widerst at and MUND, Dienstag 30. Jänner 2007
MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
analle at no-racism.net
Di Jan 30 08:28:34 CET 2007
MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
www.no-racism.net/mund
Dienstag, 28. Jänner 2007
================================================
A) INHALT
================================================
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
================================================
01 [kanalb.at] kanalB.at video: RFID Song
Von: webmaster at kanalB.org <webmaster at kanalB.org>
================================================
02 [kanalb_at_newsletter] kanalB im Schikaneder,
dienstag: 6.2.2007
Von: Flo <flo at kanalB.org>
================================================
03 que[e]r am 31.01.: AUFbrueche -
Buchpraesentation und Lesung
Von: Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
================================================
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND MEINUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
================================================
04 Werkstatt-Rundbrief 02-2007
Von: Werkstatt Frieden & Solidarität
================================================
05 Öffentlicher Newsletter
Von: Gipfelsoli Infogruppe <gipfelsoli-Heiligendamm
================================================
06 Antifascist persecuted in Germany
Von: Café Critique <cafe.critique at gmx.net>
================================================
================================================
B) TEXTE
================================================
^
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
================================================
01 [kanalb.at] kanalB.at video: RFID Song
Von: webmaster at kanalB.org <webmaster at kanalB.org>
================================================
titel des videoclips: RFID Song
--: -
beschreibung: "Users, there's trouble ahead
I said users, it is totally sad
But users, the future lies in your hand
Cause it's all about surveillance" - Mit diesen Zeilen beginnt der RFID song der Gruppe monochrom, hier zu sehen die Erstaufführung am 23C3 (23. Chaos Communication Congress) in Berlin im Dezember 2006.
---: -
kategorie: musikvideo
----: -
clipinfo: http://austria.kanalb.org/clip.php?clipId=1586
--------------: -
laenge: 3,54 min
team: Chaos TV team
team_homebase: http://chaosradio.ccc.de/chaos_tv.html
erstellt: 2007-01-29
format: m4v
datenmenge: 45 MB
-------------: -
weitere informationen: http://www.monochrom.at/rfid/
----------------: -
video-player download: http://austria.kanalb.org/videoplayer.php
-----------------: -
kanalB ersetzt herkoemmliches fernsehen: http://austria.kanalb.org
_______________________________________________
clips_kanalb_at mailing list
clips_kanalb_at at kanalB.org
http://kanalB.org/cgi-bin/mailman/listinfo/clips_kanalb_at
================================================
02 [kanalb_at_newsletter] kanalB im Schikaneder, dienstag: 6.2.2007
Von: Flo <flo at kanalB.org>
================================================
hallo,
diesmal wie gewohnt dienstags, am 6.2.2007, ab 19:00 offenes treffen,
20:00-21:00
filmvorführung.
gezeigt wird die ausgabe: nr_20: grenzcamp Koeln 2003
(http://austria.kanalb.org/edition.php?clipId=46)
Wien, Schikaneder Kino, http://www.schikaneder.at/
--
lg, flo
================================================
03 que[e]r am 31.01.: AUFbrueche - Buchpraesentation und Lesung
Von: Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
================================================
Mittwoch 31. Jaenner:
AUFbrueche - Buchpraesentation und Lesung
Die Textsammlung "AUFbrueche - Feministische Portraets und Lebensbilder"
umfasst literarische und journalistische Portraets und Lebensberichte,
die in der "AUF - Eine Frauenzeitschrift" in drei Jahrzehnten erschienen
sind. Die Texte und Geschichten von und ueber Frauen erzaehlen von
Bruechen und Aufbruechen. Vom Scheitern und vom Wiederversuchen, vom
sich Aufraffen und vom Aufbegehren.
Es gibt kein richtiges Leben im falschen, aber ein bisschen richtiges
Leben findet sich doch.
Praesentation, Lesung und Diskussion mit Herausgeberinnen und
Autorinnen.
http://auf-einefrauenzeitschrift.at
http://mandelbaum.at
Ort: que[e]r. Wipplingerstrasse 23 / 1010 Wien (die Stiegen hinunter)
Veranstaltungsbeginn: 20:00
geoeffnet von 18:30-24:00
###############
Naechste Woche: Wii-Gaming-Party!
Weitere Infos siehe: http://raw.at/queer/
--
############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
E-Mail: raw at raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
-------------------------
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc
############ RAW #############
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND MEINUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
================================================
04 Werkstatt-Rundbrief 02-2007
Von: Werkstatt Frieden & Solidarität <office at werkstatt.or.at>
================================================
Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Tel. 0732/771094
Fax 0732/797391
Mail: office at werkstatt.or.at
Web: www.werkstatt.or.at
Werkstatt Rundbrief Nr. 02-2007
Themen:
(1) Eurofighter-Ausstieg SOFORT! Gusenbauer und Darabos kneifen vor Antwort auf offenen Brief
Vorbereitungstreffen für Fortsetzung des Widerstandes gegen den Eurofighter-Ankauf am 01.02. in Wien.
(2) EU-Kommission für Studiengebühren und Schulgeld
Die EU-Kommission macht sich in verschiedenen Papieren für die (weitere) Privatisierung des Bildungsbereichs stark.
(3) EU beschließt Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs - Privatisierung der ÖBB droht
Mitte Jänner hat das Europäische Parlament die Liberalisierung des grenzüberschreitenden Eisenbahnpersonenverkehrs beschlossen. Die EU-Kommission will die Trennung von Infrastrukur und Betrieb - damit droht mittelfristig die Privatisierung der ÖBB.
(4) Regierung ermöglicht deutschen Behörden Zugriff auf persönliche Daten ihrer BürgerInnen
Seit Dezember 2006 haben deutsche Behörden direkten Zugriff auf persönliche Daten österreichischer StaatsbürgerInnen. Konkret davon betroffen sind folgende Datenbanken: Kraftfahrzeugregister, Fingerabdrücke und die DNA - Datenbank (Gendatenbank).
(5) Veranstaltungen "Französisch-Guyana- Das Gesetz des Dschungels" am 08.02. (Linz) und 09.02. (Salzburg)
Der Goldabbau in Französisch-Guyana bedroht die indigene Bevölkerung. Veranstaltung mit dem französischen Ethnologen Thierry Sallantin.
(6) Weitere Termine
(1) Eurofighter-Ausstieg SOFORT!
Gusenbauer und Darabos kneifen vor Antwort auf offenen Brief
Vorbereitungstreffen für Fortsetzung des Widerstandes gegen den Eurofighter-Ankaufs
Vor zwei Wochen hat die Werkstatt Frieden & Solidarität einen offenen Brief an Bundeskanzler Gusenbauer und Verteidigungsminister Darabos geschickt, in dem diese aufgefordert werden, den Entschließungsantrag des Nationalrates vom 30. Oktober 2006, den sie selbst mitgetragen haben, nun in der Regierung endlich umzusetzen. Unter anderem forderte der Nationalrat in diesem Antrag die Regierung auf, „sofort alle Schritte zu setzen, um den Vertrag betreffend der Beschaffung der Eurofighter kostengünstig aufzulösen und dazu den Beschaffungsvorgang jedenfalls solange zu unterbrechen, bis der Bericht des parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschusses dem Nationalrat vorliegt“. Insbesondere soll „die Abnahme von Leistungen, die von Vertragspartnern in diesem Zusammenhang erbracht werden unterbrochen werden." (auf.http://www.werkstatt.or.at/Abfangjaeger/EurofighterAusstiegSofortOffenerBrief2.htm findet sich der volle Wortlaut des offenen Briefs). Was die Nationalräte Gusenbauer und Darabos gefordert haben, davon wollen die Regierungsmitglieder Gusenbauer und Darabos, die nun die Mittel zur Umsetzung hätten, offensichtlich nichts mehr wissen. Der Beschaffungsvorgang geht unvermindert weiter. Vor einer Antwort auf den offenen Brief kneifen sie bisher. Umso wichtiger ist es daher, dass der Widerstand gegen dieses teuerste Rüstungsprojekt der 2. Republik weitergeht.
Um über weitere Schritte im Widerstand gegen den Abfangjäger-Ankauf zu beraten, lädt die Werkstatt Frieden & Solidarität zu einem Vorbereitungstreffen ein: Donnerstag, 1. Februar 2007; Beginn: 19 Uhr, Büro in der Rosensteingasse 69/6, 1170 Wien.
Nicht vergessen!
Unterstützt die Online-Unterschriftenaktion "Eurofighter-Ausstieg SOFORT" auf www.werkstatt.or.at
Aktuelle Informationen zum Widerstand gegen die Eurofighter auch in der guernica - Zeitung der Werkstatt Frieden & Solidarität. Ein Probeexemplar schicken wir gerne kostenlos zu. Bestellung: office at werkstatt.or.at
(2) EU-Kommission für "höhere Studiengebühren" und "Schulgeld"
Bereits 2004 sprach sich die EU-Kommission in einem Arbeitspapier (1) zur Umsetzung der "Lissabon-Strategie" für die Einführung von "(höheren) Studiengebühren" aus, um "Effizienz und private Investitionen im Bildungsbereich zu erhöhen." Wenig verklausuliert wird in diesem Papier der EU-Kommission die Einführung von Schulgeld und die weitere Privatisierung des Bildungsbereiches vorgeschlagen. So heißt es weiters: "Mehr finanzielle Anreize sollten in die Europäischen Bildungs- und Trainingssysteme eingeführt werden, um die beschränkten öffentlichen Budgets zu kompensieren und stärkere Leistungselemente einzuführen. Solche Anreize (z.B. im Bereich der nicht-verpflichtenden Bildung) würden eine stärkere Diversifizierung der Finanzierungsmöglichkeiten und eine bessere Mischung aus öffenlicher und privater Finanzierung miteinander verbinden. .. Beispielsweise könnte die Einführung von Schuldgeld oder anderer Gebühren mit einigen Einschränkungen und begleitenden Finanzierungsmaßnahmen die generelle Ausweitung der Finanzierung höherer Bildungseinrichtungen unterstützen."
Die Forderung nach Studiengebühren wird in einer Mitteilung der EU-Kommission an den Rat und das Europäische Parlament (2) im September 2006 wiederholt. So wird auf Beispiele in EU-Ländern wie z.B. Österreich, Belgien, Spanien, Niederlande, Portugal und Großbritannien verwiesen, da die "durch die Studiengebühren entstehenden Markteffekt sich auch positiv auf die Lehre und das Hochschulmanangemnt auswirken und die Motivation der Studierenden steigt". Selbst das System der USA mit Studiengebühren bis zu 50.000 Dollar und mehr im Jahr wird von der EU-Kommission als Beispiel zitiert "dass Studiengebühren, wenn sie durch ein gezielte finanzielle Unterstützung ergänzt werden, zu einer Steigerung der Studierendenzahlen führen können, ohne dass sich dies negativ auf die Gerechtigkeit auswirkt." Große private Konzerne sehen offensichtlich auch im Bildungsbereich die EU-Ebene als Chance, um den Bildungsbereich als Profitquelle auszubeuten. Das sture Festhalten der neuen Regierung an den Studiengebühren ist wohl nicht zuletzt das Ergebnis dieses über die EU-Ebene vorgetragenen Offensive zur Privatisierung und Liberalisierung des Bildungsbereichs. Der Vorstoß von Wissenschaftsminister Hahn in Richtung Freigabe der Studiengebühren liegt voll auf der Linie der EU-Kommission in Richtung "höhere Studiengebühren".
Anmerkungen:
(1) Implementation of "Education & Training 2010", Working Group E "Making the Best Use of Resources", Dezember 2004
(2) Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung, Brüssel, 08.09.2006
(3) EU beschließt Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs
Privatisierung der ÖBB droht
Das EU-Parlament hat am 18. Jänner 2007 dafür gestimmt, den grenzüberschreitenden Eisenbahn-Personenverkehr ab 2010 zu liberalisieren. Nur die Öffnung des inländischen Personenverkehrs fand bislang keine Zustimmung und befindet sich nun im Vermittlungsverfahren zwischen Parlament und EU-Kommission. Damit treibt Brüssel die Zerstörung des kooperativen Eisenbahnsystems weiter voran. Mehr Wettbewerb im Eisenbahnverkehr wird nicht nur die Arbeitsbedingungen der EisenbahnerInnen weiter verschlechtern, sie wird auch den BahnkundInnen und der Umwelt schaden. Denn die Privaten werden sich auf die lukrativen Hauptstrecken konzentrieren ("Rosinenpicken"), während der für viele PendlerInnen notwendige Verkehr in der Fläche immer weiter ausgedünnt wird, weil er zuwenig profitabel ist. Die Synergien eines kooperativen Systems (gemeinsame Auskunft, gemeinsame Fahrscheine und Ermäßigungen, Taktverkehr und Anschlussmöglichkeiten, Ausgleich zwischen profitablen und nicht-profitablen Strecken, usw.) gehen durch die Liberalisierung verloren. Die Hauptgewinner der Liberalisierung wird die jetzt in Privatisierung befindliche Deutsche Bahn sein, der mit Abstand größte Eisenbahnkonzern, der damit zum neuen privaten, demokratisch nicht beeinflussbaren Monopolisten aufzusteigen droht. Denn die Liberalisierung zieht auch hier die Privatisierung im Schlepptau mit sich. Im Standard vom 19.1.2007 heißt es dazu: "Für Österreich könnte die Liberalisierung bedeuten, dass sich die Republik mittelfristig entweder vom Streckennetz trennen müsste (was aber sehr unwahrscheinlich ist) oder vom ÖBB-Zugsbetrieb. Denn wie im Energiebereich, hält es die EU-Kommission auch im Bahnbereich für stark wettbewerbsverzerrend, wenn die Infrastruktur in der Hand eines Anbieters ist, der dann in Konkurrenz zu anderen Bahnunternehmen steht." Die Liberalisierung des Schienenverkehrs ist Bestandteil des EU-Lissabonziel, dem im SP/VP-Koalitionspapier oberste Priorität eingeräumt wird. Die SPÖ unter Gusenbauer liefert damit die ÖBB als nächstes der Privatisierungsbegierde der großen europäischen Kapitalgruppen aus.
Die Werkstatt Frieden & Solidarität betreibt derzeit die Kampagne "Energie und Wasser im öffentlichen Eigentum erhalten!" (Petition zu unterstützen auf http://www.friwe.at/Solidaritaet/PetitionEnergieWasser.htm).
Auch alle, die sich gegen die Liberalisierung und Privatisierung der Eisenbahn wehren, finden in uns verlässlich Bündnispartner. Wer in diesem Bereich aktiv werden will, laden wir recht herzlich ein, sich mit uns in Verbindung zu setzen.
Werkstatt Frieden & Solidarität, Waltherstraße 15, 4020 Linz, Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391, email: office at werkstatt.or.at
(4) Regierung ermöglicht deutschen Behörden Zugriff auf persönliche Daten ihrer BürgerInnen
Seit Dezember 2006 haben deutsche Behörden direkten Zugriff auf persönliche Daten österreichischer StaatsbürgerInnen. Konkret davon betroffen sind folgende Datenbanken: Kraftfahrzeugregister, Fingerabdrücke und die DNA-Datenbank (Gendatenbank). Hier ist auch bereits ein Abgleich der Datensätze erfolgt, der wie der deutsche Bundesinnenminister Schäuble stolz verkündete, 1500 Treffer mit deutschen Datensätzen und 1400 Treffer mit österreichischen Datensätzen brachte. Grundlage dieses automatisierten Datenzugriffs bildet der am 27. Mai 2005 zwischen Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Spanien und Österreich abgeschlossene "Prümer Vertrag" über polizeiliche Zusammenarbeit. Während sich aber in den meisten Staaten der Vertrag noch in der Ratifikationsphase befindet oder technisch nicht umgesetzt werden kann, sind Österreich und Deutschland, laut BM Platter, die ersten Staaten weltweit, die einander Zugriff auf Polizei-Datenbanken gewähren. Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft ist nunmehr den Prümer Vertrag in EU-Recht überzuführen.
(siehe informelles EU-Innen- und Justizministertreffen vom 14.-16. Jänner 2007 in Dresden)
Der Prümer Vertrag, vielmehr aber noch die Praxis insbesondere auch der österreichischen (alten und neuen) Regierung sind Beispiele einer gelebten Kerneuropakonzeption. Begleitet von den schönen Klängen der Europahymne verwandelt sich Österreich so in eine Provinz Deutschlands.
(5) Veranstaltungen:
Französisch-Guyana - Das Gesetz des Dschungels
Film, Vortrag und Diskussion mit dem Ethnologen Thierry Sallantin
Linz: Donnerstag, 8. Februar 2007, 19 Uhr
Ort: Büro der Werkstatt Frieden & Solidarität (Waltherstraße 15, 4020 Linz)
Salzburg: Freitag, 9. Februar 2007, 19.30 Uhr
Ort: Friedensbüro Salzburg (Platzl 3, 5020 Salzburg)
Weitere Termine sind in Vorbereitung und sind sobald sie fixiert sind auf www.werkstatt.or.at zu finden.
Wenigen Menschen ist bekannt, dass zur Zeit im einzigen Regenwald Europas in Französisch-Guyana ein Ethnozid an der indigenen Bevölkerung verübt wird. Die Zusammenhänge sind komplex, die Inhalte politisch brisant: Denn Jacques Chirac möchte noch vor der französischen Präsidentschaftswahl am 22. April sein Wahlversprechen, in Französisch-Guyana einen Nationalpark zu errichten, einlösen. Sein Plan berücksichtigt jedoch nicht den von Yanomami-Indianern erhobenen Einspruch, in dem das Verbot des Goldabbaus im Nationalpark gefordert wird. Mittlerweile kommen immer mehr indigene Kinder mit Mißbildungen auf die Welt, die auf den Einsatz von Quecksilber im Goldabbau zurückzuführen sind (sh. dazu untenstehenden offenen Breif an Jacques Chirac).
Der Ethnologe Thierry Sallantin lebte selbst neun Jahre lang mit den Yanomami in Französisch-Guyana, aufgrund seiner politischen Aufmüpfigkeit verbrachte er weitere fünf Jahre im Gefängnis von Cayenne. Zur Zeit betreibt er Solidaritätsarbeit in Europa, sein Ziel ist jedoch der Aufbau eines Ökodorfes im Regenwald, um den Indigenas den Rücken zu stärken und ein Gefühl der Wertschätzung ihrer eigenen Kultur zu vermitteln.
Offener Brief an den französischen Präsidenten
An Herrn Jacques Chirac
Präsident der französischen Republik
Palais de l’Elysée
55, rue du Faubourg Saint Honoré 75008 Paris
Betreff: Nationalpark in Französisch-Guyana
Sehr geehrter Herr Präsident,
Ihre Entscheidung, die Empfehlungen der Untersuchungskommission zur Errichtung eines Nationalparks in Französisch-Guyana zu missachten, können wir nicht nachvollziehen. In Übereinstimmung mit dem unmissverständlichen Willen der indigenen Völker Wayana und Emerillon empfiehlt die Untersuchungskommission, den Lebensraum der indigenen Bevölkerung von Haut-Maroni in die Kernzone des Parks aufzunehmen.
Offensichtlich sehen Sie die betroffene Bevölkerung als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse an. Andernfalls kann Ihre Entscheidung, den eindeutig ausgedrückten Willen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu missachten, nur als Verrat an der Demokratie interpretiert werden. Indem Sie die vorgeschlagene Grenzziehung des Nationalparks ablehnen, verweigern Sie einer bedrohten Bevölkerungsgruppe den Schutz, wie im Folgenden dargelegt wird. Im September 2006 haben wir in der betroffenen Region Quecksilber-Analysen durchgeführt. Dabei haben wir eine Belastung festgestellt, die bis zum fünffachen über den Grenzwerten der Weltgesundheitsorganisation WHO und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA liegt. Es ist erwiesen, dass diese Belastung (um nicht zu sagen Vergiftung) auf den illegalen Goldabbau in der Region zurückzuführen ist. Die von Ihnen vorgeschlagene Grenzziehung des Nationalparks würde diesen Raubbau legalisieren, wodurch die Quecksilberbelastung weiter zunehmen würde.
Gleichzeitig wurden wir Zeugen von Auseinandersetzungen zwischen Goldgräbern und indigener Bevölkerung. Da die staatlichen Autoritäten ihre Schutzfunktion nicht ausüben, haben Indigene Barrikaden entlang des Flusses errichtet, um ihren Lebensraum zu schützen. Es ist absehbar, dass es früher oder später zu Zusammenstössen kommen wird, womöglich mit Todesfolgen. Dafür werden Sie die Verantwortung tragen, genau so wie Sie für sämtliche gesundheitlichen Folgen der zunehmenden Quecksilberbelastung verantwortlich sind. Wir können und wollen nicht glauben, dass Sie auf dem Altar der Präsidentschaftswahlen die indigene Bevölkerung Guyanas opfern.
Wir können und wollen nicht glauben, dass Sie Ihre letzte Amtshandlung betreffend den Überseedepartements gegen den Willen der guyanaschen Bevölkerung durchboxen wollen. Wir können und wollen nicht glauben, dass Sie sich an der Zerstörung eines Stücks Natur beteiligen wollen, das dem Weltkulturerbe angehört. Doch wir geben die Hoffnung nicht auf, dass Sie sich auf Ihre Rede vor der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf indigene Bevölkerung und Umwelt besinnen und danach handeln. Andernfalls wäre Ihr Präsidentschaftsmandat für immer besudelt.
Mit freundlichen Grüßen
Solidarité Guyane
http://www.solidarite-guyane.org/
(5) Weitere Termine:
Sonntag/Montag, 4./5. Februar 2007
Friedensimpulse in Salzburg - Friedensarbeit und gewaltfreie Konfliktlösungsansätze nach dem Krieg zwischen Israel und Libanon 2006
Diskussion mit: Gal Harmat: Wehrdienstverweigerin aus Israel; Eurgene Sensenig: Research Associate Eugene Richard Sensenig-Dabbous, MA, Phd, Lebanese Emigration Research Center (LERC), Notre Dame University; Noah Salameh: Center for Conflict Resolution & Reconciliation - CCRR Director; Fr. Dr. Hania Fedorowicz, MA: GBKL – Europäisches Institut für Gemeinschaftsbasierende Konfliktlösung; Moderation: Fr. Elisabeth Riedl.
Sonntag, 4.Februar 2007, 16.00 bis 21.00 Uhr im Friedensbüro Salzburg
Montag 5. Februar, 10.00 bis 17.00 Uhr im Kulturgelände Nonntal
Samstag, 10. Februar 2007, 13 Uhr
Werkstatt Frieden & Solidarität, Waltherstr. 15, A-4020 Linz
Außerordentliche Vollversammlung der Werkstatt Frieden & Solidarität
Zur Programm-Debatte: Beschluss eines neuen Programmes
Samstag, 10. Februar 2007, 9 bis 16 Uhr
Sun-Day - Tag der offenen Tür bei den Solariern in Katsdorf/Engerwitzdorf
Ausstellung, Veranstaltungen und vieles mehr zum Thema Erneuerbare Energien
Programm auf www.solarier.at
Freitag/Samstag, 30./31 März in Stuttgart
"EU gobal - fatal?!" II: Einladung zur Konferenz
EUropa - Traum oder Alptraum im Osten?
Attac-EUropa-Konferenz zur kritischen Begleitung der deutschen Ratspräsidentschaft
-----------------------------------------------------------------------------------------------
JETZT UNTERSCHREIBEN!
Petition: "Energie und Wasser im öffentlichen Eigentum erhalten!"
Nähere Informationen auf www.werkstatt.or.at
================================================
================================================
05 Öffentlicher Newsletter
Von: Gipfelsoli Infogruppe <gipfelsoli-Heiligendamm
================================================
Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --
- Basic Rebel Clowntraining am 10. und 11. 03. 07 im Wendland
- Rechtsextreme Anti-G8-Guerilla?
- G8 schenkt neue Leitzentrale
- DER KAMPF DER AUTONOMEN - Wer stoppt die G8-Terroristen?
- Polizei für G8-Camp
- Beim Weltsozialforum eine neue Qualität erreicht
- HVB stellt Kredite für Luxushotel in Heiligendamm fällig
- Hallo Leute! - Dear all!
- Aufruf zur Opernball-Demonstration 2007
-------------------------------------------------------------------------------
Basic Rebel Clowntraining am 10. und 11. 03. 07 im Wendland
Der Workshop dauert zwei Tage und soll eine erste, kurze Begegnung mit dem
eigenen Clown ermöglichen indem durch Spiele und Übungen die eigene
Spontaneität und Spielfreude stimuliert und das Selbst - und Gruppenvertrauen
gestärkt werden soll.
Außerdem sind Rollenspiele und Übungen geplant die helfen sollen in einer Gruppe
von Gleichgesinnten konkrete direkte Aktionen mit den Mitteln der Clownerie und
Komik zu planen und durchzuführen. Idealerweise würde der Workshop mit einer
von der Gruppe kollektiv ausgedachten und durchgeführten direkten Aktion auf
der Straße, in oder vor öffentlichen Gebäuden enden.
Teilnehmen können alle, die das Abenteuer des Rebel Clowning kennen lernen
wollen und Interesse an einer Vernetzung zum G8 Gipfel in Heiligendamm haben.
Vorkenntnisse sind nicht nötig.
Alter: ab 16 J.
Max TeilnehmerInnen 20
es fallen geringe Kosten für Raummiete und Material an
Anmeldungen unter
beaclown at online.de
[http://wendlandclown.twoday.net]
-------------------------------------------------------------------------------
Rechtsextreme Anti-G8-Guerilla?
Mecklenburg-Vorpommern. Die bereits vorab absehbare Medien-Hysterie um den vom
6. bis 8. Juni im Ostseebad Heiligendamm stattfindenden G-8-Gipfel beginnt
schneller zu rotieren.
Zudem sind die aktuell plakativ prognostizierten Gegen-Aktionen von
Rechtsextremisten eher nebulösen Quellen-Ursprungs. Ein Grund zur Entwarnung
besteht dahingehend allerdings nicht.
So vermeldete in den Nachmittagsstunden des 25. Januar beispielsweise die
Nachrichtenagentur dpa, Neonazis wöllten "sich einem Zeitungsbericht zufolge an
den Protesten gegen den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm beteiligen und sich
dabei unter linke Gegendemonstranten mischen". Besagte dpa-Meldung hat ihren
eigentlichen Ursprung wiederum in einem Artikel der Welt. In der Originalquelle
heißt es diesbezüglich unter anderem: "Doch auch religiöse Fanatiker und
Rechtsextremisten richten ihr Augenmerk auf den Gipfel. 'Ohne dass uns hierzu
konkrete Hinweise vorliegen, muss aufgrund der Teilnehmerstaaten und der
hochrangigen Persönlichkeiten zudem davon ausgegangen werden, dass die
Veranstaltung auch im Zielspektrum islamistischer Täter liegen könnte' (...)
Und: Nach Informationen von WELT.de mobilisieren Neonazis gerade im Internet,
um gegen den Gipfel vorzugehen".
Nach Darstellung von WELT.de würde in "einschlägigen Chats" unter
Rechtsextremisten "aus dem Umfeld der gewaltbereiten und neonazistischen
'freien Kameradschaften'" darüber diskutiert, "wie sie sich gegen das Treffen
der Staats- und Regierungschefs engagieren sollen". So sei mittlerweile bereits
unter der Parole "G 8 2007 rocken" zu Protesten aufgerufen worden. "Allerdings
nicht zu eigenständigen: Die Neonazis wollen sich in die linken Massenproteste
einreihen", so ist bei WELT.de zu lesen.
Abgesehen von einer plakativ allein lediglich unterstellten angeblichen
Inkompatilität zwischen den so genannten 'Freien Kameradschaften' und der
ursprünglich ideologischen Mutter-Partei NPD sei allerdings deutlich
festgehalten: Planungen für eine aufmerksamkeitsheischende Rechte Demo gegen
den G8-Gipfel haben nichts an ihrer Aktualität verloren - und sind nach wie vor
sehr aufmerksam zu beobacheten. Allerdings sollten entsprechendende Quellen auch
seriös ausgewertet werden. Nachfolgend zum teilweise zitierten WELT.de-Bericht
räumte - laut dpa - das Bundesinnenministerium ein, man habe "keinerlei
Anhaltspunkte" für eine so dargestellte Strategie der Rechtsextremisten zum
G8-Gipfel.
[http://www.redok.de/content/view/548/38]
-------------------------------------------------------------------------------
G8 schenkt neue Leitzentrale
Stadtmitte. Laut Roland Methling ist die befürchtete Kostenlawine für den
G8-Gipfel in Rostock kein Thema. Das Treffen der Staatschefs werde den Haushalt
der Hansestadt sogar entlasten. 6,8 Millionen Euro stehen für die Vorbereitungen
bereit.
Mit gut einer Million wird die Leitzentrale der Feuerwehr in der
Erich-Schlesinger-Straße umgebaut. Ein Krisenstab unter Führung Methlings und
der Landräte von Güstrow und Bad Doberan wird von hier aus im Juni die Einsätze
koordinieren. Es sei ein Glücksfall, dass das Geld für den Gipfel sozusagen
gratis vom Land geliefert wird. 2009, wenn Rostock und die Landkreise zu einem
Großkreis verschmelzen, hätte diese Investition ohnehin angestanden - und aus
eigener Tasche bezahlt werden müssen.
Während des Gipfels werden in Rostock 1,1 Millionen Euro für zusätzliche
Personalausgaben erwartet. Rund vier Millionen stehen für die Beseitigung der
Folgen bereit - von der Müllentsorgung bis zu eventuell aufgetretenen Schäden
an öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden. "Das würden wir natürlich gern
vermeiden", sagt Senator Georg Scholze. Der Oberbürgermeister und Scholze
kritisierten, dass der Gipfel in Heiligendamm überwiegend als Kostenfaktor
dargestellt werde. Scholze: "Rostock ist eine weltoffene Stadt. Es ist wichtig,
dass wir uns dazu bekennen."
GKW
[www.ostsee-zeitung.de/archiv.phtml?Param=DB-Artikel&ID=2581972]
-------------------------------------------------------------------------------
DER KAMPF DER AUTONOMEN - Wer stoppt die G8-Terroristen?
Sie gehören zu den meistgefährdeten Managern in Hamburg. Ihr Gewerbe ist hoch
sensibel. Sie bauen U-Boote, Fregatten, Corvetten. Kaum jemand weiß, wo sie
wohnen. Doch eine Gruppe von Globalisierungsgegnern hat ihre Häuser im
Hamburger Westen gefunden. Gestern Früh verübten Unbekannte Brand- und
Farbbeutelanschläge auf die Autos und Villen zweier Rüstungschefs von
ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS).
Nur einen Monat nachdem ebenfalls bislang unbekannte Täter den Wagen von
Finanzstaatssekretär Thomas Mirow (SPD) angezündet hatten, wurde Herbert Aly
(48) Opfer einer ähnlichen Tat. Um 4.33 Uhr ging der Mercedes des
TKMS-Vorstands vor seinem Haus in Groß Flottbek in Flammen auf. Eine Stunde
später bemerkte sein Vorstandskollege Walter Klausmann (55), dass die Fassade
seiner Villa im nahegelegenen Nienstedten mit Farbe beschmiert worden war.
Zudem war die Windschutzscheibe seines BMW eingeschlagen worden.
Ganz offensichtlich gehören diese Taten in eine lange Serie von Anschlägen gegen
Entscheidungsträger wie Politiker und Wirtschaftsbosse. Weitere Opfer waren
neben Mirow auch Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar, Werber Holger
Jung ("Jung von Matt") und Werner Marnette, Chef der Norddeutschen Affinerie.
Hintergrund: Protest gegen das Treffen der acht weltgrößten Wirtschaftsmächte
(G8) im mecklenburgischen Seebad Heiligendamm im Juni.
Einen Fahndungserfolg konnte die Polizei noch nicht präsentieren. Und das,
obwohl die Opfer der Anschläge in den "besseren" Gegenden der Stadt wohnen.
Dort, wo Beamte in Zivil regelmäßig Streife gehen.
Die Anschläge der Autonomen sind generalstabsmäßig vorbereitet. Sie
recherchieren die Adressen ihrer Opfer und kundschaften Fluchtwege aus - alles
ohne verwertbare Spuren zu hinterlassen. Und bislang blieben sie ihren
Prinzipien treu: Gewalt gegen Sachen, aber nicht gegen Menschen. Es ist sehr
wahrscheinlich, dass bis zum G8-Gipfel weitere Taten folgen werden.
Die beiden ThyssenKrupp Marine Systems-Manager wollten sich selbst nicht zu den
Anschlägen äußern. Über einen Sprecher des Konzerns mit rund 8800 Mitarbeitern
ließen sie mitteilen, dass sie mit Betroffenheit auf die Ereignisse reagierten
und auf eine schnelle Aufklärung hofften. Der Staatsschutz ermittelt.
[www.mopo.de/2007/20070127/hamburg/politik/wer_stoppt_die_g8_terroristen.html]
-------------------------------------------------------------------------------
Polizei für G8-Camp
Planungsstab "Kavala" relativiert Sicherheitsbedenken
Bützow (efpe) Die Polizei hat offenbar weit weniger Bedenken wegen des Bützower
Camps von Gegnern des G8-Gipfels als bisher erklärt. Vor einigen Tagen hatte
Güstrows Polizeichef Hans-Detlef Henkel im SVZ-Interview erklärt, dass er mit
Problemen rechne, wenn vom 1. bis 10. Juni bis zu 15000 Menschen nach Bützow
strömen.
Ganz anders klingt das beim verantwortlichen Planungsstab "Kavala", der das
Sicherheitspaket rund um den G8-Gipfel schnürt. "Der Planungsstab befürwortet
die Einrichtung dieses Camps", sagte gestern Sprecher Axel Falkenberg auf
Anfrage. Dies hätten Vertreter von "Kavala" in dieser Woche auch bei einer
Runde mit Bützower Stadtvertretern und Gewerbetreibenden erklärt.
Zu Sicherheitsfragen äußert sich die Polizei derzeit noch nicht. Nur so viel:
"Die Polizei hat die Aufgabe, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu
gewährleisten", so Falkenberg. Dies werde auch in Bützow geschehen.
[www.svz.de/newsmv/lr/bue/27.01.07/23-15753582/23-15753582.html]
-------------------------------------------------------------------------------
Beim Weltsozialforum eine neue Qualität erreicht
Frankfurt am Main (ppa). Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das am
heutigen Donnerstag zu Ende gegangene Weltsozialforum (WSF) in Nairobi als
großen Erfolg für die globale Zivilgesellschaft bezeichnet. "Das
Weltsozialforum ist afrikanisch geworden. Das ist ein unschätzbarer
Fortschritt", sagte Sven Giegold, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises, in
Nairobi. Zahlreiche afrikanische Gruppen und Organisationen hätten sich während
des WSF globalen Netzwerken angeschlossen.
So haben in Nairobi 20 Organisationen aus acht afrikanischen Ländern eine
Afrika-Sektion des Tax Justice Network gegründet. Eine ähnliche Verbreiterung
habe es beim Thema Menschenrechte gegeben. An der Vorbereitung des Human Rights
Focus des Forums waren 40 Organisationen aus Afrika beteiligt. "Damit haben
unsere strategischen Debatten eine neue Qualität erreicht", sagte Sven Giegold.
Thematisch war das Forum stark von den alltäglichen Überlebenskämpfen in Afrika
geprägt: Im Zentrum standen Themen wie Ernährung, Wohnen, Zugang zu Wasser und
Aids. "Wir haben viel zugehört und gelernt", sagte Philipp Hersel, Sprecher der
Attac-AG Internationales. "Die Menschen in Afrika wehren sich dagegen, Spielball
auswärtiger politischer und ökonomischer Interessen zu sein."
Die deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des WSF nehmen angesichts der
deutschen Doppelpräsidentschaft von EU und G8 einen klaren Handlungsauftrag mit
nach Hause. So ruft die beim WSF verabschiedete "Erklärung der Versammlung der
sozialen Bewegungen" zum Protest gegen den G8-Gipfel im Juni in Deutschland
auf. "Das Welsozialforum war ein wichtiger Schritt bei der Mobilisierung der
internationalen Zivilgesellschaft gegen Heiligendamm", sagte Philipp Hersel.
Wie Sven Giegold betonte, wird die Europäische Union in Afrika vor allem als
imperialer Akteur und nicht als vergleichsweise bessere Alternative zu den USA
angesehen. Besonders groß sei der Widerstand gegen die geplanten bilateralen
Wirtschaftspartnerschaftabkommen (Regional Economic Partnership Agreements /
EPAs) zwischen der EU und den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) . "Hier
ergibt sich ein deutlicher Arbeitsauftrag an die Zivilgesellschaften in
Deutschland und in Europa, ihre Regierungen in dieser Frage unter Druck zu
setzen", sagte Sven Giegold.
Attac ruft zusammen mit anderen Organisationen zu Gegenaktivitäten zum G8-Gipfel
in Heiligendamm auf und wird die deutsche EU-Ratspräsidentschaft unter anderem
mit mehreren Konferenzen kritisch begleiten.
[http://linkszeitung.de/content/view/86964/45/]
-------------------------------------------------------------------------------
HVB stellt Kredite für Luxushotel in Heiligendamm fällig
Hamburg (ddp). Die HypoVereinsbank (HVB) hat beim Grandhotel Heiligendamm, in
dem im Juni der G8-Gipfel stattfindet, laut "Spiegel" Kredite in Höhe von 15
Millionen Euro fällig gestellt. Hintergrund seien hohe Verluste des Luxushotels
am Mecklenburger Ostseestrand.
Das Grandhotel habe bis Ende 2005 ein Minus von gut 37 Millionen Euro verbucht,
berichtet das Magazin am Samstag vorab. Auch 2006 sei die Bilanz tiefrot
gewesen. Anno August Jagdfeld, der Initiator des Hotels, glaube trotz "einer zu
langen Anlaufphase" weiter an den Erfolg. Um die Finanzierung sicherzustellen,
habe er von den Anlegern eines von ihm aufgelegten Fonds, dem das Hotel gehört,
bereits Darlehenszusagen in Höhe von einer Million Euro erhalten.
Für Jagdfeld gibt es laut Magazin zudem noch Probleme mit der Staatsanwaltschaft
Aachen, die gegen ihn wegen des Vorwurfs der Untreue ermittelt. Er soll die
Anleger eines seiner Fonds, der in Leipzig das Bürohaus Gutenberg-Galerie
besitzt, betrogen haben.
[http://www.foerderland.de/626+M51523503ef5.0.html]
-------------------------------------------------------------------------------
Hallo Leute!
Es gibt ab sofort eine Koordination der VoKü-Gruppen, die zum G8-Gipfel 2007 in
Heiligendamm kommen. Diese Koordination erreicht ihr per Email unter
cooktheg8 at gmx.net!
Wenn ihr also eine VoKü-Gruppe seid und zu den Protesten gegen den G8 fahrt,
dann schreibt uns eine Email. Wenn ihr VoKü-Gruppen kennt, so sprecht diese an
und gebt diesen unsere Mailadresse oder gebt uns einen Hinweis auf die
entsprechende Gruppe (mit Kontaktemail/informationen), damit wir diese
kontaktieren können. Bitte auch diese Mail an andere Verteiler weiterleiten.
Da aktuellen Schätzungen zu Folge mit ca. 20 000 Personen auf den Camps
gerechnet wird, benötigen wir auch eine große Menge VoKüs (ca. 30-40!!!).
Leitet diese Mail bitte auch an andere Liste und Gruppen, die zum G8 kommen
weiter. Wir benötigen jede helfende Hand für die Proteste im Sommer!
Dear all!
For the Protests against the G8 2007 in Heiligendamm are needed many more groups
for cooking. To coordinate the cooking-groups we now have the emailadress
cooktheg8 at gmx.net.
If you are a group, that could possibly cook at the G8, tell us. If you have
questions concerning the cooking at g8 2007, ask us and if you know other
groups, forwads them this mail, tell them that we need help or write us their
mailadres or other contact informations.
And please forward this mail to the other mailinglists!
Actually there are about 20 000 people expected for camping, so we need everyone
to help us for the upcoming protests in summer 2007.
[COORDINATION OF COOKING-GROUPS FOR THE PROTESTS AGAINST THE G8 2007]
-------------------------------------------------------------------------------
Aufruf zur Opernball-Demonstration 2007
*Her mit dem schönen Leben! *
"Das Leben ist schön - es lebe das Leben" lautet das Motto des Opernballs 2007
in Frankfurt. Das lässt sich leicht sagen, für die "etwa 2000 Personen aus den
Bereichen der Politik, der Wirtschaft und der Banken, der Publizistik und der
Gesellschaft" die sich bis zu 665,- Euro für Kulturprogramm und Erster
Klasse-Menü locker leisten können.
Der Arbeitslosengeld-II-Regelsatz sieht für ein Abendessen 1,48 Euro pro Tag
vor. Kombiniert mit den täglich zugestandenen 21 Cent für Sport- und
Freizeitbeschäftigung, sind wir bei stolzen 1,69 Euro pro Tag. Die billigste
Opernball-Karte für Erwachsene ("die Flanierkarte" - wir wollen ja nicht
anmaßend sein) kostet schlappe 220,- Euro. Dementsprechend müssten ALG -II -
BezieherInnen nur etwa 130 Tage, das sind nicht mal 4 Monate, auf ihr
Abendessen sowie Sport- und Freitzeitbeschäftigungen verzichten, um an dem
Spektakel teilzuhaben. Schön ist das Leben - aber diese Verhältnisse sind es
nicht!
Reiner Neid? Ein Blick auf die Gästeliste belehrt uns eines Besseren. Dort
finden wir beispielsweise Horst Teltschik. Teltschik stand als langjähriger
Berater Helmut Kohl zur Seite und trieb aus den Vorstandsetagen (bei
Bertelsmann) die Privatisierungen und (bei Boeing) die Rüstungsgeschäfte voran.
Kein Zufall, dass er seit 1999 die jährliche Nato-Sicherheitskonferenz in
München leitet und für all diese Verdienste mit dem Bundesverdienstkreuz
ausgezeichnet wurde.
Neid? - Nein, eher Wut. Wut auf diese Verhältnisse, die solche Manager
Stundenlöhne von 500,- Euro "verdienen" läßt, während andere die gleiche Summe
nicht mal im Monat zur Verfügung haben. Auf Verhältnisse, die uns zwingen,
unsere Arbeitskraft möglichst billig zu verkaufen, und die uns aus der
Gesellschaft ausschließen, wenn wir keinen Arbeitsplatz finden. Die uns
zwingen, unser Studium, unser Wissen und unsere Bildung an den
Wirtschaftsinteressen zu orientieren und die hunderttausenden von Menschen
jegliche Rechte verweigern, indem sie zu "Geduldeten" oder gar "Illegalen"
abgestempelt werden.
Am Opernball-Abend wird diese Kluft mehr als deutlich, wenn die gelackten
Profiteure dieser Verhältnisse das schöne Leben feiern und uns dumm-dreist
weismachen wollen, wir säßen alle im gleichen Boot namens "Deutschland".
Doch aus unterschiedlicher Betroffenheit formuliert sich immer wieder
Widerspruch gegen diese Verhältnisse: Tausende Studierende blockierten im
vergangenen Jahr Hauptbahnhöfe und Autobahnen. Ärztinnen und Krankenpfleger
hatten die Nase voll von einer angeblichen Gesundheitsreform. Und einige
hunderte gingen im vergangenen Jahr mehrfach für ihr Aufenthaltsrecht auf die
Strasse. Trotz all dieser einzelnen Kämpfe bleibt das schöne Leben für alle
aber sicher noch in weiter Ferne.
"Kick it like Frankreich!" hieß es bei den Studierenden-Protesten im vergangenen
Jahr mit Bezug auf massive Proteste in Frankreich, bei denen eine Gesetzgebung
namens CPE, die den Kündigungsschutz für BerufsanfängerInnen aushebeln sollte,
letzten Endes gekippt wurde. Entfernt scheinen solche Erfolge hier, ein wenig
ungelenk die stärker werdenden Protestbewegungen im vergangenen Jahr. Aber da
ist ein Beat...
Prekär, also unsicher, nennen wir die Lebens- und Arbeitsverhältnisse, die sich
auch in Germoney immer weiter ausbreiten. "Unterschicht" würden wohl diejenigen
es nennen, die in der Alten Oper ihren Reichtum zur Schau stellen. Jedenfalls
werden immer mehr Menschen in Niedriglohnjobs gezwungen oder in die Verarmung
gedrückt. Die einen sollen bis 67 schuften oder die Rente wird noch geringer
ausfallen. Andere werden zu Überflüssigen erklärt, weil sie als nicht flexibel
und anpassungsfähig genug gelten. Und: "Wer uns nützt, kann bleiben. Ansonsten
abschieben" - ist die Devise gegenüber Flüchtlingen oder MigrantInnen, die ja
nicht aufmucken sondern brav in den miesesten Jobs buckeln sollen.
Eine "Rette sich wer kann und jeder gegen jeden"-Stimmung wünschen sich die
Oberen, spalte und herrsche! Und all zu oft funktioniert das
Gegeneinander-Ausspielen und die Konkurrenzen - Rassismus, Sexismus,
Leistungswahn!
Umso wichtiger sind alltägliche Initiativen und Kampagnen, die die gegenseitigen
Abgrenzungen unterlaufen, die die unterschiedlichen prekären Lebenssituationen
zueinander vermitteln und die sozialen und politischen Protestformen in
Austausch und Verbindung bringen. Und das laut und unüberhörbar: "die Kosten
rebellieren"!
Genau das alles wollen wir, wenn wir am 24. Februar zum und gegen den deutschen
Opernball in Frankfurt mobilisieren und auf die Strasse gehen: als gemeinsame
Protestparade, als Demonstration und Kundgebung, als Störfaktor gegen die Show
der Reichen.
Und wir sehen es als Auftakt für massenhafte Proteste im kommenden Juni. wenn
die hohen Herren und Damen der reichsten G(reat)8-Staaten im Ostseebad
Heiligendamm bei Rostock zusammentreffen: um sich für die kommenden
Energiekonflikte und Rohstoffkriege abzustimmen, um ihre "Wissens- und
Informationsgesellschaft" mit Patenten abzusichern und um einmal mehr
Großzügigkeit gegenüber einem "armen Afrika" vorzuheucheln, von dessen
"Schuldendienst" doch alle ständig profitieren.
Hinter meterhohen Sicherheitsabsperrungen werden sie ihrer Geschäftspolitik
möglicherweise nachgehen können, aber eines ist sicher: Die Strassen
Mecklenburg-Vorpommerns werden in diesen Tagen all jenen gehören, die sich für
globale soziale und politische Rechte einsetzen. Den Protestierenden oder den
"Überflüssigen", denen, die die jeweiligen Ungerechtigkeiten anprangern wollen,
oder denen es "ums Ganze" geht. Jedenfalls all jenen, die für ein schönes Leben
kämpfen wollen oder müssen.
Am 24.Februar werden wir durch Frankfurter Strassen ziehen -- als Warming up für
den G8 im Juni, gegen das große Fressen der Elite und mit einer Portion Wut auf
die Verhältnisse - und mit diesem Beat...
*Der Opernball wird gerockt,*
*Wir holen uns das schöne Leben!*
*The Beat goes on...! *
Glocal Group Hanau, kein mensch ist illegal Hanau, Rhein-Main-Bündnis gegen
Sozialabbau und Billiglöhne, Workers Center Initiative Rhein-Main; Courage
gegen Rassismus - Rödelheim, Schurken ohne Staaten (S.o.S.), kein mensch ist
illegal Darmstadt, Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main, AKU
Wiesbaden, libertad! Frankfurt
--------------------------------------------------------------------------
gipfelsoli infogruppe
Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.
Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli [at] nadir.org
Pressearbeit: presse [at] gipfelsoli.org
Ein- und Austragen Newsletter: https://lists.nadir.org/mailman/listinfo.cgi/gipfelsoli-l
Ein- und Austragen Presseverteiler: https://lists.nadir.org/mailman/listinfo.cgi/gipfelsoli-presse
Newsfeeds:
Newsletter: http://www.gipfelsoli.org/feeds/rss2/5
Pressemitteilungen: http://www.gipfelsoli.org/feeds/rss2/13
Repression: http://www.gipfelsoli.org/feeds/rss2/15
--------------------------------------------------------------------------
================================================
06 Antifascist persecuted in Germany
Von: Café Critique <cafe.critique at gmx.net>
================================================
Tragicomedy in the Bavarian Alps
By Lizas Welt
It is well known that anti-American jokes are in fashion nowadays here in Germany. Whoever, for example, pokes the usual fun at George W. Bush can be more or less sure to have the laughs on his side. And then those "Amis" have such absurd laws: in America, for example, one can sue the tobacco industry for damages if one gets lung cancer >from smoking too much. The [average] German just shakes his head, because that he finds crazy. When, however, what goes on in his own country is far more bizarre, he barely takes notice. This although hardly anything could surpass the tragicomedy involved in three neo-Nazis who use the phrase "Glory and Honor of the Waffen-SS!" being acquitted of charges of having violated paragraph 86a of the German Criminal Code, which prohibits the "use of symbols of unconstitutional organizations," while a declared anti-Nazi who wanted to distribute leaflets promoting a talk against Nazism and Islamism is found guilty on the very same charge.
The contemplative little German town of Mittenwald is a magnet for tourists from just about all over the world. But it is not only vacationers and sightseers who enjoy coming to Mittenwald. Wehrmacht veterans and former SS men also gather there every year for the last 50 years, usually around the Pentecost, on the backdrop of the Karwendel mountain range. Together with former and current Bundeswehr soldiers, they come as members of the Mountain Troops Association [Kameradenkreis der Gebirgstruppe: literally the "Circle of Comrades of the Mountain Troops"] to commemorate their "fallen comrades" at the "Mountain Troops Memorial" that was inaugurated in 1957 at the Hohe Brendten mountain knoll. The crimes committed by mountain troop units in the context of the National Socialist war of extermination and under the pretext of "anti-partisan campaigns" or "retaliatory actions" have never yet been a topic at these reunions: neither the over 50 massacres committed in Greece, Italy, France, Finland, Yugoslavia, Poland, Albania and the Soviet Union; nor the murder of 317 civilians in the Greek village of Kommeno; nor the slaughter of over 4000 unarmed Italian troops at Kefalonia, an island near Corfu.
But since 2002, the traditional meetings of the "circle of comrades" at least do not come off as smoothly as before. For starting in that year, a "Work Group on Assailable Tradition" [http://www.nadir.org/nadir/kampagnen/mittenwald/] [this and all subsequent links in German] organizes protests against the reunions of the German heroes, if albeit frequently under difficult conditions. In Mittenwald, you see, one is less put off by the yearly nostalgia-fests of the National Socialist war criminals than by the demonstrations of those who refuse to let such meetings take place undisturbed. Again and again, demonstrators have been arrested and prosecuted, while the friends of the mountain troops are left unmolested. In 2002, for example, the public prosecutor's office shelved a case against two Austrian WII veterans [http://www.merkur-online.de/regionenalt/gap/art47,49642.html?fCMS=399eb82322cb018eaf67dd2f16d924a3] who had worn medals with swastikas during the reunion of the "comrades" in Mittenwald. The prosecutor's office cited the case's "triviality" as justification. And in summer of last year, someone who has significantly more to show for himself [http://www.indynews.net/gegenrechts0/article/2272/978/e05050e67e/ ] than the medal-wearers likewise got away with a suspended prosecution: in 1943, Ottmar Mühlhauser assembled the commando group and ordered the shooting of the above-mentioned 4000 captured Italian soldiers and officers on Kefalonia. But apparently this is not of any importance for the Munich Public Prosecutors Office, on whose reckoning the crime committed by the Wehrmacht, "evaluated from an ethical standpoint, is not necessarily of the basest sort," since it occurred without "political motives": "it was more a matter of military considerations that led to the shooting." The perpetrators, moreover - who executed helpless prisoners of war [http://www.indynews.net/gegenrechts0/article/2276/978/2f287bd3c8/] - could plead "human weakness" on their behalf, such that they could not be suspected of murder. One way or another, the German myth of the untainted, upstanding Wehrmacht [i.e. as opposed to the criminal SS - translator's note] has, after all, also to be legally secured.
Given all this understanding shown for ex-Nazis, anyone daring to detract even a little from the graveyard-like peace and quiet must be ready for anything in a place that is above all concerned about preventing disturbances of the pastoral idyll - and does not perceive the presence of the old "comrades" as one. And the 28-year-old political scientist and declared anti-Nazi, David Goldner, knew what to expect when he set off to participate in last year's protest against the comrades' reunion in late May. But the fact that the police, during one of their numerous inspections, took 150 leaflets from his knapsack and kept them surprised even him. The leaflets were seized, Goldner was informed, because they represented a violation of Paragraph 86a of the German Criminal Code inasmuch as unconstitutional symbolism was to be seen on them. What was meant by this is a photo that appears on a book cover and that shows Arab Islamists giving the Hitler salute. The photo was used for the book Feindaufklärung und Reeducation: Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus [http://www.ca-ira.net/verlag/buecher/grigat-feindaufklaerung.reeducation.html] [Reconnaissance and Reeducation: Critical Theory Against Post-Nazism and Islamism], published by the Ça-Ira publishing house. The book's editor, Stephan Grigat, was supposed to present it at a book-reading [http://www.ca-ira.net/verlag/sonstiges/pe-feindaufklaerung.2.html] shortly after the protest against the mountain troops. David Goldner wanted to publicize the event with his leaflets, which featured an image of the book cover. That it was a matter of an appeal that was unambiguously opposed to Nazism and Islamism was also obvious to the police. But they were sure that this point was irrelevant. The district court of Garmisch-Partenkirchen was of the same opinion and summoned Goldner to pay a fine at a rate of 40 euros a day for 60 days [http://www.isf-freiburg.org/verlag/sonstiges/pe-feindaufklaerung.html] or 2400 euros in all: an illegal use of unconstitutional symbols had, on the Court's judgment, occurred. The accused contested the decision, and thus it came to pass that his case was heard before the said court earlier this month, on January 10.
Barely six months earlier, the Federal Court of Justice [Germany's supreme court for criminal and civil matters - translators note] ruled that the use of the phrase "Glory and Honor of the Waffen-SS!" is not punishable and found three neo-Nazis from Karlsruhe who had used the motto on the answering machine of their "National Info Line" not guilty of having violated Article 86a [http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/05/3-60-05.php]. The Court's reasoning? The formula was not identical either with the motto of the Waffen-SS ("Our Honor is Loyalty") or with that of the Hitler Youth ("Blood and Honor"), nor was it sufficiently similar to them. And thereby the three fascists were home free. The fact that they had glorified a National Socialist organization was of no concern to the judicial organs of the state.
By contrast, a 22-year-old, who last March finally got back a button that was seized from him ten months before [http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/0,1518,407112,00.html] had considerably more trouble obtaining his acquittal. A crossed-out (!) swastika was depicted on the button. The youngster was originally supposed to pay a 200 euro fine - for having used an unconstitutional symbol. That there was a thick red stripe over the swastika, thus making clear that the wearer of the button was an anti-Nazi, was of no interest to the Tübingen District Court. The judge did reduce the fine to 50 euros, but she upheld the conviction and she justified her ruling by the argument that a Japanese tourist would not be able to recognize that a crossed-out swastika was an antifascist symbol. The tourist would just see the Nazi symbol. The appeals court, then, had a somewhat more favorable opinion of the powers of judgment of Asian vacationers. Perhaps the Federal Court of Justice ought to have called on the services of this target group and let them hear the energetic staccato on the answering machine of the Karlsruhe neo-Nazis.
But back to David Goldner, on whom the Court was sitting in judgment in Garmisch-Partenkirchen earlier this month following the filing of his appeal. The proceedings lasted some 45 minutes. That is all it took for Judge Dieter Klarmann to uphold the fine [http://www.ca-ira.net/verlag/sonstiges/pe-feindaufklaerung.2.html], while merely reducing the daily rate from 40 euros to 10. The Hitler salute was clearly to be recognized on the leaflets and the text of the appeal had not distanced itself explicitly enough from the salute - thus the reasoning of the Judge, as related by Goldner to Lizas Welt. It would seem that the Judge must not have read the leaflet, since otherwise he could hardly have overlooked how the editor's lecture was presented in it [http://cliffcosmos.blogsport.de/2007/01/11/antifaschismus-bizarr-in-bayern/]:
The radicality of the best products of critical theory consists in the fact that the critique of a capitalist society becomes conscious of the necessity of defending against what is a both compulsive and voluntary reaction to such a society: the exterminationist delirium of regressive anti-capitalists that targets Jews. Thus, the experience of the National Socialist persecution became the foundation of the critique of these left intellectuals who had to leave Marxism behind in order to be able still to conceive of emancipation with Marx's critical theory. The whole actuality of these thinkers in a post-Nazi society lies therein.
Of course, it is also possible that these lines simply exceeded Klarmann's horizon. Nonetheless, it is really not so difficult to recognize the "exterminationist delirium of regressive anti-capitalists" in the form of the Islamists giving the Hitler salute in the photo, and to find the demand to defend oneself against such delirium in the text, and finally, in light of the book's title, to make the logical connection between the former and the latter. It likewise should not have been too much of a problem to find out that the book has long been distributed and sold without the slightest objection. David Goldner reports: "At least twice he called the book 'Reconnaissance and Reduction' rather than 'Reeducation'. That alone shows how little he had considered it." A propos, Klarmann must have himself had at least a bit of such re-education in his younger years. But, of course, it is well known that you quickly forget what did not have a great impact on you in the first place.
But even if one does not want to take notice of a book published by a small independent publisher from Freiburg, one could at least take notice of the tabloid newspaper with the largest circulation of any paper in Germany. For the latter had committed a "crime" just like that of the political scientist - as Goldner made clear in his presentation in his own defense:
On Wednesday, July 26, 2006, the BILD-Zeitung published on page 2 of its daily edition a 30 centimeter by 15 centimeter photo that shows children of the Lebanese Hezbollah raising their right arms in a salute that strongly resembles the Hitler salute. I have the page in question with me. According to Wikipedia, the BILD-Zeitung currently has a paid daily circulation of around 3.8 million copies (2005). Thereby, it reaches some 18.8% of the German population over 14 years of age, which makes 12,110,000 persons. As far as I know, no German public prosecutors office - and likewise no Bavarian public prosecutors office - has charged the Axel-Springer publishing house with using symbols of unconstitutional organizations.
But it was all of no use. Besides, as David Goldner relates, the prosecutor deflected his observation with the argument: "Concerning the BILD-Zeitung, unfortunately, I cannot comment, since this newspaper does not figure among the newspapers that I read." Goldner's conviction was upheld. Displaying a truly fascinating sense of logic, Judge Klarmann noted that the accused had, in the first place, participated in the protests against the mountain troops reunion and, in the second place, some of the latter - nota bene! - had taken part in war crimes. Which, once and for all, goes to show that Goldner had wanted to hand out flyers during the demonstrations and the persons depicted on these leaflets are giving the Hitler salute. Just like the mountain troop divisions once did, this is presumably meant to imply. (And whoever has trouble following such argumentative rigor should not despair, but just be amazed.)
It was David Goldner's bad luck to have his case heard before a typical German provincial court. And when such a court wants to play an important political role, rather than being incessantly occupied with smiting traffic violations, the result is frequently a botched job. During last year's controversy over the Mohammed cartoons, for example, the District Court of Lüdingshausen sentenced a man to a year in prison with probation because he had distributed rolls of toilet paper with the word "Koran" printed on them. Now another bizarre chapter in German legal history had been written by Dieter Klarmann: a judge who, as the daily the Süddeutsche Zeitung has noted (May 9, 2003), is notorious in the Bavarian countryside for "a certain roughness in his dealings with trial participants who, for whatever reason, displease him, whether they be defendants, witnesses or defense lawyers":
Once, in the year 2000, he himself was put in the dock, because he had described a defendant as "thick-headed" [saudumm: literally "dumb as a pig"]. He avoided a conviction only because he apologized in court and the plaintiff withdrew his complaint. When the local paper reported on the episode, a lawyer from Garmisch-Partenkirchen sent a letter to the editor relating further bloopers: once Klarmann called the arguments of a defense lawyer "feeble-minded"; another time he treated an inn-keeper to the remark "whoever will do nothing with their life becomes an inn-keeper." An Iraqi, who had been naturalized a year earlier and who was stopped by the police in Garmisch for speeding, got to hear from Klarmann that "in the desert you can drive as fast as you like."
Yet another complaint caught up with the judge [http://www.rgt-stiftung.de/agr/gelesen.php] because he is supposed to have described two Turkish men as "cattle, oxen, and cows." In another case, he found a 41-year-old medical school student guilty [http://www.rgt-stiftung.de/agr/gelesen.php] of aiding her Nigerian husband to stay in the country illegally. The judge's ruling explained that in light of his "appearance" and "origins," and despite her "being in love" with him, the woman must have suspected that her husband had obtained his residency "by trickery." Because she consciously neglected to look into the matter, she was required to pay a fine of 2,550 euros. The woman's defense lawyer was left aghast, spoke of discrimination in the case and considered taking legal steps against the headstrong jurist.
David Goldner, Klarmann's latest victim, is far from ready to concede defeat and looks upon the grotesque ruling with a certain serenity. "When all is said and done," he told Lizas Welt, "one can't take it seriously. I hope the appeals court will rule differently. Otherwise, I'll have to take the matter to the Federal Court of Justice if necessary." And the Federal Court will have indeed a great deal to set right.
This article originally appeared on the pseudonymous German blog Lizas Welt [http://lizaswelt.blogspot.com/]. Since its launch in February 2006, Lizas Welt has quickly established itself as one of the most influential "essay blogs" in German. The English translation is by John Rosenthal.
Stephan Grigat (ed.): Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus. Freiburg: ça ira publishing house 2006, 316 pages, 14,- Euro, ISBN: 3-924 627-93-2
================================================
================================================
D) EDITORIAL
================================================
Für den Inhalt verantwortlich und somit MedieninhaberInnen: Ihr.
E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.
widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND
Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.
sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!
Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.
Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.
Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.
Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.
Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.
Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2007, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*
Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.
Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.
================================================
E) VERTEILERLISTE
================================================
Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle
oder von der einzutragenden Adresse
aus ein mail schicken an:
admin at no-racism.net
mit folgendem Text:
subscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!
Zur Austragung aus dieser Liste bitte an <admin at no-racism.net
ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!
REDAKTIONELLES:
Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)
Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Di 5:00
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/
================================================
Mehr Informationen über die Mailingliste Analle