)

Kontakt / Verteiler
Das weitere Vorgehen wird über einen Mailverteiler koordiniert.
Betroffene/ZeugInnen sollten sich möglichst in den Verteiler eintragen. Tragt
Eure Mailadresse hierzu in das Formularfeld auf der Seite
http://lists.riseup.net/www/subrequest/sammelklage ein und klickt anschließend
auf "Subscribe". Ihr werdet dann eine automatisierte Bestätigungsmail erhalten,
die Ihr beantworten müsst, um eingetragen zu werden. Wenn Ihr Probleme mit der
Bedienung des Verteilers habt, schreibt bitte an sammelklage-admin [ät]
lists.riseup.net .
Kontakt über den Verteiler per Mail an sammelklage [ät] riseup.net

Liste polizeilicher Schikanen, Rechts- und Grundrechtsbrüche etc.
Die folgende Liste ist noch unvollständig - bitte vervollständigen
Kann eine/r diese Liste bitte übersetzen und die Übersetzung hier
veröffentlichen?
* Ingewahrsamname außerhalb des erweiterten Maßnahmeraumes
* Fesselung mit einzelnen Kabelbindern, die so fest gezogen, dass sie ins
Fleisch schnitten oder gar die Hände blau anliefen
* Gefangene wurden vor und während der Durchsuchung gezwungen, in der prallen
Sonne auf dem Boden zu knien, einzelnen wurden sowohl Schatten als auch Wasser
versagt
* Beim Abtransport zur Gesa mussten Gefangene in der prallen Nachmittagshitze
ohne ausreichende Belüftung in den Zellen der Gefangenenbusse ausharren
* 3 männliche Gefangene wurden gezwungen, sich beim Abtransport auf den Boden
des Gefangenentransporters vor den Zellen zu knien
* Beim Zwischenstopp an einer Klein-Gesa bei Kröpelin vor dem endgültigen
Transport nach Rostock wurden zumindest alle männlichen Gefangenen erneut mit
viel zu eng gezogenen Kabelbindern gefesselt in einer Lagerhalle festgehalten
* Drohungen und Beschimpfungen
* Verweigerung von Anwaltskontakt während der 
gesamten Dauer der Ingewahrsamname
(durchschnittliche Dauer ca. 19 Stunden). Begründungen u.a.: "Es sind leine
Anwälte da", "Die Zellenverwaltung (sic!) sagt, nur wer konkret belastet wird,
darf einen Anwalt sehen"
* haftrichterliche Vorführungen ohne Anwaltskontakt
* Verweigerung und Verzögerung von Toilettengängen
* Verweigerte, verzögerte oder ungenügende Verpflegung
* Keine ÜbersetzerInnen für nicht deutschsprachige Gefangene
* Besondere Schickanierung von nicht deutschsprachigen Gefangenen ("You can eat
or smoke - but not both", Behauptungen, keinerlei fremdsprachen u verstehen,
dann plötzlich auf englisch beleidigen)
* Keine geeignete Verpflegung für Allergiker
* Bis zu 20 Personen in einer Zelle
* (Fast?) alle Gefangenen wurden ohne Entlassungspapiere mitten in der Nacht
"entlassen", indem sie per Bus ins Hafengebiet von Rostock verbracht und dort
auf einem Parkplatz ausgesetzt wurden. Infolge dessen haben die meisten als
Nachweis nur das Beschlagnahmeprotokoll. Dort ist als "Polizeilicher Anlass"
angegeben: "Demonstrative Aktionen anlässlich G8-Gipfel". Auf dem polizeilichen
Protokoll, das den in Gewahrsam genommenen nicht ausgehändigt wurde, stand
hingegen u.a. "Beteiligung an einer brennenden Barrikade" und "Flucht vor der
Polizei".
* Extreme Temperaturschwankungen innerhalb der Zellen
* Permanentes Störgeräusch (Propeller und Lüftungsgeräusche) - beeinträchtigte
Hören und Denken
* Durchgehende Neonbeleuchtung und keine Sicht nach außen - Deprivation von
Sinnesreizen beeinträchtigte Zeitgefühl und Denken

Veröffentlichungen
* Der RAV hat folgende allgemeine Erklärung zu den Zuständen in den
Gefangenensammelstellen veröffentlicht:
http://de.indymedia.org/2007/06/183093.shtml
* Auf Indymedia ist inzwischen ein Bericht erschienen, der sich teilweise auf
die Ingewahrsamnahmen im Wichmannsdorfer Holz bezieht:
http://de.indymedia.org/2007/06/184573.shtml
* Eine gekürzte Fassung dieses Berichtes wurde auf dem Hearing "Was geschah in
Heiligendamm" verlesen, das am 27. Juni 2007 stattfand und in dessen Folge eine
Reihe nachträgliche Presseberichte über polizeiliche Übergriffe während des
G8-Gipfels veröffentlicht wurde (die Festnahmen in der Kühlung wurden unseres
Wissens nach nicht erwähnt).

[http://wiki.dissentnetwork.org/wiki/Sammelklagen]

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Lost & Found

Hallo, hier Lost and Found der G8 Proteste.
Kleidung: fast alle gesammelte Kleidung, die zwischenzeitlich in der Schule
zwischengelagert wurde, ist bei dessen recht hastiger Räumung verloren
gegangen. Also bitte keine Anfragen nach Klamotten stellen, wir haben keine
mehr.
Ebenfalls sind ca. 30 Schlafsäcke an Karitativeeinrichtungen abgegeben worden.
Genauso wie 100 Fahrräder an lokale Flüchtlingsheime gingen.
Falls etwas von den hier gefunden Dingen euch gehört meldet euch bitte an das
Bürp mit einer genauen Beschreibung und Betreff: Lost + Nummer. Mail an:
buero at camping-07.

Fundsachen Reddelich
1.) Handy Sagem Z-3 schwarz silber, ausziehbar
2.) Handi nokia schwarz/silber
3.) Samsung Handi verschiebbar, silber
4.) Handi Motorola schwarz, gefunden im Wald Gate Bollhagen
5.) SiemensHandy MC60 grau weiß
6.) Handi Siemens grauweiß
7.) Pansonic Vodafone Handy
8.) FinderIn gefunden
9.) Schlüssel, BURG-WÄCHTER
10.) Schlüsselbund, 4 Systemsicherheitsscvhlüssel MEGA
11.) Schlüsselbund, 2 Fahhradschl, 2 Sicherheits(Mint), 1 Auto, 2 kleine(1
Silca), 1 normal(Mint)
12.) Schlüsselbund, 1 x Auto, 1 x sicherheit(GERA), 1 Vorhänge burg, 2 normale
,Silca ,Arco, grauer Kunststoffanhänger
13.) Brille länglich schwarz/milchig-durchsichtig, Bügel aus Kunststoff
14.) Autoschlüssel schwarz VW
15.) Brille, länglich, Bügel aus Kunststoff, schwarz
16.) Schlüsselbund Merc Benz Anhäünger, 1 Asuto(schwarz) + 8 kleine, davon 3
schwarz
17.) Schlüsselbund, 2 Schlüssel, einer rostig, der andere BASI, Anhänger mit
Inschrift Jörg

Fundsachen Camp Rostock
18.) Siemens Handy A50 mit LG , blau wß
19.) Nokia Handy schwarz silber, oranger Pkt, mit oto
20.) Nokia Handy schwarz silber
21.) Nokia Handy silber blau
22.) Handy schwarz silber, Nokia, angefressenes Plastik
23.) Nokia Handy hellblau weiß
24.) Nokia Handy silber weiß
25.) miniritscheratsche Kamera Agfa Mini Hapag Loyd
26.) Handy mit Ladegerät Sony Ericcson, am Ladegerät Aufkleber mit Nr. 92
27.) Brill durchs. Rand, Bügel Schwarz alles Plaste
28.) Autonomenstyle Sonnenbrille sehr rund
29.) dunkle Hornbrille
30.) gr.Brill, Metall Bügelenden schwarz
31.) schwarzes Brillenetui muit dunkler Brille brauner Metallrahmen länglich
32.) Brille länglich schwarz, metallic, länglich
33.) USB Stick, gehört jemand von den HandwerkerZ
34.) Brille schwarz Metallic länglich, dezent
35.) schwarzes brillenetui mitBrille
36.) schwarzes Brillenetui, mit lila Brille und kaputten Gläsern

nicht zuzuordnender Fundort
37.) Messer in beigem Etui
38.) Taschenmesser silberschwarz
39.) Taschenmesser metallic
40.) Taschenmesserset rot
41.) MiniAdressbuch russisch oder so, schwarz braun
42.) Schlüsselbund m 1 Schlüssel ABUs, silber scwarzer anhänger
43.) Schlüsselbund 1 buga, 1 Terelock, 3 MLM 4011 
und 4009 und 7276, 1 Eurolocks
H39, 1 Genz 137
44.) Schlüsselbund, mit trillerpfeife, Mercedestrophäe, Tollwut Impfzeichen
23002 1 schlüssel
45.) Schlüsselbund mit Metallic Anhängeer, 1 Abus, 1 Autoschlüssel IR

Fundsachen Schule
46.) Motorola Handy schwarz/grau C113 mit Lader
47.) Schnurlostelefon AEG mit Ladestation
48.)2 XLR Lautikabel aus Konziraum
49.)AB Audioline AB830 silber
50.)Faxgerät Armstrad mit Netzteil

unklar wo gefunden
51.) 2 hellgrüne heile Isomatten
52.) mehrere kaputte dunkelgrüne Isomatten
53.)Windjacke schwarz innen drauaußen
54.)Schlafsack außen Rot blau grün, innen gelb
55.)Schlafsack außen dunkelgrün, innen hellgrün
56.)Schlafsack mit Blümchenmuster und Isomatte grün

[http://www.camping-07.de/content/view/126/175/lang,de/]

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Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel: Viele Details bleiben unklar

10.07.2007 - Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der
Fraktion DIE LINKE zum Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel (BT-Drs. 16/5698)
erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke:

Soldaten der Bundeswehr haben während des G8-Gipfels im Krankenhaus Bad Doberan
Besucherinnen und Besucher bis in die Krankenzimmer hinein begleitet. Die
Bundesregierung räumt ein, dass Feldjäger 'anlassbezogen' im Krankenhaus
eingesetzt wurden. Dabei sei 'seitens der Besucher kein Einwand gegen eine
Begleitung erhoben' worden. Das ist jedoch falsch. Mir liegt der Bericht einer
Besucherin vor, die lediglich die Wahl hatte, unter Aufsicht einer Soldatin zu
bleiben oder auf den Krankenbesuch zu verzichten.
In ihrer Antwort bleibt die Bundesregierung zahlreiche Details schuldig. So
bekommt man keine detaillierten Auskünfte auf die Frage nach den
Feldjäger-Einsätzen. Anstatt die Frage wie gestellt zu beantworten und
anzugeben, wie viele Feldjäger, wann und wo im Einsatz waren, gibt die
Regierung die nichtssagende Auskunft, der 'territoriale Feldjägerdienst' sei
'in jeweils lageangepasster Stärke' durchgeführt worden.
Um sich des Vorwurfs zu erwehren, sie habe die Dimensionen des bevorstehenden
Militäreinsatzes zu vertuschen versucht, erklärt die Bundesregierung, dass bei
der Beantwortung einer anderen Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/5158) Ende April der
Umfang des Einsatzes 'noch nicht endgültig absehbar' gewesen sei. Das ist eine
faule Ausrede, denn nach dem 'endgültigen' Planungsstand hatten wir gar nicht
gefragt.
Immerhin räumt die Bundesregierung ein, dass als Rechtsgrundlage für den
Bundeswehreinsatz allenfalls Artikel 35 Absatz 1 Grundgesetz (Amtshilfe) in
Betracht komme. Es ist aber ein vorsätzlicher Irrtum, die Schwelle zum
rechtswidrigen Einsatz werde erst überschritten, wenn Soldaten selbst in die
Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingriffen. Schon die direkte
Unterstützung der Polizei bei hoheitlichen Aufgaben ist ein Einsatz, der keine
Amtshilfe mehr darstellt.

[http://www.linksfraktion.de]

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Wer sind hier eigentlich die Clowns?

Antidot - Zeitung der widerständischen Linken / Zürich Nr. 10 vom 29.06.2007

Gegen die Tagung der G 8 Staatschefs in Rostock-Heiligendamm wurde das gesamte
Formenrepertoire des außerinstitutionellen politischen Protestes der letzten 40
Jahre auf die Strasse gebracht. Was sagen diese über sich selbst und ihre
wesentlichen Trägergruppen aus, was folgt daraus?

Als genuine Protestformen können aufgezählt werden:
- Die Besetzung und pink farbene Bemalung eines malerisch gelegenen
Schießstandes auf dem Militärgelände Bombodrom am Freitag in der Kyritzer Heide
durch Einheimische, außerinstitutionelle Gewaltfreie, Antimilitaristen und
Autonome, die in Momenten nicht ganz frei von einer selbstgenügsamen
alternativen Nischenbildung war.
- Die kollektive Massendemonstration am 2. Juni in Rostock mit ca 70.000
TeilnehmerInnen, die hauptsächlich getragen wurde von einer Vielzahl von
politischen Gruppen und Netzwerken aus dem links-orthodoxen Spektrum, das von
Attac, vereinzelten Gewerkschaftsgruppen, der Linkspartei bis hin zu den Grünen
reicht. Durch eine Vielzahl mitgetragener großformartiger Puppen besaß sie zum
Teil unterhaltsame karnevaleske Züge. Die Idee hinter dieser Form ist wohl die,
das wir "echt viele!" im Horizont einer vorgestellten Mehrheit sind, deren
Absichten zumindest in einer Demokratie berücksichtigt werden sollten.
- Das Auftreten eines darin weitgehend homogen schwarz vermummten Blockes mit
anschließender Randale. Seine Präsenz wird wohl von den Bullen in einem spontan
dazu eingenommen Militärhorizont am ehesten gefürchtet wie begehrt, wenn auch
natürlich nicht gutgeheißen. Hier wird sehr schnell eine Art Bürger- oder
Partisanenkrieg insinuiert. Das kommt zunächst dem Interesse des staatlichen
Sicherheitsapparates nach einer klaren Frontenbildung auf einem Terrain
entgegen, auf dem er definitiv die stärkere Konfliktpartei ist: Die
militärische Bewaffnung. Konkret sorgten aber fliegende Grauwackes und ein (!)
brennendes Auto in Rostock nicht nur für Retro-Bilder aus den 80er Jahren,
sondern führten auch zeitweise zu einem Kontrollverlust der Polizei als
Ordnungsmacht: Ein für alle beunruhigendes Bild.
- Die auf der Abschlussversammlung im Hafen gehaltenen Kundgebungsbeiträge als
eine Art Ersatzparlament der Strasse. Sie wurden aber weitgehend bezugslos zu
der gleichzeitig stattfinden Randale vorgetragen. Dort wo ein direkter Bezug
zur Randale von externen Journalisten gewaltsam hergestellt wurde, wurde der
Sinn einer öffentlichen Rede in politisch außerordentlich interessierter Weise
gefälscht.
- Die im Zusammenhang mit den folgenden Protestaktivitäten errichteten Camps in
Rostock, Reddelich und Wichmannsdorf, die in hippiesker Weise mehreren tausend
Menschen Logistik, Volxküche, Waschgelegenheiten und Platz boten. Hier sollte
und hier wurde schlicht ein "Anderes Leben' im Horizont der demonstrativen
Armutskollektivität vorgeführt. Sie sollten den Raum für die Diskussion von
Sachthemen: Bildung, Weiterbildung und die 'richtige' Position eröffnen.
- Kleiner angelegte, thematisch begründete Manifestationen zu besonderen
"Sachthemen", wie z.B. Militarismus, Krieg und Flüchtlingsmigration. Sie waren
leicht von der Polizei mit allem möglichen Gerät und Kampftruppen zu belagern,
und auch so konnten die TeilnehmerInnen weitgehend zu unbeweglich gemachten
Monumenten ihres politischen Anliegens gemacht werden.
- Ein Alternativgipfel als akademisches Forum für Experten einer globalen
Gegenelite, die nicht sich selbst, sondern andere über etwas aufklären wollen,
was diese noch nicht zu wissen scheinen. Der Name verrät es bereits, dass es
sich hier in der Form fast um dasselbe handelt wie der reale Gipfel, nur von
unten und mit anderen Interessen und Zielen.
- Diverse Rock- und Musikkonzerte gegen G 8 im Hafen, die real leicht zu
habenden Drogen- Musik- und Lustkonsum mit einem politischen Anspruch zu
verbinden suchten.
- Eine agile phantasievoll vermummte Clowns-Army die - wo immer möglich -
stundenlang um die Polizeieinheiten herumspielte, spezifische Konfrontationen
z.B. durch das Putzen von Uniformen einzelner Polizeibeamter herzustellen
suchte, um diese der Lächerlichkeit preis zu geben. Sie hielt diese Form selbst
bei Zugriffen der Ordnungsmacht weiter aufrecht. Der Fokus liegt hier ganz
unmittelbar auf das Bloßstellen sinnloser Hierarchie, Uniformierung, Ordnung
und Repression im Horizont des schallenden Gelächters
- Exklusive Elite-Aktionen der privatförmig strukturierten Organisation / Firma
Greenpeace zum Teil mit exorbitant teuren ps-leistungststarken Motorbooten.
- Ein kollektiver, unangemeldeter, unaufhaltsamer Massenmarsch an allen
Polizeikampftruppen vorbei und mitten hindurch querfeldein direkt in die Rote
Zone. Im Ergebnis wurde dadurch das gesamte politisch-polizeitaktisch
motivierte Sicherheitskonzept sprichwörtlich überrannt und über den Haufen
geworfen.
- Mehrere riesige gewaltfreie Sitzblockaden im Horizont der real
querulatorischen Ghandischen Gegengewalt der unbewaffneten Körper, die den
Bruder oder die Schwester Polizist unberührt lassen soll.

Alle diese Protestformen könnte man versuchen zu gruppieren: Die, die in
unterschiedlichen Stilen 'gut´ oder `böse´ sein' wollen, die, die die
intelligent, die effektiv sein wollen, die die irritieren oder kämpfen wollen,
die, die anders leben wollen. Wenn man Politik als unmittelbaren Kampf um die
Macht gegen das G8-Imperium versteht, sind in einem strategischen Sinne mit
allen Protestformen in allen Spektren erheblich mehr Clowns unterwegs, als man
bereit ist, es zuzugeben. Clowns, verstanden als Narren verkörperten im
Mittelalter die einzige bei Hofe zugelassene Form der Kritik. Wenn sie zu sehr
störten, wurden sie entfernt, manchmal auch umgebracht. Politik lässt sich aber
auch gerade in ihren konkreten Formen auch ganz anders verstehen. Dann wäre es
gerade unter dem Formaspekt sehr interessant die Frage jeweils an Autonome,
Attacis, Clowns, Linksparteiler, Greenpeacler, außerinstutionelle Gewaltfreie,
Linke und Legalisten zu stellen, was sie mit dem Heiligendammer
Luxustagungshotel angestellt hätten, wenn sie dort unkontrolliert hätten
anlanden können: Ein Symposium, eine Art Parteitag, oder eine Vollversammlung
durchführen, ein Organisationsbüro für kommende Kampagnen einrichten, einfach
das Büfett leer fressen, die Räume bunt bemalen, ein alternatives Tagungshaus
mit Vokü einrichten oder den ganzen Komplex verwüsten und niederbrennen? Gerade
auch nach Rostock ist es spannend die Antwort auf 
diese Frage in allen Ecken und
Winkeln der G8-Bewegung herauszufinden.

[Markus Mohr]

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Bochum: G8-Solifest am Freitag, 13. Juli

Unter dem Motto "Betroffen sind wenige - Gemeint sind wir alle!" lädt das
Bochumer G8-Plenum für Freitag, den 13. Juli um 19.00 Uhr zu einem Soli-Fest in
den Bahnhof Langendreer.

Im Einladungs-Flugblatt heißt es: "Der Gipfel in Heiligendamm ist nun schon
einige Zeit vorbei. Die AktivistInnen aus aller Welt sind wieder zu Hause in
ihrem Alltag angekommen. Für viele waren die Proteste gegen die G8 ein voller
Erfolg, das Leben in den Camps eine tolle Erfahrung und die alternativen
Veranstaltungen rund um das Treffen eine gute Gelegenheit, sich politisch
auszutauschen. Doch für einige ist es nicht so einfach, das tägliche Leben
wieder aufzunehmen: Hunderte sind traumatisiert von den Erfahrungen, die sie
mit Polizei und Militär machen mussten. Viele haben immer noch mit körperlichen
Schäden zu kämpfen, welche ihnen von der Polizei zugefügt wurden und einige
Betroffene müssen in den nächsten Monaten in Gerichtsverhandlungen ihren
Protest rechtfertigen.

Auch in Bochum sind mehrere Aktive von der 
Repression betroffen. Sie leiden noch
immer unter den Verletzungen. Sie sind völlig verunsichert, da ihre Personalien
aufgenommen wurden und sie nicht sicher sind, ob eine Anzeige folgt. Ein
Bochumer wurde in einem Schnellverfahren verurteilt und muss nun die teuren
Prozesskosten für die Berufung tragen. Da viele Polizeiübergriffe völlig
willkürlich verlaufen sind, ist es mehr oder weniger Glückssache, nicht selber
betroffen zu sein. Es gilt wie so häufig: Betroffen sind wenige - Gemeint sind
wir alle! Gewalttätige Polizeieinsätze und willkürliche Gerichtsverhandlungen
sind nicht das Problem einiger Weniger, sondern sie betreffen uns alle.

Legitimer und friedlicher Protest wird zur Gefahr für die Aktiven. Frei und
lautstark seine Meinung zu äußern wird somit zu einer Mutprobe. Um Geld für die
Betroffenen zu sammeln und um über die Repression und Aktionsformen während der
G8-Proteste zu informieren, veranstaltet das G8-Plenum Bochum am 13.07. eine
Soliparty im Bahnhof Langendreer. Dort wird ein Anwalt vom Legal Team über
seine Arbeit vor Ort erzählen, Betroffene werden ihre Erfahrungen schildern und
auf Missstände aufmerksam machen, die in den meisten Medien völlig außen vor
blieben. Außerdem wird jemand von der berühmt berüchtigten Clowns-Army anwesend
sein und erklären, was es mit den Democlowns auf 
sich hat. Im Anschluss ist dann
für Getränke und Musik gesorgt. Denn wie Emma Goldman schon sagte: WENN ICH
NICHT TANZEN KANN, IST ES NICHT MEINE REVOLUTION!"

Bitte benutzt folgendes Konto für Soli-Spenden:
Kto.Inhaber: attac Bochum
Kto.-Nr.: 11 234 400
bei: GLS Gemeinschaftsbank
BLZ: 430 609 67
Stichwort: G8-Soli
Das Stichwort ist wichtig, damit die Spende nicht in den Haushalt von attac
einfließt.

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An Invitation To The Gatwick No Border Camp 2007

 >From 19th to 24th September 07 we will gather 
at Gatwick Airport for the first
No Border Camp in the UK. This camp will be a chance to work together to try
and stop the building of a new detention centre, and to gather ideas for how to
build up the fight against the system of migration controls.

Gatwick Aiport - The Border Point

Gatwick is a border in the middle of Britain. People arrive here everyday.
People are forcibly deported from here everyday. It is a place where people are
imprisoned for unlimited lengths of time without trial, where people are forced
to hide underground and be invisible, where people are treated as criminals for
the 'crime' of crossing the border.

In Britain, the government has recently announced its intention to build a new
detention centre, near Tinsley House, another detention centre at Gatwick
airport. This will be another in a long line of barbarous prisons across the
world, imprisoning people who migrate.

Unless we stop it from being built.

Not far from Gatwick there are other border fortifications: the immigration
reporting centre at Croydon, the airline companies who charter deportation
flights and the ID Interview centre in Crawley. And a few miles away are the
border posts at Dover and Folkstone, where fear of detection by the border
police forces people to risk their lives hiding under lorries, or in
suffocating containers.

While the physical borders get fortified, governments also tighten up the
internal controls: from international databases to video surveillance,
biometric ID cards to electronic tagging. Just recently, the UK government has
announced the introduction of the Sirene System.

This will grant Britain access to the SIS (Schengen Information System), a EU
wide police database for refugees and migrants, planned to be extended to keep
protesters from moving around.

A Tactics Laboratory

How does daily life, from the need to work for survival to the welfare system,
reinforce these borders? How can we fight against the common acceptance of
borders, the idea of an inside and outside? How can we claim freedom of
movement as a basic right? How do we assert our ability to decide whether to go
or stay, according to our needs and desires, not the needs of the state or the
economy? How can we escape control, and start building a movement powerful
enough to challenge the divisions between people?

We need to share knowledge with those who have 
broken these borders, the hackers
who escape control, those who survive without work and money, those who fight
the detention system , those who question identities, those who have learnt to
organise themselves without hierarchy or divisions.

Camp(aign)ing Against Borders

This camp is continuing the tradition of the No Border camps across the world
since the late 1990s, and like the camps taking place this year in the Ukraine
in August and on the US/Mexican border in November. It will be a space to share
information, skills, knowledge and experiences. A 
place to plan actions together
against the system of borders which divides us.

We are aware that the struggles for "no borders" reach far beyond "open
borders". Without borders the idea of states will become obsolete, without
states the national economies will be history. In a world without borders,
nobody will ask for papers anymore.

The camp will also be a laboratory of political 
and practical self-organisation.
The camp will consist only of people's contributions to this. We are aware of
the borders, which divide ourselves from each other, be it sex, class, race,
nationality, or whatever. The border camps are experiments in how to overcome
these artificial and separating identities.

No Borders

No Borders is a network of groups struggling for 
the freedom of movement for all
and an end to all migration controls. We call for 
a radical movement against the
system of control, dividing us into citizens and non-citizens.

We demand the end of the border regime for everyone, including ourselves, to
enable us to live another way, without fear, racism and nationalism.

We move, we meet. We talk, we fight.

Come camp with us.

[http://noborders.org.uk]

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Protest + Widerstand: http://de.indymedia.org/g8heiligendamm

Pressespiegel zum G8 2007 unter
http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp

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Gipfelsoli Infogruppe

Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression
im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge
übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter
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Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Themen. Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen
sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter   http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
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Diese Ausgabe hat angela mores <angela.mores-at-chello.at>
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Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi, 21.30 Uhr

Nicht enthalten:
Beitraege mangels WR
Doubletten
veraltete Beiträge - bitte Einsendas: schickt doch Termine etwas früher,
der WIDERST at AND - MUND erscheint nicht alle Tage!!!!!!

III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                                              ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

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