mund: montag, 9. juli 2007

Mo Jul 9 09:04:38 CEST 2007

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
www.no-racism.net/mund

MedieninhaberInnen seid Ihr!

Montag, 2007

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A) INHALT
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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01 - Tanz den Atatürk (Antidot, 6. Juli 2007)
wadi.wien at gmx.at
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02 - Gut- und Schlechtmenschen
office at asyl-in-not.org
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B) TEXTE
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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01 - Tanz den Atatürk (Antidot, 6. Juli 2007)
wadi.wien at gmx.at
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Bericht aus Ankara

Tanz den Atatürk

Antidot, 6. Juli 2007 http://www.antidot.ch/
Thomas Schmidinger. Am 22. Juli wählt die Türkei. Eine Momentaufnahme.

«Ich halte das Militär für die grössere Gefahr 
als die Islamisten!» benennt Zeynep als Grund, 
weshalb sie nicht an den kemalistischen 
Demonstrationen gegen die regierende AKP und ihre 
Pläne, auch das Präsidentenamt zu übernehmen, 
teilnimmt. Ihre Freundin Nilgün sieht dies 
anders: «Ich war auf den Demonstrationen. Wenn 
die AKP einmal die ganze Macht im Staat hat, wird 
sie eine andere Politik betreiben als jetzt. Als 
linke Frau will ich nicht in einem islamischen 
Staat leben.» Die beiden Studentinnen der 
Technischen Uni in Ankara sind politisch meist 
auf einer Linie. Die jüngsten Demonstrationen 
gegen die AKP-IslamistInnen führt nicht nur bei 
ihnen zu Kontroversen, auch die Linke ist 
gespalten. Die einen sehen hinter den von der 
einstigen kemalistischen Staatspartei CHP 
organisierten Massendemonstrationen eine kaum 
verhüllte Aufforderung an das Militär, die Macht 
zu übernehmen. Ausserdem müssen sie der AKP 
zugestehen, in Menschenrechts- und 
Demokratiefragen mehr Reformen durchgesetzt zu 
haben als alle Vorgängerregierungen zusammen. 
Andere dahingegen trauen den «gemässigten» 
IslamistInnen nicht und vermuten, dass nur die 
kemalistischen Eliten sie im Zaum halten können. 
Die kurdische Linke steht dieser Debatte 
grossteils indifferent gegenüber. In Diyarbakžr 
hört man insbesondere bei AnhängerInnen der 
verbotenen PKK, dass dieser Streit hier 
eigentlich für die Situation egal wäre und man 
nur davon profitieren könnte, wenn sich 
IslamistInnen und KemalistInnen gegenseitig 
bekämpfen.

Alleine durchstarten

Die Strategie, mit unabhängigen KandidatInnen ins 
Parlament einzuziehen, ist bei den kommenden 
Wahlen angesichts der für die Linke 
unerreichbaren 10-Prozent-Hürde weit verbreitet. 
Der Politikwissenschafter Baskin Oran, der 
letztes Jahr als Vorsitzender des Ausschusses für 
Minderheitenrechte vor Gericht gestanden hatte 
und als antinationalistischer Linker gilt, 
kandidiert mit einer gewissen Chance auf einen 
Parlamentseinzug als unabhängiger Kandidat in 
einem Istanbuler Wahlbezirk. Anfangs wurde der 
enge Freund des ermordeten türkisch-armenischen 
Journalisten Hrant Dink neben der sozialistischen 
«Partei für Freiheit und Solidarität» (ÖDP) und 
der «Partei der Arbeit» (EMEP) auch von der 
kurdischen Partei DTP unterstützt. Nach einer 
sehr deutlich ausgefallenen Distanzierung von der 
PKK und ihren Anschlägen zog die DTP jedoch ihre 
Unterstützung zurück und stellte einen eigenen 
Gegenkandidaten auf. Die DTP hofft auf diese 
Weise einige Mandate im türkischen Parlament 
erringen zu können. Aufgrund ihrer starken 
Verankerung in den kurdischen Gebieten könnte sie 
mit unabhängigen Kandidaten bis zu 25 Mandate 
erringen und dann im Nachhinein eine 
Parlamentsfraktion bilden.

-- 
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
        Entwicklungszusammenarbeit

WADI-Österreich

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website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509

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Wir bitten um Unterzeichnung des Appells an die 
Österreichische Regierung bezüglich der Aufnahme 
irakischer Flüchtlinge in der EU:
http://www.wadinet.at/Media/Petition/index.php

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02 - Gut- und Schlechtmenschen
office at asyl-in-not.org
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Gut- und Schlechtmenschen
oder: Ein Amtsdirektor in feiner Gesellschaft

Islam Asuchanov sitzt immer noch in Eisenstadt in 
Schubhaft. In Russland drohen ihm Gefängnis, 
Folter und Tod. Viele unserer Leserinnen und 
Leser haben Protestmails an den Innenminister und 
an den Eisenstädter Amtsdirektor Andritsch 
geschickt. Ihnen allen danken wir sehr.

Andritsch fühlt sich jetzt von uns, wie es 
scheint, ein bißchen verfolgt. Aber er hat kleine 
Freunde, die sich für ihn engagieren. Schließlich 
hat er sich in vielen Jahren als 
Personalvertretungschef ein Netzwerk aufgebaut. 
Einige dieser Leute haben uns Pro-Andritsch-Mails 
geschickt, die wir dem Publikum nicht 
vorenthalten wollen.

So schreibt ein Dr. Hans A. aus Wimpassing:

“Sehr geehrter Herr Andritsch, mit großer 
Anteilnahme habe ich das ’Klagelied' vom 
bedauernswerten Schubhäftling Islam A., 
dramaturgisch aufgearbeitet von der 
’Gutmenschenhochburg' Asyl in Not, gelesen, dem 
Sie nach deren Meinung ungerechtfertigt und 
unmenschlich das Asylrecht verwehrt haben. Herr 
Andritsch, lassen Sie sich durch 
Beschmutzungskampagnen professioneller 
Unter/Einwanderungsfanatiker nicht einschüchtern, 
der österreichische Bürger ist Ihnen zu Dank 
verpflichtet."

Ein gewisser Friedrich S. wendet sich an den Innenminister:

“Nachdem wieder einmal versucht wird korrekte 
Beamte madig zu machen und mit Rufmord fertig zu 
machen bitte ich Sie Herr Minister sich 
öffentlich voll vor Ihre Mitarbeiter zu stellen. 
Sie Herr Andritsch bitte ich sich durch solche 
Beschmutzungskampagnen nicht einschüchtern zu 
lassen und weiterhin für Österreich, entsprechend 
den Gesetzten zu arbeiten. In meinen Augen wäre 
es Amtsmissbrauch wenn Sie, Ihre auf gesetzlicher 
Grundlage basierenden Entscheidungen zu Gunsten 
von Asylwerbern biegen und nicht ihrer Pflicht 
nachkommen. Ist Michael Genner nicht jener Mann, 
der sich öffentlich über den Tod von Frau 
Minister Prokopp erfreut gezeigt hat?"

Auch ein Markus G. appelliert an Platter:

“Ich finde es beschämend, wie durch unflätige 
Organisationen wie ’Asyl in Not' Stimmung gegen 
honorige Beamte gemacht wird. Ich fordere Sie 
auf, selbst Rückgrat zu zeigen, und Staats- und 
nicht Asylantendienern den Rücken zu stärken."

(Volle Namen und Emailadressen sind uns bekannt).

Bemerkenswert ist, dass der Sachverhalt, den wir 
berichteten, von keinem dieser Andritsch-Fans 
bestritten wird. Offenbar sind sie mit dem 
Vorgehen des Amtsdirektors einverstanden. Sie 
begrüßen es, wenn gefolterte, traumatisierte 
“Asylanten" eingesperrt und ihren Verfolgern 
ausgeliefert werden. Eine feine Gesellschaft.

“Gutmensch" ist für diese Leute ein Schimpfwort 
besonderer Art. Fast so schlimm wie “Asylant"
  Also, was sind sie dann selber? Schlechte 
Menschen? Liebe Leserinnen und Leser, urteilen 
Sie selbst.

Islam Asuchanov braucht weiterhin unsere 
Solidarität. Emails bitte an: 
ministerbuero at bmi.gv.at, sekr.bae at bmi.gv.at.

Islam Asuchanov darf nicht abgeschoben werden. 
Amtsdirektor Andritsch muß aus dem Bundesasylamt 
hinaus.

Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien

office at asyl-in-not.org
www.asyl-in-not.org
Tel.: 408 42 10-15; 0676 - 63 64 371

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Raiffeisen (Bankleitzahl 32000),
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* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
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