widerst at nd mund: Donnerstag, 4. Jänner 2007
MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
analle at no-racism.net
Do Jan 4 07:03:45 CET 2007
widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
Donnerstag, 4. Jänner 2007
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund
In eigener Sache
und
in Eurem Interesse
ist eine kleine Umverteilung der MUND-Arbeit notwendig:
DER WIDERSTANDS-MUND SUCHT DRINGEND LEUTE,
DIE 1 X DIE WOCHE EINE AUSGABE ZUSAMMENSTELLEN WOLLEN
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A) INHALT
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AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
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01 Zurück in den Irak
WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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02 13. Jänner: Versammlung von
ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION „Regierung
neu
- Politik alt?!“ von ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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03 Plattform „Bush Go Home“ - 26.1.
Informationsveranstaltung zu Mobilisierung gegen
G8-Gipfel im Juni 2007 in Deutschland von ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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04 Voraus in die Vergangenheit! > Radio Stimme - 4. Jänner 2007
von Radio Stimme <radio.stimme_news at initiative.minderheiten.at>
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05 Erstes Openhouse 2007 am 6. Januar in der AUF
von AUF <auf at auf-einefrauenzeitschrift.at>
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06 Nichts für uns. Alles für alle! 17.1.2007
von petja dimi <dpetja at gmx.net>
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07 4.1.:Mahnwache
gg.Schwarzblauorange/3.1.:keine Kundgebung vor
Innenministerium!!
von "August Faschang" <august.faschang at oeticket.com>
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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08 23C3: Bastel/ware gegen Fingerprint/scanner
von "q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
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09 Prokop ist tot von <office at asyl-in-not.org> Asyl in Not
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10 Schönborn und die Caritas reden sich die verblichene Prokop schön
von "FrauenLesben fuer das Selbstbestimmungsrecht der Frau"
<selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net>
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11 HOSI Wien: Prokops Wirken hatte auch viele
Schattenseiten
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12 ASt - Solidarität mit der MLKP! von ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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B) TEXTE
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01 Zurück in den Irak
WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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Quelle: asyl aktuell 4 / 2006 (s. 11 - 15)
zeitschrift der asylkoordination österreich
Abo- oder Heftbestellung: asylkoordination at asyl.at, infos unter: www.asyl.at
Zurück in den Irak
Mit der Verschärfung ethnisierter und sektiererischer Konflikte im Irak,
zeigt die europäische Irak-Politik einmal mehr ihre Janusköpfigkeit. Während
auf der einen Seite Horrorszenarien entworfen werden, gilt der Irak als
„sicher“, sobald es darum geht Flüchtlinge dorthin abzuschieben.
Text und Fotos: Thomas Schmidinger
Wie katastrophal sich die Sicherheitssituation im Irak in den letzten
Monaten entwickelt hat, muss hier kaum noch geschildert werden. Nach zwei
Jahren Terrorkrieg gelang es Gihadisten und Postbaathisten den Irak in einen
ethnisierten Bürgerkireg zu treiben, in dem täglich mehr tote ZivilistInnen
zu beklagen sind. Frauen wagen sich in großen Teilen des Landes kaum mehr
auf die Straße. Ethnische und religiöse Minderheiten, wie Christen, Mandäer
oder Yezidi werden ebenso zwischen den großen Kriegsparteien zerrieben, wie
irakische Intellektuelle, die sich einer Ethnisierung verweigern. Seit dem
Sturz des Regimes von Saddam Hussein im April 2003 sind im Irak nach
inoffiziellen Schätzungen bereits 160 Professoren von Universitäten und
Gymnasien ermordet worden. Unter irakischen Intellektuellen gehen Gerüchte
um, dass Milizen und ihre Unterstützer in den irakischen Nachbarstaaten
gezielt die intellektuelle Elite des Landes beseitigen wollen. Aber auch für
ganz normale IrakerInnen ist das Leben unter Terrorangst zunehmend
unerträglich geworden. Dazu kommt noch, dass die Ethnisierung selbst in
Gebieten mit relativer Sicherheit, wie den kurdischen Provinzen, einer
zunehmend autoritären und nationalistischeren Politik den Weg ebnet. Kein
Wunder, dass es angesichts des aktuellen Desasters genau das gibt, was 2003
vergeblich erwartet wurde: eine neue Welle irakischer Flüchtlinge in die
Nachbarländer des Nahen Ostens und nach Europa.
Autoritäre Tendenzen in den kurdischen Provinzen
All dies ist in Europa gut bekannt und wird, v.a. von antiamerikanischen
EuropäerInnen manchmal gar mit einem gewissen Triumphgefühl thematisiert.
Sobald es jedoch um irakische Flüchtlinge geht, wird die irakische
Katastrophe plötzlich klein geredet. Zumindest die kurdischen Provinzen
werden zunehmend als sicher betrachtet und als mögliches Abschiebungsziel
interessant. Ignoriert wird dabei, dass die kurdische Autonomie immer noch
einen durchaus prekären Status besitzt und weiterhin mit den Geschicken der
anderen Teile des Irak verbunden ist. Ignoriert wird jedoch ebenfalls, dass
die prekäre Sicherheitslage und die Ethnisierung der Konflikte auch in den
kurdischen Provinzen die Tendenz zu einer autoritäreren Politik der beiden
kurdischen Regierungsparteien PDK und PUK verstärkt hat, die sich gegen
Angehörige radikaler Oppositionsgruppen ebenso richtet, wie gegen die
Presse- und Meinungsfreiheit. Vor den letzten Wahlen wurde im Dezember 2005
ein Parteibüro der Islamischen Union Kurdistans (Yekgirtu), einer den Muslim
Brüdern nahestehende Oppositionspartei, von Anhängern der Demokratischen
Partei Kurdistans (PDK) in Brand gesetzt. Vier Aktivisten der
Oppositionspartei kamen dabei ums Leben. Assyrische Gruppen warfen der PDK
während der Wahlen vor, in ihren Dörfern die Wahl behindert zu haben.
Soziale Proteste werden auch in Irakisch-Kurdistan mit zunehmender
Brutalität niedergeschlagen. In Halabja hatten im vergangenen März tausende
BewohnerInnen die Gedenkstätte für die Giftgasangriffe unter Saddam Hussein
gestürmt und verwüstet, nachdem kurdische Sicherheitskräfte einen jungen
Demonstranten erschossen hatten. Eine Repressionswelle der kurdischen
Sicherheitskräfte in der Stadt trieb in der Folge Jugendliche aus der Stadt
in die Flucht. Im August 2006 kamen bei Protesten in mehreren kurdischen
Städten zwei Demonstranten ums Leben, nachdem Sicherheitskräfte der
Patriotischen Union Kurdistans (PUK) das Feuer auf die Protestierenden
eröffnet hatten. Hunderte landeten im Gefängnis. Parteiunabhängige
JournalistInnen wurden mehrmals verhaftet, Aktivisten der
Arbeiterkommunistischen Partei oder anderer radikaler Oppositionsgruppen
eingeschüchtert.
Erste Abschiebungen
Trotzdem preschen derzeit einige europäische Staaten vor, irakische
Flüchtlinge wieder los zu werden. Während neue irakische Flüchtlinge eben
erst Europa erreichen, droht tausenden IrakerInnen, die teilweise schon
jahrelang in Europa sind, nun die Abschiebung in eine ungewisse Zukunft.
Den Vorreiter spielte diesmal Großbritannien, wo seit den Zeiten des
britischen Protektorats über den Irak die größte irakische Community Europas
lebt. Bereits am 20. November 2005 ging der erste Deportationsflug
abgewiesener irakischer AsylwerberInnen aus der EU in den Irak. 15 Irakis
wurden direkt aus Großbritannien nach Arbil, der Hauptstadt des kurdischen
Autonomiegebietes, geflogen. Dort wurden sie mit 100 U$ entlassen. Später
stellte sich heraus, dass mindestens einer der Flüchtlinge widerrechtlich
abgeschoben worden war.
Dabei hatten die kurdischen Behörden sich offiziell geweigert, Abschiebungen
entgegen zu nehmen. Als die Flüchtlinge da waren, sahen sich die Behörden
vor Ort jedoch vor vollendete Tatsachen gestellt.
Als nächstes folgt nun Deutschland, wo rund 75.000 IrakerInnen leben, davon
zwischen 14.000 und 15.000, die lediglich über einen prekären
Aufenthaltsstatus verfügen. Obwohl die Diktatur gestürzt wurde, von der die
meisten von ihnen seit den 1970er-Jahren geflohen waren, will die
überwiegende Mehrheit dieser ExilirakerInnen nicht in den Irak zurückkehren.
Neben im Laufe der Zeit entstandenen familiären und beruflichen Bindungen in
Europa, fürchten sie vor allem die neuen Unsicherheiten, die durch
Terrorismus, Besatzung und Milizenherrschaft entstanden sind, die eine
Rückkehr in den Irak für viele unmöglich machen. Seit 2004 versendet das
Bundesamt für Migration trotz der zunehmend katastrophaleren Sicherheitslage
im Irak so genannte Widerrufsbescheide an irakische Flüchtlinge. Mit der
Begründung, der Fluchtgrund Saddam Hussein wäre nun weggefallen, wurden so
aus anerkannten Flüchtlingen nur noch „Geduldete“. Von diesem Widerruf
betroffen waren allein im vergangenen Jahr über 7.000 irakische Flüchtlinge,
die nun ihren Wohnort bzw. dessen unmittelbare Umgebung nicht mehr verlassen
dürfen, keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr haben und so über Nacht zum
Sozialfall degradiert werden.
Verschärft wird die Situation jetzt noch durch die neue
„Bleiberechtsregelung“ für „Geduldete“, von der IrakerInnen ausdrücklich
ausgenommen werden sollen. Obwohl das UN-Flüchtlingskommissariat, NGOs und
christliche Kirchen Anfang November vor genau dieser Ausnahme für
IrakerInnen warnten, wird die Herausnahme von IrakerInnen aus der
„Bleiberechtsregelung“ durch massives Betreiben des bayerischen
Innenministers Günther Beckstein immer deutlicher Konsens unter deutschen
Innenministern. Das niedersächsische Innenministerium fragte mittlerweile in
einem Rundschreiben an die Ausländerbehörden des Landes bereits nach
IrakerInnen, die für eine Deportation in Frage kommen.
Druck zur „freiwilligen“ Rückkehr
Bislang setzte Deutschland überwiegend darauf, IrakerInnen durch die
Aberkennung des Flüchtlingsstatus so den Aufenthalt im Lande zu vergällen,
dass diese „freiwillig“ in den Irak zurückkehren. In diesem Zusammenhang
konnten auch einige kurdische und assyrische ExilirakerInnen gefunden
werden, die mit Initiativen mit klingenden Namen wie „Coming Home“ oder
„Heimatgarten“ ihre berufliche Karriere darauf bauen, andere Exilirakis zur
„Rückkehr“ zu überreden. Dabei wird in eigens dafür organisierten
Versammlungen die Zukunft im Irak in den schönsten Farben ausgemalt und
nicht vergessen darauf hinzuweisen, dass wer jetzt nicht freiwillig ginge,
vielleicht schon bald zwangsweise abgeschoben werde. Als „Starthilfe“ winken
* 500.- pro Person, womit im Irak gerade einmal zwei Monatsmieten für eine
Wohnung bezahlt werden können. Die Funktionäre dieser Organisationen, werden
deutlich mehr verdienen. Immerhin finanziert das Bundesamt für Migration
eine Deutschland-weite Tour des „Internationalen Vereins für die
Menschenrechte der Kurden“ um diesen für die sanfte Abschiebung ihrer
Landsleute einsetzen zu können. Neben den guten Verdienstmöglichkeiten in
der Rückkehrbranche kann in den ethnisierten Konflikten im Irak so noch
weiteres „Menschenmaterial“ für die eigene „Ethnie“ nachgeliefert werden.
Wöchentliche Abschiebungen geplant
Dass es Deutschland mit der Androhung in Zukunft eine härtere Gangart
einzuschlagen tatsächlich ernst meint, zeigten die ersten beiden
Zwangsabschiebungen. Bereits im Dezember 2005 wurde ein irakischer
Flüchtling aus München, im Frühling 2006 einer aus Frankfurt am Main in den
Irak abgeschoben. Der aus München abgeschobene Flüchtling berichtete später,
er sei von Bundespolizisten in einer kleinen Maschine vom jordanischen Amman
nach Erbil gebracht worden und während des gesamten Fluges gefesselt
gewesen. Die kurdischen Behörden hätten sich darüber gewundert, dass er in
Handschellen das Flugzeug verließ, und vorsichtshalber den kurdischen
Geheimdienst gerufen. Dieser habe ihn mit verbundenen Augen zu einem Verhör
gebracht, bei dem er stundenlang beschimpft und geschlagen worden sei.
Während offiziell die irakischen Behörden keine Zwangsdeportierten entgegen
nehmen, setzen die deutschen und britischen Behörden bislang auf die Macht
des Faktischen. Für den Irak werden keine Heimreisezertifikate beantragt. In
Arbil – so die Überlegung - werde man die Deportierten schon nicht mehr nach
Europa zurückschicken.
Tatsächlich ist mittlerweile alles für Abschiebungen in den Irak bereit. Mit
der kurdischen Charterflug-Airline Zozik Air haben die deutschen
Innenminister bereits eine Airline gefunden, die in Zukunft wöchentlich
deportierte IrakerInnen mit deutschem Wachpersonal direkt nach Sulemaniya
transportieren soll.
Offizielle Reisewarnung
Das Absurde daran: Was die deutschen Innenminister für sicher halten, halten
andere deutsche Behörden noch lange nicht für einen sicheren Staat. Bereits
vor einem Jahr hatte der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) davor
gewarnt, der Irak könne sich in einen Failed State verwandeln. Und das
deutsche Auswärtige Amt hält weiterhin eine Reisewarnung für den gesamten
Irak aufrecht. Deutschen Staatsangehörigen wird auf der Website des
Auswärtigen Amtes „dringend geraten, das Land zu verlassen“. Dabei wird
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die „genannten Sicherheitsrisiken […]
grundsätzlich auch für den vergleichsweise ruhigeren und stabileren Teil der
Provinzen Dohuk, Arbil und Sulaimaniya“, also die drei von den
Innenministern als sicher eingestuften kurdischen Provinzen, gelten. Während
der Irak also vom Auswärtigen Amt für eines der gefährlichsten Länder der
Welt gehalten wird, sind die Innenminister der Meinung, dass in dieses Land
problemlos abgeschoben werden kann.
Auch vom österreichisches Außenministerum wird vor Reisen in den Irak
„ausdrücklich gewarnt“. Wenn dabei die kurdischen Provinzen als
vergleichsweise sicherer eingeschätzt werden, besteht laut Außenministerium
„auch in dieser Region weiterhin die Gefahr von Terrorakten“.
Konsequenterweise wird deshalb vor Reisen in den gesamten Irak gewarnt.
Bislang sind aus Österreich noch keine Aberkennungen des Flüchtlingsstatus
von irakischen Flüchtlingen bekannt. Von den 4.000 bis 5.000 IrakerInnen,
die in Österreich leben, besitzen schätzungsweise über die Hälfte bereits
eine österreichische Staatsbürgerschaft. Sollte es sich in anderen
EU-Staaten jedoch durchsetzen, IrakerInnen wieder in ihr, vom Bürgerkrieg
gebeuteltes Land, abzuschieben, könnte mittelfristig auch irakischen
Flüchtlingen in Österreich Gefahr drohen. Ganz zu schweigen von der
Situation neu ankommender Bürgerkriegsflüchtlinge, deren Zahl seit August
2006 deutlich zugenommen hat und deren Zukunft in der EU äußerst ungewiss ist.
Thomas Schmidinger ist Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft
der Uni Wien, Flüchtlingsbetreuer in Niederösterreich, Obmann der im Irak
tätigen NGO Wadi und Vorstandsmitglied der Österreichisch-Irakischen
Freundschaftsgesellschaft Iraquna.
Websiten mit Irak-Infos in Österreich:
Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit:
www.wadinet.at
Österreichisch-Irakischer Freundschaftsverein Iraquna: www.iraquna.at
Irakisches Haus: http://members.chello.at/iraqihouse/index.htm
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
WADI-Austria
e-mail: wadi.wien at gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509
Postfach 105
A-1181 Wien
Neues Spendenkonto in Österreich:
Knt. Nr.: 6.955.355
BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ
IBAN AT4432 0000 0006 955355
BIC (SWIFT) RLNWATWW
Im Februar 2007 erscheint die dritte Ausgabe von: WADI-News,
Schwerpunkt: Weibliche Genitalverstümmelung.
Wird kostenlos per Post zugeschickt, schicken Sie uns Ihre Adresse!
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02 13. Jänner: Versammlung von ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION
„Regierung neu
- Politik alt?!“ von ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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Samstag, 13. Jänner: Versammlung von ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION
„Regierung neu – Politik alt?!“
Am Samstag, den 13. Jänner, findet um 15 Uhr eine Versammlung von
ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION statt. Nach der vorgesehenen
Regierungsbildung in der nächsten Woche sprechen wir über das Thema
„Regierung neu – Politik alt?!“ Wir diskutieren Fragen wie „Wie schätzen wir
die neue Regierung ein?“, „Welche Angriffe plant sie?“ und „Was können wir
tun?“. Ebenso zeigen wir einen Film.
Also nicht versäumen: Samstag 13.1. 15 Uhr, ASt/REVOLUTION-Versammlung
„Regierung neu – Politik alt?!“ Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien (U3
Neubaugase).
Informationen unter www.arbeiterInnenstandpunkt.net, ast-lfi at gmx.net,
0650/406 83 14
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03 Plattform „Bush Go Home“ - 26.1.
Informationsveranstaltung zu Mobilisierung gegen
G8-Gipfel im Juni 2007 in Deutschland von ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm, Norddeutschland
Auch die österreichischen Gegner von Krieg und Globalisierung mobilisieren
Informations- und Vorbereitungsveranstaltung
Freitag, 26.1.07, 19h
Gußhausstraße 14/3, 1040 Wien
Organisiert von der Plattform „Bush Go Home“
Es wird wohl kaum Zufall sein, dass die Mächtigen dieser Welt sich gerade
die ärmste Ecke Deutschlands für ihr pompöses Treffen ausgesucht haben.
Statt den versprochenen blühenden Landschaften hat Mecklenburg-Vorpommern
durch die Einverleibung in den kapitalistischen Westen nichts als
Industrieruinen und Arbeitslosigkeit zu bieten. Die Opfer der Globalisierung
wandern massenhaft ab, zurück bleibt die soziale Wüste.
Wahrscheinlich wollen die Weltenlenker zeigen, dass sie sich der Verlierer
annehmen. Doch auch dem irakischen Volk versprachen sie Freiheit, Demokratie
und Wohlstand. Tatsächlich überziehen die USA und ihre G8-Verbündeten die
Welt mit Krieg, vergrößern systematisch die Kluft zwischen arm und reich und
gefährden durch ihren alleinigen Machtanspruch die demokratischen
Errungenschaften.
Dem wollen wir unseren massiven Protest entgegenhalten, so wie wir es hier
in Wien im Juni 2006 gegen den Besuch des US-Präsidenten George Bush taten.
In Deutschland laufen die Vorbereitungen für dieses Großereignis bereits auf
Hochtouren. Man erwartet mehrere 10.000 Protestanten. Wie auch in Wien ein
Jahr zuvor, gibt es auch in der BRD Kräfte, die den Protest auf
institutionelle Mühlen zurück lenken wollen. Hier wie dort geht es darum, ob
man den Widerstand der unterdrückten Völker unterstützt oder auf den
sozialliberalen Flügel des Systems setzt.
Die Veranstaltung soll einerseits über den Stand der Mobilisierung
unterrichten, andererseits diskutieren, wie eine breite Beteiligung aus
Österreich möglich gemacht werden kann. Gleichzeitig soll die Demonstration
am 17. März anlässlich des Jahrestages des Angriffs auf den Irak
vorbesprochen werden, die im Rahmen eines internationalen Aktionstages
stattfinden wird.
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04 Voraus in die Vergangenheit! > Radio Stimme - 4. Jänner 2007
von Radio Stimme <radio.stimme_news at initiative.minderheiten.at>
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RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN
Do, 4. Jänner 2007
13 bis 14 Uhr, Orange 94.0, Wien
Voraus in die Vergangenheit!
Dem Mainstream entkommen, aber nicht dem Radio Stimme Jahresrückblick... Wir
bringen Themen rund um Menschenrechte, Minderheiten, Gesellschaftskritik und
lassen eine Auswahl unserer Beiträge des letzten Jahres noch einmal Revue
passieren.
Diese Sendung wird weiters ausgestrahlt auf:
FREIRAD (Innsbruck) Do, 11. Jänner 2007, 12.00 Uhr
Radio AGORA (Kärnten) Do, 11. Jänner 2007, 19.00 Uhr
Radio HELSINKI (Graz) Sa, 13. Jänner 2007, 19.00 Uhr
Radio FRO (Linz) So, 14. Jänner 2007, 11.00 Uhr
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05 Erstes Openhouse 2007 am 6. Januar in der AUF
von AUF <auf at auf-einefrauenzeitschrift.at>
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wir wünschen allen Leserinnen ein politisch besseres 2007 und privat das
Allerbeste
und laden ein zum ersten
Openhouse in der AUF, Kleeblattgasse 7, 1010 Wien
am 6. Februar 2007 von 14:00 bis 19:00 Uhr
• Reden, diskutieren, debattieren bei Kaffee und Kuchen
• Alle AUF-Hefte sowie feministische Zeitschriften quer durch Europa
kennenlernen und darin schmökern
• Flohmarkt mit Büchern, Pflanzen, Sonstigem.
• Verkauf von AUF-Büchern & Büchern und CD's befreundeter Kleinverlage bzw
Autorinnen
und
• von 17:30 bis 18:30 Lesung Eva Geber
Nächstes Openhouse Samstag den 3. Februar
jeden ersten Samstag im Monat von 14:00 bis 19:00 Uhr
"Eleganz und Stil sind der Revolution nicht abträglich" (Marietta Schneider)
--
AUF EINE FRAUENZEITSCHRIFT & AUF INFO
AUF Edition
AUF Kultur
Mit einem ABO (Österreich 19 Euro, EU 23 Euro) und/oder EINER Spende
kann der AUF das Weiterbestehen ganz erheblich erleichtert werden:
Konto AUF-Eine Frauenzeitschrift, Nr.10010 670 522, BLZ 14000 BAWAG,
aus dem EU-Ausland: BIC BAWAATWW und IBAN AT69 14000 10010670522.
Kontakt:Kleeblattgasse 7, A-1010Wien; T.+43/1/5339164, F.+43/720/554161
auf at auf-einefrauenzeitschrift.at, www.auf-einefrauenzeitschrift.at
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06 Nichts für uns. Alles für alle! 17.1.2007
von petja dimi <dpetja at gmx.net>
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Nichts für uns.
Alles für alle!
Strategischer Universalismus und politische Zeichnung
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Eröffnung 17. Januar 2007, 19 Uhr
18. Januar bis 2. März 2007
Galerie IG BILDENDE KUNST
Gumpendorfer Straße 10-12
1060 Wien
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KuratorInnen:
Nora Sternfeld, Toledo i Dertschei
Co-KuratorInnen:
Jens Kastner (Bereich Zapatistas),
Marty Huber und Erika Doucette (Bereich Queer),
Beat Weber (Bereich Prekariat)
Mit künstlerischen und theoretischen Beiträgen von:
Bini Adamczak, Linda Bilda, Petja Dimitrova, FeMigra,
[les.maus], Katharina Morawek und Erk Schilder, José Osorio,
Recherchegruppe zu Schwarzer österreichischer Geschichte,
Oliver Ressler, Sprengkomitee Bleiberecht für alle! (Ehe ohne
Grenzen, VBKÖ-Vereinigung bildender Künstlerinnen
Österreichs, IG Bildende Kunst), Regina Wuzella, u.a.
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Ausgehend vom zapatistischen Slogan "Alles für alle - für uns nichts!" fragt
die Ausstellung nach Möglichkeiten eines "strategischen Universalismus" und
damit nach der politischen Perspektive der Gleichheit. In Form von
Informationswänden mit Reflexionen, Fotos und Dokumenten sowie mit
künstlerischen Arbeiten und investigativen Videos findet eine
Auseinandersetzung mit universalistischen (Identitätspolitik
überschreitenden) Politiken und Perspektiven in gegenwärtigen aktivistischen
Zusammenhängen statt. Schwerpunkte bilden dabei queere Positionen und
Kämpfe, Strategien und Ansätze der Zapatistas und der Prekariatsbewegung.
Drei Zeichnerinnen reagieren auf die Infoausstellung. Damit rückt die
Zeichnung als politisches Medium mit der Möglichkeit der massenhaften
Verbreitung, der Agitation und der Bildung in den Blick. Neben der Tradition
der politischen Zeichnung in Zeitungen und auf Plakaten knüpft die
Ausstellung auch an die Geschichte der öffentlichen Zeichnung/Malerei in
Mexiko an - Wandmalereien in öffentlichen Gebäuden (Murales) als Form der
Bildung für eine Gesellschaft mit hohem Analphabetismus und Zeichnungen auf
den Holzhäusern zapatistischer Dörfer.
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VERANSTALTUNGEN
Mi., 24. Jänner, 19 Uhr
KuratorInnenführung
Mo., 29. Jänner, 19 Uhr
Universalismus updaten. Kunst aufpolitisieren.
Präsentation der (dritten) Publikation der
Equal-Entwicklungspartnerschaft "work in process - Migrantische
Selbstorganisation und Arbeit" mit Positionen, künstlerischen Praktiken und
Utopien zu Kunst und Politik.
Mi., 7. Februar, 19 Uhr
Präsentation des Vienna Drawing Clubs
Fr., 9. Februar, ab 18 Uhr und Sa. 10. Februar, ab 15 Uhr
Strategischer Universalismus
Gemeinsame Kämpfe. Politische Gleichheit.
Mit Vorträgen und Diskussionsbeiträgen von: Boris Buden, Antonella Corsani,
Natalie Deewan, Vlatka Frketi´c, Hakan Gürses, Marty Huber, Araba Evelyn
Johnston-Arthur,
Jens Kastner, Belinda Kazeem, Martin Krenn
Konzept und Organisation: Therese Kaufmann,
Daniela Koweindl, Nora Sternfeld
In Kooperation mit dem eipcp/translate.eipcp.net
Fr., 2. März 2007, ab 19 Uhr
ALLES FÜR ALLE!
Finissage und Release-Party des Bildpunkt -
Zeitschrift der IG Bildende Kunst zum Thema
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Galerie IG BILDENDE KUNST
Gumpendorfer Straße 10-12
1060 Wien
T ++43 5240909
M galerie at igbildendekunst.at
www.igbildendekunst.at/allesfueralle
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07 4.1.:Mahnwache
gg.Schwarzblauorange/3.1.:keine Kundgebung vor
Innenministerium!!
von "August Faschang" <august.faschang at oeticket.com>
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Liebe Leute!
++++++++1) 4.1.:MAHNWACHE GEGEN SCHWARZBLAUORANGE
++++ Am Donnerstag (4.1.) findet von 20Uhr15-20Uhr30 die wöchentliche
MAHNWACHE GEGEN SCHWARZBLAUORANGE am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt
statt.
Die schwarzorange Koalition regiert immer noch. Schwarzblauorange hat
rechnerisch die Möglichkeit, gemeinsam auch wieder eine neue Regierung zu
bilden. Schüssel hat zu Strache schon Kontakt aufgenommen.Und in Vorarlberg
gibt es schon eine Koalition aus ÖVP und Strache-FPÖ. - Wir bleiben, bis sie
wirklich gehen!
Und danach sind wieder alle TeilnehmerInnen im Stammlokal in der
Neustiftgasse willkommen!
++++++++2) 3.1.:AUSNAHMSWEISE KEINE MITTWOCHSKUNDGEBUNG VOR INNENMINISTERIUM
(wegen Todesfall (Aorta) beim Abschiebepersonal)
Weiterverbreitung erwünscht!
ligrü Gustl
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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08 23C3: Bastel/ware gegen Fingerprint/scanner
von "q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
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q/depesche 2006-12-29T17:00:22
23C3: Bastel/ware gegen Fingerprint/scanner
Magnetisches Farbpulver, Holzleim, Tixo, Wasserdampf, Gelatine,
Sekundenkleber - das sind die Stoffe, mit denen man Fingerabdruck-Sensoren
zu Leibe rückt. Erst dann kommen Hard/ und Software/sniffer oder
Frequenzscanner an die Reihe.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
[...]
"Alle Sensoren, die ich bislang in Händen gehalten habe, konnte man mit
Attrappen überwinden", führte der Sicherheitstester am Mittwoch auf dem 23.
Chaos Communication Congress in Berlin aus. Die Nachbildungen wiederum
seien mit geschickten Händen unter Zuhilfenahme von Materialien im Wert von
fünf Euro aus Baumarkt oder Bastelladen "in zwanzig Minuten zu bauen".
[...]
Die so genannten Latenzabdrücke - Fettspuren - lassen sich etwa von Gläsern
häufig schon mit einem Streifen Tesa abnehmen. Ansonsten helfen
magnetisches Farbpulver, Cyanacrylat-Sekundenkleber oder in der
Profi-Variante das Auslesen der Fettschichten in einer Vakuumröhre weiter.
Fingerabdrücke auf Papier wiederum können durch Aminosäure-Indikatoren oder
mit Hilfe von Dampf einsatzbereit gemacht werden. Für Sensoren, über die
man seinen Finger ziehen muss, habe sich zudem das Arbeiten mit Attrappen
aus dünner Laserfolie als erfolgreich herauskristallisiert. Holzleim sei
dabei ideal, um die Abdruckspuren festzuhalten. Früher hätte man dazu noch
Gelatine auf Leiterplatten aufgebracht, geätzt und belichtet. Bei
elektronischen Sensoren erhöhe zudem Graphitspray die Leitfähigkeit.
"Am besten erhält man die Daten aber vom Sensor selbst", weiß starbug. Hier
könne man mit Hard- oder Softwaresniffern ans Werk gehen oder die
elektromagnetische Abstrahlung mit einem Frequenzscanner messen. Selbst
wenn das System auf einen verschlüsselten oder verschleierten Datenverkehr
setze, sei dies kein großes Problem. Der Schlüssel müsse schließlich
irgendwo stecken, also entweder im Sensor oder in der biometrischen
Applikation, sodass eine Dechiffrierung möglich werde.
[...]
Echte Hürden erwartet der Hacker erst von den Ankündigungen einzelner
Hersteller, eine Schweißmessung in ihre Sensoren einzubauen. Da fällt ihm
"spontan keine Gegenanwendung" ein. Angesichts der damit verbundenen
steigenden Kosten geht starbug aber davon aus, dass nur
Hochsicherheitsanwendungen aufgerüstet werden.
Mehr davon http://www.heise.de/newsticker/meldung/83013
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Harkank
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Online Version: http://quintessenz.at/d/000100003776
quintessenz is powered by http://www.onstage.at
subscribe/unsubscribe/digest
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe
comments to depesche at quintessenz.org
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09 Prokop ist tot von <office at asyl-in-not.org> Asyl in Not
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Eine weniger. Was kommt danach?
Die gute Meldung zum Jahresbeginn: Liese Prokop, Bundesministerin für Folter
und Deportation, ist tot. Mit ihrem Namen wird für immer die Erinnerung an
das Leid verzweifelter, vergebens schutzsuchender Menschen verbunden sein.
Die Erinnerung an Menschen, die - in der Heimat verfolgt, der Folter und dem
Tod entronnen - hier in Österreich neuerlich mißhandelt, gedemütigt, von
ihren Familien getrennt, ins Gefängnis gesperrt, durch die Haft von neuem
traumatisiert und abgeschoben wurden:
An den 19jährigen Juscha, den Prokops Polizei vor den Augen seiner
schwerkranken Eltern in Handschellen abführte. An die Frau, die - wahnsinnig
vor Angst - nach Gugging gebracht werden musste, weil ihr Mann verhaftet
worden war. An das 13jährige Mädchen, das einen Kollaps erlitt, als der
Vater vor ihren Augen abgeführt wurde. Alles, wohlgemerkt: Menschen, die
nichts Böses getan hatten, keine Kriminellen, sondern Flüchtlinge im Sinne
der Konvention, nur leider nicht willkommen in Prokops Land.
An Herrn A., der sich nachts schweißgebadet und schreiend in Albträumen
wälzt; der sein neugeborenes Kind nur 5 Minuten am Gang sehen durfte;
freigekämpft von Asyl in Not knapp vor dem Transporttermin. An Herrn T., für
den jede Hilfe zu spät kam - abgeschoben nach Polen, weitergeschoben nach
Russland, erschossen in Tschetschenien vor seinem Elternhaus.
Die Erinnerung an Liebespaare, die durch Prokops Behörden
auseinandergerissen wurden, an Frau Brichta, die noch immer in China darauf
wartet, ob sie endlich zu ihrem Mann zurückkehren kann, und viele andere,
die in ständiger Angst vor der Trennung leben, weil Frau Prokops Gesetz die
Menschenrechte für „Fremde“ abgeschafft hat.
Frau Prokop war eine Schreibtischtäterin, wie es viele gab in der grausamen
Geschichte dieses Landes: völlig abgestumpft, gleichgültig gegen die Folgen
ihrer Gesetze und Erlässe, ein willfähriges Werkzeug einer rassistisch
verseuchten Beamtenschaft. Kein anständiger Mensch weint ihr eine Träne nach.
Aber - was kommt danach? Eine große Koalition, die das herrschende Unrecht
mit Verfassungsmehrheit einbetoniert? Oder ein neu aufgelegter Block der
rechten Deportationsparteien, eine austrofaschistisch-nationalsozialistische
Koalition? Daß ausgerechnet Schüssel, der Wegbereiter der Haiderei, Prokops
Geschäfte weiterführt, läßt nichts Gutes hoffen für dieses Land.
Oder hat endlich jemand den Mut, den Knoten zu durchschneiden, die unsagbar
jämmerlichen Verhandlungsspielchen zu beenden und eine Reformregierung zu
bilden, wie es dem Wahlergebnis entspricht? Die Regierung Schüssel-Haider
ist nämlich abgewählt. Die Menschen wollten sie nicht mehr.
Wir NGOs wollen nicht, dass an ihre Stelle eine „stabile“ Regierung mit
„breiter Mehrheit“ tritt, oder wie alle diese Phrasen heißen. Sondern wir
wollen, dass das Unrecht gesühnt wird. Daß ein neuer Minister die
schlimmsten Folgen der Prokopzeit rasch - und das heißt: per Verordnung, mit
einem Federstrich - saniert. Dafür kämpfen wir im neuen Jahr.
Österreich muß wieder Asylland werden. Die Menschenrechte müssen wieder
gelten in diesem Land!
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371
www.asyl-in-not.org
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10 Schönborn und die Caritas reden sich die verblichene Prokop schön
von "FrauenLesben fuer das Selbstbestimmungsrecht der Frau"
<selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net>
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Untiger Leidensartikel liest sich wie ein Vollkontrast-Programm zu Michael
Genners/Asyl in Nots Statement zum Tod der Liese Prokop. Er beschreibt
ausführlich, für wie viel Leid diese Frau verantwortlich ist, bishin zur
Ermordung von Zurückgeschobenen Menschen - deren Ermordung absehbar war -
zumal Behörden wie das Innenministerium wohl weit besser als jedeR normale
StaatsbürgerIn bescheid wissen, in welche Gefahr sie die zu Schützenden
deportieren.
Genauer könnte wohl gar nicht beschrieben werden, wovor wir uns in diesem
Land zu fürchten haben: Hier wird von einem hohen Kleriker inklusive der
Caritas (die im "Flüchtlingssektor" sicher eine große Rolle spielt) einer
Frau und Politikerin nachgetrauert, die sich beinhart wie andre
SchreibtischtäterInnen ohne Genierer auf die Seite der Machttragenden, ja
Diktierenden gestellt hat. Für ein Polizeiopfer, welches von Beamten dieser
"Republik" spitalsreif geprügelt wurde, hatte sie nur öffentliche
Denunziation und Vorverurteilung parat - keine Silbe von Entschuldigung für
die Täter in ihrer Polizei, als sei es völlig normal, dass Polizeiwillkür
und Brutalität für Schwarze bereits an der Tagesordnung zu sein scheint.
Der Hoch"würden" Kardinal ist ja in Wahrheit auch auf der hardlinerischen,
"konservativen" Seite: egal ob es um reproduktive Rechte von Frauen geht
oder um die sogenannte "Grundsicherung" für Menschen, die keinen Lohnjob
finden können - immer legt er sich mit den Rückschrittlichen in diesem Land
ins Bett. Das passt zur katholischen Kirche, die eine Renaissance des
Fundamentalismus präsentiert, dass sich die Balken einer freien Gesellschaft
nur so biegen.
Schönborn mit seiner post mortem Laudatio auf eine Täterin ist ein Proponent
des österreichischen Intrigantenstadels. Weltklasse hat er keine, aber jede
Menge an Feigheit.
Diese Typen passen zur unverfrorenen Verdrängung in diesem Land. Die führt
dort hin, wo diese 2. Republik herkommt: in faschistoid bis offen
faschistische Zustände. In Spaltung und Aufstandsbekämpfung,
"Privatisierung" von gesellschaftlichen Problemen und Missständen.
Wehren wir uns gemeinsam gegen diese Art von politisch Tätigen samt ihrer
Propaganda und die von ihnen gemeinsam mit den Medien fabrizierte
Volksverblödung, gegen ihre Kaltschnäuzigkeit und ihre Erpressungen.
Wir wollen eine andre Welt - auch in Österreich - und wir werden sie schaffen!
Kurier Artikel vom 1.1.2007:
Schönborn plant Gedenkgottesdienst
"Innenressort ein menschliches und verantwortungsvolles Antlitz" gegeben, so
der Kardinal.
KURIER/Loebell "Österreich hat vielfachen Anlass, der verstorbenen
Ministerin mit großer Dankbarkeit zu gedenken", sagte Schönborn. Kardinal
Christoph Schönborn gedachte am Neujahrstag im Gebet der verstorbenen
Innenministerin und kündigte an, dass er im Wiener Stephansdom einen
Gedenkgottesdienst für Liese Prokop zelebrieren wird. Der Termin steht noch
nicht fest. Schönborn würdigte in der "Kathpress" das "menschliche und
christliche Engagement" der verstorbenen Innenministerin. Seine tiefe
Anteilnahme gelte der Familie, der Bundesregierung, dem Land
Niederösterreich und der Sportunion, betonte der Wiener Erzbischof.
"Österreich hat vielfachen Anlass, der verstorbenen Ministerin mit großer
Dankbarkeit zu gedenken", sagte Schönborn. In besonderer Weise sei es ihr
gelungen, dem Innenressort ein "menschliches und verantwortungsvolles
Antlitz zu geben". In Niederösterreich habe Liese Prokop als Landesrätin
viel zur Mitmenschlichkeit und zur Überwindung sozialer Nöte beigetragen.
Sowohl als Landespolitikerin wie als Innenministerin habe Liese Prokop auf
jede Bitte um Hilfe für verzweifelte Menschen in schwierigen Situationen
"sofort reagiert", so Schönborn.
Landau: "Große Betroffenheit"
Auch der Wiener Caritasdirektor Michael Landau, der sich derzeit im Heiligen
Land aufhält, betonte seine "große Betroffenheit" über den plötzlichen Tod
der Innenministerin. Er habe Liese Prokop immer als "sozial sensible und
menschlich engagierte" Politikerin erlebt, so Landau im Gespräch mit
"Kathpress".
Artikel vom 01.01.2007, 14:54 | apa | bib
--
FrauenLesben für das Selbstbestimmungsrecht der Frau
mailto: Selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net
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detaillierte Informationen zur Abtreibung und den Methoden der radikalen
Abtreibungsgegnerschaft auf
http://www.die-abtreibung.at.tf
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11 HOSI Wien: Prokops Wirken hatte auch viele
Schattenseiten
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 2. Jänner 2007
HOSI Wien: Prokops Wirken hatte auch viele Schattenseiten
"Wiewohl der Tod eines jeden Menschen ein trauriges Ereignis darstellt,
finden wir die jetzt quer durch alle Parteien so einmütig geäußerten
positiven Würdigungen nach dem Ableben von Innenministerin Liese Prokop
übertrieben und sachlich keineswegs gerechtfertigt", erklärt Bettina Nemeth,
Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien. "Bei allem Verständnis für
die Betroffenheit angesichts ihres Todes darf nicht in Vergessenheit
geraten, dass der Name Prokop für eine menschenverachtende Verschärfung des
Asyl- und Fremdenrechts steht. Das unter ihrer Federführung entstandene und
im Juli 2005 verabschiedete Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
brachte etwa noch nie dagewesene Verschlechterungen für ÖsterreicherInnen
mit EhepartnerInnen aus Nicht-EWR-Ländern. Davon hat die Initiative 'Ehe
ohne Grenzen', der sich auch die HOSI Wien von Anfang an angeschlossen hat,
seither regelmäßig auf ihren Demonstrationen vor dem Innenministerium ein
Lied singen müssen."
Lesben und Schwule in die Emigration gezwungen
"Zahlreiche österreichische Lesben und Schwule wurden durch Prokops
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz in die Emigration gezwungen, weil es
durch das NAG praktisch unmöglich geworden ist, mit dem/der
gleichgeschlechtlichen Partner/in aus einem Nicht-EWR-Land in Österreich
zusammenzuleben, da diese/r keine Chance auf eine Arbeitserlaubnis hat",
ergänzt HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler. "Vielen dieser binationalen
gleichgeschlechtlichen Paare blieb daher nur der Ausweg, Österreich zu
verlassen und im Ausland zusammenzuleben. Auch der Umstand, dass im Ausland
geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen in Österreich nicht automatisch
anerkannt werden, hat sowohl für die betroffenen ÖsterreicherInnen als auch
NichtösterreicherInnen höchst negative Konsequenzen, wie der Fall Lon
Williams gezeigt hat, der vor zwei Jahren Schlagzeilen machte
(www.hosiwien.at/?p=434; www.hosiwien.at/?p=463). Bei aller Trauer über den
Tod Prokops sind wir es den Leidtragenden ihrer Politik schuldig, dass über
die vielen Schattenseiten ihres Wirkens jetzt nicht einfach gnädig der
Mantel des Schweigens gebreitet wird."
Rasche Reparatur durch Regierung Gusenbauer gefordert
"Prokops Nachfolger/in in der Regierung Gusenbauer muss daher für eine
entsprechende Kurskorrektur im Innenministerium und Reparatur des NAG
sorgen. Diese unmenschlichen und viel Leid verursachenden Bestimmungen
müssen raschest wieder aus dem Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht
beseitigt werden", fordert HOSI-Wien-Obmann Christian Högl abschließend.
Rückfragehinweis:
Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. (01) 5451310 oder 0664-5767466
office at hosiwien.at, www.hosiwien.at
ZVR-Nr.: 5245 34 408
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12 ASt - Solidarität mit der MLKP! von ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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Solidarität mit der MLKP!
(aus: Red Newsletter Nr. 250; Informationsdienst des
ArbeiterInnenstandpunkt, 1. Jänner 2007, www.arbeiterInnenstandpunkt.net)
Seit September sieht sich die „Marxistische Leninistische Kommunistische
Partei Türkei/Nordkurdistan“ (MLKP) einer massiven Verfolgung durch den
türkischen Staat ausgesetzt. Dutzende AktivistInnen befinden sich seitdem im
Gefängnis und warten auf den Prozeß.
Die GenossInnen werden vom türkischen Staat wegen ihrer Rolle im
Widerstandskampf gegen die bürgerliche Herrschaft verfolgt. Deswegen gilt
ihnen unsere uneingeschränkte Solidarität ungeachtet unserer
Meinungsverschiedenheiten mit den GenossInnen, die aus einer stalinistischen
Tradition kommen.
Im folgenden veröffentlichen wir einen Solidaritätsaufruf der Kampagne „Wir
wollen Freiheit“. Auf unserer Homepage www.arbeiterInnenstandpunkt.net
findet ihr weiters ein ausführliches Dossier zu der Repression durch den
türkischen Staat.
Ausführliche Informationen finden sich auf der Solidaritätshomepage
www.wewantfreedom.org.
* * * * *
Stoppen wir den Staatsterror in der Türkei!
Freiheit für die 10. September-Gefangenen!
Während die Türkei behauptet, sie würde demokratisch werden, wendet sie
gleichzeitig im ganzen Land einen offenen Staatsterror an. Die
demokratischen Einrichtungen werden angegriffen, ihre Mitarbeiter verhaftet,
die Demonstrationen und Kundgebungen werden angegriffen und in ein Blutbad
verwandelt, sogar Kinder werden auf offener Straße erschossen. Die Zahl der
Menschen, die sich an den Menschenrechtsverein IHD wenden, weil sie
gefoltert wurden, steigt weiterhin. Die Situation gleicht der Zeit der
faschistischen Militärjunta und des Ausnahmezustandes.
Nach der Einführung des neuen Antiterrorgesetzes, im Juni 2006, das von der
demokratischen Öffentlichkeit als Antigesellschaftsgesetz bezeichnet wird
und das trotz Appellen und Protesten von demokratischen
Massenorganisationen, Menschenrechtlern, Intellektuellen, Gewerkschaftern,
Arbeiter und Werktätigen eingeführt wurde, haben die Angriffe auf
demokratische Rechte und Einrichtungen um den 10. September stark zugenommen.
Vom 8. bis 12. September wurden in verschiedenen Städten der Türkei viele
Wohnungen gestürmt, von denen aus den Wohnungen und auf der Straße
Festgenommenen wurden 23 Journalisten, Schriftsteller und als Sozialisten
bekannten Oppositionelle inhaftiert.
Am 21. September wurde das zentrale Büro der Zeitung Atilim (www.atilim.org)
in Istanbul und sämtliche Filialen auch in anderen Städten der Türkei sowie
die Günes Agentur von Spezialeinheiten durchsucht. Außerdem wurden die Büros
der Arbeiterzeitschrift Dayanisma, der Radiosender Özgür Radyo
(www.ozgurradyo.com), die Wissenschafts-, Ästhetik-, Bildungs-, Kultur- und
Forschungsstiftung (BEKSAV) (www.beksav.org), die Büros der Zeitschrift
Sanat ve Hayat (Kunst und Leben), der Sozialistischen Plattform der
Unterdrückten (ESP) in Istanbul-Taksim und die Büros in allen anderen
Städten, mehrere Vereine in den Wohnvierteln der Werktätigen, sämtliche
Filialen des Vereins Werktätiger Frauen (EKD), die Hauptstelle und alle
Zweigstellen der Gewerkschaft Tekstil-Sen, die Gewerkschaft Limter-Is,
Mitglied der Konföderation Revolutionärer Arbeitergewerkschaften (DISK), die
Räume der Föderation der Sozialistischen Jugendvereine und die
Mitgliedsvereine in allen Städten sowie zahlreiche Wohnungen durchsucht.
Infolge der Razzien wurden etwa 130 Journalisten, Radiomitarbeiter,
Frauenaktivistinnen und Jugendaktivisten festgenommen. Von diesen
Festgenommenen wurden 45 Personen inhaftiert. Somit stieg die Gesamtzahl der
im Rahmen dieses Angriffs inhaftierten Personen auf 68. Die Anzahl der in
der Türkei und Nordkurdistan inhaftierten Journalisten erhöhte sich auf 25.
Da die Akte, die als Vorwand für den Angriff angegeben wird, vom Gericht mit
einem sechsmonatigen Geheimhaltungsbeschluss belegt wurde, wissen weder die
Inhaftierten, noch die durchsuchten Einrichtungen, die Rechtsanwälte oder
die Öffentlichkeit, was darin steht.
Mit diesem Angriff wird versucht, die sozialistische und oppositionelle
Presse zum Schweigen zu bringen, die Stimme der für ihre Rechte kämpfenden
Gewerkschafter, der Arbeiter, Werktätigen, Jugendlichen und Frauen zum
Verstummen zu bringen. Der türkische Staat hat mit dem neuen
Antiterrorgesetz der ganzen Bevölkerung den Krieg erklärt und sich in den
Einrichtungen, Wohnungen und auf den Straßen auf Menschenjagd begeben. Er
tritt die Pressefreiheit, die Aktionsfreiheit und die Freiheit der
Organisation mit Füßen und sperrt die Journalisten und Schriftsteller ins
Gefängnis. Er antwortet mit Gewalt auf den Aufruf der kurdischen Nation für
Freiheit und Frieden.
Um die Solidarität mit den angegriffenen demokratischen Organisationen und
inhaftierten Personen aus der Türkei und Nordkurdistan zu stärken, rufen wir
alle demokratischen Organisationen und Einzelpersonen aus aller Welt dazu
auf, sich mit ihnen zu solidarisieren und die Kampagne „Wir wollen Freiheit“
zu unterstützen. Wir rufen Sie dazu auf, gegen die antidemokratischen
Maßnahmen des türkischen Staates zu protestieren, die sofortige Freilassung
der Inhaftierten zu fordern und sich an den Delegationen zu beteiligen, die
als Prozessbeobachter in die Türkei fahren werden.
Kampagne „Wir wollen Freiheit“
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* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*
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Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
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III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
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