widerst at and mund - Donnerstag, 05. Juli 2007

Mi Jul 4 21:26:07 CEST 2007

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Donnerstag, 05. Juli 2007

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
      www.no-racism.net/mund

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A) INHALT
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Achtung: NOTRUF ASYL!
   von <office at asyl-in-not.org>
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AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
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Hiroshimatag 2007  von "Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering"
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Kanzlerlos und Onlinespecial: Bilder vom DATUMFEST 07.
   von s Stimeder <klaus.stimeder at datum.at>
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RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN
  von Radio Stimme <radio.stimme at initiative.minderheiten.at>
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AUFopenhouse Samstag, den 7.Juli 2007 ab 14 Uhr
   von AUF <auf at auf-einefrauenzeitschrift.at>
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INTER-CULTURE CLUB - Party und Konzert für die Initiative Minderheiten
   von <news at initiative.minderheiten.at>
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F13 - Straßenfest am Freitag den 13.Juli 2007
   von "Angela Traussnig" <angela at augustin.or.at>
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5.7. - 7.7.2007: Mehr Arbeitslose braucht das Land!
   von Martin Mair <mm at mediaweb.at>
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[Werkstatt] Aktion gegen EAG-Privatisierung, 5. Juli
   von Werkstatt Frieden & Solidarität <office at werkstatt.or.at>
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die Bibliothek: "Kommunikation mit Phettberg"
   von Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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Von der Kunst der Terrorprävention
   von /depesche" <depesche at quintessenz.org>
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KPÖ/Mindestlohn/Sozialpartner/Lohnpolitik
   von KPÖ <kpoe at gmx.at>
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Equal-Projekt abgeschlossen
   von <office at asyl-in-not.org>
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AMS/Urlaubsabfindung - kein Grund kein Arbeitslosengeld zu bekommen
   von regtseichauf at gmx.net
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Die Muslim-Brüder und die Demokratie (Wiener Zeitung, 4.7.07)
   von WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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Kamera, Sommer, Camping
   von "Kindercafe Lolligo" <lolligo at reflex.at>
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B) TEXTE
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Achtung: NOTRUF ASYL!
   von <office at asyl-in-not.org>
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Folteropfer droht Deportation nach Russland.
Skandalöser Bescheid des Bundesasylamts, Außenstelle Eisenstadt.

Herr Islam A. ist aus Tschetschenien nach Österreich geflüchtet. Im
ersten Krieg war er durch eine Minenexplosion verletzt worden; seither
ist er gehbehindert. 2006 wurde er dreimal festgenommen und gefoltert
(Elektroschocks, Kolbenhiebe).

Als er hierher kam, war er so traumatisiert, daß man ihn  was selten
vorkommt  zum inhaltlichen Verfahren zugelassen hat. Aber jetzt sitzt
er, wie wir hören, in Eisenstadt in Schubhaft. Er soll abgeschoben
werden - nicht in einen „sicheren“ Dublinstaat. Sondern nach Russland
direkt, in Putins Folterlager.

So will es das Bundesasylamt, Außenstelle Eisenstadt, in Gestalt des
Amtsdirektors und Regierungsrats Andritsch. Dieser Herr ist uns seit
vielen Jahren bekannt.

Der Amtsdirektor wies den Asylantrag des Folteropfers ab. Den Bescheid
hat Islam nie erhalten. Er war nicht in Grundversorgung, hatte keine
Zustelladresse; man hat ihn nämlich in Eisenstadt nach der Einvernahme
weggeschickt. Der Bescheid wurde „im Akt hinterlegt“. Rechtskräftig negativ!

Aus dem Befundbericht eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie,
der Islam untersucht hat: „Ausgeprägte Schlafstörungen, nachts
Intrusionen mit Wiederauftauchen der Folterszenen. Unterkieferfraktur
(Kolbenstoß mit automatischer Pistole). Posttraumatische Belastungsstörung“.

Islam war nach seiner Ankunft zunächst in der „Betreuungsstelle“ Bad
Kreuzen untergebracht. Psychisch schwer bedient, hielt er es dort
nicht aus. Er erhielt dort auch nicht die medizinische Behandlung, die
er brauchte. Vergebens hatte der Psychiater „aufgrund der öfter
erforderlichen Arztbesuche die Verlegung in eine zentrumsnähere
Versorgung“ empfohlen.

Islam hatte gehört, sein Bruder sei in der Slowakei. Er wollte zu ihm;
also verließ er das Lager und reiste illegal in die Slowakei! Ganz
absurd natürlich, alle anderen flüchten gerade von dort nach Österreich.

Sein Bruder war aber gar nicht mehr dort und die Slowaken schoben ihn
zurück nach Österreich. Am 8. Mai wurde er in Eisenstadt befragt. Und
dann  raus mit ihm, auf die Straße! Soll er selber sehen, wo er
bleibt. Ein klarer Verstoß der Behörde gegen ihre gesetzliche Pflicht.

Islam schlief dann einmal da, einmal dort; er fand niemanden, der
bereit gewesen wäre, ihn länger (und vor allem: mit Meldezettel)
aufzunehmen. Er lebte von gelegentlicher Schwarzarbeit. Was sonst
sollte er tun? Nur - von sich aus Schritte zu setzen, um wieder in die
Grundversorgung zu kommen, war er nicht imstande. Für Kontakte mit
Österreichs Ämtern (denen auch gesunde Inländer kaum gewachsen sind)
war er viel zu traumatisiert.

Drei Tage nach der Einvernahme erließ Herr Andritsch den Bescheid und
hinterlegte ihn im Akt. In der „Beurkundung“ dieses Vorgangs steht:
„Der im Betreff Genannte ist an der angegebenen Zustelladresse nicht
mehr aufhältig“. Welche Zustelladresse? Er hatte doch gar keine. Und
daran war nicht er, sondern die Behörde schuld.

Islam fand schließlich den Weg zu Asyl in Not. Unsere Sozialarbeiterin
bemühte sich um seine Wiederaufnahme in die Grundversorgung  jedoch
ohne Erfolg: Sie erhielt die Auskunft, das Verfahren sei rechtskräftig
negativ abgeschlossen.

Islam hat mir Vollmacht erteilt. Erst nach einigem Drängen erhielten
wir Akteneinsicht  und fanden den negativen Bescheid. Islam, steht
darin, habe sich in seinen Angaben über die Zeitpunkte der mehrmaligen
Festnahmen und Folterungen widersprochen. Unglaubwürdig! Dabei steht
sogar in der Niederschrift, daß Islam „aufgrund der erlittenen
Misshandlungen sehr viel vergesse“.

Ich habe nun einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
und auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt und die
versäumte Berufung nachgeholt.

Islam wurde vor einigen Tagen bei einer Ausweiskontrolle verhaftet.
Solange Wiedereinsetzung und aufschiebende Wirkung nicht bewilligt
sind, kann er jederzeit abgeschoben werden. Direkt nach Russland, in
den Verfolgerstaat. Dort droht ihm neuerliche Folter, ja der Tod.

Liebe Leserinnen und Leser!

Schicken Sie Protestmails an Herrn Platter, ministerbuero at bmi.gv.at,
und an Herrn Andritsch, Bundesasylamt Eisenstadt, sekr.bae at bmi.gv.at.
Kopien bitte an uns uns.

Schreiben Sie Leserbriefe an Zeitungen; schreiben Sie an die
Abgeordneten Ihres Wahlkreises. Fordern Sie, dass es anders wird in
diesem Land.

Islam A. darf nicht abgeschoben werden. Amtsdirektor Andritsch muß aus
dem Bundesasylamt hinaus.

Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien

office at asyl-in-not.org
www.asyl-in-not.org
Tel.: 408 42 10-15; 0676  63 64 371

Spendenkonto:
Raiffeisen (Bankleitzahl 32000),
Kontonummer 5.943.139 (Asyl in Not)

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AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
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Hiroshimatag 2007  von "Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering"
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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

Die Wiener Friedensbewegung wird auch heuer wieder gemeinsam mit der
Hiroshima Gruppe Wien ihre traditionelle Veranstaltung zum Gedenken an die
Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki durchführen.

Die in Wien im Mai 2007 tagende Konferenz über den
Nichtweiterverbreitungsvertrag von Atomwaffen (NPT) hat gezeigt: Weltweit
engagieren sich über 2.000 Friedensgruppen gegen Atomwaffen. Die Regierungen
sind (noch) unwillig, sich auf die für das Überleben der Menschheit
notwendige atomare Abrüstung zu einigen. Bereits vor 25 Jahren, am 15.5.1982
demonstrierten über 70.000 Menschen auf dem Wiener Rathausplatz: Nein zum
Atomkrieg - für die Vernichtung aller Atomwaffen, beginnend mit den
Arsenalen der fünf Atommächte.

Die Lehre aus Hiroshima und Nagasaki hat traurige Aktualität: Die Warnung
von Expertinnen und Experten, die Gefahr eines Atomkrieges sei noch nie so
groß gewesen, bedeutet, dass unser Engagement für eine Welt ohne Atomwaffen
und ohne Krieg notwendiger denn je ist!

Die Hiroshima-Veranstaltung beginnt am Montag, 6. August 2007, ab 17.00 Uhr
auf dem Wiener Stephansplatz und wird mit einem Laternenmarsch zum Teich vor
der Karlskirche um ca. 20.30 Uhr abgeschlossen.

Im Rahmen der Aktion wollen wir wie in den Vorjahren die Grußbotschaften als
Zeichen unseres gemeinsamen Eintretens für eine atomwaffenfreie Welt
präsentieren.

Wir bitten euch, uns mit einer Botschaft zu unterstützen und diese an
das
Friedensbüro Wien bis Ende Juli 2007 zu senden
E-Mail: pax.vienna at chello.at

Wir danken euch für eure wertvolle Unterstützung im Voraus und verbleiben

mit solidarischen Friedensgrüßen

Andreas Pecha  & Alois Reisenbichler
für die Hiroshima-Gruppe Wien und die Wiener Friedensbewegung

Informationen im Internet: www.hiroshima.at

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Kanzlerlos und Onlinespecial: Bilder vom DATUMFEST 07.
   von s Stimeder <klaus.stimeder at datum.at>
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Liebe Leserin, lieber Leser,

ab sofort liegt die sommerliche Doppelausgabe von DATUM in Trafiken in
ganz Österreich
(siehe http://www.datum.at/stories/743877/) zur Abholung für Sie bereit.

Was wir Ihnen unter anderem als Urlaubslektüre anzubieten haben:

„So what?“
Alfred Gusenbauer muss sich mit DATUM-Autor Johann Skocek auseinandersetzen.
Eine Ausrede mit dem leitenden Angestellten der Republik:
http://www.datum.at/7807/stories/4009433/

Operation Mindfuck
Scientology von innen. Birgit Wittstock sucht Erleuchtung bei L. Ron
Hubbard und
seinen österreichischen Glaubensbrüdern:
http://www.datum.at/7807/stories/4009249

Serbien muss werbien
Joseph Gepp im Gespräch mit Milorad Dodik,
dem Premierminister der Republika Srpska:
http://www.datum.at/7807/stories/4008591

Fernsehen gern sehen
Mathias Huter fährt nach Berlin-Mitte und
trifft Deutschlands lässigste TV-Macherin:
http://www.datum.at/7807/stories/4008435

Zorniger Clown
Regisseur Markus Kupferblum beschwert sich bei
Helmut Neundlinger über die Kulturpolitik:
http://www.datum.at/7807/stories/4007598

Carlsson auf dem Dach
Saab oder die bewegte Geschichte jenes Autos,
das Schweden ein Gesicht in der Welt gab:
http://www.datum.at/7807/stories/4006132/

Noch mehr Gründe, DATUM endlich zu abonnieren, hier, jetzt, finden Sie
unter http://www.datum.at

Bequem abonnieren können Sie hier:

http://www.datum.at/tdyDatumAbo

Dann bekommen Sie auch noch lässige Geschenke.

Wie zum Beispiel die aus der Werkstätte der burgenländischen 87er
Tascherl (http://www.87er.com).

Oder feine Bücher aus dem Czernin Verlag (http://www.czernin-verlag.com).

So sind wir.

Wenn Sie wissen wollen, wo es DATUM in Ihrer Nähe zu kaufen gibt,

klicken Sie einfach hier: http://www.datum.at/stories/743877/

Wir verbleiben hochachtungsvoll und wünschen allen unseren Leserinnen
und Lesern einen schönen und erholsamen Sommer.

Klaus Stimeder und Johannes Weyringer

office at datum.at

P.S. Am 29. Juni haben wir im Wiener Lokal werkzeug huber
(http://www.werkzeugh.at) unser traditionelles Sommerfest gefeiert.
Wie es dabei zugegangen ist, sehen Sie hier:
http://www.datum.at/7807/stories/4022099/

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RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN
  von Radio Stimme <radio.stimme at initiative.minderheiten.at>
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RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN

Donnerstag, 05. Juli 2007
13.00 Uhr, Orange 94.0 / Wien

Erinnern - Gedächtniskultur und die Konkurrenz um Aufmerksamkeit

Im Rahmen der Lehrveranstaltung "Nationalsozialismus und
Gedächtniskultur: Österreich im europäischen Kontext" am Institut für
Zeitgeschichte der Universität Wien fand das Podiumsgespräch "Zwischen
moralischer Instanz und Ökonomie der Aufmerksamkeit: Gedächtnis und
Öffentlichkeit" statt. Aleida Assmann (Universität Konstanz), Marianne
Enigl (profil), Peter Lachnit (Ö1) und Oliver Hochadel (Heureka)
sprachen über 20 Jahre Gedächtnisforschung, Veränderungen in der
Medienarbeit, Neudefinitionen von Vergangenheit und Erinnerung als Markt.

Weitere Sendungsthemen:
- "Hey Opa, warum warst Du auch so ein Scheiß-Nazi?" - Zum Umgang
Jugendlicher mit dem Nationalsozialismus

Diese Sendung wird weiters ausgestrahlt auf:
FREIRAD (Innsbruck)    Do, 12. Juli, 12.00 Uhr
Radio AGORA (Kärnten)  Do, 12. Juli, 19.00 Uhr
Radio HELSINKI (Graz)  Sa, 14. Juli, 19.00 Uhr
Radio FRO (Linz)       So, 15. Juli, 11.00 Uhr

******

-> Sendung verpasst? Das Internet-Archiv.
Diese und alle anderen Ausgaben von Radio Stimme sind in unserem
digitalen Sendungsarchiv jederzeit als Download und Stream abrufbar:
http://www.initiative.minderheiten.at

******

-> Sendung über's Internet hören.
Die Sendungen sind über den Internet-Livestream der Radiosender zur jeweils
angegebenen Sendezeit auch über das Internet zu hören.
Orange 94.0: http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u
FREIRAD: http://www.freirad.at/live.m3u
Radio AGORA: http://www.cartwall.at/agora_mp3.m3u
Radio FRO: http://www.fro.at/livestream.php
HELSINKI: http://www.helsinki.at/live-stream.php

-- 
Radio Stimme  Die Sendung der Initiative Minderheiten
Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten 
- Mehrheiten - Machtverhältnisse

on air:
Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at
Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at
Kaernten - Do, 19.00 Uhr - Radio AGORA - http://www.agora.at
Graz - Sa, 19.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at
Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at

on line:
weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at

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AUFopenhouse Samstag, den 7.Juli 2007 ab 14 Uhr
   von AUF <auf at auf-einefrauenzeitschrift.at>
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Liebe Frauen!
wir laden Euch ein zum Openhouse
in der AUF, Kleeblattgasse 7, 1010 Wien
am
Samstag den 7. Juli 2007  von 14:00 bis 19:00 Uhr
   von 17:30 bis 18:30 Lesung  Ilse Kilic
1958 geboren; Texte, Töne, Bilder, zuletzt 2005 das fröhliche
wohnzimmer verfilmt gedichte (Verfilmung von Gedichten von 30
KollegInnen, darunter Ruth Aspöck, Margret Kreidl, Petra Ganglbauer,
Christine Huber, Karin Spielhofer); Publikationen ach die sprache
(Edition zzoo 2006); CD mit Kinderliedern wenn ich ein vöglein wär;
seit 2006 wohnzimmergalerie und glücksschweinmuseum (gemeinsam mit
Fritz Widhalm); lebt in Wien und im fröhlichen wohnzimmer;
www.dfw.atGründung des Glückschweinmuseums. www.dfw.at

   und vorher
   Reden, diskutieren, debattieren bei Kaffehausatmosphäre
   Alle AUF-Hefte sowie feministische Zeitschriften quer durch Europa
kennenlernen und darin schmökern
   Flohmarkt mit Büchern, Pflanzen, Sonstigem.
   Verkauf von AUF-Büchern & Büchern und CD's befreundeter Kleinverlage
bzw Autorinnen

Nächstes Openhouse Samstag den 4. August
jeden ersten Samstag im Monat von 14:00 bis 19:00 Uhr

"Eleganz und Stil sind der Revolution nicht abträglich" (Marietta Schneider)

AUF EINE FRAUENZEITSCHRIFT & AUF INFO
AUF Edition
AUF Kultur

Mit einem ABO (Österreich 19 Euro, EU 23 Euro) und/oder EINER Spende
kann der AUF das Weiterbestehen ganz erheblich erleichtert werden:
Konto AUF-Eine Frauenzeitschrift, Nr.10010 670 522, BLZ 14000 BAWAG,
aus dem EU-Ausland: BIC BAWAATWW  und IBAN  AT69 14000 10010670522.
Kontakt: Kleeblattgasse 7, A-1010 Wien; T. 01/5339164, F. 0720/554161
auf at auf-einefrauenzeitschrift.at,  www.auf-einefrauenzeitschrift.at

Sollten Sie keine weiteren Zusendungen wünschen, senden Sie uns bitte
eine kurze Mitteilung an: Auf at auf-einefrauenzeitschrift.at
If you do not want to receive our mailings please send an e-mail to:
Auf at auf-einefrauenzeitschrift.at

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INTER-CULTURE CLUB - Party und Konzert für die Initiative Minderheiten
   von <news at initiative.minderheiten.at>
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 >>> Sa 20.10.07
INTER-CULTURE CLUB im Wiener Ost-Klub
Party und Konzert für die Initiative Minderheiten

Liebe FreundInnen der Initiative Minderheiten!
Um die finanzielle Situation der Initiative Minderheiten weiter zu
verbessern, freuen wir uns, Euch am Samstag, den 20. Oktober 2007 zu
unserem INTER-CULTURE CLUB in den Ost-Klub in Wien einzuladen.

Einlass: 19.30 Uhr

Wir haben folgendes Programm für Euch vorbereitet:

Konzert ab 20.00 Uhr:
Tsatsiki Connection - mit unserem Kollegen Hakan Gürses, mit Lakis
Jordanopoulos, Herwig Thöny und Yildirim Fakilar
Danica - mit Musik aus dem südslawischen Raum
Ensemble Ruža Nikoli -Lakatos
Bonanza Jellybean
ab 00.00 Uhr: DJ-Line mit den Kairoboygirls von Homoriental

Spenden ab 8,- bzw. 14,- Euro

Wir danken allen KünstlerInnen für ihr Engagement für die Initiative
Minderheiten, ebenso allen Mitwirkenden und dem Ost-Klub!
Wir freuen uns auf Euer Kommen!
Für das Organisationsteam: Ursula Hemetek, Cornelia Kogoj und Sabine
Schwaighofer

Ost-Klub
Schwarzenbergplatz 10
A-1040 Wien

-- 
Dr.in Cornelia Kogoj
Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Straße 15/13
A-1060 Wien
Tel. +43 1 966 9003
Fax +43 1 586 82 17
www.initiative.minderheiten.at
www.gastarbajteri.at

*****
Newsletter der Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Straße 15/13
A-1060 Wien
Tel. 586 12 49-18
Fax 586 82 17
http://www.initiative.minderheiten.at
http://www.gastarbajteri.at

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F13 - Straßenfest am Freitag den 13.Juli 2007
   von "Angela Traussnig" <angela at augustin.or.at>
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Eine Presseinformation des Augustin

F13 am Freitag, den dreizehnten Juli 2007

Das Kürzel F13 steht für eine noch junge Zusammenarbeit von künstlerischen
und sozialen Initiativen, die versuchen, an der "Unglücks"-Bedeutung des
Datums Freitag der Dreizehnte mit Ironie zu rütteln und einen neuen urbanen
Volksbrauch zu entwickeln. Solche Tage sollen zu Feiertagen für Menschen,
die sonst wenig zu feiern haben, erklärt werden. Mit karnevalesken Mitteln
soll
dabei auf die versteckte Armut und die Verdrängungen von Randgruppen
aus dem öffentlichen Raum aufmerksam gemacht werden.

Auf Initiative des Augustin finden diese "F13"-Tage bereits seit dem Jahr
2002 statt. Diesmal wollen wir den Freitag den 13. mit einem großen
Straßenfest begehen.
STRASSENFEST
Freitag, 13.07.2007
15.00-22.00 Uhr
Klagbaumgasse/Rubenspark, 1040 Wien
Eintritt frei!

Wir ersuchen Sie, F13 in Ihrer Berichterstattung zu berücksichtigen und
würden uns freuen, Sie beim Fest begrüßen zu dürfen.

Redaktion Augustin, Tel (01) 587 87 90 -10

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5.7. - 7.7.2007: Mehr Arbeitslose braucht das Land!
   von Martin Mair <mm at mediaweb.at>
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Im Schweisse der Arbeitslosigkeit

Pretest der Kampagne “Mehr Arbeitslose braucht
das Land" 5.7. - 7.7.2007 poolbar-Festival
Feldkirch

Österreichs Wirtschaft jagt dank steigender
Arbeitslosigkeit und prekärer Beschäftigung von
Jahr zu Jahr von Rekordgewinn zu Rekordgewinn.
Konjunkturell auf Zwischenstopp, arbeitet aber
das AMS hinter den Kulissen am nächsten Schub der
Arbeitslosigkeit und Prekarisierung fleissig
weiter und setzt auf antizyklische Investitionen.

Um die Leistungen der Erwerbsarbeitslosen zu
würdigen, gibt die Initiative AMS Aktive
Arbeitslose" als Siegerin des
poolbar-Kunstwettbewerbs 2007 beim
poolbar-Festival im alten Schwimmbad in Feldkirch
einen ersten Einblick in die Erfolgsrezepte des
AMS. Präsentiert werden u.a. die Erfolgsprogramme
“Arbeitslos & Single: Die AMS-Abwärtsspirale für
Männer von 30 - 45", “Mitarbeiterbindung durch
Dequalifizierung", “Statistiken fälschen leicht
gemacht" sowie als Vorblick das Jubiläumsprogramm
“70 Jahre ordentliche Beschäftigungspolitik" im
Rahmen einer Betaversion einer Wanderausstellung
zum mitmachen.

Als kleines Dankeschön für den unermüdlichen
Einsatz zur Steigerung der Gewinne der
Unternehmer auf Kosten der Werktätigen und
Arbeitslosen wird symbolhaft aus
durchgeschwitzten Stoffresten von
Arbeitslosenkleidung - entsprechende Stoffstücke
und AMS-Schriftstücke bitte mitbringen ! - und
aus AMS Mitteilungen über Bezugssperren ein
Sonnenschirm genäht. Arbeitslose haben nach wie
vor Hausarrest im Hause Österreich und dürfen
keinen Urlaub außer Haus machen, sonst könnten
sie ja vom Urlaub erholt, gar einen passablen Job
finden!

Auch ungebrauchte, abgewetzte Arbeitslosenkondome
werden zur Wiederverwertung gesammelt: Durch
Streichung der Notstandshilfe für in einer
Partnerschaft lebende Menschen und Psychodruck
wird der unnötigen Aufrechterhaltung oder
Neugründung von Beziehungen Arbeitsloser
entgegengewirkt.  Im Gegenzug erhalten
Workaholicer, deren Zeit zu kostbar ist, um durch
Kinderaufzucht zu verschwenden, für ihren
unermüdlichen Einsatz, anderen Menschen durch
unbezahlte Überstunden die Erwerbsarbeit
abzunehmen, nach einem kleinen Test 2 - 4 frische
Kondome, je nachdem wie viel sie zur Erhöhung der
Erwerbsarbeitslosigkeit beitragen.

Weitere Informationen

zum poolbar-Festival:
http://www.poolbar.at

zu den AMS Aktiven Arbeitslosen (Relaunch im August)
http://www.arbeitslose.at

Kontakt:

Martin Mair
0676 3548310
mm at mediaweb.at

-- 

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Martin Mair - Publizist virtuell & traditionell
Krottenbachstrasse 40/9/6, A-1190 Wien
Tel. + Fax: +43 1 3677487,
Mobil: + 43 676 3548310
Email: mm at mediaweb.at

http://www.mediaaustria.at - Webhosting & Webdesign
http://www.bannertausch.info
http://www.arbeitslosennetz.org

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[Werkstatt] Aktion gegen EAG-Privatisierung, 5. Juli
   von Werkstatt Frieden & Solidarität <office at werkstatt.or.at>
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Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391
Mail: office at werkstatt.or.at, Web: www.werkstatt.or.at

Wer diesen Rundbrief nicht mehr erhalten möchte, ersuchen wir um ein
E-Mail unter folgendem Link:
mailto:mailfriwe-request at friwe.at?subject=unsubscribe

Werkstatt-Rundbrief 13-2007

Aktion vor dem Landtag, Donnerstag, 5. Juli
Keine Privatisierung der Energie AG!

Schwarz-Grün wollen am Donnerstag, 5. Juli einen Antrag auf
Privatisierung der Energie AG in den oberösterreichischen Landtag
einbringen. Raiffeisenboss Scharinger und Grünenchef Anschober unisono
gegen Mitbestimmung der BürgerInnen. Ökonom warnt vor der
Vernachlässigung der Investitionen in die Infrastruktur zu Gunsten
kurzfristiger Dividendenausschüttungen. Vor der Landtagssitzung findet
eine Protestaktion von PrivatisierunggegnerInnen statt.

Am kommenden Donnerstag, 5. Juli werden ÖVP und Grüne gemeinsam einen
Antrag auf Börsegang der Energie AG in den oberösterreichischen
Landtag einbringen. Hintergrund der Privatisierung dürfte nicht
zuletzt das Interesse aus heimischer Bankkreisen sein, an der Energie
AG kräftig zu verdienen. Größtes Appetiti dürfte etwa Raiffeisenchef
Ludwig Scharinger haben. Entsprechend unwirsch reagierte Scharinger
auf den Vorstoß, die Privatisierung der Energie einer
direktdemokratischen Abstimmungen zu unterziehen: Eine Beteiligung der
Bürger an der Entscheidung sei zu unterlassen, ließ der Bankenchef von
der Cote d`Azur ausrichten, denn „die Bürger verstehen von der Börse
nichts.“ Diese antidemokratische Ansage von „König Ludwig“ fand
Grünenchef und Umweltlandesrat Anschober, dessen Konterfei auffallend
häufig in den Blättern des Raiffeisenkonzerns zu finden ist, so
überzeugend, dass er Scharinger gleich nachtrabte: „Für eine
Volksbefragung gebe es keinen sachpolitischen Grund“, wird Anschober
im Wirtschaftsblatt zitiert (14.06.2007). Wo kämen wir da hin, wenn
die eigentlichen EigentümerInnen der Energie AG, die
OberösterreichischerInnen, selbst darüber entscheiden können, ob sie
tatsächlich ihre langfristige Versorgungssicherheit bei Energie und
Wasser zu Gunsten der kurzfristigen Profitmaximierung von Scharinger &
Co aufgeben wollen.

Mit der von den Grünen viel gepriesenen „heimischen Lösung“ ist
freilich auch der Ausverkauf an einen ausländischen Atomkonzern
keineswegs weg vom Tisch. Vielmehr muss man davon ausgehen, dass diese
„heimische Lösung“ letztlich darin besteht, Finanzanleger
zwischenzuschalten, die – sobald der Kurs stimmt – ohne viel
Federlesen an Konzerne wie EdF, EnBW oder E.ON weiterverkaufen, um
ihre Spekulationsgewinne einzufahren. Auf diese Art und Weise wurde
auch die VA Tech an den Atomkonzern Siemens weitergereicht. Der
französische Großkonzern EdF strebt derzeit in der Steiermark die
Übernahme von 49% des Landesenergieunternehmens ESTAG an.
Interessanterweise wird dort die Privatisierung von SPÖ-Landeschef
Voves vorangetrieben, während die ÖVP vor dem "Ausverkauf des
Landessilbers" warnt.

Die Privatisierungsbefürworter haben offensichtlich gehörige Angst vor
der Entscheidung der BürgerInnen. Bei der Informationsveranstaltung
der Werkstatt Frieden & Solidarität (1) hat der Univ. Prof. Dr. Rainer
Bartel (Ökonom, Universität Linz) dargelegt, warum die Privatisierung
von Unternehmen der Daseinsvorsorge auf den wachsenden Widerstand
vieler Menschen trifft. Die Erfahrungen mit der durch die
EU-Liberalisierungspolitik angeschobene Privatisierung des
Stromsektors weisen durchwegs ein ähnliches Muster auf:
-  anfänglichen Preissenkungen stehen mittel- und längerfristig
gehörige Preissteigerungen gegenüber
- Großabnehmer werden gegenüber den kleinen KundInnen bevorzugt
-  Privatisierungen führen zum Absenken der Investitionen in die
Infrastruktur zwischen 30 und 50%, um die Ansprüche der Aktionäre auf
schnelles Geld befriedigen zu können.
- Dadurch wird die Instandhaltung und Wartung der Leitungsnetze
vernächlässigt, sodass es bereits zu ersten Netzzusammenbrüchen
gekommen ist (z.B. im Vorjahr in weiten Teilen Norddeutschlands)
- Am negativsten haben sich Privatisierung und Liberalisierung für die
ArbeitnehmerInnen in den betroffenen Unternehmungen ausgewirkt:
Arbeitsplatzabbau (bis zu 50% in den ersten 10 Jahren), Zunahme von
Arbeitsdruck und prekären Beschäftigungsverhältnissen,
Vernachlässigung der Ausbildung, usw.

Univ. Prof. Dr. Bartel führte auch aus, warum die Privatisierung der
Energie AG betriebs- und volkswirtschaftlich in die Sackgasse führt.
Die Energie AG schüttet derzeit eine relativ geringe Dividende aus.
D.h. das meiste Geld bleibt im Unternehmen, die Eigenkapitalquote ist
entsprechend hoch. „Bei einer Privatisierung müssten ca. 20 Millionen
Euro Dividende zusätzlich im Jahr ausgeschüttet werden, um die
Ansprüche privater Eigentümer zu befriedigen“, schätzt Bartel. Dieses
Geld fehlt bei der Infrastruktur, sodass langfristig die
Versorgungssicherheit gefährdet ist. Die Schlussfolgerung Bartels:
„Auf Grund der hohen Eigenkapitalquote ist der Börsegang nicht
notwendig, und auf Grund des dadurch entstehenden Drucks,
Investitionen zu Gunsten von Dividendenausschüttungen zu
vernachlässigen, nicht förderlich.“ Offensichtlich dient das durch die
Kapitalerhöhung kurzfristig erlangte Geld dazu, am Privatisierungsboom
in Osteuropa teilzuhaben und dort am Energie- und Wassermarkt weiter
zu expandieren. Bemerkenswert ist außerdem, dass bei einem Börsegang
bis zu 50 Millionen Euro an sog. „Transaktionskosten“  entstehen
würden, also Geld, das in den Taschen von PR-Agenturen,
Medienunternehmen und Finanzberatern versickert, um den Börsegang
entsprechend inszenieren zu können.
Die Werkstatt Frieden & Solidarität ruft dazu auf, Widerstand gegen
die Privatisierung unserer Grundversorgung zu leisten. Wir fordern den
oberösterreichischen Landtag auf, die Entscheidung über die Zukunft
der Energie AG einer Volksabstimmung zu unterwerfen. Denn der
wirkliche Eigentümer eines öffentlichen Unternehmens sind schließlich
alle BürgerInnen in Oberösterreich. Sie müssen das letzte Wort bei
einer Entscheidung haben, wo es um unsere Grundversorgung mit Energie
und Wasser geht. Die Werkstatt Frieden & Solidarität arbeitet
gemeinsam mit einer Reihe anderer Organisationen aus dem
gewerkschaftlichen, kirchlichen, entwicklungs- und sozialpolitischen
Bereich im Rahmen der Stop GATS-Plattform zusammen, die am Donnerstag,
5. Juli 2007 vor der Landtagssitzung eine Protestkundgebung gegen den
geplanten Börsegang organisiert (sh. unten). Der Widerstand gegen die
Privatisierung der Energie AG hat erst begonnen.

Anmerkung:
(1) Wem gehören Energie und Wasser?, Veranstaltung der Werkstatt
Frieden & Solidarität, 25.06.2007, Linz

Hinkommen! Mitmachen!

Nachhaltige Entwicklung statt schnelles Geld
Stopp-GATS gegen Energie-AG-Privatisierung

Aktion vor der Landtagssitzung am Donnerstag 5. Juli 2007
9.00- 9.45 Landhaus Linz, Eingang Klostergasse

Wir protestieren
- gegen den Verkauf den Beschluss der Privatisierung der Energie AG und
- für eine Mitbestimmung der OberösterreicherInnen  im Bereich
öffentlicher Dienstleistungen

Vor ihrer Abstimmung bei der Landtagsitzung wollen wir die
Abgeordneten mit unseren Forderungen konfrontieren.

Stopp-GATS-Plattform OÖ:
Attac, DIDF-Föderation der Demokratischen Arbeitervereine,
Gewerkschaftlicher Linksblock, Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung,
Renner Institut, Südwind,  Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher
Bildung, Volkshilfe,  Werkstatt Frieden & Solidarität

Jetzt außerdem wichtiger denn je:
Unterschreiben Sie die Petition: "Energie und Wasser im öffentlichen
Eigentum erhalten!"
http://www.werkstatt.or.at/Solidaritaet/PetitionEnergieWasser.htm
Denn durch das 2. Verstaatlichtengesetz wird derzeit vorgeschrieben,
dass zumindest 51% der E-Wirtschaft in öffentlicher Hand bleiben
müssen. Die schwarz-blaue Regierung wollte bereits im Vorjahr das 2.
Verstaatlichtengesetz kippen, um die Privatisierung der
Energiewirtschaft vorantreiben zu können. Der SPÖ-Energiesprecher Eder
hat im Februar 2007 dieses Jahres bereits grünes Licht dafür signalisiert.
Nähere Informationen auf www.werkstatt.or.at

==============================================
die Bibliothek: "Kommunikation mit Phettberg"
   von Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
==============================================
Auch wenn das que[e]r derzeit Sommerpause macht, heißt dass nicht, dass
es nicht andere interessante Veranstaltungen in der Wipplingerstrasse
gibt, insofern eine Empfehlung unsererseits:

##############

Come around, hang around - Die Bibliothek Von Unten (ehemals
Volxbibliothek) feiert in den Sommer!

am Freitag, 6. Juli
ab 20 Uhr (diesmal ist die Bibliothek ausnahmsweise davor
geschlossen!!!) in der W23, Wipplingerstraße 23, 1010 Wien,
Stiegenabgang

Programm:

* Kommunikation mit Hermes Phettberg
* Lesung "einschlägiger" Texte mit Cyberrudi & Special Guests
* Auflegerei - es darf getanzt werden!
* VOKÜ
* Cocktails

Um Weiterverbreitung dieser Einladung wird gebeten!
(Cross)Dressed people & all genders welcomed!
die Bibliothek-vonunten
read-resist-rebel-revolt
Wipplingerstraße 23
1010 Wien

Öffnungszeiten:
Mittwoch und Freitag 17-20 Uhr
-- 
############ RAW #############

    Rosa Antifa Wien
    c/o Rosa Lila Tip
    Linke Wienzeile 102
    A-1060 Wien
    AUSTRIA
    -------------------------
    E-Mail: raw at raw.at
    Web: http://www.raw.at
    Board: http://www.n3tw0rk.org
    -------------------------
    PGP-Key available here:
    http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc

############ RAW #############

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  ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND MEINUNGEN
  ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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Von der Kunst der Terrorprävention
   von /depesche" <depesche at quintessenz.org>
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From: "q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
Subject: Von der Kunst der Terrorprävention

q/depesche 2007-06-30T00:03:59

Von der Kunst der Terrorprävention

Die Gefahr ist real. Jeder von uns ist betroffen und wird morgen schon
Opfer werden. Gemeint ist nicht ein Terroranschlag, sondern die vorgebliche
Prävention dieses. Die Instrumentalisierung der Angst und die Unterordnung
aller bisherigen Standards sind symptomatisch für diesen Feldzug der nicht
gewonnen werden kann - der nicht gewonnen werden soll, denn sonst verlöre
er seine Wirkung.

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Heute schon gescannt?

(...)

Wo und wann wurde etwas versäumt? Wer ist daran schuld, dass nicht
rechtzeitig vorbeugende Maßnahmen gesetzt wurden? Die Professoren, die
Uni-Leitung, der psychologische Dienst, die Polizei? Kurzum, es scheint
schließlich festzustehen, dass auch bei uns etwas geschehen muss, und zwar
deshalb, damit nicht auch bei uns so etwas geschieht. Die Zauberformel
lautet: Prävention, und zwar konsequent, flächendeckend, möglichst immer
und überall.

Nun scheint offenkundig, dass dieser Trend zur "Vorbeugung" unsere Freiheit
langfristig bedroht. Sicherheit ist wichtig, aber bei weitem nicht alles,
zumal in einer Gesellschaft, die, Terrorismus hin oder her, ohnehin
weitgehend sicher ist! Sind wir denn wirklich so blind, um nicht zu
bemerken, dass auch bei uns, in Europa, die Angst vor Anschlägen geschürt
wird, damit die diversen Sicherheitsdienste und -behörden mehr Zugriff auf
unsere Privatsphäre bekommen, was - nebenbei gesagt - hervorragend in die
Unternehmensphilosophie der Hersteller von Sicherheitstechnologien passt?
Umso verantwortungsloser, wenn Massenmedien das Angsterzeugungsspiel
mitspielen.

(...)

Das wäre das Ende der Freiheit. Und wozu? Nur um des Versuchs willen, etwas
zu verhindern, nämlich den irgendwann erwartbaren Amoklauf eines Einzelnen,
der sich unter Bedingungen, die nicht die eines fugenlosen Gefängnisses
sind, ohnehin nicht verhindern lässt. Der aufmerksame Beobachter der
Entwicklung gewinnt deshalb den Eindruck, dass die wirkliche Bedrohung
unserer freien Gesellschaft von den Befürwortern des Überwachungsstaates
ausgeht, die sich auf Terror, organisiertes Verbrechen und Amoklauf
berufen, um ihre Interessen unter dem Titel einer Sicherung des Gemeinwohls
durchzusetzen.

(...)

Moderne Demokratien sind fein ausbalancierte Gemeinschaften. Weil wir es
gewohnt sind, in solchen Gemeinschaften zu leben, haben wir oft kein Gespür
mehr für die Segnungen, die uns durch die historisch gewachsene Verzahnung
von demokratischer Willensbildung, politischer Repräsentation,
Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten, freier Marktwirtschaft und
Sozialstaatsorientierung zuteil werden.
Die westlichen, zumal europäischen Demokratien seit 1945 haben es zuwege
gebracht, Gesichtspunkte möglichst großer Freiheit, ökonomischen Wohlstands
und sozialer Gerechtigkeit auf eine Weise simultan zu berücksichtigen, die
in der Geschichte einmalig ist.

(...)

Mittlerweile gibt es nicht nur alarmierende Anzeichen dafür, dass die
sozialstaatliche Komponente unserer Demokratien von Auszehrung bedroht ist.
Es steht auch zu befürchten, dass die Praxis der Freiheit einem Wandel
gehorcht, an dessen Ende die Idee der Freiheit selbst nicht mehr dem
entsprechen wird, wofür sich die Menschen unseres Kulturkreises so lange,
und zum Teil mit großen Opfern, eingesetzt haben.
Natürlich werden wir überwacht, wenn wir uns auf Bahnhöfen, öffentlichen
Plätzen, in Banken und großen Kaufhäusern bewegen, seit einiger Zeit auch
auf Autobahnen durch die "Section Control", die man - angeblich - nur zur
Geschwindigkeitskontrolle verwenden will, aber praktisch zur Komplettierung
von Bewegungsprofilen einsetzen könnte. Könnte! Immer mehr elektronische
Kontrollen, die eine Menge bisher ungenützter Möglichkeiten einschließen,
werden auch von Privaten etabliert, die damit ihr Eigentum oder die
Sicherheit ihrer Kunden besser schützen möchten. Weshalb also sollte sich
der Staat prinzipiell zurückhalten, wenn Sicherheitsargumente für die
Installierung von Technologien sprechen, die notfalls eine Identifizierung
von Personen, ihrer Wege, Bewegungen und Aufenthalte gestatten?

Tatsache ist, dass die Öffentlichkeit immer weniger abwehrend auf
elektronische Überwachungsmethoden reagiert. Dass jemand beim
Internetsurfen auf Sexseiten oder bei einer Handyverabredung mit einer
Frau, die nicht die eigene ist, im Zuge einer Polizeioperation gegen das
Kinderpornogeschäft oder einen Mädchenhändlerring gleich mitüberwacht wird,
mag den sprichwörtlich anständigen Bürger kalt lassen. Zu Unrecht. Denn
hier liegt dann ein Malheur vor, das jeder schon deshalb auf sich beziehen
sollte, weil die Grundrechte für alle gelten und daher ihre systembedingte
Verletzung im Einzelfall uns kollektiv verletzt.
Man kann Identitätskontrollen sicherer machen, indem man Personaldokumente
mit biometrischen Daten ausrüstet. Kein Zweifel, das wirkt an der
Oberfläche vertrauenerweckend. Betrachtet man allerdings die Biometrie als
Teil eines in Zukunft immerhin möglichen Präventionsstaates, der, statt
durchgehend mit physischer Gewalt, vorwiegend mit den neuen
Sicherheitstechnologien arbeitet, dann erscheint sie in einem weniger
freundlichen Licht. Denn biometrische Daten generieren nicht nur
Identifikationsspuren, die über das äußere Verhalten von Menschen in der
Gesellschaft Auskunft geben. Sie liefern auch Informationen über Gesundheit
und psychische Befindlichkeit, wobei heute noch gar nicht klar ist, welche
Informationen in welcher Tiefe - Stichwort: DNS - gewonnen werden können.

(...)

Gewiss, das ist ein Szenario, welches man im Tone der Ironie zu schildern
vermag. Doch wer weiß, wie lange noch? In den USA spricht man bereits von
einer Post-9/11-World, der Präventionswut nach dem Anschlag auf das World
Trade Center. Gemeint ist die Domestic Surveillance, die Überwachung
sozusagen im eigenen Haus, bei der es dem Staatssicherheitsdienst NSA
erlaubt wurde, US-Bürger ohne Gerichtsbeschluss auszuspionieren, falls der
Verdacht besteht, sie seien irgendwie mit irgendwelchen Leuten in
Verbindung, die irgendwie im Verdacht stehen, irgendwie terroristisch zu
sein. Dieses "häusliche" Modell ist, zugunsten einer "Optimierung" des
Gemeinschaftslebens, erweiterungsfähig: Durchleuchtung auffälliger
Individuen, Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs, Erstellung von
Gesundheitsprofilen und so weiter. Willkommen in der schönen neuen Welt der
Hochsicherheitsdemokratie!

Zum Schluss: Das nächste Massaker irgendeines Verrückten irgendwo auf der
Welt wird sich so oder so nicht verhindern lassen. Warum also nicht
Widerstand leisten gegenüber den Vordenkern und Praktikern einer
Prävention, die unser aller Freiheit, unser Grundrecht auf Privatsphäre
bedroht?

Volltext:
http://www.diepresse.com/home/spectrum/zeichenderzeit/300411/index.do

- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
   relayed by Mac Gyver
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-

Online Version: http://quintessenz.at/d/000100003889
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KPÖ/Mindestlohn/Sozialpartner/Lohnpolitik
   von KPÖ <kpoe at gmx.at>
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KPÖ-Pressedienst  Drechslergasse 42, 1140 Wien  Telefon +43 (1) 50 36 580
- 0  Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail info at kpoe.at  Web www.kpoe.at -
Ausgabe vom 2. Juli 2007

KPÖ fordert gesetzlichen Mindestlohn von acht Euro pro Stunde

Sozialpartner-Einigung bleibt hinter wirtschaftlichen Möglichkeiten
Österreichs als viertreichstem EU-Land zurück

Kein Grund zum Jubeln ist nach Meinung der KPÖ die Einigung der
Sozialpartner auf einen Mindestlohn von tausend Euro, da dieser erst ab 2009
und nur für Branchen mit einem Kollektivvertrag umgesetzt werden soll.
Ursprünglich war im Regierungsabkommen von SPÖ und ÖVP vorgesehen einen
solchen Mindestlohn per Generalkollektivvertrag für alle Branchen
umzusetzen. In 32 Branchen liegt der Mindestlohn derzeit unter tausend Euro
monatlich.

Tausend Euro brutto bedeuten bei einer 40-Stundenwoche magere 5,68 Euro pro
Stunde und in Summe gerade 820 Euro netto: „Das ist zwar für Beschäftigte in
jenen Branchen, die derzeit unter diesem Wert liegen ein kleiner
Fortschritt, bleibt aber weit hinter den wirtschaftlichen Möglichkeiten
Österreichs als dem mittlerweile viertreichstem Land der EU zurück“, so
KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus. Sie verweist auf die Metallbranche, wo
schon jetzt ein Mindestlohn von über 1.300 Euro gilt und fordert einmal mehr
einen gesetzlichen Mindestlohn von acht Euro pro Stunde.

Einen solchen gesetzlichen Mindestlohn gibt es mittlerweile in 20 der 27
EU-Länder. Dieser liegt in mit Österreich vergleichbaren Ländern deutlich
über dem jetzt von den Sozialpartnern ausgehandelten Mindestlohn, so etwa in
Luxemburg (9,08 Euro pro Stunde), Irland (8,30), Frankreich (8,27), den
Niederlanden (8,13), Großbritannien (7,96) und Belgien (7,93). Ein solcher
Mindestlohn stellt auch nicht die Kollektivvertragshoheit der Gewerkschaften
in Frage. Er unterstützt diese im Gegenteil sogar, weil er auch in jenen
Branchen und Betrieben wo es keine Gewerkschaften gibt Mindeststandards
durchsetzt.

Ein gesetzlicher Mindestlohn ist auch unter dem Gesichtspunkt einer seit
Ende der 70er Jahre ständig sinkenden Lohnquote und der Tatsache, dass die
Löhne in Österreich in den letzten zehn Jahren real nur um magere 2,8
Prozent (zum Vergleich in Schweden um 25,4 Prozent) gestiegen sind zu sehen.
Die Kosten für Wohnen, Energie und andere Grundbedürfnisse steigen hingegen
überdurchschnittlich, BezieherInnen kleiner Einkommen sind davon besonders
stark betroffen, gerade ihre Einkommen bleiben aber zurück.

Immer mehr Menschen sind prekär (Teilzeit, geringfügig usw.) beschäftigt.
Sie sind durch geringe Stundenanzahl und zu niedrigem Lohn doppelt
betroffen. Immer mehr Menschen kommen mit ihrem Einkommen immer weniger aus
und werden von einer angemessenen Lebensführung ausgeschlossen und damit
grundlegender Menschenrechte beraubt. Ein Grundgedanke des Sozialstaates,
Menschen ohne Vermögen wenigstens durch ihre Arbeit am Zuwachs des
gesellschaftlichen Reichtums zu beteiligen, wird immer mehr ausgeschaltet.
Viele müssen Zusatzjobs annehmen, um über die Runden zu kommen. Besonders
betroffen von niedrigen Löhnen sind Frauen, Beschäftigte in Kleinbetrieben
und im Dienstleistungsbereich.

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Equal-Projekt abgeschlossen
   von <office at asyl-in-not.org>
==============================================
EQUAL-Projekt „First Aid in  Integration“ abgeschlossen

Asyl in Not hat in den vergangenen zwei Jahren an einer
EQUAL-Partnerschaft teilgenommen, deren Ziel die Integration von
AsylwerberInnen in den Arbeitsmarkt ist. Die Gesamtkoordination lag
beim Verein „Zeitraum“, dessen Geschäftsführer Reinhold Eckhart wir
für die Idee und für die energische Umsetzung herzlich danken. Während
unsere Partner „Modus“ und Volkshochschule Alsergrund Kurse für
AsylwerberInnen abhielten, war es unsere Aufgabe, „MultiplikatorInnen“
zu schulen und unsere Erfahrungen aus vielen Jahren Arbeit weiterzugeben:

72 MitarbeiterInnen von NGOs (Caritas, Diakonie, Deserteursberatung,
Volkshilfe, Zeitraum, Arbeitersamariterbund, Tempus, Modus, Verein Ute
Bock, Umako (Kolping), Hias, Don Bosco-Flüchtlingswerk) sowie 6
MitarbeiterInnen des Fonds Soziales Wien nahmen daran teil.

Die KursteilnehmerInnen freuten sich besonders über den konkreten
Praxisbezug, die Berichte aus der Feldforschung, die lebendigen
Falldarstellungen, unsere Erfahrungen im Umgang mit Behörden, unsere
Techniken zur Burn-out-Prävention, zur Vermeidung von Fehlern und
Bewältigung von Problemen - aber auch das breite Spektrum unseres
Angebots, von der Vermittlung praktischer Fähigkeiten bis zu
wissenschaftlich fundierten rechtstheoretischen Vorträgen.

Einen zentralen Stellenwert hatten die (Un)-Möglichkeiten der
Integration von AsylwerberInnen in den Arbeitsmarkt. Hier versuchten
wir, Licht am Ende des Tunnels zu finden; immerhin gibt es innerhalb
der europäischen Institutionen Ansätze zu Lösungsversuchen, auch das
UN-Komitee für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte lieferte
eine authentische Interpretation des Rechts auf Arbeit, der wir uns in
unseren Kursen eingehend widmeten.

Ein weiterer roter Faden durch alle Kurseinheiten war das
Sichtbarmachen von Frauenschicksalen. So nahm die (von Asyl in Not
maßgeblich herbeigeführte) Judikatur zur Anerkennung von Frauen als
sozialer Gruppe breiten Raum ein.

Weiteres Kernstück der Kurse waren psychologische Anforderungen und
Leitfäden für die Arbeit der BetreuerInnen. Grundtenor: auch wenn die
Probleme unüberwindlich zu sein scheinen: nicht aufgeben. Weitermachen.

Und das war für die TeilnehmerInnen auch ihre wichtigste Bilanz. Es
ist nämlich etwas Nachhaltiges aus den Kursen entstanden. Und zwar
nicht nur das vermittelte Wissen. Sondern vor allem auch eine
gemeinsame Haltung, eine andauernde Zusammenarbeit von BetreuerInnen
über die Grenzen der Organisationen hinweg. Das ist es, was uns Mut
für die Zukunft gibt.

Spendenaufruf

Mit Projektende (30. Juni 2007) lief auch unsere bisher letzte
Förderung aus staatlichen Mitteln aus. Ab jetzt sind wir wieder ganz
auf private Spenden angewiesen. Unser Grundsatz war immer, Geld vom
Staat (nur) dann zu nehmen, wenn es an keine politischen Bedingungen
geknüpft ist. So halten wir es auch in Zukunft. Wir wollen weiterhin
den Schwachen eine Stütze, den Mächtigen ein Dorn im Auge sein.

Liebe Leserinnen und Leser: Helfen Sie mit!

Spendenkonto:
Raiffeisen (Bankleitzahl 32000),
Kontonummer 5.943.139 (Asyl in Not)

office at asyl-in-not.org
www.asyl-in-not.org
Tel.: 408 42 10-15; 0676  63 64 371

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AMS/Urlaubsabfindung - kein Grund kein Arbeitslosengeld zu bekommen
   von regtseichauf at gmx.net
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Liebe Leute,
es soll vorkommen, dass ein reguläres Dienstverhältnis beendet wird
und die Dienstnehmerin/der Dienstnehmer den Urlaub nicht mehr in
Anspruch nehmen kann. Dann gibt es Urlaubsabfindung (ja, stimmt,
manche Dienstgeber drücken sich da drum, aber das ist eine andre
klagbare Geschichte).

Fest steht, dass es lange AMS-Praktik war, dass du während dieser
Urlaubsabfindungszeit kein Arbeitslosengeld bekommen hast.
Dazu gibt es aber einen oberstgerichtlichen Entscheid, der
Gegenteiliges besagt:
auch wenn urlaubsabfindung bezahlt wurde, hast du das recht auf
arbeitslosengeld!

hier das erkenntnis dazu:

Sollte also eine solche Streichung wegen Urlaubsabfindung in Deinem
AMS-Lebenslauf der letzten Jahre vorgekommen sein, kÃ¶nntest Du
versuchen, dieses Geld einzufordern, am besten mittels Bescheid
(verlangen). Beziehungsweise gilt es generell aufzupassen, dass das
AMS, wie in so vielen Fällen, nicht einfach oberstgerichtliche
Entscheide ignoriert und einfach munter drauf streicht, sperrt, von
der Krankenkasse abmeldet, etc.
auch hier sind verschiedene Prozesse im Laufen, die dieses Werken des
AMS abstellen sollen. Und Vieles ist ausgefochten und nachzulesen auf
http://www.soned.at und diversen andren Erwerbslosen-Websites. Mensch
muss einfach nur informiert sein, dass ändert Vieles im Umgang mit dem AMS.

Und weil schon vom AMS die Rede ist: jedeR, die/der in den
Arbeitslosengeldbezug geht, sollte einen Bescheid über den Bezug
verlangen , per Brief z.B. Weil der Wisch, der üblicherweise zugesandt
wird Ã¼ber die  "Leistung", kein Bescheid ist. Und im Fall einer
Sperre des Bezuges, warum auch immer, kann sofort zu Gericht gegangen
werden, es wird massig Zeit gespart und damit auch so manche
finanziellen Unannehmlichkeiten.

Gerichtstyp VwGH Erkenntnis / Geschäftszahl 2003/08/0082 /
Entscheidungsdatum 20050629 / Veröffentlichungsdatum 20050822 /
Rechtssatznummer 1 / Index / 60/04 Arbeitsrecht allgemein / 62
Arbeitsmarktverwaltung / 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz /
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze / Norm / AlVG 1977 § 16 Abs1
litl; ASVG Â§ 11 Abs2; GSVG 1978 § 2 Abs1 Z4; GSVG 1978 §4 Abs1 Z6
lita; GSVG 1978 §4 Abs1 Z6 litb; UrlaubsG 1976 §10 Abs1;

Rechtssatz

Auch wenn für das Bestehen der Pflichtversicherung gemäß § 11 Abs. 2
ASVG - ebenso wie für das Ruhen des Anspruchs auf Leistungen aus der
Arbeitslosenversicherung nach § 16 Abs. 1 lit. l AlVG  eine Umlegung
der Urlaubsabfindung auf den dadurch "abgegoltenen" Zeitraum erfolgt,
so ändert dies nichts daran, dass während dieses "Bezugszeitraums" das
Dienstverhältnis nicht mehr besteht, gebührt doch diese Ersatzleistung
gemäÃŸ § 10 Abs. 1 UrlaubsG "zum Zeitpunkt der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses". Aus dem Bestehen der Pflichtversicherung für
den Zeitraum des Bezugs einer Urlaubsabfindung kann daher nicht die
Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 6 lit. a
GSVG abgeleitet werden. Der Bezug einer Urlaubsabfindung kann auch
nicht einem Pensionsbezug oder dem Bezug anderer in § 4 Abs. 1 Z. 6
lit. b genannter Geldleistungen gleichgestellt werden, handelt es sich
bei den im Gesetz abschließend genannten Bezügen doch um Leistungen, die sic
  h aus sozial- und arbeitslosenversicherungsrechtlichen Bestimmungen ergeben.

Dokumentnummer JWR/2003080082/20050629X0

-- 
regtseichauf at gmx.net und
lassts euch nicht alles gfallen ;-)

==============================================
Die Muslim-Brüder und die Demokratie (Wiener Zeitung, 4.7.07)
   von WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
==============================================
Die Muslim-Brüder und die Demokratie

Gastkommentar von Thomas Schmidinger

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http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=4445&Alias=wzo&cob=291767

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In einem Interview mit der "Wiener Zeitung" stellt sich Mohammad Saad
Alkatatny, Fraktionsführer der Muslim-Bruderschaft im ägyptischen
Parlament, als lupenreiner Demokrat dar. Nun ist das ägyptische Regime
Hosni Mubaraks tatsächlich alles andere als eine Demokratie. Ohne
Zweifel gehören auch Alkatatnys Muslim-Brüder zu jenen
Oppositionsgruppen, die Ziel staatlicher Repression werden. Allerdings
wird man noch lange nicht zu einem Demokraten, nur weil man von einem
autoritären Regime unterdrückt wird.

Zur Demokratie gehört eben mehr als nur die Unterstützung durch eine
Bevölkerungsmehrheit. Um eine Diktatur der Mehrheit zu verhindern,
haben Demokratien Instrumentarien entwickelt, wie die der
Gewaltentrennung, Rechtsstaatlichkeit und nicht zuletzt der Trennung
von Religion und Staat. Sie sind ebenso essenziell für eine
funktionierende Demokratie wie das Wahlrecht.

Hassan al-Banna, der Gründer der Muslim-Bruderschaft, hatte in den
20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in seinem Text "Unsere
Mission" offen erklärt, dass der Islam für die Bruderschaft ein
allumfassendes Konzept ist, das jeden Aspekt des Lebens bestimmt und
für alle Belange eine rigorose politische Ordnung vorschreibt. Genau
dieses Islam-Konzept, das im Islam nicht nur eine Religion, sondern
auch einen Staat beziehungsweise ein Gemeinwesen sieht, bildet seither
die Basis der Ideologie der Muslim-Bruderschaft, die sich nicht
zuletzt durch das Exil vieler Muslim-Brüder während ihrer Verfolgung
durch den säkularen panarabischen Präsidenten Nasser zu einem weltweit
agierenden Netzwerk entwickelt hat.

Wenn Alkatatny nun so tut, als wäre die Muslim-Bruderschaft für einen
zivilen Rechtsstaat und nicht für einen islamistischen Gottesstaat, so
ist es doch verständlich, dass viele säkulare Ägypter ihm dies nicht
glauben. Schließlich demonstriert im Gaza-Streifen gerade die Hamas,
die als Kampforganisation der palästinensischen Sektion der
Muslim-Bruderschaft in der ersten Intifada gegründet wurde, wie
demokratisch mit politischen Gegnern umgegangen wird, sobald die
angestrebte Einheit von Religion und Staat hergestellt ist. Alkatatny
verteidigte deren Vorgehen im Gaza-Streifen bei seinem Wien-Besuch
damit, dass die Macht dort in "einer legitimen Hand versammelt werden" musste.

In Wien hielt er auf Einladung der "Islamischen Liga der Kultur" einen
Vortrag. Deren Vorstandsmitglied, der syrische Muslim-Bruder Aiman
Morad, ist zugleich Finanzdirektor der Islamischen
Religionspädagogischen Akademie (IRPA), der Ausbildungsstätte
islamischer Religionslehrer der offiziellen Islamischen
Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ). Vorwürfe, wonach die
Führung der IGGiÖ den Muslim-Brüdern nahe stehe, werden von der IGGiÖ
jedoch weiterhin als "Verschwörungstheorien" abgetan.

Thomas Schmidinger ist Lehrbeauftragter am Institut für
Politikwissenschaft der Uni Wien und Obmann der im Irak tätigen
Hilfsorganisation Wadi.
  Wiener Zeitung, Mittwoch, 04. Juli 2007
-- 
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
        Entwicklungszusammenarbeit

WADI-Österreich

e-mail: wadi.wien at gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

SPENDENKONTO - jeder Euro hilft!
Knt. Nr.: 6.955.355
BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ

IBAN  AT4432 0000 0006 955355
BIC (SWIFT)  RLNWATWW

Wir bitten um Unterzeichnung des Appells an die Österreichische
Regierung bezüglich der Aufnahme irakischer Flüchtlinge in der EU:
http://www.wadinet.at/Media/Petition/index.php

==============================================
Kamera, Sommer, Camping
   von "Kindercafe Lolligo" <lolligo at reflex.at>
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Kurz vor dem hoffentlich voller Erholung und Abenteuern steckenden Sommer
noch zwei gute Nachrichten aus dem Universum der Tintenfische:

- am 20.6. beschloss der Sicherheitsausschuss des Bezirksrates Innere
Stadt die Entfernung der beiden auf den Spielplatz im Rudolfspark
gerichteten Kameraattrappen. Wir freuen uns über die baldige Entfernung
mit den zahlreichen AnrainerInnen, die gegen die Kameras protestierten und
vor allem mit den Kindern, die nun bald wieder unbeschwert im Park
herumtollen können, ohne von der Paranoia und den Macht- und
Überwachungsphantasien einiger weniger Erwachsener belästigt zu werden!

Zur Erinnerung:
Die massenmediale Simulation von Öffentlichkeit konstruiert laufend einen
Popanz nach dem anderen und fordert dann Auflagen steigernd deren
Bekämpfung. Ein Beispiel für diesen ständig perpetuierten Prozess ist der
Umgang mit dem öffentlichen Raum in Wien 1.  Mit der Entdeckung des
Schwedenplatzes als „Problemzone“ kamen „die Überwacher“ (eine krude Lobby
aus Lokal- und Provinzpolitikern, Polizisten, Herstellern von
Überwachungstechnik und bornierten Journalisten, zumeist männlich) in die
Offensive. Seit dem 12. 4. 2005 filmt die Polizei am Schwedenplatz
präventiv alle PassantInnen mit schwenkbaren Hochleistungskameras. Mit
solchen Kameras kann aus 100m Entfernung noch die Marke einer
Zigarettenschachtel erkannt werden. In der Fachliteratur wird
festgestellt, dass ca. 10% der nahezu ausschließlich männlichen Überwacher
sogar zugeben diese Geräte zur sexuellen Belästigung von Frauen zu
missbrauchen (siehe Jan Wehrheim, „Die überwachte Stadt“). Die
Dunkelziffer liegt weit darüber.
Euphorisiert von dieser realisierten Überwachungsphantasie setzte sich
Georg Niedermühlbichler (SPÖ, damals Bez.vorst.stv.) dafür ein, dass nun
auch am Kinderspielplatz im Rudolfspark Überwachungskameras installiert
werden. Die kleinen Kinder sollen möglichst früh an den großen Bruder
gewöhnt werden, und so wurde sein Wille von der MA 33 zur Wirklichkeit
gemacht.
Doch das war ein Schritt zuviel: einigen AnrainerInnen platzte der Kragen
und gemeinsam mit dem Lolligo starteten Sie eine Unterschriftenkampagne
gegen die Spielplatzüberwachung. In zahllosen Gesprächen, Leserbriefen
usw. wurde versucht die Argumente der „Überwacher“ zu entkräften, mit
Erfolg wie sich zeigte: bereits am 28. März 2007  erschien im Standard ein
Artikel der aufzeigte, dass die Spielplatzkameras nicht in Funktion sind,
also reine Attrappen sind, um unbedarfte ParkbesucherInnen einzuschüchtern
( http://derstandard.at/?url=/?id=2823636 ) .

Den „Überwachern“ passte das gar nicht. Zweimal stürmten uniformierte
Polizeibeamte in das Vereinslokal Lolligo auf der Suche nach
Verantwortlichen, die angebliche Sachbeschädigungen durch das Aufkleben
von Pickerln begangen hätten. Einmal störten die Beamten in ihrer
Ermittlungswut ein Treffen langzeitstillender Mütter. Auch mit Vorladungen
zu Verhören versuchten sie das Lolligo zu triezen.
Doch diese Verzweiflungstaten halfen nichts: mehrere hundert
AnrainerInnen, ParkbenutzerInnen sowie Gäste des Lolligo Kindercafés
unterschrieben die Forderung nach der Entfernung der Kameras. Zahlreiche
Menschen machten auch beim Bürgerbeteiligungsverfahren zur Neugestaltung
des Rudolfsparks ihrem Unmut Luft und der Sicherheitsausschuss des 1.
Bezirks entschied am 20.6.2007 die Kameraattrappen zu entfernen.
Geschichte wird gemacht, es sind die Lobbyisten der Überwachung die eine
klare Vorstellung davon haben, wie die Städte in den nächsten Jahren
verändert werden sollen. Durch Events wie die Fußball-EM 2008 glauben sie
ihre Technologien besonders einfach durchsetzen zu können und ihrem Ziel
ganz Wien in ein hermetisch überwachtes Arbeitshaus umzuwandeln näher zu
rücken.
Doch Geschichte kann auch von uns gemacht werden, von uns, die wir eine
freie und gleichberechtigte Welt anstreben. Es wird Zeit das wir uns
dessen bewusst werden, unsere Kräfte vernetzen und unsere Interessen
bündeln. Der von Kameras befreite Rudolfspark ist ein Schritt in die
richtige Richtung, ein kleiner Schritt, dem noch tausend weitere Schritte
folgen müssen!

- die Gruppe Schwarzwurzeln, die sich jeden Dienstagabend im Lolligo
trifft, organisiert zwischen 20. und 29. Juli 2007 ein kinderfreundliches
Zeltlager im nördlichen Niederösterreich. Gemeinsamer Urlaub und baden
soll mit inhaltlichen Workshops zu Themen wie Selbstorganisierung,
Antifaschismus, Feminismus, soziale Bewegungen, u.a. kombiniert werden.
Weitere Informationen finden sich auf jener Homepage:  www.a-camp.info

Das Lolligo wünscht sich selbst und allen die das lesen einen schönen
Sommer!

Wir hoffen, dass Ihr alle gut erholt zurückkommt und sich im Herbst viele
motivierte Menschen (mit oder ohne Kinder) finden, um das Lolligo im Sinne
des fragenden Voranschreitens neu zu erfinden oder einfach weiter zu
führen wie bisher.

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LOLLIGO
Fischerstiege 4-8 - 1010 Wien
Öffnungszeiten: Do & Fr 15-18 Uhr
Infotelefon: 0699 1966 76 10

www.lolligo.net

Spenden erbeten und notwendig:
"lolligo" / blz 14000 / konto-nr. 10010-036-203

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widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
      http://www.no-racism.net/MUND

Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Themen. Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen
sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter   http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.

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Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat angela mores <angela.mores-at-chello.at>
aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht berücksichtigt)

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi, 21.30 Uhr

Nicht enthalten:
Beitraege mangels WR
Doubletten
veraltete Beiträge - bitte Einsendas: schickt doch Termine etwas früher,
der WIDERST at AND - MUND erscheint nicht alle Tage!!!!!!
1 Beitrag: I/PAL

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                                              ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
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