widerst at nd mund: Dienstag, 16. Jänner 2007
MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
analle at no-racism.net
Di Jan 16 05:58:20 CET 2007
widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
widerstand at no-racism.net
Dienstag, 16. Jänner 2007
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A) INHALT
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01 Der Koalitionsvertrag: Migrationsabwehr,
Militarisierung, Diskriminierung
Von: flo at no-racism.net
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02 offener Brief an Fredi Gusenbauer und Gio Hahn
Von: Kulturverein Kanafani
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03 WIE ENTSTEHT EIN GESAMTÖSTERREICHISCHES ARBEITSHAUS?
Von: FLGZ at gmx.net
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04 KPÖ/Studiengebühren/Abschaffung/Proteste
Von: KPÖ-Information <info at kpoe.at>
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05 SPÖ-Kapitulation und Proteste
Von: agm <agm at agmarxismus.net>
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ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
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06 que[e]r am 17.01.: Filmabend zum "deutschen Charakter"
Von: Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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07 Neues Interview mit David Goldner zu "Feindaufklärung"
Von: Café Critique
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08 „5 Fabriken“ im Filmcasino Wien, 19. – 25.01.2007
Von: Oliver Ressler
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MELDUNGEN
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09 Tourismus in der "3.Welt"
Von: promedia at mediashop.at
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B) TEXTE
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01 Der Koalitionsvertrag: Migrationsabwehr,
Militarisierung, Diskriminierung
Von: flo at no-racism.net <flo at no-racism.net>
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Der Koalitionsvertrag zwischen SPÖ und ÖVP beinhaltet eine große Zahl
reaktionärer Pläne, von denen die neue Regelung der Studiengebühren nur einer
unter vielen ist. Die Maßnahmen reichen von der verstärkten Bekämpfung von
Flüchtlingen auf allen Ebenen bis zur Forcierung einer weiteren Militarisierung
Österreichs im Rahmen der Europäischen Union. Im Schulbereich wird die von FPÖVP
eingeleitete autoritäre Wende fortgesetzt, die Arbeitszeiten werden verlängert
und der Kündigungsschutz für Lehrlinge soll fallen.
Und gewählt wird in Zukunft auch nicht mehr so oft wie jetzt, denn die
"Gesetzgebungsperiode wird ab der nächsten Gesetzgebungsperiode auf fünf Jahre
verlängert" (S. 27). Und wenn's dann mit dem gewünschten Ergebnis immer noch
nicht klappt, setzt man auf ein Erfolgsmodell aus dem Ausland: die "Prüfung der
elektronischen Stimmabgabe (e-voting)" (S. 28). Denn was George W. Bush und
Silvio Berlusconi bei Wahlmanipulationen hilft, kann vielleicht auch irgendwann
Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer die Macht - trotz unpopulärer Maßnahmen -
erhalten.
Asyl- und Fremdenrecht
Im Bereich Asyl- und Fremdenrecht scheint die SPÖ nahtlos an die Zeit von Karl
Schlögl und Franz Löschnak anschließen zu wollen und auch die ÖVP macht dort
weiter, wo sie mit FPÖ und BZÖ aufgehört hat. Das kein Wille besteht am
restriktiven österreichischen Asyl- und Fremdenrecht etwas zu ändern wird
spätestens an dieser Stelle im SPÖVP-Koalitionsvertrag klar: "Zuwanderung ist
eine globale Herausforderung. Österreich hat mit dem Fremdenrechtspaket 2005
rechtzeitig darauf reagiert und der gemeinsam umgesetzte Grundsatz des
Vorranges der Integration vor Neuzuzug haben sich bereits im laufenden Jahr
bewährt." Weiter heißt es, "ungeregelte Zuwanderung ist zu stoppen. Die so
geschaffenen, abgestimmten Regelungen des Fremdenrechtspaketes sind
beizubehalten, (...) zu verbessern und weiter zu entwickeln." (S. 138)
Zusätzlich ist "die Schaffung eines Asylgerichts mit zweigliedrigem
Instanzenzug" geplant, freilich ebenfalls zum Nachteil der AsylwerberInnen.
Denn zur "weiteren Verfahrensbeschleunigung ist bei negativem Verfahrensausgang
gleichzeitig die Ausweisung durch das Asylgericht direkt zu verfügen" (S. 141).
Die oft beschworene "Verfahrensbeschleunigung" kommt hier - wer hätte es anders
erwartet - also eher "Abschiebungsbeschleunigung" gleich.
Als "Zentrale Aufgabe" bezeichnet die Regierung ihr "schärfstes Vorgehen gegen
illegale Migration" (S. 138) Dazu bedarf es jedoch "einer strategischen
Gesamtsteuerung im Asyl- und Fremdenwesen und einer Optimierung der
Abschiebungspraxis." (ebd.)
Die Frage, wer dann Überhaupt noch kommen darf ist recht schnell beantwortet:
"Selektive Immigration durch Schlüsselkräfte mit Bedarfsprüfung" (S. 51) ist
natürlich immer drinnen und auch am anderen Ende der Karriereleiter bleiben die
Chancen in Österreich ausgebeutet zu werden intakt: "Im Bereich der
Landwirtschaft soll nach dreijähriger Tätigkeit einer Person als Saisonier die
Tätigkeitsdauer ab dem vierten Jahr auf neun Monate verlängert werden." (S. 51)
"Sozialtourismus" (S. 111) - wie es die AutorInnen des Koalitionsvertrag nennen,
wenn Menschen die in Österreich leben und Arbeiten ihre sozialen Rechte
einfordern - soll hingegen durch "entsprechende Anknüpfung an das Recht auf
dauernden Aufenthalt vermieden" werden (ebd.).
Auch beim Stichwort ":: Integrationsvertrag" werden keine Fehler eingestanden.
Stattdessen werden weitere Verschärfungen auch in diesem Bereich angekündigt:
"Die Integrationsvereinbarung wird beibehalten und führt bei Nichterfüllung zu
Konsequenzen." (S. 138)
Schengen, Datenverknüpfung und Biometrie
Die bevorstehenden Schengen-Erweiterung nach Osteuropa will die neue Regierung
zur "Überführung der derzeit im Grenzdienst eingesetzten Beamten in ein neues
System" (S. 134) nutzen. Selbiges soll "die Schleierfahndung und den Aufbau von
Schwerpunktdienststellen im grenznahen Bereich und an Hauptverkehrsrouten"
(ebd.) weiter verstärken.
Die Verknüpfung europäischer Datenbestände wird von der der rotschwarzen
Bundesregierung weiter forciert und gegen MigrantInnen eingesetzt: "Die Nutzung
von Informationen und Daten von Europol und Interpol zur Bekämpfung der
Illegalen Migration wird genauso angestrebt wie der verstärkte Einsatz der
Biometrie in diesem Bereich." (S. 139) Auch die Überprüfung von "Visa-Stellen
bzw. Biometrie-Zentren" zur "Optimierung des Mitteleinsatzes" (S. 14/15) wird
für diese Legislaturperiode angepeilt.
"Als adäquate Mittel werden die Möglichkeiten des Austausches von sicherheits-,
asyl- und migrationsrelevaten Daten ausgebaut (...) Als einheitliche
Grundparameter sollen hiezu eine einheitliche Asylstatistik und eine
Antiterrordatei auf europäischer Ebene eingeführt werden." (S. 137)
Schubhaftzentren und Charterabschiebungen
"Modelle für Schubhaftzentren sind zu entwickeln", heißt es auf Seite 142 des
Koaltionsvertrags. Eine "Verstärkung der Europäisierung von
Charterabschiebungen" (S. 142) wird zum Ziel in dieser Legislaturperiode
erklärt.
Eine "faire Verteilung der Verantwortung bei Aufnahme und Betreuung von
Asylwerbern" (S. 6) verbindet die SPÖVP-Regierung mit den Begriffen
"Rückübernahmeabkommen, Datenaustausch" (ebd), die sie in Klammer dem Satz
"Mehr europäische Zusammenarbeit im Bereich der Migration" beistellt. Dazu
kommt noch eine "verbesserte grenzüberschreitende Polizei-Zusammenarbeit"
(ebd.), die wohl ebenfalls eher wenig zu tatsächlicher Fairness beitragen
dürfte.
Videoüberwachung und "Gefährderdateien"
"Ein höchst mögliches Maß an innerer und äußerer Sicherheit" (S. 3) wird bereits
am Anfang des Koalitionsvertrags versprochen (oder besser gesagt angedroht). Auf
den folgenden 164 Seiten nimmt diese vage Formulierung spät aber doch konkretere
Gestalt an.
"In gewissen Bereichen, wie Überwachung von Plätzen und Kriminalitäts-Hot-Spots"
(S. 135) habe sich die bereits im Sicherheitspolizeigesetz geregelte
Videoüberwachung "als sinnvoll erwiesen" (ebd.). "Neben diesen sinnvollen
gesetzlichen Regelungen werden taugliche Rechtsgrundlagen für Videoüberwachung
durch Private im öffentlichen Raum geschaffen (...) Dies auch im Hinblick auf
bereits bestehende Kooperationen, z.B. mit öffentlichen Transportunternehmen
wie den ÖBB oder den Wiener Linien." (S. 136)
"Im Hinblick auf die Fußball-Europameisterschaft 2008" (S. 136) soll zudem eine
bereits bestehende, als "Gefährderdatei" (ebd.) bezeichnete, Datenbank weiter
ausgebaut werden. Nach welchen Kriterien Personen in diese Datei aufgenommen
werden und - noch wichtiger - wie mensch da wieder herauskommt, ist der
Regierung jedoch kein Wort in ihrem Koalitionsvertrag wert.
Arbeitszeitverlängerung und Zwangsmaßnahmen
Nichts weniger als eine österreichische Version von Hartz 4 kündigt sich hinter
der versprochenen "Verstärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik" (S. 38) an.
Über "Langzeitarbeitslose" heißt es kurz und bündig: "Beschäftigung bei
privaten und gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlassern forcieren" (S. 50). Auch
die geplante "Gemeinsame Anlaufstelle für alle Angelegenheiten der Sozialhilfe
und des Arbeitsmarktes" (S. 32) erinnert an die Hartz-Maßnahmen in Deutschland.
Voraussetzung ist, "dass jene Behörden, die den One Stop Shop führen, über einen
umfassenden Datenzugriff, insbesondere auf Daten der Finanzverwaltung bzw. der
Sozialversicherungsträger (Krankenfürsorgeanstalten), verfügen." (S. 33) Was
nicht im Koalitionsvertrag steht: Damit wird den Behörden natürlich auch ein
weiteres Werkzeug der Repression gegen Arbeitslose in die Hand gegeben. Geplant
sind zudem "Strengere Sanktionen gegen pfuschende Arbeitslose,
Notstandshilfebezieher und Sozialhilfeempfänger, z.B. beim ersten Mal 6 Wochen
Sperre, beim zweiten Mal 12 Wochen." (S. 52)
Aber die Hände schmutzig machen, sollen sich dann doch lieber Andere. Denn unter
"Verbesserung der Arbeitsvermittlung und Betreuung" (S. 50) versteht die
Regierung den verstärkten "Einsatz privater Anbieter unter Verwendung
erfolgsabhängiger Entgelte" (ebd.). Nichts gutes lässt auch das "Forcieren der
Zusammenarbeit mit privaten und gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlassern
speziell für die Personengruppe der älteren ArbeitnehmerInnen" (S. 49)
erwarten.
Doch auch jene, die noch in geregelten Arbeitsverhältnissen arbeiten, sind unter
dem Regierungskabinett Gusenbauer I nicht viel besser dran. Etwa droht die
"Anhebung der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeitgrenzen (12/60)
durch Ausweitung der bestehenden Regelung" (S. 53) und durch eine "Öffnung auch
für schriftliche Einzelvereinbarungen in Betrieben" (S. 53), sollen
kollektivvertragliche Regelungen rechtlich aufs Abstellgleis verschoben werden.
Und auch innerhalb der Kollektivverträge wird sich einiges ändern. Kommen soll
etwa die "Generelle Ermächtigung an den Kollektivvertrag, die tägliche
Normalarbeitszeit auf bis zu 10 Stunden anzuheben." (S. 53)
Auch der bisher vor allem von Seiten der SPÖ verteidigte Kündigungsschutz für
Lehrlinge, soll aufgehoben und durch eine "Wechselseitige Kündigungsmöglichkeit
(Kündigungsfrist 1 Monat) am Ende des ersten und zweiten Lehrjahres" (S. 48)
ersetzt werden.
Schulen und Disziplin
Auch das Leben als Schülerin oder Schüler wird unter rotschwarz eher schwerer
als leichter. Um die eklatanten Mißstände im bildungspolitischen Bereich zu
überdecken, wird bereits seit dem Antritt der FPÖVP-Regierung wieder zunehmend
auf Autorität gesetzt. Den sogenannten "Verhaltensvereinbarungen", die es
Schulen unter Ex-Bildungsministerin Gehrer auf freiwilliger Basis ermöglichten,
seit den 70er Jahren verbotene Maßnahmen wie Nachsitzen und Strafarbeiten wieder
einzuführen, sollen ausgeweitet werden.
Ziel ist nicht weniger als die "Schaffung von Verhaltensvereinbarungen an jeder
Schule" (S. 90). Was mit der "Erarbeitung von Modellen für pädagogische
Interventionsmöglichkeiten" (ebd.) zu erwarten ist, will mensch sich als
SchülerIn wahrscheinlich lieber gar nicht ausmalen. Das weniger an finanziellen
Mitteln scheint jedenfalls mit einem mehr an gegen SchülerInnen gerichteten
autoritären Maßnahmen ausgeglichen werden.
Militarisierung und Austro-Imperialismus
Die "Verwirklichung der in Art. 17 des EU-Vertrags aufgezeigten Möglichkeit
einer gemeinsamen europäischen Verteidigung" (S. 18) erklärt die neue Regierung
- wie auch die alte - zu ihrem Ziel. Konkret bedeutet das: "Österreich wird sich
aktiv an der Weiterentwicklung der Union, durch volle Teilnahme an der
Integration in politischer, wirtschaftlicher, sozialer sowie außen- und
sicherheitspolitischer Hinsicht beteiligen." (S. 3) Das inkludiert natürlich
auch "sich aktiv an der weiteren Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik [zu] beteiligen" (S. 10) sowie den "Ausbau der gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik Europas und solidarische Beiträge bei gemeinsamen
EU-Missionen" (S. 6)
Insbesonder die angestrebte "Erreichung des bestehenden EU-Planungsziels
('Headline Goal 2010') unter besonderer Berücksichtigung der Sicherstellung der
raschen Reaktionsfähigkeit der EU" (S. 10), sollte Sorgen bereiten. Mit
"Headline Goal 2010" ist nämlich nichts anderes verbunden als die Aufstellung
sogenannter :: "Battle Groups", die schnell und flexibel die österreichischen
Interessen im Rahmen der EU global und mit militärischen Mitteln durchsetzen
sollen.
Die moralische Legitimation weiterer militärischer Auslandseinsätze
österreichischer SoldatInnen liefert der Koaltionsvertrag gleich mit. Es sei
"wichtig, dass die EU - und in deren Rahmen auch Österreich - aktiv zur
Sicherung des Friedens und der internationalen Stabilität beiträgt", denn zur
"Stabilisierung internationaler Krisenherde wird auch in Zukunft militärische
Präsenz notwendig sein." (S. 17)
Wer sich fragt, woher das notwendige Personal für diese Vorhaben kommen soll,
findet die Antwort drei Seiten später. Geplant ist in diesem Zusammenhang die
"Modifikation der Freiwilligkeit für den Auslandseinsatz" (S. 20), was nicht
weniger als deren Abschaffung bedeutet. Gemäß den Empfehlungen der
Bundesheerreformkommission "ist in der Bundesverfassung Vorsorge zu treffen,
dass künftig eintretende befristete und unbefristete Berufssoldaten und
-soldatinnen zu Auslandseinsätzen verpflichtet sind." (S. 20)
Und wenn man dann schon mal da ist, kann man gleich auch noch was für's eigene
Geldbörsl tun: "Die österreichische Außenpolitik wird auch weiterhin in enger
Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer konsequent österreichische Unternehmen
in deren Bemühungen, sich auf den innereuropäischen und internationalen Märkten
erfolgreich zu verankern, unterstützen" (S. 14). Darunter versteht die
Regierung dann auch schon mal die "Begleitung von Projekten österreichischer
Unternehmen in Dritte-Welt-Staaten" (S. 38), die wohl kaum zum Vorteil
letzterer Ausfallen wird.
Was fehlt?
Eine viel interessantere Frage ist jedoch, was es alles nicht in den
Koalitionsvertrag geschafft hat. Beispielsweise die Gleichstellung
homosexueller PartnerInnenschaften, die sogar BZÖ-Justizminsterin Gastinger
laut angedacht hatte. Aber scheinbar lässt sich SPÖVP derzeit sogar von Jörg
Haiders Abspaltungs-Partei "links" überholen.
Und wenn wir schon beim Thema sind: Auch die Lösung der Kärntner Ortstafelfrage,
sprich der slowenischen Minderheit ihre im Staatsvertrag zugestandenen Rechte
nach über 50 Jahren endlich im vollen Umfang zu gewähren, wird weiterhin nur
halbherzig verfolgt, obwohl sie im Koaltionsvertrag immerhin erwähnt wird. Und
diese Erwähnung sieht dann folgendermaßen aus: "Die Regelung zur Umsetzung der
Ortstafelerkenntnisse des VfGH soll in möglichst breitem Konsens mit den
Volksgruppen auf Basis der bisherigen Vorschläge verfassungsrechtlich
abgesichert werden. Dabei ist für Ortschaften im angestammten Siedlungsgebiet
der Volksgruppen eine Öffnungsklausel vorzusehen, wonach auf Grund einer
Petition eines bestimmten Prozentsatzes der Bevölkerung weitere zweisprachige
Ortstafeln aufgestellt werden können. Diese Regelung wird bis Sommer 2007
umgesetzt" (S. 28).
Ebenfalls zumindest erwähnt wird ein Antidiskriminierungs-Gesetz, dass sich
jedoch schon aufgrund der Wortwohl seiner Ankündigung in sein Gegenteil
verkehrt. Dort findet sich etwa die Passage in der "insbesondere Garantien
gegen die Diskriminierung aus Gründen (...) der Rasse" (S. 23) gefordert wird.
Doch wer ernsthaft von "Diskriminierung aus Gründen der Rasse" spricht hat
nicht verstanden (oder will nicht verstehen), dass Rassismus bereits bei der
Einteilung der Menschenheit in unterschiedliche "Rassen" beginnt und auch nur
ansatzweise ernstzunehmender Antirassismus sich daher nicht auf rassistische
Konstruktionen stützen kann.
Einem hohen Grad an geistiger Umnachtung scheint auch die durchwegs selektive
Anwendung geschlechsneutraler Schreibweise entsprungen zu sein. So gibt es für
SPÖVP zwar "ArbeitnehmerInnen" und "AsylwerberInnen", dafür aber nur "Bürger",
"Sozialhilfeempfänger", "Notstandshilfebezieher" und "Beamte". Was den
LeserInnen damit mitgeteilt werden soll, müsste sogar den AutorInnen des
Koalitionsvertrags selbst schleierhaft sein.
Fazit
Neben dem vielkritisierten Modell "Zwangsarbeit statt Studiengebühren" enthält
der Koaltionsvertrag noch eine große Zahl weiterer Kürzungen und Verschärfungen
und auch dieser Artikel erhebt in der Aufzählung der Grausamkeiten keinen
Anspruch auf Vollständigkeit.
Es bleibt zu sagen, dass Protest gegen diese Regierung ebenso angebracht ist,
wie gegen ihre schwarzblauen VorgängerInnen. Schließlich hat sich
programmatisch kaum etwas verändert und der gesellschaftliche Konsens bezüglich
Homophobie, Rassismus und kapitalistischer Verwertungslogik wurde eher noch
verbreitert. Die Koaltion aus SPÖ und ÖVP ist kein kleineres Übel, sondern
genau so übel wie seine ÖVP/FPÖ/BZÖ-Vorläuferin, auch wenn letzere im Jahr 2000
einen Tabubruch darstellte.
Das jene SozialdemokratInnen, die ständig von "Heuschrecken" sprechen und den
"Ausverkauf Österreichs" beklagen, letztlich den "Ausverkauf" anderer kräftig
forcieren, soll auch nicht unerwähnt bleiben: Ziel der neuen Bundesregierung
ist die "Unterstützung der österreichischen Unternehmen bei ihrer
Internationalisierung, insbesondere bei der Expansion durch Markterschließung,
Übernahme ausländischer Unternehmen und Investitionen im mittel- und
osteuropäischen Raum" (S. 38). Aber all jenen die glauben, dass die sich
ständig wiederholenden "Anti-Ausverkaufs"-Parolen mehr sind als
nationalistische Stimmungsmache, ist ohnehin kaum zu helfen.
"Selbst wer nichts erwartet, wird enttäuscht" könnte das Motto dieses
Koaltionsvertrages sein. Bleibt nur zu hoffen, dass selbiges nicht auch bald
über eine sich lediglich auf StudentInnen betreffende Themen fixierende
Protestbewegung gegen diese Regierung gesagt werden muss.
--
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02 offener Brief an Fredi Gusenbauer und Gio Hahn
Von: Kulturverein Kanafani <kulturverein at kanafani.at>
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Lieber Fredi, lieber Gio,
Wir haben uns sehr gefreut, dass ihr das Problem mit den Studiengebühren so
elegant gelöst habt. Es ist natürlich grundvernünftig, dass die sozial
schwachen Studierenden für die Studiengebühren nochmals extra hackeln gehen
sollen. Sechs Euro die Stunde halten wir auch für durchaus angemessen. Das
hebt unseren Stundenlohn gewaltig, denn wegen des bisherigen
de-facto-Arbeitsverbotes mussten wir ausländischen Studis mit weitaus
geringer bezahlter Schwarzarbeit auskommen.
Wie ihr wisst, müssen wir ausländische Studierende doppelt so hohe
Studiengebühren bezahlen, was ja auch grundvernünftig ist, weil doppelt
zahlen macht doppelt Sinn. Aber heißt das jetzt, dass wir auch doppelt
soviel hackeln müssen wie unsere österreichischen KommilitonInnen um keine
Studiengebühren bezahlen zu müssen? Das würde unseren Stundenlohn wieder auf
drei Euro runterdrücken und da sind wir dann wieder da, wo wir schon einmal
waren.
Oder dürfen wir gar nicht arbeiten für die Gebühren, weil wir ja laut
geltendem Arbeitsrecht gleichfalls unqualifizierten österreichischen
ArbeitnehmerInnen die Arbeit nicht wegnehmen dürfen. Dafür hätten wir
natürlich auch vollstes Verständnis, schließlich könnten sich die kleinen
blonden österreichischen Kinder ganz schön erschrecken, wenn ihre neuen
unterbezahlten NachhilfelehrerInnen aus Kanakistan kommen.
Nicht dass ihr uns missversteht, es wäre uns natürlich eine Ehre euren
dummen Kindern nachzuhelfen. Aber wenn ihr darauf besteht nehmen wir auch
gerne die traditionell für uns reservierten Arbeiten an und putzen sozial
bedürftigen österreichischen Familien auch gerne die Fenster (oder was auch
immer).
Es wäre natürlich süper, wenn wir nur soviel Studiengebühren zahlen müssten,
wie die österreichischen Studis. Dafür würden wir dann auch gerne in den
überfüllten Hörsälen auf den Stiegen Platz nehmen statt österreichischen
Studis den Platz wegzunehmen.
Aber wir wollen nicht frech sein und euch in eure Amtsgeschäfte dreinreden.
Was verstehen wir denn schon davon, wo wir doch nicht einmal richtig Deutsch
können. Aber bitte, bringt ein wenig Licht ins Dunkel, weil wir kennen uns
jetzt gar nicht aus. Und wir versprechen euch dafür auch nach Abschluss des
Studiums sogleich brav eure wunderschöne Heimat zu verlassen.
Seid doppelt gegrüßt,
eure Mituntertanen
vom Kulturverein Kanafani
P.S.: Sorry, dass wir euch nicht gewählt haben, aber die haben uns einfach
nicht lassen
Aber jetzt wisst ihr ja warum es auch besser so ist.
____________________
Kulturverein Kanafani
Redaktion der.wisch
Sensengasse 5/3, 1090 Wien
00431/4092480
0043/69981922556
kulturverein at kanafani.at
frauen at kanafani.at
der.wisch at kanafani.at
al alamu baituna - die welt ist unser zuhause
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03 WIE ENTSTEHT EIN GESAMTÖSTERREICHISCHES ARBEITSHAUS?
Von: FLGZ at gmx.net <FLGZ at gmx.net>
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Mit feministischen Grüßen
Initiative FrauenLesben
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WIE ENTSTEHT EIN GESAMTÖSTERREICHISCHES ARBEITSHAUS?
Gemein/nütziger Sozialdienst und Studiengebühren
Den widerständigen Studentinnen ist zu gratulieren, weil sie es – gemeinsam mit politisch Aktiven aus unterschiedlichen anderen Gruppen geschafft haben – ihren Widerstand breit in die Medien und auf die Strasse zu bringen. Gusenbauer erlebt ein böses Erwachen, weil er und seine Parteispitze es sich mit den „’Falschen“ angelegt haben: mit einer entschiedenen Intelligenz, die sich nicht nur gegen Wahlbetrug, Vereinnahmung und Missbrauch in der Wahlpropaganda, sondern auch gegen den allgegenwärtigen Trend der „forced work“, dem Arbeitszwang, erfolgreich wehren. Ihr lasst Euch nicht so einfach in die Zwangsarbeit treten! Aber ihr seid die „Vorhut“ in einem beispiellosen „Pilotprojekt“ der Gefügigmachung aller Menschen, welche nicht über ein privates Budget verfügen, um ihr Leben genau so zu gestalten und zu planen, wie sie es möchten – jenseits von Existenzangst und totaler Kontrolle.
Deshalb, möchten wir in dieser so entscheidenden Situation, in der unserer Einschätzung nach nun ernsthaft und nachhaltig die politischen Weichen in eine Richtung gelenkt werden, die niemand von uns wollen kann, zur Situation von Erwerbslosen und SozialhilfeempfängerInnen Stellung nehmen.
Zwangsarbeit und „bedarfsorientierte Grundsicherung“
Die schöngefärbte „Grundsicherung“ ist dezidiert das Gegenteil von dem, was sie verspricht und hat weitreichende Konsequenzen für alle Werktätigen im Land, und ganz besonders für jene, für die kein ausreichend bezahlter und arbeitsrechtlich intakter Lohnjob oder die Flucht in die (Schein)Selbständigkeit (mehr) in Aussicht stehen. Sie steht im krassen Widerspruch zur weit verbreiteten Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, welches Freiheit, freie Wahl von Ausbildung und Beruf, Kreativität und Kultur, politische Partizipation, etc. zulässt.
Um in Zukunft überhaupt zu einer sogenannten Sozialleistung zu kommen, ist die Bereitschaft der Betroffenen, jeden erdenklichen „Job“ auf dem 1., 2. oder 3. Arbeitsmarkt zu sklavenhalterischen Bedingungen zu verrichten, Voraussetzung. Wer sich weigert, die zugewiesenen Arbeiten anzunehmen oder wer sich weigert, an einer vom Staat zugewiesenen „Maßnahme“ teilzunehmen, hat keinerlei Anspruch auf Unterstützung durch öffentliche Gelder, die bis jetzt noch Rechtsanspruch sind (Arbeitslosenversicherungsgeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe). Daran ändern auch schönfärberische Slogans wie „soziale Wärme“, „neue Fairness“, „neue soziale Frage“, „Gerechtigkeit“ und „Vollbeschäftigung“ nichts. Es ist einfach stupid, wenn seitens der Politiker verkündet wird, dass hier Wahlfreiheit oder Freiwilligkeit bestünde, ganz nach dem Motto: „Sie wollen nicht essen? - dann brauchen Sie auch nicht zu arbeiten!“
Das AMS – die Zentralanstalt für Arbeitseinsatz
Laut AMS-Geschäftsbericht 2005 waren 800.000 *1) „KundInnen“ mindestens 1 Mal im Jahr von Erwerbslosigkeit betroffen. Durch die geplante „Grundsicherung“ wird sich die Kundschaft des AMS vermehren, denn SozialhilfeempfängerInnen und Pleite gegangene „neue Selbständige“ werden zur zusätzlichen Klientel der Arbeitszuweisungszentrale AMS.
Alle sollen nun plötzlich mit Arbeit jeglicher Form versorgt werden! Bei gleichzeitiger Ausdehnung der wöchentlichen Arbeitszeit ohne Überstundenabgeltung auf 60 Stunden und einen 12- Stunden-Arbeitstag – also einer Konzentration von immer weniger Beschäftigten auf die vorhandene Lohnarbeit! Während immer weniger Beschäftigte am sog. 1. Arbeitsmarkt bis zum Umfallen hackeln müssen, sollen die BezieherInnen dieser unsäglichen „Mindestsicherung“ den Frondienst für die „solidarische Gemeinschaft“ übernehmen. Denn unbezahlte Arbeit ist in Hülle und Fülle vorhanden – sie soll nun gratis von den Opfern dieses „Grundsicherungsmodells“ unter Strafandrohung und Kontrolle durch die Behörden erledigt werden - widrigenfalls sie aus dieser „solidarischen Gesellschaft“ ins soziale Out fliegen! Wer nicht kuscht und dient, ist draußen!
Feminisierung der Arbeit
Zynisch lässt die nun als Frauenministerin angelobte Doris Bures einer Erwerbsloseninitiative auf Anfrage nach den Verschärfungen der Zumutbarkeit durch die „Grundsicherung“ mitteilen: „Die Zumutbarkeitsbestimmungen werden gerechter und praxisnäher gestaltet. Langzeitarbeitslose werden in gemeinnützige oder private Arbeitsprojekte eingebunden und zur Weiterbildung verpflichtet.“ /Susanna Enk, Presse und Kommunikation,SPÖ-Bundesgeschäftsführung am 3.1.2007).
Frau Bures wird als Frauenministerin starken Erklärungsbedarf haben:
Das Subsidiaritätsprinzip in diesem „Grundsicherungsmodell“ bedeutet für tausende Frauen die Abhängigkeit vom „Partner“. Denn ein Hauptunterstützter bezieht beispielsweise 800,-- Euro monatlich, die „Zusatzunterstützte“ bekommt nur mehr 400,-- Euro (Satz für 2 Erwachsene: 1.200,-- Euro. Ein Kind zusätzlich 240,-- Euro). Jegliches Zusatzeinkommen wird von der „Stütze“ wieder abgezogen. Weder 800 Euro noch 400 Euro können existenzsichernd sein (lt. Berechnungen des Statistischen Zentralamtes ist ein Betrag von mindestens 900,-- Euro erforderlich, um nicht in die Armut abrutschen). Und trotzdem: sämtliche Einkommen einer Familie, mit Ausnahme der Familienbeihilfe, werden für die Berechnung der „Mindestsicherung“ lt. Erwin Buchinger zusammengerechnet. Verdient der „Partner“ mehr als diese Berechnungsgrundlage, geht die Partnerin vollkommen leer aus und ist Teilnehmerin an der unbezahlten Reproduktions- sprich Hausfrauenarbeit. Zusätzliche ehrenamtliche Tätigkeiten sind selbstverständlich wegen der „neuen sozialen Wärme“ in dieser Gesellschaft erwünscht. Damit ist der Ausschluss der Frauen aus dem 1. Arbeitsmarkt programmiert.
Alleinerzieherinnen sind in diesem „Grundsicherungsmodell“ von der Zwangsarbeit bedingt ausgenommen. Es wird jedoch von der Zentralanstalt für Arbeitszuweisung (AMS) ständig überprüft, wie viele Stunden an gemeinnützigen Tätigkeiten doch noch verrichtet werden müssen.
Bereits jetzt sind Frauen und MigrantInnen vorwiegend in prekären bis unbezahlten Beschäftigungsformen zu finden, auch wenn zunehmend mehr Männer in diesen Sektor gedrängt werden. So wird sich die Lohnschere noch weiter öffnen und eine Verarmung breitester Bevölkerungsschichten zur Folge haben.
Frauen sind besonders von der Zerschlagung des „Sozialsystems“ betroffen, von einem „Rausholen aus der Armut“ kann überhaupt keine Rede sein.
Vollbeschäftigung durch Zwangsarbeit
Der Multimillionär und Arbeitsminister Bartenstein sinniert: „Die Arbeitslosigkeit weiter verringern hilft beispielsweise die Mindestsicherung, eine Art Übergang von der Hängematte zum Trampolin, also mehr Jobchancen für Sozialhilfeempfänger, indem wir sie beim AMS andocken.“ (Der Standard, 13.1.07)
Das Trampolin verwandelt sich allerdings rasend schnell in ein Katapult als Endlösung der seit Jahren forcierten SchmarotzerInnenhatz.
Im selben Fahrwasser bewegt sich der Arbeitsspender und Kreateur dieses verschärften Sozialhilfemodells für Alle aus dem Buchinger-Clan, Erwin Buchinger, SPÖ:
„Die meisten Leistungen des österreichischen Sozialsystems knüpfen an die Erwerbsarbeit an“...„ Entscheidende Voraussetzung für die bedarfsorientierte Grundsicherung ist für alle arbeitsfähigen BezieherInnen bis zum Pensionsalter der Einsatz der eigenen Arbeitskraft. Nur wer bereit ist zu arbeiten, kann Grundsicherung beziehen. Als Kriterium für die Bereitschaft sollen die Zumutbarkeitsbestimmungen des AMS *2) (sic!) herangezogen werden. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kann, muss diese Gründe nachweisen“....“Wer eine angebotene Arbeit nicht annimmt, kann die Grundsicherung verlieren.“...“wer arbeitswillig ist, für den soll sich das System auch lohnen“... „Die bedarfsorientierte Grundsicherung bezieht sich nicht auf die einzelne Person, sondern auf das Haushaltseinkommen. Bei einem Paar, bei dem ein/e Partner/in gut verdient und der/die andere nicht, geht die Grundsicherung davon aus, dass das Haushaltseinkommen ausreicht“ ... usw. (E. Buchinger, Die bedarfsorientierte Grundsicherung. Auf Basis des Papiers des SPÖ-Kompetenzteams Soziales und der Stellunnahmen dazu, Version 3, Stand 1.12.2006). Nachzulesen auf http://www.scholemandfriends.com/Innenpolitik/Bedarfsorientierte_Grundsicherung_Buchinger_SPOE.pdf
Je weniger die Lohnarbeit wird, um so vehementer wird gegen „Schmarotzer“ gehetzt.
Die Spaltung in gute und böse Arbeitslose führt nicht nur zur völligen Entrechtung, sondern zur Entsolidarisierung und zu „selbstverschuldeten Einzel’Schicksalen’“, zur Verrohung und Verblödung einer ganzen Gesellschaft. Selbstverständlich rechnen die Versicherungsmathematiker schon jetzt damit, dass sich zahllose Menschen diesem Arbeitszwang und dieser Total-Kontrolle und dem Anschlag auf ihre Menschenrechte auf ein gewaltfreies Leben nicht aussetzen werden. Zahllose Menschen werden versuchen, irgendwie über die Runden zu kommen, um diesem Zwang zu entgehen. Schon bisher wurden Arbeitslose und NotstandshilfebezieherInnen durch Schikanen und sogenannten „Aktionen scharf“ dazu gebracht, sich „freiwillig“ vom Bezug abzumelden.
Dieses kalkulierte „Einsparungspotenzial“ steht den Arbeitslosen-Kontrolloren zur Verfügung, um Druck auf jene auszuüben, die überhaupt keine Chance haben, sich dieser Zwangsbehandlung zu entziehen = aktive Arbeitsmarktpolitik!
Massive Gesetzesänderungen stehen bevor!
Um diese geplante lückenlose und flächendeckende Arbeitseinsatzpflicht in der österreichischen Gesellschaft zu implementieren, bedarf es massiver Eingriffe in das geltende Arbeitslosenversicherungsrecht und auch ins Sozialhilfegesetz, das Arbeitsrecht und die Menschenrechte und die massive Einschränkung des Rechtsanspruches auf Versicherungs- und Sozialleistungen. Ein zentraler Punkt in dieser gesetzlichen Änderung ist die Absicht zum Ausbau der sog. „aktiven Arbeitsmarktpolitik“, Forcierung sogenannter „sozialökonomische Betriebe“ sowie die „Forcierung der Zusammenarbeit mit gemein/nützigen und privaten Arbeitskräfteüberlassern und enge Verknüpfung von staatlicher und privater Arbeitsvermittlung“ (Regierungsvereinbarung) und vieles mehr.
Die Tatsache, dass die Arbeitsvermittlung von Erwerbslosen im Zusammenhang mit dem Bezug von Versicherungsleistungen dem AMS alleine obliegt, soll gesetzlich abgeschafft werden! Damit ist der bisher schon tausendfach illegal praktizierten schikanösen Zwangsbehandlung und Vernaderung und Aussteuerung der Erwerbslosen Tür und Tor geöffnet: die Verramschung von Menschen kann hemmungslos beginnen.
Entrechtung, Entmündigung und das Geschäft mit den Arbeitslosen
Das AMS im Auftrag der „sozialen Fairnessverteiler’ war im Vorjahr massiv mit zahlreichen oberstgerichtlichen Urteilen des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes konfrontiert, die allerlei Praktiken des AMS als nicht zulässig feststellten. *3) So existieren beispielsweise Projekte bzw. Programme wie IT-Works, Integra, Trendwork, und dergleichen mehr. Sie praktizieren Schulung, Coaching, Berufsorientierung, Praktikum und Arbeits- Vermittlungsüberlassung in einem Brei, was gesetzwidrig ist, denn Vermittlung obliegt ausschließlich dem AMS.
BezieherInnen von ALG und NH berichten permanent von der Willkür, dem permanenten Gesetzes- und damit Amtsmissbrauch, Nötigung, Erpressung, ungewünschte Einweisung in sinnlose Kurse und Maßnahmen, Aushöhlung und vorsätzliche Missachtung des Arbeitsrechts, über existenzvernichtende Maßnahmen des AMS im Namen der Staatsräson. Resultat: Mindestens 30.000 Sperren des Bezuges von ALG oder NH pro Jahr, womöglich noch ohne Bescheid und sorgfältige Prüfung – pure Willkür.
Die permanente Rechtsbeugung soll nun durch diese Regierungsvereinbarung lapidar in legale Praxis umgemodelt werden.
Dreht und beugt Haider das Verfassungsrecht im Ortstafelkonflikt, so führt dies zur Aufwallung und öffentlichen Empörung. Maria Berger, die neue Justizministerin, bezeichnet Haiders Frotzelei der Gerichte und der Minderheit in Kärnten als Skandal. Der VGH-Präsident Korinek fordert eine bessere „Qualitätssicherung“ für Gesetze.
Wenn aber tausende Menschen vollkommen illegal unter Androhung der existenziellen Vernichtung von österreichischen Behörden wie dem AMS schikaniert werden, so müsste darüber ebensoviel Empörung entstehen. Derzeit herrscht allerdings leider ein übler Konsens: SchmarotzerInnen an die Arbeit – unter allen Umständen und unter jeder Bedingung.
Die „Grundsicherung“ ist ein Harz IV-ähnliches Konstrukt und ein Ausdruck der Menschenverachtung. Sie muss verhindert werden. Ebenso die Verschärfung der „Zumutbarkeitsbestimmungen“ und die Einweisung von Erwerbslosen in private und gemein/nützige Personalüberlassungsfirmen und „sozial“-ökonomische Betriebe.
Frauenrechte sind Menschenrechte – sie sind unteilbar.
Es lohnt sich, für ihren Ausbau und ihr Fortbestehen zu kämpfen – gehen wir’s an – Widerstand, bevor es zu spät ist!
Plattform FrauenLesben gegen Zwangsarbeit und strukturelle Gewalt/14.1.2007
Kontakt: flgz at gmx.net
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Quellen:
*1) (Der Geschäftsbericht des AMS aus 2005 spricht dazu eine deutliche Sprache: http://www.ams.or.at/neu/001_Kurzversion_deutsch_2005.pdf)
*2) Bisher wurden die Zumutbarkeitsbestimmungen durch das Gesetz und nicht durch das AMS bestimmt – zumindest auf dem Papier.
Weiterführende Informationen zu diversen oberstgerichtlichen Entscheidungen auf:
http://www.soned.at
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04 KPÖ/Studiengebühren/Abschaffung/Proteste
Von: KPÖ-Information <info at kpoe.at>
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KPÖ weiterhin für ersatzlose Abschaffung der Studiengebühren
Laut Koalitionsabkommen sind Erhöhungen vorgesehen
Für die ersatzlose Abschaffung der unsozialen Studiengebühren tritt weiterhin die KPÖ ab: „In diesem Sinne unterstützt die KPÖ auch
alle Proteste der Studierenden wie etwa ein Volksbegehren oder einen Gebührenboykott“, so KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner. Das
„Angebot“ die Studiengebühren durch 60 Stunden „Sozialarbeit“ pro Semester abzuarbeiten hält die KPÖ ebenso wie die meisten
Sozialorganisationen für kontraproduktiv.
Ein verschiedentlich in Teilen der SPÖ jetzt als Reaktion auf den Schock des Regierungsabkommens gefordertes Nachverhandeln ist nur
der durchsichtige Versuch, die Proteste zu kanalisieren und diese Belastung der Studierenden in modifizierter Form weiterzuführen
wie das etwa von Bundespräsident Heinz Fischer als „Weiterentwicklung“ laut angedacht wird.
Wie jetzt deutlich wird, beinhaltet das Koalitionsabkommen nicht nur die Aufrechterhaltung, sondern auch eine Erhöhung der mit dem
Wintersemester 2001/02 eingeführten Studiengebühren von derzeit 363 Euro pro Semester. Im Regierungspakt von SPÖ und ÖVP heißt es
nämlich ausdrücklich „Zur Abgeltung der Teuerung werden sämtliche Gebühren wie z.B. Vignette einer jährlichen Valorisierung
unterzogen.“
Nach wie vor sieht die KPÖ dem Abrücken der SPÖ von einem ihrer zentralen Wahlversprechen nicht nur der Haltung der ÖVP geschuldet,
sondern auch, weil gewichtige Stimmen auch in der SPÖ wie Wissenschaftssprecher Josef Broukal, der Wiener Bürgermeister Michael
Häupl oder der ehemalige Sektionschef Sigurd Höllinger eindeutig für die Beibehaltung der Studiengebühren plädierten.
Als interessanten Aspekt sieht die KPÖ auch die Feststellung im Koalitionsabkommen „Bei den Fachhochschulen treten keine Änderungen
ein.“ Die Tatsache, dass an den Fachhochschulen in verschiedenen Bundeländern, so etwa in Oberösterreich und der Steiermark, keine
Studiengebühren eingehoben werden beweist, dass es offensichtlich auch ohne diese Belastung möglich ist Hochschulen zu führen. Die
KPÖ weist daher Bestrebungen der ÖVP, auch an den Fachhochschulen diese Gebühr einzuführen strikt zurück.
Wie sehr sich die SPÖ (nicht nur) in dieser Causa auf eine neoliberale Position manövriert hat, zeigt der Widerspruch, dass
einerseits die SPÖ-Regierungsteam aus einer Seilschaft ehemaliger SJ-FunktionärInnen besteht und gleichzeitig mit massiven Protesten
aus der eigenen Partei und insbesondere der Parteijugend konfrontiert wird.
Starken Zuspruch hat eine Online-Unterschriftenaktion der KPÖ zur ersatzlosen Abschaffung der Studiengebühren gefunden, die bislang
von über 1.600 Personen unterzeichnet wurde. Während sich die Parlamentsgrünen positiv zur Forderung der KPÖ nach Abschaffung der
Studiengebühren äußerten, hat der SPÖ-Parlamentsklub es bis heute nicht einmal der Mühe wert gefunden darauf zu antworten.
„Durch die Studiengebühren wird der in Anfang der 70er Jahre als großer sozialer Fortschritt bewertete freie Hochschulzugang
drastisch eingeschränkt und wieder zu einer Frage des Geldes“, bekräftigt Mirko Messner neuerlich: „Nach Meinung der KPÖ darf die
Finanzierung der Universitäten nicht auf Studiengebühren aufgebaut werden, sondern muss aus dem Budget erfolgen. Dafür ausreichende
Mittel sind durch eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen, den Verzicht auf Subventionen für Konzerne und die Stornierung
des Eurofighter-Ankaufes aufgebracht werden.“
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05 SPÖ-Kapitulation und Proteste
Von: agm <agm at agmarxismus.net>
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W e r h a t u n s v e r r a t e n ?
S o z i a l d e m o k r a t e n !
Die Kapitulation der SPÖ und eine Zwischenbilanz der Proteste
Das vorgelegte Regierungsprogramm ist neoliberal, arbeiterInnenfeindlich und reaktionär. Bei der großen Koalition handelt es sich um eine Fortsetzung der rechten Wende aus dem Jahr 2000 unter dem Vorsitz eines sozialdemokratischen Kanzlers.
Die Aufhebung der so genannten Gruppenbesteuerung und anderer Steuerprivilegien, die die rechte Regierung dem Großkapital in den letzten Jahren geschenkt und die die SPÖ im Wahlkampf kritisiert hatten, standen in den Regierungsverhandlungen offenbar gar nicht zur Debatte; so wie es die KapitalistInnen bereits unmittelbar nach der Wahl gefordert hatten. Ganz in ihrem Sinne sieht das Regierungsprogramm hingegen eine Flexibilisierung der Arbeitszeit (bis zu 12 Stunden täglich oder 60 Stunden wöchentlich) vor und ist überhaupt ganz dem „Wirtschaftsstandort Österreich“ verpflichtet.
Das Regierungsprogramm sieht Verschlechterungen für Lehrlinge vor (erleichterte Kündigung und Abbau anderer Schutzbestimmungen), macht Arbeitslosen das Leben noch schwerer (sie müssen „mehr Mobilität“ zeigen) und will den Personalstand „konsolidieren“ (also Arbeitsplätze abbauen).
Die kaum mehr vorhandenen Steuerleistungen des Großkapitals werden durch die neue Regierung noch mehr durch Massensteuern kompensiert, etwa durch eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und der Mineralölsteuer. Außerdem bleiben die Studiengebühren aufrecht, bei denen es aber weniger um die (geringen) eingebrachten Gelder als um den neoliberalen Umbau der Universitäten im Sinne des Kapitals geht. Die rassistische Politik gegen MigrantInnen wird wie gehabt fortgesetzt.
Ein beabsichtigter Ausstieg aus dem Kauf der Eurofighter-Kampfflugzeuge, wie ihn der SPÖ-Wahlkampf versprochen hatte, steht nicht im Regierungsprogramm; mit dem Warten auf die Ergebnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses werden sich Alfred Gusenbauer & Co. wohl schließlich den „geschaffenen Tatsachen beugen“. Dass die SPÖ-Führung diverse wichtige Ministerien (Finanzen, Wirtschaft&Arbeit, Inneres, Äußeres) der ÖVP überlassen hat, ist nur der augenscheinliche Ausdruck davon, dass hier die bisherige ÖVP-Politik fortgesetzt wird, dass die SPÖ-Spitze für die Kanzlerschaft zur totalen Unterwerfung bereit ist.
Nachdem die Verhandlungsergebnisse bekannt geworden waren, herrschte unter vielen Basis-FunktionärInnen und -AktivistInnen der SPÖ Fassungslosigkeit und Empörung. Eine Welle von Protestanrufen und -schreiben erreichte die SPÖ-Zentrale. Allein am Tag vor der Angelobung der Regierung traten angeblich über tausend Mitglieder aus der Partei aus. Zahlreiche BetriebsrätInnen drohten an, dass sie nicht mehr als sozialdemokratische Listen kandidieren würden. Unter dem Druck der GewerkschafterInnen der VOEST und aus Steyr stellte sich der oberösterreichische SPÖ-Chef Erich Haider öffentlich gegen den Regierungspakt.
Unmittelbar nach der Einigung auf die neue Regierung demonstrierten die sozialdemokratischen Jugend- und StudentInnenorganisationen SJ und VSStÖ gegen den Pakt mit der ÖVP und insbesondere gegen die Studiengebühren. Sie griffen die alte Losung in Bezug auf den Ersten Weltkrieg auf und skandierten „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Schließlich wurde ein Teil der SPÖ-Zentrale in der Wiener Innenstadt von den eigenen JugendaktivistInnen besetzt.
Am nächsten Abend, nachdem 75% des SPÖ-Vorstandes der Regierungsvereinbarung zugestimmt hatten, versuchten 250-300 AktivistInnen, die verschiedenen Zugänge zu einem Empfang der SPÖ-Führung im Wiener Museumsquartier zu blockieren. Unter den AktivistInnen waren etwa 80% Mitglieder der SPÖ-Jugendorganisationen, von der radikalen Linken waren nur AGM/AL in relevanter Anzahl und in organisierter Weise vor Ort (unser Transparent forderte „Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft“). Durch die Aktion kamen viele SPÖ-SpitzenfunktionärInnen und ParlamentarierInnen nicht oder nur über Umwege in die Veranstaltungsräumlichkeiten, Gusenbauer selbst wurde von der Polizei durch einen Keller hinein geschleust.
Als auf diese Weise immer mehr SPÖ-Spitzen zum Empfang gelangten, durchbrachen die AktivistInnen zwei Polizeiabsperrungen. Die Polizei hatte offensichtlich die Wut der sozialdemokratischen Jugend unterschätzt. Obwohl einige uniformierte Schläger der Spezialpolizei WEGA äußerst brutal vorgingen (zwei verletzte Aktivisten wurden mit dem Krankenwagen abtransportiert), konnten die paar dutzend anwesenden Beamten die anstürmenden AktivistInnen nicht aufhalten. Diese nahmen nun direkt vor dem Veranstaltungsort Aufstellung und riefen lautstark „Hier regiert die ÖVP!“, immer wieder „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ und schließlich auf unsere Initiative „Was macht der Regierung Dampf? Klassenkampf! Klassenkampf!“. Als „kleine Gruppe von Gewalttätern“ denunzierte Gusenbauer in einem anschließenden Fernsehinterview nicht die prügelnden Polizisten, sondern die erzürnten Mitglieder seiner eigenen Jugendorganisationen.
Bei der Angelobung der neuen Regierung in der Hofburg am 11. Januar demonstrierten 2000 Menschen am angrenzenden Heldenplatz unter den schon bekannten Losungen. Obwohl diesmal diverse linke Gruppen anwesend waren, dominierten erneut die sozialdemokratischen Jugendorganisationen. Unter einem Pfeifkonzert überquerte die neue Regierung den Ballhausplatz. Trotz fortgesetzter Unmutsäußerungen, nun auch von den Spitzen der SPÖ-Landesorganisationen in der Steiermark und in Vorarlberg, verteidigte die SPÖ-Führung den Regierungspakt. In der Folge traten die Vorsitzenden des VSStÖ (Silvia Kuba) und der Österreichischen HochschülerInnenschaft (Barbara Blaha) aus der SPÖ aus.
Die große Empörung unter SPÖ-BasisfunktionärInnen ist im Kern der Ausdruck einer Illusion, die nun enttäuscht wurde, der Illusion, dass die SPÖ zu einer substantiell anderen Politik in der Lage wäre. Die SPÖ-Spitze war nicht einmal bereit, nach dem (vorübergehenden) Ausstieg der ÖVP aus den Verhandlungen den Weg einer Minderheitsregierung zu beschreiten, um bei baldigen Neuwahlen mit den Fragen Eurofighter, Studiengebühren und „soziale Gerechtigkeit“ und angesichts einer verunsicherten ÖVP einen klaren Sieg einzufahren und eine Koalition mit den Grünen zu bilden. Das ist nicht so sehr Ausdruck von Dummheit oder Feigheit, sondern davon, dass für die SPÖ-Führung der Wunsch der großen Mehrheit des Großkapitals nach einer Regierungsbeteiligung der ÖVP Befehl ist. Gusenbauer, Norbert Darabos und Josef Cap haben sich mit Haut und Haaren den Interessen „der österreichischen Wirtschaft“ verschrieben, sie fürchten soziale Ansprüche und Mobilisierungen der Lohnabhängigen weit mehr als „die Freunde von der ÖVP“ (wie das neuerdings in der Sprachregelung der SPÖ-Führung heißt).
Teil der Illusionen der SPÖ-BasisfunktionärInnen ist auch die Hoffnung, dass die Politik einer „rot“-grünen Regierung sich ernsthaft von der der ÖVP unterscheiden würde. Sicher, der regierungsamtliche Rassismus wäre nicht so schreiend, die mörderische Abschottung der Festung Europa würde mit einem technokratischen Liberalismus kaschiert; die Studiengebühren würden vermutlich abgeschafft, sind sie doch ein sehr billiger Erfolg, der sich in der liberal-akademischen Öffentlichkeit gut verkauften lässt. Insgesamt würde aber die ganz normale EU-konforme neoliberale Politik gegen die Lohnabhängigen, Frauen und MigrantInnen fortgesetzt werden. Das haben die „rot“-grünen Regierungen in Deutschland und Frankreich eindrucksvoll demonstriert – und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass das in Österreich anders wäre. Schließlich betreibt die regionale SPÖ-Alleinregierung im Bundesland Wien seit Jahren Privatisierungen und Ausgliederungen von Gemeindeeigentum und damit auch die Verschlechterung von Arbeitsverhältnissen. Schließlich hat die SPÖ dem rassistischen Gesetzespaket der rechten Regierungsparteien im Parlament schon als Oppositionspartei zugestimmt.
Einen fundamentalen Bruch mit ihrer bisherigen Politik und dem Charakter der SPÖ stellt das neue Regierungsprogramm (und damit die Nichteinhaltung der Wahlversprechen) und die Aufteilung der Ministerien also freilich nicht dar. Die schwarz-grüne Koalition in Oberösterreich zeigt, dass von den Grünen nicht mehr zu erwarten ist als von der SPÖ: der grüne Umweltlandesrat Rudi Anschober darf ein wenig mit Tempolimits spielen, ansonsten geht alles seinen gewohnten neoliberalen Gang.
Die unter SPÖ-Linken verbreitete Vorstellung, dass die aktuelle Politik der SPÖ lediglich auf eine reaktionäre und eingekaufte Führung zurückzuführen sei, die sich in der „Arbeiterpartei“ SPÖ eingenistet habe, und dass durch die Entfernung dieser SpitzenbürokratInnen die SPÖ „wieder“ eine „sozialistische Politik“ machen könne, verkennt den Charakter von Sozialdemokratie und Reformismus völlig. Die österreichische Sozialdemokratie ist seit bald hundert Jahren eine reformistische Partei, oder, anders ausgedrückt, eine bürgerliche ArbeiterInnenpartei, eine Partei also, die sich dem „Kompromiss“ mit der KapitalistInnenklasse verpflichtet hat, sich aber auf organisierte Weise auf Teile der ArbeiterInnenklasse stützt.
Die arbeiterInnenfeindliche Politik der Sozialdemokratie ist deshalb nicht ein irgendwie zufälliger politischer Fehler, sondern sie hat eine materielle Basis. Die SPÖ-Spitzen sind nicht nur über eigene Privilegien etc. mit Teilen des Kapitals verbunden, sondern die SPÖ stützt sich organisatorisch vor allem auf die besser gestellten Teile der Lohnabhängigen, die ihr privilegiertes Verhältnis mit dem Kapital nicht durch klassenkämpferische Aktivitäten gefährden möchten, und besonders die bürokratischen Schichten, die mit ihren Jobs in Partei, Gewerkschaft, Gemeinden und Staat ein bequemes Leben führen. Ihnen geht es in erster Linie darum, die Grundlage ihrer Existenz, die Zusammenarbeit mit dem Kapital und seinem Staat, aufrecht zu erhalten. Dazu braucht die SPÖ die Unterstützung durch die ArbeiterInnen und Angestellten, denn nur durch den Einfluss auf die Lohnabhängigen ist die Sozialdemokratie für das Großkapital überhaupt interessant. Die SPÖ mäßigt und kontrolliert die ArbeiterInnenklasse und verkauft ihre Interessen als Gegenleistung für bürokratische Privilegien.
Dementsprechend hat die österreichische Sozialdemokratie eine hundertjährige Geschichte von prokapitalistischer Politik, von Kapitulation und Verrat. Sie hat die Kriegspolitik der Habsburger-Monarchie im Ersten Weltkrieg unterstützt und danach eine proletarische Revolution verhindert, sie ist – in Hoffnung auf einen Ausgleich mit der KapitalistInnenklasse – vor dem aufkommenden Faschismus schrittweise zurückgewichen, sie hat nach 1945 mit wildem Antikommunismus den kapitalistischen Wiederaufbau unterstützt und mitgeholfen, die großen Lohnstreiks vom Herbst 1950 niederzuschlagen.
In den 1970er Jahren hat die SPÖ-Regierung unter Bruno Kreisky einige politische und soziale Reformen durchgeführt, sie sind freilich im Rahmen der ökonomischen Spielräume des damaligen Wirtschaftsbooms und der kapitalistischen Bedürfnisse nach einer Modernisierung zu sehen. Sobald das Kapital von dieser Politik genug hatte und international auf den Neoliberalismus setzte, wurde die neue Ausrichtung auch in Österreich durchgesetzt, noch unter Kreisky in den frühen 1980er Jahren. Die neoliberale Politik, insbesondere die Zerschlagung der verstaatlichten Industrie mit massivem Arbeitsplatzabbau und diverse „Sparpakete“ im Sozialbereich, wurden in Österreich bis 1999 von der SPÖ exekutiert.
Angesichts dieser Tradition ist es kein Zufall, wenn auf Rhetorik-Schulungen der Gewerkschaft den BetriebsrätInnen beigebracht, wie man/frau einer Belegschaft Verschlechterungen am besten verkauft. Und nicht zufällig wurden im Jahr 2003 die Streiks gegen die Pensionskürzungen und gegen die Zerschlagung der Bundesbahn von der sozialdemokratischen Gewerkschaftsspitze abgedreht. Die Ursache für diese ganze Politik ist nicht einfach nur eine falsche Führung, sondern dass ein großer Funktionärsapparat und eine ganze privilegierte Schicht über die SPÖ mit dem bürgerlichen Staat verbunden ist. Diese Verbindungen sind auch für viele unzufriedene BasisaktivistInnen bei der Organisierung von Widerstand eine starke Bremse, denn sie fürchten um ihre Jobs. Und auch so manche führenden Funktionäre der SPÖ-Jugendorganisation werden sich nun genau überlegen, ob sie ihren Kampf mit der Parteiführung auf die Spitze treiben, waren ihre Funktionen doch stets sichere Sprungbretter für Landtags- und Parlamentsmandate oder ähnliches, wie auch die ehemaligen „frechen“ und „rebellischen“ SJlerGusenbauer und Cap belegen.
Etliche der Konflikte, die in den letzten 1-2 Jahren in der Sozialdemokratie aufgetreten sind, etwa der zwischen Parteispitze und der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), sind innerbürokratische Auseinandersetzungen. Sie sind aber dennoch nicht irrelevant, weil sie etwa das Potential einer Auseinanderentwicklung von Partei und Gewerkschaft in sich tragen. Die Schwächung der Gewerkschaften durch die BAWAG-Affäre hat auch eine Schwächung der politischen Autorität der Gewerkschaftsführung und ihrer Möglichkeit zur Verteilung von materiellen Privilegien im Apparat bedeutet. In der Folge ist der Zugriff der FSG-Führung auf die einzelnen Betriebsratskörperschaften nicht mehr überall so eisern wie früher.
Die Proteste gegen den Pakt mit der ÖVP waren den SPÖ-Spitze sicherlich unangenehm. Dass der Druck in der Partei groß war, zeigt auch die Tatsache, das sich wichtige SPÖ-Landeschefs wie Erich Haider oder Franz Voves (Steiermark) als Kritiker inszenierten, was auch leicht zur bürokratischen Integration der Unzufriedenheit führen kann. Die Frage ist also, welche Perspektive die Proteste gegen die neue Regierung finden können.
Entscheidend wird sein, ob es gelingt, den aktiven Widerstand über die Studierenden und die Jugend hinaus auszuweiten. Der Kompromiss bei den Studiengebühren (dass sie bleiben, aber durch soziale Arbeit abgearbeitet werden können) war ein sehr geschickter Schachzug der Regierung, ist doch ein erheblicher Teil der Bevölkerung für studierendenfeindliche Stimmung á la „die sollen doch mal was arbeiten“ empfänglich.
Demgegenüber muss sicherlich aufgeklärt werden, dass die ausgerechneten Stundenlöhne niedriger sind als bei anderen StudentInnenjobs, dass es sich dabei um Lohndumping in Sozialbereich handelt, dass die Studierenden aus reichen Familien die Studiengebühren einfach zahlen werden, während es für die ärmeren die Studienzeit verlängert (zur Zeit arbeiten etwa 80% der Studierenden neben dem Studium), dass die Mehrheit der Studierenden Frauen sind und mit dem Regierungsmodell wieder mal Frauen schlecht oder unbezahlte soziale Arbeit leisten müssen. Es geht aber auch darum, den Eindruck zu vermeiden, dass es sich bei den Protesten gegen den Regierungspakt nur um die Interessen der Studierenden handelt, und darum, aus dem gescheiterten studentischen Widerstand die richtigen Schlüsse zu ziehen.
2000/01 (und auch schon 1996) hatte die „linke“ ÖH-Führung das Potential für einen erfolgreichen studentischen Kampf mit ihrer Orientierung auf die lächerlichen „kreativen Protestformen“ in den Sand gesetzt (siehe dazu die AGM-Bilanzartikel „Potentiale und Grenzen von studentischen Protesten“:http://www.agmarxismus.net/flugschriften/f13_potenz.htm, „Chronologie eine Demobilisierung“: http://www.agmarxismus.net/flugschriften/f13_chrono.htm und „Boycott der Studiengebühren oder Verweigerung der Realität“: http://www.agmarxismus.net/flugschriften/f18_agmuni.html).Während die „linke“ ÖH-Führung eine Ausrichtung auf Streiks und Besetzungen systematisch bekämpft hat, hat im Sommersemester 2006 in Griechenland eine StudentInnenbewegung mit wochenlangen Streiks, mit Besetzungen der Unis, mit Orientierung auf ein Bündnis mit der lohnabhängigen Bevölkerung und mit kämpferischen Massenmobilisierungen die Pläne der Regierung zur neoliberalen Zurichtung der Universitäten abgewehrt und der Regierung eine schwere Niederlage beigebracht (siehe AGM-Flugschriftzeitung roter stern, Nr. 8: http://www.agmarxismus.net/flugschriften/RS8/rs8_rueckseite.pdf).
Wenn man/frau auch in Österreich Kurs auf einen erfolgreichen studentischen Widerstand nehmen will, ist dazu auch ein Abschied von einem positiven Bezug auf die bildungspolitischen Vorschläge der SPÖ und der Grünen notwendig. Schon bisher ist das Bildungssystem auf die Interessen des Kapitals zugeschnitten und sind die Universitäten (trotz gewisser Spielwiesen) Teil des ideologischen Herrschaftssystems des Kapitalismus. Statt hier einfach „mehr Bildung“ zu fordern, ist eine Kritik dieser Zustände und Funktionen notwendig. Die Wahlkampfforderungen von SPÖ und Grünen nach mehr Geld für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen für nichts anderes als für eine Modernisierung des Systems und wurden auch ganz offen damit argumentiert, dass das (ebenso wie eine Höherqualifizierung der Arbeitskräfte durch eine Gesamtschule) für die Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Wirtschaft notwendig sei.
Die SPÖ und insbesondere die Grünen bedienen mit diesen Forderungen natürlich auch ganz gezielt eine bestimmte akademische Klientel. Als staatlich verordnete Institution, die dem Bildungsministerium weisungspflichtig ist, ist auch die ÖH in diese ständische Politik integriert. Nicht zufällig sind ÖH-Funktionärsposten oft Stufen zu einer akademischen Karriere. Angesichts ihres staatlichen Charakters und der Erfahrungen mit dieser Art von studentischer Interessensvertretung ist es mehr als fraglich, ob die ÖH ein geeignetes Instrument für ernsthafte Kämpfe sein kann (siehe dazu in der aktuellen Ausgabe der AL-Zeitung Morgenrot den Artikel „Den Unisumpf trocken legen!“).
Entscheidend für die Entwicklung einer breiteren Bewegung gegen die Regierung und ihre Politik ist der Bereich, wo es dem Kapital wirklich weh tut, nämlich die Betriebe. Die Gewerkschaften haben freilich schon gegen die Rechtsregierung 2000-2006 nur sehr zaghaften Widerstand geleistet, ihre sozialdemokratischen Führungen eine tatsächliche Konfrontation gescheut. Zuletzt wurde die Gewerkschaft durch die korrupten Machenschaften um die BAWAG auch noch geschwächt. Bei vielen sozialdemokratischen BasisfunktionärInnen in den Gewerkschaften, auch bei solchen mit sozialistischem Selbstverständnis, ist heute nicht kämpferische Entschlossenheit, sondern Verzweiflung über den Pakt mit der ÖVP vorherrschend. Das ist auch darauf zurückzuführen, dass sich viele an die Hoffnung, dass durch eine SPÖ-Minderheitsregierung oder eine „rot“-grüne Regierung vieles besser würde, geklammert haben, dass sie damit in der Logik von Regierungskombinationen denken und nicht auf die eigene Stärke vertrauen.
Viele BasisaktivistInnen von SJ, FSG und SPÖ, die es ehrlich meinen mit einer Politik im Interesse der Lohnabhängigen, sind massiv angewidert vom Pakt der Parteiführung mit der ÖVP. Viele sind ratlos, wie es weitergehen soll, zögern aber vor dem entscheidenden Bruch mit der Illusion, dass die SPÖ vielleicht doch noch irgendwie reformiert werden kann. Für viele ist es auch persönlich schwierig, denn oftmals würde es sich auch um einen Bruch mit einer jahre- oder jahrzehntelangen sozialen Existenz in einem breiten sozialdemokratischen Milieu handeln und für so manchen würden damit Karrieremöglichkeiten in Partei und Staat aufs Spiel gesetzt. Für viele ist auch eine selbst organisierte politische Aktivität, ohne Partei- und Gewerkschaftsfinanzen, kaum vorstellbar.
Von AktivistInnen der sozialdemokratischen Organisationen wurde angesichts der offensichtlich treffenden Kritik an der Politik der SPÖ oft argumentiert, dass die kleinen Gruppen der radikalen Linken nichts erreichen könnten und es deshalb trotz allem im Rahmen „der sozialdemokratischen Bewegung“ zu verbleiben gelte. Einmal mehr müssen sich diese AktivistInnen, auch die kritischen und oppositionellen (etwa die Plattform Wir-sind-SPÖ), nun die Frage stellen, ob sie sich nicht erneut als billige WahlkampfhelferInnen für Gusenbauer & Co. missbrauchen haben lassen, ob sie nicht in erster Linie das linke Feigenblatt für den SPÖ-Neoliberalismus abgeben. Und sie müssen sich auch die Frage stellen, ob sie mit einem Verbleib in den sozialdemokratischen Organisationen nicht dazu beitragen, die Vorherrschaft der SPÖ in der ArbeiterInnenbewegung festzuschreiben, anstatt die radikale Linke zu stärken, mit der sie eigentlich viele Positionen teilen. Es besteht dabei durchaus die Gefahr, dass durch die kämpferische Opposition von SJ und VSStÖ gegen den Regierungspakt viele enttäuschte AktivistInnen weiter in der Sozialdemokratie integriert bleiben – und beim nächsten Wahlkampf, wenn sich der jetzige Sturm gelegt hat und von den SJ- und VSStÖ-Spitzen wieder mal das Argument des „kleineren Übels“ aus dem Hut gezaubert wird, dann erneut für Gusenbauer & Co. den Wahlkampf bestreiten.
Statt darauf zu warten, bis man/frau das nächste Mal verraten und verkauft wird, statt die eigene Kraft und das eigene Engagement für den Aufbau der Sozialdemokratie zu verschwenden, die hoffnungslos mit den Interessen des Kapitals und dem bürgerlichen Staat verbunden ist, sollten sich unzufriedene sozialdemokratische AktivistInnen langsam mal eine Alternative überlegen. Wir denken, dass die ArbeiterInnenklasse eine neue Organisation braucht. Dafür sind die Konzepte, die heute wieder unter linken SJlerInnen herumgeistern, nämlich sowohl die kapitalistische Modernisierungspolitik unter Kreisky als auch der verbalradikale Reformismus des Austromarxismus mit seiner parlamentarischen und defensiv-abwartenden Logik, keine geeigneten Bezugspunkte. Wir denken, dass eine solche neue ArbeiterInnenpartei eine revolutionäre, marxistische sein muss, die sich nicht auf Kompromisse mit den KapitalistInnen und den bürgerlichen Staat als Instrument der Veränderung orientiert, sondern auf Klassenkampf, Massenmobilisierungen und Internationalismus.
Gemeinsame Stellungnahme der Leitungen von Arbeitsgruppe Marxismus (AGM) und AL-Antifaschistische Linke
Wien, 15. Januar 2007
Veranstaltung der gemeinsamen Unigruppe von AGM und AL:
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Warum der Umfaller der SPÖ kein Zufall ist und was für Schlüsse wir daraus ziehen können...
Mittwoch, 17. Januar, 19.30 Uhr
Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien
(U3 Neubaugasse/Ausgang Stiftgasse)
Veranstaltungen der Gruppen Wien Nord und Wien Süd/West siehe: http://www.agmarxismus.net/termine.htm
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ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
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06 que[e]r am 17.01.: Filmabend zum "deutschen Charakter"
Von: Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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Mittwoch 17. Jaenner:
Kuschelkino - Filmabend zum "deutschen Charakter"
Wir zeigen einen Film aus den 50er Jahren, der in der ganzen Welt hohe
Anerkennung erhielt. Lediglich in der Bundesrepublik Deutschland wurde
er fuer 6 Jahre verboten und kam auch spaeter nur in einer um 12 Minuten
gekuerzten Version ins Kino, da man den Film als Angriff auf die
Bundesrepublik betrachtete, in der viele KritikerInnen Ansaetze eines
erneuten Untertanenstaates sahen. Die Hauptfigur hat als Prototyp des
"deutschen Charakters" nach dem Motto "nach oben buckeln und nach unten
treten" nichts an Aktualitaet eingebuesst.
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Naechste Woche: Menschenrechte der Frau in der Tuerkei
Weitere Infos siehe: http://raw.at/queer/
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############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
E-Mail: raw at raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
-------------------------
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc
############ RAW #############
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07 Neues Interview mit David Goldner zu "Feindaufklärung"
Von: Café Critique <cafe.critique at gmx.net>
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Ein Interview mit David Goldner nach seiner Verurteilung wegen der Bewerbung des Buches "Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus" findet sich hier:
http://freie-radios.net/portal/content.php?id=15301
Spenden zur Unterstützung von David Goldner können auf folgendes Konto eingezahlt werden:
ISF e.V., Postbank Karlsruhe, Konto 2260 45-756, BLZ 660 100 75
Stichwort: „Prozesskosten Garmisch-Partenkirchen“
Stephan Grigat (Hg.): Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus.
316 Seiten, 14 €, ISBN: 3-924627-93-2
http://www.ca-ira.net/verlag/buecher/grigat-feindaufklaerung.reeducation.html
http://www.cafecritique.priv.at
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08 „5 Fabriken“ im Filmcasino Wien, 19. – 25.01.2007
Von: Oliver Ressler <oliver.ressler at chello.at>
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5 FABRIKEN – ARBEITERKONTROLLE IN VENEZUELA
Ein Film von Dario Azzellini & Oliver Ressler
Ö/D/USA 2006 | 81 Min. | OmdU
Sonntagsmatinée: 21. Januar 2007, 13:00 Uhr
Filmcasino, 1050 Wien, Margaretenstr. 78, www.filmcasino.at
Kartenreservierung: 587 90 62
Anschließend an die Filmvorführung von „5 Fabriken“ moderiert Ramón
Reichert ein Podiumsgespräch mit dem Regisseur des Films, Oliver
Ressler, und Axel Magnus (Aktivist „Hände weg von Venezuela“).
Der Reinerlös der Matinée wird der Freteco (Front der besetzen Betriebe
und Betriebe unter Arbeiterkontrolle) gespendet.
Der Film läuft ab Freitag, 19.01.2007 bis zumindest 25.01.2007 täglich
um 18:30 Uhr im Programm des Filmcasinos.
Ein Programm von sixpackfilm www.sixpackfilm.com
In ihrem Film „5 Fabriken – Arbeiterkontrolle in Venezuela“
dokumentieren Dario Azzellini und Oliver Ressler Praktiken der
politischen Partizipation in Venezuela. Zwischen der Aluminiumhütte
Alcasa in Ciudad Guayana, einer Textilfabrik in San Cristóbal, einer
Tomatenfabrik in Altagracia de Orituco, einer Kakaofabrik in Cumaná und
einer Papierfabrik in Morón zeigen sich vielschichtige Berührungspunkte:
ein Aufstand des „unterdrückten Wissens“ (Michel Foucault) wird
sichtbar. In kritischer Auseinandersetzung mit dem Staatskapitalismus
der UDSSR und Kuba und mit dem Aktienbeteiligungs-Modell der
Sozialdemokratie suchen nach der Regierungsübernahme durch Hugo Chávez
1998 Arbeiter/innen-Kooperativen nach neuen Formen des politischen
Aktivismus.
Arbeiter/innen werden zu Protagonist/innen ihrer eigenen Geschichte:
„Wir denken nicht wie der Comandante Chávez. Es ist der Comandante
Chávez, der denkt wie wir“, sagt ein Arbeiter der Kakaofabrik in Cumaná.
Diese „neue politische Kultur“ forciert eine innerbetriebliche
„Produktion von Subjektivität“ (Maurizio Lazzarato), die das politische
Handeln der Stellvertreter und Fürsprecher ständig aufs Neue
herausfordert. Demzufolge wird die „Mitverwaltung“ der Arbeiter/innen
bloß als ein Übergang zur vollständigen „Arbeiterkontrolle“ und
„Selbstverwaltung“ gesehen. Im Film kommen die strategischen Ziele
dieser Transformation zur Sprache: die Veränderung der
Produktionsverhältnisse, eine selbstorganisierte Arbeiterdemokratie und
eine Egalisierung des Lohns.
Wie bereits in „Venezuela von unten“ (2004) thematisiert „5 Fabriken“
die Potentiale des diskursiven Widerstands – eine Verflechtung von
politischem Wissen und lokalen Erfahrungen, die es ermöglicht, ein
historisches Wissen der Kämpfe zu erstellen und dieses Wissen in ein
politisches Handeln einzubringen. (Ramon Reichert)
Konzept, Interviews, Schnitt, Realisation: Dario Azzellini & Oliver Ressler
Kamera: Volkmar Geiblinger
Produktionsassistenz in Venezuela: Eduardo Daza
Bildbearbeitung und Titeln: Markus Koessl
Tonbearbeitung: Rudi Gottsberger
Weitere Informationen: www.ressler.at
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MELDUNGEN
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09 Tourismus in der "3.Welt"
Von: promedia at mediashop.at <promedia at mediashop.at>
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Der Promedia Verlag, Südwind und das Institut für Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Universität Wien dürfen Sie herzlich zu folgender Buchpräsentation einladen: Baumhackl/ Habinger/ Kolland/ Luger (Hg.)
TOURISMUS IN DER „DRITTEN WELT“
Zur Diskussion einer Entwicklungsperspektive
ISBN 3-85371-256-8, br., großes Format, 240 S., Euro 24,90,
Edition Historische Sozialkunde/ Internationale Entwicklung
Wo?
Weltcafé , Schwarzspanierstraße 15, 1090 Wien
Wann?
Donnerstag, 25. Januar 2007, Beginn: 19 Uhr
Wer?
Christian Baumgartner (RESPECT- Institut für Integrativen Tourismus und Entwicklung)
Christian Bruckmüller (Jumbo Touristik)
Andreas Obrecht (Interdisziplinäres Forschungsinstitut für Entwicklungszusammenarbeit)
Franz Kolland (Moderation, Institut für Soziologie, Universität Wien)
Was?
Das Wachstum der Tourismusbranche in Entwicklungsländern wird seit Jahrzehnten kontrovers diskutiert. Der Ausbau dieses Wirtschaftssektors führt zu einer stärkeren Integration in die Weltwirtschaft, deren ökonomische und politische Effekte je nach Einschätzung positiv oder negativ betrachtet werden.
Einer positiven Betrachtung setzten kritische Studien, die im weitesten Sinn der Dependenzdiskussion zugeordnet werden können, eine deutlich skeptischere Einschätzung entgegen.
Erst die Idee des „nachhaltigen Tourismus“ hat ab Mitte der 1990er Jahre zu einem Wandel der Einstellung geführt. Seit 2002 gilt der Tourismus wieder als Entwicklungsmotor – insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern. Als neue Fragen stellen sich: Welches sind die wichtigsten ökonomischen Aktivitäten eines Landes? Wie ist es zu dieser Prioritätensetzung gekommen? Wer steht hinter diesen Aktivitäten und kontrolliert sie? Dieser Ansatz eröffnet die Möglichkeit, nach den bestimmenden Entwicklungsmustern im Tourismus zu fragen, d.h. die analytische Perspektive in den Vordergrund zu stellen.
Das Buch ist im gut sortierten Buchhandel zu beziehen und kann auch direkt beim Verlag bestellt werden.
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C) EDITORIAL
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widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
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politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
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enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
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veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.
Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.
Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*
Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
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(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
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REDAKTIONELLES:
Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius aus Einsendungen an
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Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Di 5 Uhr
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