From analle at no-racism.net  Thu Jan  4 07:03:45 2007
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Thu, 4 Jan 2007 07:03:45 +0100
Subject: widerst@nd mund: Donnerstag, 4. =?iso-8859-1?Q?J=E4nner_2007?=
Message-ID: <p06230901c1c248eb042e@[10.0.1.2]>


widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Donnerstag, 4. Jänner 2007

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund


In eigener Sache
und
in Eurem Interesse
ist eine kleine Umverteilung der MUND-Arbeit notwendig:

DER WIDERSTANDS-MUND SUCHT DRINGEND LEUTE,
DIE 1 X DIE WOCHE EINE AUSGABE ZUSAMMENSTELLEN WOLLEN



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A) INHALT
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AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
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01   Zurück in den Irak
WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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02   13. Jänner: Versammlung von 
ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION „Regierung 
neu
  - Politik alt?!“  von ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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03   Plattform „Bush Go Home“ - 26.1. 
Informationsveranstaltung zu Mobilisierung gegen
   G8-Gipfel im Juni 2007 in Deutschland von ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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04   Voraus in die Vergangenheit! > Radio Stimme - 4. Jänner 2007
    von Radio Stimme <radio.stimme_news at initiative.minderheiten.at>
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05   Erstes Openhouse  2007 am 6. Januar  in der AUF
    von AUF <auf at auf-einefrauenzeitschrift.at>
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06   Nichts für uns. Alles für alle! 17.1.2007
   von petja dimi <dpetja at gmx.net>
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07   4.1.:Mahnwache 
gg.Schwarzblauorange/3.1.:keine Kundgebung vor 
Innenministerium!!
   von "August Faschang" <august.faschang at oeticket.com>
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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08   23C3: Bastel/ware gegen Fingerprint/scanner
   von "q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
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09   Prokop ist tot von <office at asyl-in-not.org> Asyl in Not
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10   Schönborn und die Caritas reden sich die verblichene  Prokop schön
   von "FrauenLesben fuer das Selbstbestimmungsrecht der Frau"
    <selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net>
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11   HOSI Wien: Prokops Wirken hatte auch viele
	Schattenseiten
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12   ASt - Solidarität mit der MLKP! von ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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B) TEXTE
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01   Zurück in den Irak
WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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Quelle: asyl aktuell  4 / 2006 (s. 11 - 15)
zeitschrift der asylkoordination österreich
Abo- oder Heftbestellung: asylkoordination at asyl.at, infos unter: www.asyl.at

Zurück in den Irak

Mit der Verschärfung ethnisierter und sektiererischer Konflikte im Irak,
zeigt die europäische Irak-Politik einmal mehr ihre Janusköpfigkeit. Während
auf der einen Seite Horrorszenarien entworfen werden, gilt der Irak als
„sicher“, sobald es darum geht Flüchtlinge dorthin abzuschieben.

Text und Fotos: Thomas Schmidinger

Wie katastrophal sich die Sicherheitssituation im Irak in den letzten
Monaten entwickelt hat, muss hier kaum noch geschildert werden. Nach zwei
Jahren Terrorkrieg gelang es Gihadisten und Postbaathisten den Irak in einen
ethnisierten Bürgerkireg zu treiben, in dem täglich mehr tote ZivilistInnen
zu beklagen sind. Frauen wagen sich in großen Teilen des Landes kaum mehr
auf die Straße. Ethnische und religiöse Minderheiten, wie Christen, Mandäer
oder Yezidi werden ebenso zwischen den großen Kriegsparteien zerrieben, wie
irakische Intellektuelle, die sich einer Ethnisierung verweigern. Seit dem
Sturz des Regimes von Saddam Hussein im April 2003 sind im Irak nach
inoffiziellen Schätzungen bereits 160 Professoren von Universitäten und
Gymnasien ermordet worden. Unter irakischen Intellektuellen gehen Gerüchte
um, dass Milizen und ihre Unterstützer in den irakischen Nachbarstaaten
gezielt die intellektuelle Elite des Landes beseitigen wollen. Aber auch für
ganz normale IrakerInnen ist das Leben unter Terrorangst zunehmend
unerträglich geworden. Dazu  kommt noch, dass die Ethnisierung selbst in
Gebieten mit relativer Sicherheit, wie den kurdischen Provinzen, einer
zunehmend autoritären und nationalistischeren Politik den Weg ebnet. Kein
Wunder, dass es angesichts des aktuellen Desasters genau das gibt, was 2003
vergeblich erwartet wurde: eine neue Welle irakischer Flüchtlinge in die
Nachbarländer des Nahen Ostens und nach Europa.

Autoritäre Tendenzen in den kurdischen Provinzen

All dies ist in Europa gut bekannt und wird, v.a. von antiamerikanischen
EuropäerInnen manchmal gar mit einem gewissen Triumphgefühl thematisiert.
Sobald es jedoch um irakische Flüchtlinge geht, wird die irakische
Katastrophe plötzlich klein geredet. Zumindest die kurdischen Provinzen
werden zunehmend als sicher betrachtet und als mögliches Abschiebungsziel
interessant. Ignoriert wird dabei, dass die kurdische Autonomie immer noch
einen durchaus prekären Status besitzt und weiterhin mit den Geschicken der
anderen Teile des Irak verbunden ist. Ignoriert wird jedoch ebenfalls, dass
die prekäre Sicherheitslage und die Ethnisierung der Konflikte auch in den
kurdischen Provinzen die Tendenz zu einer autoritäreren Politik der beiden
kurdischen Regierungsparteien PDK und PUK verstärkt hat, die sich gegen
Angehörige radikaler Oppositionsgruppen ebenso richtet, wie gegen die
Presse- und Meinungsfreiheit. Vor den letzten Wahlen wurde im Dezember 2005
ein Parteibüro der Islamischen Union Kurdistans (Yekgirtu), einer den Muslim
Brüdern nahestehende Oppositionspartei, von Anhängern der Demokratischen
Partei Kurdistans (PDK) in Brand gesetzt. Vier Aktivisten der
Oppositionspartei kamen dabei ums Leben. Assyrische Gruppen warfen der PDK
während der Wahlen vor, in ihren Dörfern die Wahl behindert zu haben.
Soziale Proteste werden auch in Irakisch-Kurdistan mit zunehmender
Brutalität niedergeschlagen. In Halabja hatten im vergangenen März tausende
BewohnerInnen die Gedenkstätte für die Giftgasangriffe unter Saddam Hussein
gestürmt und verwüstet, nachdem kurdische Sicherheitskräfte einen jungen
Demonstranten erschossen hatten. Eine Repressionswelle der kurdischen
Sicherheitskräfte in der Stadt trieb in der Folge Jugendliche aus der Stadt
in die Flucht. Im August 2006 kamen bei Protesten in mehreren kurdischen
Städten zwei Demonstranten ums Leben, nachdem Sicherheitskräfte der
Patriotischen Union Kurdistans (PUK) das Feuer auf die Protestierenden
eröffnet hatten. Hunderte landeten im Gefängnis. Parteiunabhängige
JournalistInnen wurden mehrmals verhaftet, Aktivisten der
Arbeiterkommunistischen Partei oder anderer radikaler Oppositionsgruppen
eingeschüchtert.

Erste Abschiebungen

Trotzdem preschen derzeit einige europäische Staaten vor, irakische
Flüchtlinge wieder los zu werden. Während neue irakische Flüchtlinge eben
erst Europa erreichen, droht tausenden IrakerInnen, die teilweise schon
jahrelang in Europa sind, nun die Abschiebung in eine ungewisse Zukunft.

Den Vorreiter spielte diesmal Großbritannien, wo seit den Zeiten des
britischen Protektorats über den Irak die größte irakische Community Europas
lebt. Bereits am 20. November 2005 ging der erste Deportationsflug
abgewiesener irakischer AsylwerberInnen aus der EU in den Irak. 15 Irakis
wurden direkt aus Großbritannien nach Arbil, der Hauptstadt des kurdischen
Autonomiegebietes, geflogen. Dort wurden sie mit 100 U$ entlassen. Später
stellte sich heraus, dass mindestens einer der Flüchtlinge widerrechtlich
abgeschoben worden war.

Dabei hatten die kurdischen Behörden sich offiziell geweigert, Abschiebungen
entgegen zu nehmen. Als die Flüchtlinge da waren, sahen sich die Behörden
vor Ort jedoch vor vollendete Tatsachen gestellt.

Als nächstes folgt nun Deutschland, wo rund 75.000 IrakerInnen leben, davon
zwischen 14.000 und 15.000, die lediglich über einen prekären
Aufenthaltsstatus verfügen. Obwohl die Diktatur gestürzt wurde, von der die
meisten von ihnen seit den 1970er-Jahren geflohen waren, will die
überwiegende Mehrheit dieser ExilirakerInnen nicht in den Irak zurückkehren.
Neben im Laufe der Zeit entstandenen familiären und beruflichen Bindungen in
Europa, fürchten sie vor allem die neuen Unsicherheiten, die durch
Terrorismus, Besatzung und Milizenherrschaft entstanden sind, die eine
Rückkehr in den Irak für viele unmöglich machen. Seit 2004 versendet das
Bundesamt für Migration trotz der zunehmend katastrophaleren Sicherheitslage
im Irak so genannte Widerrufsbescheide an irakische Flüchtlinge. Mit der
Begründung, der Fluchtgrund Saddam Hussein wäre nun weggefallen, wurden so
aus anerkannten Flüchtlingen nur noch „Geduldete“. Von diesem Widerruf
betroffen waren allein im vergangenen Jahr über 7.000 irakische Flüchtlinge,
die nun ihren Wohnort bzw. dessen unmittelbare Umgebung nicht mehr verlassen
dürfen, keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr haben und so über Nacht zum
Sozialfall degradiert werden.

Verschärft wird die Situation jetzt noch durch die neue
„Bleiberechtsregelung“ für „Geduldete“, von der IrakerInnen ausdrücklich
ausgenommen werden sollen. Obwohl das UN-Flüchtlingskommissariat, NGOs und
christliche Kirchen Anfang November vor genau dieser Ausnahme für
IrakerInnen warnten, wird die Herausnahme von IrakerInnen aus der
„Bleiberechtsregelung“ durch massives Betreiben des bayerischen
Innenministers Günther Beckstein immer deutlicher Konsens unter deutschen
Innenministern. Das niedersächsische Innenministerium fragte mittlerweile in
einem Rundschreiben an die Ausländerbehörden des Landes bereits nach
IrakerInnen, die für eine Deportation in Frage kommen.

Druck zur „freiwilligen“ Rückkehr

Bislang setzte Deutschland überwiegend darauf, IrakerInnen durch die
Aberkennung des Flüchtlingsstatus so den Aufenthalt im Lande zu vergällen,
dass diese „freiwillig“ in den Irak zurückkehren. In diesem Zusammenhang
konnten auch einige kurdische und assyrische ExilirakerInnen gefunden
werden, die mit Initiativen mit klingenden Namen wie „Coming Home“ oder
„Heimatgarten“ ihre berufliche Karriere darauf bauen, andere Exilirakis zur
„Rückkehr“ zu überreden. Dabei wird in eigens dafür organisierten
Versammlungen die Zukunft im Irak in den schönsten Farben ausgemalt und
nicht vergessen darauf hinzuweisen, dass wer jetzt nicht freiwillig ginge,
vielleicht schon bald zwangsweise abgeschoben werde. Als „Starthilfe“ winken
* 500.- pro Person, womit im Irak gerade einmal zwei Monatsmieten für eine
Wohnung bezahlt werden können. Die Funktionäre dieser Organisationen, werden
deutlich mehr verdienen. Immerhin finanziert das Bundesamt für Migration
eine Deutschland-weite Tour des „Internationalen Vereins für die
Menschenrechte der Kurden“ um diesen für die sanfte Abschiebung ihrer
Landsleute einsetzen zu können. Neben den guten Verdienstmöglichkeiten in
der Rückkehrbranche kann in den ethnisierten Konflikten im Irak so noch
weiteres „Menschenmaterial“ für die eigene „Ethnie“ nachgeliefert werden. 

Wöchentliche Abschiebungen geplant

Dass es Deutschland mit der Androhung in Zukunft eine härtere Gangart
einzuschlagen tatsächlich ernst meint, zeigten die ersten beiden
Zwangsabschiebungen. Bereits im Dezember 2005 wurde ein irakischer
Flüchtling aus München, im Frühling 2006 einer aus Frankfurt am Main in den
Irak abgeschoben. Der aus München abgeschobene Flüchtling berichtete später,
er sei von Bundespolizisten in einer kleinen Maschine vom jordanischen Amman
nach Erbil gebracht worden und während des gesamten Fluges gefesselt
gewesen. Die kurdischen Behörden hätten sich darüber gewundert, dass er in
Handschellen das Flugzeug verließ, und vorsichtshalber den kurdischen
Geheimdienst gerufen. Dieser habe ihn mit verbundenen Augen zu einem Verhör
gebracht, bei dem er stundenlang beschimpft und geschlagen worden sei. 
Während offiziell die irakischen Behörden keine Zwangsdeportierten entgegen
nehmen, setzen die deutschen und britischen Behörden bislang auf die Macht
des Faktischen. Für den Irak werden keine Heimreisezertifikate beantragt. In
Arbil – so die Überlegung - werde man die Deportierten schon nicht mehr nach
Europa zurückschicken.
Tatsächlich ist mittlerweile alles für Abschiebungen in den Irak bereit. Mit
der kurdischen Charterflug-Airline Zozik Air haben die deutschen
Innenminister bereits eine Airline gefunden, die in Zukunft wöchentlich
deportierte IrakerInnen mit deutschem Wachpersonal direkt nach Sulemaniya
transportieren soll.

Offizielle Reisewarnung

Das Absurde daran: Was die deutschen Innenminister für sicher halten, halten
andere deutsche Behörden noch lange nicht für einen sicheren Staat. Bereits
vor einem Jahr hatte der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) davor
gewarnt, der Irak könne sich in einen Failed State verwandeln. Und das
deutsche Auswärtige Amt hält weiterhin eine Reisewarnung für den gesamten
Irak aufrecht. Deutschen Staatsangehörigen wird auf der Website des
Auswärtigen Amtes „dringend geraten, das Land zu verlassen“. Dabei wird
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die „genannten Sicherheitsrisiken […]
grundsätzlich auch für den vergleichsweise ruhigeren und stabileren Teil der
Provinzen Dohuk, Arbil und Sulaimaniya“, also die drei von den
Innenministern als sicher eingestuften kurdischen Provinzen, gelten. Während
der Irak also vom Auswärtigen Amt für eines der gefährlichsten Länder der
Welt gehalten wird, sind die Innenminister der Meinung, dass in dieses Land
problemlos abgeschoben werden kann.
Auch vom österreichisches Außenministerum wird vor Reisen in den Irak
„ausdrücklich gewarnt“. Wenn dabei die kurdischen Provinzen als
vergleichsweise sicherer eingeschätzt werden, besteht laut Außenministerium
„auch in dieser Region weiterhin die Gefahr von Terrorakten“.
Konsequenterweise wird deshalb vor Reisen in den gesamten Irak gewarnt.
Bislang sind aus Österreich noch keine Aberkennungen des Flüchtlingsstatus
von irakischen Flüchtlingen bekannt. Von den 4.000 bis 5.000 IrakerInnen,
die in Österreich leben, besitzen schätzungsweise über die Hälfte bereits
eine österreichische Staatsbürgerschaft. Sollte es sich in anderen
EU-Staaten jedoch durchsetzen, IrakerInnen wieder in ihr, vom Bürgerkrieg
gebeuteltes Land, abzuschieben, könnte mittelfristig auch irakischen
Flüchtlingen in Österreich Gefahr drohen. Ganz zu schweigen von der
Situation neu ankommender Bürgerkriegsflüchtlinge, deren Zahl seit August
2006 deutlich zugenommen hat und deren Zukunft in der EU äußerst ungewiss ist.

Thomas Schmidinger ist Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft
der Uni Wien, Flüchtlingsbetreuer in Niederösterreich, Obmann der im Irak
tätigen NGO Wadi und Vorstandsmitglied der Österreichisch-Irakischen
Freundschaftsgesellschaft Iraquna.


Websiten mit Irak-Infos in Österreich:

Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit:
www.wadinet.at
Österreichisch-Irakischer Freundschaftsverein Iraquna: www.iraquna.at
Irakisches Haus: http://members.chello.at/iraqihouse/index.htm


--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
        Entwicklungszusammenarbeit

WADI-Austria

e-mail: wadi.wien at gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

Neues Spendenkonto in Österreich:
Knt. Nr.: 6.955.355
BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ

IBAN  AT4432 0000 0006 955355
BIC (SWIFT)  RLNWATWW

Im Februar 2007 erscheint die dritte Ausgabe von: WADI-News,
Schwerpunkt: Weibliche Genitalverstümmelung.
Wird kostenlos per Post zugeschickt, schicken Sie uns Ihre Adresse!


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02   13. Jänner: Versammlung von ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION
„Regierung neu
  - Politik alt?!“  von ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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Samstag, 13. Jänner: Versammlung von ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION
„Regierung neu – Politik alt?!“



Am Samstag, den 13. Jänner, findet um 15 Uhr eine Versammlung von
ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION statt. Nach der vorgesehenen
Regierungsbildung in der nächsten Woche sprechen wir über das Thema
„Regierung neu – Politik alt?!“ Wir diskutieren Fragen wie „Wie schätzen wir
die neue Regierung ein?“, „Welche Angriffe plant sie?“ und „Was können wir
tun?“. Ebenso zeigen wir einen Film.



Also nicht versäumen: Samstag 13.1. 15 Uhr, ASt/REVOLUTION-Versammlung
„Regierung neu – Politik alt?!“ Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien (U3
Neubaugase).


Informationen unter www.arbeiterInnenstandpunkt.net, ast-lfi at gmx.net,
0650/406 83 14


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03   Plattform „Bush Go Home“ - 26.1. 
Informationsveranstaltung zu Mobilisierung gegen
   G8-Gipfel im Juni 2007 in Deutschland von ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm, Norddeutschland

Auch die österreichischen Gegner von Krieg und Globalisierung mobilisieren



Informations- und Vorbereitungsveranstaltung

Freitag, 26.1.07, 19h

Gußhausstraße 14/3, 1040 Wien

Organisiert von der Plattform „Bush Go Home“



Es wird wohl kaum Zufall sein, dass die Mächtigen dieser Welt sich gerade
die ärmste Ecke Deutschlands für ihr pompöses Treffen ausgesucht haben.
Statt den versprochenen blühenden Landschaften hat Mecklenburg-Vorpommern
durch die Einverleibung in den kapitalistischen Westen nichts als
Industrieruinen und Arbeitslosigkeit zu bieten. Die Opfer der Globalisierung
wandern massenhaft ab, zurück bleibt die soziale Wüste.



Wahrscheinlich wollen die Weltenlenker zeigen, dass sie sich der Verlierer
annehmen. Doch auch dem irakischen Volk versprachen sie Freiheit, Demokratie
und Wohlstand. Tatsächlich überziehen die USA und ihre G8-Verbündeten die
Welt mit Krieg, vergrößern systematisch die Kluft zwischen arm und reich und
gefährden durch ihren alleinigen Machtanspruch die demokratischen
Errungenschaften.



Dem wollen wir unseren massiven Protest entgegenhalten, so wie wir es hier
in Wien im Juni 2006 gegen den Besuch des US-Präsidenten George Bush taten.



In Deutschland laufen die Vorbereitungen für dieses Großereignis bereits auf
Hochtouren. Man erwartet mehrere 10.000 Protestanten. Wie auch in Wien ein
Jahr zuvor, gibt es auch in der BRD Kräfte, die den Protest auf
institutionelle Mühlen zurück lenken wollen. Hier wie dort geht es darum, ob
man den Widerstand der unterdrückten Völker unterstützt oder auf den
sozialliberalen Flügel des Systems setzt.



Die Veranstaltung soll einerseits über den Stand der Mobilisierung
unterrichten, andererseits diskutieren, wie eine breite Beteiligung aus
Österreich möglich gemacht werden kann. Gleichzeitig soll die Demonstration
am 17. März anlässlich des Jahrestages des Angriffs auf den Irak
vorbesprochen werden, die im Rahmen eines internationalen Aktionstages
stattfinden wird.

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04   Voraus in die Vergangenheit! > Radio Stimme - 4. Jänner 2007
    von Radio Stimme <radio.stimme_news at initiative.minderheiten.at>
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RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN

Do, 4. Jänner 2007
13 bis 14 Uhr, Orange 94.0, Wien

Voraus in die Vergangenheit!
Dem Mainstream entkommen, aber nicht dem Radio Stimme Jahresrückblick... Wir
bringen Themen rund um Menschenrechte, Minderheiten, Gesellschaftskritik und
lassen eine Auswahl unserer Beiträge des letzten Jahres noch einmal Revue
passieren.


Diese Sendung wird weiters ausgestrahlt auf:

FREIRAD (Innsbruck)    Do, 11. Jänner 2007, 12.00 Uhr
Radio AGORA (Kärnten)  Do, 11. Jänner 2007, 19.00 Uhr
Radio HELSINKI (Graz)  Sa, 13. Jänner 2007, 19.00 Uhr
Radio FRO (Linz)       So, 14. Jänner 2007, 11.00 Uhr


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05   Erstes Openhouse  2007 am 6. Januar  in der AUF
    von AUF <auf at auf-einefrauenzeitschrift.at>
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wir wünschen allen Leserinnen ein politisch besseres 2007 und privat das
Allerbeste

und laden ein zum ersten
Openhouse in der AUF, Kleeblattgasse 7, 1010 Wien
am 6. Februar 2007 von 14:00 bis 19:00 Uhr

• Reden, diskutieren, debattieren bei Kaffee und Kuchen
• Alle AUF-Hefte sowie feministische Zeitschriften quer durch Europa
kennenlernen und darin schmökern
• Flohmarkt mit Büchern, Pflanzen, Sonstigem.
• Verkauf von AUF-Büchern & Büchern und CD's befreundeter Kleinverlage bzw
Autorinnen
    und
• von 17:30 bis 18:30 Lesung Eva Geber

Nächstes Openhouse Samstag den 3. Februar
jeden ersten Samstag im Monat von 14:00 bis 19:00 Uhr

"Eleganz und Stil sind der Revolution nicht abträglich" (Marietta Schneider)


--
  AUF EINE FRAUENZEITSCHRIFT & AUF INFO
  AUF Edition
  AUF Kultur

  Mit einem ABO (Österreich 19 Euro, EU 23 Euro) und/oder EINER Spende
  kann der AUF das Weiterbestehen ganz erheblich erleichtert werden:
  Konto AUF-Eine Frauenzeitschrift, Nr.10010 670 522, BLZ 14000 BAWAG,
  aus dem EU-Ausland: BIC BAWAATWW  und IBAN  AT69 14000 10010670522.
  Kontakt:Kleeblattgasse 7, A-1010Wien; T.+43/1/5339164, F.+43/720/554161
  auf at auf-einefrauenzeitschrift.at,  www.auf-einefrauenzeitschrift.at


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06   Nichts für uns. Alles für alle! 17.1.2007
   von petja dimi <dpetja at gmx.net>
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Nichts für uns.
Alles für alle!

Strategischer Universalismus und politische Zeichnung

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Eröffnung 17. Januar 2007, 19 Uhr
18. Januar bis 2. März 2007



Galerie IG BILDENDE KUNST

Gumpendorfer Straße 10-12

1060 Wien


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KuratorInnen:
Nora Sternfeld, Toledo i Dertschei

Co-KuratorInnen:

Jens Kastner (Bereich Zapatistas),

Marty Huber und Erika Doucette (Bereich Queer),

Beat Weber (Bereich Prekariat)



Mit künstlerischen und theoretischen Beiträgen von:

Bini Adamczak, Linda Bilda, Petja Dimitrova, FeMigra,

[les.maus], Katharina Morawek und Erk Schilder, José Osorio,

Recherchegruppe zu Schwarzer österreichischer Geschichte,

Oliver Ressler, Sprengkomitee Bleiberecht für alle! (Ehe ohne

Grenzen, VBKÖ-Vereinigung bildender Künstlerinnen

Österreichs, IG Bildende Kunst), Regina Wuzella, u.a.



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Ausgehend vom zapatistischen Slogan "Alles für alle - für uns nichts!" fragt
die Ausstellung nach Möglichkeiten eines "strategischen Universalismus" und
damit nach der politischen Perspektive der Gleichheit. In Form von
Informationswänden mit Reflexionen, Fotos und Dokumenten sowie mit
künstlerischen Arbeiten und investigativen Videos findet eine
Auseinandersetzung mit universalistischen (Identitätspolitik
überschreitenden) Politiken und Perspektiven in gegenwärtigen aktivistischen
Zusammenhängen statt. Schwerpunkte bilden dabei queere Positionen und
Kämpfe, Strategien und Ansätze der Zapatistas und der Prekariatsbewegung.

Drei Zeichnerinnen reagieren auf die Infoausstellung. Damit rückt die
Zeichnung als politisches Medium mit der Möglichkeit der massenhaften
Verbreitung, der Agitation und der Bildung in den Blick. Neben der Tradition
der politischen Zeichnung in Zeitungen und auf Plakaten knüpft die
Ausstellung auch an die Geschichte der öffentlichen Zeichnung/Malerei in
Mexiko an - Wandmalereien in öffentlichen Gebäuden (Murales) als Form der
Bildung für eine Gesellschaft mit hohem Analphabetismus und Zeichnungen auf
den Holzhäusern zapatistischer Dörfer.



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VERANSTALTUNGEN



Mi., 24. Jänner, 19 Uhr

KuratorInnenführung



Mo., 29. Jänner, 19 Uhr

Universalismus updaten. Kunst aufpolitisieren.

Präsentation der (dritten) Publikation der

Equal-Entwicklungspartnerschaft "work in process - Migrantische
Selbstorganisation und Arbeit" mit Positionen, künstlerischen Praktiken und
Utopien zu Kunst und Politik.



Mi., 7. Februar, 19 Uhr

Präsentation des Vienna Drawing Clubs



Fr., 9. Februar, ab 18 Uhr und Sa. 10. Februar, ab 15 Uhr

Strategischer Universalismus

Gemeinsame Kämpfe. Politische Gleichheit.

Mit Vorträgen und Diskussionsbeiträgen von: Boris Buden, Antonella Corsani,
Natalie Deewan, Vlatka Frketi´c, Hakan Gürses, Marty Huber, Araba Evelyn
Johnston-Arthur,

Jens Kastner, Belinda Kazeem, Martin Krenn

Konzept und Organisation: Therese Kaufmann,

Daniela Koweindl, Nora Sternfeld

In Kooperation mit dem eipcp/translate.eipcp.net



Fr., 2. März 2007, ab 19 Uhr

ALLES FÜR ALLE!

Finissage und Release-Party des Bildpunkt -

Zeitschrift der IG Bildende Kunst zum Thema

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Galerie IG BILDENDE KUNST

Gumpendorfer Straße 10-12

1060 Wien

T ++43 5240909

M galerie at igbildendekunst.at

www.igbildendekunst.at/allesfueralle


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07   4.1.:Mahnwache 
gg.Schwarzblauorange/3.1.:keine Kundgebung vor 
Innenministerium!!
   von "August Faschang" <august.faschang at oeticket.com>
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Liebe Leute!

++++++++1) 4.1.:MAHNWACHE GEGEN SCHWARZBLAUORANGE

++++ Am Donnerstag (4.1.) findet von 20Uhr15-20Uhr30 die wöchentliche
MAHNWACHE GEGEN SCHWARZBLAUORANGE am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt
statt.

Die schwarzorange Koalition regiert immer noch. Schwarzblauorange hat
rechnerisch die Möglichkeit, gemeinsam auch wieder eine neue Regierung zu
bilden. Schüssel hat zu Strache schon Kontakt aufgenommen.Und in Vorarlberg
gibt es schon eine Koalition aus ÖVP und Strache-FPÖ. - Wir bleiben, bis sie
wirklich gehen!

Und danach sind wieder alle TeilnehmerInnen im Stammlokal in der
Neustiftgasse willkommen!

++++++++2) 3.1.:AUSNAHMSWEISE KEINE MITTWOCHSKUNDGEBUNG VOR INNENMINISTERIUM
(wegen Todesfall (Aorta) beim Abschiebepersonal)

Weiterverbreitung erwünscht!

						ligrü Gustl


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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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08   23C3: Bastel/ware gegen Fingerprint/scanner
   von "q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
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q/depesche 2006-12-29T17:00:22

23C3: Bastel/ware gegen Fingerprint/scanner

Magnetisches Farbpulver, Holzleim, Tixo, Wasserdampf, Gelatine,
Sekundenkleber - das sind die Stoffe, mit denen man Fingerabdruck-Sensoren
zu Leibe rückt. Erst dann kommen Hard/ und Software/sniffer oder
Frequenzscanner an die Reihe.


-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
[...]
"Alle Sensoren, die ich bislang in Händen gehalten habe, konnte man mit
Attrappen überwinden", führte der Sicherheitstester am Mittwoch auf dem 23.
Chaos Communication Congress in Berlin aus. Die Nachbildungen wiederum
seien mit geschickten Händen unter Zuhilfenahme von Materialien im Wert von
fünf Euro aus Baumarkt oder Bastelladen "in zwanzig Minuten zu bauen".

[...]

Die so genannten Latenzabdrücke - Fettspuren - lassen sich etwa von Gläsern
häufig schon mit einem Streifen Tesa abnehmen. Ansonsten helfen
magnetisches Farbpulver, Cyanacrylat-Sekundenkleber oder in der
Profi-Variante das Auslesen der Fettschichten in einer Vakuumröhre weiter.
Fingerabdrücke auf Papier wiederum können durch Aminosäure-Indikatoren oder
mit Hilfe von Dampf einsatzbereit gemacht werden. Für Sensoren, über die
man seinen Finger ziehen muss, habe sich zudem das Arbeiten mit Attrappen
aus dünner Laserfolie als erfolgreich herauskristallisiert. Holzleim sei
dabei ideal, um die Abdruckspuren festzuhalten. Früher hätte man dazu noch
Gelatine auf Leiterplatten aufgebracht, geätzt und belichtet. Bei
elektronischen Sensoren erhöhe zudem Graphitspray die Leitfähigkeit.

"Am besten erhält man die Daten aber vom Sensor selbst", weiß starbug. Hier
könne man mit Hard- oder Softwaresniffern ans Werk gehen oder die
elektromagnetische Abstrahlung mit einem Frequenzscanner messen. Selbst
wenn das System auf einen verschlüsselten oder verschleierten Datenverkehr
setze, sei dies kein großes Problem. Der Schlüssel müsse schließlich
irgendwo stecken, also entweder im Sensor oder in der biometrischen
Applikation, sodass eine Dechiffrierung möglich werde.


[...]

Echte Hürden erwartet der Hacker erst von den Ankündigungen einzelner
Hersteller, eine Schweißmessung in ihre Sensoren einzubauen. Da fällt ihm
"spontan keine Gegenanwendung" ein. Angesichts der damit verbundenen
steigenden Kosten geht starbug aber davon aus, dass nur
Hochsicherheitsanwendungen aufgerüstet werden.

Mehr davon http://www.heise.de/newsticker/meldung/83013



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   relayed by Harkank
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Online Version: http://quintessenz.at/d/000100003776
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09   Prokop ist tot von <office at asyl-in-not.org> Asyl in Not
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Eine weniger. Was kommt danach?

Die gute Meldung zum Jahresbeginn: Liese Prokop, Bundesministerin für Folter
und Deportation, ist tot. Mit ihrem Namen wird für immer die Erinnerung an
das Leid verzweifelter, vergebens schutzsuchender Menschen verbunden sein.

Die Erinnerung an Menschen, die - in der Heimat verfolgt, der Folter und dem
Tod entronnen - hier in Österreich neuerlich mißhandelt, gedemütigt, von
ihren Familien getrennt, ins Gefängnis gesperrt, durch die Haft von neuem
traumatisiert und abgeschoben wurden:

An den 19jährigen Juscha, den Prokops Polizei vor den Augen seiner
schwerkranken Eltern in Handschellen abführte. An die Frau, die - wahnsinnig
vor Angst - nach Gugging gebracht werden musste, weil ihr Mann verhaftet
worden war. An das 13jährige Mädchen, das einen Kollaps erlitt, als der
Vater vor ihren Augen abgeführt wurde. Alles, wohlgemerkt: Menschen, die
nichts Böses getan hatten, keine Kriminellen, sondern Flüchtlinge im Sinne
der Konvention, nur leider nicht willkommen in Prokops Land.

An Herrn A., der sich nachts schweißgebadet und schreiend in Albträumen
wälzt; der sein neugeborenes Kind nur 5 Minuten am Gang sehen durfte;
freigekämpft von Asyl in Not knapp vor dem Transporttermin. An Herrn T., für
den jede Hilfe zu spät kam - abgeschoben nach Polen, weitergeschoben nach
Russland, erschossen in Tschetschenien vor seinem Elternhaus.

Die Erinnerung an Liebespaare, die durch Prokops Behörden
auseinandergerissen wurden, an Frau Brichta, die noch immer in China darauf
wartet, ob sie endlich zu ihrem Mann zurückkehren kann, und viele andere,
die in ständiger Angst vor der Trennung leben, weil Frau Prokops Gesetz die
Menschenrechte für „Fremde“ abgeschafft hat.

Frau Prokop war eine Schreibtischtäterin, wie es viele gab in der grausamen
Geschichte dieses Landes: völlig abgestumpft, gleichgültig gegen die Folgen
ihrer Gesetze und Erlässe, ein willfähriges Werkzeug einer rassistisch
verseuchten Beamtenschaft. Kein anständiger Mensch weint ihr eine Träne nach.

Aber - was kommt danach? Eine große Koalition, die das herrschende Unrecht
mit Verfassungsmehrheit einbetoniert? Oder ein neu aufgelegter Block der
rechten Deportationsparteien, eine austrofaschistisch-nationalsozialistische
Koalition? Daß ausgerechnet Schüssel, der Wegbereiter der Haiderei, Prokops
Geschäfte weiterführt, läßt nichts Gutes hoffen für dieses Land.

Oder hat endlich jemand den Mut, den Knoten zu durchschneiden, die unsagbar
jämmerlichen Verhandlungsspielchen zu beenden und eine Reformregierung zu
bilden, wie es dem Wahlergebnis entspricht? Die Regierung Schüssel-Haider
ist nämlich abgewählt. Die Menschen wollten sie nicht mehr.

Wir NGOs wollen nicht, dass an ihre Stelle eine „stabile“ Regierung mit
„breiter Mehrheit“ tritt, oder wie alle diese Phrasen heißen. Sondern wir
wollen, dass das Unrecht gesühnt wird. Daß ein neuer Minister die
schlimmsten Folgen der Prokopzeit rasch - und das heißt: per Verordnung, mit
einem Federstrich - saniert. Dafür kämpfen wir im neuen Jahr.

Österreich muß wieder Asylland werden. Die Menschenrechte müssen wieder
gelten in diesem Land!


Michael Genner
Obmann von Asyl in Not

Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371
www.asyl-in-not.org

Spendenkonto:
Asyl in Not,
P.S.K., Kontonummer 92.034.400

Spendenshop:
Ihr Online-Einkauf für Asyl in Not.
http://asyl.spendenshop.at/


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10   Schönborn und die Caritas reden sich die verblichene  Prokop schön
   von "FrauenLesben fuer das Selbstbestimmungsrecht der Frau"
    <selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net>
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Untiger Leidensartikel liest sich wie ein Vollkontrast-Programm zu Michael
Genners/Asyl in Nots Statement zum Tod der Liese Prokop. Er beschreibt
ausführlich, für wie viel Leid diese Frau verantwortlich ist, bishin zur
Ermordung von Zurückgeschobenen Menschen - deren Ermordung absehbar war -
zumal Behörden wie das Innenministerium wohl weit besser als jedeR normale
StaatsbürgerIn bescheid wissen, in welche Gefahr sie die zu Schützenden
deportieren.
Genauer könnte wohl gar nicht beschrieben werden, wovor wir uns in diesem
Land zu fürchten haben: Hier wird von einem hohen Kleriker inklusive der
Caritas (die im "Flüchtlingssektor" sicher eine große Rolle spielt) einer
Frau und Politikerin nachgetrauert, die sich beinhart wie andre
SchreibtischtäterInnen ohne Genierer auf die Seite der Machttragenden, ja
Diktierenden gestellt hat. Für ein Polizeiopfer, welches von Beamten dieser
"Republik" spitalsreif geprügelt wurde, hatte sie nur öffentliche
Denunziation und Vorverurteilung parat - keine Silbe von Entschuldigung für
die Täter in ihrer Polizei, als sei es völlig normal, dass Polizeiwillkür
und Brutalität für Schwarze bereits an der Tagesordnung zu sein scheint.

Der Hoch"würden" Kardinal ist ja in Wahrheit auch auf der hardlinerischen,
"konservativen" Seite: egal ob es um reproduktive Rechte von Frauen geht
oder um die sogenannte "Grundsicherung" für Menschen, die keinen Lohnjob
finden können - immer legt er sich mit den Rückschrittlichen in diesem Land
ins Bett. Das passt zur katholischen Kirche, die eine Renaissance des
Fundamentalismus präsentiert, dass sich die Balken einer freien Gesellschaft
nur so biegen.
Schönborn mit seiner post mortem Laudatio auf eine Täterin ist ein Proponent
des österreichischen Intrigantenstadels. Weltklasse hat er keine, aber jede
Menge an Feigheit.

Diese Typen passen zur unverfrorenen Verdrängung in diesem Land. Die führt
dort hin, wo diese 2. Republik herkommt: in faschistoid bis offen
faschistische Zustände. In Spaltung und Aufstandsbekämpfung,
"Privatisierung" von gesellschaftlichen Problemen und Missständen.

Wehren wir uns gemeinsam gegen diese Art von politisch Tätigen samt ihrer
Propaganda und die von ihnen gemeinsam mit den Medien fabrizierte
Volksverblödung, gegen ihre Kaltschnäuzigkeit und ihre Erpressungen.
Wir wollen eine andre Welt - auch in Österreich - und wir werden sie schaffen!





Kurier Artikel vom 1.1.2007:
Schönborn plant Gedenkgottesdienst
"Innenressort ein menschliches und verantwortungsvolles Antlitz" gegeben, so
der Kardinal.

KURIER/Loebell "Österreich hat vielfachen Anlass, der verstorbenen
Ministerin mit großer Dankbarkeit zu gedenken", sagte Schönborn. Kardinal
Christoph Schönborn gedachte am Neujahrstag im Gebet der verstorbenen
Innenministerin und kündigte an, dass er im Wiener Stephansdom einen
Gedenkgottesdienst für Liese Prokop zelebrieren wird. Der Termin steht noch
nicht fest. Schönborn würdigte in der "Kathpress" das "menschliche und
christliche Engagement" der verstorbenen Innenministerin. Seine tiefe
Anteilnahme gelte der Familie, der Bundesregierung, dem Land
Niederösterreich und der Sportunion, betonte der Wiener Erzbischof.

"Österreich hat vielfachen Anlass, der verstorbenen Ministerin mit großer
Dankbarkeit zu gedenken", sagte Schönborn. In besonderer Weise sei es ihr
gelungen, dem Innenressort ein "menschliches und verantwortungsvolles
Antlitz zu geben". In Niederösterreich habe Liese Prokop als Landesrätin
viel zur Mitmenschlichkeit und zur Überwindung sozialer Nöte beigetragen.
Sowohl als Landespolitikerin wie als Innenministerin habe Liese Prokop auf
jede Bitte um Hilfe für verzweifelte Menschen in schwierigen Situationen
"sofort reagiert", so Schönborn.
Landau: "Große Betroffenheit"

Auch der Wiener Caritasdirektor Michael Landau, der sich derzeit im Heiligen
Land aufhält, betonte seine "große Betroffenheit" über den plötzlichen Tod
der Innenministerin. Er habe Liese Prokop immer als "sozial sensible und
menschlich engagierte" Politikerin erlebt, so Landau im Gespräch mit
"Kathpress".

Artikel vom 01.01.2007, 14:54 | apa | bib
--
FrauenLesben für das Selbstbestimmungsrecht der Frau
mailto: Selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net
----
detaillierte Informationen zur Abtreibung und den Methoden der radikalen
Abtreibungsgegnerschaft auf

http://www.die-abtreibung.at.tf


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11   HOSI Wien: Prokops Wirken hatte auch viele
	Schattenseiten
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 2. Jänner 2007

HOSI Wien: Prokops Wirken hatte auch viele Schattenseiten

"Wiewohl der Tod eines jeden Menschen ein trauriges Ereignis darstellt,
finden wir die jetzt quer durch alle Parteien so einmütig geäußerten
positiven Würdigungen nach dem Ableben von Innenministerin Liese Prokop
übertrieben und sachlich keineswegs gerechtfertigt", erklärt Bettina Nemeth,
Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien. "Bei allem Verständnis für
die Betroffenheit angesichts ihres Todes darf nicht in Vergessenheit
geraten, dass der Name Prokop für eine menschenverachtende Verschärfung des
Asyl- und Fremdenrechts steht. Das unter ihrer Federführung entstandene und
im Juli 2005 verabschiedete Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
brachte etwa noch nie dagewesene Verschlechterungen für ÖsterreicherInnen
mit EhepartnerInnen aus Nicht-EWR-Ländern. Davon hat die Initiative 'Ehe
ohne Grenzen', der sich auch die HOSI Wien von Anfang an angeschlossen hat,
seither regelmäßig auf ihren Demonstrationen vor dem Innenministerium ein
Lied singen müssen."

Lesben und Schwule in die Emigration gezwungen

"Zahlreiche österreichische Lesben und Schwule wurden durch Prokops
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz in die Emigration gezwungen, weil es
durch das NAG praktisch unmöglich geworden ist, mit dem/der
gleichgeschlechtlichen Partner/in aus einem Nicht-EWR-Land in Österreich
zusammenzuleben, da diese/r keine Chance auf eine Arbeitserlaubnis hat",
ergänzt HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler. "Vielen dieser binationalen
gleichgeschlechtlichen Paare blieb daher nur der Ausweg, Österreich zu
verlassen und im Ausland zusammenzuleben. Auch der Umstand, dass im Ausland
geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen in Österreich nicht automatisch
anerkannt werden, hat sowohl für die betroffenen ÖsterreicherInnen als auch
NichtösterreicherInnen höchst negative Konsequenzen, wie der Fall Lon
Williams gezeigt hat, der vor zwei Jahren Schlagzeilen machte
(www.hosiwien.at/?p=434; www.hosiwien.at/?p=463). Bei aller Trauer über den
Tod Prokops sind wir es den Leidtragenden ihrer Politik schuldig, dass über
die vielen Schattenseiten ihres Wirkens jetzt nicht einfach gnädig der
Mantel des Schweigens gebreitet wird."

Rasche Reparatur durch Regierung Gusenbauer gefordert

"Prokops Nachfolger/in in der Regierung Gusenbauer muss daher für eine
entsprechende Kurskorrektur im Innenministerium und Reparatur des NAG
sorgen. Diese unmenschlichen und viel Leid verursachenden Bestimmungen
müssen raschest wieder aus dem Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht
beseitigt werden", fordert HOSI-Wien-Obmann Christian Högl abschließend.

Rückfragehinweis:
Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. (01) 5451310 oder 0664-5767466
office at hosiwien.at, www.hosiwien.at

ZVR-Nr.: 5245 34 408


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12   ASt - Solidarität mit der MLKP! von ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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Solidarität mit der MLKP!


(aus: Red Newsletter Nr. 250; Informationsdienst des
ArbeiterInnenstandpunkt, 1. Jänner 2007, www.arbeiterInnenstandpunkt.net)


Seit September sieht sich die „Marxistische Leninistische Kommunistische
Partei Türkei/Nordkurdistan“ (MLKP) einer massiven Verfolgung durch den
türkischen Staat ausgesetzt. Dutzende AktivistInnen befinden sich seitdem im
Gefängnis und warten auf den Prozeß.



Die GenossInnen werden vom türkischen Staat wegen ihrer Rolle im
Widerstandskampf gegen die bürgerliche Herrschaft verfolgt. Deswegen gilt
ihnen unsere uneingeschränkte Solidarität ungeachtet unserer
Meinungsverschiedenheiten mit den GenossInnen, die aus einer stalinistischen
Tradition kommen.



Im folgenden veröffentlichen wir einen Solidaritätsaufruf der Kampagne „Wir
wollen Freiheit“. Auf unserer Homepage www.arbeiterInnenstandpunkt.net
findet ihr weiters ein ausführliches Dossier zu der Repression durch den
türkischen Staat.



Ausführliche Informationen finden sich auf der Solidaritätshomepage
www.wewantfreedom.org.



* * * * *



Stoppen wir den Staatsterror in der Türkei!

Freiheit für die 10. September-Gefangenen!



Während die Türkei behauptet, sie würde demokratisch werden, wendet sie
gleichzeitig im ganzen Land einen offenen Staatsterror an. Die
demokratischen Einrichtungen werden angegriffen, ihre Mitarbeiter verhaftet,
die Demonstrationen und Kundgebungen werden angegriffen und in ein Blutbad
verwandelt, sogar Kinder werden auf offener Straße erschossen. Die Zahl der
Menschen, die sich an den Menschenrechtsverein IHD wenden, weil sie
gefoltert wurden, steigt weiterhin. Die Situation gleicht der Zeit der
faschistischen Militärjunta und des Ausnahmezustandes.

Nach der Einführung des neuen Antiterrorgesetzes, im Juni 2006, das von der
demokratischen Öffentlichkeit als Antigesellschaftsgesetz bezeichnet wird
und das trotz Appellen und Protesten von demokratischen
Massenorganisationen, Menschenrechtlern, Intellektuellen, Gewerkschaftern,
Arbeiter und Werktätigen eingeführt wurde, haben die Angriffe auf
demokratische Rechte und Einrichtungen um den 10. September stark zugenommen.

Vom 8. bis 12. September wurden in verschiedenen Städten der Türkei viele
Wohnungen gestürmt, von denen aus den Wohnungen und auf der Straße
Festgenommenen wurden 23 Journalisten, Schriftsteller und als Sozialisten
bekannten Oppositionelle inhaftiert.

Am 21. September wurde das zentrale Büro der Zeitung Atilim (www.atilim.org)
in Istanbul und sämtliche Filialen auch in anderen Städten der Türkei sowie
die Günes Agentur von Spezialeinheiten durchsucht. Außerdem wurden die Büros
der Arbeiterzeitschrift Dayanisma, der Radiosender Özgür Radyo
(www.ozgurradyo.com), die Wissenschafts-, Ästhetik-, Bildungs-, Kultur- und
Forschungsstiftung (BEKSAV) (www.beksav.org), die Büros der Zeitschrift
Sanat ve Hayat (Kunst und Leben), der Sozialistischen Plattform der
Unterdrückten (ESP) in Istanbul-Taksim und die Büros in allen anderen
Städten, mehrere Vereine in den Wohnvierteln der Werktätigen, sämtliche
Filialen des Vereins Werktätiger Frauen (EKD), die Hauptstelle und alle
Zweigstellen der Gewerkschaft Tekstil-Sen, die Gewerkschaft Limter-Is,
Mitglied der Konföderation Revolutionärer Arbeitergewerkschaften (DISK), die
Räume der Föderation der Sozialistischen Jugendvereine und die
Mitgliedsvereine in allen Städten sowie zahlreiche Wohnungen durchsucht.

Infolge der Razzien wurden etwa 130 Journalisten, Radiomitarbeiter,
Frauenaktivistinnen und Jugendaktivisten festgenommen. Von diesen
Festgenommenen wurden 45 Personen inhaftiert. Somit stieg die Gesamtzahl der
im Rahmen dieses Angriffs inhaftierten Personen auf 68. Die Anzahl der in
der Türkei und Nordkurdistan inhaftierten Journalisten erhöhte sich auf 25.
Da die Akte, die als Vorwand für den Angriff angegeben wird, vom Gericht mit
einem sechsmonatigen Geheimhaltungsbeschluss belegt wurde, wissen weder die
Inhaftierten, noch die durchsuchten Einrichtungen, die Rechtsanwälte oder
die Öffentlichkeit, was darin steht.

Mit diesem Angriff wird versucht, die sozialistische und oppositionelle
Presse zum Schweigen zu bringen, die Stimme der für ihre Rechte kämpfenden
Gewerkschafter, der Arbeiter, Werktätigen, Jugendlichen und Frauen zum
Verstummen zu bringen. Der türkische Staat hat mit dem neuen
Antiterrorgesetz der ganzen Bevölkerung den Krieg erklärt und sich in den
Einrichtungen, Wohnungen und auf den Straßen auf Menschenjagd begeben. Er
tritt die Pressefreiheit, die Aktionsfreiheit und die Freiheit der
Organisation mit Füßen und sperrt die Journalisten und Schriftsteller ins
Gefängnis. Er antwortet mit Gewalt auf den Aufruf der kurdischen Nation für
Freiheit und Frieden.

Um die Solidarität mit den angegriffenen demokratischen Organisationen und
inhaftierten Personen aus der Türkei und Nordkurdistan zu stärken, rufen wir
alle demokratischen Organisationen und Einzelpersonen aus aller Welt dazu
auf, sich mit ihnen zu solidarisieren und die Kampagne „Wir wollen Freiheit“
zu unterstützen. Wir rufen Sie dazu auf, gegen die antidemokratischen
Maßnahmen des türkischen Staates zu protestieren, die sofortige Freilassung
der Inhaftierten zu fordern und sich an den Delegationen zu beteiligen, die
als Prozessbeobachter in die Türkei fahren werden.



Kampagne „Wir wollen Freiheit“


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C) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr


E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND


Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


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E) VERTEILERLISTE
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REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Angela Mores aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht berücksichtigt)

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: do, 21.00 Uhr

Nicht enthalten:


Doubletten, Attachmentbeiträge
nicht WR Beiträge

nach wie vor aktuell:

DER WIDERSTANDS-MUND SUCHT WEITERHIN DRINGEND LEUTE,
DIE 1 X DIE WOCHE EINE AUSGABE ZUSAMMENSTELLEN WOLLEN



III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                                     ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/

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From analle at no-racism.net  Fri Jan  5 22:17:48 2007
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Fri, 5 Jan 2007 22:17:48 +0100
Subject: widerst@nd! - MUND: Samstag, 6.1.2007
Message-ID: <20070105211747.GA21527@brandl.telekabel.at>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
    www.no-racism.net/mund

MedieninhaberInnen seid Ihr!

Samstag, 06.01.2007

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A) INHALT
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 8.1.: Pressekonferenz Gastinger & Graupner
"Rechtskomitee LAMBDA (RKL)" <office at RKLambda.at>
==================================================
02 8.1.: kanalB Schikaneder Termin
"Flo (kanalB)" <flo at kanalB.org>
==================================================
03 PROTESTSONGCONTEST 2007
"PRESSE RABENHOF" <presse at rabenhof.at>
==================================================
04 Ab 10.1.: Okto :: Wien wird Berlin!
Ute Springer <us at okto.tv>
==================================================
05 11.1.: Filmpremiere "Das Biershampoo"
hermann at liberda.at
==================================================
06 das que[e]r im Jaenner
Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
==================================================
07 19.2. Uraufführung SCHWINDLIG/Heli Deinboek
GAMUEKL <office at gamuekl.org>
==================================================

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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08 STUDIENGEBÜHREN
"ursula napravnik" <aon.912510997 at aon.at>
==================================================
09 GLB/Lehrlinge/Kündigungsschutz/Berufsausbildung
"Furtlehner Leo" <leo.furtlehner at liwest.at>
==================================================
10 PA: Keine politische Willkür bei Medienförderung!
Veronika Leiner <veronika.leiner at fro.at>
==================================================
11 AT: Sankt Message Service: Kirchenb/eitrags/grüße zum neuen Jahr
"q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
==================================================
12 RKL-Forderung an KoalitionsverhandlerInnen
"Rechtskomitee LAMBDA (RKL)" <office at RKLambda.at>
==================================================

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DISKUSSION
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
13 Prokop (Stellungnahme von Volker Kier,
   Ehrenobmann von Asyl in Not)
<office at asyl-in-not.org> Asyl in Not
==================================================
14 Schadenfreude über Prokop als Selbstbeschädigung
Alexandra Bader <alexandra at ceiberweiber.at>
==================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SOLIDARITÄT WELTWEIT
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15 [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
  <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
==================================================
16 6.1.: Pressekonferenz in Dessau /  updated Pogramm in online
"The VOICE Refugee Forum" <thevoiceforum at emdash.org>
==================================================
17 Who do YOU know in New Jersey?
"Abraham J. Bonowitz" <abe at cuadp.org>
==================================================


================================================
B) TEXTE
================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
01 8.1.: Pressekonferenz Gastinger & Graupner
"Rechtskomitee LAMBDA (RKL)" <office at RKLambda.at>
==================================================
AVISO
Pressekonferenz mit Justizministerin Gastinger und Dr. Helmut Graupner

"1. Rehabilitierung der Opfer der anti-homosexuellen
Sonderstrafgesetze, 
2. moderne Rechtsstrukturen für Familien und Partnerschaften"

Das Justizministerium lädt herzlich ein zur Pressekonferenz mit

Justizministerin Mag. Karin Gastinger und

Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner (Rechtskomitee LAMBDA,
Österreichische Gesellschaft für Sexualforschung)

Themen: Begnadigung der Opfer der anti-homosexuellen
Sonderstrafgesetze, Staatliches Partnerschaftsmodell für
gleichgeschlechtliche Beziehungen, Patchworkfamilien, Bilanz
gemeinsame Obsorge

Ort: Bundesministerium für Justiz, Neustiftgasse 2, 1070 Wien
Datum: Montag 8.1.2007
Zeit: 11.00 Uhr

Rückfragehinweis:
1. Bundesministerium für Justiz
Christoph Pöchinger
Pressesprecher
Museumstraße 7, 1070 Wien
Tel.: (++43-1) 52 1 52-2173

2. Rechtskomitee LAMBDA
Tel.: (++43-1) 8763061, 0676/3094737
www.RKLambda.at


==================================================
02 8.1.: kanalB Schikaneder Termin
"Flo (kanalB)" <flo at kanalB.org>
==================================================
hallo,
diesmal am montag, 08.01.2007, ab 19:00 offenes treffen, 20:00-21:00
filmvorführung.

gezeigt wird die ausgabe: nr_25: best of kanalB
(http://austria.kanalb.org/edition.php?clipId=63)

Wien, Schikaneder Kino, http://www.schikaneder.at/

-- 
lg, flo
----------------------------
pgpkey: http://kanalB.at/flo_kanalB.asc
fingerprint: 63F7 0F87 D8BD B54F 0C88  98BD 1592 D17B D246 4A5D

==================================================
03 PROTESTSONGCONTEST 2007
"PRESSE RABENHOF" <presse at rabenhof.at>
==================================================
Der Countdown läuft, der
PROTESTSONGCONTEST 07
naht mit Riesenschritten:

LETZTE EINSENDUNGEN AN: FM4 / Salon Helga, 1136 Wien
Kennwort: "Protestsongcontest 07"
EINSENDESCHLUSS: Mo., 8. Jänner 2007 (Poststempel)

VORAUSSCHEIDUNG: Sa., 27. Jänner 2007 (19.00 Uhr)
Öffentliches Hearing im
Haus der Begegnung Rudolfsheim: A-1150 Wien; Schwendergasse 41

DETAILINFOS UNTER http://www.protestsongcontest.at

FINALE:
12. Februar 2007
Beginn: 20.00 Uhr
RABENHOF THEATER
A-1030 Wien; Rabengasse 3
Kartenreservierungs-Hotline: Tel. 01/712 82 82
Infos + Online-Reservierung unter: http://www.rabenhof.at
Eintritt:  15,--

_______________________________________________
Widerstand mailing list
Widerstand at no-racism.net
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/widerstand


==================================================
04 Ab 10.1.: Okto :: Wien wird Berlin!
Ute Springer <us at okto.tv>
==================================================
Wien wird Berlin

Zumindest ab 10.1.2007 immer Mittwochs auf Okto ab 22:05 Uhr.

Neustart der Berliner Kultserie Berlin Bohème!

Soap ist nicht gleich Soap

Okto startet wieder ab 10.1.2007 mit der ersten Staffel der
Kultsoap Berlin Bohème. 

Herzschmerz, Lust und Frust gibt es in der Serie wie in jeder
anderen Soap auch. Im Unterschied zur Lindenstraße oder Marienhof
geht es in Berlin Bohéme aber ausschließlich um das Leben, Lieben
und Leiden von Schwulen und Lesben. Dreh- und Angelpunkt der
Berlin Bohème-Familie ist ein Atelier, das von FotografInnen und
FilmemacherInnen genutzt wird. Intrigen, Streit,
Konkurrenzkämpfe, Affären und vieles mehr sind vorprogrammiert.

"Dallas, Denver Clan, Falcon Crest. Ich habe alles geguckt.
Fünfzehn Stunden am Tag",

bekennt der Berliner Seifenopernlibrettist Andreas Weiß, der
zuerst Theaterstücke zum Thema Coming Out und später verschiedene
Soaps dazu geschrieben und produziert hat. Dem 1968 geborenen
Autor ist es vor allem wichtig, ein Gegenbild zu den
herkömmlichen Schwulen- und Lesbenklischées zu entwerfen, dabei
aber die Gestaltungselemente einer Soap zu nutzen. So dominieren
nicht gutaussehende und gutverdienende Glückspilze die
Bildfläche, sondern Menschen mit einem Alltag wie ihn die meisten
(er)leben.

Eine Serie, die eine bunte Berliner Szene witzig und ernst
abbildet, ohne das Augenzwinkern zu vergessen.

Vorsicht Soap mit Suchtfaktor!

---
Okto
Community TV-GmbH
Missindorfstraße 21 | Objekt 12 | 2. OG
1140 Wien, Österreich
www.okto.tv

Mag.a Ute Springer
us at okto.tv
T +43 1 786 2442-16
F +43 1 786 2442 - 4


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05 11.1.: Filmpremiere "Das Biershampoo"
hermann at liberda.at
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Es ist soweit!

Der neue Film von Hermann und Hermann ist fertiggestellt und bereit
für seinen Siegeszug rund um die Welt!

"Das Biershampoo oder Die Wahrheit über die Welt. Ein Rückblick."
ist der erste abendfüllende Spielfilm von Stefan Fent und Mathias Lenz
und feiert am  11. 1. 2007 um 22 Uhr seine Premiere im Schikaneder in
Wien.

Alles weitere und natürlich noch viel mehr auf:

http://wp1063731.wp098.webpack.hosteurope.de/hermann-hermann.htm

Über Euer Kommen freuen sich Mathias Lenz und Stefan Fent.

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06 das que[e]r im Jaenner
Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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Hallo liebe Leute!

Nach einer kurzen Winterpause geht es ab kommender Woche wieder
weiter mit dem que[e]r, hier das dazu passende Programm!

Viel Spass und bis bald
eure que[e]rlis

+++

Gilt fuer alle Veranstaltungen:

Ort: que[e]r. Wipplingerstrasse 23, 1010 Wien (vor dem Haus die Treppe
hinunter)
Veranstaltungsbeginn: 20 Uhr, geoeffnet von 18:30-24:00 Uhr

Der Eintritt ist immer kostenlos!!!

+++

Mittwoch 10. Jaenner:

Bedingungsloses Grundeinkommen jetzt!

Es ist hoch an der Zeit, zumindest das Existenzgeld vom Zwang zur
Arbeit zu entkoppeln. Die Diskussion um die Forderung nach einem
Grundeinkommen wird in den letzten Jahren wieder intensiver
gefuehrt - und auch innerhalb unserer Zusammenhaenge: Ist das
Grundeinkommen ein neoliberales Projekt a la Milton Friedman,
handelt es sich um eine AussteigerInnen- und Arbeitslosenpraemie,
foerdert das Grundeinkommen den Abbau des Sozialstaates, draengt
das Grundeinkommen die Frauen zurueck zum Herd, nuetzt das
Konzept des Grundeinkommens - auch wenn seine Verwirklichung
nicht in Sicht ist - in der alltaeglichen politischen
Auseinandersetzung? Zu diesen und anderen Fragen rund um ein
Grundeinkommen gibt es:

Vortrag und Diskussion mit Karl Reitter

http://www.grundeinkommen.at
http://www.grundeinkommen.info
http://homepage.univie.ac.at/karl.reitter

+++

Mittwoch 17. Jaenner:

Kuschelkino - Filmabend zum "deutschen Charakter"

Wir zeigen einen Film aus den 50er Jahren, der in der ganzen Welt
hohe Anerkennung erhielt. Lediglich in der Bundesrepublik
Deutschland wurde er fuer 6 Jahre verboten und kam auch spaeter
nur in einer um 12 Minuten gekuerzten Version ins Kino, da man
den Film als Angriff auf die Bundesrepublik betrachtete, in der
viele KritikerInnen Ansaetze eines erneuten Untertanenstaates
sahen. Die Hauptfigur hat als Prototyp des "deutschen Charakters"
nach dem Motto "nach oben buckeln und nach unten treten" nichts
an Aktualitaet eingebuesst.

+++

Mittwoch 24. Jaenner:

Menschenrechte der Frau in der Tuerkei

Die Tuerkei wird dank der kemalistischen Reformen gern als
Musterland fuer Frauenrechte im nahen Osten praesentiert. Die
"egalitaeren" tuerkischen Gesetze waren jedoch vor den Reformen
bis ins letzte Jahr hinein im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen
problematischer als weithin angenommen. So wurde u.a.
Vergewaltigung einer Jungfrau strenger betraft und die Strafe bei
nachfolgender "Wiedergutmachungsheirat" des Opfers sogar
gaenzlich ausgesetzt; der Ehemann war nach Zivilrecht Oberhaupt
der Ehe und alleiniger Entscheidungstraeger, die eheliche
Gemeinschaft und die Kinder betreffend. Doch auch die positiven
und umfangreichen Gesetzesreformen weisen aus menschenrechtlicher
Sicht gravierende Mankos auf, insbesondere was die Bereitschaft
des Staates und seine VertreterInnen, Frauen im Privat- und
Familienleben vor Verletzung ihrer Menschenrechte effektiv zu
schuetzen, angeht.

Buchpraesentation mit der Autorin Christina Keinert

+++

Mittwoch 31. Jaenner:

AUFbrueche - Buchpraesentation und Lesung

Die Textsammlung "AUFbrueche - Feministische Portraets und
Lebensbilder" umfasst literarische und journalistische Portraets
und Lebensberichte, die in der "AUF - Eine Frauenzeitschrift" in
drei Jahrzehnten erschienen sind. Die Texte und Geschichten von
und ueber Frauen erzaehlen von Bruechen und Aufbruechen. Vom
Scheitern und vom Wiederversuchen, vom sich Aufraffen und vom
Aufbegehren.

Es gibt kein richtiges Leben im falschen, aber ein bisschen richtiges
Leben findet sich doch.

Praesentation, Lesung und Diskussion mit Herausgeberinnen und
Autorinnen.

http://auf-einefrauenzeitschrift.at
http://mandelbaum.at

-- 
############ RAW #############

   Rosa Antifa Wien
   c/o Rosa Lila Tip
   Linke Wienzeile 102
   A-1060 Wien
   AUSTRIA
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   Web: http://www.raw.at
   Board: http://www.n3tw0rk.org
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   http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc

############ RAW #############

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07 19.2. Uraufführung SCHWINDLIG/Heli Deinboek
GAMUEKL <office at gamuekl.org>
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Am 19. Februar 2007 (19.30h) erlebt Heli Deinboeks erstes Theaterstück
(Regie: Hubsi Kramar) im 3raum-anatomietheater/Wien seine Uraufführung:

"SCHWINDLIG oder DIE LUST AUF MICH

POSSE MIT GESANG
von und mit HELI DEINBOEK

Es spielen:
Heli DEINBOEK, Sonja PENZ, Eva SCHUSTER, Hubsi KRAMAR, Sascha TSCHEIK

Regie: Hubsi KRAMAR
Kostüme: Caterina CZEPEK
Musik: Paul RESCHENHOFER

Eine Produktion von: TAT t.atr Theater SHOWinisten

URAUFFÜHRUNG: 19. Februar 2007
Weitere Vorstellungen:
21. - 24. Februar 2007
1. - 31. März 2007
(jeweils Mi. - Sa., Beginn: 19.30 Uhr)

3raum-anatomietheater
A-1030 Wien; Beatrixgasse 11
Information und Karten :
http://www.3raum.or.at
Tel. 0650/32 33 377
Eintritt:   12,-- /  18,--

ZUM STÜCK:

Als "schwindlig" (genauer: als "Schwindlicher") gilt in Wien jeder, der  
die raue Wirklichkeit am Würstelstand mit seinen ehrgeizigen Lebensplänen  
verwechselt.
Mit diesem nebelhaften Verhängnis befasst sich auch Heli Deinboeks Posse,  
die nun unter der Regie von Hubsi Kramar im 3raum-anatomietheater Ihre  
Uraufführung erlebt.

Schwindlig, ein Magier mit reichlich turbulenter Vergangenheit, hat sich  
in den - seines Erachtens wohlverdienten - Ruhestand in die Wiener Bronx  
zurückgezogen.

Als Besitzer eines unscheinbaren Caféhauses in Wien-Rudolfsheim glaubt er,  
von der Welt und ihren Irrungen und Verwirrungen nun endlich nichts mehr  
wissen zu müssen - bis ihn vier wahrhaft "Schwindlige" aus seinem  
jahrelangen Dornröschenschlaf reißen.

Auf fanatischer Suche nach Glück und Erleuchtung versuchen sie, den  
menschenmüden Hexer für die Wiederaufnahme seiner einst so berühmten  
Seminar-Dienstleistung zu gewinnen.

Was im Hoffnungsschimmer auf Wissen und Weisheit beginnt, endet für die  
vier Hungernden leider nicht ganz so paradiesisch. Denn wer ausgerechnet  
in sich selbst das göttliche Licht sucht, den wird in seinen untersten  
Schubladen zuerst ein ziemlich böser Schwindel heimsuchen

	HELI DEINBOEK
Jahrgang 1955, ist mit seinem nicht weniger schwindelerregenden Lebenslauf  
der prädestinierte Autor und Hauptdarsteller seines ersten Theaterstückes.

Sozialarbeiter, Texter, Musikanimateur, seit 1980 satirischer  
Liedermacher, Autor, Bluesgitarrist, Frontman zahlreichen Solo-, Duo- und  
Bandprogramme, Träger des Nestroyringes der Stadt Wien 1992, bisher 16  
eigene Tonträger, mit Randy Newmans "Meier" und "Toy Story" dem Durchbruch  
zum Austropop-Olymp knapp entronnen.

Jetzt von Hubsi Kramar auch als atemberaubend schräger nestroyanischer  
Gegenwarts-Autor "mobilisiert" und gewürdigt.



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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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08 STUDIENGEBÜHREN
"ursula napravnik" <aon.912510997 at aon.at>
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STUDIENGEBÜHREN MÜSSEN FALLEN

http://www.oeh.ac.at/oeh
Bitte um Unterstützung des Protestes der ÖH gegen die
Studiengebühren , es gibt auch seitens der BetriebsrätInnen im
AKH  (IMUNUG)die Unterstützung der ÖH.

Ich habe an Alfred Gusenbauer gemailt.

Ich musste als Alleinerzieherin mein Studium Politikwissenschaft
und Frauenforschung nach Einführung der Studiengebühren
aufgeben. Da eine soziale Benachteiligung als Alleinerziehende ,
Arbeiterin und  Frau gegeben war.

Ich möchte sie abermals erinnern 
1., an ihr Wahlversprechen 
2., ihre seinerzeitige konsumierte "Bummelstudienzeit". 
3.  eine Benachteiligung aus vieler Minderheiten bestehenden
Menschen,
4., an die Umverteilung der Erbschaftssteuer der Reichen und
Abschaffung der Studiengebühren -eintretender Politiker.

Falls sie es doch vorziehen die Studiengebühren (durch ein
Knielecken  an Schüssel) -  nicht abzuschaffen , wünsche ich
Ihnen: eine unterirdische Angelobung, tägliche  Demonstrationen,
Schlafraub von  den vielen sozial benachteiligten Menschen und
vieles mehr.


WIDERSTAND

Ursula Napravnik
ehem. Besetzerin der Botschaft der besorgten BürgerInnen
1010 Ballhausplatz 1,
Organisatorin der Jahresdemonstrationen gegen schwarz/blau

TRETET EIN GEGEN DIE STUDIENGEBÜHREN UN SONSTIGE "SCHWEINEREIN"


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09 GLB/Lehrlinge/Kündigungsschutz/Berufsausbildung
"Furtlehner Leo" <leo.furtlehner at liwest.at>
==================================================
Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), 
Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 664 61 45 012 
oder +43 1 53 444-308 - Mail office at glb.at - Web www.glb.at - 
Ausgabe vom 4. Jänner 2007

Will rotschwarze Koalition der Jugend Ausbildungsperspektive
rauben?

GLB lehnt Verschlechterung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge
ab

Zum Freiwild der Unternehmer machen will die künftige Regierung
in trauter Eintracht mit den Sozialpartnern offensichtlich die
Jugend mit der geplanten Verschlechterung des Kündigungsschutzes
für Lehrlinge, kritisiert die Fraktion Gewerkschaftlicher
Linksblock im ÖGB (GLB): "Es ist ein Irrglaube von einer
Lockerung des Kündigungsschutzes eine Lösung der Misere der
Berufsausbildung und der Jugendarbeitslosigkeit zu erwarten",
kritisiert GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.

Völlig unverständlich ist die Zustimmung der Gewerkschaften zu
diesem Anschlag auf eine gesicherte Ausbildung. Derzeit dürfen
Lehrverhältnisse nur während der dreimonatigen Probezeit oder bei
schwerwiegenden Verfehlungen wie etwa Diebstahl gelöst werden.
Künftig soll eine Kündigung mit Jahresende des ersten bzw.
zweiten Lehrjahres möglich sein.

Nach der Verlängerung der Arbeitszeit für Lehrlinge im
Gastgewerbe von 22 auf 23 Uhr, Verkürzung der Behaltefrist nach
Lehrabschluss von vier auf drei Monate und Verlängerung der
Probezeit für von zwei auf drei Monate durch die schwarzblaue
Regierung im Jahre 2000 will nun die künftige rotschwarze
Regierung eine weitere Verschlechterung.

Quasi als Prämie für diese Verschlechterung - über welche auch
ein "Auffangnetz" für gekündigte Lehrlinge zum Abschluss der
Ausbildung in Kursen etc. nicht hinwegtäuschen kann - wird der
"Blum-Bonus" in Form einer Förderung der Lehrlingsausbildung aus
Steuergeldern verlängert. Seit 1. September 2005 erhalten
Betriebe für jeden zusätzlichen Lehrling im ersten Lehrjahr
monatlich 400 Euro, im zweiten 200 Euro und im dritten 100 Euro.

Der Mangel an geeigneten Lehrstellen und eine steigende
Jugendarbeitslosigkeit bedeutet das zunehmende Fehlen einer
beruflichen und damit auch Lebensperspektive für immer mehr
Jugendliche. Die Unternehmer fordern zwar hochqualifizierte
Fachkräfte, sind aber immer weniger bereit dafür auch zu
investieren. Bis Ende der 80er Jahre bildeten die großen
Lehrwerkstätten der Verstaatlichten und anderer im öffentlichen
Eigentum stehenden Unternehmen (Voest, Chemie, Lenzing, AMAG,
Steyr-Daimler-Puch AG, ÖBB usw.) weit über ihren eigenen Bedarf
hinaus qualifizierte Fachkräfte aus und hatten damit eine
Vorbildfunktion auch für die Privatwirtschaft. Nach der
Zergliederung und weitgehenden Privatisierung dieser Betriebe
wurde die Berufsausbildung massiv reduziert und den
betriebswirtschaftlichen Erfordernissen und dem "Shareholder
Value" angepasst.

Mit der zunehmenden Vernichtung von qualitativ hoch stehenden
Lehrstellen insbesondere in Großbetrieben werden Kosten von der
Wirtschaft auf alle SteuerzahlerInnen - etwa durch die Förderung
der Lehrlingsausbildung in den Betrieben aus Steuergeldern oder
durch Kurse und ähnliche Maßnahmen für Jugendliche die keine
Lehrstelle erhalten - übertragen werden. Der GLB unterstützt
daher die Forderungen der Vida-Jugend nach Senkung der Probezeit
von drei auf einen Monat, Einhaltung der Pausen und
Arbeitszeiten, Einhaltung der Berufsbilder und einen
respektvollen Umgang mit den Jugendlichen.

Um der wachsenden Misere der Berufsausbildung wirksam zu begegnen
sieht der GLB als Sofortmaßnahme eine Ausbildungsverpflichtung,
derzufolge alle Unternehmen in einem bestimmten Prozentsatz der
Beschäftigten Lehrlinge ausbilden müssen. Weiters verlangt der
GLB eine Berufsausbildungsabgabe gemessen an der Wertschöpfung.
Betriebe die sich von ihrer Verpflichtung zur Ausbildung drücken
müssen über eine solche Abgabe wenigstens zur Finanzierung von
Maßnahmen der betrieblichen oder überbetrieblichen
Berufsausbildung wie etwa Lehrwerkstätten beitragen. Darüber
hinaus ist eine grundlegende Reform der Berufsausbildung durch
Eingliederung in das öffentliche Bildungswesen erforderlich.

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10 PA: Keine politische Willkür bei Medienförderung!
Veronika Leiner <veronika.leiner at fro.at>
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PRESSEMITTEILUNG 04. Jänner 2007

  ||
||||
|||||| VERBAND FREIER RADIOS ÖSTERREICH (VFRÖ)
||||
  ||

"Medienförderung darf nicht von politischer Willkür abhängen!"
VFRÖ fordert glaubwürdige Förderinstrumente für Medien- und
Meinungsvielfalt

"Wenn die Förderung Freier Radios durch den Bund von Förderungen
durch andere Gebietskörperschaften abhängig gemacht wird, geht
das vollkommen an der Realität vorbei", reagiert Helmut Peissl,
Obmann des Verbands Freier Radios Österreich, verärgert auf
Meldungen zur Ausgestaltung einer Medienförderung für
elektronische Medien, wonach der Bund "nicht Hauptförderer sein"
dürfe.

"Tatsache ist, dass gerade die Bundesländer, in denen die
Eigentümerkonzentration im Medienbereich jegliche Vielfalt
ausschließt, Freie Radios gar nicht fördern: Proton, das Freie
Radio in Vorarlberg, erhält weder vom Land Vorarlberg noch von
Kommunen einen Groschen, das Radio überlebt ausschließlich durch
Spenden, Mitgliegsbeiträge und viel ehrenamtliches Engagement.
Auch in Kärnten, wo Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit für die
Landesregierung keine Priorität haben, wird das slowenisch-
deutschsprachige Freie Radio AGORA systematisch ausgehungert".

Medien sind in Österreich laut Verfassung Bundesangelegenheit;
was auch im Sinn der publizistischen Unabhängigkeit von Medien
ist: Die Versuchung politischer Einflussnahme durch Förderpolitik
auf die primär lokal bzw. regional agierenden Freien Radios ist
auf kommunaler oder Länderebene wesentlich größer als auf
Bundesebene. Der Verband Freier Radios Österreich fordert deshalb
die gesetzliche Verankerung Freier Radios und in Verbindung damit
die Einrichtung eines "Freie Radios-Fonds" aus dem Teil der
Rundfunkgebühren, die nicht an den ORF gehen. Peissl: "Es muss im
Interesse einer künftigen Bundesregierung sein, ein
Förderinstrument zu entwickeln, das  politische Einflussnahme auf
die Verteilung der Gelder ausschließt. Macht man die Förderung
Freier Radios weiterhin von der Willkür politischer
Entscheidungsträger abhängig, so zeugt das von mangelnder
Erkenntnis der demokratiepolitischen Relevanz von Medien."

Rückfragen:

Veronika Leiner
Verband Freier Radios Österreich
Mail: veronika.leiner at freie-radios.at
Fon: 0676 - 538 0 539
Web: www.freie-radios.at

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11 AT: Sankt Message Service: Kirchenb/eitrags/grüße zum neuen Jahr
"q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
==================================================
q/depesche 2007-01-04T17:04:04

AT: Sankt Message Service: Kirchenb/eitrags/grüße zum neuen Jahr

Mitglieder der katholischen Kirche sind ja schon durch Ihren Glauben an
Himmelsmächte gewohnt. Aus heiterem Himmel und ebenfalls unsichtbar durch
die Luft erreichten steiermärkische Mitglieder hingegen ganz profane
Verpflichtungserinnerungen.

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Fehlt da nicht noch die 0900er Nummer als Absender zwecks schnellerer
Schuldbegleichung?

post/scrypt: Datenabgleich mit Telefonbüchern,... so machen es ja auch
Spammer und Adressverlage? Zugriff auf ZMR Daten wünschen sich letztere
hingegen noch.

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-

SMS fordert Kirchenbeitrag ein
Tausende steirische Katholiken wurden in den vergangenen Tagen per SMS
aufgefordert, ihren Kirchenbeitragsrückstand zu begleichen. Diese
Nachrichten der Kirchenbeitragsstelle sorgen für Diskussionen. Viele
Empfänger rätseln, wie die Kirche zu ihren Nummern gekommen ist.  Georg
Plank von der Diözese Graz-Seckau: "Das haben wir wirklich rechtlich alles
genau abgeklärt." Es seien nur öffentlich zugängliche Nummern verwendet
worden.

(...)
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=c&ressort=w&id=608943
http://oesterreich.orf.at/steiermark/stories/162006/

ARGE Daten ortet Gesetzesverstoß
(...)
"Üben pastorale Tätigkeiten aus"
Laut Plank würde der Paragraf 107 nicht zutreffen, weil die Kirche im
Rahmen des Kirchenbeitrags und ihrer pastoralen Tätigkeiten agiere und es
sich nicht um eine gewerbliche Tätigkeit handle. Laut Hans Zeger stimmt das
so nicht.

Zeger: "Das ist wirklich Unsinn"
"Das ist wirklich Unsinn. Die Bestimmung 107 Telekommunikationsgesetz gilt
für alle, die elektronische Post verschicken. Mit der Argumentation könnte
ja jeder beliebige Verein in Österreich nach Belieben SMS verschicken", so
Zeger.
(...)
http://steiermark.orf.at/stories/162263/

- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
  relayed by Mac Gyver
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-

Online Version: http://quintessenz.at/d/000100003778
quintessenz is powered by http://www.onstage.at
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http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe
comments to depesche at quintessenz.org

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12 RKL-Forderung an KoalitionsverhandlerInnen
"Rechtskomitee LAMBDA (RKL)" <office at RKLambda.at>
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Homosexuelle
RKL FORDERT VON KOALITIONSVERHANDLERINNEN BEENDIGUNG DER
SCHIKANEN GEGEN BINATIONALE PAARE

Rechtskomitee LAMBDA: "Rückschritte durch das Fremdenpaket 2006
müssen zurückgenommen werden"

Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) weist angesichts der nunmehr
heissen Phase der Regierungsverhandlungen darauf hin, dass das
Fremdenpaket 2006 zuvor bestehende Möglichkeiten der
Familienzusammenführung für binationale gleichgeschlechtliche
Paare abgeschafft hat und fordert die Koalitionsverhandler von
SPÖ und ÖVP auf, wenigstens diese Rückschritte wieder
zurückzunehmen.

Während nämlich LebensgefährtInnen von ÖsterreicherInnen,
EWR-BürgerInnen oder SchweizerInnen die völlig neu nach
Österreich hereinkommen, auf Basis der Lebensgemeinschaft
einwandern können, gibt es nach der neuen Rechtslage für jene
Lebensgefährtinnen, die bereits legal in Österreich leben, etwa
für ein Studium, keine Möglichkeit, auf Basis der Partnerschaft
in Österreich bleiben zu können.

Die vormalige Innenministerin Prokop begründete in einer
parlamentarischen Anfrage die Verweigerung einer
Niederlassungsbewilligung in diesen Fällen damit, dass die
Partnerschaft nicht bereits im Herkunftsland bestanden hat.
Zynisch merkte die Innenministerin an, dass solche
LebensgefährtInnen ohnehin bereits einen Aufenthaltstitel hätten;
wohl wissend, dass etwa  Studierendenaufenthaltsbewilligungen nur
für Dauer des Studiums gelten und Österreich anschliessend
verlassen werden muss.

Das heisst also, dass beispielsweise ein amerikanischer Student,
der während seines Studiums eine dauerhafte Partnerschaft mit
einem Österreicher eingeht, nach Ende seines Studiums nicht auf
Basis der Partnerschaft hier bleiben kann, sondern das Land
verlassen muss. Nach einiger Zeit im Ausland kann er dann jedoch
plötzlich wieder kommen, weil dann ja die Beziehung im Ausland
(eine gewisse Zeit) bestanden hat.

Ganz besonders arm dran sind (gleichgeschlechtliche)
Drittstaatspaare, also solche, bei denen beide PartnerInnen weder
Österreicher noch EU/EWR-BürgerInnen oder SchweizerInnen sind.
Diese Paare haben nämlich überhaupt keine Möglichkeit der
Familienzusammenführung. Eine hier lebende Kanadierin kann also
ihre brasilianische Partnerin nicht nach Österreich mitnehmen
oder nachkommen lassen, selbst wenn sie in Kanada rechtsgültig
verheiratet sind.

Rückschritt gegenüber alter Rechtslage

Nach der alten Rechtslage vor dem 01.01.2006 gab es für alle
diese Fälle wenigstens die Möglichkeit, eine
"Niederlassungsbewilligung-privat" zu erlangen, wenn der/die
österreichische PartnerIn (oder EWR-BürgerIn) EUR 690,--
monatlich Unterhalt bezahlt hat. Die Mindestgrenze wurde durch
die neuen Fremdengesetze auf  nunmehr EUR 1.452,-- monatlich
hochgeschraubt, sodass diese Möglichkeit für Normalsterbliche de
facto abgeschafft wurde. Denn wer kann es sich leisten, seinem
Partner EUR 1.452,-- monatlichen Unterhalt zu bezahlen und dabei
mit dem verbleibenden Einkommen (nach Abzug finanzieller
Verpflichtungen wie Kreditrückzahlungen etc.) noch selbst über
dem Existenzminimum zu bleiben? Diesen Rückschritt zu begründen,
weigerte sich die vormalige Innenministerin Prokop in ihrer o.a.
Anfragebeantwortung

Die Ehe verschafft eine sofortige Niederlassungsbewilligung samt
Arbeitsmöglichkeit, doch die Ehe ist gleichgeschlechtlichen
Paaren in Österreich nach wie vor verboten.

"Die nächste Regierung muss diesem untragbaren Zustand ein Ende
setzen", sagt der Wiener Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner,
Präsident des Rechtskomitees LAMBDA, "Wenigstens die Rücknahme
solcher schikanöser Rückschritte sollte eine
Selbstverständlichkeit sein, wenn Menschlichkeit und der
Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung auch nur ansatzweise noch
etwas zählen".

Anfrage und Anfragebeantwortung im Wortlaut (beachte insb. Fragen
1-6, 17-19, 21): 
http://www.parlinkom.gv.at/portal/page?_pageid=908,1068011&_dad=portal&_schema=PORTAL 
(29.06.2006) 
http://www.parlinkom.gv.at/portal/page?_pageid=908,1238640&_dad=portal&_schema=PORTAL 
(12.09.2006)

Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet
überparteilich und überkonfessionell für die umfassende
Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte
gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer. In seinem
Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie den
SPÖ-Vorsitzenden Dr. Alfred Gusenbauer, Präs. NRAbg. Peter
Schieder,, NRAbg. Mag. Terezija Stoisits, den renommierten
Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich und
die Kinder- und JugendanwältInnen von Wien DSA Monika Pinterits
und Dr. Anton Schmid, den Generalsekretär von Amnesty
International Österreich Mag. Heinz Patzelt und die bekannten
Menschenrechtsexperten Dr. Lilian Hofmeister und Univ.-Prof. Dr.
Manfred Nowak, die Sexualwissenchafter ao.Univ.-Prof. Dr. Josef
Christian Aigner, Prof. Dr. Rotraud Perner und Mag. Johannes
Wahala, den Theologen Univ.-Prof. Dr. Kurt Lüthi, Günter Tolar
u.v.a.m. Das 15jährige Bestehen des Rechtskomitees LAMBDA (RKL)
wurde am 2. Oktober 2006 mit einem historischen Festakt im
Nationalratssitzungssaal des Parlaments in Wien gefeiert. Dieser
weltweit ersten Ehrung einer homosexuellen
Bürgerrechtsorganisation in einem nationalen Parlament wohnten
unter den über 500 TeilnehmerInnen auch höchste RepräsentantInnen
aus Justiz, Verwaltung und Politik bei.

Rückfragehinweis: 0676/3094737; 01/8766112, office at RKLambda.at,
www.RKLambda.at

05.01.2007


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DISKUSSION
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13 Prokop (Stellungnahme von Volker Kier,  Ehrenobmann von Asyl in Not)
<office at asyl-in-not.org> Asyl in Not
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de mortuis nil nisi bene ?
Eine Klarstellung zum Tod von Liese Prokop

Um Missverständnissen vorzubeugen: Selbstverständlich waren die
Formulierungen Michael Genners in seiner Aussendung vom
Neujahrstag 2006 "Eine weniger" und "Die gute Meldung zum
Jahresbeginn: Liese Prokop ist tot" inakzeptabel und auch weder
dem Geschehen angemessen noch seinen und unseren Anliegen
entsprechend. Die Nachricht vom Tode eines Menschen kann
grundsätzlich nie eine Gute sein; speziell nicht, wenn er unter
derart tragischen Umständen eingetreten ist.

Allein der Tod eines Menschen bietet aber per se auch noch keinen
Anlass zu Glorifizierungen, wie sie ob der Verstorbenen derzeit
quer durch alle politischen und nichtpolitischen Lager zu
vernehmen sind.

Sie habe dem Amt ein menschliches Antlitz verliehen (Kardinal
Schönborn), sei eine Person des Ausgleichs gewesen
(Bundespräsident Fischer), habe menschliche Politik gemacht (VP-
Klubobmann Molterer), sich stets um die Aufrechterhaltung von
Gesprächsbereitschaft bemüht (Grün-Obmann Van der Bellen).
Ministerin Prokop sei ein anständiger Mensch gewesen
(Grün-Abgeordneter Pilz).

So wenig also hingenommen werden kann, Menschen noch
nachzutreten, die ohnehin schon vor einem anderen Richter stehen,
umso mehr muss es aber bei aller Pietät erlaubt sein, den in mehr
oder weniger plötzlicher Sympathie für die Amtstätigkeit der
Verstorbenen geeinten Nachrufern der politischen Wahrheit zu
liebe doch auch das eine oder andere entgegen zu halten.
Anderenfalls bliebe die Instrumentalisierung des Todes von Liese
Prokop zur Verharmlosung ihrer menschenverachtenden Politik
unwidersprochen.

Aus der Fülle der bedenkenswerten politischen Fehler seien hier
jene in Erinnerung gerufen, die Roland Hermann (Kanzlei Dr.
Wolfgang Rainer) dieser Tage zusammengefasst hatte:

1.      Auf die Frage von Armin Wolf in einer ZIB 2, ob gegenüber
dem Folteropfer Bakary J. nicht eine Entschuldigung angebracht
wäre, fiel Frau Ministerin Prokop bloß ein: "Man darf nicht
vergessen, dass es sich um einen verurteilten Drogendealer
handelt."

Welcher Stein ihr mit einer Entschuldigung aus der Krone gefallen
wäre, ist unerfindlich. Immerhin waren die rechtskräftig
verurteilten Folterer Polizisten und auch verurteilte
Drogendealer haben Anspruch darauf, nicht gefoltert zu werden.
Eine Entschuldigung wäre also das Wenigste gewesen, was zur
Wiedergutmachung hätte getan werden können.

2.      "Ehe ohne Grenzen" - Frau Ministerin Prokop war bis
zuletzt NICHT zu einem Gespräch mit den betroffenen inländischen
Ehepartnern bereit. Den vollmundigen Versicherungen ihrer
stattdessen zur Kopfwäsche durch die empörten Angehörigen
vorgeschickten Ministerialbeamten zum Trotz sind dem Vernehmen
nach bis dato gerade einmal zwei (!!!) von rund 100 bereits vor
Monaten eingereichten Fällen gnadenhalber positiv erledigt
worden. Dass in so genannten "Altfällen" im Erlasswege die Hürden
bezüglich einer Inlandsantragstellung beseitigt worden wären, ist
ein inzwischen bereits durch mehrere negative
Höchstgerichtserkenntnisse widerlegtes Gerücht geblieben.

3.      Das zwar in Grundzügen noch aus der "Ära" Strasser
stammende, aber unter der Federführung der Ministerinnen Prokop
und Gastinger endredigierte und dem Nationalrat zur
Beschlussfassung vorgelegte (und mit den Stimmen der SPÖ
beschlossene !) Fremdenrechtspaket 2005 hat unzählige
Verschärfungen und Fallen für Asylsuchende mit sich gebracht,
womit der Slogan "Schneller Schutz für jene, die ihn brauchen,
aber Stopp dem Missbrauch" verlässlich verfehlt wurde.

Asylverfahren dauern nun allein schon deshalb noch länger, weil
sie um einiges komplizierter geworden sind, und die neu
eingebauten Formalhürden sind eine Fundgrube, wenn es weniger um
ein rasches sachgerechtes Ergebnis geht als vielmehr um bloßen
Zeitgewinn, wohingegen gerade Traumatisierte, Folterüberlebende
und andere "klassische" politische Flüchtlinge ohne das bis hin
zur Selbstaufgabe reichende Eintreten der Ute Bocks und Michael
Genners regelmäßig durch den Rost fallen würden.

Alleine schon die Idee, Schubhäftlinge nötigenfalls
zwangszuernähren, stellt einen menschenrechtlichen Tabubruch dar,
der auf derselben Stufe steht wie etwa der bislang noch
ausgebliebene- Vorschlag, für Falschparker das Standrecht
einzuführen. Die Unterwerfung unter politische "Sach"zwänge ist
keine Rechtfertigung, sondern in Wahrheit nichts als eine
Ausrede.

4.      Zwischen direkter politischer Verfolgung und der
Schutzverweigerung gegenüber politisch Verfolgten besteht
übrigens lediglich ein gradueller, in der Begehungsform
(unmittelbare Täterschaft / Beitragstäterschaft) gelegener
Unterschied.

5.      Nicht zuletzt dürfen dank der von Frau Ministerin Prokop
getätigten Aussagen zur von ihr vorgelegten "Moslem-
Integrationsstudie" unsere rund 400.000 muslimischen
MitbürgerInnen inzwischen auszählen, wer von ihnen nun zu den
angeblich 45 % "Integrationsunwilligen" zu rechnen sein könnte
und wer nicht. Die Studie hat zu dieser Frage nämlich keineswegs
so klare Worte gefunden wie die Ministerin. Aber ein bisserl
Addieren ersetzt wohl jedes Differenzieren.

Frau Ministerin Prokop mag eine verdiente Spitzensportlerin, eine
bewährte Landesrätin in Niederösterreich und anzunehmend auch
privat ein anständiger Mensch gewesen sein. In Zusammenhang mit
ihrer Amtstätigkeit als Innenministerin wirken aber die ihr
aktuell verliehenen Prädikate "menschlich", "um Ausgleich
bemüht", "gesprächsbereit" bzw. "anständig" vielmehr wie ein
Schlag ins Gesicht sowohl der zahlreichen Opfer ihrer Politik als
auch derjenigen, die - wie auch Michael Genner in langen mehr als
17 Jahren - unermüdlich dagegen angekämpft haben.

Der jähe Tod der Innenministerin ist bedauerlich und tragisch und
unser Mitgefühl gilt selbstverständlich den Angehörigen. Aber
zumindest bei Würdigung ihrer Amtstätigkeit als Ministerin sollte
die Wahrheit nicht ausgeblendet bleiben; speziell wo es daneben
ohnehin auch noch genügend andere, unbestrittene Lorbeerkränze
gibt.

Volker Kier
Ehrenobmann von Asyl in Not

==================================================
14 Schadenfreude über Prokop als Selbstbeschädigung
Alexandra Bader <alexandra at ceiberweiber.at>
==================================================
Manchmal frage ich mich, was manche treibt, die sich als links,
widerständig, KämpferInnen für Menschenrechte usw. sehen. Darf
das denn wahr sein, dass im MUND zwei Tage nach der Aufregung
über Michael Genners Freude über den Tod von Innenministerin
Liese Prokop das Ganze mal drei kommt (und keine moderateren
Stimmen als Kontrast, wenigstens oder mindestens)? Wir haben eine
Kundgebungsabsage für den Vortag (eine unsinnige Meldung, etwas
für den 3. am 4.1. abzusagen) wo hämisch als Grund angeführt
wird:

(wegen Todesfall (Aorta) beim Abschiebepersonal)

Dann Genners "gute Nachricht" zum Jahresbeginn, "eine weniger"

Und dann vom selbsternannten (selbstbestimmten) Komitee (oder wie
frau das nennen soll) "FrauenLesben für das
Selbstbestimmungsrecht der Frau" ein Unterstützungstext für
Genner, in dem Vorwürfe wiederholt werden und es z.B. heißt:

"Genauer könnte wohl gar nicht beschrieben werden, wovor wir uns
in diesem Land zu fürchten haben: Hier wird von einem hohen
Kleriker inklusive der Caritas (die im 'Flüchtlingssektor' sicher
eine große Rolle spielt) einer Frau und Politikerin
nachgetrauert, die sich beinhart wie andre SchreibtischtäterInnen
ohne Genierer auf die Seite der Machttragenden, ja Diktierenden
gestellt hat. Für ein Polizeiopfer, welches von Beamten dieser
'Republik' spitalsreif geprügelt wurde, hatte sie nur öffentliche
Denunziation und Vorverurteilung parat - keine Silbe von
Entschuldigung für die Täter in ihrer Polizei, als sei es völlig
normal, dass Polizeiwillkür und Brutalität für Schwarze bereits
an der Tagesordnung zu sein scheint."

Der Caritas ist viel zu verdanken in Sachen Schutz und Hilfe für
Flüchtlinge (wie auch der Diakonie, die hier aber offenbar außen
vor gelassen wird, obwohl katholische und evangelische Kirche
einst Player in der Verfolgung von Frauen als "Hexen" waren; um
einen Vorwurf zu nennen, den ich durchaus nachvollziehen kann).
Wo wäre die Flüchtlingsbetreuung ohne Organisationen, die aus
einem religiösen Weltbild heraus praktische Nächstenliebe zeigen?
Die anderen Organisationen, wo auch Idealismus die Motivation
darstellt, könnten dies nicht allein leisten. 

Kirchliche wie weltliche Organisationen übten immer wieder Kritik
an der Asylpolitik ­ weniger daran, dass auch Österreich nicht
jede/n aufnehmen kann, die/der hier um Asyl ansucht
(überproportional viele im Vergleich zu manch einem anderen EU-
Staat), sondern daran, wie lang sich Verfahren hinziehen und dass
Menschen, die wegen ihrer Fluchtgründe Asyl bekommen, oft
abgewiesen werden.

Hierin unterscheidet sich unsere Situation aber nicht so sehr von
anderen EU-Staaten, in denen die NGOs und kirchlichen HelferInnen
aus der Sicht der Politik "zuviel" fordern und die Politik
wiederum für HelferInnen zu restriktiv ist. Gerade in diesem
Bereich spielt EU-Politik eine grosse Rolle, und gerade er ist
Ministerien zugeordnet, denen besonders viel Personal überall in
den Mitgliedstaaten unterstellt ist. Beharrungskräfte in
etablierten Strukturen, die neuem "Personal" an der Spitze schon
mal skeptisch begegnen, wird es überall geben. Mildere Behandlung
von Polizisten, die sich etwas zuschulden kommen lassen, gibt es
überall, obwohl dies abgestellt werden muss. Hierbei spielt auch
die Justiz mit und Interessensvertretungen, die beide Korpsgeist
gerne vor unteilbare Menschenrechte stellen.

"Schönborn mit seiner post mortem Laudatio auf eine Täterin ist
ein Proponent des österreichischen Intrigantenstadels. Weltklasse
hat er keine, aber jede Menge an Feigheit. Diese Typen passen zur
unverfrorenen Verdrängung in diesem Land. Die führt dort hin, wo
diese 2. Republik herkommt: in faschistoid bis offen
faschistische Zustände. In Spaltung und Aufstandsbekämpfung,
"Privatisierung" von gesellschaftlichen Problemen und
Missständen."

So schlagen die selbstbestimmten "FrauenLesben" den Bogen zum
Faschismus und weben Liese Prokop auch gleich mit rein. Das passt
dazu, dass Genner zu seiner Rechtfertigung auch anführt, dass
seine Mutter "Halbjüdin" sei. Im Widerspruch dazu bedauert die
Kultusgemeinde Prokops Tod, weil sie bei ihr immer ein offenes
Ohr fand ­ das kann ja wohl nicht auch nur "Feigheit" und Lüge
und Unterwerfung unter den Weg in "faschistoid bis offen
faschistische Zustände" sein. Ich bin für präzise Benennungen und
lehne z.B. ab, an der Straffreiheit der Abtreibung zu rütteln.
Das bedeutet jedoch nicht, dass Schönborn oder wer auch immer,
wenn er den Abbruch am liebsten unter Strafe hätte oder dazu
auffordert, Kinder auszutragen, auf dem Weg in den Faschismus ist
oder als Superfeind bekämpft werden muss. Ich denke, frau soll
ihm und anderen entschieden entgegentreten, und zwar in der Sache
­ nicht jedoch alles, was von ihm (und von anderen) kommt, in
Bausch und Bogen verdammen.

Wir sehen uns oft mit einer "fortschrittlichen" Einstellung
gesellschaftlich in der Minderheit und wollen nicht, dass man uns
das Gespräch verweigert und die Macht der (schweigenden?)
Mehrheit demonstriert. Dann sollten wir aber selbst nicht alles
dazu tun, Gesprächsunwilligkeit zur Schau zu stellen ­ denn dann
wird "man" uns genau jene Macht zeigen, die wir doch verändern
wollen. Sprache in unbedachten Superlativen signalisiert nicht
Stärke, sondern Ausweglosigkeit und Verzweiflung. Dies kann an
den politischen Verhältnissen liegen, oder am persönlichen Umgang
mit ihnen, oder an einer Kombination aus beidem.

Haßerfüllte Sprache verrät die Ziele, für die man/frau doch
eigentlich angetreten ist. Sie zeigt, dass jedes Mittel recht
ist, wenn es angeblich für das "Richtige" eingesetzt wird. Damit
wird aber nicht Unmenschlichkeit per se abgelehnt, sondern nur
jene, die den eigenen Zielen nicht dient. Hätte Genner (und seine
Fans mit den beiden anderen MUND-Beiträgen) der NGO-Szene, dem
"linken Lager", der Hilfe für Flüchtlinge, auch der
Berichterstattung über die Anliegen in diesen Bereichen gezielt
schaden wollen, er hätte es nicht besser hinkriegen können. Statt
das einzusehen, setzt er noch eins drauf, vom Fanclub
unterstützt. Prima hingekriegt, wirklich!

Davon abgesehen hat das Ganze auch eine machoide Komponente: wäre
ein Vorgänger Prokops im Amt gestorben, hätte man zwar sicher
auch wenig Tränen vergossen, aber wohl kaum Freude über den Tod
ausgedrückt. Aber Prokop ist ja eine ältere Frau ("dumme
Strohfrau", "altes Mütterchen" etc. waren schon zu lesen), und
die haben aus Machosicht auch mit der Erfahrung von fast drei
Jahrzehnten Politik nichts in der Politik verloren. Der "dumme
Strohmann" oder das "alte Väterchen" wird für keinen Politiker
verwendet, egal bei welcher Partei er ist. Liese Prokop war die
erste Ministerin in einem Ressortbereich, wo ganz überwiegend
Männer tätig sind, und kümmerte sich zuvor in Niederösterreich
lange auch um Frauenpolitik (sie war auch für NGOs ohne weiteres
ansprechbar und unterstützte deren Anliegen auch dann, wenn
andere zögerten). Sicher hat sie das Innenministerium und die
Polizei nicht radikal verändert ­ aber wie sollte das auch so
ohne weiteres gehen? Sie besuchte immerhin Traiskirchen im
Gegensatz zu ihren Vorgängern und lud PolizistInnen zur
Vorführung von "Welcome Home" ein.

Natürlich hatte sie zuwenig Verständnis für die Situation von
AsylwerberInnen, für binationale Ehen ­ aber es wird nun nie
wieder die Chance geben, doch miteinander zu reden. Das sollte
Anlass sein, darüber auch traurig zu sein und zu versuchen, von
Anfang an Kontakt zu der Person zu etablieren, die in der neuen
Regierung das Innenressort leiten wird. Dabei ist allerdings
Genners Verhalten nicht gerade hilfreich ­ also nochmal danke,
Michael!

Alexandra Bader www.ceiberweiber.at alexdailynotes.blogspot.com



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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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15 [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
  <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
   und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --

- Overview about the mobilization against the G8-Summit in Germany 2007
- Police Say G8 Opponents Behind Attack on German Politician
- Protesters Carry Out Series of Attacks Ahead of G8 Summit
- Dissent!-night in BXL / 14th of January / 4 pm
- Soiree-Dissent! à BXL
- Dissent!-soiree in BXL
- G8-Polizei in Containern
- Attac: Anti-G8-Konzert in Rostock ohne große Stars
- G8-Vorsitz - Geldof betet für Merkel

--------------------------------------------------------------------------------
Smash G8 in Germany 2007
Overview about the mobilization against the G8-Summit in Germany 2007

:: INTRODUCTION
--------------------
>From 4th to 7th of June 2007 the G8-Summit in Heiligendamm, in the proximity of
Rostock, in Germany takes place. Also the mobilization of the Leftwing against
the G8-Summit already runs on full speed. Different alliances are
founded,several nationwide meetings did take place, also with international
participation and an approximate plan of action for the protests is already
fixed. Already now there are numerous actions, which mobilize to the events of
protest against the G8-summit. Because of the 100.000 expected demonstrators at
the Main Manifestation in the Rostock City at 2nd of June 2007 the policeforces
are preparing since some time their operation and security plan for the whole
region and for Rostock. Here comes an overview over the conditions of the
mobilization.

:: THE BEGINNING
------------------------------------
In October 2005 the first large meetings were held for the preparation of the
Anti-G8-Proteste, among other meetings, there has been working groups at the
European Social Forum or the first radical left-wing Dissent!-meeting in
Hamburg/North Germany. Afterwards further meetings of the Dissent!-Network has
been held in Berlin and other cities and later the nation-wide meetings of the
so called "Action-Conference" initiated by the Interventionist Left with
participation from ATTAC and some NGO's in Rostock. Apart from these spectra at
the same time the "Anti G8 Alliance for a Revolutionary Perspective" has been
founded, an alliance which participates like other groups in both of the
meetings - the Dissent!-Network meetings and in the Action Conference. Apart
from the nation-wide alliances also local Anti-G8-Groups and local allicances
has been founded in many cities, which are/feel associated in one or other way
with one of the nationwide allicances.

:: ABOUT THE DIFFERENT PROTEST-ALLIANCES
--------------------------------------------
At the first nation-wide meetings the different nation-wide wide
alliances/currents of the Anti-G8-mobilization solidified:

ANTI G8 ALLIANCE FOR A REVOLUTIONARY PERSPECTIVE
[ http://www.antig8.tk/home_en.php - nationwide allicance ]

The "Anti G8 Alliance for a Revolutionary Perspective" is a alliance of
different radical left-wing groups, of anarchists, trotzkists, communists and
autonomous groups with internationalist orientation. Also with the slogan "Stop
G8. Imperialism. Capitalism. War." the alliance wants to organize a clear
anti-capitalist and internationalist as well as anti-imperialist mobilization
against the G8 summit in Heiligendamm/Rostock. The alliance campaigns for one
big manifestation of all leftwing people in the city of Rostock as well as for
a leftradical and clearly anticapitalist and internationalist as well as
antiimperialist bloc. The alliance is in coordination with other alliances and
groups, which also wants a radical left-wing, anticapitalist and
internationalist orientation of the protests, like for example with groups from
switzerland [ http://www.aufbau.org/images/stories/flyer/wef-g8-12.01.06.jpg ]
or the Anti G8 Alliance against Imperialism and Fascism [
http://www.g8versenken.de ] or the Antiimperialist Current of the European
Social Forum (turkish groups, basque groups, etc.).

 DISSENT! NETWORK
[ https://dissentnetzwerk.org/node/49 - nationwide network ]
[ https://hamburg.dissentnetzwerk.org/MainEnglish/HomePage - Dissent! Hamburg ]

The "Dissent! Network" had a difficult developing phase in the first meetings,
in which has been discussed, how to decide and which forms one could develop
for an anti-hierachical organization and deciding-form but with a possibility
to organize effectively a mobilization against the G8. In the Dissent! Spectrum
different radical left-wing, anarchist as well as autonomous groups and
different local connections are associated. Among other things the Dissent!
Network organized the first large meetings of the Anti-G8-Preparation and the
first Anti-G8-Camp [ http://camp06.dissentnetwork.org/Main_Page ] in the region
where the G8-Gipfel will take place. The Dissent! Network wants to organize
Convergence Centers and Anti-G8-Camps and calls to decentralized blockade
actions. The framework of the Network is very broad in the meaning of action
forms and the topics of leftradical protest, some topics among others are:
Migration, the protest against the Military Place "Bombodrom" in the region or
e.g. the idea of the Dissent!-Group from Hamburg to organize a radical
left-wing internationalist congress on the day of the large demonstration at
2nd of June and the day after.

 INTERVENTIONIST LEFT
[ http://cms.g8-2007.de/index.php?option=com_content&task=view&id=8&Itemid=21 -
nationwide alliance ]

The Interventionist Left is a nationwide alliance of anti-fascist groups and
internationalists, and they stand for a broad co-operation of a broad left like
with Attac, church-activists and different progressive NGO`s as well as with
Working Groups from the Party of Democratic Socialism (PDS). Contentwise this
composition was reflected above all also at the nationwide Action-Conferences [
http://www.heiligendamm2007.de/ ] in Rostock, organized by the Interventionist
Left in co-operation with Attac, NGOs and the Party of Democratic Socialism
(PDS), to which came up 300 or 400 delegated Members of the diverse currents of
the left of germany as well es from different NGO`s. At this conferences and in
the apron of this conferences most of the action plan - the "action
choreographie" how it was called there - for June 2007 is already negotiated.
The Interventionist Left also calls for blockades around the location of the
G8-summit in Heiligendamm.

LABOUR UNIONS / PARTIES
[ http://www.linkspartei-berlin.de/nc/politik/aktuell/ - Party of Democratic
Socialism (PDS) ]
[ http://www.dgb-jugend.de/UNIQ116754852305525/doc1103679A.html - Youth of the
labour union DGB ]
[ http://www.gruene-jugend.de/suchen/320432.html?searchshow=g8 - Green
Alternative Youth ]

>From the labour unions its above all the union youth who wants to take part also
in the Protests of the Anti-G8-activists as well at the Main Manifestation in
Rostock City and at blockades in the region. They will also organize a union
youth camp near Rostock. From the parties like the Green Party or the Party of
Democratic Socialism (PDS) there will be different protest participation, too,
but almost with reformist orientation. Within the Party of Democratic Socialism
there are different groups of interests, which depends from Generation or
orientation toward participation in local governments. The PDS will also call
to all planed protest actions, in some parts it will be the PDS who can
negotiate with the local administration for large meeting areas and it`s this
party who has the possibility to spend more many for the
protest-infrastructure.

ATTAC / NGO-PLATFORM / CHURCHES
[ http://www.attac.de/heiligendamm07 - globalisation-critical Organisation ]
[ http://www.g8-germany.info/deutsch/index.htm - NGO-Platform ]
[ http://www.deine-stimme-gegen-armut.de/ - "Your Voice against Poverty" ]

The main focus in the mobilization by Attac as well as by the NGO platform is
among other things the planned Counter-Summit/Alternative Summit in Rostock,
the days after the main large demonstration will take place, with different
globalization-critical contents. Topics how Disencumberment, gene patents, etc.
will play a large role. The NGOs stands for a rather reformist orientation, in
their understanding of protests they want to organize "citizen-friendly"
manifestations. Like during the anti-g8-protests in Glenneagles their will be a
Gelldorf-Initiative with a big concert from "Your Voice against Poverty" during
the G8-Summit in the region, with the prominent german rock-folk-singer
"Grönemeyer".

:: DISCUSSION OF THEORIE AND PRAXIS AGAINST G8
------------------------------------------------------

-- > DIFFERENT DISCUSSION PAPERS AND CALLS OF THE DIFFERENT CURRENTS:
- Anti G8 Allicance for a revolutionary Perspektive / Stop G8. Imperialism.
Capitalism. War: http://www.antig8.tk/aufruf_en.php
- 11.November Bewegung / Block Germany! ANSWER to "22nd Ocober collective":
https://dissentnetzwerk.org/node/105
- The 22nd october collective / Towards an inventive strategy for attacking and
blocking summits: https://dissentnetzwerk.org/node/107
- Anti-G8 Action Conference: decicions are made from a small group:
http://www.antig8.tk/home_en.php?subaction=showfull&id=1165425463&archive=&start_from=&ucat=14&
- Anti-G8 Action Conference Invitation:
http://cms.g8-2007.de/index.php?option=com_content&task=view&id=15
- NoG8 Kiel | Dissent! Puff Away the G8-summit!:
https://dissentnetzwerk.org/node/261
-NoLager Bremen and other antirassist groups / Global Freedom of Movement and
Equal Rights for All:
http://cms.g8-2007.de/index.php?option=com_content&task=view&id=17&Itemid=21
- Interventionist Left / News from the Red Planet:
http://cms.g8-2007.de/index.php?option=com_content&task=view&id=8&Itemid=21
- BLOCK THE BOMBODROME AND 2007 G-8!:
http://www.gipfelsoli.org/Inhalt+Theorie/FROM_THE_HEATHLAND_TO_THE_BEACH.html
- Antiracist Perspectives in regard to G-8 Summit 2007 / NoLager:
http://www.gipfelsoli.org/Inhalt+Theorie/Autonomous_rear_Entrances.html
- Action Conference Rostock / Small Overview:
http://www.heiligendamm2007.de/index_en.html
- A global call written at anti-G8 "Camp Inski / Dissent!:
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/g82007/

---- LOOK AT THE DIFFERENT WEBSITES FOR MORE ENGLISH NEWS AND INFORMATION

The differentiation into different alliances - from radical left-wing to
reformist - points out the different discussion lines, which has been discussed
in the different nationwide meetings of Dissent!, but which did come more
clearly and more conflictive to surface at the nationwide meetings of the
Action-Conferences in Rostock.

While during the first Dissent! meetings the discussions mostly concerned
matters of the acclamation modus and in some working groups also ended in
constructive disccussions about the orientation of the leftradical mobilization
- for example point of views about a clear stand against capitalism and
imperialism versus focused mobilization for different topics like migration,
the bombodrome in the region and about the term "internationalism" or the
relation towards liberation movements or against war, in the Rostock meetings
fundamental discrepancies in the howto of the practical mobilization showed up.
In the discussions of Dissent!-Network practically came out, that the Network
will be a Mobilization Network of the different radical leftwing or anarchist
currents who will mobilize in the context of Dissent! to different topics -
like Migration, Anti-War, gene patents - in reference to each other. Main
Activities will bei decentralized Blockades, Camps or Manifestations.

The discussions, working groups and plena of the Action Conference in Rostock
did show, that there are many discrepances between the mobilization and
activity concepts from the different currents, discrepances which not all will
be solved until the actiondays in June 2007. Also there will be no possibility
for a collective Slogan of the whole left movement together with the NGOs in
Germany.

The range of the differences reaches from clearly anticapitalist and
internationalst orientation (Anti G8 Alliance for a Revolutionary Perspektive)
to fundamental reformist so-called "globalisation-critical" point of views. In
the discussion about the Slogan " For Global Rights" from antirassist groups
and some autonomous also differences in the general orientation against the
G8-Summit became clear. While parts of the leftradical groups (Anti G8 Alliance
and parts from Dissent!) stand for a clear radical opositional attitude against
the G8-Summit and for the propaganda of the possibility of massive disturbance
of the G8-Summit, parts of the radical left like from Interventionist Left and
some parts of Dissent! want to make many concessions for ATTAC or the NGO's to
force these reformist organisations to participate in the street protests.
Whether this this concept will gain success is really questionably, because the
top management of ATTAC and the majority of the NGO`s already are fixed in their
main orientation for the Alternative Summit or "Counter-Summit" which will be
parallel to all the street-protests, and Attac like the NGO`s are not
favourisating one big common manifestation in the city from Rostock, the want a
march from different start-points outside from Rostock.

In this discussion about the main demonstration what is planned for 2nd of June
2007 in Rostock before the G8-Summit and before the Counter Summit at the
Weekend at Saturday the differences in the practical orientation became clear.
While for example the Anti G8 Alliance for a revolutionary Perspektive argued
for one big manifestation of all protesters in the city of Rostock near the
railway station, the NGOs and other reformists favourised many different start
points and a end-manifastation point outside the city center of Rostock in an
area of instustry and motorway.
A big manifestation where all can march together would be better because all
currents could represent themselves equaly and all the visitors from the
different currents from other countries can participate visible in the major
event in the protest-choreographie.

But parts from the NGO`s and ATTAC are frightened about the possibility at a
central manifestation of all protesters alltogether with the people from other
countries, that the obligations from the police like the famous german police
obligation not to have a side-banner at the demonstration, couln't be handled
or in worther case that there will be disturbance in the city center.

Other discrepances exists in the orientation of the Counter Summit or
Alternative Summit, which until now alsmost only will be prepared by ATTAC and
some NGOs. While at the last Dissent!-Meetings the discussions about the
counter summit ended in clear consens not to organize such events parallel to
the street-protests, action-day and blockades for not to seperate the
protest-movement in June, it became clear that Attac & Co will go on in
organizing it parallel to these protest activities and that the counter summit
shell take place during the week and not at the weekand, parallel to the
official summit, with almost reformist topics.
Because there only is planned a concert in the end of the mass manifestation at
Saturday, the 2nd of June 2007, parts of Dissent! - e.G. the Dissent!-group
from Hamburg are planing a leftradical internationalist Conference at this day
and also at Sunday (see timetable below) to open a space for a fundamental
delegitimation of the G8-summit and to open a space and forum to all our
foreign Guests from the different countries, which not all can stay all the
following days in the region in north-east-germany.

While the timetable of the protests and events is nearly fixed, we can't speak
about a definitly protest-choreographie with a definitly fixed practical and
theoretical orientation.

After the last Action Conference in Rostock it became clear that many decicions
are made from a small group. The group Arbeitermacht, organized in the Anti
G8-Alliance described this in a report about the conference:
http://www.antig8.tk/index.php?subaction=showfull&id=1165132727&archive=&start_from=&ucat=5&

:: MOBILIZATION AND MEDIA REACTIONS IN THE RUN-UP
----------------------------------------------------
The Mobilization in Germany against the G8-Summit starts to speed up, like many
homepages and articles are demonstrating. Also in different other countries the
discussion about G8 in Germany and the mobilization is starting. Nearly at all
demonstrations in Germany the upcoming protest against the G8 is a topic or
there are held speeches of mobilization at this demonstrations. The upcoming
mass manifestations like against the WORLD ECONOMIC FORUM in Davos/Switzerland,
or against the NATO-Security Conference in Munich/South-Germany, or for the
Revolutionary 1st of May Manifestations in Germany will also broach the issue
of the mobilization agsinst the G8. There are many Information-Events and
Info-Tours in Germany about the G8-topic now. [ WEF DAVOS:
http://www.1mai06.ch/?q=node/194 | SIKO Müchen:
http://www1.autistici.org/g8/eng/siko/ ]

In newspapers and television the police and politicians are agitating against
the upcoming protests and the police is prognosing riots because already there
are many attacks against houses or cars of representants of the politicians or
economy like in Hamburg or the Region of Berlin or in other cities nationwide,
not only with declarations against war and colonialism but also with
declarations against G8 and for a strong mobilization to the protests in June.
Or there has been thrown colour-eggs and stones against the Hotel in
Heiligendamm where the G8 will took place. The police declared that threatening
letteres has been written to different Hotels in the region where officials from
the G8 will sleep. [
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,2292773,00.html?maca=en-rss-en-all-1573-rdf
| http://www.upi.com/NewsTrack/view.php?StoryID=20061228-034803-2336r |
http://cnews.canoe.ca/CNEWS/World/2006/12/28/3040957-ap.html ]

:: REPRESSION
---------------------
The security organs already began with their preparations, and due to an alleged
security risk there will be build a 2 meter high fence several kilometers around
the meeting place of the G8. Due to Security Strategies the place of the
G8-meeting is at the Baltic sea and in the south sourrounded by far open
fields. At numerous ways and roads checkpoints are to be established and there
will be a kind of curfew for tourists. Also because of the large security
operations the ammount of the costs of the G8-Summit will be over 100 Million
Euro and there will be taskforces together with international police forces
like Interpol and with civil police groups from the different countries, too.
Pressure is exerted on the local administration, not to allow Camps in the
proximity of the security fence and there will be many obligations for the
large demonstration or the decentralized manifestations and demonstrations.

Because of the estimated repression the leftwing scene and the
antirepression-organizations like "red help" in Germany did join together in
working groups to build up a common antirepression structure. During the
protest-days and at the convergence centeres information will be provided about
german laws and antirepression-tips will be given in different languages. Lawers
and a common "Ermittlungsausschuss" will be established ("Ermittlungsausschuss:
A central point reachable by telefon round the clock where people can call to
report about arrested people, and the "Ermittlungsausschuss" will look for
lawers and coordinate the prison-work).
In the apron of the events there will be information events about repression in
many different cities, the antirepression-information will be published in
different languages in the above Internet-Sites from the different allicances.

:: ACTION TIMETABLE AGAINST G8
-----------------------------------------

THUESDAY, 1st of MAY:
Revolutionary 1st of May Manifestations in different cities.

from 26th of May: Convergence Center in Hamburg, eventually in Berlin too.

Beginning of June: "Block Germany", Decentralized Blockades all over Germany

FRIDAY, 1st of JUNE:
Opening of the Mediacenter in Rostock
Occupation of the "Bombodrom"
Camp und start of the caravan to Heiligendamm

SATURDAY, 2nd JUNE:
MASS DEMONSTRATION in the city of Rostock, near Central Railway Station
Start of the Camp against G8
Internationalist Conference in Rostock

SUNDAY, 3th of JUNE:
Actionday in Rostock,
Internationalist Conference in Rostock

MONDY, 4th of JUNE:
Actionday against War and Rascism
Camp against G8

THUESDAY, 5th of JUNE:
Actionday agsainst war / eventually blockade of the airport in Rostock-Laage
Start of the Counter-Summit in Rostock
Camp against G8

WEDNESDAY, 6th of JUNE:
1st Day of the G8-Summit, Blockade-Day in different Areas
Counter-Summit in Rostock
Camp against G8

THURSDAY, 7th of JUNE:
G8-Summit, 2nd day in Heiligendamm
Counter-Summit in Rostock
Camp against G8
Blockade-Actions / March from different small local cities to Heiligendamm
End Manifestation

FRIDAY, 8th of JUNE:
G8-Summit, 3rd Day
End of the Camp against G8

:: MAPS:
----------------------

Google Maps - Heiligendamm und Rostock
http://local.google.com/local?f=q&hl=en&sll=54.143849,11.842747&sspn=0.008949,0.020127&q=heiligendamm&om=1&ie=UTF8&z=11&ll=54.113358,11.99913&spn=0.23184,0.55481

Local Map Heiligendamm:
 http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/g82007/news/heiligendamm.html
anti g8

[http://www.indymedia.org.uk/en/2006/12/359075.html]

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Police Say G8 Opponents Behind Attack on German Politician

An arson attack on the home of the German deputy finance minister is believed to
be the work of militant protesters opposed to the G8 summit slated to take place
in Germany next year.
Hamburg police say extremist left-wing opponents of a planned G8 summit in June
next year in Germany were behind the arson attack this week on a car belonging
to the wife of Social Democrat Deputy Finance Minister Thomas Mirow.

Mirow, 53, is responsible for policy on Europe, financial markets and currency.
The vandals also threw rocks and paint at his home. Mirow was economy minister
in Hamburg from 1997 to 2001 and has been deputy finance minister since 2005.

On Wednesday, Hamburg state police said a letter claiming responsibility for the
attack led them to believe it was an act of protest against the G8 summit which
is scheduled to take place in the Baltic Sea resort of Heiligendamm in June.

The letter was sent to the Hamburger Morgenpost newspaper. Police said it
claimed Mirow's position as deputy finance minister put him "at the controls of
various strategic levers of power." Authorities did not disclose further
information on the letter-writers, saying they didn't want to give the group
any publicity.

Shadow of Genoa?

The crime appears to be one of a growing number of violent acts attributable to
militant opponents of the Group of Eight wealthiest industrial nations.

The German office for the protection of the constitution warned in early
December of possible attacks from left-wing extremist groups opposed to the
policies of the G8, a grouping of industrialised nations that comprises
Britain, Canada, France, Germany, Italy, Japan, Russia and the United States.

The annual G8 summits are often the focus of anti-globalization movement
protests. The most notable of these was at the 27th G8 summit in Genoa, in
2001, which was overshadowed by riots in the city after a crackdown by police
and the death of a 23-year-old protestor.

Growing number of attacks

A spokesperson for the police group responsible for next year's summit security
said this was the 37th attack so far by miltant G8 opponents. Thirteen of the
37 attacks were arson attempts.

Germany's Federal Criminal Police (BKA) has voiced concern over the rise in
left-extremist violence.

"In these arson cases, the perpetrators accept the fact that it could lead to
personal harm," BKA President Jörg Ziercke told the AP news service. "Tht
worries us."

He added that the summit would be one of the biggest security deployments in
German history.

Security plans underway

"The Federal Criminal Police will deploy more than 1000 people, and state and
local police will put well over 10,000 employees on the case," Ziercke told AP.

According to Lorenz Caffier, interior minister of Mecklenburg-Vorpomerania, the
eastern German state hosting the summit, officials will soon begin building a
security fence around the upscale Heiligendamm resort, including cameras and
motion sensors.

Mecklenburg-Vorpomerania Governor Harald Ringstorff said he is also committed to
giving summit opponents a platform for peaceful protest.

"Some of the criticism is absolutely justified," he told German news agency dpa.

Germany will take over the leadership of the G8 in January.

[http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,2292773,00.html]

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Protesters Carry Out Series of Attacks Ahead of G8 Summit
December 29, 2006

Protesters in Germany have attacked a luxury hotel where the next G8 summit will
be held in June. The action comes just days after an arson attack on a
politician's house. Meanwhile politicians bicker over who will pay for the
massive security operation.
Anti-globalization protests have become a routine part of the annual G8 economic
summits, and activism against the meeting in Germany planned for June 2007 has
already started -- with attacks this week on a politician's house and the
luxury hotel that will host world leaders.

The Kempinski Grand Hotel in Heiligendamm on Germany's Baltic coast was attacked
with paint balls in the early hours of Thursday morning. According to the
interior minister of the state of Mecklenburg-Western Pomerania, where the
hotel is located, the attack caused damage to a value of 1,900 ($2,500).
Leaders from the G8 member states will meet in the hotel at the summit in June
2007.

An unnamed group sent a letter to the German news agency DPA claiming
responsibility and writing that the attack was a prelude to a series of
protests against the summit. "It doesn't matter how many police are on the
ground," the letter read. "There are more of us and we want to be at the site.
And we will manage to do that."

According to a spokeswoman for the hotel, three or four paint balls were used in
the attack. "The damage was small but ugly," she said. The paint was removed
from the hotel by cleaners, and the hotel has since beefed up security on its
grounds.

It is the second anti-G8 attack in two days. In the early hours of Tuesday
morning there was an arson attack on a house in Hamburg belonging to Thomas
Mirow, a state secretary in the federal Finance Ministry. Mirow's wife's car
was set on fire and paint balls were thrown against the wall of the house.
Mirow described the attack as "an act of banal violence of rare senselessness,"
saying that it was not the way to gain support for a fair world order.

The arson attack was the 37th protest in Germany to date by militant G8
opponents, according to a police spokesperson from the special "Kavala" police
unit which has been created for the G8 summit.

A massive fence around Heiligendamm

The Group of Eight industrial nations, or G8, has for years been the target of
protests from anti-globalization protesters, who call it a club of rich nations
and criticize it for failing to solve global problems like climate change and
abject poverty. Annual G8 summits have been the focus of at times violent
protests, most notably at the 2001 summit in Genoa.

Germany assumes the presidency of the G8 group at the start of 2007, and will
host the summit on June 6-7.

Heinz Fromm, president of Germany's Office for the Protection of the
Constitution -- its domestic intelligence agency -- told German daily Die Welt
on Friday that he expected more protests from globalization opponents ahead of
the Heiligendamm summit. "We have been observing strong efforts towards
mobilization (in the activist scene) for a long time," he said, adding that
militants were planning a campaign of "continuous attacks on institutions and
people who represent the phenomenon of globalization."

Mecklenburg-Western Pomerania's state premier Harald Ringstroff told DPA on
Wednesday that opponents of the summit would be given a platform for peaceful
protests. "It's part of our democracy that each individual is allowed to give
his or her opinion -- and there are very good reasons for some criticisms,"
said the politician, who belongs to the left-of-center Social Democratic Party.

Still, a huge security operation is planned to cope with the 100,000 protesters
which police are expecting. As part of security precautions, a massive fence
will be built around the resort town of Heligendamm, with construction work
planned to begin on January 2. The costs for the over 12- kilometer (7.5-mile)
long and 2.5-meter (8.2-feet) high barrier are expected to be over 12.5
million ($16.5 million).

Squabbles over money

Ringstroff is currently embroiled in a debate about who will pay the summit's
bills -- which are meant to be split between the federal government and the
Mecklenburg-Western Pomerania state government.

The summit is currently estimated to cost a total of€92 million, over twice an
earlier estimate of €45 million, but still significantly below the 120 million
cost of the 2005 summit in Gleneagles in Scotland. The federal government has
said it will pay around 23 million of those costs -- leaving
Mecklenburg-Western Pomerania to come up with the remainder, around 68
million.

However, Ringstroff told DPA that the costs for the state would be significantly
lower than the oft-quoted 68 million figure. He said Mecklenburg-Western
Pomerania would "not bear the main share of the costs."

The main sticking point is who will pay for the use of police from other German
states, which is estimated to cost around 34 million. Currently
Mecklenburg-Western Pomerania is responsible for these costs. However SPD
politicians from the state have recently called for the federal government to
pay for the extra police, warning that Mecklenburg-Western Pomerania might not
be able to host the summit if the federal government does not provide more
money. The federal government responded by saying that relocating the summit
was not a serious proposition. Ringstroff told DPA that solutions for meeting
the costs of police from other states were "in the offing."

Originally the summit was supposed to cost the state only 10 million. Critics
however claim that Ringstroff knew the real costs of the summit as early as
January 2006 but did not want to make them public ahead of state elections in
September 2006.

[http://www.spiegel.de/international/0,1518,457017,00.html]

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Dissent!-night in BXL / 14th of January / 4 pm

All the artisans of the world, tree climbers, squatters, builders of barricades
and genderfighters. All sambagroovers, boycotters, dreamers, fighters and
peacekeepers.
All of you are welcome in Brussels for a night about globalization, fighting G8
and other actions...

Brussels, the capital of Belgium, the capital of Europe and at the same time in
the middle of two slowly separating language regions. Dissent!, The network of
worldwide resistance against the G8 and other crazy twists of globalizations,
is welcoming you in this city. You will be invited in a youth centre in the
middle of Brussels on the 14 th of January between 4 and 11 pm for an evening
full of meetings, cosiness, food and movies. Dissent! organizes here a
gathering to bring together mobilizations against Heiligendam and other
struggles. Special attention will be given to borders at this meeting. We
invite you to open up these language barriers, frontiers and other narrow
minded struggles together with us!

Program:

- 4pm: meeting - topics Euromayday, G8 Heiligendamm,... all input is welcome
- 6pm: planning Benelux-weekend -> a weekend in the near future for those who
want to sit practically together and talk and work on action techniques and
mobilizations such as the G8
- 6.30pm: FOOD-time!
7-7.30 pm: Films and documentaries

Place to be!

Jeugdhuis (Youth Center) Chicago, Kanaalstraat 47, 1000 Brussels. Closest metro
station is Brouckère, there is a good connection from the railway station
Brussels Central.

Sleeping places can be provided, please contact: stopg8 at gmail.com

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Soiree-Dissent! à BXL

Toutes les bricoleurs du monde, les grimpants des arbres, occupantes des
bâtiments, constructrices des barricades et luttants du genre. Tous les
groovistes du samba, les boycotteuses, insoumis, rêveurs, révolteuses et
flexières. Toutes ont la bienvenu en BXL pour une soirée sur la globalisation
et G8, sur des luttes et des actions.
BXL, la capitale du Belgique et Europe et au même moment la milieu entre deux
régions langues qui s'éloignent l'un de l'autre. Dissent! Le réseau de la
résistance internationale contre le G8 et autres créatures bizarres de la
globalisation vous souhaite une bienvenu dans cette ville. Dimanche 14 janvier
t'es invité entre 16 heure et 23 heure dans une maison de jeunesse pour une
soirée plein de réunions, ambiance, bouffe et cinéma. Dissent! Y organise une
rassemblement autour les mobilisations du G8 - 007 et des autres luttes afin de
lier des luttes pour la peuple de ce monde. Il y a une grande attention pour les
frontières et pour ça t' a la bienvenu de briser les barrières entre les
langues, luttes et pays.

Programma:
* 16 heure: réunion - topics Euromayday, G8 Heiligendam, ... tout ce que tu
t'imagine.
* 18 heure: planning Benelux-weekend - week-end avec toutes qui veulent se
mettre ensemble pour des choses bien concrètes comme la mobilisation autour du
G8.
* 18h30: Bouffe populaire
* 19h où 19h30: Films et documentaires.

Lieu :
" Maison de Jeunesse " Chicago jeugdhuis, 47 Rue du Canal, 1000 Bruxxelles.
Metro proche - Brouckère ; connections rapide avec la Gare Centrale.

Si vous le souhaitez, il y aura des place à dormir. Contact: stopg8 at gmail.com

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Dissent!-soiree in BXL

Alle wereldversleuteraars, boomkruipers, huisbezetsters, barricadenbouwsters en
gendervechters. Alle sambagroovers, boycotters, zwijgers, droomsters,
vechtsters en vredesbewaarders. Allen zijn welkom in Brussel voor een avondje
over globalisering en G8'ten strijden en acties.
BXL, de hoofdstad van België en Europa en tegelijk het midden tussen twee van
elkaar wegdrijvende taalgebieden. Dissent! Het netwerk van wereldwijd verzet
tegen de G8 en andere gekke kronkels van de globalisering heet u welkom in die
stad. In een jeugdhuis in de binnenstad wordt je op 14 januari tussen 16 en 23
uur uitgenodigd op een avondje vol vergadering, gezelligheid, eten en films.
Dissent! Organiseert er een bijeenkomst om de mobilisaties voor Heiligendam en
andere strijden dichter bij elkaar te brengen. Er is speciale aandacht voor
grenzen op deze bijeenkomst en daarom mag je samen met ons taalbarrières,
landsgrenzen en afgelijnde strijden komen openbreken.
Programma:
* 16 uur: vergadering - topics Euromayday, G8 Heiligendam, ... alle inbreng is
welkom.
* 18 uur: planning Benelux-weekend - een weekend in de nabije toekomst voor
iedereen die zeer concreet wil samenzitten rond actietechnieken en mobilisaties
als de G8
* 18u30: Volkskeuken
* 19u à 19u30: Films en documentaires.
Plaats:
Jeugdhuis Chicago, Kanaalstraat 47, 1000 Brussel. Dichtbijzijnde metrohalte
Brouckère; vlotte verbinding op die metrolijn vanuit het treinstation Brussel
Centraal.

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G8-Polizei in Containern
Bis Ende Januar entsteht hinter der Polizieiinspektion ein Containerbau.
Zusätzliche Büros werden auf 300 Quadratmetern für die Zeit des G8-Gipfels
geschaffen. Nach dem Treffen wird alles demontiert.

Bad Doberan Die große Schaufel greift tief ins Erdreich. Kubikmeter um
Kubikmeter Lehm- und Sandgemisch bewegen Mitarbeiter der Peene-Baugesellschaft
aus Demmin auf dem Gelände der Polizeiinspektion Bad Doberan. Sie schaffen
zurzeit den Ablauf für das Regenwasser auf dem Areal. Reges Baugeschehen
herrschte bereits am zweiten Tag des neuen Jahres. Am 15. November begann man
dort, die Vorbereitungen für einen Containerkomplex in Angriff zu nehmen. "Im
Zuge der Vorkehrungen der Polizei auf den G8-Gipfel in Heiligendamm besteht
dringender Bedarf an zusätzlichen Büroräumen", erläuterte Polizeihauptkommissar
Axel Falkenberg gestern auf OZ-Anfrage. Auf der Liegenschaft in Doberan wächst
daher eine Bürolandschaft auf einer Nutzfläche von rund 300 Quadratmetern. Der
Innenausbau gehe planmäßig voran. Bis Ende Januar sollen die Container
bezugsfertig sein. Und was wichtig erscheint: Die gemieteten, hellen Quartiere
stehen nur für ein paar Monate. Nach dem Meeting der Regierungschefs von
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und
den USA vom 6. bis 8. Juni im traditionsreichen Seebad werden sie wieder
verschwinden, an den Vermieter zurückgegeben, so Falkenberg. Wie viele
Einsatzkräfte in Doberan ein zeitweiliges Obdach finden, wollte der
Polizeiprecher gestern nicht beziffern. Nur so viel: 120 Polizisten bereiten
von Waldeck aus den Schutz zum friedlichen Verlauf des Gipfeltreffens der
mächtigsten Frauen und Männer der Welt vor. "Kavala" lautet der Name der
Einsatzgruppe, die nach einer griechischen Stadt am Meer benannt wurde.
Voraussichtlich 15 000 Beamte werden zum Gipfel präsent sein. Die gegenwärtig
veranschlagten Sicherheitskosten belaufen sich auf rund 92 Millionen Euro.
Darin sind unter anderem Investitionen wie der Ausbau des Objektes in Waldeck
und der Containerbau in Doberan enthalten.
Experten rechnen mit 100 000 Demonstranten, darunter viele Konzertbesucher im
IGA-Park, die rund um den Gipfel Flagge zeigen wollen. Heiligendamm selbst wird
mit einem 2,50 Meter hohen und 13 Kilometer langen Zaun umgeben. Das gigantische
Bauwerk wird nach Angaben von Axel Falkenberg von Januar bis Mai errichtet. Nach
dem Spitzentreffen an der Ostsee soll der Zaun wieder demontiert werden.

[http://www.ostsee-zeitung.de/do/lokales_dob_32353539373134.phtml]

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Attac: Anti-G8-Konzert in Rostock ohne große Stars

Rostock (dpa) Das zeitgleich mit dem G8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm
geplante Konzert in Rostock wird nach Angaben des globalisierungskritischen
Netzwerks Attac voraussichtlich ohne Weltstars über die Bühne gehen. "Es werden
Musiker aus den ärmsten Staaten der Erde wie Sierra Leone oder Burundi
erwartet", sagte Attac-Sprecher Peter Wahl. Dies sei eine Reaktion auf die
Live-8-Konzerte zum G8-Gipfel 2005 im schottischen Gleneagles. Im Anschluss war
u. a. der Musiker Bob Geldof wegen umstrittener Äußerungen zu Gunsten von
US-Präsident George W. Bush heftig kritisiert worden. "Diese Äußerungen waren
politisch nicht haltbar", sagte Wahl. In Heiligendamm treffen sich vom 6. bis
8. Juni die Staats- und Regierungschefs der USA, Japans, Deutschlands, Kanadas,
Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Russlands.
Zum Rostocker Konzert werden mehrere zehntausend Zuschauer erwartet. "Die
Botschaft der Musiker aus den ärmsten Ländern ist authentischer", sagte Wahl.
Das Konzert unter dem Motto "Deine Stimme gegen Armut" ist eine von zahlreichen
Protestaktionen zum G8-Gipfel.

[http://www.ostsee-zeitung.de/archiv.phtml?Param=DB-Artikel&ID=2557584&Stichwort=g8&seite=archiv_anmeldung.phtml]

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G8-Vorsitz - Geldof betet für Merkel

Der irische Musiker Bob Geldof (52) appelliert an den deutschen G8-Vorsitz, mehr
gegen Armut zu übernehmen. Geldof in der Bild : "Lasst uns hoffen und beten,
dass Deutschland und seine Kanzlerin es endlich schaffen, die Politiker zum
Handeln zu bewegen.

[http://www.20-cent.de/aktuell/top-themen/art13067,1202632.html?fCMS=4daf8fc22d68907419de632421eec003]

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Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen. 
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Beiträge übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere
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16 6.1.: Pressekonferenz in Dessau /  updated Pogramm in online
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02.01.2007

Information in Deutsch and English:

Einladung zur Pressekonferenz in Dessau

Im Namen des Koordinationskomitees der Afrikanischen Community Konferenz
in Dessau am 6. Januar 2007 laden wir Sie ein zur Pressekonferenz
anlässlich des 2. Jahrestages des Todes von Oury Jalloh in Dessau.

Zeit: 11Uhr
Datum: 6. Januar 2007
Ort: BeatClub, Humperdinckstr. Schlachthofstr. 25 in Dessau

Pressekonferenz mit Delegierten und Koordinatoren der Afrikanischen
Community Konferenz über rassistische polizeiliche Tötungen und die
Kriminalisierung von Afrikanern und Schwarzen  in Deutschland.

Mit:
Mouctar Bah (Gründer der Afrikanischen Flüchtlingsinitiative in Dessau und
der Initiative im Gedenken an  Oury Jalloh): Die politischen
Solidaritätsinitiativen seit dem Tod Oury Jallohs 2005 in Dessau

Christopher Nsoh (Gründungsmitglied der Flüchtlingsinitiative
Brandenburg): Die Forderungen der  Dessauer Afrikanischen Community
Konferenz über rassistische polizeiliche Tötungen und die Kriminalisierung
von Afrikanern und Schwarzen  in Deutschland in Erinnerung an Oury Jalloh.

Ayaba Cho Lucas ( Koordinator von  The VOICE Africa Forum in Bochum; Autor
des Buchs  "Not Guilty - We Versus Them):  Die Kampagne der Afrikanischen
Familien der Opfer gegen Polizeibrutalität.

Hintergrundinformation:
Vor zwei Jahren wurde Oury Jalloh, nachdem er von Dessauer Polizeibeamten
schwer geschlagen worden war, in eine Zelle eingesperrt. Diese Zelle ging
später in Flammen auf. Obwohl Polizisten anwesend waren, rettete niemand
Oury Jalloh. Im Gegenteil, die Lautstärke des Alarms wurde
heruntergestellt und Oury Jalloh verbrannte.

Die afrikanische Community ist überzeugt davon, dass die Dessauer Polizei
Oury Jalloh getötet hat. Wir fordern ein schnelles Vorgehen gegen die
Polizeitäter durch die Justiz. Wir fordern, dass nicht zur alten Strategie
des "Zurückschreckens" zurückgegriffen wird. Diese alte Strategie des
Zurückschreckens vor rassistischen Verbrechen, die an Afrikanern oder
anderen in Deutschland lebenden Schwarzen verübt wurden, hat
Polizeibrutalität gegen Afrikaner und andere Schwarze in Deutschland
gefördert und eskaliert.

Um an den brutalen Tod von Oury Jalloh zu erinnern, rufen die Afrikanische
Community in Dessau in Zusammenarbeit mit bundesweiten Oury Jalloh
Initiativen in Deutschland alle Afrikaner sowie "well-wishers" dazu auf,
diesen Tag in Erinnerung an die anderen Afrikaner und Schwarzen zu nutzen,
die von der Hand von Rassisten in diesem Land gestorben sind. Lasst uns an
unsere von uns gegangenen Brüder und Schwestern denken; Dominique
Kouamadio (Dortmund), Laye-Alama Condé (Bremen), John Achidi (Hamburg),
N'deye Mareame Sarr (Aschaffenburg), Amir Ageeb (München), Kola Bankole
(Frankfurt), Alberto Adriano (Dessau) and Amadeo Antoneo.

In den letzten Jahren ist die afrikanische Community in Deutschland immer
wieder auf die Straßen gegangen, um ihrer Stimme Gehör zu erschaffen: Sie
protestierte gegen die Laxheit der deutschen Exekutive, der Legislative
und der Gerichte und forderte, dass zügig gegen an Schwarzen erübte
"Hassverbrechen" sowie Rassismus vorgegangen werden muss. Ein Beispiel
dafür ist der Fall von Oury Jalloh, der in der Polizeizelle in Dessau
getötet wurde.

Die Afrikanische Community- Konferenz verlangt ein zügiges
Gerichtsverfahren zur Aufklärung des Todes von Oury Jalloh! Wir fordern
eine Ende der Polizeibrutalität und den gleichen Schutz für Afrikaner wie
für jedes andere Individuum in Dessau.  Wir fordern ein Aufenthaltsrecht
für die Afrikaner, denen ihre Rechte bisher vorenthalten worden sind.

Die Veranstaltungen werden von der Afrikanischen Community-Konferenz
Dessau unter Beteiligung der Afrikanisch-Schwarzen Community koordiniert.
Zu den Koordinatoren gehören die Afrikanische Flüchtlingsinitiative
Dessau, The VOICE Refugee Forum, Flüchltingsinitiative Brandenburg (FIB)
und die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD)

Zusätzlich koordinieren Oury Jalloh Inintiativen
am Sonntag den 7. Januar Demonstrationen in Gedenken an Oury Jalloh
in Dessau, um13 Uhr vom Hauptbahnhof
und in Berlin, um 13 Uhr Hackescher Markt
in Erinnerung an den zweiten Jahrestag des Todes von Oury Jalloh unter dem
Motto:  "BREAK THE SILENCE! WIR FORDERN AUFKLÄRUNG, GERECHTIGKEIT UND
ENTSCHÄDIGUNG!"

Mit freundlichen Grüßen

Cornelius Yufanyi, Tel/Handy: 0170 8788124,
Pressesprecher der Africanische Community-Konferenz in Dessau  und
Mitglied der Initiative Oury Jalloh in Deutschland.
E-mail: Acf-community at emdash.org
African Community Conference in Dessau: http://www.thevoiceforum.org

*********

The V0ICE Refugee Forum, Schillergässchen 5, 07745 Jena,
Telefon: +49(0)3641-665214,Fax : +49 (0) 3641 - 420 270,
e-mail: thevoiceforum at emdash.org, Info: www.thevoiceforum.org

Information in Deutsch and English on the Press Conference and Programm:
http://thevoiceforum.org/PRESS_CONFERENCE_DESSAU
http://thevoiceforum.org/Programm/update_Community_Konferenz2007

02.01.2007

Invitation to the Press Conference in Dessau.

On behalf of the Co-ordinating committee of the African Community
Conference in Dessau 06th January 2007, we invite you to the press
conference on the occasion of the 2nd anniversary of the murder of Oury
Jalloh in  Dessau.

Time: 11am
Date: 6th January 2007
Place: BeatClub, Humperdinckstr. Schlachthofstr.25. in Dessau

Press Conference with the delegates and co-ordinating activists of the
African Community Conference on Racist Police Killings and Criminalisation
of Africans and Blacks in Germany.

With:
Mouctar Bah (Founder of African Refugee Initiative in Dessau and the
Initiative in Memory of Oury Jalloh): The Political struggles and the
solidarity initiatives since the death of Oury Jalloh in 2005 in Dessau

Christopher Nsoh (Founder of Refugee Initiative Brandenburg): The Demands
of the Dessau African Community Conference on Racist Police Killing and
Criminalisation for Oury Jalloh memorial.

Ayaba Cho Lucas ( Co-ordinator of The VOICE Africa Forum in Bochum; Author
of the Book "Not Guilty - We Versus Them):  The African Family Campaign of
victims against police brutality

Background Information:
Two years ago Oury Jalloh was locked up after severe beatings from the
Dessau police officers in the cell and the cell later went into flames.
Though the police officers were present, no one rescued Oury Jalloh. On
the contrary, the sound of the alarm was reduced and Oury Jalloh burnt to
death.

The African community holds very strong that the police of Dessau killed
Oury Jalloh. We are calling for a speedy action against the police
perpetrator of this act in front of justice and not to use the old
strategy of "shying away". This old strategy of shying away from racist
crimes committed against Africans and other black people living in Germany
has promoted and escalated police brutality against Africans and other
blacks in Germany.

In order to commemorate the brutal death of Oury Jalloh, the African
community in Dessau with the nationwide initiative for  Oury Jalloh in
Germany are calling on all Africans and well wishers to use this day in
remembrance of other Africans and Blacks who died in the racist hands of
this country. We want to put in mind our departed brothers and sisters:
Dominique Kouamadio (Dortmund), Laye-Alama Condé (Bremen), John Achidi,
(Hamburg), N'deye Mareame Sarr (Aschaffenburg), Amir Ageeb (München), Kola
Bankole (Frankfurt), Alberto Adriano (Dessau) and Amadeo Antoneo.

Within the last few years, the African community in Germany has been on
the streets to let their voices be heard in relation to the laxity of the
German executive, judiciary and legislative bodies to speedily bring to
justice "hate crimes" like racism committed against a Black man. An
example is the case of Oury Jalloh, who was killed in the police cell in
Dessau.

The African Community Conference demands a speedy court procedure of the
death of Oury Jalloh!
We are calling for the stop of police brutality and for the protection of
Africans like any other individual living in Dessau!  We demand a right of
residence to those Africans who have been refused their rights!

The events are Organised and coordinated by The African Community
Conference-Dessau with the participation of African-Black Community.
African Refugee Initiative Dessau, The VOICE Refugee Forum Refugee,
Initiative Brandenburg - (FIB) and Initiative Schwarzer Menschen in
Deutschland (ISD)

On Sunday the 7th of January, the  Oury Jalloh Initiatives are
coordinating demonstrations to take place
in Dessau. At 1 pm Central Train Station and
Berlin. At 1 pm Hackescher Markt
In remembrance of the second anniversary of the death of Oury Jalloh unter
the motto: *BREAK THE SILENCE! WE DEMAND TRUTH, JUSTICE AND REPARATIONS!*

Cornelius Yufanyi, Tel/Handy: 0170 8788124,
Press Speaker of The African Community Conference in Dessau and Member of
the Initiative Oury Jalloh in Germany.
E-mail: Acf-community at emdash.org
African Community Conference in Dessau: http://www.thevoiceforum.org

*****

Information in Deutsch and English:
-Einladung zur Pressekonferenz in Dessau / Press Conference of African
Community in Dessau
http://thevoiceforum.org/PRESS_CONFERENCE_DESSAU
-Programm update: Africanische Community-Konferenz in Dessau 06.01.2007
http://thevoiceforum.org/Programm/update_Community_Konferenz2007
-Refugee News Network (RNN) -- 2 January 2007. The District Court of
Dessau has today made public the decision to open up court proceedings
against one of the two accused police officers for the murder of Oury
Jalloh: http://thevoiceforum.org/oj_case_progress

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17 Who do YOU know in New Jersey?
"Abraham J. Bonowitz" <abe at cuadp.org>
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Sent to CUADPUpdate & a Few Others

Greetings All,

Read the latest news items on the New Jersey situation at
http://www.NJADP.org - including a link to this evening's
interview  on National Public Radio with former death penalty
supporter James  Abbott, Chief of Police for West Orange and a
member of the NJ Death  Penalty Study Commission.....

For the first time in the modern era, a state-sponsored death
penalty  study commission has officially recommended that the
Legislature end  the death penalty for good.  Now we must move
that recommendation  into action.

I want to ask you to join us.  Who do you know who lives in New
Jersey?  Please forward this message to them, or if they don't do
e-mail, call them, and ask them to take the following simple
actions  immediately.

Everyone who lives in New Jersey who opposes the death penalty
needs  to speak up loudly, clearly, and consistently until the
abolition  bill is  signed.  There are five more steps to final
victory - the  Assembly and Senate committees, the Assembly and
Senate floor votes,  and the Governor's signature.

The first action in this final phase is to contact your state
legislators about the report.  Please do this as soon as
possible.  The New Jersey Legislature created the study
commission and now it should heed its  recommendations.

To find your state legislators, go to
http://www.njleg.state.nj.us/districts/municipalities.asp or
email  <abe at njadp.org> with the name of your city and I will send
you their  complete contact information.

PLEASE take the time to send them in the regular postal mail a
HAND  WRITTEN note including your name, where you live, and in
your own  words, the following: "I oppose the death penalty.  Now
that the New  Jersey Death Penalty Study Commission, which was
created by the State  Legislature, has recommended replacing the
death penalty with life  without parole, I strongly  urge you to
sponsor and actively support  S-171 (A-795), bills that would
accomplish that worthy and just goal."

Also, make sure your information is up to date in the NJADP
database.  If you are unsure, just fill out the form at
http://www.njadp.org/exec/gdmembership&what=join  --  This way
you  will get all updates and subsequent action alerts as soon as
they are issued.

Then, please take time to celebrate.  Rejoice.  And,  most
importantly, rejuvenate.  Because we need you for this last
round  and it's the most critical round of all.

Finally, I want to say that there are many many people working on
this both inside and outside of New Jersey, and it is my honor
and  privilege to be among them.

paz!

--abe

Abraham J. Bonowitz
Field Manager, New Jerseyans for Alternatives to the Death Penalty
abe at njadp.org  *  http://www.NJADP.org
mobile: 561-371-5204  *  office: 609-278-6719  *  fax: 609-278-6859
986 S. Broad St., Trenton, NJ  08611  


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C) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. 

E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND


Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.

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D) VERTEILERLISTE
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Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle

oder von der einzutragenden Adresse
aus ein mail schicken an:
admin at no-racism.net
mit folgendem Text:
subscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

Zur Austragung aus dieser Liste bitte an <admin at no-racism.net
ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Albert Brandl <albert.brandl at chello.at> aus Einsendungen an 
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

Für diese Ausgabe nicht aufgenommen:
  Zwei m.E. nicht widerstandsrelevante Beiträge
  Eine veraltete Terminankündigung

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 22:00 Uhr

III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/


From analle at no-racism.net  Tue Jan  9 00:06:00 2007
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Tue, 9 Jan 2007 00:06:00 +0100
Subject: =?ISO-8859-15?Q?widerst=40nd_mund=3A_Dienstag=2C_9=2E_J=E4nner_2007?=
Message-ID: <896568861.20070109000600@nessizius.com>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund


Dienstag, 9. Jänner 2007


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A) INHALT
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01 EILMELDUNG: Lesben und Schwule von SPÖ verraten und verkauft
Von:    Andersrum Wien <andersrum.wien at gruene.at>
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02 AKS: Neuer Vorschlag für Studiengebühren ist lächerlich!
Von:    Sophie Lojka <sophie.lojka at aks.at>
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03 Koalition/Hochschulpolitik
Von:    KPÖ-Information <info at kpoe.at>
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04 Umverteilung ist für rotschwarze Regierung kein Thema
Von:    KPÖ-Information <info at kpoe.at>
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05 que[e]r am 10.01.: Bedingungsloses Grundeinkommen jetzt!
Von:    Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
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06 Programm ab 18.01.2007
Von:    KosmosTheater <office at kosmostheater.at>
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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07 Entschuldigung!
Von:    office at asyl-in-not.org <office at asyl-in-not.org>
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INTERNATIONAL
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08 Newsletter] Heiligendamm
Von:    Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
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ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
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B) TEXTE
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01 EILMELDUNG: Lesben und Schwule von SPÖ verraten und verkauft

Von:    Andersrum Wien <andersrum.wien at gruene.at>
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Lunacek: Lesben und Schwule von SPÖ verraten und verkauft

Grüne: SPÖ hat im Wahlkampf alles versprochen und nichts
gehalten

Wien (OTS) - "Nicht nur bei den Studiengebühren orientiert sich
der künftige Kanzler Gusenbauer voll an der Linie der ÖVP. Auch bei
den Eingetragenen Partnerschaften für Lesben und Schwule hat die SPÖ
eine 180 Grad Wendung vollzogen und ihre Versprechungen sind nur noch
Schall und Rauch", kritisiert die Abgeordnete der Grünen, Ulrike
Lunacek, in einer ersten Reaktion.

Lediglich Ungleichbehandlungen in bestehenden Gesetzen wolle man lt.
APA beseitigen.

"Sollte sich dies tatsächlich bewahrheiten, so haben Gusenbauer und
die SPÖ die österreichischen Lesben und Schwulen verraten und
verkauft", so Lunacek.

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http://www.gruene-andersrum.at/
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-- 
Die Grünen Andersrum Wien
c/o Grüner Klub im Rathaus
AT-1082 Wien

Tel.+43-(0)1-4000 DW 81813
Fax +43-(0)1-4000 DW 99 81811

http://www.gruene-andersrum.at
--
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02 AKS: Neuer Vorschlag für Studiengebühren ist lächerlich!

Von:    Sophie Lojka <sophie.lojka at aks.at>
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen
08. 01. 2007

AKS: Neuer Vorschlag für Studiengebühren ist lächerlich!
Utl: Der Vorschlag, Studierende sollen, um sich die Studiengebühren zu
ersparen, Sozialdienst leisten, ist ein Schlag in das Gesicht der
Studierenden.

Nachdem von Seiten der KoalitionsverhandlerInnen schon einige Vorschläge
für eine, mehr oder weniger starke, Änderung bei den Studiengebühren
gebracht wurden, scheint der heutige Vorschlag ein schlechter Scherz zu
sein. Studierende sollen demnach soziale Arbeiten im Ausmaß von 60 Stunden
im Semester verrichten, um sich die Studiengebühren wieder zurück zu
verdienen.

„Studierende, die zu einem Großteil sowieso schon arbeiten müssen, durch
so einen Vorschlag noch weiter zu belastet, ist eine Frechheit!“, zeigt
sich Sophie Lojka, Bundesvorsitzende der Aktion kritischer SchülerInnen,
entsetzt. „Dass die SPÖ so einem Vorschlag zustimmt, ist ungeheuerlich. So
ein Umfallen hätten wir nicht erwartet!“

Sozialarbeit müsse von ausgebildeten Personen verrichtet werden.
„Studierende für einen Lohn von 6,05 Euro in der Stunde ihre
Studiengebühren abarbeiten zu lassen, ist nicht einmal ein Kompromiss,
sondern gleicht eher einem Lustigmachen über die gesamte Bevölkerung!“, so
Lojka abschließend.

Rückfragehinweis:       Sophie Lojka, AKS Bundesvorsitzende - 0699 114 08 142
                        sophie.lojka at reflex.at



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03 Koalition/Hochschulpolitik

Von:    KPÖ-Information <info at kpoe.at>
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KPÖ-Pressedienst – Drechslergasse 42, 1140 Wien – Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 – Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail info at kpoe.at –
Web www.kpoe.at - News www.kpoe.at/lpd  - Ausgabe vom 8. Januar 2007





Über 1.400 Personen unterstützten Online-Aktion der KPÖ

KPÖ bekräftigt Forderung nach ersatzloser Streichung der Studiengebühren

Als Unterwerfung unter die Politik der ÖVP verbunden mit einer Orientierung auf eine verstärkt autoritäre Politik kritisiert
KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner die Einigung der SPÖ mit der ÖVP bei den Koalitionsverhandlungen über die Studiengebühren. Nicht
zuletzt weil gewichtige Stimmen auch in der SPÖ wie Wissenschaftssprecher Josef Broukal, der Wiener Bürgermeister Michael Häupl oder
der ehemalige Sektionschef Sigurd Höllinger eindeutig für die Beibehaltung der Studiengebühren plädierten ist diese „Einigung“ mit
der ÖVP aber nicht verwunderlich.

Änderungen bei den Stipendien und ein Kreditmodell zur Finanzierung des Studiums ändern am unsozialen Charakter der Studiengebühren
nichts. Mit der Möglichkeit durch eine bislang nicht näher definierte „gemeinnützige Arbeit“ von 15 Stunden monatlich sich der
Studiengebühr zu entziehen wird ein weiterer Baustein einer autoritären Politik gesetzt, die zunehmend auf Zwang setzt, wie das etwa
auch bei der geplanten Mindestsicherung der Fall ist. Dass rund zwei Tage einer solchen Sozialarbeit zum Niedriglohn von sechs Euro
pro Stunde den Druck auf die Studienbedingungen weiter verschärfen liegt auf der Hand. Bereits jetzt müssen 70 Prozent der
Studierenden arbeiten um sich ihr Studium zu finanzieren.

Starken Zuspruch hat eine Online-Unterschriftenaktion der KPÖ zur ersatzlosen Abschaffung der Studiengebühren gefunden, die bislang
von über 1.400 Personen unterzeichnet wurde. Die mit dem Wintersemester 2001/02 eingeführten Studiengebühren stellen mit derzeit 363
Euro pro Semester für die meisten Studierenden bzw. deren Eltern eine soziale Härte dar, denen angesichts überfüllter Hörsäle und
fehlender Studienplätze nicht einmal eine Gegenleistung gegenübersteht. Während sich die Parlamentsgrünen positiv zur Forderung der
KPÖ nach Abschaffung der Studiengebühren äußerten, demonstrierte der SPÖ-Parlamentsklub sein Verständnis von bürgernaher Politik
indem den den SPÖ-Abgeordneten diese Aktion bislang nicht einmal eine Antwort wert war.

„Durch die Studiengebühren wird der in Anfang der 70er Jahre als großer sozialer Fortschritt bewertete freie Hochschulzugang
drastisch eingeschränkt und wieder zu einer Frage des Geldes“, bekräftigt Mirko Messner: „Nach Meinung der KPÖ darf die Finanzierung
der Universitäten nicht auf Studiengebühren aufgebaut werden, sondern muss aus dem Budget erfolgen. Dafür ausreichende Mittel sind
durch eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen, den Verzicht auf Subventionen für Konzerne und die Stornierung des
Eurofighter-Ankaufes aufgebracht werden.“



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04 Umverteilung ist für rotschwarze Regierung kein Thema


Von:    KPÖ-Information <info at kpoe.at>
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Umverteilung ist für rotschwarze Regierung kein Thema

Die SPÖ hat sich inhaltlich voll der ÖVP-Politik unterworfen

Als völlige inhaltliche Unterwerfung unter die Politik der ÖVP bewertet KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner in einer ersten
Stellungnahme die Einigung über die Neuauflage einer rotschwarzen Koalition: „Diese Koalition ist die Fortsetzung der neoliberalen
und EU-konformer Politik der letzten zwanzig Jahre und ist in der Kontinuität der rotschwarzen Regierungen von 1986-2000 wie auch
der schwarzblau/orangen Regierungen von 2000-2006 zu sehen“, so Messner.

Die lange Dauer der Regierungsverhandlungen ist nicht so sehr den politischen Gegensätzen, sondern vielmehr der inhaltlichen Nähe
der beiden Großparteien bzw. dem Abrücken von Wahlversprechen der SPÖ geschuldet. Die SPÖ hat sich um den Preis der Kanzlerschaft
inhaltlich durchgehend der ÖVP unterworfen hat und dieser sogar alle wesentlichen Schlüsselministerien wie Finanzen, Inneres und
Äußeres überlassen. Sie hat auch gar nicht ernsthaft versucht hat eine Gegenposition etwa durch Mobilisierung in Gemeinden,
Betrieben, Gewerkschaften, Universitäten usw. durchzusetzen und auch die Option einer Minderheitsregierung nicht als Druckmittel
genützt.

Das Programm der künftigen Regierung lässt trotz allem Schönreden durch die SPÖ keine Abkehr von der Regierungspolitik der letzten
Jahre erwarten. Unter dem Stichwort von „Reformen“ sind weitere Verschlechterungen zu erwarten, der Begriff Reform verkommt noch
stärker zur sozialpolitischen Drohung. Die SPÖ hat ihre zentralen Wahlversprechen, nämlich den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag
und die Abschaffung Studiengebühren auf dem Altar einer großen Koalition geopfert, sie hat sich auch mit dem forcierten neoliberalen
Umbau der letzten sieben Jahre wie der Pensionsreform, der weitergeführten Privatisierung, den Steuerbegünstigungen für das Kapital
usw. abgefunden.

 „Galt früher das Budget als die in Zahlen gegossene Politik, so wird heute Politik immer stärker auf das reduziert, was das Budget
zulässt“, so Messner. Dahinter steht eine Unterordnung der Politik unter ökonomische Sachzwänge, dafür steht geradezu symbolisch,
dass die Finanzhoheit der EU und ihrer Mitgliedsländer an die Europäische Zentralbank abgegeben wurde, die dezidiert frei von
politischen Weisungen ist, keineswegs aber von den Einflüsterungen der Konzerne.

Völlig Tabu ist auch für die künftige Regierung eine Umverteilung durch höhere Steuern auf Kapital und Vermögen. Der Kurs der
Entlastung des Kapitals (Abschaffung Vermögenssteuer, Einführung Privatstiftungen unter Lacina, Senkung Körperschaftssteuer,
Gruppenbesteuerung unter Grasser
) wird damit ausdrücklich bestätigt und fortgesetzt.

Die KPÖ konnte im Wahlkampf mit dem Schwerpunkt „Es ist genug für alle da“ punkten und zeigt damit auch eine klare Alternative zum
Regierungsprogramm. Zentrale Punkte einer solchen Umverteilung sind die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anhebung des
Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe zur Bemessung der Lohnnebenkosten, ein Mindestlohn von 1.300 Euro
bzw. acht Euro pro Stunde, die Anhebung der Mindesthöhe von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe und
Ausgleichszulagenrichtsatz und eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich.



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05 que[e]r am 10.01.: Bedingungsloses Grundeinkommen jetzt!

Von:    Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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Mittwoch 10. Jaenner:

Bedingungsloses Grundeinkommen jetzt!

Es ist hoch an der Zeit, zumindest das Existenzgeld vom Zwang zur Arbeit
zu entkoppeln. Die Diskussion um die Forderung nach einem Grundeinkommen
wird in den letzten Jahren wieder intensiver gefuehrt - und auch
innerhalb unserer Zusammenhaenge: Ist das Grundeinkommen ein
neoliberales Projekt a la Milton Friedman, handelt es sich um eine
AussteigerInnen- und Arbeitslosenpraemie, foerdert das Grundeinkommen
den Abbau des Sozialstaates, draengt das Grundeinkommen die Frauen
zurueck zum Herd, nuetzt das Konzept des Grundeinkommens - auch wenn
seine Verwirklichung nicht in Sicht ist - in der alltaeglichen
politischen Auseinandersetzung? Zu diesen und anderen Fragen rund um ein
Grundeinkommen gibt es:

Vortrag und Diskussion mit Karl Reitter

http://www.grundeinkommen.at
http://www.grundeinkommen.info
http://homepage.univie.ac.at/karl.reitter

###############

Naechste Woche: Kuschelkino - Filmabend zum "deutschen Charakter"

Weitere Infos siehe: http://raw.at/queer/
-- 
############ RAW #############

   Rosa Antifa Wien
   c/o Rosa Lila Tip
   Linke Wienzeile 102
   A-1060 Wien
   AUSTRIA
   -------------------------
   E-Mail: raw at raw.at
   Web: http://www.raw.at
   Board: http://www.n3tw0rk.org
   -------------------------
   PGP-Key available here:
   http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc



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ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
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06 Programm ab 18.01.2007

Von:    KosmosTheater <office at kosmostheater.at>
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Sehr geehrte Damen und Herren, 
 geschätzte MedienpartnerInnen, 

 im neuen Jahr steht als erstes die österreichische Erstaufführung von Rafael Spregelburds DIE DUMMHEIT in der Regie von Katrin Schurich am Programm. 
 Premiere: Do, 18.01.07, 20:00 Uhr. 
 Weitere Vorstellungen: Mi-Sa, bis inkl. 03.02., Beginn: 20:00 Uhr

 Ab 23.01.07 lädt der Weiberstammtisch wieder regelmäßig zur kabarettistischen LADIES NIGHT IN DEN KOSMOSKLUB. Beginn: 20:30 Uhr.

 Wir ersuchen um Ankündigung, stehen Ihnen für Informationen sowie Kartenwünsche sehr gerne zur Verfügung und freuen uns auf Ihren Besuch!

 Beate Schneider
 KosmosTeam, Öffentlichkeitsarbeit
 Tel. 01/523 12 26/12
 Email: office at kosmostheater.at




DIE DUMMHEIT von Rafael Spregelburd, ÖEA
Koproduktion von KosmosTheater und DIE SCHWIMMERINNEN 

Inszenierung: Katrin Schurich
 Ausstattung: Stefanie Stuhldreier
 Dramaturgie: Annika Haller 

 Es spielen: Marie-Christine Friedrich, Barbara Gassner, Georg Reiter, Christian Strasser, Sebastian Wendelin

 Was brauchen wir, um glücklich zu sein? 

 Finnegan muss ein Geheimnis bewahren. Er sucht die Arche Noah.
 Emma Toogood will ein Bild verkaufen, das nicht existiert.
 Susan träumt von Wilcox, um ihren Ex-Mann Rosco zu vergessen.
 Officer Wilcox liebt seinen Kollegen Zielinsky.
 Zielinsky will nur noch weg.
 Ken spielt, um die Bank zu knacken.
 John will seine Ruhe, aber da ist seine Schwester Ivy, die hilflos im Rollstuhl sitzt, und Brad, Finnegans Sohn, versucht das Geheimnis seines Vaters zu Geld zu machen, um seine Schulden bei der Mafia loszuwerden. Alle sind sie Jäger und Gejagte, auf der atemlosen Suche nach dem irdischen Glück in einer Welt, die von der Sicherheit und Planbarkeit des modernen Lebens durch das Anhäufen von Geld besessen ist. 

 In der Heptalogie des Hieronymus Bosch, einem Zyklus aus sieben Stücken, reflektiert der argentinische Autor Rafael Spregelburd die tradierten Todsünden. Der vierte Teil, DIE DUMMHEIT, bezieht sich auf die Sünde der Habgier und des Geizes.

 Rafael Spregelburd, geboren 1970, war mit DIE DUMMHEIT 2004 zum Festival Internationale Neue Dramatik (F.I.N.D. 4) in Berlin eingeladen. 
  
Pressebetreuung: 
 GAMUEKL – Gabriele Müller-Klomfar
 1040 Wien; Favoritenstrasse 58 / Top 15 
 Nur Fax: 01 / 913 14 11; 
 Tel. 0699 / 1 913 14 11, 
 e-mail: office at gamuekl.org
  
Termin
18.01. (PREMIERE) bis 03.02., Mi-Sa | 20:00 Uhr
    
Preis
Euro 15,- | erm. EUR 13,- | Ö1-Card 13,50
  
>> Mehr Info




Foto: Bettina Frenzel
Ladies Night im KosmosKlub


 Der Weiberstammtisch lädt ab Jänner 07 wieder zur Ladies Night in den KosmosKlub.

Mit: Eva D., Susanne Draxler, Christina Förster, Claudia Martini, Ingeborg Schwab, Gerti Tröbinger, Christa Urbanek u.v.a.

 Sie sind wieder da. Die legendären Ladies. Jetzt schon zur Prime Time. Vergessen Sie Rosamunde Pilcher + Co und kommen Sie in den KosmosKlub.
 Künstlerinnen aus den Bereichen Kabarett, Comedy, Clownerie, Mime, Figurentheater und Gesang präsentieren sich gemeinsam auf einer Bühne.
 Bunt schillernd, kraftvoll sinnlich und leidenschaftlich schräg. Die Augen weit geöffnet. Jedes Mal anders. Alles ist möglich. Nichts bleibt gleich.
 Ladies Night... macht müde Fische wieder munter!

Pressekontakt:
 Susanne Draxler
 1040 Wien, Karolinengasse 4/11
 Tel.: 0699 / 1967 2033
 Fax: 01 / 967 20 33
 susanne.draxler at chello.at
  
Termin
23.01.2007 |  20:30 Uhr *** Weitere Termine: 20.02., 20.03., 17.04., 15.05. | 20:30 Uhr
    
Preis
EUR 13,- | ermäßigt EUR 11,- | Ö1-Card EUR 11,-
  





Foto: Weiberstammtisch
  KosmosTheater / A-1070 Wien Siebensterngasse 42 / Tel. 01 5231226 / http://www.kosmostheater.at / email: office at kosmostheater.at / Öffnungszeiten/Kassa: ab 90 Minuten vor Vorstellungsbegin / Büro Mo-Fr 11:00 bis 15:00 

 Ab 01.03.2006 gelten in Österreich neue Bedingungen für die Zusendung elektronischer Informationen. Wir möchten Sie auch zukünftig über unsere Veranstaltungen informieren, Sie in unserem Informationsverteiler behalten und freuen uns, Sie auch weiterhin über diesen Weg informieren zu können.
 Wenn Sie jedoch keine Informationen mehr von uns erhalten möchten, können Sie sich jederzeit hier von unserem Mailservice abmelden. 
  
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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07 Entschuldigung!

Von:    office at asyl-in-not.org <office at asyl-in-not.org>
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Entschuldigung !

In den letzten Tage habe ich viele Zuschriften und Anrufe erhalten: Viele Menschen haben mir Glück, viele andere den Tod gewünscht. Eines möchte ich klarstellen: Meine Kritik, meine Angriffe sollen sich nur gegen Schuldige richten. 

Diesen Grundsatz habe ich vernachlässigt, denn Frau Prokops Familie, ihr Mann, ihre Kinder, deren Gefühle ich verletzt habe, können nichts dafür, dass die Innenministerin eine zutiefst menschenverachtende Politik betrieben hat. 

Daher bitte ich Frau Prokops Familie nun in aller Form um Entschuldigung. Damit folge ich nicht zuletzt dem Rat meines alten Freundes Volker Kier, dessen mutigen Einsatz für unsere Sache ich heute mehr denn je zu schätzen weiß.

Diese Bitte um Entschuldigung ist an keine Bedingungen geknüpft. Nur eines füge ich, davon unabhängig, hinzu:

Vom künftigen Innenminister verlange ich, dass er im Namen der Republik die Opfer der bisherigen Politik um Entschuldigung bittet. Ich nenne hier einige Namen; sie stehen stellvertretend für viele andere.

Er muß Herrn Romzan Ch. und seine Angehörigen um Entschuldigung bitten, einen Flüchtling aus Tschetschenien, der im russischen Filtrationslager schwer gefoltert worden war und der in Österreich wieder im Gefängnis sitzen musste, aus dem einzigen Grund, daß er Schutz gesucht hat in unserem gastfreundlichen Land. Dank meinen Rechtsmitteln ist Herr Romzan  wieder auf freiem Fuß; auf eine Entschuldigung oder gar Entschädigung wartet er bis heute vergebens. Folteropfer einzusperren, löst stets Retraumatisierung aus und ist nach Ansicht aller Experten Folter im Sinne der Menschenrechtskonvention.

Der künftige Innenminister muß Frau Brichta um Entschuldigung bitten, die von ihrem Mann getrennt und nach China abgeschoben wurde, und er muß ihr die sofortige Rückkehr nach Österreich erlauben.

Und er muß Herrn und Frau Bakary um Entschuldigung bitten. Herr Bakary wurde von Polizisten gefoltert; die Täter laufen frei herum und versehen wieder ihren Dienst; seine Frau lebt in ständiger Angst, ihn zu verlieren; Frau Prokop hat jedes Wort der Entschuldigung abgelehnt. 

Die hier Genannten werden die Bitte des künftigen Innenministers um Entschuldigung stellvertretend für alle Menschen annehmen, die in der Ära Prokop unschuldig im Gefängnis sitzen mussten, die gefoltert, von ihren Familien getrennt oder abgeschoben wurden.

Meine Entschuldigung bei den Angehörigen der Frau Prokop gilt, wie gesagt, auf  jeden Fall. Der künftige Minister ist gut beraten, sich für eine Entschuldigung ebenfalls nicht zu schade zu sein. Denn davon hängt es ab, ob er eine Gesprächsbasis mit den Opfern der Anti-Ausländer-Politik der letzten Jahre finden kann, und mit deren - oft genug inländischen - Angehörigen.

Michael Genner
Obmann von Asyl in Not

Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 – 63 64 371
www.asyl-in-not.org

Spendenkonto: 
Asyl in Not, 
P.S.K., Kontonummer 92.034.400


Hinweis nach dem Telekommunikationsgesetz:

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INTERNATIONAL
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08 Newsletter] Heiligendamm

Von:    Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
   und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --

- Hallo zusammen,
- Flammender Protest
- Für G8-Treffen fallen weitere Gebäude
- Vorbereitungen zum G8 Treffen - Findling wird verückt
- G8: Angst vor Randalierern
- G8 Summit 2007 in Heiligendamm
- 4 juin 2007: Pour la liberté de mouvement et des droits égaux pour tous

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Hallo zusammen,

wir möchten Euch alle recht herzlich zum nächsten dissent+x-Treffen nach Bremen
einladen. Das Treffen wird am Freitag, 19. Januar 2007 um 17.00 Uhr beginnen
und bis zum Sonntag, 21. Januar 2007 um 14.00 Uhr dauern. Näheres zum geplanten
Ablauf, zu den bisher angekündigten Arbeitsgruppen und allem anderen findet Ihr
weiter unten. Bevor wir aber zu den eher technischen Dingen kommen, möchten wir
als Bremer Anti-G8-Plenum bzw. als GastgeberInnen Euch ganz kurz vorstellen, was
aus unserer Sicht die aktuell dringendsten Punkte sind, über die wir im Januar
diskutieren könnten und unserer Meinung nach auch sollten. Wir wollen damit der
Tagesordnung, die ja bekanntlich erst am Freitagabend auf dem Auftaktplenum
festgelegt wird, nicht allzu sehr vorgreifen, wollen aber hier schon mal ganz
knapp vorstellen, welche Punkte nach unserem derzeitigen Eindruck von den
geführten Diskussionen für das Januartreffen offenbar eine größere Bedeutung
haben könnten.

Wir wollen uns in dieser Einladung ersparen, den bisherigen Stand der einzelnen
Diskussionsstränge noch einmal zusammen zu fassen - wer's nachlesen möchte,
sollte die vorhandenen Protokolle des letzten Treffens in Osnabrück noch einmal
lesen. Bis zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm sind es nur noch wenig mehr als 4
Monate, wenn wir uns hier in Bremen treffen. Seit dem letzten dissent+x-Treffen
in Osnabrück sind einige Sachen vorwärts gekommen, andere sind nach unserem
Stand unverändert offen. Da der Gipfel nun aber zeitlich doch immer näher
rückt, stehen nach unserer Einschätzung auf jeden Fall folgende Punkte an, die
im Plenum diskutiert werden sollten bzw. für die die Diskussionen aus den AGs
eingebracht und zusammengeführt werden sollten (ohne Anspruch auf
Vollständigkeit):

Die Frage nach einem oder mehreren Camps, spektrenübergreifend oder nicht, sowie
die Frage, wie es überhaupt mit Plätzen aussieht ist zu klären, ebenso wie die
Frage: was tun, wenn es keine Plätze gibt bzw. vorher keine feststehen
(erkämpfen/besetzen, wo, wie und wann).
Auch sollte das dissent+x-Treffen sich zu den Planungen für die Auftakt-Demo,
insbesondere aber auch zu den Planungen für die Donnerstag-Demo verständigen.
Daran hängt aus unserer Sicht auch die Frage nach dem Verhältnis bzw. der
Beteiligung von dissent+x am allgemeinen Hannoveraner G8-Koordinierungskreis
bzw. dem G8-Ko-Kreis.
Weitere wesentliche Punkte, die im Plenum behandelt und diskutiert werden
sollten, sind die Themen dezentrale Aktionen/Blockaden, Mobilisierung und
Vorfeldaktionen und die internationale Mobilisierung.
Soweit erst einmal die Mischung aus unseren Vorschlägen und Eindrücken von den
aktuellen Diskussionen und Diskussionswünschen. Zu den AGs weiter unten mehr.

Nun kommen wir zum

Ablauf

Freitag, 19.01.2007
17:00 - 20:00 Ankommen
20:00 - 22:00 Auftakt-Plenum (1): Infos und Austausch

Samstag, 20.01.2007
 9:00 - 10:00 Frühstück
10:00 - 12:30 Plenum (2)
12:30 - 14:00 Mittagspause
14:00 - 16:00 AG-Phase 1
17:00 - 19:00 AG-Phase 2
19:00 - 20:30 Abendessen
20.30   AG-Phase 3 (als Möglichkeit für die AGs, die diese Zeit noch brauchen)

Sonntag, 21.01.2007
 9:00 - 10:00 Frühstück
10:00 - 14:00 Plenum (3)

Für unsere konkreten Raumplanungen brauchen wir die Rückmeldungen aller AGs, die
sich in Bremen treffen wollen. Bitte schickt uns unbedingt und möglichst bald
eine Mail zu Eurem jeweiligen Raum- und Zeitbedarf. Ohne Eure Infos haben wir
ansonsten Schwierigkeiten mit den notwendigen Vorbereitungen.

Ausgehend von den letzten Treffen erwarten wir die folgenden AGs:

- activist trauma
- Antirepression
- Blockaden
- Bombodrom/Rostock-Laage/Antimilitarismus
- Demo(s)
- Fahrradkarawane Ost
- Fahrradkarawane West
- Globale Landwirtschaft
- Migration
- Video-AktivistInnen
- Infotour
- Infopunkt
- Camps
- Finanzen
- Dezentrale Aktionen
- Frauen-Lesben-Transgender Vernetzung
- Internationale Mobilisierung/Vernetzung (international AG)
- antisexist contact and awarenessgroup
- convergence-center-rostock

Bislang haben sich davon nur die folgenden AGs bei uns gemeldet:

- Globale Landwirtschaft
- Internationale Mobilisierung/Vernetzung (international AG)
- convergence-center-rostock
- antisexist contact and awarenessgroup
- Infopunkt
- Fahrradkarawanen/-aktionen ("Ost" und "West")

Alle anderen AGs sollten sich so schnell wie möglich bei uns melden.

Das dissent+x-Treffen in Bremen wird also am Freitag, 19. Januar 2007 ab 17.00
Uhr bzw. ab 20.00 Uhr (Auftaktplenum) beginnen.
Der Ort fürs Ankommen am Freitag und fürs Auftaktplenum werden die Räume der
"Spedition" im Bremer Güterbahnhof sein.

Kurze Beschreibung der Anreise:

mit der Bahn:
Ihr geht aus dem Hauptbahnhof raus Richtung Innenstadt/Zentrum. Sobald Ihr das
Bahnhofsgebäude verlassen habt, geht Ihr nach rechts und dann immer geradeaus
(ca. 600 m), wobei Ihr zwischen dem Überseemuseum und den Bahnhofsgebäuden
durchgeht und einen beschrankten Bahnübergang überquert. Sobald Ihr die
Bahngleise überquert habt (und noch ca. 100 m weiter gegangen seid), habt Ihr
links und rechts langgestreckte, nicht allzu hohe Lagergebäude mit Laderampen.
Unseren Plenumsort (und Infopunkt bzw. Menschen, die Euch Infos geben und
Fragen beantworten können) findet Ihr dort auf der linken Seite.

mit dem Auto
Am Bremer Kreuz fahrt Ihr auf die A 27 Richtung Bremerhaven und verlasst die
Autobahn an der 2. Abfahrt "Bremen Vahr". Ab da fahrt Ihr erst einmal immer
Richtung "Zentrum" bzw. später "Hauptbahnhof" und zwar über die folgenden
Strassen:
"Richard-Boljahn-Allee"
(die heißt später:) "Kurfürsten Allee"
(am Ende der "Kurfürsten Allee" fahrt Ihr nach links in die)
"Schwachhauser Heerstrasse"
(die fahrt Ihr weiter bis ans Ende bzw. bis ca. 100 m nach einer
Bahnunterführung, dann nach rechts in:) "Außer der Schleifmühle"
(bis zur nächsten Kreuzung, dann heißt diese Strasse)
"An der Weide"
Am Ende der Strasse "An der Weide" seht Ihr schräg rechts vorn schon den
Hauptbahnhof. Ihr biegt aber links ab, fahrt ca. 50 m , biegt dann wieder
rechts ab in den "Breitenweg": Diesen fahrt Ihr ca. 400 - 500 m und biegt
hinter dem Cinemaxx-Kino rechts rein. Nun fahrt Ihr noch ca. 150 m und biegt
dann (geraudeaus gehts eh nicht weiter) nach links ab und fahrt über einen
beschrankten Bahnübergang. Nun parkt Ihr und seid da (genaue Beschreibung ab
hier siehe Anfahrt mit der Bahn). Wir wissen aber nicht genau, ob oder besser
wann mensch auf dem Gelände umsonst parken kann. Wenns nicht geht, müßtet Ihr
Euch halt in der Nähe einen anderen Parkplatz suchen bzw. die Menschen am
Infopunkt nach Möglichkeiten fragen.

Der Infopunkt in der "Spedition " (Güterbahnhof) wird am Freitag ab 17.00 Uhr
besetzt sein. Dort bekommt Ihr alle wichtigen Infos zur Lage der AG-Räume, der
VoKü, Pennplätzen usw.
In den nächsten Tagen werden wir Euch noch eine Aktualisierung der Einladung
schicken, in der dann auch der Ort des Infopunktes am Samstag, Ort und Zeiten
des Cafes usw. drinstehen werden.

Wenn Ihr Leute in Bremen kennt, fragt doch bitte schon mal selbst nach einem
Pennplatz. Mitbringen solltet Ihr auf jeden Fall Schlafsäcke und Isomatten und
(wenn's geht) auch Geschirr. Auch solltet Ihr euch im Vorfeld schon einmal
überlegen, wann und wo das nächste dissent+x-Treffen stattfinden soll, damit
wir beim Bremer Treffen nicht erst mit den Überlegungen und Nachfragen beginnen
müssen.

Also dann bis bald und viele Grüße vom

[Bremer Anti-G8-Plenum]


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Flammender Protest

Brandanschlag auf McDonald's-Filiale. Linksextreme machen mobil gegen
Weltwirtschaftsgipfel
Linksextremisten haben in der Nacht zu Sonnabend einen Brandanschlag auf eine
McDonald's-Filiale in Marzahn verübt. Sie warfen einen Molotowcocktail in das
Schnellrestaurant, der Lagerraum brannte vollständig aus. Passanten sahen die
Flammen und alarmierten die Feuerwehr, diese konnte ein Übergreifen auf den
eigentlichen Gaststättenbereich verhindern. Menschen wurden nicht verletzt, da
die Filiale nachts um 4.30 Uhr geschlossen war. An die Fassade des Gebäudes in
der Bitterfelder Straße schmierten die Täter "McDonalds killt" sowie "Smash
Capitalism", zudem hinterließen sie das Symbol für Anarchie, das große A im
Kreis. Der für politische Delikte zuständige Staatsschutz ermittelt.

Obwohl bislang kein Bekennerschreiben einging, hält die Polizei einen
Zusammenhang mit dem im Juni stattfindenden G-8-Gipfel in Heiligendamm für
wahrscheinlich. Darauf lasse schon der Schriftzug mit der Kapitalismuskritik
schließen. Die amerikanische Schnellrestaurant- Kette ist in der militanten
Linken eins der verhasstesten Symbole des globalen Kapitalismus, mehrfach hatte
es in der Vergangenheit weltweit Anschläge auf Filialen gegeben. In Berlin soll
aber auch das Kempinski am Kurfürstendamm zu den gefährdeten Objekten gehören,
da dass Treffen in Heiligendamm im dortigen Haus der Hotelkette stattfindet.
Weit über 10 000 Polizisten sollen das Seebad in eine Festung verwandeln, bis
zu 100 000 Demonstranten werden erwartet.


Bereits im Dezember, nach dem Anschlag auf den Hamburger Finanzstaatssekretär
Thomas Mirow, hatten Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt vor weiteren
Anschlägen gegen den G-8-Gipfel gewarnt. Seit Mitte 2005 gebe es eine steigende
Tendenz zu Anschlägen, hieß es gestern beim Berliner Verfassungsschutz. Neu sei
für die militante Linke, dass erstmals unterschiedliche Gruppen durch Anschläge
zu einem Thema, nämlich gegen den Gipfel aufgefallen seien. Schwerpunkte seien
Norddeutschland und Berlin gewesen. Keine Erkenntnisse gebe es darüber, ob und
wie stark diese Gruppen vernetzt seien. In Berlin gibt es nach Angaben des
Verfassungsschutzes 1225 "gewaltbereite aktionsorientierte Linksextremisten".
Die vom Verfassungsschutz als "mobilisierungsstark" eingestufte Gruppe
Antifaschistische Linke Berlin (ALB) engagiert sich gegen den
Weltwirtschaftsgipfel.

Unklar ist, inwieweit die Gewaltbereiten den 1. Mai in Berlin und die beiden
Vorbereitungstreffen zum G-8-Gipfel in Brandenburg Mitte Mai zu Aktionen nutzen
werden. Wie berichtet, treffen sich Mitte Mai die Finanzminister der G8 in
Petzow und Ende Mai die Außenminister in Potsdam. Möglich sei, dass es im
Umfeld dort Anschläge geben werde, quasi als Aufwärmübung, möglich sei aber
auch, dass die Militanten ihre Energie auf Heiligendamm konzentrieren werden.
Darüber sei eine Aussage noch zu früh, hieß es, dies sei Kaffeesatzleserei. In
diesem Jahr blickt die Polizei ohnehin gespannt auf den 1. Mai, da sich in
diesem Jahr die Krawalle zum 20. Mal jähren. 1987 hatte es erstmals Unruhen
gegeben in Kreuzberg.

Unter besonderer Beobachtung dürfte an diesem Wochenende ein
Gipfel-Vorbereitungstreffen der linken Szene stehen, das in Neukölln
stattfindet. Ha

[http://www.tagesspiegel.de/berlin/archiv/06.01.2007/3006165.asp]


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Für G8-Treffen fallen weitere Gebäude

Die ehemalige Post, Garagen, das Haus "Tabea" und das einstige Wohnheim der
Fachhochschule werden wie die Villa "Perle" bis zum Beginn des
Weltwirtschaftsgipfels abgerissen.

Heiligendamm Für den Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm werden in den
kommenden Wochen weitere Gebäude abgerissen. Außer der Villa "Perle" - sie
gehört neben den Häusern "Möwe" und "Schwan" zu den drei Villen der so
genannten Perlenkette, die abgerissen werden dürfen - werden die Post samt
Garagen in der Prof.-Dr.-Vogel-Straße sowie das Haus "Tabea" und das ehemalige
Wohnheim der Fachhochschule in der Kühlungsborner Straße dem Abrissbagger zum
Opfer fallen. Das teilte gestern die Entwicklungscompagnie Heiligendamm (ECH)
mit.
Während die Villa "Perle" im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel fallen wird, erfolgt
der Abriss der beiden anderen Villen erst bei Sanierung der gesamten
Perlenkette. Die Villa "Perle" habe ihren mediterranen Charakter durch
verschiedene Umbauten in der Vergangenheit verloren. Nach Wiederaufbau des
Gebäudes soll das Haus seinen einstigen Charme entfalten. Wann allerdings der
Wiederaufbau über die Bühne gehe, wollte ECH-Projektentwickler Michael
Giersberg nicht terminieren. "Eine Zeitschiene ist nicht zu benennen." Da
könnten auch schon mal drei Jahre ins Land ziehen.
Der Abriss der "Perle" erfolge auf Wunsch der Bundesregierung, heißt es seitens
der ECH. Nach Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalschutz, der Deutschen
Stiftung Denkmalschutz sowie Restauratoren, Architekten und Planern könne dem
Abriss zugestimmt werden, da die desolate Bausubstanz eine Restaurierung nicht
mehr zulasse. Der Wiederaufbau im alten Erscheinungsbild nach historischen
Vorlagen sei schon beschlossene Sache, heißt es seitens der
Entwicklungscompagnie.
Der Abriss der Gebäude in der Prof.-Dr.-Vogel-Straße und der Kühlungsborner
Straße stehen letztendlich im Zusammenhang mit dem Gesamtkonzept für
Heiligendamm, erläutert Michael Giersberg. So sollen an der Kühlungsborner
Straße unter anderem Eigentumswohnungen und eine Tiefgarage entstehen.
Vorstellbar sei es außerdem, in hinteren Bereichen der Areale Gewerbe
anzusiedeln.
Die heutige Villa "Perle" entstand als "Neues Logierhaus" im Jahr 1845, um dem
Ansturm der Badegäste gerecht zu werden. Vom Großherzog Friedrich Franz wurde
das Gebäude später in "Perle" umbenannt. Die Tochter des Großherzogs feierte
1874 ihre Hochzeit mit dem Großfürsten Wladimir von Russland in Heiligendamm.
Dabei bezogen sie Quartier in einem neuen Anbau an die Villa "Perle". Dieser
Anbau hieß anschließend "Großfürstin Maria".

[Ostseezeitung 6. Januar 2007]


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Vorbereitungen zum G8 Treffen - Findling wird verückt

Für das Treffen der Staatsoberhäupter der acht bedeutendsten Wirtschaftsnationen
wird die Villa "Perle" abgerissen. Das Gebäude ist eines von dreien der so
genannten Perlenkette, die der Abrissbirne zum Opfer fallen dürfen. Die Villa
würde nach dem Treffen wieder aufgebaut werden, so Fundus-Pressesprecher
Johannes Beermann.
An der Stelle des maroden Hauses direkt am Seebrückenvorplatz soll für das
Gipfeltreffen ein Kamerastandort entstehen. Dabei handele es sich um eine
Gerüstkonstruktion, auf der sich die Fernseh-Teams postieren könnten.
Der Findling allerdings würde genau zwischen Kamerastandort und Kurhaus liegen,
sollte er nicht verrückt werden. Dies sei verschiedenen Sendern während einer
Besichtigung der örtlichen Gegebenheiten aufgefallen. Der Wunsch, den Findling
zu entfernen, sei von einzelnen Sendeanstalten geäußert worden.

[http://www.g8-deutschland-hotel.de/vorbereitungen-zum-g8-treffen-findling-wird-verueckt.htm]


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G8: Angst vor Randalierern

4,5 Millionen Euro erhalten die Kreise Doberan und Güstrow sowie Rostock zur
Sicherung des G8-Gipfels vom Land. Aber wer zahlt für Vandalismus-Schäden?
Schwerin (OZ) Das Land lässt sich fünf Monate vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm
nicht lumpen: 4,5 Millionen Euro stellt Mecklenburg-Vorpommern den Landkreisen
Bad Doberan und Güstrow sowie der Hansestadt Rostock zur Absicherung des
Weltwirtschaftsgipfels zur Verfügung. Das Geld dient der sogenannten
nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr. Dazu zählen insbesondere der Brand- und
Katastrophenschutz, das Rettungswesen sowie medizinische Notfall-Versorgung.
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) unterzeichnete gestern mit Rostocks
Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) sowie den Landräten Thomas-Jörg
Leuchert (Bad Doberan) und Lutz da Cunha (Güstrow) eine entsprechende
Verwaltungsvereinbarung.
Alle Vertragspartner zeigten sich im Anschluss zufrieden. "Wir beklagen uns
nicht. Wir sind uns unserer Verantwortung für das Gelingen des Gipfels
bewusst", sagte Leuchert. Von den 4,5 Millionen Euro erhält Rostock 2,52
Millionen Euro, Bad Doberan 980 000 Euro und Güstrow eine Million Euro. 3,1
Millionen Euro entfallen auf Personalkosten, 400 000 Euro auf technische
Ausstattung sowie eine Million Euro auf den Ausbau der integrierten
Leitzentrale in Rostock.
Außerdem erhalten die Kommunen für die Zeit des G8-Gipfels kostenlos Zugang zum
BOS-Digitalfunk der Polizei. Bei den Personalkosten schlage vor allem der zu
zahlende Verdienstausfall für ehrenamtliche Helfer zu Buche, so Caffier.
Einen Pferdefuß hat der Vertrag aber doch: Nicht abgedeckt sind laut Methling
die Kosten für mögliche Vandalismus-Schäden. Während des umstrittenen Treffens
der acht mächtigsten Regierungschefs der Welt werden 100 000 teils militante
Demonstranten aus aller Welt erwartet. Die Kosten aufgrund von möglichen
Ausschreitungen könnten zu einem Fass ohne Boden werden. Bei vorangegangenen
Gipfeln, wie in Seattle (2000) oder Genua (2001), war es zum Teil zu massiven
Verwüstungen mit Plünderungen und brennenden Straßenbarrikaden gekommen.
Methling: "Wie hoch die durch Vandalismus entstehenden Kosten genau werden,
können wir nur schätzen. Wir rechnen aber mit mehreren Millionen Euro."
Zwar signalisierte Caffier den drei Verwaltungsspitzen mit Blick auf mögliche
zusätzliche Kosten Gesprächsbereitschaft. Methling sagte jedoch der OZ:
"Zwischen einem Gespräch und der tatsächlichen Übernahme von Kosten liegt
bekanntlich ein Unterschied."
Nach Angaben des Innenministeriums sind die seit gestern verbindlich zugesagten
Mittel in den laufenden Haushalt bereits eingestellt. Klartext: Die 4,5
Millionen Euro sind in der bislang veranschlagten Gesamtsumme von 92 Millionen
Euro für die Sicherheitsmaßnahmen enthalten.

[
http://www.ostsee-zeitung.de/archiv.phtml?Param=DB-Artikel&ID=2563104&Stichwort=g8&Pre=DB-Artikel&Typ=Artikel&Card=0
]


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G8 Summit 2007 in Heiligendamm

The area of Heiligendamm and its surroundings will be divided into two security
zones.
* The inner cordon comprises the grounds of the Grand Hotel Kempinski and is
within the jurisdiction of the Federal Office of Criminal Investigation.
Residents of Heiligendamm will not be allowed to enter this zone. The
implementation of this zone will be short before the start of the Summit.
* The outer cordon will be a security fence, erected and maintained by the
police. The fence will be situated on state property. Private estates will only
be touched as minimal as possible. Within the next weeks police officers will
get in touch with the land owners concerned to find solutions for the use of
their property.
The exact course of the fence is to be seen here:

The start of the erection campaign will be on 2 January 2007, finish is planned
for 1 May 2007.
The above mentioned zones will be implemented after having finished the
construction work.
Safety precautions within the cordon will be limited to an indispensable extend.
Those who will be authorized to enter the zones will be listed and provided with
access passes.
Authorized persons will be: residents of the Ostseebad Heiligendamm, owners and
users of the premises within the cordon, businesses, employees, emergency and
nursing services , registered visitors and guests as well as other people
concerned.

There will be two check points for entering the outer cordon.
* Checkpoint "Rennbahn" is situated in the parking area by the race course. At
this checkpoint only pedestrians may pass. Vehicles are to be parked at the
site. There will be no public transport within the cordon. Therefore the police
will provide shuttle transport.
* Checkpoint " Hinter Bollhagen" is situated by the Road 12 on an area near the
waterworks. This checkpoint can be passed with vehicles. During the days of the
security operation searches of the vehicles will be necessary. Therefore you
should be prepared for longer waiting periods.


---
Who will be responsible for the security during the G8 Summit?
There will be three forces to provide security - the Federal Police M-V,
supported by police officers from different States of Germany, the Federal
Police and the Federal Office of Criminal Investigation. Their jurisdiction is
divided into different areas, according to local and factual states of affairs.
However, there will be close co-operation.

Will there be special security zones around the venue?
Yes , there will be a fence around Heiligendamm. Its length will come to
ca.12-13 km.
Only authorized persons will be allowed to enter this outer cordon.
The grounds of the Grand Hotel Kempinski will be the boundaries of the inner
cordon.
Access to this area will not be possible for residents.
Around Heiligendamm there will not be any other places concerned.

Will the Molli-train run between Kühlungsborn and Bad Doberan during the Summit?
Will there be a stop in Heiligendamm?
Train service for the public will not be provided during the time of the Summit.

Which restrictions to traffic are planned?
The traffic management scheme has not been finished by now. So, at the moment,
we cannot give any statement .

Where will traffic restrictions apply?
There will probably occur restrictions in the towns around Heiligendamm
(Kühlungsborn, Bad Doberan). There might be as well restrictions within the
Hanseatic City of Rostock and around Laage airport.

Will there be restrictions concerning the air traffic at Laage airport?
There will be restrictions which cannot be defined at the moment.

Will there be restrictions for maritime traffic on the Baltic Sea?
There will be security zones at sea. Their extend and range has not been decided
yet.

Where will occur restrictions according to protests?
The Hanseatic City of Rostock has already received applications for
demonstrations.
It has not been decided yet which of them will take place and which locations
will be concerned.

Who will be liable for possible damage to private and municipal property owing
to the G8 Summit, e.g. caused by protesters?
Basically the causation principle applies. The responsible party has to pay for
the damage, which includes bodily harm as well as damage to property. Claims
according to civil law have to be sued. Police and justice are preparing for
prompt legal proceedings against potential troublemakers and offenders.

Will there be special protection for certain shops against the background of the
expected protests?
It's the task of the police to take protective measures for public safety and
order.
In case of any disturbance or breaches of the law, the police will take
effective and appropriate action.

Will commuters be allowed to go about their daily business and enter and leave
Bad Doberan without problems?
Commuters will have access to the town of Bad Doberan. However, restrictions and
checkpoints are to be expected.

Will there be restrictions to tourism in the nearby villages around
Heiligendamm?
Around Heiligendamm restrictions due to checkpoints, road closures and
transportation of police units have to be expected.
In case of restrictions, who will be liable for compensation of losses?
According to German law restrictions have to be accepted in principle. The
protection of public safety and order regarding a safe and secure summit are
the main priority.
Claims for compensation are only justified in special cases. Such cases would
involve sovereign encroachment on somebody?s live, health or personal freedom.

---
[...]
Who is an entitled person and how are these seized?
Entitled are inhabitants of the Baltic Sea bath Heiligendamm as well as owners
and users of possessing properties within the outside safety shut-off position
possess. Further manufacturing, employees, workers, emergency and hospital
services, courier services and suppliers are coverered Holidays guests and
announced visitors of the inhabitants are also entitled persons. The
determination and collection of the circle of acquaintances mentioned will be
done by the police. You as an entitled person can support the police by being
in connection with the police over the citizen telephone under 0180-5010766
(0.12 ?/min) or by E-Mail under buegerinfo at kavala.mv-regierung.de Separate
documents of identification for the entitled and their vehicles are provided .
Within the outside security zone a controlled person and vehicle traffic issue
will take place.

When should controls be expected?
The building of the fence is to take place in the time from January to May 2007.
First control measures should be expected aftercompletion, which will be
intensified in the course of the time. Access controls into the range of the
outside security zone begin after current planning conditions at the latest at
the weekend before the summit.

Do motor vehicles have to be removed for the time of the summit in Heiligendamm
from public places, roads and ways?
There will be ranges, in which for the time of the summit no motor vehicles are
allowed. These ranges are however not yet accurately specified.

Can I drive with my private passenger car?
If you belong to the right circle of entitled persons. They must be open for
controls and searches. Due to this issue the police recommends you to use the
large parking lot at the racecourse. A shuttle oscillates - to traffic up to
the locality Heiligendamm

Where are entrance possibilities and boards of control situated?
First board of control (course) is the parking lot range of the area of the
gallopprace course. This range is passable by foot or with the bicycle, motor
vehicles can locally be parked. A shuttle for you oscillates between the
locality and the board of control. Within the outside security zone there will
be no public suburban traffic. Second board of control is situated by the
locality Hinter Bollhagen at the Landesstrasse 12. The board of control is
passable with vehicles. However longer control times should be expected.
Reasons for this are necessary searches of vehicles and persons.

What is when short term changes concerning the private occupations of the state
guests occur ? (Riding a bicycle or Jogging)
Then temporal restrictions can result in a short term blockage . We would inform
the citizens about it.in case of knowing it in advance .Be prepared to accept
the fact that while driving "bumper to bumper" property access could be closed
for a short time and shuttle traffic does not take place in this time.

Do bicycles,baby carriages or other mobile articles have to be removed from
public places and ways?
There will be ranges where these should be removed. These ranges have not been
designated .

Will the Molli operate between Kühlungsborn and Bad Doberan with stop in
Heiligendamm during the summit?
The Molli is not at the disposal to course for the public during the summit .

Which traffic restrictions will be applied?
There is still no appropriate traffic concept , no statements can be made .

Where will traffic restrictions apply?
There will probably occur restrictions in the towns around Heiligendamm
(Kühlungsborn, Bad Doberan). There might be as well restrictions within the
Hanseatic City of Rostock and around Laage airport.

Can Hoteliers, pension owners, owners of vacation homes provide reservations,
which refer to the period of the summit and that are now inquired and booked?
Yes, but it must be focused on the fact that persons, who make reservations for
the meeting period must expect strong restrictions. Nevertheless promptly firm
reservations can be made.

How is the situation with the basket chairs ? How does it stand with a bath
prohibition?
Bath prohibition will be within the range of Heiligendamm. Exact times are still
open, in the time of the G8 of summit setting up of basket chairs will be not
possible.

Are there impairments for my business (trade) concern?
We want to inform the citizens not at short notice but on a long-term basis. We
want to remain constant in contact and solve problems together. It is not yet
regulated which impairments should be expected.

I am a hunter. May I go hunting in the forests around Heiligendamm?
Within the outside security zone a chase will not be possible. In which distance
the chase will be possible outside of this zone, is not yet clarified.
Are there closing hours during the time of the summit?
Closing hours are not planned.


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Contract to build the technical barrier awarded - PR06

Contract to build the technical barrier awarded
In Schwerin yesterday evening the State Parliament approved the supplementary
budget amounting to 12.5 million Euros for the G8 Summit 2007 in Heiligendamm.
The construction of a technical barrier to protect the world economic summit
taking place in June next year will be pre-financed by means of this sum.
The company of building and real estate MV (BBL) authorized by the police force
could now award the contract to erect the complete technical barrier. MZS
Metall-, Zaun-, Stahlbau GmbH & Co. KG from Bargeshagen (county Bad Doberan)
got the contract to build the technical barrier measuring about 12,5 km in
length.
The technical barrier - a 2, 50 m high steel-lattice fence - will be equipped
with an additional protection preventing people from climbing over or crawling
under it. At the side the steel-lattice fence will be fixed to aboveground
overlying concrete elements.
According to the present planning stage the technical barrier will run as
follows:
Jemnitzschleuse - along the Mühlenfließ - Großer Wohld - gallop racecourse -
Bollhäger Forst - Hinter Bollhagen - Kleiner Wohld - Kinderstrand
The police force will set up two checkpoints - the first one at the gallop
racecourse and the second one at the waterworks in Hinter Bollhagen.
Mostly the fence will run on national property. If this is not possible, private
properties have to be included, too. Police officers and representatives of the
company BBL have already visited the owners involved to get into conversation
with them. Binding license agreements will be signed soon.
The head of the operations, LPD Knut Abramowski, is confident that the
construction of the fence will be finished by May 2007. "The technical barrier
is a significant aspect in the safety concept of the police and meets the
international safety requirements."
Subsequent to the G8 Summit the technical barrier will be completely removed.


---
The Special Structural Organization (BAO) Kavala has moved into the new premises
- PR5

On Monday 6th November 2006 the Special Structural Organization (BAO) of the
police directorate Rostock moved into its new premises situated in the real
estate Waldeck (near the Hanseatic City of Rostock) in order to plan, prepare
and organize the G8 Summit 2007 in Heiligendamm.
Already on 1st September 2005 the Ministry of Interior M-V instructed the police
directorate Rostock to assume the entire operational control concerning the G8
Summit 2007 in Heiligendamm. Consequently, Leitender Polizeidirektor Knut
Abramowski set up a Special Structural Organization (BAO) in the police
directorate Rostock, named it "Kavala" standing for "White city on the sea" and
started working together with four staff members.
First of all, it is the duty of the police force to protect the G8 Summit in
Heiligendamm and its members as well as to guarantee peaceful demonstrations
and assemblies. However, if there are violent riots they take rigorous action.
The police force, nevertheless, make every endeavour to limit detractions from
public life being in store for the inhabitants of Heiligendamm and the
adjoining communities to an indispensable extent. "Preparing an operation of
such dimension requires both precise planning, personnel and organizational
decisions which have to be made carefully", said commanding officer Knut
Abramowski emphasizing the significance and extent of the police operation.
The staff of BAO Kavala entrusted with the responsibility for the preparation
has just moved into the real estate Waldeck which has been used by the riot
police M-V since 1991. One of the two blocks was renovated and equipped with
new technology and logistics. Now the working conditions for the employees are
more pleasant in the offices and conference rooms. The other block will be
renovated in the next months, too.
The second standby squad of the riot police M-V moved to Rostock Schmarl.
At present 126 police officers of the entire Federal State Police M-V are
working with great commitment and motivation in order to make sure things run
smoothly during the summit in June 2007 next year.
>From December 2006 further territorial and functional operational sectors
concentrating on the venues respectively places of special security interest,
such as Heiligendamm, the security of air traffic and at sea as well as
traffic-related measures and assemblies will be established.
The field of activities includes drawing up concepts and orders, requesting
tactical personnel from the entire federal territory, the equipping with
technical command and operational resources, providing technology as well as
motor vehicles, informing the public and taking care of the media.
Since April 2006 the operational sector press work and public relations
accompanying the operation has been working on informing the population as
early and extensive as possible. Commanding officer Knut Abramowski emphasizes,
"that the police want to deal fairly and qualified with the population who
should be appreciate for the restrictions. In this connection it is very
important to keep up contacts with the residents and to deal with the problems
of each individual citizen. We want to be accessible that's why we again put
our faith in the citizen hotline, the "Internet guard" and our homepage - as
handled during the visit of the US President G.W. Bush in Stralsund."
By now more than 5,000 accesses to our homepage www.polizei.mvnet.de could be
registered.
The press office in Waldeck can be reached in the following way:
media hotline: 0180 - 50 10 767
citizen hotline: 0180 - 50 10 766
fax line: 038208 - 888 13 99
email: presse at kavala.mv-regierung.de

[http://www.polizei.mvnet.de]


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4 juin 2007: Pour la liberté de mouvement et des droits égaux pour tous

Appel transnational pour la journée d?action concernant la migration dans le
cadre de la semaine de protestation contre le sommet du G8 à Rostock

Partout dans le monde des mouvements et des luttes de réfugié(e)s et de
migrant(e)s deviennent de plus en plus insistants. A San Diego ou Ceuta l?on
brave les frontières, à Los Angeles ou Bruxelles on revendique la légalisation,
à Hambourg et Bamako on s?oppose à la déportation, à Londres et Woomera on se
révolte contre les prisons de déportation, à El Ejido et Séoul on lutte contre
la précarisation... personne ne peut plus ignorer l?importance des luttes
menées par les migrant(e)s et réfugié(e)s.
Ce sont toujours deux choses en même temps : la réaction à l?exploitation
massive, le ravage global continue dans les pays du sud et l?exigence à des
droits sociaux égaux. La liberté de mouvement globale est un " droit
fondamental et la condition pour d?autres droits fondamentaux " (déclaration de
Rabat) Elle est un défis décisif pour le système d?exploitation qui lui-même
sans frontière, construit de plus en plus des frontières à l?extérieure comme à
l?intérieure.
Les gouvernements du G8 tout comme l?OMC, FMI, la banque mondiale et les
compagnies multinationales ont pour but commun un régime global d?Apartheid.
Les organisations de réfugiés ont créé le slogan : "Nous sommes ici parce que
vous détruisez nos pays. " Mais ils ne sont pas seulement responsable de
l?exploitation néocoloniale des pays du sud. La militarisation des frontières
entre le Mexique et les Etats-Unis ou entre l?Afrique et l?Europe sous le poids
de milliers de morts recensés. Ce soi-disant l?aide au développement et le fond
aux gouvernements corrompus sont liés aux contrôles de la migration qui se fait
dans les pays de transit et les pays d?origine. La détention hors des frontières
européennes la déportation devient l?issu clé pour globaliser la gestion de la
migration.
Simultanément ils produisent délibérément le processus intensifié de sélection
et d?exclusion dans la partie nord du monde ; et hiérarchisent les droits au
niveau social et politique. La criminelle fonction de filtre des frontières,
l?illégalisation et déportation de migrant(e)s servent de moyens d?oppression,
tous deux correspondant aux besoins du marché de travail du nord.
Les ateliers d?exploitation tout comme les sites de construction, l?agriculture
et les ménages et bien d?autres services dépendent de la main d??uvre moins
chère, flexible et particulièrement obéissante de travailleurs(es) migrant(e)s.
Dans l?intérêt du capitalisme d?étendre partout les travaux de petite
rémunération, les migrant(e)s doivent être mis(es) en concurrence avec la
population du nord.
Ne sont pas seulement les réfugié(e)s et les migrant(e)s qui sont affecté(e)s
par l?aliénation de leurs droits mais aussi leurs enfants et leurs petits fils
le sont. Etre en Allemagne, en France ou aux Etats-Unis partout bien que la
2ième et la 3ième génération soient affectées par la discrimination
systématique : dans le secteur du logement ou dans le marché de travail, dans
le système d?éducation et dans le droit au vote. Et tous sont en danger
permanent d?être des victimes des attaques racistes, fascistes ou policière.
Les luttes de réfugié(e)s et de migrant(e)s luttent contre le nouveau concept
global d?Apartheid et offrent la nécessité d?une perspective transnationale.
N?ignorons pas les différences de réalités et de luttes de différents groupes,
régions, pays ou continents. Mais nous sommes convaincus de la nécessité
d?échanger et de communiquer ces différences tout en surmontant ces frontières
aussi. Nous sommes appelés à un processus de lutte commune contre le même
système mondial d?Apartheid et régime migratoire tout en revendiquant la
liberté de mouvement et des droits égaux pour tous.
La liberté de mouvement avait été aussi le slogan principal dans la
manifestation de migrants pendant la mobilisation Anti-G8 à Gène en 2001. La
liberté de mouvement venait en première ligne pour la journée d?action
transnationale dans les trois dernières années, dernièrement aussi le 7 octobre
2006. La liberté de mouvement est aussi apparue comme revendication centrale aux
forums sociaux à Bamako, Athènes, Rabat et à Nairobi cette année.
Nous voulons suivre similairement ces traces pour une autre journée d?action
transnationale le 4 juin 2007 " la liberté de mouvement et des droits égaux
pour tous " dans le cadre de la mobilisation contre le G8. Du 2 au 8 juin toute
une semaine d?activité aura lieu dans et autour de Rostock : avec des
manifestations et des démonstrations, avec des blocages et des actions
directes, avec des camps et des conférences portés par les différents
mouvements sociaux.
En tant que groupe de migrant(e)s et réseau nous voulons participer à cette
mobilisation générale, connecter les contenus et les demandes, créer et
développer du commun. Simultanément voulons nous donner une attention
particulière à notre demande d?organiser notre propre journée d?action, incluse
une grande manifestation le 4 juin, une journée avant le début des blocages
contre le sommet du G8.
Nous invitons les différents réseaux de migrant(e)s et des organisations de par
le monde entier à participer et d?envoyer quelques délégués le 4 juin, mais
aussi les jours avant et après, quand nous organiserions plus d?actions et de
réunions et quand nous voudrons participer au proteste contre le G8.
Nous voudrons donner une vision forte du caractère transnational du mouvement et
de la lutte des réfugié(e)s et des migrant(e)s en ces jours de juin.
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gipfelsoli infogruppe

Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

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C) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. 
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widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
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Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
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Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
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Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
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Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
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REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius aus Einsendungen an 
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mo 3 Uhr


III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                               ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

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From analle at no-racism.net  Wed Jan 10 05:56:35 2007
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Wed, 10 Jan 2007 05:56:35 +0100
Subject: widerst@nd mund: Mittwoch, 10. =?iso-8859-1?Q?J=E4nner_2006?=
Message-ID: <p06230901c1ca225e1bb5@[10.0.1.2]>


widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Mittwoch , 10. Jänner 2006

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund


In eigener Sache
und
in Eurem Interesse
in Zeiten wie diesen
ist eine kleine Umverteilung der MUND-Arbeit notwendig:

DER WIDERSTANDS-MUND SUCHT DRINGEND LEUTE,
DIE 1 X DIE WOCHE EINE AUSGABE ZUSAMMENSTELLEN WOLLEN



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A) INHALT
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================================================
ALFRED "SCHIZO" GUSENBANZLER
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================================================
01   AUFRUF
   von "ursula napravnik" <aon.912510997 at aon.at>
================================================
02   Protestkundgebung zum Zeitpunkt der Angelobung auf dem Ballhausplatz
   von "Helmuth Fellner" <helmut.fellner at chello.at>
================================================
03   Regierungsbildung/Proteste: Loewelstrasse besetzt, Widerstandratschlag,
Kundgebung zur Angelobung von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
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04   The Politics of Culture: Re-engaging Uli
  von ursprung <ursprung at mur.at>
================================================
05   ASt - SPÖVP = Regierung für Reiche! Streiks und Demonstrationen JETZT!
   von ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
================================================
06   Marlen Schachinger von promedia at mediashop.at
================================================
07   Veranstaltungen / neue Regierung
   von "agm" <agm at agmarxismus.net>
================================================


================================================
MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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================================================
08   Die eingetragene Partnerschaft ist tot
   von "RA. Dr. Helmut Graupner" <hg at graupner.at>
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09   Niederlage für Kunst, Kultur und Medien bei Regierungsverhandlungen!
   von Kulturrat Österreich <contact at kulturrat.at>
================================================
10   Der Kuschel-Imam und die Öffentliche Sicherheit
   von WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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11   in eigener Sache / Ortstafeln / Gender-Queer
   von  Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>   
================================================
12   SPÖVP von Dietmar Köhler <ibd.koehler at utanet.at>
================================================
13   HOSI Wien über Koalitionsvereinbarung zutiefst enttäuscht
   von Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien <office at hosiwien.at>
================================================
14   Presseinformation der HOSI Linz: 09.01.2007/Gebrochene Versprechen
   von "HOSI Linz" <ooe at hosilinz.at> 
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15   Ereignisse des Jahres und ein fröhliches Neujahr
   von Jens Galschiøt <aidoh at aidoh.dk>
================================================
16   Das Regierungsprogramm
   von "Rechtskomitee LAMBDA (RKL)" <office at RKLambda.at>
================================================
17   Termine ab Mittwoch, den 10.1.2007  von "akin" <akin.buero at gmx.at>
================================================
18   Regierungsbildung/Studiengebuehren/Glosse: "Gehts was hackeln!"
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
================================================
19   OeGB/Kommentar der Anderen/Termine : Lohnarbeit - kein Lebenszweck!,
Diskussionsveranstaltungen  von "akin" <akin.buero at gmx.at> 
================================================
20   Gratiskleinanzeige: Gesucht: Neue MieterInnen fuer BG Schottengasse
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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STUDIENGEBÜHREN/zWANGSARBEIT/"grundeinikommen"
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21   protestaktionen gegen soziale Ungerechtigkeit der sp-vp regierung
   von "Renate Vodnek" <Renate.Vodnek at reflex.at>
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INTERNATIONALES
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22   Bilanz 2006 - Gewalt gegen Indianer in Brasilien
   von "GFBV Hans Bogenreiter" <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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23   [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
   von Öffentlicher Verteiler der 
Gipfelsoli-Infogruppe 
<gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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B) TEXTE
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ALFRED "SCHIZO" GUSENBANZLER
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================================================
01   AUFRUF
   von "ursula napravnik" <aon.912510997 at aon.at>
================================================
Hallo,


am Donnerstag findet die Angelobung der Regierung statt. Feuern wir diese
Regierung an: Treffpunkt entweder 10:00 vor der Universität oder Ballhausplatz.


WIDERSTAND GEGEN DEN SOZIALABBAU

Ursula


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02   Protestkundgebung zum Zeitpunkt der Angelobung auf dem Ballhausplatz
   von "Helmuth Fellner" <helmut.fellner at chello.at>
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Kommunistische Initiative [KI] Presseaussendung   09.01.2007


Große Koalition für Millionäre, Konzerne und EUROKraten

Utl.: SPÖ-Bonzen im Liegen umgefallen – Protestkundgebung zum Zeitpunkt der
Angelobung auf dem Ballhausplatz



Nach der weitgehenden Aufteilung der Pfründen steht  jetzt endgültig fest,
dass die SPÖ-Verantwortlichen um Gusenbauer (und dazu zählen auch die 75
Prozent Handerlheber und Grüßauguste des Parteivorstandes der SPÖ) einmal
mehr im Liegen umgefallen sind, gegenüber den eigenen Wählerinnen und
gegenüber den so oft zitierten kleinen Männern und Frauen, für die man
vorgibt, Politik zu machen. Die Eurofighter bleiben - im Interesse des
EU-Imperialismus.  Die Studiengebühren - vor allem zum Schaden der
Arbeiterkinder - auch. Wohl nur die SPÖ konnte sich den widerwärtigen
Zynismus mit einem Arbeitsdienst für finanzschwache Studentinnen erlauben,
dieser Plan könnte von Haider oder Strache stammen. Die Mängelverwaltung des
österreichischen Bildungsunwesens wird in geteilte Hände gelegt, es finden
sich aber keine Vorschläge, wie man der Bildungsmisere begegnen kann.



Die ersten Lobesstimmen zeigen, woher der Wind weht: Kapitalisten-Boss Veit
Sorger ist nicht in Sorge, sondern voller Lob, ob des Mutes und der
künftigen Schaffenskraft dieser kommenden Regierung. Und
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl ist überzeugt, dass die
Schwerpunkte der neuen Regierung „den Wirtschaftsstandort Österreich stärken
werden“. Besonders begrüßte Leitl, dass Wirtschaft und Arbeit – wie im
einstigen austrofaschistischen Ständestaat - in einem Ministerium
zusammenbleiben. Das Wein-Kabinett Gusenbauer wird die Interessen der
Klientel Sorgers und Leitls, der Industriellen, der Konzerne wacker
vertreten, darauf können diese jetzt schon mit edlen Toskana-Tropfen
anstoßen. Erste Zeichen sind am Horizont schon sichtbar: Erhöhung der
Sozialversicherungsbeiträge zu Lasten der einfachen ArbeiterInnen und
Angestellten, während die Höchstbeitragsgrundlage  für die Großverdiener
unangetastet bleibt. Und auch die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer, die
auf die Preise umgeschlagen werden, wird vor allem die ArbeitnehmerInnen
belasten.



Der unappetitlichen Vorstellung des Standard, dass „Alfred Gusenbauer
Bundeskanzler - mit heruntergelassenen Hosen“ sei, wollen wir hier nicht
folgen, denn Gusenbauer lässt ja wie all die anderen, bisherigen SPÖ-Bonzen,
vom Millionär Androsch über den Stronach-Rudas oder den VW-Klima bis zur
Siemens-Gitti Ederer, nie die eigenen, sondern stets die Hosen der eigenen
Parteimitglieder, AnhängerInnen und WählerInnen herunter. Sie selbst sind
zunächst ja wohlversorgt durch Politikerprivilegien, über die in den
Koalitionsverhandlungen einmal mehr der Mantel des Schweigens gebreitet
worden war. Und verschwinden sie aus der Politik, so werden sie eben von
irgendeinem Konzern eingekauft. 



Und in die Fixierung der auf 180 Seiten festgeschriebenen, kommenden
sozialen Grausamkeiten der künftigen Regierung hat man seitens der
SozialdemokratInnen von vornherein den auf den Hundstorfer gekommenen ÖGB
mit eingebunden. Und willfährig wird sich der nicht schlafende, sondern
inzwischen tönerne und durch sozialdemokratische Defraudanten zerzauste ÖGB
der „sozialdemokratisch geführten“ Regierung Gusenbauer gegenüber verhalten,
das steht jetzt schon fest. Und dies gilt wohl auch für die Beibehaltung der
asozialen Pensionsregelungen der bisherigen Regierungen und für alle
künftigen weiteren Anschläge auf die Pensionen und das Sozialsystem.



Also: Was tun ? Nur durch die Entwicklung von entsprechendem Druck von
unten, durch Klassenkampf, durch soziale Aktionen, Streiks und
Demonstrationen können weitere Asozialitäten abgewendet oder zumindest
gemildert werden. Dazu bedarf es einer stärkeren und kämpferischeren
Bewegung als jene sozialdemokratisch-halblink-grüne Bewegung gegen
Schwarzblau. Packen wir es an ! Es gibt keine sozialdemokratische
Gesellschaft, auch diese ist nur nackter Kapitalismus ! Der Kampf um eine
gerechte Gesellschaft, um den Sozialismus, wird uns durch nichts erspart
bleiben ! Und auf dem Weg dorthin geht es mit Hilfe von Klassenkampf um
radikale Reformen:


Umverteilung von oben nach unten !
Hohe Vermögens- und Erbschaftssteuern !
Unentgeltliches Erziehungs- und Bildungswesen !
Polytechnische Gesamtschule für alle 7 – 16Jährigen !
Menschenwürdige kostendeckende Löhne, Gehälter und Pensionen !
Gegen weitere Aushöhlung des Sozial- und Pensionssystemssystems !
Arbeit für alle durch radikale Kürzung der Arbeitszeit, Wertschöpfungsabgabe
und Demokratisierung der Arbeitswelt !
Stopp dem weiteren Ausverkauf öffentlichen Eigentums !



Kontakt:



Kommunistische Initiative (KI)

Post : Rankgasse 2, 1160 Wien

Telefon: O676/6968852

e-mail: info at kommunisten.at

Homepages: www.kominform.at und www.kommunisten.at

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03   Regierungsbildung/Proteste: Loewelstrasse besetzt, Widerstandratschlag,
Kundgebung zur Angelobung von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 9. Jaenner 2007; 20:19
********************************************

Regierungsbildung/Proteste:

>  Loewelstrasse besetzt

Die Parteizentrale der SPOe in der Loewelstrasse wurde am Montag um 18h von
ca. 60 AktivistInnen besetzt. Sie demonstrieren gegen die Studiengebuehren,
die von der neuen schwarzen Regierung mit rotem Bundeskanzler beibehalten
werden. Derzeit ist die Besetzung noch in Gang. Die AktivistInnen wollen die
SPOe Zentrale bis zur Angelobung besetzen.

Der stupide Vorschlag, Studierende die die Studiengebuehren nicht bezahlen
wollen wuerden, sollten 120 Stunden Sozialarbeit pro Jahr leisten zeigt
schon an wie die grosse Bildungsreform der SPOeVP Regierung aussehen wird.
Besonders absurd: Die Entlohnung fuer die Sozialarbeit unterschreitet den im
Koalitionprogramm vereinbarten Mindestlohn von 1000 Euro. Das
Fremdenrechtspaket 06, welches die SPOe mitbeschlossen hat, wird wohl auch
nicht so bald abgeschafft, die Gleichstellung homosexueller
PartnerInnenschaften laesst weiter auf sich warten - die rotschwarze
Regierung ist um keinen Deut besser als ihre Vorgaengerin.
(Gruenalternative Jugend et al.)

*

>  Widerstandratschlag

Rot-Schwarz ist -- in beschaemender Weise -- in Kernbereichen bloss die
Fortsetzung von Schwarz-Blau-Orange. Was ansteht ist neoliberale
Fortwurstelei. Die Sozialdemokratie hat zentrale Punkte, mit denen sie die
Wahlen gewinnen konnte, ueber Bord geworfen oder total verwaessert ( z. B.
Grundeinkommen). Die Frage der Eurofighter wird "auf spaeter vertagt",
Studiengebuehren gibt es weiter... Die Negativliste liesse sich beliebig
fortsetzen. Gleichsam als Draufgabe bekam die OeVP alle Schluesselressorts
zugeschanzt - selbst der ORF konnte nicht umhin, dies als "einmalig in der
Geschichte der 2.Republik" zu klassifizieren.
Obwohl die Regierung nicht einmal noch steht, gibt es bereits die ersten
Proteste. Studentinnen gingen heute auf die Strasse, in den Gewerkschaften
laufen die Telephone heiss.
In einem "Ratschlag" wollen wir beraten, wie der Widerstand in den
verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen ZUSAMMENGEFUeHRT werden kann. Nur
GEMEINSAM sind wir stark!
Ein erstes Treffen fand bereits heute statt, weitere sollen folgen.
Hermann Dworczak, dworczak at hotmail.com, 0676 / 972 31 10

*

>  Kundgebung zur Angelobung

Zu einer Protestkundgebung zum Zeitpunkt der Angelobung auf dem
Ballhausplatz ruft die Kommunistische Initiative auf. Naeheres auf:
http://www.kominform.at


***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen
Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht
wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck
von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete
Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von
Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als
Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann
den akin-pd per formlosen Mail an akin.buero at gmx.at abbestellen.

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a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
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AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
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04   The Politics of Culture: Re-engaging Uli
  von ursprung <ursprung at mur.at>
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wir bitten um ankündigung!
danke und herzliche grüsse,
eva ursprung
tel: 0650.9590513

The Politics of Culture
Re-engaging Uli

Nigerianische Kunst, diesmal wirklich in Graz: Das im Oktober aufgrund der
abgelehnten Visa-Anträge gescheiterte Projekt mit der Pendulum Art Gallery
(Lagos, Nigeria) kann nun im Jänner endlich in Graz “landen” - mit einer
Ausstellung, Vorträgen und Workshops von: Krydz Ikwuemesi, Ndidi Dike,
Angela Udeani Nkem, Okechukwu Nwafor, Peter Areh, einer Videodokumentation
des kollektiven Prozesses klassischer Uli-Malerei und ausgewählten Arbeiten
von Uli-Klassizisten.

Workshops Fr 19. - So 21. Jänner von 10:00 – 17:00 Uhr
Nach einer Einführung in Tradition, Techniken und Symbolik klassischer
nigerianischer Uli-Malerei* werden gemeinsam mit der renommierten Künstlerin
Ndidi Dike (www.ndididike.com/) und dem Theoretiker, Maler und Kurator C.
Krydz Ikwuemesi (www.heavensgate-ng.com/) in einem mehrtägigen Workshop u.a.
Wände im Kunstraum BAODO im NIL bemalt. Auf Basis der dabei gewonnenen
Erfahrungen werden die Prinzipien der Uli-Malerei aus moderner bzw.
postmoderner Perspektive reflektiert, und in einer zweiten Workshopphase auf
Leinwand, Papier und anderen Materialien weitergeführt.

Präsentation der Workshopergebnisse:
Di 23. 1. um 19:00 Uhr im Kunstraum BAODO im NIL
Dreihackengasse 42, 8020 Graz. Ausstellung bis 7. 2., Öffnungszeiten Mo – So
15:30 – 22:00

Workshopbeiträge für den dreitägigen Uli-Workshop (inkl. Materialkosten,
Mittagessen und Snacks): Eur 75,-. Ermässigungen für StudentInnen und
Mittellose möglich. Anmeldungen unter: 0316/32 44 34 oder
p.riesel at aai-graz.at. Weitere Infos auf www.crossingcultures.at

Do 25. Jänner
18:00 Uhr Vorträge: C. Krydz Ikwuemesi und Peter Areh: “Uli: History,
Essence and Prospects”
Der Vortrag ist in Englisch, wird jedoch zusammenfassend ins Deutsche
übersetzt.

20:00 Uhr Vernissage
Arbeiten von Krydz Ikwuemesi, Ndidi Dike, Angela Udeani Nkem, Okechukwu
Nwafor, Uche Okeke, Obiora Udechukwu, Nneka Onwudinjo, Joseph Eze, Tayo
Adenaike, George and Nneka Odoh sowie einer Auswahl der im Workshop
entstandenen Arbeiten der TeilnehmerInnen.
Öffnungszeiten: DI – SO 14:00 – 18:00 Uhr

Ort: ESC, Jakoministrasse 16, 8010 Graz

    


Uli: Vor der Christianisierung Nigerias war die Malerei Frauen vorbehalten:
In einem gemeinsamen, kollektiven Prozess bemalten sie die Außenwände von
Schreinen, Wohnhäusern und anderen öffentlichen Gebäuden. Diese abstrakte,
symbolische Malerei („Uli“) wurde auch als Körperbemalung appliziert und
ersetzte vor der Europäisierung die Kleidung. Elemente davon beeinflussten
und befruchteten die Arbeiten von europäischen Künstlern wie Picasso,
während sich zeitgleich an ihrem Entstehungsort deren Untergang ankündigte.
In den letzten Jahren begann jedoch auch in Nigeria eine Wiederentdeckung
von Uli: zeitgenössische KünstlerInnen setzen sich intensiv mit dieser
Tradition auseinander und lassen sich davon inspirieren – in der Malerei,
Skulptur, aber auch im Produkt- und Stoffdesign, in Performance und Musik.
Die Pendulum Art Gallery in Lagos dokumentierte 2003 die Arbeit der noch
lebenden Uli-Künstlerinnen und konzipierte eine Ausstellung, in der diese
traditionelle Malerei mit den Arbeiten zeitgenössischer afrikanischer
KünstlerInnen kontrastiert wird.

Eine Veranstaltung des Afro-Asiatischen Instituts Graz in Zusammenarbeit mit
The Syndicate“, ESC, Kunstraum BAODO im NIL und der Pendulum Art Gallery
(Lagos) zum Auftakt von Crossing Cultures. “Crossing Cultures” - das
Laboratorium für interkulturelle Kooperationen mit den Ländern des Südens in
der Steiermark.ist eine innovative künstlerische Arbeits- und
Begegnungsplattform des Afro-Asiatischen Instituts Graz.

http://syn.mur.at, www.crossingcultures.at

Wir danken dem Land Steiermark Kultur. und dem Kulturamt der Stadt Graz
sowie allen KooperationspartnerInnen


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05   ASt - SPÖVP = Regierung für Reiche! Streiks und Demonstrationen JETZT!
   von ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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Studiengebühren, Eurofighter, Hartz IV, Abgabenerhöhungen….

SPÖVP = Regierung für Reiche!

Streiks und Demonstrationen JETZT!

Erste Stellungnahme des ArbeiterInnenstandpunkt zur Bildung der Großen
Koalition, 9. 1. 2007



Das Regierungsprogramm der SPÖVP-Koalition ist die Fortsetzung der
neoliberalen Wende unter einem Kanzler Gusenbauer. Die Studiengebühren
bleiben und StudentInnen können nun als Billigst-Arbeitskräfte mit einem
Stundenlohn von 6,05 * ihr Studium finanzieren (Motto: Studieren durch
Popo-Auswischen im Altersheim). Die Eurofighter bleiben bis auf weiteres.
Und das Bundesheer – unter Leitung eines SPÖ-Verteidigungsminister – kann ab
sofort an Kriegseinsätzen im Ausland auch ohne UNO-Beschluß teilnehmen. Der
Kündigungsschutz für Lehrlinge wird gelockert – das heißt, Unternehmer
können Jugendliche nach Lust und Laune feuern! Hinter der sogenannten
Mindestsicherung verbirgt sich in Wirklichkeit ein Hartz IV-Programm, um
Arbeitslose zur Annahme jedes noch so miesen Jobs zu zwingen. Auf die breite
Masse der Bevölkerung – die ArbeiterInnenklasse – kommen mit der Erhöhung
der Mineralölsteuer und Krankenversicherungsbeiträge weitere Belastungen zu.

Die SPÖ wurde von Vielen gewählt, weil sie ein Ende der schwarz-blauen
Politik für die Reichen wollten. Die Gusenbauer-SPÖ hat die ArbeiterInnen,
Jugendlichen und PensionistInnen mit Wahlversprechen geködert … und nach
gewonnener Wahl betrogen! In Wirklichkeit ist die neue Regierung Gusenbauer
eine Fortsetzung der ÖVP-Alleinregierung unter einem roten Kanzler! Sie
setzt die jahrelange neoliberale Politik für die Reichen fort.

Diese Regierung ist durch Lügen an die Macht gekommen! Diese Regierung ist
eine Gefahr für unsere Zukunft! Wir müssen sie stoppen! Wir können sie
stoppen! Wie? Durch breiten Druck auf der Straße – durch große Streiks und
Demonstrationen! Nur wenn sie unsere Wut spüren, können wir sie in die Knie
zwingen!

Deswegen werden wir bei der Angelobung der Regierung am Donnerstag, 11.1. ab
9 Uhr am Ballhausplatz sein. Deswegen brauchen wir umgehend
Basisversammlungen an den Schulen, den Universitäten und in den Betrieben.
Dort soll über das Regierungsprogramm diskutiert und der Kampf dagegen
geplant! Alle AktivistInnen an den Schulen, Universitäten und in den
Betrieben sollen sich in Aktionskomitees zusammenschließen um den weiteren
Widerstand zu organisieren.

So gut und wichtig Protestaktionen wie jene vor der SPÖ-Zentrale sind, so
reichen sie bei weitem nicht aus. Nur Großdemonstrationen und Massenstreiks
können die Regierung tatsächlich in die Knie zwingen. Deswegen fordern wir
von der SJ-Führung und der ÖGB-Führung, daß sie sich umgehend an der
Organisierung solcher breiten Proteste beteiligt. Wir vom
ArbeiterInnenstandpunkt und der Jugendorganisation REVOLUTION arbeiten ab
sofort für dieses Ziel.

Um die Abwehrmaßnahmen genauer zu planen, treffen wir uns am Samstag, den
13. Jänner zu einer Aktionskonferenz. (15 Uhr im Amerlinghaus, Stiftgasse 8,
1070 Wien, Nähe U3 Neubaugasse) Kommt Alle!

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06   Marlen Schachinger von promedia at mediashop.at
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Einladung zum ersten AutorInnengespräch im "Winter". Wir freuen uns auf Ihr
Kommen.

Wer?
Marlen Schachinger wurde 1970 in Oberösterreich geboren, studierte
Komparatistik, Germanistik und
Französisch in Wien. Seit 1999 ist sie als freiberufliche Autorin sowie als
Lehrende in der
Erwachsenenbildung im Bereich Literarisches Schreiben und
Literaturwissenschaft tätig. Sie
publizierte die Romane „morgen, vielleicht“, „Der Unschuld Verlust“ sowie
den Kurzgeschichtenband
„Störung“. Im Promedia Verlag ist von ihr vor kurzem der erste Wiener
Frauenreiseführer „Wien. Stadt der Frauen“ erschienen.

Wann?
Dienstag, 16.1.2007, 18 Uhr

Wo?
Buchhandlung Winter, Landesgerichtsstr. 20, 1010 Wien

Der Reiseführer:
Marlen Schachinger
WIEN. STADT DER FRAUEN
Eine Reiseführerin
ISBN 3-85371-260-6, br., bebildert, mit Stadtrundgängen, 240 Seiten, 19,90
Euro
Grafische Gestaltung von Sigrid Haubenberger

Mit freundlichen Grüßen
Angelika Hipfinger

Promedia Verlag
Wickenburggasse 5/12
1080 Wien
Fax: 01/405 71 5922
promedia at mediashop.at


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07   Veranstaltungen / neue Regierung
   von "agm" <agm at agmarxismus.net>
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1) Veranstaltungen

2) neue Regierung



1)



Gemeinsame Veranstaltungen von Arbeitsgruppe Marxismus (AGM) und
AL-Antifaschistische Linke in Wien:

Gruppe Wien Nord

Gesundheit und Gesundheitspolitik


Gesundheitspolitik geht uns alle an. Doch was hat es mit der Debatte um die
steigenden Kosten im Gesundheitswesen auf sich? Wie sehen die
Arbeitsbedingungen von Pflegepersonal und ÄrztInnen aus? Wie geht es
Beschäftigten und PatientInnen in diesem System? Und wie könnte ein
Gesundheitswesen aussehen, das den Menschen und seine Bedürfnisse in den
Mittelpunkt stellt und nicht die Frage von Finanzen und die, wie die
PatientInnen wieder „fit für den Job“ werden können?
Ein Krankenpfleger wird die Debatte einleiten, anschließend freuen wir uns
auf eine spannende Diskussion.


Dienstag, 16. Januar 2007, 19 Uhr
Piwnica, Jägerstraße 38, 1200 Wien (erreichbar mit den Linien U6, 5, 31, 33)


Gruppe Wien Südwest

Der Zypernkonflikt

Wie kam es zur nationalistischen Spaltung in Zypern? Was waren und sind die
imperialistischen Interessen auf der Insel? Welche Rolle spielt(e) die
zypriotische ArbeiterInnenbewegung? Wie ist die aktuelle Situation
einzuschätzen und wie kann eine marxistische Position zum EU-Beitritt der
Türkei aussehen?
Der Vortrag bringt eine umfassende Analyse der Hintergründe des
Zypern-Konfliktes

Mittwoch, 17. Januar 2007, 19 Uhr
Cafe Berfin, Siebensterngasse 46, 1070 Wien (erreichbar mit den Linien U3,
49, 13A)



2)

Angesichts der aktuellen Lage um die Regierungsbildung und die vollständige
Kapitulation der SPÖ verweisen wir auf unsere Einschätzung, was die Bildung
einer großen Koalition für die Lohnabhängigen bedeutet:

http://www.agmarxismus.net/flugschriften/RS9/rs9_vorderseite.pdf

http://www.agmarxismus.net/flugschriften/RS9/rs9_rueckseite.pdf

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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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08   Die eingetragene Partnerschaft ist tot
   von "RA. Dr. Helmut Graupner" <hg at graupner.at>
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  http://www.gayboy.at/news/10786

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09   Niederlage für Kunst, Kultur und Medien bei Regierungsverhandlungen!
   von Kulturrat Österreich <contact at kulturrat.at>
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_______/ PRESSEMITTEILUNG
_______/ Kulturrat Österreich

__/ Niederlage für Kunst, Kultur und Medien bei Regierungsverhandlungen!
__/ Koalitionsergebnisse ohne Perspektive einer politischen Erneuerung

_______/ http://kulturrat.at/


Nach annähernd sieben Jahren der so genannten "Wenderegierung" der ÖVP
unter Einbeziehung rechtsextremer Gruppierungen haben die sozialen
und demokratischen Grundlagen der Republik Österreich massiven Schaden
genommen. Dem Wahlsieg der SPÖ am 1. Oktober 2006 folgte daher die
Forderung nach einer fundamentalen Neuorientierung bei ihrer Rückkehr an
die Regierung. Insbesondere die Bereiche Kunst, Kultur und Medien müssen
in einem eigenständigen Ressort zusammengeführt werden, damit sie mit
einer politischen Stimme gleichwertig vertreten werden.

Die aktuellen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeugen jedoch von
einer politischen Ignoranz und Gestaltungsverweigerung, die einem ernst
zu nehmenden Erneuerungsanspruch Hohn sprechen. Der Kulturrat Österreich
protestiert gegen eine Zuordnung zu einem Unterrichtsministerium. Mit
dieser Lösung laufen Kunst-, Kultur- und Medienagenden Gefahr, auch für
die kommenden Jahre als Nebensache festgeschrieben zu werden.

Ebenso unverständlich ist die Überlassung des Finanzressorts an den
Regierungspartner ÖVP, der in der vergangenen Regierungsperiode im Bunde
mit Jörg Haiders FPÖ und später BZÖ für die strukturelle Schwächung und
Zerschlagung unabhängiger Strukturen von Kulturschaffenden Verantwortung
trägt. Unter diesen Voraussetzungen ist keine Verbesserung und
Veränderung der mangelnden sozialen Absicherung künstlerischer Arbeit zu
erwarten. Nach wie vor betreffen allein die Existenz gefährdenden
Rückzahlungsforderungen durch den Künstlersozialversicherungsfonds 850
Personen. Auch angesichts der geplanten Förderung nicht-kommerzieller
elektronischer Medien muss eine Bundesregierung ihre
demokratiepolitische Verantwortung wahrnehmen und ein Förderinstrument
entwicklen, das willkürliche politische Einflussnahme auf die Verteilung
der Gelder - wie zuletzt 2001 bei der Abschaffung der Bundesförderung
Freier Radios - ausschließt.

Im Bereich der Bildungspolitik ist die offenkundige Preisgabe der
zentralen SP-Ankündigung, die von der rechtskonservativen Regierung 2001
eingeführten Studiengebühren mit sofortiger Wirkung aufzuheben, völlig
unbegreiflich und stößt auf heftige Kritik des Kulturrat Österreich.
Eine Wissensgesellschaft, die auf freie und gleichberechtigte Zugänge zu
Information, Kultur und Bildung achtet, ist nicht mit einer Politik zu
verwirklichen, die von uneingelösten Versprechen und gesellschaftlicher
Spaltung geprägt ist.


__/ Kulturrat-Zeitung Online
__/ http://kulturrat.at/debatte/zeitung/


__/ Kulturrat-Zeitung Download (PDF-File)
__/ http://kulturrat.at/debatte/zeitung/printkulturrat.pdf


_______/ Rückfragen

Sabine Kock
Tel. +43 (1) 403 87 94 - 12


_______/ Kontakt

Kulturrat Österreich
Gumpendorfer Str. 63b
A-1060 Wien

contact at kulturrat.at
http://kulturrat.at/

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10   Der Kuschel-Imam und die Öffentliche Sicherheit
   von WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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Der Kuschel-Imam und die Öffentliche Sicherheit

GASTKOMMENTAR VON THOMAS SCHMIDINGER (Die Presse) 09.01.2007

Die Anzeige gegen den Imam Scheich Adnan Ibrahim wegen Aufruf zum
Terrorismus dürfte liberale Muslime in Österreich kaum verwundern.

Mit der Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen Scheich Adnan
Ibrahim von der Wiener Schura-Moschee, rückt nicht nur einer der
Lieblingsimame der österreichischen Öffentlichkeit plötzlich ins
Rampenlicht. Vielmehr wird damit ein Schlaglicht auf den Doublespeak
europäischer Islamisten geworfen, die es in der Öffentlichkeit verstehen,
sich als gemäßigte Dialogvertreter darzustellen, während sie in ihren
Moscheen ganz andere Positionen vertreten. Die Strafanzeige gegen Scheich
Adnan beruht darauf, dass der Imam der Schura-Moschee auf seiner Website in
arabischer Sprache unter anderem erklärt hatte, dass moslemische Männer
keine Ehen mit Christinnen eingehen sollen, da dadurch "fremdes Blut in
unsere Nachkommen" komme, was "ein soziales Verbrechen" sei.

Zudem habe er das Märtyrertum gelobt und dem klassisch islamischen
"Völkerrecht" folgend, jene Staaten, die nicht unter islamischer Herrschaft
stehen, als dar al-harb, also als "Land des Krieges" bezeichnet, eine unter
konservativen Muslimen durchaus weit verbreitete Auffassung. Adnan Ibrahim
bestreitet zwar, für die Inhalte seiner Website verantwortlich zu sein, die
Predigt war jedoch bis zur Abschaltung der Website nach der Anzeige ohne
jede Distanzierung dort zu finden.

Was die nicht-muslimische österreichische Öffentlichkeit verwundern mag,
dass nämlich ausgerechnet jener Imam, der die erste medial gut vermarktete
Anti-Terrorismus-Fatwa in Wien veröffentlicht hatte, nun selbst in den
Geruch kommt, zum "Terrorismus und zum Aufruhr gegen staatliche
Institutionen" aufgerufen zu haben, verwundert liberale Migranten mit
islamischem Migrationshintergrund oder auch Nichtmuslime, die sich
tatsächlich mit den Positionen von Muslimen in Europa auseinandergesetzt
haben, weniger. Einerseits ist es sehr fraglich, ob diese Aussagen Scheich
Adnans tatsächlich einen Aufruf zum "Terrorismus" darstellen, andererseits
ist diesen schon lange bekannt, dass der in der Öffentlichkeit als
Kuschel-Imam verkaufte Palästinenser aus Gaza keineswegs so kuschelig ist,
wie ihn die österreichische Öffentlichkeit gerne hätte.

Das Naheverhältnis Scheich Adnans zur Muslim-Bruderschaft ist unter Wiens
Muslimen ein offenes Geheimnis. Dass die palästinensische Sektion der
Muslim-Brüder 1987 als politische und militärische Vorfeldorganisation die
"Islamische Widerstandsbewegung" Harakat al-muqawama al-islamiyya, bei uns
unter dem Akronym Hamas bekannt, gründete und bis heute deren ideologische
Basis bildet, mag mit dazu beitragen, dass sich auch Anhänger der
Muslim-Brüder in Europa immer wieder politisch eindeutig zum Nahostkonflikt
positionieren.

Aber auch die sanfte Distanzierung von Anas Schakfeh, dem Präsidenten der
Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ), wonach diese Äußerungen
"unverständlich und nicht nachvollziehbar" seien, gefolgt von einer
Verteidigung Scheich Adnans durch die IGGiÖ-Pressesprecherin Baghajati sind
wohl nichts als Schakfehs übliche Diplomatie. Schließlich gibt es seit
langem ein enges Naheverhältnis zwischen der Führung der IGGiÖ und dem
populären Scheich. Wie Tariq Ramadan und andere prominente Vertreter der
Ideologie der Muslim-Bruderschaft in Europa auch, hat es der Scheich Adnan
in den letzten Jahren sehr erfolgreich verstanden, sich in der
nicht-arabischsprachigen Öffentlichkeit als gemäßigter Ansprechpartner des
Islam zu präsentieren.

Dazu diente nicht nur die medienwirksame Anti-Terror-Fatwa, sondern auch ein
gut funktionierendes, aber weitgehend informell arbeitendes Netzwerk der
Muslim-Brüder. Da die Muslim-Bruderschaft in Österreich, wie in den meisten
europäischen Staaten, keine offizielle Organisation unterhält, gibt es auch
keine offiziellen Mitgliedschaften. Die Zugehörigkeit einzelner Personen zur
1928 von Hassan Al-Banna in Ägypten gegründeten weltweit tätigen
sunnitisch-islamistischen Organisation ist so kaum nachweisbar, ihre
ideologische Nähe sehr wohl. In Österreich haben die SchülerInnen Hassan
Al-Bannas in den letzten Jahren nicht nur die wichtigsten Positionen in der
offiziellen Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) besetzt, sondern sich
auch als das Gesicht des Islam präsentieren können. An diesem Erfolg
arbeiteten u. a. die deutsche Konvertitin Carla Amina Baghajati,
Medienreferentin der Glaubensgemeinschaft, ihr Gatte Tarafa Baghajati, der
sich erst kürzlich auf einer Konferenz gegen weibliche Genitalverstümmelung
in Kairo als "österreichischer Vertreter" in Szene setzen konnte, und nicht
zuletzt Omar Al-Rawi, Integrationsbeauftragter der IGGiÖ und
Landtagsabgeordneter der Wiener SPÖ, und Mouddar Khouja, Mitbegründer
diverser interreligiöser Dialogforen und Vertreter der Europäischen
Islamischen Konferenz, mit.

Alle vier haben sich als gemeinsame organisatorische Plattform in der
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen zusammengeschlossen, die wiederum
sehr erfolgreiches Networking sowohl im linksliberalen NGO-Bereich als auch
bei christlichen Kirchen oder eben der SPÖ betreibt. Tarafa Baghajati etwa
ist Vorstandsmitglied des European Network against Racism (ENAR) und
versucht immer wieder, "den Islam" in der Wiener Integrationskonferenz oder
bei österreichischen und europäischen Sozialforen zu vertreten. Seine Frau
Carla Baghajati ist beliebte Kommentatorin österreichischer Medien und
versucht sich erfolgreich im Networking mit feministischen Gruppen. Allen
gemeinsam ist die politische und organisatorische Nähe zu Anas Schakfeh, dem
Präsidenten der IGGiÖ.

Die Schura-Moschee Scheich Adnans spielte dabei in den letzten Jahren
zunehmend die Rolle einer Vorzeigemoschee für die IGGiÖ. Zu Gast waren nicht
nur regelmäßig grüne und sozialdemokratische Politiker, sondern etwa auch
Fritz Edlinger, wichtigster österreichischer Lobbyist autoritärer Regime in
der Arabischen Welt, der bereits im November 2003 in der Schura-Moschee für
den Irak Geld sammelte. Wer genau dieses Geld bekam, wurde nie überprüft.

Die Chimäre einer gemäßigten IGGiÖ, mit ihrem gemäßigten Vorzeige-Imam
Scheich Adnan, war bislang jedoch trotz aller - auch innerislamischen -
Kritik an der IGGiÖ ebenfalls im Interesse österreichischer Politiker. Die
SPÖ konnte mit Al-Rawi, der etwa auch in der Wochenzeitung "Furche" den
Terror im Irak zum legitimen Widerstand aus der Bevölkerung erklärt, in den
Wiener Moscheen auf billigen Stimmenfang gehen, und auch alle anderen
Parteien konnten sich der beruhigenden Vorstellung hingeben, die Islamische
Glaubensgemeinschaft wäre erstens repräsentativ für alle Muslime und
zweitens kuschelig und nett. Diese Selbstsuggestion ging so weit, dass
Scheich Adnan noch vor einem halben Jahr in der "Öffentlichen Sicherheit"
(3-4/06), der Zeitschrift des Innenministeriums, wohlwollend zum Islam
interviewt wurde.

Genaueres Hinsehen und wirkliche Auseinandersetzung mit den Vorstellungen
von Muslimen in Österreich konnte man sich mit dieser Haltung ersparen. Dazu
hätten ja auch islamische Mitbürger in ihren politischen Vorstellungen ernst
genommen werden müssen, dazu hätte ein Dialog geführt werden müssen, der
diesen Namen auch verdient.

Die Anzeige gegen Scheich Adnan ändert daran wenig. Nicht er allein ist das
Problem, und mit großer Wahrscheinlichkeit hat er auch nichts mit
Terrorismus zu tun. Der politische Islam ist weniger ein polizeiliches als
ein politisches Problem. Anhänger der Muslim-Brüder haben die Führung IGGiÖ
übernommen und politisch erfolgreich monopolisiert, was in Österreich als
"islamisch" wahrgenommen wird. Von kirchennahen Publikationen über
antirassistische NGOs bis zur SPÖ haben sie längst Anerkennung und
politischen Einfluss errungen, der nur dann zurückgedrängt werden kann, wenn
auch säkulare Stimmen österreichischer Muslime hörbar gemacht würden.

Thomas Schmidinger ist Lehrbeauftragter am Inst. für Politikwissenschaft der
Uni Wien, Obmann der Hilfsorganisation WADI und Vorstandsmitglied von IRAQUNA.
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
        Entwicklungszusammenarbeit

WADI-Austria

e-mail: wadi.wien at gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

Neues Spendenkonto in Österreich:
Knt. Nr.: 6.955.355
BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ

IBAN  AT4432 0000 0006 955355
BIC (SWIFT)  RLNWATWW


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11   in eigener Sache / Ortstafeln / Gender-Queer
   von  Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>   
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Lieber FreundInnen der Initiative Minderheiten,
aufgrund der vielen Anfragen, Termine, 
Presseaussendungen etc. über unseren Verteiler 
auszuschicken, haben wir uns
entschlossen, Veranstaltungstips in Zukunft in 
einem mail zusammenzufassen. Wir hoffen, dadurch 
Ihre/Eure mailbox nicht
mehr in dem Maße überzustrapazieren, wie in der Vergangenheit.

Im übrigen sind wir auch im Neuen Jahr auf Ihre Spenden angewiesen:
BAWAG: 01210600910
BLZ: 14000
lautet auf: Initiative Minderheiten

Vielen Dank!
Cornelia Kogoj


Der KSŠŠD läd zur Veranstaltung / KSŠŠD vabi na prireditev:
:

Ortstafeln in Kärnten - Eine unendliche Geschichte...

Diskussion / Diskusija
23. Jänner / Januar 2006
19 Uhr, Mondscheingasse 11, 1070 Wien/Dunaj

Albert F. Reiterer, Politikwissenschaftler und Soziologe
Lojze Wieser, Verleger und Initiator der Kampagne „Pro Kärnten – Za Koroškoâ*œ
*œ
Willi Langthaler, Antiimperialistische 
Koordination, Jugoslawisch-Österreichische
Solidaritätsbewegung

Die Verhandlungen über die zweisprachigen 
Ortstafeln in Kärntenschleppen sich endlos dahin.
Das staatsvertraglich verbriefte Recht auf 
zweisprachige Aufschriften ist seit Jahrzehnten
»wild umstrittener« Konfliktherd im Süden 
Österreichs. Den politischen Eliten gelingt es 
nach
wie vor, das Minderheitenthema für ihren 
Machterhalt zu missbrauchen. Mit Versprechen, 
gegen
»maßlose Forderungen« der Slowenen vorzugehen, 
lassen sich in Kärnten Wahlen gewinnen. Die
politischen Vertreter der Kärntner Slowenen, in 
Jugendzeiten Aktivisten und Initiatoren der
österreichweiten Solidaritätsbewegung für die 
Rechte der Kärntner Slowenen, haben neue Wege
eingeschlagen. Die einen versuchen bei 
Konsenskonferenzen mit »Heimatverbänden« und 
höchstrangigen
österreichischen Politikern, einen tragbaren 
Kompromiss auszuhandeln, die anderen wollen die
Rechte auf nationaler und EU-Ebene einklagen. Die 
Diskussion soll die gegenwärtigen Strategien
zur Durchsetzung der Rechte der Kärntner 
Slowenen einer kritischen Analyse unterziehen.

Pogajanja o dvojezi�nih krajevnih napisih na 
Koroškem so brezkonÄ�na zgodba. V dr avni pogodbi

zagotovoljene pravice do dvojezi�nih napisov so 
e desetletja sporna to�ka na avstrijskem jugu.
PolitiÄ�nim elitam še vedno uspe zlorabiti 
manjšinskotematiko za ohranjanje oblasti. Z 
obljubami,

da bodo »nezmerne zahteve« Slovencev zavrnili, 
se da na Koroškem zmagati na volitvah.PolitiÄ�ni
zastopniki koroških Slovencev, v mladosti 
aktivisti in pobudniki po vsej Avstriji 
razširjenega

solidarnostnega gibanja, so ubrali nove poti. 
Nekateri skušajo pri konferencah o konsenzu z
»domovinskimi« organizacijami in najvišjimi 
predstavniki avstrijske politike dose�i 
sprejemljiv
kompromis, drugi skušajo izto iti svoje pravice 
na nacionalni in evropski ravni. V diskusiji

hoÄ�emo kritiÄ�no analizirati zdajšnje strategije 
za uresniÄ�itev pravic koroških Slovencev.


Albert F. Reiterer
1948 in Kärnten geboren, ist 
Politikwissenschaftler und Soziologe und arbeitet 
als Lektor an der
Universität Wien und Innsbruck. Mitarbeiter an 
zahlreichen Forschungsprojekten, Autor zahlreicher
Studien zur Ethnizitätsforschung und ist Berater 
von Minderheitenorganisationen.

Lojze Wieser
1954 in Kärnten geboren und engagiert sich seit 
jeher für die Minderheitenrechte u.a. im KSŠŠD.

Gründer des Wieser Verlages. Vor einem Jahr ruf 
er die Initiative „Pro Kärnten – Za Koroškoâ*œ –
â*“
eine europaweite Unterschriften-Aktion für 
zweisprachige Ortstafeln – ins Leben.


Willi Langthaler
Ist in der Solidaritäts- und Anti-Kriegsbewegung 
(Antiimperialistische Koordination) in Wien 
aktiv. Arbeitet als freier Journalist und ist 
Obmann der Jugoslawisch-Österreichischen 
Solidaritätsbewegung (JÖSB) die nach dem 
NATO-Krieg gegen Jugoslawien gegründet wurde.

KSSSD
Mondscheingasse 11
1070 Wien/Dunaj

tel/fax: +43 (0)1 5264667
e-mail: ksssd at gmx.net
www.ksssd.org

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Herzlich laden wir zu zwei Veranstaltungen mit

Emma Hedditch und LTTR ein und freuen uns auf Ihr/Dein/Euer Kommen.

Rosa Reitsamer, Manuela Schreibmaier


Dienstag, 16.01.2007, 19.00 Uhr
"All is touching, re-absorption"
Vortrag, Videos und Diskussion mit Emma Hedditch, London


Samstag, 20.01.2007, 20.00 Uhr
Vortrag, Videos und Diskussion mit LTTR, New York
Das feministische gender-queere Künstlerinnenkollektiv LTTR präsentiert
seine Arbeitspraxen und politischen Ansätze.

ORT: galerie aRtmosphere
15., Holochergasse 32/Top I,


Veranstaltungen in englischer Sprache.

Links und Details zu den Veranstaltungen

http://www.artmosphere-vienna.net


Emma Hedditch

will talk about thinking production with others, in a place produced
from thought.

"The night before, the current beginning, aware of timing. I chose to
come to Vienna now, when there would be specific people present. A
distortion. The situation, we find ourselves in, all/awe, with the
possibility for touching and being touched. We will attempt some major
re-absorption processes, by which I mean, not giving each other up to
vacant capitalist processes without a fight. I will not give you up."
(Emma Hedditch)

Veranstaltung in Kooperation mit der Klasse Marina Grzinic (Konzeptuelle
Kunst, Akademie der Bildenden Künste Wien)


LTTR

* produces an annual independent art journal, performance series,
events, screenings and collaborations. The group was founded in 2001
with an inaugural issue titled "Lesbians to the Rescue", followed by
"Listen Translate Translate Record", "Practice More Failure", and most
recently "Do You Wish to Direct me?"

* is dedicated to highlighting the work of radical communities whose
goals are sustainable change, queer pleasure, and critical feminist
productivity. It seeks to create and build a context for a culture of
critical thinkers whose work not only speaks in dialogue with one
another, but consistently challenges its own form by shifting shape and
design to best respond to contemporary concerns.



Weitere Veranstaltung mit LTTR @ Generali Foundation

Samstag, 19.01.2007

"A Wave of New Rage Thinking, 2007 - Radical Read-In for Vienna"






*****
Newsletter der Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Straße 15/13
A-1060 Wien
Tel. 586 12 49-18
Fax 586 82 17
http://www.initiative.minderheiten.at
http://www.gastarbajteri.at

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12   SPÖVP von Dietmar Köhler <ibd.koehler at utanet.at>
================================================

OFFENER  BRIEF

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

es ist dem SPÖ-Vorstand bzw. dem SPÖ-Verhandlungsteam gelungen mit der ÖVP
zu einer Koalitionsvereinbarung zu gelangen, die ein Schlag in´s Gesicht der
SPÖ-Wähler ist.

Kaum ein SPÖ-Wahlversprechen, das nicht gebrochen wurde.
Kaum ein Fernsehinterview, in dem nicht die Unfähigkeit der Verhandler mit
hohlen Phrasen kaschiert wird.
Kaum ein Zeitungsinterview, das nicht vor Eigenlob stinkt.
Kaum eine Aussage, in der nicht die Wähler - wenn auch indirekt - als
politische Idioten hingestellt werden (das Schumpeter-Syndrom).
Kaum eine Handlung, die nicht einen weiteren Abbau der in Österreich ohnehin
nur spärlich vorhandenen Demokratie nach sich zieht (z.B. Verlängerung d.
Legislaturperiode).

Mit einer Partei, die die Wörter "sozial" und "demokratisch" meiner Ansicht
nach zu Unrecht in ihrem Titel führt, möchte ich fortan nichts mehr zu tun
haben.

Ich ersuche Sie daher, von der weiteren Zusendung Ihres "Europäischen
Tagebuches" (TOUR D`EUROPE) Abstand zu nehmen.

Frustriert

Ing. Dietmar Köhler
1230 WIEN


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13   HOSI Wien über Koalitionsvereinbarung zutiefst enttäuscht
   von Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien <office at hosiwien.at>
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 9. Jänner 2007

HOSI Wien über Koalitionsvereinbarung zutiefst enttäuscht

"Wir sind über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zutiefst
enttäuscht", kommentiert Christian Högl, Obmann der Homosexuellen Initiative
(HOSI) Wien, die gestern erzielte Einigung zwischen ÖVP und SPÖ. "Und nicht
nur in Hinblick auf unsere Anliegen. Angesichts dieses Ergebnisses wären
Neuwahlen wohl besser gewesen. Zwar waren wir nie so naiv zu glauben, eine
große Koalition würde an der Eingetragenen PartnerInnenschaft für
gleichgeschlechtliche Paare scheitern. Dennoch hätten wir erwartet, dass die
SPÖ in dieser Frage wenigstens auf einem koalitionsfreien Raum im
Nationalrat beharrt. Denn bei einer freien Abstimmung bestünde zumindest
eine kleine Chance, die drei für dieses Projekt fehlenden Stimmen aus dem
Lager von ÖVP und/oder BZÖ zu bekommen."

"Dinosaurier" (in der) ÖVP schuld

"Bei aller berechtigten Kritik an der SPÖ über das für sie so blamable
Verhandlungsergebnis darf man aber nicht übersehen, dass es ausschließlich
die ÖVP ist, die die Eingetragene PartnerInnenschaft ablehnt. Daher ist es
einzig und allein die Schuld der ÖVP, wenn Österreich jetzt womöglich
weitere vier Jahre das Schlusslicht in Europa abgeben wird, was die
Gleichstellung von Lesben und Schwulen betrifft", betont HOSI-Wien-Obfrau
Bettina Nemeth. "Es bleibt also nur zu hoffen, dass die Dinosaurier in der
ÖVP, die mit ihren Ansichten und Haltungen zu Menschenrechten noch in der
Steinzeit leben, bald das Feld räumen werden. Eine Erneuerung und
Modernisierung der ÖVP in gesellschaftspolitischen Fragen ist offenbar erst
zu erwarten, wenn Schüssel & Kho(l) endgültig von der politischen Bühne
abgetreten sind."

Rückfragehinweis:
Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. (01) 5451310 oder 0664-5767466
office at hosiwien.at, www.hosiwien.at
ZVR-Nr.: 5245 34 408


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14   Presseinformation der HOSI Linz: 09.01.2007/Gebrochene Versprechen
   von "HOSI Linz" <ooe at hosilinz.at> 
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Enttäuschung über Umfaller der SPÖ!



Gebrochene Versprechen



HOSI Linz ist über das Ergebnis der Regierungsverhandlungen bestürzt.



Gegenüber der von der HOSI Linz mitherausgegebenen Zeitschrift PRIDE sagte
SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer auf die Frage „Sind Ihre Wahlversprechen
glaubwürdig? Immerhin hatte die SPÖ ja 25 Jahre Regierungsverantwortung, in
denen in diesen Fragen so gut wie nichts passiert ist“ unter anderem: „Und
zu ‚nichts passiert’: Als 1970/71 die SPÖ allein regierte, war eine der
ersten Taten die Beseitigung des Totalverbotes. Versprochen - gehalten.
Genau so werden wir es auch diesmal halten.“ Und weiter erklärte Gusenbauer:
„Es gibt nur eine mehrheitsfähige Partei in Österreich, die garantiert, dass
unser umfassendes Programm für Lesben, Schwule und TransGender-Personen
endlich umgesetzt wird – und das ist nun einmal die SPÖ. Wir haben die
besseren Konzepte: sei es beim Arbeitsmarkt, bei Gesundheit, Pensionen und
Bildung. Neue Fairness braucht das Land! In allen Lebensbereichen!“



Und auch gegenüber der Internet-Plattform „gayboy.at“ und dem Rechtskomitee
Lambda (RKL) zeigte sich die SPÖ im Wahlkampf unmissverständlich. Auf die
Frage „Ist für Ihre Partei die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare
eine Koalitionsbedingung?“ war die Antwort: „Ja. Wobei zu sagen ist, dass
das sicher in Koalitionsverhandlungen ein harter Brocken werden wird.“

Wie sich jetzt zeigt, wird die Gleichstellung voraussichtlich weder
Koalitionsbedingung, noch scheint die Bundes-SPÖ diesen „harten Brocken“
überhaupt nachhaltig verhandelt zu haben. Denn nicht nur, dass keine
eingetragene PartnerInnenschaft kommt, ist auch sonst von den großen
Versprechungen nichts mehr übrig.

.

„So schlimm habe ich mir das nicht erwartet. Ich bin nur noch enttäuscht und
bestürzt,“ erklärt der Vereinssprecher der HOSI Linz, Mag. Gerhard Labacher.
„Bis zuletzt bin ich – und sind wir alle – davon ausgegangen, dass sich SPÖ
und ÖVP auf irgendeine Alibi-Gleichstellung einigen würden. Also die
rechtliche Verankerung der Gleichbehandlung unverheirateter hetero– und
homosexueller Paare zum Beispiel. Aber mit diesem völligen Ignorieren dieses
Themas habe ich nicht gerechnet!“

Was hat die SPÖ im Wahlkampf den Lesben, Schwulen und TransGender-Personen
nicht alles versprochen – von der Einführung einer Eingetragenen
PartnerInnenschaft (ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde sogar in der
letzten Legislaturperiode bereits eingebracht!) über die Stief- und
Fremdkindadoption bis zur Rehabilitierung der §209-Opfer usw.

Zu allen Punkten wurden Anträge im Nationalrat versprochen und es wurde
versprochen, solchen Anträgen anderer Parteien zuzustimmen. Nun findet sich
die SPÖ in Koalition mit der Verweigerungspartei ÖVP wieder. Und keines der
Versprechen wird umgesetzt werden und entsprechende Anträge der Grünen wird
die SPÖ ablehnen müssen, denn beiden Parteien haben vereinbart, einander im
Parlament nicht zu überstimmen. Dieses Verhandlungsergebnis ist mehr als
enttäuschend und bedeutet nicht mehr und nicht weniger, dass sich die ÖVP
durchgesetzt hat. Es wird die Schuld der ÖVP sein, wenn Österreich jetzt
weitere vier Jahre das gleichstellungspolitische Schlusslicht in Europa sein
wird. „Eine Modernisierung der ÖVP in gesellschaftspolitischen Fragen ist
jedenfalls in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Österreichs Lesben, Schwule
und TransGender-Personen haben jetzt also der SPÖ zu verdanken, die sich von
der ÖVP vollständig über den Tisch hat ziehen lassen, dass die ÖVP auch
weiterhin gesellschaftspolitisch das Sagen in dieser Republik hat. Das ist
mehr als nur traurig“, so Labacher.

Schon vorhersehend dass die Regierungsverhandlungen schwierig würden, habe
Ende Oktober die HOSI Linz daher schon an die Bundes-SPÖ appelliert, die
Versprechen gegenüber den Lesben, Schwulen und TransGender-Personen in den
Regierungsverhandlungen angemessen zu verhandeln, und noch am 15. November
versprach das Büro von Dr. Gusenbauer in einem Schreiben genau dies. „Dazu
gehört für uns ebenso die Beseitigung aller Hürden, mit denen
TransGender-Personen auf dem Weg zu einem ihrer Identität gemäßem Leben
konfrontiert werden, wie die ‚Eingetragene PartnerInnenschaft’ und die
rechtliche Aufwertung von Lebensgemeinschaften im allgemeinen“, heißt es
unter anderem in dem Schreiben an die HOSI Linz.

„Von wegen versprochen – gehalten! Die Versprechen sind schon gebrochen,
bevor die Regierung überhaupt angelobt worden ist - ich bin von Alfred
Gusenbauer und der Bundes-SPÖ tief enttäuscht“, so Labacher.



Der Vereinssprecher der HOSI Linz weist abschließend darauf hin, dass man
sich bei so einer Politik nicht wundern dürfe, wenn die Menschen immer
weniger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten. „Politikverdrossenheit kann
aber keine Antwort auf solche Umfaller sein, zumal ja gerade die SPÖ in
Oberösterreich und in Linz den Lesben und Schwulen zeigt, dass es auch
anders geht,“ erklärt Labacher.





Für die HOSI Linz

gez. Gernot Wartner, Geschäftsführer



Linz, den 09.01.2007



Rückfragehinweis:

Für allfällige Rückfragen stehen wir Ihnen unter der Linzer Telefonnummer
0732/60 98 98 bzw. 0664/25 36 701 (Hr. Wartner) oder über E-Mail jederzeit
gerne zur Verfügung.

----------------------------------------------------------------------------
Homosexuelle Initiative Linz (HOSI Linz)
The Lesbian and Gay Movement in Upper Austria
Schubertstrasse 36/1, A-4020 Linz
Phone/Fax: ++43/732-60 98 981
E-Mail: ooe at hosilinz.at
http://www.hosilinz.at


================================================
15   Ereignisse des Jahres und ein fröhliches Neujahr
   von Jens Galschiøt <aidoh at aidoh.dk>
================================================
An Für eine Welt ohne Rassismus widerstand at no-racism.net


Liebe Infoliste,

Wir schicken Ihnen von allen in unserer Werkstatt unsere besten Wünsche für das
neue Jahr.

Das vergangene Jahr ist äusserst arbeitsintensiv gewesen. Das ist eigentlich
keine Neuigkeit, denn so ist es ja jedes Jahr. Eine Neuigkeit ist es aber dass
wir bereits am Anfang 2007 alle Hände voll haben 
mit Projekten die schon geplant
sind. Es handelt sich vor allem um unsere neue Skulptur ‚Im Namen Gottes'. Es
liegt schon fest dass sie in Nairobi, Kenia 
ausgestellt wird im Rahmen des Globalen
Sozialen Forums. Hoffentlich wird es uns auch gelingen im Laufe des Jahres die
Skulptur in mehrere Manifestationen einzusetzen, so wie London anlässlich des
Internationalen Frauentages, in Rom vor dem Vatikan und irgendwo in Texas. Wir
werden natürlich die Infoliste über alle Ereignisse informieren.

Wir haben eine Liste zusammengestellt von den 
Ereignissen im 2006, siehe www.aidoh.dk/2006.
Dort findet man auch die Liste als Farbbroschüre im PDF-Format.

Leider haben wir keine Möglichkeit, eine deutsche Fassung zu machen. Es fehlt
uns einfach die Arbeitskräfte, deswegen haben wir 
es nur geschafft eine dänische
und eine englische Fassung zu machen. Allerdings schicken wir Ihnen gern diesen
Neujahrsgruss in deutscher Sprache.

Die besten Wünsche fürs neue Jahr
von Jens Galschiot und seinem Stab



***************************



********* Activities in 2006 ********

*January: The founding of an art school

The beginning of a comprehensive conversion of the back halls in the workshop
began. The conversion will end up as a 300 m2 art school, where you can learn
the basic techniques for casting jewelry and 
smaller sculptures. Besides we will
be able to expand Niller Madsen's tv-room to double size.
Even though there has been some sporadic teaching from May 2006, the conversion
is not expected to be complete until the summer of 2007.
http://aidoh.dk/metalgaleriet

*February: Scania Social Forum, Lund, Sweden  

The Hunger March and 'Survival of the Fattest' went to Sweden to be exhibited
at the Scania Social Forum in Lund, where thousands of Scandinavian grassroots
met to discuss whether another world is possible. We were invited by the Forum
to decorate the event.
http://www.aidoh.dk/Lund06



*March: The Balancing Act, India and the Danish Parliament

In cooperation with Lars Myrthu-Nielsen from Eko-net, we put up 9 Balancing Act
sculptures in Scandinavia, 3 in Oslo, 3 in Gothenburg and 3 in Copenhagen.
The sculptures swayed above the cities for months and put focus on the fragile
balancing act between humankind and nature.
http://www.aidoh.dk/Balance


When Galschiot was on vacation in Southern India, and the city Cochin he saw,
to his big surprise, a lot of posters with his own sculptures hanging on the
city walls. The explanation was that a tea-farmer from the area had been to the
WTO meeting in Hong Kong, and there he had got 
hold of the pictures of Galschiot's
sculptures.
http://www.aidoh.dk/GB-India06


Steen Gade from the Danish socialist party SF 
asked the Danish Minister of Culture,
why Galschiot has never been represented in Danish art museums. The minister
gave a pretty random explanation.



*April: A video installation about EU

An interactive video installation with 15 
monitors, pc's and a lot of sculptures
was a part of our cooperation with Niller Madsen's project 'EU - What now?',
which enlightens about the EU-treaty. The info 
part can be seen on the Internet.
http://www.aidoh.dk/hvanueu



*May: the European Social Forum, Athens

In Athens 40.000 NGO grassroots met at the social 
forum. Krakagaarden and activists
set out from the workshop with 20.000 posters 
with 'Athens aphorisms' and a truckload
of sculptures, to be one of the cultural items in the event.
http://www.aidoh.dk/hvanueu



*June: Give the students of China their history back

In cooperation with the Chinese democracy movement we have scanned and put out
more than 4.000 pages on the internet that documents the massacre on Tianmen
Square in 1989. We have also sent tens of 
thousands of faxes and e-mails to western
educational institutions encouraging them to print out the documents and give
them to the many Chinese students who study in 
the west. An action we will repeat
every year around the annual day for the massacre on the 4th of June.
http://www.aidoh.dk/4June89



*August: The Tree of Life

'The Three of Life' is the name of the new 
candle-lighting sculpture which Galschiøt
have created in cooperation with DanChurchAid for the churches in Denmark. The
bronze sculpture was launched at the parochial 
church council's national congress,
and has already been put up in 5 churches.
http://www.aidoh.dk/Kirkelys



*September: Mexican chaos and Norway

In connection with Rey Morale's exhibition at the gallery, we had called for
a Mexican meeting with Jens Lohmann and Doris Palvio among others to discuss
the situation in Mexico.
http://www.aidoh.dk/Mexico06



*October: Hans Christian Andersen, Theater and Storytellers' Fountain

The theater group Teatro Trono from Bolivia performed at the gallery with their
own interpretations of famous Hans Christian Andersen's fairytales, like 'the
Shadow', 'Little Claus and Big Claus' and 'the Emperors New Suit'. 

The municipality in Odense granted 4 million Kr. to the Storytellers' Fountain
during the budget negotiations. This means that the project should be secured.
The collection-comity got a larger amount, and Mayor Jan Boye is counting on
raising the rest of the financial means through private sponsors in 2007.
http://www.aidoh.dk/BO


*November:

Kasper Markus our young web-master has spend a 
good deal of his young life going
through our chaotic website and it should now appear in a more organized way
(we hope!).
http://www.aidoh.dk

*December: Pregnant teenager in front of the Cathedral of Copenhagen

In December (the official AIDS day) we started our grand happening 'In the name
of God'. The crucifix with the first pregnant 
teenager was put up in cooperation
with Dean Anders Gadegaard and the parochial church council in the Cathedral.
The project will put focus on the Catholics' and Bush's influence on the policy
regarding sex and contraception. We are preparing 
for exhibitions in Kenya, Rome
London and the US during 2007.
http://www.aidoh.dk/InTheNameOfGod


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16   Das Regierungsprogramm
   von "Rechtskomitee LAMBDA (RKL)" <office at RKLambda.at>
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http://images.derstandard.at/20070109/regierungsprogramm_09012007.pdf   

Justiz:
„Der Bereich des Familienrechts soll hinsichtlich der gesellschaftlichen
Veränderungen und ihrer Form des familiären und partnerschaftlichen
Zusammenlebens eingehend evaluiert und auf der Basis der Ergebnisse im
Kontext mit dem Sozialrecht weiter entwickelt werden, wobei als Ziele
insbesondere die Förderung der familiären Solidarität (Ehe,
Lebensgemeinschaften und Patchwork-Beziehungen), eine Hebung der
Erwerbsquote, Armutsbekämpfung, Beseitigung von Diskriminierungen und
Altersabsicherung erreicht werden sollen. In diesem Sinn wird auch eine
Weiterentwicklung des Unterhaltsrechts angestrebt. Der Kindesunterhalt soll
unter Evaluierung des Unterhaltsvorschussrechts durch ein modifiziertes
Modell(weg vom Gericht hin zur Verwaltungsbehörde) unter Verwendung der
behördlicherseits verfügbaren Leistungsdaten effizienter und rascher
durchsetzbar werden. Für Transgender-Personen sollen rechtliche
Verbesserungen herbeigeführt werden." (S. 147)

Verfassungsrecht:
"Ferner sollen insbesondere Garantien gegen die Diskriminierung aus Gründen
des Geschlechts, der Rasse, der sozialen oder ethnischen Herkunft, von
Behinderungen oder aus anderen Gründen (z.B. Alter, sexuelle Orientierung)
ausgebaut sowie Kinderrechte zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention
verankert werden." (S. 23)

Gleichbehandlung (siehe zur Problematik
http://www.rklambda.at/dokumente/news_2006/News-Diskriminierungsschutz-PA-06
1120.pdf):
Dieser Bereich wird ausschliesslich unter dem Aspekt Frauenrechte behandelt.
Andere diskriminierte Gruppen kommen (mit Ausnahme der Behinderten) nicht
einmal vor (S. 126ff).
Die Geschäftsführung der Gleichbehandlungsbeauftragten soll künftig bei der
Volksanwaltschaft eingerichtet werden (S.

Fremdenrecht (Binationale Paare, siehe zur Problematik
(http://www.rklambda.at/dokumente/news_2007/News-de-binationale_paare_PA-070
105.pdf): 
"Zuwanderung ist eine globale Herausforderung. Österreich hat mit dem
Fremdenrechtspaket 2005 rechtzeitig darauf reagiert ... Die so geschaffenen,
abgestimmten Regelungen des Fremdenrechtspaketes sind beizubehalten" (S.
138)

Innere Sicherheit:
"Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen wird eine Sexualstraftäterdatei
eingeführt.“ (S. 137)
Anmerkung: Eine (Sexual)Straftäterdatei besteht bereits, nämlich das
bundesweite Strafregister, in dem alle Verurteilungen gespeichert werden.
Dazu gibt es noch das EKIS (Elektronisches Kriminalpolizeiliches
Informationssystem), in dem alle polizeilichen Anzeigen an die
Staatsaanwaltschaft gespeichert werden. Eine zusätzliche
Sexualstraftäterdatei macht nur Sinn, wenn man 1. die Zugriffsbeschränkungen
(Strafregister: alle Behörden; EKIS: Polizei, Staatsanwaltschaften,
Gerichte) umgehen will, 2. die (langjährigen) gesetzlichen Tilgungs- und
Löschungsfristen umgehen und lebenslang speichern will.
Ein erster Schritt zu einem öffentlichen (Internet)Register wie es die USA
vorexerziert (und über die Jahre hinweg auch nur in Stufen nach und nach
eingeführt) haben (siehe bspw. http://www.familywatchdog.us/,
http://www.meganslaw.ca.gov/disclaimer.aspx (auf "continue" klicken),
http://www.chicagopolice.org/ps/list.aspx,
http://www.fbi.gov/hq/cid/cac/states.htm) und das BZÖ im letzten Wahlkampf
vehement gefordert hat.
All das auch für die § 209-Ersatzbestimmung, § 207b StGB!


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17   Termine ab Mittwoch, den 10.1.2007  von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 9. Jaenner 2007; 19:49
*********************************************

>>>>>>>>>>> Termine ab Mittwoch, den 10.1.2007

Aenderungen bitte uns bekanntzugeben! Telefonnummern ohne Vorwahl sind
Wiener Festnetz-Nummern.

>  Allgemeines

Juedisches Museum, 1010 Dorotheerg.11, Tel. 535 04 31, So - Fr 10-18h, Do -
20h, bis 18.3.07 Ausstellung: Felix Salten Schriftsteller, Journalist,
Exilant: Von Josefine Mutzenbacher zu Bambi

Wien Museum, Ausstellung bis 25.2.07: Grosser Bahnhof - Wien und die weite
Welt. Freier Eintritt fuer Arbeitslose, Notstandshilfe-
bzw.SozialhilfeempfaengerInnen. 1040 Karlsplatz

MQ Zoom Kindermuseum/auch fuer Erwachsene - Ausstellung von Aerzte ohne
Grenzen: Leben auf der Flucht. Dauer bis 25.2.07, M o - Fr 8 - 16h, Sa, So
Feiertag und Ferien 9,30 - 15,30, Infos Tel. 524 79 08 oder
www.kindermuseum.at. Vom Erwachsenen-Eintritt geht eine Spende an Aerzte
ohne Grenzen. 1070 Museumsplatz 7

Oesterr. Theater Museum, bis 21.1.07: Arthur Schnitzler - Affairen und
Affekte. 1010 Lobkowitzpl. 2, taegl. ausser Montag 10-18h

Film-Museum, 10.1. bis 8.2.07: Roberto Rossellini und der italienische
Neorealismus. 1010 Albertina

>  Mittwoch, 10.1.

1010 Herrengasse 7, 17h, Hochzeitsmarsch-Reloaded, woechentl.Kundgebung der
Initiative: Ehe ohne Grenzen

1070 Wien, 18,30, Marcel Fink: Grundsicherung und Armutsbekaempfung.
Neubaug.25/2 durch den Hof

IWK, 18,30, feministische Theorie und Gender Studies: Geschlechterdifferenz
in den fruehen USA.

Attac, 19h, Entwicklungspolitik. 1090 Bergg.7/OeFSE

>  Donnerstag, 11.1.

Ballhausplatz, ab 17h letzte Widerstands-Lesung gegen Schwarzblauorange?

LETZTE (?) Mahnwache gegen SCHWARZBLAUORANGE von 20 bis 20,30 am
Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt. Anschl. Trefffen im Stammlokal in
1070 Neustiftgasse

IWK, 18,30, Baustelle Soziales Europa, Disk: Wo bleibt die europaeische
Gewerkschaftsbewegung? 1090 Bergg.17

7stern, 19h, Augenzeuge berichtet ueber die Wahlen in Venezuela. 1070
Siebensterng.31

Oesterr.Orientges., 18h, Vortrag: Afghanistan im Aufbruch - zwischen
Fremdbestimmung und Terror. 1010 Dominikanerbastei 6/6

Graz, AAI, 20h, Afro Fest. Leechg.22

>  Freitag, 12.1.

NIG HS III, 19,30, Alex Gruber: Kosmopolitische Demokratie vs. unilaterale
Weltordnungspolitik. Die Friedensmacht in Europa und ihre linke Avantgarde.
1010 Universitaetsstr.7

>  Samstag, 13.1.

1050 Bacherpark, 14h, 1. Jahrestag der Parkbesetzung - Fest mit Dia-Show,
Live-Musik von Zerstoerungswut und Insurgents & Operator Spice

Kardinal Koenig Haus, 10-17h, Seminar: Menschenrechte - Papier ist geduldig?
Moeglichkeiten und Grenzen der Durchsetzbarkeit. Lainzer Str.138, Info
http://www.ai-academy.at/ und Anm: 78 008, e-mail: ai.academy at amnesty.at.
Kosten: 55,-- euro

ekh, 21h, Infomadenfest. 1100 Wielandg.2-4

>  Dienstag, 16.1.

AUGE-Buero, ab 19h, Buchpraes. und Diskussion mit dem Autor des Buches: Der
wankende Riese - Gewerkschaften zwischen Globalisierung und Krise der
Sozialpartnerschaft. Weiters gibt e s Infos vor dem OeGB Bundeskongress und
die AUGE-Positionen dazu. 1040 Belvedereg.10

7stern, 19h, Fortsetzung des Kapitallesekreises

Rep.Club, 19h, Lesungen zur Weltlage mit Tarek Eltayeb, Doron Rabinovici,
Sabine Scholl, Bilderzyklus zur Weltlage von Leander Kaiser. 1010 Rockhg.1

Gruenes Haus, 19h, Open House mit Heidi Cammerlander. 1070 Lindeng.40

Industriellenvereinigung, 19h, Vortrag: Fair Share - eine protestantische
Provokation d. Wirtschaft. 1030 Schwarzenbergpl. 4

Salzburg, ORF-Studio, 19,30, Vortrag und Disk. in der Reihe Konflikt
aktuell: Die Wahrheit im Visier - in memoriam Anna Politkowskaja. Nonntaler
Hauptstr.49a

>  Mittwoch, 17.1.

iwk, 18,30, Rene kuppe: Moeglichkeiten und Grenzen des Schutzes fuer
traditionelles Wissen indigener Voelker. 1090 Bergg.17

>  Donnerstag, 18.1.

Kolpinghaus, 19,30, Vortrag von Felicia Langer: Noch Chancen auf den Frieden
im Nahen Osten? 1090 Althanstr.51/Liechtensteinstrasse

iwk, 18,30, Frauen schreiben gegen Hindernisse: Zwischen den Stuehlen.
Aspekte einer Forscherinnenkarriere in der Tschechoslowakei

>  Freitag, 19.1.

Lhotzky-Literaturbuffet, 19h, Karl Fischbacher spricht ueber die Situation
und naechste Perspektiven von Mumia Abu-Jamal. Viele Infos aus dem Buch:
Wettlauf gegen den Tod - ein schwarzer Revolutionaer im weissen Amerika.
1020 Taborstr.28

ekh, 21h, 80er Party

FZ Bar, 19,30, Filmvorfuehrung: Vernichtungslager Uckermark - das
Maedchenkonzentrations- und spaetere Vernichtungslager. Veranst. nur fuer
Frauen. 1090 Waehringer Str.59/6, Eingang Prechtlgasse - laeuten

Linz, Volkshaus Kandlheim, 19h, Info- und Soliveranstaltung: Free the Five.
Edlbacherstr.1, Infos unter www.cuba.or.at

>  Samstag, 20.1.

Kulturverein Zwischenraum, Fuehrung im Wien Museum, Treffpunkt 14h: Grosser
Bahnhof. 1040 Karlsplatz, Anm. bei Ilse Grusch Tel. 0664-923 94 60

Kommun. Initiative, 17h, 1160, Rankgasse 2: Diskussion: "Widerstand und
Gegenwehr - die Politik der revolutionaeren und antiimperialistischen Linken
in Oesterreich 2007" mit Otto Bruckner + "Der Kampf gegen Imperialismus und
Krieg weltweit und die Aufgaben der KommunistInnen" mit Michael Opperskalski
+ anschl. ArbeiterInnenliederabend mit Christian "Gigs" Buchinger

Salzburg, Brunauer Zentrum, 10-17h, Seminar: "(Menschenrechts-) Gerechter
Krieg. Menschenrechte und militaerische Gewalt. Elisabethstr.45a, Anm: Tel.
0662-873931, office at friedensbuero.at

>  Sonntag, 21.1.

Salzburg, Infoladen, 20h, Kino: Guerilleros in den kurdischen Bergend.
Doku/F 2006. Lasserstr.26

>  Montag, 22.1.

Literaturhaus, 19h, Projektpraesentation in Bild und Ton: Literatur und
Politik. Schriftsteller als Abgeordnete. 1070 Zieglerg.26a

Austria Center, 10-16h UG/Unabhaengige GewerkschafterInnen-Konferenz. 1220
UNO City/Austria Center

>  Dienstag, 23.1.

iwk, 18,30, Ferdinand Ruzicka: Mobilfunk und Gesundheit. 1090 Bergg.17

Gruenes Haus, 17h, IGS Jour fixe: Rette sich wer kann: von der
Arbeitslosigkeit in die Pension. Vortrag von Willi Poell/AMS. 1070
Lindeng.40

Salzburg, GESWI, 20h, Vortrag & Disk: zum Thema: Geschichte und Praxis des
Linksradikalismus. Rudolfskai 42

>  Mittwoch, 24.1.

Rotpunkt, 19,30, Kabarett : BZOe - B(enjamin) Z(erstoert) Oe(sterreich) oder
der Kampf gegen die Realsatire. 1050 Reinprechtsdorferstr.6

7stern, 19h, Gedenkveranstaltung fuer Grete Jost. 1070 Siebensterng.31

Innsbruck, Uni Inst.fuer Alte Geschichte, 19h, Vortrag: Hamas - der
Politische Islam in Palaestina. Innrain 52/IV

>  Donnerstag, 25.1.

Oesterr.Orient Ges., 18h, Vortrag Gudrun Harrer: Irak - zwischen regionalen
Interessen und internen Konflikten. 1010 Dominikanerbastei 6/6

>  Freitag, 26.1.

7stern, 19h, Disk: Rifondazione Comunista/Italien als Teil der Regierung -
erste Bilanz, Erfahrungen, Fragen und Probleme. Welche Herausforderungen
stellen sich fuer die Europaeische Linke? Es spricht ein/e GenossIn der
Rifondazione Comunista. Ein Veranst.des internat. Arbeitskreises der KPOe

Amerlinghaus, 19h, Ausstellungseroeffnung: Zur Weltlage - Kampf der
Zivilisationen? Posthistoire? Krieg der politischen Religionen? Terror des
Kapitals? Exil: Vogelfreiheit oder neue Humanitaet? 1070 Stiftg.8

Graz, Maria Trost, bis 27.1. gesellschaftspolitische Tagung: Armutsfalle
weiblich - Wege aus der Frauenarmut. Anm: Tel. 0316/391131-26,
office at mariatrost.at

>  Montag, 29.1.

Literaturhaus, 19h, Lesung: Erstes Wiener Lesetheater: Karl Kraus - Die
letzten Tage der Menschheit. 1. Akt ab Szene 9. 1070 Zieglerg.26a

Salzburg BH St.Virgil, Tagung bis 30.1.: Was veraendert ein Grundeinkommen?
Tel.0662-65901-514, office at virgil.at

>  Mittwoch, 31.1.

Hauptbuecherei am Guertel, 19h, Sachbuch im Gespraech: Christoph Reinprecht:
Nach der Gastarbeit. Prekaeres Altern in der Einwanderungsgesellschaft. 1150
Urban Loritz Platz 2a

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18   Regierungsbildung/Studiengebuehren/Glosse: "Gehts was hackeln!"
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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Regierungsbildung/Studiengebuehren/Glosse:

>  "Gehts was hackeln!"

Wie war das nochmal mit den Studiengebuehren? Die SPOe wollte sie
abschaffen. Nunja, war wohl nix. Aber warum sind der OeVP die Gebuehren gar
so wichtig? Argumentiert wurden sie ja als Beitrag zum Bildungsbudget. Fuer
ganz Bloede gab es auch noch das Argument, die Studierenden wuerden die
Lehre viel mehr schaetzen lernen, wenn sie dafuer zahlen muessten.

Wenn man sich die jetzigen Plaene aber anschaut, wird sehr viel klarer,
worum es der OeVP wirklich geht. Ein Modell, das Studiengebuehren fuer
diejenigen aufhebt, die entweder in kuerzester Zeit fertigwerden oder aber
Fronarbeit leisten -- zu einem Stundenlohn, der sich aus den abzuarbeitenden
Gebuehren errechnet und niedriger ist als die meisten klassischen
Studentenjobs. Damit ist der Applaus des "gesunden Volksempfindens" sicher:
"Die Studenten sollen was hackeln!"

Ein Bummelstudent, der deswegen bummelt, weil er daneben sowieso arbeiten
muss oder weil er sich vielleicht sich auch anderweitig weiterbilden will,
blockiert viel weniger Seminarplaetze pro Semester und darf dafuer noch
extra zahlen -- marktwirtschaftlich voellig unlogisch!

Die Kinder aus besserem Hause, die sich nicht um ihren eigenen Unterhalt
kuemmern muessen und daher auch die Moeglichkeit haben, sich auf ihr Studium
zu konzentrieren, will die Regierung aber eventuell (ganz klar ist das
Modell ja immer noch nicht) die Gebuehren ersparen, wenn sie sich
tatsaechlich links und rechts nicht umschauen -- so produziert man eine
Elite aus Fachidioten, die die Standesduenkel ihrer Eltern fortsetzen. Eine
Rebellion gegen die Eltern, ein notwendiger Generationenkonflikt? -- 
vergesst es, potentielle Akademiker, das koennt ihr euch nicht leisten, wenn
ihr fertigstudieren wollt! Das ist die unmissverstaendliche Botschaft.

So erhaelt man eine "geistige Elite", die funktioniert und das
althergebrachte Gesellschaftsmodell tradiert oder allerhoechstens fuer eine
sich trotzigerweise doch noch wandelnde Gesellschaft adaptiert. Da baut man
eine Schar von Schullehrern, Uniprofessoren, Primaraerzten, Richtern und
Politikern auf, die dafuer sorgen, dass auch in Zukunft Oesterreich
Oesterreich bleibt. "Ganzheitliches Denken", "Interdisziplinaere Forschung",
"Schauen ueber den Tellerrand" etcetera ist gut fuer Sonntagsreden -- in
Wirklichkeit ist sowas unerwuenscht. Zweiter Bildungsweg, Studium als
Erweiterung des Horizonts? Vielleicht sogar in der Pension? Zu was brauch ma
des?

Der Zweck der Studiengebuehren ist also rein Disziplinierung -- denn bei
allem Neoliberalismus ist die OeVP vor allem eines: Eine Partei mit einer
Grundhaltung, die sich seit Kaisers Zeiten nicht geaendert hat. Schuessel
verzichtet auf gar nichts, was er fuer gut haelt, aber lieber wuerde er die
Weisheiten der Chicago-Boys vergessen als sein antirepublikanisches
Weltbild. Gott erhalte!
*Bernhard Redl*


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19   OeGB/Kommentar der Anderen/Termine : Lohnarbeit - kein Lebenszweck!,
Diskussionsveranstaltungen  von "akin" <akin.buero at gmx.at> 
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OeGB/Kommentar der Anderen/Termine:

>  Lohnarbeit - kein Lebenszweck!

Bei der Stilisierung der Arbeit als Lebenszweck der Menschheit duerfte die
Arbeiterbewegung dem Kapital auf den Leim gegangen sein. Die Unternehmer
sind zwar an der Arbeitsmoral, nicht aber an der Vollbeschaeftigung der
Lohnabhaengigen interessiert. Kann vom bevorstehenden Bundeskongress des
OeGB (22. bis 24. Jaenner) eine Wende in dieser Frage erwartet werden?
(Vorabdruck aus AUGUSTIN)


In einer Phase der gesellschaftlichen Entwicklung, in der selbst in den
reichen Industriestaaten Vollbeschaeftigung als Utopie gilt, erscheint die
Orientierung auf eine Gesellschaft naiv, in der die Berufsarbeit im
Mittelpunkt steht. Der Gedanke, dass die industrielle Reservearme (Marx)
keine Begleit- sondern eine Ausnahmeerscheinung der kapitalistischen
Wirtschaft darstellt, konnte nur in der kurzen Periode der spaeteren 60-er
und fruehen 70-er Jahre des vorigen Jahrhunderts gefasst werden, als in
Oesterreich tatsaechlich Vollbeschaeftigung geherrscht hat.

Damals empfahl der Bankenverband in der Wirtschaftskammer allen seinen
Mitgliedern, es den Kreditinstituten im Wiener Raums nachzumachen und eine
Vereinbarung abzuschliessen, einander kein Personal ab zu engagieren, um die
Gehaelter nicht ins Uferlose steigen zu lassen. Diese Vorsichtsmassnahme
musste nicht lange beibehalten werden: Bei Vollbeschaeftigung handelte es
sich um einen Betriebsunfall: Grundsaetzlich ist der Kapitalismus nicht dazu
da, die Realloehne zu steigern, sondern - ohne Ruecksicht auf soziale
Verluste - die Profite zu maximieren.

Der ganze Fortschritt, den der Kapitalismus gebracht hat, besteht darin,
dass die Besitzlosen des Recht haben, ihre Arbeitskraft an den
meistbietenden Unternehmer zu verkaufen, waehrend die Leibeigenen im
Feudalismus an ihren Herren gebunden waren. Waren die Besitzer von Grund und
Boden in letzter Konsequenz daran interessiert, das Ueberleben der
Untergebenen zu sichern, beschraenkt der Kapitalist sich darauf, die
Reproduktion der von ihm benoetigten Arbeitskraefte unter konkreten
historischen und moralischen Bedingungen zu gewaehrleisten.

In dieser Hinsicht ist interessant, dass die Unternehmer mit dem
Verschwinden der sozialistischen Laender den sozialen Kompromiss aufgegeben
haben, der ihnen nach 1945 das politische Ueberleben sicherte. Unter dem
Vorwand der schon laengst vollzogenen Globalisierung werden nun soziale
Errungenschaften - der Stolz der Gewerkschaften - massiv abbaut. Menschen,
deren Arbeitskraft nicht nachgefragt wird, werden der oeffentlichen und/oder
privaten Fuersorge ueberlassen. Statt vom Wohlstand fuer die gesamte
Gesellschaft wird neuerdings nur mehr von Mindestsicherung gesprochen.

Militaerische Disziplin als Vorbild

Das Dilemma der Gewerkschaften besteht darin, dass sie sich als
Transmissionsriemen der Arbeiterparteien (in Oesterreich praktisch der SPOe)
in die Industriebetriebe betrachten und in dieser Rolle dazu beitragen, die
Arbeitsmoral hoch zu halten. Die Fabrik, die das moderne Proletariat
hervorgebracht hat, war nach dem Muster militaerischer Formationen
gegliedert. Soldaten wie Arbeitskraeften wurde und wird Kadavergehorsam
abverlangt.

Marx nannte die seinerzeit verschwindend kleine Zahl von Angestellten in der
Grossindustrie nicht zufaellig Offiziere und Unteroffiziere des Kapitals.
Sie ueberwachten unter anderem den schwierigen Prozess, die aus der
landwirtschaftlichen Unterbeschaeftigung los geeisten Arbeitskraefte an die
erforderliche Disziplin in der Fabrik zu gewoehnen - mit rigidem Zeitregime
und puenktlichen Beginnzeiten. In den Giessereien des suedlichen
Niederoesterreich wurde - zur karnevalisierenden Entlastung - noch in der
zweiten Haelfte des 19. Jahrhunderts der Blaue Montag gefeiert.

Die Gewerkschaften sind aus zwei Wurzeln hervorgegangen: Einerseits aus
Kulturvereinen, die bis in die zweite Haelfte des 19. Jahrhunderts den
einzigen legalen Rahmen fuer die Artikulierung gemeinsamer Interessen der
Arbeiterschaft gebildet haben und den Bildungsanspruch der Werktaetigen
signalisierten. Anderseits aus der gegenseitigen Selbsthilfe von
Berufsgruppen mit grosser Tradition und besonderem Stellenwert wie den
Salzarbeitern im Salzkammergut. Die Hallstaetter Salzbergleute haben bereits
im 18. Jahrhunderts Gemeinschaftskassen fuer die Versorgung von
Arbeitsunfaehigen, Witwen und Waisen aus ihren Reihen sowie fuer die
Bezahlung von Heilungskosten gebildet. Auf derartige Initiativen geht
uebrigens der Selbsthilfecharakter der Sozialversicherung in Oesterreich
zurueck, deren Verstaatlichung durch die schwarz-blauen Regierung von der
Sozialdemokratie nahezu ohne Widerstand hingenommen wurde.

Hatte die Sozialdemokratie lange Zeit (bis zum Ende des 1. Weltkriegs)
gehofft, der Sozialismus koenne durch die Durchsetzung des allgemeinen
Wahlrechts verwirklicht werden, hat sie sich nach der voruebergehenden Rolle
am Krankenbett des Kapitalismus (in der Zwischenkriegszeit) mit seiner
Verwaltung unter Beruecksichtigung von sozialen Mindeststandards (nach dem
2. Weltkrieg) begnuegt. Die Gewerkschaftsbewegung im Allgemeinen und der
OeGB im Besonderen haben als Aufpasser gedient und im Proletariat fuer Zucht
und Ordnung gesorgt. So wurde der Oktoberstreik 1950 - haeufig als
Kommunistenputsch verunglimpft - nicht von der Exekutive, sondern von
Rollkommandos der Gewerkschaft der Bauarbeiter nieder gewalzt.

Idealbild des Arbeiters

Die Gewerkschaftsbuerokratie orientierte ihre Politik auf das Ideal eines in
einem regulaeren Arbeitsverhaeltnis taetigen Facharbeiters. Im Normalfall
sollte sein Einkommen ausreichen, damit die Ehefrau nach der Geburt des
ersten Kindes zu Hause bleiben konnte. Frauenfragen blieben im OeGB bis zur
Herausbildung der Frauenbewegung im Gefolge der 68-er Bewegung voellig
unterbelichtet. Das Menschenbild des OeGB richtet sich bis heute nach diesem
Muster, das mit der sozialen Realitaet immer weniger uebereinstimmt.

So gern die Moderne auf Wurzeln im griechischen Altertum zurueckgreift, so
wenig Staat ist damit in puncto Arbeit zu machen. In der Antike galt
Handarbeit als unrein; wer sie versah, wurde nicht als frei betrachtet.
Platon sah die Musse als Voraussetzung an fuer die bewusste schoepferische
Auseinandersetzung des Menschen mit Natur und Gesellschaft an. Derartige
Aneignungsprozesse haben tatsaechlich mit hoechst entfremdeter Fabrik-
und/oder Bueroarbeit nicht das Geringste zu tun.

Waehrend Friedrich Engels, Kampfgenosse von Karl Marx, die Arbeitsfaehigkeit
fuer den Kern der Definition des Menschen hielt, plaedierte Paul Lafargue,
Schwiegersohn von Karl Marx, fuer das "Recht auf Faulheit". Die einst wie
jetzt herrschende Arbeitsorientierung charakterisierte er folgendermassen:
"Die kapitalistische Moral, eine jaemmerliche Kopie der christlichen Moral,
belegt das Fleisch des Arbeiters mit einem Bannfluch: Ihr Ideal besteht
darin, die Beduerfnisse des Produzenten auf das geringste Minimum zu
reduzieren, seine Genuesse und Leidenschaften zu ersticken und ihn zur Rolle
einer Maschine zu verurteilen, aus der man ohne Rast und ohne Dank Arbeit
nach Belieben herausschindet."

Betrachtet man die Ergebnisse der juengsten Studien zum Thema Arbeitsleid in
Oesterreich, so hat sich - abgesehen von der Ausdrucksweise, von den
weitgehend gesicherten Basisbeduerfnissen und vom Wegfall schwerster
koerperlicher Arbeit - an der Grundsituation der Werktaetigen seit dem 19.
Jahrhundert wenig geaendert. Der groesste Wandel besteht vielleicht darin,
dass heute als normal betrachtet wird, was damals noch als Zumutung erkannt
wurde.

Drei Pilotprojekte des OeGB

Der OeGB beschreitet weiterhin diesen Holzweg. Die Gewerkschaft fungiert
zwar als Organisator, der das Bewusstsein der Werktaetigen wach haelt,
zusammenhalten zu muessen, um von den Unternehmern etwas zu erreichen. Sie
fuehlen sie sich jedoch bemuessigt, den Widerspruch zwischen Lohnarbeit und
Kapital in die geordneten Bahnen der Sozialpartnerschaft zu lenken. Mit dem
Ergebnis etwa, dass die Realloehne zwischen 1998 und 2005 nach einer Studie
des Rechnungshofs in Oesterreich nicht gestiegen, sondern signifikant
zurueckgegangen sind: Zuwaechse wurden lediglich im obersten Zehntel der
Hoechstverdiener verzeichnet. Das ist ein Versagen des OeGB auf der ganzen
Linie, das wesentlich schwerer wiegt als die Organisationskrise und das
BAWAG-Debakel.

Fuer die Gewerkschaftsbewegung bleibt die Berufsausuebung offenkundig ein
wesentliches Kriterium fuer Mitgliedschaft und inhaltliche Orientierung.
Dennoch ist ein bestimmter Wandel im Verhaeltnis der Gewerkschaften zu den
nicht in die Arbeitswelt integrierten Gruppen der Bevoelkerung
festzustellen. Was freilich kein Wunder ist, nachdem die Zahl der irregulaer
beschaeftigten Gruppen bereits rund die Haelfte der Vollzeitarbeitskraefte
ausmacht.

Die Bestimmung, wonach die Mitgliedschaft in den Gewerkschaften mit
Arbeitslosigkeit nicht vereinbar sei, wurde schon vor laengerer Zeit
aufgehoben. In der Reformdebatte vor dem OeGB-Kongress wurden ueberdies neue
Zielgruppen ins Visier genommen. Dazu heisst es in einer "Kurzfassung der
Reformbeschluesse": "Der OeGB betrachtet die Zielgruppenarbeit als eine
Kernaufgabe. Dazu werden vorerst drei Pilotprojekte ins Leben gerufen:
Menschen in Sozialberufen; Arbeitslose, die in AMS-Massnahmen eingebunden
sind; Atypisch Beschaeftigte."

Man darf gespannt sein, ob vom OeGB-Kongress Signale ausgesandt werden, die
als Botschaft an die prekaer an oder unter der Armutsgrenze Lebenden und an
die immer vorhandene, aber von der Oeffentlichkeit jetzt wieder entdeckte
Unterschicht verstanden werden koennen. Die Frage ist vor allem, welche
Haltung der OeGB zur bedarfsorientierten Grundsicherung einnimmt. Die von
der Regierung ins Auge gefasste Mindestsicherung schreibt bloss den Status
quo der Armut fest; sie ist eine Exitstrategie aus dem sogenannten Sozial-
bzw. Wohlfahrtsstaat.

(Lutz Holzinger; Augustin)


*

>  Der Kongress tanzt, andere diskutieren!


>  Diskussionsveranstaltung: Wo bleibt die europaeische
>  Gewerkschaftsbewegung?

Donnerstag, 11. Jaenner 2007, 18h30 im IWK, Bergg.17, Wien 9

Ende Jaenner tagt der OeGB-Reformkongress: Was kann die Gewerkschaft von
internationalen Erfahrungen und Kooperationen lernen? Was kann sie zu einer
transnationalen Vernetzung beitragen? Im Rahmen der Podiumsdiskussion wird
das neue Heft der Zeitschrift "Kurswechsel" zum Thema "Gewerkschaftsreform"
vorgestellt.

Georg Adam (Wien): Gibt es gewerkschaftliche Strategien fuer eine
europaeische Sozialpolitik?
Wolfgang Greif (Wien): Gewerkschaftsreform in Oesterreich und internationale
Zusammenarbeit
Nikolaus Hammer (Leicester): Transnationale Strategien in der
gewerkschaftlichen Erneuerung
Sandra Stern (Wien): Wie koennen Interessen atypisch Beschaeftigter
transnational vertreten werden?

Veranstaltung im Rahmen der Vortragsreihe "Baustelle Soziales Europa. Zur
Transnationalen Formierung von Interessen"


>  Buchpraesentation und Diskussion

"Der wankende Riese - Gewerkschaften zwischen Globalisierung und Krise der
Sozialpartnerschaft" (Molden Verlag, 2006) mit Reinhard Engel, Buchautor

Kommentar: Klaudia Paiha, UG-Bundessekretaerin, Bundessprecherin der AUGE/UG
Moderation: Markus Koza, Vertreter der UG im OeGB Bundesvorstand

Ort: AUGE/UG Buero, Belvederegasse 10/1, 1040 Wien
Zeit: Dienstag, 16. Jaenner 2007, 19.00 Uhr

"Fuer die Gewerkschafter war es ein Alptraum: Die gewaltigen
Spekulationsverluste der BAWAG brachten den OeGB selbst an den Rand des
Konkurses. Jetzt ist der OeGB politisch geschwaecht und muss seine Finanzen
mit einem drastischen Sparprogramm sanieren. Werden die Gewerkschaften aus
fehlender Staerke aggressiver auftreten? Die Welt des OeGB war schon vorher
nicht mehr heil gewesen: Die Mitgliederzahlen sanken bestaendig,
Globalisierung und Verlagerung von Unternehmen setzten die Gewerkschaften
unter Druck, auf die Herausforderungen der atypischenBeschaeftigten fand man
bisher keine Antwort.

Dieses Buch stellt die zwei wichtigsten Fragen: Braucht Oesterreich in einer
globalisierten Wirtschaft noch Gewerkschaften? Mit Sicherheit ja. Und kann
die derzeitige OeGB-Fuehrung die notwendigen Weichen fuer die Zukunft
stellen? Es waere noch moeglich, aber sehr gut stehen die Chancen nicht."
(Aus dem Klappentext)

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20   Gratiskleinanzeige: Gesucht: Neue MieterInnen fuer BG Schottengasse
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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Gratiskleinanzeige

>  Gesucht: Neue MieterInnen fuer BG Schottengasse

Die Buerogemeinschaft Schottengasse gibt es seit Jahrzehnten - wir stellen
kritischen Initiativen und Vereinen Arbeitsraeume und Infrastuktur zur
Verfuegung. Im Moment wird bei uns ein Raum teilweise frei.
Das Buero koennt Ihr Euch mit bereits vorhandenen BenutzerInnen teilen.
Wann: Spaetestens ab 1. Maerz 2007 zu beziehen. Wie gross: 14,23
Quadratmeter insgesamt und Mitbenuetzung von Kueche, Plenarraum (50
Quadratmeter).
Wieviel: ca. 145,- Euro/Monat (inkl. MwSt) inkl. Strom/Gas, Zentralheizung,
Betriebskosten, Internet-Breitbandzugang. Gemeinsames Fax und Kopierer
vorhanden
Wir, die Buerogemeinschaft Schottengasse, das sind u.a.: Internationaler
Zivildienst (IZD), Arge Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit,
Deserteurs- und Fluechtlingsberatung, SCI - Service Civil International,
Context XXI, AMSA (Austrian medical students association) mit Projekt
"Achtung Liebe", MASN Austria - Anthropologisches Kompetenzzentrum und
Vernetzungsbuero.
Wir wuerden uns ueber euer Interesse, bei uns einzuziehen, sehr freuen!
Antworten bitte moeglichst bald an:
Buerogemeinschaft Schottengasse
Schottengasse 3a/1/59, A-1010 Wien, tel. 01/ 533 12 38, fax. 01/ 532 74 16,
info at schottengasse.org
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STUDIENGEBÜHREN/zWANGSARBEIT/"grundeinikommen"
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21   protestaktionen gegen soziale Ungerechtigkeit der sp-vp regierung
   von "Renate Vodnek" <Renate.Vodnek at reflex.at>
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Liebe FreundInnen!

Die Ferien sind vorbei und wir haben bereits mit neuen
Grauslichkeiten zu kämpfen. Die Beibehaltung der Studiengebühren und deren
Erweiterung durch die Möglichkeit der Abarbeitung selbiger durch prekäre
"Sozialzwangsdienste" stellen eine völlige Verarschung aller Studierenden
durch
die SPÖ dar, was bereits gestern erste, heftige Proteste ausgelöst hat:
Gestern abend wurde im Zuge einer Spontandemo der Eingangsbereich der SPÖ-
Zentrale in der Löwelstr. 18 besetzt. Diese Besetzung gilt es aufrecht zu
halten.
Daher: ALLE HINKOMMEN!

Des Weiteren findet heute um 18h (vorläufige Info) die
SPÖ-Neujahreskonferenz im
Museumsquartier statt, zu der sich mehrere Parteigranden angekündigt haben.
Treffpunkt für Aktionen hierzu: 17:30 (pünktlich) Museumsquartier.

Donnerstag 1 Stunde vor der Angelobung gibt es eine Protestkundgebung +
Demo:
Treffpunkte Ballhausplatz und Uni Wien (-> Demo zum Ballhausplatz)
(Termin der Angelobung vermutlich 11.00, ist aber noch nicht fix)

nach der Angelobung findet ein Treffen zur Diskussion weiterer Aktivitäten
im NIG
(Universitätstr. 8, 1010 Wien statt.


Plan für die kommenden Tage


Aktionen sollen über Studiengebühren und Bildungsproblematik hinausgehen.
Gemeinsamer roter Faden: „soziale Ungerechtigkeit wird weiter
fortgesetzt“, unter diesem Bogen machen alle Gruppierungen und
Organisationen ihre Flyer, Transpis, Aktionen zu ihren jeweiligen
Bereichen.



Bewerbung


Alle Organisationen machen ihre Flyer selber, entsprechend dem gemeinsamen
Tenor.
Sobald Zeitpunkt für Angelobung bekannt ist, sollen Flyer mit Uhrzeit
verteilt werden
(Treffpunkte Ballhausplatz, Uni Wien).
Koordinationspunkt für Bewerbung ist Löwelstraße: Flyer-Lager, Flip mit
Bewerbungsplan.
Wenn Löwelstraßen-Besetzung aufgelassen wird, dann UV Wien.


Bitte über alle Info-Kanäle weiter kommunizieren. 


Mit widerständigen Grüßen,

eure ÖH Uni Wien + Bundesvertretung ÖH

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INTERNATIONALES
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22   Bilanz 2006 - Gewalt gegen Indianer in Brasilien
   von "GFBV Hans Bogenreiter" <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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PRESSEMITTEILUNG der Gesellschaft für bedrohte Völker
>
>  Göttingen, 9. Januar 2007
>
>  Bilanz des Schreckens in Brasilien:
>  Mindestens 40 Ureinwohner in 2006 ermordet
>
>
>  Die Gewalt in den Gebieten mit indigener Bevölkerung in Brasilien war auch
>  im Jahre 2006 enorm groß. Nach einer vorläufigen Bilanz des
>  Indianermissionsrates CIMI kamen mindestens 40 Ureinwohner gewaltsam
>  ums Leben, 20 von ihnen allein im Bundesstaat Mato Grosso do Sul.
>  Dieser Bundesstaat ist seit langem Brennpunkt der Gewalt gegen die
>  indianische Bevölkerung. Hauptursache sind die ungeklärten Landrechte.
>  Nirgendwo sonst in Brasilien verfügen die Indigenen über so wenig Land..
>  Am Schlimmsten ist die Situation der 37.000 Guaraní-Kaiowá. In 64 ihrer
>  87 Territorien hat der Prozess zur offiziellen Anerkennung ihres Landes
>  (Demarkierung) noch nicht einmal begonnen
>
>  Besorgnis erregend ist dabei die enorme Zunahme von Gewalttaten, die
>  Angehörige indigener Völker innerhalb der eigenen Gruppe begehen. In
>  Mato Grosso do Sul waren sie für 10 der bislang bekannten 20
>  Kapitalverbrechen in diesem Bundesstaat verantwortlich. Mangel an Land
>  und eine entsprechend unsichere Lebensgrundlage haben Not und Elend,
>  aber auch Verzweiflung und Ausweglosigkeit zur Folge. Werden die
>  Spannungen innerhalb der Gemeinschaft zu groß, so fand Cimi bei seinen
>  Untersuchungen heraus, dann entladen sie sich in Kämpfen, im
>  Missbrauch von Alkohol und Drogen und auch in Fällen von Mord innerhalb
>  der Gemeinschaften.
>
>  Deshalb sei es vorrangig, dass die Regierung Lula da Silva zügig und
>  konsequent die Landrechte aller 235 indigenen Völker Brasiliens absichert
>  und vor dem illegalen Eindringen von Holzunternehmen, Viehzüchtern oder
>  Soja-Pflanzern schützt. Die Regierung müsse die dramatische Situation in
>  den Ureinwohnergebieten endlich ernst nehmen und darüber hinaus ihren
>  aus der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO
>  erwachsenen Verpflichtungen nachkommen: volle Gewährleistung der
>  Menschenrechte und Grundfreiheiten, Durchsetzung des Rechts auf
>  Gestaltung der eigenen Zukunft, kulturelle Identität und gemeinschaftliche
>  Strukturen und Traditionen, Land und Ressourcen, Beschäftigung und
>  angemessene Arbeitsbedingungen, Ausbildung und Zugang zu den
>  Kommunikationsmitteln, Beteiligung bei der Findung von Entscheidungen,
>  die diese Völker betreffen. Gleichberechtigung vor Verwaltung und Justiz..
>  Brasilien hat die Konvention 169 der ILO im Juli 2002 ratifiziert.
>
>  CIMI ist eine der wichtigsten Menschenrechtsorganisationen für die
>  Unterstützung der indigenen Völker Brasiliens und Partnerorganisation der
>  Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Im Mittelpunkt steht dabei der
>  Kampf um die Landrechte der Ureinwohner, denn Land ist der Schlüssel
>  zum Wohlergehen und zum Überleben der Indianer in Brasilien. Cimi wurde
>  1972 von der Nationalen Bischofsvereinigung von Brasilien (National
>  Confederation of the Bishops of Brazil /CNBB) gegründet. Durch seine
>  Mitarbeiter in den Gemeinschaften arbeitet CIMI eng mit den Betroffenen
>  zusammen. Der endgültige Jahresbericht "Gewalt gegen die indigenen
>  Völker in Brasilien - 2006" soll im April dieses Jahres erscheinen.

>  Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
>  Inse Geismar, Pressereferentin
>  Postfach 2024, D-37010 Goettingen
>  Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
>  E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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23   [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
   von Öffentlicher Verteiler der 
Gipfelsoli-Infogruppe 
<gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
    und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --

- Das Geld zu Gast in Essen - Not für die Welt
- Video: G8 Repression
- G8 gebt auf, ihr seid umzeltet!
- Bundeswehr zieht Kasernen in Dabel und Stern-Buchholz leer
- Projekt "G8 im Fokus"
- In Frankfurt (Oder) wollte der Verfassungsschutz offenbar einen linken
Aktivisten anwerben
- move to the coup - zum Umsturz bewegen
- G8-Gipfel - Innenminister unterzeichnet Verwaltungsvereinbarung mit Kommunen
- UK Meeting to discuss G8 Mobilisation for 2007, Jan 27th, Nottingham
- Linkspartei.PDS berät am Samstag über G8-Gipfel

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Das Geld zu Gast in Essen - Not für die Welt

Aufruf zu Demo und Aktionen zum Treffen der G7-Finanzminister
am 10. Februar 2007 in Essen

Wissen Sie, was genau die Finanzminister der größten Industrieländer (G7) auf
ihrem Treffen am 9./10.02.2007 aushecken werden? Nein? Wir auch nicht!
Schon jetzt lässt sich aber erraten, dass sie ebenso wenig die Interessen der
Menschen in der "3.-Welt" noch in den Industrieländern vertreten werden.
In Vorbereitung des G8-Gipfels im Sommer in Heiligendamm sollen die
G7-Finanzminister (G7 = G8 ohne Russland) das marktradikal, neoliberale Konzept
weiterhin durchboxen. Sie nennen es: Liberalisierung, Freihandel, Deregulierung
und Privatisierung.
Dies bedeutet:
Durch die Politik der G8 werden den Konzernen immer mehr Rechte und
Möglichkeiten eingeräumt, um ihre Profite zu vergrößern; gleichzeitig werden
unsere Rechte und Möglichkeiten der Teilhabe immer weiter eingeschränkt.
Sehenden Auges vernichten die entfesselten Marktkräfte unsere sozialen und
ökologischen Grundlagen. Nicht mehr die Wirtschaft soll den Menschen dienen,
sondern die Menschen der Wirtschaft. Die Folgen: Erhöhung der Arbeitszeit bei
gleichzeitiger Zunahme von Arbeitslosigkeit, Prekarisierung der Arbeits- und
Lebensverhältnisse, Beschneidung bereits erkämpfter Rechte der Lohnabhängigen,
Zwang zur privaten Risikovorsorge statt solidarischer Sicherungssysteme und
globale Umweltzerstörung.

Privatisierung bedeutet einen Verlust an demokratischen Einflussmöglichkeiten.
Bildung und Gesundheit werden zur Ware. Zunehmend sind es die Kommunen, die dem
vermeintlichen Druck zur Privatisierung 
ausgesetzt werden. Die Folgen: steigende
Preise für die Daseinsvorsorge, z. B. Gas, Strom und Wasser, Öffentlichen
Verkehr und weitere Verkäufe Öffentlichen - also unser aller -Eigentums.
Öffentliche Verwaltungen ordnen sich der Logik des Marktes unter, so wird z. b.
Umweltschutz unter dem Aspekt des "Standortvorteils" betrachtet.
Ein wirksamer Schuldenerlass für die Länder der "3.-Welt" wird von diesen
G7-Finanzministern abgelehnt. Der medienwirksam inszenierte "Schuldenerlass"
aus dem Jahr 2005 reduzierte die gesamten Zahlungen von 300 auf "nur noch" 299
Mrd. US $ für das Jahr 2006. Die reichen Ökonomien der Staaten der G8 schotten
sich ab. Dieser Abschottung fallen jährlich tausende Tote im Mittelmeer, im
Atlantik, an der Grenze USA / Mexiko und anderswo zum Opfer. Die
kapitalistische Ordnung der G8 beruht auf Gewalt und erzeugt zwangsläufig neue
Gewalt.
80% der Menschheit wird an den Rand gedrängt, von wirtschaftlicher und sozialer
Entwicklung ausgeschlossen und der Zugang zu modernen Technologien verwehrt.
Der Reichtum dieser Welt könnte die Versorgung aller Menschen mit Nahrung,
Kleidung, Wohnung, Arbeit, Bildung und Gesundheit - den Grundbedürfnissen, und
damit laut UN-Charta Menschenrechten - sicherstellen. Lasst uns am 10. Februar
hierfür gemeinsam und machtvoll eintreten.

Bündnis zum G7-Gipfel in Essen
www.g7-protest.de; E-Mail: jclaudia at web.de
Info zur Demo:

Samstag, 10. Februar 2007, 11 - 13.00 Uhr
Auftakt: Essen-Innenstadt, Porschekanzel - ab 
Essen Hbf: Ausgang Innenstadt, gut
500 m in die Fußgängerzone rein
Abschluss: Essen-Rüttenscheid, HH Rüttenscheider Stern
Im Anschluss: Aktionen u. a. in der Essener Innenstadt

[http://www.g7-protest.de]


-----------------------------------------------------------------------------
Video: G8 Repression

Lieselotte Meyer Film Productions Ltd: G8 2007 Heiligendamn & the German
Repression

neuer Antirepressionsfilm für den G8 2007
Neuer 20_minuten_clip über deutsches Demorecht, 
speziell für den G8 und speziell
für Menschen, die vielleicht aus dem Ausland kommen und die deutschen
Besonderheiten nicht kennen.

Download preview version:
http://video.indymedia.org/download/%5BIndymedia%5D_(2007-01-08)_G8_Repression_preview_version.ogg

Der Clip ist für Mobilisierungsveranstaltungen und Screenings geeignet.
Höhere Auflösung und eine Version ohne die deutsche Tonspur gibts auf
video.indymedia.org

Zum Abspielen der files braucht ihr den 
vlc-player, oder eine neuere version des
media player classic.

Viel Spaß!

English :

New 20min Clip about german police strategies and laws, especially for the G8
2007 in Heiligendamm. For moblilization and preparation...

Translations and/or subtitles needed!

Translate the transkript and create another audio track (wav, avi, mp3,
whatever) to add.
a version without german speech, but with music will be published at
video.indymedia.org

use it with the free vlc-player or a quite new version of media player classic

[http://germany.indymedia.org/2007/01/165675.shtml]


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G8 gebt auf, ihr seid umzeltet!

Im Juni 2007 werden ca. 100 000 Menschen aus vielen Ländern gegen den G8-Gipfel
der führenden Industrienationen in Heiligendamm auf die Straße gehen. Mit ihren
Aktionen sprechen sie den Herrschenden die Legitimation ab, weiterhin die Welt
mit ihren Wirtschaftprogrammen zu verwüsten und noch mehr Armut zu verursachen.

Wer an mehreren Tagen Veranstaltungen des Alternativgipfels besucht, vor Ort an
Blockaden und Demos teilnimmt oder am "Heiligen Damm des Gebetes" mitmacht, muß
auch mal schlafen, essen, sich mit anderen austauschen können, muß Raum für´s
chillen finden, neue Energie tanken.

Dafür arbeitet die "Camping 07" - Vorbereitungsgruppe

Für ALLE, die in und um Heiligendamm und Rostock protestieren, demonstrieren,
blockieren, Alternativen diskutieren und für eine gerechte und solidarische
Welt leben und kämpfen, bereiten wir mindestens ein großes Camp vor. Das
internationale Camp wird ein sicherer Ort und Ruheraum sein. Dort werden ALLE
(FaschistInnen ausgenommen) Platz zum Zelten, warmes, auch veganes Essen,
Veranstaltungszelte und aktuelle Informationen in verschiedenen Sprachen
finden.

"Camping 07" sucht Plätze , auf denen wir während der Gipfelproteste unser
Zusammenleben selbst in die Hand nehmen - unsere Zeltstadt für 20 000 Menschen
wird keine Zäune haben und auch keine private Security. Das Camp soll so nah
wie möglich an den Orten des Geschehens sein, damit die Wege kurz bleiben und
der Austausch klappt. Selbstverständlich lehnen wir jede Form von Kommerz auf
dem Gelände ab und wollen auch Menschen mit wenig oder keinem Geld die
Teilnahme ermöglichen.

Bereits jetzt verhandeln wir mit den politisch Verantwortlichen vor Ort, um
geeignetes Gelände und die dazugehörige Infrastruktur zu bekommen - wir wissen,
daß auch sie kein Interesse an 20 000 
Wild-CamperInnen rund um Bad Doberan haben
und zur Mitarbeit bereit sind.

Wir bitten um Mithilfe und Unterstützung bei der Selbstorganisation, tatkräftig
oder als gedankliche Anregung bei der umfassenden Aufgabe.

Als Teil (Modul) der Gesamt-Koordination der Gipfel-Proteste wünschen wir uns
den Austausch mit den verschiedenen politischen Spektren und den anderen
Modulen.

Ø Wir laden ein zu einem Austausch- und Arbeitswochenende am 27. + 28. Januar
2007
Rosa-Luxenburg-Stiftung
Franz-Mehring Platz 1
10243 Berlin
S-Station: Ostbahnhof

Punkte, die wir besprechen wollen:
- Wie weit sind wir mit der Platzsuche und wie geht's weiter
- Welche Strukturen brauchen wir
- Was wollen wir untereinander abklären
- Was ist schon Organisiert und was fehlt noch
- Wer macht was

Damit wir das Treffen besser Vorbereiten können, wäre es hilfreich, dass die,
die kommen, sich kurz anmelden und auch gleich mitteilen was Sie besprechen und
einbringen wollen, woran Sie arbeiten und was fehlt.
Anmeldung und Anregungen bitte an: camping07 at listi.jpberlin.de oder telef.:
0175-4254928
Eine TO, die Anfahrtsbeschreibung und den Ablauf verschicken wir kurz vorher
noch.

[Die Camping07-Gruppe]


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Bundeswehr zieht Kasernen in Dabel und Stern-Buchholz leer

Schwerin (dpa) Die Bundeswehr hat im Zuge der Bundeswehrreform zum Jahresende
ihre Kasernen in Dabel (Kreis Parchim) und Stern-Buchholz im Süden Schwerins
leergezogen. Sie werden aber noch nicht an die Nachnutzer übergeben, wie ein
Sprecher der Bundeswehr in Schwerin sagte. Dies soll erst nach dem G8-Gipfel im
Juni in Heiligendamm geschehen. Während des G8-Treffens sollen in den Kasernen
Polizisten untergebracht werden, die zur Absicherung des Gipfels eingesetzt
sind.
Die Berufs- und Zeitsoldaten des bisher in Dabel stationierten
Panzerartilleriebataillons 405 und des Panzerbataillons 403 in Stern-Buchholz
seien bereits an andere Bundeswehr-Standorte versetzt worden. In den Kasernen
dienten rund 1200 Soldaten.

[Ostseezeitung 2.1.2006 ]


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Projekt "G8 im Fokus"

Die Ausstellungsmacher
Wir sind eine Gruppe von 6 Leuten und haben vor einigen Jahren eine
Wanderausstellung zu "Toten an der Grenze" realisiert, die damals sehr
erfolgreich in kommunalen Einrichtungen in Ostdeutschland gezeigt wurde. Jetzt
bereiten wir anlässlich des G 8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007 eine
Wanderausstellung "G8 im Fokus" über Kritik an G8-Gipfeln und den Folgen von
Globalisierung vor.
Trägerverein und Antragsteller zur Finanzierung des Projektes ist der Berliner
Verein Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V.

Kurzdarstellung des Projektes
Aus Anlass des G8-Gipfels im Juni 2007 in Heiligendamm konzipieren wir ein
Ausstellung, die die G8 und die Politikfelder der Gruppe Acht in den Fokus
nimmt. Dabei haben wir uns zum einen das Ziel gesetzt die Gruppe der Acht, die
Entstehung dieser Ländergruppe wie auch die Frage der sogenannten
"Gipfelgegner" nach der Legitimität dieser Gruppe aufzugreifen. Zum anderen
beschäftigt sich die Ausstellung konkret mit den Themen der G8.
Aufgegliedert in diese sehr verschiedenen, beispielhaften Themenfelder wird der
Zusammenhang zwischen der Politik der führenden Industrienationen und den
Entwicklungen auf globaler sowie lokaler Ebene dargestellt werden.
Die Ausstellung konzipieren wir als Wanderausstellung und zeigen sie in den
letzten Monaten vor dem Gipfel, im April und Mai 2007 in verschiedenen Städten
in Mecklenburg Vorpommern.

Projektkonzeption
Die verschiedenen Themenfelder sollen anhand von Ausstellungstafeln dargestellt
und je nach Materiallage und örtlicher Infrastruktur durch Video- und
Audiomaterial oder durch Schaukästen mit weiterem Anschauungsmaterialien
ergänzt werden.
Zu den jeweiligen Schwerpunktthemen erstellen wir zudem Faltblätter, die in der
Ausstellung als "Flyer-to-go" ausliegen, aber auch als Werbe- bzw.
Bildungsmaterial für lokale Einrichtungen einen ersten inhaltlichen Einstieg
ermöglichen können.

Themenblöcke der Ausstellung
* Gruppe der Acht: Entstehung, Funktion und Wandel der letzten Jahre
* globalisierte Wirtschaft (Abbau globaler Zoll- und Handelsschranken, Bildung
von Freihandelszonen, Verlagerung der Produktionsstätten, geistiges Eigentum
und Patentierung)
* Krieg und Militarismus und die Rolle der G8
* Weltagrarmarkt, EU-Agrarmarkt, industrialisierte Agrarwirtschaft, Gentechnik
* Energiesicherheit: Weltenergie- und Ressourcenmarkt
* Flucht und Migration
* Zusammenfassung: Argumente Für und Wider? 
Kritik der globalisierungskritischen
Proteste

Jeder Themenschwerpunkt soll anhand eines Beispiels aus der Alltagswelt aus
Mecklenburg Vorpommern konkretisiert werden. An den Orten der Ausstellung
findet zu Beginn ein Eröffnungsabend statt. Dort berichten jeweils zu einem der
Themenblöcke geladene Referenten.

Kosten und Finanzierung
Als Ausstellungsmacher tragen wir die Kosten und haben entsprechende
Finanzmittel bereits bei verschiedenen Stiftungen beantragt.

Ausstellung_2007 at yahoo.de

[Ausstellungsprojekt "G8 im Fokus"]


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In Frankfurt (Oder) wollte der Verfassungsschutz offenbar einen linken
Aktivisten anwerben

Seit Sommer 2006 versuchte der Verfassungsschutz eine Person aus der linken
Szene der Stadt Frankfurt (Oder) für Informantendienste anzuwerben. Mit dieser
Information sind die Rote Hilfe und die Soligruppe Frankfurt (Oder) jetzt an
die Öffentlichkeit gegangen.
In einem mehrseitigen Protokoll, das unter anderem in der jüngsten Ausgabe der
Rote Hilfe-Zeitung abgedruckt wurde, sind die drei Gespräche, die der junge
Mann mit einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes geführt haben soll, ebenso
aufgelistet wie Kontakte per E-Mail oder Handy.
Die erste Begegnung gab es demnach Ende August, als ein Mann vor der
Arbeitsstelle des jungen Aktivisten wartete. Der Wartende habe sich als Björn
Kloppstock aus Berlin vorgestellt. Er sei Journalist und wolle ein Interview.
Doch schon beim ersten Gesprächstermin habe Björn Kloppstock offen gesagt, dass
er für den beim Bundesinnenministerium angesiedelten Verfassungsschutz arbeite.
Der junge Aktivist sollte in unterschiedlichen 
Bereichen tätig werden. So sollte
er Informationen über die Autonome Antifa Frankfurt (Oder) und deren
Verbindungen sowie über die beginnenden Proteste gegen den G8-Gipfel in
Heiligendamm zusammentragen.
Um die Gipfelgegner auszuspionieren, sollte der 
Gefragte an Vorbereitungstreffen
des Dissent-Netzwerks teilnehmen. Besonderes Augenmerk sollte er dort auf
Mailverteiler und Passwörter richten, habe ihm Kloppstock eingeschärft, heißt
es.
Der Einsatz des vermeintlichen Neu-Informanten sollte nicht auf Brandenburg
beschränkt bleiben. Die Teilnahme an Veranstaltungen in anderen Bundesländern
ist den Angaben zufolge ausdrücklich vorgesehen gewesen. Gleich zum Einstieg
hätte es das Dissent-Vorbereitungstreffen in Osnabrück gegeben. Als
Gegenleistung für die Spitzeltätigkeit sollen bis zu 500 Euro monatlich
angeboten worden sein.
Was Kloppstock nicht ahnen konnte: Der junge Mann ging nur zum Schein und in
Absprache mit politischen Freunden darauf ein. Nach dem dritten Treffen brach
er dann den Kontakt ab. "Es ist darum gegangen, die Arbeitsweise des
Verfassungsschutzes bei Informantenanwerbungen genauer kennen zu lernen",
begründet die Soligruppe Frankfurt (Oder) diese Herangehensweise.
Auch in Potsdam und Bernau sind in der letzten Zeit Aktivisten aus linken
Zusammenhängen auf die gleiche Weise von vermeintlichen Journalisten, die sich
dann als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes entpuppten, angesprochen worden.
Ob sich die Geheimdienstler dort auch als Björn Kloppstock vorstellten, soll
noch ermittelt werden.

[http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=103111&IDC=5]


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move to the coup - zum Umsturz bewegen

Infoveranstaltung & Soli-Party am 13.Januar, Rote Flora, Hamburg mit
ReferentInnen von: EA Rostock, Lobbi e.V., G8 Gruppe Greifswald,
Solid(MV), "Keine Stimme den Nazis" - Kampagne, Andreas Speit (Journalist)

6.- 8.Juni 2007: Treffen der G8 in Deutschland in Heiligendamm,
Mecklenburg Vorpommern

Das Zusammentreffen der G8 ist für uns Grund genug, sich mit diesem
Flecken Erde zu beschäftigen, der den Raum für diesen darstellt. Wir
werden über das dünn besiedelte und hoch verschuldete Bundesland
berichten und zu einer Diskussion über Perspektiven und Szenarien im
Rahmen des Gipfels anregen.

Seit Monaten werden in der Presse, in Parteien und staatlichen Organen
des Landes Gewaltszenarien à la Genua für den kommenden Juni beschworen.
Der einzige Kritikpunkt an diesem Zusammentreffen, der in der
öffentlichen Diskussion existent ist, ist die Frage der Finanzierung des
Gipfels und die damit verbundenen Belastungen für den Landeshaushalt.
Zudem zeichnet sich ein eindeutiger Einfluss der Medien im Land ab, da
bereits jetzt Anwohner die Polizei bitten in die "Roten Zone"
aufgenommen zu werden, um Schutz vor den protestierenden "Chaoten" zu
haben. Aufgrund dieser Zustände und Erfahrungen wollen wir die Situation
für Außenstehende vor Ort beleuchten.

Folgende Fragen sollen dabei Berücksichtigung finden: Kann es für
AktivistInnen eine Zusammenarbeit mit der Bevölkerung vor Ort geben?
Wie sind die linksalternativen Kräfte in Meck-Pom? Wo können wir sie
finden und wie ist eine Vernetzung und Zusammenarbeitmöglich?

Um einen realistischen Ausblick zu erhalten, ist es unumgänglich die
rechten Strukturen zu beachten. Seit Jahren gehören Nazis zum
Alltagsbild im Land und seit den Wahlen im September 2006 sitzen im
Schweriner Landtag unter den NPD-Abgeordneten auch zwei
Kameradschaftsführer. Nur in drei Wahlkreisen erreichte die NPD die 5%
Hürde nicht. Wenngleich sich alle etablierten Parteien gegen die NPD
aussprachen, zeigte sich entschiedener antifaschistischer Protest
gegen den Wahlkampf der nazistischen Partei zeigte sich einzig in der
Kampagne "Keine Stimme den Nazis", die landesweit von dem linken
Spektrum getragen wurde.
Offen propagierter nationaler Sozialismus wird von weiten Teilen im Land
toleriert. Dies geht soweit, dass der 'Heimatschutz Pommern' zu
Volksfesten eingeladen wird und Kampagnen wie "Opa war in Ordnung" der
'mecklenburgischen Aktionsfront' Anklang in der Bevölkerung finden.
Diese Zustände zeugen davon, dass Nazis offensichtlich in die so
genannte Zivilgesellschaft integriert sind.

Die Veranstaltung soll Handlungen und Positionen der politischen Akteure
von Links und Rechts aufzeigen. Darüber hinaus sind insbesondere
Schnittmengen mit den traditionell globalisierungskritischen
Organisationen vor Ort zu ermitteln und aufgrund dessen eine
Einschätzung der Lage im Kampf gegen den G8 zu leisten.

Die bis September 2006 regierende Rot-Rote-Koalition beschloss eines der
"modernsten" Sicherheits- und Ordnungsgesetze der Bundesrepublik. Die
Polizei ist darin mit weit reichenden Rechten zum Eingriff in die
Bürgerrechte ausgestattet. Um einen Eindruck von der bestehenden
staatlichen Repression zu bekommen, sollen die Geschehnisse des 1.Mai's
in Rostock und die die andauernde Repression skizziert werden. Ziel ist
es, aufzuzeigen wie sich Meck-Pomm für gegen den Widerstand für den
kommenden Gipfel rüstet.

Wir möchten euch zu dieser Veranstaltung einladen, die Informationen von
Mecklenburg- Vorpommern, der linken Strukturen vor Ort und Hamburgern
liefert und hoffen auf rege Beiträge zur sich anschließenden Diskussion.
Des Weiteren wird es im Anschluss noch eine Soli-Party für die
Unterstützung der linksalternativen Strukturen in MV geben. Alle, die
das Tanzbein schwingen wollen, sollten gleich da bleiben...

Informationsveranstaltung: Einlass 18.30 Uhr; Beginn 19.00 Uhr
Soliparty: Ab 22.00 Uhr

[Move To The Coup]


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G8-Gipfel - Innenminister unterzeichnet Verwaltungsvereinbarung mit Kommunen
08.01.2007: Schwerin/MVr Innenminister Lorenz Caffier (Foto) hat heute mit dem
Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock Roland Methling sowie den

Landräten Thomas-Jörg Leuchert und Lutz da Cunha (Landkreise Bad Doberan bzw.
Güstrow) eine Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet.
Sie enthält Regelungen zur Finanzierung nichtpolizeilicher Aufgaben im Brand-
und Katastrophenschutz sowie im Rettungswesen, die den genannten Kommunen
zusätzlich durch die besonderen Sicherheitsanforderungen während des G8-Gipfels
in Heiligendamm entstehen. Bei der Bewältigung dieser über das normale Maß
hinausgehenden Anforderungen wird die Landesregierung die Kommunen finanziell
unterstützen.
Die Vereinbarung sieht vor, dass erforderliche Einsatzkosten (Personal- und
Materialkosten) in vollem Umfang erstattet werden. Der notwendige Ausbau der
integrierten Leitstelle in Rostock soll über Sonderbedarfszuweisung finanziell
gefördert werden. Außerdem erhalten die Kommunen für die Zeit des G8-Gipfels
kostenlos Zugang zum BOS-Digitalfunk der Polizei.
Die Finanzierung der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr soll durch die im
Haushalt des Innenministeriums für das Jahr 2007 eingestellten Mittel erfolgen.
Minister Caffier lobte die sachliche und konstruktive Atmosphäre der Gespräche
zur Vorbereitung der Vereinbarung. "Der G8-Gipfel in Heiligendamm wird ein
herausragendes Ereignis von gesamtstaatlicher Bedeutung. Das Land und die
Kommunen sind sich ihrer besonderen Verantwortung für das Gelingen des Gipfels
bewusst."

[http://www.mvregio.de/mvr/25554.html]


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UK Meeting to discuss G8 Mobilisation for 2007, Jan 27th, Nottingham

A UK-based meeting to discuss the mobilisation against the 2007 G8 Summit to be
held near Rostock in Germany (June 6-8 2007).
from imc uk: Meeting to discuss G8 Mobilisation for 2007
The G8 Summit in 2007 will be held in northern Germany. Some of the libertarian
left in Germany were inspired by the original aims and actions of the Dissent
Network in the UK. So much so that the libertarian left in Germany has taken
the same name. Simply put, their aims are two fold. Stop the G8 summit and in
order to do so create a network of ongoing solidarity on an international
level.
The mobilisation is committed to bottom up, 
decentralised organising. It follows
that they have extensively toured internationally to involve as many people as
possible. The tours arose from an international gathering for the mobilisation,
called Campinski, near the German G8 summit venue 
last summer. The UK leg of the
tour in October saw activists from the UK 2005 mobilisation, Russian 2006
mobilisation and Germany 2007 mobilisation working together. The tour visited
the Anarchist Bookfair in London, Brighton, Reading, Glasgow, Edinburgh,
Liverpool Leeds, Birmingham and Cardiff. People at all these venues felt that
it would be good to have a one day gathering for feedback and discussions on
the G8 2007 mobilisation.
This callout is in consequence to those peoples wishes.
There is to be a one day event in Nottingham on the 28th January. Limited
accommodation is provided for those who wish to travel from afar. In
particular, those wishing to travel to the venue on Saturday 27th to have
informal pre-meetings.
Please contact dissentprocess at yahoo.co.uk if you require accommodation. Food
will be provided for by Veggies, for a small cost.
Also contact dissentprocess at yahoo.co.uk with agenda items. Items for suggestion
include lessons from G8 2005, Feedback on German processes and mobilisation,
future meetings in the UK, and others

[http://www.wombles.org.uk/article200612576.php]


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Linkspartei.PDS berät am Samstag über G8-Gipfel

Schwerin (dpa/mv) - Der Landesvorstand der Linkspartei.PDS wird sich am
kommenden Samstag in Bad Doberan mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm
beschäftigen. Es gehe dabei noch nicht um konkrete Aktionen gegen das Treffen
der Staats- und Regierungschefs der acht führenden Industrienationen, sagte
Landesgeschäftsführer Friedemann Reinhold am Montag. Mit Vertretern anderer
G8-kritischer Gruppen solle zunächst eine generelle Verständigung gesucht
werden. Die Linkspartei.PDS wolle vor und während des Gipfeltreffens mit
friedlichen und fantasievollen Protesten ihre ablehnende Haltung zur Politik
der G8 deutlich machen. Gewalt werde prinzipiell abgelehnt.

[Link: http://www.ln-online.de/news/norddeutschland/politik-mv/2036672]
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gipfelsoli infogruppe

Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, 
Debatten und Repression im Zusammenhang mit 
Gipfelprotesten.

Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die 
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Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org.

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(Newsletter, Pressemitteilungen, Repression): 
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C) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr


E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
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Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


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E) VERTEILERLISTE
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unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!



REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Angela Mores aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht berücksichtigt)

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: di, 22.00 Uhr

Nicht enthalten:


Doubletten, Attachmentbeiträge
nicht WR Beiträge

nach wie vor aktuell:

DER WIDERSTANDS-MUND SUCHT WEITERHIN DRINGEND LEUTE,
DIE 1 X DIE WOCHE EINE AUSGABE ZUSAMMENSTELLEN WOLLEN



III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                                     ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/

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_______________________________________________


From analle at no-racism.net  Sun Jan 14 23:31:39 2007
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Sun, 14 Jan 2007 23:31:39 +0100
Subject: widerst@nd! - MUND: Montag, 15.1.2007
Message-ID: <20070114223139.GA14149@brandl.telekabel.at>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
    www.no-racism.net/mund

MedieninhaberInnen seid Ihr!

Montag, 15.01.2007

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A) INHALT
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 Das Letzte: Hietzinger Bezirksgeschicht
"akin" <akin.buero at gmx.at>
==================================================
02 [kanalb.at] kanalB.at video: SPÖ  Parteizentrale besetzt
webmaster at kanalB.org
==================================================
03 Filme
"venezuela-info.net" <office at venezuela-info.net>
==================================================
04 Buchpräsentation
Gruber Heimo [mailto:heimo.gruber at buechereien.wien.at]
==================================================
05 Prozeß "Feindaufklärung & Reeducation", Termine
"Cafe Critique" <cafe.critique at gmx.net>
==================================================
06 Veranstaltungen zu SPÖ-Umfaller, Zypernkonflikt & Gesundheitspolitik
"AL-Antifaschistische Linke" <al at sozialismus.net>
==================================================
07 unkenruf: Diskussionsabend 16.01.07, 18.30
frauenhetz <office at frauenhetz.at>
==================================================
08 REMINDER -->> - NORTH COUNTRY - 15. - 17. Jänner im TOP KINO
"DV8-Film NEWSLETTER" <office at identities.at>
==================================================
09 17.1.: SPÖ-Umfaller
"agm" <agm at agmarxismus.net>
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10 Vorbereitungsplenum für die 8. März Demo  in Wien
LesbenFrauenNachrichten at gmx.at
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11 25.1.: Tourismus in der Dritten Welt
promedia at mediashop.at
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12 1.2.: ChristInnen und der Staat Israel
"Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering"
<verin.stadtteilz.simmering at chello.at>
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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13 Gratiskleinanzeige: Gesucht: Neue MieterInnen fuer BG Schottengasse
akin" <akin.buero at gmx.at>
==================================================
14 GLB/Studiengebühren/Sozialarbeit/Qualifikation/Lohndumping
"Gewerkschaftlicher Linksblock" <office at glb.at>
==================================================
15 16.01.2007: Diskussion "Wahlsieger - Verhandlungsverlierer SPÖ" mit
Cornelia Berger, SJ-Wien
"Transdanubien gegen Schwarzblau" <transdanubien at gegenschwarzblau.net>
==================================================
16 SPÖ enttäuscht weiter
"Rechtskomitee LAMBDA (RKL)" <office at RKLambda.at>
==================================================
17 GLB/Koalitionsabkommen/ÖGB
"Gewerkschaftlicher Linksblock" <office at glb.at>
==================================================
18 Weg mit dieser Regierung
Sozialistische LinksPartei <slp at slp.at>
==================================================
19 Mindestsicherung
Dietmar Köhler <ibd.koehler at utanet.at>
==================================================
20 Morddrohungen
<office at asyl-in-not.org> Asyl in Not
==================================================
21 Ciao Bello
Dietmar Köhler <ibd.koehler at utanet.at>
==================================================
22 VGH Entscheid - Arbeitskräfteüberlasser und AMS Willkür - AK
regtseichauf at gmx.net
==================================================
23 Werkstatt-Rundbrief 01-2007
Werkstatt Frieden & Solidarität  <office at werkstatt.or.at>
==================================================
24 Wiener Imam: "Lasst uns als Märtyrer sterben"
WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
==================================================
25 PNR: Die Flugdatenpu/del der EU
"q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
==================================================
26 ASt - Analyse der neuen Regierung und Perspektiven der  Protestbewegung
ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
==================================================
27 Neues Ambulatorium in der Lugner City und Human Life  International
"FrauenLesben fuer das Selbstbestimmungsrecht der Frau"
<selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net>
==================================================
28 Newsletter#12: Gegen die SPÖVP-Regierung!
derneuekurs at gmx.at
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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29 Daenemark: Abriss des Ungdomshuset?
"akin" <akin.buero at gmx.at>
==================================================
30 Spanien: Bedenkliches Internetgesetz
"akin" <akin.buero at gmx.at>
==================================================
31 Is Female Genital Mutilation an Islamic Problem?
WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
==================================================
32 [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
<gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
==================================================
33 Next Stop Kenya
Jens Galschiot <aidoh at aidoh.dk>
==================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
LINKS / VERWEISE / HINWEISE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
34 bs newsletter 1/07
bloodshed <bloodshed666 at gmx.net>
==================================================
35 Medienecho zu "Feindaufklärung & Reeducation"
Café Critique <cafe.critique at gmx.net>
==================================================
36 WADI-News: Schwerpunkt - Weibliche Genitalverstümmelung
WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
==================================================
37 kanalB.at video: G8 Repression
webmaster at kanalB.org
==================================================


================================================
B) TEXTE
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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
01 Das Letzte: Hietzinger Bezirksgeschicht
"akin" <akin.buero at gmx.at>
==================================================
**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 9. Jaenner 2007; 20:46
**********************************************************

Das Letzte:

Hietzinger Bezirksgeschicht

Im September erhielt "Life Ball"-Initiator Gery Keszler das Goldene 
Verdienstzeichen des Landes Wien. Ein Hietzinger OeVP-Bezirksrat 
protestierte daraufhin in einem E-Mail an das Buero von Stadtraetin Brauner 
gegen die Verleihung, bezeichnete die Ehrung woertlich als "Katastrophe" und 
sprach von der SPOe als "Beschuetzerin der Andersartigen". (GA 
Hietzing/gek.)

Quelle: http://hietzing.gruene.at/textneu/2006/homophob.htm



==================================================
02 [kanalb.at] kanalB.at video: SPÖ  Parteizentrale besetzt
webmaster at kanalB.org
==================================================
titel des videoclips: SPÖ Parteizentrale besetzt
--: -
beschreibung: Die große Koalition zwischen SPÖ und ÖVP ist fix.
Bundeskanzler wird SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer, doch dafür
mußten einige Wahlversprechen gebrochen werden. Laut SPÖ sind die
Studiengebühren (363,36 Euro pro Semester) de facto abgeschafft.
Wer für sein Studium nichts zahlen will, muss eben dafür
arbeiten, für 60 Stunden Sozialarbeit kann ein Semester "gratis"
studiert werden.

Vor und in der Parteizentrale der SPÖ in der Löwelstrasse in Wien
wird dagegen demonstriert. Ein paar Impressionen und kurze
Statements.
---: -
kategorie: kurzdoku
----: -
clipinfo: http://austria.kanalb.org/clip.php?clipId=1584
--------------: -
laenge: 4,18 min
team: kanalB
erstellt: 2007-01-09
format: rm
datenmenge: 10 MB
-------------: -
weitere informationen: http://de.indymedia.org/2007/01/165685.shtml
---------: -
weitere clips zum thema studentInnenproteste in Wien:
http://austria.kanalb.org/topic.php?clipId=73
----------------: -
video-player download: http://austria.kanalb.org/videoplayer.php
-----------------: -
kanalB ersetzt herkoemmliches fernsehen: http://austria.kanalb.org





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03 Filme
"venezuela-info.net" <office at venezuela-info.net>
==================================================
Filme aus Lateinamerika

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KINO
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Filmcasino: 5 FABRIKEN - Arbeiterkontrolle in Venezuela

Ab 19-01-07 *** 21-01-07, 13h: Sonntagsmatinée ***

http://www.venezuela-info.net/article.php?id780&rid=0

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Filmtag *Filmland Kuba*

20.01.2007, ab 16:00 im AudiMax TU Wien 1060, Getreidemarkt 9

http://www.venezuela-info.net/article.php?id781&rid=0

http://lichtblick.kooperative.at/programm.html

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04 Buchpräsentation
Gruber Heimo [mailto:heimo.gruber at buechereien.wien.at]
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EINLADUNG ZUR BUCHPRÄSENTATION

Konrad Hofer: Gestrandet. Aus dem Alltag von Asylwerberinnen
Wien: Löcker Verlag 2006. ISBN 978-3-85409-453-1 Euro 17,--

Der Soziologe Konrad Hofer arbeitete als Nachtportier in
Flüchtlingsheimen und besuchte Beratungsstellen und Lager, in
denen Flüchtlinge um Hilfe bitten. Ihre Fluchtgründe, die Ankunft
in Österreich und das lange Warten auf Asyl sind die Themen, aus
denen nicht nur der Autor aus sozialwissenschaftlicher Sicht,
sondern auch zwei anwesende Betroffene aus ihren Erfahrungen
sprechen werden.

Ort:
Bücherei Penzing, Hütteldorfer Straße 130d, 1140 Wien

Zeit:
Dienstag, 16.Jänner 2007, 19 Uhr

Im Anschluss an die Buchpräsentation lädt das Büchereiteam zu
Getränk und Imbiss ein und bietet die Möglichkeit, ein
mitgebrachtes Weihnachtsgeschenk, das vielleicht nicht ganz dem
Geschmack entsprochen hat, versteigern zu lassen. Der Erlös der
Versteigerung kommt der Flüchtlingshilfe zugute.





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05 Prozeß "Feindaufklärung & Reeducation", Termine
"Cafe Critique" <cafe.critique at gmx.net>
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In dieser Email:
I. Prozeß wegen "Feindaufklärung und Reeducation"
II. Neues Buch von Gerhard Scheit lieferbar
III. Neu auf unserer Homepage
IV. Termine
_______________

I. Prozeß wegen "Feindaufklärung und Reeducation"

Titelbild von "Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie
gegen Postnazismus und Islamismus" weiter kriminalisiert

David G. aus München wurde heute, am 10.01.2007, vom Amtsgericht
Garmisch-Partenkirchen/ Oberbayern zu 60 Tagessätzen je 10 Euro
verurteilt, weil er ca. 150 DinA 6 Flyer in seinem Rucksack
"vorrätig" gehalten hatte, auf denen das Cover des Buches
"Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen
Postnazismus und Islamismus" (erschienen im ca-ira-Verlag,
Freiburg, 2006) abgebildet war. (Das Cover ist zu sehen auf:
http://www.ca-ira.net/verlag/buecher/grigat-feindaufklaerung.reeducation.html)

Aus dem auf dem Flyer genannten Buchtitel ging klar hervor, daß
sie sich ausdrücklich gegen Islamismus und Neofaschismus
richteten. Die Flyer bewarben eine Lesung und Buchvorstellung mit
dem Herausgeber des Buches, dem Wiener Politikwissenschaftler
Stephan Grigat.

Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen § 86a StGB (Verwendung
von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen).

Die Flyer waren am 27. Mai 2006 in Mittenwald während einer
polizeilichen Personenkontrolle bei David G. sichergestellt
worden.

Der Angeklagte wird Revision gegen das Urteil einlegen. Nächste
Instanz wird das Oberlandesgericht München sein.

Der Verurteilte bittet dringend um Spenden zu seiner
Unterstützung auf folgendes Konto: Stichwort: "Prozesskosten
Garmisch-Partenkirchen";  ISF e.V., Postbank Karlsruhe, Konto
2260 45-756, BLZ 660 100 75

Das bayerische Fernsehen (BR) berichtet heute (Mittwoch, 10.1.07)
ausführlicher über den Fall, und zwar in der Sendung
"Zeitspiegel", um 21.20 Uhr (Wdh. am Donnerstag, 11.01.07, um
01.50 Uhr und um 11.20 Uhr.)

Ein Interview mit dem Angeklagten, das einige Wochen vor dem
Prozeß von Radio Lora in München geführt wurde, findet sich unter
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=15201

Stephan Grigat (Hg.): Feindaufklärung und Reeducation. Kritische
Theorie gegen Postnazismus und Islamismus.
316 Seiten, 14 EUR, ISBN: 3-924627-93-2
_______________

II. Neues Buch von Gerhard Scheit lieferbar:

Gerhard Scheit: Jargon der Demokratie. Über den neuen Behemoth
Freiburg 2006, ça ira, 248 Seiten, 18,- Euro, ISBN: 3-924627-95-9
http://www.isf-freiburg.org/verlag/buecher/scheit-
jargon.demokratie.html

Der neue Behemoth ist kein politisches Ungeheuer wie jedes
andere. Man erkennt nur schwer seine Konturen: An einem Ende
zutraulich wie ein sanftes Haustier oder die
Kommunikationstheorie von Habermas; am anderen ein grausames
Untier, das den Koran aufsagt und wahllos Menschen verschlingt.
Denn das vollständige Monster erwächst aus dem Dialog mit dem
Islam wie aus der Toleranz gegenüber islamistischen Rackets.
_____________________

III. Neu auf unserer Homepage

Stephan Grigat: Die Situationisten über Israel
http://www.cafecritique.priv.at/SI_Israel.html

_____________________

IV. Termine
 
20. 1. 2007
Oberhausen
13:00: German Djihad - deutsch-amerikanische Beziehungen seit 1945
Vortrag von Stephan Grigat
15:00 Nie wieder Deutschland - Woher kommen und was wollen die Antideutschen?
Vortrag von Stephan Grigat
17:00 Aufstand der Anständigen - Antifaschismus als konformistische Rebellion
Vortrag von Bastian Assion
Druckluft Oberhausen, Am Förderturm 27
http://rar.ra.funpic.de/main/index.php
 
22. 1. 2007
Bonn, 19:00
Israel nach dem Libanonkrieg
Vortrag von Stephan Grigat
Carl-Schurz-Saal im Carl-Schurz-Haus
Kaiserstraße/ Ecke Nassestraße
 
23. 1. 2007
Köln, 19:00
Antisemitismus und Islamismus
Vortrag von Stephan Grigat
Hörsaal XXIII im Hauptgebäde der Uni Köln
veranstaltet von der Fachschaft Philosophie an der Uni Köln
http://www.uni-koeln.de/phil-fak/fs-philo/rv_flyer_neu.pdf

28. 1. 2007
Berlin, 15:00
Demonstration gegen Antisemitismus, Shoah-Leugnung und atomare Aufrüstung
im Iran.
Kein Frieden für die Klerikalfaschisten in Teheran!
Alexanderplatz

1. 2. 2007
Hamburg
Meister der Krise
Vortrag von Gerhard Scheit

5. 2. 2007
Köln, 19:30
Jean Améry
Vortrag von Gerhard Scheit
Probebühne der Studiobühne, Universitätsstrasse 16, Köln, Haltestelle
Universität
Veranstaltet von Altneuland e.V mit Unterstützung des AStA der Uni Köln.

7. 2. 2007
Freiburg, 20:00
Jargon der Demokratie. Über den neuen Behemoth
Vortrag von Gerhard Scheit
Jos Fritz-Café, Wilhelmstr. 15 (Spechtpassage)
http://www.isf-freiburg.org/

Impressum:
Café Critique
Verein für Gesellschafts- und Kulturkritik
Wickenburggasse 16/5
A-1080 Wien
Email: cafe.critique at gmx.net
Web: http://www.cafecritique.priv.at




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06 Veranstaltungen zu SPÖ-Umfaller, Zypernkonflikt & Gesundheitspolitik
"AL-Antifaschistische Linke" <al at sozialismus.net>
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AL-Newsletter Nr. 184

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Gemeinsame Veranstaltungen von AL und AGM

Gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Marxismus laden wir in der nächsten
Zeit zu einer Reihe an Diskussionsveranstaltungen ein:

Gruppe Wien Nord

Gesundheit und Gesundheitspolitik

Gesundheitspolitik geht uns alle an. Doch was hat es mit der
Debatte um die steigenden Kosten im Gesundheitswesen auf sich?
Wie sehen die Arbeitsbedingungen von Pflegepersonal und ÄrztInnen
aus? Wie geht es Beschäftigten und PatientInnen in diesem System?
Und wie könnte ein Gesundheitswesen aussehen, das den Menschen
und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt und nicht die
Frage von Finanzen und die, wie die PatientInnen wieder "fit für
den Job" werden können?

Ein Krankenpfleger wird die Debatte einleiten, anschließend
freuen wir uns auf eine spannende Diskussion.

Dienstag, 16. Januar 2007, 19 Uhr
Piwnica, Jägerstraße 38, 1200 Wien (erreichbar mit den Linien U6, 5,
31, 33)

Gruppe Wien Süd/West

Der Zypernkonflikt

Wie kam es zur nationalistischen Spaltung in Zypern? Was waren
und sind die imperialistischen Interessen auf der Insel? Welche
Rolle spielt(e) die zypriotische ArbeiterInnenbewegung? Wie ist
die aktuelle Situation einzuschätzen und wie kann eine
marxistische Position zum EU-Beitritt der Türkei aussehen?

Mittwoch, 17. Januar 2007, 19 Uhr
Cafe Berfin, Siebensterngasse 46, 1070 Wien (erreichbar mit den
Linien U3, 49, 13A)

Unigruppe:

"Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" Warum der Umfaller der
SPÖ kein Zufall ist und was für Schlüsse wir daraus ziehen können
...

Nun ist es also fix. Die große Koalition steht. Die SPÖ hingegen
fällt um. Wurden Themen wie die Gruppenbesteuerung (unerhörte
Steuergeschenke an Großkonzerne) oder etwa das rassistische
Asylgesetz von Schwarz-Blau-Orange (dem die SPÖ ja damals schon
zugestimmt hatte) in den Koalitionsverhandlungen gar nicht erst
angesprochen, so ist die SP-Führung - wie zu erwarten - in der
Endphase der Verhandlungen nun auch in Bezug auf ihre zentralen
Wahlversprechen umgefallen. 

V.a. der "Kompromiss" in der Frage der Studiengebühren (6-Euro-
Jobs) erzürnt viele. Nun stellt sich aber die Frage: Kommt dieser
Verrat an den Studierenden überraschend, oder war er angesichts
der SPÖ-Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte (Stichwort:
Sparpakete) abzusehen? Was für Schlüsse können wir als junge
AktivistInnen aus diesem Debakel ziehen? Was ist überhaupt der
Charakter der Sozialdemokratie? Diese und andere Fragen wollen
wir gemeinsam diskutieren.

Mi., 17.1., 19:30 Uhr im " Amerlinghaus",
Stiftgasse 8, 1070 Wien (U3 Neubaugasse/Ausgang Stiftgasse)





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07 unkenruf: Diskussionsabend 16.01.07, 18.30
frauenhetz <office at frauenhetz.at>
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Diskussionsabend 16.01.07

Voraussetzungen, Bedingungen, Wünsche in Bezug auf Allianzen
zwischen "weißen" feministischen und "migrantischen" oder
"schwarzen" feministischen Organisationen.

Liebe Frauen, anlässlich der aktuellen Diskussion um Ausschlüsse
oder Nicht- Anerkennung migrantischer feministischer Positionen
einerseits und andererseits um potenzielle Verwerfungen
bestehender feministischer Strukturen möchten wir zu einer
möglichst sorgfältigen und gewissermaßen verlangsamten Debatte
einladen.

Wir empfinden die Art und Weise, in der jüngst gestritten wurde -
unabhängig von der jeweiligen Position - als polarisierend,
verbittert und moralisierend. In einer sachlich moderierten Runde
möchten wir deshalb versuchen, zu sortieren, welche Interessen
und Ziele uns konkrete Zusammenschlüsse wünschen lassen und
welche Voraussetzungen dafür notwendig erscheinen. Davon wollen
wir unterscheiden und zur Kenntnis nehmen, welche Fantasien und
Begehren oder auch Kränkungen uns mitunter leiten.

Wir wollen voneinander hören, welche Handlungen und
Rahmenbedingungen wir jeweils brauchen, um die nötige Anerkennung
zu empfinden, die Zusammenschlüsse und Kooperationen erst
ermöglichen.

Wir wollen darüber sprechen, was für jede die Grundlage für einen
Streit herstellt, in dem mehr als zwei Positionen sichtbar werden
können, der weder durch eine künstliche Harmonisierung, noch
durch die Totalisierung unübersetzbarer Positionen bedroht wäre.

- Weil uns eine vielstimmige und gemeinsame Politik wichtig ist.

Moderation: Aniko Kaposvari

Ort: Frauenhetz, Untere Weißgerberstr.41, 1030 Wien,
fon:01/7159888 e-mail: office at frauenhetz.at

Zeit: Dienstag 16.01.2007 18.30 Uhr

Kinderbetreuungswünsche bitte bis 09.01.07 bekanntgeben

mit feministischen Grüßen
Miriam Wischer




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08 REMINDER -->> - NORTH COUNTRY - 15. - 17. Jänner im TOP KINO
"DV8-Film NEWSLETTER" <office at identities.at>
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DV8-FILM präsentiert im Rahmen der Filmreihe

[ W ] is for Women
15. - 17. Jänner
Top Kino

>NORTH COUNTRY<<
(Kaltes Land)
USA 2005, 126min, OF
Regie: Niki Caro.
Buch: Michael Seitzman, inspiriert vom Roman "Class Action" von
Clara Bingham und Laura Leedy Mit Charlize Theron, Frances
McDormand, Sissy Spacek, Woody Harrelson.

Oscar-Nominierung für Charlize Theron und Frances McDormand

Die Geschichte der ersten erfolgreichen Sammelklage gegen
sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz in den USA mit Charlize
Theron in einer erneut oscarreifen Hauptrolle.

Kalt ist das Land, in das Josey (Charlize Theron) nach einer
letzten, abermals gewaltsamen Auseinandersetzung mit ihrem Mann
zurückkehrt, gleich in mehrfacher Hinsicht. Ihre Eltern (Sissy
Spacek, Richard Jenkins) machen nicht einmal den Versuch, zu
verbergen, was sie von der Entscheidung ihrer Tochter halten.
Ihre Wertvorstellungen verlangen, dass man sich in der Ehe
arrangiert. Eine alleinerziehende Mutter empfinden sie als eine
Schande. 

Ein Gefühl, mit dem sie in der kleinen, eingeschworenen
Gemeinde nicht alleine sind. Minnesota ist eben konservativ.
Unabhängige Frauen können hier bestenfalls vorsichtige Skepsis
erwarten. Trotzdem: Josey hat keine Wahl, auch wenn die
Aussichten für einen Neuanfang alles andere als rosig sind. Ihre
alte Bekannte Glory (Frances McDormand) bringt Josey auf die
Idee, sich um einen der gut bezahlten Jobs in der örtlichen
Erzmine zu bewerben. Nicht ohne sie vor den Schattenseiten zu
warnen: Die Arbeit ist hart, schmutzig und gefährlich, und die
Grube ist eine reine Männerwelt. 

Nur widerwillig werden Frauen von den männlichen Kollegen
geduldet. Das erfährt Josey schon sehr bald am eigenen Leib.
Feindseligkeiten, Demütigungen und unmissverständliche
Belästigungen stehen an der Tagesordnung. Während Glory gelernt
hat, das herrschende Klima zu ignorieren, legt sich Josey mit den
Männern an. Gespräche und Beschwerden bei Vorgesetzten verlaufen
im Sand, das System ist robust.

Sogar die Kolleginnen im Betrieb machen gegen ihre streitbare
Geschlechtsgenossin mobil. Keine kann es sich leisten, den
lukrativen Job zu verlieren. Joseys Verhalten wird als Bedrohung
angesehen. Über allem, was passiert, scheint das Motto zu stehen:
Wem es hier nicht passt, der kann ja gehen. 

Und Josey geht. Zu einem Anwalt (Woody Harrelson). Mit seiner
Hilfe will sie ihre eingeschüchterten Arbeitskolleginnen auf ihre
Seite holen und eine Sammelklage wegen sexueller Belästigung
gegen den Grubenbetreiber einbringen...

"Regisseurin Niki Caro (WHALE RIDER) nimmt sich viel Zeit für die
Entwicklung und die Metamorphosen ihrer Charaktere. Keine Figur
wird eindimensional dargestellt oder pauschal verurteilt.
Sorgfältig und ohne ins Melodramatische abzugleiten werden die
Motive der handelnden Personen beleuchtet, um der bewegende
Geschichte dieser Frau einen glaubwürdigen Hintergrund zu geben."
(Dina Maestrelli, SKIP)

"Niki Caro zeigt ein bemerkenswert hässliches Amerika; die
geistige Dumpfheit der male chauvinists korrespondiert mit der
Trostlosigkeit des Kaffs, in das Josie mit ihren beiden Kindern
vor dem prügelnden Boyfriend flüchtet. Als allein stehende Frau
gilt sie als Hure, selbst der eigene Vater teilt diese Ansicht.
NORTH COUNTRY ist auch deshalb interessant, weil er 2005 mit den
Mitteln des klassischen 70er-Message-Movie eine Geschichte aus
den späten 80ern erzählt - angemessen parteiisch und schwarz-weiß
gezeichnet." (Andreas Ungerböck, ray Filmmagazin)

"NORTH COUNTRY... erzählt ein Frauendrama, es zielt allerdings
über das Individuelle hinaus. Aimes' Übertritt in die
Arbeitswelt, in das Bergbauunternehmen Eveleth Mines, wird hier
zur Bewährungsprobe für das Miteinander der Geschlechter. Die
Firma liefert die Arbeitsgrundlage des Orts; sie ist eine Domäne
der Männer, die erst vor Kurzem für Frauen geöffnet wurde. ... Im
Gestus von Sozialdramen der 70er- und 80er-Jahre, Filmen wie Mike
Nichols SILKWOOD, zeichnet Caro ein gesellschaftliches Panorama -
die innerfamiliäre Zerrissenheit zwischen der ergebenen Mutter
und dem knorrigen Vater, die solidarischen Freundschaften der
Frauen und, natürlich, der allgegenwärtige männliche
Chauvinismus, der sich bei der Arbeit am offensichtlichsten
ausdrückt: in sexistischen Späßen bis hin zu tätlichen
Übergriffen." (Der Standard)

>KARTENRESERVIERUNG bei DV8-FILM<<
unter
T. 0699 120 96 100
oder
women at identities.at

>NORTH COUNTRY<<
15. - 17. Jänner
jeweils 21 Uhr
TOP KINO
6., Rahlgasse 1 (Ecke Theobaldgasse)
www.topkino.at

Ein spannendes Kinoerlebnis bei NORTH COUNTRY wünscht Ihnen

Barbara Reumüller
------------------------
DV8-FILM
Postfach 282
1071 Wien
T. +43 1 524 62 74
F. +43 1 522 98 74
office at identities.at
www.identities.at





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09 17.1.: SPÖ-Umfaller
"agm" <agm at agmarxismus.net>
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Gemeinsame Veranstaltung der Unigruppe von
Arbeitsgruppe Marxismus (AGM) & AL-Antifaschistische Linke

W e r   h a t   u n s   v e r r a t e n ?

S o z i a l d e m o k r a t e n !

Warum der Umfaller der SPÖ kein Zufall ist und was für Schlüsse
wir daraus ziehen können...

Nun ist es also fix. Die große Koalition steht. Die SPÖ hingegen
fällt um. Wurden Themen wie die Gruppenbesteuerung (unerhörte
Steuergeschenke an Großkonzerne) oder etwa das rassistische
Asylgesetz von Schwarz-Blau-Orange (dem die SPÖ ja damals schon
zugestimmt hatte) in den Koalitionsverhandlungen gar nicht erst
angesprochen, so ist die SP-Führung - wie zu erwarten - in der
Endphase der Verhandlungen nun auch in Bezug auf ihre zentralen
Wahlversprechen umgefallen. 

V.a. der "Kompromiss" in der Frage der Studiengebühren (6-Euro-
Jobs) erzürnt viele. Nun stellt sich aber die Frage: Kommt dieser
Verrat an den Studierenden überraschend, oder war er angesichts
der SPÖ-Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte (Stichwort:
Sparpakete) abzusehen? Was für Schlüsse können wir als junge
AktivistInnen aus diesem Debakel ziehen? Was ist überhaupt der
Charakter der Sozialdemokratie? Diese und andere Fragen wollen
wir gemeinsam diskutieren.

Mi., 17.1., 19:30 Uhr im " Amerlinghaus",
Stiftgasse 8, 1070 Wien (U3 Neubaugasse/Ausgang Stiftgasse)

Veranstaltungen von den Untergruppen Wien Nord und Wien Süd/West:
http://www.agmarxismus.net/termine.htm

Außerdem finden sich zwei weitere AGM-Texte in englischer Übersetzung
auf unserer website:

Thesen zur "Zionismus, Palästina, Israel"
http://www.agmarxismus.net/english/ZiPaIs_engl.htm

Diskussionsbeitrag zur Frage von unabhängigen Jugendorganisationen
http://www.agmarxismus.net/english/JugOrg_engl.htm





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10 Vorbereitungsplenum für die 8. März Demo  in Wien
LesbenFrauenNachrichten at gmx.at
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Liebe FrauenLesben!

Das erste Vorbereitungstreffen für die FrauenLesbenMädchen-Demo
am 8.3.2007  hat bereits stattgefunden.

Dabei gab es das Bedürfnis nach einer ausgedehnten
Auftaktveranstaltung mit  Infotischen (um mit vielen Frauen in
Kontakt zu kommen), Performances, etc. und dafür  einer
kürzeren Demo/Route.

Es soll also einen Flyer als Einladung und einen Aufruf zum 8.3.
geben.

FrauenLesbenbands zum Auftakt oder zum Abschluss der Demo wären
ein Hit.

Für den Vormittag wäre U-Bahnfahren  als Aktion zum Frauentag
wieder mal  fällig!

Auch das gezielte Flugi-Verteilen vor der Demo z.B. an Orten, wo
sich viele  Lesben aufhalten (Discos) oder am Naschmarkt und
Brunnenmarkt, wo viele Frauen unterwegs sind, ist  ein Ziel des
Vorbereitungsplenums.

Wir versuchen auch heuer wieder, mit möglichst vielen Gruppen in
Verbindung zu treten und sie zur aktiven Teilnahme an der Demo
bzw.  Kundgebung einzuladen.

Ein Vorschlag aus dem Vorjahr könnte heuer vielleicht
verwirklicht werden: Eine Veranstaltung rund um den 8. März: Die
gemischte Linke und was sie nach immerhin 30 Jahren 2.
FrauenLesbenbewegung gegen patriarchale Strukturen und
Verhältnisse und  Sexismus tut? - gemeint ist hier in erster
Linie der männliche Teil dieser  gemischten Linken, der sich zu
dieser Frage mal zu Wort melden soll. Als  Veranstaltungsort
gedacht ist  z.B. das "Depot".

Wir haben folgende Inhalte zum heurigen 8.3. erörtert:

Armut, Pornografie (auch etwa die Softpornos und die
Hotlinewerbung in ATV,  etc.,  (strukturelle) Gewalt (zur
Erinnerung:  50 Prozent des Weltvermögens befinden sich im Besitz
von  2 Prozent der Weltbevölkerung und 50 Prozent der ärmeren
Bevölkerung haben  1 Prozent des Weltvermögens zur Verfügung!)

Nachhaltigkeit von "Grundsicherung" - auch in Bezug auf die
derzeitigen Hartz-Tendenzen in den  Koalitionssverhandlungen (die
Bedingung von Zwangsarbeit gegen Lebensbedarf  wird immer
unverschämter/die damit einhergehende SchmarotzerInnenhatz auch,
Anm. der Tippse)

"Pest oder Cholera"-Abwägungen im Hinblick auf die zu erwartende
"neue"  Regierung

Die sogenannte "Integrationsvereinbarung"

Konsum (und was er mit uns macht)

Krieg, Militarisierung, Gewalt (z. Beispiel "Söldner" und der
wachsende  Zweig der "Privatsecurities" als 2. Armee, z.B. im
Irak)

Die nächsten Plenumstermine wurden auch schon festgelegt:

Freitag, 12.1.,
dann jeweils Donnerstag 18.1., 25.1., 1.2.,  8.2., 15.2., 22.2, 1.3.
um 19.00 Uhr
im FZ, 2. Stock, 1090 Wien, Währinger Str. 59/Stiege 6

Wir zählen auf Eure rege Beteiligung, vermerken gleich, dass wir
auch heuer wieder einen Bus und Geld brauchen, und allen, die
sich nicht direkt an den Vorbereitungen aber sonst  beteiligen
können, steht auch heuer wieder die Anrufbeantworterin der FZ
Büro Nr. 01 408 50 57 oder die e-mail-Adresse:
Lesbenfrauennachrichten at gmx.at zur Verfügung.

Und noch eine Bitte: nämlich diese Einladung an FrauenLesben, die
sich an  der Vorbereitung einer kraftvollen Kundgebung und Demo
schätzometrisch  beteiligen wollen, weiterleiten!

Mit feministischen Grüßen - auf ein starkes feministisches Jahr
2007!

die FrauenLesben des derzeitigen Vorbereitungsplenums

In 44 Ländern unserer Erde ist lesbisch Leben per Gesetz verboten
=  In 68  weiteren Ländern wird lesbisch Leben in der
Gesetzgebung nicht erwähnt -  kommt aber oft dem Status "illegal"
gleich  =  In vielen Ländern, wo  lesbisches Leben legal ist,
wird das Gesetz jedoch oft mißachtet  =  In  vielen Ländern
unserer Welt werden Lesben verachtet, verfolgt, inhaftiert,
mißhandelt, gefoltert und auch getötet. Lassen Sie dies nicht zu!
Setzen  Sie sich ein für lesbisches Leben als anerkannten
Asylgrund!


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11 25.1.: Tourismus in der Dritten Welt
promedia at mediashop.at
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Diskussion und Buchpräsentation:
Baumhackl/ Habinger/ Kolland/ Luger (Hg.)
TOURISMUS IN DER "DRITTEN WELT"
Zur Diskussion einer Entwicklungsperspektive
ISBN 3-85371-256-8, br., großes Format, 240 S.,  Euro 24,90
Edition Historische Sozialkunde/ Internationale Entwicklung

Wo?
Weltcafé , Schwarzspanierstraße 15, 1090 Wien

Wann?
Donnerstag, 25. Januar 2007, Beginn: 19 Uhr

Wer?
Christian Baumgartner (RESPECT- Institut für Integrativen
Tourismus und Entwicklung)
Christian Bruckmüller (Jumbo Touristik)
Andreas Obrecht (Interdisziplinäres Forschungsinstitut für
Entwicklungszusammenarbeit)
Franz Kolland (Moderation, Institut für Soziologie,
Universität Wien)

Veranstalter: Promedia Verlag, Südwind und Institut für
Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Universität Wien

Besten Dank
Hannes Hofbauer, Promedia Verlag



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12 1.2.: ChristInnen und der Staat Israel
"Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering"
<verin.stadtteilz.simmering at chello.at>
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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

Folgende Einladung, die mir Gerhilde Merz (Pax Christi
Oberösterreich)  geschickt hat, leite ich gerne weiter.

Am Podium nimmt u. a. OKR. Thomas Hennefeld, der auch bei der
Aktionsgemeinschaft Christinnen und Christen für die
Friedensbewegung  mitarbeitet, teil

Mit den besten Wünschen für ein schönes Wochenende und einen
gesegneten  Sonntag sowie mit solidarischen Friedensgrüßen!

Alois Reisenbichler

Die Christen und der Staat Israel
Eine Suche nach Positionen

Do., 1. Februar 2007
17 bis 21 Uhr
Otto Mauer Zentrum
Wien 9., Währinger Strasse 2-4, Mezzanin links

Die Kirchen haben die Christinnen und Christen aufgefordert, das
Judentum und jüdische Menschen nach deren eigenem
Selbstverständnis wahrzunehmen. Seit die Christenheit erkannt
hat, dass ihre Identität sich aus der Quelle des Judentums
speist, muss sie auch Position zum Staat Israel beziehen.

Denn der Bezug zum Staat Israel ist Teil des jüdischen
Selbstverständnisses: Eingottglauben, die Tora und der Staat
Israel gehören zu den tragenden Säulen jüdischer Identität.

Verschiedene Ebenen treffen bei der Beurteilung aufeinander: Die
Existenzfrage des Staates Israel, die Bewertung seiner aktuellen
Politik, der Blickpunkt ob als Bewohnerin oder Bewohner von
Israel oder von außen, ganz besonders die Perspektive aus Wien,
jener Stadt, in der Hitler den Antisemitismus in höchster Blüte
kennen lernen sollte. Und die eines gläubig die Bibel Lesenden
mit dem Bewusstsein, dass Gottes Verheißungen und der Bund mit
seinem Volk Israel immer noch bestehen.

In der Öffentlichkeit wird diskutiert, welche Kritik an Israel
erlaubt und wann sie antisemitisch sei. Sollte aus dem Geist
christlich-jüdischer Erneuerung nicht auch ausdrücklich
Solidarität mit dem Staat Israel und seinen Bewohnerinnen und
Bewohnern gewünscht und gefordert werden?

17 Uhr
1. Teil: Referate
Zusammenhänge und Hintergründe

- Gerhard Langer (Judaist, Salzburg): Die Christen und der Staat
Israel - historische Entwicklung, Bewertungen in kirchlichen
Stellungnahmen
- Isolde Charim (Philosophin, Wien): Jüdische Identität und der
Staat Israel

Anfragen und Gespräch

19 Uhr
2. Teil: Diskussion
Christliche Positionen zum Staat Israel

Auf dem Podium:
-Andreas Paul(VertreterIn von Pax Christi)
- Helmuth Eiwen (Pastor freikirchliche Ichthys-Gemeinde, Wiener
Neustadt)
- Anton Kalkbrenner (kath. Theologe, Bibelwissenschaftler)
- Thomas Hennefeld (OKR der Evang. Kirche H.B., Vertrauenspfarrer
des Jerusalemvereins)

Anfragen von: Rudolf Gelbard (jüd. Gemeinde)
Moderation: Barbara Krenn

20.45 Uhr
3. Teil: Standpunkt
Helmut Nausner (Präsident des Koordinierungsausschusses für
christlich- jüdische Zusammenarbeit): Thesen für eine Position im
Rahmen der christlich- jüdischen Zusammenarbeit

Eine gemeinsame Veranstaltung von: Forum Zeit und Glaube - KAV
Wien, Evangelische Akademie Wien, Koordinierungsausschuss für
christlich-jüdische Zusammenarbeit, Die FURCHE

Ich freue mich auf unser Wiedersehen und wünsche ein gutes und
friedliches Jahr 2007!

Liebe Grüße,
Roland Werneck

--------------------------------
r.werneck at evang.at

Mag. Roland Werneck
Studienleiter
Evangelische Akademie Wien
www.evang.at/akademie
Blumengasse 4/10
A-1180 Wien
Tel.: ++43-1-408 06 95/22
Fax: ++43-1-408 06 95/33

Alois Reisenbichler
A-1110  Wien, Schneidergasse 15/9
Telefon 0043 - 664 - 39 51 809
Homepage in Arbeit: www.reisenbichler.at.tf
Homepages der Friedensbewegung:
www.hiroshima.at   www.friedensbewegung.at.tf 
www.friedenschristinnen.at.tf 



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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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13 Gratiskleinanzeige: Gesucht: Neue MieterInnen fuer BG  Schottengasse
"akin" <akin.buero at gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 9. Jaenner 2007; 20:45
**********************************************************

Gratiskleinanzeige

Gesucht: Neue MieterInnen fuer BG Schottengasse

Die Buerogemeinschaft Schottengasse gibt es seit Jahrzehnten ­ wir stellen 
kritischen Initiativen und Vereinen Arbeitsraeume und Infrastuktur zur 
Verfuegung. Im Moment wird bei uns ein Raum teilweise frei.
Das Buero koennt Ihr Euch mit bereits vorhandenen BenutzerInnen teilen. 
Wann: Spaetestens ab 1. Maerz 2007 zu beziehen. Wie gross: 14,23 
Quadratmeter insgesamt und Mitbenuetzung von Kueche, Plenarraum (50 
Quadratmeter).
Wieviel: ca. 145,­ Euro/Monat (inkl. MwSt) inkl. Strom/Gas, Zentralheizung, 
Betriebskosten, Internet-Breitbandzugang. Gemeinsames Fax und Kopierer 
vorhanden
Wir, die Buerogemeinschaft Schottengasse, das sind u.a.: Internationaler 
Zivildienst (IZD), Arge Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit, 
Deserteurs- und Fluechtlingsberatung, SCI ­ Service Civil International, 
Context XXI, AMSA (Austrian medical students association) mit Projekt 
"Achtung Liebe", MASN Austria ­ Anthropologisches Kompetenzzentrum und 
Vernetzungsbuero.
Wir wuerden uns ueber euer Interesse, bei uns einzuziehen, sehr freuen!
Antworten bitte moeglichst bald an:
Buerogemeinschaft Schottengasse
Schottengasse 3a/1/59, A-1010 Wien, tel. 01/ 533 12 38, fax. 01/ 532 74 16, 
info at schottengasse.org



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14 GLB/Studiengebühren/Sozialarbeit/Qualifikation/Lohndumping
"Gewerkschaftlicher Linksblock" <office at glb.at>
==================================================
Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse
8, A-1110 Wien - Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308
- Mail office at glb.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 10. Jänner
2007

Studiengebühren-Regelung ist Frontalangriff auf Sozialarbeit

GLB kritisiert Infragestellung von Qualifikation sowie
Lohndumping

Als großkoalitionären Bärendienst für die Sozialarbeit kritisiert
die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die
geplante Regelung bei den Studiengebühren. Das "Angebot" von SPÖ
und ÖVP, Studierende könnten die Studiengebühr in Höhe von 363
Euro pro Semester durch 60 Stunden "Sozialarbeit" im
gemeinnützigen Bereich abarbeiten ist nämlich in mehrfacher
Hinsicht eine fatale Ansage, so GLB-Bundesvorsitzende Karin
Antlanger, Betriebsratsvorsitzende von EXIT-sozial Linz.

Im Koalitionsabkommen heißt es wörtlich, dass "künftig bestimmte
gemeinnützige unentgeltliche Tätigkeiten im Ausmaß von 60 Stunden
im Semester eine Refundierung der Studienbeiträge bewirken"
sollen. Dazu wird konkret an "Betreuungs- und Unterstützungs-
leistungen im Rahmen des Schulwesens und an Tätigkeiten im Rahmen
neuer sozialer Herausforderungen (Hospiz- Bewegung u.ä.)"
gedacht.

"Mit diesem Modell der rotschwarzen Regierung wird somit einmal
mehr die Qualifikation der Arbeit im Sozial-, Pflege- und im
pädagogischen Bereich in Frage gestellt und der Eindruck
vermittelt bzw. verstärkt, diese Tätigkeiten könnte jeder Mensch
ohne entsprechende Ausbildung und Qualifikation ausüben",
kritisiert Antlanger.

Der GLB weist dazu auch auf die Kritik des Wiener Caritas-
Präsidenten Michael Landau, welcher den Vorschlag zu den
Studiengebühren als "recht unausgegoren" bezeichnete und darauf
verwies, dass etwa die Begleitung von Sterbenden in der Hospiz
kein Studentenjob sei.

Darüber hinaus ist der den Studierenden angebotene Stundensatz
von sechs Euro ein Untergriff ersten Ranges zum Lohndumping,
beträgt doch der Mindestlohn für SozialarbeiterInnen laut BAGS-KV
mehr als 1.300 Euro und sogar der Mindestlohn für
Reinigungspersonal liegt laut diesem Kollektivvertrag über 1.200
Euro.

Der GLB lehnt daher diese Regelung entschieden ab und tritt
weiterhin für die ersatzlose Streichung der Studiengebühren ein,
die unabhängig von Stipendien eine soziale Hürde darstellen und
den in den 70er Jahren als große Errungenschaft gepriesenen
freien Hochschulzugang in Frage stellen.



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15 16.01.2007: Diskussion "Wahlsieger - Verhandlungsverlierer SPÖ" mit
Cornelia Berger, SJ-Wien
"Transdanubien gegen Schwarzblau" <transdanubien at gegenschwarzblau.net>
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Liebe TransdanubierInnen und SymphatisantInnen!

Die nun ja abgeschlossenen Regierungsverhandlungen bedeuten
zunächst das Ende der schwarz-blau/orangen Koalition.
Der Abschluss der großen Koalition zwischen rot und schwarz ist
bereits heftig kritisiert worden, und zwar in den Massenmedien
ebenso, wie vor allem auch SPÖ-intern.

Darüber und über alle damit zusammenhängenden Fragen wollen wir

mit Cornelia Berger,
der stv. Vorsitzenden der SJ-Wien diskutieren

am Dienstag 16.01. 2007 

Wie jedes Monat auch diesmal wieder im

Asia Restaurant "Sun", Donaufelderstrasse 229, 1120 Wien
Am 16.01.2007 ab 19 Uhr (Diskussionsbeginn ca. 19:30)

Auf Euer kommen freut sich

Das Transdanubien - Komitee

PS:
Infos zu aktuellen Aktivitäten gegen das Regierungsprogramm von
rot-schwarz finden sich z.B. unter:
http://www.oeh.ac.at/
http://www.sjoe.at/content/oest/home/index.html




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16 SPÖ enttäuscht weiter
"Rechtskomitee LAMBDA (RKL)" <office at RKLambda.at>
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Homosexuelle
SPÖ-ENTTÄUSCHUNG GEHT WEITER
Rechtskomitee LAMBDA: "Nicht einmal im eigenen Bereich Zeichen
gesetzt"

Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) hat den Bruch der Wahlversprechen
seitens der SPÖ und die Kapitulation vor den ewiggestrigen
Kreisen in der ÖVP in den beiden vergangenen Tagen scharf
kritisiert. Nun stellt sich heraus, dass die SPÖ nicht einmal in
ihrem eigenen Verantwortungsbereich bereit war, zumindest ein
Zeichen zu setzen. Offen homo- oder bisexuell l(i)ebende Frauen
und Männer sind weder in der Bundesregierung vertreten noch in
der Parlamentsfraktion.

Während sich die SPÖ bei inhaltlichen Themen auf die starre
Haltung ÖVP ausreden kann, gegen die sie nichts auszurichten
vermochte, gilt dies für jene Massnahmen nicht, die die
Sozialdemokraten in ihrem eigenen Bereich setzen können. Dazu
gehört die Auswahl der eigenen FunktionsträgerInnen.

Während die Grünen im Wiener Landtag einen offen schwulen
Abgeordneten und im Nationalrat eine offen lesbische Mandatarin
haben, herrscht in den sozialdemokratischen Fraktionen
diesbezüglich die Wüste. Und auch in der nunmehr designierten
Bundesregierung findet sich keine offen homo- oder bisexuelle
Person. Ganz anders als in immer mehr anderen Ländern. Das ist
für die LesBiSchwule Bewegung ebenso inakzeptabel,  wie eine
Regierung und ein Parlament ohne Frauen für die Frauenbewegung.

"Die SPÖ hält die offen homo- und bisexuellen Frauen und Männern
in ihren Reihen offenbar nicht für höhere Ämter geeignet", sagt
der Wiener Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner, Präsident des
Rechtskomitees LAMBDA, "Bei einer solchen Einstellung verwundert
es nicht, dass sich die Sozialdemokraten gegenüber der ÖVP
inhaltlich nicht durchsetzen konnten".

Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet
überparteilich und überkonfessionell für die umfassende
Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte
gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer. In seinem
Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie den
SPÖ-Vorsitzenden Dr. Alfred Gusenbauer, Präs. NRAbg. Peter
Schieder,, NRAbg. Mag. Terezija Stoisits, den renommierten
Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich und
die Kinder- und JugendanwältInnen von Wien DSA Monika Pinterits
und Dr. Anton Schmid, den Generalsekretär von Amnesty
International Österreich Mag. Heinz Patzelt und die bekannten
Menschenrechtsexperten Dr. Lilian Hofmeister und Univ.-Prof. Dr.
Manfred Nowak, die Sexualwissenchafter ao.Univ.-Prof. Dr. Josef
Christian Aigner, Prof. Dr. Rotraud Perner und Mag. Johannes
Wahala, den Theologen Univ.-Prof. Dr. Kurt Lüthi, Günter Tolar
u.v.a.m. Das 15jährige Bestehen des Rechtskomitees LAMBDA (RKL)
wurde am 2. Oktober 2006 mit einem historischen Festakt im
Nationalratssitzungssaal des Parlaments in Wien gefeiert. Dieser
weltweit ersten Ehrung einer homosexuellen
Bürgerrechtsorganisation in einem nationalen Parlament wohnten
unter den über 500 TeilnehmerInnen auch höchste RepräsentantInnen
aus Justiz, Verwaltung und Politik bei.

Rückfragehinweis: 0676/3094737; 01/8766112, office at RKLambda.at,
www.RKLambda.at

10.01.2007





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17 GLB/Koalitionsabkommen/ÖGB
"Gewerkschaftlicher Linksblock" <office at glb.at>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse
8, A-1110 Wien - Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308
- Mail office at glb.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 10. Januar
2007

Schwächung des ÖGB schlägt sich im Koalitionsabkommen nieder

Gewerkschaften müssen auf Distanz zur neuen Regierung gehen

Das insbesondere in der sozialdemokratischen Parteibasis und in
Gewerkschaftskreisen umstrittene Koalitionsabkommen ist nach
Meinung der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)
maßgeblich der Schwächung der Gewerkschaften durch die BAWAG-
Krise geschuldet: "Der ÖGB ist nach seinem Canossagang am 1. Mai
zu Kanzler Schüssel für eine Bundeshaftung für die BAWAG zum
politischen Leichtgewicht geworden", meint GLB-Bundesvorsitzende
Karin Antlanger.

Dazu beigetragen hat freilich auch die jahrzehntelange Politik
der Sozialpartnerschaft und damit die Unterordnung der
ÖGB-Führung unter die Interessen der Kapitalvertretungen und
Regierungen. Im Unterschied zu früheren Koalitionsverhandlungen
hat der ÖGB diesmal keinen Einfluß auf die großkoalitionären
Inhalte mehr wahrnehmen können und konnte auch nicht mehr in
traditioneller Weise Minister nominieren.

Dass die übermächtige FSG ihre Haltung zum Koalitionspakt erst
genauer analysieren und behandeln muss, spricht ebenso Bände über
die Position der Gewerkschaften wie die Kritik des Bauholz-
Gewerkschafters Josef Muchitsch, dass es nicht auf den Kanzler
ankommt, sondern auf die Themen, welche die Menschen berühren.

Auch wenn der künftige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sich als
Weltmeister im Schönreden neoliberaler Grauslichkeiten
profilieren will haben Lohnabhängige, Erwerbslose, Prekarisierte
und PensionistInnen von der künftigen Regierung nichts zu
erwarten.

Als einige der wichtigsten Negativpunkte sieht der GLB dabei die
Ausdehnung der Höchstarbeitszeit und des Ladenschlusses, die
Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und der
Mineralölsteuer, die Streichung des Arbeitslosengelders bei
Pfusch, Verschlechterung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge.
Die Beibehaltung der Studiengebühr bedeutet für Studierende bzw.
deren Eltern weiterhin eine unsoziale Belastung, ebenso hat sich
die SPÖ mit der schwarzblauen Pensionsreform abgefunden.

Die insbesondere von der SPÖ als europaweit innovatives
Instrument zur Armutsbekämpfung hochgejubelte Mindestsicherung
ist de facto nichts anderes als Hartz IV auf österreichisch. Der
per General-Kollektivvertrag geplante Mindestlohn von tausend
Euro brutto liegt mit 820 Euro netto unter der Armutsgrenze von
848 Euro.

Hauptkritikpunkt des GLB am Koalitionsabkommen ist das Fehlen
jeglicher Maßnahmen für die höchst notwendige Umverteilung: Die
Steuerprivilegien von Kapital und Vermögen durch Aufhebung der
Vermögenssteuer und Schaffung der Privatstiftungen unter Lacina
sowie Senkung der Körperschaftssteuer und Gruppenbesteuerung
unter Grasser bleiben aufrecht. Eine Wertschöpfungsabgabe ist für
die künftige Regierung kein Thema. Eine Steuerreform wurde erst
für das Ende der begonnenen Legislaturperiode angekündigt.

In Hinblick auf den bevorstehenden ÖGB-Kongress tritt der GLB
daher für eine sehr kritische und distanzierte Positionierung der
Gewerkschaften gegenüber der neuen Regierung ein. Keinesfalls
darf sich der ÖGB wie früher üblich dafür hergeben mit den
"Sozialpartnern" Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung
im Auftrag der Regierung unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen: "Die
Gewerkschaften müssen sich nur den Interessen ihres Klientels
verpflichtet sehen und bereit sein, diese auch im Widerstand
gegen die Regierung durchzusetzen, so Antlanger abschließend.




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18 Weg mit dieser Regierung
Sozialistische LinksPartei <slp at slp.at>
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Eine Information der Sozialistischen LinksPartei (SLP)

* WIE kann der Neoliberalismus von SPÖVP verhindert werden?
Regierung führt schwarz-blau-orangen Kurs fort Das SPÖVP-
Regierungsprogramm ist purer Neoliberalismus. Es beinhaltet
Zwangsarbeitsdienst für Arbeitslose, fortgesetzte Privatisierung,
Elitenbildung, verstärkte Ausbeutung von Beschäftigten,
Schwächung der Gewerkschaften und die Fortsetzung der
rassistischen Politik. Der Unmut darüber ist unter Jugendlichen
und ArbeitnehmerInnen groß. Es gibt Demonstrationen, die
Besetzung der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße und verschiedenste
Proteste. Was kann getan werden, um die geplanten Maßnahmen zu
verhindern?

mehr unter: http://slp.at/index.php/artikel+M5284403f2cf/

* Erste Kommentare zum Regierungsprogramm
Das Regierungsübereinkommen ist die fortführung des neoliberalen Kurses
der letzten Jahre. Hinter manchen Plänen verbergen sich massive
Drohungen, dh es sind Verschlechterungen zu erwarten, wenn von
"Überprüfung", "Evaluierung", "Modernisierung" etc. geschrieben wird.
Folgend einige Punkte, die Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen,
Jugendliche, sozial Schwache, Frauen und MigrantInnen bedeuten.

mehr unter http://slp.at/index.php/artikel+M56ca113ed3c/

* Auch führende ÖGB-Mitglieder haben im SPÖ-Bundesparteivorstand
für das neoliberale Koalitionsübereinkommen mit der ÖVP gestimmt
mehr unter http://slp.at/index.php/artikel+M549ff810e04/





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19 Mindestsicherung
Dietmar Köhler <ibd.koehler at utanet.at>
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Sehr geehrter Herr Dr. Gusenbauer,

im Regierungsprogramm für die XXXIII. Gesetzgebungsperiode lese
ich: "Die Höhe der Mindestsicherung beträgt im Jahr 2007 Euro
726,- brutto (14 mal)."

Was bedeutet "brutto"?
Werden von dem genannten Betrag Sozialversicherungsbeiträge
abgezogen?

Für Ihre Stellungnahme danke ich im voraus.

Mit freundlichen Grüssen

Dietmar KÖHLER
Initiativgruppe
ARBEITSLOSIGKEIT





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20 Morddrohungen
<office at asyl-in-not.org> Asyl in Not
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Prokop-Nachlese:
Morddrohungen

Die "Kronen-Zeitung" hat mir kürzlich eine ganze Seite gewidmet,
mit meinem Foto, umrahmt von vielen hausgemachten Briefen gegen
mich. Auch manche Ortsgruppen der ÖVP fordern meinen Kopf. Manche
nehmen letzteres wörtlich. Einige Tage lang war die Sprachbox
meines Handys voll mit Beschimpfungen (die ich hier nicht
wiedergeben will), Todeswünschen und Drohungen mit massiver
Gewalt.

Bemerkenswert dabei waren mehrere Anrufe, die klugerweise von
einer Festnetznummer stammten:

"Ich werde dich töten, du Schwein". -  "Du wirst zerstückelt, du
Ungeziefer." -  "Es wäre besser, du würdest Selbstmord machen." -
"Die verstümmelte Leiche von Michael Genner wird in Müllsäcken
verpackt von der MA 48 entsorgt werden."

Am selben Tag folgte ein Anruf von einer Handynummer: Der Anrufer
nannte meine Privatadresse und fügte hinzu: "Ist das deine
Adresse? Ich komme dich besuchen. Ich hab ein Rasiermesser..."

Diese Nachricht habe ich einigen meiner Freunde vorgespielt, die
sie also (ebenso wie die im Display gespeicherte Nummer) bezeugen
können.

Mittlerweile haben wir festgestellt, daß der Inhaber der
Festnetznummer mit dem Handybesitzer identisch ist.

Nicht daß mich solche Drohungen übermäßig schrecken. Aber es ist
ein altes Spiel: Zuerst wird in manchen Medien gegen Kritiker
gehetzt; dann finden sich einzelne Narren, die ernst machen
wollen. Arbeitsteilung nennt man das.

Ich habe daher der Staatsanwaltschaft Wien eine
Sachverhaltsdarstellung übermittelt. Einem Strafverfahren gegen
den Inhaber des Handys und des Rasiermessers schließe ich mich
als Privatbeteiligter an.

Wie ich Medienberichten entnehme, liegt auch eine anonyme Anzeige
gegen mich wegen Beleidigung der Frau Prokop vor. Der Prozeß wird
mir Gelegenheit bieten, noch einmal öffentlich darzulegen, wie
menschenverachtend ihre Politik gegen die Flüchtlinge war. Allen,
die mir in den letzten Tagen zur Seite gestanden sind, danke ich
sehr.

Michael Genner
Obmann von Asyl in Not

Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371
www.asyl-in-not.org

Spendenkonto:
Asyl in Not,
P.S.K., Kontonummer 92.034.400





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21 Ciao Bello
Dietmar Köhler <ibd.koehler at utanet.at>
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In seinem Beitrag "Ciao Bello, oder: Gerechtigkeit für Alfred
Gusenbauer" (DER STANDARD v. 11.1.07) versucht Robert Misik, die
kritischen Kommentare zu Alfred Gusenbauers
Verhandlungsergebnissen zu relativieren.

Schon einleitend übersieht sein Hinweis auf die FPÖVP-
Regierungsbildung, dass Viktor Klima mit einem
"Unterwerfungsangebot" á la Gusenbauer im Jahr 2000 ohne
Schwierigkeiten von Schüssel als Koalitionspartner akzeptiert
worden wäre. Damals vereitelte das dem Vernehmen nach ein
Gewerkschafter, der noch kronkrete Vorstellungen davon hatte, was
das Wörtchen "sozial" bedeutet und wo der Spass (Kompromiss)
seine Grenzen zu finden hat.

Das hat sich gründlich geändert; genauer: In DER Beziehung ist
die SPÖ stark "nach rechts" gerückt. Um das festzustellen, hätte
Robert Misik für seine Einschätzung der "neuen sozialen Frage"
besser einen Blick in das Regierungsprogramm (und in das
SPÖ-Grundsatzprogramm!!), als in die Kristallkugel geworfen. Denn
alle von ihm genannten Punkte (Grundsicherung, Bildung, etc.)
erweisen sich eher als Fortschreibung des Bisherigen, denn als
"neue Fairness" für das Land. Oder ist es tatsächlich eine
"Pitesse", dass die Arbeitsmarktagenda weiterhin im
Wirtschaftsministerium angesiedelt sind (BM Bartenstein: "Sozial
ist was Arbeit schafft"), statt im Aufgabenbereich des
Sozialministeriums?

Oder kann sich Robert Misik daran erinnern, dass irgendjemand im
Verlauf des Wahlkampfes die Verlängerung der Legislaturperiode
(eine anti-demokratische Massnahme) auch nur am Rande erwähnt
hätte?

Das sollen die Massnahmen sein, die laut Robert Misik "den
rechten Populisten den Wind aus den Segeln" nehmen?

Da sehe ich mehr Blauäugigkeit, als Analyse am Werk!

Dietmar KÖHLER
Initiativgruppe
ARBEITSLOSIGKEIT





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22 VGH Entscheid - Arbeitskräfteüberlasser und AMS Willkür - AK
regtseichauf at gmx.net
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Geschätzte AMS-Geschädigte!

auf www.soned.at ist ein Artikel vom 9.1.07 über die AK und die
illegale Zwangsvermittlung in  Scheinfirmen des AMS wie Trendwerk
oder IT-Works.
http://www.soned.at/b7629827ae24beb6d3cc60357bd9c98c.html
http://www.soned.at/e3b479a688791aad2324f298990a8131.html
http://wien.arbeiterkammer.at/www-397-IP-21215.html

Hier wird bezüglich der Vereinsstatuten von "Trendwerk" auf einen
Anhang verwiesen, der nirgendwo beim Artikel zu finden ist.
Wir würden sehr auf diesen Anhang reflektieren - könnt ihr uns
den bitte zukommen lassen?

Bei "IT-Works" ist ja nicht mal eine gewerbliche
Domainregistrierung aussagekräftig, keine Firma, kein Name,
lediglich UNIVIE und das gibt zu denken. Oder hat wer von Euch
eine Erklärung dafür, was sagt uns das???? nachzulesen auf  www
.who-is.at und dann die Domain www.it-works.co.at  eingeben und
selber sehen. (Es riecht für uns so ekelig nach den "Kritischen
Psychologen" an der Uni, die die Screenings von
Langzeiterwerbslosen und SozialhilfeempfängerInnen für das AMS
durchziehen).

"IT-Works" hat übrigens nichts, das der Erklärung der AK
entspräche, in der Website textlich verändert. Es geht immer noch
um Schulung, Coaching und Vermittlungsüberlassung in einem Brei,
was gesetzwidrig ist. Bitte anzeigen!

Allerdings: Niemand sollte sich auf Gesetze verlassen! Das zeigt
doch der hier vom AMS (mit mehr oder weniger Zustimmung auf der
AK-Seite) nun schleunigst eingeschlagene Haken mit "5 Wochen
Schulung unter Befristung", damit es wieder "legal" sei!

In der Regierungserklärung ist von "Forcierung der gemeinnützigen
Ärbeitskräfteüberlassung" die ausdrückliche Rede. Dazu bedarf es
massiver Eingriffe in noch  bestehendes Gesetz. Dann haben wir
alle die Zwangsarbeit per Gesetz! Das AMS hat es sich ganz
offensichtlich zur Aufgabe gemacht, zur Vorreiterin der
Prekarisierung aller Erwerbstätigen aufzusteigen. Die
entsprechende "Vermittlung" der Prekären erledigen dann die mit
dem AMS zusammenarbeitenden und von ihm sogar fett geförderten
"ArbeitskräfteüberlasserInnen". Die Unternehmer müssen sich nur
noch bedienen.

Eines zeigt das Beispiel AMS/IT-Works und dergleichen jedoch ganz
eklatant: Willkür, permanenten Gesetzes- und damit
Amtsmissbrauch, Nötigung, Erpressung, Freiheitsberaubung,
Aushöhlung und vorsätzliche Missachtung des Arbeitsrechts,
existenzvernichtende Maßnahmen im Namen der Staatsräson und
dergleichen mehr. Und das zigtausendfach vorsätzlich wiederholt.
Die dafür verantwortlíchen Sozialen-Fairness-Verteiler verdienen
damit mindestens 150.000 Euro pro Jahr.

Talkmaster Gusenbauer denkt nicht dran, hier etwas zum Besseren
zu verändern: "Soziale Wärme, neue soziale Frage, neue Fairness
für das Land, Solidarität einfordern, Hochleistungsgesellschaft,
Leistungsbereitschaft...." Burli: wer soll dir den Schmus denn
abnehmen? Wir verstehen diesen alten Neusprech ganz genau: er
bedeutet das genaue Gegenteil von dem, was du sagst.  "Soziale
Wärme", welche Zwangsarbeit meint = Faschismus pur.

Wenn Haider im sogen. "Ortstafelkonflikt" das Gesetz biegt und
bricht,  wann immer es ihm passt, schlagen die Wogen hoch.  Wenn
Buchinger und Brüder dasselbe mit den "Kunden" des AMS tun, stehn
sie Haider in nix nach. Nur scheisst sich niemand drum.

WIR SCHON! Auf Widerstand!

-- 
regtseichauf at gmx.net




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23 Werkstatt-Rundbrief 01-2007
Werkstatt Frieden & Solidarität  <office at werkstatt.or.at>
==================================================
Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Tel. 0732/771094
Fax 0732/797391
Mail: office at werkstatt.or.at
Web: www.werkstatt.or.at

Werkstatt Rundbrief Nr. 01-2007

Themen:

(1) SP/VP-Koalition: EU-Regierung wird fortgesetzt
Das Koalitionspapier liest sich wie ein Rapport gegenüber EU-
Kommission und EU-Rat
(2) Eurofighter: Offener Brief an Gusenbauer und Darabos
Sofortiger Stopp des Beschaffungsvorgangs gemäß
Entschließungsantrag vom 30.10.2006
(3) Weichenstellung - Atemberaubendes Privatisierungstempo seit 1994
- Übersicht: Politische Verantwortlichkeit für Privatisierungen
- Petition Energie und Wasser im öffentlichen Eigentum erhalten!
(4) Termine

(1) SP/VP-Koalition
EU-Regierung wird fortgesetzt
Die neue Regierung will die zentralen EU-Vorgaben - Aufrüstung
und Neoliberalismus - weiter vorantreiben

Das Koalitionsübereinkommen von SPÖ und ÖVP liest sich
seitenweise wie ein Rapport gegenüber EU-Kommission und EU-Rat.
Immer wieder wird bekräftigt, dass die sog. Lissabon-Ziele der
EU-Wirtschaftspolitik und die sog. ESVP (Europäische Sicherheits-
und Verteidigungspolitik der EU) die unabdingbaren Leitlinien des
Regierungshandelns sind. Unter anderem hält der Regierungspakt
fest:

- Volle Teilnahme an globalen EU-Militärmission - sogar ohne UNO-
Mandat!
- Volle Unterstützung des sog. "Headlinegoals 2010". Dieses
militärische Großziel sieht vor, dass die EU mit der Aufstellung
von superschnellen Angriffsverbänden, den sog.  EU-
Schlachtgruppen ("battle-groups"), sowie der Schaffung von
Transportkapazitäten zur Luft und See (inkl. Flugzeugträger) und
der Militarisierung des Weltraum bis 2010 die Fähigkeit zur
globalen "netzwerkszentrierten Kriegsführung" erreicht. Vorbild
dafür sind die US-Kriege gegen Afghanistan und Irak.
- Ausdrücklich will sich die SP/VP-Regierung für eine stehende
EU-Armee stark machen.
- Das Bundesheer wird weiter auf den Kurs getrimmt, in vollem
Umfang an der EU-Militarisierung teilzunehmen: nach den
Eurofightern, deren Ankauf indirekt außer Zweifel gestellt wird
("Verträge müssen eingehalten werden") werden neue
Aufrüstungsschritte im Bereich Transport und Aufklärung
angekündigt. EADS wird sich freuen.
- Alle befristeten und unbefristeten Berufssoldaten sollen in
Hinkunft zu Auslandseinsätzen verpflichtet werden.

Auch die sog. Lissabon-Strategie der EU wird zur unbedingten
Richtschnur der österreichischen Wirtschafts- und Sozialpolitik
erklärt. In der Lissabon-Strategie haben sich die EU-Chefs auf
ein glasklar neoliberales Programm verständigt, das bis 2010
durchgezogen werden soll. Wichtige Punkte darin sind die
Liberalisierung der netzgebundenen Infrastrukturen (Gas, Strom,
Post, Eisenbahn, etc.) sowie die Deregulierung von
Arbeitsverträgen und Arbeitszeit. Ersteres bekräftigt das SP/VP-
Abkommen ("Schließung der Lücken im EU-Binnenmarkt"), zweiteres
wird bereits konkretisiert:

-  Per Betriebsvereinbarung soll eine tägliche Höchstarbeitszeit
von 12 Stunden und eine wöchentliche Höchstarbeitszeit bis zu 60
Stunden fast während der Hälfte eines Kalenderjahres  (24 Wochen)
ermöglicht werden. In betriebsratsfreien Betrieben soll das sogar
durch Einzelvereinbarung erfolgen können.
- Generelle Ermächtigung an den Kollektivvertrag, die tägliche
Normalarbeitszeit auf 10 Stunden zu erhöhen
- Durchlöcherung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge
- Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten

Anstelle der vollmundig angekündigten Armutsbekämpfung tritt die
die Bekämpfung der Armen und Arbeitslosen: So soll in Hinkunft
die österreichweite Vermittlung von Jobs für Arbeitslose zumutbar
sein. Also z.B. WienerInnen nach Vorarlberg und umgekehrt. 

Eine Verhöhnung für Studierende stellt der sog. Sozialdienst im
Ausmaß von 60 Stunden dar, um von der Studiengebühr "befreit" zu
werden. Ärmere Studierende werden damit zu 6 Euro-Jobs
vergattert, reichere können sich davon leicht freikaufen.

Zig-fach wird im Koalitionsübereinkommen die Nulldefizit-
Ideologie des EU- Stabilitätspaktes beschworen und zur oberstes
Prämisse der Budgetpolitik erklärt. Da bei der Rüstung
keinesfalls gespart werden soll und mit einer Steuerreform der
"Wirtschaft" zusätzliche Entlastungen versprochen werden, ist
weiterer Sozialabbau vorprogrammiert.

Resümee: Die Politik der bisherigen Regierung wird fortgeführt:
Statt Arbeit und Reichtum gerechter zur verteilen - durch höhere
Kapital- und Vermögenssteuern, durch Arbeitszeitverkürzung bei
vollem Lohnausgleich - wird der Druck auf Beschäftigte und
Arbeitslose noch mehr erhöht.

Das neue Regierungsprogramm zeigt einmal mehr die massive
Entdemokratisierung, die über die EU-Ebene durchgesetzt wird. Die
Machteliten, insbesondere der großen Nationalstaaten, haben sich
damit eine zweite Herrschaftsebene geschaffen, auf der sie die
grundlegende Richtung außer Streit stellen: Aufrüstung und
Neoliberalismus. 

Es verwundert daher auch nicht, dass SPÖ- und ÖVP-Granden im
Koalitionspapier wieder ein Bekenntnis zur EU- Verfassung
ablegen, die die Verpflichtung aller EU-Staaten zur
"schrittweisen Verbesserung der militärischen Fähigkeiten" und zu
einer Wirtschaftspolitik "der offenen Marktwirtschaft mit freiem
Wettbewerb" in Verfassungsrang einzementieren will.

Zur Erfüllung dieser Vorgaben werden schamlos Versprechen
gebrochen und die Lüge zur permanenten Geschäftsgrundlage des
Regierungshandelns erhoben. So schafft es die neue Regierung
tatsächlich, die volle Teilhabe an EU-Militärmissionen, EU-
Schlachtgruppen und die Erfüllung des Headlinegoals 2010 als mit
der Neutralität vereinbar und Ausdruck des "Friedensprojektes
Europas" darzustellen. Ein Lügenkanzler gibt das Staffelholz an
den nächsten weiter.

Für die Werkstatt Frieden & Solidarität bestätigt sich, dass die
demokratische Teilhabe der Menschen nur im scharfen Widerstand
gegen die Europäischen Union, die ein Herrschaftsinstrument im
Interesse von Konzern- und Großmachtsinteressen ist, durchgesetzt
werden kann. 

Zu diesem Widerstand wollen wir angesichts der neuen EU-Regierung
in Österreich, die in neuem Gewand die alte fortsetzt, aufrufen
und ermutigen. Mit unseren Kampagnen gegen Eurofighter,
Neutralitätsdemontage und den Ausverkauf der öffentlichen Dienste
wollen wir dazu nach Kräften beitragen.

(2) Eurofighter:
Offener Brief der Werkstatt Frieden & Solidarität an Gusenbauer
und Darabos

An Herrn
Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer,
BMLV Dr. Norbert Darabos

Sofortiger Stopp des Beschaffungsvorganges der Eurofighter gemäß
Entschließungsantrag vom 30. Oktober 2006

Sehr geehrte Herren,

wir dürfen zunächst daran erinnern, daß Sie, Dr. Gusenbauer, als
Spitzenkandidat der SPÖ zur Nationalratswahl am 26. August 2006
im Kurier wortwörtlich äußerten:  "Mit mir als Bundeskanzler gibt
es keine Eurofighter". Und um keine Missverständnisse aufkommen
zu lassen, stellten Sie auch klar: "Aus dem Eurofighter-Vertrag
komme man in jedem Fall heraus. Die Frage sei nur, ob mit oder
ohne Pönale. Jedoch sei auch ein Ausstieg mit Pönale in jedem
Fall billiger als die sechs Milliarden Euro, die die Eurofighter
über die Jahre gerechnet kosten würden".

Wie Ihnen bekannt ist, hat der österreichische Nationalrat am 30.
Oktober 2006 einen Entschließungsantrag beschlossen, mit dem die
Bundesregierung aufgefordert wird, "sofort alle Schritte zu
setzen, um den Vertrag betreffend der Beschaffung der Eurofighter
kostengünstig aufzulösen und dazu den Beschaffungsvorgang
jedenfalls solange zu unterbrechen, bis der Bericht des
parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschusses dem
Nationalrat vorliegt". Insbesondere soll laut diesem
beschlossenen Antrag "die Abnahme von Leistungen, die von
Vertragspartnern in diesem Zusammenhang erbracht werden"
unterbrochen werden.

Das Verteidigungsministerium unter der bisherigen Leitung von
Günther Platter ließ klar erkennen, dass es keinesfalls bereit
ist, diesen Beschluß des Nationalrates umzusetzen. Noch Anfang
Dezember 2006 verkündete Platter: "Es gibt für die Eurofighter
einen Lieferplan, an dem sich nichts geändert hat". 

Nachdem Sie beide den Entschließungsantrag vom 30. Oktober 2006
mitbeschlossen haben und Sie, Dr. Darabos das
Verteidigungsministerium übernehmen, ersuchen wir Sie, uns in den
nächsten 14 Tagen mitzuteilen, wie Sie diesen
Entschließungsantrag umzusetzen gedenken.

Die Nichteinhaltung von Wahlversprechen ist eine Sache. Die
Nichteinhaltung von Nationalratsbeschlüssen würde insgesamt das
Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat erschüttern.

Mit freundlichen Grüßen!

Günter Reder (Vorsitzender der Werkstatt Frieden & Solidarität)

Unterstützt die Online-Aktion Eurofighter-Ausstieg SOFORT auf
http://www.werkstatt.or.at/Forum/EurofighterAusstiegSofort.php

(3) Weichenstellung
Atemberaubendes Privatisierungstempo seit 1994

Dass der Zug der Entstaatlichung in atemberaubendem Tempo
unterwegs ist, wissen wir, dass aber die Parlamentsparteien daran
ungleich beteiligt sind, steht nicht im Fahrplan. War in den
Anfängen 1994 bis 2000 großkoalitionär SPÖ-ÖVP die
Verheizerpartie mit 4,8 Mrd. Euro, so übertraf Schwarz-Blau von
2000 bis 2006 mit knapp 6,0 Mrd. Euro Privatisierungvolumen
ehrgeizig das Plansoll bei weitem. 

Kontrolliert die Bevölkerung alle Privatisierungsbilletts nach
Parteilichkeit, dann kommen wir bei der Anzahl und Volumen
unseres verschleuderten Staatsbesitzes ins Staunen. Mit
unermüdlichem Fleiß an die Spitze der Privatisierer von
öffentlichem Eigentum in der Höhe von 10,3 Mrd. Euro, schaffte es
das Verheizerteam von SPÖ-ÖGB!! (sh. Tabelle unten).

Denn die beiden größten Privatisierungen waren der Verkauf der
Bank Austria (Stadt Wien) und der Gewerkschaftsbank BAWAG.
Wahrlich eine gute Mann/Frauenschaft in der
Priavtisierungslokomotive, die Betroffenen reiben sich die Augen
vom Qualm. Doch wir haben die Weiche zum Handeln in der Hand,
bevor die Heizbruderschaft der Parlamentsparteien noch den
letzten Rest verschleudert.

Mit der Unterstützung der Petition gegen die Privatisierung  von
öffentlichen Dienstleistungen und Wasserwirtschaft, legen wird
die Schienen in eine andere Richtung.
Rudi Schober (Werkstatt Frieden & Solidarität)

Unterstützung der Petition "Energie und Wasser im öffentlichen
Eigentum erhalten!" auf
http://www.werkstatt.or.at/Solidaritaet/PetitionEnergieWasser.htm

ÖIAG-Privatisierungen
Unternehmen   in Mio. Euro            Jahr
VA-Tech 499,8 1994
OMV 271,8 1994
VAE 33,9 1994
AMS 28,7 1994
AT&S 6,5 1994
Sonstige 0,5 1994
VA Stahl 169,8 1995
OMV 1,9 1995
Sonstige 1 1995
OMV 308,4 1996
BUAG 299,4 1996
VA Stahl 36,8 1996
Böhler Wonbau 8,4 1996
Sonstige 0,4 1996
ÖSAG 60,3 1997
Austria Tabak 384,4 1997
Bank Austria 570,4 1998
Telekom Austria 1977 1998
AUA 0,1 1999
Austria Tabak 127,6 1999
Telkeom Austria 1.009,3 2000
PSK 1.298,9 2000
Staatsdruckerei 2,9 2000
Flughafen 71,5 2000
Flughafen 72,3 2001
VA Stahl 10,1 2001
Austria Tabak 769,2 2001
Dorotheum 73,4 2001
Strohal 27,8 2002
VA Tech 33,3 2003
Postbus 119,2 2003
voestalpine 246,5 2003
BUAG 133,4 2003
Telekom Austria 1.109,3 2004
VA Erzberg 10 2004
VA Tech 146,3 2005
voestalpine 245,2 2005
Telekom Austria 8,5 2005
Post AG 600 2006

Stadt Wien
Bank Austria 7.100 2000

ÖGB
BAWAG 3.200 2006

(4) Termine:

Freitag, 19. Jänner 2007, 19 Uhr (Einlass ab 18 Uhr)
Fiesta Cubana - Solidarität mit Kuba - free the five*
Solifest zur Freilassung der Fünf
im Kandlheim (Edlbacherstraße 1, Andreas-Hoferplatz, Nähe
Unionkreuzung)
Programm: Funk & Soul mit Csoulution live, VertreterInnen der
kubanischen Botschaft in Wien und der ÖKG, Filme

* 5 Kubaner werden seit September 1998 in US-
Hochsicherheitsgefängnissen festgehalten. In einem skandalösen
Prozess wurden sie wegen "Spionage" zu langen Haftstrafen
(zwischen 15 Jahren und 2 mal lebenslänglich) verurteilt. Die
»Cuban Five« waren gegen Kuba operierenden Terrororganisationen
auf der Spur und konnten dadurch zahlreiche Anschläge verhindern.
Sie meldeten ihre Recherchen regelmäßig den US-Behörden. Mehr als
200 Komitees in rund 80 Ländern setzen sich für die
rechtsstaatliche Behandlung und Freilassung der Fünf ein. Weitere
Infos unter: www.miami5.de oder www.freethefive.org

Samstag, 10. Februar 2007, 13 Uhr
Werkstatt Frieden & Solidarität, Waltherstr. 15, A-4020 Linz
Außerordentliche Vollversammlung der Werkstatt Frieden & Solidarität
Diskussion und Beschluss eines neuen Programmes

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JETZT UNTERSCHREIBEN!
Petition: "Energie und Wasser im öffentlichen Eigentum erhalten!"
Nähere Informationen auf www.werkstatt.or.at





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24 Wiener Imam: "Lasst uns als Märtyrer sterben"
WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabIDA03&Alias=wzo&cob&5088

"Gerne werde ich es widerrufen"

Wiener Islamgelehrter nimmt Stellung zum Terorismus-Vorwurf und
zu provokativer Verehelichungs-Fatwa

Von Stephan Beig

Der umstrittene Imam Adnan Ibrahim im WZ-Interview. 
"Habe Meinung zu Misch-Ehen wieder geändert".

"Wiener Zeitung":  Auf Ihrer Homepage haben Sie gleich drei
Titel: Exzellenz, Scheich, Gelehrter. Ist das in so jungen Jahren
nicht ungewöhnlich in der islamischen Welt?

Adnan Ibrahim: Diese Titelvergabe ist seit hunderten Jahren
nichts Ungewöhnliches. Sie war bei vielen Gelehrten üblich und
hat nichts mit dem Alter zu tun, sondern mit Kompetenz und
Wissensgrad des Trägers.

Warum haben Sie die Hidaya Moschee am Wiener Nestroyplatz
verlassen?

Es gab Meinungsverschiedenheiten mit der damaligen Moschee-
Verwaltung. Ich habe die Moschee mit den meisten Menschen, die
jetzt in der Schura Moschee beten, verlassen.  

Nach unseren Informationen war Ihre politisierende Rede auf Widerstand
gestoßen und ausschlaggebend für ihren Weggang.  

Das ist falsch.

Diese Moschee ist eine wichtige Moschee der Glaubensgemeinschaft?

Präsident Schakfeh besucht diese Moschee wie jede andere auch.
Richtig ist, dass wir zur Islamischen Glaubensgemeinschaft in
Österreich (IGGiÖ) sehr gute Kontakte pflegen und uns bemühen, in
Harmonie zu leben.

Ist es nicht schwierig, angehende Islamlehrer an der
Religionspädagogischen Akademie (IRPA) auf Österreichs Schulen
vorzubereiten, wenn Sie nicht ausreichend Deutsch können?

Ich unterrichte auf Arabisch, aber wenn mich jemand nicht
versteht, versuche ich Deutsch zu reden. Arabisch ist eine sehr
wichtige Komponente beim Islamunterricht.  Aber die meisten
Muslime in Österreich sind Türken und Bosniaken, die nicht
Arabisch sprechen.  Nicht nur in Österreich, sondern auch in
Pakistan und überall gilt: Wer sich in den Islam vertieft, hat
ein Mindestmaß an Arabischkenntnissen zu bekommen.

Ist für Sie Österreich ein "Haus des Islam" oder ein "Haus des
Krieges"?

Seit ich hier bin, betrachte ich alle westlichen Länder nicht als
Haus des Krieges, natürlich auch nicht als Haus des Islam. Ich
war immer ungehalten über Auslegungen, die etwa England oder
Dänemark zu einem Haus des Krieges erklärten und zu
Steuerhinterziehung und Schwarzfahren in der U-Bahn aufriefen.

Wie vereinbaren Sie ihren liberalen Ruf damit, als Hamas-
freundlich zu gelten?

Ich möchte mit aller Klarheit betonen, dass ich nicht von der
Hamas oder der Hisbollah bin und zu keiner islamischen Partei
gehöre. Ich war und bin immer gegen jegliche Besatzung. Ich habe
Solidarität mit Personen, die die Besatzung bekämpfen, seien es
Muslime, Christen, Liberale, Kommunisten oder wer auch immer. 

In diesem Zusammenhang unterstütze ich Hamas und Hisbollah,
solange sie laut UN-internationalem Recht gegen Besatzer kämpfen.
Natürlich sind diese Widerstandskämpfer nicht Propheten. Sie
machen Fehler, sie bringen Zivilisten um, gehen kriminell gegen
Zivilisten vor, aber demgegenüber bringen auch die Besatzer
Zivilisten um und zerstören sogar Spitäler. Wir haben immer
Gewalttaten gegen Zivilisten abgelehnt.

Würden Sie zögern, Personen, die gegen Besatzer in Österreich
kämpfen, als Helden zu bezeichnen?

Selbstmordattentate würde ich immer verurteilen.  Alles, was
gegen Zivilisten gerichtet ist, ist eine zu verurteilende
Handlung.

Was hat Österreich mit dem Nahostkonflikt zu tun?

Wer beschuldigt einen Denker, über die Rechte von Minderheiten zu
reden? Soll es uns verboten sein, darüber zu sprechen? Bei den
Freitagspredigten kommen auch weltpolitische Themen zur Sprache,
nicht nur Nahostthemen.

Es heißt, der Großteil Ihrer Predigten sei politisierend und
fordere zur Unterstützung von Terroristen im Irak und in
Palästina auf.

Das ist eine Lüge. Ein Zehntel des Inhalts ist politisch. Es wäre
eine Verleumdung, ich würde irakische Terroristen unterstützen.
Attentate gegen Sunniten wie Schiiten habe ich verurteilt. Meine
ablehnende Haltung gegenüber Osama bin Laden, Zaraqawi und Al
Quaida ist bekannt.

Was meinen Sie in Ihrer Verehelichungs-Fatwa mit dem Aufruf:
"Meine ägyptischen Brüder, heiratet keine Fremde"? Das klingt
nach Muslimbruderschaft.

Im Alten AKH habe ich am 1. Dezember 2006 bei einem Vortrag von
"meinen christlichen Geschwistern" gesprochen. Bin ich jetzt
Christ? Der Islam lehrt, dass alle Menschen Geschwister sind.

Wie denkt Ihre Schwägerin, die als Christin mit Ihrem Bruder
verheiratet ist, über Ihrer Verehelichungs-Fatwa?

Diese Fatwa wurde vor zehn Jahren geschrieben. Ich war damals
seit fünf Jahren in Österreich und hatte erlebt, dass hier Ehen
in die Brüche gehen. Deshalb riet ich damals von solchen Heiraten
ab. Ich habe die Fatwa wie viele andere mitgetragen, sie
entspricht aber nicht meiner heutigen Meinung. Einige Jahre nach
der Fatwa habe ich gesehen, dass das nicht passend für das Leben
hier ist. Deshalb habe ich verboten, dass das publiziert wird.

Und wie denken Sie heute?

Wenn gesellschaftlich etwas passiert, das nicht förderlich ist,
dann kann eine Fatwa dazu raten, etwas Erlaubtes nicht zu tun.
Damals war ich wirklich - so wie auch andere Rechtsgelehrte -
davon überzeugt, dass eine solche Ehe nicht eingegangen werden
soll. 

Ich möchte Ihnen gerne erzählen, warum ich meine Meinung geändert
habe: Damals, nachdem ich länger hier gelebt habe, bin ich darauf
gekommen, dass es in den islamischen Ehen die gleichen Probleme
gibt, wie in den gemischten und dass die Scheidungsrate bei den
muslimischen Ehen genau so steigt. Außerdem wurden mir die
Vorteile der gemischten Ehen bewusst: Patizipation, Integration,
Staatsbürger sein.

Eine Fatwa wird nie ohne Wissen des Verfassers ins Internet
gestellt. Sie muss widerrufen werden, um aufgehoben zu werden.
Gerne werde ich es schriftlich widerrufen. Ich bin dafür bekannt,
dass ich meine Reden ungerne höre und meine Internet-Seite nicht
überprüfe. Es sind meine Freunde von der Moschee, denen ich stets
sage, dass wir nichts zu verstecken haben. Mit diesem gut
gemeinten Vorsatz wurde alles, was sie in die Finger bekamen,
veröffentlicht. Nun zeigt sich, dass das nicht richtig ist. Ich
werde auf der Web-Seite manche Dinge entfernen.

Zur Person

Adnan Ibrahim wurde 1966 in Palästina geboren, wo er 1988
maturierte. In den folgenden zehn Jahren studierte er Medizin an
der Uni Sarajewo, ohne das Studium abzuschließen. Seit 1994/95
lebt Adnan Ibrahim in Wien. Er absolvierte hier ein Fernstudium
an der Al-Azwai Universität in Beirut und arbeitete Ende der 90er
Jahre ein Jahr im Büro der Arabischen Liga. Danach wurde er Imam
der Hidaya-Moschee beim Nestroyplatz. Seit 2000 unterrichtet
Adnan Ibrahim an der Islamischen Religionspädagogischen Akademie
angehende Islamlehrer und ist Mitglied der IGGiÖ. Seit 2002
predigt er an der Schura-Moschee.

Der Imam im Interview: Hintergrund

Ort des Interviews mit Imam Adnan Ibrahim war ein Hinterzimmer
der Schura-Moschee. Als Übersetzer fungierte Tarafa Baghajati,
ein guter Freund Ibrahims. Der gebürtige Syrer ist Mitbegründer
der "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" und Ehemann von
Carla Amina Baghajati, Pressereferentin der Islamischen
Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ). "Herr Scheich Adnan
Ibrahim ist ein wandelndes Lexikon", erklärte uns Baghajati.
"Selbst Uni-Professoren, wenden sich an ihn, und er gibt ihnen
sein Wissen weiter."

Beim Interview waren vier weitere Personen anwesend, darunter
Mouddar Khouja, persönlicher Referent von IGGiÖ-Präsident Anas
Schakfeh, der zur Übersetzung Baghajatis noch eigene Zusätze
hinzuzufügen versuchte.

Adnan Ibrahim gab im Interview zu, dass beide Fatwas, deretwegen
eine Strafanzeige gegen ihn eingereicht wurde, von ihm stammen.
Seine Äußerungen zeigten, dass er seine Ansichten über
interreligiöse Ehen in den letzten zehn Jahren geändert habe,
auch wenn sich die Fatwa noch immer auf seiner Homepage befindet.

Während des Interviews legte ihm die "Wiener Zeitung" Inhalte
eines Tonbands vor, das seine Freitagspredigt wiedergab. Zu hören
waren Aufrufe zum Dschihad gegen feindliche Besatzer und die
Aufforderung, als Märtyrer zu sterben, um ins Paradies zu kommen.
Adnan Ibrahim bestritt weder, dass das Band seine Predigt
wiedergebe, noch den Inhalt. Die Echtheit der Zitate stellte er
nicht in Abrede.

Das Interview wurde bei der Übersetzung teilweise stark
verändert. Wir drucken nur jene Passagen ab, wo sich gesprochener
und übersetzter bzw. autorisierter Text nicht in wesentlichen
Punkten widersprechen. Die weggefallenen Passagen bezogen sich
u.a. auf Aussagen über die Verwendung der deutschen Sprache in
der Religionspädagogischen Akademie. Außerdem wunderte sich
Ibrahim darüber, dass Aussagen, die auf der Scharia basieren, von
den Medien angegriffen werden.

Donnerstag, 11. Jänner 2007
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http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabIDA03&Alias=wzo&cob&4713

Wiener
Imam: "Lasst uns als Märtyrer sterben"

Von Stefan Beig

Neue, brisante Tonbandaufzeichnungen des angezeigten Wiener
Imams.

Vor über einer Woche sorgte eine Strafanzeige gegen den Wiener
Imam Adnan Ibrahim bei der Staatsanwaltschaft für Aufregung. Ihm
werden "Terrorismus und wiederholte Aufrufe zum bewaffneten
Aufruhr gegen staatliche Institutionen", gestützt auf zwei seiner
Fatwas (islamische Rechtsgutachten) zur Last gelegt.

Der "Wiener Zeitung" liegen nun weitere Tonbandaufnahmen von
Ibrahims Freitagspredigten vor, in denen er zum Dschihad im Irak
und Palästina aufruft, um den "Widerstand" zu unterstützen. Die
Aufzeichnungen werden in ganz Österreich und manchen europäischen
Ländern verkauft und können auf arabischen Internetseiten
heruntergeladen werden. Beispielhaft ist seine Predigt unter dem
Titel "Dschihad-Philosophie und Märtyrertum", in der Adnan
Ibrahim seine Anhänger dazu aufruft, nicht nur für Palästina und
den Irak zu spenden, sondern auch dazu auffordert, "opferbereit
zu sein und Märtyrer für Palästina und den Irak zu werden."

In besagter Predigt prangert Ibrahim die ausbeuterische
amerikanische und israelische Politik an und erklärt, er können
keine andere Sichtweise über Israel und Amerika akzeptieren. Mit
aufgeregter Stimme klagt Ibrahim, dass die Menschen in Palästina
von den Israelis und im Irak von den Amerikanern "geschlachtet"
werden. "Sie wollen die Welt mit Blut ertränken". Dann heroisiert
er Märtyrer der Hamas, wie den Gründer Ahmed Yassin und dessen
Nachfolger Abdul Aziz al Rantisi. Danach flucht er auf US-
Präsident Bush und die "anglo-zionistischen Führer" (gemeint sind
die Führer von Großbritannien und Israel) und stellt die Frage an
seine Anhänger: "Wie lange wollt ihr als Zuschauer warten, was im
Irak und in Palästina geschieht?"

"Feiglinge unter uns"

"Es ist sehr feige von uns, dass wir diese Märtyrer nicht
anerkennen. Denn manche Feiglinge unter uns suchen nicht den
Dschihad-Weg". "Es gibt für uns keinen anderen Weg als Dschihad".
Die Amerikaner und Israelis übten durch ihre kriegerischen
Auseinandersetzungen den Dschihad gegen die Moslems aus. "Aber
wir dürfen den Dschihad nicht praktizieren, weil wir nach ihrer
Meinung Terroristen sind".

Darauf ruft er: "Wir sind keine Terroristen, wir sind
Widerständige und haben das Recht, gegen die amerikanische und
israelische Besatzung den Dschihad auszurufen." Und schließlich:
"Lasst uns als Märtyrer sterben ..."

Für den Integrationsbeauftragten der islamischen Glaubens-
gemeinschaft und SPÖ-Abgeordneten Omar Al-Rawi ist Adnan Ibrahim
der "Starprediger" von Wien. Über das Internet wurde nun 92
weitere Tonbänder und Videoclips von Adnan Ibrahim mit Aufrufen
zum Dschihad und zum Sturz verschiedener Regierungen bekannt.


Dienstag, 9. Jänner 2007

--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit

WADI-Austria

e-mail: wadi.wien at gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

Neues Spendenkonto in Österreich:
Knt. Nr.: 6.955.355
BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ

IBAN  AT4432 0000 0006 955355
BIC (SWIFT)  RLNWATWW

Im Februar 2007 erscheint die dritte Ausgabe von: WADI-News,
Schwerpunkt: Weibliche Genitalverstümmelung
Wird kostenlos per Post zugeschickt, schicken Sie uns Ihre Adresse!




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25 PNR: Die Flugdatenpu/del der EU
"q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
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q/depesche 2007-01-12T23:08:21

PNR: Die Flugdatenpu/del der EU

Mit seiner Verhandlungsleistung reiht sich EU-Kommissar Franco
Frattini würdig in die Reihe seiner Vorgänger Frits Bolkestein
und Chris Patten ein zum kommissarischen Daten/pudelbalett.

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
post/scrypt: Wir blättern schon einmal im digitalen Schimpf/wörterbuch.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Privacy International und die American Civil Liberties Union
[ACLU] haben EU-Kommission und -Parlament sowie die
Datenschutzenbeauftragten aller EU-Länder dazu aufgefordert, das
Abkommen mit den USA zur Übermittlung von Passagierdaten
rückgängig zu machen.

Anwälte der beiden Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen
stellten in einer Reihe von Verordnungen des US-Ministeriums für
Heimatschutz nicht nur Verstöße gegen EU-Datenschutzrecht und
bestehende Verträge fest.

Das "Automated Targeting System" [ATS] des
Heimatschutzministeriums stehe auch in Konflikt mit US-
Datenschutzgesetzen, betont die älteste Bürgerrechtsorganisation
der USA, die ACLU.

Ein Beschluss beider Häuser des US-Kongresses hatte den
Heimatschützern eine derartige Daten-Rasterfahndung bei US-
Staatsbürgern explizit untersagt.

Statt der im Flugdaten-Abkommen mit den Europäern vereinbarten
drei Jahre Speicherzeit werden die vollständigen Datensätze der
europäischen Flugpassagiere in den USA nun für 40 Jahre
gespeichert.

Zugang zu den Daten erhalten alle möglichen US-Regierungsstellen
und sogar private Unternehmen, mit denen die US-Regierung
zusammenarbeitet. Für die Betroffenen gibt es keinerlei
Einsichtsrecht, was ebenfalls nach EU-Recht ungesetzlich ist.

Der Brief von ACLU und Privacy International

http://www.privacyinternational.org/article.shtml?cmd[347]=x-347-548477

Frits Bolkestein Daten/pudel

http://quintessenz.org/d/000100002799

"Die Transtlantische Nadel in Silber für Debile Daten-Deals"

http://quintessenz.org/d/000100002466

Mehr zum Thema http://futurezone.orf.at/it/stories/163947/

- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
  relayed by Harkank
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-

Online Version: http://quintessenz.at/d/000100003786
quintessenz is powered by http://www.onstage.at
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comments to depesche at quintessenz.org


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26 ASt - Analyse der neuen Regierung und Perspektiven der  Protestbewegung
ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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Im folgenden drei Artikel des ArbeiterInnenstandpunkt zur Analyse
zur neuen Regierung und den Perspektiven der Protestbewegung.

SPÖVP-Regierung betreibt neoliberalen Bildungs- und Sozialabbau!

Alle auf die Straße - Alle in den Streik!

(aus: Red Newsletter Nr. 252; Informationsdienst des
ArbeiterInnenstandpunkt, 13. Jänner 2007,
www.arbeiterInnenstandpunkt.net)

Diese Regierung ist durch Lügen und Wählerbetrug an die Macht
gekommen. Jene Parteien, die für die Fortführung der neoliberalen
Wendepolitik der vergangenen 6 Jahre standen - ÖVP und BZÖ -
haben bei den Nationalratswahlen am 1. Oktober zusammen nur noch
38% der Wählerstimmen bekommen. Die SPÖ wurde Wahlsiegerin, weil
sie ein Ende der rechts-konservativen Wende versprach, eine
Umkehr des Bildungs- und Sozialabbaus, die Abschaffung der
Eurofighter und der Studiengebühren usw. Doch wir leben in einer
bürgerlichen Demokratie - das heißt einer Scheindemokratie. Der
Wille des Volkes hat keine Bedeutung und am Verhandlungstisch
haben die Spitzen von SPÖ und ÖVP das komplette Gegenteil
ausverhandelt. Der Liebling des Großkapitals, "Sunnyboy" Karl-
Heinz Grasser, brachte es in einem Interview mit dem ORF auf den
Punkt: "Das Regierungsprogramm ist hervorragend, denn es ist die
Fortsetzung der Wende"

Diese Regierung ist eine Gefahr für unsere Zukunft! Wir müssen
sie stoppen! Wir können sie stoppen! Wie? Durch breiten Druck auf
der Straße - durch große Streiks und Demonstrationen! Nur wenn
sie unsere Wut spüren, können wir sie in die Knie zwingen!

Deswegen müssen die Proteste nach der Angelobung der Regierung am
11.1. weitergehen. Wir brauchen umgehend Basisversammlungen an
den Schulen, den Universitäten und in den Betrieben. Dort soll
über das Regierungsprogramm diskutiert und der Kampf dagegen
geplant werden! Alle AktivistInnen an den Schulen, Universitäten
und in den Betrieben sollen sich in Aktionskomitees
zusammenschließen um den weiteren Widerstand zu organisieren. Es
gilt nun, eine Zersplitterung des Widerstandes in die
verschiedenen Bereiche zu verhindern.

So gut und wichtig kleine Protestaktionen wie jene vor der
SPÖ-Zentrale sind, so reichen sie bei weitem nicht aus. Nur
Großdemonstrationen und Massenstreiks können die Regierung
tatsächlich in die Knie zwingen. Diese gilt es nun in den
kommenden Wochen zu organisieren bevor sich die Regierung
festigen kann.

Wir vom ArbeiterInnenstandpunkt und der Jugendorganisation
REVOLUTION treten ein für:

* Großdemonstrationen und Streiks in Schulen, Unis und Betrieben
JETZT!

* Basisversammlungen an Schulen, Uni und Betrieben - Aufbau von
Aktionskomitees!

* SJ- und ÖGB-Führung: Brecht mit der SPÖ und organisiert
Massenproteste!

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Wie soll unser Widerstand weitergehen?

Kämpfen und Organisieren!

Die spontanen Proteste gegen die neue Regierung zeigen, wie groß
die Ablehnung des neoliberalen Bildungs- und Sozialabbau ist. So
wichtig die bisherigen Aktionen wie die Besetzung der
SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße oder die Gegenkundgebungen bei
Auftritten der Parteispitze auch sind, so ist nichtsdestotrotz
klar: die Unterstützung der Parteibürokratie für Gusenbauers Kurs
und die Angelobung der Regierung können dadurch nicht verhindert
werden. Entscheidend wird nun sein, daß sich die Protestbewegung
eine klare Perspektive des Widerstandes gibt. Wir von
ArbeiterInnenstandpunkt und der Jugendorganisation REVOLUTION
schlagen folgendes vor.

Massenproteste

Erstens werden wir nur dann die Regierung in die Knie zwingen
können, wenn die Aktionen über ein paar hundert TeilnehmerInnen
hinausgeht und tatsächliche breitere Teile der Jugendlichen und
ArbeiterInnen auf die Straße bringt. Wir brauchen Aktionen, die
tausende und zehntausende Leute auf die Straße bringen.

Deswegen treten wir für Streiks und Großdemonstrationen ein. Wir
dürfen uns nicht in Kleinaktionen verstricken. Wir müssen
systematisch eine Großdemonstration und einen Aktionstag mit
Streiks im späteren Jänner organisieren. Zumindest im
SchülerInnen- und StudentInnenbereich ist ein solcher Streik
absolut möglich. Eine erfolgreiche Großdemo und Streiks könnten
der Ausgangspunkt für weitere, noch größere Widerstandsaktionen
darstellen.

Den Widerstand zusammenführen

Das kapitalistische Regierungsprogramm betrifft nicht nur
StudentInnen, sondern ist ein Angriff auf Lehrlinge,
ArbeiterInnen, ImmigrantInnen. Deswegen ist es jetzt
vordringlich, den Widerstand nicht auf den universitären Bereich
zu beschränken, sondern eine breite Solidarisierung in Worten und
Taten herbeizuführen. Wir wollen einen gemeinsamen Kampf der
Jugendlichen und der ArbeiterInnen. Nur so können wir auch
ausreichenden Druck auf die Regierung ausüben, denn wenn die
Wirtschaft und damit der Profit lahmgelegt wird, geht das Kapital
in die Knie.

Dafür ist es wichtig, Kontakte zu den Betrieben und zu
fortschrittlichen GewerkschaftsaktivistInnen zu knüpfen. Die
sozialdemokratische Gewerkschaftsspitze kniet natürlich vor der
Parteiführung. Aber die Basis denkt anders! Gerade auch um die
GewerkschafterInnen anzusprechen, ist es wichtig, Aktionen beim
ÖGB-Kongreß am 22.-24. Jänner zu setzen.

Organisierung an der Basis

Entscheidend für Erfolg oder Mißerfolg der Bewegung wird sein,
wie weit wir uns eigenständig an der Basis organisieren.
Vergessen wir nicht die Lehren vergangenen Kämpfe! 2003 gelang es
der ÖGB-Bürokratie, die Streikbewegung gegen die Pensionsreform
unter Kontrolle zu halten und dadurch abzuwürgen als die
Regierung nach 2 erfolgreichen Generalstreiks knapp vor dem
Kippen stand. Die Protestbewegung an den Schulen und
Universitäten im Jahr 2000, 2001 und 2005 scheiterte immer daran,
daß die Jung-BürokratInnen an der Spitze der ÖH und der SJ die
Bewegung kontrollieren konnten.

Der Kampf kann nur dann konsequent geführt werden, wenn keine
BürokratInnen mit Karriereplänen an der Spitze stehen, sondern
die Basis in Versammlungen und Aktionskomitees selber
entscheidet. Deswegen brauchen wir umgehend Basisversammlungen an
Schulen, Uni und Betrieben sowie den Aufbau von Komitees der
AktivistInnen.

Welche Lehren kann man über die Sozialdemokratie ziehen?

Unsere Einschätzung der SPÖ hat sich einmal mehr bestätigt. Sie
ist eine bürgerliche Partei, die von einer Bürokratie beherrscht
wird. Diese Bürokratie ist durch und durch an den Kapitalismus
gebunden und über unzählige Privilegien und Posten an das System
gebunden. Gusenbauer & Co. haben nicht aus Dummheit der Koalition
zugestimmt, sondern weil es den Interessen ihrer eigentlichen
Chefs - den Kapitalisten - entspricht.

Natürlich unterstützen wir Forderung der GenossInnen in der SJ
wie z.B. der nach einem Sonderparteitag. Aber klar ist, daß die
Bürokratie die Partei kontrolliert und diese nicht reformierbar
ist. Verschiedene Kräfte in der SJ (wie z.B. der Funke) wollen
die Bewegung jetzt für innerparteiliche Manöver mißbrauchen und
"einen linken Flügel in der Sozialdemokratie aufbauen". Aber
anstatt ewig in dieser verrotteten Sozialdemokratie zu
überwintern und darauf zu hoffen, daß sie irgendwann einmal eine
sozialistische Partei wird, geht es jetzt darum, den Kampf auf
der Straße zu organisieren und eine breite Massenbewegung
aufzubauen.

Neue Jugendbewegung, neue Partei!

Darüber hinaus ist es jetzt dringender denn je, eine radikale
Demokratisierung der Gewerkschaften und den Aufbau einer
politische Alternative zur SPÖ anzugehen.

Wir brauchen eine Erneuerung der Gewerkschaften - eine Wende zu
einer kämpferischen Politik und die Beseitigung der Bürokraten!

Wir brauchen eine neue Jugendbewegung und eine neue Partei der
ArbeiterInnen und Jugendlichen, die nicht am Futtertrog einer
bürokratischen Funktionärschicht hängt und bürgerliche Politik
betreibt, sondern für eine revolutionäre Umwälzung der
kapitalistischen Gesellschaft eintritt.

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Eine erste Analyse des SPÖVP-Regierungsprogramms

Wunschprogramm der herrschenden Klasse

Das Programm der SPÖVP-Regierungsprogramms macht die Reichen und
Mächtigen mehr als glücklich. Kein Wunder, denn die rosarote-
schwarze Regierung setzt die neoliberale Wende der letzten Jahre
nahtlos fort. Im folgenden präsentieren wir eine erste Analyse
des Regierungsprogramms.

Absicherung der reaktionären Wende seit 2000

In keinem einzigen Bereich werden die tiefgreifenden,
reaktionären Veränderungen der letzten Jahre rückgängig gemacht.
Vergessen wir nicht: die breite Masse der Bevölkerung - die
ArbeiterInnen und Jugendlichen - ist heute ärmer als 1998 (wie
sogar der Rechnungshof in seinem aktuellen Einkommensbericht
zugeben mußte). Dafür ist die breite Welle der Privatisierungen,
die unternehmerfreundliche Flexibilisierung der Arbeitszeiten und
des Kollektivvertrages, die Kürzung von Sozialleitungen, die
Verschärfung der Lebensbedingungen für ImmigrantInnen, der
massive Bildungsabbau, die Einführung der Studiengebühren usw.
verantwortlich.

Keine einzige dieser reaktionären Reformen von Schwarz-Blau wurde
zurückgenommen oder auch nur nennenswert abgeändert. Die
Sozialdemokratie - von der so viele die Rücknahme der
neoliberalen Wende erhofft haben - hat diese Verschlechterungen
einzementiert und wird die kapitalistische Sparpolitik ab nun
gemeinsam mit der ÖVP fortsetzen.

Studiengebühren

Das bislang bekannteste, provokante Beispiel für die Fortsetzung
der neoliberalen Bildungs- und Sozialabbaupolitik ist die
Beibehaltung der Studiengebühren. (siehe "Regierungsprogramm für
die XXIII. Gesetzgebungsperiode", S. 97
http://www.diepresse.com/download/pdf/regierungsprogramm.pdf) Die
SPÖ-Führung bejubelt ihr Verhandlungsergebnis ("Freier Uni-Zugang
wieder hergestellt") nun damit, daß StudentInnen der Zahlung der
Gebühren dadurch entgehen können, indem sie im Semester 60
Stunden billigen Arbeitsdienst (Stundenlohn: 6,05 !) im
Sozialbereich leisten. In der Praxis bedeutet dies, daß
StudentInnen als billige Arbeitskräfte ausgenützt werden sollen
und dadurch qualifiziertes Pflegepersonal leichter entlassen
werden kann. Darunter leiden auch die Alten und
Pflegebedürftigen, die sich dann von demotivierten und fachlich
unqualifizierten StudentInnen betreuen lassen müssen. Die
StudentInnen aus wohlhabenden Haus werden natürlich weiter die
Studiengebühren bezahlen, die ärmeren dürfen Arbeitsdienst für
das Kapital leisten. Klassengesellschaft pur!

Angriff auf Lehrlinge

Ein weiterer Angriff der SPÖVP-Regierung ist die Aufweichung des
Kündigungsschutz für Lehrlinge. Eine Kündigung soll nun nicht
mehr nur nach der Probezeit möglich sein, sondern auch nach Ende
des ersten und zweiten Lehrjahres. (Regierungsprogramm, S. 48)
Auch hier sorgt also die sozialdemokratisch-konservative
Regierung dafür, daß den Kapitalisten junge, billige, leicht
kündbare Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Dies ist genau die
gleiche Stoßrichtung, in die die konservative Regierung
Frankreichs im vergangenen Frühjahr mit dem CPE ging - eine
Provokation, welche die Jugendlichen und ArbeiterInnen durch
mehrere Generalstreiks zurückschlagen konnten.

Angriff auf Arbeitsrechte

Ebenso einschneidend sind die Angriffe auf die Errungenschaften
der Lohnabhängigen im betrieblichen Bereich. (siehe
Regierungsprogramm, S. 53f.)

* Generelle Ermächtigung an den Kollektivvertrag, die tägliche
Normalarbeitszeit auf bis zu 10 Stunden anzuheben,

* 12-Stunden Schichten durch Kollektivvertrag bei
arbeitsmedizinischer Unbedenklichkeit.

* Flexibilisierung der Lage der Wochenendruhe im Schichtbetrieb.

* Anhebung der täglichen Normalarbeitszeitgrenze bei Gleitzeit
auf 10 Stunden.

* Anhebung der täglichen und wöchentlichen
Höchstarbeitszeitgrenzen (12/60) durch Ausweitung der bestehenden
Regelung des § 7 Abs 4 AZG (Ausweitung der maximalen 12 Wochen
auf bis zu 24 Wochen (3 mal 8, dazwischen jeweils zumindest 2
Wochen keine zusätzlichen Überstunden);

* Öffnung auch für schriftliche Einzelvereinbarungen in Betrieben
ohne Betriebsrat bei arbeitsmedizinischer Unbedenklichkeit

Dies bedeutet zusammengefaßt, daß die Unternehmer die
ArbeiterInnen zwingen können, länger zu arbeiten ohne ihnen
Überstundenzuschläge zahlen zu müssen. Ein Beispiel mehr, wie
sehr die SPÖVP-Regierung den Interessen des Kapitals dient.

Verlängerung der Ladenöffnungszeiten

Ein anderes Beispiel für die kapitalistische Politik der neuen
Regierung ist die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten. So müssen
VerkäuferInnen - geht es nach dem Willen der rosarot-schwarzen
Regierung - von Montag bis Freitag von 6 Uhr bis 21 Uhr und
Samstag bis 18 Uhr möglich sein. (siehe Regierungsprogramm, S.
42)

Österreichisches Hartz IV

Was die SPÖ als großen Reformschritt der "bedarfsorentierten
Mindestsicherung" anpreist, ist in Wirklichkeit die
österreichische Version des deutschen Hartz IV-Gesetze.
Arbeitslose werden durch verschärfte Zumutbarkeitsbestimmungen
gezwungen, jeden auch noch so miesen Job anzunehmen. Anderenfalls
können sie zur Weiterbildung oder "gemeinnütziger Arbeit"
gezwungen werden. Darüber hinaus müssen sie - wollen sie die
sogenannte bedarfsorentierte Mindestsicherung tatsächlich
erhalten - vorhandenes Vermögen allerdings vorher auflösen oder
verwerten Darunter fallen z.B. Sparbücher, ein Auto, das nicht
für den Job nötig ist, Unterhaltszahlungen werden gegengerechnet,
fiktive Einnahmen aus Eigentumswohnungen. (siehe
Regierungsprogramm, S. 109ff.)

Weitere Abgabenbelastungen

Zu all dem kommen auch noch die Belastungen für die
ArbeiterInnenklasse durch die Erhöhung der Abgaben. Insbesondere
sind hier die Heraufsetzung der Krankenkassebeiträge - durch die
die Regierung 150 Millionen Euro mehr einnehmen möchte - sowie
die Erhöhung der Abgaben für Autofahrer zu nennen. (siehe
Regierungsprogramm, S. 61 bzw. 117.) Für Wohlhabende sind das
Peanuts, für die Masse der ArbeiterInnenklasse hingegen
schmerzliche Einschnitte. Eine Schätzung lautet, daß die
verschiedenen Mehrbelastungen für einen Großteil der Bevölkerung
40 bis 60 Euro weniger im Monat bedeutet. Und das noch ohne
Einberechnung der Lohnkürzungen durch den Wegfall von
Überstundenregelungen!

Militarismus

Die SPÖVP-Regierung steht nicht nur für Bildungs- und
Sozialabbaus, sondern ebenso für Militarismus und der Beteiligung
an imperialistischen Kriegseinsätzen. Darunter fallen nicht nur
die Beibehaltung der Eurofigther, die ja weniger der Verteidigung
Österreichs als der Beteiligung an Kampfeinsätzen der EU im
Ausland dienen. Ebenso verpflichtet sich die Regierung zur
Teilnahme an der "Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik (ESVP)" - mit anderen Worten: an
Kriegseinsätzen der Europäischen Union rund um den Globus ohne
Zustimmung der UNO. Wörtlich werden als möglichen Orte für solche
Kriegseinsätze der Balkan, sowie der Nahe Osten und Afrika
genannt (siehe Regierungsprogramm, S. 16ff.) In diese Logik paßt
dann auch gut der Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen
Plätzen - kurz: mehr Polizeistaat. (siehe Regierungsprogramm, S.
135f.)

ImmigrantInnen

Auch für MigrantInnen bedeutet die neue Regierung eine
Fortsetzung der alten Politik. Darunter fällt der Zwang zur
Kenntnis der deutschen Sprache, um die Staatsbürgerschaft zu
erwerben sowie die "Einhaltung der österreichischen Rechts- und
Grundordnung". Im Zentrum des Interesses des Staates steht die
"selektive Immigration" nach den Bedürfnissen des Kapitals. Mit
anderen Worten: Anwerben jener Arbeitskräfte, die das Kapital
gerade als billige Ausbeutungsobjekte braucht. (siehe
Regierungsprogramm, S. 51f.)

Wem dient die Regierung?

Diese Regierung ist eine Marionette des Kapitals. Sie steht für
neoliberalen Angriff, für Bildungs- und Sozialabbau, für
rassistischer Benachteiligung der ImmigrantInnen und für
Militarismus. Es ist kein Wunder, daß das Zentralorgan der
herrschenden Klasse, die Tageszeitung "Die Presse" - die
Reaktionen des Kapitals in folgende Worte faßt:

"An der Wiener Börse wurde die Einigung auf eine Regierung am
Dienstag durchwegs positiv aufgenommen. (...) Von Seiten der
Finanzexperten kamen durchwegs freundliche Reaktionen. 'Das ist
ein Paket, mit dem der österreichische Kapitalmarkt gut leben
kann', meint etwa Peter Brezinschek, Chefanalyst der Raiffeisen
Zentralbank. Viele für den Kapitalmarkt wichtige Themen, wie die
Gruppenbesteurung oder der Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent,
seien nun 'vom Tisch'. 'Das hat im Wahlkampf noch ganz anders
geklungen', zeigt sich Brezinschek erleichtert." (Die Presse,
10.01.2007)

In der Tat: Sie haben allen Grund zu jubeln, denn was gut für das
Kapital ist, ist schlecht für uns ArbeiterInnen und Jugendliche.
Die kapitalistische Gesellschaft ist in Klassen gespalten, deren
Interessen einander vollständig entgegen gesetzt sind. Solange
die herrschende Klasse der Kapitalisten an der Macht ist, wird
ihr jede Regierung dienen. Nur wenn die ArbeiterInnenklasse sie
durch eine sozialistische Revolution stürzt, ist der Weg in
Freiheit und Wohlstand für Alle offen.



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27 Neues Ambulatorium in der Lugner City und Human Life  International
"FrauenLesben fuer das Selbstbestimmungsrecht der Frau"
<selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net>
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Liebe Frauen!

"Keine Angst vor billigen Drohungen" schmiert das rechtsrabiate,
unter dem Deckmäntelchen "katholisch" agierende, scheinbar
anonyme Stürmermedium im Internet, www.kreuz.net, unter
http://www.kreuz.net/article.4530.html

Es gibt nämlich  ein neues Ambulatorium, welches auch Abbrüche
anbietet. In der wiener Lugner City: Venusmed. Wir halten den
Namen ja für etwas blöd - "Venus" - statt Frau. Scheint nicht
sehr viel frauenbewusste Reflexion dahinter zu sein, wenn das
Ambulatorium glaubt, dass Frauen solche Bezeichnungen für sich
gerne haben.

Aber: Fischers HLI Bagage schäumt, ist doch diese Praxis in der
Lugner City von mehreren Eingängen aus zu erreichen -
Schwerstarbeit für die rabiaten Stalkerstrategien von Marx,
Reilly und Fischer. Die sogenannte "Jugend für das Leben", welche
so furchtbar gerne ihre frauenfeindliche Propaganda in der Wiener
Uni verbreiten würde, hat sofort reagiert (und selbstverständlich
der geistliche Zweig dieser "Jugend", das Kath.net) bzw.
publiziert: Protestbriefe und Boykottandrohung an den Eigentümer
des Einkaufszentrums, Baumeister Lugner, und Unterschriftenlisten
sind schon parat und werden auf den diversen Websites beworben.
Ähnliches passierte schon Dr. Fiala, Eigentümer der Gyn-Med
Klinik, als der ÖAMTC in seiner Mitgliederzeitung über die Gyn-
Med  berichtete, bzw. einen Artikel zu effizienter Verhütung
publizierte. Die Boykottdrohungen haben dort jedenfalls zur
gewünschten Wirkung geführt.

Venusmed allerdings hat daraufhin mit Briefen ihres Anwaltes
reagiert und droht Klagen an.

Die weibliche Kundschaft Lugners wird hoffentlich zum bewährten
Handtaschl greifen, wann immer sich die Gelegenheit dafür ergibt
und es kräftig um die Ohren der HLIler sausen lassen.

Es tritt nun also der "Rechtsexperte" von HLI und Pro Vita in den
Ring, wohl in einer Art Anwalt-gegen-Anwalt-Duell.

Der umtriebige Rechte, Dr. Alfons Adam, nimmt eine alte linke
Parole zu Hilfe: "Wir müssen den Anfängen wehren". Adam vertritt
nicht nur Dietmar Fischer und seine Mitarbeiter, sondern auch die
Jugend für das Leben. Adam, ein extremer Fanatiker gegen den
legalen Schwangerschaftsabbruch und Obmann von Pro Vita
Österreich, hat schon viele Klagen verloren, z.B. jene von HLI
gegen Claudia Sorger von der SLP. Es erging ein Urteil, welches
es jeder und jedem erlaubt, in Zusammenhang mit den Praktiken von
HLI/Ja zum Leben von (Psycho)Terror zu reden.  Aber auch extrem
Rechte neben Fischer hat Adam in der Vergangenheit rechtlichen
Beistand geleistet - auch dort war er nicht erfolgreich.

Interessant ist, dass Adam, der Anwalt (dessen Sozius Mag. Gernot
Steyer übrigens im Vorstand der Österreichischen
Lebensbewegung/Geborene für Ungeborene agiert, die vom Land
Niederösterreich und von Rauch-Kallat unterstützt werden) nun von
"einer neuen Dimension von Kampfmaßnahmen" spricht. Eine
gefährliche Drohung? All die Praktiken von HLI - die offenen und
die versteckten - wurden jahrelang in den USA von äußerst
militanten Abtreibungsgegnern erprobt. 

Was wäre also als "neu" zu bezeichnen? Geht er in den Untergrund,
um den Wegweisungen besser zu entgehen?  Wird er sich löwenmutig
stellen und die nächsten Prozesse verlieren? Macht nix, HLI hat
ja genügend Kohle, um sie in den Sand zu setzen. Adam wiederum
ist ein Hans-Dampf in Sachen richtigem, christlich-katholischem
Leben: Er ruft zu Kirchenbeitragsboykotten mit seiner Aktion
www.kirchentreu.info auf, weil sich Jugendliche der Diözese Linz
dazu verstiegen, auf einer CD für Jugendliche auch das Thema
Verhütung mit halbwegs normalem Menschenverstand anzugehen. Adam
plärrt um die Gründung einer Christenpartei, um endlich wieder
fundikatholischen Wind in die österreichische Parteienlandschaft
zu bringen. Papsttreu und gottesfürchtig hätten die
Österreicherinnen und -er zu leben. Katholische Taliban eben, wie
es im Buche steht.

Wir betrachten seine Bemühungen belustigt und warten gespannt ab,
wie seine "neuen" Strategien in der Praxis aussehen werden, und
hoffen sehr, dass es dabei kein Blutvergiessen geben wird!

Text des Artikels auf (haken)kreuz.net: 

Keine Angst vor billigen Drohungen

Eine Abtreibungsklinik im Einkaufszentrum "Lugner City" in Wien
ist eine neue Dimension der Kultur des Todes. Es muß auch eine
neue Dimension des Kampfes dagegen geben.
Von Dr. Alfons Adam.

Seit Mittwoch bietet ein österreichisches Einkaufszentrum
auch Kinderabtreibungen feil.(kreuz.net) Wir müssen den Anfängen
wehren.

Der respektierte Papst Johannes Paul II. bezeichnet in seiner
Enzyklika `Evangelium Vitae´, die sich an Katholiken und alle
Menschen guten Willens richtet, die vorsätzliche Kinderabtreibung
als Mord.

Der verstorbene Papst hat auch festgestellt, daß die Abtreibung
ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist - sogar wenn eine
parlamentarische Mehrheit die Rechtmäßigkeit einer unter
bestimmten Bedingungen vorgenommenen Tötung eines ungeborenen
Menschen beschließt.

Der Papst spricht von der schweren und klaren
Gewissensverpflichtung, sich Gesetzen dieser Art zu widersetzen.

In Linz hat die Organisation `Jugend für das Leben´ zu einer
unterstützenswerten Unterschriftenaktion aufgerufen. Diese ist
auch im Internet abrufbar.

Beschwerdebriefe an den Eigentümer des Einkaufszentrums - Richard
Lugner - haben bereits zu einer Reaktion der Abtreibungsklinik
geführt, die von der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Jürgen
Kronberger vertreten wird.

Abtreibungsleiche im Alter von 11 Wochen

In einem Anwaltsbrief wird mit Strafanzeige wegen Verleumdung,
mit Privatanklage wegen Kreditschädigung und mit
Unterlassungsklage gedroht.

Es ist in rechtlicher Hinsicht von Interesse, daß auch straffreie
Abtreibungen - nach der Meinung von Rechtsgelehrten -
rechtswidrig sind.

In den österreichischen Gesetzesmaterialien - Erläuterungen, die
der Gesetzgeber anläßlich des Gesetzesbeschlusses selber gegeben
hat - wird betont, daß die Kinderabtreibung weder eine
gesellschaftlich wünschenswerte noch eine medizinisch
empfehlenswerte Methode der Geburtenkontrolle oder der
Geburtenregelung sei.

Weiters heißt es dort, es werde nach Paragraph 96 des
Strafgesetzbuches der Grundsatz aufrecht erhalten, daß
menschliches Leben nicht erst ab der Geburt mit den Mitteln des
Strafrechts zu schützen sei.

Es liegt daher nicht im Interesse der Rechtsordnung und des
Gemeinwohls, daß aus Abtreibungen ein Geschäft gemacht wird -
sogar wenn sie im straffreien Rahmen von Paragraph 97 des
Strafgesetzbuches erfolgen.

Deshalb dürfen und müssen wir das Recht der Freiheit der
Meinungsäußerung in Anspruch nehmen und gegen jene auftreten, die
aus der Tötung ungeborener Kinder ein solches Geschäft machen.

Für gläubige Christen ist das auch ein Ausfluß ihres Rechtes auf
Religionsausübung.

Neben der Unterschriftenaktion sind persönliche Briefe sicherlich
auch hilfreich.

Kirchliche Institutionen, die ihre Aufgabe ernst nehmen und
glaubwürdig sein wollen, müßten sich dem Protest anschließen.

Baumeister Ing. Richard Lugner
Gablenzgasse 5-13
1150 Wien
Fax: 01/98 150 98
richard.lugner at lugner.at


Dr. Alfons Adam ist Rechtsanwalt und Vorsitzender der Bewegung
für Menschenrecht auf Leben `Pro Vita´ in Neulengbach,
Niederösterreich.

-- 
FrauenLesben für das Selbstbestimmungsrecht der Frau
mailto: Selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net
----
detaillierte Informationen zur Abtreibung und den Methoden der radikalen 
Abtreibungsgegnerschaft auf

http://www.die-abtreibung.at.tf
---


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28 Newsletter#12: Gegen die SPÖVP-Regierung!
derneuekurs at gmx.at
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N e w s l e t t e r   #   1  2

der Zeitschrift Der Neue Kurs

Nach Gusenbauers neuem Verrat:

Den Widerstand gegen die neue Belastungswelle organisieren !!

Solidarität mit den Studierenden und der Jugend !!

Flugblatt von Der Neue Kurs und Gruppe für revolutionäre
ArbeiterInnenpolitik

Mit dem Koalitionspakt zwischen ÖVP und SPÖ, dessen Inhalt im
Detail zwar noch nicht vorliegt, dessen Grundlinien aber bekannt
sind, hat Alfred Gusenbauer etwas fulminantes geschafft - die
Bildung einer SP-Minderheitsregierung neuen Typs. Denn was sonst
ist diese Koalition, in der die Sozialdemokratie als Wahlsiegerin
zwar den Bundeskanzler stellt, die abgestürzte offen bürgerliche
ÖVP aber alle Schlüsselressorts besetzt? Oder, drastischer
gesprochen: Kommentatoren wie Hans Rauscher (Der Standard) haben
recht - die SPÖ-Führung hat die Hosen heruntergelassen. Aber
nicht  nur aus Schwäche, sondern um ihren WählerInnen zu zeigen,
was sie nun, "nach dem klaren Mandat für einen Wechsel"
(Gusenbauer am Wahlsonntag) wirklich dürfen: Nämlich die SP-
Bonzen am Arsch zu lecken.

Wir, die AktivistInnen der revolutionären Organisationen Gruppe
für revolutionäre ArbeiterInnenpolitik (GRA) und Der Neue Kurs
(DNK), haben vor den Nationalratswahlen am 1. Oktober begründet,
warum wir jegliche Form der Unterstützung der SPÖ bei den Wahlen
- und sei sie auch noch so "kritisch" - ablehnten: Wir sahen
keine massive Bewegung in der ArbeiterInnenklasse selbst, die
massive Illusionen in die Sozialdemokratie und gleichzeitig
Kritik an deren bürgerlichen Kurs geäußert hätte. Ein Ansetzen an
Illusionen, um Brüche mit der sozialdemokratischen Führung
voranzutreiben, war daher unmöglich.

Ein weiteres gewichtiges Argument führte die GRA ins Treffen: Die
Präsenz des Liberalen Zach auf einem wählbaren Listenplatz der
SPÖ. Während sich Gusenbauer im Chor mit dem rechtesten Gesocks
in BZÖ, FPÖ und bürgerlicher Journaille dafür stark machte, dass
GewerkschafterInnen nichts im Parlament verloren hätten, konnte
sich der Yuppie Zach in Erwartung eines sicheren
Abgeordnetenmandats bequem zurücklehnen und über seine neuesten
Attacken auf die Arbeitszeiten der Handelsangestellten brüten.

GRA und DNK bezeichnen die SPÖ als bürgerliche
ArbeiterInnenpartei. Wir meinen damit eine Partei, die sich auf
Grund ihrer historischen Entwicklung auf die ArbeiterInnen stützt
(vor allem über die in der Gewerkschaft organisierten
ArbeiterInnenschichten), aber schon seit langem eine bürgerliche
Politik betreibt. Also eine Politik, die nicht den Interessen
ihrer WählerInnenbasis, sondern der UnternehmerInnen, der
Konzerne, der Banken - kurz: der KapitalistInnen - dient.

Wir haben oft in Diskussionen erlebt, dass GenossInnen, die in
der SPÖ oder in Teilorganisationen dieser Partei aktiv sind,
unsere Einschätzung als absurd zurückweisen. Für sie ist die SPÖ
eine ArbeiterInnenpartei, lediglich eine Hand voll BonzInnen,
ÄmterkumuliererInnen und BürokratInnen habe sich "widerrechtlich"
an die Spitze der Partei gestellt - wenn man diesen Klüngel
vertriebe, hätte man wieder eine lupenreine sozialistische Partei
vor sich.

Die jetzige Große Koalition sollte auch den letzten die Augen
öffnen, die behaupten, die SPÖ und ihre Führung sei in
irgendeiner Form eine Vertreterin der ArbeiterInneninteressen.
Vom kreuzbraven Wahlprogramm der Gusenbauer-SPÖ ist nach diesen
Koalitionsverhandlungen kein Stein auf dem anderen geblieben. Und
das war auch gar nicht beabsichtigt.

Natürlich ist der herrschenden Klasse eine Regierung ihrer
eigenen, direkten, offen bürgerlichen Parteien immer am liebsten.
Wie die ursprüngliche Wenderegierung aus ÖVP und FPÖ
vorexerzierte kann eine derartige Regierung gegebenenfalls,
unbelastet vom Druck einer eigenen Wählerbasis, in die Offensive
gehen und grundlegende historische Errungenschaften der
arbeitenden Bevölkerung (z.B. Pensionen,
Eisenbahnerdienstrecht...) und der Jugend (Studiengebühren)
angreifen - und, mit einer "sozialpartnerschaftlichen" SP- und
Gewerkschaftsbürokratie als zahmen Gegenüber, auch zerschlagen.

In manchen Situationen kann sich die Bourgeoisie aber durchaus
mit Regierungen bürgerlicher ArbeiterInnenparteien anfreunden -
z. B. dann, wenn durch die Einbindung der angeblichen
"FührerInnen" der ArbeiterInnen Proteste gegen Sozialabbaupläne
von Haus aus verhindert oder klein gehalten werden sollen.

Nach 6 Jahren Schwarz-Blau-Orange mit zügigem Sozialabbau,
Privatisierungen, einem durch Selbstzerstörung handlungsunfähigen
ÖGB, ausländerInnenfeindlichen Zuwanderungsgesetzen und
permanenter reaktionärer Berieselung im Staatsrundfunk denkt das
heimische Kapital gar nicht daran, der durch ihre pro-
kapitalistische Führung entpolitisierten und enttäuschten
ArbeiterInnenklasse oder den Jugendlichen auch nur ansatzweise
Zugeständnisse zu machen.

Gewiss - ÖVP und BZÖ haben es im letzten Jahr aus Arroganz und
übersteigertem Klassendünkel geschafft, die arbeitenden Menschen
soweit gegen sich aufzubringen, dass sie am 1. Oktober einen
kräftigen Denkzettel verpasst bekamen.

Aber - mit dieser SPÖ als "Gegner&" konnte sich Schüssel bis zum
Koalitionspakt ungestraft aufführen, als wäre er der Wahlsieger.
Denn die SPÖ-Führung, die ihre edelste Mission darin sieht, die
beste und bravste Verwalterin der bestehenden Ordnung zu sein
("sozial abgefedert", versteht sich!), war in erster Linie damit
beschäftigt, ihre eigenen Wahlversprechen rückgängig zu machen,
soweit diese den Wünschen des Kapitals auch nur ansatzweise
zuwider laufen konnten.

Mittlerweile blieb der ÖVP hinlänglich Zeit, ihre Figuren in
Position zu bringen und im Verhandlungsendspiel ein
hervorragendes Remis herauszuholen: Sie besetzt alle
Schlüsselministerien. Und schwarze MinisterInnen in den Ressorts
Finanzen, Inneres, Äußeres und Wirtschaft bedeuten eines: An der
Kontinuität der Wendepolitik wird nicht gerüttelt, im Gegenteil,
sie geht weiter.

Die ArbeiterInnen, Angestellten, die Frauen und die Jugend können
sich schon jetzt auf neue Belastungswellen vorbereiten. Im
Gegensatz zu 2002 oder 2003 aber ist anzunehmen, dass der ÖGB -
so es ihn in dieser Form überhaupt noch geben wird -
höchstwahrscheinlich nicht einmal pro forma den Widerstand gegen
den Sozialabbau anführen wird, um ihn dann in ruhigen Bahnen
versanden zu lassen. Das wird die keineswegs tote Fraktion
sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) schon zu
verhindern wissen. Sich auf Angriffe vorbereiten heißt nicht, sie
hinnehmen zu müssen!

Auch wenn an der SPÖ-Basis die Unzufriedenheit wächst und sich
die Parteiaustritte häufen - Österreich ist weit davon entfernt,
dass sich in den Betrieben breiter Widerstand gegen die
Koalition, den bevorstehenden Sozialabbau und den Verrat der
SP-Führung formiert.

Jetzt kommt es zunächst einmal darauf an, dass auch GenossInnen,
die nach wie vor in der SPÖ organisiert sind, mit jenen
solidarisch sind, die sich als erste - und zwar völlig zurecht -
zur Wehr gesetzt haben, Nämlich den StudentInnen und
SchülerInnen, denen Gusenbauer vor der Wahl die Beseitigung der
Studiengebühren versprochen hat und die er heute mit seinem
freiwilligen Sozialarbeitsdienst verarscht und klipp und klar
zuruft: "Wer sich das Studieren nicht leisten kann, muss halt
schauen, wo er bleibt" - eine klare Absage an die Öffnung der
Universitäten für Kinder aus ArbeiterInnenfamilien.

Die SPÖ steht heute ohne Hosen da. Jene GenossInnen in der SPÖ,
die immer noch geglaubt haben,  die Partei durch zähneknirschende
Mitarbeit auf den linken Weg bringen zu können, haben neuerlich
die Erfahrung machen müssen, dass sie nichts anderes waren als
billiges Stimmvieh für die abgehobene bürgerliche Führung ihrer
Partei.

Von der SPÖ und ihrem Umfeld konnten wir immer hören: "Mit euren
kleinen Gruppen könnt ihr ja nichts bewegen" - und was habt ihr
bewegt, GenossInnen? Ihr habt den Gusenbauer, Cap und Darabos
gerade noch als StatistInnen dafür gedient, wenn sie mit den
VertreterInnen des Kapitals verhandelt haben und sagen konnten:
"Schaut her, sie vertrauen uns noch, wir halten sie für euch
ruhig."

Die Reaktion auf diesen neuen, zynischen Verrat der SP-Spitze
kann es nicht sein, der Politik insgesamt angewidert den Rücken
zu kehren. Dieser Partei - ja. Einer sozialistischen Perspektive
- nein! Denn nur auf der Grundlage eines klaren marxistischen
Programms wird es möglich sein, den kommenden Belastungswellen
Widerstand zu leisten. Nur wenn wir selbst das tun, was die
Bourgeoisie schon seit langem tut - nämlich einen unerbittlichen
Klassenkampf um unsere Interessen zu führen - können wir siegen.
Dafür müssen wir uns organisieren - für die Schaffung einer
Partei, die einzig und allein den Interessen der ArbeiterInnen
und der Jugend verpflichtet ist - einer revolutionären
ArbeiterInnenpartei.

Wien, 10. Jänner 2007

Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten!

Kurzer Bericht von Rosa Gustav über die Proteste zur
Regierungsangelobung.

In etwa 2000 DemonstrantInnen äußerten letzten Donnerstag am
Ballhausplatz ihren Unmut über die Ergebnisse der
Koalitionsverhandlungen von SPÖ und ÖVP. Den ewigen "SPÖ wählen
dann wird alles besser"-Sagern wird klar, dass auch Gusenbauer
nicht das Gelbe vom Ei ist und dass die Gelder die man für den
Wahlkampf ausgegeben hat wohl doch besser investiert hätten
werden können und ruckzuck sind die Massen mobilisiert.

Auch nachdem der Bundeskanzler und sein Anhang den Ballhausplatz
verlassen hatten, fanden die Parolen gegen eben diesen kein Ende.
Die Demo wurde weiter zur Universität geführt um dort eine
Versammlung zur Planung weiterer Aktionen abzuhalten. Auf dem Weg
dorthin "stürmten" DemonstrantInnen die Rampe des Parlaments die
überraschenderweise nicht von der Polizei abgesperrt worden war.
Durch diese "Verzögerung" war es aber dem am Ballhausplatz
verbliebenen Rest der Demo möglich nachzukommen. Nachdem die
Parlamentsrampe geräumt wurde ging es weiter in Richtung Uni.

In der Grillparzerstraße (kurz vor der Uni) bog ein Teil der Demo
jedoch ab und machte sich auf den Weg zur ÖVP-Zentrale wo nach
einigen Rangeleien mit der Polizei aber auch beschlossen wurde
zurück zur Uni zu gehen und im Audimax eine Versammlung
abzuhalten.

Dort gab es außer Solidaritätsbekundungen zweier "Ex-Studenten"
auch zahlreicher Vorschläge zur effektiven Weiterführung der
Proteste. Unter anderem wurden der 17. bzw. der 27. Jänner 2007
für mögliche Protesttermine besprochen. Nach einiger Zeit leerte
sich der anfangs volle Saal sich nach und nach und die Worte
"Gehen wir raus auf die Straße" waren immer öfter zu hören.

Beendet wurde die Versammlung durch die Worte des  "Alt-
Achtundsechziger" (wie er sich selbst bezeichnete) Leo Gabriel
der die neue Generation grüßte und, wie alle seine
VorrednerInnen, für eine Weiterführung der Proteste eintrat. Und
auch nach der Versammlung wurde der Ring noch immer von
verärgerten StudentInnen blockiert.

Jetzt wo man merkt, dass das Wasser was einem bis zum Hals steht
auch mit Gusenbauer als Kanzler nicht weniger wird, wird eben der
Gedanke an Prüfungen und Co. noch ein bisschen weiter weg
geschoben werden müssen.

Wir, Der Neue Kurs, werden uns auf jeden Fall auch an den
weiteren Protesten gegen den geplanten SPÖVP-Sozialabbau
beteiligen! (rg)

derneuekurs at gmx.at

www.arbeiterinnenpolitik.net

Der Neue Kurs

Stiftgasse 8

A-1070 Wien

--
derneuekurs at gmx.at
www.arbeiterinnenpolitik.net

Der Neue Kurs
Stiftgasse 8
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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29 Daenemark: Abriss des Ungdomshuset?
"akin" <akin.buero at gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 9. Jaenner 2007; 20:40
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Daenemark:

Abriss des Ungdomshuset?

Gewerkschaft stellt sich quer

In akin Nr. 32/06 (akin-pd 19.12.2006) berichteten wir ueber das 
Ungdomshuset in Kopenhagen und die Demonstrationen gegen den Verkauf und den 
geplanten Abriss des autonomen Jugendzentrums. Die Sache geht weiter:

Am 3. 1. 2007 hat die rechtsradikale Sekte Faderhuset ("Haus des Vaters") 
bei der Gemeinde Kopenhagen den Abriss des Ungdomshuset, dessen Eigentuemer 
sie ist, beantragt. Die sozialdemokratische Buergermeisterin Kopenhagens, 
Ritt Bjerregaard, eine erbitterte Gegnerin des Ungdomshuset, hatte sich 
bereits mit der Sektenfuehrerin Ruth Evensen getroffen.

Evensen hatte in letzter Zeit den Druck auf die Behoerden verstaerkt und war 
am 20. Dezember sogar unangemeldet in den Raeumen der Buergermeisterin 
erschienen, um ihre Absichten kundzutun, naemlich das Haus abreissen zu 
lassen. Urspruenglich trug sie sich mit der Absicht, an der Stelle des 
linksradikalen Jugendhauses ein "christliches Jugendhaus" zu errichten. Vor 
Weihnachten war der Abriss - den sie bereits mehrere Male angekuendigt 
hatte - aber noch nicht spruchreif. Die Kopenhagener Polizei hat ihre 
Ankuendigung voll unterstuetzt und hofft, dass nach der Raeumung sofort 
abgerissen werden koenne. Das Grundsstueck solle ein paar Jahre leer stehen, 
bis es seinen symbolischen Wert verliere, meint die Polizei.

Noch ist es nicht so weit. Die Gemeinde hat vier Wochen Zeit, um zum 
Abrissantrag Stellung zu nehmen. Doch da gibt es noch andere Huerden. Die 
Bau- und Erdarbeitergewerkschaft stemmt sich gegen den Abriss. "Unter den 
derzeitigen Bedingungen wuerde ich meinen Mitgliedern raten, die Haende 
davon zu lassen", meinte Gewerkschaftssekretaer Henrik Lippert zur 
linksliberalen Tageszeitung "Information". "Es muss eine friedliche Loesung 
gefunden werden", bevor abgerissen wird, meint auch Anders Olesen, 
Vorsitzender des Fachverbandes Gesamt-Bau. (Aug und Ohr, Indymedia/bearb.)

Quelle und mehr: http://de.indymedia.org/2007/01/165403.shtml


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30 Spanien: Bedenkliches Internetgesetz
"akin" <akin.buero at gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 9. Jaenner 2007; 20:39
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Spanien:

Bedenkliches Internetgesetz

In Spanien herrscht helle Aufregung ueber ein geplantes Internetgesetz, 
dessen widerspruechlichen Formulierungen den Verdacht erwecken, die Zensur 
wiederherstellen zu wollen.

Mehrere Uservereinigungen sehen in dem Gesetzestext des "Ley de Impulso de 
la Sociedad de la Información" Unregelmaessigkeiten, die verfassungswidrig 
sein koennten. Das Problem, das in dem ganzen Wirrwar hevorsticht, ist laut 
der Assoziation der InternetsurferInnen, dass im Vorkonzept des Gesetzes, 
das im Ministerium fuer Industrie, Tourismus und Handel entstanden ist, 
"angedeutet wird, dass sowohl ein administratives als auch ein gerichtliches 
Organ, Kompetenzen zur Anordnung einer Unterbrechung der Praesentation eines 
Dienstes der Informationsgesellschaft oder zur Zurueckhaltung bestimmter 
Inhalte, haben koennte." Wuerde dies in die Tat umgesetzt, waere der Artikel 
11 des Konzepts verfassungswidrig, da Punkt 5 des Art. 20 der spanischen 
Verfassung bezueglich der Meinungs,-und Ausdrucksfreiheit bestimmt, dass 
"Publikationen, Aufnahmen und andere Formen der Information nur aufgrund 
eines gueltigen Gerichtsbeschlusses zurueckgehalten, eingezogen, 
geschlossen, beschlagnahmt etc. werden duerfen."

Allerdings enthaelt der strittige Entwurf des Art. 11 dieser Rechtsreform in 
Punkt 3 die Bemerkung, dass "in allen Faellen (...) die vorgesehenen 
Massnahmen dieses Artikel nur durch die kompetente, gerichtliche Autoritaet 
gebilligt werden koennen."

Die Komission fuer Informationsfreiheit (CLI) schloss sich den Einwaenden 
der SurferInnen-Vereinigungen an. Ihr Praesident Antonio Farriols von der 
Tageszeitung El Mundo erklaerte, dass das Beunruhigende "die konfuse 
Formulierung ist, mit welcher die Behoerden zur Schliessung von Websites 
autorisiert werden. (...) Wenn diesbezueglich keine Korrektur quer durch das 
Parlament erfolgt, werden wir den Ombudsmann einschalten, um gegen die 
Verfassungswidrigkeit Rechtsmittel einzulegen". Laut Farriols ist der 
besagte Art. 11 "Teil eines Massnahmepakets (zusammen mit der europaweiten 
Speicherung von Telefon-Daten), die einen Angriff auf die individuellen 
Freiheiten darstellen und die deshalb genauestens beobachtet werden muessen. 
(...) Es darf nicht sein, dass die Gesetze allesamt in Ausnahmegesetze 
verwandelt werden!"
(El Mundo, Stand 30.12.06/indymedia/stark bearb.)

Originaltext zitiert nach: http://www.rebelion.org/noticia.php?id=44005
Uebersetzung: http://de.indymedia.org/2007/01/165302.shtml



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31 Is Female Genital Mutilation an Islamic Problem?
WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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Is Female Genital Mutilation an Islamic Problem?
by Thomas von der Osten-Sacken and Thomas Uwer
Middle East Quarterly
Winter 2007
http://www.meforum.org/article/1629

Among social activists and feminists, combating female genital
mutilation (FGM) is an important policy goal. Sometimes called
female circumcision or female genital cutting, FGM is the cutting
of the clitoris of girls in order to curb their sexual desire and
preserve their sexual honor before marriage. The practice,
prevalent in some majority Muslim countries, has a tremendous
cost: many girls bleed to death or die of infection. Most are
traumatized. Those who survive can suffer adverse health effects
during marriage and pregnancy. New information from Iraqi
Kurdistan raises the possibility that the problem is more
prevalent in the Middle East than previously believed and that
FGM is far more tied to religion than many Western academics and
activists admit.

Many Muslims and academics in the West take pains to insist that
the practice is not rooted in religion[1] but rather in culture.
"When one considers that the practice does not prevail and is
much condemned in countries like Saudi Arabia, the center of the
Islamic world, it becomes clear that the notion that it is an
Islamic practice is a false one," Haseena Lockhat, a child
clinical psychologist at North Warwickshire Primary Care Trust,
wrote.[2]

True, FGM occurs in non-Muslim societies in Africa. And in Arab
states such as Egypt, where perhaps 97 percent of girls suffer
genital mutilation,[3] both Christian Copts and Muslims are
complicit. But at the village level, those who commit the
practice believe it to be religiously mandated. Religion is not
only theology but also practice. And the practice is widespread
throughout the Middle East. Many diplomats, international
organization workers, and Arabists argue that the problem is
localized to North Africa or sub-Saharan Africa,[4] but they are
wrong.

The problem is pervasive throughout the Levant, the Fertile
Crescent, and the Arabian Peninsula, and among many immigrants to
the West from these countries. Silence on the issue is less
reflective of the absence of the problem than insufficient
freedom for feminists and independent civil society to raise the
issue.

Detecting Female Genital Mutilation

It is perhaps understandable that many diplomats and academics do
not recognize the scope of the problem. Should someone wish to
understand the sexual habits of Westerners, he would not face a
difficult task. He could survey personal advertisements, watch
talk shows, and read magazine articles explaining the best ways
to enhance sexual experience, not to mention numerous scientific
publications on sex and gender relations. Public knowledge of
trivial and even painful matters is incumbent in Western culture.
The multitude of sexual habits and gender relations represents a
vital element of life in the West, much the same as the economy,
politics, sports, and culture. 

If, however, someone wants to study sexual relations and habits
in Middle Eastern societies, it would be difficult to find
comparable traces in public. Almost everything connected with
sexuality and personal relations is hidden in a private sphere.
Advisory books and research on sexual habits are almost
nonexistent beyond comprehensive rules and prohibitions outlined
by Islamic law or, in Shiite societies, beyond the questions and
responses submitted to senior ayatollahs. Sex education is not
taught at the university, let alone in any high school.
Psychology remains a shadow discipline, almost absent in the
eastern Middle East and only slightly more present in North
Africa where more than a century of French rule offered more
opportunity for it to take root. The Library of the British
Psychoanalytical Society, for example, holds only one journal on
psychotherapy or psychoanalysis in Arabic. Arab psychoanalyst
Jihad Mazarweh gave an interview in the German weekly Die Zeit in
which he said, "For most people, speaking about sexuality, as it
happens in psychoanalysis, is almost unthinkable."[5] It would be
a mistake to interpret lack of public discussion of many sexual
issues in the Middle East as indicative of a lack of problems.
Rather, the silence only reflects the strength of taboo.

Female genital mutilation has been a top priority for United
Nations agencies and nongovernmental organizations (NGOs) for
almost three decades. As early as 1952, the U.N. Commission on
Human Rights adopted a resolution condemning the practice.[6]
International momentum against the practice built when, in 1958,
the Economic and Social Council invited the World Health
Organization to study the persistence of customs subjecting girls
to ritual operations.[7]

They repeated their call three years later.[8] The 1979
Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination
against Women denounced the practice,[9] and the 1989 Convention
on the Rights of the Child identified female genital mutilation
as a harmful traditional practice.[10]

According to the Demographic and Health Surveys Program, a
project funded by the United States Agency for International
Development to assist in undertaking medical and reproductive
health surveys, FGM affects 130 million women in twenty-eight
African countries.[11] Rather than diminishing as countries
modernize, FGM is expanding.[12]

Anthropologists and activists identify three main types of FGM.
Pharaonic circumcision refers to the removal of the entire
clitoris; the labia minora and medial part of the labia majora
are cut with both sides of the organ stitched together to leave
only a small opening. Clitorectomy requires the removal of the
entire clitoris along with part of the labia minora. Sunna
circumcision, the most common form in the Islamic world, requires
removal of the prepuce of the clitoris. Genital Mutilation: An
African Phenomenon?

Many experts hold that female genital mutilation is an African
practice. Nearly half of the FGM cases represented in official
statistics occur in Egypt and Ethiopia; Sudan also records high
prevalence of the practice.[13]

True, Egypt is part of the African continent but, from a
cultural, historical, and political perspective, Egypt has closer
ties to the Arab Middle East than to sub-Saharan Africa. Egypt
was a founding member of the Arab League, and Egyptian president
Gamal Abdel Nasser came to personify Arab nationalism between
1952 until his death in 1970. That FGM is so prevalent in Egypt
should arouse suspicion about the practice elsewhere in the Arab
world, especially given the low appreciation for women's rights
in Arab societies. But most experts dismiss the connection of the
practice with Islam. Instead, they explain the practice as rooted
in poverty, lack of education, and superstition.

Few reports mention the existence of FGM elsewhere in the Middle
East, except in passing. A UNICEF report on the issue, for
example, focuses on Africa and makes only passing mention of
"some communities on the Red Sea coast of Yemen." UNICEF then
cites reports, but no evidence, that the practice also occurs to
a limited degree in Jordan, Gaza, Oman, and Iraqi Kurdistan.[14]
The German semigovernmental aid agency, the Gesellschaft für
Technische Zusammenarbeit, reports that FGM is prevalent in
twenty-eight African countries but only among small communities
"in a few Arab and Asian countries (e.g., Yemen, a few ethnic
groups in Oman, Indonesia, and Malaysia).[15] Some scholars have
asserted that the practice does not exist at all in those
countries east of the Suez Canal.[16]

Such assertions are wrong. FGM is a widespread practice in at
least parts of these countries.[17] Latest findings from northern
Iraq suggest that FGM is practiced widely in regions outside
Africa. Iraqi Kurdistan is an instructive case. Traditionally,
Kurdish society is agrarian. A significant part of the population
lives outside cities. Women face a double-burden: they are
sometimes cut off from even the most basic public services and
are subject to a complex of patriarchal rules. As a result,
living conditions for women are poor. Many of the freedoms and
rights introduced by political leaders in Iraqi Kurdistan after
the establishment of the safe-haven in 1991 are, for many women,
more theoretical than actual.

In early 2003, WADI, a German-Austrian NGO focusing on women's
issues,[18] started to work with mobile teams to take medical aid
and social support to women in peripheral Kurdish areas such as
in the Garmian region of Iraqi Kurdistan. These all-female teams
consisting of a physician, a nurse, and a social worker built
trust and opened doors in local communities otherwise sealed
against outsiders. After more than a year of working in the area,
women began to speak about FGM. Kurds in the area practice Sunna
circumcision. Midwives often perform the operation with
unsterilized instruments or even broken glass and without
anesthesia on girls four to twelve years old. The extent of
mutilation depends on the experience of the midwife and the luck
of the girl. The wound is then treated with ash or mud with the
girls then forced to sit in a bucket of iced water. Many Kurdish
girls die, and others suffer chronic pain, infection, and
infertility. Many say they suffer symptoms consistent with
posttraumatic stress disorder syndrome.[19] Subsequent research
found that 907 out of 1,544 women questioned had undergone
genital circumcision, a cutting rate of nearly 60 percent.[20]

Follow-up research in the Irbil and Kirkuk governorates suggests
rates of FGM consistent with those in Garmian. Nearly every woman
questioned declared FGM to be a "normal" practice. Most women
referred to the practice as both a tradition and a religious
obligation. When asked why they subject their daughters to the
operation, many women respond "it has always been like that."
Because the clitoris is considered to be "dirty" (haram, the
connotation is forbidden by religion), women fear that they
cannot find husbands for their daughters if they have not been
mutilated; many believe men prefer sex with a mutilated wife.
Others stress the religious necessity of FGM even though Islamic
law is unclear with regard to FGM. While Western scholars may
dismiss the religious roots of the practice, what counts is that
many Islamic clerics in northern Iraq advise women to practice
FGM. Should a woman consider abandoning the practice, she must be
aware that she could appear as disreputable in the public
eye.[21] Men usually avoid offering a clear statement about
whether FGM is a good practice; rather, they refer to FGM as a
female practice in which men should not interfere. None of the
men said he had ever discussed the question with his wife.[22]
The reaction of locals to the findings has been instructive. When
confronted with the study results, only a few women's activists
in the Iraqi Kurdish city of Sulaimaniya expressed surprise
although most said they did not realize just how high a
proportion of women was affected.[23]

While a local researcher and women's rights activist Ronak Faraj
had published a study on female circumcision in Sulaimaniya in
2004,[24] the fact that an international NGO had become aware of
the problem bolstered public attention. While many Kurdish
authorities were at first reluctant to address the issue for fear
that the Kurdish region might appear backward, they now
acknowledge the problem and are working to confront it with both
an awareness campaign and with legislation.[25] But some members
of influential Islamic and Arabic organizations in the diaspora
scandalized the findings, accusing WADI of trying to insult Islam
and spread anti-Islamic propaganda. Tarafa Baghajati and Omar al-
Rawi, both members of the Initiative of Muslim Austrians, called
the data part of an "Islamophobic campaign" and declared no FGM
exists in Iraq.[26] That Islamic and Arabic organizations in
Austria, for example, make such arguments is indicative of the
problem affecting FGM data: these groups believe that if there
are no such anti-FGM campaigns or studies, then they can bypass
an embarrassing problem.

Such campaigns take time. In Egypt, anti-FGM education campaigns
inaugurated in the mid-1990s are only now bearing fruit.[27] The
idea that rooted practices cannot be changed is false. For
centuries, foot-binding crippled Chinese women. An anti-foot-
binding society formed only in 1874, but the activists were
successful in scaling back and, eventually, eliminating the
practice.[28]

In Western societies, too, open public discourse on sexuality
became possible only by persistent struggle in the face of stark
opposition. The heated reactions to the 1948 Kinsey
Report - and the portion concerning female sexuality published
in 1953 - are a case in point.[29] 

How Widespread Is Female Genital Mutilation? The discovery of
widespread FGM in Iraqi Kurdistan suggests the assumption to be
incorrect that FGM is primarily an African phenomenon with only
marginal occurrence in the eastern Islamic world. If FGM is
practiced at a rate of nearly 60 percent by Iraqi Kurds, then how
prevalent is the practice in neighboring Syria where living
conditions and cultural and religious practices are comparable?
According to Fran Hosken, late founder of the Women's
International Network News and author of groundbreaking research
on FGM in 1975, "There is little doubt that similar
practices - excision, child marriage, and putting rock salt
into the vagina of women after childbirth - exist in other
parts of the Arabian Peninsula and around the Persian Gulf." [30]

That no firsthand medical records are available for Saudi Arabia
or from any other countries in that region does not mean that
these areas are free of FGM, only that the societies are not free
enough to permit formal study of societal problems. That
diplomats and international aid workers do not detect FGM in
other societies also should not suggest that the problem does not
exist. After all, FGM was prevalent in Iraqi Kurdistan for years
but went undetected by the World Health Organization, UNICEF, and
many other international NGOs in the region. Perhaps the most
important factor enabling an NGO to uncover FGM in Iraqi
Kurdistan was the existence of civil society structures and
popular demand for individual rights. Such conditions simply do
not exist in Syria, Saudi Arabia, or even the West Bank and Gaza
where local authorities fight to constrain individual freedoms
rather than promote them.

But the problem is not only that autocratic regimes tend to
suppress the truth. There also must be someone in place to
conduct surveys. Prior to Iraq's liberation, it was impossible to
undertake independent surveys on issues such as malnutrition and
infant mortality. Saddam Hussein's regime preferred to supply
data to the U.N. rather than to enable others to collect their
own data which might not support the conclusions the Baathist
regime desired to show. The oft-cited 1999 UNICEF study claiming
that U.N. sanctions had led to the deaths of 500,000 children was
based on figures supplied by Saddam's regime, not an independent
survey.[31]

The U.N. undertook its first reliable statistical research on the
living conditions in Iraq only after liberation.[32] Syrian,
Saudi, and Iranian authorities simply do not let NGOs operate
without restriction, especially when they deal with sensitive
social issues.

Taboo -not social but political - is another factor undercutting
research on FGM in Arab countries. Many academics and NGO workers
in the region find it objectionable to criticize the predominant
Muslim or Arab cultures. They will bend over backwards to avoid
the argument that FGM is rooted in Arab or Muslim cultures even
though no one argues that FGM is exclusively an Arab or Muslim
problem. Statistical data from African countries indicate no
clear relationship between FGM and a specific religion.[33]

Still, this does not mean that the causes of FGM do not vary
across regions and that religion has no influence. As California
State University anthropologist Ellen Gruenbaum has explained,
"People have different and multiple reasons [for FGM]

For some it is a rite of passage. For others it is not. Some
consider it aesthetically pleasing. For others, it is mostly
related to morality or sexuality."[34] Hanny Lightfoot-Klein, an
internationally known expert on FGM who spent years in Kenya,
Egypt, and Sudan, explains that "it is believed in the Sudan that
the clitoris will grow to the length of a goose's neck until it
dangles between the legs, in rivalry with the male's penis, if it
is not cut."[35]

Most studies speak of "justifications"[36] and
"rationalizations"[37] for FGM but do not speak of causes since
this could implicate Islamic rules relating to women and sexual
morality. Islam is regarded as a wrong "justification," often
with a citation that the Qur'an does not require FGM. That many
women in northern Iraq - and presumably many women in Egypt -
believe that the practice is rooted in religion is a factor
ignored by Western universities and international organizations.
Islamic Scholars on Female Genital Mutilation Islamic scholars
disagree on FGM: some say no obligatory rules exist while others
refer to the mention of female circumcision in the Hadith.
According to Sami A. Aldeeb Abu Sahlieh, a Palestinian-Swiss
specialist in Islamic law:

The most often mentioned narration reports a debate between
Muhammed and Um Habibah (or Um Atiyyah). This woman, known as an
exciser of female slaves, was one of a group of women who had
immigrated with Muhammed. Having seen her, Muhammad asked her if
she kept practicing her profession. She answered affirmatively,
adding: "unless it is forbidden, and you order me to stop doing
it." Muhammed replied: "Yes, it is allowed. Come closer so I can
teach you: if you cut, do not overdo it, because it brings more
radiance to the face, and it is more pleasant for the
husband."[38]

Abu Sahlieh further cited Muhammad as saying, "Circumcision is a
sunna (tradition) for the men and makruma (honorable deed) for
the women."[39]

While some clerics say circumcision is not obligatory for women,
others say it is. "Islam condones the sunna circumcision &#133;
What is forbidden in Islam is the pharaonic circumcision,"[40]
one religious leader explained. Others, such as the late rector
of Al-Azhar University, Sheikh Gad al-Haq, said that since the
Prophet did not ban female circumcision, it was permissible and,
at the very least, could not be banned.[41]

In short, some clerics condemn FGM as an archaic practice, some
accept it, and still others believe it to be obligatory. It is
the job of clerics to interpret religious literature; it is not
the job of FGM researchers and activists. There is a certain
tendency to confuse a liberal interpretation of Islam with the
reality women face in many predominately Islamic regions. To
counter FGM as a practice, it is necessary to accept that Islam
is more than just a written text. It is not the book that cuts
the clitoris, but its interpretations aid and abet the
mutilation.

Conclusions

There are indications that FGM might be a phenomenon of epidemic
proportions in the Arab Middle East. Hosken, for instance, notes
that traditionally all women in the Persian Gulf region were
mutilated.[42]

Arab governments refuse to address the problem. They prefer to
believe that lack of statistics will enable international
organizations to conclude that the problem does not exist in
their jurisdictions. It is not enough to consult Islamic clerics
to learn about the mutilation of girls in Islamic societies -
that is like asking the cook if the guests like the meal. U.N.
agencies operating in the region ignore FGM statistics saying
they have no applicable mandate to gather such data. Hosken
describes it as a cartel of silence: men from countries were FGM
is practiced "enjoy much influence at the U.N."[43] and show no
interest in tackling pressing social problems.

To tackle the problem, Western countries and human rights
organizations need to continue to break down the wall of silence
and autocracy that blights the Arab Middle East and better
promote the notion of individual rights. They should withhold
conclusions about the breadth of FGM and, for that matter, other
social problems or political attitudes until they can conduct
independent field research.

Thomas von der Osten-Sacken and Thomas Uwer
are, respectively, managing director and board member of WADI.

[1]
See, for example, Marie José Simonet, "FMG:
Sunna oder Verbrechen aus Tradition," stopFMG.net, Vienna, June 24,
2005.
[2] Haseena Lockhat, Female
Genital Mutilation: Treating the Tears (London: Middlesex
University Press, 2004), p. 16.
[3] Weibliche
Genitalverstümmelung: Geschichte, Ausmaß, Formen und Folgen
(Vienna: Renner Institut, 2004), p. 6.
[4] See, for
example, Innocenti Digest: Changing
a Harmful Social Convention: Female Genital Mutilation/Cutting
(Florence: UNICEF, 2005).
[5] Die Zeit
(Hamburg), May 11, 2006.
[6] See, for
example, Changing
a Harmful Social Convention, p. VII.
[7] "Fact Sheet no. 23, Harmful Traditional
Practices Affecting the Health of Women and Children," U.N.
Office of the High Commissioner for Human Rights, Geneva, accessed Aug.
11, 2006.
[8] ECOSOC
resolution 821 II (XXXII); ibid.
[9] "Convention on the
Elimination of All Forms of
Discrimination against Women," U.N. General Assembly resolution
34/180, Dec. 18, 1979.
[10] "Convention on the Rights of the Child,"
U.N. General Assembly resolution 44/25, Nov. 20, 1989, art. 24, 3.
[11] Dara Carr, Female
Genital Cutting: Findings from the Demographic and Health Surveys
Program (Calverton, Md.: Macro International, 1997), p. 1.
[12] Gerry Mackie, "A Way to End
Female Genital Cutting," Female Genital Cutting education and
Networking Project, Tallahassee, Fla., accessed Aug. 4, 2006.
[13] Eiman Okro,
"Weibliche Genitalverstümmelung im Sudan," PhD dissertation, Humboldt
University, Berlin (Hamburg: Akademos Science Publishing House, 2001); "Female
Genital Mutilation in Africa: Information by Country," Amnesty
International, accessed Sept. 1, 2006.
[14] Changing
a Harmful Social Convention, p. 3.
[15] "What
Is Female Genital Mutilation?" Gesellschaft fuer Technische
Zusammenarbeit, Frankfurt, Ger., 2005, accessed Aug. 4, 2006.
[16] See, for example, "Female Genital
Mutilation (FGM) in Africa, The Middle East and Far East: Where,
Why and How It Is Done," Ontario Consultants on Religious Tolerance,
updated Mar. 2005.
[17] Fran P.
Hosken, The Hosken Report: Genital and Sexual Mutilation of Females
(Lexington: The Women's International Network News, 1993), pp. 275-8.
[18] WADI, offices in Frankfurt and
Sulaimaniya.
[19] Janet Menage,
"Post-Traumatic Stress Disorder in Women Who Have Undergone Obstetric
and/or Gynecological Procedures. A Consecutive Series of 30 Cases of
PTSD," Journal of Reproductive and Infant Psychology, 11(1993):
221-8.
[20] Data derived from
WADI field research in the Garmian region of Iraqi Kurdistan, 2005; Christian
Science Monitor, Aug. 10,
2005; Radio Free Europe/Radio Liberty, Jan.
21, 2005; "Widespread FGM in Northern Iraq," Global Health Council,
Jan. 6,
2005; "Iraq: Decades of Suffering, Now Women Deserve Better,"
Amnesty International, London, Feb. 22,
2005.
[21] Mackie, "A Way to End
Female Genital Cutting."
[22] WADI field
research, 2005.
[23] U.N.
Integrated Regional Information Networks (IRIN), Mar.
16, 2005.
[24] Ronak Faraj, "Female
Circumcision," Women Information and Culture Center, Sulaimaniya, Iraq,
2004.
[25] The Irish Times
(Dublin), Oct. 25, 2005.
[26] Judith Götz, " Anmerkungen
zu einer Veranstaltung&#130; Die politische Lage im Irak," Jan. 28,
2005, accessed Oct. 11, 2006.
[27] NBC News,
Oct. 21, 2004.
[28] Mackie, "A Way to End
Female Genital Cutting"; Marie Vento, "One
Thousand Years of Chinese Footbinding: Its Origins, Popularity and
Demise," paper, City University of New York, Mar. 7, 1998.
[29] "American
Experience: Kinsey in the News," Public Broadcasting Service, Jan.
27, 2005.
[30] Hosken, The
Hosken Report, p. 278.
[31] Michael Rubin, "Sanctions
on Iraq: A Valid Anti-American Grievance?" Middle East Review
of International Affairs, June, 2002.
[32] "Iraq Living
Conditions Survey 2004," United Nations Development Program, Baghdad,
2005.
[33] Female
Genital Mutilation/Cutting. A Statistical Exploration (New York:
UNICEF, 2005), p. 10.
[34] Ellen
Gruenbaum, The Female Circumcision Controversy: An Anthropological
Perspective. (Philadelphia: University of Pennsylvania Press,
2000), p. 33.
[35] Hanny
Lightfoot-Klein. "Prisoners
of Ritual: Some Contemporary Developments in the History of Female
Genital Mutilation," presented at the Second International Symposium on
Circumcision in San Francisco, Apr. 30-May 3, 1991.
[36] Julia M.
Masterson and Julie Hanson Swanson, Female Genital Cutting:
Breaking the Silence, Enabling Change (Washington, D.C.:
International Center for Research on Women and the Center for
Development and Population Activities, 2000), p. 5.
[37] "Female Genital
Mutilation: A Joint WHO/UNICEF/UNFPA Statement," Geneva, 1997.
[38] Sami A. Aldeeb Abu
Sahlieh, "To Mutilate in the Name of Jehovah or Allah: Legitimization
of Male and Female Circumcision," Medicine and Law, July 1994,
pp. 575-622.
[39] Ibid.
[40] Razor's Edge: The
Controversy of Female Genital Mutilation, IRIN, Mar. 2005; Sheikh Omer,
interview, IRINnews.org, U.N. Office for the Coordination of
Humanitarian Affairs, Mar. 8, 2005.
[41] "Appendix: Is
Female Circumcision Required?" Jannah.org, accessed Aug. 11, 2005.
[42] Hosken, The
Hosken Report, p. 277.
[43] Ibid., p. 375.
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10.01., 12:55 Uhr

Nach Einschätzung des neuen Vorsitzenden der
Innenministerkonferenz (IMK), Berlins Innensenator Ehrhart
Körting (SPD), ist die Sicherheitslage während des G8-Gipfels im
Sommer stärker gefährdet als zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006.
Es sei davon auszugehen, dass zu der Konferenz in Heiligendamm
eine "Vielzahl an Störern" anreist, sagte Körting bei der
offiziellen Amtsübergabe durch seinen Vorgänger, den bayrischen
Innenminister Günther Beckstein (CSU), am Mittwoch in Berlin. Was
die Bedrohung durch Extremisten anbetreffe, sei die Aufgabe dabei
größer als zur Fußball-Weltmeisterschaft. Dem müssten sich die
Sicherheitsbehörden bundesweit stellen.

Nach den Worten Körtings wird in linksextremistischen
Publikationen und im Internet derzeit europaweit zu Widerstand
gegen den G8-Gipfel aufgerufen. Das Treffen von Vertretern der
führenden Industriestaaten der Welt ist von 6. bis zum 8. Juni im
Ostseebad Heiligendamm geplant. Dem IMK-Vorsitzenden zufolge
werden alle Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern beim
Polizeieinsatz unterstützen. Wie viele Beamten abgestellt werden
könnten, hänge aber auch davon ab, wo Parallelveranstaltungen
stattfinden.

Als weitere Schwerpunkte der IMK während seiner Amtszeit nannte
Körting unter anderem den Aufbau der bereits beschlossenen Anti-
Terror-Datei, die Verbesserung des Verhältnisses zwischen
deutschen Sicherheitsbehörden und muslimischen Verbänden sowie
eine Neuordnung des Bevölkerungsschutzes.

[http://www.berlinonline.de/aktuelles/berlin/_html/ddp_1684301410.html]

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Bundeswehr steht bei G8-Gipfel im Notfall bereit

Die Bundeswehr steht im Notfall für eine Unterstützung beim
G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm bereit. "Wenn ein Schadensfall
eintritt und wir angefordert werden, wird die Bundeswehr mit
jedem Soldaten, der zur Verfügung steht, helfen", sagte der
Inspekteur der Streitkräftebasis, Vize-Admiral Wolfram Kühn, am
Dienstag in Rostock. Die Bundeswehr stelle auf jeden Fall
Kasernen zur Unterbringung von 6.000 Einsatzkräften sowie ein
mobiles Krankenhaus. Im Bedarfsfall könnten ABC-Schutzkräfte,
Sanitäter oder Fernmeldeeinheiten Unterstützung leisten. Polizei
erarbeitet Plan

Die Polizei erarbeitet derzeit einen Plan, welche Leistungen der
Bundeswehr in welcher Situation angefordert werden könnten. Im
Frühjahr soll es gemeinsame Notfallübungen der Stäbe geben. In
der vergangenen Woche hatte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister
Lorenz Caffier (CDU) den betroffenen Kreisen Bad Doberan und
Güstrow sowie der Stadt Rostock insgesamt 4,5 Millionen Euro für
die Finanzierung des Brand- und Katastrophenschutzes sowie des
Rettungswesens während des G8-Gipfels zugesagt. Davon entfallen
3,1 Millionen Euro auf Personalkosten, 400.000 Euro auf
Materialkosten sowie eine Million Euro auf Investitionen für eine
neue Leitzentrale in Rostock. Ansprechpartner für zivile Behörden

Vize-Admiral Kühn hatte Rostock besucht, um die neue Struktur der
zivil-militärischen Zusammenarbeit vorzustellen. Dabei richtet
die Bundeswehr im ersten Halbjahr 2007 nach und nach in jedem
Landkreis und jeder kreisfreien Stadt Verbindungskommandos ein.
Diese bestehen im Gegensatz zu früher nicht mehr aus aktiven
Soldaten, sondern aus je zehn Reservisten. Sie sollen im
Katastrophenfall, etwa bei Naturkatastrophen, Ansprechpartner für
die zuständigen zivilen Behörden sein. Das Landeskommando
Mecklenburg-Vorpommern wird am 17. Januar in Schwerin in Dienst
gestellt.

[http://www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,,OID3534172_REF_SPC1729540,00.html]

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Baubeginn für Sicherheitszaun in Heiligendamm
Heiligendamm wird für das G8-Gipfeltreffen eingezäunt. Der Bau
der 13 Kilometer langen und 2,50 Meter hohen Einfriedung hat
gestern begonnen.

Börgerende (OZ) Im Beisein der Polizei begannen gestern zwischen
Heiligendamm und Börgerende (Landkreis Bad Doberan) die Arbeiten
für den Bau des 13 Kilometer langen Sicherheitszauns rund um
Heiligendamm für das Weltwirtschaftstreffen im Juni.

Eine Brücke über den Zufluss zum Conventer See wurde mit
Balkenpaketen verstärkt, eine Baustraße angelegt.

So fleißig im Bereich der Jemnitz-Schleuse gearbeitet wurde, so
beharrlich schwiegen die Bauarbeiter. Auskunft verboten. Das sei
Bestandteil einer Belehrung gewesen, die die am Bau beteiligten
Firmen über sich ergehen lassen mussten. So die Auskunft der
Geschäftsführung der Brünnich Bau GmbH aus Kühlungsborn.

Ein Geo-Vließ wurde verlegt, darauf kam eine dicke
Schotterschicht. Zwei Sattelzüge ließen ihre Ladung auf die
Unterlage rutschen. Derweil flogen auf dem Deich die Funken. Ein
altes Geländer wurde abgesägt. Auf den ersten Metern wird der
Sicherheitszaun auf dem Deich gebaut. In der weiteren Folge wird
die 12,5 Millionen Euro teure Absperrung entlang eines Feldweges
gebaut, der rund zweieinhalb Kilometer lang parallel zum
Mühlenfließ ins Landesinnere führt. Außer der Polizeiüberwachung
deutete wenig darauf hin, dass an der Stelle der Sicherheitszaun
zu wachsen beginnt. Lediglich einige etwas abseits abgestellte
Betonblöcke ließen auf "gewichtige" Tätigkeiten schließen. Rund
900 Kilogramm wiegt die kleinere Version der Quader. Die größeren
Betonklötze werden für Tore verwendet.

Über Sinn oder Unsinn der Baumaßnahme waren die Beschäftigten
durchaus geteilter Meinung. Hinter der Hand wurde Unverständnis
über die teure Absperrungseinrichtung geäußert. Die
Kostenerstattung für den Besuch des amerikanischen Präsidenten
Bush im vergangenen Jahr stehe noch aus und nun müsse das ärmste
aller Bundesländer schon wieder tief in die Tasche greifen. "Aber
dadurch haben wir Arbeit", meinte einer der Beschäftigten. Der
Zaun, der zumeist auf öffentlichen Grund und Boden errichtet
wird, erstreckt sich über eine Länge von 13 Kilometern und ist
2,50 Meter hoch. Er wird von der Firma MZS Metall-Zaun-Stahlbau
in Bargeshagen errichtet. Die Erdarbeiten erledigt die Brünnich
Bau GmbH.

[http://www.ostsee-zeitung.de/mantel_m-v_32353637343835.phtml]

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antisexist contact and awareness group

Sexismus und sexualisierte Gewalt findet sich ebenso in der
Antiglobalisierungsbewegung wie in der gesamten Gesellschaft,
dies zeigen die jahrelangen Erfahrungen von großen
Protestveranstaltungen wie auch der ganz normale Alltag von
AktivistInnen innerhalb der radikalen Linken. 

Um dieser Realität zu begegnen, ihr etwas entgegenzusetzen und
Betroffene von sexualisierter Gewalt zu unterstützen gibt es
diese awareness group. Die Gruppe macht es sich zur Aufgabe das
Themenfeld Sexismus und sexualisierte Gewalt zu politisieren. Wir
wollen Räumen für Austausch und Diskussion schaffen,
antisexistische Netzwerke bilden, Debatten anstoßen, auf Sexismus
aufmerksam machen und Prävention betreiben.

Das Hauptfeld der Arbeit ist es aber Betroffene nicht allein zu
lassen, parteiliche Unterstützung anzubieten und Schutzräume zu
schaffen. Grundlage dafür ist die alleinige Definitionsmacht der
Betroffenen.

Wir suchen noch Menschen, die vom 1.-8. Juni 2007 in der Gruppe
mitarbeiten. Ein Einführungsworkshop in die Arbeit wird im April
oder Mai 2007 stattfinden.

[Kontakt: antisexist_awareness_group at riseup.net]

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Neonazis als Gipfelgegner

NPD kündigt Aktivitäten gegen G-8-Treffen in Heiligendamm an.
Versuch, mit pseudoantikapitalistischer Rhetorik zu punkten

NPD will sich mit scheinbar antiimperialistischen Phrasen
profilieren.

Gegen die Politik der acht mächtigsten Industriestaaten werden
Anfang Juni in Heiligendamm bei Rostock nicht nur Linke
protestieren. Auch die neofaschistische Szene bereitet sich
intensiv vor. Wie ein Sprecher der NPD-Fraktion im Landtag von
Mecklenburg-Vorpommern gegenüber jW bestätigte, plant die Partei
am 2. Juni eine Demonstration gegen das G-8-Treffen. Außerdem
seien "weitere vielfältige Aktivitäten mit antikapitalistischer
Stoßrichtung geplant", zu denen sich der Parteisprecher derzeit
jedoch noch nicht genauer äußern wollte. Antifaschisten hatten in
den letzten Wochen bereits mehrfach darauf hingewiesen, daß die
NPD einen Aufmarsch mit bis zu 1500 Teilnehmern in Rostock plane,
der vom NPD-Landeschef Stefan Köster angemeldet worden sein soll.

Auch die Jugendorganisation der NPD, die Jungen
Nationaldemokraten (JN), kündigten bereits Proteste und "gezielte
Aktionen" anläßlich des G-8-Gipfels an. Man wolle 2007 "zu einem
Kampfjahr für die deutsche Wiedergeburt" machen, heißt es in
einer im Internet kursierenden Erklärung der JN-Führung.

Die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hatte den
G-8-Gipfel, der vom 6. bis 8. Juni stattfinden soll, bereits
mehrfach genutzt, um sich als Vertreter der sozial
benachteiligten und ordnungsliebenden Deutschen aufzuspielen. Im
Rahmen einer Landesparlamentssitzung im letzten November malte
der Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs in NPD-typischer Manier das
Bild von aus aller Welt anreisenden "linken Krawallmachern". 

"Was linksautonome Chaoten im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel in
unserem Land anstellen werden, wird wie eine Bürde auf
Mecklenburg-Vorpommern lasten. Genua mit Verwüstungen und Toten
läßt grüßen", behauptete er. Außerdem monierte der NPD-Frontmann
die zu erwartenden hohen Kosten des G-8-Gipfels: Mecklenburg-
Vorpommern brauche "kein international organisiertes, staatlich
finanziertes Gala-Fressen", sondern Geld für die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit. Ein Antrag der Neonazis, dem zufolge der Gipfel
abgesagt werden solle, blieb im Landtag chancenlos.

Die NPD hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach versucht,
sich einen "antikapitalistischen" Anstrich zu verpassen und so
mehr Sympathien in der Bevölkerung zu erhaschen. Bereits 2001
hatte Udo Voigt, NPD-Bundesvorsitzender, getönt, sich "an die
Spitze einer neuen deutschen Friedensbewegung und aller
Globalisierungsgegner" zu stellen. Ein Jahr darauf forderte er,
"den Nationalstaat zu stärken, damit die Interessen des Volkes
wieder Vorrang vor den Interessen des Kapitals und der Konzerne
erhalten" würden.

"Neonazis nutzen die sozialen und politischen Folgen des
kapitalistischen Systems für nationalistische Propaganda", heißt
es dazu in der von linken Globalisierungsgegnern anläßlich des
G8-Gipfels herausgegebenen Zeitung für eine interventionistische
Linke. "Stellen wir klar, daß der Widerstand gegen Ausbeutung,
Unterdrückung und Verwertungslogik nur solidarisch über
Ländergrenzen hinweg zu führen ist. Eine 'deutsche
Volksgemeinschaft', antisemitische Verschwörungstheorien und
rassistische Ausgrenzung sind keine Lösungen, sondern Teil des
Problems."

[http://www.jungewelt.de/2007/01-10/050.php]

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Anti-G8 Infotour USA February 18-April 7!

The tickets are booked! The Anti-G8 Infotour will arrive in Los
Angeles on February 18, travel by hook or by crook to Seattle,
fly to New York City on March 30, then fly out of NYC on April 7.

Contacts are needed in Vancouver, maybe Tijuana, and we have no
contacts for NYC, Philly or DC. Please help out with at least a
few East Coast contacts!

We will send a proposal for specific tour dates soon, but please
contact us ( send an email to goodniteg8 at riseup.net ) right away
so we can firm up dates and try to get them in various magazines
for February editions.

Here's an overview below about what the presentation consists of:

The first part that talks about the history of the G8, including
going over Germany protest experience in Cologne '99 and Munich
'92 (20-30,000 or more protestors each time.)

The second part is about the latest going on in Germany with
preparations for resistance against the July 6-8, 2007 G8 Summit.
If you download any of our English language presentations, you
will see that some are a few months old. They will be current for
the USA Infotour and there will be English information about the
German mobilization. Discussions will take place with local hosts
to determine likely audiences and whether people already expect
to come to Germany for the protests, or whether it is a more
general audience that could benefit from other knowledge, such as
about the G8 in general, or about how such activist mobilizations
function in Germany/Europe.

The presenter has over 10 years activist experience in USA, 4
years in Germany, and has been at G8 demonstrations in Germany
'92 + '99, Denver USA '97, Scotland '05, and helped with
Independent and Int'l press work for Russia '06.

Hope to see you soon!
Dissent! Infotour
Germoney

more details below:

Presentation about G8
from Dissent! Network Wiki:
http://dissentnetzwerk.org/wiki/Presentation_about_G8
almost all infos downloadable here:
http://gipfelsoli.org/Media+Tools.html

1. Block on Background of the G8 (circa 40 Minutes)

* Film "Why close the G8?" (Mobilisation film for G8 2005,
Scotland; 14. min., Download with most other films and power
points at http://gipfelsoli.org/Media+Tools.html )
* Background on the history of the G8-Summit and protests against
it, (lecture with Power-Point-Presentation, ca. 15 min.
* A summary of resistance to the G8, with the possible showing of
short films.

We also like to tell about the effects of the G8 from those not
from the "Global North". Therefore we often show short films from
the "Raised Voices" project made up of short Videoclips with
Interviews from people from Africa or South America regarding the
politics of the G8. We generally show one or two 3 minute film
clips.

2. Block: Heiligendamm, G8 2007 (ca. 40 Minutes)

* The political and geographic situation of the immediate region
of Rostock, Bad Doberan and Heiligendamm using a Power-Point-
Presentation
* Explaination of the main relevant local groups, (Fundus-Gruppe,
Kempinski, a Local Citizens initiative, the Left Party,
Residents, City and Regional parlaments etc.)
* The situation of various groups mobilising against the G8, their
activities and next meetings:

Left + radical groups

* The International Mobilisation Camp in August 2006
* Left Network/Linkes Bündnis, BUKO
* No Deportations/No Borders-Network
* Attac
* NGO'S
* Militant Actions related to G8 2007
* Social Forum
* Left Party (PDS/Linkspartei)
* Bicycle Caravan
* Rhythms of Resistance
* WomenLesbianTransgender-Resistance, etc.

At the close we like to start an open public discussion. Possible topics
include:

* Pro and Contra regarding large Summit Mobilisations
* Would the resources for such a big mobilation not be better used
for local projects?
* Working together with other left groups
* Concrete action plans and ideas
* Possibilities to work together
* How to build/support local structures (in the local place we are)

[http://www.infoshop.org/inews/article.php?story=20070109223717286]

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G8-Gipfel kostet Kreis kein Geld

Land will auch für Schäden in Kommunen zahlen

Bützow/Güstrow (Von Frank Pubantz)

Der Landkreis Güstrow wird nicht auf den Kosten für den G8-Gipfel
sitzen bleiben. Mit dem Land habe man sich geeinigt, dass die
rund 2,5 Millionen Euro von Schwerin aus erstattet werden. "Das
ist eine gute Nachricht", sagt Dr. Rainer Boldt. Der
stellvertretende Landrat hatte von Beginn an die Meinung
vertreten, dass der Landkreis die 2,5 Millionen Euro, die im
Kreishaushalt für Aufgaben wie Rettungsdienst oder
Katastrophenschutz rund um das Treffen der wichtigsten
Industrienationen in Heiligendamm eingeplant sind, zurückerhält.
Andere waren da skeptischer. 

Boldt verweist nun auf eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Land,
die das Finanzielle regelt, konkret: "dass die anfallenden
Mehrkosten vom Land erstattet werden". Der Kreis müsse also nicht
befürchten, dass das 27-Millionen-Defizit wegen des G8-Gipfels
weiter anwächst. Die größten Kopfschmerzen hatte es wegen
erforderlicher digitaler Funktechnik gegeben, die
Kreismitarbeiter zum Gipfel haben sollen. Die Lösung: Polizei-
Technik könne nun mitgenutzt werden. "Es entstehen keine Kosten",
so Boldt. Die verbleibenden rund eine Million Euro für z.B.
Personalkosten oder Lohnausfall trage das Land.

Geregelt sei auch, dass Kommunen, die in irgendeiner Weise
Schäden durch den G8-Gipfel erleiden, entschädigt werden. Wenn
z.B. kommunales Eigentum wie Straßenlaternen beschädigt werden,
zahle Schwerin. Haken im Detail: "Es gibt keine pauschale Zusage
des Landes", erklärt Rainer Boldt. Das Land habe zugesagt,
"berechtigte Ansprüche zu prüfen". Die Kommunen müssten selbst
nachweisen, dass Schäden wirklich mit dem Gipfeltreffen in
Heiligendamm zusammenhängen.

[http://www.svz.de/newsmv/lr/bue/10.01.07/23-15537165/23-15537165.html]

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Polizei überprüft G-8-Lieferanten

Rostockerin beliefert das Kempinski-Grand-Hotel

Rostock (mano)

Seit dem vergangenen Jahr liefert Anita Rohde aus Rostock
Biogemüse an das Kempinski-Grand-Hotel in Heiligendamm. Nun bekam
sie Besuch von der Polizei. Ein Beamter von der Besonderen
Aufbauorganisation (BAO), die sich mit der Planung und
Vorbereitung des Gipfels beschäftigt, wollte sich Haus und Garten
näher ansehen. "Der Beamte hat sich unsere Zufahrt angeschaut und
nach den Katasterplänen für das Grundstück gefragt."

Knapp sechs Monate vor dem G-8-Gipfel laufen die Vorbereitungen
auf Hochtouren. "Die Polizei hat die Verantwortung für die
Einwohner von Heiligendamm und für alle die, die in dieser Zeit
dort zu tun haben", erklärt Axel Falkenberg von der BAO . "Wir
nehmen mit den Personen Kontakt auf. Das betrifft auch die
Zulieferer des Hotels. Sie bekommen Papiere, um während des
Gipfels durch die Kontrollstellen rund um den Ort zu kommen."
Diese Vorkehrungen sollen einen reibungslosen Ablauf der
Konferenz gewährleisten. Warum das Grundstück von Anita Rohde
inspiziert wurde, darf Axel Falkenberg nicht sagen. Die
Biogärtnerin sieht das Ganze entspannt. "Wir sind auch gegen
Vandalismus versichert", fügt sie lachend hinzu. Und auch ihr
Hund Chip ist wachsam.

[http://www.svz.de/nnn/newsnnn/NNNVermischtes/11.01.07/23-15557766/23-15557766.html]
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33 Next Stop Kenya
Jens Galschiot <aidoh at aidoh.dk>
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***  Press release, 12 January 2007  ***

          *****  Crucifix on its way to Kenya  *****

Danish sculptor Jens Galschiot is going to crucify two of his
pregnant teenagers on the World Social Forum in Nairobi, to focus
on the Christian fundamentalists' crusade against contraception.
The artist is allied with artists and actors from Uganda, Kenya
and Denmark who will make invisible theatre among the 80,000
global roots gather in Kenya on 20 January.

In the name of God is the title of the art installation that will
fan a global  debate about religious influence on the world's
contraception and sexual policy.  The artist hopes, that through
World Social Forum, the project will spread worldwide.

The art project has some worry in Nairobi, because of the many of
the participant  organizations is Christian or Muslim and might
get offended by the happening.

On the other hand many Christian organizations just shrug off the
grotesque claims of the catholic Pope and President Bush, that
God bans contraception and with that safe sex. Galschiot has for
example set up his crucifix in front of the cathedral of
Copenhagen with the dean and the parish council, where it will
stay until the 31 January. Also the South African archbishop
Desmond Tutu is supporting  the use of contraception.

Galschiot is well prepared. "I have made two crucifixion
sculptures where a piece  of fabric is covering the genitals, to
avoid a barren heated discussion about  nakedness, and since new
year I have had people in Kenya paving the way for the  project,
and I have printed more than over 30,000 posters illustrating,
documenting,  and explaining the project." says the artist. "We
have established a co-operation  with a theatre troupe from
Uganda, directed by the Danish director Lena Bjorn  from the
Dacapo Theatre. They will perform interactive theatre in front of
the  sculpture to discuss contraception and sexual policy with
the participants at  the World Social Forum." Jens Galschiot
continues: "On the big stadium, the site  of most events, we
carry along a movable version of the crucified sculpture and
through invisible theatre we'll ignite debates among the many
grassroots."

The art project is ending with a big workshop about the theme Art
- powerful  communication. At the meeting participants from
Kenya, Uganda, Tanzania, Denmark  and other countries, will
exchange experience and debate the options to use art  as a means
of communication. The conference is arranged by Art In Defence Of
Humanism (Galschiot), Council on Social Welfare, and the Dacapo
Theatre, all  from Denmark.

************

Info: Galschiot's staff will daily upload photos and diary notes
about the events  at the World Social Forum on the Internet:
http://www.aidoh.dk/WSF2007
The information can be used for free by the press. We are in
Kenya between the  17 and 29 January.

TV documentation: The documentary photographer Niller Madsen will
be joining  the group to document the meeting and our art
manifestations. He can deliver  professional TV footage, contact
aidoh at aidoh.dk or call the Kenya numbers above.

More photos and info: 
http://www.aidoh.dk/InTheNameOfGod
The artist: Jens Galschiot - Banevaenget 22 - 5270 Odense N
Tel. +45 6618 4058 - fax +45 6618 4158
Contact in Kenya: 00254 (0)728 947 393 or 00254 (0)728 947 390
E-Mail: aidoh at aidoh.dk
Internet: http://www.aidoh.dk

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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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34 bs newsletter 1/07
bloodshed <bloodshed666 at gmx.net>
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hallo liebe,
wir sind in der gegenwart angekommen. bloodshed666 besitzt nun
endlich eine email-verteiler-liste. hallo ihr! (hoff es
funktioniert)

falls ihr da drauf seit und gar nicht wisst um was es geht: wir
sind ein LABEL! dh. wir machen platten-co-releases und konzerte
in wien. schwerpunkt punk, hardcore, industrial, stoner, indie,
experimentelles, elektronik. alles mögliche eigentlich. der
duchgehende nenner ist, dass alle leute von, mit und um uns ihr
herz am linken fleck haben, undogmatisch sind und frei von
rockstarallüren. so einfach ist das. musikanten, die dir nicht
stundenlang erzählen, wie toll ihre band sei (wenn sie dir
ÜBERHAUPT erzählen, dass sie in einer band sind) und sich über
lauwarmes catering aufregen. sondern solche, die davon träumen,
dass diese welt eine etwas bessere sei, eine freiere und
solidarischere zB. oder davon, dass alles zusammenbricht, brennt,
in chaos versinkt und endlich endgültig kaputt wird. und dazu im
eher gemütlicheren stil "prost" sagen. und halt gern in
freiräumen wie squats und sonstigen schrägen, unkommerziellen
orten musizieren. den begriff "DIY" will ich jetzt aber nicht
strapazieren, das ist so kompliziert. ach ja, und eventuell auch
noch die bereitschaft zur erkenntnis, dass alles nicht so einfach
ist - aber auch nicht allzu tragisch. so ist das.

möglicherweise seid ihr auf dieser liste ungewünscht gelandet und
interessiert euch sowas ja gar nicht. oder mehrfach drauf. das
tut mir dann leid. jedenfalls hat mir der admin von diesem hier
gesagt, es gibt wo einen link, da kann man drauf drücken und
schon ist man wieder abgemeldet. vielleicht habt ihr aber auch
freunde, die unbedingt auf dieser liste drauf sein sollten. auch
hierzu gibts angeblich wo einen link. wie auch immer, hier die
bs-email-listen-hauptseite:
http://www.med-user.net/wws/info/bloodshed666 - ich werd so nen
newsletter übrigens ca. alle 3 monate verschicken.

wünsch ne schöne zeit, viel spaß mit unseren platten & vielleicht
sieht man sich ja auf dem einen oder anderen konzert?! and don't
forget the fight...
a.-
www.bloodshed666.net
www.myspace.com/bloodshed666records
www.youtube.com/bloodshed666records
www.last.fm/label/bloodshed666+records
www.discogs.com/label/Bloodshed+666

und nun, diese sogenannten news:
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samstag, 13.1., 20h, Infoladen-Fest @ EKH/Wien: w\ NIN COM POOP,
VALINA, VORTEX REX & SEPIX
VALINA: tighter Gitarrenrock/Linz, www.trost.at/valina
VORTEX REX: Power-Pop/Low-Fi-Indiepunk! www.vortexrex.com
NIN COM POOP: dilletantisch, elektro-technoid tanzbar,
glitzerglamourös lasziv und nicht immer ganz nüchtern.
http://z.cccp.at/ncp
SEPIX: NoiseCamp - Breakcore, D'n'B, Noise & mehr! www.sepix.net
Dazu as usual Cocktails, Buffet, Filme und all der gewohnte
schöne Schnick-Schnack - show by!
www.med-user.net/infomaden
www.med-user.net/ekh

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freitag, 26.1., 20h @ EKH/Wien: Vortrag "Linksradikalismus",
anschl. 22h Konzert w\ DÜSENJÄGER (d) + BRAMBILLA
20h, Vortrag von Gerhard Hanloser zu Geschichte und Praxis des
Linksradikalismus (Rätekommunismus, französischer Situationismus
und italienischer Operaismus)
22h, 2x intelligenter, deutschsprachiger Punkrock im besten
Sinne! Brambilla aus Wien/Steyr machen den Anfang und brauchen
wohl keine Vorstellung mehr weil sie ja sowieso die beste Punk-
Rock-Band des Landes sind! Im Sinne von Dackelblut, Against Me!,
Dag Nasty, Descendents, Rites Of Spring.
Danach werden die geistesverwandten Düsenjäger aus Osnabrück
rocken.
Das letzte Brambilla-Album "Einfach Angst" gibts nach wie vor bei
uns und ist voll super! hier ein paar mp3s davon:
http://www.med-user.net/bloodshed666/bs_mp3_brambilla_einfachangst_tr01-einfach%20angst.mp3
http://www.med-user.net/bloodshed666/bs_mp3_brambilla_einfachangst_tr03-eben.mp3
http://www.med-user.net/bloodshed666/bs_mp3_brambilla_einfachangst_tr09-sollen%20sie%20doch%20kuchen%20essen.mp3
http://www.med-user.net/bloodshed666/bs_mp3_brambilla_einfachangst_bonus-senile%20bettflucht%20-%20remix%20by%20phaldrk.mp3
www.duesenjaeger.org
www.med-user.net/brambilla
www.med-user.net/ekh

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samstag, 3.2., 21h @ EKH/Wien: ALPS OF NEW SOUTH WALES (australien)
ALPS OF SOUTH NEW WALES ist eigentlich Chris Hearn aus
Australien, der auf trashigen Keyboards, Pfeifen, mit seiner
Stimme und einfach allen möglichen Dingen die er als Instrumente
benutzt kleine wunderschöne Songs zimmert. Das klingt dann auch
so ähnlich wie einige der MusikerInnen, mit denen er sich schon
eine Bühne teilte: Casiotone For The Painfully Alone, Xiu Xiu,
Kevin Blechdom, This Song is a Mess But So Am I oder Die! Die!
Die!. Live wird am liebsten mit anderen Menschen spontan
zusammengespielt und improvisiert. Hoffentlich mögen wir das,
schreibt er fragend. Eigentlich tingelt er so die halbe Zeit
herum, meistens im Zug. Voriges Jahr war er in USA, nun düst er
grad durch Europa. In Wien wird er auch eine Woche bleiben und
freut sich sicher, wenn ihr was mit ihm unternehmt. Ach ja,
wieder mal einer, der uns durch das gute alte "Book Your Own
Fucking Life" fand, sich als Anarchist vorstellte und nach
entsprechenden Orten erkundigte, wo nicht nur Punk & Hardcore
gefragt ist. - Aber sicher doch!
www.myspace.com/alpsalps
www.bootlegsbypeoplewhocare.com
www.soundandfury.com.au
www.pandabee.com/advarchive/pwc0014_alps/index.htm
www.med-user.net/ekh

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neues CYRUSS - album kommt! Es wird "Hate Songs" heißen, von
Bloodshed666 & Overgroundkiller Syndicate veröffentlicht und
gewohnt misanthropisch dahinrotzen.
Präsentationskonzert ist am Mittwoch, 14. Februar ab 20h in der
Arena (kl. Halle), im Vorprogramm von CULT OF LUNA.
hier gibts schon mal 3 mp3s davon:
http://www.med-user.net/bloodshed666/bs_mp3_Cyruss%20-%20Hate%20Songs%20-%2001_Why%20Dance%20When%20Falling.mp3
http://www.med-user.net/bloodshed666/bs_mp3_Cyruss%20-%20Hate%20Songs%20-%2002_To%20The%20Static.mp3
http://www.med-user.net/bloodshed666/bs_mp3_Cyruss%20-%20Hate%20Songs%20-%2003_Totally%20Screwed%20Up.mp3
www.cyruss.cjb.net
www.arena.co.at
www.cultofluna.com
www.overgroundkiller.com

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montag, 9.4., 21h @ FLUC/Wien: IN-KATA (bel) + ZIPPO (ita)
IN-KATA aus Belgien sind QUETZAL mit neuem Drummer. Ihre erste
Platte "Farewell Masquerade" schließt nahtlos an Quetzal's 2.
Album "Dead End Tracks" (Conspiracy Rec./Interstellar Rec.) an.
Melancholischer, experimenteller, technisch höchst versierter und
songwriterisch schwerst begabter Indie-Rock, der Stimmungen
aufbauen und entladen kann, wie das nur ganz wenige Bands
schaffen. Motorpsycho, Tool, Mars Volta,... aber Quetzal, ups,
sorry, IN-KATA sind ihre ganz eigene Klasse! ZIPPO aus Italien
spielen psychedelischen Doom Rock, tendenziell auch immer etwas
melancholisch. Ein Querschnitt aus Kyuss, Black Sabbath, Sleep,
Isis, Electric Wizard, Mastodon, Brant Bjork, Explosions In The
Sky und Tool lässt grüßen.
www.fluc.at
www.myspace.com/zippomusic
www.in-kata.com

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freitag, 4.5., 20h @ Arena-3-Raum/Wien: THESE ARMS ARE SNAKES (us)
TAAS aus minneapolis spielen heavy, chaotic kinda post-hardcore,
feat. ex-members von BOTCH & KILL SADIE, bisher 3 platten auf
JADE TREE, aktueller longplayer "easter", 2006, auch Jade Tree.
www.jadetree.com/bands/artist/these_arms_are_snakes
www.myspace.com/thesearmsaresnakes
www.thesearmsaresnakes.org
www.arena.org

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das neue GRRZZZ-album "Optima Ferox" gibts auf Bloodshed, Vinyl
only und es ist brandheiß! (wow, ich glaub ich geh ins Marketing
- baby!)
hier 3 mp3s davon:
http://www.med-user.net/bloodshed666/bs_mp3_grrzzz_optima%20ferox_01_no%20time.mp3
http://www.med-user.net/bloodshed666/bs_mp3_grrzzz_optima%20ferox_05_Yayaw.mp3
http://www.med-user.net/bloodshed666/bs_mp3_grrzzz_optima%20ferox_08_self-willed%20victim%20anthem.mp3
u. hier 3 videos von ihrem letzten konzert im november im ekh:
http://www.youtube.com/watch?v=mesSRTEV9CE
http://www.youtube.com/watch?v=xB-iUu-wyLg
http://www.youtube.com/watch?v=EJ9qpI-vCcI

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das EKH (squat/wien) gibts immer noch! wenig szene-orte sind mir
bekannt, die polarisierender & emotionalisierender wirken. derart
begeistern und soviel liebe aber auch ablehnung (oft auch nahe
beisammen liegend) erzeugen können. besonders die letzten 2 jahre
waren ja besonders arg, zuerst der verkauf des hauses an ex-anr-
unterstützer christian machowetz, dann die bedrohung durch die
mögliche räumung, die gerichtsprozesse, die verhandlungen mit der
gemeinde, interner personeller stress... ein wahnsinn alles. und
noch lange nicht zu ende. jedenfalls ists extrem super und
bereichernd, wenns in ner stadt ein squat gibt. (und bei uns
gibts im ganzen land nur dieses eine!) und im jahresrückblick
betracht, schaffts das ekh auch (sub/gegen/sozio-)kulturell immer
wieder, einige der allerspannendsten veranstaltungen gehabt zu
haben. es ist echt beeindruckend, wieviel (unentgeltliche)
energie von menschen in solche projekte gesteckt wird und was für
risken getragen werden.

drum kann man sich sogar als gelernter wiener auch ruhig mal
freuen: das EKH hat den ruf- und kreditschädigungsprozess gegen
EKH-Käufer und Security-Unternehmer Christian Machowetz gewonnen:
GEWOOOOONNEN, bäähhh!!

über den ekh-kauf bzw. mietverträge bzw. legalisierte
selbstverwaltung durch einen autonomen trägerverein wird mit dem
Fonds Soziales Wien verhandelt. lt. interview mit Peter Hacker im
Standard haben sie es schon gekauft und die lokalpolitik (ÖVFPÖ)
und anrainerInnen formieren sich auch schon. jedenfalls zaht es
sich. es ist zaach. lange geschichte. wir hoffen. und viele
arbeiten verdammt viel daran.

www.med-user.net/ekh
www.ekhbleibt.info 

****************************************************************************

journalistInnen oder andere unsere sächelchen
verbreitungsfähige/willige menschen können uns bitte gern wg.
mehr infos und materialien mailen. 
cheers!

                                       |||
                                   -(@ @)-
 -----------------------oOO--(_)--OOo-------------------
Best regards,
      making emo a threat         mailto:bloodshed666 at gmx.net
www.bloodshed666.net
www.med-user.net/phal
www.cyruss.cjb.net
www.med-user.net/infomaden
www.med-user.net/ekh




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35 Medienecho zu "Feindaufklärung & Reeducation"
Café Critique <cafe.critique at gmx.net>
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Titelbild von "Feindaufklärung und Reeducation" weiter kriminalisiert

Die Verurteilung David Goldner wegen der Bewerbung des Buches
"Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen
Postnazismus und Islamismus" fand einige Beachtung. Nachstehend
ausgewählte Hinweise auf Berichte und Reaktionen.

Ein Interview mit David Goldner, das einige Wochen vor dem Prozeß von
Radio Lora in München geführt wurde, findet sich unter
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=15201

Der Bayrische Rundfunk berichtete in seiner Sendung "Zeitspiegel":
http://www.myvideo.de/watch/601359

Die bayrischen Grünen protestieren unter
http://www.bayern.gruene.de/cms/presse/dok/164/164072.ist_protest_gegen_rechts_in_bayern_straf.htm

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete
http://www.sueddeutsche.de/sz/2007-01-10/ebersberg/artikel/LKR-EBE-2007-01-10-003-8jINt_Kigp0qU7grzEAfHQ/

Spenden zur Unterstützung von David Goldner können auf folgendes
Konto eingezahlt werden:
ISF e.V., Postbank Karlsruhe, Konto 2260 45-756, BLZ 660 100 75
Stichwort: "Prozesskosten Garmisch-Partenkirchen"

Stephan Grigat (Hg.): Feindaufklärung und Reeducation. Kritische
Theorie gegen Postnazismus und Islamismus.
316 Seiten, 14 , ISBN: 3-924627-93-2
http://www.ca-ira.net/verlag/buecher/grigat-
feindaufklaerung.reeducation.html

http://www.cafecritique.priv.at




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36 WADI-News: Schwerpunkt - Weibliche Genitalverstümmelung
WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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Die aktuelle Ausgabe der WADI-News kann nun online gelesen werden:
http://www.wadinet.at/Media/wadinews.php

Schwerpunkt:
Weibliche Genitalverstümmelung 
 - Praxis, Hintergründe, Rechtfertigung 
 - Nordirak: Von der Negierung zur Bekämpfung
 - Eine Mauer des Schweigens: FGM in Europa
 - Corinna Milborn im Gespräch mit Waris Dirie
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit

WADI-Austria

e-mail: wadi.wien at gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

Neues Spendenkonto in Österreich:
Knt. Nr.: 6.955.355
BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ

IBAN  AT4432 0000 0006 955355
BIC (SWIFT)  RLNWATWW

Im Februar 2007 erscheint die dritte Print-Ausgabe von: WADI-News,
Schwerpunkt: Weibliche Genitalverstümmelung 
Wird kostenlos per Post zugeschickt, schicken Sie uns Ihre Adresse!
Online zu lesen unter: http://www.wadinet.at/Media/wadinews.php

Wir danken dem Team vom Restaurant Dionysos/Nosh für die Unterstützung!



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37 kanalB.at video: G8 Repression
webmaster at kanalB.org
==================================================
titel des videoclips: G8 Repression
--: -
beschreibung: Ein 20 minuten Clip über deutsches Demorecht,
speziell für den G8 und speziell für Menschen, die sich mit
deutschen Polizisten und besonderen Gesetzen noch nicht
auskennen.
---: -
kategorie: animation
----: -
clipinfo: http://austria.kanalb.org/clip.php?clipId=1585
--------------: -
laenge: 19,2 min
team: Lieselotte Meyer Film Productions Ltd.
erstellt: 2007-01-14
format: ogg
datenmenge: 31 MB
-------------: -
weitere informationen: http://de.indymedia.org/2007/01/165675.shtml
---------: -
weitere clips zum thema G-8 Treffen in Heiligendamm:
http://austria.kanalb.org/topic.php?clipId=155
----------------: -
video-player download: http://austria.kanalb.org/videoplayer.php
-----------------: -
kanalB ersetzt herkoemmliches fernsehen: http://austria.kanalb.org


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C) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. 

E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND


Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
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sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
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Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
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Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.

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D) VERTEILERLISTE
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oder von der einzutragenden Adresse
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mit folgendem Text:
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Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

Zur Austragung aus dieser Liste bitte an <admin at no-racism.net
ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Albert Brandl <albert.brandl at chello.at> aus Einsendungen an 
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

Für diese Ausgabe nicht aufgenommen:
  Veraltete Terminankündigungen
  Ein m.E. nicht widerstandsrelevanter Beitrag
  Ein Beitrag mit Bezug zum IL/Pal-Konflikt

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 21:00 Uhr

III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/


From analle at no-racism.net  Tue Jan 16 05:58:20 2007
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Mon, 15 Jan 2007 23:58:20 -0500
Subject: =?ISO-8859-15?Q?widerst=40nd_mund=3A_Dienstag=2C_16=2E_J=E4nner_2007?=
Message-ID: <88043013.20070115235820@nessizius.com>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
widerstand at no-racism.net


Dienstag, 16. Jänner 2007



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A) INHALT
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================================================
01 Der Koalitionsvertrag: Migrationsabwehr, 
   Militarisierung, Diskriminierung
Von:    flo at no-racism.net
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02 offener Brief an Fredi Gusenbauer und Gio Hahn
Von:    Kulturverein Kanafani
================================================
03 WIE ENTSTEHT EIN GESAMTÖSTERREICHISCHES ARBEITSHAUS?
Von:    FLGZ at gmx.net
================================================
04 KPÖ/Studiengebühren/Abschaffung/Proteste
Von:    KPÖ-Information <info at kpoe.at>
================================================
05 SPÖ-Kapitulation und Proteste
Von:    agm <agm at agmarxismus.net>
================================================

================================================
ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
================================================

================================================
06 que[e]r am 17.01.: Filmabend zum "deutschen Charakter"
Von:    Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
================================================
07 Neues Interview mit David Goldner zu "Feindaufklärung"
Von:    Café Critique
================================================
08 „5 Fabriken“ im Filmcasino Wien, 19. – 25.01.2007
Von:    Oliver Ressler
================================================

================================================
MELDUNGEN
================================================

================================================
09 Tourismus in der "3.Welt"
Von:    promedia at mediashop.at
================================================

================================================
B) TEXTE
================================================
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01 Der Koalitionsvertrag: Migrationsabwehr, 
   Militarisierung, Diskriminierung

Von:    flo at no-racism.net <flo at no-racism.net>
================================================


Der Koalitionsvertrag zwischen SPÖ und ÖVP beinhaltet eine große Zahl
reaktionärer Pläne, von denen die neue Regelung der Studiengebühren nur einer
unter vielen ist. Die Maßnahmen reichen von der verstärkten Bekämpfung von
Flüchtlingen auf allen Ebenen bis zur Forcierung einer weiteren Militarisierung
Österreichs im Rahmen der Europäischen Union. Im Schulbereich wird die von FPÖVP
eingeleitete autoritäre Wende fortgesetzt, die Arbeitszeiten werden verlängert
und der Kündigungsschutz für Lehrlinge soll fallen.

Und gewählt wird in Zukunft auch nicht mehr so oft wie jetzt, denn die
"Gesetzgebungsperiode wird ab der nächsten Gesetzgebungsperiode auf fünf Jahre
verlängert" (S. 27). Und wenn's dann mit dem gewünschten Ergebnis immer noch
nicht klappt, setzt man auf ein Erfolgsmodell aus dem Ausland: die "Prüfung der
elektronischen Stimmabgabe (e-voting)" (S. 28). Denn was George W. Bush und
Silvio Berlusconi bei Wahlmanipulationen hilft, kann vielleicht auch irgendwann
Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer die Macht - trotz unpopulärer Maßnahmen -
erhalten.


Asyl- und Fremdenrecht

Im Bereich Asyl- und Fremdenrecht scheint die SPÖ nahtlos an die Zeit von Karl
Schlögl und Franz Löschnak anschließen zu wollen und auch die ÖVP macht dort
weiter, wo sie mit FPÖ und BZÖ aufgehört hat. Das kein Wille besteht am
restriktiven österreichischen Asyl- und Fremdenrecht etwas zu ändern wird
spätestens an dieser Stelle im SPÖVP-Koalitionsvertrag klar: "Zuwanderung ist
eine globale Herausforderung. Österreich hat mit dem Fremdenrechtspaket 2005
rechtzeitig darauf reagiert und der gemeinsam umgesetzte Grundsatz des
Vorranges der Integration vor Neuzuzug haben sich bereits im laufenden Jahr
bewährt." Weiter heißt es, "ungeregelte Zuwanderung ist zu stoppen. Die so
geschaffenen, abgestimmten Regelungen des Fremdenrechtspaketes sind
beizubehalten, (...) zu verbessern und weiter zu entwickeln." (S. 138)

Zusätzlich ist "die Schaffung eines Asylgerichts mit zweigliedrigem
Instanzenzug" geplant, freilich ebenfalls zum Nachteil der AsylwerberInnen.
Denn zur "weiteren Verfahrensbeschleunigung ist bei negativem Verfahrensausgang
gleichzeitig die Ausweisung durch das Asylgericht direkt zu verfügen" (S. 141).
Die oft beschworene "Verfahrensbeschleunigung" kommt hier - wer hätte es anders
erwartet - also eher "Abschiebungsbeschleunigung" gleich.

Als "Zentrale Aufgabe" bezeichnet die Regierung ihr "schärfstes Vorgehen gegen
illegale Migration" (S. 138) Dazu bedarf es jedoch "einer strategischen
Gesamtsteuerung im Asyl- und Fremdenwesen und einer Optimierung der
Abschiebungspraxis." (ebd.)

Die Frage, wer dann Überhaupt noch kommen darf ist recht schnell beantwortet:
"Selektive Immigration durch Schlüsselkräfte mit Bedarfsprüfung" (S. 51) ist
natürlich immer drinnen und auch am anderen Ende der Karriereleiter bleiben die
Chancen in Österreich ausgebeutet zu werden intakt: "Im Bereich der
Landwirtschaft soll nach dreijähriger Tätigkeit einer Person als Saisonier die
Tätigkeitsdauer ab dem vierten Jahr auf neun Monate verlängert werden." (S. 51)
"Sozialtourismus" (S. 111) - wie es die AutorInnen des Koalitionsvertrag nennen,
wenn Menschen die in Österreich leben und Arbeiten ihre sozialen Rechte
einfordern - soll hingegen durch "entsprechende Anknüpfung an das Recht auf
dauernden Aufenthalt vermieden" werden (ebd.).

Auch beim Stichwort ":: Integrationsvertrag" werden keine Fehler eingestanden.
Stattdessen werden weitere Verschärfungen auch in diesem Bereich angekündigt:
"Die Integrationsvereinbarung wird beibehalten und führt bei Nichterfüllung zu
Konsequenzen." (S. 138)


Schengen, Datenverknüpfung und Biometrie

Die bevorstehenden Schengen-Erweiterung nach Osteuropa will die neue Regierung
zur "Überführung der derzeit im Grenzdienst eingesetzten Beamten in ein neues
System" (S. 134) nutzen. Selbiges soll "die Schleierfahndung und den Aufbau von
Schwerpunktdienststellen im grenznahen Bereich und an Hauptverkehrsrouten"
(ebd.) weiter verstärken.

Die Verknüpfung europäischer Datenbestände wird von der der rotschwarzen
Bundesregierung weiter forciert und gegen MigrantInnen eingesetzt: "Die Nutzung
von Informationen und Daten von Europol und Interpol zur Bekämpfung der
Illegalen Migration wird genauso angestrebt wie der verstärkte Einsatz der
Biometrie in diesem Bereich." (S. 139) Auch die Überprüfung von "Visa-Stellen
bzw. Biometrie-Zentren" zur "Optimierung des Mitteleinsatzes" (S. 14/15) wird
für diese Legislaturperiode angepeilt.

"Als adäquate Mittel werden die Möglichkeiten des Austausches von sicherheits-,
asyl- und migrationsrelevaten Daten ausgebaut (...) Als einheitliche
Grundparameter sollen hiezu eine einheitliche Asylstatistik und eine
Antiterrordatei auf europäischer Ebene eingeführt werden." (S. 137)


Schubhaftzentren und Charterabschiebungen

"Modelle für Schubhaftzentren sind zu entwickeln", heißt es auf Seite 142 des
Koaltionsvertrags. Eine "Verstärkung der Europäisierung von
Charterabschiebungen" (S. 142) wird zum Ziel in dieser Legislaturperiode
erklärt.

Eine "faire Verteilung der Verantwortung bei Aufnahme und Betreuung von
Asylwerbern" (S. 6) verbindet die SPÖVP-Regierung mit den Begriffen
"Rückübernahmeabkommen, Datenaustausch" (ebd), die sie in Klammer dem Satz
"Mehr europäische Zusammenarbeit im Bereich der Migration" beistellt. Dazu
kommt noch eine "verbesserte grenzüberschreitende Polizei-Zusammenarbeit"
(ebd.), die wohl ebenfalls eher wenig zu tatsächlicher Fairness beitragen
dürfte.


Videoüberwachung und "Gefährderdateien"

"Ein höchst mögliches Maß an innerer und äußerer Sicherheit" (S. 3) wird bereits
am Anfang des Koalitionsvertrags versprochen (oder besser gesagt angedroht). Auf
den folgenden 164 Seiten nimmt diese vage Formulierung spät aber doch konkretere
Gestalt an.

"In gewissen Bereichen, wie Überwachung von Plätzen und Kriminalitäts-Hot-Spots"
(S. 135) habe sich die bereits im Sicherheitspolizeigesetz geregelte
Videoüberwachung "als sinnvoll erwiesen" (ebd.). "Neben diesen sinnvollen
gesetzlichen Regelungen werden taugliche Rechtsgrundlagen für Videoüberwachung
durch Private im öffentlichen Raum geschaffen (...) Dies auch im Hinblick auf
bereits bestehende Kooperationen, z.B. mit öffentlichen Transportunternehmen
wie den ÖBB oder den Wiener Linien." (S. 136)

"Im Hinblick auf die Fußball-Europameisterschaft 2008" (S. 136) soll zudem eine
bereits bestehende, als "Gefährderdatei" (ebd.) bezeichnete, Datenbank weiter
ausgebaut werden. Nach welchen Kriterien Personen in diese Datei aufgenommen
werden und - noch wichtiger - wie mensch da wieder herauskommt, ist der
Regierung jedoch kein Wort in ihrem Koalitionsvertrag wert.


Arbeitszeitverlängerung und Zwangsmaßnahmen

Nichts weniger als eine österreichische Version von Hartz 4 kündigt sich hinter
der versprochenen "Verstärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik" (S. 38) an.
Über "Langzeitarbeitslose" heißt es kurz und bündig: "Beschäftigung bei
privaten und gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlassern forcieren" (S. 50). Auch
die geplante "Gemeinsame Anlaufstelle für alle Angelegenheiten der Sozialhilfe
und des Arbeitsmarktes" (S. 32) erinnert an die Hartz-Maßnahmen in Deutschland.

Voraussetzung ist, "dass jene Behörden, die den One Stop Shop führen, über einen
umfassenden Datenzugriff, insbesondere auf Daten der Finanzverwaltung bzw. der
Sozialversicherungsträger (Krankenfürsorgeanstalten), verfügen." (S. 33) Was
nicht im Koalitionsvertrag steht: Damit wird den Behörden natürlich auch ein
weiteres Werkzeug der Repression gegen Arbeitslose in die Hand gegeben. Geplant
sind zudem "Strengere Sanktionen gegen pfuschende Arbeitslose,
Notstandshilfebezieher und Sozialhilfeempfänger, z.B. beim ersten Mal 6 Wochen
Sperre, beim zweiten Mal 12 Wochen." (S. 52)

Aber die Hände schmutzig machen, sollen sich dann doch lieber Andere. Denn unter
"Verbesserung der Arbeitsvermittlung und Betreuung" (S. 50) versteht die
Regierung den verstärkten "Einsatz privater Anbieter unter Verwendung
erfolgsabhängiger Entgelte" (ebd.). Nichts gutes lässt auch das "Forcieren der
Zusammenarbeit mit privaten und gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlassern
speziell für die Personengruppe der älteren ArbeitnehmerInnen" (S. 49)
erwarten.

Doch auch jene, die noch in geregelten Arbeitsverhältnissen arbeiten, sind unter
dem Regierungskabinett Gusenbauer I nicht viel besser dran. Etwa droht die
"Anhebung der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeitgrenzen (12/60)
durch Ausweitung der bestehenden Regelung" (S. 53) und durch eine "Öffnung auch
für schriftliche Einzelvereinbarungen in Betrieben" (S. 53), sollen
kollektivvertragliche Regelungen rechtlich aufs Abstellgleis verschoben werden.
Und auch innerhalb der Kollektivverträge wird sich einiges ändern. Kommen soll
etwa die "Generelle Ermächtigung an den Kollektivvertrag, die tägliche
Normalarbeitszeit auf bis zu 10 Stunden anzuheben." (S. 53)

Auch der bisher vor allem von Seiten der SPÖ verteidigte Kündigungsschutz für
Lehrlinge, soll aufgehoben und durch eine "Wechselseitige Kündigungsmöglichkeit
(Kündigungsfrist 1 Monat) am Ende des ersten und zweiten Lehrjahres" (S. 48)
ersetzt werden.


Schulen und Disziplin

Auch das Leben als Schülerin oder Schüler wird unter rotschwarz eher schwerer
als leichter. Um die eklatanten Mißstände im bildungspolitischen Bereich zu
überdecken, wird bereits seit dem Antritt der FPÖVP-Regierung wieder zunehmend
auf Autorität gesetzt. Den sogenannten "Verhaltensvereinbarungen", die es
Schulen unter Ex-Bildungsministerin Gehrer auf freiwilliger Basis ermöglichten,
seit den 70er Jahren verbotene Maßnahmen wie Nachsitzen und Strafarbeiten wieder
einzuführen, sollen ausgeweitet werden.

Ziel ist nicht weniger als die "Schaffung von Verhaltensvereinbarungen an jeder
Schule" (S. 90). Was mit der "Erarbeitung von Modellen für pädagogische
Interventionsmöglichkeiten" (ebd.) zu erwarten ist, will mensch sich als
SchülerIn wahrscheinlich lieber gar nicht ausmalen. Das weniger an finanziellen
Mitteln scheint jedenfalls mit einem mehr an gegen SchülerInnen gerichteten
autoritären Maßnahmen ausgeglichen werden.


Militarisierung und Austro-Imperialismus

Die "Verwirklichung der in Art. 17 des EU-Vertrags aufgezeigten Möglichkeit
einer gemeinsamen europäischen Verteidigung" (S. 18) erklärt die neue Regierung
- wie auch die alte - zu ihrem Ziel. Konkret bedeutet das: "Österreich wird sich
aktiv an der Weiterentwicklung der Union, durch volle Teilnahme an der
Integration in politischer, wirtschaftlicher, sozialer sowie außen- und
sicherheitspolitischer Hinsicht beteiligen." (S. 3) Das inkludiert natürlich
auch "sich aktiv an der weiteren Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik [zu] beteiligen" (S. 10) sowie den "Ausbau der gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik Europas und solidarische Beiträge bei gemeinsamen
EU-Missionen" (S. 6)

Insbesonder die angestrebte "Erreichung des bestehenden EU-Planungsziels
('Headline Goal 2010') unter besonderer Berücksichtigung der Sicherstellung der
raschen Reaktionsfähigkeit der EU" (S. 10), sollte Sorgen bereiten. Mit
"Headline Goal 2010" ist nämlich nichts anderes verbunden als die Aufstellung
sogenannter :: "Battle Groups", die schnell und flexibel die österreichischen
Interessen im Rahmen der EU global und mit militärischen Mitteln durchsetzen
sollen.

Die moralische Legitimation weiterer militärischer Auslandseinsätze
österreichischer SoldatInnen liefert der Koaltionsvertrag gleich mit. Es sei
"wichtig, dass die EU - und in deren Rahmen auch Österreich - aktiv zur
Sicherung des Friedens und der internationalen Stabilität beiträgt", denn zur
"Stabilisierung internationaler Krisenherde wird auch in Zukunft militärische
Präsenz notwendig sein." (S. 17)

Wer sich fragt, woher das notwendige Personal für diese Vorhaben kommen soll,
findet die Antwort drei Seiten später. Geplant ist in diesem Zusammenhang die
"Modifikation der Freiwilligkeit für den Auslandseinsatz" (S. 20), was nicht
weniger als deren Abschaffung bedeutet. Gemäß den Empfehlungen der
Bundesheerreformkommission "ist in der Bundesverfassung Vorsorge zu treffen,
dass künftig eintretende befristete und unbefristete Berufssoldaten und
-soldatinnen zu Auslandseinsätzen verpflichtet sind." (S. 20)

Und wenn man dann schon mal da ist, kann man gleich auch noch was für's eigene
Geldbörsl tun: "Die österreichische Außenpolitik wird auch weiterhin in enger
Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer konsequent österreichische Unternehmen
in deren Bemühungen, sich auf den innereuropäischen und internationalen Märkten
erfolgreich zu verankern, unterstützen" (S. 14). Darunter versteht die
Regierung dann auch schon mal die "Begleitung von Projekten österreichischer
Unternehmen in Dritte-Welt-Staaten" (S. 38), die wohl kaum zum Vorteil
letzterer Ausfallen wird.


Was fehlt?

Eine viel interessantere Frage ist jedoch, was es alles nicht in den
Koalitionsvertrag geschafft hat. Beispielsweise die Gleichstellung
homosexueller PartnerInnenschaften, die sogar BZÖ-Justizminsterin Gastinger
laut angedacht hatte. Aber scheinbar lässt sich SPÖVP derzeit sogar von Jörg
Haiders Abspaltungs-Partei "links" überholen.

Und wenn wir schon beim Thema sind: Auch die Lösung der Kärntner Ortstafelfrage,
sprich der slowenischen Minderheit ihre im Staatsvertrag zugestandenen Rechte
nach über 50 Jahren endlich im vollen Umfang zu gewähren, wird weiterhin nur
halbherzig verfolgt, obwohl sie im Koaltionsvertrag immerhin erwähnt wird. Und
diese Erwähnung sieht dann folgendermaßen aus: "Die Regelung zur Umsetzung der
Ortstafelerkenntnisse des VfGH soll in möglichst breitem Konsens mit den
Volksgruppen auf Basis der bisherigen Vorschläge verfassungsrechtlich
abgesichert werden. Dabei ist für Ortschaften im angestammten Siedlungsgebiet
der Volksgruppen eine Öffnungsklausel vorzusehen, wonach auf Grund einer
Petition eines bestimmten Prozentsatzes der Bevölkerung weitere zweisprachige
Ortstafeln aufgestellt werden können. Diese Regelung wird bis Sommer 2007
umgesetzt" (S. 28).

Ebenfalls zumindest erwähnt wird ein Antidiskriminierungs-Gesetz, dass sich
jedoch schon aufgrund der Wortwohl seiner Ankündigung in sein Gegenteil
verkehrt. Dort findet sich etwa die Passage in der "insbesondere Garantien
gegen die Diskriminierung aus Gründen (...) der Rasse" (S. 23) gefordert wird.
Doch wer ernsthaft von "Diskriminierung aus Gründen der Rasse" spricht hat
nicht verstanden (oder will nicht verstehen), dass Rassismus bereits bei der
Einteilung der Menschenheit in unterschiedliche "Rassen" beginnt und auch nur
ansatzweise ernstzunehmender Antirassismus sich daher nicht auf rassistische
Konstruktionen stützen kann.

Einem hohen Grad an geistiger Umnachtung scheint auch die durchwegs selektive
Anwendung geschlechsneutraler Schreibweise entsprungen zu sein. So gibt es für
SPÖVP zwar "ArbeitnehmerInnen" und "AsylwerberInnen", dafür aber nur "Bürger",
"Sozialhilfeempfänger", "Notstandshilfebezieher" und "Beamte". Was den
LeserInnen damit mitgeteilt werden soll, müsste sogar den AutorInnen des
Koalitionsvertrags selbst schleierhaft sein.


Fazit

Neben dem vielkritisierten Modell "Zwangsarbeit statt Studiengebühren" enthält
der Koaltionsvertrag noch eine große Zahl weiterer Kürzungen und Verschärfungen
und auch dieser Artikel erhebt in der Aufzählung der Grausamkeiten keinen
Anspruch auf Vollständigkeit.

Es bleibt zu sagen, dass Protest gegen diese Regierung ebenso angebracht ist,
wie gegen ihre schwarzblauen VorgängerInnen. Schließlich hat sich
programmatisch kaum etwas verändert und der gesellschaftliche Konsens bezüglich
Homophobie, Rassismus und kapitalistischer Verwertungslogik wurde eher noch
verbreitert. Die Koaltion aus SPÖ und ÖVP ist kein kleineres Übel, sondern
genau so übel wie seine ÖVP/FPÖ/BZÖ-Vorläuferin, auch wenn letzere im Jahr 2000
einen Tabubruch darstellte.

Das jene SozialdemokratInnen, die ständig von "Heuschrecken" sprechen und den
"Ausverkauf Österreichs" beklagen, letztlich den "Ausverkauf" anderer kräftig
forcieren, soll auch nicht unerwähnt bleiben: Ziel der neuen Bundesregierung
ist die "Unterstützung der österreichischen Unternehmen bei ihrer
Internationalisierung, insbesondere bei der Expansion durch Markterschließung,
Übernahme ausländischer Unternehmen und Investitionen im mittel- und
osteuropäischen Raum" (S. 38). Aber all jenen die glauben, dass die sich
ständig wiederholenden "Anti-Ausverkaufs"-Parolen mehr sind als
nationalistische Stimmungsmache, ist ohnehin kaum zu helfen.

"Selbst wer nichts erwartet, wird enttäuscht" könnte das Motto dieses
Koaltionsvertrages sein. Bleibt nur zu hoffen, dass selbiges nicht auch bald
über eine sich lediglich auf StudentInnen betreffende Themen fixierende
Protestbewegung gegen diese Regierung gesagt werden muss.

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02 offener Brief an Fredi Gusenbauer und Gio Hahn

Von:    Kulturverein Kanafani <kulturverein at kanafani.at>
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Lieber Fredi, lieber Gio,

Wir haben uns sehr gefreut, dass ihr das Problem mit den Studiengebühren so 
elegant gelöst habt. Es ist natürlich grundvernünftig, dass die sozial 
schwachen Studierenden für die Studiengebühren nochmals extra hackeln gehen 
sollen. Sechs Euro die Stunde halten wir auch für durchaus angemessen. Das 
hebt unseren Stundenlohn gewaltig, denn wegen des bisherigen 
de-facto-Arbeitsverbotes mussten wir ausländischen Studis mit weitaus 
geringer bezahlter Schwarzarbeit auskommen.

Wie ihr wisst, müssen wir ausländische Studierende doppelt so hohe 
Studiengebühren bezahlen, was ja auch grundvernünftig ist, weil doppelt 
zahlen macht doppelt Sinn. Aber heißt das jetzt, dass wir auch doppelt 
soviel hackeln müssen wie unsere österreichischen KommilitonInnen um keine 
Studiengebühren bezahlen zu müssen? Das würde unseren Stundenlohn wieder auf 
drei Euro runterdrücken und da sind wir dann wieder da, wo wir schon einmal 
waren.

Oder dürfen wir gar nicht arbeiten für die Gebühren, weil wir ja laut 
geltendem Arbeitsrecht gleichfalls unqualifizierten österreichischen 
ArbeitnehmerInnen die Arbeit nicht wegnehmen dürfen. Dafür hätten wir 
natürlich auch vollstes Verständnis, schließlich könnten sich die kleinen 
blonden österreichischen Kinder ganz schön erschrecken, wenn ihre neuen 
unterbezahlten NachhilfelehrerInnen aus Kanakistan kommen.

Nicht dass ihr uns missversteht, es wäre uns natürlich eine Ehre euren 
dummen Kindern nachzuhelfen. Aber wenn ihr darauf besteht nehmen wir auch 
gerne die traditionell für uns reservierten Arbeiten an und putzen sozial 
bedürftigen österreichischen Familien auch gerne die Fenster (oder was auch 
immer).

Es wäre natürlich süper, wenn wir nur soviel Studiengebühren zahlen müssten, 
wie die österreichischen Studis. Dafür würden wir dann auch gerne in den 
überfüllten Hörsälen auf den Stiegen Platz nehmen statt österreichischen 
Studis den Platz wegzunehmen.

Aber wir wollen nicht frech sein und euch in eure Amtsgeschäfte dreinreden. 
Was verstehen wir denn schon davon, wo wir doch nicht einmal richtig Deutsch 
können. Aber bitte, bringt ein wenig Licht ins Dunkel, weil wir kennen uns 
jetzt gar nicht aus. Und wir versprechen euch dafür auch nach Abschluss des 
Studiums sogleich brav eure wunderschöne Heimat zu verlassen.


Seid doppelt gegrüßt,

eure Mituntertanen
vom Kulturverein Kanafani


P.S.: Sorry, dass wir euch nicht gewählt haben, aber die haben uns einfach 
nicht lassen 
 Aber jetzt wisst ihr ja warum es auch besser so ist.


____________________

Kulturverein Kanafani
Redaktion der.wisch
Sensengasse 5/3, 1090 Wien
00431/4092480
0043/69981922556
kulturverein at kanafani.at
frauen at kanafani.at
der.wisch at kanafani.at

al alamu baituna - die welt ist unser zuhause 


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03 WIE ENTSTEHT EIN GESAMTÖSTERREICHISCHES ARBEITSHAUS?

Von:    FLGZ at gmx.net <FLGZ at gmx.net>
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Mit feministischen Grüßen

Initiative FrauenLesben

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WIE ENTSTEHT EIN GESAMTÖSTERREICHISCHES ARBEITSHAUS?



Gemein/nütziger Sozialdienst und Studiengebühren


Den widerständigen Studentinnen ist zu gratulieren, weil sie es – gemeinsam mit politisch Aktiven aus unterschiedlichen anderen Gruppen geschafft haben – ihren Widerstand breit in die Medien und auf die Strasse zu bringen. Gusenbauer erlebt ein böses Erwachen, weil er und seine Parteispitze es sich mit den „’Falschen“ angelegt haben: mit einer entschiedenen Intelligenz, die sich nicht nur gegen Wahlbetrug, Vereinnahmung und Missbrauch in der Wahlpropaganda, sondern auch gegen den allgegenwärtigen Trend der „forced work“, dem Arbeitszwang, erfolgreich wehren. Ihr lasst Euch nicht so einfach in die Zwangsarbeit treten! Aber ihr seid die „Vorhut“ in einem beispiellosen „Pilotprojekt“ der Gefügigmachung aller Menschen, welche nicht über ein privates Budget verfügen, um ihr Leben genau so zu gestalten und zu planen, wie sie es möchten – jenseits von Existenzangst und totaler Kontrolle.
Deshalb, möchten wir in dieser so entscheidenden Situation, in der unserer Einschätzung nach nun ernsthaft und nachhaltig die politischen Weichen in eine Richtung gelenkt werden, die niemand von uns wollen kann, zur Situation von Erwerbslosen und SozialhilfeempfängerInnen Stellung nehmen.

Zwangsarbeit und „bedarfsorientierte Grundsicherung“
 
Die schöngefärbte „Grundsicherung“ ist dezidiert das Gegenteil von dem, was sie verspricht und hat weitreichende Konsequenzen für alle Werktätigen im Land, und ganz besonders für jene, für die kein ausreichend bezahlter und arbeitsrechtlich intakter Lohnjob oder die Flucht in die (Schein)Selbständigkeit (mehr) in Aussicht stehen. Sie steht im krassen Widerspruch zur weit verbreiteten Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, welches Freiheit, freie Wahl von Ausbildung und Beruf,  Kreativität und Kultur, politische Partizipation, etc.  zulässt. 
Um in Zukunft überhaupt zu einer sogenannten Sozialleistung zu kommen, ist die Bereitschaft der Betroffenen, jeden erdenklichen „Job“ auf dem 1., 2. oder 3. Arbeitsmarkt zu sklavenhalterischen Bedingungen zu verrichten,  Voraussetzung. Wer sich weigert, die zugewiesenen Arbeiten anzunehmen oder wer sich weigert, an einer vom Staat zugewiesenen „Maßnahme“ teilzunehmen, hat keinerlei Anspruch auf Unterstützung durch öffentliche Gelder, die bis jetzt noch Rechtsanspruch sind (Arbeitslosenversicherungsgeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe). Daran ändern auch schönfärberische Slogans wie „soziale Wärme“, „neue Fairness“, „neue soziale Frage“, „Gerechtigkeit“ und „Vollbeschäftigung“ nichts. Es ist einfach stupid, wenn seitens der Politiker verkündet wird, dass hier Wahlfreiheit oder Freiwilligkeit bestünde, ganz nach dem Motto: „Sie wollen nicht essen? - dann brauchen Sie auch nicht zu arbeiten!“

Das AMS – die Zentralanstalt für Arbeitseinsatz

Laut AMS-Geschäftsbericht 2005 waren 800.000 *1) „KundInnen“ mindestens 1 Mal im Jahr von Erwerbslosigkeit betroffen. Durch die geplante „Grundsicherung“ wird sich die Kundschaft des AMS vermehren, denn SozialhilfeempfängerInnen und  Pleite gegangene „neue Selbständige“ werden zur zusätzlichen Klientel der Arbeitszuweisungszentrale AMS. 
Alle sollen nun plötzlich mit Arbeit jeglicher Form versorgt werden! Bei gleichzeitiger Ausdehnung der wöchentlichen Arbeitszeit ohne Überstundenabgeltung auf 60 Stunden und einen 12- Stunden-Arbeitstag – also einer Konzentration von immer weniger Beschäftigten auf die vorhandene Lohnarbeit! Während immer weniger Beschäftigte am sog. 1. Arbeitsmarkt  bis zum Umfallen hackeln müssen, sollen die BezieherInnen dieser unsäglichen „Mindestsicherung“ den Frondienst für die „solidarische Gemeinschaft“ übernehmen. Denn unbezahlte Arbeit ist in Hülle und Fülle vorhanden – sie soll nun gratis von den Opfern dieses „Grundsicherungsmodells“ unter Strafandrohung und Kontrolle durch die Behörden erledigt werden - widrigenfalls sie aus dieser „solidarischen Gesellschaft“ ins soziale Out fliegen! Wer nicht kuscht und dient, ist draußen! 

Feminisierung der Arbeit

Zynisch lässt die nun als Frauenministerin angelobte Doris Bures einer Erwerbsloseninitiative auf Anfrage nach den Verschärfungen der Zumutbarkeit durch die „Grundsicherung“ mitteilen: „Die Zumutbarkeitsbestimmungen werden gerechter und praxisnäher gestaltet. Langzeitarbeitslose werden in gemeinnützige oder private Arbeitsprojekte eingebunden und zur Weiterbildung verpflichtet.“ /Susanna Enk, Presse und Kommunikation,SPÖ-Bundesgeschäftsführung am 3.1.2007).
Frau Bures wird als Frauenministerin starken Erklärungsbedarf haben:
Das Subsidiaritätsprinzip in diesem „Grundsicherungsmodell“ bedeutet für tausende  Frauen die Abhängigkeit vom „Partner“. Denn ein Hauptunterstützter bezieht beispielsweise 800,-- Euro monatlich, die „Zusatzunterstützte“ bekommt nur mehr 400,-- Euro (Satz für 2 Erwachsene: 1.200,-- Euro. Ein Kind zusätzlich 240,-- Euro). Jegliches Zusatzeinkommen wird von der „Stütze“ wieder abgezogen. Weder 800 Euro noch 400 Euro können existenzsichernd sein (lt. Berechnungen des Statistischen Zentralamtes ist ein Betrag von mindestens 900,-- Euro erforderlich, um nicht in die Armut abrutschen). Und trotzdem: sämtliche Einkommen einer Familie, mit Ausnahme der Familienbeihilfe, werden für die Berechnung der „Mindestsicherung“ lt. Erwin Buchinger zusammengerechnet. Verdient der „Partner“ mehr als diese Berechnungsgrundlage, geht die Partnerin vollkommen leer aus und ist Teilnehmerin an der unbezahlten Reproduktions- sprich Hausfrauenarbeit. Zusätzliche ehrenamtliche Tätigkeiten sind selbstverständlich wegen der „neuen sozialen Wärme“ in dieser Gesellschaft erwünscht. Damit ist der Ausschluss der Frauen aus dem 1. Arbeitsmarkt programmiert. 
Alleinerzieherinnen sind in diesem „Grundsicherungsmodell“ von der Zwangsarbeit bedingt ausgenommen. Es wird jedoch von der Zentralanstalt für Arbeitszuweisung (AMS) ständig überprüft, wie viele Stunden an gemeinnützigen Tätigkeiten doch noch verrichtet werden müssen. 
Bereits jetzt sind Frauen und MigrantInnen vorwiegend in prekären bis unbezahlten Beschäftigungsformen zu finden, auch wenn zunehmend mehr Männer in diesen Sektor gedrängt werden. So wird sich die Lohnschere noch weiter öffnen und eine Verarmung breitester Bevölkerungsschichten zur Folge haben.
Frauen sind besonders von der Zerschlagung des „Sozialsystems“ betroffen, von einem „Rausholen aus der Armut“ kann überhaupt keine Rede sein.

Vollbeschäftigung durch Zwangsarbeit

Der  Multimillionär und Arbeitsminister Bartenstein sinniert: „Die Arbeitslosigkeit weiter verringern hilft beispielsweise die Mindestsicherung, eine Art Übergang von der Hängematte zum Trampolin, also mehr Jobchancen für Sozialhilfeempfänger, indem wir sie beim AMS andocken.“ (Der Standard, 13.1.07)
Das Trampolin verwandelt sich allerdings rasend schnell in ein Katapult als Endlösung der seit Jahren forcierten  SchmarotzerInnenhatz. 

Im selben Fahrwasser bewegt sich der Arbeitsspender und Kreateur dieses verschärften Sozialhilfemodells für Alle aus dem Buchinger-Clan, Erwin Buchinger, SPÖ:
„Die meisten Leistungen des österreichischen Sozialsystems knüpfen an die Erwerbsarbeit an“...„ Entscheidende Voraussetzung für die bedarfsorientierte Grundsicherung ist für alle arbeitsfähigen BezieherInnen bis zum Pensionsalter der Einsatz der eigenen Arbeitskraft. Nur wer bereit ist zu arbeiten, kann Grundsicherung beziehen. Als Kriterium für die Bereitschaft sollen die Zumutbarkeitsbestimmungen des AMS *2) (sic!) herangezogen werden. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kann, muss diese Gründe nachweisen“....“Wer eine angebotene Arbeit nicht annimmt, kann die Grundsicherung verlieren.“...“wer arbeitswillig ist, für den soll sich das System auch lohnen“... „Die bedarfsorientierte Grundsicherung bezieht sich nicht auf die einzelne Person, sondern auf das Haushaltseinkommen. Bei einem Paar, bei dem ein/e Partner/in gut verdient und der/die andere nicht, geht die Grundsicherung davon aus, dass das Haushaltseinkommen ausreicht“ ... usw.  (E. Buchinger, Die bedarfsorientierte Grundsicherung. Auf Basis des Papiers des SPÖ-Kompetenzteams Soziales und der Stellunnahmen dazu, Version 3, Stand 1.12.2006).  Nachzulesen  auf http://www.scholemandfriends.com/Innenpolitik/Bedarfsorientierte_Grundsicherung_Buchinger_SPOE.pdf

Je weniger die Lohnarbeit wird, um so vehementer wird gegen „Schmarotzer“ gehetzt.
Die Spaltung in gute und böse Arbeitslose führt nicht nur zur völligen Entrechtung, sondern zur Entsolidarisierung und zu „selbstverschuldeten  Einzel’Schicksalen’“, zur Verrohung und Verblödung einer ganzen Gesellschaft. Selbstverständlich rechnen die Versicherungsmathematiker schon jetzt damit, dass sich zahllose Menschen diesem Arbeitszwang und dieser Total-Kontrolle und dem Anschlag auf ihre Menschenrechte auf ein gewaltfreies Leben nicht aussetzen werden. Zahllose Menschen werden versuchen, irgendwie über die Runden zu kommen, um diesem Zwang zu entgehen. Schon bisher wurden Arbeitslose und NotstandshilfebezieherInnen durch Schikanen und sogenannten „Aktionen scharf“ dazu gebracht, sich „freiwillig“ vom Bezug abzumelden. 
Dieses kalkulierte „Einsparungspotenzial“ steht den Arbeitslosen-Kontrolloren zur Verfügung, um Druck auf jene auszuüben, die überhaupt keine Chance haben, sich dieser Zwangsbehandlung zu entziehen = aktive Arbeitsmarktpolitik! 

Massive Gesetzesänderungen stehen bevor!

Um diese geplante lückenlose und flächendeckende Arbeitseinsatzpflicht in der österreichischen Gesellschaft zu implementieren, bedarf es massiver Eingriffe in das geltende Arbeitslosenversicherungsrecht und auch ins Sozialhilfegesetz, das Arbeitsrecht und die Menschenrechte und die massive Einschränkung des Rechtsanspruches auf Versicherungs- und Sozialleistungen. Ein zentraler Punkt in dieser gesetzlichen Änderung ist die Absicht zum Ausbau der sog. „aktiven Arbeitsmarktpolitik“, Forcierung sogenannter „sozialökonomische Betriebe“  sowie die „Forcierung der Zusammenarbeit mit gemein/nützigen und privaten Arbeitskräfteüberlassern und enge Verknüpfung von staatlicher und privater Arbeitsvermittlung“ (Regierungsvereinbarung) und vieles mehr.  
Die Tatsache, dass die Arbeitsvermittlung von Erwerbslosen im Zusammenhang mit dem Bezug von Versicherungsleistungen  dem AMS alleine obliegt, soll gesetzlich abgeschafft werden! Damit ist der bisher schon tausendfach  illegal praktizierten schikanösen Zwangsbehandlung und Vernaderung und Aussteuerung der Erwerbslosen Tür und Tor geöffnet:  die Verramschung von Menschen kann hemmungslos beginnen. 

Entrechtung, Entmündigung und das Geschäft mit den Arbeitslosen 

Das AMS im Auftrag der „sozialen Fairnessverteiler’ war im Vorjahr massiv mit zahlreichen oberstgerichtlichen Urteilen des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes konfrontiert, die allerlei Praktiken des AMS  als nicht zulässig feststellten. *3) So existieren beispielsweise Projekte bzw. Programme wie IT-Works, Integra, Trendwork, und dergleichen mehr. Sie praktizieren Schulung, Coaching, Berufsorientierung, Praktikum und Arbeits- Vermittlungsüberlassung in einem Brei, was gesetzwidrig ist, denn Vermittlung obliegt ausschließlich dem AMS.
BezieherInnen von ALG und NH berichten permanent von der Willkür, dem permanenten Gesetzes- und damit Amtsmissbrauch, Nötigung, Erpressung, ungewünschte Einweisung in sinnlose Kurse und Maßnahmen, Aushöhlung und vorsätzliche Missachtung des Arbeitsrechts, über existenzvernichtende Maßnahmen des AMS im Namen der Staatsräson. Resultat: Mindestens 30.000 Sperren des Bezuges von ALG oder NH pro Jahr, womöglich noch ohne Bescheid und sorgfältige Prüfung – pure Willkür.
Die permanente Rechtsbeugung soll nun durch diese Regierungsvereinbarung lapidar in legale Praxis umgemodelt werden.

Dreht und beugt Haider das Verfassungsrecht im Ortstafelkonflikt, so führt dies zur Aufwallung und öffentlichen Empörung. Maria Berger, die neue Justizministerin, bezeichnet Haiders Frotzelei der Gerichte und der Minderheit in Kärnten als Skandal.  Der VGH-Präsident Korinek fordert eine bessere „Qualitätssicherung“ für Gesetze.  

 Wenn aber  tausende Menschen vollkommen illegal unter Androhung der existenziellen Vernichtung  von österreichischen Behörden wie dem AMS schikaniert werden, so müsste darüber ebensoviel Empörung entstehen. Derzeit herrscht allerdings leider ein übler Konsens: SchmarotzerInnen an die Arbeit – unter allen Umständen und unter jeder Bedingung.

Die „Grundsicherung“ ist ein Harz IV-ähnliches Konstrukt und ein Ausdruck der Menschenverachtung. Sie muss verhindert werden. Ebenso die Verschärfung der „Zumutbarkeitsbestimmungen“ und die Einweisung von Erwerbslosen in private und gemein/nützige Personalüberlassungsfirmen und „sozial“-ökonomische Betriebe. 

Frauenrechte sind Menschenrechte – sie  sind unteilbar.
Es  lohnt sich, für ihren Ausbau und ihr Fortbestehen zu kämpfen – gehen wir’s an – Widerstand, bevor es zu spät ist!


Plattform FrauenLesben gegen Zwangsarbeit und strukturelle Gewalt/14.1.2007
Kontakt: flgz at gmx.net

_________________________________________________________________
Quellen: 
*1) (Der Geschäftsbericht des AMS aus 2005 spricht dazu eine deutliche Sprache: http://www.ams.or.at/neu/001_Kurzversion_deutsch_2005.pdf)

*2) Bisher wurden die Zumutbarkeitsbestimmungen durch das Gesetz und nicht durch das AMS bestimmt – zumindest auf dem Papier.

Weiterführende Informationen zu diversen oberstgerichtlichen Entscheidungen auf:
http://www.soned.at




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PLATTFORM FRAUENLESBEN GEGEN ZWANGSARBEIT
und strukturelle Gewalt gegen Frauen

mailto: flgz at gmx.net



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PLATTFORM FRAUENLESBEN GEGEN ZWANGSARBEIT
und strukturelle Gewalt gegen Frauen

mailto: flgz at gmx.net



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04 KPÖ/Studiengebühren/Abschaffung/Proteste

Von:    KPÖ-Information <info at kpoe.at>
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KPÖ weiterhin für ersatzlose Abschaffung der Studiengebühren

Laut Koalitionsabkommen sind Erhöhungen vorgesehen

Für die ersatzlose Abschaffung der unsozialen Studiengebühren tritt weiterhin die KPÖ ab: „In diesem Sinne unterstützt die KPÖ auch
alle Proteste der Studierenden wie etwa ein Volksbegehren oder einen Gebührenboykott“, so KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner. Das
„Angebot“ die Studiengebühren durch 60 Stunden „Sozialarbeit“ pro Semester abzuarbeiten hält die KPÖ ebenso wie die meisten
Sozialorganisationen für kontraproduktiv.

Ein verschiedentlich in Teilen der SPÖ jetzt als Reaktion auf den Schock des Regierungsabkommens gefordertes Nachverhandeln ist nur
der durchsichtige Versuch, die Proteste zu kanalisieren und diese Belastung der Studierenden in modifizierter Form weiterzuführen
wie das etwa von Bundespräsident Heinz Fischer als „Weiterentwicklung“ laut angedacht wird.

Wie jetzt deutlich wird, beinhaltet das Koalitionsabkommen nicht nur die Aufrechterhaltung, sondern auch eine Erhöhung der mit dem
Wintersemester 2001/02 eingeführten Studiengebühren von derzeit 363 Euro pro Semester. Im Regierungspakt von SPÖ und ÖVP heißt es
nämlich ausdrücklich „Zur Abgeltung der Teuerung werden sämtliche Gebühren wie z.B. Vignette einer jährlichen Valorisierung
unterzogen.“

Nach wie vor sieht die KPÖ dem Abrücken der SPÖ von einem ihrer zentralen Wahlversprechen nicht nur der Haltung der ÖVP geschuldet,
sondern auch, weil gewichtige Stimmen auch in der SPÖ wie Wissenschaftssprecher Josef Broukal, der Wiener Bürgermeister Michael
Häupl oder der ehemalige Sektionschef Sigurd Höllinger eindeutig für die Beibehaltung der Studiengebühren plädierten.

Als interessanten Aspekt sieht die KPÖ auch die Feststellung im Koalitionsabkommen „Bei den Fachhochschulen treten keine Änderungen
ein.“ Die Tatsache, dass an den Fachhochschulen in verschiedenen Bundeländern, so etwa in Oberösterreich und der Steiermark, keine
Studiengebühren eingehoben werden beweist, dass es offensichtlich auch ohne diese Belastung möglich ist Hochschulen zu führen. Die
KPÖ weist daher Bestrebungen der ÖVP, auch an den Fachhochschulen diese Gebühr einzuführen strikt zurück.

Wie sehr sich die SPÖ (nicht nur) in dieser Causa auf eine neoliberale Position manövriert hat, zeigt der Widerspruch, dass
einerseits die SPÖ-Regierungsteam aus einer Seilschaft ehemaliger SJ-FunktionärInnen besteht und gleichzeitig mit massiven Protesten
aus der eigenen Partei und insbesondere der Parteijugend konfrontiert wird.

Starken Zuspruch hat eine Online-Unterschriftenaktion der KPÖ zur ersatzlosen Abschaffung der Studiengebühren gefunden, die bislang
von über 1.600 Personen unterzeichnet wurde. Während sich die Parlamentsgrünen positiv zur Forderung der KPÖ nach Abschaffung der
Studiengebühren äußerten, hat der SPÖ-Parlamentsklub es bis heute nicht einmal der Mühe wert gefunden darauf zu antworten.

„Durch die Studiengebühren wird der in Anfang der 70er Jahre als großer sozialer Fortschritt bewertete freie Hochschulzugang
drastisch eingeschränkt und wieder zu einer Frage des Geldes“, bekräftigt Mirko Messner neuerlich: „Nach Meinung der KPÖ darf die
Finanzierung der Universitäten nicht auf Studiengebühren aufgebaut werden, sondern muss aus dem Budget erfolgen. Dafür ausreichende
Mittel sind durch eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen, den Verzicht auf Subventionen für Konzerne und die Stornierung
des Eurofighter-Ankaufes aufgebracht werden.“



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05 SPÖ-Kapitulation und Proteste

Von:    agm <agm at agmarxismus.net>
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W e r   h a t   u n s   v e r r a t e n ?
  
S o z i a l d e m o k r a t e n !
  
 
  
Die Kapitulation der SPÖ und eine Zwischenbilanz der Proteste
  
 
  
Das vorgelegte Regierungsprogramm ist neoliberal, arbeiterInnenfeindlich und reaktionär. Bei der großen Koalition handelt es sich um eine Fortsetzung der rechten Wende aus dem Jahr 2000 unter dem Vorsitz eines sozialdemokratischen Kanzlers.
  
 
  
Die Aufhebung der so genannten Gruppenbesteuerung und anderer Steuerprivilegien, die die rechte Regierung dem Großkapital in den letzten Jahren geschenkt und die die SPÖ im Wahlkampf kritisiert hatten, standen in den Regierungsverhandlungen offenbar gar nicht zur Debatte; so wie es die KapitalistInnen bereits unmittelbar nach der Wahl gefordert hatten. Ganz in ihrem Sinne sieht das Regierungsprogramm hingegen eine Flexibilisierung der Arbeitszeit (bis zu 12 Stunden täglich oder 60 Stunden wöchentlich) vor und ist überhaupt ganz dem „Wirtschaftsstandort Österreich“ verpflichtet.
  
 
  
Das Regierungsprogramm sieht Verschlechterungen für Lehrlinge vor (erleichterte Kündigung und Abbau anderer Schutzbestimmungen), macht Arbeitslosen das Leben noch schwerer (sie müssen „mehr Mobilität“ zeigen) und will den Personalstand „konsolidieren“ (also Arbeitsplätze abbauen).
  
 
  
Die kaum mehr vorhandenen Steuerleistungen des Großkapitals werden durch die neue Regierung noch mehr durch Massensteuern kompensiert, etwa durch eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und der Mineralölsteuer. Außerdem bleiben die Studiengebühren aufrecht, bei denen es aber weniger um die (geringen) eingebrachten Gelder als um den neoliberalen Umbau der Universitäten im Sinne des Kapitals geht. Die rassistische Politik gegen MigrantInnen wird wie gehabt fortgesetzt.
  
 
  
Ein beabsichtigter Ausstieg aus dem Kauf der Eurofighter-Kampfflugzeuge, wie ihn der SPÖ-Wahlkampf versprochen hatte, steht nicht im Regierungsprogramm; mit dem Warten auf die Ergebnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses werden sich Alfred Gusenbauer & Co. wohl schließlich den „geschaffenen Tatsachen beugen“. Dass die SPÖ-Führung diverse wichtige Ministerien (Finanzen, Wirtschaft&Arbeit, Inneres, Äußeres) der ÖVP überlassen hat, ist nur der augenscheinliche Ausdruck davon, dass hier die bisherige ÖVP-Politik fortgesetzt wird, dass die SPÖ-Spitze für die Kanzlerschaft zur totalen Unterwerfung bereit ist.
  
 
  
Nachdem die Verhandlungsergebnisse bekannt geworden waren, herrschte unter vielen Basis-FunktionärInnen und -AktivistInnen der SPÖ Fassungslosigkeit und Empörung. Eine Welle von Protestanrufen und -schreiben erreichte die SPÖ-Zentrale. Allein am Tag vor der Angelobung der Regierung traten angeblich über tausend Mitglieder aus der Partei aus. Zahlreiche BetriebsrätInnen drohten an, dass sie nicht mehr als sozialdemokratische Listen kandidieren würden. Unter dem Druck der GewerkschafterInnen der VOEST und aus Steyr stellte sich der oberösterreichische SPÖ-Chef Erich Haider öffentlich gegen den Regierungspakt.
  
 
  
Unmittelbar nach der Einigung auf die neue Regierung demonstrierten die sozialdemokratischen Jugend- und StudentInnenorganisationen SJ und VSStÖ gegen den Pakt mit der ÖVP und insbesondere gegen die Studiengebühren. Sie griffen die alte Losung in Bezug auf den Ersten Weltkrieg auf und skandierten „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Schließlich wurde ein Teil der SPÖ-Zentrale in der Wiener Innenstadt von den eigenen JugendaktivistInnen besetzt.
  
 
  
Am nächsten Abend, nachdem 75% des SPÖ-Vorstandes der Regierungsvereinbarung zugestimmt hatten, versuchten 250-300 AktivistInnen, die verschiedenen Zugänge zu einem Empfang der SPÖ-Führung im Wiener Museumsquartier zu blockieren. Unter den AktivistInnen waren etwa 80% Mitglieder der SPÖ-Jugendorganisationen, von der radikalen Linken waren nur AGM/AL in relevanter Anzahl und in organisierter Weise vor Ort (unser Transparent forderte „Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft“). Durch die Aktion kamen viele SPÖ-SpitzenfunktionärInnen und ParlamentarierInnen nicht oder nur über Umwege in die Veranstaltungsräumlichkeiten, Gusenbauer selbst wurde von der Polizei durch einen Keller hinein geschleust.
  
 
  
Als auf diese Weise immer mehr SPÖ-Spitzen zum Empfang gelangten, durchbrachen die AktivistInnen zwei Polizeiabsperrungen. Die Polizei hatte offensichtlich die Wut der sozialdemokratischen Jugend unterschätzt. Obwohl einige uniformierte Schläger der Spezialpolizei WEGA äußerst brutal vorgingen (zwei verletzte Aktivisten wurden mit dem Krankenwagen abtransportiert), konnten die paar dutzend anwesenden Beamten die anstürmenden AktivistInnen nicht aufhalten. Diese nahmen nun direkt vor dem Veranstaltungsort Aufstellung und riefen lautstark „Hier regiert die ÖVP!“, immer wieder „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ und schließlich auf unsere Initiative „Was macht der Regierung Dampf? Klassenkampf! Klassenkampf!“. Als „kleine Gruppe von Gewalttätern“ denunzierte Gusenbauer in einem anschließenden Fernsehinterview nicht die prügelnden Polizisten, sondern die erzürnten Mitglieder seiner eigenen Jugendorganisationen.
  
 
  
Bei der Angelobung der neuen Regierung in der Hofburg am 11. Januar demonstrierten 2000 Menschen am angrenzenden Heldenplatz unter den schon bekannten Losungen. Obwohl diesmal diverse linke Gruppen anwesend waren, dominierten erneut die sozialdemokratischen Jugendorganisationen. Unter einem Pfeifkonzert überquerte die neue Regierung den Ballhausplatz. Trotz fortgesetzter Unmutsäußerungen, nun auch von den Spitzen der SPÖ-Landesorganisationen in der Steiermark und in Vorarlberg, verteidigte die SPÖ-Führung den Regierungspakt. In der Folge traten die Vorsitzenden des VSStÖ (Silvia Kuba) und der Österreichischen HochschülerInnenschaft (Barbara Blaha) aus der SPÖ aus.
  
 
  
Die große Empörung unter SPÖ-BasisfunktionärInnen ist im Kern der Ausdruck einer Illusion, die nun enttäuscht wurde, der Illusion, dass die SPÖ zu einer substantiell anderen Politik in der Lage wäre. Die SPÖ-Spitze war nicht einmal bereit, nach dem (vorübergehenden) Ausstieg der ÖVP aus den Verhandlungen den Weg einer Minderheitsregierung zu beschreiten, um bei baldigen Neuwahlen mit den Fragen Eurofighter, Studiengebühren und „soziale Gerechtigkeit“ und angesichts einer verunsicherten ÖVP einen klaren Sieg einzufahren und eine Koalition mit den Grünen zu bilden. Das ist nicht so sehr Ausdruck von Dummheit oder Feigheit, sondern davon, dass für die SPÖ-Führung der Wunsch der großen Mehrheit des Großkapitals nach einer Regierungsbeteiligung der ÖVP Befehl ist. Gusenbauer, Norbert Darabos und Josef Cap haben sich mit Haut und Haaren den Interessen „der österreichischen Wirtschaft“ verschrieben, sie fürchten soziale Ansprüche und Mobilisierungen der Lohnabhängigen weit mehr als „die Freunde von der ÖVP“ (wie das neuerdings in der Sprachregelung der SPÖ-Führung heißt).
  
 
  
Teil der Illusionen der SPÖ-BasisfunktionärInnen ist auch die Hoffnung, dass die Politik einer „rot“-grünen Regierung sich ernsthaft von der der ÖVP unterscheiden würde. Sicher, der regierungsamtliche Rassismus wäre nicht so schreiend, die mörderische Abschottung der Festung Europa würde mit einem technokratischen Liberalismus kaschiert; die Studiengebühren würden vermutlich abgeschafft, sind sie doch ein sehr billiger Erfolg, der sich in der liberal-akademischen Öffentlichkeit gut verkauften lässt. Insgesamt würde aber die ganz normale EU-konforme neoliberale Politik gegen die Lohnabhängigen, Frauen und MigrantInnen fortgesetzt werden. Das haben die „rot“-grünen Regierungen in Deutschland und Frankreich eindrucksvoll demonstriert – und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass das in Österreich anders wäre. Schließlich betreibt die regionale SPÖ-Alleinregierung im Bundesland Wien seit Jahren Privatisierungen und Ausgliederungen von Gemeindeeigentum und damit auch die Verschlechterung von Arbeitsverhältnissen. Schließlich hat die SPÖ dem rassistischen Gesetzespaket der rechten Regierungsparteien im Parlament schon als Oppositionspartei zugestimmt.
  
 
  
Einen fundamentalen Bruch mit ihrer bisherigen Politik und dem Charakter der SPÖ stellt das neue Regierungsprogramm (und damit die Nichteinhaltung der Wahlversprechen) und die Aufteilung der Ministerien also freilich nicht dar. Die schwarz-grüne Koalition in Oberösterreich zeigt, dass von den Grünen nicht mehr zu erwarten ist als von der SPÖ: der grüne Umweltlandesrat Rudi Anschober darf ein wenig mit Tempolimits spielen, ansonsten geht alles seinen gewohnten neoliberalen Gang.
  
 
  
Die unter SPÖ-Linken verbreitete Vorstellung, dass die aktuelle Politik der SPÖ lediglich auf eine reaktionäre und eingekaufte Führung zurückzuführen sei, die sich in der „Arbeiterpartei“ SPÖ eingenistet habe, und dass durch die Entfernung dieser SpitzenbürokratInnen die SPÖ „wieder“ eine „sozialistische Politik“ machen könne, verkennt den Charakter von Sozialdemokratie und Reformismus völlig. Die österreichische Sozialdemokratie ist seit bald hundert Jahren eine reformistische Partei, oder, anders ausgedrückt, eine bürgerliche ArbeiterInnenpartei, eine Partei also, die sich dem „Kompromiss“ mit der KapitalistInnenklasse verpflichtet hat, sich aber auf organisierte Weise auf Teile der ArbeiterInnenklasse stützt.
  
 
  
Die arbeiterInnenfeindliche Politik der Sozialdemokratie ist deshalb nicht ein irgendwie zufälliger politischer Fehler, sondern sie hat eine materielle Basis. Die SPÖ-Spitzen sind nicht nur über eigene Privilegien etc. mit Teilen des Kapitals verbunden, sondern die SPÖ stützt sich organisatorisch vor allem auf die besser gestellten Teile der Lohnabhängigen, die ihr privilegiertes Verhältnis mit dem Kapital nicht durch klassenkämpferische Aktivitäten gefährden möchten, und besonders die bürokratischen Schichten, die mit ihren Jobs in Partei, Gewerkschaft, Gemeinden und Staat ein bequemes Leben führen. Ihnen geht es in erster Linie darum, die Grundlage ihrer Existenz, die Zusammenarbeit mit dem Kapital und seinem Staat, aufrecht zu erhalten. Dazu braucht die SPÖ die Unterstützung durch die ArbeiterInnen und Angestellten, denn nur durch den Einfluss auf die Lohnabhängigen ist die Sozialdemokratie für das Großkapital überhaupt interessant. Die SPÖ mäßigt und kontrolliert die ArbeiterInnenklasse und verkauft ihre Interessen als Gegenleistung für bürokratische Privilegien.
  
 
  
Dementsprechend hat die österreichische Sozialdemokratie eine hundertjährige Geschichte von prokapitalistischer Politik, von Kapitulation und Verrat. Sie hat die Kriegspolitik der Habsburger-Monarchie im Ersten Weltkrieg unterstützt und danach eine proletarische Revolution verhindert, sie ist – in Hoffnung auf einen Ausgleich mit der KapitalistInnenklasse – vor dem aufkommenden Faschismus schrittweise zurückgewichen, sie hat nach 1945 mit wildem Antikommunismus den kapitalistischen Wiederaufbau unterstützt und mitgeholfen, die großen Lohnstreiks vom Herbst 1950 niederzuschlagen.
  
 
  
In den 1970er Jahren hat die SPÖ-Regierung unter Bruno Kreisky einige politische und soziale Reformen durchgeführt, sie sind freilich im Rahmen der ökonomischen Spielräume des damaligen Wirtschaftsbooms und der kapitalistischen Bedürfnisse nach einer Modernisierung zu sehen. Sobald das Kapital von dieser Politik genug hatte und international auf den Neoliberalismus setzte, wurde die neue Ausrichtung auch in Österreich durchgesetzt, noch unter Kreisky in den frühen 1980er Jahren. Die neoliberale Politik, insbesondere die Zerschlagung der verstaatlichten Industrie mit massivem Arbeitsplatzabbau und diverse „Sparpakete“ im Sozialbereich, wurden in Österreich bis 1999 von der SPÖ exekutiert.
  
 
  
Angesichts dieser Tradition ist es kein Zufall, wenn auf Rhetorik-Schulungen der Gewerkschaft den BetriebsrätInnen beigebracht, wie man/frau einer Belegschaft Verschlechterungen am besten verkauft. Und nicht zufällig wurden im Jahr 2003 die Streiks gegen die Pensionskürzungen und gegen die Zerschlagung der Bundesbahn von der sozialdemokratischen Gewerkschaftsspitze abgedreht. Die Ursache für diese ganze Politik ist nicht einfach nur eine falsche Führung, sondern dass ein großer Funktionärsapparat und eine ganze privilegierte Schicht über die SPÖ mit dem bürgerlichen Staat verbunden ist. Diese Verbindungen sind auch für viele unzufriedene BasisaktivistInnen bei der Organisierung von Widerstand eine starke Bremse, denn sie fürchten um ihre Jobs. Und auch so manche führenden Funktionäre der SPÖ-Jugendorganisation werden sich nun genau überlegen, ob sie ihren Kampf mit der Parteiführung auf die Spitze treiben, waren ihre Funktionen doch stets sichere Sprungbretter für Landtags- und Parlamentsmandate oder ähnliches, wie auch die ehemaligen „frechen“ und „rebellischen“ SJlerGusenbauer und Cap belegen.
  
 
  
Etliche der Konflikte, die in den letzten 1-2 Jahren in der Sozialdemokratie aufgetreten sind, etwa der zwischen Parteispitze und der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), sind innerbürokratische Auseinandersetzungen. Sie sind aber dennoch nicht irrelevant, weil sie etwa das Potential einer Auseinanderentwicklung von Partei und Gewerkschaft in sich tragen. Die Schwächung der Gewerkschaften durch die BAWAG-Affäre hat auch eine Schwächung der politischen Autorität der Gewerkschaftsführung und ihrer Möglichkeit zur Verteilung von materiellen Privilegien im Apparat bedeutet. In der Folge ist der Zugriff der FSG-Führung auf die einzelnen Betriebsratskörperschaften nicht mehr überall so eisern wie früher.
  
 
  
Die Proteste gegen den Pakt mit der ÖVP waren den SPÖ-Spitze sicherlich unangenehm. Dass der Druck in der Partei groß war, zeigt auch die Tatsache, das sich wichtige SPÖ-Landeschefs wie Erich Haider oder Franz Voves (Steiermark) als Kritiker inszenierten, was auch leicht zur bürokratischen Integration der Unzufriedenheit führen kann. Die Frage ist also, welche Perspektive die Proteste gegen die neue Regierung finden können.
  
 
  
Entscheidend wird sein, ob es gelingt, den aktiven Widerstand über die Studierenden und die Jugend hinaus auszuweiten. Der Kompromiss bei den Studiengebühren (dass sie bleiben, aber durch soziale Arbeit abgearbeitet werden können) war ein sehr geschickter Schachzug der Regierung, ist doch ein erheblicher Teil der Bevölkerung für studierendenfeindliche Stimmung á la „die sollen doch mal was arbeiten“ empfänglich.
  
 
  
Demgegenüber muss sicherlich aufgeklärt werden, dass die ausgerechneten Stundenlöhne niedriger sind als bei anderen StudentInnenjobs, dass es sich dabei um Lohndumping in Sozialbereich handelt, dass die Studierenden aus reichen Familien die Studiengebühren einfach zahlen werden, während es für die ärmeren die Studienzeit verlängert (zur Zeit arbeiten etwa 80% der Studierenden neben dem Studium), dass die Mehrheit der Studierenden Frauen sind und mit dem Regierungsmodell wieder mal Frauen schlecht oder unbezahlte soziale Arbeit leisten müssen. Es geht aber auch darum, den Eindruck zu vermeiden, dass es sich bei den Protesten gegen den Regierungspakt nur um die Interessen der Studierenden handelt, und darum, aus dem gescheiterten studentischen Widerstand die richtigen Schlüsse zu ziehen.
  
 
  
2000/01 (und auch schon 1996) hatte die „linke“ ÖH-Führung das Potential für einen erfolgreichen studentischen Kampf mit ihrer Orientierung auf die lächerlichen „kreativen Protestformen“ in den Sand gesetzt (siehe dazu die AGM-Bilanzartikel „Potentiale und Grenzen von studentischen Protesten“:http://www.agmarxismus.net/flugschriften/f13_potenz.htm,  „Chronologie eine Demobilisierung“: http://www.agmarxismus.net/flugschriften/f13_chrono.htm und „Boycott der Studiengebühren oder Verweigerung der Realität“: http://www.agmarxismus.net/flugschriften/f18_agmuni.html).Während die „linke“ ÖH-Führung eine Ausrichtung auf Streiks und Besetzungen systematisch bekämpft hat, hat im Sommersemester 2006 in Griechenland eine StudentInnenbewegung mit wochenlangen Streiks, mit Besetzungen der Unis, mit Orientierung auf ein Bündnis mit der lohnabhängigen Bevölkerung und mit kämpferischen Massenmobilisierungen die Pläne der Regierung zur neoliberalen Zurichtung der Universitäten abgewehrt und der Regierung eine schwere Niederlage beigebracht (siehe AGM-Flugschriftzeitung roter stern, Nr. 8: http://www.agmarxismus.net/flugschriften/RS8/rs8_rueckseite.pdf).
  
 
  
Wenn man/frau auch in Österreich Kurs auf einen erfolgreichen studentischen Widerstand nehmen will, ist dazu auch ein Abschied von einem positiven Bezug auf die bildungspolitischen Vorschläge der SPÖ und der Grünen notwendig. Schon bisher ist das Bildungssystem auf die Interessen des Kapitals zugeschnitten und sind die Universitäten (trotz gewisser Spielwiesen) Teil des ideologischen Herrschaftssystems des Kapitalismus. Statt hier einfach „mehr Bildung“ zu fordern, ist eine Kritik dieser Zustände und Funktionen notwendig. Die Wahlkampfforderungen von SPÖ und Grünen nach mehr Geld für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen für nichts anderes als für eine Modernisierung des Systems und wurden auch ganz offen damit argumentiert, dass das (ebenso wie eine Höherqualifizierung der Arbeitskräfte durch eine Gesamtschule) für die Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Wirtschaft notwendig sei.
  
 
  
Die SPÖ und insbesondere die Grünen bedienen mit diesen Forderungen natürlich auch ganz gezielt eine bestimmte akademische Klientel. Als staatlich verordnete Institution, die dem Bildungsministerium weisungspflichtig ist, ist auch die ÖH in diese ständische Politik integriert. Nicht zufällig sind ÖH-Funktionärsposten oft Stufen zu einer akademischen Karriere. Angesichts ihres staatlichen Charakters und der Erfahrungen mit dieser Art von studentischer Interessensvertretung ist es mehr als fraglich, ob die ÖH ein geeignetes Instrument für ernsthafte Kämpfe sein kann (siehe dazu in der aktuellen Ausgabe der AL-Zeitung Morgenrot den Artikel „Den Unisumpf trocken legen!“).
  
 
  
Entscheidend für die Entwicklung einer breiteren Bewegung gegen die Regierung und ihre Politik ist der Bereich, wo es dem Kapital wirklich weh tut, nämlich die Betriebe. Die Gewerkschaften haben freilich schon gegen die Rechtsregierung 2000-2006 nur sehr zaghaften Widerstand geleistet, ihre sozialdemokratischen Führungen eine tatsächliche Konfrontation gescheut. Zuletzt wurde die Gewerkschaft durch die korrupten Machenschaften um die BAWAG auch noch geschwächt. Bei vielen sozialdemokratischen BasisfunktionärInnen in den Gewerkschaften, auch bei solchen mit sozialistischem Selbstverständnis, ist heute nicht kämpferische Entschlossenheit, sondern Verzweiflung über den Pakt mit der ÖVP vorherrschend. Das ist auch darauf zurückzuführen, dass sich viele an die Hoffnung, dass durch eine SPÖ-Minderheitsregierung oder eine „rot“-grüne Regierung vieles besser würde, geklammert haben, dass sie damit in der Logik von Regierungskombinationen denken und nicht auf die eigene Stärke vertrauen.
  
 
  
Viele BasisaktivistInnen von SJ, FSG und SPÖ, die es ehrlich meinen mit einer Politik im Interesse der Lohnabhängigen, sind massiv angewidert vom Pakt der Parteiführung mit der ÖVP. Viele sind ratlos, wie es weitergehen soll, zögern aber vor dem entscheidenden Bruch mit der Illusion, dass die SPÖ vielleicht doch noch irgendwie reformiert werden kann. Für viele ist es auch persönlich schwierig, denn oftmals würde es sich auch um einen Bruch mit einer jahre- oder jahrzehntelangen sozialen Existenz in einem breiten sozialdemokratischen Milieu handeln und für so manchen würden damit Karrieremöglichkeiten in Partei und Staat aufs Spiel gesetzt. Für viele ist auch eine selbst organisierte politische Aktivität, ohne Partei- und Gewerkschaftsfinanzen, kaum vorstellbar.
  
 
  
Von AktivistInnen der sozialdemokratischen Organisationen wurde angesichts der offensichtlich treffenden Kritik an der Politik der SPÖ oft argumentiert, dass die kleinen Gruppen der radikalen Linken nichts erreichen könnten und es deshalb trotz allem im Rahmen „der sozialdemokratischen Bewegung“ zu verbleiben gelte. Einmal mehr müssen sich diese AktivistInnen, auch die kritischen und oppositionellen (etwa die Plattform Wir-sind-SPÖ), nun die Frage stellen, ob sie sich nicht erneut als billige WahlkampfhelferInnen für Gusenbauer & Co. missbrauchen haben lassen, ob sie nicht in erster Linie das linke Feigenblatt für den SPÖ-Neoliberalismus abgeben. Und sie müssen sich auch die Frage stellen, ob sie mit einem Verbleib in den sozialdemokratischen Organisationen nicht dazu beitragen, die Vorherrschaft der SPÖ in der ArbeiterInnenbewegung festzuschreiben, anstatt die radikale Linke zu stärken, mit der sie eigentlich viele Positionen teilen. Es besteht dabei durchaus die Gefahr, dass durch die kämpferische Opposition von SJ und VSStÖ gegen den Regierungspakt viele enttäuschte AktivistInnen weiter in der Sozialdemokratie integriert bleiben – und beim nächsten Wahlkampf, wenn sich der jetzige Sturm gelegt hat und von den SJ- und VSStÖ-Spitzen wieder mal das Argument des „kleineren Übels“ aus dem Hut gezaubert wird, dann erneut für Gusenbauer & Co. den Wahlkampf bestreiten.
  
 
  
Statt darauf zu warten, bis man/frau das nächste Mal verraten und verkauft wird, statt die eigene Kraft und das eigene Engagement für den Aufbau der Sozialdemokratie zu verschwenden, die hoffnungslos mit den Interessen des Kapitals und dem bürgerlichen Staat verbunden ist, sollten sich unzufriedene sozialdemokratische AktivistInnen langsam mal eine Alternative überlegen. Wir denken, dass die ArbeiterInnenklasse eine neue Organisation braucht. Dafür sind die Konzepte, die heute wieder unter linken SJlerInnen herumgeistern, nämlich sowohl die kapitalistische Modernisierungspolitik unter Kreisky als auch der verbalradikale Reformismus des Austromarxismus mit seiner parlamentarischen und defensiv-abwartenden Logik, keine geeigneten Bezugspunkte. Wir denken, dass eine solche neue ArbeiterInnenpartei eine revolutionäre, marxistische sein muss, die sich nicht auf Kompromisse mit den KapitalistInnen und den bürgerlichen Staat als Instrument der Veränderung orientiert, sondern auf Klassenkampf, Massenmobilisierungen und Internationalismus.
  
 
  
Gemeinsame Stellungnahme der Leitungen von Arbeitsgruppe Marxismus (AGM) und AL-Antifaschistische Linke
  
Wien, 15. Januar 2007
  
 
  
 
  
Veranstaltung der gemeinsamen Unigruppe von AGM und AL:
  
 
  
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
  
Warum der Umfaller der SPÖ kein Zufall ist und was für Schlüsse wir daraus ziehen können...
  
Mittwoch, 17. Januar, 19.30 Uhr 
  
Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien 
  
(U3 Neubaugasse/Ausgang Stiftgasse)
  
 
  
 
  
Veranstaltungen der Gruppen Wien Nord und Wien Süd/West siehe: http://www.agmarxismus.net/termine.htm
  
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ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
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06 que[e]r am 17.01.: Filmabend zum "deutschen Charakter"

Von:    Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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Mittwoch 17. Jaenner:

Kuschelkino - Filmabend zum "deutschen Charakter"

Wir zeigen einen Film aus den 50er Jahren, der in der ganzen Welt hohe
Anerkennung erhielt. Lediglich in der Bundesrepublik Deutschland wurde
er fuer 6 Jahre verboten und kam auch spaeter nur in einer um 12 Minuten
gekuerzten Version ins Kino, da man den Film als Angriff auf die
Bundesrepublik betrachtete, in der viele KritikerInnen Ansaetze eines
erneuten Untertanenstaates sahen. Die Hauptfigur hat als Prototyp des
"deutschen Charakters" nach dem Motto "nach oben buckeln und nach unten
treten" nichts an Aktualitaet eingebuesst.

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Naechste Woche: Menschenrechte der Frau in der Tuerkei

Weitere Infos siehe: http://raw.at/queer/
-- 
############ RAW #############

   Rosa Antifa Wien
   c/o Rosa Lila Tip
   Linke Wienzeile 102
   A-1060 Wien
   AUSTRIA
   -------------------------
   E-Mail: raw at raw.at
   Web: http://www.raw.at
   Board: http://www.n3tw0rk.org
   -------------------------
   PGP-Key available here:
   http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc

############ RAW #############


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07 Neues Interview mit David Goldner zu "Feindaufklärung"

Von:    Café Critique <cafe.critique at gmx.net>
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Ein Interview mit David Goldner nach seiner Verurteilung wegen der Bewerbung des Buches "Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus" findet sich hier:


http://freie-radios.net/portal/content.php?id=15301


Spenden zur Unterstützung von David Goldner können auf folgendes Konto eingezahlt werden:
ISF e.V., Postbank Karlsruhe, Konto 2260 45-756, BLZ 660 100 75
Stichwort: „Prozesskosten Garmisch-Partenkirchen“


Stephan Grigat (Hg.): Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus. 
316 Seiten, 14 ?, ISBN: 3-924627-93-2
http://www.ca-ira.net/verlag/buecher/grigat-feindaufklaerung.reeducation.html


http://www.cafecritique.priv.at



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08 „5 Fabriken“ im Filmcasino Wien, 19. – 25.01.2007

Von:    Oliver Ressler <oliver.ressler at chello.at>
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5 FABRIKEN – ARBEITERKONTROLLE IN VENEZUELA

Ein Film von Dario Azzellini & Oliver Ressler
Ö/D/USA 2006 | 81 Min. | OmdU

Sonntagsmatinée: 21. Januar 2007, 13:00 Uhr
Filmcasino, 1050 Wien, Margaretenstr. 78, www.filmcasino.at
Kartenreservierung: 587 90 62

Anschließend an die Filmvorführung von „5 Fabriken“ moderiert Ramón
Reichert ein Podiumsgespräch mit dem Regisseur des Films, Oliver
Ressler, und Axel Magnus (Aktivist „Hände weg von Venezuela“).
Der Reinerlös der Matinée wird der Freteco (Front der besetzen Betriebe
und Betriebe unter Arbeiterkontrolle) gespendet.

Der Film läuft ab Freitag, 19.01.2007 bis zumindest 25.01.2007 täglich
um 18:30 Uhr im Programm des Filmcasinos.

Ein Programm von sixpackfilm www.sixpackfilm.com


In ihrem Film „5 Fabriken – Arbeiterkontrolle in Venezuela“
dokumentieren Dario Azzellini und Oliver Ressler Praktiken der
politischen Partizipation in Venezuela. Zwischen der Aluminiumhütte
Alcasa in Ciudad Guayana, einer Textilfabrik in San Cristóbal, einer
Tomatenfabrik in Altagracia de Orituco, einer Kakaofabrik in Cumaná und
einer Papierfabrik in Morón zeigen sich vielschichtige Berührungspunkte:
ein Aufstand des „unterdrückten Wissens“ (Michel Foucault) wird
sichtbar. In kritischer Auseinandersetzung mit dem Staatskapitalismus
der UDSSR und Kuba und mit dem Aktienbeteiligungs-Modell der
Sozialdemokratie suchen nach der Regierungsübernahme durch Hugo Chávez
1998 Arbeiter/innen-Kooperativen nach neuen Formen des politischen
Aktivismus.
Arbeiter/innen werden zu Protagonist/innen ihrer eigenen Geschichte:
„Wir denken nicht wie der Comandante Chávez. Es ist der Comandante
Chávez, der denkt wie wir“, sagt ein Arbeiter der Kakaofabrik in Cumaná.
Diese „neue politische Kultur“ forciert eine innerbetriebliche
„Produktion von Subjektivität“ (Maurizio Lazzarato), die das politische
Handeln der Stellvertreter und Fürsprecher ständig aufs Neue
herausfordert. Demzufolge wird die „Mitverwaltung“ der Arbeiter/innen
bloß als ein Übergang zur vollständigen „Arbeiterkontrolle“ und
„Selbstverwaltung“ gesehen. Im Film kommen die strategischen Ziele
dieser Transformation zur Sprache: die Veränderung der
Produktionsverhältnisse, eine selbstorganisierte Arbeiterdemokratie und
eine Egalisierung des Lohns.
Wie bereits in „Venezuela von unten“ (2004) thematisiert „5 Fabriken“
die Potentiale des diskursiven Widerstands – eine Verflechtung von
politischem Wissen und lokalen Erfahrungen, die es ermöglicht, ein
historisches Wissen der Kämpfe zu erstellen und dieses Wissen in ein
politisches Handeln einzubringen. (Ramon Reichert)


Konzept, Interviews, Schnitt, Realisation: Dario Azzellini & Oliver Ressler
Kamera: Volkmar Geiblinger
Produktionsassistenz in Venezuela: Eduardo Daza
Bildbearbeitung und Titeln: Markus Koessl
Tonbearbeitung: Rudi Gottsberger

Weitere Informationen: www.ressler.at



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MELDUNGEN
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09 Tourismus in der "3.Welt"

Von:    promedia at mediashop.at <promedia at mediashop.at>
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 Der Promedia Verlag, Südwind und das Institut für Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Universität Wien dürfen Sie herzlich zu folgender Buchpräsentation einladen: Baumhackl/ Habinger/ Kolland/ Luger (Hg.)
TOURISMUS IN DER „DRITTEN WELT“
Zur Diskussion einer Entwicklungsperspektive
ISBN 3-85371-256-8, br., großes Format, 240 S.,  Euro 24,90,
Edition Historische Sozialkunde/ Internationale Entwicklung
Wo?
Weltcafé , Schwarzspanierstraße 15, 1090 Wien 
Wann?
Donnerstag, 25. Januar 2007, Beginn: 19 Uhr 
Wer?
Christian Baumgartner (RESPECT- Institut für Integrativen Tourismus und Entwicklung) 
Christian Bruckmüller (Jumbo Touristik) 
Andreas Obrecht (Interdisziplinäres Forschungsinstitut für Entwicklungszusammenarbeit) 
Franz Kolland (Moderation, Institut für Soziologie, Universität Wien) 
Was?
Das Wachstum der Tourismusbranche in Entwicklungsländern wird seit Jahrzehnten kontrovers diskutiert. Der Ausbau dieses Wirtschaftssektors führt zu einer stärkeren Integration in die Weltwirtschaft, deren ökonomische und politische Effekte je nach Einschätzung positiv oder negativ betrachtet werden. 
Einer positiven Betrachtung setzten kritische Studien, die im weitesten Sinn der Dependenzdiskussion zugeordnet werden können, eine deutlich skeptischere Einschätzung entgegen. 
Erst die Idee des „nachhaltigen Tourismus“ hat ab Mitte der 1990er Jahre zu einem Wandel der Einstellung geführt. Seit 2002 gilt der Tourismus wieder als Entwicklungsmotor – insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern. Als neue Fragen stellen sich: Welches sind die wichtigsten ökonomischen Aktivitäten eines Landes? Wie ist es zu dieser Prioritätensetzung gekommen? Wer steht hinter diesen Aktivitäten und kontrolliert sie? Dieser Ansatz eröffnet die Möglichkeit, nach den bestimmenden Entwicklungsmustern im Tourismus zu fragen, d.h. die analytische Perspektive in den Vordergrund zu stellen. 
Das Buch ist im gut sortierten Buchhandel zu beziehen und kann auch direkt beim Verlag bestellt werden. 
  
   

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C) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. 
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr


E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND


Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
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Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
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Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
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betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
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Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
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E) VERTEILERLISTE
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REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius aus Einsendungen an 
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Di 5 Uhr


III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                               ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/

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From analle at no-racism.net  Thu Jan 18 07:59:31 2007
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Thu, 18 Jan 2007 07:59:31 +0100
Subject: widerst@nd mund: Donnerstag, 18. =?iso-8859-1?Q?J=E4nner__2007?=
Message-ID: <p06230903c1d4cb31dc67@[192.168.0.100]>


widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Mittwoch , Donnerstag, 18. Jänner 2007

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
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In eigener Sache
und
in Eurem Interesse
in Zeiten wie diesen
ist eine kleine Umverteilung der MUND-Arbeit notwendig:

DER WIDERSTANDS-MUND SUCHT DRINGEND LEUTE,
DIE 1 X DIE WOCHE EINE AUSGABE ZUSAMMENSTELLEN WOLLEN



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A) INHALT
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AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
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01   RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN
   von Radio Stimme <radio.stimme at initiative.minderheiten.at>
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02  The Politics of Culture: Re-engaging Uli
   von ursprung <ursprung at mur.at>
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03   [literatur] neues vom uhudla von el awadalla <el at awadalla.at>
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04   Termine ab Mittwoch, den 17.Jaenner 2007
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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05   Donnerstagsende/17.1.:Ehe ohne Grenzen vor 
Innenministerium/Prokop-Reaktionen
   von "August Faschang" <august.faschang at oeticket.com>
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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06   Zu Verschwörungstheorien von Thomas Schmidinger
   von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen"<dieinitiative at gmx.at>
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07   Prokop-Nachlese von <office at asyl-in-not.org> Asyl in Not
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08   KPÖ/Mindestlohn/Gesetz/Regierungsgprogramm
   von KPÖ-Information <info at kpoe.at>
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09   KPÖ/Regierungserklärung/Koalition
   von KPÖ-Information <info at kpoe.at>
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10   ACUS: Freie Bildung ist ein Menschenrecht
   von "Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering"
	<verin.stadtteilz.simmering at chello.at>
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11   Regierungsbildung: Der Inhalt des Koalitionsvertrags:
	Migrationsabwehr, Militarisierung, Diskriminierung
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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12  EU/Moderne Zeiten: 1984? Jetzt kommt 2007!
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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13   Polizei/Fremdenrecht/UK: Pro Woche ein Toter
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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14   WWWebtip: U-Liste fuer Generika  von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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15   die österreichische Untugend von "clemens ottawa" <cottawa at gmx.at>
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16   KPÖ/EU-Verfassung/Berger von KPÖ-Information <info at kpoe.at>
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17   GLB/Arbeitszeit/Flexibilisierung/Industrie
   von "Gewerkschaftlicher Linksblock" <office at glb.at>
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18   Bartenstein und seine Pläne mit den Arbeitslosen
   von regtseichauf at gmx.net
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19   Mädchen- und Jugendarbeit im Nachkriegs-Irak
   von WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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STUDENTENPROTESTE
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20   [al_news] SPÖ-Kapitulation un d Proteste / Veranstaltungen
   von "AL-Antifaschistische Linke" <al at sozialismus.net>
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21   Regierungsbildung/Glosse: Demo-Impressionen
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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B) TEXTE
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01   RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN
   von Radio Stimme <radio.stimme at initiative.minderheiten.at>
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RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN

Donnerstag, 18. Jänner 2007
13.00 Uhr, Orange 94.0 / Wien

Erkennen Sie die blassrote Handschrift?

Die Wende steht unmittelbar bevor! Tut sie das? Nach sieben Jahren schwarz-blau
gibt es nun wieder einen roten Kanzler. Doch anstatt linken Jubel über das Ende
der rechts-rechts Regierung gibt es wütende Demonstrationen gegen Alfred
Gusenbauer. Unterscheidet sich die neue Regierung tatsächlich nur um Nuancen
von der vorherigen? Radio Stimme hat ExpertInnen und NGO-VertreterInnen um
kurze Stellungnahmen zum Regierungsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP gebeten.

Weitere Sendungsthemen:
- Eine Reise in die Welt der Begriffsdefinitionen und Vorurteile mit dem
Vergleichenden Wörterbuch der Ausländer/innenologie
- Magisterstudium Gender Studies an der Universität Wien

Diese Sendung wird weiters ausgestrahlt auf:
FREIRAD (Innsbruck)    Do, 25. Jänner 2007, 12.00 Uhr
Radio AGORA (Kärnten)  Do, 25. Jänner 2007, 19.00 Uhr
Radio HELSINKI (Graz)  Sa, 27. Jänner 2007, 19.00 Uhr
Radio FRO (Linz)       So, 28. Jänner 2007, 11.00 Uhr


******

-> Sendung verpasst? Das Internet-Archiv.
Diese und alle anderen Ausgaben von Radio Stimme sind in unserem digitalen
Sendungsarchiv jederzeit als Download und Stream abrufbar:
http://www.initiative.minderheiten.at/Radio

******

-> Sendung über's Internet hören.
Die Sendungen sind über den Internet-Livestream der Radiosender zur jeweils
angegebenen Sendezeit auch über das Internet zu hören.
Orange 94.0: http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u
FREIRAD: http://www.freirad.at/live.m3u
Radio AGORA: http://www.cartwall.at/agora_mp3.m3u
Radio FRO: http://www.fro.at/livestream.php
HELSINKI: http://www.helsinki.at/live-stream.php

*****

--
Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten
Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Mehrheiten -
Machtverhältnisse

on air:
Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at
Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at
Kaernten - Do, 19.00 Uhr - Radio AGORA - http://www.agora.at
Graz - Sa, 19.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at
Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at


on line:
weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at

--
This mail was sent through the strg.at network.
http://strg.at

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02  The Politics of Culture: Re-engaging Uli
   von ursprung <ursprung at mur.at>
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The Politics of Culture
Re-engaging Uli

Ausstellung, Workshop und Vorträge zur traditionellen nigerianischen
Malerei. Zeitgenössische Künstlerinnen und Künstler setzen sich mit der
symbolischen bis abstrakten Kunst der Uli-Malerinnen auseinander, deren Werk
die europäische Moderne wesentlich beeinflusste.

Das im Oktober aufgrund der abgelehnten Visa-Anträge gescheiterte Projekt
mit der Pendulum Art Gallery (Lagos, Nigeria) kann nun im Jänner endlich in
Graz “landen” - mit einer Ausstellung, Vorträgen und Workshops von: Krydz
Ikwuemesi, Ndidi Dike, Angela Udeani Nkem, Okechukwu Nwafor, Peter Areh,
einer Videodokumentation des kollektiven Prozesses klassischer Uli-Malerei
und ausgewählten Arbeiten von Uli-Klassizisten.

Workshops Fr 19. - So 21. Jänner von 10:00 – 17:00 Uhr
Nach einer Einführung in Tradition, Techniken und Symbolik klassischer
nigerianischer Uli-Malerei* werden gemeinsam mit der renommierten Künstlerin
Ndidi Dike (www.ndididike.com/) und dem Theoretiker, Maler und Kurator C.
Krydz Ikwuemesi (www.heavensgate-ng.com/) in einem mehrtägigen Workshop u.a.
Wände im Kunstraum BAODO im NIL bemalt. Auf Basis der dabei gewonnenen
Erfahrungen werden die Prinzipien der Uli-Malerei aus moderner bzw.
postmoderner Perspektive reflektiert, und in einer zweiten Workshopphase auf
Leinwand, Papier und anderen Materialien weitergeführt.

Präsentation der Workshopergebnisse:
Di 23. 1. um 19:00 Uhr im Kunstraum BAODO im NIL
Dreihackengasse 42, 8020 Graz. Ausstellung bis 7. 2., Öffnungszeiten Mo – So
15:30 – 22:00

Workshopbeiträge für den dreitägigen Uli-Workshop (inkl. Materialkosten,
Mittagessen und Snacks): Eur 75,-. Ermässigungen für StudentInnen und
Mittellose möglich. Anmeldungen unter: 0316/32 44 34 oder
p.riesel at aai-graz.at. Weitere Infos auf www.crossingcultures.at

Do 25. Jänner
18:00 Uhr Vorträge: C. Krydz Ikwuemesi und Peter Areh: “Uli: History,
Essence and Prospects”
Der Vortrag ist in Englisch, wird jedoch zusammenfassend ins Deutsche
übersetzt.

20:00 Uhr Vernissage
Es spricht LH-Stv. Dr. Kurt Flecker
Arbeiten von Krydz Ikwuemesi, Ndidi Dike, Angela Udeani Nkem, Okechukwu
Nwafor, Uche Okeke, Obiora Udechukwu, Nneka Onwudinjo, Joseph Eze, Tayo
Adenaike, George und Nneka Odoh.
Ausstellungsdauer: 26. 1. - 11.2.
Öffnungszeiten: DI – SO 14:00 – 18:00 Uhr

Ort: ESC, Jakoministrasse 16, 8010 Graz
   




Uli: Vor der Christianisierung Nigerias war die Malerei Frauen vorbehalten:
In einem gemeinsamen, kollektiven Prozess bemalten sie die Außenwände von
Schreinen, Wohnhäusern und anderen öffentlichen Gebäuden. Diese abstrakte,
symbolische Malerei („Uli“) wurde auch als Körperbemalung appliziert und
ersetzte vor der Europäisierung die Kleidung. Elemente davon beeinflussten
und befruchteten die Arbeiten von europäischen Künstlern wie Picasso,
während sich zeitgleich an ihrem Entstehungsort deren Untergang ankündigte.
In den letzten Jahren begann jedoch auch in Nigeria eine Wiederentdeckung
von Uli: zeitgenössische KünstlerInnen setzen sich intensiv mit dieser
Tradition auseinander und lassen sich davon inspirieren – in der Malerei,
Skulptur, aber auch im Produkt- und Stoffdesign, in Performance und Musik.
Die Pendulum Art Gallery in Lagos dokumentierte 2003 die Arbeit der noch
lebenden Uli-Künstlerinnen und konzipierte eine Ausstellung, in der diese
traditionelle Malerei mit den Arbeiten zeitgenössischer afrikanischer
KünstlerInnen kontrastiert wird.

Eine Veranstaltung des Afro-Asiatischen Instituts Graz und The Syndicate“zum
Auftakt von Crossing Cultures.
“Crossing Cultures” - das Laboratorium für interkulturelle Kooperationen mit
den Ländern des Südens in der Steiermark.ist eine innovative künstlerische
Arbeits- und Begegnungsplattform des Afro-Asiatischen Instituts Graz.

http://syn.mur.at, www.crossingcultures.at

Wir danken dem Land Steiermark Kultur und dem Kulturamt der Stadt Graz sowie
allen KooperationspartnerInnen


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03   [literatur] neues vom uhudla von el awadalla <el at awadalla.at>
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eine ganz großartige neuigkeit:

der goarilla-srilla ist endlich da!

ein gorilla bricht aus und kommt auf seiner flucht an die
erstaunlichsten wiener plätze, hat dabei merkwürdige
begegnungen und findet - häppy end! - schließlich (s)ein
platzerl ...

ein wiener road-movie im dialekt (und andere
dialektgedichte) von el awadalla auf cd mit musik der gruppe splitter.
das ganze natürlich auch zum nachlesen als buch.

präsentation im salon uhudla:
16. 2. 2006, 19:30

salon uhudla, 1040 phorusgasse 7

bücher aus der edition uhudlaA gibts jetzt auf der neuen verlagshomepage
http://uhudla.awadalla.at/

jeden freitag von 11 bis 19 uhr ist buchhandlung uhudla geöffnet
(salon uhudla, 1040 phorusgasse 7).



andere termine:

"ICHT" von Christian Loidl
Fr, 19. Jänner 2007, 19 Uhr, Literaturhaus Wien, 1070, Zeiglergasse 26a

Leseaufführung - Christian Loidl Festival
3-Minuten-Textauszüge gelesen von EL AWADALLA, EUGEN BARTMER, MANFRED
CHOBOT, JUDITH FISCHER, CHRISTINE HUBER, GERHARD JASCHKE, NILS JENSEN,
OTTWALD JOHN, GÜNTHER KAIP, CHRISTIAN KATT (VA), KRISTA KEMPINGER, ILSE
KILIC, THOMAS NORTHOFF, DINE PETRIK, MECHTHILD PODZEIT-LÜTJEN, KARIN
SCHÖFFAUER, BIRGIT SCHWANER, ROLF SCHWENDTER, CHRISTA STIPPINGER,
GABRIELE STÖGER, SUSANNE TOTH, FRITZ WIDHALM und RENATA ZUNIGA Klang:
INSTITUT FÜR TRANSAKUSTISCHE FORSCHUNG
Erstaufführung einer bislang unbekannten Tonaufnahme: Auszüge aus "ICHT"
gelesen von Christian Loidl
(In Kooperation von Grazer Autorinnen Autorenversammlung, farnblüte und
1. Wiener Lesetheater)



13. 2. 2007, 20 uhr
dialekt-poetry-slam
tschocherl, 1150 wien, wurmsergasse 42

--
http://www.awadalla.at/

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04   Termine ab Mittwoch, den 17.Jaenner 2007
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 16. Jaenner 2007; 18:28
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>>>>>>>>>>>>>> Termine ab Mittwoch, den 17.Jaenner 2007


Aenderungen bitte uns bekanntzugeben! Telefonnummern ohne Vorwahl sind
Wiener Festnetz-Nummern.

>  Staendiges

KUNDGEBUNGEN: Critical Mass (aka Radldemo, vormals RaF), j. 3.Fr. i. Monat,
16:30, 1050 Margaretenpl., http://criticalmass.at/

>  Derzeitiges

Juedisches Museum, 1010 Dorotheerg.11, Tel. 535 04 31, So - Fr 10-18h, Do -
20h, bis 18.3.07 Ausstellung: Felix Salten Schriftsteller, Journalist,
Exilant: Von Josefine Mutzenbacher zu Bambi

Wien Museum, Ausstellung bis 25.2.07: Grosser Bahnhof - Wien und die weite
Welt. Freier Eintritt fuer Arbeitslose, Notstandshilfe-
bzw.SozialhilfeempfaengerInnen. 1040 Karlsplatz

MQ Zoom Kindermuseum/auch fuer Erwachsene - Ausstellung von Aerzte ohne
Grenzen: Leben auf der Flucht. Dauer bis 25.2.07, M o - Fr 8 - 16h, Sa, So
Feiertag und Ferien 9,30 - 15,30, Infos Tel. 524 79 08 oder
www.kindermuseum.at. Vom Erwachsenen-Eintritt geht eine Spende an Aerzte
ohne Grenzen. 1070 Museumsplatz 7

Oesterr. Theater Museum, bis 21.1.07: Arthur Schnitzler - Affairen und
Affekte. 1010 Lobkowitzpl. 2, taegl. ausser Montag 10-18h

Film-Museum, bis 8.2.07: Roberto Rossellini und der italienische
Neorealismus. 1010 Albertina

Vorbereitungstreffen fuer die FrauenLesbenMaedchen-DEMO am 8.3.07 finden
statt:: ab 18.1. jede Woche jew. Do um 19h. FZ 1090 Waehringer Str.59/Stiege
6

>  Mittwoch, 17.1.

KUNDGEBUNG ab 14h am Minoritenplatz 1010 Wien gegen Gusi-Umfaller

Amerlinghaus, 19,30, Disk: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Warum der
Umfaller der SPOe kein Zufall ist und was fuer Schluesse sind daraus zu
ziehen... 1070 Stiftg.8

Cafe Berfin, 19h, Disk: Der Zypernkonflikt. 1070 Siebensterng.46

iwk, 18,30, Rene Kuppe: Moeglichkeiten und Grenzen des Schutzes fuer
traditionelles Wissen indigener Voelker. 1090 Bergg.17

Graz, KF-Uni ab 14h DEMO "Gegen die Fortsetzung der Wende". Abschluss um
15,30 am Grazer Hauptplatz

Ibk. 19h, HoererInnenversamml. zu Gusi-Umfaller, HS 7 GeiWi Innsbruck. info:
forum.oeh.cc

>  Donnerstag, 18.1.

PIWNICA, 18h, Ungarn - historischer Rueckblick. 1200 Jaegerstr.38

Cafe Dreiklang, 19h, Attac-Entschuldungs-Treffen. 1090 Wasag.28

Team Wien, 19h, Lesekreis zum "Kritischen EU-Buch" 1050
Margaretenstr.166/3/25

Kolpinghaus, 19,30, Vortrag von Felicia Langer: Noch Chancen auf den Frieden
im Nahen Osten? 1090 Althanstr.51/Liechtensteinstrasse

iwk, 18,30, Frauen schreiben gegen Hindernisse: Zwischen den Stuehlen.
Aspekte einer Forscherinnenkarriere in der Tschechoslowakei

Metro-Kino, 19,30, Frauen im KZ, Film: Zeugin aus der Hoelle/D/Jug/1965/67.
Vor Beginn jed. Spielsilms Impulsreferat von Univ.Prof.Dr.Frank Stern. 1010
Johannesg.4, Eintritt frei, Tel.531 26-3867

Linz: 11 Uhr, Demonstration gegen Gusi-Umfaller, Treffpunkt Hauptplatz

Innsbruck, Buchh.Widerin, 19h, Buchpraes: 50 Vorschlaege fuer eine
gerechtere Welt. Vortrag und Disk. mit Christian Felber. Sparkassenplatz

>  Freitag, 19.1.

Metro-Kino, 19,30, Frauen im KZ, Film: Birkenau und Rosenfeld D/F/PL 2006.
Vor Beginn: Impulsreferat von Univ.Prof.Stern. 1010 Johannesg.4, Eintritt
frei, Tel. 531 26-3867

Amerlinghaus, 15h, Runder Tisch zum Grundeinkommen. 1070 Stiftg.8

Lhotzky-Literaturbuffet, 19h, Karl Fischbacher spricht ueber die Situation
und naechste Perspektiven von Mumia Abu-Jamal. Viele Infos aus dem Buch:
Wettlauf gegen den Tod - ein schwarzer Revolutionaer im weissen Amerika.
1020 Taborstr.28

ekh, 21h, 80er Party

FZ Bar, 19,30, Filmvorfuehrung: Vernichtungslager Uckermark - das
Maedchenkonzentrations- und spaetere Vernichtungslager. Veranst. nur fuer
Frauen. 1090 Waehringer Str.59/6, Eingang Prechtlgasse - laeuten

Linz, Volkshaus Kandlheim, 19h, Info- und Soliveranstaltung: Free the Five.
Edlbacherstr.1, Infos unter www.cuba.or.at

>  Samstag, 20.1.

Kulturverein Zwischenraum, Fuehrung im Wien Museum, Treffpunkt 14h,
Ausstellung: Grosser Bahnhof. 1040 Karlsplatz, Anm. bei Ilse Grusch Tel.
0664-923 94 60

ekh, 21h, ArchitekturstudentInnen Party. 1100 Wielandg.2-4

Audi-Max der TU, ab 16h Filmland KUBA. 1060 Getreidemarkt 9

SOL Gernarlversammlung ab 10h im Fluechtlingsheim der Caritas. 1150 Robert
Hamerlingg.7/Eingang Hangluessgasse - 5 min vom Westbahnhof.

Kommun. Initiative, 17h, 1160, Rankgasse 2: Diskussion: "Widerstand und
Gegenwehr - die Politik der revolutionaeren und antiimperialistischen Linken
in Oesterreich 2007" mit Otto Bruckner + "Der Kampf gegen Imperialismus und
Krieg weltweit und die Aufgaben der KommunistInnen" mit Michael Opperskalski
+ anschl. ArbeiterInnenliederabend mit Christian "Gigs" Buchinger

Salzburg, Brunauer Zentrum, 10-17h, Seminar: "(Menschenrechts-) Gerechter
Krieg. Menschenrechte und militaerische Gewalt. Elisabethstr.45a, Anm: Tel.
0662-873931, office at friedensbuero.at

>  Sonntag, 21.1.

Filmcasino, Mateinee um 13h: Arbeiterkontrolle in Venezuela - 5 Fabriken.
Anschl. Gespraech mit Oliver Ressler. Der Film laeuft auch im Abendprogramm
des Filmcasino. 1050 Margaretenstr.

Salzburg, Infoladen, 20h, Kino: Guerilleros in den kurdischen Bergen. Doku/F
2006. Lasserstr.26

>  Montag, 22.1.

Literaturhaus, 19h, Projektpraesentation in Bild und Ton: Literatur und
Politik. Schriftsteller als Abgeordnete. 1070 Zieglerg.26a

Austria Center, 10-16h UG/Unabhaengige GewerkschafterInnen-Konferenz. 1220
UNO City/Austria Center

>  Dienstag, 23.1.

Inst.Wissensch. vom Menschen, 18h, Karl Oellinger, Cornelia Klinger: Was ist
oeffentlich, was ist privat? 1090 Spittelauer Laende 3, U 4 Friedensbruecke

Amerlinghaus, 19h Film & Disk. Gewaltfreier Widerstand im Westjordanland.
1070 Stiftg.8

iwk, 18,30, Ferdinand Ruzicka: Mobilfunk und Gesundheit. 1090 Bergg.17

Gruenes Haus, 17h, IGS Jour fixe: Rette sich wer kann: von der
Arbeitslosigkeit in die Pension. Vortrag von Willi Poell/AMS. 1070
Lindeng.40

Salzburg, GESWI, 20h, Vortrag & Disk: zum Thema: Geschichte und Praxis des
Linksradikalismus. Rudolfskai 42

>  Mittwoch, 24.1.

que(e)r, 20h, Buchpraes: Menschenrechte der Frau in der Tuerkei. 1010
Wipplingerstr.23

ekh, 20h, subversive Kantine: besetzte Fabriken in Argentinien. 1100
Wielandg.2-4

Rotpunkt, 19,30, Kabarett : BZOe - B(enjamin) Z(erstoert) Oe(sterreich) oder
der Kampf gegen die Realsatire. 1050 Reinprechtsdorferstr.6

7stern, 19h, Gedenkveranstaltung fuer Grete Jost. 1070 Siebensterng.31

Linz, BH Betriebsseminar 18h, Arbeitrsgruppentreffen Tauschkreise und
Regionalwaehrung. Kapuzinerstr.49

Innsbruck, Uni Inst.fuer Alte Geschichte, 19h, Vortrag: Hamas - der
Politische Islam in Palaestina. Innrain 52/IV

>  Donnerstag, 25.1.

Rep.Cklub, 19h, Vortrag und Buchpraes. in englischer Sprache: The Bush
Years. 1010 Rockhg.1, Cafe Hebenstreit

Piwnica, 18h, SLP-Disk: Ungarn - heute. 1200 Jaegerstr.38

Juedisches Museum, 18h puenktlich Museum unter der Lupe: Frauen -
Geschichte/n. Kuratorin Gabriel Kohlbauer-Fritz bereitet gerade die
Austellung: Beste aller Frauen. Weibliche Dimensionen im Judentum, vor.
Dabei erlaeutert sie ihre Arbeit. 1010 Dorotheerg.11

Oesterr.Orient Ges., 18h, Vortrag Gudrun Harrer: Irak - zwischen regionalen
Interessen und internen Konflikten. 1010 Dominikanerbastei 6/6

ekh, 20h unzumutBar

>  Freitag, 26.1.

ekh, 20h, Vortrag Disk: Geschichte und Praxis des Linksradikalismus. Anschl.
Konzert mit Duesenjaeger + Brambilla. 1100 Wielandg.2-4

7stern, 19h, Disk: Rifondazione Comunista/Italien als Teil der Regierung -
erste Bilanz, Erfahrungen, Fragen und Probleme. Welche Herausforderungen
stellen sich fuer die Europaeische Linke? Es spricht ein/e GenossIn der
Rifondazione Comunista. Ein Veranst.des internat. Arbeitskreises der KPOe

Amerlinghaus, 19h, Ausstellungseroeffnung: Zur Weltlage - Kampf der
Zivilisationen? Posthistoire? Krieg der politischen Religionen? Terror des
Kapitals? Exil: Vogelfreiheit oder neue Humanitaet? 1070 Stiftg.8

Graz, Maria Trost, bis 27.1. gesellschaftspolitische Tagung: Armutsfalle
weiblich - Wege aus der Frauenarmut. Anm: Tel. 0316/391131-26,
office at mariatrost.at

>  Montag, 29.1.

TU, 9h ganztaegige Messe: fit - Frauen in der Technik.. 1040
Gusshausstr.27-29, Infos www.fitwien.at, tel. 789 45 45

Literaturhaus, 19h, Lesung: Erstes Wiener Lesetheater: Karl Kraus - Die
letzten Tage der Menschheit. 1. Akt ab Szene 9. 1070 Zieglerg.26a

Salzburg BH St.Virgil, Tagung bis 30.1.: Was veraendert ein Grundeinkommen?
Tel.0662-65901-514, office at virgil.at

>  Dienstag, 30.1.

I DA, 20h, Gratisfilm: Punks in Ostberlin & Slime: Wenn der Himmel brennt.
1080 Blindeng.38

>  MIttwoch, 31.1.

ekh, 20h, Politdiskubeisl INFOS zu AK57 Budapest. 1100 Wielandg.2-4

que/e/r, 18,30, AUFbrueche - Buchpraes. und Lesung: Textsammlung -
feministische Portraets und Lebensbilder. 1010 Wipllinger
Str.23/Stiegenabgang

Hauptbuecherei am Guertel, 19h, Sachbuch im Gespraech: Christoph Reinprecht:
Nach der Gastarbeit. Prekaeres Altern in der Einwanderungsgesellschaft. 1150
Urban Loritz Platz 2a

MQ, 15h im Museum Moderner Kunst. Museum fuer SeniorInnen, Fuehrung und
Kunstgespraech mit Dieter Schrage. 1070 Museumsplatz 1

>  Donnerstag, 1.2.

Rep.Club, 19h, Info-Veranstaltung des Frauenwohnprojekts ro*sa (urban,
generationen- und kulturenuebergreifend, Maenner als Partner wilkommen,
Alleinerzieherinnen wichtige Zielgruppe, Vertraege in Frauenhand) ueber
aktuelle Plaene und vorauss. Standorte. 1010 Rockhg.1/Eingang Cafe
Hebenstreit. Infos mariana.potocnik at chello.at

Sargafbrik, 20h, Konzert mit Trixi 9dlinger und die geringfuegig
Beschaeftigten. 1140 Goldschlagstr.169, Tel. 98898/111

>  Freitag, 2.2.

AUGE-Buero, 16h BetriebsraetInnen Jour fixe: Mitwirkungsrechte des
Betriebsrates. Mit Albert Steinhauser. Anm: Tel. 50 51 952/0 , 1040
Belvedereg.10

Cafe Wunderer, 17h, IGS - Gruener 55 plus Stammtisch zum Thema: Sollen
Gruene regieren wollen, und um welchen preis? mit David Ellensohn. 1140
Hadikg.62/ U 4 Kennedybruecke

>  Samstag, 3.2.

AUF-Lokal, 14-19h, open house mit Lesungen von Autorinnen: Ditha
Brickwell/Traude Korosa/Elisabeth Waeger. Auch Verkauf der Buecher der
Autorinnen. 1010 Kleeblattg.7

St.Georgen/Ktn., Bildungshaus, 9-21h Seminarreihe: Sich gewaltfrei
einmischen. Zu politische Ethik, staatsbuergerlicher Gehorsam und
Ungehorsam, Religionssoziologie, Kulturethik. Anm. Tel. 04213/2046-33,
office at bildhungshaus.at

>  Sonntag, 4.2.

ekh, ab 10h weiberfruehstueck. 1100 Wielandg.2-4

>  Montag, 5.2.

ACHTUNG, heute keine Redaktionssitzung, die naechste ist am 12.2. ab 18h.
1170 Lobenhauerng.35/2

>  Dienstag, 6.2.

ACHTUNG, heute keine akin-produktion. Am 13.2. wird ab 13 uhr die akin nr. 5
34. Jahrgang, produziert. 1040 Belvedereg.10

Rep.Club, 19h, Buchpraes. und Disk: Zwischen Anspruch und Anpassung -
Journalisten und der Presseclub Concordia im Dritten Reich. 1010 Rockhg.1

Gruenes Haus, 17h, IGS Jour fixe: Wenn der Verkehr die Menschen ueberrollt -
Verkehrs/w/ende? 1070 Lindeng.40, Kantine


***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen
Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht
wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck
von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete
Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von
Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als
Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann
den akin-pd per formlosen Mail an akin.buero at gmx.at abbestellen.

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'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero at gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin

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05   Donnerstagsende/17.1.:Ehe ohne Grenzen vor Innenministerium/
Prokop-Reaktionen <august.faschang at oeticket.com>
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Liebe Leute!

++++++++1) ENDE DES DONNERSTAGS

++++++++2) 17.1.:EHE OHNE GRENZEN VOR INNENMINISTERIUM

++++++++3) PROKOP-REAKTIONEN
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++++++++1) ENDE DES DONNERSTAGS

Auch wenn das Paradies dadurch leider nicht ausgebrochen ist, die
Regierungsbeteiligung der rechtsextremen Parteien (FPÖ, BZÖ) ist beendet.
Deshalb wurde am Donnerstag, dem 11.1., nach einem letzten Besuch des
Ballhausplatzes vereinbart, dass die Donnerstagsaktivitäten vor dem
Bundeskanzleramt eingestellt werden.

Weiters wurde gemeinsam festgelegt, dass es in Zukunft an jedem ersten
Donnerstag im Monat ein Treffen im Käuzchen (Ecke Neustiftgasse/Gardegasse)
geben soll. Das erste derartige Treffen wird daher am 1.2.2007 stattfinden.
Bei diesen Treffen soll es u.a. die Möglichkeit geben, besonders
unappetitliche politische Entwicklungen zu thematisieren und eventuell
gemeinsame Aktivitäten zu besprechen. Treffen ab 20Uhr, etwaige
Besprechungen gemeinsamer politischer Aktivitäten ab 20Uhr30.

++++++++2) 17.1.:EHE OHNE GRENZEN VOR INNENMINISTERIUM

HOCHZEITSMARSCH - RELOADED
EINLADUNG ZUR WÖCHENTLICHEN KUNDGEBUNG DER INITIATIVE: EHE OHNE GRENZEN
Mittwoch 17.1.2006 17:00 Herrengasse 7 A-1010 Wien

Die 38.Kundgebung der Initiative. Hat sich in all den Wochen etwas
verändert, die Situation verbessert? Nein! Die einen warten noch immer
darauf, dass ihre Anträge aus dem Vorjahr bearbeitet werden, die anderen
fürchten noch immer, dass ihre PartnerInnen ausreisen müssen, Familien
auseinandergerissen werden. Das Fremdengesetz ist jetzt seit über einem Jahr
in Kraft - können Sie sich vorstellen wie sich (staalich erzeugte)
Illegalität anfühlt, über Monate hinweg? Wie es sich anfühlt, seine Zukunft
als Familie in keinster Weise planen zu können, über Monate hinweg. Wie es
sich anfühlt, als qualifizierter, hoch motivierter Mensch nicht arbeiten zu
dürfen? Nein? Wissen Sie nicht? Wir stehen für Fragen gerne zur Verfügung.
Die Gruppe der Betroffenen wächst - täglich. Täglich neue Betroffene und
doch immer die selben Probleme ....und täglich grüßt das Murmeltier ...und
täglich wiehert der Amtsschimmel. Wir laden zum Hochzeitsmarsch - reloaded
aufs Innenministerium.

++++++++3) PROKOP-REAKTIONEN

Der Text zum Tod von Prokop in der letzten Donnerstagsaussendung hat
zahlreiche Reaktionen hervorgerufen. Danke allen, die auf den Text
geantwortet haben!!! Es tut wirklich gut, wenn mensch merkt, dass er die
Aussendungen nicht ins Leere sendet! Ich bin natürlich auch für kritische
Reaktionen immer dankbar, an denen ich meine Gedankengänge schärfen kann.
Wenn es - wie im Fall des Prokop-Textes - einmal wirklich ausschließlich
positive Rückmeldungen gibt, ist das ehrlich gesagt auch mal sehr angenehm
für das Gemüt des Schreiberlings.

Weiterverbreitung erwünscht!

						ligrü Gustl
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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06   Zu Verschwörungstheorien von Thomas Schmidinger
   von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen"<dieinitiative at gmx.at>
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Zu Verschwörungstheorien von Thomas Schmidinger

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Wölfe im Schafspelz?

KOMMENTAR VON OMAR AL-RAWI

Replik auf Thomas Schmidinger, der versucht, eine Weltverschwörungstheorie
von bedrohlicher muslimischer Unterwanderung in Österreich zu verbreiten.

Nicht zuletzt seit der Aussage der ver storbenen Ministerin Prokop über die
"Integrationsunwilligkeit von 45 Prozent der Muslime in Österreich", die sie
aus einer umstrittenen Studie herauslas, reißt die Debatte über den Islam in
Österreich nicht ab. Hinzu kommen weltpolitische Ereignisse. Fast alle
Konflikte und Kriege haben muslimische Länder zum Schauplatz. Die
schrecklichen Terrorangriffe in New York, Madrid und London wurden im Namen
des Islam durchgeführt und trugen den Konflikt scheinbar bis vor unsere
Haustür. So ist nicht verwunderlich, wie um den Islam und Muslime ein neuer
Fokus entstanden ist. Dass man sich für diese Religion mehr interessiert,
ist normal. Fragen ganz besonders an die hier lebenden Muslime zu stellen,
wie sie zu all diesem stehen, ist eine logische Folge. In diesem Diskurs ist
es aber immens wichtig, Klischees, Vorurteile und Verallgemeinerungen zu
vermeiden. Auch rassistische Zuschreibungen wären als solche zu enttarnen.
Fatal wäre es auch, wollte man abweichend vom Vertrauensgrundsatz Muslimen
prinzipiell Doppelzüngigkeit und finstere Absichten unterstellen, wenn sie
sich äußern. Gerade dieses Problem der Voreingenommenheit und letztlich
zusammenfantasierter Ressentiments bildet den Nährboden für das Gift der
Islamfeindlichkeit. Die zuletzt präsentierte Studie der Europäischen
Beobachtungsstelle gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit über die
Islamophobie in Europa zeigt solche Aspekte genau auf. Thomas Schmidinger
tappt prompt in diese Falle, wenn er integre und durch ihre langjährige
Arbeit anerkannte Personen mit ungeheuerlichen Aussagen und nicht
nachweisbaren Unterstellungen zu diffamieren sucht. Er versucht mit einem
Konstrukt angeblichen "Networkings islamistischer Muslimbrüder" eine
Weltverschwörungstheorie von bedrohlicher muslimischer Unterwanderung in
Österreich zu verbreiten. Belege für diese Behauptung bleibt der laut
eigener Definition "Philozionist" und bekannte "Antideutsche" dabei
schuldig, seine Argumentation beschränkt sich auf subjektive Bewertungen.
Fakt ist aber, dass drei der von ihm auf diese Weise zur Zielscheibe
erkorenen Personen syrischer Herkunft sind, was sie und ihre
Familienangehörigen dort in Gefahr bringen kann. Denn in Syrien steht auf
die Mitgliedschaft zur Moslembrüderschaft die Todesstrafe und werden
Verwandte solcher Personen zum Teil systematisch schikaniert. Robert Misik
beschrieb die Gedankenwelt und das Weltbild der "Antideutschen" unter
anderem so: "Sie kommen, wie der Name schon vermuten lässt, ursprünglich aus
der Bundesrepublik, haben da unter begabten Jungakademikern einen gewissen
Einfluss erlangt, sind aber auch hierzulande rührig: Aktiv um das Café
Critique, haben sie die einstige Zivildienerzeitung ContextXXI usurpiert und
auch das bisher renommierte Dokumentationsarchiv des österreichischen
Widerstandes ein bisschen angesteckt. Die grundlegende Gedankenreihe der
antideutschen Narretei ist einfach - sie sind obsessiv auf Deutschland
fixiert. Deutschland ist für sie, was es immer, vor allem so um 1940 war:
faschistisch, eine Gefahr für den Weltfrieden, Agentur des Völkischen.
Deutschland ist böse. Folglich sind alle, die von Deutschen kritisiert
werden, gut. Also auch George W. Bush. Vor allem sind die Deutschen
Antisemiten. Also sind alle Juden gut - auch Ariel Sharon. Die Moslems sind
gegen die Juden, also gewissermaßen Deutsche." Für sie ist die
Friedensbewegung nur "Demomob". Nach dem Fall Bagdads beglückwünschten sie
in vollendeter Förmlichkeit "die Regierungen der Vereinigten Staaten von
Amerika und Großbritanniens" zu ihrem Sieg. Und die antideutsche Berliner
Zeitschrift "Bahamas" forderten nach dem 11. September amerikanische Bomben
auf islamische Zentren in Deutschland. Und die Antiglobalisierungsbewegung
hat für sie überhaupt faschistoide Tendenzen. Fairerweise muss aber erwähnt
werden, dass gerade die radikalsten "Antideutschen" Thomas Schmidinger
kritisiert haben. Gerade wegen seiner Kontakte zur Islamischen Irakischen
Partei wurde er von den "Bahamas" als der "Mufti of Marxism" bezeichnet, und
Stephan Grigat von Café Critique kritisierte in einem Artikel in der
"Presse" seine Zurückhaltung und mangelnde Solidarität mit Israel während
des Libanonkrieges. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Arbeit und
den Ergebnissen der "Initiative Muslimische ÖsterreicherInnen" wäre von
Interesse. Durch Besuch der Homepage www.islaminitiative.at kann sich jeder
selbst von der Haltung dieser Gruppierung überzeugen. Die Organisation der
Europäischen Imame-Konferenzen, bei denen klar das Bekenntnis zu
Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechten und Pluralismus im Zentrum
steht, Wege der Integration besprochen werden und eine Absage an Terror und
Gewalt erfolgt, ist doch etwas, worauf man wirklich stolz sein kann. Auch
das Engagement gegen die Genitalverstümmelung bei Frauen, Rassismus,
Antisemitismus und die Arbeit im NGO-Bereich und der interreligiöse Dialog
mit den Kirchen und der jüdischen Gemeinde sowie der Kontakt zu
feministischen Gruppen im Sinne der Vernetzung von Arbeit für Frauenrechte
und das Verfassen von Artikeln und Kommentaren ist mehr als lobenswert. Und
schließlich ist die politische Arbeit mit und innerhalb der österreichischen
Parteienlandschaft, inklusive Wahlkampf, ein demokratisches Recht, das
hoffentlich auch Muslimen in Österreich zusteht. Oder ist all dies, wie das
Realisieren von Kommunalprojekten z. B. den ersten islamischen Friedhof in
Wien, ein islamistisches Komplott? Die Schura-Moschee ist auch stolz, immer
wieder humanitäre Projekte mit Spenden zu unterstützen. Dies geschah im
Rahmen der Hochwasser-Katastrophe in Österreich, zu Gunsten von
StundentInnen, die sich die Studiengebühr in Österreich nicht leisten
konnten, und auch für das Projekt "Aladins Wunderlampe", bei der krebskranke
Kinder in Basra betreut werden. Empfänger waren unter anderem die
Volkshilfe, das Österreichische Hilfswerk und die Gesellschaft für
Österreichisch-Arabische Beziehungen. Die Forderung Schmidingers, dass auch
die Stimmen säkularer österreichischer Muslime hörbar gemacht werden sollen,
kann ich voll unterstreichen, zähle ich mich doch auch dazu. Es sei denn,
Thomas Schmidinger teilt jene Meinung, wie sie die Islamstudie des
Innenministeriums durch die Unterteilung der Muslime in vier Gruppen
vermittelt, wobei "säkular" ausschließlich als anti- bzw. unreligiös
verwendet wird? In diesem Fall wüsste ich wiederum nicht, wie man sich dann
zu religiösen Fragen und der Einstellung des Islam umfassend als
Außenstehender äußern soll. Eine von den Muslimen anerkannte Auslegung und
Interpretation des Korans wird trotzdem eine Domäne der Gelehrten und Imame
bleiben. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich ist eine
Körperschaft des öffentlichen Rechts und vertritt die religiösen
Angelegenheiten der Muslime in Österreich. Genauso wie es die katholische
Kirche oder die israelitische Kultusgemeinde für ihre Mitglieder tut. Jede
Muslima bzw. jeder Muslim in Österreich hat das Recht, dort aktives Mitglied
zu sein. Die Tore für Mitarbeit sind offen, egal welcher ethnischen
Zugehörigkeit bzw. Rechtschule Muslime angehören. Alle sind herzlich
willkommen. Die Behauptung, dort handele es sich um einen Hort von
Fundamentalisten, Islamisten oder Muslimbrüdern wird mit aller
Entschiedenheit als völlig absurd zurückgewiesen. Schließlich gehört es
bekanntlich zur Linie, als österreichische Institution frei von
Außeneinflüssen und unabhängig zu sein. Wie Muslime in Österreich in den
letzten Jahren unter dem Motto "Integration durch Partizipation" ein
eigenständiges Gesicht gewinnen, spricht für sich und macht Schmidingers
Artikel zu einem infamen Machwerk, das dem dienen soll, was er angeblich
bekämpft: Hass unter die Leute zu bringen.

Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi ist Integrationsbeauftragter der Islamischen
Glaubensgemeinschaft in Österreich und Mitbegründer der Initiative
muslimischer ÖsterreicherInnen.


http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=m&ressort=g&id=611495

--
    Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
            
            www.islaminitiative.at
            e-mail:dieinitiative at gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi                 +43-650-3831942 al-rawi at gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449    baghajati at aon.at
Mouddar Khouja             +43-6991-9685096    referent at derislam.at
Andrea Saleh                +43-664-4147620 frauen at derislam.at
--
    Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
            
            www.islaminitiative.at
            e-mail:dieinitiative at gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi                 +43-650-3831942 al-rawi at gmx.at
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Andrea Saleh                +43-664-4147620 frauen at derislam.at

Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte!
Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf
Euer Interesse stoßen.
Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die
eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die
im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben
oder ähnliches.
Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung
wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir
freuen uns über jede Rückmeldung.
Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte
usw.weitergemailt werden.
Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um
vorherige Rücksprache.
Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright.
Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den
persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.

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07   Prokop-Nachlese von <office at asyl-in-not.org> Asyl in Not
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Solidarität!

Wir veröffentlichen Reaktionen zur Prokop-Affäre und zu den Drohungen gegen
Michael Genner.


„Große Zeit“

Lieber Genner,  der Zweck dieses Briefes ist, mit Ihnen Solidarität zu üben.
Solche Drohungen sind oft genug nicht mehr als das, aber leider ist das für
die Person selbst wenig beruhigend. Es ist das selbe Gesindel wie die SA,
hier der Ku Klux Klan, American Nazis u.s.w., es gibt hunderte davon. Wir
leben wahrlich in einer "großen“ Zeit, die ich gerne etwas weniger
interessant sehen würde. Falls ich irgend helfen kann, bitte lassen Sie es
mich wissen.

Dr. Erich H. Loewy
Professor of Medicine (emeritus)
Founding Alumni Association Chair of Bioethics
Associate of Philosophy
University of California, Davis

Kälte und Heuchelei

Ich teile nicht Michael Genners Befriedigung über den Tod von Frau Liese
Prokop, wohl aber jedes Wort seiner Beurteilung ihres Wirkens als
Innenministerin, vor allem soweit es ihre menschenverachtende Flüchtlings-
und Fremdenpolitik betrifft.

Mit einer Kälte, Heuchelei und Xenophobie ohnegleichen hat sie selbst den
Zynismus ihres Vorgängers noch übertroffen. Die von ihr verantworteten
Gesetze, von gewissenlosen Parteien parlamentarisch abgesegnet, hatten und
haben unsägliches Leid der Ärmsten der Armen, der schutz- und hilflosen
Frauen, Kinder, Gefolterten und Traumatisierten zur Folge.

Es war die ach so menschliche, warmherzige Christin, die die Verfolgung von
Ehepaaren eingeführt und das jahrelange Zerreißen von Familien noch
verstärkt hat. Es war sie, die sich der Verdreifachung der Zahl der
Schubhäftlinge rühmte, d.h. der Regierungskriminalität in Form der
Inhaftierung schuldloser Menschen. Es waren ihre Beamten, die ungestraft
gefoltert und getötet haben, und es waren und sind ihre Mitarbeiter, die
ihre Gesetze als perfekte Schreibtischtäter in bester Tradition eines Adolf
Eichmann exekutieren, Gesetze, die im moralischen, wenn schon nicht
völkerrechtlichen Sinne Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.

Michael Genner, der tagtäglich die Folgen dieser Politik, das Leiden ihrer
Opfer erlebt, hat in einem Punkt leider nicht Recht: von einem
Ministerwechsel ist eine menschenwürdige Politik, ist Achtung vor den
Menschenrechten von der Mehrheit hiesiger Politiker nicht zu erwarten.
Dennoch: es sei ihm gedankt, dass er die Wahrheit ausgesprochen hat.

Dr. Irmgard Hutter
Gründungsmitglied und ehemalige Vorsitzende von Amnesty International in
Österreich,
ehemaliges Mitglied des Internationalen Exekutivkomitees von Amnesty
International


Menschlich verständlich!

Als Rechtsanwältin bin ich mit den Auswirkungen eines menschenverachtenden
Fremdenrechts konfrontiert: Frauen werden von ihren Männern getrennt, Kinder
von ihren Vätern, die in Länder abgeschoben werden, wo den Abgeschobenen
Haft zu unvorstellbaren Bedingungen und die Todesstrafe droht. Erbarmungslos
wird in Länder wie China abgeschoben! Und das auch bei noch anhängigen
Verfahren! Für die Verhängung eines Aufenthaltsverbots reicht es, dass ein
verzweifelter Asylwerber mittellos ist. Manche treten verzweifelt in den
Hungerstreik - das unter Innenministerin Prokop in Kraft getretene
Asylgesetz sieht dann Zwangsernährung vor. Wenngleich die Äußerungen Genners
als pietätlos abzulehnen sind: Menschlich verständlich ist seine Reaktion
allemal.

Dr. Astrid Wagner
Rechtsanwältin
1010 Wien

Spendenkonto:
Asyl in Not,
P.S.K., Kontonummer 92.034.400


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08   KPÖ/Mindestlohn/Gesetz/Regierungsgprogramm
   von KPÖ-Information <info at kpoe.at>
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KPÖ fordert neuerlich gesetzlichen Mindestlohn

Österreich bleibt hinter anderen EU-Ländern zurück

Die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns wird indirekt auch vom ÖGB
anerkannt, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zu
diesem Punkt im Regierungsprogramm. In der Stellungnahme des ÖGB heißt es
nämlich dazu „es fehlt eine Regelung, um einen
General-Kollektivvertrag mit Euro 1.000 Mindestlohn auch auf jene
Arbeitnehmerinnen auszudehnen, die keinem Kollektivvertrag
unterliegen“.

Abgesehen davon, dass die Regierung Wirtschaftskammer und Gewerkschaften als
Verhandlungspartner keinen General-KV verordnen sondern
einen solchen bestenfalls empfehlen kann, gibt es Gruppen von Beschäftigten,
für die überhaupt kein Kollektivvertrag existiert, so
etwa Beschäftigte bei FreiberuflerInnen wie RechtsanwältInnen, ÄrztInnen,
ArchitektInnen etc. Ein gesetzlich verankerter Mindestlohn
würde daher nicht nur allen Berufsgruppen zugute kommen, sondern auch die
Verhandlungsposition der Gewerkschaften stärken. Die KPÖ
betont dazu, dass bekanntlich auch andere Regelungen für Lohnabhängige aus
guten Gründen per Gesetz erfolgen.

Laut Regierungsprogramm soll sowohl zur Armutsbekämpfung als auch für eine
Besserstellung der Frauen „ein Mindestlohn von 1000 Euro
im Monat auf Vollzeitbasis durch die Sozialpartner im Rahmen eines
Generalkollektivvertrages umgesetzt werden“. Tausend Euro brutto
bedeuten freilich nur 820 Euro netto und liegen also unter der offiziellen
Armutsgrenze von 848 Euro und nur geringfügig über der
geplanten Mindestsicherung von 726 Euro.

Die KPÖ fordert daher einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.300 Euro brutto
für alle Vollzeitarbeitsverhältnisse bzw. acht Euro pro
Stunde bei Teilzeitarbeit und verweist darauf, dass es bereits in 18 der 27
EU-Länder solche gesetzliche Mindestlöhne gibt. Von
vergleichbaren Ländern gibt es in Luxemburg (8,69 Euro pro Stunde),
Frankreich (8,03), den Niederlanden (7,96), Großbritannien
(7,80), Irland (7,65) und Belgien (7,48) solche Mindestlöhne. In Deutschland
wird von Gewerkschaften und der Linkspartei.PDS ein
Mindestlohn von acht Euro pro Stunde gefordert.

Österreich als eines der reichsten EU-Länder - das mittlerweile beim
Bruttoinlandsprodukt sogar die Schweiz überholt hat - ist
hingegen noch weit von einem vergleichbaren Mindestlohn entfernt. Derzeit
gibt es in 49 Branchen in Österreich kollektivvertragliche
Mindestlöhne unter tausend Euro brutto, in zwanzig davon sogar unter 900
Euro. Hingegen gibt es in der Metallindustrie bereits einen
Mindestlohn von mehr als 1.300 Euro.

„Angesichts der realen Einkommensverhältnisse in vielen Branchen, der
schwachen Inlandsnachfrage durch seit Jahren stagnierende
Löhne, der gestiegenen Produktivität und dem anhaltenden Teuerungsschub seit
der Einführung des Euro ist ein gesetzlicher
Mindestlohn von acht Euro pro Stunde voll gerechtfertigt“, bekräftigt Mirko
Messner abschließend.


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09   KPÖ/Regierungserklärung/Koalition
   von KPÖ-Information <info at kpoe.at>
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Koalition blind und taub in punkto Umverteilung

KPÖ kritisiert Regierungserklärung als Fortsetzung neoliberaler Politik

„Das Schönreden sozialer Grauslichkeiten ändert nichts daran, dass die
Neuauflage der rotschwarzen Koalition die Fortsetzung der
neoliberalen Regierungspolitik ist“, stellt KPÖ-Bundessprecherin Melina
Klaus zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Alfred
Gusenbauer (SPÖ) im Parlament fest.

Entsprechend seinem Credo einer „solidarischen Hochleistungsgesellschaft“
will Gusenbauer offenbar ein mit dem neoliberalen
Turbokapitalismus kompatibles Solidaritätsverständnis definieren, wie seine
ausschweifenden Begründungen zur Beibehaltung der
Studiengebühren beweisen. Gleiches gilt für die massiven Restriktionen bei
der angekündigten Mindestsicherung (Arbeitswilligkeit,
Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit, Vermögensverwertung, Regresspflicht,
Einrechnung Heizkostenzuschuss und Wohnbeihilfe), die
letztlich nur Hartz IV auf österreichisch bedeutet.

Während eine Steuerreform erst für das Ende der Legislaturperiode in
Aussicht gestellt wird, beharrt die Regierung Gusenbauer eisern
auf die Erhaltung der Steuerprivilegien von Kapital und Vermögen
(Abschaffung der Vermögenssteuer, steuerschonende Privatstiftungen,
Senkung der Körperschaftssteuer, Gruppenbesteuerung) und stellt sich zu
einer längst fälligen Umverteilung blind und taub.

Die angekündigte Lösung der Pflegemisere läuft neben einer fragwürdigen
Legalisierung illegaler Pflegearbeit durch einen eigenen
Beschäftigungstypus offensichtlich auf eine allgemeine Pflegeversicherung
hinaus, die durch eine Volksabstimmung legitimiert werden
soll. Anstatt der enormen Rationalisierung durch die längst fällige
Wertschöpfungsabgabe zur Bemessung der Unternehmerbeiträge zur
Sozialversicherung Rechnung zu tragen erhöht die Regierung lieber die
Krankenversicherungsbeiträge. Von einer Abschaffung der
unsozialen Selbstbehalte ist keine Rede, auch wenn für chronisch Kranke eine
Obergrenze der Rezeptgebühren eine kleine Erleichterung
ist.

Den allgemeinen Floskeln zur Frauenpolitik steht als Fakt gegenüber, dass
die seit Jahren immer stärker auseinanderklaffende
Lohnschere zwischen Frauen- und Männereinkommen auch durch ein
Mindesteinkommen von tausend Euro brutto (820 Euro netto) angesichts
der drastisch steigenden Zahl der geringfügig oder teilzeitbeschäftigten
Frauen nur marginal verkleinert werden kann. Fakt ist auch,
dass das von schwarzblau eingeführte Kindergeld immer stärker zur
„Ausstiegsprämie“ für Frauen aus dem Vollerwerb geworden ist.

In der Bildungspolitik kann die Senkung der KlassenschülerInnenhöchstzahl
auf 25 den Verzicht auf Gesamtschule und Ganztagsschule
nicht wettmachen. Ebenso wie die Universitäten drohen auch die Schulen immer
stärker zu sich selbstfinanzierenden Unternehmen zu
werden. Eine Bankerin als Bildungsministerin ist ein fragwürdiges Signal.

Wenig Hoffnung besteht auf einen Verzicht auf die Milliardenverschwendung
für die Eurofighter, da sich SPÖ wie ÖVP gleichermaßen zur
Luftraumüberwachung bekennen. Die Eurofighter sind ebenso wie die Teilnahme
Österreichs am Aufbau von Interventionstruppen als
Baustein der EU-Militarisierung zu werten und führen damit die Sonntagsreden
der Parlamentsparteien zur Neutralität ad absurdum.

Da die SPÖ bereits als „Opposition“ dem Fremdenrechtspaket zugestimmt hat
ist es nicht verwunderlich, wenn Gusenbauer einen
„straffen Kurs“ in der Ausländerpolitik ankündigt: „Ganz offensichtlich
stehen die beiden Koalitionsparteien dabei unter dem Druck
der Rechtsaußenparteien FPÖ und BZÖ, die sich bekanntlich im Wahlkampf
gegenseitig hochlizitiert haben“, meint dazu Melina Klaus.

Ein zentraler Punkt der künftigen Regierungspolitik ist auch ein striktes
Bekenntnis zum Euro-Stabilitätspakt als Grundlage einer
strikt monetären Budgetpolitik, das der Bund auch den zunehmend
finanzmaroden Ländern und Gemeinden verordnet. Zwangsläufige Folgen
dabei sind bekanntlich Tarif- und Gebührenerhöhungen, Reduzierung von
Sozialleistungen, Ausgliederung und Privatisierung
öffentlichen Eigentums.

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10   ACUS: Freie Bildung ist ein Menschenrecht
   von "Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering"
	<verin.stadtteilz.simmering at chello.at>
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ACUS unterstützt Demonstrationen der ÖH:
FREIE BILDUNG IST EIN MENSCHENRECHT

Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) unterstützt
die am 17. und 18. Jänner geplanten Demonstrationen der Österreichischen
HochschülerInnenschaft und das von der Sozialistischen Jugend geplante
Volksbegehren gegen Studiengebühren.

"Freie Bildung ist ein Menschenrecht", betont der Bundesvorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) Richard
Schadauer.

"Wir wollen eine bessere Bildung, die jedem und jeder kostenlos zur
Verfügung steht. Es geht uns dabei aber nicht nur um die Qualifikation für
das Erwerbsleben, sondern Bildung dient zur Entwicklung der Persönlichkeit
jedes Menschen und damit auch zur Stärkung einer lebendigen Demokratie",
betont der ACUS-Bundesvorsitzende Richard Schadauer.

"Soziales Engagement ist uns sehr wichtig. Wenn man aber arme Studentinnen
und Studenten, die sich die Studiengebühren nicht oder nur sehr schwer
leisten können, zwingt, die Studiengebühren abzuarbeiten, dann hat das
überhaupt nix mit zivilgesellschaftlichem Aktivitäten zu tun. Es ist einfach
nur unsozial", schloss der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) Richard Schadauer.


Informationen:

Richard Schadauer, Tel. 01 789 24 58
Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809


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11   Regierungsbildung: Der Inhalt des Koalitionsvertrags:
	Migrationsabwehr, Militarisierung, Diskriminierung
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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Regierungsbildung:

>  Groesster Anzunehmender Umfaller:
>  Migrationsabwehr, Militarisierung, Diskriminierung

Der 167-seitige Koalitionsvertrag zwischen SPOe und OeVP beinhaltet eine
grosse Zahl reaktionaerer Plaene, von denen die neue Regelung der
Studiengebuehren nur einer unter vielen ist.


Die Massnahmen reichen von der verstaerkten Bekaempfung von Fluechtlingen
auf allen Ebenen bis zur Forcierung einer weiteren Militarisierung
Oesterreichs im Rahmen der Europaeischen Union. Im Schulbereich wird die von
FPOeVP eingeleitete autoritaere Wende fortgesetzt, die Arbeitszeiten werden
verlaengert und der Kuendigungschutz fuer Lehrlinge soll fallen.

Und gewaehlt wird in Zukunft auch nicht mehr so oft wie jetzt, denn die
"Gesetzgebungsperiode wird ab der naechsten Gesetzgebungsperiode auf fuenf
Jahre verlaengert" (S. 27). Und wenn’s dann mit dem gewuenschten Ergebnis
immer noch nicht klappt, setzt man auf ein Erfolgsmodell aus dem Ausland:
die "Pruefung der elektronischen Stimmabgabe (e-voting)" (S. 28). Denn was
George W. Bush und Silvio Berlusconi bei Wahlmanipulationen hilft, kann
vielleicht auch irgendwann Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer die
Macht -- trotz unpopulaerer Massnahmen -- erhalten.

Asyl- und Fremdenrecht

Im Bereich Asyl- und Fremdenrecht scheint die SPOe nahtlos an die Zeit von
Karl Schloegl und Franz Loeschnak anschliessen zu wollen und auch die OeVP
macht dort weiter, wo sie mit FPOe und BZOe aufgehoert hat. Dass kein Wille
besteht, am restriktiven oesterreichischen Asyl- und Fremdenrecht etwas zu
aendern, wird spaetestens an dieser Stelle im SPOeVP-Koalitionsvertrag klar:
"Zuwanderung ist eine globale Herausforderung. Oesterreich hat mit dem
Fremdenrechtspaket 2005 rechtzeitig darauf reagiert und der gemeinsam
umgesetzte Grundsatz des Vorranges der Integration vor Neuzuzug hat sich
bereits im laufenden Jahr bewaehrt." Weiter heisst es, "ungeregelte
Zuwanderung ist zu stoppen. Die so geschaffenen, abgestimmten Regelungen des
Fremdenrechtspaketes sind beizubehalten, (...) zu verbessern und weiter zu
entwickeln." (S. 138)

Zusaetzlich ist "die Schaffung eines Asylgerichts mit zweigliedrigem
Instanzenzug" geplant, freilich ebenfalls zum Nachteil der AsylwerberInnen.
Denn zur "weiteren Verfahrensbeschleunigung ist bei negativem
Verfahrensausgang gleichzeitig die Ausweisung durch das Asylgericht direkt
zu verfuegen" (S. 141). Die oft beschworene "Verfahrensbeschleunigung" kommt
hier -- wer haette es anders erwartet -- also eher einer
"Abschiebungsbeschleunigung" gleich.

Als "Zentrale Aufgabe" bezeichnet die Regierung ihr "schaerfstes Vorgehen
gegen illegale Migration" (S. 138) Dazu bedarf es jedoch "einer
strategischen Gesamtsteuerung im Asyl- und Fremdenwesen und einer
Optimierung der Abschiebungspraxis." (ebd.)

Die Frage, wer dann ueberhaupt noch kommen darf, ist recht schnell
beantwortet: "Selektive Immigration durch Schluesselkraefte mit
Bedarfspruefung" (S. 51) ist natuerlich immer drinnen und auch am anderen
Ende der Karriereleiter bleiben die Chancen in Oesterreich ausgebeutet zu
werden intakt: "Im Bereich der Landwirtschaft soll nach dreijaehriger
Taetigkeit einer Person als Saisonier die Taetigkeitsdauer ab dem vierten
Jahr auf neun Monate verlaengert werden." (S. 51) "Sozialtourismus" (S.
111) - wie es die AutorInnen des Koalitionsvertrag nennen, wenn Menschen,
die in Oesterreich leben und arbeiten, ihre sozialen Rechte einfordern --
soll hingegen durch "entsprechende Anknuepfung an das Recht auf dauernden
Aufenthalt vermieden" werden (ebd.).

Auch beim Stichwort "Integrationsvertrag" werden keine Fehler eingestanden.
Stattdessen werden weitere Verschaerfungen auch in diesem Bereich
angekuendigt: "Die Integrationsvereinbarung wird beibehalten und fuehrt bei
Nichterfuellung zu Konsequenzen." (S. 138)

Schengen, Datenverknuepfung und Biometrie

Die bevorstehende Schengen-Erweiterung nach Osteuropa will die neue
Regierung zur "Ueberfuehrung der derzeit im Grenzdienst eingesetzten Beamten
in ein neues System" (S. 134) nutzen. Selbiges soll "die Schleierfahndung
und den Aufbau von Schwerpunktdienststellen im grenznahen Bereich und an
Hauptverkehrsrouten" (ebd.) weiter verstaerken.

Die Verknuepfung europaeischer Datenbestaende wird von der der rotschwarzen
Bundesregierung weiter forciert und gegen MigrantInnen eingesetzt: "Die
Nutzung von Informationen und Daten von Europol und Interpol zur Bekaempfung
der Illegalen Migration wird genauso angestrebt wie der verstaerkte Einsatz
der Biometrie in diesem Bereich." (S. 139) Auch die Ueberpruefung von
"Visa-Stellen bzw. Biometrie-Zentren" zur "Optimierung des Mitteleinsatzes"
(S. 14/15) wird fuer diese Legislaturperiode angepeilt.

"Als adaequate Mittel werden die Moeglichkeiten des Austausches von
sicherheits-, asyl- und migrationsrelevaten Daten ausgebaut (...) Als
einheitliche Grundparameter sollen hiezu eine einheitliche Asylstatistik und
eine Antiterrordatei auf europaeischer Ebene eingefuehrt werden." (S. 137)

Schubhaftzentren und Charterabschiebungen

"Modelle fuer Schubhaftzentren sind zu entwickeln", heisst es auf Seite 142
des Koaltionsvertrags. Eine "Verstaerkung der Europaeisierung von
Charterabschiebungen" wird zum Ziel in dieser Legislaturperiode erklaert.

Eine "faire Verteilung der Verantwortung bei Aufnahme und Betreuung von
Asylwerbern" (S. 6) verbindet die SPOeVP-Regierung mit den Begriffen
"Rueckuebernahmeabkommen, Datenaustausch" (ebd), die sie in Klammer dem Satz
"Mehr europaeische Zusammenarbeit im Bereich der Migration" beistellt. Dazu
kommt noch eine "verbesserte grenzueberschreitende Polizei-Zusammenarbeit"
(ebd.), die wohl ebenfalls eher wenig zu tatsaechlicher Fairness beitragen
duerfte.

Videoueberwachung und "Gefaehrderdateien"

"Ein hoechst moegliches Mass an innerer und aeusserer Sicherheit" (S. 3)
wird bereits am Anfang des Koalitionsvertrags versprochen (oder besser
gesagt: angedroht). Auf den folgenden 164 Seiten nimmt diese vage
Formulierung spaet, aber doch, konkretere Gestalt an.

"In gewissen Bereichen, wie Ueberwachung von Plaetzen und
Kriminalitaets-Hot-Spots" (S. 135) habe sich die bereits im
Sicherheitspolizeigesetz geregelte Videoueberwachung "als sinnvoll erwiesen"
(ebd.). "Neben diesen sinnvollen gesetzlichen Regelungen werden taugliche
Rechtsgrundlagen fuer Videoueberwachung durch Private im oeffentlichen Raum
geschaffen (...) Dies auch im Hinblick auf bereits bestehende Kooperationen,
z.B. mit oeffentlichen Transportunternehmen wie den OeBB oder den Wiener
Linien." (S. 136)

"Im Hinblick auf die Fussball-Europameisterschaft 2008" (S. 136) soll zudem
eine bereits bestehende, als "Gefaehrderdatei" (ebd.) bezeichnete Datenbank
weiter ausgebaut werden. Nach welchen Kriterien Personen in diese Datei
aufgenommen werden und -- noch wichtiger -- wie mensch da wieder
herauskommt, ist der Regierung jedoch kein Wort in ihrem Koalitionsvertrag
wert.

Arbeitszeitverlaengerung und Zwangsmassnahmen

Nichts weniger als eine oesterreichische Version von Hartz 4 kuendigt sich
hinter der versprochenen "Verstaerkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik" (S.
38) an. Ueber "Langzeitarbeitslose" heisst es kurz und buendig:
"Beschaeftigung bei privaten und gemeinnuetzigen Arbeitskraefteueberlassern
forcieren" (S. 50). Auch die geplante "Gemeinsame Anlaufstelle fuer alle
Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Arbeitsmarktes" (S. 32) erinnert an
die Hartz-Massnahmen in Deutschland.

Voraussetzung ist, "dass jene Behoerden, die den One Stop Shop fuehren,
ueber einen umfassenden Datenzugriff, insbesondere auf Daten der
Finanzverwaltung bzw. der Sozialversicherungstraeger
(Krankenfuersorgeanstalten), verfuegen." (S. 33) Was nicht im
Koalitionsvertrag steht: Damit wird den Behoerden natuerlich auch ein
weiteres Werkzeug der Repression gegen Arbeitslose in die Hand gegeben.
Geplant sind zudem "Strengere Sanktionen gegen pfuschende Arbeitslose,
Notstandshilfebezieher und Sozialhilfeempfaenger, z.B. beim ersten Mal 6
Wochen Sperre, beim zweiten Mal 12 Wochen." (S. 52)

Aber die Haende schmutzig machen, sollen sich dann doch lieber Andere. Denn
unter "Verbesserung der Arbeitsvermittlung und Betreuung" (S. 50) versteht
die Regierung den verstaerkten "Einsatz privater Anbieter unter Verwendung
erfolgsabhaengiger Entgelte" (ebd.). Nichts Gutes laesst auch das "Forcieren
der Zusammenarbeit mit privaten und gemeinnuetzigen
Arbeitskraefteueberlassern speziell fuer die Personengruppe der aelteren
ArbeitnehmerInnen" (S. 49) erwarten.

Doch auch jene, die noch in geregelten Arbeitsverhaeltnissen arbeiten, sind
unter dem Regierungskabinett Gusenbauer I nicht viel besser dran. Etwa droht
die "Anhebung der taeglichen und woechentlichen Hoechstarbeitszeitgrenzen
(12/60) durch Ausweitung der bestehenden Regelung" (S. 53) und durch eine
"Oeffnung auch fuer schriftliche Einzelvereinbarungen in Betrieben" (S. 53),
sollen kollektivvertragliche Regelungen rechtlich aufs Abstellgleis
verschoben werden. Und auch innerhalb der Kollektivvertraege wird sich
einiges aendern. Kommen soll etwa die "Generelle Ermaechtigung an den
Kollektivvertrag, die taegliche Normalarbeitszeit auf bis zu 10 Stunden
anzuheben." (S. 53)

Auch der bisher vor allem von Seiten der SPOe verteidigte Kuendigungsschutz
fuer Lehrlinge soll aufgehoben und durch eine "Wechselseitige
Kuendigungsmoeglichkeit (Kuendigungsfrist 1 Monat) am Ende des ersten und
zweiten Lehrjahres" (S. 48) ersetzt werden.

Schulen und Disziplin

Auch das Leben als Schuelerin oder Schueler wird unter rotschwarz eher
schwerer als leichter. Um die eklatanten Missstaende im bildungspolitischen
Bereich zu ueberdecken, wird bereits seit dem Antritt der FPOeVP-Regierung
wieder zunehmend auf Autoritaet gesetzt. Die sogenannten
"Verhaltensvereinbarungen", die es Schulen unter Ex-Bildungsministerin
Gehrer auf freiwilliger Basis ermoeglichten, seit den 70er Jahren verbotene
Massnahmen wie Nachsitzen und Strafarbeiten wieder einzufuehren, sollen
ausgeweitet werden.

Ziel ist nicht weniger als die "Schaffung von Verhaltensvereinbarungen an
jeder Schule" (S. 90). Was mit der "Erarbeitung von Modellen fuer
paedagogische Interventionsmoeglichkeiten" (ebd.) zu erwarten ist, will
mensch sich als SchuelerIn wahrscheinlich lieber gar nicht ausmalen. Das
Weniger an finanziellen Mitteln scheint jedenfalls mit einem Mehr an gegen
SchuelerInnen gerichteten autoritaeren Massnahmen ausgeglichen zu werden.

Militarisierung und Austro-Imperialismus

Die "Verwirklichung der in Art. 17 des EU-Vertrags aufgezeigten Moeglichkeit
einer gemeinsamen europaeischen Verteidigung" (S. 18) erklaert die neue
Regierung -- wie auch die alte -- zu ihrem Ziel. Konkret bedeutet das:
"Oesterreich wird sich aktiv an der Weiterentwicklung der Union durch volle
Teilnahme an der Integration in politischer, wirtschaftlicher, sozialer
sowie aussen- und sicherheitspolitischer Hinsicht beteiligen." (S. 3) Das
inkludiert natuerlich auch "sich aktiv an der weiteren Entwicklung der
Europaeischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik [zu] beteiligen" (S. 10)
sowie den "Ausbau der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik Europas und
solidarische Beitraege bei gemeinsamen EU-Missionen" (S. 6)

Insbesondere die angestrebte "Erreichung des bestehenden EU-Planungsziels
(‘Headline Goal 2010’) unter besonderer Beruecksichtigung der Sicherstellung
der raschen Reaktionsfaehigkeit der EU" (S. 10), sollte Sorgen bereiten. Mit
"Headline Goal 2010" ist naemlich nichts anderes verbunden als die
Aufstellung sogenannter "Battle Groups", die schnell und flexibel die
oesterreichischen Interessen im Rahmen der EU global und mit militaerischen
Mitteln durchsetzen sollen.

Die moralische Legitimation weiterer militaerischer Auslandseinsaetze
oesterreichischer SoldatInnen liefert der Koaltionsvertrag gleich mit. Es
sei "wichtig, dass die EU -- und in deren Rahmen auch Oesterreich -- aktiv
zur Sicherung des Friedens und der internationalen Stabilitaet beitraegt",
denn zur "Stabilisierung internationaler Krisenherde wird auch in Zukunft
militaerische Praesenz notwendig sein." (S. 17)

Wer sich fragt, woher das notwendige Personal fuer diese Vorhaben kommen
soll, findet die Antwort drei Seiten spaeter. Geplant ist in diesem
Zusammenhang die "Modifikation der Freiwilligkeit fuer den Auslandseinsatz"
(S. 20), was nicht weniger als deren Abschaffung bedeutet. Gemaess den
Empfehlungen der Bundesheerreformkommission "ist in der Bundesverfassung
Vorsorge zu treffen, dass kuenftig eintretende befristete und unbefristete
Berufssoldaten und -soldatinnen zu Auslandseinsaetzen verpflichtet sind."
(S. 20)

Und wenn man dann schon mal da ist, kann man gleich auch noch was fuer’s
eigene Geldboersl tun: "Die oesterreichische Aussenpolitik wird auch
weiterhin in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer konsequent
oesterreichische Unternehmen in deren Bemuehungen, sich auf den
innereuropaeischen und internationalen Maerkten erfolgreich zu verankern,
unterstuetzen" (S. 14). Darunter versteht die Regierung dann auch schon mal
die "Begleitung von Projekten oesterreichischer Unternehmen in
Dritte-Welt-Staaten" (S. 38), die wohl kaum zum Vorteil letzterer Ausfallen
wird.

Was fehlt?

Eine viel interessantere Frage ist jedoch, was es alles nicht in den
Koalitionsvertrag geschafft hat. Beispielsweise die Gleichstellung
homosexueller PartnerInnenschaften, die sogar BZOe-Justizminsterin Gastinger
laut angedacht hatte. Aber scheinbar laesst sich SPOeVP derzeit sogar von
Joerg Haiders Abspaltungs-Partei "links" ueberholen.

Und wenn wir schon beim Thema sind: Auch die Loesung der Kaerntner
Ortstafelfrage, sprich der slowenischen Minderheit ihre im Staatsvertrag
zugestandenen Rechte nach ueber 50 Jahren endlich im vollen Umfang zu
gewaehren, wird weiterhin nur halbherzig verfolgt, obwohl sie im
Koaltionsvertrag immerhin erwaehnt wird. Und diese Erwaehnung sieht dann
folgendermassen aus: "Die Regelung zur Umsetzung der Ortstafelerkenntnisse
des VfGH soll in moeglichst breitem Konsens mit den Volksgruppen auf Basis
der bisherigen Vorschlaege verfassungsrechtlich abgesichert werden. Dabei
ist fuer Ortschaften im angestammten Siedlungsgebiet der Volksgruppen eine
Oeffnungsklausel vorzusehen, wonach auf Grund einer Petition eines
bestimmten Prozentsatzes der Bevoelkerung weitere zweisprachige Ortstafeln
aufgestellt werden koennen. Diese Regelung wird bis Sommer 2007 umgesetzt"
(S. 28).

Ebenfalls zumindest erwaehnt wird ein Antidiskriminierungs-Gesetz, dass sich
jedoch schon aufgrund der Wortwahl seiner Ankuendigung in sein Gegenteil
verkehrt. Dort findet sich etwa die Passage in der "insbesondere Garantien
gegen die Diskriminierung aus Gruenden (...) der Rasse" (S. 23) gefordert
wird. Doch wer ernsthaft von "Diskriminierung aus Gruenden der Rasse"
spricht, hat nicht verstanden (oder will nicht verstehen), dass Rassismus
bereits bei der Einteilung der Menschenheit in unterschiedliche "Rassen"
beginnt und auch nur ansatzweise ernstzunehmender Antirassismus sich daher
nicht auf rassistische Konstruktionen stuetzen kann.

Einem hohen Grad an geistiger Umnachtung scheint auch die durchwegs
selektive Anwendung geschlechsneutraler Schreibweise entsprungen zu sein. So
gibt es fuer SPOeVP zwar "ArbeitnehmerInnen" und "AsylwerberInnen", dafuer
aber nur "Buerger", "Sozialhilfeempfaenger", "Notstandshilfebezieher" und
"Beamte". Was den LeserInnen damit mitgeteilt werden soll, muesste sogar den
AutorInnen des Koalitionsvertrags selbst schleierhaft sein.

Fazit

Neben dem vielkritisierten Modell "Zwangsarbeit statt Studiengebuehren"
enthaelt der Koaltionsvertrag noch eine grosse Zahl weiterer Kuerzungen und
Verschaerfungen und auch dieser Artikel erhebt in der Aufzaehlung der
Grausamkeiten keinen Anspruch auf Vollstaendigkeit.

Es bleibt zu sagen, dass Protest gegen diese Regierung ebenso angebracht
ist, wie gegen ihre schwarzblauen Vorgaengerinnen. Schliesslich hat sich
programmatisch kaum etwas veraendert und der gesellschaftliche Konsens
bezueglich Homophobie, Rassismus und kapitalistischer Verwertungslogik wurde
eher noch verbreitert. Die Koaltion aus SPOe und OeVP ist kein kleineres
Uebel, sondern genau so uebel wie seine OeVP/FPOe/BZOe-Vorlaeuferin, auch
wenn letzere im Jahr 2000 einen Tabubruch darstellte.

Dass jene SozialdemokratInnen, die staendig von "Heuschrecken" sprechen und
den "Ausverkauf Oesterreichs" beklagen, letztlich den "Ausverkauf" anderer
kraeftig forcieren, soll auch nicht unerwaehnt bleiben: Ziel der neuen
Bundesregierung ist die "Unterstuetzung der oesterreichischen Unternehmen
bei ihrer Internationalisierung, insbesondere bei der Expansion durch
Markterschliessung, Uebernahme auslaendischer Unternehmen und Investitionen
im mittel- und osteuropaeischen Raum" (S. 38). Aber all jenen, die glauben,
dass die sich staendig wiederholenden "Anti-Ausverkaufs"-Parolen mehr sind
als nationalistische Stimmungsmache, ist ohnehin kaum zu helfen.

"Selbst wer nichts erwartet, wird enttaeuscht" koennte das Motto dieses
Koalitionsvertrages sein. Bleibt nur zu hoffen, dass selbiges nicht auch
bald ueber eine sich lediglich auf StudentInnen-Themen fixierte
Protestbewegung gegen diese Regierung gesagt werden muss.
(no-racism.net)


Quelle: http://no-racism.net/article/1952/
Der Pakt:
http://www.dieanderezeitung.at/images/doku/Regierungsprogramm_2007-2010.pdf

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12  EU/Moderne Zeiten: 1984? Jetzt kommt 2007!
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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EU/Moderne Zeiten:

>  1984? Jetzt kommt 2007!

Heuer kommen auf das EU-Volk mehrere Wellen von Ueberwachungsansinnen zu -- 
Widerstand ist dabei ein rares Gut


Eine zwischen den Innenministern Oesterreichs, Deutschlands, Frankreichs,
Spaniens, Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande geschlossenen
Durchfuehrungsvereinbarung zum sogenannten "Pruemer Vertrag" (2005
abgeschlossen, auch als "Schengen III" bezeichnet) ist mit Jahresbeginn in
Kraft getreten. Sie ermoeglicht den Massenabgleich von DNA-, Fingerabdruck-
und Kfz-Daten.

Oesterreich und Deutschland sind nach der Vereinbarung die ersten Staaten
weltweit, die einander auch praktisch schon Zugriff auf ihre
Polizei-Datenbanken gewaehren. Die anderen Vertragsunterzeichner sollen
folgen, doch damit nicht genug -- auch alle anderen EU-Staaten sollen in den
Genuss des Datenaustausches kommen. Beim gestrigen Treffen der EU-Innen-
und -Justizminister in Dresden zeichnete sich eine grosse Zustimmung zum
Plan der deutschen Ratspraesidentschaft ab, den Vertrag von Pruem in
europaeisches Recht zu uebertragen.

Wer das wie nach welchen Richtlinien kontrollieren soll, bleibt dabei aber
natuerlich vollkommen unklar, weil fuer die Innenminister voellig
uninteressant. Hans Zeger von der ARGE Daten kritisiert, dass im Vertrag von
Pruem nicht einmal klar definiert sei, bei welchen Strafdelikten ein
grenzueberschreitender Datenzugriff in Frage kommen solle. "Der
Deliktsbegriff ist extrem schwammig formuliert, es muesste ein Kanon von
Delikten festgelegt werden, der EU-weit einheitlich gehandhabt wird", sagte
der Datenschuetzer gegenueber dem ORF.

Doch waehrend die Datenschuetzer noch kritisieren, denkt der deutsche
Bundesinnenminister Schaeuble schon laut darueber nach, ob Deutschland nicht
seine polizeiliche Gendatenbank kuenftig auch fuer die USA oeffnen koenne.
Laut Schaeuble sei der Anstoss dafuer von US-Vertretern ausgegangen. Der
Minister verweist dabei auf die Uebermittlung von Fluggastdaten an die
USA -- die bekanntermassen schon seit laengerem Datenschuetzern die
Grausbirnen aufsteigen lassen, nicht nur weil hochsensible Daten
uebermittelt werden, sondern die USA sich keineswegs an die Vereinbarungen
mit der EU halten, was die Verwendung dieser Informationen angeht.
Beispielsweise werden die Daten in den USA statt der vereinbarten drei Jahre
40 Jahre lang gespeichert.

Vorratsdatenspeicherung

Auch im Bereich von Telekomunikationsverbindungsdaten wird sich heuer so
einiges tun, denn ab Herbst 2007 tritt die 2005/2006 beschlossene
Verpflichtung zur "Vorratsdatenspeicherung" EU-weit in Kraft. Dann wird von
saemtlichen Telekommunikationsunternehmen erwartet, Daten ueber die
Kommunikation all ihrer Kunden verdachtsunabhaengig auf Vorrat zu speichern.
Zur verbesserten Strafverfolgung soll leicht nachzuvollziehen sein, wer mit
wem im letzten halben Jahr per Telefon, Handy, E-Mail oder IP-Telefonie in
Verbindung stand. Bei Handy-Telefonaten und SMS wuerde auch der jeweilige
Standort des Benutzers festgehalten. Zudem wird festgehalten, wer wann
welche Internetadressen angesurft hat -- wodurch in diesem Bereich sogar
eine inhaltliche Protokollierung des Nutzerverhaltens moeglich ist.

Allerdings ist die Vorratsdatenspeicherung noch kein europaweit
abgeschlossener Akt, sondern wird auf verschiedenen Ebenen der Politik noch
kontrovers diskutiert. Die Umsetzung in nationale Gesetze steckt noch in den
Kinderschuhen. Auch Klagen nach der derzeitigen Gesetzeslage vor
verschiedenen Gerichten wie dem Europaeischen Gerichtshof oder nationalen
Hoechstinstanzen sind entweder noch offen oder bereits angekuendigt.
Experten schaetzen, dass es zu Verzoegerungen bis zu zwei Jahren kommen
koennte, bis die Richtlinie in der ganzen EU tatsaechlich in nationales
Recht umgesetzt wird.

Doch letztendlich ist bei weiter anhaltendem Desinteresse der europaeischen
Bevoelkerung an Fragen des Datenschutzes davon auszugehen, dass
Vorratsdatenspeicherung und Schengen III sehr bald in der ganzen EU
unhinterfragte Realitaet sein werden -- so wie wir uns auf EU- wie auf
nationalstaatlicher Ebene schon mit Schengen I und II, Reisepaessen mit
biometrischen Kennzeichnungen und Fernauslesbarkeit,
Flugpassagierdatenuebermittlung, Lauschangriff, Rasterfahndung,
Videoueberwachung oeffentlicher Plaetze und, und, und... abgefunden haben,
wird die Mehrheit in der EU auch die jetzigen Neuerungen nicht einmal
achselzuckend, sondern gar nicht zur Kenntnis nehmen.

Datenschutzstuenderl

Dementsprechend wuerdigen auch die offiziellen Stellen dieses Interesse. Der
EU selbst ist der Datenschutz bekanntermassen ziemlich egal. Doch zumindest
der Europarat ruft ab heuer jaehrlich fuer den 28.Jaenner einen
Datenschutztag aus und fordert die Mitgliedsstaaten zu diesbezueglichen
Aktionen auf -- in Oesterreich verhallte dieser Ruf in diesem ersten Jahr
ungehoert, denn bislang ist ueberhaupt keine einzige offizielle
Veranstaltung angekuendigt. In Deutschland gibt es gerade mal zwei
offizielle Events -- eine Ausstellung in Mainz und eine
Diskussionsveranstaltung in Berlin, deren inhaltlicher Teil eineinhalb
Stunden dauert, wovon allein schon fuer die Rede des bereits erwaehnten Herr
Schaeuble 15 Minuten draufgehen. Dann gibt es noch die Rede eines Mitglieds
des "Nationalen Ethikrates" und eine Podiumsdiskussion, die sogar eine ganze
Stunde dauern darf..

So sieht es aus, dass staatliche Interesse an der Diskussion ueber den
Datenschutz. Denn wenn kein Druck von unten kommt, kann man es sich leicht
machen.
*Bernhard Redl*


Quellen u.a.:
http://futurezone.orf.at/it/stories/164678/
http://de.indymedia.org/2007/01/165957.shtml
http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=41207lzl
http://www.datenschutz.de/eu_datenschutztag/
http://www.bfdi.bund.de/cln_029/nn_533554/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Termine/2007/EuropDatenschutztag.html
http://www.coe.int/t/e/legal_affairs/legal_co-operation/data_protection/DATA%20PROTECTION%20DAY%20default.asp#TopOfPage

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13   Polizei/Fremdenrecht/UK: Pro Woche ein Toter
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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Polizei/Fremdenrecht/UK:

>  Pro Woche ein Toter

Die blosse Erwaehnung von Todesfaellen in Gefaengnissen erweckt das Bild von
auslaendischen Diktaturen. Aber diese Todesfaelle geschehen in
Grossbritannien im Durchschnitt einmal woechentlich -- nur im
Polizeigewahrsam. Dann gibt es noch die Todesfaelle in
Abschiebehaftanstalten und Gefaengnissen, wo auch Kinder sterben. Viele von
diese Todesfaellen geschehen unter zweifelhaften Umstaenden.

Die Selbstmordrate in Haft ist wesentlich hoeher, das 18fache des britischen
Durchschnitts bei jungen Maennern, davon ueberdurchschnittlich viele
Schwarze, besonders als Resultat von "exzessiver Gewaltanwendung von Organen
des Staates", wie die Gruppe "Inquest"* berichtet. Der Tod kann auch
eintreten auf Grund von bewusster polizeilicher Untaetigkeit.

Es herrscht ein Mangel an Transparenz bei den Nachforschungen bei
Todesfaellen in Gewahrsam und sehr lange Verzoegerungen bei Nachforschungen
(in manchen Faellen bis zu 5 Jahren). In den Faellen, die Inquest seit 1990
bekannt wurden, und wo es zur Verhandlung kam, wurden alle 18 angeklagten
Polizisten freigesprochen. Soweit bekannt ist, wurde wegen solcher
Todesfaelle noch nie ein Polizist verurteilt.

Die Menschenrechtsgruppe Liberty zeigt auf, dass der Umgang mit den
Todesfaellen in Gewahrsam in England und Wales der Europaeischen
Menschenrechtskonvention nicht entspricht. Der Bericht verurteilt das
gaengige Verfahren als meist "ineffektiv, verheimlichend, langsam und
ungenuegend unabhaengig. Die Organisation fordert unabhaengige
Nachforschungen ueber Todesfaelle in Polizeigewahrsam, Gefaengnissen etc.

Die Polizei versucht manchmal Beweise zu unterdruecken oder zu verschleiern.
Die Ausstrahlung einer Dokumentation ueber die Erfahrungen von Angehoerigen
einer verstorbenen Person wurden nach der Androhung von gesetzlichen
Schritten zurueckgezogen.
(Indymedia.org.uk/Ue. und Bearb.: -ig-)


*) "Inquest" ist eine kleine karitative Organisation aus acht Personen und
die einzige Organisation in England und Wales, die eine spezielle,
umfassende Beratung fuer Hinterbliebene anbietet und Rechtsanwaelte, andere
beratende Stellen, die Medien, Politiker und Oeffentlichkeit ueber
zweifelhafte Todesfaelle informiert. Hauptarbeitsfelder sind Todesfaelle in
Gewahrsam (Polizei, Gefaengnisse, Abschiebehaft). Besonderes Augenmerk
richtet die Organisation auf Todesfaelle von Frauen, Schwarzen, jungen
Menschen und Menschen mit psychischen Problemen. (aus der Selbstdarstellung)


Quellen:
http://www.indymedia.org.uk/en/2006/12/357852.html
http://inquest.gn.apc.org/about_us.html


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14   WWWebtip: U-Liste fuer Generika  von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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>  WWWebtip

http://www.msf.org/petition_india/austria.html

Millionen von Menschen weltweit sind auf erschwingliche Medikamente aus
Indien angewiesen. Denn das indische Patentrecht verhindert, dass
Patentschutz auf Medikamente gewaehrt wird, die keine innovative Neuheit
darstellen. Beipielsweise ist es dort nicht moeglich, wie in vielen anderen
Laendern, dass Pharmakonzerne zusaetzliche Patente auf Krebsmedikamente (wie
zum Beispiel Zidovudine) erhalten, falls sie nur anders genutzt werden
koennen (z.B. gegen HIV/AIDS). Auch geringfuegige, therapeutisch
unbedeutende Aenderungen in der Molekularstruktur von Medikamenten koennen
in Indien nicht zu einer Verlaengerung der Patentansprueche fuehren. Doch
das Pharmaunternehmen Novartis versucht, dies durch Klagen bei den indischen
Hoechstgerichten zu aendern. Aerzte ohne Grenzen (MSF) versucht Novartis mit
Unterschriftensammlungen von diesem Vorhaben abzubringen -- an
obangefuehrter URL.

Mehr als die Haelfte der derzeit in aermeren Laendern eingesetzten
HIV/Aids-Medikamente stammen aus Indien. MSF behandelt nach eigenen Angaben
gut 80 Prozent seiner derzeit 80.000 Aids-Patienten mit Medikamenten aus
indischer Herstellung. Sollte das Unternehmen mit seiner Klage Erfolg haben,
droht eine Verschaerfung des Patentrechts. Dies wuerde es indischen
Generika-Herstellern erschweren, die dringend benoetigten guenstigeren
Nachahmerversionen herzustellen.
(MSF et al./akin)

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15   die österreichische Untugend von "clemens ottawa" <cottawa at gmx.at>
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Liebe Widerstand-Redaktion,

Ich bin im Zuge meines Studiums an der Universität einerseits mit sehr
vielen ausländischen Mitstudenten, aber leider auch immer wieder mit sehr
reaktionären (vor allem die noch immer zum Uniusus gehörigen
Burschenschaften) konfrontiert. Es ist anscheinend eine zutiefst
österreichische / wienerische Attitüde diesen latenten Rassismus /
Antisemitismus zu betreiben. Es herrscht bis heute keine Aufarbeitung (das
ist eine glatte Utopie)

Ich lebe in der Nähe eines jüdisch-israelischen Studentenheimes (im 19.
Wiener Bezirk), das früher (bis vor 3 Jahren - ich kam vor sechs Jahren aus
NÖ) eine geschlossene Anstalt für Geisteskranke war. Die älteren und alten
Anrainer haben sich niemals über das Faktum, dass sich in unmittelbarer Nähe
geisteskranke Menschen und tw. geistig abnorme Rechtsbrecher aufhalten,
aufgeregt.

Seitdem diese Anstalt jedoch aufgelassen wurde (die ´meisten Insassen kamen
nach Steinhof oder Gugging - ich leistete hier auch gemeinnützige Arbeit)
und ein Studentenheim mit großteils jüdischen Bewohnern dort hineinkam, ist
die Umgebung der Hort der Intoleranz. Plötzlich gibt es Leute, die sich
lärmbelästigt fühlen und einmal ist eine größere Gruppe von Studenten (auf
dem Weg in die Synagoge) von zwei "Bezirksveteranen" (quasi:...unser Bezirk
muss sauber bleiben) aufs Übelste beschimpft worden.

Dies sind meine traurigen Erfahrungen zu einem Thema, dass leider immer
allgegenwärtig bleiben wird. Ich unterstütze eurer Initiative aus tiefstem
Herzen.


lG, Clemens Ottawa


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16   KPÖ/EU-Verfassung/Berger von KPÖ-Information <info at kpoe.at>
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Kritik an Vorstoß der Justizministerin für EU-Verfassung

KPÖ lehnt Militarisierung und Neoliberalismus strikt ab

„Bei ihrem Vorstoß für eine Wiederbelebung der 2005 gescheiterten
EU-Verfassung weicht Justizministerin Maria Berger (SPÖ) den
Kernfragen aus wie der Teufel dem Weihwasser“, kritisiert KPÖ-Bundessprecher
Mirko Messner.

Berger schwärmt im Zusammenhang mit dem Sicherheitstreffen der Justiz- und
Innenminister der 27 EU-Mitgliedsländer in Dresden von
einer „Stärkung der Bürgerrechte“ und einem Grundrechtskatalog. Mit ihrem
Plädoyer für mehr Sicherheit und Maßnahmen zur Bekämpfung
der Kriminalität wird aber deutlich, dass ihr ein Überwachungsstaat EU nach
dem Szenario von Orwells „1984“ vor Augen schwebt.

Vor allem aber verschweigt Berger bei ihrer „Herzensangelegenheit“ die
Kernpunkte der EU-Verfassung, nämlich die neutralitätswidrige
Militarisierung der Union und das Festschreiben des Neoliberalismus in
Wirtschaft und Gesellschaft entsprechend der
Lissabon-Strategie mit dem Anspruch neben den USA zur zweiten Supermacht zu
werden. Ebenso redet Berger mit ihrem Bekenntnis zur
Aufhebung des derzeit geltenden Einstimmigkeitsprinzips dem Drüberfahren
über die Interessen der kleineren EU-Länder und damit einer
Entdemokratisierung das Wort.

Nach den Plänen der bestimmenden Kräfte der EU soll durch die deutsche
Ratspräsidentschaft von Kanzlerin Angela Merkel in Abstimmung
mit Frankreich ein Neuanlauf für die Verfassung gestartet werden. Um die im
Frühjahr 2005 bei den Volksabstimmungen in Frankreich
und den Niederlanden gescheiterte Verfassung leichter durchzuboxen ist auch
ein Etikettenschwindel geplant, indem das Projekt anders
benannt wird.

Die geplante „Stärkung der Institutionen“ zielt darauf, den Einfluss der
großen Länder - vor allem Deutschlands und Frankreichs -
auf Kosten der kleineren zu erhöhen, wobei auch ein Rückgriff auf ein Europa
„verschiedener Geschwindigkeiten“ erfolgen soll. Auf
der Strecke bleiben dabei zwangsläufig sowohl die vielzitierten
BürgerInnenrechte als auch der Anspruch auf ein „soziales“ Europa.

Bekanntlich haben in Österreich ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ im Jahre 2005
sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat dem
Verfassungsentwurf zugestimmt und eine Volksabstimmung darüber strikt
abgelehnt. Mit dem Nein in Frankreich und den Niederlanden ist
das politische Establishment Österreichs dabei aber trotzdem politisch
kräftig auf die Nase gefallen.

Die KPÖ lehnt alle Versuche, den gescheiterten Verfassungsentwurf auch unter
anderem Namen gegen die Interessen der Menschen
durchzuboxen, grundsätzlich ab: „Die Menschen brauchen kein neoliberales
Europa, das zu einer Supermacht hochrüstet und von
Deutschland diktiert wird, sondern ein demokratisches, soziales und
friedensorientiertes Europa. Dazu braucht es aber völlig andere
Grundlagen als sie die gescheiterte Verfassung aufweist“, so Messner
abschließend.

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17   GLB/Arbeitszeit/Flexibilisierung/Industrie
   von "Gewerkschaftlicher Linksblock" <office at glb.at>
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Unverständliche Zustimmung von AK und ÖGB zur Flexibilisierung

GLB fordert neuerlich allgemeine Arbeitszeitverkürzung

Als schweren Anschlag auf die Interessen der Lohnabhängigen bezeichnet die
Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die
weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit im Regierungsprogramm der
rotschwarzen Koalition. Unter dem Stichwort „Flexibilisierung des
gesetzlichen Arbeitszeitrechts unter Berücksichtigung der
EU-Arbeitszeitrichtlinie ist darin vorgesehen, dass bis zu 24 Wochen lang
die tägliche Arbeitszeit auf zwölf und die wöchentliche Arbeitszeit auf 60
Stunden ohne Überstundenzuschläge ausgedehnt werden kann
und die Mehrarbeit in schwächeren Zeiten ausgeglichen wird.

Durch die von der Industrie zur Ermöglichung von temporären
Zwölf-Stunden-Schichten vorgesehene Regelung ist ein Verlust für die
Beschäftigten in dreistelliger Millionenhöhe zu befürchten, Details müssen
erst „sozialpartnerschaftlich“ ausgehandelt werden.
Arbeiterkammer und Gewerkschaften beschwichtigen, dass die von der Industrie
ursprünglich verlangten Regelungen zum Verlust von
Überstundenzuschlägen bis zu 2,2 Milliarden Euro geführt hätten.

Weiters ist im Koalitionsabkommen die „generelle Ermächtigung an den
Kollektivvertrag, die tägliche Normalarbeitszeit auf bis zu 10
Stunden anzuheben“ vorgesehen. Darüber hinaus sind „Jahresarbeitszeitmodelle
auf KV-Basis möglich“ und der Zuschlag für
Teilzeitkräfte bei Mehrarbeit entfällt „wenn das vertraglich vereinbarte
Arbeitszeitausmaß angepasst wird“.

„Unverständlich ist dabei die Zustimmung von AK und ÖGB zu dieser Regelung.
Einmal mehr erweist sich die Sozialpartnerschaft als
Instrument um den Lohnabhängigen Hemd und Hose auszuziehen“, kritisiert
GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Es ist kein Wunder,
dass die Industriellenvereinigung über diese Regelung in höchsten Jubel
ausgebrochen ist und das Koalitionsabkommen nicht nur aus
diesem Aspekt überschwänglich begrüßt.

„Während der ÖGB seit 1987 regelmäßig die 35-Stundenwoche fordert hat er
sich realpolitisch auf die Unternehmerformel der
Flexibilisierung eingelassen. Das Ergebnis ist eine der längsten realen
Arbeitszeiten Europas. Während als Kehrseite immer mehr
Menschen in die Arbeitslosigkeit oder in prekäre Arbeitsverhältnisse
abgedrängt werden“, kritisiert Antlanger. Die enorm gestiegene
Produktivität der Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren weder bei der
Arbeitszeit noch bei den Löhnen niedergeschlagen.

Laut der letzten Eurostat-Statistik ist Österreich nach Slowenien (43,3) mit
einer tatsächlich geleisteten Arbeitszeit von 42,9
Stunden pro Woche „Vizeeuropameister“. Auf den Plätzen folgen Deutschland
(42,3), Tschechien (42,0), Slowakei (41,6), Ungarn 41,4)
und Italien (40,3). Österreich liegt mit seinem Wert sowohl über dem
Durchschnitt der EU15 (40,8) als auch der neuen
EU-Mitgliedsländer (41,9).

Als notwendige Reaktion auf die Rationalisierung sieht der GLB daher eine
rasche allgemeine Arbeitszeitverkürzung mit vollem
Lohnausgleich. Ein solcher Schritt der Umverteilung müsste angesichts der
enormen Entwicklung der Produktivität bereits in Richtung
30 Stunden pro Woche gehen.


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18   Bartenstein und seine Pläne mit den Arbeitslosen
   von regtseichauf at gmx.net
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Zum gestrigen aussagekräftigen Artikel im MUND über die Zwangsarbeit für alle
passt ein Standard Artikel über die
"Maßnahmen" des Min. Grausam, Bartenstein:

mit von der Gaude ist natürlich Min. "Arbeit", ein Rosaroter und AMS-Experte.

Heute 17.1.07:
Bartenstein will Arbeitslosenrate um ein Viertel senken
Laut Arbeitsminister soll 2010 eine Quote von 3,9 Prozent erreicht werden,
Sozialnetz ist "nicht Hängematte, sondern Trampolin"
und was die Senkung um 10 % Arbeitslosenquote im Jahr 2006 angeht: sind die
vielen TourismushacklerInnen, die jetzt ohne Schnee und Kundschaft da
stehen, bereits Leibeigene der Wirte und werden von diesen ausgehalten, oder
stimmt was mit der Statistik nicht?
Auf Widerstand! Dringend!

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Wien - Arbeitsminister Martin Bartenstein (ÖVP) hat am Dienstag das
ehrgeizige Ziel der rotschwarzen Regierung präzisiert, die Arbeitslosigkeit
in den kommenden vier Jahren im gleichen Tempo zu senken wie im
wachstumsstarken Jahr 2006: Laut Bartenstein soll 2010 eine
Arbeitslosenquote von schlechtestenfalls 3,9 Prozent (EU-Definition)
erreicht werden, was einer Senkung von kumuliert 25 Prozent entspricht. Der
Wert wird von der Regierung als Vollbeschäftigung gesehen. Im vergangenen
Jahr lag die Arbeitslosigkeit Wert bei 4,7 Prozent.

Nach einer deutlichen Senkung der Arbeitslosenzahlen im Dezember sieht der
Minister die Volkswirtschaft auch auf auf dem richtigen Weg dahin: "Zur Zeit
sind wir auf einem Trip von minus 10 Prozent im Jahr." Im vergangenen Jahr
ist die Wirtschaft mit 3,2 Prozent freilich so stark gewachsen wie schon
seit fünf Jahren nicht mehr.

Die geplante Verbesserungen werden aber auch "nicht nur über das Wachstum"
möglich sein, sagte der Arbeitsminister bei einer Pressekonferenz am
Mittwoch. In der Medienveranstaltung stellten er und die neue
Staatssekretärin Christine Marek (V) die Arbeitsschwerpunkte der kommenden
vier Jahre vor.

Zusätzliche Entlastung am Frauen-Arbeitsmarkt

Konkret rechnet man im Wirtschaftsministerium mit einer zusätzlichen
Entlastung am Frauen-Arbeitsmarkt sowie "einer Abschwächung des Zustroms aus
Deutschland". Gegenüber den neuen EU-Mitgliedern solle in den nächsten
Jahren "nur so weit aufgemacht werden, wie dies unseren Bedürfnissen
entspricht". Man könne die Türe in den Osten nämlich "nur schrittweise
öffnen, weil wir sie nicht mehr zumachen können, auch wenn wir wollten".

Die Kontingente für Tourismus und Agrarwirtschaft sollen etwa gleich hoch
bleiben wie bisher, sagte Bartenstein. In Sachen Fachkräfte soll neu eine
"Ersatzvornahme" ermöglicht werden, sofern ein entsprechendes Angebot in
Österreich fehlt. So könnten künftig beispielsweise Schweißer aus den neuen
EU-Ländern nach Österreich geholt werden, wenn keine österreichischen
Schweißer verfügbar sind.

Keine Prognose zur Jugendarbeitslosigkeit

Staatssekretärin Marek wollte am Mittwoch keine konkrete Prognose über die
Entwicklung der Jugendsarbeitslosigkeit in den nächsten vier Jahren abgeben.
Ein wesentlicher Teil ihrer Aufgabe sei es aber, die
"Beschäftigungsfähigkeit von Jugendlichen zu erhöhen", sagte sie. Beim Thema
Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehe es um bessere
Kinderbetreuungsmöglichkeiten untertags, aber auch um Bewusstseinsarbeit:
"Es geht nicht immer in erster Linie ums Geld, sondern auch um das
Verständnis, dass Eltern nicht automatisch weniger verfügbare Mitarbeiter
sind", sagte Marek.

Die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik werden im kommenden Jahr um
200 Mio. Euro auf mehr als 800 Mio. Euro aufgestockt, sagte Bartenstein.
Damit wolle man das hohe Niveau vom Jahr 2006 erhalten, hieß es.

Sozialnetz "nicht Hängematte, sondern Trampolin"

Voller Lob zeigte sich Bartenstein am Mittwoch über das Papier der
Sozialpartner, das seiner Darstellung nach gute Teile des
Regierungsübereinkommens erst ermöglicht hat: "Diesmal haben die
Sozialpartner sehr viel an Konsens vorgelegt und uns damit Rückenwind
verschafft".

Konkret nannte Bartenstein in diesem Zusammenhang die Ausdehnung der
Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden und eine der Normalarbeitszeit auf 10
Stunden über den Kollektivvertrag. Sozialpartnerschaftseinigungen gebe es
auch für die geplante Verschärfung bei den Zumutbarkeitsbestimmungen sowie
den schärferen Strafen für "pfuschende Arbeitslose".

Arbeitsrecht neu kodifizieren

Gleichzeitig sei aber das "soziale Netz enger geknüpft worden, nicht im Sinn
einer Hängematte, sondern eines Trampolins", so Bartenstein mit Hinweis auf
den Mindestlohn von 1.000 Euro und die sogenannte bedarfsorientierte
Mindestsicherung von 726 Euro. Im neuen Kabinett ist der Wirtschaftsminister
jetzt dienstältestes Regierungsmitglied.

In den nächsten vier Jahren soll auch das Arbeitsrecht neu kodifiziert
werden, ein Arbeitsschwerpunkt der neuen Staatssekretärin. Was dabei auf
Arbeitnehmer und Arbeitgeber zukommt konnten die beiden Politiker am
Mittwoch noch nicht präzisieren. Bartenstein nannte dabei zwei
grundsätzliche Punkte: Zum einen solle "Wachstum und Beschäftigung"
Priorität im neuen Arbeitsrecht bekommen und zweitens müsse das neue
Arbeitsrecht an die immer stärkere Vermischung von "klassischen
Arbeitnehmern" und "klassischen Arbeitgebern" angepasst werden. (APA)



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19   Mädchen- und Jugendarbeit im Nachkriegs-Irak
   von WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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Informationsabend
Wie Feuer und Benzin?


Mädchen- und Jugendarbeit im Nachkriegs-Irak

DSA Alicia Allgäuer, Vorstandsmitglied von Wadi Österreich
Mag.a Mary Kreutzer, Projektkoordinatorin von Wadi Österreich

Die irakisch-deutsch-österreichische Hilfsorganisation WADI (www.wadinet.at)
ist seit 1993 im Nordirak tätig und unterstützt Projekte zur Förderung des
Demokratisierungsprozesses im Irak nach der Baath-Diktatur. Dazu gehören der
Einsatz für die Rechte und der Schutz vor Gewalt von Frauen und Mädchen
ebenso wie die Unterstützung von unabhängigen Jugendinitiativen, wie z.B.
Radiostationen und Zeitschriften. Einen Schwerpunkt bildet derzeit die
Kampagne gegen FGM (Female Genital Mutilation), von der in manchen Gegenden
bis zu 100% der Mädchen und Frauen betroffen sind.
An diesem Informationsabend soll einerseits auf die derzeitige Situation und
die Bedingungen für soziale Arbeit im Nordirak eingegangen und andererseits
die konkreten Projekte von WADI, vor allem im Bereich Jugendarbeit,
vorgestellt werden. Denn das Kennenlernen der Herkunftsrealitäten von
MigrantInnenkindern in Österreich kann auch hier zu einem besseren
Verständnis der Jugendlichen und ihrer Wünsche/Probleme/Erfahrungen beitragen.

Anmeldung unter: 01 / 4000 83 415, oder mail an: ifp at wienXtra.at
Zeit: 14.03.2007 um 18.00 – 21.00 Uhr

Ort: Institut für Freizeitpädagogik, 1080 Wien, Albertgasse 35/II

Kosten: euro 9,-

Infos unter:
Tel: 01 / 4000 83 415
Mail: ifp at wienXtra.at

http://www.wienxtra.at/detail.asp?er=8&ev=23678

Bitte an interessierte Menschen weiterleiten!

--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
        Entwicklungszusammenarbeit

WADI-Austria

e-mail: wadi.wien at gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

Neues Spendenkonto in Österreich:
Knt. Nr.: 6.955.355
BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ

IBAN  AT4432 0000 0006 955355
BIC (SWIFT)  RLNWATWW

Im Februar 2007 erscheint die dritte Print-Ausgabe von: WADI-News,
Schwerpunkt: Weibliche Genitalverstümmelung
Wird kostenlos per Post zugeschickt, schicken Sie uns Ihre Adresse!
Online zu lesen unter: http://www.wadinet.at/Media/wadinews.php

Wir danken dem Team vom Restaurant Dionysos/Nosh für die Unterstützung!
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STUDENTinnenENPROTESTE
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20   [al_news] SPÖ-Kapitulation un d Proteste / Veranstaltungen
   von "AL-Antifaschistische Linke" <al at sozialismus.net>
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AL-Newsletter Nr. 185

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1. Die Kapitulation der SPÖ und eine Zwischenbilanz der Proteste

2. Veranstaltung der Unigruppe von AL & AGM zum Umfaller der SPÖ

3. Veranstaltungen der Gruppen Wien-Nord und Wien-Süd/West von AL &
AGM

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1. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Die Kapitulation der SPÖ und eine Zwischenbilanz der Proteste

Das vorgelegte Regierungsprogramm ist neoliberal,
arbeiterInnenfeindlich und reaktionär. Bei der großen Koalition
handelt es sich um eine Fortsetzung der rechten Wende aus dem Jahr
2000 unter dem Vorsitz eines sozialdemokratischen Kanzlers.

Die Aufhebung der so genannten Gruppenbesteuerung und anderer
Steuerprivilegien, die die rechte Regierung dem Großkapital in den
letzten Jahren geschenkt und die die SPÖ im Wahlkampf kritisiert
hatten, standen in den Regierungsverhandlungen offenbar gar nicht
zur Debatte; so wie es die KapitalistInnen bereits unmittelbar nach
der Wahl gefordert hatten. Ganz in ihrem Sinne sieht das
Regierungsprogramm hingegen eine Flexibilisierung der Arbeitszeit
(bis zu 12 Stunden täglich oder 60 Stunden wöchentlich) vor und ist
überhaupt ganz dem „Wirtschaftsstandort Österreich" verpflichtet.

Das Regierungsprogramm sieht Verschlechterungen für Lehrlinge vor
(erleichterte Kündigung und Abbau anderer Schutzbestimmungen), macht
Arbeitslosen das Leben noch schwerer (sie müssen „mehr Mobilität"
zeigen) und will den Personalstand „konsolidieren" (also
Arbeitsplätze abbauen).

Die kaum mehr vorhandenen Steuerleistungen des Großkapitals werden
durch die neue Regierung noch mehr durch Massensteuern kompensiert,
etwa durch eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und der
Mineralölsteuer. Außerdem bleiben die Studiengebühren aufrecht, bei
denen es aber weniger um die (geringen) eingebrachten Gelder als um
den neoliberalen Umbau der Universitäten im Sinne des Kapitals geht.
Die rassistische Politik gegen MigrantInnen wird wie gehabt
fortgesetzt.

Ein beabsichtigter Ausstieg aus dem Kauf der Eurofighter-
Kampfflugzeuge, wie ihn der SPÖ-Wahlkampf versprochen hatte, steht
nicht im Regierungsprogramm; mit dem Warten auf die Ergebnisse des
parlamentarischen Untersuchungsausschusses werden sich Alfred
Gusenbauer & Co. wohl schließlich den „geschaffenen Tatsachen
beugen". Dass die SPÖ-Führung diverse wichtige Ministerien
(Finanzen, Wirtschaft&Arbeit, Inneres, Äußeres) der ÖVP überlassen
hat, ist nur der augenscheinliche Ausdruck davon, dass hier die
bisherige ÖVP-Politik fortgesetzt wird, dass die SPÖ-Spitze für die
Kanzlerschaft zur totalen Unterwerfung bereit ist.

Nachdem die Verhandlungsergebnisse bekannt geworden waren, herrschte
unter vielen Basis-FunktionärInnen und -AktivistInnen der SPÖ
Fassungslosigkeit und Empörung. Eine Welle von Protestanrufen und -
schreiben erreichte die SPÖ-Zentrale. Allein am Tag vor der
Angelobung der Regierung traten angeblich über tausend Mitglieder
aus der Partei aus. Zahlreiche BetriebsrätInnen drohten an, dass sie
nicht mehr als sozialdemokratische Listen kandidieren würden. Unter
dem Druck der GewerkschafterInnen der VOEST und aus Steyr stellte
sich der oberösterreichische SPÖ-Chef Erich Haider öffentlich gegen
den Regierungspakt.

Unmittelbar nach der Einigung auf die neue Regierung demonstrierten
die sozialdemokratischen Jugend- und StudentInnenorganisationen SJ
und VSStÖ gegen den Pakt mit der ÖVP und insbesondere gegen die
Studiengebühren. Sie griffen die alte Losung in Bezug auf den Ersten
Weltkrieg auf und skandierten „Wer hat uns verraten?
Sozialdemokraten!" Schließlich wurde ein Teil der SPÖ-Zentrale in
der Wiener Innenstadt von den eigenen JugendaktivistInnen besetzt.

Am nächsten Abend, nachdem 75% des SPÖ-Vorstandes der
Regierungsvereinbarung zugestimmt hatten, versuchten 250-300
AktivistInnen, die verschiedenen Zugänge zu einem Empfang der SPÖ-
Führung im Wiener Museumsquartier zu blockieren. Unter den
AktivistInnen waren etwa 80% Mitglieder der SPÖ-
Jugendorganisationen, von der radikalen Linken waren nur AGM/AL in
relevanter Anzahl und in organisierter Weise vor Ort (unser
Transparent forderte „Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft").
Durch die Aktion kamen viele SPÖ-SpitzenfunktionärInnen und
ParlamentarierInnen nicht oder nur über Umwege in die
Veranstaltungsräumlichkeiten, Gusenbauer selbst wurde von der
Polizei durch einen Keller hinein geschleust.

Als auf diese Weise immer mehr SPÖ-Spitzen zum Empfang gelangten,
durchbrachen die AktivistInnen zwei Polizeiabsperrungen. Die Polizei
hatte offensichtlich die Wut der sozialdemokratischen Jugend
unterschätzt. Obwohl einige uniformierte Schläger der Spezialpolizei
WEGA äußerst brutal vorgingen (zwei verletzte Aktivisten wurden mit
dem Krankenwagen abtransportiert), konnten die paar dutzend
anwesenden Beamten die anstürmenden AktivistInnen nicht aufhalten.
Diese nahmen nun direkt vor dem Veranstaltungsort Aufstellung und
riefen lautstark „Hier regiert die ÖVP!", immer wieder „Wer hat uns
verraten? Sozialdemokraten!" und schließlich auf unsere
Initiative „Was macht der Regierung Dampf? Klassenkampf!
Klassenkampf!". Als „kleine Gruppe von Gewalttätern" denunzierte
Gusenbauer in einem anschließenden Fernsehinterview nicht die
prügelnden Polizisten, sondern die erzürnten Mitglieder seiner
eigenen Jugendorganisationen.

Bei der Angelobung der neuen Regierung in der Hofburg am 11. Januar
demonstrierten 2000 Menschen am angrenzenden Heldenplatz unter den
schon bekannten Losungen. Obwohl diesmal diverse linke Gruppen
anwesend waren, dominierten erneut die sozialdemokratischen
Jugendorganisationen. Unter einem Pfeifkonzert überquerte die neue
Regierung den Ballhausplatz. Trotz fortgesetzter Unmutsäußerungen,
nun auch von den Spitzen der SPÖ-Landesorganisationen in der
Steiermark und in Vorarlberg, verteidigte die SPÖ-Führung den
Regierungspakt. In der Folge traten die Vorsitzenden des VSStÖ
(Silvia Kuba) und der Österreichischen HochschülerInnenschaft
(Barbara Blaha) aus der SPÖ aus.

Die große Empörung unter SPÖ-BasisfunktionärInnen ist im Kern der
Ausdruck einer Illusion, die nun enttäuscht wurde, der Illusion,
dass die SPÖ zu einer substantiell anderen Politik in der Lage wäre.
Die SPÖ-Spitze war nicht einmal bereit, nach dem (vorübergehenden)
Ausstieg der ÖVP aus den Verhandlungen den Weg einer
Minderheitsregierung zu beschreiten, um bei baldigen Neuwahlen mit
den Fragen Eurofighter, Studiengebühren und „soziale Gerechtigkeit"
und angesichts einer verunsicherten ÖVP einen klaren Sieg
einzufahren und eine Koalition mit den Grünen zu bilden. Das ist
nicht so sehr Ausdruck von Dummheit oder Feigheit, sondern davon,
dass für die SPÖ-Führung der Wunsch der großen Mehrheit des
Großkapitals nach einer Regierungsbeteiligung der ÖVP Befehl ist.
Gusenbauer, Norbert Darabos und Josef Cap haben sich mit Haut und
Haaren den Interessen „der österreichischen Wirtschaft"
verschrieben, sie fürchten soziale Ansprüche und Mobilisierungen der
Lohnabhängigen weit mehr als „die Freunde von der ÖVP" (wie das
neuerdings in der Sprachregelung der SPÖ-Führung heißt).

Teil der Illusionen der SPÖ-BasisfunktionärInnen ist auch die
Hoffnung, dass die Politik einer „rot"-grünen Regierung sich
ernsthaft von der der ÖVP unterscheiden würde. Sicher, der
regierungsamtliche Rassismus wäre nicht so schreiend, die
mörderische Abschottung der Festung Europa würde mit einem
technokratischen Liberalismus kaschiert; die Studiengebühren würden
vermutlich abgeschafft, sind sie doch ein sehr billiger Erfolg, der
sich in der liberal-akademischen Öffentlichkeit gut verkauften
lässt. Insgesamt würde aber die ganz normale EU-konforme neoliberale
Politik gegen die Lohnabhängigen, Frauen und MigrantInnen
fortgesetzt werden. Das haben die „rot"-grünen Regierungen in
Deutschland und Frankreich eindrucksvoll demonstriert – und es gibt
keinen Grund anzunehmen, dass das in Österreich anders wäre.
Schließlich betreibt die regionale SPÖ-Alleinregierung im Bundesland
Wien seit Jahren Privatisierungen und Ausgliederungen von
Gemeindeeigentum und damit auch die Verschlechterung von
Arbeitsverhältnissen. Schließlich hat die SPÖ dem rassistischen
Gesetzespaket der rechten Regierungsparteien im Parlament schon als
Oppositionspartei zugestimmt.

Einen fundamentalen Bruch mit ihrer bisherigen Politik und dem
Charakter der SPÖ stellt das neue Regierungsprogramm (und damit die
Nichteinhaltung der Wahlversprechen) und die Aufteilung der
Ministerien also freilich nicht dar. Die schwarz-grüne Koalition in
Oberösterreich zeigt, dass von den Grünen nicht mehr zu erwarten ist
als von der SPÖ: der grüne Umweltlandesrat Rudi Anschober darf ein
wenig mit Tempolimits spielen, ansonsten geht alles seinen gewohnten
neoliberalen Gang.

Die unter SPÖ-Linken verbreitete Vorstellung, dass die aktuelle
Politik der SPÖ lediglich auf eine reaktionäre und eingekaufte
Führung zurückzuführen sei, die sich in der „Arbeiterpartei" SPÖ
eingenistet habe, und dass durch die Entfernung dieser
SpitzenbürokratInnen die SPÖ „wieder" eine „sozialistische Politik"
machen könne, verkennt den Charakter von Sozialdemokratie und
Reformismus völlig. Die österreichische Sozialdemokratie ist seit
bald hundert Jahren eine reformistische Partei, oder, anders
ausgedrückt, eine bürgerliche ArbeiterInnenpartei, eine Partei also,
die sich dem „Kompromiss" mit der KapitalistInnenklasse verpflichtet
hat, sich aber auf organisierte Weise auf Teile der
ArbeiterInnenklasse stützt.

Die arbeiterInnenfeindliche Politik der Sozialdemokratie ist deshalb
nicht ein irgendwie zufälliger politischer Fehler, sondern sie hat
eine materielle Basis. Die SPÖ-Spitzen sind nicht nur über eigene
Privilegien etc. mit Teilen des Kapitals verbunden, sondern die SPÖ
stützt sich organisatorisch vor allem auf die besser gestellten
Teile der Lohnabhängigen, die ihr privilegiertes Verhältnis mit dem
Kapital nicht durch klassenkämpferische Aktivitäten gefährden
möchten, und besonders die bürokratischen Schichten, die mit ihren
Jobs in Partei, Gewerkschaft, Gemeinden und Staat ein bequemes Leben
führen. Ihnen geht es in erster Linie darum, die Grundlage ihrer
Existenz, die Zusammenarbeit mit dem Kapital und seinem Staat,
aufrecht zu erhalten. Dazu braucht die SPÖ die Unterstützung durch
die ArbeiterInnen und Angestellten, denn nur durch den Einfluss auf
die Lohnabhängigen ist die Sozialdemokratie für das Großkapital
überhaupt interessant. Die SPÖ mäßigt und kontrolliert die
ArbeiterInnenklasse und verkauft ihre Interessen als Gegenleistung
für bürokratische Privilegien.

Dementsprechend hat die österreichische Sozialdemokratie eine
hundertjährige Geschichte von prokapitalistischer Politik, von
Kapitulation und Verrat. Sie hat die Kriegspolitik der Habsburger-
Monarchie im Ersten Weltkrieg unterstützt und danach eine
proletarische Revolution verhindert, sie ist – in Hoffnung auf einen
Ausgleich mit der KapitalistInnenklasse – vor dem aufkommenden
Faschismus schrittweise zurückgewichen, sie hat nach 1945 mit wildem
Antikommunismus den kapitalistischen Wiederaufbau unterstützt und
mitgeholfen, die großen Lohnstreiks vom Herbst 1950 niederzuschlagen.

In den 1970er Jahren hat die SPÖ-Regierung unter Bruno Kreisky
einige politische und soziale Reformen durchgeführt, sie sind
freilich im Rahmen der ökonomischen Spielräume des damaligen
Wirtschaftsbooms und der kapitalistischen Bedürfnisse nach einer
Modernisierung zu sehen. Sobald das Kapital von dieser Politik genug
hatte und international auf den Neoliberalismus setzte, wurde die
neue Ausrichtung auch in Österreich durchgesetzt, noch unter Kreisky
in den frühen 1980er Jahren. Die neoliberale Politik, insbesondere
die Zerschlagung der verstaatlichten Industrie mit massivem
Arbeitsplatzabbau und diverse „Sparpakete" im Sozialbereich, wurden
in Österreich bis 1999 von der SPÖ exekutiert.

Angesichts dieser Tradition ist es kein Zufall, wenn auf Rhetorik-
Schulungen der Gewerkschaft den BetriebsrätInnen beigebracht, wie
man/frau einer Belegschaft Verschlechterungen am besten verkauft.
Und nicht zufällig wurden im Jahr 2003 die Streiks gegen die
Pensionskürzungen und gegen die Zerschlagung der Bundesbahn von der
sozialdemokratischen Gewerkschaftsspitze abgedreht. Die Ursache für
diese ganze Politik ist nicht einfach nur eine falsche Führung,
sondern dass ein großer Funktionärsapparat und eine ganze
privilegierte Schicht über die SPÖ mit dem bürgerlichen Staat
verbunden ist. Diese Verbindungen sind auch für viele unzufriedene
BasisaktivistInnen bei der Organisierung von Widerstand eine starke
Bremse, denn sie fürchten um ihre Jobs. Und auch so manche führenden
Funktionäre der SPÖ-Jugendorganisation werden sich nun genau
überlegen, ob sie ihren Kampf mit der Parteiführung auf die Spitze
treiben, waren ihre Funktionen doch stets sichere Sprungbretter für
Landtags- und Parlamentsmandate oder ähnliches, wie auch die
ehemaligen „frechen" und „rebellischen" SJler Gusenbauer und Cap
belegen.

Etliche der Konflikte, die in den letzten 1-2 Jahren in der
Sozialdemokratie aufgetreten sind, etwa der zwischen Parteispitze
und der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG),
sind innerbürokratische Auseinandersetzungen. Sie sind aber dennoch
nicht irrelevant, weil sie etwa das Potential einer
Auseinanderentwicklung von Partei und Gewerkschaft in sich tragen.
Die Schwächung der Gewerkschaften durch die BAWAG-Affäre hat auch
eine Schwächung der politischen Autorität der Gewerkschaftsführung
und ihrer Möglichkeit zur Verteilung von materiellen Privilegien im
Apparat bedeutet. In der Folge ist der Zugriff der FSG-Führung auf
die einzelnen Betriebsratskörperschaften nicht mehr überall so
eisern wie früher.

Die Proteste gegen den Pakt mit der ÖVP waren den SPÖ-Spitze
sicherlich unangenehm. Dass der Druck in der Partei groß war, zeigt
auch die Tatsache, das sich wichtige SPÖ-Landeschefs wie Erich
Haider oder Franz Voves (Steiermark) als Kritiker inszenierten, was
auch leicht zur bürokratischen Integration der Unzufriedenheit
führen kann. Die Frage ist also, welche Perspektive die Proteste
gegen die neue Regierung finden können.

Entscheidend wird sein, ob es gelingt, den aktiven Widerstand über
die Studierenden und die Jugend hinaus auszuweiten. Der Kompromiss
bei den Studiengebühren (dass sie bleiben, aber durch soziale Arbeit
abgearbeitet werden können) war ein sehr geschickter Schachzug der
Regierung, ist doch ein erheblicher Teil der Bevölkerung für
studierendenfeindliche Stimmung á la „die sollen doch mal was
arbeiten" empfänglich.

Demgegenüber muss sicherlich aufgeklärt werden, dass die
ausgerechneten Stundenlöhne niedriger sind als bei anderen
StudentInnenjobs, dass es sich dabei um Lohndumping in Sozialbereich
handelt, dass die Studierenden aus reichen Familien die
Studiengebühren einfach zahlen werden, während es für die ärmeren
die Studienzeit verlängert (zur Zeit arbeiten etwa 80% der
Studierenden neben dem Studium), dass die Mehrheit der Studierenden
Frauen sind und mit dem Regierungsmodell wieder mal Frauen schlecht
oder unbezahlte soziale Arbeit leisten müssen. Es geht aber auch
darum, den Eindruck zu vermeiden, dass es sich bei den Protesten
gegen den Regierungspakt nur um die Interessen der Studierenden
handelt, und darum, aus dem gescheiterten studentischen Widerstand
die richtigen Schlüsse zu ziehen.

2000/01 (und auch schon 1996) hatte die „linke" ÖH-Führung das
Potential für einen erfolgreichen studentischen Kampf mit ihrer
Orientierung auf die lächerlichen „kreativen Protestformen" in den
Sand gesetzt (siehe dazu die AGM-Bilanzartikel „Potentiale und
Grenzen von studentischen Protesten":
<http://www.agmarxismus.net/flugschriften/f13_potenz.htm,>http://www.agmarxismus.net/flugschriften/f13_potenz.htm, 
„Chronologi
e eine Demobilisierung":
<http://www.agmarxismus.net/flugschriften/f13_chrono.htm>http://www.agmarxismus.net/flugschriften/f13_chrono.htm 
und „Boycott
der Studiengebühren oder Verweigerung der Realität":
<http://www.agmarxismus.net/flugschriften/f18_agmuni.html>http://www.agmarxismus.net/flugschriften/f18_agmuni.html). 
Während
die „linke" ÖH-Führung eine Ausrichtung auf Streiks und Besetzungen
systematisch bekämpft hat, hat im Sommersemester 2006 in
Griechenland eine StudentInnenbewegung mit wochenlangen Streiks, mit
Besetzungen der Unis, mit Orientierung auf ein Bündnis mit der
lohnabhängigen Bevölkerung und mit kämpferischen
Massenmobilisierungen die Pläne der Regierung zur neoliberalen
Zurichtung der Universitäten abgewehrt und der Regierung eine
schwere Niederlage beigebracht (siehe AGM-Flugschriftzeitung roter
stern, Nr. 8:
<http://www.agmarxismus.net/flugschriften/RS8/rs8_rueckseite.pdf>http://www.agmarxismus.net/flugschriften/RS8/rs8_rueckseite.pdf).

Wenn man/frau auch in Österreich Kurs auf einen erfolgreichen
studentischen Widerstand nehmen will, ist dazu auch ein Abschied von
einem positiven Bezug auf die bildungspolitischen Vorschläge der SPÖ
und der Grünen notwendig. Schon bisher ist das Bildungssystem auf
die Interessen des Kapitals zugeschnitten und sind die Universitäten
(trotz gewisser Spielwiesen) Teil des ideologischen
Herrschaftssystems des Kapitalismus. Statt hier einfach „mehr
Bildung" zu fordern, ist eine Kritik dieser Zustände und Funktionen
notwendig. Die Wahlkampfforderungen von SPÖ und Grünen nach mehr
Geld für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen für nichts
anderes als für eine Modernisierung des Systems und wurden auch ganz
offen damit argumentiert, dass das (ebenso wie eine
Höherqualifizierung der Arbeitskräfte durch eine Gesamtschule) für
die Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Wirtschaft notwendig
sei.

Die SPÖ und insbesondere die Grünen bedienen mit diesen Forderungen
natürlich auch ganz gezielt eine bestimmte akademische Klientel. Als
staatlich verordnete Institution, die dem Bildungsministerium
weisungspflichtig ist, ist auch die ÖH in diese ständische Politik
integriert. Nicht zufällig sind ÖH-Funktionärsposten oft Stufen zu
einer akademischen Karriere. Angesichts ihres staatlichen Charakters
und der Erfahrungen mit dieser Art von studentischer
Interessensvertretung ist es mehr als fraglich, ob die ÖH ein
geeignetes Instrument für ernsthafte Kämpfe sein kann (siehe dazu in
der aktuellen Ausgabe der AL-Zeitung Morgenrot den Artikel „Den
Unisumpf trocken legen!").

Entscheidend für die Entwicklung einer breiteren Bewegung gegen die
Regierung und ihre Politik ist der Bereich, wo es dem Kapital
wirklich weh tut, nämlich die Betriebe. Die Gewerkschaften haben
freilich schon gegen die Rechtsregierung 2000-2006 nur sehr
zaghaften Widerstand geleistet, ihre sozialdemokratischen Führungen
eine tatsächliche Konfrontation gescheut. Zuletzt wurde die
Gewerkschaft durch die korrupten Machenschaften um die BAWAG auch
noch geschwächt. Bei vielen sozialdemokratischen
BasisfunktionärInnen in den Gewerkschaften, auch bei solchen mit
sozialistischem Selbstverständnis, ist heute nicht kämpferische
Entschlossenheit, sondern Verzweiflung über den Pakt mit der ÖVP
vorherrschend. Das ist auch darauf zurückzuführen, dass sich viele
an die Hoffnung, dass durch eine SPÖ-Minderheitsregierung oder
eine „rot"-grüne Regierung vieles besser würde, geklammert haben,
dass sie damit in der Logik von Regierungskombinationen denken und
nicht auf die eigene Stärke vertrauen.

Viele BasisaktivistInnen von SJ, FSG und SPÖ, die es ehrlich meinen
mit einer Politik im Interesse der Lohnabhängigen, sind massiv
angewidert vom Pakt der Parteiführung mit der ÖVP. Viele sind
ratlos, wie es weitergehen soll, zögern aber vor dem entscheidenden
Bruch mit der Illusion, dass die SPÖ vielleicht doch noch irgendwie
reformiert werden kann. Für viele ist es auch persönlich schwierig,
denn oftmals würde es sich auch um einen Bruch mit einer jahre- oder
jahrzehntelangen sozialen Existenz in einem breiten
sozialdemokratischen Milieu handeln und für so manchen würden damit
Karrieremöglichkeiten in Partei und Staat aufs Spiel gesetzt. Für
viele ist auch eine selbst organisierte politische Aktivität, ohne
Partei- und Gewerkschaftsfinanzen, kaum vorstellbar.

Von AktivistInnen der sozialdemokratischen Organisationen wurde
angesichts der offensichtlich treffenden Kritik an der Politik der
SPÖ oft argumentiert, dass die kleinen Gruppen der radikalen Linken
nichts erreichen könnten und es deshalb trotz allem im Rahmen „der
sozialdemokratischen Bewegung" zu verbleiben gelte. Einmal mehr
müssen sich diese AktivistInnen, auch die kritischen und
oppositionellen (etwa die Plattform Wir-sind-SPÖ), nun die Frage
stellen, ob sie sich nicht erneut als billige WahlkampfhelferInnen
für Gusenbauer & Co. missbrauchen haben lassen, ob sie nicht in
erster Linie das linke Feigenblatt für den SPÖ-Neoliberalismus
abgeben. Und sie müssen sich auch die Frage stellen, ob sie mit
einem Verbleib in den sozialdemokratischen Organisationen nicht dazu
beitragen, die Vorherrschaft der SPÖ in der ArbeiterInnenbewegung
festzuschreiben, anstatt die radikale Linke zu stärken, mit der sie
eigentlich viele Positionen teilen. Es besteht dabei durchaus die
Gefahr, dass durch die kämpferische Opposition von SJ und VSStÖ
gegen den Regierungspakt viele enttäuschte AktivistInnen weiter in
der Sozialdemokratie integriert bleiben – und beim nächsten
Wahlkampf, wenn sich der jetzige Sturm gelegt hat und von den SJ-
und VSStÖ-Spitzen wieder mal das Argument des „kleineren Übels" aus
dem Hut gezaubert wird, dann erneut für Gusenbauer & Co. den
Wahlkampf bestreiten.

Statt darauf zu warten, bis man/frau das nächste Mal verraten und
verkauft wird, statt die eigene Kraft und das eigene Engagement für
den Aufbau der Sozialdemokratie zu verschwenden, die hoffnungslos
mit den Interessen des Kapitals und dem bürgerlichen Staat verbunden
ist, sollten sich unzufriedene sozialdemokratische AktivistInnen
langsam mal eine Alternative überlegen. Wir denken, dass die
ArbeiterInnenklasse eine neue Organisation braucht. Dafür sind die
Konzepte, die heute wieder unter linken SJlerInnen herumgeistern,
nämlich sowohl die kapitalistische Modernisierungspolitik unter
Kreisky als auch der verbalradikale Reformismus des Austromarxismus
mit seiner parlamentarischen und defensiv-abwartenden Logik, keine
geeigneten Bezugspunkte. Wir denken, dass eine solche neue
ArbeiterInnenpartei eine revolutionäre, marxistische sein muss, die
sich nicht auf Kompromisse mit den KapitalistInnen und den
bürgerlichen Staat als Instrument der Veränderung orientiert,
sondern auf Klassenkampf, Massenmobilisierungen und
Internationalismus.

Gemeinsame Stellungnahme der Leitungen von Arbeitsgruppe Marxismus
(AGM) und AL-Antifaschistische Linke

Wien, 15. Januar 2007

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2. Gemeinsame Veranstaltung der Unigruppe von Arbeitsgruppe
Marxismus (AGM) & AL-Antifaschistische Linke am 17.1.:

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Warum der Umfaller der SPÖ kein Zufall ist und was für Schlüsse wir
daraus ziehen können...

Nun ist es also fix. Die große Koalition steht. Die SPÖ hingegen
fällt um. Wurden Themen wie die Gruppenbesteuerung (unerhörte
Steuergeschenke an Großkonzerne) oder etwa das rassistische
Asylgesetz von Schwarz-Blau-Orange (dem die SPÖ ja damals schon
zugestimmt hatte) in den Koalitionsverhandlungen gar nicht erst
angesprochen, so ist die SP-Führung - wie zu erwarten - in der
Endphase der Verhandlungen nun auch in Bezug auf ihre zentralen
Wahlversprechen umgefallen. V.a. der "Kompromiss" in der Frage der
Studiengebühren (6-Euro-Jobs) erzürnt viele. Nun stellt sich aber
die Frage: Kommt dieser Verrat an den Studierenden überraschend,
oder war er angesichts der SPÖ-Politik der letzten Jahre und
Jahrzehnte (Stichwort: Sparpakete) abzusehen? Was für Schlüsse
können wir als junge AktivistInnen aus diesem Debakel ziehen? Was
ist überhaupt der Charakter der Sozialdemokratie? Diese und andere
Fragen wollen wir gemeinsam diskutieren.

Mi., 17.1., 19:30 Uhr im " Amerlinghaus",
Stiftgasse 8, 1070 Wien (U3 Neubaugasse/Ausgang Stiftgasse)

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3. Weitere gemeinsame Veranstaltungen von AL und AGM

Gruppe Wien Nord:

Gesundheit und Gesundheitspolitik

Gesundheitspolitik geht uns alle an. Doch was hat es mit der Debatte
um die steigenden Kosten im Gesundheitswesen auf sich? Wie sehen die
Arbeitsbedingungen von Pflegepersonal und ÄrztInnen aus? Wie geht es
Beschäftigten und PatientInnen in diesem System? Und wie könnte ein
Gesundheitswesen aussehen, das den Menschen und seine Bedürfnisse in
den Mittelpunkt stellt und nicht die Frage von Finanzen und die, wie
die PatientInnen wieder „fit für den Job" werden können?
Ein Krankenpfleger wird die Debatte einleiten, anschließend freuen
wir uns auf eine spannende Diskussion.

Dienstag, 16. Januar 2007, 19 Uhr
Piwnica, Jägerstraße 38, 1200 Wien (erreichbar mit den Linien U6, 5,
31, 33)

Gruppe Wien Süd/West:

Der Zypernkonflikt

Wie kam es zur nationalistischen Spaltung in Zypern? Was waren und
sind die imperialistischen Interessen auf der Insel? Welche Rolle
spielt(e) die zypriotische ArbeiterInnenbewegung? Wie ist die
aktuelle Situation einzuschätzen und wie kann eine marxistische
Position zum EU-Beitritt der Türkei aussehen?

Mittwoch, 17. Januar 2007, 19 Uhr
Cafe Berfin, Siebensterngasse 46, 1070 Wien (erreichbar mit den
Linien U3, 49, 13A)

__._,_.___
<http://groups.yahoo.com/group/al_newsletter/message/188;_ylc=X3oDMTMyM2dldGJpBF9TAzk3MzU5NzE0BGdycElkAzQyNzYxNDYEZ3Jwc3BJZAMxNzA1MDYwMDg1BG1zZ0lkAzE4OARzZWMDZnRyBHNsawN2dHBjBHN0aW1lAzExNjg4OTAzNjMEdHBjSWQDMTg4>Messages 
in this topic (1) 
<http://groups.yahoo.com/group/al_newsletter/post;_ylc=X3oDMTJvdHBhNWV2BF9TAzk3MzU5NzE0BGdycElkAzQyNzYxNDYEZ3Jwc3BJZAMxNzA1MDYwMDg1BG1zZ0lkAzE4OARzZWMDZnRyBHNsawNycGx5BHN0aW1lAzExNjg4OTAzNjM-?act=reply&messageNum=188>Reply 
(via web post) | 
<http://groups.yahoo.com/group/al_newsletter/post;_ylc=X3oDMTJlaTczNjg0BF9TAzk3MzU5NzE0BGdycElkAzQyNzYxNDYEZ3Jwc3BJZAMxNzA1MDYwMDg1BHNlYwNmdHIEc2xrA250cGMEc3RpbWUDMTE2ODg5MDM2Mw-->Start 
a new topic
<http://groups.yahoo.com/group/al_newsletter/messages;_ylc=X3oDMTJlOGw2N3FpBF9TAzk3MzU5NzE0BGdycElkAzQyNzYxNDYEZ3Jwc3BJZAMxNzA1MDYwMDg1BHNlYwNmdHIEc2xrA21zZ3MEc3RpbWUDMTE2ODg5MDM2Mw-->Messages
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

AL-Antifaschistische Linke

Gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau!
Für Solidarität und Sozialismus!

mail:     al at sozialismus.net
web:      www.sozialismus.at
phon:     ++43 (0) 699 817 15 915
post:     AL c/o Amerlinghaus, Stiftgasse 8, A-1070 Wien

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21   Regierungsbildung/Glosse: Demo-Impressionen
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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Regierungsbildung/Glosse:

>  Demo-Impressionen

Die Regierung zelebrierte ihren Marsch ueber den Ballhausplatz sehr weit
"vom Schuss". Der Zynismus, mit dem Gusenbauer dabei die Proteste laechelnd
und feixend quittierte, sagt wieder mal was zu seiner Geisteshaltung...

Wozu waren dann aber Eier und Tomaten und andere Wurfgeschosse gut? Ich
beobachtete, wie ein Kameramann von einem rosa Farbbeutel voll getroffen
wurde. Sein Filmmaterial wurde dadurch zerstoert. Uns sollte wichtig sein,
dass Demonstrationen medial "in die Welt" gehen. Was soll also die
Aggression gegen Journalisten?
Wie aus dem Nichts tauchte ploetzlich aus Richtung Aussenministerium die
VP-Regierungsriege auf und schlich am Rand des Bundeskanzleramtes in
Richtung Tor; als sie von Journalisten gesehen worden waren, stellten sie
sich zum Gruppenfoto kurz auf und verschwanden im Haus...

In ihrer Begleitung war eine Schar von ca. 20 Leuten mit Blumen und Taferln,
die ihnen zujubelten. Warum mussten DIE nicht ausserhalb der Absperrung
bleiben? Sind VP-Fans gleicher?

Dann kam Gusenbauers Gruppe aus der Richtung Volksgarten. Er laechelnd und
strahlend, von Kamerateams umringt (110 Journalisten waren akkreditiert,
noch mehr nicht akkreditierte warteten "draussen"), hinterdrein die uebrige
Mann- und Frauschaft, die von keinem der Journalisten beachtet wurde. Die
von mir geschaetzte Heidrun Silhavy (sie war die einzige Spitzenpolitikerin,
die aufmerksam die 1. Arbeitslosenkonferenz besuchte), jetzt
Staatssekretaerin (sie weiss selber noch immer nicht, wofuer sie in diesem
Amt ueberhaupt zustaendig ist) ging als letzte. Durch Koerpersprache
vermittelte sie: "Redet mich bitte lieber nicht an..."

Fast jeder der VP-Minister blieb stehen und gab den Kamerateams
Kurzinterviews und Statements. Die SP-Truppe verschwand rasch im Haus.

Nur Buchinger stellte sich ebenfalls (strahlend) zu einem ersten Interview
hin...

In der Schauflergasse (Richtung Michaelerplatz) gabs ebenfalls in sehr
grossem Abstand eine Absperrung. Dahinter standen ca. 100 Gewerkschafter,
eher ruhig. Nur als die Regierung am Platz unterwegs war, ertoente auch von
dieser Seite ein kurzes Pfeifkonzert. Und als die Regierung in der Burg
verschwunden war, waren diese Leute auch schon wieder weg.

Als um 10h die grosse Demo vom Ring kam, eilte ich zur Gewerkschaftsgruppe
und teilte denen das mit. Die nahmen das gleichgueltig bis eher angfressen
auf. Erst im nachhinein erfuhr ich, dass das die angekuendigte Demo der
Polizisten war.

Auch innerhalb der Absperrung gab es Demonstranten: Etwa ein Dutzend Leute
mit blauen Jacken, am Ruecken die Buchstaben "AUF" (Polizeigewerkschaft der
FP). Sie schlenderten mit Schachteln hin und her und verteilten an ihre
Kollegen Zuckerln und Mars-Riegel...

Nachtrag zur Orf-Berichterstattung: Ich war erstaunt, da ich gewohnt bin,
dass der ORF IMMER die Teilnahmezahlen bei Demonstrationen nach unten
korrigiert.

Ich zaehlte 1000 bis max. 1500 Teilnehmer -- Hanno Settele sprach von 2000!
Was ich ebenfalls fair fand, war sein Hinweis, dass die gewaltbereite Gruppe
aus hoechstens 50 Leuten bestand...
*Gerald Grassl*
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C) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr


E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND


Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
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Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
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Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


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E) VERTEILERLISTE
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REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Angela Mores aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht berücksichtigt)

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: mi 21.00 Uhr

Nicht enthalten:


Doubletten, Attachmentbeiträge
nicht WR Beiträge

nach wie vor aktuell:

DER WIDERSTANDS-MUND SUCHT WEITERHIN DRINGEND LEUTE,
DIE 1 X DIE WOCHE EINE AUSGABE ZUSAMMENSTELLEN WOLLEN



III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                                      ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/

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From analle at no-racism.net  Fri Jan 19 22:02:28 2007
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Fri, 19 Jan 2007 22:02:28 +0100
Subject: widerst@nd! - MUND: Samstag, 20.1.2007
Message-ID: <20070119210228.GA8213@brandl.telekabel.at>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
    www.no-racism.net/mund

MedieninhaberInnen seid Ihr!

Samstag, 20.01.2007

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A) INHALT
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
01 [rampenfiber_festival] Jubiläumsfibe r-Fest: 20.1.2007
Hanna Sohm fiber <kontakt at fibrig.net>
==================================================
02 SONNTAGS/HOERBAR ABSTRAKT: PHILADELPHY/MARTINEK (a)  live
"Kim-pop.org" <info at kim-pop.org>
==================================================
03 grüne andersrum trost & rat party am 25.1. im why not!
"Andersrum Wien" <andersrum.wien at gruene.at>
==================================================
04 Derwisch erzählt
"INTERKULTTHEATER" <newsletter at interkulttheater.at>
==================================================
05 Einladung: wärmespender-Spendenübergabe
"lefoe info" <info at lefoe.at>
==================================================
06 24.1. poker-night | 25.1. marg's toy-party
"Office - conqueer" <office at conqueer.at>
==================================================
07 Wiener Regenbogen-Ball 2007 in greifbarer Nähe
Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien <office at hosiwien.at>
==================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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08 Presseinformation zum Thema "Altenpflege"
"Angela Traussnig" <angela at augustin.or.at>
==================================================
09 Prokop-Nachlese, fortgesetzt
<office at asyl-in-not.org> Asyl in Not
==================================================
10 Erkennen Sie die blassrote Handschrift? > Radio Stimme  - 18.01
Radio Stimme <radio.stimme_news at initiative.minderheiten.at>
==================================================
11 VwGH: Diskriminierung Homosexueller bleibt
"Rechtskomitee LAMBDA (RKL)" <office at RKLambda.at>
==================================================
12 Diskriminierung Homosexueller neuerlich vor dem VfGH
"Rechtskomitee LAMBDA (RKL)" <office at RKLambda.at>
==================================================
13 GLB/Bahnverkehr/Liberalisierung/EU-Parlament
"Gewerkschaftlicher Linksblock" <office at glb.at>
==================================================
14 Neonazi-Anwalt in Wiener Zeitung
aktion at gegendenantisemitismus.at
==================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SOLIDARITÄT WELTWEIT
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
15 Armenischer Intellektueller in Istanbul ermordet
WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
==================================================
16 Turkey: Displaced Villagers Denied Fair Compensation
WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
==================================================
17 9 Death Penalty Abolition Activists  Arrested at U.S. Supreme Court
"Abraham J. Bonowitz" <abe at cuadp.org>
==================================================


================================================
B) TEXTE
================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
01 [rampenfiber_festival] Jubiläumsfibe r-Fest: 20.1.2007
Hanna Sohm fiber <kontakt at fibrig.net>
==================================================
Liebe KollegInnen und Interessierte,
wir sind ungemein stolz und hochgradig erfreut, dass wir bald die
Jubiläumsausgabe Nummer 10 von "fiber. werkstoff für feminismus
und popkultur", die vor kurzem erschienen ist, befeiern können.
"Musik" ist der Schwerpunkt dieser fettesten Ausgabe und
musikalisch wird auch das Fest!

fiber Präsentationsfest # 10

20. Jänner 2007
ab 20 Uhr

werkzeugH
Schönbrunnerstraße 61
1050 Wien
U4 Pilgramgasse, 13a Margaretengürtel

Mit den wunderbaren Musikacts...
Bettina Köster (BRD) - u.a. bekannt durch die Bands
"Malaria!" und "Autonervous" - 
http://www.myspace.com/bettinakoster 
Spoenk (AUT) - http://home.subnet.at/spoenk/ 
DJ Missus - http://www.myspace.com/missusx

..und der Performance...
"Bad in Bed with Yoko and Love", einer Doppelbett-Conference von
und mit Tanja Witzmann und Frauke Steiner

..und nicht zu vergessen: mit der neuen, musikalischen fiber #10, beliebt-
berüchtigten fiberShirts und wie immer alles bei freiem Eintritt!

Wir freuen uns auf Ankündigungen, Euer Kommen und Mitfeiern!
die fiberinnen

==================================================
02 SONNTAGS/HOERBAR ABSTRAKT: PHILADELPHY/MARTINEK (a)  live
"Kim-pop.org" <info at kim-pop.org>
==================================================
KIMreminder

SONNTAGS/HÖRBAR ABSTRAKT

so 21.01.2007 SONNTAGS ABSTRAKT

live: PHILADELPHY/MARTINEK (a)

20:30
postgarage, dreihackengasse 42, 8020 graz
eintritt frei!!!
alle cocktails um 4 €!

fr 19.01.2007 HÖRBAR ABSTRAKT

Alice Coltrane 1937 - 2007

20:30 - 22:30
auf der frequenz von radio helsinki - 92,6 MHz; moderiert von dr.
nachtstrom wiederholungen der sendung am mittwoch, 00:00 - 02:00
uhr, ebenfalls auf radio helsinki Seit juni 2006 ist das hören
unserer sendung noch viel komfortabler: alle sendungen sind
sowohl als stream wie auch als podcast auf einer eigenen homepage
verfügbar, unabhängig von der ausstrahlung auf radio helsinki;
außerdem gibt es ein anhörbares archiv sämtlicher bisheriger
sendungen mit beschreibungen!
www.hoerbar.abstrakt.at

_________________________________________________________

SONNTAGS ABSTRAKT: PHILADELPHY/MARTINEK (a)

Martin Philadelphy, der gitarristische Reiter ohne Furcht und
Tadel, hat mit dem Computermusiker und Synth-Beherrscher
Christian Martinek die Pferde gesattelt: In Trab, Gallopp und
oftmals im Sprint Tempo geht's ab in Richtung Niveau-Pop. Tanzbar
sind die Stücke der beiden Musiker, mit zeitkritischen Texten
versehen, und so könnte der Ritt in Richtung FM 4 abgehen, würden
sich dort offene Ohren bereithalten. Philadelphy ist in
verschiedensten musikalischen Stilen daheim, und wenn Patrick
Pulsinger das Mastering übernimmt, dann sollten das die Zuhörer
auch sein, bereit für ein musikalisches Zuhause, das sich
Philadelphy und Martinek sehr geschmackvoll eingerichtet haben,
nämlich, wie vielleicht am Cover zu bemerken, in einer Bim - und
das ist kein schlechter Ort zum Wohnen, zu Haus zu sein und
trotzdem unterwegs. Wie heißt es im Titelstück: »Zu Haus zu sein
ist relativ«, (bak, Jazzzeit. 05.2006)
Die cd wurde auch in der Village Voice (NY) zu den 10 besten Cds gewählt.

HOERBAR ABSTRAKT: Alice Coltrane 1937 - 2007

Eine der ganz großen Musikerinnen und spirituellen
Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts ist am Freitag, dem 12.01.
2007 von uns gegangen: Alice Coltrane starb in einem Spital in
Los Angeles an Atemversagen. Die Frau des Saxofonisten John
Coltrane spielte in den 1960er/70er- Jahren richtungsweisende
Platten an der Orgel, dem Klavier und der Harfe ein, oftmals in
einer Trio- Besetzung, manchmal Solo und hin und wieder auch mit
großem Orchester.

Obwohl Alice Coltrane schwer um Anerkennung kämpfen mußte- ihre
Musik wurde lange von (hauptsächlich männlichen) Jazz- Kritikern
verschmäht und nicht ernst genommen- ging sie unbeirrbar ihren
Weg, um das Erbe ihres Mannes weiterzuentwickeln und sich
spirituell fortzubilden.

Einen großen Teil ihres späteren Lebens verbrachte sie unter dem
Namen Swamini Turiyasangitananda mit Gleichgesinnten in einem
Ashram; im Jahr 2004 spielte sie unter Teilnahme ihrer beiden
Söhne (beides Saxofonisten) noch die fantastische CD "Translinear
Light" ein- ein absolut würdiges Spätwerk ihres langen Weges.

Hörbar Abstrakt verschiebt aus Anlaß des Todes von Alice Coltrane
das geplante Programm des aktuellen Podcasts auf die nächste
Sendung und versucht sich an einer Würdigung der großen alten
Dame. R.I.P.!!!

powered by fetznetz!
www.fetznetz.it
http://kim-pop.org

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03 grüne andersrum trost & rat party am 25.1. im why not!
"Andersrum Wien" <andersrum.wien at gruene.at>
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KOPF HOCH!
-------------------

Unzufrieden mit der neuen Regierung? Komm zu unseren Grüne
Andersrum Trost +  Rat Party am 25.01.2007 um 22:00 h ins 
Why Not, 1010 Wien, Tiefer Graben 21.  
Eintritt frei.

Es gibt derzeit nicht viel Grund zu feiern. Mit der Großen
Koalition kam auch  die ernüchternde Erkenntnis: Es wird auch in
dieser Legislaturperiode keine  Gleichstellung für Lesben,
Schwule und TransGender geben. 

Trotz der  Wahlversprechen der SPÖ - von Eingetragener
Partnerschaft bis zur  mittelfristigen Öffnung der Ehe, von
umfassendem Antidiskriminierungsschutz  bis zu einer dafür
zuständigen Stelle auf Bundesebene - es sieht nicht so aus,  dass
sich irgendetwas ändert. Die schwarz-blau- orange Politik wird
gnadenlos  fortgesetzt, nur mit anderen Farben aufgeschmückt.

Wir wollen trotzdem feiern. Unter dem Motto "Kopf hoch! - Die
Grüne Andersrum  Trost & Rat-Party" laden Nationalratsabgeordnete
Ulrike Lunacek,  Landtagsabgeordneter Marco Schreuder und die
Grünen Andersrum herzlich ein:

Donnerstag, 25. Jänner, ab 22 Uhr
KOPF HOCH! Die Grüne Andersrum Trost & Rat Party
WHY NOT, Tiefer Graben 22, 1010 Wien
Eintritt frei!

Wir spendieren für alle einen Ramazzotti, um die aktuellen
Ereignisse besser  verdauen zu können.

Wir wollen Euch damit sagen: Wir werden weiterkämpfen und uns
nicht  unterkriegen lassen. Queer bleiben und die Hoffnung nicht
aufgeben!

============================
http://www.gruene-andersrum.at/
============================
Fragen?
E-Mail an: newsletter-andersrum-request at gruene.at

-- 
Die Grünen Andersrum Wien
c/o Grüner Klub im Rathaus
AT-1082 Wien

Tel.+43-(0)1-4000 DW 81813
Fax +43-(0)1-4000 DW 99 81811

http://www.gruene-andersrum.at
--


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04 Derwisch erzählt
"INTERKULTTHEATER" <newsletter at interkulttheater.at>
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DERWISCH ERZÄHLT
Geschichten aus dem Orient

Wegen des großen Erfolges

V E R L Ä N G E R T

köstliche gedörrte Datteln und Feigen ...
frischer türkischer Tee aus dem Samowar ...
der Dunst des Tabakrauchs aus der Wasserpfeife ...
berauschende Tänze ...
... dazu Geschichten aus dem Orient

ab 24.Januar
Beginn: 19.30 Uhr
Mit: Aret Güzel Aleksanyan (Erzähler) und
Mandana Alavi Kia (Gesang und Tanz)

 15.- / 12.-

INTERKULTTHEATER
1060 Wien, Fillgradergasse 16
Tel: 01 / 587 05 30
reservierung at interkulttheater.at
www.interkulttheater.at


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05 Einladung: wärmespender-Spendenübergabe
"lefoe info" <info at lefoe.at>
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Liebe FreundInnen,

Ihr habt mit und für uns getrunken und gegessen - jetzt möchten
wir uns bei Euch bedanken und Euch zur Übergabe des großartigen
Spendenerfolgs des "wärmespenders" einladen:

-> Freitag, 26. Jänner 07 | 15:30
-> gasthaus ÖSTERREICHER IM MAK | www.oesterreicherimmak.at | 1.,
Stubenring 5
-> Buffet
-> telefonische Anmeldung: 0660-8123637
Wir freuen uns, mit Euch zu feiern!
DANKE für Eure solidarische Unterstützung!!!
mit feministischen Grüßen,
die LEFÖ-Frauen
_________________________________________

LEFÖ Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen
LEFÖ Information, Education and Support for Migrant Women
ZVR-Zahl: 893710788
Kettenbrückengasse 15/II/4
1050 Wien, Austria
tel: +43.1.581 18 81
fax: +43.1.581 18 82
mail: info at lefoe.at
web: www.lefoe.at


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06 24.1. poker-night | 25.1. marg's toy-party
"Office - conqueer" <office at conqueer.at>
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24.1. poker-night - ab 19 uhr

Legendäre Pokernacht mit Final Table ab 22 Uhr. Dealerin: Gudrun,
Hauptgewinn: Candle Light Dinner im conqueer und viele weitere
Preise.

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25.1.marg's toy-party - ab 18 uhr

Alles was Ihr schon immer wissen wolltet und mehr. Ich zeige was
es da so gibt und berichte über manch Handhabungen.

Ideal für Einzelgängerinnen und kleine Frauengruppen, die sich
mal in Ruhe informieren möchten.

----------------------------------------------------------------------

-> Samstag 27.1. - besuche uns am regenbogenball

Schau doch mal bei unserer Gemeinschaftsbar, mit dem Cafe
Willendorf, am Wiener Regenbogenball vorbei.

-> Mittwoch 31.1. - maßhemden - ab 18h

Lasse dir dein eigenes Maßhemd und die dazugehörigen Accessoires
anfertigen. Jedes Hemd oder jeder Anzug wird für dich individuell
zusammengestellt.

Aktuelle Informationen auf www.conqueer.at

----------------------------------------------------------------------

conqueer - restaurant, bar & lounge - öffnungszeiten:
sonntag, mittwoch & donnerstag: 18.00 - 24.00 uhr
freitag & samstag: 18h - 2.00 uhr

conqueer | große neugasse 31 | 1040 wien
+43 (0)664 245 3245 | www.conqueer.at | office at conqueer.at

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07 Wiener Regenbogen-Ball 2007 in greifbarer Nähe
Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien <office at hosiwien.at>
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Wiener Regenbogen-Ball 2007 in greifbarer Nähe

Sie singt Piaf. Sie singt Brel. Sie singt Bill - special guest Maria Bill.

"In bewährter Weise wird es ein klassischer Ball sein, wo man
auch die Mama mitnehmen kann", so Christian Högl, Obmann der
Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien. Mit seinem Team organisiert
er auch dieses Jahr den Wiener Regenbogen-Ball, der am Samstag,
den 27. Jänner 2007, stattfindet und heuer ein Jubiläum feiert:
Es ist bereits der 10. Ball. Das noble Ambiente des Parkhotels
Schönbrunn bietet abermals den wunderbaren Rahmen für einen der
interessantesten und abwechslungsreichsten Bälle Wiens. Durch den
Abend führt - charmant und erfrischend spitzzüngig - die
einzigartige und bezaubernde Lucy McEvil.

"Wir wollen das traditionell Wienerische auf eine liebevoll-
subtile Art zum Ausdruck bringen", betont Bettina Nemeth, Obfrau
der HOSI Wien. So bezaubert bereits kurz vor der Eröffnung
Vivaldis Jongleur Stephan Masur die Gäste mit seinen Künsten.
Nach der Eröffnung durch das Ballkomitee wird die Tanzgruppe Les
Schuh Schuh das Publikum wohl auch diesmal mit einer sehr
originellen Einlage in Begeisterung versetzen. Für klassische
Walzerklänge sorgt die "Wiener Damenkapelle Johann Strauß". Die
Band "A-Live" (Latino-Pop-Disco), die Jazz-Funk-Soul-Formation
"Desert Wind", ein Latin Danceflor und die Solid-Gold-Disco
(powered by Why Not) erweitern die reichhaltige Programmpalette.
Als Zuckerl warten der Sänger Stefan Fleischhacker und die
Pianistin Antonia Lersch mit einer Melange aus Wienerliedern,
Schlagern und Opernauszügen auf.

Die Tanzlaune der Gäste nützt Tanzmeister Wolfgang Stanek, wenn
er zur beliebten Mitternachts-Quadrille aufruft. Die Anweisung
"rechts neben dem Herrn steht die Dame" wird wie immer mit
zielsicherer Eleganz ausgeführt, und dem alle verbindenden
Tanzvergnügen kann aus vollem Herzen gefrönt werden.

Und dann ist es soweit. Sie ist großartig. Sie kommt in greifbare
Nähe. Sie singt Piaf. Sie singt Brel. Sie singt Bill. Maria Bill
als Höhepunkt des Abends.

Der Kartenvorverkauf (Tickets ? 36,-, ermäßigt: ? 28,-) läuft nur
noch kurze Zeit in zahlreichen Szenelokalen, allen Zweigstellen
der Bank-Austria-Creditanstalt und auf www.regenbogenball.at.

Die HOSI Wien freut sich über die Unterstützung des
Mobilfunknetzbetreibers ONE, der als Hauptsponsor gewonnen werden
konnte. Der Reinerlös des Balls kommt der Veranstaltung der
Regenbogen-Parade am 30. Juni 2007 zugute.

Rückfragehinweis:
Mag. Ute Stutzig, Medienbetreuung
ute.stutzig at hosiwien.at, Tel. 0650 9080188
Christian Högl, Organisation
christian.hoegl at hosiwien.at, Tel. 0699 11811038



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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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08 Presseinformation zum Thema "Altenpflege"
"Angela Traussnig" <angela at augustin.or.at>
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Eine Presseinformation des Augustin.

Abgebauter Pflege-Ombudsmann Werner Vogt im Augustin-Gespräch:

Ich bleibe ein Störfaktor

Am 31. Dezember vergangenen Jahres wurde entsprechend einer
politischen Entscheidung in Wien das trotz seines kurzen
Bestehens äußerst erfolgreiche Amt des Pflege-Ombudsmanns
abgeschafft. Werner Vogt, Inhaber dieses Amtes, "war als
kompromissloser Kritiker des Systems der Altenpflege zum
Störfaktor geworden", schreibt der Augustin. In der aktuellen
Ausgabe der Wiener Straßenzeitung versicherte Vogt, dass die
Politik ihn nicht hindern werde, weiterhin die Rechte der in das
"Entmündigungssystem Altenpflege" Geratenen im Auge zu behalten.

Altenpflege-Einrichtungen der "Lainzer Art" neigen zur
Entgleisung, betonte der Ex-Ombudsmann. "Ich bin ja auch schon
alt, als 68jähriger. Aber ich lasse mir nicht vorschreiben, dass
ich mich um 18 Uhr nieder legen und am nächsten Tag um 6 Uhr früh
aufstehen muss. Das ist ein unmöglicher fremdbestimmter Zustand.
Der Mensch muss seinen Eigenrhythmus behalten dürfen. Das System
Heim setzt sich darüber hinweg. Weil kein durchschnittlicher
Mensch 12 Stunden liegen kann, wird er im Heim mit
Schlaftabletten ruhig gestellt. Es bedarf also Mitteln der
Gewalttätigkeit, um diese inhumane Ordnung aufrecht zu erhalten",
beschreibt Werner Vogt einen Aspekt der Entmündigung.

"So ein System kann nur zerstört werden"

Kommunikationslosigkeit und Isolation der Heiminsassen, so Vogt,
führen zu einem Stopp der geistigen Bewegung: "Die Betroffenen
werden tatsächlich still und stumm und depressiv - und das wird
oft so gedeutet: Der ist ja schon ganz daneben! Der Sachwalter
wird eingeschaltet, der eigene Verstand wird geraubt, ein fremder
Verstand eingeführt. In den Großanstalten schreiten die
Entmündigungsprozesse mit einem speziellen, rapiden Tempo voran.
Daher kann so ein System nur zerstört werden."

Wenn stationäre Pflege tatsächlich notwendig ist, dürfe sie für
die PatientInnen und ihre Angehörigen nicht zum finanziellen
Drama werden. Eine staatlich finanzierte Pflegesicherung müsse
her. Die Pension, das Eigentum, das Ersparte, auch das Einkommen
der Angehörigen - also all das, worauf die Pflegeheimträger
Zugriff haben - müsse den Betroffenen bleiben, fordert Vogt im
Augustin-Gespräch.

"Fremde Mutter" - Alltag mit einer Alzheimerkranken

Altenpflege ist der Themenschwerpunkt der aktuellen Augustin-
Ausgabe. Neben dem Vogt-Interview enthält das Blatt den ersten
Teil eines sensationell offenen Protokolls der privaten Pflege
einer alzheimerkranken Frau. Unverhofft war eine in Wien lebende
Journalistin in die Situation gekommen, ihre Mutter zu pflegen,
ohne wirklich zu wissen, worauf sie sich da einlässt. 

Den Pflegealltag beschreibt die Autorin als "belastend,
zermürbend, trotzdem aber insgesamt abenteuerlicher und
menschlich bereichernder als sämtliche All Inclusive-Urlaube
zusammen". Wenn 80 Prozent der zu pflegenden Menschen von ihren
Angehörigen, meist weiblich, betreut werden, weise das auf einen
akuten Pflegenotstand hin. Der Augustin publiziert das Tagebuch
des Alltags mit der "fremden Mutter" in acht Teilen.

Weitere Informationen:

Tel (01) 587 87 90

redaktion at augustin.or.at

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09 Prokop-Nachlese, fortgesetzt
<office at asyl-in-not.org> Asyl in Not
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Solidarität!
Wir veröffentlichen weitere Reaktionen zur Prokop-Affäre
und zur Hetzkampagne gegen Asyl in Not

Sehr geehrter  Michael Genner,
ich möchte Ihnen hiermit meine Solidarität zum Ausdruck bringen.
Sie leisten seit vielen vielen Jahren eine wichtige und gute
Arbeit - gegen alle politischen und gesellschaftlichen
Widrigkeiten.. Ich werde nicht müde - wo immer eine Diskussion zu
ihrer Reaktion zum Ableben von Frau Prokop aufkommt - aufzuklären
und zu erzählen was Sie und Ihre Organisation Asyl in Not seit
vielen Jahren leisten. Die Kritik an Ihrer Person ist unfair,
dumpf und nicht gerechtfertigt. Ich verneige mich vor Ihrem
Engagement und ihrer Arbeit,
Sonja A.

Sehr geehrter Herr Genner!
Mit großem Interesse habe ich Ihr Engagement in der
Flüchtlingshilfe, in Zeiten verheerender politischer Mißstände
verfolgt. Für Ihre Zivilcourage, Ihren Mut zur Aufrichtigkeit,
Ihr bestimmtes Auftreten gegen Unrecht möchte ich Ihnen meine
tiefste Bewunderung aussprechen. Ich wünsche Ihnen gerade in
diesen "kritischen" Zeiten viel Kraft und solidarischen Halt.
Doris K.

Liebes Asyl in Not-Team!
Verliert nicht die Nerven und lasst das Faschopack rechts liegen.
Eure Arbeit ist unbezahlbar wichtig, denn es hängen sehr viele
menschliche Existenzen davon ab. Auch wenn Krone & Konsorten es
nicht wahr haben wollen, ein Antrag auf Asyl ist kein Verbrechen.
Und wenn der Staat glaubt, er müsse so etwas wie eine "reine"
Volksgemeinschaft aufrecht erhalten, soll er doch weiterhin in
seiner Nazinostalgie vor sich hinschweben, wir nehmen`s nicht
hin. Viel Glück und Kraft dir Michael, lass dich nicht
unterkriegen.
Christian P.

Sehr geehrter Hr. Genner!
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Stellungnahme zum Tod
von Ministerin Prokop äußerst wohlwollend aufgenommen habe. Es
war die einzige Stellungnahme, die sich angenehm von den
verlogenen heuchlerischen Nachrufen sämtlicher PolitikerInnen
abgehoben hat. Ich hoffe, Sie lassen sich von diesen Heuchlern
nicht unterkriegen. Ich schätze die Arbeit ihres Vereins sehr und
habe Sie auch schon finanziell unterstützt.
Mit solidarischen Grüßen,
Herbert N.

Hallo, mir brauchen Sie keine Stellungnahme oder Erklaerung für
die Worte von Herrn Genner zu schicken. Ich gehoere selber zu
jenen, die Schubhaft, Abschiebung und die ganz spezielle
Weltanschauung der hiesigen Fremdenpolizei am eigenen Leib
erfahren mussten.

Der natuerlich menschlich tragische Tod von Liese Prokop macht
aber auch gar nichts von dem gut, was ihre Untergebenen in ihrem
Namen begangen haben und Tag für Tag immer noch begehen.

Ich jedenfalls ziehe den Hut vor Menschen wie Michael Genner, die
den Mut haben, gegen den Strom zu schwimmen, die den Mut haben,
eine eigene Meinung zu haben, und die sich nicht unterkriegen
lassen trotz der zahllosen Schikanen, die ihnen durch  eine
Justiz und Exekutive widerfahren, welche sich durch ihr Vorgehen
längst ausserhalb jeder Legitimität gestellt haben.
Boban M.

Sg. Asyl-in-Not-Team!
Ich möchte mich ganz herzlich bei Hrn. Genner für seinen Mut und
seine Ehrlichkeit bedanken mit der er mir und vielen anderen
"heimgesuchten" Familien aus dem Herzen gesprochen hat! 
Mein Mann (Afrikaner) und ich saßen am Sylvester-Abend auch 
zusammen - und erfuhren vom Tod von Prokop.

Nein, Tränen oder Trauer gab es bei uns nicht - ganz im
Gegenteil, und auch bei keinem unserer Freunde! Ich denke im
Schubhaus, in Kolpinghäusern und in Familien, wo man bis zu 5
Jahre darauf warten muß, bis Papi endlich den Paß und somit
Chancen auf einen g'scheiten Job hat, wird sicher nicht
getrauert! Prokop hat das Leben vieler Menschen erschwert und
meiner Meinung nach hatte sie auch Menschen auf dem Gewissen.
Denn die tollen von ihr so hochgelobten Polizisten haben ja schon
2 Schwarzafrikaner getötet und einen schwerst verletzt. Wehe ein
Schwarzer würde auf einen Polizisten drauftreteten - na da wäre
die Hölle los!

Meine Kinder können ja auch nichts dafür, dass Papi schwarz ist,
warum müssen sie büßen? Mein Mann ist seit fast 7 Jahren in
Österreich - leider konnten wir erst vor 3 1/2 Jahren heiraten
und deshalb findet er nur miese Jobs. Überall heißt es: Ja wenn
er einen Paß hätte! Wie schön, daß Prokop das verhindert hat!

Wir haben vor 6 Jahren meine geliebte Mami verloren und kein
Mensch schrieb tagelang Bildberichte über sie in der Zeitung.
Doch an Herzensgüte und Menschlichkeit hätte ihr Prokop nicht mal
den kleinen Finger reichen können.

Ich danke Ihnen für die großartige Arbeit, die Sie in Ihrem
Verein leisten - vielen meiner Freunde haben Sie schon toll und
menschlich geholfen! Gerne werde ich Ihren Verein auch
unterstützen - wenn auch mit mehr als beschränkten Mitteln. Ich
hoffe, Ihr Team wird sich auch in Zukunft nicht unterkriegen
lassen.
Margit M. und Familie

Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel. 0676 - 63 64 371
www.asyl-in-not.org

Spendenkonto:
Asyl in Not,
P.S.K., Kontonummer 92.034.400


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10 Erkennen Sie die blassrote Handschrift? > Radio Stimme  - 18.01
Radio Stimme <radio.stimme_news at initiative.minderheiten.at>
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RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN

Donnerstag, 18. Jänner 2007
13.00 Uhr, Orange 94.0 / Wien

Erkennen Sie die blassrote Handschrift?

Die Wende steht unmittelbar bevor! Tut sie das? Nach sieben
Jahren schwarz-blau gibt es nun wieder einen roten Kanzler. Doch
anstatt linken Jubel über das Ende der rechts-rechts Regierung
gibt es wütende Demonstrationen gegen Alfred Gusenbauer.
Unterscheidet sich die neue Regierung tatsächlich nur um Nuancen
von der vorherigen? Radio Stimme hat ExpertInnen und NGO-
VertreterInnen um kurze Stellungnahmen zum Regierungsabkommen
zwischen SPÖ und ÖVP gebeten.

Weitere Sendungsthemen:

- Eine Reise in die Welt der Begriffsdefinitionen und Vorurteile mit dem
Vergleichenden Wörterbuch der Ausländer/innenologie
- Magisterstudium Gender Studies an der Universität Wien

Diese Sendung wird weiters ausgestrahlt auf:
FREIRAD (Innsbruck)    Do, 25. Jänner, 12.00 Uhr
Radio AGORA (Kärnten)  Do, 25. Jänner, 19.00 Uhr
Radio HELSINKI (Graz)  Sa, 27. Jänner, 19.00 Uhr
Radio FRO (Linz)       So, 28. Jänner, 11.00 Uhr

******

-> Sendung verpaßt? Das Internet-Archiv.
Diese und alle anderen Ausgaben von Radio Stimme sind in unserem digitalen
Sendungsarchiv jederzeit als Download und Stream abrufbar:
http://www.initiative.minderheiten.at/Radio

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-> Sendung über's Internet hören.
Die Sendungen sind über den Internet-Livestream der Radiosender zur jeweils
angegebenen Sendezeit auch über das Internet zu hören.
Orange 94.0: http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u
FREIRAD: http://www.freirad.at/live.m3u
Radio AGORA: http://www.cartwall.at/agora_mp3.m3u
Radio FRO: http://www.fro.at/livestream.php
HELSINKI: http://www.helsinki.at/live-stream.php

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-- 
Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten
Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Mehrheiten -
Machtverhältnisse

Diese Sendung wird weiters ausgestrahlt auf:
FREIRAD (Innsbruck)    Do, XX. XXXX, 12.00 Uhr
Radio AGORA (Kärnten)  Do, XX. XXXX, 19.00 Uhr
Radio HELSINKI (Graz)  Sa, XX. XXXX, 19.00 Uhr
Radio FRO (Linz)       So, XX. XXXX, 11.00 Uhr

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11 VwGH: Diskriminierung Homosexueller bleibt
"Rechtskomitee LAMBDA (RKL)" <office at RKLambda.at>
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Verwaltungsgerichtshof
DISKRIMINIERUNG HOMOSEXUELLER BEI DER ERBSCHAFTS- UND
SCHENKUNGSSTEUER BLEIBT

Rechtskomitee LAMBDA: "Ball liegt nun beim Verfassungsgerichtshof"

Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) zeigt sich enttäuscht über das
kürzlich zugestellte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs
(18.12.2006, 2006/16/0124), mit dem dieser die Diskriminierung
gleichgeschlechtlicher Paare bei der Erbschafts- und
Schenkungssteuer bestätigt. Der Fall liegt nun beim
Verfassungsgerichtshof.

Das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz sieht fünf
Steuerklassen vor. EhepartnerInnen finden sich in der Klasse I
und Fremde in der Klasse V. Fremde zahlen daher für Schenkungen
und Erbschaften das bis zu 7fache an Schenkungs- und
Erbschaftssteuer als Ehepaare, wobei die grössten Unterschiede
gerade bei den kleinen Zuwendungen bestehen.

Bei Erbschaften- und Schenkungen bis EUR 7.300,-- beträgt der
Steuersatz bei Ehepaaren 2%, bei Fremden 14%. Bei Schenkungen und
Erbschaften über 4.38 Millionen Euro bei Ehepaaren 15% und bei
60%, also bloss 4x so viel. Darüberhinaus haben Fremden einen
Steuerfreibetrag von nur EUR 110,-- alle zehn Jahre; Ehepaare
hingegen EUR 2.200,--, bei Schenkungen sogar noch zusätzlich EUR
7.300,--.

Unverheiratete Paare (LebensgefährtInnen) werden traditionell in
die Steuerklasse V eingeordnet. Das RKL hat Anfang 2005 eine
Klagsoffensive zur Gleichstellung homosexueller Paare gestartet.
Im Zuge dieser Klagsoffensive wurde mit Beschwerden an den
Verfassungs- und den Verwaltungsgerichtshof auch diese Einordnung
in die höchste Steuerklasse für Fremde bekämpft.

Während verschiedengeschlechtlichen Paaren die Ehe offen steht
und die Ehelosigkeit ihre freie Entscheidung ist, ist
gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe in Österreich nach wie vor
verboten. Homosexuelle Paare sind nicht aus eigener Entscheidung
unverheiratet sondern weil sie staatlicherseits dazu gezwungen
sind. Die Privilegierung von Ehepaaren stellt daher eine
indirekte Diskriminierung homosexueller Paare dar.

Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer, RKL-Generalsekretär Walter
Dietz, mit seinem Partner nur zusammenleben kann, weil er sich zu
Unterhaltszahlungen verpflichtet hat. Nur dadurch hat sein
Partner, der von ausserhalb der EU kommt, eine
Niederlassungsbewilligung erhalten. Durch diese staatlicherseits
auferlegten Unterhaltsverpflichtungen gleicht ihre
Lebensgemeinschaft aber viel mehr einer Ehe als einer von
staatlich auferlegten Verpflichtungen freien Lebensgemeinschaft.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Einordnung von
(gleichgeschlechtlichen) LebensgefährtInnen in die Steuerklasse V
nun bestätigt und dies einzig mit dem Hinweis auf das
Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 12.10.2006 (B 771/06)
begründet, demzufolge die unterschiedliche Behandlung von
unverheirateten und verheirateten heterosexuellen Paaren nicht
verfassungswidrig ist.

In den 50er Jahren noch schwerer Kerker

Darauf dass homosexuellen Paaren die Ehe verboten ist, und daher
- anders als bei heterosexuellen Paaren - eine indirekte
Diskriminierung vorliegt, ist der VwGH mit keinem Wort
eingegangen. Ebensowenig auf das Argument, dass der Gesetzgeber
aus den 50er Jahren, als homosexuelle Kontakte noch mit schwerem
Kerker bestraft wurden, nicht im Traum daran gedacht hatte, dass
dereinst der Staat selbst homosexuellen PartnerInnen
Unterhaltspflichten auferlegt, und dass auf die so in Wahrheit
ungeregelte Konstellation im Analogieweg die Steuerklasse I
anzuwenden ist.

"Der Verwaltungsgerichtshof hat es verabsäumt, das Erbschafts-
und Schenkungssteuerrecht ein wenig an die Gesellschafts-
wirklichkeit anzupassen und stattdessen den Kopf wahrhaftig in
den Sand gesteckt", sagt der Wiener Rechtsanwalt Dr. Helmut
Graupner, Präsident der Homosexuellen-Bürgerrechtsorganisation
Rechtskomitee LAMBDA (RKL) und Anwalt des Beschwerdeführers vor
dem VfGH, des RKL- Generalsekretärs Walter Dietz , "Der Ball
liegt nun beim Verfassungsgerichtshof".

Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet
überparteilich und überkonfessionell für die umfassende
Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte
gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer. In seinem
Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie den
SPÖ-Vorsitzenden Dr. Alfred Gusenbauer, NR-Präsidentin Dr.
Barbara Prammer, Präs. NRAbg.a.D. Peter Schieder, NRAbg. Mag.
Terezija Stoisits, den renommierten Kinder- und Jugendpsychiater
Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich und die Kinder- und
JugendanwältInnen von Wien DSA Monika Pinterits und Dr. Anton
Schmid, den Generalsekretär von Amnesty International Österreich
Mag. Heinz Patzelt und die Menschenrechtsexperten Dr. Lilian
Hofmeister und Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak, die
Verfassungsexperten Univ.-Prof. Dr. Christian Brünner, Univ-Prof.
Dr. Bernd-Christian Funk und Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin, die
Sexualwissenschafter Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner,
Prof. Dr. Rotraud Perner und Mag. Johannes Wahala, den Theologen
Univ.-Prof. Dr. Kurt Lüthi, den Vorstandsvorsitzenden der
D.A.S.-Rechtsschutzversicherung Dr. Franz Kronsteiner, den
Präsidenten des Weissen Rings Dr. Udo Jesionek, die
Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Wien Dr. Elisabeth Rech,
Life-Ball-Organisator Gery Keszler, Entertainer Günter Tolar
u.v.a.m. 

Das 15jährige Bestehen des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) wurde am
2. Oktober 2006 mit einem historischen Festakt im
Nationalratssitzungssaal des Parlaments in Wien gefeiert. Dieser
weltweit ersten Ehrung einer homosexuellen
Bürgerrechtsorganisation in einem nationalen Parlament wohnten
unter den über 500 TeilnehmerInnen auch höchste RepräsentantInnen
aus Justiz, Verwaltung und Politik bei.

Rückfragehinweis: 0676/3094737; 01/8766112, office at RKLambda.at,
www.RKLambda.at

05.01.2007

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12 Diskriminierung Homosexueller neuerlich vor dem VfGH
"Rechtskomitee LAMBDA (RKL)" <office at RKLambda.at>
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Homosexuelle
DISKRIMINIERUNG BEI DER MITVERSICHERUNG NEUERLICH VOR DEM VFGH

Rechtskomitee LAMBDA: "Affront gegen den Verfassungsgerichtshof
kann nicht folgenlos bleiben"

Im Zuge der RKL-Klagsoffensive hat der Verfassungsgerichtshof im
Oktober 2005 die gesetzlichen Bestimmungen über die
Mitversicherung von LebensgefährtInnen in der Krankenversicherung
aufgehoben, weil sie homosexuelle Paare diskriminieren.
ÖVP/BZÖ/FPÖ haben diese Diskriminierung im Sommer 2006 neuerlich
beschlossen.

Die Sozialversicherungsgesetze bestimmen, daß LebensgefährtInnen
in der Krankenversicherung seines Partners/ihrer Partnerin
anspruchsberechtigt sind. Allerdings bestimmte das Gesetz auch
ausdrücklich, daß diese LebensgefährtInnen
verschiedengeschlechtlich sein müssen.

Das RKL hat Anfang 2005 eine Klagsoffensive zur Gleichstellung
homosexueller Paare gestartet. Im Zuge dieser Klagsoffensive
wurde mit zwei Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof auch die
Aufhebung dieser diskriminierenden Bestimmungen sowohl im ASVG (§
123 Abs. 8 lit. b) als auch im GSVG (§ 83 Abs. 8) begehrt. Mit
Urteil vom 10. Oktober 2005 hat der Verfassungsgerichtshof diese
Bestimmungen per 01.08.2006 aufgehoben.

Anstatt dieses Urteil zu akzeptieren hat die Parlamentsmehrheit
aus ÖVP/BZÖ/FPÖ in der Plenarsitzung des Nationalrates vom 24.
Mai 2006 beschlossen, die aufgehobene Diskriminierung für die
Zeit nach dem 01.08.2006 - in anderen Paragrafen - einfach neu zu
beschliessen. Der Bundesrat hat am 09.06.2006 mit den Stimmen von
SPÖ und Grünen Einspruch erhoben, der Nationalrat am 05.07.2006
einen Beharrungsbeschluss gefasst.

Zwar werden homo- und heterosexuelle LebensgefährtInnen nun
grundsätzlich gleichbehandelt und sind sie in der
Krankenversicherung des/der PartnerIn anspruchsberechtigt, wenn
sie entweder minderjährige Kinder betreuen oder eine/r der
PartnerInnen schwer pflegebedürftig ist (§ 123 Abs. 7a ASVG; § 83
Abs. 8 GSVG; § 78 Abs. 6a BSVG; § 56 Abs. 6a B-KUVG). Das gilt
aber nur für jene Lebensgemeinschaften, die nach dem 01.08.2006
neu eingegangen werden.

Neuerlicher Gang zu VfGH und EGMR

Für die übergrosse Mehrheit der (am 31.07.2006) bereits
bestehenden Lebensgemeinschaften wird die Diskriminierung jedoch
prolongiert. Verschiedengeschlechtliche LebensgefährtInnen
bleiben anspruchsberechtigt, auch wenn sie weder Kinder erziehen,
noch selbst schwer pflegebedürftig sind noch eine/n solchen
PartnerIn pflegen. Sind sie am 31.07.2006 noch nicht 27, dann bis
31.12.2009, sind sie bereits 27 sogar für ihr Leben lang (§ 628
Abs. 3a, 3b ASVG; § 314 Abs. 3, 4 GSVG; § 304 Abs. 3, 4 BSVG; §
216 Abs. 2, 3 B-KUVG). Derartige gleichgeschlechtliche
PartnerInnen in (am 31.07.2006) bereits bestehenden
Lebensgemeinschaften sind hingegen weiterhin nicht mitversichert.
Es war genau diese Diskriminierung (bestehender
Lebensgemeinschaften) derentwegen der VfGH die alten Bestimmungen
aufgehoben hat.

"Dieser Affront gegenüber dem Verfassungsgerichtshof ist
inakzeptabel", sagt der Wiener Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner,
Präsident der Homosexuellen-Bürgerrechtsorganisation
Rechtskomitee LAMBDA (RKL) und Anwalt des Beschwerdeführers vor
dem VfGH, des RKL-Generalsekretärs Walter Dietz , "Wir haben auch
die neuen Bestimmungen wieder vor dem VfGH angefochten, die
Beschwerden liegen dort seit letzten Oktober. Zusätzlich haben
wir uns im August 2006 auch an den Europäischen
Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) gewandt".

Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet
überparteilich und überkonfessionell für die umfassende
Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte
gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer. In seinem
Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie den
Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer, NR-Präsidentin Mag. Barbara
Prammer, die vormalige Justizministerin Mag. Karin Gastinger,
Präs. NRAbg.a.D. Peter Schieder, NRAbg. Mag. Terezija Stoisits,
den renommierten Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max
Friedrich und die Kinder- und JugendanwältInnen von Wien DSA
Monika Pinterits und Dr. Anton Schmid, den Generalsekretär von
Amnesty International Österreich Mag. Heinz Patzelt und die
Menschenrechtsexperten Dr. Lilian Hofmeister und Univ.-Prof. Dr.
Manfred Nowak, die Verfassungsexperten Univ.-Prof. Dr. Christian
Brünner, Univ-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk und Univ.-Prof. Dr.
Ewald Wiederin, die Sexualwissenschafter Univ.-Prof. Dr. Josef
Christian Aigner, Prof. Dr. Rotraud Perner und Mag. Johannes
Wahala, den Theologen Univ.-Prof. Dr. Kurt Lüthi, den
Vorstandsvorsitzenden der D.A.S.-Rechtsschutzversicherung Dr.
Franz Kronsteiner, den Präsidenten des Weissen Rings Dr. Udo
Jesionek, die Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Wien Dr.
Elisabeth Rech, Life-Ball-Organisator Gery Keszler, Entertainer
Günter Tolar u.v.a.m. Das 15jährige Bestehen des Rechtskomitees
LAMBDA (RKL) wurde am 2. Oktober 2006 mit einem historischen
Festakt im Nationalratssitzungssaal des Parlaments in Wien
gefeiert. Dieser weltweit ersten Ehrung einer homosexuellen
Bürgerrechtsorganisation in einem nationalen Parlament wohnten
unter den über 500 TeilnehmerInnen auch höchste RepräsentantInnen
aus Justiz, Verwaltung und Politik bei.

Rückfragehinweis: 0676/3094737; 01/8766112, office at RKLambda.at,
www.RKLambda.at

19.01.2007


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13 GLB/Bahnverkehr/Liberalisierung/EU-Parlament
"Gewerkschaftlicher Linksblock" <office at glb.at>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), 
Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 664 61 45 012 
oder +43 1 53 444-308 - Mail office at glb.at - Web www.glb.at - 
Ausgabe vom 18. Jänner 2007

GLB wendet sich strikt gegen Liberalisierung des Bahnverkehrs

Bewusstes Bekenntnis der öffentlichen Hand zur ÖBB notwendig

Strikt gegen die Liberalisierung des Bahnverkehrs durch das
dritte Eisenbahnpaket der EU wendet sich die Fraktion
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB): "Die jetzt im EU-
Parlament behandelte Liberalisierung zielt nach allen bisherigen
Erfahrungen der Liberalisierung - wie etwa bei Energie, Post oder
Telekommunikation - auf eine weitere Schwächung des Bahnverkehrs
als wichtigsten Faktor des öffentlichen Verkehrs", meint dazu
Ernst Wieser, Bundessekretär des GLB in der Gewerkschaft Vida.

Im Kern zielt die Orientierung der EU auf die Bahn-
Liberalisierung darauf, dass sich private Bahnbetreiber oder
künftige AktionärInnen einer privatisierten Bahn die lukrativsten
Linien herauspicken, während den noch im öffentlichen Eigentum
befindlichen Bahnunternehmen defizitäre Strecken übrig bleiben.

Die Liberalisierung zielt auch auf den Ausstieg des Staates aus
der Bahnfinanzierung, indem künftig Länder und Gemeinden nach dem
Bestellprinzip Leistungen kaufen. Angesichts der zunehmenden
Finanzprobleme der Gebietskörperschaften ist damit eine weitere
Ausdünnung des Regionalverkehrs vorprogrammiert und als
Konsequenz wird der Straßenverkehr mit allen negativen
Auswirkungen wie Umweltbelastung, Staus, Stress usw. weiter
verstärkt.

"Die als neoliberales Dogma mit religiösem Eifer propagierte
Liberalisierung bedeutet einen tiefen Einschnitt nicht nur in die
Daseinsvorsorge und für eine gute Infrastruktur, sondern auch die
Demontage einer bewussten politischen Gestaltungsmöglichkeit
für die Verkehrspolitik und damit im weiteren Sinne auch für die
Beschäftigungs- und Sozialpolitik", betont Wieser.

Der GLB verweist dabei allerdings auch darauf, dass damit alle
wesentlichen Grundwerte der EU wie die vier Grundfreiheiten, das
Binnenmarktprinzip, das Dogma des freien Wettbewerbs usw. in
Frage zu stellen sind: "Wer ja zum Maastricht-Vertrag, der EU-
Verfassung und den Richtlinien sagt, der darf sich dann über die
negativen Auswirkungen nicht wundern", meint Wieser und erinnert
an die jahrelangen Warnungen seiner Fraktion, etwa im
Zusammenhang mit der Ausgliederung der ÖBB aus dem Bundesbudget
im Jahre 1994.

Alle bisherigen Maßnahmen zur Liberalisierung der Bahn haben sich
nicht nur am Beispiel der ÖBB als negativ sowohl für die
Fahrgäste durch zunehmende Verspätungen, überfüllte Züge etc.,
für die Infrastruktur durch Ausdünnung des Streckennetzes und für
die Beschäftigten durch Personalabbau und soziale
Verschlechterungen erwiesen.

Der GLB sieht als Alternative zur zerstörerischen Liberalisierung
Marke EU ein bewusstes politisches Bekenntnis der öffentlichen
Hand zur ÖBB als notwendig an. Das bedeutet aus der Sicht des GLB
allerdings auch einen Rückbau der in der schwarzblau/orangen
Regierungszeit in zahlreiche Einzelgesellschaften
aufgesplitterten ÖBB zu einem einheitlichen Unternehmen und eine
eindeutige Absage an einen Börsegang und sonstige
Privatisierungsabsichten.

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14 Neonazi-Anwalt in Wiener Zeitung
aktion at gegendenantisemitismus.at
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Schaller in Wiener Zeitung

Der bekannte Wiener Neonazi-Anwalt Herbert Schaller bekam am 18.
Jänner Gelegenheit, seine einschlägige Sicht auf das
Verbotsgesetz-Verfahren gegen den britischen Holocaustleugner
David Irving in der regierungsamtlichen Wiener Zeitung
darzulegen. In seinem "Gastkommentar" verharmlost er einmal mehr
die Leugnung des Holocaust als zuzulassende "Meinung". Dem
SPÖ-Sprecher Hannes Jarolim, der die frühzeitige Haftentlassung
Irvings kritisiert hatte, unterstellt Schaller, er sehne "sich
offenbar nach einem totalitären Staat". Nur "faschistoide
Machtmenschen" würden auf einer entschiedenen Strafverfolgung von
Neonazis beharren.

Schaller verteidigte in der Vergangenheit nicht nur die Elite des
Neonazismus, sondern referierte seine Sicht auf den Holocaust und
das Verbotsgesetz auch bei rechtsextremen und neonazistischen
Gruppen im In- und Ausland. Zuletzt nahm er auf Vorschlag seines
Mandanten und engen Weggefährten, dem vor Strafverfolgung nach
Spanien geflohenen Neonazi Gerd Honsik, im Dezember 2006 an der
internationalen Holocaustleugner-Konferenz in Teheran teil. Sein
jahrzehntelanger Kampf "wider die Gaskammer" (HALT 57/1991)
brachte ihm mehrere Disziplinarverfahren ein, einem Verfahren
nach Verbotsgesetz entging er jedoch stets aufgrund juristischer
Immunität.

Dass jemandem wie Schaller im offiziellen Organ der Republik
Österreich Platz für eine Apologie der Holocaustleugnung
eingeräumt wird, stellt einen Skandal dar. In Schreiben an
Chefredakteur Andreas Unterberger und den Herausgebervertreter
machten Dr. Brigitte Bailer (für das DÖW) und Dr. Wolfgang
Neugebauer (für die Aktion gegen den Antisemitismus in
Österreich) dies deutlich.

http://www.doew.at
http://www.doew.at/aktuell/aktion/aktion.html



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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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15 Armenischer Intellektueller in Istanbul ermordet
WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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Armenischer Intellektueller in Istanbul ermordet

Hrant Dink, der wohl prominenteste armenische Intellektuelle der
Türkei, wurde heute vor der Redaktion seiner Zeitung "Agos"
erschossen. Der 53-jährige Journalist war in der Türkei schon
lange zur Hassfigur für türkische Nationalisten geworden, die es
ihm verübelten, dass in seiner Zeitung auch der Genozid an den
ArmenierInnen durch die Jungtürken 1915 und die Diskriminierung
der überlebenden armenischen Minderheit zum Thema gemacht wurden.

Aus Angst vor dem herrschenden türkischen Nationalismus hatten
bis zur Gründung von "Agos" vor etwas mehr als zehn Jahren auch
armenischen Publikationen in der Türkei den Begriff "Genozid"
unter Anführungszeichen gesetzt.

Die von Hrant Dink gegründete Zeitung spielte eine wichtige Rolle
für das Wiedererstarken eines Selbstbewusstseins der armenischen
Minderheit in der Türkei, die sich in die neuen Debatten über den
Genozid einbringen wollte. Zu wenige türkische Intellektuelle
stellten sich jedoch hinter die Forderungen der Nachkommen der
Überlebenden.

Nicht nur faschistische Turanisten, sondern auch die türkische
Regierung half mit ein geistiges Klima zu verfestigen, in dem die
Thematisierung des Genozids zum "Vaterlandsverrat" wurde. Wegen
"Beleidigung des Türkentums" war Dink wiederholt vor Gericht
gestanden und 2005 zu einer Haftstrafe von sechs Monaten
verurteilt worden. Das Urteil war erst im vergangenen Jahr vom
obersten Gericht der Türkei bestätigt worden.
--------------------------------------------

2005 gab Hrant Dink anlässlich des 90. Jahrestages des Genozids
an den ArmenierInnen folgendes Interview der Wochenzeitung Jungle
World:

»Das Wort "Genozid" ist nicht entscheidend«
Hrant Dink 

Am Sonntag jährte sich zum 90. Mal der Beginn des Massenmordes an
den Armeniern in der Türkei, dem von 1915 bis 1923
schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen zum Opfer fielen. Während
an vielen Orten daran erinnert wird, leugnet die Türkei bis heute
den Genozid. Wer die offizielle Version kritisiert, muss mit
Repressalien rechnen, wie zuletzt der Schriftsteller Orhan Pamuk.

Auf Initiative der Fraktion der CDU/CSU debattierte der Bundestag
in der vorigen Woche über das Thema. Eine Resolution wurde nicht
verabschiedet, weil man sich auf einen gemeinsamen Antragstext
aller Fraktionen verständigen will. An der vorangegangenen
Beratung in einem Ausschuss des Bundestages nahm auch Hrant Dink
teil. Er ist Herausgeber der zweisprachigen türkisch-armenischen
Wochenzeitung Agos, die seit 1996 in Istanbul erscheint. Mit ihm
sprach Deniz Yücel.

Wie haben Sie den 90. Jahrestag des Massakers verbracht?

In den Tagen zuvor war ich auf einer internationalen
wissenschaftlichen Konferenz in Eriwan. Erfreulich war, dass auch
einige türkische Intellektuelle teilnahmen. Auch wenn es mitunter
Meinungsverschiedenheiten gab, war es wichtig, dass alle
Teilnehmer forderten, dass sich die Beziehungen zwischen der
Türkei und Armenien verbessern müssen. Am 24. April selbst gab es
in ganz Armenien die traditionellen Gedenkfeiern, an denen sich
über eine Million Menschen beteiligte, also ein Drittel der
Bevölkerung.

Und in der Türkei?

Dort haben die Armenier nie eine Tradition entwickeln können, um
der Ereignisse zu gedenken. In den Jahren unmittelbar nach dem
Ersten Weltkrieg gab es einige größere Veranstaltungen. Aber als
in der Türkischen Republik das Thema tabuisiert wurde, war dies
nicht mehr möglich, bis heute nicht. Etwas anderes ist es
natürlich, dass viele in privatem Rahmen ihrer getöteten
Vorfahren gedenken. Aber das gesellschaftliche Klima erlaubt
keine öffentlichen Veranstaltungen. Unter den türkischen
Armeniern herrscht Angst vor nationalistischen Reaktionen, aber
auch die Furcht, missverstanden zu werden. Initiativen von außen,
die sie unterstützen, gibt es nicht.

Wenn die türkischen Armenier eines Tages in der Lage wären, ihrer
getöteten Vorfahren zu gedenken, könnte das Problem
wahrscheinlich als gelöst betrachtet werden. Ein Klima, in dem
dies möglich wäre, würde zeigen, dass man Verständnis aufbringt.
Eine solche Entwicklung würde meines Erachtens auch den
Interessen der Türkei dienen.

Wird in der Türkei überhaupt nicht über die Ereignisse
gesprochen?

Allenfalls unter anderen Vorzeichen. Es heißt, damals habe es
einen Konflikt zwischen Türken und Armeniern gegeben. Zahlreiche
Mahnmale erinnern heute an Türken, die von Armeniern getötet
wurden, an vielen Orten gibt es alljährlich
Gedenkveranstaltungen. Wenn es aber damals eine
Auseinandersetzung zwischen zwei Seiten war, hatten auch die
Armenier Verluste zu beklagen. Dann muss es heute möglich sein,
dass auch sie das Andenken an ihre getöteten Vorfahren lebendig
halten.

Kann man über den Massenmord an den Armeniern reden und dabei von
der offiziellen Sicht abweichen?

Man muss dafür einiges in Kauf nehmen. Wenn Sie darüber
schreiben, müssen Sie mit kampagnenartigen Reaktionen rechnen,
die bisweilen eine Lynchstimmung erzeugen und versuchen, Sie zum
Schweigen zu bringen.

Haben die Umbrüche, die in den vergangenen Jahren in der Türkei
stattgefunden haben, diese Frage unberührt gelassen?

Wie bei anderen Themen, die lange tabuisiert worden sind, bewegt
sich auch hier einiges. Das ist nicht nur ein Resultat des Drucks
von außen, etwa von der Europäischen Union, sondern ebenso ein
Ergebnis der inneren Demokratiebewegung. Gäbe es sie nicht,
könnte auch von außen nichts bewirkt werden.

Dennoch herrscht im Großen und Ganzen die alte Sicht vor. Aber
sie wird sich ändern müssen. Die Türkei ist auf der Suche nach
einer neuen Perspektive, und hierzu müssen wir alle beitragen.

Warum sagt man in der Türkei nicht: Ja, dieses Verbrechen fand
statt, die Türkische Republik erkennt die Schuld an, die das
Osmanische Reich auf sich geladen hat?

Lange Zeit hat die Türkei eine Politik des Verleugnens betrieben.
Nun geht die Tendenz dazu, dass man sagt: »Wenn etwas passiert
ist, dann handelte es sich um gegenseitiges Töten.« Aber
vordringlich geht es heute weniger um Leugnung oder Anerkennung.
Das Problem ist die mangelnde Kenntnis der Historie.

Natürlich gibt es einige, die diese Kenntnisse besitzen, und sie
sind es auch, die die Gesellschaft in ihrem Sinne lenken. Aber
ich bin davon überzeugt, dass der größte Teil der türkischen
Gesellschaft, von Politikern und Wissenschaftlern bis zu den
einfachen Leuten, die historische Wahrheit nicht kennt.

Die nächste Etappe besteht für uns darin, über die historischen
Fakten aufzuklären. Erst wenn das Wissen verbreitet ist, kann die
Frage nach Anerkennung gestellt werden.

Sie haben in der vergangenen Woche vor dem Ausschuss des
Bundestages gesagt, wer auf den Begriff »Genozid« beharre, sei
nicht an einer Lösung interessiert. Warum vermeiden Sie das Wort
»Genozid«?

Das Wort »Genozid« ist für mich nicht entscheidend. Wenn wir uns
der Geschichte mit juristischen Begriffen nähern, die
international eine spezifische Bedeutung haben, verhindern wir,
dass wir begreifen, was damals passiert ist. Wir brauchen eine
ethische Annäherung an die Geschichte.

Wie beurteilen Sie den Antrag der CDU, in dem auch von der
deutschen Mitverantwortung die Rede ist?

Unabhängig vom Wortlaut der Entschließung, über den das Parlament
noch beraten will, ist mein grundsätzlicher Standpunkt gegenüber
den westlichen Staaten folgender: Bei den historischen
Ereignissen trug der Westen, insbesondere Deutschland, eine große
Mitverantwortung. Bis jetzt ist man sich dieser Verantwortung
nicht bewusst. Ihr kann man sich nicht entziehen, indem man im
Parlament Resolutionen von ein, zwei Sätzen beschließt. Und man
sollte sich davor hüten, den türkischen Umgang mit diesem Thema
für die eigenen politischen Interessen zu instrumentalisieren.
Die Initiative der CDU macht auf mich leider diesen Eindruck. Und
das ist das Schlimmste für mich, dass die Katastrophe des Jahres
1915 zu einem politischen Instrument gemacht wird.  Von Europa
erwarte ich etwas anderes. Europa muss dabei helfen, dass sich
die Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien verbessern, und
dies in jedem erdenklichen Sinne, auch materiell. Damit könnte
Europa seiner historischen Mitverantwortung gerecht werden.

Wie ist das alltägliche Verhältnis zwischen Armeniern und Türken
heute?

Natürlich gibt es viele Schwierigkeiten. Zum Beispiel wird
unseren Kindern in der Schule gesagt, dass unsere Vorfahren die
Türkei verraten und Türken ermordet haben. Ein anderes Problem
ist die Frage der Besitztümer, die früher armenischen
Institutionen gehörten und die im Laufe der Zeit aus
verschiedenen Gründen verloren gingen, die Agos zur Zeit zu
bilanzieren versucht.

Trotz allem haben wir unsere Identität bewahren können. Aber
etwas anderes wäre es, unsere Kultur weiter zu entwickeln.
Dennoch sind wir insgesamt mit dem türkisch-armenischen Dialog
zufrieden. Weil wir mit Türken zusammenleben, konnten wir uns
besser von unserem Trauma befreien als die Armenier anderswo in
der Welt. Deshalb sind wir türkischen Armenier, junge wie alte,
an einer einvernehmlichen Lösung des Problems interessiert. Wir
wollen, dass sich das Verhältnis zwischen Türken und Armeniern
verbessert. Das unterscheidet uns von einem Teil der armenischen
Diaspora.

(Quelle:
http://www.jungle-world.com/seiten/2005/17/5386.php)
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16 Turkey: Displaced Villagers Denied Fair Compensation
WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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UMAN
RIGHTS WATCH
Turkey:
Displaced Villagers Denied Fair Compensation Compensation
Law's Promise Unfulfilled as Provincial Officials Apply Unjust Criteria

(Brussels, December 14, 2006) -  Despite its compensation law, the
Turkish government is failing to provide fair compensation for
hundreds of thousands of mainly Kurdish villagers displaced by
the military's brutal counterinsurgency campaigns in the
southeast, Human Rights Watch said in a briefing paper released
today.

Although a compensation law aimed at providing fair and
appropriate redress to the displaced was adopted by the Turkish
parliament in 2004, provincial assessment commissions have
arbitrarily and unjustly reduced compensation amounts or denied
compensation altogether to those displaced during
counterinsurgency operations in the 1980s and 1990s. Human Rights
Watch urged the Turkish government to suspend the commissions
until their operating methods can be revised.

"Turkey's compensation law offered hope that the government
would finally compensate hundreds of thousands of displaced
people for their losses at the hands of the military" said
Holly Cartner, Europe and Central Asia director at Human Rights
Watch. "Now these displaced villagers have been victimized yet
again by the arbitrariness of a compensation process that was
supposedly established to help them."

The Law on Compensation for Damage Arising from Terror and
Combating Terror (Compensation Law) of 2004 was intended to
indemnify victims of the armed conflict between Turkish
government forces and the Kurdish Workers' Party (PKK),
which took place in southeastern Turkey from 1984 onward. Clashes
continued this year, but the level of violence has fallen
recently, and the PKK declared a ceasefire in September. Victims
of the longstanding conflict include the 378,335 villagers -
mainly Kurdish farmers and their families - who were forcibly
displaced from their homes and livelihoods in the 1990s.

Payments under the Compensation Law to this group were intended
to cover losses arising from the original displacement, as well
as those incurred during the decade or more that families were
unable to return to their property. The Turkish government stated
that the intent of the law was to "to deepen trust in the state,
to strengthen the state-citizen relationship, to contribute to
social peace and the fight against terrorism." The
government committed itself to ensuring that the law would be
effectively implemented. Initially, the law held out the promise
that families would get enough compensation to allow them to
return to their former homes or make a new life in the cities
where they had taken up residence after being displaced.

Two years later, that promise has not been fulfilled. Provincial
assessment commissions travel to remote villages to evaluate
families' loss by examining the rubble of torched homes and
scarce paperwork. The sums proposed by assessment commissions had
never fully compensated displaced persons for the losses they had
suffered. But until this year, the sums in some cases were
comparable with compensation sums for displaced families ordered
by the European Court for Human Rights. This all changed in
January, when the court rejected the application of a Tunceli
villager in Içyer v. Turkey on the grounds that the Compensation
Law was an effective domestic remedy. Thereafter, the more than
1,500 cases pending before the court were dismissed on the
grounds that the applicants had not exhausted the effective
domestic remedy provided by the Compensation Law.

Since the European Court for Human Rights announced its decision
in the Içyer case, there has been a noticeable deterioration
in the implementation of the Compensation Law. Increasingly,
damage assessment commissions appear to apply arbitrary and
unjust criteria in calculating compensation, resulting in
absurdly low compensation amounts in many cases. These
calculations consistently seem to favor the government and appear
to be biased against the victims of government abuse.

"A compensation process to benefit the displaced has now become a
way to relieve the state of its liability," said
Cartner. "The derisory sums offered are not only unjust,
but they also undermine any possibility for the villagers to
rebuild their lives."

In a briefing paper submitted to the Turkish government today,
Human Rights Watch listed some of the methods used to drive down
compensation payments: calculating house values on the basis of
values for cowsheds; underestimating the extent of landholdings;
and arbitrarily excluding any payments for livestock - in a
region where animal husbandry was the main industry. The
Compensation Law provides no viable opportunity to appeal
assessments, and the mainly Kurdish peasants have no alternative
but to accept whatever is offered.

Background

Security forces in Turkey forcibly displaced rural communities
during the 1980s and 1990s in order to combat the PKK insurgency,
which recruited and extracted logistical support from these
communities. Turkish security forces required villages to show
their loyalty by forming platoons of "provisional village
guards" that were armed, paid and supervised by the local
gendarmerie post. Those who became village guards were attacked
by the PKK. Villagers who refused were driven from their homes by
security forces.

The army used helicopters, armored vehicles, troops and village
guards to empty the villages. Troops burned crops, stored
produce, agricultural equipment, orchards, forests, and
livestock, and set fire to houses, often giving the inhabitants
no opportunity to retrieve their possessions. Soldiers often
abused and humiliated villagers, in some cases stole their
property and cash, and ill-treated or tortured them before
herding them out of the area. Scores of villagers
"disappeared" or were extrajudicially executed during these
counterinsurgency operations. More than 3,000 villages were
virtually wiped off the map in the village destruction program.

Successive Turkish governments announced initiatives for the
return of the displaced, but these were always poorly funded and
lacked the political backbone necessary to inspire substantial
numbers of permanent returns. Village guards are still roaming
the countryside, and present a serious threat to the security of
returnees. In the past three and a half years, village guards
have killed at least 13 unarmed villagers, and attacked many
others (see Human Rights Watch's letter to Interior
Minister Abdülkadir Aksu calling for the abolition of the village
guard system).

The situation of displaced people in Turkey, and the Turkish
government's poor performance in caring for their
interests, is monitored by intergovernmental bodies. The United
Nations special representative on internal displacement visited
Turkey in May 2002 and submitted a series of recommendations to
the Turkish government. In June 2004, the Parliamentary Assembly
of the Council of Europe recommended that the government "move
from a dialogue to a formal partnership with UN agencies to work
for a return in safety and dignity of those internally displaced
by the conflict in the 1990s." The 2005 European Commission
Regular Report on Turkey's progress observed that: "The
situation of internally displaced persons (IDPs) remains
critical, with many living in precarious conditions."

Related Material
Unjust, Restrictive, and Inconsistent: The Impact of
Turkey's Compensation Law with Respect to Internally
Displaced People
 Background Briefing, December 20, 2006

Turkey:
Letter to Minister Aksu calling for the abolition of the village guards

 Letter, June 8, 2006

Turkey
 Country Page

From: http://hrw.org/english/docs/2006/12/20/turkey14875.htm
© Copyright 2003, Human Rights Watch    350 Fifth Avenue,
34th Floor    New York, NY 10118-3299    USA

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Wir danken dem Team vom Restaurant Dionysos/Nosh für die
Unterstützung!


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17 9 Death Penalty Abolition Activists  Arrested at U.S. Supreme Court
"Abraham J. Bonowitz" <abe at cuadp.org>
==================================================
TO CUADPUpdate and a few others....

9 Death Penalty Abolition Activists Arrested at U.S. Supreme
Court 
Action punctuates news coverage of the day....

Greetings All!

Visit http://www.abolition.org/jan17-2007.html to see the initial
report and links to coverage of the action in the New York Times,
the  Washington Post, and the Legal Times.  Photos and
reflections of the  participants will be posted shortly -- after
Scott and others get  some well deserved rest.  They were freed
shortly before 6pm after  more than 30 hours under arrest in the
notoriously nasty DC  system.  

CUADP congratulates the 9 who were arrested (see below) and  all
those who supported them and helped make the action possible.

I note that when we did this action in 1997 (18 arrested) and
2002 (7  arrested), the court was not in session and there were
other big  stories going on.  Due to a confluence of factors, the
timing of this  action was perfect to allow for images that were
used by major news  agencies to punctuate articles about the
goings on in the court on  that day.  This action would have
happened regardless of the SCOTUS  schedule.  That it worked so
well in so many ways this year is just  further evidence that
while Abolition is still down the road, the  road is getting both
shorter and flatter.  Amen to that!

ALSO - Amnesty International on Tuesday issued an in depth
reflection  on 30 years of executions in the United States.
Check it out at
http://web.amnesty.org/library/Index/ENGAMR510112007

Yours in the Struggle,

--abe

**********

MEDIA ADVISORY
FOR IMMEDIATE RELEASE
17 January 2007

CONTACTS:
SHEILA STUMPH or SCOTT LANGLEY
214-226-0503 (mobile)
high resolution photos available for publication

****************************************************
9 Death Penalty Abolition Activists Arrested at U.S. Supreme Court
to Commemorate 30th Anniversary of First Execution in 1977
****************************************************

WASHINGTON -- Thirty years after the first execution under
contemporary laws of Gary Gilmore, nine members of the
Abolitionist  Action Committee were arrested at the U.S. Supreme
Court on  Wednesday.  The group unfurled a 30-foot banner that
read "STOP  EXECUTIONS!" on the stairs of the Court.  All nine
members were  arrested and jailed for more than 30 hours before
being released by a  Superior Court judge late Thursday
afternoon.  They have a court date  set for March 5.

Participants from North Carolina, South Carolina, Virginia,
Kansas  and Vermont were there to peacefully and visibly call for
an  immediate cessation of all executions in the United States
through  civil disobedience and the risk of arrest.

"Whether by lethal injection, electrocution, hanging, or firing
squad, the death penalty has proven to be a complete failure to
the  victims, to the families of the executed, and to our society
as a  whole. It is time for us all to recognize this and act upon
it. We  have tolerated a broken death penalty system for 3
decades too many,"  said Rachel Lawler, founding member of
Vermonters Against the Death  Penalty who was arrested outside
the Court.

Thirty years ago on this day, in 1977, the State of Utah shot to
death Gary Gilmore, who "volunteered" to be killed in revenge for
his  murder of Ben Bushnell and Max Jenson.  This state-assisted
suicide  was the first execution under the Supreme Court's
upholding of the  death penalty in 1976.

In 1997 and 2002, on the 20th and 25th anniversaries of that
first  state-sponsored killing, a total of 25 arrests were made
of death  penalty abolitionists for unfurling banners at the top
of the stairs  leading to the front doors of the U.S. Supreme
Court.

At the time of the arrests today, 1059 executions had taken place
since Gilmore, with another scheduled in Texas on the evening of
January 17.

"Public and legal opinion in the U.S. is strongly against
executions.  In 2006 we saw Maryland, California, Florida and New
Jersey all stop lethal injections in their states, and in the
last  seven years, we have seen a dramatic decrease nationally in
both  death sentences and executions. Now is the time to end this
practice  once and for all," said Scott Langley, Abolitionist
Action Committee  organizer for the January 17th action.

The Abolitionist Action Committee is an ad-hoc group of
individuals  committed to highly visible and effective public
education for alternatives to the death penalty through
nonviolent direct action.

BIOGRAPHIES OF ARRESTEES
JANUARY 17 DEATH PENALTY ACTION

Beth Brockman, from Durham, NC, is the mother of two children,
ages  10 and 5.  She is a member of People of Faith Against the
Death  Penalty and has been arrested four times in the last year
for  trespassing outside of Central Prison in Raleigh while
attempting to  stop executions from taking place.  She is active
in the movement on  various local and international human rights
issues - including  abolition of the death penalty, nuclear
weapons and torture.

Brian Buckley, 34, lives in Charlottesville, VA and he fancies
himself as a handyman.

Frank Dew is a 55-year old Presbyterian pastor from Greensboro,
NC.  Frank has been pastor at the New Creation Community
Presbyterian  Church for 21 years and is a member of People of
Faith Against the  Death Penalty, where he served as president of
the Greensboro  chapter.  Frank has also been past president of
organizations like  the Greensboro Habitat for Humanity Board and
the Servant Leadership  School.  He is former chairman of the
Greensboro Human Relations  Commission.  Frank grew up in
Lumberton, NC and graduated from Wake  Forest and Duke Divinity
School.

Ron Kaz is a 53-year-old carpenter from Chas, SC.  He is a
lifelong  abolitionist and one of the founding members of
Charleston Peace in  the 1980s.  Ron is also a core member of
groups such as Amnesty  International, CAFE, the SC Progressive
Network, and the Secular  Humanists of the Lowcountry.   Ron was
arrested at the Supreme Court  on January 17, 2002 as part of the
action to commemorate the 25th  anniversary of the Gilmore
execution.

Scott Langley is a 30-year old community activist who currently
resides outside of Raleigh, NC at the Silk Hope Catholic Worker
with  his wife and 3 month-old daughter.  Scott is an active
member of  People of Faith Against the Death Penalty and Amnesty
International.  He has been working on a death penalty photo
documentary since 1999 and has had images from the exhibit
published  worldwide.  Scott is a 24 year native of Texas, where
he started his  work as an abolitionist.  Scott came to DC in a
car that runs on used  vegetable oil from a restaurant.

Rachel Lawler lives in Montpelier, VT where she is studying Pre-
Law  at Woodbury College and is a team member of the C.O.S.A. re-
entry  program at the Montpelier Community Justice Center. She is
a founding  member of Vermonters Against the Death Penalty.
Rachel has been  actively involved against the death penalty in
numerous states  including Vermont, Connecticut, Washington DC,
Virginia, and North  Carolina. She has an undying love for hot
sauce.

Thomas W. Muther, Jr. is a 56 year-old psychiatric RN from
Topeka,  KS.  A past vice-president of the Kansas Coalition
Against the Death  Penalty, he first became active in the
abolition movement in 1994,  the year Kansas reinstated capital
punishment.  In 1997, he was one  of the "DC-18" who was arrested
on the steps of the Supreme Court for  peacefully demonstrating
against the DP.  He has also been active as  an opponent of
child-abuse -- advocating for legislation that would  outlaw
corporal punishment -- as well as other human rights and
environmental issues.  He is the proud uncle of 9 nieces and
nephews  and is a movie fanatic.

Jack Payden-Travers is Director of Virginians for Alternatives to
the  Death Penalty.  Since the late 1960's he has been active in
the  movement for peace and social justice.  Since leaving his
position as  a history professor in 2002, Jack has worked solely
on the death  penalty, and also now serves on the Board of
Directors of the  National Coalition to Abolish the Death
Penalty.  Jack and his family  presently reside in Lynchburg, VA
where he has volunteered with  Gateway, a residential treatment
program for men in recovery and with  Daily Bread, a local soup
kitchen. He is past chair of the Local  Human Rights Committee of
Central VA.

Anna Shockley, a 52-year-old mother of two grown daughters,
immigrated to this country in 1973 and lives in South Carolina's
Francis Marion National Forest with her husband and several
retired  farm animals. She works as a research assistant at South
Carolina  State University and is a student at the College of
Charleston. She  is a member of the Carolina Alliance for Fair
Employment and the  Webmaster of Charleston Peace.



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C) EDITORIAL
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Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
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From analle at no-racism.net  Tue Jan 23 06:45:52 2007
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Date: Tue, 23 Jan 2007 00:45:52 -0500
Subject: =?ISO-8859-15?Q?widerst=40nd_mund=3A_Dienstag=2C_23=2E_J=E4nner_2007?=
Message-ID: <1757910759.20070123004552@nessizius.com>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund


Dienstag, 23. Jänner 2007



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A) INHALT
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01 Dank/24.1.: Ehe ohne Grenzen vor Innenministerium/
23.1.:Filmvorführung/Straches Kampfspiele
   Von:   August Faschang
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02 feministisches Frauenzentrum MAMBO in Barcelona GERAEUMT
   Von:    LesbenFrauenNachrichten at gmx.at
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ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
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03 The Politics of Culture - Uli im NIL
   Von:   ursprung
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04 jungle party & micro media congress
   Von:   petja dimi
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05 que[e]r am 24.01.: Menschenrechte der Frau in der Tuerkei
   Von:    Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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06 OeGB-Kongress: Proteste gegen Regierungsprogramm
   Von:   Martin Mair
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07 Umfaller vor dem ÖGB-Kongress
   Von:    Sozialistische LinksPartei <slp at slp.at>
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08 PA: Preise für Freie RadiomacherInnen!
   Von:    Veronika Leiner <veronika.leiner at freie-radios.at>
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INTERNATIONAL
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09 Marokkos Repression in der Westsahara nimmt zu:
   Fast 700 Verhaftete im Jahr 2006
   Von:    GFBV Hans Bogenreiter <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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B) TEXTE
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01 Dank/24.1.: Ehe ohne Grenzen vor Innenministerium/
23.1.:Filmvorführung/Straches Kampfspiele


Von:   August Faschang
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Liebe Leute!

++++++++1) GROSSES DANKE, NÄCHSTES DONNERSTAGSTREFFEN

++++++++2) 24.1.:EHE OHNE GRENZEN VOR INNENMINISTERIUM

++++++++3) 23.1.: FILMVORFÜHRUNG: DIE LISTE - EIN FREMDENRECHTSKRIMI VON UND MIT EHE OHNE GRENZEN

++++++++4) STRACHES KAMPFSPIELE
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++++++++1) GROSSES DANKE, NÄCHSTES DONNERSTAGSTREFFEN

Bei den letzten Mahnwachen gegen Schwarzblauorange sind in einem Körberl Euro 135,- für einen Flüchtling zusammengekommen. Der betroffene Flüchtling möchte allen ganz herzlich danken!

Das nächste Donnerstagstreffen im Käuzchen (Ecke Neustiftgasse/Gardegasse) wird am 1.2.2007 stattfinden. Treffen ab 20Uhr, etwaige Besprechungen gemeinsamer politischer Aktivitäten ab 20Uhr30.

++++++++2) 24.1.:EHE OHNE GRENZEN VOR INNENMINISTERIUM

HOCHZEITSMARSCH - RELOADED 
EINLADUNG ZUR WÖCHENTLICHEN KUNDGEBUNG DER INITIATIVE: EHE OHNE GRENZEN
Mittwoch 24.1.2006 17:00 Herrengasse 7 A-1010 Wien

Die 39.Kundgebung der Initiative. Hat sich in all den Wochen etwas verändert, die Situation verbessert? Nein! Die einen warten noch immer darauf, dass ihre Anträge aus dem Vorjahr bearbeitet werden, die anderen fürchten noch immer, dass ihre PartnerInnen ausreisen müssen, Familien auseinandergerissen werden. Das Fremdengesetz ist jetzt seit über einem Jahr in Kraft - können Sie sich vorstellen wie sich (staalich erzeugte) Illegalität anfühlt, über Monate hinweg? Wie es sich anfühlt, seine Zukunft als Familie in keinster Weise planen zu können, über Monate hinweg. Wie es sich anfühlt, als qualifizierter, hoch motivierter Mensch nicht arbeiten zu dürfen? Nein? Wissen Sie nicht? Wir stehen für Fragen gerne zur Verfügung. Die Gruppe der Betroffenen wächst - täglich. Täglich neue Betroffene und doch immer die selben Probleme ....und täglich grüßt das Murmeltier ...und täglich wiehert der Amtsschimmel. Wir laden zum Hochzeitsmarsch - reloaded aufs Innenministerium.

++++++++3) 23.1.: FILMVORFÜHRUNG: DIE LISTE - EIN FREMDENRECHTSKRIMI VON UND MIT EHE OHNE GRENZEN

HTU Cinestudio im Audimax der TU Wien, Getreidemarkt 9, 1060 Wien, Dienstag 23. JANUAR, 20 UHR

Filmvorführung und im Anschluss Diskussion:

DIE LISTE - ein Fremdenrechtskrimi von und mit EHE OHNE GRENZEN (A/2006)

"1. Jaenner  2006: ein neues Gesetz bricht ueber uns herein ..."  so beginnt der rund 40-min. Fremdenrechtskrimi DIE LISTE, von und mit EHE OHNE GRENZEN. Frauen in binationalen Partnerschaften nahmen die Kamera in die Hand und richteten sie auf die Wirklichkeit eines Gesetzes, das abgesehen von Chaos bei Behoerden und NGOs vor allem eine massive Verschlechterung der (arbeits- und aufenthalts-)rechtlichen wie emotionalen Situation der betroffenen binationalen Paare mit sich brachte.

Die Initiative EHE OHNE GRENZEN versucht seit Fruehjahr 2006 mit woechentlichen Demonstrationen vor dem Innenministerium, zahlreichen Aktionen und Interventionen der Oeffentlichkeit, den Medien sowie den zustaendigen Behoerden und PolitikerInnen, die katastrophale Lage von OesterreicherInnen und ihren von Staats wegen illegalisierten auslaendischen EhepartnerInnen zu vermitteln. Der Film praesentiert die Chronologie der Ereignisse von Jaenner bis Oktober 2006 und lenkt dabei den Fokus auf ein "unmoralisches Angebot" seitens des Innenministeriums: DIE LISTE ...

++++++++4) STRACHES KAMPFSPIELE

Ausnahmsweise mal was zum Schmunzeln (wenn es einer/m auch ein bisserl einfriert, wenn mensch dran denkt, welch grauslige Realität an gewaltbereitem rechtsextremen Sumpf dahintersteckt)

Aus dem Profil (Danke dem Übermittler!):

Dass man in die harmlosen Spiele des jungen Heinz-Christian Strache alles Mögliche hineininterpretiert, ist wieder einmal typisch. HC lag, als täuschend echte Wildschwein-Losung getarnt, am Fuße einer Eiche und wagte kaum zu atmen. Jetzt lag es an ihm. Über diesen Hügel würde er anrollen, der zwar zahlenmäßig, aber sicher nicht moralisch überlegene Feind. 

Und der Einzige, der ihn stoppen konnte, war HC. 

Dass er bereit war, alles dafür zu tun, hatte er schon in allen bisherigen Schlachten eindrucksvoll bewiesen. Die Verwundungen, die er bei seinen heldenhaften Einsätzen davongetragen hatte, konnte er kaum mehr zählen. Der böse Kratzer am Handrücken, den er sich in einer Kampfpause beim Brombeerpflücken zugezogen hatte, schien entzündet zu sein. HC würde vielleicht selbst im Feld eine Notamputation durchführen müssen. Auch der Schiefer, den er sich am Sitzbalken der Latrine eingezogen hatte, steckte immer noch tief und inoperabel in seinem Hintern. Wenn er dem Feind in die Hände fallen sollte, würde der ihn sicher grausam foltern, indem er ihn stundenlang auf einem nicht gepolsterten Sessel sitzen ließe. 

Aber ließ ihn dies irgendwie vorsichtiger werden? Beeinträchtigte es seinen legendären Mut, seine selbst für seine Kameraden mitunter erschreckende Kaltblütigkeit im Nahkampf, ja seine Unerbittlichkeit einem am Boden liegenden, wimmernden Feigling gegenüber? 

Nein. HC hatte keine Angst. Dieses Wort kannte er nicht. Schon früher war er immer der Einzige gewesen, der noch über den Zebrastreifen rannte, wenn die Ampel schon grün blinkte. Und selbst wenn "Derrick" wieder einmal noch so erschreckend gewesen war, ließ er höchstens draußen am Gang das Licht brennen - aber nicht in seinem Kinderzimmer. Das war ihm geblieben. Und wenn es galt, die germanische Welt zu retten, gab es natürlich kein Zurückweichen. 

Plötzlich begannen die feindlichen Geschütze zu grollen. Sie mussten ganz in der Nähe sein, so teuflisch krachte das Crescendo der Stalin-Orgeln - da flüsterte sein Kamerad HJ neben ihm: "Tschuldige - ich hab gestern Abend Bohnensuppe gegessen." HC konnte es kaum fassen. HJ, mit dem gemeinsam er schon so viel durchgemacht hatte. Mit dem er zahllose Stahlgewitter überstanden hatte. Von dem er gelernt hatte, wie man einem Feind von hinten mit einem einzigen, sauberen Schnitt die Kehle durchtrennt. Mit dem er Dinge erlebt hatte, die sich andere nicht einmal vorstellen möchten - kurz lief HC ein kalter Schauer über den Rücken, als er sich daran erinnerte, wie er damals auf diese tote Feldmaus getreten war - ausgerechnet der sollte jetzt ...? 

"War es eine serbische?", fragte HC tonlos, ohne die Hügelkuppe aus den Augen zu lassen, über die die Bolschewiken oder die Zionisten oder, wenn Gott das Reich heute völlig vergessen hatte, sogar die bolschewistischen Zionisten kommen würden. HJ senkte den Blick. Mit den Partisanen auf diese Weise zu fraternisieren - damit war er ein Fall fürs Kriegsgericht, das wusste er genau. 

Beowulf, Wulfdietrich und Wulf-Wulf, die obersten Richter, hatten schon Kameraden wegen weniger zu einer Scheinerschießung verurteilt. Der arme Ansgar hatte sich von seiner - er war verurteilt worden, weil er beim Singen der Hymne vollkommen geistesabwesend mit "Land der Berge" angefangen hatte - immer noch nicht erholt und nässte nachts ein. Und einmal war HC im Stockbett des Lagers unter ihm gelegen. 
HC biss sich auf die Lippen. Konnte er sich auf HJ noch verlassen? Würde er ihm im unmittelbar bevorstehenden Kampf den Rücken decken? HJ schien seine Gedanken lesen zu können: "Ich bin immer noch derselbe", flüsterte er. "Meine Ehre heißt Treue. Und wenn dein Name bald auf einem Kriegerdenkmal steht, dann auch meiner." 

Da knackte es mit einem Mal im Unterholz, kaum fünf Meter vor ihnen. Und dann links von ihnen. Schließlich auch noch rechts. Verdammt. Sie waren umzingelt. Dieses Gefecht hier würde wohl ihr letztes sein. Aber sie würden nicht alleine gehen, so viel stand für HC zweifelsfrei fest. Er würde so viele Feinde mitnehmen wie nur irgend möglich, würde dafür sorgen, dass man seinen Namen noch in tausend Jahren kennt und mit Ehrfurcht ausspricht, wie jenen von Hagen von Tronje oder Gerd Müller oder ... "Peng!", sagte da jemand hinter ihm und dann noch einmal: "Peng!" HC drehte sich um und sah einen grinsenden Ansgar, der eine gelbe Armbinde trug und offenbar eine trockene Hose hatte. "Ihr seid tot. Das Reich ist unser." 

HC seufzte. Schon wieder verloren. "Wo sind die anderen?", fragte er und konnte seine Enttäuschung kaum verbergen. "Der Horst-Friedrich ist schon heimgegangen, weil er Deutsch-Nachhilfe hat. Der Hans-Heinrich musste zum Mittagessen, weil sonst kriegt er wieder Hausarrest und fehlt uns dann bei der Entscheidungsschlacht um die Wolfsschanze. Und die anderen haben gesagt, sie gehen jetzt das Bier austrinken, bevor es ganz warm wird. Wir sollen nachkommen."

HC stand auf und klopfte sich den Staub aus der Uniform. Eine Schlacht war vielleicht verloren, gut. Aber noch lange nicht der Krieg.

Weiterverbreitung erwünscht!

                                                ligrü Gustl

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02 feministisches Frauenzentrum MAMBO in Barcelona GERAEUMT

Von:    LesbenFrauenNachrichten at gmx.at
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Das seit Feb 2006 besetzte Frauenzentrum MAMBO in Barcelona wurde am 8.1.07 geräumt. Im folgenden der übersetzte Text von den MAMBO-Frauen aus Barcelona.


Verschwinden um wieder aufzutauchen – überall
.

Meine Damen und meine Damen,
die Vorstellung beginnt, vergessen Sie nicht, sich die Nase zu pudern, 
kleiden Sie sich in Ihren besten Roben und bitte, ziehen Sie sich nicht in 
Ihre Alkoven zurück, sondern bleiben Sie aufmerksam vor der Leinwand, denn 
die Vorstellung der „Bestien und Monsterinnen“ wird sogleich beginnen!

Nach einem Jahr Bestehen wurde das von Frauen besetzte soziale Zentrum MAMBO 
(Momento Autónomo de Mujeres y Bolleras Osadas = Autonomer Moment(?)/ 
Autonome Bewegung verwegener Frauen und Lesben) heute um 8 Uhr früh von 
einem Großaufgebot an Polizei aus Saura auf illegale Weise geräumt, zur 
Überraschung der Amtsgerichte Nr. 3 (Strafprozess) und Nr. 13 
(Zivilverfahren), die von der Räumung nicht informiert waren. Die 
Immobilienfirma Grupo Sastre S.A hat zu einer illegalen Vorgangsweise 
gegriffen, die ein- und dieselbe Rechtssache zum Gegenstand zweier parallel 
laufender aber verschiedener Gerichtsverfahren macht, eines zivilen und 
eines Strafverfahrens.

Unter den gierigen und wachsamen Augen der Immobilienfirmen und anderer 
Stadtspekulanten, wie zum Beispiel unserer „fortschrittlichen“ 
Stadtverwaltung, wird das urbane Modell eines für seine Bevölkerung 
unerschwinglichen Barcelonas Wirklichkeit. Ihre Strategie: der Abriss 
unzähliger Gebäude, Rausschmiss der NachbarInnen aus ihren langjährigen 
Stadtvierteln, Spekulation nach der Logik des grenzenlosen Profits und 
Rumung unseres feministischen Projekts eines sozialen Zentrums. Ein Projekt 
on und für Frauen und Lesben. Eine Räumung, allerdings maskiert mit 
Diskursen über Stadtsanierung, Lebensqualität und Bürgersinn
. bla, bla, 
bla, bla

 hohle TÖNE, die unsere Hirne martern!!!!!  Wieso reden sie von 
sozialen Projekten, wenn sie in Wirklichkeit GELD sagen wollen?

Die Mambo ist ein autonomer und selbstverwalteter Raum. Wir sind Frauen und 
Lesben, die darin übereinstimmen, dass es notwendig ist, andere 
Wirklichkeiten zu schaffen und uns dem existierenden, heteropatriarchalen 
Modell entgegenzustellen. Als „Politische aktive Subjekte“ wollen wir von 
unseren eigenen Sichtweisen und Wünschen ausgehend neue Räume schaffen, 
materielle und symbolische , wo wir uns (an)erkennen und verändern. Im Laufe 
eines Jahres wurde MAMBO zu einem Raum des Zusammenströmen von Frauen und 
Lesben, zu einem Entstehungszentrum feministischen Diskurs, der europaweit 
mit Frauennetzwerken in Verbindung stand. Hier gab es Workshops (Löten, 
feministische Selbstverteidigung, Kino, Katalanisch, Englisch, Elektrik, 
Theater, feministische Theorie, Pornografie und Feminismus
.. etc.), 
Vorträge, feministische Kollektive, Diskussionen, und Treffen.
Was wir NICHT suchen sind für Frauen verbilligte Freizeiträume passiven 
Konsums.
Dieses Modell existiert bereits und gefällt uns nicht.

Willkommen auf der Bühne des Lebens, wo es keine Löwen, sondern Spekulanten 
gibt, keine Clowns sondern Schleimer und Angreifer, keine Zauberkünstler, 
sondern Politiker, die 

????....

Wir sind die Bestien und die Monsterinnen, abnormal im Zirkus der 
Silikonprinzessinnen. Mutantinnen eines aufgezwungenen Zirkus. Fremd durch 
unser Anders-Sein.
SCHULDIG, SEIN ZU WOLLEN.
Immer schon waren wir Feministinnen die Schuldigen, wieso sollte sich das 
ändern?

„Die netten Mädchen kommen in den Himmel und die bösen überall hin“
Die Forderung nach/ das Bekenntnis zu den Unterschieden als Grundlage, auf 
der wir unseren Kampf als feministische Frauen und Lesben aufbauen, laden 
wir euch ein, euch unserem Wanderzirkus der „Bestien und Monsterinnen“ 
anzuschliessen und euch so an den Aktionen gegen die Räumung zu beteiligen.

Demonstr-aktion Freitag 12. Jänner, 20:00 Rambla de Raval

Wir alle sind / formen einen Teil unserer Geschichte,
machen wir die feministische kollektive Kraft sichtbar!

Verschwinden um andernorts wieder aufzutauchen

.


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>diese nachricht wurde ueber klingt.org gesendet
>this message was sent through klingt.org's webmail.
>
>--


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ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
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03 The Politics of Culture - Uli im NIL


Von:   ursprung
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The Politics of Culture
Re-engaging Uli

2 WÃ?nde im NIL + Performance

Di 23. 1. um 19:00 Uhr

PrÃ?sentation der Ergebnisse des Uli-Workshops von Ndidi Dike, C. Krydz
Ikwuemesi, Angela Nkem Udeani, Okechukwu Nwafor, Peter Areh
mit: Bettina Fabian, Waltraud Chromec, Marita Filler, Helga Knöbl, Lilo
Osagie-Strafella, Erika Trojer, Kathrin Velik

2 mit Naturfarben bemalte Lehmw�nde im Raumwerk, Lendkai 45 können nach
Voranmeldung besichtigt werden: tel 0650.9933778


Kunstraum BAODO im NIL
Dreihackengasse 42, 8020 Graz
Ausstellung bis 11. 2.
Öffnungszeiten Mo � So 15:30 � 22:00



Do 25. JÃ?nner

18:00 Uhr Vortrag
C. Krydz Ikwuemesi und Peter Areh: â??Uli: History, Essence and Prospectsâ?�
Der Vortrag ist in Englisch, Ã?bersetzung ins Deutsche: Mag. Roman Fasching.

20:00 Uhr Vernissage
Es spricht LH-Stv. Dr. Kurt Flecker
Arbeiten von Krydz Ikwuemesi, Ndidi Dike, Angela Udeani Nkem, Okechukwu
Nwafor, Uche Okeke, Obiora Udechukwu, Nneka Onwudinjo, Joseph Eze, Tayo
Adenaike, George und Nneka Odoh.
Ausstellungsdauer: 26. 1. - 11.2.
Öffnungszeiten: DI � SO 14:00 � 18:00 Uhr

Ort: ESC, Jakoministrasse 16, 8010 Graz
   

Uli: Vor der Christianisierung Nigerias war die Malerei Frauen vorbehalten:
In einem gemeinsamen, kollektiven Prozess bemalten sie die AuÃ?enwÃ?nde von
Schreinen, Wohnh�usern und anderen öffentlichen Geb�uden. Diese abstrakte,
symbolische Malerei (â??Uliâ??) wurde auch als Körperbemalung appliziert und
ersetzte vor der EuropÃ?isierung die Kleidung. Elemente davon beeinflussten
und befruchteten die Arbeiten von europÃ?ischen KÃ?nstlern wie Picasso,
wÃ?hrend sich zeitgleich an ihrem Entstehungsort deren Untergang ankÃ?ndigte.
In den letzten Jahren begann jedoch auch in Nigeria eine Wiederentdeckung
von Uli: zeitgenössische K�nstlerInnen setzen sich intensiv mit dieser
Tradition auseinander und lassen sich davon inspirieren â?“ in der Malerei,
Skulptur, aber auch im Produkt- und Stoffdesign, in Performance und Musik.
Die Pendulum Art Gallery in Lagos dokumentierte 2003 die Arbeit der noch
lebenden Uli-KÃ?nstlerinnen und konzipierte eine Ausstellung, in der diese
traditionelle Malerei mit den Arbeiten zeitgenössischer afrikanischer
KÃ?nstlerInnen kontrastiert wird.

Eine Veranstaltung des Afro-Asiatischen Instituts Graz und The Syndicateâ??zum
Auftakt von Crossing Cultures.
â??Crossing Culturesâ?� - das Laboratorium fÃ?r interkulturelle Kooperationen mit
den LÃ?ndern des SÃ?dens in der Steiermark.ist eine innovative kÃ?nstlerische
Arbeits- und Begegnungsplattform des Afro-Asiatischen Instituts Graz.

http://syn.mur.at, www.crossingcultures.at

Wir danken dem Land Steiermark Kultur und dem Kulturamt der Stadt Graz sowie
allen KooperationspartnerInnen
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04 jungle party & micro media congress


Von:   petja dimi
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>
>
>"JUNGLE WORLD ABO PROMOTION"
>
>am Freitag 09. Februar 2007   im Wiener RABENHOFTHEATER
>(Rabeng. 3, U3 Kardinal-Nagel Platz vorne raus)
>15 Uhr : micromediacongress
>20 uhr :party
>
>Im Rahmen der Veranstaltung sollen 
>Bekanntheitsgrad und AbonenntInnenzahlen der 
>linken Wochenzeitung Jungle World gehoben, und 
>allgemein unabhängige Medien thematisiert und 
>promotet werden:
>
>ab 20 Uhr:
>MitarbeiterInnen von Redaktion und Verlag 
>positionieren und präsentieren die JUNGLE WORLD.
>
>Die Redaktion der MALMOE interviewt die 
>Redaktion der MALMOE im performativen Diskurs zu 
>Produktionsbedingungen einer Zeitschrift.
>
>Beiträge zur Situation unabhängigen Medienschaffens.
>
>Es musizieren:
>
>S.V.DAMENKRAFT(wien) Femploitation Genderfuck 
>Exquisit (www.myspace.com/svdamenkraft)
>
>SHY(linz) POP-Ästhetik Kontinuum(www.shy.at);
>
>Treasure Island DJ Rayna
>
>Eintritt: freie Spende!
>
>VOR-ORT-ABO-SERVICE
>
>Im Zuge der Veranstaltung kommt es am selben Tag nachmittags zum
>
>MICRO MEDIA CONGRESS  Rabenhof ab 15.00
>Treffen unabhängiger Medienschaffender; 
>JournalistInnentratsch und 
>Redaktionsgeheimnisse, 
>Informationswiederbeschaffung und 
>Manipulationstheorie, Inszenierung 
>medienspezifischer Diskurse für Bühne, Funk und 
>Fernsehn...
>(Redaktionen JUNGLE WORLD, MALMOE, AN.SCHLÄGE, 
>Dokumentationsstelle für ost- und 
>mitteleuropäische Literatur, Asyl in Not, art in 
>migration, Augustin, Romano Centro, moment, liga 
>und hoffentlich etliche andere!)
>
>weitere inputs willkommen!!!
>plakate und flyers gibts auch schon (auch im anhang)
>weitere infos: jungleworld at gmx.at
>
>
>
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05 que[e]r am 24.01.: Menschenrechte der Frau in der Tuerkei

Von:    Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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Mittwoch 24. Jaenner:

Menschenrechte der Frau in der Tuerkei

Die Tuerkei wird dank der kemalistischen Reformen gern als Musterland
fuer Frauenrechte im nahen Osten praesentiert. Die "egalitaeren"
tuerkischen Gesetze waren jedoch vor den Reformen bis ins letzte Jahr
hinein im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen problematischer als weithin
angenommen. So wurde u.a. Vergewaltigung einer Jungfrau strenger betraft
und die Strafe bei nachfolgender "Wiedergutmachungsheirat" des Opfers
sogar gaenzlich ausgesetzt; der Ehemann war nach Zivilrecht Oberhaupt
der Ehe und alleiniger Entscheidungstraeger, die eheliche Gemeinschaft
und die Kinder betreffend. Doch auch die positiven und umfangreichen
Gesetzesreformen weisen aus menschenrechtlicher Sicht gravierende Mankos
auf, insbesondere was die Bereitschaft des Staates und seine
VertreterInnen, Frauen im Privat- und Familienleben vor Verletzung ihrer
Menschenrechte effektiv zu schuetzen, angeht.

Buchpraesentation mit der Autorin Christina Keinert

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Naechste Woche: AUFbrueche - Buchpraesentation und Lesung

Weitere Infos siehe: http://raw.at/queer/
-- 
############ RAW #############

   Rosa Antifa Wien
   c/o Rosa Lila Tip
   Linke Wienzeile 102
   A-1060 Wien
   AUSTRIA
   -------------------------
   E-Mail: raw at raw.at
   Web: http://www.raw.at
   Board: http://www.n3tw0rk.org
   -------------------------
   PGP-Key available here:
   http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc

############ RAW #############



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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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06 OeGB-Kongress: Proteste gegen Regierungsprogramm


Von:   Martin Mair 
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Hi!

Beim ÖGB-Bundeskongress versucht die Plattform 
für eine kämpferische Gewerkschaft einen Antrag 
gegen das Regierungsprogramm, das insbesondere 
für Arbeitslose drastische Verschlechterung und 
Rechtsentzug vorsieht:

* Flächendeckende Zwangsarbeit für Langzeitsarbeitslose
* mehr Druck über "gemeinnützige 
Personalüberlasser" a la iworks mit 
Scheinarbeitsverträgen (für ausgelagerte AMS)
* drastische Verschärfungen der 
Zumutbarkeitsbestimmungen mit Fall des 
Gehaltsschutzes und Zwangsumsiedelung 
(Vermittlung in andere Bundesländer)
* Sonderbehandlung für Langszeitsarbeitslose durch eigene Betreuer
* Auslagerung des AMS an privater 
Personalvermittler, die mit Kopfprämien belohnt 
werden
* Unterwerfung aller Sozialhiflebezieher unter 
das AMS-Zwangsregime mit existenzgefährdenden 
Totalsperren!! (von wegen Midnestsicherung!!!)
* Weitergabe von Daten über SozialhilfebezieherInnen der Länder an den Bund
* offiziell soll in Österreich als Armutsgrenze 
nicht das was international gilt gelten, sondern 
das was die Regierung als Mindestsicherung den 
Armen zu geben bereit ist, womit es offiziell 
keine
Armut mehr in Österreich gäbe

Die zwanghafte Lüge der "Vollbeschäftigung" und 
das unrealistische Ziel, die offizielle 
Arbeitslosigkeit um 25 % zu senken führt also zu 
noch mehr Repressionen gegen Arbeitslose anstatt 
die wirklichen Ursachen der Arbeitslosigkeit - 
die im ungerechten Wirtschaftssystem liegen - zu 
bekämpfen.

Das Regierungsprogramm propagiert auch 
Marktwirtschaft und Wettbewerb und ist vom Geiste 
neoliberaler Diktatur geprägt.

(ich arbeite hoffentlich bald eine Stellungnahme 
für die work @ flex Wien aus und möchte den 
Antrag über die work @ it auf Bundesebene in der 
gpa einbringen)

Lieder ist da offenbar die Gewerkschaftsführung 
mit Blindheit geschlagen und hat bislang noch 
keinen nennenswerten Widerstand organisiert. Wer 
systematische Rechtsbrüche und Zwangsprogramme 
gegen Arbeitslose akzeptiert, braucht sich nicht 
wundern, wenn eines Tages auch die 
ArbeitnehmeerInnenrechte abgebaut werden!

Ich bitte daher um Unterstützung der Aktionen zum ÖGB-Bundeskongress

lg

Martin


Die Plattform für kämpferische & demokratische 
Gewerkschaften nimmt sich eine Reihe von 
Aktivitäten im Zusammenhang mit dem ÖGB-Kongress 
vor und lädt alle Interessierten KollegInnen ein, 
daran teilzunehmen bzw. dabei mitzuarbeiten.

1. Aktionen am ÖGB-Kongress

Die geplanten Kundgebung sind alle relativ 
aktionistisch angelegt und werden mit Mitteln des 
Straßen-Theaters arbeiten, sowie mittels 
Lautsprecheranlage die Möglichkeit bieten, 
Inhalte zu transportieren. Zu folgenden Zeiten 
wird es größere Kundgebungen vor dem Kongress 
geben:

Montag, 22. Jänner 2007: Motto "Aufstehen statt 
Umfallen" 9.30 bis 11 Uhr (Beginn 
Fraktionskonferenzen) und 16.30 bis 17.30 Uhr 
(Beginn ÖGB-Kongress)



Dienstag, 23. Jänner 2007: Motto "ÖGB neu: Alte 
Methoden in neuer Verpackung?" 8.30 bis 10 Uhr

Mittwoch, 24. Jänner 2007: Motto "KeinE 
GewerkschafterIn darf Verschlechterungen 
zustimmen!" 8.30 bis 10 Uhr (mit "offenem 
Mikrophon")

während des Tages (abhängig von 
Kongress-Tagesordnung): Übergabe der 
Unterschriften am Initiativ-Antrag (siehe Pkt. 3)

VertreterInnen der Plattform werden mehr oder 
weniger die ganze Zeit am ÖGB-Kongress anwesend 
sein und Unterschriften für unseren 
Initiativantrag (siehe Pkt. 3) sammeln, sowie 
unsere Zeitung (siehe Pkt. 4) verteilen und 
versuchen Interessierte für unsere Veranstaltung 
anzusprechen.

An allen 3 Tagen werden wir ein "Plattform-Treff" 
um jeweils 12 Uhr in der Cafeteria anbieten, dass 
Interessierten direkten Kontakt mit uns am 
Kongress ermöglich soll.

2. Veranstaltung

Am Mittwoch, den 24. Jänner um 19 Uhr findet eine 
Veranstaltung der Plattform zum Thema "Nach dem 
ÖGB-Kongress: Was nun? Möglichkeiten für 
kämpferische Gewerkschaftsarbeit 2007" statt. An 
der Veranstaltung werden neben 
GewerkschafterInnen aus Wien und Oberösterreich 
auch Anthony Main, Gewerkschafter aus Australien 
für Erfahrungs- und Meinungsaustausch zur 
Verfügung stehen. Die Veranstaltung findet im 
Großen Saal des Amerlinghaus in Wien 7, 
Stiftgasse 8 (erreichbar mit U2/U3 Volkstheater) 
statt.

3. Initiativ-Antrag

Wir werden versuchen möglichst viele 
Unterschriften unter untenstehenden Antrag zu 
bekommen und so eine Debatte/Abstimmung am 
ÖGB-Kongress zu erreichen.

Antragstext:

ÖGB-Spitze: Widerstand statt Zustimmung zum Regierungsprogramm

Angesichts des Regierungsprogramms sowie der 
tiefen organisatorischen und politischen Krise 
der österreichischen Gewerkschaftsbewegung 
fordern wie eine strategische Neuausrichtung des 
ÖGB.

Als UnterzeichnerInnen fordern wir als erste 
Ansatzpunkte folgenden Grundsatzbeschluss:

KeinE GewerkschaftsvertreterIn darf in einem 
Parteigremium oder einer öffentlichen 
Körperschaft Sozialabbau und Privatisierung 
zustimmen.

GewerkschafterInnen in Bezirks- oder 
Gemeinderäten, Landtagen und dem Nationalrat 
müssen gegen alle Maßnahmen stimmen, die zu 
Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen und 
Arbeitslose in Österreich und/oder auf 
internationaler Ebene führen!

Der ÖGB-Kongress als höchstes Gremium der 
österreichischen Gewerkschaftsbewegung soll die 
Regierungspläne zur Verlängerung des Arbeitstages 
und der Ladenöffnungszeiten, sowie die massive 
Aufweichung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge 
abstimmen und zurückweisen.

GewerkschafterInnen müssen Kampfmaßnahmen gegen 
die von der Regierung angekündigten Angriffe 
unterstützen und organisieren.

4. Kongress-Zeitung

Die Plattform wird 3 Ausgaben einer 
Kongresszeitung bestehend aus 4 A4 Seiten unter 
dem Titel "Gewerkschaft 2010" herausgeben. Diese 
Zeitung soll an den jeweiligen Kongresstagen in 
der Früh erscheinen. Die inhaltlichen 
Schwerpunkte der 3 Ausgaben:

Montag: Aufstehen statt umfallen - Die Aufgaben 
einer Gewerkschaft angesichts des 
Regierungsprogramms. Preissteigerungen und Löhne

Dienstag: ÖGB neu: Alte Methoden in neuer 
Verpackung? - Die ÖGB-Reform, Arbeitszeit

Mittwoch: KeinE GewerkschafterIn darf Verschlechterungen zustimmen.

In jeder Ausgabe wird es darüber hinaus ein 
Beispiel für erfolgreiche Arbeitskämpfe in 
Europa, eine Auseinandersetzung mit 
Unternehmer-Argumenten sowie einen Kommentar zum 
Kongresstag geben.

Mitarbeit und Anregungen sind durchaus erwünscht!

Für Rückfragen:

wastun at gewerkschaftsplattform.org

Michael Gehmacher Tel. 0650 408 23 85
-- 

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Martin Mair - Publizist virtuell & traditionell
Krottenbachstrasse 40/9/6, A-1190 Wien
Tel. + Fax: +43 1 3677487,
Mobil: + 43 676 3548310
Email: mm at mediaweb.at

http://www.mediaaustria.at - Webhosting & Webdesign
http://www.bannertausch.info
http://www.arbeitslosennetz.org
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07 Umfaller vor dem ÖGB-Kongress

Von:    Sozialistische LinksPartei <slp at slp.at>
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Die Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften 
organisiert im Rahmen des ÖGB-Kongresses die Aktion

„Aufstehen statt Umfallen“

am Montag den 22. Jänner ab 16.30 vor dem Austria Center in Wien.

Die Aktion dient auch dazu, den Initiativ-Antrag zum ÖGB-Kongress, der 
heute bereits auf reges Interesse gestoßen ist, zu präsentieren.

Im Antrag wird u.a. folgendes gefordert:
* KeinE GewerkschaftsvertreterIn darf in einem Parteigremium oder einer 
öffentlichen Körperschaft Sozialabbau und Privatisierung zustimmen.
* GewerkschafterInnen müssen Kampfmaßnahmen gegen die von der Regierung 
angekündigten Angriffe unterstützen und organisieren.


Am Mittwoch, den 24. Jänner um 19 Uhr findet eine Veranstaltung der 
Plattform zum Thema „Nach dem ÖGB-Kongress: Was nun? Möglichkeiten für 
kämpferische Gewerkschaftsarbeit 2007“  statt. An der Veranstaltung 
werden neben GewerkschafterInnen aus Wien und Oberösterreich auch 
Anthony Main, Gewerkschafter aus Australien für Erfahrungs- und 
Meinungsaustausch zur Verfügung stehen.
Die Veranstaltung findet im Großen Saal des Amerlinghaus in Wien 7, 
Stiftgasse 8 (erreichbar mit U2/U3 Volkstheater) statt.

 
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08 PA: Preise für Freie RadiomacherInnen!

Von:    Veronika Leiner <veronika.leiner at freie-radios.at>
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PRESSEMITTEILUNG 23. Jänner 2007

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|||||| VERBAND FREIER RADIOS ÖSTERREICH (VFRÖ)
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Freie RadiomacherInnen gewinnen Radiopreise der Erwachsenenbildung!
„Ein weiterer Beweis für die Bedeutung der Freien Radios in der 
österreichischen Medienlandschaft!“

Morgen Mittwoch wird im ORF-Radiokulturhaus der neunte Radiopreis der 
Erwachsenenbildung vergeben, zwei der insgesamt fünf ausgezeichneten 
Produktionen kommen von Freien Radios.

In der Kategorie „Information“ geht der Preis neben einer Ö1-Produktion 
an Eva Reinbacher für den Beitrag „Westsahara – Der vergessene Konflikt“ 
auf ORANGE 94.0, dem Freien Radio in Wien. Der Beitrag setzt sich mit 
der aktuellen Situation in Westsahara auseinander und legt besonderes 
Augenmerk auf die Rolle der sahaurischen Frauen und die Rolle der EU 
bzw. Österreichs in diesem Konflikt. Die Sendung ist Teil des 
entwicklungspolitischen Bildungs- und Medienprojekts „Globale Dialoge“ 
des Wiener Freien Radios ORANGE 94.0 in Kooperation mit der 
„FRAUENSOLIDARITÄT“.

In der Sparte „Interaktives / Experimentelles“ wird die Sendung „Das 
europäische Haus“ ausgezeichnet, die SchülerInnen der 3A Klasse der HBLA 
Pitzelstätten in Kärnten im Rahmen ihres Deutsch-Projekts 
„Erlebnisschreiben“ produziert haben. Die Sendung entstand in 
Kooperation mit Radio AGORA, dem deutsch-slowenischsprachigen Freien 
Radio in Kärnten, wo sie auch ausgestrahlt wurde.

„RadiomacherInnen der Freien Radios gewinnen neben ProduzentInnen des 
ORF regelmäßig Radio- und Journalismuspreise für ihre innovativen, 
engagierten Produktionen. Die aktuellen Auszeichnungen veranschaulichen 
einmal mehr die Bedeutung der Freien Radios für die Medienlandschaft und 
die Meinungsvielfalt in Österreich: Die Auseinandersetzung mit medial 
vernachlässigten Themen und die aktive Medienproduktion durch 
SchülerInnen, Jugendliche, MigrantInnen und andere unterrepräsentierte 
Gesellschaftsgruppen finden so nur in Freien Radios statt. Ihre Relevanz 
in den Bereichen gesellschaftliche Integration, politische und 
kulturelle Partizipation aber auch im Bildungsbereich wird damit einmal 
mehr unter Beweis gestellt“, freut sich Helmut Peissl, Obmann des 
Verbands Freier Radios Österreich, über die Radiopreise. „Wir rechnen 
damit, dass die neue Bundesregierung diese Leistungen im Interesse der 
Allgemeinheit explizit anerkennt: Die gesetzliche Verankerung der Freien 
Radios und die Einrichtung eines ‚Freie Radios-Fonds’ muss endlich 
umgesetzt werden!“

Links zu den preisgekrönten Sendungen:
„Westsahara“: http://o94.at/news/item?item%5fid=503559
„Das europäische Haus“: http://cba.fro.at

www.o94.at
www.agora.at

Rückfragen:
Veronika Leiner
Verband Freier Radios Österreich
Mail: veronika.leiner at freie-radios.at
Fon: 0676 – 538 0 539
Web: www.freie-radios.at

-- 
Veronika Leiner
Verband Freier Radios Oesterreich

Mobil: ++43 - (0)676 - 538 0 539
Mail: veronika.leiner at freie-radios.at
Web: www.freie-radios.at





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INTERNATIONAL
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09 Marokkos Repression in der Westsahara nimmt zu: Fast 700 Verhaftete im Jahr 2006

Von:    GFBV Hans Bogenreiter <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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Pressemitteilung der Gesellschaft für bedrohte Völker, Göttingen / Berlin, 
den 22. Januar 2007
>
> Erstmals besuchte Menschenrechtler aus der von Marokko kontrollierten
> Westsahara Deutschland - Marokkos Repression in der Westsahara nimmt zu:
> Fast 700 Verhaftete im Jahr 2006
>
> Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Montag über eine starke
> Zunahme von Menschenrechtsverletzungen in den von Marokko besetzten
> Gebieten in der Westsahara berichtet. Die Menschenrechtsorganisation
> dokumentierte in einem Report die Verhaftung von 685 Saharauis im Jahr 
> 2006,
> die friedlich Widerstand gegen die völkerrechtswidrige Besetzung geleistet 
> hatten.
> Sippenhaft, Folter und die Verhaftung von Minderjährigen seien an der
> Tagesordnung, stellte die GfbV in dem 23 Seiten umfassenden Bericht fest. 
> Im
> Mai 2005 hatte in der Westsahara ein Volksaufstand gegen Marokkos 
> Herrschaft
> begonnen.
>
> Drei Viertel der Festgenommenen würden innerhalb von 48 Stunden wieder
> freigelassen, berichtet die Menschenrechtsorganisation. Vor ihrer 
> Freilassung
> würden sie zumeist gefoltert und massiv bedroht. Oftmals würden die
> Festgenommenen in die Wüste gefahren, dort geschlagen und in den
> Strassengraben geworfen. "Marokkos brutales Vorgehen gegen die
> Zivilbevölkerung in der Westsahara zielt darauf ab, die Menschen
> einzuschüchtern und jede Kritik an Marokkos Willkürherrschaft im Keim zu
> ersticken", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius.
>
> "Wer friedlich Widerstand gegen die marokkanische Besatzungspolitik 
> leistet,
> wird willkürlich verhaftet", erklärte der saharauische Menschenrechtler 
> Ali Salem
> Tamek bei einem Besuch in Deutschland. "Die Haftbedingungen in den
> Gefängnissen in der Westsahara und in Marokko sind unmenschlich und
> unzumutbar." Tamek verbrachte 14 Jahre seines Lebens in marokkanischer 
> Haft.
> Zuletzt wurde er im Juli 2005 bei seiner Rückkehr von Gesprächen mit 
> Politikern
> in Westeuropa verhaftet. Erst im April 2006 war Tamek freigelassen worden.
>
> Mit Ali Salem Tamek besuchte Deutschland in der vergangenen Woche erstmals
> ein Menschenrechtler aus den von Marokko besetzten Gebieten in der
> Westsahara. Bei Gesprächen mit den Obleuten aller im Bundestag vertretenen
> Parteien in den Ausschüssen für Auswärtige Politik,
> Entwicklungszusammenarbeit sowie Menschenrechte und humanitäre Hilfe bat
> Tamek um Unterstützung für die bedrängte Zivilbevölkerung in der 
> Westsahara.
> Dringend müsse das Mandat der UN-Friedenstruppe (MINURSO) um den Schutz
> der Menschenrechte erweitert werden. Jede politische Lösung für die 
> Westsahara
> müsse auf dem Selbstbestimmungsrecht der Völker beruhen und von der
> Bevölkerung in einer freien Abstimmung befürwortet werden. Die 
> Parlamentarier
> sicherten dem Gast aus der Westsahara zu, sich für einen wirksameren 
> Schutz
> der Menschenrechte in der Westsahara und für bessere Haftbedingungen in
> marokkanischen Gefängnissen einzusetzen.
>
> PS: Gerne senden wir Ihnen auf Anfrage den 23-seitigen Report zu.
> Sie finden eine PDF des reports auch auf unserer Homepage zum Download:
> http://www.gfbv.de/report.php?id=22
>
>
> ======================================================
> Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
> Inse Geismar, Pressereferentin
> Postfach 2024, D-37010 Goettingen
> Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
> E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
> ======================================================
>
> 

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C) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. 
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr


E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND


Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


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E) VERTEILERLISTE
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Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter
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aus ein mail schicken an:
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mit folgendem Text:
subscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

Zur Austragung aus dieser Liste bitte an <admin at no-racism.net
ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!



REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius aus Einsendungen an 
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Di 6.30 Uhr


III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                               ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/

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From analle at no-racism.net  Thu Jan 25 11:04:51 2007
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Thu, 25 Jan 2007 11:04:51 +0100
Subject: widerst@nd mund: Donnerstag, 25. =?iso-8859-1?Q?J=E4nner__2007?=
Message-ID: <p06230901c1de311fc866@[10.0.1.2]>


widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Mittwoch , Donnerstag, 25. Jänner 2007

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund


In eigener Sache
und
in Eurem Interesse
in Zeiten wie diesen
ist eine kleine Umverteilung der MUND-Arbeit notwendig:

DER WIDERSTANDS-MUND SUCHT DRINGEND LEUTE,
DIE 1 X DIE WOCHE EINE AUSGABE ZUSAMMENSTELLEN WOLLEN



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A) INHALT
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AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
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01   IT Ausbildungen für Frauen
   von Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
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02   Scholems Studentenservice von "Peter Pils" <peter-pils at chello.at>
================================================
03   27. Jänner - Kundgebung zur Befreiung von Auschwitz
   von markus zingerle <markus.zingerle at botok.net>
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04   Pressemitteilung: großartiger Spendenerfolg für LEFÖ
   von "lefoe info" <info at lefoe.at> 
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05   Termine ab Mittwoch, den 24.Jaenner 2007
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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06   Termine: Jeden Montag Uni-Plenum von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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07   27.1. Protestsongcontest 07 / Vorausscheidung
   von "PRESSE RABENHOF" <presse at rabenhof.at>
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08   Grüne Andersrum: Hol dir dein Pickerl / Fest morgen!
   von "Andersrum Wien" <andersrum.wien at gruene.at>
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09   Readerpräsentation "Universalismus updaten - Kunst aufpolitisieren"
   von IG Kultur Österreich <office at igkultur.at>
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10   Ankündigung Studienfahrt Auschwitz auf Eurer Webseiten
   von "Waltraud Riegler" <w.riegler at bhwnoe.at>
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11   27.1.: tech:babbel cafe: creative commons, freie musik und netlabels
   von Rosa Antifa Wien <raw at raw.at> 
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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12   Islamophobie oder Kritik am politischen Islam?
   von WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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13   Schubhaft  von <office at asyl-in-not.org> Asyl in Not
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14   Read my Lips!
   von Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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15   IG Kultur: Studiengebühren - Lohndumping oder Anerkennung?
   von IG Kultur Österreich <office at igkultur.at>
================================================
16   Glosse/Politiker/Schicksale: Bravo, Broukal!
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
================================================
17   Glossen: Zwei interessante Initiativen
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
================================================
18   "Gesundheit"/Pflege: Interview mit einem Stoerfaktor
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
================================================
19   Buecher: Afrikanische Diaspora in Oesterreich
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
================================================
20   GLB/ÖGB/Kongress/Reform von "Furtlehner Leo" <leo.furtlehner at gmx.at>
================================================
21   [al_news] Wehrsport-Heinzi und der Hitler-Gruß
   von "AL-Antifaschistische Linke" <al at sozialismus.net>
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GIPFELSOLI/REPRESSION
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22   [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm -- Davos -- Gleneagles
   von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
   <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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INTERNATIONALES
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23   Gipfel/World Social Forum: Logistische Herausforderung
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
================================================
24   Gipfel/World Social Forum: Europa und die multipolare Welt
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
================================================
25   Stop Islamic laws in Kurdistan von WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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B) TEXTE
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AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
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01   IT Ausbildungen für Frauen
   von Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
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Im abz*austria: Österreichs erste Frauenakademie für CISCO Netzwerktechnik!



Sie wollen in die Netzwerktechnik einsteigen?

Sie wollen Kenntnisse für das Erstellen von Netzwerke erlangen oder Ihre
Kenntnisse und Qualifikationen im Netzwerkbereich erweitern?



Wir ermöglichen es Ihnen, schon während der Ausbildung in einem praxisnahen
Umfeld zu arbeiten!



Infotage:  12. Februar 2007; 5. März 2007; 12. März 2007 jeweils 18 Uhr

Kursstart: 22.März (Kursende: Dezember 2007)

Kosten: * 950,- pro Modul (4 Module)

Anmeldung: Telefon: +43 1 9553247-11, eMail: cisco-academy at abzaustria.at





Im abz*austria: Linux für Frauen

Das abz*austria  bietet speziell für Frauen eine berufsbegleitende und
praxisnahe Linux-System-Administrationsausbildung. Der Kurs dient zur
Vorbereitung auf die Linux LPI – Zertifizierung.

Parallel dazu gibt es die Möglichkeit mit einem Personal Coach Ihr
zukünftiges Berufsbild zu erarbeiten oder Ihre Kommunikationsfähigkeit,
Konfliktmanagement oder Zeitmanagement zu trainieren.

Infotage: 14. Februar 2007;  7. März 2007; 14. März 2007, jeweils 18 Uhr
Kursstart: 21. März 2007 (Ende: Dezember 2007)
Kosten: * 950,- pro Modul (2 Module)
Anmeldung: Telefon: +43 1 9553247-11; eMail: ursula.hermann at abzaustria.at



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Chancen für Frauen - Chancen der Wirtschaft

Mag.a Ursula Hermann MPOS
abz*IT-Spezial &

First Austrian Women`s CISCO

Networking Academy des abz*austria

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Alserbachstraße 18/3
A - 1090 Wien
Tel.++43/1/9553247-11
Fax++43/1/9553247-20
e-mail: ursula.hermann at abzaustria.at
http://www.abzaustria.at



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Wir freuen uns über Ihren virtuellen Besuch !


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02   Scholems Studentenservice von "Peter Pils" <peter-pils at chello.at>
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60 Stunden sind genug


Download PDF im A4-Format


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03   27. Jänner - Kundgebung zur Befreiung von Auschwitz
   von markus zingerle <markus.zingerle at botok.net>
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Bereits zum dritten Mal lädt die Go Dogma zu einer Kundgebung in
Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die
Rote Armee am 27. Jänner 1945. Im Jahr 2005 wurde dieser Jahrestag von
der UNO als internationaler Holocaust-Gedenktag ausgerufen.

Die Kundgebung findet am Samtag 27. Jänner 2007 um 18 Uhr beim Denkmal
am Judenplatz statt. Herr Mag. Raimund Fastenbauer, Generaldirektor der
IKG-Wien, wird eine Rede halten. Nora Herman (Go Dogma) wird Auszüge aus
Fred Wanders Erinnerungen an den Todesmarsch aus Auschwitz lesen.

Um 19 Uhr zeigen wir in einem Lokal den kurzen Film "Nuit et brouillard"
von Alain Resnais (1955).

Wann:      Samstag, 27. Jänner 2007, 18:00 Uhr
Wo:     Denkmal am Judenplatz, 1010 Wien

Aufruftext der Go Dogma:
http://god.kpoe.at/news/article.php/20070120144319561

Die Kundgebung wird unterstützt von: monochrom, BAGRU-POWI, Infoladen
10, LILI - KSV Wien, LOGO, Go Dogma

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04   Pressemitteilung: großartiger Spendenerfolg für LEFÖ
   von "lefoe info" <info at lefoe.at> 
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Sehr geehrte VertreterInnen der Presse!

Attached senden wir Ihnen unsere aktuelle Pressemitteilung zum Spendenerfolg
der Aktion "wärmespender" (www.waermespender.at). Die offizielle
Spendenübergabe findet am Freitag, 26.1.07, 15:30 im Gasthaus Ã-sterreicher
im MAK statt.

Wir freuen uns über Ihr Interesse, Ihre Anwesenheit bei der
Scheck-Ãœbergabe und Berichterstattung.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Faika Anna El-Nagashi

_________________________________________
LEFÃ- Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen
LEFÃ- Information, Education and Support for Migrant Women
ZVR-Zahl: 893710788
Kettenbrückengasse 15/II/4
1050 Wien, Austria
tel: +43.1.581 18 81
fax: +43.1.581 18 82
mail: info at lefoe.at
web: www.lefoe.at

<file://i:\dokume~1\schmafu\anwend~1\qualcomm\eudora\attach\presseaussendung_waermespender_ergebnis_jaenner07.pdf>presseaussendung_waermespender_ergebnis_jaenner07.pdf
_______________________________________________

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05   Termine ab Mittwoch, den 24.Jaenner 2007
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
================================================

akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 23. Jaenner 2007; 19:51
*******

>>>>>>>>>>> Termine ab Mittwoch, den 24.Jaenner 2007

Telefonnummern ohne Vorwahl sind Wiener Festnetz-Nummern.

>  Allgemeines

Uniplenum jeden Montag um 18 Uhr im ersten Stock der Technischen
Universitaet Wien im "Roten Bereich" (siehe auch weitere Aussendung von
heute)

Juedisches Museum, 1010 Dorotheerg.11, Tel. 535 04 31, So - Fr 10-18h, Do -
20h, bis 18.3.07 Ausstellung: Felix Salten Schriftsteller, Journalist,
Exilant: Von Josefine Mutzenbacher zu Bambi

Wien Museum, Ausstellung bis 25.2.07: Grosser Bahnhof - Wien und die weite
Welt. Freier Eintritt fuer Arbeitslose, Notstandshilfe-
bzw.SozialhilfeempfaengerInnen. 1040 Karlsplatz

MQ Zoom Kindermuseum/auch fuer Erwachsene - Ausstellung von Aerzte ohne
Grenzen: Leben auf der Flucht. Dauer bis 25.2.07, M o - Fr 8 - 16h, Sa, So
Feiertag und Ferien 9,30 - 15,30, Infos Tel. 524 79 08 oder
www.kindermuseum.at. Vom Erwachsenen-Eintritt geht eine Spende an Aerzte
ohne Grenzen. 1070 Museumsplatz 7

Oesterr. Theater Museum, bis 21.1.07: Arthur Schnitzler - Affairen und
Affekte. 1010 Lobkowitzpl. 2, taegl. ausser Montag 10-18h

Film-Museum, bis 8.2.07: Roberto Rossellini und der italienische
Neorealismus. 1010 Albertina

Vorbereitungstreffen fuer die FrauenLesbenMaedchen-DEMO am 8.3.07 finden
statt:: ab 18.1. jede Woche jew. Do um 19h. FZ 1090 Waehringer Str.59/Stiege
6

>  Mittwoch, 24.1.

que(e)r, 20h, Buchpraes: Menschenrechte der Frau in der Tuerkei. 1010
Wipplingerstr.23

ekh, 20h, subversive Kantine: besetzte Fabriken in Argentinien. 1100
Wielandg.2-4

Rotpunkt, 19,30, Kabarett : BZOe - B(enjamin) Z(erstoert) Oe(sterreich) oder
der Kampf gegen die Realsatire. 1050 Reinprechtsdorferstr.6

Amerlinghaus, 19 Uhr: OeGB-Reform: Bilanz und Aussicht. Plattform fuer
kaempferische und demokratische Gewerkschaften. 1070 Wien, Stiftg.8

Why not 22 Uhr: Trost und Rat-Party der Gruenen Andersrum (auch in dieser
Legislaturperiode wird es keine Gleichstellung fuer Lesben, Schwule und
Transgender geben). 1010 Wien, Tiefer Graben 21

7stern, 19h, Gedenkveranstaltung fuer Grete Jost. 1070 Siebensterng.31

Klagenfurt, Uni, Hoersaal 9, Mensagebaeude, 19 Uhr: Aids, Patente und Leben.
Vortrag von Gottfried Mernyi.

Linz, BH Betriebsseminar 18h, Arbeitrsgruppentreffen Tauschkreise und
Regionalwaehrung. Kapuzinerstr.49

Innsbruck, Uni Inst.fuer Alte Geschichte, 19h, Vortrag: Hamas - der
Politische Islam in Palaestina. Innrain 52/IV

Attac Salzburg 19 Uh 30: Arbeitstreffen ARMut Macht REICHtum Macht ARMut.
Friedensbuero Salzburg, Platzl 3

>  Donnerstag, 25.1.

Rep.Cklub, 19h, Vortrag und Buchpraes. in englischer Sprache: The Bush
Years. 1010 Rockhg.1, Cafe Hebenstreit

Piwnica, 18h, SLP-Disk: Ungarn - heute. 1200 Jaegerstr.38

Juedisches Museum, 18h puenktlich Museum unter der Lupe: Frauen -
Geschichte/n. Kuratorin Gabriel Kohlbauer-Fritz bereitet gerade die
Austellung: Beste aller Frauen. Weibliche Dimensionen im Judentum, vor.
Dabei erlaeutert sie ihre Arbeit. 1010 Dorotheerg.11

Oesterr.Orient Ges., 18h, Vortrag Gudrun Harrer: Irak - zwischen regionalen
Interessen und internen Konflikten. 1010 Dominikanerbastei 6/6

ekh, 20h unzumutBar

Amerlinghaus 19 Uhr 30: "Leben waer eine prima Alternative" Lesung aus den
Tagebuechern und Briefen von Maxie Wander. 1.Wr.Lesetheater. Stiftgasse 8,
1070 Wien

Spittal/Drau, Fachhochschule Technikum, 20 Uhr: Globalisierung heute -
Bedrohungen und Perspektiven. Dr.Karl A. Kumpfmueller

>  Freitag, 26.1.

ekh, 20h, Vortrag Disk: Geschichte und Praxis des Linksradikalismus. Anschl.
Konzert mit Duesenjaeger + Brambilla. 1100 Wielandg.2-4

7stern, 19h, Disk: Rifondazione Comunista/Italien als Teil der Regierung -
erste Bilanz, Erfahrungen, Fragen und Probleme. Welche Herausforderungen
stellen sich fuer die Europaeische Linke? Es spricht ein/e GenossIn der
Rifondazione Comunista. Ein Veranst.des internat. Arbeitskreises der KPOe

Amerlinghaus, 19h, Ausstellungseroeffnung: Zur Weltlage - Kampf der
Zivilisationen? Posthistoire? Krieg der politischen Religionen? Terror des
Kapitals? Exil: Vogelfreiheit oder neue Humanitaet? 1070 Stiftg.8

Graz, Maria Trost, bis 27.1. gesellschaftspolitische Tagung: Armutsfalle
weiblich - Wege aus der Frauenarmut. Anm: Tel. 0316/391131-26,
office at mariatrost.at

Salzburg, Klausur - Alternatives Netzwerk. 16 bis 20 Uhr. Friedensbuero
Salzburg, Platzl 3

>  Samstag 27.1.

Holocausttag - Kundgebung der Go Dogma zur Befreiung des
Konzentrationslagers Ausschwitz durch die Rote Armee. 18 Uhr 1010 Wien,
Judenplatz.

>  Montag, 29.1.

TU, 9h ganztaegige Messe: fit - Frauen in der Technik.. 1040
Gusshausstr.27-29, Infos www.fitwien.at, tel. 789 45 45

Literaturhaus, 19h, Lesung: Erstes Wiener Lesetheater: Karl Kraus - Die
letzten Tage der Menschheit. 1. Akt ab Szene 9. 1070 Zieglerg.26a

Salzburg BH St.Virgil, Tagung bis 30.1.: Was veraendert ein Grundeinkommen?
Tel.0662-65901-514, office at virgil.at

>  Dienstag, 30.1.

I DA, 20h, Gratisfilm: Punks in Ostberlin & Slime: Wenn der Himmel brennt.
1080 Blindeng.38

Steyr: Attac Steyr Treffen 19 Uhr. AK Steyr Redtenbachergasse 1a

socialAttac 19 Uhr: "Sozialarbeit" fuer Studierende? KIV-Club Grosse
Mohrengasse 42, 1020 Wien.

Assling/Osttirol: "Leben ausser Kontrolle". Filmvorfuehrung ueber Gentechnik
20 Uhr Volksschule Klausenberg

AAI-Wien - Grosser Saal 19 Uhr: Integration - Wie weit wollen wir gehen?
Podiumsdiskussion,. 1090 Wien, Tuerkenstr. 3

>  MIttwoch, 31.1

ekh, 20h, Politdiskubeisl INFOS zu AK57 Budapest. 1100 Wielandg.2-4

que/e/r, 18,30, AUFbrueche - Buchpraes. und Lesung: Textsammlung -
feministische Portraets und Lebensbilder. 1010 Wipllinger
Str.23/Stiegenabgang

Hauptbuecherei am Guertel, 19h, Sachbuch im Gespraech: Christoph Reinprecht:
Nach der Gastarbeit. Prekaeres Altern in der Einwanderungsgesellschaft. 1150
Urban Loritz Platz 2a

MQ, 15h im Museum Moderner Kunst. Museum fuer SeniorInnen, Fuehrung und
Kunstgespraech mit Dieter Schrage. 1070 Museumsplatz 1

AUGE-KIV-Vernetzungsgruppe Soziales, 18:30 Uhr, AUGE, 1040 Wien,
Belvederegasse 10/1: "Ilegale Pflege", "Sozialdienst" fuer Studierende, mehr
Druck auf Langzeitsarbeitslose ... (siehe auch Beilage in der Druckausgabe)

>  Donnerstag, 1.2.

Rep.Club, 19h, Info-Veranstaltung des Frauenwohnprojekts ro*sa (urban,
generationen- und kulturenuebergreifend, Maenner als Partner wilkommen,
Alleinerzieherinnen wichtige Zielgruppe, Vertraege in Frauenhand) ueber
aktuelle Plaene und vorauss. Standorte. 1010 Rockhg.1/Eingang Cafe
Hebenstreit. Infos mariana.potocnik at chello.at

Sargafbrik, 20h, Konzert mit Trixi 9dlinger und die geringfuegig
Beschaeftigten. 1140 Goldschlagstr.169, Tel. 98898/111

Attac Linz Treffen 19 Uhr. Bildungshaus Betriebsseminar Kapuzinerstr. 49,
Linz

>  Freitag, 2.2.

AUGE-Buero, 16h BetriebsraetInnen Jour fixe: Mitwirkungsrechte des
Betriebsrates. Mit Albert Steinhauser. Anm: Tel. 50 51 952/0 , 1040
Belvedereg.10

Cafe Wunderer, 17h, IGS - Gruener 55 plus Stammtisch zum Thema: Sollen
Gruene regieren wollen, und um welchen preis? mit David Ellensohn. 1140
Hadikg.62/ U 4 Kennedybruecke

>  Samstag, 3.2.

AUF-Lokal, 14-19h, open house mit Lesungen von Autorinnen: Ditha
Brickwell/Traude Korosa/Elisabeth Waeger. Auch Verkauf der Buecher der
Autorinnen. 1010 Kleeblattg.7

St.Georgen/Ktn., Bildungshaus, 9-21h Seminarreihe: Sich gewaltfrei
einmischen. Zu politische Ethik, staatsbuergerlicher Gehorsam und
Ungehorsam, Religionssoziologie, Kulturethik. Anm. Tel. 04213/2046-33,
office at bildhungshaus.at

>  Sonntag, 4.2.

ekh, ab 10h weiberfruehstueck. 1100 Wielandg.2-4

Arge Wehrdienstverweigerung & Gewaltfreiheit Salzburg 4. und 5.2.:
Friedensimpulse zur Erarbeitung von Perspektiven aus dem
Libanon-Israel-Krieg 2006. Sonntag im Friedensbuero Sazlburg, Montag 10-17
Uhr im Kulturgelaende Nonntal.

>  Montag, 5.2.

ACHTUNG, heute keine Redaktionssitzung, die naechste ist am 12.2. ab 18h.
1170 Lobenhauerng.35/2

>  Dienstag, 6.2.

ACHTUNG, heute keine akin-produktion. Am 13.2. wird ab 13 uhr die akin nr. 5
34. Jahrgang, produziert. 1040 Belvedereg.10

Rep.Club, 19h, Buchpraes. und Disk: Zwischen Anspruch und Anpassung -
Journalisten und der Presseclub Concordia im Dritten Reich. 1010 Rockhg.1

Gruenes Haus, 17h, IGS Jour fixe: Wenn der Verkehr die Menschen ueberrollt -
Verkehrs/w/ende? 1070 Lindeng.40, Kantine

>  Samstag, 10.2.

ZARA:Monie. Benefizclubbing Palais Auersperg 1080 Wien, Auerspergstr.1.

Linz: Werkstatt Frieden & Solidaritaet: Ausserordentliche Vollversammlung,
13 Uhr. Waltherstr 15, 4020 Linz

>  Vorschau:

FrauenFruehlingsUni 10.3. bis 4.4.2007 Uni-Campus Wien 3 Acusen:
Koerperpolitiken, Feminismus in Theorie, Kunst und Bewegung

AUGE-Buero: Sozial- und gewerkschaftspolitische Gespraeche 9.3.(16
Uhr) -10.3. Anmeldung auge at ug-oegb.or.at



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Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht
wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck
von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete
Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von
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06   Termine: Jeden Montag Uni-Plenum von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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Termine:

>  Jeden Montag Uni-Plenum

Aus dem BesetzerInnenspektrum der Loewelstrasse hat sich nun ein permanentes
Plenum herauskristallisiert, das die Impulse dieser Aktion und die
Forderungen, die dabei aufgestellt wurden, weiterfuehren moechte.

Das Plenum findet jeden Montag um 18 Uhr im ersten Stock der Technischen
Universitaet Wien im "Roten Bereich" statt. Es wurde bereits zwei Mal
abgehalten, unter Beteiligung ausseruniversitaererer politischer Gruppen.

Es ist dies ein Gesamtwiener Plenum, und keine Initiative, die sich auf die
TU oder die HTU (OeH derTU) beschraenkt - ein Plenum, das aber nur dort,
mangels anderer Raeumlichkeiten, stattfinden kann.

In der kommenden Woche wird, zum gewohnten Zeitpunkt, ein Projekt diskutiert
werden, das, wie bereits beschlossen wurde, nach den Semesterferien
realisiert werden wird, naemlich eine Aktions- und Informationswoche zu den
aktuellen Themen, also zum Kampf gegen die Grosse Koalition, mit Zentrierung
auf die Frage der Studiengebuehren, sowie ein abschliessendes Grossplenum in
Form eines Kongresses mit Referaten und Workshops.
(Aug und Ohr)


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07   27.1. Protestsongcontest 07 / Vorausscheidung
   von "PRESSE RABENHOF" <presse at rabenhof.at>
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!!!Abermals sensationeller Erfolg!!!
PROTESTSONGCONTEST 07
http://www.protestsongcontest.at

Bereits zum vierten Mal findet heuer der schon jetzt zum kulturellen 
Fixpunkt zählende
Protestsongcontest im Rabenhof Theater statt. Nach dem grandiosen Erfolg 
in den letzten drei Jahren, bei denen Georg Freizeit und die Rosaroten 
(2004), Rainer von Vielen (2005) und Jörg Zemmler (2006) als Sieger 
hervorgingen, erreichten uns auch dieses Mal wieder eine Flut von 
Einsendungen aus dem In- und Ausland.

Die Flammen des Protests lodern weiter!

Thematisch wie musikalisch zeigt sich der Protestjahrgang 07 äußerst 
vielfältig und von hoher Qualität: Wie jedes Jahr dominierten auch heuer 
bei den Einsendungen Songs gegen George W. Bush, bzw. die US-amerikanische 
Außenpolitik und verschiedenste Anti-Krieg-Song-Variationen, 
innenpolitische Themen waren hingegen seltener vertreten. Generell reicht 
die Bandbreite vom allgemeinen Gefühl des „Dagegenseins“ bis zu konkretem 
Protest, der in Songs z.B. gegen das Mozartjahr, für Vegetarier oder über 
die vorherrschende „Ostalgie“ ausgedrückt wird.

In tage- und nächtelangen Sitzungen hat sich das Protestsongcontest-Team 
(Mario Rossori, Roman Freigaßner, Mathias Zsutty und Gerald C. Stocker) 
alle Einsendungen angehört, um jene 25 TeilnehmerInnen herauszufiltern, 
die ihre Songs bei der Vorausscheidung im Haus der Begegnung Rudolfsheim 
(15., Schwendergasse 41) am 27. Januar 2007 präsentieren werden (19.00 Uhr 
bei freiem Eintritt).

Live in Concert und auf FM4!

Master of Ceremony an diesem Abend ist Mathias Zsutty (FM4), der einer 
musikkundigen Fachjury vorsitzen wird, die jene zehn Protestsongs 
auswählen wird, die am 12. Februar 2007 (20.00 Uhr) beim großen Finale im 
Rabenhof Theater live performt, und live auf FM4 übertragen werden. 
Protest-Altmeister Dirk Stermann und Christoph Grissemann führen wieder 
durch den Abend zusammen mit einer sechsköpfigen Jury, die an diesem Tag 
den „Protestsong-Superstar 07“ kürt.


•	VORAUSSCHEIDUNG:
Sa., 27. Jänner 2007 (Beginn: 19.00 Uhr)
HAUS DER BEGEGNUNG Rudolfsheim
A-1150 Wien; Schwendergasse 41
!!! Eintritt frei !!!


Hier die Liste der 25 TeilnehmerInnen an der Vorausscheidung zum 
„Protestsongcontest 2007“ in alphabetischer Reihenfolge,
Auszüge aus den Contest-Songs sind unter http://www.protestsongcontest.at
zu hören:


4 experimentelle die nur 2 sind (A)/ "Bundespräsident"

Andreas Julius Fasching (A)/ "Bushnshank"

D. Camillo (A) / "Hamm ham ham"

Darm (A)/ "Pharisäer"

Der Lobauer Frühling (A)/ "Spiel mit dem Biber"

Die Freischwimmer AG (A)/ "Eigentlich schade"

Dieselmensch (A)/ "Demonoid"

Firewall (A)/ "Zuviel Natur"

Gedi (A)/ "Cancel the chancellor"

Jumbokoffer (D)/ "Lieber dafür"

Madame Pacifista (D)/ "Wir schau’n weg"

Manuel Normal (A)/ "Sicher ned Du"

Mariachis de las Fiestas Locas (A)/ "Russnmadl"

MGD9 (A)/ "Mozart 2006"

Mieze Medusa & Tenderboy feat. Violetta Parisini (A)/ "Nicht meine 
Revolution"

Mitzifranz (A)/ "I am in Austria"

Phases of Life (D)/ "Bombs away"

Pitch Pipe Project (D)/ "Kleiner Jungpionier"

Rap Addicted feat. Apple Tree (Pronexus) (A)/ "Was geht da draußen vor?"

Rare´n´Tasty (A)/ "Jamma Ma"

Sabine Berthold (A)/ "Steirischer Herbst"

Sliver (A)/ "Aufnahme läuft"

Syncope (A)/ "Politics"

Tiefseetaucher (A)/ "Unterschicht"

WOSISIG (A)/ "is anzige liad"





•	FINALE:
Mo., 12. Februar 2007
Beginn: 20.00 Uhr
RABENHOF THEATER
A-1030 Wien; Rabengasse 3
Kartenreservierungs-Hotline: Tel. 01/712 82 82
Infos + Online-Reservierung unter: http://www.rabenhof.at
Eintritt: * 15,--


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08   Grüne Andersrum: Hol dir dein Pickerl / Fest morgen!
   von "Andersrum Wien" <andersrum.wien at gruene.at>
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Hol dir dein Pickerl!

-Danke! Eingetragene Partnerschaft! Schuessel und Gusi ein Herz und eine
Seele! Die Gruenen Andersrum schicken Dir auf Wunsch ein Pickerl zu!
Wenn Du unser Pickerl haben moechtest, schicke einfach eine Email an
andersrum.wien at gruene.at oder hol es dir in deinem Lieblingslokal.


Kopf hoch! Die Party kommt...
Unzufrieden mit der neuen Regierung? Komm zu unseren Grüne Andersrum Trost +
Rat Party am 25.01.2007 um 22:00 h ins Why Not, 1010 Wien, Tiefer Graben 21.
Eintritt frei.
http://www.gruene-andersrum.at/wien/artikel/lesen/12928/


http://www.gruene-andersrum.at/



--
Die Grünen Andersrum Wien
c/o Grüner Klub im Rathaus
AT-1082 Wien

Tel.+43-(0)1-4000 DW 81813
Fax +43-(0)1-4000 DW 99 81811

http://www.gruene-andersrum.at
--

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09   Readerpräsentation "Universalismus updaten - Kunst aufpolitisieren"
   von IG Kultur Österreich <office at igkultur.at>
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i:\dokume~1\schmafu\anwend~1\qualcomm\eudora\attach\presseaussendung_waermes
pender_ergebnis_jaenner07.pdf


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10   Ankündigung Studienfahrt Auschwitz auf Eurer Webseiten
   von "Waltraud Riegler" <w.riegler at bhwnoe.at>
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liebe FreundInnen von no-racism!

Könnt Ihr wie im Vorjahr einen Hinweis auf diese Studienfahrt bringen?
Danke!
liebe Grüße
Waltraud Riegler


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Waltraud Riegler
Assistenz der Geschäftsführung
BHWNÖ - Bildungswerk NÖ
Wipplingerstraße 23/23
1010 Wien
01/ 533 18 99-10
E-Mail: <mailto:w.riegler at bhwnoe.at>w.riegler at bhwnoe.at
www.bhwnoe.at

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PRESSEINFORMATIO
Erinnern und daraus lernen

Studienfahrt zur Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau 2007



Erstmalig organisiert das Bildungs- und 
Heimatwerk NÖ (BHW NÖ) die jährliche Studienfahrt 
zur Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau vom 31. März 
bis 6. April 2007. „Angesichts der auch in 
Österreich steigenden Aggression gegen 
Minderheiten jeglicher Art ist die bewusste 
Auseinandersetzung mit unserer jüngsten 
Vergangenheit ein wichtiger 
gesellschaftspolitischer Auftrag“, erläutert 
Waltraud Riegler, Projektleiterin, das Engagement 
des BHW NÖ.



Der Name Auschwitz gilt heute als Synonym für die 
Konzentrationslager des Dritten Reiches und die 
Verbrechen des Holocaust. Seit einigen Jahren 
gilt der 27. Jänner als Befreiungstag von 
Auschwitz-Birkenau als internationaler Gedenktag.
Ziel der Auseinandersetzung mit Auschwitz ist vor 
allem die Diskussion von Bezügen zur Gegenwart 
sowie die Sensibilisierung von möglichst vielen 
Menschen für das Thema  Diskriminierung. Die 
Studienfahrt eröffnet die Möglichkeit, sich 
intensiv mit einem der einschneidenden Kapitel 
unserer jüngsten Vergangenheit zu beschäftigen 
und dabei nicht alleine gelassen zu sein.

„Wir bieten in Kooperation mit der Gesellschaft 
für politische Aufklärung nicht nur die 
Organisation der Studienfahrt, sondern auch die 
gemeinsame Reflexion der aufgenommenen Eindrücke 
für die Teilnehmer/innen an“, Waltraud Riegler 
weiter. Um sich dem Thema behutsam anzunähern, 
steht am Beginn der Reise ein zweitägiges 
Vorbereitungsseminar. Filme, Audio-Dokumente, 
Vorträge und vor allem Begegnungen mit 
ZeitzeugInnen bilden den Einstieg für die 
anschließenden Erlebnisse vor Ort in Auschwitz.

Das Angebot dieser Studienfahrt richtet sich 
bewusst an Personen jeden Alters, unabhängig von 
politischer Einstellung, sozialem bzw. 
beruflichem Hintergrund und 
Religionszugehörigkeit.

Nähere Infos und Anmeldung:
Waltraud Riegler, BHW NÖ

w.riegler at bhwnoe.at
Tel.: 01-533 18 99 - 10


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Waltraud Riegler
Assistenz der Geschäftsführung
BHWNÖ - Bildungswerk NÖ
Wipplingerstraße 23/23
1010 Wien
01/ 533 18 99-10
E-Mail: w.riegler at bhwnoe.at
www.bhwnoe.at

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Studienfahrt zur Gedenkstätte

Auschwitz-Birkenau


31. März bis 6. April 2007 (Karwoche)


Der 27. Jänner, der Tag der Befreiung von 
Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee 1945 gilt 
seit einigen Jahren als internationaler Gedenktag 
an den Holocaust. Auschwitz wurde mittlerweile zu 
einem Gedächtnisort europäischer, wenn nicht 
globaler Bedeutung.

Das ehemalige nationalsozialistische 
Konzentrations- und Vernichtungslager steht 
synonym für die NS-Vernichtungspolitik und die 
Ermordung von europäischen Juden und Jüdinnen, 
von Roma, Sinti, homosexuellen Frauen und 
Männern, BibelforscherInnen, so genannten 
Asozialen, politisch Verfolgten und Menschen aus 
dem Widerstand.

Die Studienreise eröffnet die Möglichkeit einer 
intensiven und differenzierten Beschäftigung mit 
diesem einschneidenden Kapitel unserer jüngeren 
Vergangenheit, jenseits von „Infotainment“, 
Pauschalisierung und Verallgemeinerung. Gerade 
angesichts nicht nur europaweit steigender 
Aggression und Gewalt gegen ethnische, religiöse 
und soziale Minderheiten sowie 
Ausgrenzungspolitiken gegenüber Flüchtlingen und 
Zuwanderern ist ein Blick auf unsere unmittelbare 
Vergangenheit notwendig und sinnvoll. Er zeigt, 
wohin in letzter Konsequenz die Diskriminierung 
von Menschen, wohin Antisemitismus, Rassismus und 
Minderheitenfeindlichkeit führen konnten.

Ziel dieser Auseinandersetzung mit Auschwitz ist 
aber vor allem auch die Diskussion von Bezügen 
zur Gegenwart.

Die Einladung, an dieser von der Gesellschaft für 
politische Aufklärung und vom Bildungswerk NÖ 
betreuten Studienfahrt teilzunehmen, richtet sich 
an Personen jeden Alters, unabhängig von 
politischer Einstellung, sozialem bzw. 
beruflichem Hintergrund und 
Religionszugehörigkeit.

Wir würden uns über Ihr Interesse und Ihre Teilnahme freuen!

Mit freundlichen Grüßen

Karin Liebhart/ Waltraud Riegler

Programm:
31. März (ca. 13-18 Uhr): Vorbereitungsseminar in Wien
(Seminarraum am Institut für Politikwissenschaft, 
Univ.Wien, 1010 Wien, Universitätsstraße 7/2)
Gespräche mit ZeitzeugInnen, Filme, Vorträge  sowie Reiseinfos 
1. April: Vorbereitungsseminar im Bildungshaus 
Großrußbach/ NÖ – Gespräch mit einem Zeitzeugen, 
Vorträge, Filme, Diskussionen
Vortrag über die Verfolgung von Lesben und 
Schwulen in der NS-Zeit (Dr. Gudrun Hauer)
2. April: Abreise nach Oswiecim/ Auschwitz
3. April: Geführte Besichtigung der Gedenkstätte 
Auschwitz; geführte Besichtigung der Gedenkstätte 
Birkenau
4. April:  Sonderführung im Archiv der Gedenkstätte,
Besuch der Kunstsammlungen und der nationalen Ausstellungen
5. April: Besichtigung Krakau; Stadtführung durch das jüdische Viertel
6. April (Karfreitag): Rückfahrt (Ankunft in Wien ca. 16 Uhr)



Kosten: * 450,- (darin sind Reise-, Aufenthalts-, 
Verpflegungs- und Eintrittskosten enthalten); 
Einzelzimmerzuschlag * 50,--. Für StudentInnen – 
* 50,-- Ermäßigung



Informationen und Anmeldung:

Karin Liebhart, Gesellschaft für politische 
Aufklärung, c/o Institut für Politikwissenschaft 
der Universität Wien, 1010 Wien, 
Universitätsstraße 7/2, Tel.: 01/4277-47739, 
E-mail: karin.liebhart at univie.ac.at

Waltraud Riegler, Bildungs- und Heimatwerk NÖ, 
Wipplingerstraße 23/23, 1010 Wien, Tel.: 01/533 
18 99-10, E-Mail: w.riegler at bhwnoe.at

Veranstalterin: Gesellschaft für politische 
Aufklärung, http://www2.uibk.ac.at/gfpa, 
Bildungs- und Heimatwerk Niederösterreich, 
http://www.bhwnoe.or.at

Organisatorische Leitung: Waltraud Riegler 
(Bildungs- und Heimatwerk NÖ), Karin Liebhart 
(Gesellschaft für politische Aufklärung)



Anmeldung bis 28. Februar 2007 erbeten - begrenzte TeilnehmerInnenzahl!

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11   27.1.: tech:babbel cafe: creative commons, freie musik und netlabels
   von Rosa Antifa Wien <raw at raw.at> 
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Samstag, 27. Jaenner 15:00
Wipplingerstrasse 23
1010 Wien
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Ab sofort gibt es jeden letzten Samstag im Monat ein tech:babbel café
und im Jaenner wollen wir uns einem inhaltlichen Schwerpunkt widmen:
Freie Musik, Netlabels und Creative Commons.

Was ist eigentlich freie Musik und die Creative Commons Lizenz und, fuer
normale KonsumentInnen noch bedeutender, wo finde ich diese Musik? Wo
gibt es Informationen ueber Neu-Erscheinungen und welche davon
entsprechen meinem Musikgeschmack? Wir wollen Raum bieten, um die
eigenen Lieblings-Netlabels und musik-Ressourcen mit anderen zu teilen
und Strategien zu diskutieren, wie "gute" von "schlechter" Musik im
Dschungel der Netlabels unterschieden werden kann. Neben diesem
inhaltlichen Schwerpunkt wird es natuerlich weiterhin die Moeglichkeit
geben, ueber saemtliche technischen und netzpolitischen Themen zu
diskutieren, die dir am Herzen liegen. Und Kaffee und Waffeln duerfen
natuerlich auch nicht fehlen ;-)

weitere Infos zum Cafe und zu tech:babbel an sich findet ihr unter:
http://techbabbel.raw.at

--
############ RAW #############

    Rosa Antifa Wien
    c/o Rosa Lila Tip
    Linke Wienzeile 102
    A-1060 Wien
    AUSTRIA
    -------------------------
    E-Mail: raw at raw.at
    Web: http://www.raw.at
    Board: http://www.n3tw0rk.org
    -------------------------
    PGP-Key available here:
    http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc

############ RAW #############

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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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12   Islamophobie oder Kritik am politischen Islam?
   von WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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<http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=m&ressort=g&id=613011>http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=m&ressort=g&id=613011
          
Islamophobie oder Kritik am politischen Islam?

VON THOMAS SCHMIDINGER (Die Presse) 23.01.2007
Replik auf Omar Al-Rawi, "Wölfe im Schafspelz" (16. Jänner 2006).
    

Nicht eine mir von SP-Gemeinderat und 
Integrationssprecher der islamischen 
Glaubensgemeinschaft vorgeworfene 
"Weltverschwörungstheorie von bedrohlicher 
muslimischer Unterwanderung in Österreich" habe 
ich in meinem Gastkommentar formuliert, sondern 
eine Kritik: dass "Anhänger der Muslim-Brüder die 
Führung IGGiÖ übernommen" haben.

Das Verbreiten von Halb- und Unwahrheiten zählt 
zu eben dieser Strategie, die eng mit dem 
Doublespeak verbunden ist, den ich Al-Rawi, 
Scheich Adnan Ibrahim und seinen Freunden Tarafa 
und Amina Baghajati von der Initiative 
Muslimischer ÖsterreicherInnen (IMÖ) vorgeworfen 
habe. Wie schon in unzähligen mündlichen 
Diffamierungsversuchen von Al-Rawi und Baghajati, 
die in der Vergangenheit immer wieder mit 
Interventionen versucht hatten, Veranstalter 
meiner Vorträge zum politischen Islam oder zu 
Fragen des Antisemitismus zu einer Ausladung 
meiner Person zu bewegen, versucht Al-Rawi auch 
in seinem jüngsten Kommentar, durch Diffamierung 
meiner Person als "antideutsch" und 
"philozionistisch" meine Kritik, die er in 
keinster Weise entkräften kann, zu delegitimieren.

Obwohl ich nie Mitglied einer antideutschen 
Gruppe war und nie in einer antideutschen Zeitung 
publizierte, werde ich von Omar Al-Rawi zum 
"Antideutschen" erklärt, womit er glaubt, genug 
gesagt zu haben. Aus der Unterzeichnung eines 
Aufrufs in einer Zeitschrift aus dem Jahre 2002, 
der in ironischer Anspielung auf den Vorwurf 
gegen einige Unterzeichnende, sie wären 
"Philozionisten", mit dem Titel "Wir 
Philozionisten" übertitelt wurde, leitet Al-Rawi 
ab, ich wäre "laut eigener Definition 
,Philozionist'".

Diese absurde Fokussierung auf den 
israelisch-palästinensischen Konflikt, der mit 
keinem Wort Thema meines Artikels war, legt den 
Verdacht nahe, dass es Al-Rawi und Baghajati vor 
allem eben darum geht: die Verteidigung des 
Existenzrechtes Israels zu delegitimieren. Fakt 
ist, dass meine grundsätzliche Solidarität mit 
der Existenz des jüdischen Staates nie mit einer 
generellen Verteidigung israelischer 
Regierungspolitik verbunden war. Al-Rawis Wut 
gegen meinen angeblichen "Philozionismus" kann 
sich also nur gegen eine Position richten, die 
eine Zweistaatenlösung anstrebt, in der ein 
jüdischer Staat neben einem palästinensischen 
seinen Platz hat.

Dass die in der Schura-Moschee gesammelten Gelder 
an Projekte der Gesellschaft für 
Österreichisch-Arabische Beziehungen (GÖAB) 
gingen, die auf den Listen der 
Ölgutscheinempfänger Saddam Husseins auftauchte 
und deren Generalsekretär Fritz Edlinger in den 
Sudan fuhr, um an den Feiern zum islamistischen 
Militärputsch Omar al-Bashirs teilzunehmen, kann 
wohl genauso wenig zur Verteidigung von Al-Rawis 
Freunden herangezogen werden wie ihr angebliches 
Engagement gegen weibliche Genitalverstümmelung.

So bezichtigten Al-Rawi und Baghajati die 
Anti-FGM-Kampagne unserer NGO Wadi im Irak gar 
als "islamophob" und erklärten - öffentlich - FGM 
zu einem "afrikanischen Brauch", den es unmöglich 
im Irak geben könne. Al-Rawis Vorwurf der 
"Islamophobie", den er in seinem Gastkommentar 
wiederholt, ist damit nichts anderes als jener 
des "Philozionismus": der verzweifelte Versuch, 
Kritik am politischen Islam abzuwehren.

Thomas Schmidinger ist Lehrbeauftragter am 
Institut für Politikwissenschaft der Uni Wien und 
Vorstandsmitglied von WADI und Iraquna.
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Links zu den vorangegangenen Artikeln:

Der Kuschel-Imam und die öffentliche Sicherheit (Thomas Schmidinger)
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=m&ressort=g&id=609926

Wölfe im Schafspelz? (Omar Al-Rawi)
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=m&ressort=g&id=611495


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WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit

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Im Februar 2007 erscheint die dritte Print-Ausgabe von: WADI-News,
Schwerpunkt: Weibliche Genitalverstümmelung
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Online zu lesen unter: http://www.wadinet.at/Media/wadinews.php


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13   Schubhaft  von <office at asyl-in-not.org> Asyl in Not
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Schubhaft:
Dienst nach Vorschrift

So, hat sich die Aufregung gelegt? Dann kann es 
ja wie bisher weitergehen. Glauben manche. Dienst 
nach Vorschrift. Menschen werden abgeführt. In 
Handschellen, ins Gefängnis. Menschen, die nichts 
verbrochen haben. Haft ohne Urteil, ohne Delikt.

Wie die 53jährige schwerkranke Tschetschenin 
Maus. Die nur zu ihrer Tochter Madina wollte, 
Madina ist hier in Österreich als Flüchtling 
anerkannt, auch sie ist psychisch schwer bedient, 
hat Depressionen, sie und die Mutter könnten 
einander Halt geben, Madina hat eine Wohnung, die 
Mutter könnte da wohnen, auf die Kinder aufpassen 
ein bißchen wenigstens. Aber nein. Wir leben - 
auch noch posthum - im Prokopland.

Maus sitzt im Polizeigefängnis Rossauerlände. 
Ihre Tochter wollte sie besuchen. Aber Maus war 
zu schwach, um aufzustehen. Sie bekommt Tropfen 
gegen den Bluthochdruck. Aber was nützt das 
schon. Wie soll man gesund werden, wenn man 
schuldlos im Gefängnis sitzt?

Maus hat mir Vollmacht erteilt. Ich habe eine 
Schubhaftbeschwerde eingebracht, an den 
„Unabhängigen“ Verwaltungssenat Wiener Neustadt, 
der noch nie einer Haftbeschwerde stattgegeben 
hat in den letzten Jahren. Er wird auch diese 
Beschwerde abweisen, wir werden zum Verwaltungs- 
und Verfassungsgerichtshof gehen, wie immer.

Im Gefängnis sitzt auch Salambek, 29 Jahre alt, 
schwer gefoltert von den russischen Besatzern: 
mit Handschellen an der Decke aufgehängt, Folter 
mit Strom, Schläge in den Unterleib... Er kann 
nur schwer einschlafen, wacht bald „von diesen 
Träumen“ auf, wacht dann schweißgebadet auf, 
starke Herzklopfen, Angstzustände; manche 
Erinnerungen überfallen ihn immer wieder...

Der Verein Hemayat, der seit Jahren Folteropfer 
und Kriegsüberlebende betreut, hat Salambek 
untersucht und die Diagnose einer 
posttraumatischen Belastungsstörung infolge 
serieller Traumatisierungen gestellt. Bei 
förderlichen Bedingungen (emotionale und 
rechtliche Sicherheit, traumaverarbeitende 
Psychotherapie) könne mit einer relativen 
Rehabilitierung gerechnet werden. Andernfalls sei 
mit einer bleibenden Persönlichkeitsveränderung 
zu rechnen.

Im Gefängnis sitzt auch der 20jähige Tschetschene 
Usman T. Auch für ihn gibt es einen Befund, Erwin 
Klasek, Psychotherapeut bei Hemayat, ein 
bekannter Experte, hat ihn verfasst; auch bei ihm 
lautet die Diagnose: Post-traumatische 
Belastungsstörung im Übergang zur andauernden 
Persönlichkeitsveränderung.

„Zu den Symptomen, zusammengefasst. Panik durch 
‚Trauma-assoziierten Stimulus’, reduzierte 
Fähigkeit zur Alltagsbewältigung, Gedächtnis- und 
Konzentrationsprobleme, Intrusionen. Herr T. 
setzt sich, wirkt schlaff, der Blick leer, der 
mimische Ausdruck starr. Auf der Straße habe er 
einen Polizisten gesehen, und da sei sein Körper 
kalt und steif geworden. Die Füße seien jetzt 
noch kalt, wie taub.

„Sein Bruder begleite ihn immer, er schaffe 
nichts mehr alleine. Er habe zu viel gesehen, 
trage zu viel in sich. - Konkreter? - Er vergesse 
alles, verliere die Orientierung. Er werde oft 
von Erinnerungen abgelenkt. Zum Beispiel sehe er 
oft, ob er wolle oder nicht, das Bild des 
ermordeten Vaters vor sich.

„Nervosität (Hyper arousal), Schlafstörungen, 
irrationale Angst, Somatisierung: Gestern habe er 
zehn Minuten nach sechs auf die Uhr geschaut. 
‚Sie’ kämen stets in den Morgenstunden. Obwohl es 
nicht logisch sei, habe er oft Angst, daß ‚sie’ 
vor der Türe stünden.

„Er habe öfter Träume, die ihn weckten. - 
Albträume? - Nicht immer. Oft sehe und höre er 
seine verstorbene Mutter, die ihm sage, was im 
Leben richtig sei. Er habe aber auch die 
Leichenteile seiner Nachbarn auf einer 
Plastikplane ausgebreitet und richtig zugeordnet. 
Und das sehe er auch immer wieder im Traum.“

Unter „Prognostische Erwägungen“ heißt es weiter im Befund:

„Im allgemeinen kann unter förderlichen 
Bedingungen (emotionale wie rechtliche 
Sicherheit, konsequente traumaverarbeitende 
Psychotherapie ohne zeitliche Beschränkung) bei 
PTSD mit einer relativen Rehabilitierung 
gerechnet werden. Andernfalls ist mit einer 
Chronifizierung im Sinne einer bleibenden 
Persönlichkeitsveränderung (Depression, 
Antriebsarmut, Perspektivlosigkeit, sozialer 
Rückzug, erhöhtes Risiko von Suizid und 
Substanzabhängigkeit) zu rechnen.

„Herr T. wäre für den Fall der Ignoranz seiner 
besonderen Schutz- und Schonungsbedürftigkeit 
einem Risiko der weiteren, anhaltenden 
Verschlechterung seines Gesundheitszustandes und 
von verstärkter Suizidalität ausgesetzt.“

Auch in diesem Fall habe ich eine Haftbeschwerde 
eingebracht. Ich habe geltend gemacht, daß mein 
Mandant haftunfähig ist und daß jeder Tag seiner 
Inhaftierung unmenschliche Behandlung, ja Folter 
im Sinne des Artikels 3 der Europäischen 
Menschenrechtskonvention ist.

Diese drei unglücklichen Menschen sind Opfer 
jenes Gesetzes, das - von breiter Mehrheit 
beschlossen - am 1. Jänner 2006 in Kraft getreten 
ist und als „Prokopgesetz“ in die Geschichte 
eingehen wird. Mit diesem Unrecht schließen wir 
keinen Frieden. Die Menschenrechte müssen wieder 
gelten in diesem Land.

Michael Genner
Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien

Tel. 0676 63 64 371
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14   Read my Lips!
   von Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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Read my Lips!*

Es ist nichts Neues, aber trotzdem funktioniert es immer wieder:
WaehlerInnen mit laut getrommelten Wahlversprechen zu koedern und diese
dann dumm-dreist laechelnd zu verarschen. Versprechungen, fuer hoehere
Bildungsstandards zu sorgen, die sozial Schwaecheren zu entlasten oder
schlicht ein besseres Leben zu ermoeglichen, werden gerne gemacht -
gehalten werden sie nie. Es liegt in der Natur der Parteipolitik so zu
handeln, denn es geht nie um die beste Lebensqualitaet von Menschen,
sondern immer um persoenliches Prestige von PolitikerInnen und um den
Profit von FoerderInnen und Seilschaften und selbstverstaendlich um die
Verwaltung des Elends!

Freier Zugang zu Bildung

Wir fordern einen freien Zugang zu Bildung. Fuer alle! Egal, wie alt,
welcher sozialen Herkunft. Es muss ebenso egal sein, welche Ziele
StudentInnen mit einem Studium verfolgen, denn es darf bei Wissen und
Bildung nicht um "Verwertbarkeit" gehen. Wissen und Bildung - egal aus
welchen Bereichen - muss allen Menschen offen stehen!

Studierende hatten in Oesterreich nie einen guten Ruf. Staendig wurden
StudentInnen als faul diskreditiert - vor allem wenn es darum ging, Geld
aus dem universitaeren Bildungsbereich abzuziehen, um es anderen
Ministerien (ein paar Panzerchen hier, ein paar Steuergeschenke fuer
UnternehmerInnen dort) zuzufuehren. In Oesterreich gilt etwas zu lernen
nicht als Arbeit, weil im allgemeinen Wertebild nur als Arbeit angesehen
wird, was fuer UnternehmerInnen als produktiv genug gilt. Was vollkommen
ignoriert wird, ist die Tatsache, dass Wissensaneignung immer mit einem
Zeit-, Ressourcen- und Energieaufwand verbunden ist - und somit Arbeit
ist.

Nicht nur Lohnarbeit ist Arbeit!

Es ist nicht im Interesse von OeVP, FPOe oder BZOe, allen Menschen in
diesem Scheiss-Land einen freien Zugang zu Bildung zu bieten, denn die
wollen nur ihre eigenen Eliten durch die Universitaeten in die Gerichte,
Ministerien oder in die (Privat-)Wirtschaft schleusen, waehrend die SPOe
so sehr ihrem antiquierten Arbeitsfetisch verhaftet ist, dass sie
Bildung schlicht und ergreifend als geradezu unnoetigen "Luxus" ansieht.
Die SPOe (und auch der OeGB) vertritt nach wie vor ein Arbeitsbild, das
Arbeit mit Schweiss, Maennern und Fabriken verbindet.

Was allzu gerne vergessen wird: Spaetestens seit 1996 hat die SPOe -
damals ebenfalls als Regierungspartei - die Situation von Studierenden
durch "Sparpakete" (also kreative Geldumlagerung in andere Ressorts)
massiv verschlechtert.

So kann es uns nicht verwundern, wenn jetzt selbst (oder eher gerade)
der grosse Vorsitzende der "sozial"-"demokratischen" Partei wieder fuer
StudentInnen eine kleine "Ueberraschung" hat: Die Studiengebuehren
duerfen zukuenftig abgearbeitet werden - zum Beispiel "im Rahmen neuer
Herausforderungen (Hospiz-Bewegung u.ae.)", wie es im
Regierungsuebereinkommen woertlich heisst. Es gibt also einen 60 Stunden
Lohn-Dumping-Dienst fuer jene, die sich die Studiengebuehren nicht
leisten koennen! Das dann auch noch als soziale Massnahme zu verkaufen,
ist an Perfidie kaum mehr zu ueberbieten.

Ohne Lobby

Was in den gesamten Protesten vollkommen untergeht, sind alle anderen
Schweinereien, die im neuem Regierungsprogramm geplant sind. So ist zum
Beispiel im Kapitel zu Frauenhandel zu lesen: "Krankenhilfe fuer
Betroffene des Frauenhandels bis zur Klaerung des Aufenthaltsstatus",
oder im Klartext: Pflaster drauf und Abschieben! So stellen sie sich den
Schutz von Opfern vor.

Und fuer Menschen ohne Lohnarbeit wird vorgesehen: "Beschaeftigung bei
privaten und gemeinnuetzigen Arbeitskraefteueberlassern forcieren." Das
kann wohl nur heissen, dass bislang illegale Praktiken des AMS
legalisiert werden sollen. Auch die sogenannten
"Zumutbarkeitsbestimmungen" sollen erneut verschaerft werden.
Offensichtlich hat die neue Regierung ein "Herz fuer Zwangsarbeit". Noch
deutlicher wird dies bei der allenthalben als Massnahme gegen Armut
verkauften Vereinheitlichung der Sozialhilfe: Die "bedarfsorientierte
Mindestsicherung" wird auch BezieherInnen niedriger Arbeitslosengelder
und NotstandshilfeempfaengerInnen dem Vermoegenstest zufuehren:
Schliesslich steigt der Bedarf an Habenichtsen, die fuer praktisch
keinen Lohn hackeln gehen muessen, seit Jahren - ohne Aussicht auf
Besserung. Und wer nichts mehr hat, ist - eh klar - leichter zu
zwingen.

Wer den Unklarheiten in der oeffentlichen Diskussion aufgesessen ist und
zumindest eine Annaeherung an ein bedingungsloses existenzsicherndes
Grundeinkommen erhofft hat, wird also durch das Regierungsuebereinkommen
recht unzweideutig auf den Boden der Realitaet geholt. Der bestimmende
Arbeitsfetisch der SPOe wird hier nur konsequent reaktionaer
weitergedacht. Wer nix hackelt, ist nix wert, so einfach ist das im
sozialdemokratischen Weltbild.

Dass dieses Weltbild auch in sich schon immer verlogen war, wird nicht
zuletzt am neuen Frauenministerium sichtbar: Wenn schon Haus- und
Reproduktionsarbeit kaum wo bezahlt wird und fuer alle sichtbar fast
ausschliesslich von Frauen erledigt wird, wieso sollte ein
Frauenministerium dann ein eigenes Budget bekommen. Betteln gehen heisst
wohl die Devise.

Roter Rassismus

Natuerlich koennen sich Menschen ohne oesterreichischen oder
europaeischen Pass auf etwas gefasst machen, denn auch der Rassismus ist
in der SPOe fest verankert. Vielleicht nicht ganz so plakativ wie bei
der FPOe, an der menschenverachtenden Migrationspolitik von
FPOe/BZOe/OeVP hatte man aber bereits in den letzten Jahren kaum etwas
auszusetzen. Und es sei erinnert: Marcus Omofuma wurde von Polizisten
unter einem rotem Innenminister ermordet. Dieser wusste von der
gaengigen Praxis, sogenannte "Schubhaeftlinge" zu fesseln und zu
knebeln. Ein Ruecktritt wurde nie in Betracht gezogen, stattdessen bekam
er beinahe unisono Rueckendeckung aus der eigenen Partei!

Entsprechend wird es niemanden verwundern, dass das Regierungsprogramm
in diesem Punkt einschlaegige Worte findet: Als zentrale Aufgabe sieht
man "schaerfstes Vorgehen gegen illegale Migration", konkret will man
"Modelle fuer Schubhaftzentren (...) entwickeln" und ein "Asylgericht"
schaffen, das vor allem ein Ziel hat: Abschiebungen zu beschleunigen.
Mit welch menschenverachtender Kaelte solche Plaene entworfen werden,
zeigt ein weiteres Zitat: Es beduerfe "einer strategischen
Gesamtsteuerung im Asyl- und Fremdenwesen und einer Optimierung der
Abschiebungspraxis", formulieren SPOe und OeVP ihr Verstaendnis von
Migrationspolitik recht unmissverstaendlich.

Scheuklappen ablegen! Solidarisieren!

Es reicht nicht zu versuchen, nur die eigenen Schaefchen ins Trockene zu
bringen! So beschissen die Situation fuer StudentInnen ohne finanziell
potentes Elternhaus auch sein mag, es sind auch andere Menschen von den
unsozialen Plaenen der neuen Regierung betroffen. Ein Blick in das
Koalitionspaket genuegt um zu sehen, dass die unfassbar rassistische
Migrationspolitik der letzten Jahre mit der neuen Regierung weder ein
Ende gefunden, noch ihren Hoehepunkt erreicht hat. Auch arbeitslose
Menschen werden nichts zu lachen haben, denn was die Regierung der
Bevoelkerung als Grundsicherung verkauft, ist nichts anderes als ein
Zwangsarbeitspaket.

Es hat keinen Sinn nur fuer die eigenen Interessen einzutreten und
darauf zu warten, ob im Zuge eines kleinen "Refoermchens" ein paar
Brotkrumen fuer einEn selbst abfallen. Es hat auch keinen Sinn,
kleinlaut reformistische Forderungen zu stellen, die vielleicht gerade
mal die groessten sozialen Haerten ein wenig abschwaechen wuerden.

Seien wir vernuenftig - fordern wir das Unmoegliche!

Denn unmoeglich ist es nicht! Wir sind der Meinung: Wir leben nicht um
zu arbeiten, und wir sollten auch alle nicht arbeiten muessen, um leben
zu koennen! Es ist nicht unser Lebenszweck, Reiche noch reicher zu
machen! Es ist auch ganz sicher nicht unser Lebensinhalt, als brave
BuergerInnen diesem oder irgend einem Staat zu dienen!

Wir wollen unser Leben geniessen und Spass haben! - Hier und jetzt!

Wer hat euch verraten? Sozialdemokraten!**
Wer verraet uns nie? Die Anarchie!

Rosa Antifa Wien (RAW)
Jaenner 2007

* Das vollstaendige Zitat lautet: "Read my Lips: No new taxes" und
stammt von George Bush sen. Es ist zu einem Synonym fuer gebrochene
Wahlversprechen geworden, nachdem Bush dies im
US-Praesidentschaftswahlkampf 1988 zu einem zentralen Thema seiner
Kampagne gemacht hatte und das Versprechen in der darauf folgenden
Amtszeit gebrochen hat. Auch die SPOe hat das Bush-Zitat in Wahlspots
gegen den damaligen Kanzler Schuessel zum Einsatz gebracht.

** gemeint sind natuerlich auch Sozialdemokratinnen, OeVPlerInnen,
FPlerInnen, BZOelerInnen und ALLE anderen Parteien.
--
############ RAW #############

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15   IG Kultur: Studiengebühren - Lohndumping oder Anerkennung?
   von IG Kultur Österreich <office at igkultur.at>
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   ||| PRESSEMITTEILUNG
   |||
   ||| IG Kultur Österreich
   |||
-   ---------------
   |||
   ||| Studiengebühren: Freiwilliges Lohndumping? Oder Anerkennung wofür?
   |||




Die SPÖ hat ein Wahlversprechen gebrochen, an und für sich nichts 
Unbekanntes in der Politik. Jedoch übersieht Bundeskanzler Alfred 
Gusenbauer völlig den mehrfachen Gesichtsverlust durch die Nicht-
Abschaffung der Studiengebühren und die Forderung nach gemeinnütziger 
Arbeit im Austausch gegen die Gebühr. Wird die SPÖ etwa zur 
Erfüllungsgehilfin von der ÖVP einst geforderten Bürgergesellschaft?

Mit dem Wahlkämpfer Gusenbauer war es kaum möglich über Kulturpolitik 
zu streiten ohne über Bildungspolitik zu verhandeln. Immer wieder 
betonte er die Wichtigkeit der Verbindung dieser beider Felder und 
das spiegelt sich auch in der Ressortaufteilung des neuen 
Ministeriums für Bildung, Kunst und Kultur wider. Aber anstatt die 
Studiengebühren abzuschaffen, fordert Gusenbauer die Studierenden auf 
zu Dumpingpreisen gemeinnützige Arbeit zu leisten. Abgesehen davon, 
dass die Generation „Praktikum“ schon jetzt neoliberaler Spielball im 
Wettbewerb um Praxiserwerb ist, sagt der Bundeskanzler all jenen, die 
sich in unbezahlten Tätigkeiten engagieren, wie wenig ihre Arbeit 
wert ist.

Was aber wenn dieser Entscheid unabwendbar ist, wer soll dann darüber 
bestimmen, was als gemeinnützige Arbeit anerkannt wird? Das 
Wissenschaftsministerium? Wie verhält es sich mit StudentInnen aus 
Drittstaaten, dürfen sie ihre doppelten Gebühren auch abarbeiten oder 
werden sie aufgrund fehlender Arbeitsbewilligung mehrfach 
diskriminiert? Wenn diese Idee wirklich umgesetzt werden soll, dann 
kann nur möglichst breit für die Anerkennung unbezahlter Arbeit 
votiert werden: Und da gehören Kulturinitiativen auf jeden Fall dazu. 
Ohne tausende Stunden freiwilliger Arbeit in den Vereinen würde es 
mit der „Nahversorgung“ mit Kunst und Kultur in den Regionen schlecht 
ausschauen. Die IG Kultur Österreich besteht, wenn dieses mehr als 
fragwürdige Ansinnen umgesetzt werden soll, auf die Einbeziehung 
aller gemeinnütziger Vereine und Organisationen, sowie auf die 
Öffnung der interministeriellen Arbeitsgruppe für NGOs.




|||
||| Rückfragen
|||
- ---------------

|
|---
| IG Kultur Österreich
| Gumpendorfer Str. 63b
| A-1060 Wien
|---
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| Fax. +43 (01) 503 71 20 - 15
|---
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16   Glosse/Politiker/Schicksale: Bravo, Broukal!
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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Glosse/Politiker/Schicksale:

>  Bravo, Broukal!

"Vielleicht sollten Sie noch wissen, ich gehe seit einem Jahr in einem Park
im 6. Bezirk spazieren. Seit Ihre Wahlkampagne begonnen hat, steht dort auf
jeder Parkbank »Auslaender raus« und auf
einigen das Hakenkreuz. Herzlichen Dank."
(ORF, 10.11.1991)

"Nur fuer den, der zu Hause faul herumliegt, nichts macht und reiche Eltern
hat, fuer den sind dann die Gebuehren auch da."
(Die Presse, 19.1.2007)


Zwischen diesen beiden Zitaten von Josef Broukal (das erste zu Joerg Haider,
das zweite ueber die Studiengebuehren) liegen etwas mehr mehr als 15 Jahre.
Was ist da passiert? Ist das noch derselbe Mensch, fuer den wir damals
Solidaritaetsaktionen organisiert haben? Ist das derselbe, der damals ein
grosses Plakat geschenkt bekam, auf dem geschrieben stand "BRAVO BROUKAL",
und der dann mit diesem Plakat trotzig-stolz fuer das "profil" posierte? Ist
das aber auch derselbe, der noch vor Wochen vehement und prinzipiell gegen
Studiengebuehren gewettert hat? Ist das der, den viele Linke innerhalb und
ausserhalb der Sozialdemokratie noch fuer einen der wenigen Intellektuellen
und aufrechten Antifaschisten gehalten haben? Und jetzt diese
Lieslgehreriade?

Der Sager von Broukal ist viel schlimmer, als man im ersten Augenblick
denken mag. Denn die neuen Regelungen zu den Studiengebuehren sind so
ziemlich das Perfideste, was wir in den letzten Jahren so an
Regierungsplaenen vernommen haben. Zwar war Vieles von Schwarzblauorange
schlimmer. Neoliberaler Rollback und erzkonservative Atavismen allerorten,
sicher. Aber, einmal abgesehen von den durchwegs amuesanten Vorschlaegen á
la "Blasmusik statt Nachhilfe", ist das jetzt vorgeschlagene Modell
aeusserst hinterhaeltig. Denn dieses Sozialdienstangebot wird kaum jemand
annehmen, da der rechnerische Stundenlohn von 6 Euro unter dem Lohn so
ziemlich jeden Studentenjobs liegt. Das wird wiederum dazu fuehren, dass der
Stammtisch nach der Nichtannahme dieses "Angebots" sagen wird: "Die
Studenten sind eh gstopft und nur faul, die sollen nur brennen, wenns nix
hackeln wollen". Gerade weil Josef Broukal eben kein FPOe-Mandatar aus der
dritten Reihe ist, sondern der SPOe-Wissenschaftssprecher, wirkt dieser
Sager so besonders stark. Wenn sogar der das sagt, dann bestaetigt das ja
nur "das gesunde Volksempfinden". Anti-Intellektualismus von einem
Intellektuellen ist einfach besonders glaubwuerdig. Gerade in dieser
Kombination aus Regierungsvereinbarung und Broukal-Zitat entsteht das Bild,
dass sich diese, die ganze Zeit auf der faulen Haut resp. ihren Eltern auf
der Tasche liegenden, Studierenden die Gebuehren sowieso locker leisten
koennen.

Ich halte Josef Broukal immer noch fuer einen ehrenwerten Menschen. Aber was
passieren kann, wenn Intellektuelle an die vorderste Front der
Regierungspolitik treten, ist doch immer wieder erschreckend. Auch
Gusenbauers hanebuechenes Angebot, jede Woche zwei Stunden Nachhilfe zu
geben, ein Angebot, das bei seinem Hauptjob wohl kaum auf die Dauer
durchzuhalten sein wird, und nur als Populismus tiefster Schublade zu
qualifizieren ist, haette man einem gebildeten Menschen wie ihm doch
eigentlich nicht zutrauen wollen. Auf der anderen Seite faellt mir da aber
auch ein Erhard Busek ein, dessen politische Meinung ich zwar noch weniger
teile, der aber bis zu seiner Zeit als Vizekanzler durchwegs als Liberaler
haette durchgehen koennen, dann aber in der ersten Reihe
auslaenderfeindliche Toene von sich gab, dass mir die Spucke wegblieb.
Solche Leute schieben dann Meldungen, an die sie eine Stunde spaeter wohl
selbst nicht mehr erinnert werden wollen. Warum tun sie das? Weil es sie
innerlich viel staerker als andere schmerzt, dass politisches Denken und
politisches Handeln so gar nicht in Einklang sind, und sie deswegen in ihrer
Not zu starken Worten greifen muessen, um sich zu betaeuben?

Was weiss ich... Laienpsycholgische Erklaerungen kann man immer finden. Aber
stellt sich vielmehr nicht auch die Frage, wie schlimm es um die politische
Sphaere bestellt sein muss, wenn Menschen, die gebildet sind und gewohnt,
die Welt mit Hilfe ihres Intellekts zu deuten, ploetzlich derart hilflose
Ausfluechte zu suchen beginnen? Was ist das fuer eine Gesellschaft, in der
Menschen dazu getrieben werden, krampfhaft bemueht, das Gesicht nicht zu
verlieren, deftige Sprueche von sich zu geben, wodurch sie dieses eben erst
recht verlieren? Ist Politik nur etwas fuer Menschen mit Bauernschlaeue und
Saumagen, aber nicht fuer Intellektuelle? Muss das so sein?

Wenn durch Broukals Sager ueber diese Fragen eine oeffentliche Debatte
angeregt wuerde, dann koennte man ihm doch noch erneut "Bravo!" zurufen.
Aber als gelernte Oesterreicher wissen wir: Die Chancen stehen dafuer nicht
gut.
*Bernhard Redl*


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17   Glossen: Zwei interessante Initiativen
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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Glossen:

>  Zwei interessante Initiativen

Am vergangenen Montag, nach einer Schnell-Besetzung des Audi-Max,
entwickelte sich dort ein Plenum zu einer regelrechten Versammlung sozialer
und politischer Kraefte. Es wurde auf brutale und primitive Weise
abgewuergt - so wurde etwa eine Vertreterin der Gruppe "Virus" mitten in der
Rede von bruellenden Typen unterbrochen und der AIK-Referent wurde von einer
kleinen Clique niedergebruellt (das ganze unter der Duldung der gruenen
OeH-Funktionaerinnen, die die Versammlung leiteten, ohne dazu aufgefordert
zu sein). Nach dieser Versammlung hat es bei der Demonstration auf dem
Ballhausplatz bei Gelegenheit der Angelobung eine interessante Linkswende
gegeben, und zwar im Programm, das von der Vorsitzenden der Bundes-OeH,
Spielbauer, vorgetragen wurde. Es scheint sich ein wenig abzuzeichnen, dass
Teile der OeH ueber ihre bisherige beschraenkte - und auch erfolglose -
Standespolitik - hinausgehen wollen und sich verstaerkt als Mitakteur
(Mitactrice) in der allgemeinpolitischen Diskussion profilieren wollen. Das
kann fuer die gesellschaftliche Gesamtentwicklung nur nuetzlich sein.

Die Rede Spielbauers nahm explizit und vehement Bezug auf wesentliche
allgemeinpolitische Forderungen, die bereits von den BesetzerInnen der
SPOe-Zentrale formuliert und an die apa ausgeschickt worden waren, ohne dass
dies jedoch in irgendeiner Weise von der Presse beruecksichtigt wurde.

An erster Stelle erwaehnte Spielbauer die Forderung nach einem
eigenstaendigen, mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestatteten
Frauenministerium, das kein Anhaengsel des Bundeskanzleramtes sein duerfe,
es wurde eine Mindestsicherung gefordert, die, und damit wurde die
Originalformulierung der BesetzerInnen der SPOe-Zentrale aufgenommen, "die
bisherigen Standards zumindest nicht unterlaeuft." Wenn, dann eine
Mindestsicherung, "die diesen Namen auch verdient", so Spielbauer.

"Wir wollen einen ordentlichen Kuendigungsschutz fuer Lehrlinge", hiess es
dann. Die Anhebung der Wochenarbeitszeit wurde aufs schaerfste kritisiert,
die Verschlechterungen im Arbeitsrecht wurden angeprangert und es hiess: "Es
ist hoechste Zeit, in die andere Richtung zu gehen. Arbeitszeitverkuerzung
jetzt!"

Schliesslich wurde die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren, die
Einfuehrung der Gesamtschule und "die sofortige Ruecknahme des Asylrechts"
gefordert. Zum letzten Punkt kam der staerkste Applaus. "AsylwerberInnen
sind politische Fluechtlinge und keine VerbrecherInnen!" Praegnant und sehr
bewusst hiess es: "Bleiberecht fuer alle, sonst gibt´s Krawalle!"

Sind dies nicht erfreuliche Entwicklungen in einer bisher mehr als sterilen
"linken" OeH, aus der in den letzten eineinhalb Jahrzehnten alle
antagonistischen Gruppen, AnarchistInnen, TrotzkistInnen, von der KP
unabhaengige KommunistInnen herausgesaeubert wurden? De ehemaligen
Fakultutaetsvertretungen waren zu unbeweglichen, studentisch bornierten
Insidertreffs geworden, in denen immer mehr die Parteien dominierten und die
gesamtgesellschaftlich keine Relevanz mehr hatten.

Im Gegensatz zu deutschen Universitaeten ist es nun der seit Jahren linken
OeH nicht gelungen, auf ihrem eigenen Territorium einen der
Mindeststandards, die in Deutschland seit der "Studentenbewegung" der
Siebzigerjahre zu Gewohnheitsrecht geworden sind, auch hier einzufuehren,
naemlich regelmaessige politische Grossplena in den groessten Hoersaelen, an
denen selbstverstaendlich alle politischen Kraefte der
ausserparlamentarischen Linken, nicht nur studentische, zu Wort kommen. An
allen Universitaeten, an denen linke Asten im Amt sind, ist dies eine
Selbstverstaendlichkeit - nicht in Wien.

Existiert etwa eine geheime erpresserische Direktive eines Spitzenbeamten
dieser Republik, mit der permanent sichergestellt wird, dass so etwas auf
der Hauptuni nicht zustandekommen darf?

Im Audi-Max hat man und frau bei allen Streik- und Besetzungsaktionen der
letzten 10 Jahre beobachten koennen, dass das - zum Teil kommerzialisierte -
Audi-Max immer der geeignete Ort war, an dem die Menschen sich und einander
wahrnehmen und spueren konnten. Hier waren einige Male waehrend der letzten
zwanzig Jahre Augenblicke der Kollektivitaet. 1987 waren auch
GewerkschaftlerInnen und Arbeitslose an der Besetzung beteiligt.

Das sind Orte politischer Vergesellschaftung der fragmentierten
Einzelwillensimpulse, die nur auf einem grossen Forum, einem permanenten
Tribunal ihre Bestrebungen und Absichten buendeln koennen.

Die gruenen Funktionaerinnen - deren eine ein gutes Exempel fuer politische,
ja leidenschaftlich politische Eloquenz geliefert hat, vielleicht, um als
GRAS ein wenig in der Oeffentlichkeit punkten zu koennen, weichen aus in die
sterile Technische Universitaet, und zwar in einen Vorraum der dortigen
Hochschuelerschaft, der HTU, weil nur mehr dort, ausgerechnet unter den
extrem unterpolitisierten TU-Studenten und -studentinnen, ueberhaupt noch
Raeume existieren, in denen man und frau sich treffen kann, im Gegensatz zur
sklerotischen und hieratischen und von burschenschaftlichem Ordnungsdenken
verseuchten Haupt-Uni.

Was anderes gibt´s in ganz Wien nicht?

Aber das Plenum vor den Toren der HTU hat sich nun institutionalisiert und
findet jeden Montag um 18 Uhr statt. Beim letzten Plenum waren
VertreterInnen  der ArbeitslosensprecherIn, des AST, der AIK praesent, und
dadurch wurde ein gesundes Gleichgewicht zwischen studentischer Inzucht und
separierten Splittergruppen geschaffen.

Ein vernuenftiger Mensch wird also dieses Plenum, solange es existiert, als
Forum verwenden und sich nicht scheuen, seine Meinung zu sagen.

Noch staerker durch die radikale Linke gepraegt ist das neugegruendete
Komitee gegen die Grosse Koalition, an dem folgende AktivistInnen
teilnahmen: die SOAL, Vertreter (sic!) des (etwas geschrumpften)
oesterreichischen Sozialforums, zwei Arbeitslosenorganisationen, weiters der
KSV, die KJOe, die KI, die AIK, ein Aktivist der Kuba-Solidaritaet, der
Anatolische Kulturverein, Vertreter der Slowenischen StudentInnen, sowie Leo
Gabriel von der daz und vom Suedwind. Dieser Kern wird in naechster Zeit,
wie zu hoffen ist, einen verstaerkten und systematischen Appell an NGOs
richten, die von der Liquidierungspolitik von Gemeinde und Bundesregierung
betroffen sind, er wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach erweitern.

Es wird moeglicherweise noch weitere Initiativen geben, es waere aber gut,
bei aller "natuerlichen" Unterschiedlichkeit der politischen Gruppen  und
auch gebotenen respektvollen Aufmerksamkeit fuereinander, wenn in
wesentlichen Belangen ein gemeinsames Vorgehen gegen  die Politik der
Koalition im Rahmen von Kundgebungen, Veranstaltungen, Kampagnen, Aktionen
und einer ausgeweiteten Gegeninformation verstaerkt vorangetrieben werden
koennte.

Die Tageszeitungen haben beinah alle, mit einer kleinen Ausnahme, einer
unbedeutenden und verkuerzenden Meldung im elektronischen Standard, die
allgemeinpolitischen Forderungen der OeH-Vorsitzenden unterschlagen, also
zensuriert.

Dadurch aber, dass eisern verschwiegen wird, dass StudentInnen Forderungen
fuer Lehrlinge und andere Lohnabhaengige aufstellen, wird das Bild vom
abgeschotteten, ghettoisierten Ausbildungsbereich bewusst noch verstaerkt.

Dazu kommt, wie von "Oesterreich" berichtet, die infame Weigerung des Herrn
Foglar von der Metallarbeitergewerkschaft, die studentische Mobilisierung zu
unterstuetzen. Dem grosskoalitionaeren Revolverblatt, wie es ein Autor des
Augustin kuerzlich treffend genannt hat, das natuerlich ebenfalls nichts
ueber die gesamtpolitischen Forderungen Spielbauers berichtet hat, ist dies
natuerlich nicht unangenehm.

Die radikale, also auch die studentische radikale Linke, werden sich mit
einigen Forderungen auf die Seite der Arbeiter und Arbeiterinnen stellen,
wenn am kommenden Montag der OeGB tagt. Sie versuchen, die linken Kraefte in
den Gewerkschaften zu unterstuetzen und sie wenden sich gegen das
grosskoalitionaere Sozialdumping an der Spitze von OeGB und AK, sind gegen
die Gewerkschaftsfuehrung, fuer die Gewerkschaftsbasis, fuer die
Gewerkschaftslinke oder, wenn´s geht, fuer eine eigenstaendige Entwicklung
ausserhalb der gelben Gewerkschaften:

Zu diesem Zweck wird eine erste Kundgebung des neugegruendeten Komitees
gegen die Grosse Koalition, das den Namen "Solidaritaet und Widerstand"
traegt, am kommenden Montag um 16 Uhr vor dem Austria-Center, dem
Tagungsgebaeude des OeGB eine Kundgebung abhalten.

Das Minimum der Forderungen, die auch von der OeH erhoben wurden, wird bei
dieser Gelegenheit an die Gewerkschaft gerichtet werden muessen. Wer gegen
die Grosse Koalition ist, der kann sich mit zusaetzlichen Forderungen bei
diesem Meeting einfinden und diese "Gewerkschaft" kritisch beim Wort nehmen.

Aber die radikale Linke wird vor der Tuere bleiben muessen.
*Aug und Ohr* (gek.)

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18   "Gesundheit"/Pflege: Interview mit einem Stoerfaktor
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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>  Interview mit einem Stoerfaktor

Am 31. Dezember vergangenen Jahres wurde entsprechend einer politischen
Entscheidung in Wien das trotz seines kurzen Bestehens aeusserst
erfolgreiche Amt des Pflege-Ombudsmanns abgeschafft. Werner Vogt, Inhaber
dieses Amtes, "war als kompromissloser Kritiker des Systems der Altenpflege
zum Stoerfaktor geworden", schreibt der Augustin. In der aktuellen Ausgabe
der Wiener Strassenzeitung versicherte Vogt, dass die Politik ihn nicht
hindern werde, weiterhin die Rechte der in das "Entmuendigungssystem
Altenpflege" Geratenen im Auge zu behalten.

Altenpflege-Einrichtungen der "Lainzer Art" neigen zur Entgleisung, betonte
der Ex-Ombudsmann. Vogt war nach den den beruehmten Toetungsdelikten 1989 im
Krankenhaus Lainz und dem erneuten Pflegeskandal 2003 eingesetzt worden. Und
so begann seine Zeit dort: "Als erstes bestand ich darauf, dass ich mein
Buero mit meinen sieben MitarbeiterInnen hier eroeffne, im Pavillon 17. Also
im Zentrum des Dramas. Mein erster Eindruck war, dass es ueberall an
qualifiziertem Pflegepersonal fehlte. Das war auch das Thema der ersten
Auseinandersetzung. Auf unsere Frage, wie viele Pflegepersonen in Lainz
fehlten, bekamen wir die offizielle Antwort: 1,75 (eindreiviertel Personen).
Unsere Erhebung ergab, dass mehr als 200 fehlen. Inzwischen ist der
personelle Pflegenotstand dadurch verbessert worden, dass man bei gleich
gebliebenem Personal die Bettenanzahl verringert hat. Der eigentliche
Skandal von Lainz war aber die Dimension der Oede und der Langeweile, die
das Leben der PatientInnen praegten. In den Zimmern leben nicht mehr 30
Menschen, sondern 4 - aber wie? Sie sitzen auf dem Gang, und es gibt nur die
Wahl, in den Fernsehapparat zu schauen oder nicht."

Und Vogt identifiziert sich mit den zu Pflegenden: ""Ich bin ja auch schon
alt, als 68jaehriger. Aber ich lasse mir nicht vorschreiben, dass ich mich
um 18 Uhr nieder legen und am naechsten Tag um 6 Uhr frueh aufstehen muss.
Das ist ein unmoeglicher fremdbestimmter Zustand. Der Mensch muss seinen
Eigenrhythmus behalten duerfen. Das System Heim setzt sich darueber hinweg.
Weil kein durchschnittlicher Mensch 12 Stunden liegen kann, wird er im Heim
mit Schlaftabletten ruhig gestellt. Es bedarf also Mitteln der
Gewalttaetigkeit, um diese inhumane Ordnung aufrecht zu erhalten",
beschreibt Werner Vogt einen Aspekt der Entmuendigung. Dabei sei das das
Prinzip solcher Heime: "Diese Situation scheint ein systemisches Problem in
den Heimen auszudruecken. Die Jugend- und Erziehungsheime wiesen oder weisen
ja aehnliche Entwuerdigungs- Mechanismen auf.

"So ein System kann nur zerstoert werden"

Kommunikationslosigkeit und Isolation der Heiminsassen, so Vogt, fuehren zu
einem Stopp der geistigen Bewegung: "Die Betroffenen werden tatsaechlich
still und stumm und depressiv - und das wird oft so gedeutet: Der ist ja
schon ganz daneben! Der Sachwalter wird eingeschaltet, der eigene Verstand
wird geraubt, ein fremder Verstand eingefuehrt. In den Grossanstalten
schreiten die Entmuendigungsprozesse mit einem speziellen, rapiden Tempo
voran. Daher kann so ein System nur zerstoert werden."

In Daenemark waere man da schon weiter, so Vogt, dort "wurde diese
Pflegedebatte, wie sie heute in Oesterreich ablaeuft, schon in den 80er
Jahren gefuehrt, mit der Konsequenz, dass solche Grossanstalten, die eine
Tendenz zur Demuetigung der Insassen haben, aufgeloest wurden."

Gesundheitsnotwendige Verteilungsgerechtigkeit

Aber auch prinzipielle gesellschaftliche Fragen fuer die Beahndlung der
Noch-nicht-Alten stellen sich. Vogt: Wer wird alt und bleibt gesund? Das
sind die gut Gebildeten und die mit gutem Einkommen. Man muss also Bildung
foerdern und Armut bekaempfen - das ist die Praevention gegen den
Pflegenotstand. Man muss altengerechte und barrierefreie Wohnungen schaffen.
Und es muss einen Rechtsanspruch auf Rehabilitation geben. Wenn sich einer
trotz barrierefreier Musterwohnung einen Schenkelhalsbruch zuzieht, muss mit
ihm drei Monat lang geuebt werden, auch wenn er alt ist. 80 Prozent der
Betroffenen koennten dadurch nach dem Unfall wieder nach Hause kommen. Wenn
man all das nicht macht, landen die Alten in der Langzeitpflege, die viel
kostet und gleichzeitig viel Unglueck produziert. Dazu braucht es
Aufklaerung ueber Alterskrankheiten. Es herrscht ein regelrechte
Demenzhysterie in diesem Land. Alle glauben, aelter werden heisst dement
werden. Wichtig waere auch, die Aerzte aufzuklaeren. Wenn stationaere Pflege
aber tatsaechlich notwendig ist, duerfe sie fuer die PatientInnen und ihre
Angehoerigen nicht zum finanziellen Drama werden. Eine staatlich finanzierte
Pflegesicherung muesse her. Die Pension, das Eigentum, das Ersparte, auch
das Einkommen der Angehoerigen - also all das, worauf die Pflegeheimtraeger
Zugriff haben - muesse den Betroffenen bleiben, fordert Vogt im
Augustin-Gespraech. ###

Das komplette Gespraech ist nicht nur im aktuellen Augustin, sondern auch
unter
http://www.dieanderezeitung.at/index.php?option=com_content&task=view&id=422&Itemid=59
nachzulesen.


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19   Buecher: Afrikanische Diaspora in Oesterreich
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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>  Eine seit Jahrhunderten ansaessige Minderheit

Walter Sauer (Hrsg.)
"Von Soliman zu Omofuma: afrikanische Diaspora in Oesterreich"
Studien-Verlag 2006


"Das Vergangene ist nicht ; es ist nicht einmal vergangen. Wir trennen es
von uns ab und stellen uns fremd." (William Faulkner)

Am Mittwoch, dem 17.1. fand in einem der repraesentativen Saele des
Parlaments die Buchpraesentation "Von Soliman zu Omofuma" statt.

Der grosse Saal war bis auf den letzten Platz besetzt. Barbara Prammer, die
Praesidentin des Nationalrates eroeffnete die Veranstaltung und verwies auf
die Biographie Walter Sauers, einer der Gruender der Anti-Apartheid-Bewegung
in Oesterreich Ende der 70er Jahre - der bis heute als Historiker und
gesellschaftspolitischer Autor die Spuren Afrikas in Oesterreich und die
Geschichte der afrikanischen Diaspora erforscht und dazu immer wieder
erstmalig einzigartige Quellen veroeffentlicht hat.

In "Das afrikanische Wien" - 1996 vom Mandelbaum-Verl. aufgelegt - ging es
um verborgene Spuren aus der oesterreichisch-afrikanischen Geschichte im
Stadtbild Wiens.

Und das Thema von "K&K kolonial" - 2002 bei Boehlau erschienen - beleuchtete
die weitaus unbekannte Kolonialgeschichte Oesterreichs

Prammer betont die Rolle des Buches als Beitrag zur Internationalisierung
Oesterreichs. Wenn Internationalisierung heisst, faehig werden, ueber den
eigenen Tellerrand zu blicken, sich bewusst werden, in einer globalisierten
Welt zu leben, die eigene Geschichte betrachten, um die Gegenwart
realistisch erfassen zu koennen - dann stimmt das sicher. Der Herausgeber
laesst einzelne Stimmen zu Wort kommen, die die Facetten afrikanischer
Einwanderung in Oesterreich und Rezeption, Verstaendnis und Umgang der
Oesterreicher mit der "visible minority" der Afrikaner im Land,.von den
Anfaengen im 15. Jahrhundert bis in die Gegenwart darstellen.

Die Nationalratspraesidentin weist in ihrer Einfuehrungsrede auf die
Versuche ihrer Fraktion hin, die ablehnenden Verhaltens-Stereotypen immer
wieder durch positive Ansaetze einer angestrebten weitergehenden
Zusammenarbeit auf Gemeinde-, Laender- und Bundesebene zu ueberwinden.

Prammer fordert und stellt in Aussicht - angesichts der
Regierungs-Beteiligung ihrer Fraktion nun ein realistischeres Projekt - eine
Integrations-Plattform mit Beteiligung aller Bereiche zu gruenden.
Minderheitenvertrerinnen, Sozialpartner und Experten sollen gleichberechtigt
ueber die die vorrangigen Themen der Integration und Immigration neben der
Tagespolitik intensiv diskutieren, um wirksame Handlungsstrategien zu
finden.

Wie weit das zu realen Ergebnissen und einer Verbesserung der Situation der
sichtbaren Minderheit der Afrikaner fuehren wird, bleibt offen. Man wird
sehen. Bisher gab es von politischer Seite her wenig wirksame Anstrengung,
das starr ablehnende fremdenfeindliche Bewusstsein vieler Oesterreicher
nachhaltig zu veraendern.

Medien und Politik tragen weiterhin dazu bei, irrationale alte
Tabuisierungs-Aengste und Vorurteile der Bevoelkerung zu am Leben zu
erhalten - z.B. ist - entgegen sicherlich abweichender Meinungen einzelner
Abgeordneter und Regierungsmitglieder - im neuen Regierungsprogramm
offiziell keine Rede mehr vom Ueberarbeiten des seit 2005 verschaerften, mit
SPOe zusammen beschlossenem Fremdenrechts-Pakets.

Walter Sauer setzt in seiner Rede bei der Geschichte der afrikanischen
Migration nach Oesterreich an. Erste Einwanderung fand statt im Rahmen von
Sklavenhandel - als Menschen als kostbare Mitbringsel oder Geschenke fuer
Geschaeftsfreunden oder Politiker dienten

- von Zirkus- und Voelkerschauen, wenn afrikanische Menschen als
Schau-Objekte und Ausstellungsgegenstaende missbraucht wurden

- er erwaehnt die von der Kirche zwangsrekrutierte Maedchen aus Afrika fuer
hiesige Nonnen-Kloester

- spaeter kamen Afrikaner als Diplomaten und Diplomatinnen ins Land, dann
als Arbeitsmigranten vor allem im Bereich der Zeitungskolportage und noch
spaeter, seit Anfang der 90er Jahre als Krisen-Immigranten

Walter Sauer moechte in seinem Buch den Stellenwert der afrikanischen
Minoritaet in Oesterreich vom 15. Jahrhundert an ueber das 17. bis ins 20.
Jahrhundert widerspiegeln.

Manche der einzigartigen Quellen stammen aus den Archiven Wiens und
Kloestern der Monarchie. Sie weisen z.B. eine studentische Migration aus
Aegypten seit 1820 nach. Es gibt einige wenige Nachweise ueber die Situation
waehrend der Nazizeit und in den KZs, sowie spaeter waehrend der Besatzung.
Kaum dokumentiert sind z.B. die Anwesenheit der marokkanischen
Besatzungssoldaten in Vorarlberg, das franzoesische Besatzungszone war,
sowie die Beziehungen der Marokkaner zu Vorarlberger und Tiroler Frauen und
den daraus enstandenen Kindern. Niemand hat je zu dieser Thematik geforscht
und versucht, Licht in die Tradition des Ausschlusses, der Verleugnung und
Aechtung, die bis heute andauert, zu bringen - durch das Erzaehlen und
Aufschreiben von Geschichte wird sie begreifbar und verstaendlich und
fuehrt - fuer die Betroffenen - ueber das Verstaendnis der eigenen
Geschichte - und fuer alle ueber das staunende Begreifen von Ausmass und
Beschaffenheit kollektiver Verdraengung solcher Fakten - zum Relativieren
des offiziell vermittelten Geschichtsbildes.

Walter Sauer ist auf der Suche nach den Spuren von Afrika in Oesterreich und
deren Dokumentation auf eine oesterreichische Tradition von fortschreitender
Diskriminierung und Rassismus gestossen.

Das Zeitalter der Aufklaerung, das allgemein als Beginn des Fortschritts,
von Emanzipation und Gleichberechtigung und des Entstehens einer Vorstellung
der Menschenrechte gilt, bedeutet im Hinblick auf Afrika den Beginn von
Kolonialisierung und Inbesitznahme von Mensch und Raum. Das mag der Grund
sein, warum die Berufung auf die "europaeischen Werte" in der Entwicklungs-
und Wirtschaftspolitik mit Afrika - z.B. wenn es um die Haltung Europas zum
Zugriff Chinas auf Bodenschaetze und Handel in Afrika geht - bei den
Afrikanern immer fragwuerdig bleibt.

Jahrhundertelang blieben die Beruehrungspunkte mit der afriklanischen
Minderheit gering und die Zuwanderung war kaum spuerbar - 1961 wurden bei
einer Volkszaehlung 626 Menschen mit afrikanischer Herkunft gezaehlt, die
aus den verschiedensten Gruenden nach Oesterreich gekommen waren und die
hier quasi Nischen fanden, in denen sie sich ihr Leben relativ ungestoert
aufbauen konnten.

Seit 1990 allerdings wurde die krisenbedingte Zuwanderung aus Afrika
groesser und der Migrationsdruck auf die EU spiegelt die afrikanischen
Verhaeltnisse, die von der Weltwirtschaft abhaengen. Statt nun hier
anzusetzen und auf der Ebene der globalisierten Wirtschaft korrigierend
einzugreifen, ist die Reaktion der EU-Staaten Abschottung gegen Afrika und
eine zunehmende Verschaerfung der Immigrationsbestimmungen.

Um Europa vor "illegaler" Einwanderung zu "schuetzen", wird zu einer Art
Sonderrecht gefunden, das wie das Kriegsrecht Menschenrecht ausser Kraft
setzt. Rechtliche und menschenrechtliche Diskriminierung bis zur Preisgabe
dem sicheren Tod in der Wueste hinter der Grenze, im Ozean und durch das
Ausliefern an Pluenderer und Verfolger, wird in Kauf genommen, um die
unerwuenschten Zuwanderer abzuwehren.

Es entstehen in den Staedten Europas Menschengruppen, die in auswegloser
Illegalitaet im Untergrund leben.

Durch die Abschottung des Arbeitsmarktes gegen alle - aber vor allem -
afrikanische Immigranten wird die Entstehung einer Schattenwirtschaft
beguenstigt. Es entsteht rechtloser Raum, in der in brutaler Konkurrenz mit
anderen schwaechsten Gruppen aus dem sued-oestlichen Raum die afrikanischen
Immigranten zu ueberleben versuchen. Die Folgen sind evident und werden
lautstark beklagt und als Vorwand genommen, die Spirale des Druckes und der
Separation zu verstaerken.

Wenn der Sklavenhandel in der Geschichte als Verbrechen gegen die
Menschlichkeit erkannt und abgelehnt wird, zu welchem Ergebnis werden dann
wohl zukuenftige Generationen kommen, wenn sie eines Tages die heutige
Migrationspolitik bewerten?

Sauer schlaegt den geschichtlichen Bogen von den Anfaengen der Begegnungen
von Oesterreichern mit Afrikanern bis zur Situation heute und es ist keine
glorreiche Geschichte. Aber es ist notwendig, sie zu betrachten, um sich
selbst zu verstehen. Auch wir Leserinnen und Zuhoererinnen, die wir uns von
unserem Oesterreichertum emanzipiert haben, sind mehr oder weniger bewusst
gepraegt von den Haltungen der Menschen am Ort unseres Aufwachsens.
*Eva Kumar/DAZ/gek.*

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20   GLB/ÖGB/Kongress/Reform von "Furtlehner Leo" <leo.furtlehner at gmx.at>
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ÖGB-Kongress als vergebene Chance für eine Reform

GLB bezeichnet Ergebnisse als enttäuschend

Als vergebene Chance für eine grundlegende Reform 
der Gewerkschaften bewertet die Fraktion 
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB
(GLB) den 16. Bundeskongress des ÖGB. Die 
Ergebnisse des Kongresses sind enttäuschend, 
positive Überraschungen waren freilich
angesichts des Verlaufs der Reformdebatte im Zuge 
der mit dem BAWAG-Skandal offensichtlich 
gewordenen tiefen Krise des ÖGB nicht zu
erwarten.

„Der Widerspruch zwischen der Notwendigkeit eines 
von Regierung und Kapital unabhängigen, 
einheitlichen, starken und offensiv
handelnden ÖGB einerseits und einer weitgehend 
dem neoliberalen Zeitgeist angepassten realen 
Gewerkschaftspolitik ist mit diesem
Kongress noch größer geworden“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.

Trotz marginaler Korrekturen wie einer 
Frauenquote oder einem Antragsrecht der 
Abteilungen bleibt der ÖGB weiterhin eine
Gewerkschaft der FunktionärInnen anstatt eine 
solche der Mitglieder zu werden. Damit wird auch 
die traditionelle
Stellvertreterpolitik fortgesetzt, eine 
Mobilisierung von unten statt Entscheidungen oben 
ist auch künftig nicht vorgesehen und wird
höchstens als Konsequenz eines wachsenden Basisdruckes ihren Ausdruck finden.

Der Kongress bringt auch keine Abkehr von der 
jahrzehntelang praktizierten Politik der 
institutionalisierten Sozialpartnerschaft,
die letztlich die Ein- und Unterordnung unter die 
Politik von Regierung und Kapital mit allen 
negativen Konsequenzen für die die
Lohnabhängigen bedeutet. Das Bekenntnis des ÖGB 
zum Regierungsprogramm der Neuauflage der 
rotschwarzen Koalition bestätigt diese
falsche Orientierung demonstrativ.

In den strukturellen Fragen wird mit der 
Möglichkeit einer Teilrechtsfähigkeit für 
einzelne Gewerkschaften nicht nur die schon
bisherige Dominanz einiger starker 
Einzelgewerkschaften bekräftigt, sondern es droht 
sogar eine schleichende Aushungerung des ÖGB.
Die sinnvolle Alternative eines einheitlichen und 
damit schlagkräftigen ÖGB mit KV-fähigen 
Untergliederungen in Form von
Wirtschaftsbereichen wurde durch die 
Schrebergartenmentalität und das parteipolitische 
Hausmachtdenken einiger schwarzer wie roter
Gewerkschaftskaiser vertan. Im Gegenteil droht 
der GPA als der am innovativsten geltenden 
Gewerkschaft, die sich vergleichsweise
frühzeitig für neue Entwicklungen geöffnet hat, 
die Existenzberechtigung durch die mögliche 
Bildung von drei Gewerkschaftsblöcken
für Produktion, Dienstleistungen und öffentlicher Dienst entzogen zu werden.

Als Farce bezeichnet der GLB auch die 
Bezügebegrenzung für SpitzenfunktionärInnen: Als 
ÖGB-Präsident Hundstorfer 2006 eine
Bezugsobergrenze von 11.000 Euro nannte, gab es 
massive Empörung, die jetzt beschlossene 
Obergrenze von 5.800 Euro netto bedeutet
jedoch genau diese 11.000 Euro brutto. Damit wird 
nicht nur von wenigen Ausnahmen abgesehen 
weitgehend das Unwesen der
MultifunktionärInnen zementiert, diese Grenze 
liegt auch weit über der von der Aktion „Zeichen 
setzen“ geforderten Obergrenze von
4.200 Euro.

Auch wollte sich die rotschwarze Mehrheit im ÖGB 
nicht zu einer klaren Trennung von 
Spitzenfunktionen und Mandaten in Parlamenten
durchringen. Die Entscheidungsfrage ob 
GewerkschafterInnen als Abgeordnete aus 
Parteiräson Verschlechterungen zustimmen oder für 
sie
die Gewerkschaftsinteressen Vorrang haben bleibt damit weiter aufrecht.

Keineswegs durchgehend sind auch Verbesserungen 
für den Status der Minderheitsfraktionen. So ist 
deren Vertretung im neuen Vorstand
nicht vorgesehen sondern von einer präsidialen 
Gnade abhängig. Und in der ÖVP-dominierten 
Gewerkschaft öffentlicher Dienst wird etwa
den Unabhängigen GewerkschafterInnen eine 
Vertretung im Zentralvorstand trotz Erfüllung der 
Fraktionskriterien strikt verweigert.

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21   [al_news] Wehrsport-Heinzi und der Hitler-Gruß
   von "AL-Antifaschistische Linke" <al at sozialismus.net>
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AL-Newsletter Nr. 186

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1. Wehrsport-Heinzi und der Hitler-Gruß

3. Von Mao zu Maoam: Kapitalismus in China

2. Veranstaltshinweise

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1.

Wehrsport-Heinzi und der Hitler-Gruß

Über die Zusammenhänge zwischen FPÖ-Spitze und Neonazis

Wehrsport-Photos von FPÖ-Chef Strache geistern durch die Medien -
doch was steckt dahinter? Wie sehen sie aus, die Zusammenhänge
zwischen FPÖ-Spitze und militanten Neonazis?

Dumm gelaufen für den Sonnyboy HC. Nach einem parteiinternen Streit
mit dem rechtsextremen Fundamentalkatholen Ewald Stadler musste er
selbst Photos rausrücken, die ihn bei Nachmittagsunternehmungen
zeigen, die verdächtig nach rechtsextremen Wehrsportübungen
aussehen. Schon die erste Rechtfertigungslinie war eher dünn. Gotcha-
Spiele mit Freunden im Wald. Gut und schön - doch mit Gummiknüppeln
wird selten Gotcha gespielt und die Tarnkleidung im Nazilook ist
auch nicht unbedingt die übliche Freizeitbekleidung professioneller
Gotcha-SpielerInnen.

In der ZIB 2 vom 23.1.2006 allerdings kam es noch dicker. Offenbar
existieren noch weitere Photos, die Strache beim Posieren mit einem
Gewehr und beim Zeigen des Hitler-Grußes darstellen! Auf Nachfrage
dementierte er das nicht, meinte nur, dass, wenn es solche Photos
gäbe, sie "dumme Provokation" gewesen seien, es sich eher um ein
Spielzeuggewehr gehandelt hätte ("wenn, dann ein Spielgewehr, das
kann ich nicht beurteilen"), um schließlich zu erklären: "Ich war
ein junger dummer Bub", nicht zu vergessen natürlich ein aufrechter
Demokrat, der sich immer sich vom Nationalsozialismus distanziert
hätte.

Strache konnte auch nicht ausschließen, dass er in den 80ern und
90ern Bekanntschaft mit den zu langen Haftstrafen verurteilten
Naziführern und Bossen der VAPO (Volkstreue außerparlamentarische
Opposition), Gottfried Küssel - der im Übrigen nun wieder aktiv
geworden ist - und Hans-Jörg Schimanek, hatte und meinte, er sei im
Umfeld des verstorbenen Naziführers und Gründers der
österreichischen NDP, Norbert Burger, gewesen. Burger war militanter
Südtirol-Terrorist, ehemaliger Vorsitzender des Rings freiheitlicher
Studenten und Mitglied der einschlägig bekannten Burschenschaft
Olympia (das sagte Strache natürlich alles nicht, er erwähnte
schlicht Burger). Über Burger hätte er, Strache, auch solche Leute
kennengelernt.

Verstrickungen

Doch scheinbar gehen die Verstrickungen tiefer: die Bilder, die
Strache der Presse bisher übergeben hat, zeigen nur ihn, alle
anderen Teilnehmer sind unkenntlich gemacht. Doch ExpertInnen
glauben, zumindest drei Teilnehmer zu erkennen, die später wegen
einschlägiger Delikte Bekanntschaft mit dem bürgerlichen Staat
machten - verurteilte Neonazis also. Weiters soll auf den Photos
auch Andreas Thierry zu sehen sein, zu dieser Zeit führender Kader
des österreichischen Neofaschismus und für den Aufbau in Kärnten
wesentlich verantwortlich. Auch die Photos, die Strache vorlegte,
sind in Kärnten entstanden, am Fuße eines Areals beim Ulrichsberg,
wo jedes Jahr große Treffen der österreichischen rechtsextremen
Szene stattfinden. Hausherr des Areals in Zweikirchen in der
Gemeinde Liebenfels ist Karl Kirchmayer. Auf diesem Areal fanden in
der Vergangenheit auch Zeltlager der neonazistischen deutschen
Wiking-Jugend statt.

Die Photos aus Kärnten jedenfalls, die Strache vorlegte, erinnern
verdächtig an Bilder von Wehrsportlagern, die die
Zeitung "Österreich" am 23.1. veröffentlicht hat. Diese Bilder
zeigen Übungen in der Umgebung von Langenlois, die von Küssel und
Schimanek organisiert worden waren und ungefähr im gleichen Zeitraum
stattfanden. Sehr ähnliche paramilitärischen Uniformen, ebenfalls
Schlagstockübungen - ein Schelm, wer da überlegt, ob nicht die
Kärntner und die Ostösterreicher parallel ähnliche Übungen
abgehalten haben (und Strache, anstatt in Langenlois zu üben, zu
einem Ausflug in den Süden aufgebrochen war)

Passend zu dieser möglichen Strache-VAPO-Connection auch, dass
Straches Nummer sich laut Dokumentationsarchiv des österreichischen
Widerstandes im Telefonbuch eines weiteren VAPO-Kaders findet: Franz
Radl, ebenfalls Führungskader der VAPO. Im Zusammenhang mit dem
Briefbombenterror der 90er wurde ihm der Prozess gemacht, wo er aus
Mangel an Beweisen freigesprochen wurde (und bis heute wird trotz
zahlreicher Indizien die These vom Einzeltäter Franz Fuchs
aufrechterhalten), im Jahr 2005 kandidierte Radl mit der
rechtsextremen Liste "Franz" erfolglos bei der steirischen
Gemeinderatswahl in Fürstenfeld. Das Bild des jungen "HC" wird
abgerundet durch seine Teilnahme an einem Vortrag des britischen
Holocaust-Leugners David Irving.

Erwähnenswert auch noch, dass gerade in den 80ern und 90ern sehr
viele VAPO-Kader, von Gottfried Küssel (Danubo Markomannia) und
Franz Radl (Teutonia) abwärts, sich in burschenschaftliche
Strukturen einklinkten um hier auf die Freunde zu treffen, die
beispielsweise via Burschenschaft Olympia (die eine relevante
Schnittstelle zwischen den Nazis innerhalb und außerhalb der FPÖ
bildet) den Weg durch die FPÖ-Institutionen antraten. Klein-Heinzi
als junger Penalburschenschafter saß hier scheinbar an der richtigen
Stelle, um auf neue Freunde zu treffen, mit denen er dann im Wald
spielen gehen konnte.

Strache versucht nun, die Sache als Jugendstreich darzustellen. Doch
Strache ist fest eingebunden in rechtsextreme Strukturen. Er
ist "Alter Herr" der pennalen Burschenschaft Vandalia Wien
(Wahlspruch: "Deutsch, einig, treu ohne Scheu"). Die Vandalia hat
auf ihrer Homepage als einzigen Link zu einer Burschenschaft jenen
zur Burschenschaft Olympia, einer der wichtigsten Nazi-
Burschenschaften im gesamten deutschsprachigen Raum.

Am 8. Mai 2004 hielt Strache am Wiener Heldenplatz die Rede zur
Heldenehrung der deutschnationalen Burschenschaften. Auch der
Kaderkern der FPÖ, vor allem jener ihrer Wiener Landesorganisation,
ist streng rechtsextrem burschenschaftlich. Mit Martin Graf von der
Burschenschaft Olympia wurde gar ein Mitglied einer Nazi-
Burschenschaft zum Vorsitzenden des aktuellen Banken-
Untersuchungsausschusses gewählt - übrigens mit den Stimmen aller
sozialdemokratischen MandatarInnen. Mit Lutz Weinzinger
(Burschenschaft Bruna Sudetia), Ewald Stadler (Sängerschaft
Skalden), Reinhard Bösch (Burschenschaft Teutonia), Robert Aspöck
(Alte Gymnasialverbindung Rugia) und Werner Neubauer (pennale
Burschenschaft Teutonia) sowie dem FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth
(Burschenschaft Olympia) ist das burschenschaftliche Lager auch
sonst im FPÖ-Klub gut vertreten. Für Ergänzung sorgen Lichtgestalten
wie Barbara Rosenkranz, deren Mann, Horst Jakob Rosenkranz, eine der
Kernfiguren des österreichischen Neonazismus ist. Befragt zu den
Aktivitäten ihres Mannes sagte Barbara Rosenkranz 1993 gegenüber der
Zeitung Der Standard: "Ich kann nicht sehen, dass mein Mann etwas
Ehrenrühriges macht." (3/4.4.1993) Die Frage, ob sie seine Ideen
teile, könne sie "nicht pauschal beantworten". (ebd.)

Peinlich jedenfalls die aktuelle Reaktion der Sozialdemokratie:
Kanzler Gusenbauer meinte, dass Strache seine "Jugendtorheiten"
nicht vorgeworfen werden sollten und daraus "Strache kein Strick"
gedreht werden dürfe. Wichtiger sei, wie er heute dazu stünde.
Offenbar hat Gusenbauer voller Geilheit aufs Kanzleramt im Wahlkampf
nicht darauf geachtet, welche Wahlwerbung denn die FPÖ macht, denn
sonst müsste er sich an die MigrantInnenhetze der Freiheitlichen
erinnern. Übel in jedem Fall, dass Gusenbauer nun Strache die
Absolution erteilt. Oder hat Gusenbauer gar Angst, dass sich in
Folge jemand daran erinnern könnte, dass er selbst in seiner Jugend
bei seiner Ankunft am Flughafen den Boden des stalinistischen
Moskaus küsste?

Folgen und Analyse

Es ist kaum davon auszugehen, dass die jetzige Affäre der FPÖ
langfristig schadet. Mag sein, dass der/die eine oder andere FPÖ-
WählerIn kurzfristig verunsichert ist, doch für die meisten sind
diese Photos wohl kaum ein Hinderungsgrund. Wer die FPÖ wählt, weiß,
dass sie rechts-außen steht und hat damit auch kein Problem.

Es sollte jetzt allerdings auch niemand dem Fehler verfallen, die
FPÖ als faschistische Partei zu analysieren. Dies würde die
Unterschiede etwa zur deutschen NPD, die eine eindeutige Ausrichtung
auf die NS-Ideologie hat, verschleiern. Auch haben die
Freiheitlichen keine, für den klassischen Faschismus typische,
Terrorbanden, die auf militante Konfrontationen mit den
Organisationen der ArbeiterInnenbewegung ausgerichtet sind (wie es
z.B. die SA für die NSDAP war, die sich Straßenschlachten mit SPD-
und KPD-Mitgliedern geliefert hat). Die FPÖ ist eine rechtsextreme
Partei mit zwei Flügeln, einem (deutsch-)nationalen und einem
wirtschaftsliberalen, der allerdings durch den Austritt des BZÖ
dramatisch geschwächt wurde bzw. aufgerieben wurde.

Innerhalb des jetzt klar dominanten nationalen Flügels gibt es
wiederum jene, die ein gefestigt rechtsextremes Weltbild haben und
jene, die offen faschistisch auftreten. Im nationalen Flügel waren
offene FaschistInnen in der Geschichte der FPÖ immer wichtige
Ideologiegeber, die Partei selbst spielte aber seit ihrer Gründung
nie die Rolle einer faschistischen Partei. Sie war und ist nicht
interessiert an der Zerschlagung der bürgerlichen Demokratie und der
Errichtung einer faschistischen Diktatur. Dies wäre auch im
momentanen gesellschaftlichen Umfeld gar nicht möglich und für die
FPÖ-freundlichen Kreise des Kapitals auch nicht wünschenswert.
Faschismus als herrschende Ideologie kann nicht unabhängig von
gesellschaftlichen und historischen Rahmenbedingungen existieren. Es
ist allerdings für die Zukunft nicht ausgeschlossen, dass sich aus
der FPÖ eine offen faschistische Partei entwickelt.

Für revolutionäre Organisationen stellt sich weiterhin die Aufgabe,
den Kampf gegen den Faschismus und gegen rechtsextreme Parteien zu
führen. Zwingend notwendig ist dabei, diesen Kampf politisch mit dem
Kampf gegen das kapitalistische System an sich zu verknüpfen. Die
beste Möglichkeit, diesen Kampf zu führen, sehen wir darin, in den
Betrieben, in den Schulen, in den ArbeiterInnenvierteln eine
revolutionär-sozialistische Alternative anzubieten.

Weiterführende Texte zum Thema finden sich auf unserer Homepage
<http://www.sozialismus.at>http://www.sozialismus.at

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2.

Von Mao zu Maoam

Die Restauration des Kapitalismus in China

90% aller Handys, 50% aller Kameras, und 40% aller Schuhe weltweit
werden in China produziert. China ist außerdem führender IT-
Exporteur sowie Nr.1 in der Eisen-, Stahl- und Aluminium-Produktion.
Vor kurzem hat das "Reich der Mitte" Deutschland vom 3. Platz bei
der Automobilproduktion verdrängt. Die "Volksrepublik" China ist
momentan die fünftstärkste Volkswirtschaft der Welt. Unglaubliche
Wachstumsraten von durchschnittlich 9% in den letzten 20 Jahren
schufen den Begriff des "chinesischen Wirtschaftswunders". Auf der
anderen Seite der Medaille steht fürchterliches soziales Elend und
eine zunehmende Polarisierung zwischen Arm und Reich. Ein Blick
hinter die Kulissen der Werkbank der Welt ...

Der Artikel findet sich auf unserer Homepage www.sozialismus.at in
der Mittelspalte.

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3.

Veranstaltungshinweise:

Veranstaltung der AL&AGM-Ortsgruppe Wien-Nord:

Soziale Situation und Klassenkämpfe in Peru

Ein Genosse, der vor kurzem mehrere Monate in Peru zugebracht hat
berichtet. Anschließend: Diskussion.

19:00 Uhr, "Piwnica", Jägerstraße 38, 1200 Wien

Veranstaltung der AL&AGM-Ortsgruppe Wien-Süd/West

Marxistische Krisentheorie - eine Einführung

19:00 Uhr, Café Berfin, Siebensterngasse 46, 1070 Wien

__._,_.___
<http://groups.yahoo.com/group/al_newsletter/message/189;_ylc=X3oDMTMyb3NrYm9yBF9TAzk3MzU5NzE0BGdycElkAzQyNzYxNDYEZ3Jwc3BJZAMxNzA1MDYwMDg1BG1zZ0lkAzE4OQRzZWMDZnRyBHNsawN2dHBjBHN0aW1lAzExNjk2NTQwNjcEdHBjSWQDMTg5>Messages 
in this topic (1) 
<http://groups.yahoo.com/group/al_newsletter/post;_ylc=X3oDMTJvcXViYm5zBF9TAzk3MzU5NzE0BGdycElkAzQyNzYxNDYEZ3Jwc3BJZAMxNzA1MDYwMDg1BG1zZ0lkAzE4OQRzZWMDZnRyBHNsawNycGx5BHN0aW1lAzExNjk2NTQwNjc-?act=reply&messageNum=189>Reply 
(via web post) | 
<http://groups.yahoo.com/group/al_newsletter/post;_ylc=X3oDMTJlNGtwdHZqBF9TAzk3MzU5NzE0BGdycElkAzQyNzYxNDYEZ3Jwc3BJZAMxNzA1MDYwMDg1BHNlYwNmdHIEc2xrA250cGMEc3RpbWUDMTE2OTY1NDA2Nw-->Start 
a new topic
<http://groups.yahoo.com/group/al_newsletter/messages;_ylc=X3oDMTJlY3JlMzJjBF9TAzk3MzU5NzE0BGdycElkAzQyNzYxNDYEZ3Jwc3BJZAMxNzA1MDYwMDg1BHNlYwNmdHIEc2xrA21zZ3MEc3RpbWUDMTE2OTY1NDA2Nw-->Messages
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AL-Antifaschistische Linke

Gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau!
Für Solidarität und Sozialismus!

mail:     al at sozialismus.net
web:      www.sozialismus.at
phon:     ++43 (0) 699 817 15 915
post:     AL c/o Amerlinghaus, Stiftgasse 8, A-1070 Wien

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GIPFELSOLI/REPRESSION
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22   [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm -- Davos -- Gleneagles
   von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
   <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
    und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --

- Hausdurchsuchung nun auch in Erlangen
- Rote Hilfe goes Antirepressions-Infotour
- Kirchen bei G8-Gipfel dabei
- Die Segnungen des G-8-Gipfels
- INFOS ZU DEN AKTIONEN GEGEN DIE KRIEGSKONFERENZ IN MÜNCHEN
- Bundeskanzlerin Merkel nimmt am World Economic Forum in DAVOS teil
- G8-Kritiker treffen Kommunalpolitiker
- San Francisco: Charges dropped against 2005 anti-G8 protester Gabe Meyers

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Hausdurchsuchung nun auch in Erlangen

Am 22.01.07 bekam das selbstverwaltete Jugendhaus Erlangen unangemeledeten
Besuch von mehreren Beamten der Kripo Erlangen, die eine Hausdurchsuchung
durchführen wollten. Diese versuchten um 10 Uhr, einer Zeit zu der die meisten
MitarbeiterInnnen des Jugendhauses eine Schule besuchen, natürlich vergeblich
den Vorstand des eingetragenen Vereins zu erreichen. Daraufhin brach die
gerufene Feuerwehr die Tür zu den Räumlichkeiten des Jugendhauses auf und
machte dabei das Schloss unbrauchbar. Die 6 Beamten machten sich in den Räumen
auf die Suche nach Flyern die im Zusammenhang mit der Großdemonstration gegen
die Sicherheitskonferenz in München am 10. Februar auch zu Gegenaktivitäten
gegen den im Juni stattfindenden G8-Gipfel in Heiligendamm aufrufen. In diesen
soll offenbar der Tatbestand des "Aufrufs zu Straftaten" erfüllt werden. Nicht
nur besagte Flyer, welche die Beamten auch fanden, wurden beschlagnahmt. Auch
Aufkleber mit durchgestrichenen und zerschlagenen Hakenkreuzen wurden
abfotografiert, da aktuell vermehrt Symboliken, in denen Hakenkreuze
zerschlagen oder durchgestrichen werden, wie ein undurchgestrichenes Hakenkreuz
als Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen angesehen werden, und
Menschen die diese öffentlich zur Schau stellen mit Strafverfahren überzogen
werden . Die Hausdurchsuchung reiht sich ein in die Repressionswelle, welche
sich am 17. Januar gegen GegnerInnen der Sicherheitskonferenz in München
richtete. Dort wurden mehrere Lokalitäten, darunter auch ein selbstverwalteter
Jugendclub, sowie Privatwohnungen durchsucht. Dass auf Grund von Flyern, die
zum einen von jeder Person in die Räumlichkeiten des Jugendhauses gebracht
werden können, und die zum anderen einen berechtigten Protest gegen die
Sicherheitskonferenz und den G8-Gipfel, auf denen jedes Jahr aufs neue
Kriegspläne geschmiedet und Waffendeals gemacht werden und bei bester Laune die
neoliberale Neuordnung der Welt geplant wird, zum Ausdruck bringen, ist für uns
nicht hinnehmbar. Die bayerische Polizei versucht offenbar wie so oft wieder
eine Vorreiterrolle in Sachen Repression gegen soziale Bewegungen und Projekte
einzunehmen. Zum einen wird versucht den Widerstand gegen die bereits genannten
Treffen zu kriminalisieren, zum anderen wird das Jugendhaus Erlangen, eines der
wenigen, - oder gar das einzigste - in Bayern in den letzten Jahren entstandene
Projekt, in dem Jugendliche selbstverwaltet und abseits von Konsumterror,
Rassismus, Sexismus und Homophobie ihre Freizeit verbringen können, Ziel von
Einschüchterungsversuchen der Behörden. Nicht nur in Erlangen werden
alternative Räumlichkeiten und Freiräume Ziel von staatlicher Repression.
Bundesweit werden selbstverwaltete Jugendzentren geschlossen und erkämpfte
Freiräume und Hausprojekte geräumt. Auch in Kopenhagen, der Hauptstadt von
Dänemark, wird versucht das seit Jahren existente alternative Jugend- und
Kulturzentrum Ungdomshus zu räumen.
Ob die Repressionswelle in Bayern nur der Startschuss für eine bundesweite ist,
bleibt abzuwarten. Eines ist für uns jedenfalls klar: Die Kriminalisierung von
Widerstand gegen die Sicherheitskonferenz und den G8-Gipfel ist für genauso
wenig hinnehmbar wie die Repression gegen alternative und selbstverwaltete
Projekte wie das Jugendhaus Erlangen. Unsere Solidarität geht an die von der
Repression betroffenen GenossInnen in München und sonstwo!
TAG - Temporäre Autonome Gruppe

PS: Achtet auf weitere Ankündigungen! Es wird diesen Samstag um 15:30 eine
Antirepressionsdemo in Erlangen geben! Ort wird noch bekannt gegeben!


[http://de.indymedia.org/2007/01/166670.shtml]


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Rote Hilfe goes Antirepressions-Infotour

Die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm werden mit Abstand das größte
linke Event der letzten Jahre sein. Zehntausende an Menschen aus dem In- und
Ausland werden sich auf den Weg nach Rostock und Heiligendamm machen, um gegen
die zerstörerische Ausbeutungspolitik der G8 zu demonstrieren, sich an
Blockaden und direkten Aktionen zu beteiligen sowie Alternativen zur G8-Politik
aufzuzeigen. Selbst das Bundeskriminalamt geht mittlerweile von über 100.000
anreisenden AktivistInnen aus.
Daher wird es für die Rote Hilfe umso wichtiger 
sein, möglichst viele anreisende
AktivistInnen vor dem Gipfel mit Informationen zu versorgen über die zu
erwartende staatliche Repression und wie mensch sich dagegen am besten schützt.
Neben RH-Infomaterialien und verschiedensprachigen Ausgaben unserer Broschüre
"Was tun wenns brennt" wird die Rote Hilfe dabei auch auf
Informationsveranstaltungen im Vorfeld setzen.
Gemeinsam mit der Gruppe Gipfelsoli aus Berlin hat die Rote Hilfe Greifswald
eine Antirepressionsveranstaltung konzipiert, die im Rahmen einer sog.
Antirepressions-Infotour möglichst viele Orte in der Bundesrepublik erreichen
soll. Wir wollen damit v.a. grundlegende Verhaltensstandards gegenüber der
Polizei vermittelt, aber auch die konkreten Polizeimaßnahmen zum G8-Gipfel in
Heiligendamm ansprechen. Zusätzlich wollen wir auf der etwa 120-minütigen
Veranstaltung auch auf den Umgang mit Trauma-Erfahrungen nach Polizeibrutalität
eingehen, da gerade der G8-Gipfel in Genua 2001 gezeigt hat, daß hier innerhalb
der linken Bewegung noch großer Informationsbedarf besteht.
Mit diesem Veranstaltungsangebot wollen wir möglichst viele Spektren der
Protestbewegung erreichen, also auch diejenigen, die wenig
demonstrationserfahren sind.

Unser Ziel ist es, daß Gruppen vor Ort (u.a. auch die Ortsgruppen der Roten
Hilfe) dieses Veranstaltungskonzept aktiv aufgreifen und als
Do-it-yourself-Veranstaltung eigenständig bei sich vor Ort durchführen können.
Mit einem ähnlichen Konzept konnte die G8-Infotour des Dissent!-Spektrums im
letzten Jahr über 200 Veranstaltungen (bei durchschnittlich etwa 25
TeilnehmerInnen sind das knapp 5.000 Personen) im In- und Ausland durchführen.

Wenn auch bei euch die Antipressions-Infotour 
haltmachen soll, meldet euch bitte
bei der Roten Hilfe Greifswald (greifswald at rote-hilfe.de) oder der Gipfelsoli
Infogruppe (gipfelsoli at nadir.org). ReferentInnenkosten fallen für euch keine
dabei an, aber Spenden für die Organisation der Tour werden sehr gerne gesehen.

Infos zum Inhalt der Veranstaltung in Form einer 
power-point-Präsentation, eines
Scriptes und Zusatzinfos findet ihr ab Februar 2007 auf
www.gipfelsoli.org/Antirepression.

Laßt uns gemeinsam den G8-Gipfel nutzen, das Bewußtsein für aktive
Antirepressionsarbeit weiter zu streuen und die Idee der Roten Hilfe
weiterzutragen!


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Kirchen bei G8-Gipfel dabei

Die Kirchen wollen sich am Rande des G8-Gipfels im Juni in Heiligendamm mit
zahlreichen Aktionen für die Interessen armer Menschen einsetzen. Im
Mittelpunkt stehen die Themen Globalisierung und Bewahrung der Schöpfung, wie
der katholische Pfarrer Michael Sobania der in Hamburg erscheinenden "Neuen
KirchenZeitung" sagte. Mit 30.000 Kerzen solle die Region zwischen Lübeck und
Greifswald zu einem "Heiligen Damm des Gebets" werden. Die Veranstalter rechnen
mit mehreren tausend Teilnehmern.
Am G8-Gipfel vom 6. bis 8. Juni unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel
nehmen die politischen Führer der sieben wichtigsten Industriestaaten und
Russlands teil. Von katholischer Seite wollen sich unter anderen das Hilfswerk
Misereor, der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) sowie Caritas
international beteiligen. "Wir werden deutlich machen, dass die
Industrienationen Verantwortung für die Entwicklung der armen Länder tragen",
sagte ein Misereor-Vertreter der Zeitung.

[http://www.oecumene.radiovaticana.org/ted/Articolo.asp?c=113888]


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Die Segnungen des G-8-Gipfels

Über die Kosten des Treffens der größten Industrienationen in Heiligendamm und
die Vorkehrungen für die Sicherheit wird heftig gestritten. Über die
wirtschaftlichen Folgen gibt es hingegen keinen Dissens: Die ganze Region wird
davon profitieren.

Hamburg - Auf Hartmut Polzin wartet in den nächsten Monaten viel Arbeit. Schon
im Februar muss der Bad Doberaner Bürgermeister acht Delegationen aus den
weltgrößten Industrieländern mit jeweils rund 20 Teilnehmern vor Ort erläutern,
wie weit die Vorbereitungen der Kommune an der Ostsee für den geplanten
Weltwirtschaftsgipfel der G 8-Staaten gediehen sind. Das Treffen der Mächtigen
findet vom 6. bis 8. Juni im zu Bad Doberan gehörenden Stadtteil Heiligendamm,
Deutschlands ältestem und einst vornehmstem Seebad, statt.
Der Vorhut der Staatschefs wird Polzin gute Eindrücke vermitteln können - vom
Tagungsort, dem "Kempinski Grand Hotel Heiligendamm", über die
organisatorischen Vorbereitungen bis hin zu den in dieser Woche begonnenen Bau-
arbeiten für den rund zwölf Kilometer langen und 
2,5 Meter hohen Sicherheitszaun
rund um Heiligendamm.
Voller Stolz wird der Bürgermeister auch darauf hinweisen, in welch guter
Verfassung sich Bad Doberan schon vor dem G8-Gipfel präsentiert. Denn die Stadt
spürt die wirtschaftlichen Segnungen des Weltereignisses bereits direkt: Seit
Herbst 2005 stehen der Stadt zusätzliche Einnahmen von rund fünf Millionen aus
einem Förderprogramm des Schweriner Innenministeriums für
Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung. Mit dem Geld wurden Straßen und
Bürgersteige auf Vordermann gebracht und ein zusätzlicher Parkplatz gebaut. In
Heiligendamm wurde damit sogar laut Polzin die komplette Infrastruktur
erneuert.
Hinzu kommen Investitionen des Landes für die umliegenden Verkehrswege und
Autobahnzubringer. Polzin: "Wir haben dafür gesorgt, dass alle Aufträge an
Firmen in der Region gehen."
Für Bad Doberan kann Polzin die Folgen des Gipfels schon heute verdeutlichen:
"Das ist ein gewaltiger Schub, ohne das G 8-Treffen hätte es fünf bis zehn
Jahre länger gedauert." Auch wenn die Auswirkungen für die mit einer
Arbeitslosenquote von 16,7 Prozent wirtschaftlich schwache Region zwischen
Schwerin und Rostock noch nicht zu beziffern sind, steht für ihn fest, dass der
Landstrich an der Ostsee nachhaltige Impulse erhalten wird. Denn wenn die mehr
als 100 000 erwarteten Teilnehmer, Journalisten, Gäste und Demonstranten
anrücken, werde Heiligendamm für drei Tage zum Mittelpunkt der Welt.
Solange muss Frank Neumann, Chef der Bargeshagener Metall-Zaun-Stahlbau GmbH,
nicht warten. Mit seinen 18 Beschäftigten und Subunternehmen zieht Neumann den
umstrittenen Zaun hoch, stattet ihn mit Sicherheitstechnik wie Kameras aus und
baut ihn nach dem Gipfel wieder ab.
Neumann: "Wir werden wahrscheinlich noch zwei zusätzliche Mitarbeiter
einstellen. Am wichtigsten aber ist, dass wir Vollbeschäftigung während der
Wintermonate haben." Gleiches gilt für die 22 Beschäftigten der Firma Wilhelm
Siemsen Betonwerk Schwaan. Sie hatte den Auftrag für die 4000 Fundamente des
Zauns erhalten.
Auch der mehrheitlich dem Landkreis Bad Doberan gehörenden und im öffentlichen
Nahverkehr fahrenden Nostalgie-Bahn Molli nutzt der G 8-Gipfel. Sie muss wegen
des Zaunes den öffentlichen Betrieb während der drei Tage zwar einstellen,
dient aber als Shuttle für Journalisten. Was das Bundespresseamt dafür zahlt,
darüber schweigt sich Geschäftsführerin Angelika Münchow eisern aus.
Welchen wirtschaftlichen Nutzen die Region insgesamt aus dem Treffen der
führenden Industrienationen ziehen wird, darüber gibt es zwar im
Wirtschaftsministerium von Mecklenburg-Vorpommern keine ernsthaften
Schätzungen. Aber für Ministeriumssprecher Gerd Lange ist der Trend eindeutig:
"Das wird durchweg positive Folgen haben. Vor allem im Einzelhandel, bei
Transportbetrieben und im Tourismus dürften die Geschäfte gut laufen."
Tobias Woitendorf vom Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern wagt dagegen für
seine Branche eine Voraussage: "Die rund 100 000 Teilnehmer, Journalisten,
Sicherheitskräfte, aber auch Demonstranten bedeuten rund 400 000 zusätzliche
Übernachtung." Insgesamt dürfte die Zahl der Übernachtungen im Land durch den G
8-Gipfel in diesem Jahr erstmals seit 2003 wieder über 25 Millionen liegen -
nachdem das Gewerbe 2006 durch die Vogelgrippe eine herbe Umsatzeinbuße von 40
Millionen Euro erlitten hatte.
Uwe Barsewitz vom Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) des Landes bestätigt
den Trend: "Schon heute sind die Hotels und Pensionen im Umkreis von etwa 40
Kilometern ausgebucht. Das betrifft die 14 Tage vor dem Gipfel und die
anschließende Woche."
Deshalb könnten auch im Juni verstärkt Unterkünfte am Rand der Region mit
zusätzlichen Buchungen rechnen. Das hat für den Dehoga-Mann eindeutige Folgen:
"Vor allem die ausländischen Gäste, auf die allein mehr als eine Million
Übernachtungen entfallen, dürften zu Hause über die Vorzüge des Urlaubslandes
Mecklenburg-Vorpommern berichten." Der Verband habe jedenfalls seine Mitglieder
mit einer ausreichenden Zahl an Werbebroschüren versorgt.
Die Branche setzt zudem auf einen weiteren Trend. Weil in den Hotels in und um
Heiligendamm die Tagungsstätten technisch auf den modernsten Stand gebracht
werden, seien beste Voraussetzungen für eine Zunahme des Tagungstourismus
gegeben - Versammlungen, Schulungen und Kurse von Unternehmen, Verbänden und
Organisationen.
Die Freude über die mit dem G 8-Gipfel florierenden Geschäfte wird allerdings
noch immer von der Sorge über die Kosten für die Sicherheit und den
Polizeieinsatz getrübt: Bei 34,3 von insgesamt 92,1 Millionen Euro ist immer
noch nicht geklärt, wie viel davon das Land tragen muss.

[http://www.welt.de/data/2007/01/21/1183884.html ]


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INFOS ZU DEN AKTIONEN GEGEN DIE KRIEGSKONFERENZ IN MÜNCHEN


1. AUF NACH MÜNCHEN GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
2. BUSSE NACH MÜNCHEN
3. CONVERGENCE CENTER UND ERMITTLUNGSAUSSCHUSS
4. REPRESSION GEGEN G8- UND SIKO-GEGNERINNEN IN MÜNCHEN
5. AUFRUF "SIKO UND G8 ANGREIFEN"

1. AUF NACH MÜNCHEN GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Vom 9. bis 11. Februar 2007 findet in München die Nato-Sicherheitskonferenz
statt. Dort treffen sich Generäle, VertreterInnen der Rüstungsindustrie sowie
PolitikerInnen und koordinieren und planen die weltweiten Kriegseinsätze der
Nato-Staaten. Gegen dieses Treffen der Welt-Kriegselite wird es wie bereits in
den vergangenen Jahren massenhaften Protest und Widerstand geben. Von Berlin
wird Freitagmorgen ein Bus nach München zur Kundgebung um 17 Uhr und
Großdemonstration am Samstag fahren. Die Tickets kosten 10 Euro und können über
die Buchläden Schwarze Risse bezogen werden. Kundgebung auf dem Marienplatz

Freitag | 9. Februar 2007 | 17 Uhr
Anschließend (Fahrrad)Demo zur Finanzierungskonferenz im Dorint-Sofitel
Großdemonstration vom Marienplatz

Samstag | 10. Februar 2007 | 12 Uhr
zum Tagungsort der Kriegsstrategen

2. BUSSE NACH MÜNCHEN

Von Berlin nach München
Die Tickets können in der Schwarze Risse in der Gneisenaustraße 2a in Kreuzberg
oder in der Kastanienallee 85 im Prenzlauer Berg für 10 Euro (hin und zurück)
abgeholt werden.

Abfahrt in Berlin
Freitag | 9. Februar 2007 | 7 Uhr
Wassertorplatz an der Skalitzer Straße nähe U Kottbusser Tor

Rückfahrt von München
Samstag | 10. Februar 2007 | 21 Uhr
Weitere Informationen gibt es unter
www.antig8.tk und www.no-nato.de

Von Rosenheim nach München
Aus Rosenheim fährt ebenfalls ein Bus nach 
München. Mit Vorkontrollen am Bahnhof
ist zu rechnen. Fahrpreis 4 Euro. Mehr Infos bei der Infogruppe Rosenheim .

Abfahrt in Rosenheim
Samstag | 10. Februar 2007 | 10 Uhr Hauptbahnhof

Von Tübingen nach München
Ein Bus fährt von Tübingen über Reutlingen nach München.

Abfahrt in Tübingen
Samstag | 10. Februar 2007 | 8 Uhr Europaplatz (gegenüber Bhf.)

Von Reutlingen nach München
Der Bus aus Tübingen fährt über Reutlingen nach München.

Abfahrt Reutlingen
Samstag | 10. Februar 2007 | 8.30 Uhr Alter Busbahnhof

Von Nürnberg nach München
Der Bus aus Tübingen fährt über Reutlingen nach München. Bitte per mail
nachfragen: Kontakt Radikale Linke Nürnberg

Von Stuttgart nach München
Der Bus aus Tübingen fährt über Reutlingen nach München. Bitte per mail
nachfragen: Kontakt Revolutionäre Aktion Stuttgart

3. CONVERGENCE CENTER UND ERMITTLUNGSAUSSCHUSS

Convergence Center in München
Thalkirchnerstraße 104/II
U3/6 Goetheplatz
www.kafemarat.tk

Ermittlungsausschuss 089 | 448 96 38

4. REPRESSION GEGEN G8- UND SIKO-GEGNERINNEN IN MÜNCHEN

Massive Repressionswelle in München
Anti-G8-Plattform München | 18. Januar 2007

Kriminalisierung der Anti-SiKo- und Anti-G8-Aktionen: mindestens neun Büros und
Privatwohnungen durchsucht, sechs Leute vorläufig festgenommen.

Antirepressionsdemo in München am Freitag
19. Januar 2007 | 18.30 Uhr | Marienplatz

Am Mittwoch, den 17. Januar 2007 ging das Staatsschutzdezernat der Münchner
Polizei massiv gegen AntimilitaristInnen und AntikapitalistInnen sowie gegen
die unabhängige Presse vor. Von 13 Uhr bis in die Nacht dauerte die
Durchsuchungsaktion, die gestern unter dem Vorwand des "Aufrufs zu Straftaten"
in Zusammenhang mit Protestankündigungen zur "Sicherheitskonferenz" und zum
G8-Gipfel stattfand.

Betroffen waren die Basis-Buchhandlung, die Selbstverwalteten Räume im
ehemaligen Tröpferlbad, das Druckwerk München nebst angrenzenden Büroräumen
linker Projekte, der Kulturladen Westend sowie mehrere Privatwohnungen. Neben
Druckerzeugnissen werden auch Veröffentlichungen beziehungsweise
Dokumentationen im Internet - konkret auf den Seiten no-nato.de und
indynews.net - kriminalisiert. So wurde etwa gezielt die Redaktionsadresse von
indynews.net im Kulturladen durchsucht, aber auch die Privatwohnungen
angeblicher Domainverantwortlicher für die besagten Internetseiten.

Während der Polizeiaktion wurden neben mehreren Druckerzeugnissen mindestens
sieben zum Teil für das Überleben einiger Projekte notwendige Computer
beschlagnahmt. Sechs Personen wurden vorläufig ins Polizeipräsidium zur
Vernehmung und erkennungsdienstlichen Behandlung gebracht.

Der konkrete Vorwurf bezieht sich offenbar auf einen Aufruf zu Aktionen gegen
die "Sicherheitskonferenz" im Februar und den G8-Gipfel in Heiligendamm, in dem
unter anderem zur Blockade des Militärflughafens in Rostock-Lage aufgerufen
wird. Nach Auffassung der Polizei stellt dieser Aufruf eine Aufforderung zur
Nötigung dar - ungeachtet der Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht
bereits in den 80er Jahren friedliche Blockaden lediglich als
Ordnungswidrigkeiten wertete.

Dass aber die Münchner Staatsanwaltschaft und offenbar auch einige
Ermittlungsrichter auch mit hanebüchenen Vorwürfen Razzien und Durchsuchungen
anordnen, ist insbesondere aus der Geschichte der Aktionen gegen die
Nato-Konferenz hinreichend bekannt.

Dass mit indynews.net nun auch gegen unabhängige Medien vorgegangen wird, die
Mobilisierungen und Protestaktionen dokumentieren, dürfte entsprechend auch
nicht verwundern, stellt aber doch eine neue Qualität dar.

Antirepressionsdemo

Angesichts der neuerlichen Repression gegen AntikapitalistInnen und
AntimilitaristInnen wollen diese am Freitag, den 19. Januar 2007 um 18.30 Uhr
am Marienplatz demonstrieren und zeigen, dass sie ein solches Vorgehen der
Polizei nicht einfach hinnehmen werden und sich der Protest nicht einfach
verbieten lässt. Wir schließen uns diesem Aufruf an und bitten unsere
LeserInnen um zahlreiches Erscheinen.

5. AUFRUF "SIKO UND G8 ANGREIFEN"

Von München nach Heiligendamm - Nato-Kriegskonferenz und G8 angreifen!

AK Internationalismus München, Radikale Linke Nürnberg, Revolutionäre Aktion
Stuttgart, Libertad!Süd | 18. Januar 2007

Vom 9. bis 11.Februar 2007 werden wir der Welt-Kriegs-Elite in Münchenunseren
Widerstand entgegensetzen. Denn hier treffen sich die VertreterInnen der
Nato-Staaten und ihrer Verbündeten zur Münchner Sicherheitskonferenz.

Zusätzlich findet in München am Freitag, 9. 
Februar, in enger Abstimmung mit der
Siko, eine Nordafrika-Mittelost-Finanzierungskonferenz deutscher
Wirtschaftslobbyverbände statt, bei der über die Durchsetzung wirtschaftlicher
Interessen in besagter Weltregion und deren militärische Absicherung verhandelt
werden soll.

Gründe für Wut und Widerstand gibt es genug

Unter dem Vorwand von "Terrorbekämpfung" und "globaler Sicherheit" schicken die
Nato-Staaten und ihre Verbündeten ihr Militär in alle Welt. Mit kriegerischer
Gewalt schaffen sie sich Zugang zu Märkten und Rohstoffen und sichern damit die
neokoloniale Aufteilung der Welt und den Fortbestand des globalen Kapitalismus,
mit allen dazugehörigen mörderischen Folgen: Nato-Militärs bombardieren in
Afghanistan tagtäglich Ortschaften, europäische und US-amerikanische Konzerne
teilen sich im Windschatten des eskalierenden Krieges im Irak Ölförderrechte
und Bauaufträge untereinander auf, israelisches Militär legt mit ausdrücklicher
Billigung der Westmächte libanesische Wohnviertel in Schutt und Asche,
EU-Truppen betätigen sich im Kongo, anknüpfend an ihre koloniale Tradition, als
Wahlhelfer für ein autoritäres und korruptes Regime. Insbesondere sexistische
Ausbeutung, Gewalt und (Zwangs-)prostitution eskaliert überall dort, wo unter
Bedingungen von Krieg und Besatzung das Militär die Alltagsgeschicke der
Menschen bestimmt. Die selbsternannten Vorkämpfer für Freiheit und Demokratie
schaffen weltweit Zonen der Rechtlosigkeit in Form von Gefangenenlagern,
Foltergefängnissen, Flüchtlingslagern: Orte, an denen Menschen dem
unbeschränkten Zugriff staatlicher Gewaltapparate unterworfen und, auf ihr
'nacktes Leben' reduziert, ohne einklagbare Rechte, verwaltet werden. Aber auch
die verschärfte Repression gegen MigrantInnen und soziale Bewegungen und die
Durchsetzung und Akzeptanz vielfältiger Formen von Überwachung und Kontrolle im
Alltagsleben ist integraler Bestandteil dieses globalen Krieges.

Genau diese repressive Sicherheit der Herrschenden wird Jahr für Jahr von
KriegsministerInnen, Generälen, MitarbeiterInnen militärischer Think-Tanks und
VertreterInnen der Rüstungsindustrie auf der Münchner Nato-Kriegskonferenz
verhandelt. Hier wurden die Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak
besprochen, die Weltraumrüstungspläne der USA diskutiert, Pläne für eine eigene
EU-Streitmacht präsentiert, die 
Nato-Eingreiftruppe auf den Weg gebracht und der
globale Krieg gegen den Terror koordiniert. Es 
geht um die für die militärischen
Planungen nötigen Vorabsprachen und Verhandlungen, um das Ausloten von
gemeinsamen Interessen und Konkurrenzen der militärischen Machtblöcke,
insbesondere der EU und USA, sowie die Rolle des Nato-Bündnisses darin. Dabei
ist die Siko nicht nur Ort konkreter Verhandlungen, sondern auch Teil der
Propaganda-maschine des globalen Krieges.

Setzen wir hier, in der Rüstungsmetropole München, ein lautes und deutliches
Zeichen des Widerstands gegen die Weltordnung der KriegsplanerInnen! Zeigen wir
ihnen, dass sie hier wie anderswo unerwünscht sind! Wer weltweit Kriege führt,
darf sich nirgendwo sicher fühlen!

Von Genua nach München ...

war 2002 die Losung, unter der wir, anknüpfend an den massenhaften Widerstand
gegen den G8-Gipfel in Genua, die Kämpfe gegen den globalen Kapitalismus und
gegen Krieg und Militarisierung in der Mobilisierung gegen die
Nato-Kriegskonferenz zusammengebracht haben - in dem Bewusstsein, dass eine
Politik der Privatisierung, Kommerzialisierung und Verwertung aller greifbaren
Ressourcen, eine Politik, die weltweit Menschen ihrer Existenzgrundlagen
beraubt und alle Lebensbereiche kapitalistischer Profitlogik unterwirft, nur
mit militärischer Absicherung und Gewalt machbar ist.

Seit 2002 sind die KriegsplanerInnen im Nobelhotel Bayerischer Hof gezwungen,
sich hinter einem Großaufgebot von tausenden Bullen zu verschanzen; seit 2002
haben wir gemeinsam dafür gesorgt, dass die Sicherheitskonferenz nicht mehr
ohne Störung und öffentlich sichtbaren Widerspruch stattfinden kann. Und genau
in diesem Sinn heißt es für uns in diesem Jahr ...

Von München nach Heiligendamm, auf zum Widerstand und zur Blockade gegen den
G8-Gipfel!

Wir werden viele sein: BasisaktivistInnen aus der gewerkschaftlichen Linken,
antirassistische Initiativen, Antifa-Gruppen, Flüchtlingsselbstorganisatinen,
Erwerbsloseninitiativen, Sozialforen, Leute bei Attac und aus der autonomen
Linken bereiten sich schon jetzt auf kraftvolleTage des Widerstands vor.

Mit massenhaften, spektrenübergreifenden Blockaden des Gipfels sprechen wir der
Macht der G8 und der kapitalistischen und patriarchalen Weltordnung, die sie
repräsentieren, jegliche Legitimität ab. Ein wichtiger Anknüpfungspunkt an den
Widerstand gegen die Nato-Kriegskonferenz in der Anti-G8-Mobilisierung ist die
Blockade des Militärflughafens Rostock-Laage.

Dieser hat nicht nur als Standort von Eurofightern und Tarnkappenbombern eine
zentrale Bedeutung für die Kriegsplanungen von Bundeswehr und Nato, dort werden
im Juni 2007 auch etliche G8-TeilnehmerInnen und Regierungschefs einschweben.
Und künftig sollen von Rostock-Laage aus auch Kriegsflugzeuge bei Übungsflügen
über dem Bombodrom-Gelände in der benachbarten Wittstocker Heide den Luftkrieg
trainieren. Dagegen ist geplant, im Vorfeld des G8 gemeinsam mit AktivistInnen
aus der ortsansässigen Protestbewegung zunächst das Bombodromgelände, zu
besetzen, und anschließend, am 5. Juni, in Rostock-Laage die Anreise der
G8-GipfelteilnehmerInnen zu blockieren. Denn die von der G8 dominierte Welt ist
eine Welt der Kriege, der Armut und Ausbeutung, des weltweiten Angriffs auf
soziale und demokratische Rechte, der fortwährenden Umweltzerstörung und der im
Zusammenhang mit dem "Krieg gegen den Terror" praktizierten Politik der
Entrechtung und der Folter. All dies nicht trotz, sondern wegen der Politik der
G8-Staaten - darüber können die Alibibeschlüsse der G8 zum Schuldenerlass oder
der angeblichen "Hilfe für Afrika" nicht hinwegtäuschen.

Mit unserem Widerstand werden wir auch ein Zeichen der Solidarität setzen mit
den sozialen und revolutionären Bewegungen des globalen Südens. Und wir werden
unsere Anwesenheit in Mecklenburg Vorpommern nutzen für Aktionen gegen
menschenunwürdige Flüchtlingslager, Nazistrukturen, Gentechnik-Felder und
Militärstandorte. In der Menge, Vielfalt, Internationalität und Radikalität der
TeilnehmerInnen werden wir dem Bild der Regierungschefs der acht stärksten
Wirtschaftsnationen den Ansatz einer globalen Solidarität von unten
entgegensetzen und die roten Zonen der Macht attackieren.

Alles für Alle! Make capitalism history!

Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive
www.antig8.tk | mail at antig8.tk


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Bundeskanzlerin Merkel nimmt am World Economic Forum in DAVOS teil

Pressemitteilung vom 19.01.2007 | 12:57
Bundesregierung
Veröffentlicht am: Fr, 19.01.2007

Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, teilt mit: Bundeskanzlerin
Merkel nimmt am World Economic Forum in DAVOS teil

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am 24. Januar 2007 nach DAVOS, um am 37.
World Economic Forum teilzunehmen. Sie wird an diesem Tag um 17:30 Uhr die
Eröffnungsrede des Forums halten.

Das World Economic Forum findet vom 24. bis 28. Januar 2007 statt und steht
dieses Jahr unter dem Motto Veränderungen im Gleichgewicht der Kräfte. Es
werden circa 2.000 hochrangige Teilnehmer aus über 100 Ländern aus den
Bereichen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft erwartet.

[http://www.pressrelations.de/new/standard/dereferrer.cfm?r=264158]


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Pressemitteilung Gipfelsoli Infogruppe

22. Januar 2007

G8-Kritiker treffen Kommunalpolitiker
"Kavala" verunsichert G8-Kritiker, Bürger und Stadtverwaltung

Im Januar haben Veranstaltungen und Treffen von Kritikern des G8-Gipfels mit
Lokalpolitikern in Bad Doberan und Kühlungsborn stattgefunden. Die
Zusammenkünfte ergaben sich aus der seit über einem Jahr gewachsenen
Zusammenarbeit zwischen der Linkspartei Bad Doberan, der G8-Infotour, attac und
der Gipfelsoli Infogruppe. Mit dabei auch "Camping07". Die nicht kommerzielle
Gruppe baut die Infrastruktur für die 10-15.000 rund um Bad Doberan erwarteten
Camp-Teilnehmer auf.

Neben der Teilnahme an der Landesvorstandssitzung der Linkspartei zum G8-Gipfel
trafen sich die G8-Kritiker letzte Woche auf Einladung der
Stadtverordnetenvorsteherin Anke Bitter (Linkspartei.PDS) mit Bürgermeister und
Vorsitzenden der Fraktionen Bad Doberans.

Bürgermeister Hartmut Polzin (SPD) bedauerte, dass Bad Doberan über keine
Flächen in der von Camping07 gesuchten Größenordnung verfüge. Man werde aber
die Unterstützung für kleinere Camps oder geplante "Infopunkte" prüfen. Auch
über einen höheren Takt des öffentlichen Nahverkehrs würde nachgedacht. Nach
der Groß-Demonstration gegen G8 am 2. Juni in Rostock müssen mehrere Tausend
Menschen zu den Camps in die Nähe Bad Doberans gelangen.

Kommunalpolitiker Bad Doberans wollen mehr Bemühungen zur Platzsuche im
Landkreis unternehmen. Hierfür werden Gespräche mit Bürgermeistern der
Anrainerkommunen geführt.

Nicht interessiert an der Diskussion war die CDU-Fraktion, sie blieb dem
Austausch im Rathaus demonstrativ fern. In einem Schreiben erklärte der
Vorsitzende Horst Gühler, er wolle sich gar nicht mit G8-Kritikern unterhalten.
Stattdessen bezöge er seine Informationen lieber vom Chef der Sonderkommission
"Kavala". Dabei hatte der ehemalige CDU-Abgeordnete Husar (parteilos) ein
solches Treffen befürwortet. Ein entsprechendes Schreiben richtete er nach dem
Besuch einer G8-kritischen Veranstaltung vergangenen Sommer an die
Stadtverordnetenvorsteherin.

"Kavala" steht in der Kritik von Gipfelgegnern, aber auch Kommunalvertretern.
Bürgermeister Polzin bemängelte, dass nicht einmal geklärt sei ob Bad Doberan
während des G8 für alle - Touristen und Demonstranten - zugänglich sei. Knut
Abramowski, Chef von "Kavala", macht anscheinend in öffentlichen und
Flur-Gesprächen widersprüchliche Angaben.

Offenkundig wurde die fehlende Planungssicherheit durch unzureichende
Informationspolitik der Polizei. Informationsveranstaltungen mit  "Kavala"
beschränken sich auf den Verlauf des Zauns, noch nicht präzisierbare
Verkehrsbehinderungen oder die Frage der Erstattung von Schäden.
Wie aber soll die Stadt Bad Doberan Kritik und Protest unterstützen, solange
"Kavala" Einsatzplanungen geheim hält, etwaige Infopunkte oder Camps womöglich
gar nicht zu erreichen wären? Polzin freute sich, dass G8-Kritiker sich um
Aufklärung bemühen.

Auch Kühlingsborn ist grundsätzlich bereit, den Protest zu unterstützen. Man
brauche aber mehr Information über die Polizeiplanung, so Bürgermeister Rainer
Karl (CDU). Kühlungsborn verfüge über wenig Ländereien mit mehreren Hektar,
höchstens westlich der Stadt. Diese seien aber weit entfernt von Heiligendamm
und damit eher uninteressant für die Protest-Camps.
  "Die Bundesregierung kümmert sich um die G8, dann müssen wir uns um die
Demonstranten kümmern", erklärte ein Stadtverordneter unwidersprochen.

Es wird im Februar und März weitere Informationsveranstaltungen und Treffen mit
G8-Kritikern geben. Geplant wird auch eine größere Veranstaltung in Saanitz am
9. März. Neben aktuellen Informationen zum Gipfelprotest liegt der Focus auf
Gentechnik.

[Gipfelsoli Infogruppe]


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San Francisco: Charges dropped against 2005 anti-G8 protester Gabe Meyers

Charges Dropped Against Gabe Meyers
No Trial for Gabe Meyers
January 9, 2007
San Francisco Bay Area Indymedia
http://www.indybay.org/

On January 8th, Gabriel Meyers walked out of court victorious when all charges
from his arrest at a 2005 anti-G8 demonstration were formally dismissed by a
superior court judge. The SF District Attorney's Office decided not to pursue
the case because of potential witness testimony and video footage that
indicated that police had unsafely sped into a crowd of demonstrators, which
Meyers was part of. Prosecutors were originally saying that Gabriel Meyers was
arrested that night for placing a styrofoam sign under this patrol car's
wheels.

Meyers was in final stages of jury selection when the decision to drop the
charges was made. He had been awaiting trial for 15 months and had made some 40
court appearances in that time period. He made no statement as he left court,
other than that he was glad and grateful to be free.

---
What I got to say
by Gabe Meyers
January 12, 2007

It has been four days since the offical statement by the court that I was free
and I have been very humble since then because I know that there are many
people who do not share that same freedom. I have realized throughout this
ordeal that being an opponenet of injustice can sometimes lead to you being a
victim of it. There are many people still locked up in prisons because of their
beliefs and their commitment to ending oppression 
in all forms. They must not be
forgotten and we must not take our freedom for granted.

I would like to start by thanking some people who 
helped me along the way. First
of all my lawyer Eric Luce. Job well done! Also Henry Dohering and everyyone
else who worked on my case at the SF Public Defenders Office. I would like to
thank my legal support team from the Midnight Special Law Collective. Paul,
Greg, Sam, Scott, Dan, and Kris, you all did a great job in your own positive
contribution. I would like to thank the people over at the National Lawyers
Guild, thanks for your support and help in revealing the truth about that
night. Mark Vermulhen and Hunter Pyle for their legal advice and I am sorry
that I did not attain you as counsel. I would like to thank California
Anarchist Prisoner Support and Prisoner Resistance Project for letting me speak
at their events. I would like to thank Bill Carpenter and the folks at Indybay
for providing media coverage and letting me post articles and court
appearances. I would like to thank Josh and Liz Wolf for their support and I
hope Josh will get out of jail soon. Hopefully my release will lead to his. I
would like to thank Manish Vadiya at Critical Resistance. Maybe we can write an
op-ed about my realase. Slingshot newspaper for publishing an article about my
case. Grand jury resisters Nadia Winstead and Richard Brown for their courtroom
support and all of those who showed up to suppport me in the early hours of the
morning at such a cold solemn place such as 850 Bryant street. I know you
didn't want to be there as much as me; thanks for coming. If there is anyone I
missed, don't worry you are not unappreciated.

For the past 17 months the goverment has kept going throught he court process
threatning to take me trial. For that period of time, the truth about what
happened has not been made public. If I was to have gone to trial, the truth
about what happened would of come out in a court room. This is one of the
reasons why they dropped the charges and advoided trial.

But the truth still need to come out. So if you really want to know, the truth
is that I was about to go to trial for running out of the way of out of a
police car that was recklessly speeding into a crowd of protestors on a dark
unlit street, and that I inadvertently stopped them( thank god or peole would
of been run over) by dropping a large styrofoam sign to run out of the way of
the patrol car. The sign then then fell underneath the wheels of the car.

When I ran out of the road and on to the sidewalk, I was chased to by Officer
Michael Wolf, the cop riding in the passenger seat of the car. He takled me to
the ground from behind on the sidewalk and held in me down in a choke hold
where I was asphixiated by him (as it was made apparent by the photograh and
video taken of me and largely ignored by the courts) I never tried to lynch
myself. Being arrested that night and going through the court process, I felt
that I was the one being lynched. That police officer had no right to of first
strangle me and then charge me with a crime. It is he who is a criminal. I am
very dissapointed that nothing has been done about him, or his partner for
driving unsafely, by the internal affairs divison of the SF Police Department
or the SF District Attorneys Office.

There must not be a double standard about the 
investigation of this protest. The
government must acknowldge that there was criminal misconduct by the police if
they are going to say that was some from the protestors, and they must
acknowledge that the police instigated this by driving into the crowd at a
dangerous speed.

I am sorry about how unfortunate the events and the aftermath of that night
were. I don't believe that Offier Sheilds should of been hit over the head, it
could of killed him, but Officer Sheilds shouldn't of driven into the crowd at
that speed, someone could of been killed or hurt badlly by him. He was also
reported using his baton on someone, even by his partner in his police report.
These sort of actions usually have a tendency to anger people and sometimes
they respond with physical force as they did that night.

I am wrapping up this chapter in my life, but events like these continue on a
daily basis throughout the world . We must continue to struggle for justice
until all are free. No one is free when others are oppressed. What has happened
on the 8th of July in 20005 should serve as an example that rights and freedom
to dissent can be taken at anytime suh as they have done to Josh Wolf,
threatened to do to me, and currently doing to Cody Tarlow. It should also
serve as reminder that the state will even result to violence such as running
people over, choking individuals, and beating them with batons and clubs. I am
glad that things were not as worse than they have been from that night (as they
are in other places of this globe), but their were still crimes by the police
that were committed and they must not go unanswered. It is our duty to make
sure they don't.

Thank you everyone for your support and 
solidarity. I am sure I will see you all
at another protest,
Gabriel Mark Meyers

[http://www.infoshop.org/inews/article.php?story=20070116130502382]



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gipfelsoli infogruppe

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INTERNATIONALES
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23   Gipfel/World Social Forum: Logistische Herausforderung
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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Gipfel/World Social Forum:

>  Logistische Herausforderung

Das VII. Weltsozialforum, das am Samstag in Nairobi, Kenia, mit einer
farbenfrohen und lautstarken Kundgebung im Uhuru-Park ("Freiheitspark")
eroeffnet wurde, ist bereits in vollem Gange. Viele hatten bis zum letzten
Augenblick an seinem Zustandekommen gezweifelt.

Nicht nur logistische Probleme waren es, die die Veranstalter in grosse
Noete gebracht hatten, als bekannt wurde, dass nicht einmal ein Viertel des
vorgesehenen Budgets aufgetrieben werden konnten. Von den grossspurig
angekuendigten 100.000 TeilehmerInnen war letztlich kaum ein Drittel
erschienen.

Alle Traeume von Tausenden von Schwarzafrikanern, die in grossangelegten
Karavanen aus allen Teilen des Kontinents haetten anreisen sollen, waren
entweder an Visaproblemen oder den finanziellen Noeten geplatzt, mit denen
sich das afrikanische Organisationskomitee konfrontiert sah. Hatte es in
Porto Alegre, Brasilien, 2005 noch 13 Sprachen gegeben, in die jedes
einzelne von Hunderten Seminaren uebersetzt wurde, reichte es diesmal meist
nicht einmal fuer eine konsekutive Uebersetzung ins Englische oder
Franzoesische.

So setzte das Organisationskomitee kurzerhand die Beitraege, welche die
TeilnehmerInnen zu zahlen hatten, ueberfallsartig hinauf. Menschen aus
Europa oder den USA mussten zusaetzlich zu den exorbitant gestiegenen
Hotelkosten 50.- US-Dollar fuer ihr Visum und 100.- als Tagungsbeitrag
berappen. Noch schwerer hatten es die KenianerInnen selbst, die etwa 500.-
kenianische Shillings (etwa 6.- Euro) hinlegen haetten muessen, was etwa den
woechentlichen Mindestlohn entspricht.

"Wir werden doch nicht unsere Familien hungern lassen, nur damit wir ueber
die Armut reden koennen, die wir taeglich erleiden muessen", sagte eine Frau
aus Kibera, einem der grossen Elendsviertel der Hauptstadt, deren
Einwohnerzahl sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt hatte. Deshalb
veranstalteten sie, die sich ausgegrenzt fuehlten, eigene Seminare in ihren
Wellblechhuetten, weil sie auch nicht die Mittel hatten, zu dem 30 km
ausserhalb der Hauptstadt gelegenen Kasarani-Stadium zu kommen, wo das VII.
Weltsozialforum am Sonntag begann.

Mit Unterstuetzung der VertreterInnen der Versammlung der weltweiten
sozialen Bewegungen setzten die SlumbewohnerInnen dann aber im letzten
Moment doch durch, dass sie die Sperren zum Stadium ohne Bezahlung
durchschreiten durften. Das wurde von allen TeilnehmerInnen heftig
begruesst.

Die Menschen aus den Slums zeigten sich denn auch ueberrascht, als sie die
raffiniert gestalteten Installationen zu sehen bekamen, die die Veranstalter
vorbereitet hatten: In kuerzester Zeit hatten Dutzende von freiwilligen
Helfern an der Innenseite der Raenge des Stadiums Zeltplanen errichtet, die
die BesucherInnen vor der gleissenden Sonne abschirmten. Gleichzeitig
trommelten in periodischen Abstaenden ostafrikanische Tanzgruppen ueber die
Laufbahnen der Athleten, hinter denen Dutzende von Staenden errichtet waren,
in denen die Nichtregierungsorganisationen den BesucherInnen ihre
Informationsmaterialien anboten.

Ausserhalb des Stadiumbereichs waren noch verschiedene Zelte
unterschiedlicher Groesse erreichtet worden, die einzelnen veranstaltenden
Organisationen wie ATTAC, Via Campesina oder Caritas fuer ihre Seminare zu
Verfuegung stehen. Alles in allem also ein gelungenes Setting, in dem etwa
doppelt so viele Menschen haetten Platz finden koennen.
*Leo Gabriel/DAZ*

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24   Gipfel/World Social Forum: Europa und die multipolare Welt
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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Gipfel/World Social Forum:

>  Europa und die multipolare Welt

Der philippinische Alternativnobelpreistraeger Walden Bello sieht die
neoliberale Globalisierung auf dem Rueckzug. Aber gleichzeitig ruestet
Europa militaerisch auf, um seine Interessen global durchsetzen zu koennen.

"Globalisation is on retreat" (Die Globalisierung ist auf dem Rueckzug),
erklaerte am Sonntag bei einem von der lateinamerikanischen Alianza Social
Continental veranstalteten Seminar Walden Bello, Chef einer der
engagiertesten Nichtregierungsorganisationen (Focus on the Global South) aus
Thailand auf dem Weltsozialforum in Nairobi. Damit meinte er aber
keineswegs, dass sich die transnationalen Unternehmungen wie Boeing oder
Airbus die Standpunkte des Weltsozialforums zu eigen gemacht haetten,
sondern bloss dass "Europaeische wie US-amerikanische Transnationale
Konzerne sich wieder hinter den Fahnen ihrer jeweiligen Nationalstaaten
verstecken".

Bellos These: Durch das Auftreten neuer Players auf dem Weltmarkt wie China,
Indien und Brasilien, ziehen sich auch die wirtschaftlichen Supermaechte auf
ihre Stammlaender zurueck. Es bilde sich also eine multipolare Struktur der
Weltherrschaft heraus, in der die USA zunehmend an Einfluss verliere, meint
Bello.

Diesem Gedanken pflichtete auch der deutsche EU-Parlamentarier Tobias
Pflueger bei, allerding mit dem Zusatz, dass Europa in diesem Gefuege die
Rolle eines "oekonomischen Giganten, eines politischen Zwergs und eines
militaerischen Wurms" zukomme - ein Zustand den die EU derzeit mit allen
Mitteln zu ueberwinden suche. Unter Verweis auf ein so genanntes European
Defence Paper, das derzeit im EU-Parlament auf heftige Kritik stoesst,
kritisierte Pflueger die Aufruestungsplaene Bruessels.

So sollen in den naechsten Jahren 19 verschiedene Battlegroups von je 1500
Mann geschaffen werden, die als naechstes auf Ersuchen Frankreichs im Kongo
zum Einsatz kommen sollen. Dem gleichen Ziel diene auch ein geplantes Netz
von europaeischen Militaerbasen, die auf der Grundlage der bestehenden
Stuetzpunkte Frankreichs, Deutschlands und Italiens errichtet werden sollen.
"Europa ist derzeit im Begriff, eine zweite imperiale Macht zu werden, die
mit der Supermacht USA in Konkurrenz treten will", sagte Pflueger bei der
Diskussion mit VertreterInnen der Anti-Kriegsbewegungen in Europa,
Lateinamerika und Asien.

So sieht es auch Juan Ramon Duran, ein spanischer Politologe, der einen so
genannten "Plan Afrika" aufdeckt, durch den die EU seine Suedgrenze zu
Afrika militarisieren will. Zwar seien die interventionistischen Plaene
derzeit aufgrund des fuer die EU negativen Ausgangs der Referenden in
Frankreich und Holland etwas aufs Eis gelegt. Trotzdem beduerfe es aber -
wie das europaeische Engagement in Afghanistan zeige, nur eines kleinen
Anstosses, um an den verschiedenen Kriegsschauplaetzen einzugreifen.

Die Frage, was die europaeische Zivilgesellschaft unternehmen koenne, um die
Militarisierung Europas zu vermeiden, beantworteten die Experten mit der
Forderung, dass sich die europaeischen Laender so rasch wie moeglich aus
Afghanistan zurueckziehen soll. "Um das zu erreichen gibt es nur eines:
Mobilisieren, Mobilisieren, Mobilisieren!"
*Leo Gabriel/DAZ*

Laufende Berichte aus Nairobi gibt es unter
http://www.dieanderezeitung.at

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25   Stop Islamic laws in Kurdistan von WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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Please send letters to support our campaign to 
remove Article No 7 from the proposed 
constitution for Kurdistan

To all women's group, secularist organisations, 
trade unions and political activists, we need 
your help to prevent Islamic Sharia law being 
implemented in Kurdistan.

In December, we declared a campaign to repeal 
Article 7 from the proposed constitution of 
Kurdistan. In our view, Article 7 clearly states 
that Islam is the main official religion, and 
that laws should be based on it.

As we said then, this will only lead to the 
violation of the most fundamental and basic 
liberties of the people of Kurdistan, and most of 
all undermine the rights and freedoms of women. 
We thank all of you who have already signed our 
petition: you have been a great support for our 
campaign. Here is the link to our petition again:
<http://www.petitiononline.com/15122006/petition.html>http://www.petitiononline.com/15122006/petition.html 
please forward it to all your lists if you can.

Now we are asking organisations and activists to 
write letters in support of our campaign to 
repeal Article 7 and in favour of the separation 
of religion from the state and education, as well 
as equality and freedom for women.

Please send your letters of support to one of the following email addresses:

The initiators of this campaign:

- Houzan Mahmoud: representative abroad of 
Organisation of Women’s Freedom in Iraq (and 
campaign coordinator): 
<mailto:houzan73 at yahoo.co.uk>houzan73 at yahoo.co.uk

- Marywan Halabjaee: Writer and researcher: 
<mailto:halabjaee at maktoob.com>halabjaee at maktoob.com

- Sozan Shahab: Member of Kurdistan Parliament: 
<mailto:susanshahab at hotmail.com>susanshahab at hotmail.com

- Nadir Abdul Hameed: political personality 
living in Denmark: 
<mailto:nadr1506 at yahoo.com>nadr1506 at yahoo.com

- Goran Abdulla: coordinator of Dangakan.com 
website: 
<mailto:dangakan at yahoo.ca>dangakan at yahoo.ca

- Sakar Ahmad: activist and writer of a book 
titled "Victims of Honour Crimes": 
<mailto:sakar_a at yahoo.com>sakar_a at yahoo.com

--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
        Entwicklungszusammenarbeit

WADI-Austria

e-mail: wadi.wien at gmx.at
website: www.wadinet.at


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* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
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Diese Ausgabe hat Angela Mores aus Einsendungen an
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Redaktionsschluss für diese Ausgabe: mi 21.00 Uhr

Nicht enthalten:


Doubletten, Attachmentbeiträge
nicht WR Beiträge

nach wie vor aktuell:

DER WIDERSTANDS-MUND SUCHT WEITERHIN DRINGEND LEUTE,
DIE 1 X DIE WOCHE EINE AUSGABE ZUSAMMENSTELLEN WOLLEN



III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                                       ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/

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From analle at no-racism.net  Fri Jan 26 23:36:10 2007
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Fri, 26 Jan 2007 23:36:10 +0100
Subject: widerst@nd! - MUND: Samstag, 27.1.2007
Message-ID: <20070126223610.GA16121@brandl.telekabel.at>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
    www.no-racism.net/mund

MedieninhaberInnen seid Ihr!

Samstag, 27.01.2007

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A) INHALT
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 30.1. Gegenargumente auf Radio Orange
"gegenargumente" <office at gegenargumente.at>
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02 30./31.1.: Veranstaltungshinweise
"AL-Antifaschistische Linke" <al at sozialismus.net>
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03 7stern-Februar
7stern kultur <7stern.kultur at kpoe.at>
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04 1.2.: Weltweite Aktion zum Klimawandel
"Global-Mothers" <global-mothers at chello.at>
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05 AUFopenhouse Samstag, den 3. Februar 2007
AUF <auf at auf-einefrauenzeitschrift.at>
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06 4./9.2.: Ereignisse!
MALMOE <redaktion at malmoe.org>
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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07 GEDENKDIENST/SCHALLER
John Evers <John.Evers at gedenkdienst.at>
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08 Viel Prominenz am Jubiläums-Regenbogen-Ball am 27. Jänner 2007
Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien <office at hosiwien.at>
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09 KPÖ/Strache/SPÖ/Antifaschismus
"Furtlehner Leo" <leo.furtlehner at liwest.at>
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10 Newsletter#13: SPÖ-Linke/Satire/Afrika
derneuekurs at gmx.at
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DISKUSSION
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11 Zur Info: Antwort auf die Nach-Wahl-Berichterstattung  im COXX Nr. 2/07
Kurt Krickler <Kurt.Krickler at hosiwien.at>
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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12 Heiligendamm -- Davos
Öffentlicher Newsletter der Gipfelsoli Infogruppe
<gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
==================================================
13 News & Opportunities.
"Abraham J. Bonowitz" <abe at cuadp.org>
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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
14 Stoppen Sie die Eskalation des Krieges in Irak
Dachverband lateinamerikanischer Vereine in Österreich
<e.medina at dvlatinos.org>
==================================================

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B) TEXTE
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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01 30.1. Gegenargumente auf Radio Orange
"gegenargumente" <office at gegenargumente.at>
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Di 30.Jänner 2007

Radiosendung "Gegenargumente" auf Radio Orange 94.0 MHz
(Telekabel 92.7 MHz oder per live-stream im Internet)

Beginn: 20:30

Thema: "Die Grundsicherung - Wie der Staat die von ihm und seiner
Wirtschaft produzierte Massenarmut organisiert"

Diversen Zeitungsberichten, Armutsberichten, Studien usw. kann
man entnehmen: "Ein fixer, unbefristeter Job ist in Europa zu
einem immer selteneren "Luxus" geworden. Die Norm sind zunehmend
"untypische" Beschäftigungsformen wie Teilzeit, Zeitarbeit oder
Freelance-Verträge - ohne soziale Absicherung für den
Arbeitnehmer." (Presse 23.11.2006) 

Auf Österreich bezogen heißt dies, Working poor - Menschen, die
von ihrer Arbeit nicht leben können - zählen zur am stärksten
anwachsenden Gruppe im Sozialhilfebereich. Mehr als die Hälfte
der Arbeitslosengeldbezüge liegen unter dem
Ausgleichszulagenrichtsatz der Pensionsversicherung. Geringfügig
Beschäftigte, Beschäftigte mit einem Freien Dienstvertrag oder
Werkvertrag haben gar keinen Anspruch aus der
Arbeitslosenversicherung. Annähernd jede zweite Alterspension von
Frauen liegt unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz usw.

Die SPÖ hat im vergangenen Nationalratswahlkampf diesbezüglich
Handlungsbedarf angemeldet und eine "bedarfsorientierte
Grundsicherung" zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen
gemacht. Die Nützlichkeit einer solchen Mindestsicherung hat sich
mittlerweilen auch die ÖVP einleuchten lassen. Deshalb findet
sich im Regierungsprogramm der seit kurzem im Amt befindlichen
rot-schwarzen Koalitionsregierung die "bedarfsorientierte
Mindestsicherung" als politische Absichtserklärung, deren
Umsetzung bis zum Jahr 2010 noch von den außer Streit stehenden
Notwendigkeiten der Wirtschaft und der Budgets von Bund und
Ländern abhängig gemacht wird.

In der Sendung werden folgende Punkte besprochen:

1.      Wie mit der Einführung einer Grundsicherung die unsichere
Existenz derer, deren Lebensunterhalt vom Lohn abhängt, zum
Normalzustand erklärt wird.

2.      Was kann man daraus über den Kapitalismus und seine
sozialstaatliche Verwaltung lernen?

3.      Was ist von Kritiken zu halten, die an Stelle der
Grundsicherung ein Grundeinkommen fordern?

Der vollständige Text kann wenige Tage nach der Sendung auf der
Homepage http://www.gegenargumente.at nachgelesen werden.

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02 30./31.1.: Veranstaltungshinweise
"AL-Antifaschistische Linke" <al at sozialismus.net>
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Liebe LeserInnen!

Leider ist uns beim Aussenden des letzten Newsletters ein dummer
Fehler unterlaufen. Wir haben vergessen, bei den Veranstaltungen das
jeweilige Datum einzufügen.

Deshalb hier die Korrektur:

Veranstaltung der AL&AGM-Ortsgruppe Wien-Nord:

Soziale Situation und Klassenkämpfe in Peru

Ein Genosse, der vor kurzem mehrere Monate in Peru zugebracht hat
berichtet. Anschließend: Diskussion.

Di., 30. Jänner, 19:00 Uhr, "Piwnica", Jägerstraße 38, 1200 Wien

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Veranstaltung der AL&AGM-Ortsgruppe Wien-Süd/West

Marxistische Krisentheorie - eine Einführung

Mi., 31. Jänner, 19:00 Uhr, Café Berfin, Siebensterngasse 46, 1070
Wien

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Die Unigruppe trifft sich am Mi., den 31. Jänner um 19:00 im
Amerlinghaus (Stiftgasse 8, 1070 Wien). Thema: Streik, Besetzung,
Medienaktion - Analyse verschiedener Formen des sozialen Protests.


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03 7stern-Februar
7stern kultur <7stern.kultur at kpoe.at>
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7STERN
*1070, Siebensterngasse 31, Tel. 0699/15236157*
*www.7stern.net <http://www.7stern.net/>                      *
*7stern at action.at <mailto:7stern at action.at>*
*Koordinierung des Kulturprogramms und des Veranstaltungsraumes:
0676/5421638*
* *
*Veranstaltungen Februar*

*Freitag, 2. Februar, 20 Uhr
*
*Konzert*
*2 x 2 -- DOPPELDUOKONZERT*

Duo 1: "flute and p.v.c. connection" (D/A)
Angela Ertel: Flöte, Percussion
Erich Wolfesberger: Percussion, Violine, Clarinette

Duo 2: UNDUO (A)
Stefan Krist: Posaune, Euphonium, Stimme
Michael Fladerer: Gitarre, Trompete, Altsaxophon

Das Duo "flute and p.v.c. connection" arbeitet sich von
kammermusikalischen Klängen zum Jazzigen vor.

*Das UNDUO serviert ein mehrklängiges Menü:*
*Einstimmung:*
wahlweise
Frühlingsgrollen
oder
Pikante Tonsprungsuppe Kanon Art
*Hauptklang:*
wahlweise
Klangspieße aus scharf angeblasenen Ohrwürmern
oder
Gedämpfte Tröten mit eingelegten Noten
oder
Chicken Swings auf Blechsalat
*Süß-saurer Nachzisch:*
wahlweise
Kalte Klangschale
oder
Soundkuchen

UKB: ¤ 7.-/ermässigt ¤ 5.-.

*Samstag, 3. Februar, 20 Uhr
*
*Konzert*
_Freakresort___
*Voc: Gigi, Guit: Fips, Bass Joesi, Keys: Alex, Drums: Markus***

Die Live Performance der Band ist tanzbar, treibend und
außergewöhnlich! Freak out! ist die Message der Formation. Fünf
Freaks laden ein zu einem musikalischen Aufenthalt in ihrem
Ressort (Elektronik, Funk, Rock).

_Fetz'n Fisch_
*Sax: Lisi, Drums: **Rio**, Bass: Roland, Guit: Bernhard ***

Das Motto der  Band lautet: Einmal die ausgetretenen Pfade der
Rock- und Popmusik zu verlassen und sich anspruchsvolleren
musikalischen Konzepten zuzuwenden. Als musikalische Inspiration
diente dabei die Blütezeit des Jazz- und progressive Rock der
70er Jahre.

UKB:  ¤ 4,--

*Montag, 12. Februar, 20 Uhr                  *
*WILDE WORTE*
DES WETTA WIAD BETTA
Gast: Wolfgang Kühn

Gastgeber:  Michaela Opferkuh, Franz Hütterer, Richard Weihs

"Amüsant-subversive Dialektpoesie-Miniaturen" treffen auf "genial
vernuschelte Dialektpoesie-Raps", dabei thematisch Wachau,
Waldviertel & Wein abklappernd, kurz dem Leben am Land auf den
Zahn fühlend ... "Du bist des Fettaug' in meiner Supp'n, am
Wäschelein'l bist du die Klupp'n!"

*Dienstag, 13. Februar, 18 Uhr *
*Stammtisch*
*"Ich lebe prekär"*

Offen für alle prekär Beschäftigten, Arbeitslose wie
interessierte Berufstätige oder PensionistInnen, die zum Thema
solidarisch handeln, mit anderen etwas entwickeln wollen.

Wir wollen uns einmal im Monat treffen, aktuelle Entwicklungen
diskutieren, Forderungen entwickeln, Aktionen planen. Wir wollen
prekäres Leben sichtbar machen. Wir wollen uns weitere
ExpertInnen einladen, um mit Ihnen zu diskutieren oder uns
beraten lassen. Wir wollen uns gegenseitig stärken, Projektideen
sammeln.

siehe auch: www.ich-lebe-prekaer.at <http://www.ich-lebe-prekaer.at>

*Donnerstag, 15. Februar, 20 Uhr
*
*Konzert*
HERBIE SMITH PLAYS "ROCK FORCE"

Die neue Super Group von & mit Herbie Smith. Herbie Smith
halbamerikanischer Szenegitarrist kehrt mit diesem Projekt zu
seinen Wurzeln zurück. Frei nach dem Motto: der klassische Trio
Rock Sound gehört wieder gespielt.

Mit diesem neuen Splitterprojekt wird der Trio-Rock-Sound wieder
Salon fähig. Songs von Jimi Hendrix, Led Zeppelin ......... und
andere Klassiker werden in diesen Rahmen geboten. Die Formation
bietet den astreinen Trio Rocksound aller Jimi Hendrix. Der Stil
der Cover-Versionen ist stark von den einzelnen Musikern geprägt.

Besetzung:
*Herbie Smith - Gitarre / Vocals. Karl Szalay -- Drums. Hans Schön -
Bass***
UKB: 7.- Euro
Weitere Info: www.herbiesmithdepartment.at
<http://www.herbiesmithdepartment.at>

*Samstag, 17. Februar, 20.30 Uhr
*
*Konzert*
*Red Lites*

Die Red Lites sind eine aus Wien stammende Band, die sich
trotzdem eher an internationalen Vorbildern orientiert und dabei
versucht, ihre eigene Vorstellung von Musik, welche zum
Mitsingen, Mittanzen, genauso wie zum Nachdenken anregen soll,
gekonnt und mit Spaß an der Sache umzusetzen.

Wie sehr uns das gelungen ist, sollte jeder selbst beurteilen,
entweder durch die Songs hier - www.myspace.com/redlites
<http://www.myspace.com/redlites> oder durch einen Konzertbesuch
- am besten jedoch durch beides!

UBK: 3.- Euro

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*Samstag, 24. **Februar 2007*
*Ball/ /**/Linke Tanz/*'
mit:* "The Untouchables"
*
Schutzhaus "Zur Zukunft"
15. Auf der Schmelz, Eingang Stutterheimgasse
Einlass 19:30, Beginn 20:30

Karten: Abendkassa 15.-
Vorverkauf 13.- Euro. Erhältlich im 7STERN.
Telefonische Karten- und Tischreservierung: 01-4808833 (MSZ)
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* *

*Feste feiern im 7STERN*

*Es steht ein Veranstaltungsraum inklusive Technik (für DJ oder
Live-Musik) zur Verfügung. Der Beitrag dafür beträgt 35.- Euro
von 16 -- 2 Uhr. *
*Ein Buffet darf mitgebracht werden. Getränke müssen über das
Lokal bezogen werden. *
*Wenn Sie Interesse haben, kontaktieren Sie uns (0676/5421638).*

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04 1.2.: Weltweite Aktion zum Klimawandel
"Global-Mothers" <global-mothers at chello.at>
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bitte weiterleiten und übersetzen...Text in 3 Sprachen folgt - Deutsch,
English, Francais
please forward and translate - text in 3 languages follows - German, English,
French

Alles ausschalten - turn everything off - On éteint tout
Am 1.Februar 07 von 19h55 bis 20h00 - On February 1st between 7:55 p.m.
until 8 p.m. - le 1er février de 19h55 à 20h00

dringend: Aktion gegen den Klimawechsel - urgent: action against climate
change - Urgent : Action contre le changement climatique

Am 1. Feb 2007: nehmen Sie an der weltweit größten Bewegung gegen den
Klimawechsel teil!!!

Verschiedene Naturschutz-Organisationen senden eine Aufforderung an alle
Bewohner unseres Planeten, die 5 "Schweigeminuten":
jeder soll Licht, Strom und sonstiges ausschalten, zwischen 19h55 und 20h00.
Fünf Minuten, nicht nur um Energie zu sparen, sondern besonders, um die
Bevölkerung, die Medien und Politiker auf die tägliche Energieverschwendung
aufmerksam zu machen.
Ein Akt, der nur 5 Minuten dauert, der nichts kostet, der aber der Regierung
zeigt, dass die Klimakatastrophe ein schwerwiegendes Thema der Weltpolitik
sein sollte.
Warum diese Datum? : Am ersten Februar veröffentlicht die UNO die neuesten
Erkenntnisse zum Thema Klimawechsel!

ALSO......DREHEN SIE AB!!!!!

Turn everything off
On February 1st between 7:45 p.m. until 8 p.m.

Urgent: action against climate change

On February 1st you can participate in the worldwide greatest action against
climate change!!!

Various environmental organizations are asking the peoples of this planet to
hold 5 minutes of silence:
Everyone should turn off all lights, electricity etc. between 7:45 until 8
p.m. Five minutes to bring attention to other inhabitants, the media and
politicians about the daily waste of energy.
An act which takes only 5 minutes, which costs nothing, but shows the
governments that climate change should be on the top agenda of world politics.
Why this date?
On February 1st the United Nations is publicizing the newest results and
knowledge base on climate change.

SO...TURN OFF!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Faites passer...

On éteint tout
le 1er février de 19h55 à 20h00

Urgent : Action contre le changement climatique

Le 1er février 2007: Participez à la plus grande mobilisation des citoyens
contre le Changement climatique !
L'Alliance pour la Planète (groupement d'associations environnementales)
lance un appel simple à tous les citoyens, 5 minutes de répit pour la
planète : tout le monde éteint ses veilles
et lumières le 1er février 2007 entre 19h55 et 20h00. Il ne s'agit pas
d'économiser 5 minutes
d'électricité uniquement ce jour-là, mais d'attirer l'attention des
citoyens, des médias et des décideurs sur le gaspillage d'énergie et
l'urgence de passer à l'action ! 5 minutes de répit pour la planète :
ça ne prend pas longtemps, ça ne coûte rien, et ça montrera aux candidats
aux élections législatives de juin 2007 que le changement climatique est un
sujet qui doit peser dans le débat politique.

Pourquoi le 1er février ? Ce jour là sortira, à Paris, le nouveau rapport du
groupe d'experts climatiques des Nations unies.
Il ne faut pas laisser passer cette occasion de braquer les projecteurs* sur
l'urgence de la
situation climatique mondiale.
* Est-ce vraiment le meilleur terme ? (CVE)

Manuel de la Maduère
06 14 62 74 10
01 43 66 88 37

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05 AUFopenhouse Samstag, den 3. Februar 2007
AUF <auf at auf-einefrauenzeitschrift.at>
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*Liebe Frauen!
wir laden Euch ein zum
Openhouse in der AUF, Kleeblattgasse 7, 1010 Wien
am **Samstag den 3. Februar 2007 von 14:00 bis 19:00 Uhr *

- Reden, diskutieren, debattieren bei Kaffehausatmosphäre
- Alle AUF-Hefte sowie feministische Zeitschriften quer durch
Europa kennenlernen und darin schmökern
- Flohmarkt mit Büchern, Pflanzen, Sonstigem.
- Verkauf von AUF-Büchern & Büchern und CD's befreundeter
Kleinverlage bzw Autorinnen und
- *von 17:30 bis 18:30 **Lesung **Ditha Brickwell und Traude Korosa
**
**Nächstes Openhouse Samstag den 3. März
**jeden ersten Samstag im Monat von 14:00 bis 19:00 Uhr*
*
**/"Eleganz und Stil sind der Revolution nicht abträglich" (Marietta
Schneider)/
*

AUF EINE FRAUENZEITSCHRIFT & AUF INFO
AUF Edition
AUF Kultur

Mit einem ABO (Österreich 19 Euro, EU 23 Euro) und/oder EINER
Spende kann der AUF das Weiterbestehen ganz erheblich erleichtert
werden: Konto AUF-Eine Frauenzeitschrift, Nr.10010 670 522, BLZ
14000 BAWAG, aus dem EU-Ausland: BIC BAWAATWW  und IBAN  AT69
14000 10010670522. Kontakt: Kleeblattgasse 7, A-1010 Wien; T.
01/5339164, F. 0720/554161 auf at auf-einefrauenzeitschrift.at,  www
.auf-einefrauenzeitschrift.at

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06 4./9.2.: Ereignisse!
MALMOE <redaktion at malmoe.org>
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Ab naechster Woche bietet sich Malmoe Heft 36 an:

* Ethisch Wirtschaften: Das Versprechen von Profit ohne Reue
* Bilder sind politisch: Funktion und Funktionalisierung von Bildpolitik
* Alter, Angst und Abendland: Die Ueberalterungs-Panik
* Utopie Haengematte: Wie weit kommt man mit Faulheit?
* Porno-Intellektuelle: Endlich Politisierung der Sexualitaet?
* Gewerkschaften und MigrantInnen: Neuer OeGB - neues Verhaeltnis?
plus Feedback an die neue Regierung, Zorn und Unterhaltung in der bewaehrten
Mixtur

Texte der aktuellen Ausgabe sind Beitraege zum
Zeitschriftenkooperationsprojekt der documenta 12.

Abo-Bonus: MALMOE-AbonnentInnen erhalten mit der aktuellen Ausgabe exklusiv
den Reader "Universalismus updaten! Kunst aufpolitisieren" als Bonus-Beilage.
AbonnentIn werden? www.malmoe.org/abo

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MALMOE/ KETE FILM- und DISKUSSIONS-SONNTAG

4. Februar 2007
14h/ 16h/ 18h

Adresse: Kete, Schmalzhofgasse 6, 1060 Wien (http://sezuan.com/kete)

Am Sonntag, 4. Februar um 14h und 16h laden die Malmoe-Redaktion und die Kete
zu einem Filmnachmittag ein. Dieser findet in thematischer Anlehnung an das
aktuelle Malmoe-Leitthema "Wie politisch kann das Private sein?" und als
Fortsetzung der Kete-Filmbar "Raus aus den Toiletten, rein in die Strassen.
Eine Film- und Diskussionsreihe ueber das Verhaeltnis des Persoenlichen und
Politischen im kritischen Film", statt.

Im Anschluss, um 18h, findet ein Diskussionsabend statt, bei dem wir ueber das
aktuelle Malmoe-Leitthema "Wie politisch kann das Private sein?" diskutieren
und gemeinsam auch ueber moegliche kuenftige Malmoe-Beitraege zu diesem Thema
nachdenken wollen. Die Filme sind dabei nicht notwendige Grundlage der
Diskussion, aber wir hoffen mit ihnen anregende Ideen zu erhalten.

Eine Gelegenheit fuer alle Interessierten, mit der Malmoe-Redaktion ins
Gespraech zu kommen. Wir freuen uns schon sehr!

14h "La Chinoise" von Jean-Luc Godard (http://www.imdb.com/title/tt0061473)
16h "The Raspberry Reich" von Bruce La Bruce (http://www.theraspberryreich.com)
18h Diskussion

Waehrend der Veranstaltung ist der Barbetrieb geoeffnet

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JUNGLE WORLD ABO PROMOTION

am Freitag, 9. Februar im Wiener Rabenhoftheater

15h: micromediacongress
20h: party

Die linke Wochenzeitung Jungle World (www.jungle-world.com) aus Deutschland
braucht neue Abos! Im Rahmen der Veranstaltung sollen Bekanntheitsgrad und
AbonnentInnenzahlen gehoben, und allgemein unabhaengige Medien thematisiert
und promotet werden:

ab 20 Uhr:
MitarbeiterInnen von Redaktion und Verlag positionieren und praesentieren die
JUNGLE WORLD.

Die MALMOE-Redaktion interviewt die MALMOE-Redaktion im performativen Diskurs
zu Produktionsbedingungen einer Zeitschrift.

Beitraege zur Situation unabhaengigen Medienschaffens.

Es musizieren:

S.V.DAMENKRAFT (Wien) Femploitation Genderfuck Exquisit
(www.myspace.com/svdamenkraft)

SHY (Linz) POP-Aesthetik Kontinuum (www.shy.at)

Treasure Island DJ Rayna

Eintritt: freie Spende!

VOR-ORT-ABO-SERVICE

Im Zuge der Veranstaltung kommt es am selben Tag nachmittags zum

MICRO MEDIA CONGRESS  Rabenhof ab 15.00
Treffen unabhaengiger Medienschaffender; JournalistInnentratsch und
Redaktionsgeheimnisse, Informationswiederbeschaffung und Manipulationstheorie,
Inszenierung medienspezifischer Diskurse fuer Buehne, Funk und Fernsehen...
(Redaktionen Jungle World, Malmoe, an.schlaege, Dokumentationsstelle für ost-
und mitteleuropaeische Literatur, Asyl in Not, art in migration, Augustin,
Romano Centro, moment, liga  und hoffentlich etliche andere!)

*************************************

Malmoe in print
Abos: 10 Euro (fuer 5 Ausgaben) oder 35 Euro (fuer 20 Ausgaben):
redaktion at malmoe.org

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MALMOE
Sensationsjournalismus fuer Fortgeschrittene
http://www.malmoe.org
redaktion at malmoe.org
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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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07 GEDENKDIENST/SCHALLER
John Evers <John.Evers at gedenkdienst.at>
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Gedenkdienst/Neonazi-Anwalt Schaller/Wienerzeitung/IKG/Andreas
Unterberger/Abberufung

Der Verein Gedenkdienst entsendet jedes Jahr 20 österreichische
Zivilersatzdienstleistende an ausländische
Holocaustgedenkstätten. Die jungen Österreicher arbeiten vor Ort
in Archiven, betreuen Holocaust-Überlebende und sind in der
Bildungsarbeit tätig. Damit wollen sie ein Zeichen gegen den
Konsens des Schweigens setzen, der die österreichische
Mitverantwortung an den Verbrechen des NS-Regimes nach 1945 im
Gedächtnis ungeschehen machen wollte. 

Viele der Gedenkdienstleistenden sind an ihren Einsatzstellen mit
österreichischen Überlebenden konfrontiert, die trotz der
traumatischen Erfahrungen mit ihrer alten Heimat bis heute eng
verbunden sind. "Von London bis Jerusalem ist die Frage der
Überlebenden, wenn jemand von uns seinen Dienst antritt, ganz oft
die Gleiche: 'Wie ist es daheim?' erzählt Gedenkdienst-Obmann
Florian Wenninger. Gemeint sei damit die Situation von Juden und
Jüdinnen in Österreich. Der Schock, den der aufgehetzte Mob nach
dem Anschluss im März 1938 in diesen Menschen ausgelöst hat,
wirke eben bis heute nach.

Seit dem Artikel des prominenten rechtsradikalen Advokaten
Herbert Schaller in der republikseigenen "Wiener Zeitung"
erreichen den Gedenkdienst dutzende Anfragen von Überlebenden.
"Was sollen wir beispielsweise einer Frau sagen, die zwei Kinder
in Auschwitz verloren hat und uns fassungslos fragt, wieso mit
Schaller ausgerechnet ein Teilnehmer der berüchtigten Teheraner
Holocaust-Konferenz in einer Zeitung der Republik den Straferlass
für den Revisionisten David Irving kommentiert?", so Wenninger.
"Von den Ausfällen Schallers gegen Befürworter des
Verbotsgesetzes wie Hannes Jarolim gar nicht zu reden."

Nun sei rasches und konsequentes Handeln seitens der Republik
gefragt. Der Gedenkdienst unterstützt vollinhaltlich die
Forderung nach Abberufung des verantwortlichen Chefredakteurs
Andreas Unterberger. Es sei nun an der Zeit, antifaschistische
Gesinnung nicht nur in salbungsvollen Sonntagsreden, sondern auch
durch konkrete Taten unter Beweis zu stellen: Jene, die zwar
alljährlich auf Gedenkfeiern aufträten, aber in einer solchen
Situation abwiegelten oder schwiegen, müssten sich mit Recht
Heuchler nennen lassen, schloss Wenninger.


Rückfragehinweis:

Florian Wenninger

Florian.Wenninger at univie.ac.at

0650-9124082

mag. john evers
gedenkdienstoffice wien
1010 rabensteig 3/18
01-581 04 90
0660 8169008


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08 Viel Prominenz am Jubiläums-Regenbogen-Ball am 27. Jänner 2007
Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien <office at hosiwien.at>
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 25.
Jänner 2007

Viel Prominenz am Jubiläums-Regenbogen-Ball am 27. Jänner 2007
Presseempfang um 19:30 Uhr

"Viele Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens haben bereits
ihre Teilnahme am 10. Regenbogen-Ball zugesagt", freut sich
Christian Högl, Obmann der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien,
die diesen Ball für Lesben, Schwule, Transgender-Personen und
ihre FreundInnen am kommenden Samstag wieder im prunkvollen
Ambiente des Parkhotels Schönbrunn organisiert. "Der Reinerlös
dieser Benefizveranstaltung im Stil eines klassischen Wiener
Balls kommt der Durchführung der nächsten Regenbogen-Parade
zugute, die heuer am 30. Juni stattfinden wird."

"Soviel Politprominenz wie dieses Jahr war noch nie am
Regenbogen-Ball vertreten", ergänzt HOSI-Wien-Obfrau Bettina
Nemeth. "Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, zweithöchste
Repräsentantin der Republik, wird sich ebenso persönlich die Ehre
geben wie Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig-
Piesczek. Beide haben gemeinsam mit Bürgermeister Michael Häupl
auch den Ehrenschutz über unseren Jubiläumsball übernommen.
Weiters haben Frauenministerin Doris Bures, die
Nationalratsabgeordneten Ulrike Lunacek, Theresia Haidlmayr,
Brigid Weinzinger und Caspar Einem, die neue Wiener Integrations-
und Frauenstadträtin Sandra Frauenberger sowie Maria Vassilakou,
Klubobfrau der Grünen im Wiener Landtag, ihr Kommen zugesagt.
Überdies erwarten wir u. a. Hannah Lessing, Generalsekretärin des
Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus, den
'Starmania'-Finalisten Thomas 'Tom' Neuwirth und Alfons Haider."

Stargast Maria Bill

"Auf mehreren Bühnen in den verschiedenen Sälen wird es ein
buntes Live-Programm für jeden Geschmack geben", berichtet Nemeth
weiter. "Tanzfreudige werden wieder voll auf ihre Kosten kommen,
speziell um Mitternacht, wenn Tanzmeister Wolfgang Stanek die
beliebte Publikumsquadrille anleiten wird. Danach wird Maria
Bill, eine der bekanntesten Sängerinnen Österreichs, als
künstlerischer Stargast der Ballnacht auf der Hauptbühne
auftreten. Durch den Abend wird Szeneliebling Lucy McEvil
führen." Das genaue Programm ist auf www.regenbogenball.at
nachzulesen. Hinweis für alle Spätentschlossenen: Die Abendkasse
öffnet um 19 Uhr.

Glückshafen

"Um 2 Uhr morgens werden die Preise aus dem großen Glückshafen
verlost", weist Högl auf einen weiteren Höhepunkt der Ballnacht
hin. Unter den wertvollen Preisen finden sich u. a. ein Nokia-
Mobiltelefon samt Gutschein für ein ganzes Jahr Gratis-
Telefonieren - zur Verfügung gestellt vom Mobilfunknetzbetreiber
ONE, den die HOSI Wien als Hauptsponsor des 10. Regenbogen-Balls
gewinnen konnte.

Presseempfang um 19:30 Uhr

Die VertreterInnen der Medien werden herzlich zu einem
Presseempfang in der Sissi-Bar des Parkhotels Schönbrunn
eingeladen. Beginn: 19.30 Uhr.

Rückfragehinweis:
Ute Stutzig, Tel.: 0650-9080188
Christian Högl, Tel.: 0699-11811038
office at hosiwien.at, www.regenbogenball.at
ZVR-Nr.: 524 534 408


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09 KPÖ/Strache/SPÖ/Antifaschismus
"Furtlehner Leo" <leo.furtlehner at liwest.at>
==================================================
KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - 
Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - 
Mail info at kpoe.at - Web www.kpoe.at - News www.kpoe.at/lpd  - 
Ausgabe vom 26. Jänner 2007

Bärendienst von Gusenbauer und Cap für Kampf gegen rechtsextreme
Umtriebe

KPÖ kritisiert skandalöse Haltung der SPÖ-Spitze zu Strache-Fotos

In anderen Ländern wäre es eine Selbstverständlichkeit, dass ein
Politiker nach Bekannt werden von Fotos, auf denen er gemeinsam
mit Neonazis Wehrsportübungen absolviert wie im Fall von FPÖ-Chef
Hans-Christian Strache zurücktreten müsste, in Österreich
hingegen bekommt er sogar noch Schützenhilfe des
sozialdemokratischen Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer und von
SPÖ-Klubchef Josef Cap.

"Einmal mehr wird damit der nachhaltig gestörte Umgang mit der
eigenen österreichischen Geschichte und die Nichtbewältigung der
NS-Vergangenheit deutlich" stellt dazu KPÖ-Bundessprecher Mirko
Messner fest. Es ist bezeichnend, dass der von seiner Partei zum
"lupenreinen Demokraten" geadelte Strache nicht einmal
ausschließen kann, dass auch Fotos weiterer "Jugendstreiche"
existieren, auf denen er mit dem Hitlergruß posiert.

Der eigentliche Skandal sind aus der Sicht der KPÖ nicht so sehr
die Strache-Fotos, da man von Politikern einer bekanntermaßen
seit ihrer Gründung eng mit dem rechtsextremen Umfeld
verbandelten Partei nichts anderes erwarten braucht. Der
wirkliche Skandal ist vielmehr die Verharmlosung durch die
SPÖ-Spitze, hinter welcher offensichtlich die Absicht steht, sich
die Rechtsaußenpartei FPÖ als eventueller künftiger
Koalitionspartner warm zu halten.

Im Vergleich zu Gusenbauer und Cap ist der ehemalige
Bundeskanzler Franz Vranitzky durch seine Abgrenzung zum
damaligen FPÖ-Chef Jörg Haider geradezu ein Vorbild des
Antifaschismus. Die heutige SPÖ-Spitze lässt sich hingegen
offensichtlich von der mittlerweile gescheiterten "Chianti-
Koalition" von SPÖ und FPÖ/BZÖ in Kärnten oder der Koalition der
sozialdemokratischen Smer-Partei mit der rechtsextremen
Nationalpartei in der Slowakei inspirieren.

Es fragt sich welche politische Persönlichkeitsveränderung
erfolgt sein muss, dass einst als "Linke" geltende
Sozialdemokraten heute als Verteidiger eines Rechtsaußen-
Politikers wie Strache auftreten: "Damit werden nämlich alle
Bemühungen alten und neuen Rechtsextremismus zu bekämpfen
konterkariert und Rechtsextremisten und Neonazis aller Couleur
geradezu ermuntert und die auffallende Untätigkeit des
Verfassungsschutz und die Milde der Justiz legitimiert, anstatt
den Verfassungsauftrag der zweiten Republik zu erfüllen", so
Messner.

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10 Newsletter#13: SPÖ-Linke/Satire/Afrika
derneuekurs at gmx.at
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N e w s l e t t e r   #   1  3        

der Zeitschrift Der Neue Kurs        

1) Ein Kommentar zur "Vernetzung der Linken in der SPÖ"
2) Satire zu den Vorgängen in der österreichischen Innenpolitik 
3) Erklärung des CoReP: "Französische Truppen raus aus Afrika!"

                  - - * - - * - - * - - * - - * - - * - - *- -        

1) Kommentar zur "Vernetzung der Linken in der SPÖ"

         Was wurde aus den Protesten in der SPÖ?        

Ein Kommentar zur "Vernetzung der Linken in der SPÖ" von 
Dieter Reinprecht-Hinsch        

Der Unmut in der SPÖ nach der Regierungsbildung ist groß. Vor 
allem die Basis fühlt sich aufgrund des Regierungsabkommens vor den Kopf 
gestoßen. Dies zeigte sich auch an den Reaktionen diverser 
sozialdemokratischer Vorfeldorganisationen. Allen voran die Jugend (SJ und 
VSStÖ) schienen führend in den Reihen der protestierenden 
Parteimitglieder. Die Tage der Regierungsbildung waren geprägt von 
Protesten der Parteijugend. Und rasch wurde eine Diskussion mit der 
Mutterpartei angekündigt. Im Newsletter der SJÖ vom 10. Jänner 2007 
findet man unter Punkt 3:        

"Enttäuscht und verraten - was nun?"
Diskussionsveranstaltung über die Auswirkungen der Großen Koalition       
Donnerstag, 25. Jänner 2007, 19 Uhr        
Zukunfts- und Kulturwerkstätte

Geplant war laut Newsletter eine Diskussion zwischen SJ und einem/einer 
VertreterIn der SPÖ. Wunderbar! Was gibt es in einer solchen Situation 
besserer als eine direkte Konfrontation der Mutterpartei mit dem Unmut der 
Basis! Doch nun sind die Kalender von SJÖ und SJ-Wien gähnend leer. Auch 
im Terminkalender der Zukunftswerkstätte findet sich keine Veranstaltung 
zu diesem Thema.        

Die SJ hat uns also ein wunderbares Beispiel geliefert, wie man eine -
für die Mutterpartei wohl recht unbeliebte - Veranstaltung 
einfach wegzaubern kann. Das vorgehen ist wenig verwunderlich, spiegelt es 
doch den Charakter der "Vernetzung der Linken in der SPÖ", wie 
immer wieder so schön betont wird, wider.        

Mit der Regierungsbildung aus SPÖ und ÖVP bildeten sich mehrere 
Plattformen von SP-Mitgliedern, die mit dem Regierungsprogramm unzufrieden 
waren (www.protestsektion.at, www.protestwiki.at, www.abtreten.at). Sie 
alle spiegelten den Unmut der Basis wider. Doch die SPÖ-Bürokratie 
handelte rasch und nach einigen Tagen der Ungereimtheiten und massenhaften 
Parteiaustritte fand man ein adäquates Mittel um ein 
"vernünftiges" Ventil zu schaffen, mit dem der Unmut in 
kontrollierte Bahnen gelenkt werden konnte und so - verpufft. Dieses 
Ventil ist die Homepage Wir sind SPÖ (www.wirsindspoe.at). Dieselben 
BürokratInnen die den Unmut über den BAWAG-Skandal verpuffen ließen, in 
dem sie die Plattform Zeichen setzen (www.zeichensetzen.at) schufen, 
versuchen dasselbe nun mit Wir sind SPÖ: Seichte Forderungen, die 
ebenfalls zu keinen realen Verbesserungen für die österreichische 
ArbeiterInnenklasse führen aber dazu, dass sich kurzfristig kein 
Widerstand formieren wird.        

Ähnlichen Charakter haben auch die Parteiaustritte von Silvia Kuba 
(VSStÖ) und Barbara Blaha (ÖH). Jahrelang haben beide wenig gegen die 
Studiengebühren gemacht, jetzt aber soll plötzlich der Punkt erreicht 
sein, an dem die SPÖ keine "sozialdemokratische" Politik mehr 
betreibt? Nein, ihnen geht es wohl eher darum, den Unmut der Studierenden 
über die Nicht-Abschaffung der Studiengebühren in Sympathien für sich 
selbst zu verwandeln. Im Frühsommer stehen wieder ÖH-Wahlen ins Haus. 
Eine nach außen hin SPÖ-treue VSStÖ-Führung würde die Wahlen aufgrund 
des Bildungsabbaus von SPÖVP wohl verlieren. Die Parteiaustritte der 
Jungbürokratinnen sind also nicht anderes als der Beginn des 
ÖH-Wahlkampfes - und nach den gewonnenen Wahlen kommt dann 
wahrscheinlich eine leise und von den Medien unbemerkte Rückkehr in die 
Mutterpartei.        

Solche Ruhigstellungsversuche von Seiten der "linken" Hälfte 
der Bürokratie werden aber nicht immer funktionieren können. 
SPÖ-Mitglieder erzählten uns, dass viele Mitglieder der Basis 
"ehrlich enttäuscht" von der SPÖ-Führung seien. Etwas für 
revolutionäre MarxistInnen völlig unverständliches. Das neue 
Regierungsprogramm ist nichts anderes als der Ausdruck der Politik der SPÖ 
der letzten Jahren, gar Jahrzehnten. Der Sozialabbau der in den 1990er 
Jahren begonnen hat, von Schwarz-blau-orange ab 2000 verschärft wurde, 
wird nun einfach weitergeführt. Diese Regierung wird daher wohl einen 
qualitativen Schritt der SPÖ weg von einer bürgerlichen 
ArbeiterInnenpartei bedeuten. Der Widerspruch zwischen Führung und Basis 
wird offen zu Tage treten. Aufgrund dessen ist es bereits heute notwendiger 
denn je diesen enttäuschten Mitglieder und auch allen ArbeiterInnen 
Österreichs eine Perspektive zu geben. Diese kann aber nur in einer 
revolutionär-marxistischen Partei, leninistischen Typs liegen und nicht in 
der SPÖ! Heute ist es nicht an der Zeit in die SPÖ einzutreten, sondern 
endgültig mit ihr zu brechen! Alle anderen Versuche öffnen 
ausschließlich ein Ventil, durch das der Unmut verpuffen kann und das bei 
Bedarf (oder besser: Nicht-Bedarf) von der Bürokratie immer wieder 
geschlossen werden kann. Beschämend, dass aber auch vorgeblich 
"radikale" Linke innerhalb der SPÖ in diesem Spiel mitmacht 
und Wir sind SPÖ! sogar über Newsletter bewerben!        

         Und eine kurze Frage noch zum Abschluss: Was wurde eigentlich aus 
der groß angekündigten bundesweiten Demonstration gegen SPÖVP am 
Samstag, den 27. Jänner 2007, in Wien?        

2) Satire zu den Vorgängen in der österreichischen Innenpolitik        

Buben im Hof

Eine Satire von Paul Mazurka (GRA)        

Sie sind zwei rechte Lauser, der Heinz-Christian und der Ewald, 
oder: Christl und Waldi, wie sie ihre engsten Freunde nennen.         

Der HC ist eher der sportliche Typ - drum ist er ja auch früher gern 
im Wald Paintball schießen gegangen, im Tarnanzug und mit einer deutschen 
Fahne auf der Hendlbrust. Denn immerhin: "Opa war kein 
Mörder", also: Ihm nach!         

Aber das herumdödeln im Gebüsch allein war halt auch nicht 
ferienfüllend, also hat er auch ein bissl Schädeleinschlagen gespielt. 
Und damit der Opa unter der Erd' auch noch was vom fröhlichen Bubenlachen 
hat, ist die ganze Bande halt zum Kriegerdenkmal marschiert und hat so 
richtig stahlgebadet dreingeschaut.        

Der Waldi ist irgendwie der ernstere von den beiden. Der spielt gern 
Bischof - nein, nicht Nikolaus, mehr so Kreuzritter oder Templer oder 
so was. Der Christl zieht ihn eh immer auf damit: "Du und Deine 
Christen - seid's lauter Weicheier! Der Wotan, das war ein Bursch" 
ein Germane von den Hörndl'n bis zum Bundschuh. Aber der Jesus? 
Ich will ja gar nix sagen über den, weil sonst heißt's gleich, ich 
betätig mich wieder... Aber: Wer mir eine auf die linke Back haut, 
dem brat ich eine mit dem Säbel über - mindestens!"

Aber der Waldi lässt sich dadurch nicht irre machen, zieht sich seine 
Kutte an, stellt seine selber gebastelte Monstranz auf und schaut 
schmerzensreich.         

Und jetzt haben sich die zwei zerstritten. Die größeren Buben lassen sie 
nämlich nicht mehr mitspielen. Obwohl der Fredl und der Wolfi und ihre 
Banden immer auf Mut und Brand gestritten haben, sind sie jetzt wieder 
dicke Freunde. Der Wolfi macht sich ein bisserl rar damit keiner merkt, 
dass er der wahre Boss ist, und der Fredl freut sich, dass er jetzt immer 
vorne marschieren und grinsen darf wie ein frisch lackiertes Hutschpferd. 
Der Waldi hat ja geglaubt, mit seiner Beterei kann er den Andi, den alten 
Hawara vom Wolfi, dazu bringen, dass er bei den Großen mitspielen darf. 
Der Christl wollt eher mit dem Fredl auf einen grünen Zweig kommen, aber 
die wollten ja eh immer nur die Wolferl-Partie.        

Und jetzt kommt der Waldi mit Fotos daher, die den Christl beim Spielen 
zeigen. Nein, nein - nicht solche Fotos, sondern solche! Mit Uniform 
und Kapperl und Gummiwurscht halt. Jetzt will ihn der Christl aus seiner 
eigenen Bande rausschmeißen.        

Das Fotospiel haben sie früher nämlich immer mit Buben gespielt, die sie 
nicht leiden haben können - zum Beispiel mit dem Petzi, der auf der 
anderen Seite vom Hof wohnt, genau gegenüber. Der hat sich, wie er kleiner 
war, einmal verlaufen und ist dann bei einer Clique gelandet, die sich für 
Trotzkisten gehalten haben. Da haben der Christl und der Waldi den Petzi 
immer damit aufgezogen - weil er auf einem Foto mit einer roten Fahne 
drauf ist, und "Marxist! Marxist!" haben's hinter ihm 
hergeplärrt. Sie wissen zwar nicht so genau, was das ist, aber der Opa, 
der kein Mörder war, hat gesagt, die Marxisten sind was ganz schiaches, 
und der Opa hat immer recht gehabt, weil er nämlich kein Mörder war.      
  
So richtig abhauen kann sich jetzt nur noch der Hojatsch-Bub, auf den sie 
in der letzten Zeit immer so hingehackt haben. "Hab ich's ned 
immer schon gesagt? Lauter Wappler! Höhöhö"

Kein Friede im Hoif also? Na ja, so heiß, wies gekocht wird, wird noch 
lange nicht gegessen. Trotz allem halten sie ja immer noch zusammen, die 
Buben - der Fredl, der Wolferl, der Christl, der Hojatsch-Bub und 
sogar der Petzi. Wenn's nämlich um ihren Hof geht - weil stolz 
sind sie schon auf ihren Standort. Auf die Tschuschen und Kanaken draußen 
schimpfen sie alle gemeinsam - unterschiedlich laut und 
unterschiedlich ordinär, aber trotzdem: Wenn's um ihre kleine Heimat 
geht, raufen sie sich doch immer wieder zusammen. Sind halt doch liebe 
Buben, die kleinen Racker.        

Und? Was sagt ihr zu dieser Geschichte?        

         Der Chor: ZUM SPEIBEN!        

                  3) Erklärung des Kollektiv Permanente Revolution 
(CoReP)        

         Französische Truppen, raus aus Afrika!        

Erklärung der Groupe Bolchevik (Bolschewistische Gruppe) (*)        

         Vom 24. November bis 10. Dezember 2006 intervenierte die 
französische Armee mit einer Fliegerstaffel des Typs Mirage F1 um die 
zentralafrikanische Armee zu unterstützen. Während derselben Periode 
unterstützte sie materiell (Treibstoffe, Aufklärung, Munition) die 
tschadische Staatsmacht, die ebenfalls mit Rebellionen aus dem Kreis ihrer 
nationalen Armee konfrontiert war.        

Die SoldatInnen und Flugzeuge des französischen Staates, begleitet durch 
die FOMUC (Multinationale Streitmacht in Zentralafrika), ermordeten 
zumindest 72 Personen in den Reihen der rebellierenden Gruppe der 
zentralafrikanischen Armee. Die Konfrontationen im Tschad verursachten auch 
dutzende Tote und hunderte Verletze.        

Am 14.Dezember nahmen die Armeen der beiden "Freunde 
Frankreichs" der Präsident Zentralafrikas, Francois Bozizé, und 
der Präsident des Tschad, Idriss Déby, die Positionen, die sie aufgegeben 
hatten wieder ein, indem sie ihre ihrer Rivalen zurückschlugen.        

Die zentralafrikanischen Dissidenten flohen an die Grenze zum Sudan, nicht 
weit von Darfur. Im Tschad unterzeichnete am 26. Dezember ein Teil der 
ehemaligen Militärs in Anwesenheit des libyschen Präsidenten Mouammar 
Ghadafi und mit dem Segen von Chirac und Villepin einen Friedensvertrag. 
Wie die Oppositionellen im Norden von Côte d'Ivoire angesichts von 
Präsident Gbagbo folgten die rebellierenden Offiziere der 
zentralafrikanischen Republik und des Tschad dem Beispiel der an der Macht 
befindlichen Staatschefs. Idriss Déby ergriff die Macht, nachdem er 1990 
den Diktator Issen Habré davongejagt hatte; Francois Bozizé stürzte 2003 
den zentralafrikanischen Tyrannen Ange-Félix Patassé. Beide hatten den 
Nachbarstaat Sudan als Hinterland und beide erhielten die Unterstützung 
der französischen Regierungen, also Mitterrand-Rocard und Chirac-Raffarin. 
       

Bei einem Besuch in N'Djamena unterstrich Premierminister Villepin, 
dass der französische Imperialismus nicht vorhabe, seinen Konkurrenten 
Platz zu machen:        

"In der ganzen Region ist das französische Militär präsent und es 
ist eine Region, in der  wir eine historische Verantwortung haben, daher 
hoffen wir, unseren Beitrag  für die Stabilität dieser Länder leisten 
zu können." (Domnique de Villepin, RFI, am 30.11.2006)        

Im Tschad sind 1.200 französische SoldatInnen, in der Zentralafrikanischen 
Republik 300, und auf dem ganzen Kontinent insgesamt fast 10.000 (Djibouti, 
Senegal, Kongo, Gabun, Coté d'Ivoire,...) stationiert. Um ihre 
ökonomische und strategische Stellung zu garantieren, vereinbarte die V. 
Republik mit den einstigen Kolonien zahlreiche 
"Verteidigungspakte" und "militärische Kooperationen", die Basen für das
französische Militär gewähren.

Sei es de Gaulle, Giscard, Mitterand oder Chirac - nichts hat sich 
geändert. Der französische Staat hat mehr als einmal Diktaturen 
unterstützt, wenn nicht sogar eingesetzt; die französische Armee hat die 
Architekten des Völkermordes an den Tutsi in Ruanda im Jahr 1994 
ausgebildet und gedeckt; die französische Armee hat vor kurzem eine 
Demonstration ihrer Macht gegeben, indem sie die Luftstreitkräfte Coté 
d'Ivoires im Jahr 2004 wegen der Forderungen von Präsidenten Gbagbo 
zerstörte.        

Die Entdeckung von Erdöl und die Förderung von 200.000 Barrel Rohöl seit 
2004 im Tschad ist Quelle der Profitgier, genauso wie bei den 
Erdölreserven in der sudanesischen Provinz Darfur. Die US-amerikanischen 
Konzerne teilten sich den Hauptteil der tschadischenen Fördergebiete, aber 
Total konnte Exxon und Shell einen Anteil von 20% an dem Konsortium, das 
zur Ausbeutung des größten Erdölfeldes, das jemals in Zentralafrika 
entdeckt wurde, errichtet wurde, dank der Intervention von [Tschads 
Präsident] Deby entreißen.        

Im gleichen Moment, in dem die Armee Chiracs in Zentralafrika 
intervenierte, unterstützte die Administration Bush offen die Invasion von 
Äthiopien in Somalia. Afrika bleibt unterentwickelt trotz seiner 
natürlichen Ressourcen. Die korrumpierten politischen Mächte der Region 
bleiben in politischer, militärischer und wirtschaftlicher Weise unter 
Druck des Imperialismus, vor allem Frankreichs und der Vereinigten Staaten. 
Die Plünderung und die Rivalitäten zwischen den kapitalistischen Kräften 
verschlimmern die Unterdrückung der ArbeiterInnenbewegung, die 
Unterdrückung der Frauen, die politische Instabilität, den Militarismus, 
die ethnischen Konfrontationen, die Massenumsiedlungen, die 
Genozide,... Die Hilfswerke, die NGOs und die humanitären 
Einrichtungen sind das ergänzende Element der europäischen und 
US-amerikanischen Einmischung und Kontrolle.        

Jeglicher Fortschritt, kann nur durch das Ende der imperialistischen 
Einmischung, einer wirklichen Unabhängigkeit und einer Zusammenarbeit 
zwischen den Völkern der ganzen Welt geschehen. Aber die Gewerkschaften 
(CGT, CFDT, FO,...) und die alten ArbeiterInnenparteien (PS, PCF) 
decken die militärischen Interventionen des Präsidenten Chirac und der 
Regierung Villepin, Alliot-Marie, Sarkozy. Gegen den Geheimdienst und die 
französische Armee - ihre schlimmsten Feinde - muss die 
ArbeiterInnenklasse und die Jugend diese schändliche Mitschuld [der 
ArbeiterInnenparteien und der Gewerkschaften] bekämpfen und den 
FührerInnen der ArbeiterInnenbewegung eine Einheitsfront an der Seite des 
afrikanischen Proletariats aufzwingen. Die Vorhut Afrikas, Europas, 
Amerikas und der ganzen Welt muss sich in einer revolutionären 
ArbeiterInneninternationalen zusammenschließen.        

Der Kampf der französischen ArbeiterInnenklasse und der Jugend gegen die 
imperialistischen Einmischungen wird zum Sturz der VertreterInnen der 
lokalen ausbeutenden Klassen, die Schaltstellen der imperialistischen 
Herrschaft sind, durch die ProletarierInnen und armen BäuerInnen Afrikas 
beitragen, zugunsten der Schaffung von ArbeiterInnen- und 
BäuerInnenregierungen in jedem Land als erstem Schritt hin zu den 
Vereinigten Sozialistischen Staaten von ganz Afrika. Der Kampf der 
französischen ArbeiterInnenklasse gegen ihre eigene Bourgeoisie wird auch 
den Zusammenschluss der französischen ArbeiterInnen fördern, von denen 
hunderttausende aus Afrika kommen, um mit der V. Republik Schluss zu 
machen, eine ArbeiterInnenregierung zu errichten und den Weg für die 
Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa freizumachen.        

         Nieder mit der Intervention der französischen Armee in 
Zentralafrika und dem Tschad!        

Aufkündigung aller "Verteidigungsverträge"!

Rückzug der französischen Truppen aus Afrika!        

Schließung aller französischen Militärstützpunkte!        

Einwanderungs- und Aufenthaltsrechte für alle afrikanischen StudentInnen 
und ArbeiterInnen!        

         Paris, 5. Jänner 2006        

         Übersetzung: Der Neue Kurs        

(*) Die Groupe Bolchevik ist die französische Sektion des Kollektiv 
Permanente Revolution (CoReP, www.revolution-socialiste.info).        

                  Mit sozialistischen Grüßen,        

die Zeitschrift Der Neue Kurs        
derneuekurs at gmx.at        
www.arbeiterinnenpolitik.net        
Der Neue Kurs        
Stiftgasse 8        
A-1070 Wien        
    
-- 
derneuekurs at gmx.at
www.arbeiterinnenpolitik.net

Der Neue Kurs
Stiftgasse 8
A-1070 Wien



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DISKUSSION
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11 Zur Info: Antwort auf die Nach-Wahl-Berichterstattung  im COXX Nr. 2/07
Kurt Krickler <Kurt.Krickler at hosiwien.at>
==================================================
Liebe Leute (von der COXX-Redaktion)!

Zu Eurer Nach-Wahl-Berichterstattung im COXX Nr. 2/07 folgende
Zuschrift. Vielleicht habt Ihr ja Platz, sie ungekürzt
abzudrucken, immerhin erwartet Ihr ja von der HOSI Wien eine
"Distanzierung" ­ diese wird es allerdings nicht geben.

Liebe Grüße

Kurt Krickler
Generalsekretär
Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ­ 1. Lesben- und Schwulenverband
Österreichs
Novaragasse 40, 1020 Wien
www.hosiwien.at
ZVR-Nr. 524 534 408

Politisch naiv

Irgendwie ist Eure Enttäuschung über das Ergebnis der
Regierungsverhandlungen schon ziemlich irrational. Nach der Wahl
am 1. Oktober war doch klar, daß die ÖVP trotz ihrer
Erdrutschniederlage weiterhin am längeren Ast sitzt. An den
politischen Verhältnissen hat sich nämlich wieder nichts
grundlegend geändert.

Ich habe schon in einem Kommentar für die "Glocalist Review" am
3. Oktober (der auch auf Rainbow.or.at veröffentlicht wurde:
www.rainbow.or.at/news/1159891413) geschrieben: "Jetzt steht
Österreich wieder genau dort, wo das Land auch 1999 schon
gestanden ist." Und die ÖVP könne weiterhin eine wichtige, ja
entscheidende Rolle spielen. Das Land sei wieder in die Zeit
1986-1999 zurückkatapuliert, die seit 1983 bestehende rechte
Mehrheit im Nationalrat wieder nicht gebrochen worden.

Im Gegensatz zur ÖVP hat die SPÖ keine alternative Mehrheit
jenseits der großen Koalition. Die SPÖ hatte also kein
Druckmittel. Da hätte Gusenbauer noch so kopfstehen oder
Purzelbäume schlagen können. Hätte er der ÖVP mit der Opposition
drohen sollen? Das hätte diese wohl kaum beeindruckt. Und hätte
er die Verhandlungen platzen lassen, hätte Schüssel wohl mit
Orange und Blau weiterregiert.

Es gab also gar keine wirkliche Alternative zur großen Koalition
um jeden Preis. Mit 68 von 183 Mandaten kann man nun einmal nicht
alle seine Anliegen durchsetzen. Insofern verdienen Gusenbauer
und die SPÖ eigentlich höchste Hochachtung, daß sie sich fast bis
zur ideologischen Selbstaufgabe geopfert haben, um dem Land
weitere vier schwarz-blau-orange Jahre zu ersparen.

Und ich persönlich finde das auch sehr lobenswert. Denn sieben
Jahre von dieser unfähigen Chaoten- und Wapplerpartie (Sickl,
Reichhold, Forstinger, Böhmdorfer, Gorbach und wie sie alle
hießen ­ Gott sei dank hat man die Namen der meisten längst schon
wieder vergessen) regiert zu werden war ohnehin eine ziemliche
Zumutung, die nicht viel länger zu ertragen gewesen wäre. Und
Schüssel ist auch weg aus der Regierung. Was will man eigentlich
noch?

Natürlich gab es die Wahlversprechen: Weg mit den Eurofightern
und Studiengebühren und her mit der Eingetragenen Partnerschaft.
Aber es wird doch hoffentlich niemand so politisch naiv sein,
anzunehmen, daß die ÖVP unter den gegebenen Voraussetzungen hier
zustimmen und damit bei nur zwei Mandaten weniger eine De-facto-
SPÖ-Alleinregierung zulassen würde! Die jetzt geäußerten Vorwürfe
hätte man der SPÖ machen können, wäre sie bei einer rot-grünen
Mehrheit eine große Koalition mit der ÖVP zu diesen Bedingungen
eingegangen ­ aber so?

Ja, das Grundübel ist, daß drei Mandate im Parlament auf eine
rot-grüne Mehrheit fehlen. Den einzigen Vorwurf, den man in
diesem Zusammenhang der SPÖ machen kann, ist daher, daß sie nicht
noch mehr Wahlversprechen gemacht hat, um nicht auch noch diese
drei Mandate zu erobern. Denn wie die COXX-Autoren und die vielen
anderen Reaktionen einmal mehr beweisen, scheinen viele Leute
tatsächlich ihr Wahlverhalten von einzelnen Wahlversprechen
abhängig zu machen.

Bloß: Auch hier sehe ich keine wirklichen Alternativen: Wen hätte
man sonst wählen sollen, wollte man etwa die Eingetragene
Partnerschaft oder die Abschaffung der Studiengebühren? ÖVP, BZÖ,
FPÖ? Wohl nicht! Die Grünen? Glaubt denn tatsächlich irgend
jemand, daß die Grünen als ÖVP-Juniorpartner ein Wunder bewirkt
und sich eher in diesen Punkten durchgesetzt hätten? Na eben!

Auch den Grünen wäre nichts anderes übriggeblieben, als entweder
auf eine Regierungsbeteiligung oder auf die Umsetzung ihrer
Wahlversprechen zu verzichten. Warum hätte die ÖVP den Grünen
einen Gefallen tun und ihnen da entgegenkommen sollen? Und so
gesehen, sind mir bei einer ­ leider unvermeidlichen ­ ÖVP-
Regierungsbeteiligung eine starke SPÖ und ein Kanzler Gusenbauer
allemal lieber als eine grüne Juniorpartnerin und ein Kanzler
Schüssel.

Ich habe jedenfalls meine Stimme für die SPÖ keine Sekunde bereut
und war noch nie so entschlossen und zufrieden mit meinem
Wahlverhalten wie dieses Mal. Günter Tolar mag sich zerknirscht
in alter ma(s)o(ch)istischer Selbstkritik ergehen, ich verliere
jedenfalls nicht aus den Augen, wo unsere tatsächlichen Feinde
sitzen, die unsere Menschenrechte mit Füßen treten und uns volle
Gleichstellung vorenthalten: nämlich in der ÖVP.

Es ist grotesk und geradezu verrückt, wenn jetzt der SPÖ die
Schuld in die Schuhe geschoben wird, daß die ÖVP sich weigert,
uns als gleichberechtigte BürgerInnen zu behandeln. Solange es
nicht gelingt, eine rot-grüne Mehrheit ins Parlament zu wählen,
werden wir immer vom Goodwill der ÖVP abhängig sein. Allerdings
befürchte ich, wird das schwer gelingen angesichts dieser
politischen Bewußtlosigkeit bei vielen Schwulen, wie sie auch in
Euren Kommentaren und Berichten so deutlich wird oder in dieser
bizarren Unverhältnismäßigkeit zum Ausdruck kommt, wenn jetzt
dazu eingeladen wird, SPÖ-PolitikerInnen am Regenbogen-Ball
auszubuhen (womöglich dann durch Leute, die sich kein einziges
Mal auf einer Donnerstags-Demo blicken ließen!).

Und wenn man der SPÖ bei den nächsten Wahlen einen Denkzettel
erteilen will, dann wird sich noch länger nichts an unserer
Situation ändern, denn die Alternative heißt ja dann erst recht
wieder ÖVP + BZÖ und/oder FPÖ. Und das hatten wir jetzt sieben
Jahre! Bei aller Frustration wäre es ein Schuß ins eigene schwul-
lesbische Knie, die SPÖ zu schwächen. Im Gegenteil: Wenn die ÖVP
nicht umschwenkt, müssen wir uns noch stärker für die SPÖ ins
Zeug legen, um dann spätestens 2010 die seit 1983 andauernde
konservative Mehrheit im Nationalrat zu brechen.

Auch die HOSI Wien hat sich nichts vorzuwerfen. Wir haben uns
2000 sofort der Widerstandsbewegung gegen Blau-Schwarz
angeschlossen und seither für die Überwindung dieser Koalition
mit den rassistischen und fremdenfeindlichen Rechtsparteien
gekämpft. Wir haben aufgrund unserer bald 30jährigen Erfahrungen
nie ein Hehl daraus gemacht, daß unseren Anliegen nur die
Stärkung der fortschrittlichen Kräfte und die Verhinderung einer
rechten Mehrheit im Nationalrat weiterhelfen können.

Und unser Ziel, die rechte Koalition und Schüssel als Kanzler
wegzukriegen, haben wir ja erreicht. Wir sehen also nicht den
geringsten Grund, jetzt besonders unzufrieden oder selbstkritisch
zu sein. Natürlich hätten wir uns über eine rot-grüne Mehrheit
noch mehr gefreut, aber das hat¹s halt wieder nicht gespielt. Daß
die in den LAMBDA-Nachrichten abgegebenen Wahlbekenntnisse (von
"Wahlempfehlungen" zu sprechen ist wohl etwas übertrieben) im
Verhältnis 7:3 für rot:grün ausgefallen sind, ist auch nicht
wirklich erstaunlich und im Verhältnis zum Wahlergebnis insgesamt
(35,3 % zu 11 %) sogar eher unverhältnismäßig grünlastig.

Wir hätten auch Wahlbekenntnisse für ÖVP, BZÖ oder FPÖ
veröffentlicht, hätte sich jemand als WählerIn dieser Parteien
geoutet. Wir können also angesichts der Umstände und politischen
Realitäten nicht wirklich einen Verrat an unseren Anliegen
erkennen. Solange die SPÖ gemeinsam mit den Grünen keine Mehrheit
und daher gar keine Möglichkeit hat, ihre diesbezüglichen
Wahlversprechen umzusetzen bzw. zu brechen, gilt für uns die
Unschuldsvermutung.

Auf den Unsinn, den ein Daniel Berg auf Seite 27 verzapft, der
von Grün-Schwarz träumt, will ich gar nicht erst weiter eingehen.
Das ist dermaßen oberflächlich und tiefstes Kronenzeitungsniveau,
daß sich jeder Kommentar erübrigt. Nur eins: Jemand ihre
Übergewichtigkeit vorzuwerfen und diese als Ausschlußgrund für
das Amt der Gesundheitsministerin ins Treffen zu führen ist nicht
nur letztklassig, sondern beängstigend faschistoid und
menschenverachtend.

So etwas Diskriminierendes in einer Zeitschrift einer
"diskriminierten" Minderheit zu lesen tut wirklich weh. Dürfen
jetzt nur mehr Leute mit einer Model-Figur GesundheitsministerIn
werden? Was kommt als nächstes? Und warum soll ein Pazifist nicht
Verteidigungsminister werden? Es ist wohl auszuschließen, daß in
den nächsten vier Jahren einer unserer EU-Nachbarn uns
militärisch angreifen wird ­ Darabos wird daher nicht in die
Verlegenheit kommen, einen Schießbefehl geben zu müssen. Und wenn
die Liechtensteiner in Vorarlberg einmarschieren, sollten wir sie
gewähren lassen. Dann gibt's wenigstens dort wieder mehr
Briefkästen!

Kurt Krickler


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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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12 Heiligendamm -- Davos
Öffentlicher Newsletter der Gipfelsoli Infogruppe
<gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
   und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --

- The European Security Strategy
- G-8-Gipfel: In Heiligendamm drohen Anschläge von Islamisten
- EU meetings
- Gute Nacht in Bützow
- Rechtshilfe braucht Geld!
- Einladung zur Gründung eines "Thüringer Netzwerkes gegen den G8-Gipfel" 2007
- G8-Gipfel-Hotel auf finanziellem Schlingerkurs
- Infos zur NoDemo (update 23.1.)
- Einladung zum 1. Tortenwurf-Wettbewerb am WEF 07 in Davos

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The European Security Strategy
Concepts and Technologies against Terrorism

The 10th European Police Congress (12 - 14 February 2007) deals
with new concepts and technologies for counterterrorism. This is
one of the main points of the upcoming EU-Presidencies of
Germany, Portugal and Slowenia in 2007 and 2008 that includes the
implementation of a common European Security Strategy against
Terrorism.

At the 10th European Police Congress, the following topics will
be discussed in a main programme of two days and eight panel
Sessions:

Main Programme:
* Cooperation Concepts of international Secret Services
* European Alliances and Intelligence as a Prerequisite in the Fight against
Terrorism
* The Capabilities of the "THW" for the European Security Network
* The European Police Mission in Bosnia and Herzegovina
* The new way ahead in the Fight against Terrorism
* The Security Architecture of the G8-Summit in Germany
* The transformation of the national Security Identity
* Transformation of the ESDP? Which Approaches of Member States and Europe are
Required for Optimised Counterterrorism?
* Transformation, Bundling and increased Sufficiency of the National Security
Architecture
Panel Programme:
* Counterterrorism in Europe: Financing, Detection and Reaction
* Network Europe: Information and Telecommunication Systems
* European Border Protection: Chances and Challenges of the Schengen-Enlargement
* Security Networks: Bundling of Resources - A future Perspective?
* European Police Missions: International Missions and Concepts
* The Policeman of the Future: Equipment, Capabilities, Reuirements
The Conference is free of charge for MoP´s, Members of Embassies, Policemen,
Militaries, Blue-Light-Organisations and Administrations.

[http://www.europaeischer-polizeikongress.de]

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G-8-Gipfel: In Heiligendamm drohen Anschläge von Islamisten

Extremisten von links und rechts rüsten sich für scharfe Proteste
gegen das Staatstreffen an der Ostsee. Selbst Neonazis wollen
sich in die erwarteten Massenproteste der Globalisierungsgegner
einreihen. Die wahre Bedrohung der Sicherheitslage im Ostseebad
kommt jedoch von militanten Islamisten.

Berlin - Die Polizei rechnet zum Treffen der Staats- und
Regierungschefs der G-8-Staaten im Ostseebad Heiligendamm mit
Anschlägen. "Das Bundeskriminalamt beobachtet die Mobilisierung
gegen den Gipfel intensiv", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke
WELT.de. Zwar seien Aussagen zur Dimension und Form der geplanten
Proteste noch nicht abschließend möglich. "In der Vergangenheit
hat sich jedoch gezeigt, dass es bei derartigen Veranstaltungen
ein erhebliches Protestpotenzial gibt." Konrad Freiberg, Chef der
Gewerkschaft der Polizei, erwartet zum Anfang Juni beginnenden
Gipfel zahlreiche Gewalttaten. "Man muss davon ausgehen, dass es
zumindest Brandanschläge geben wird", sagte er WELT.de.

In Heiligendamm soll ein mit Nato-Draht bewehrter Zaun
Protestierende fernhalten. Die Behörden rechnen mit bis zu 100
000 linken Demonstranten, die gegen den "neoliberal
globalisierten Kapitalismus" protestieren wollen, wie es im
Aufruf des Blockade-Netzwerks Block G 8 heißt. Die Organisatoren
rufen zu gewaltlosen Aktionen auf; dennoch rechnen
Sicherheitskreise mit einem sehr kleinen Kreis, der im Schatten
der Massenproteste Gewalttaten plant. Doch auch religiöse
Fanatiker und Rechtsextremisten richten ihr Augenmerk auf den
Gipfel. "Ohne dass uns hierzu konkrete Hinweise vorliegen, muss
aufgrund der Teilnehmerstaaten und der hochrangigen
Persönlichkeiten zudem davon ausgegangen werden, dass die
Veranstaltung auch im Zielspektrum islamistischer Täter liegen
könnte", sagte Ziercke.

Und: Nach Informationen von WELT.de mobilisieren Neonazis gerade
im Internet, um gegen den Gipfel vorzugehen. In einschlägigen
Chats diskutieren Rechtsextreme aus dem Umfeld der gewaltbereiten
und neonazistischen "freien Kameradschaften", wie sie sich gegen
das Treffen der Staats- und Regierungschefs engagieren sollen.
Unter der Parole "G 8 2007 rocken" rufen sie zu Protesten auf.
Allerdings nicht zu eigenständigen: Die Neonazis wollen sich in
die linken Massenproteste einreihen. "Wir haben doch das
gemeinsame Ziel, den G-8-Gipfel zu zerschlagen oder wenigstens zu
behindern", schreibt ein Chat-Teilnehmer im rechtsextremen
Internet-Forum Freier Widerstand. "Bald gibt es kein links und
rechts mehr, dann gibt es nur noch das System und seine Feinde",
schreibt apokalyptisch ein anderer. "Um Gewalttaten seitens der
Antideutschen vorzubeugen", warnt ein anderer Chat-Teilnehmer mit
Blick auf die linken Demonstranten, "sollten wir schon auf diese
szenetypische Kleidung verzichten." Sprich: Nicht mit
Springerstiefeln und Bomberjacke, sondern in Turnschuh und
Pullover wollen sich Neonazis unter die anderen Proteste mischen.

Rechtsextreme kritisieren den G-8-Gipfel, weil die internationale
Politik in ihren Augen Grenzen verwische, nationale Identitäten
angreife und sich zu sehr an der Marktwirtschaft orientiere. Den
Gedanken, zusammen mit Linken zu protestieren, nennen
Rechtsextreme "Querfrontstrategie". Damit nichts gemein hat die
NPD. Unter dem Motto "Für eine Welt freier Völker" wollen die
Nationaldemokraten ihren eigenen Protest in Schwerin auf die
Straße bringen. Doch die radikaleren Kameradschaften kann die
rechtsextreme NPD, die im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
sechs Abgeordnete stellt, für ihre Demonstration kaum begeistern.
Die NPD erscheint den Neonazis als zu bürgerlich - bleibt ihnen
der Protest der Linken.

Die demokratischen Organisatoren der Gipfelproteste zeigen sich
alarmiert. "Wir werden mit aller Kraft verhindern, dass sich
Neonazis unseren Aktivitäten anschließen", sagte Frauke
Distelrath, Sprecherin des globalisierungskritischen Netzwerks
Attac. Die Leute von Attac haben noch die Montagsdemonstrationen
in Ostdeutschland gegen die Hartz-IV-Reform in Erinnerung. Damals
mischten sich 2004 vielfach junge Neonazis aus den
Kameradschaften meist unbehelligt unter die Demonstranten. Selbst
in Blöcken konnten sie mitmarschieren. "Unsere Kritik an der
Globalisierung hat nichts mit der Kritik der Neonazis zu tun",
sagte Pedram Shahyar vom Attac-Koordinisierungskreis. "Wir werden
alle nötigen Mittel einsetzen, damit sie bei uns nicht mitmachen.
Die wären lebensmüde, wenn sie kämen."

[http://www.welt.de/data/2007/01/25/1188067.html]

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EU meetings
Overview

14. - 16.January informal EU meeting of the minister of inner affairs and
         law in Dresden
18.-20.January informal EU meeting for working and social aspects in Berlin
9. - 10.February EU ministers of finance meets in Essen
12. - 13.February in Berlin informal meeting culture and media
01. - 02.March in Heidelberg informal meeting education
01. - 02.March in Wiesbaden informal meeting "defence"
12. - 13.March in Bonn/Petersberg informal ministers meeting cooperation with
trikont
30. - 31.March in Bremen informal meeting of ministers of foreign affairs
("Gymnich-Treffen")
19. - 20.April in Aachen informal meeting health
20. - 22.May in Mainz/Rheingau informal meeting of the agriculture-ministers
23. - 25.May in Leipzig informal ministers meeting about city planning and
territorial cohesion
01. - 03. June in Essen informal ministers meeting enviroment

[https://hamburg.dissentnetzwerk.org/EUmeetings/Overview]

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Gute Nacht in Bützow

Camp von Kritikern des G8-Gipfels auf dem Weg / Agentur wirbt im
Internet Neues vom geplanten Camp für G8-Gegner in Bützow: Die
Organisatoren freuen sich über grünes Licht des Landkreises und
werben unter dem Slogan "G8 - Gute Nacht" um Gäste. Die Stadt
Bützow hat noch nicht zugesagt. Hier ist das Camp umstritten.
André Harder frohlockt: Das Umweltamt des Landkreises Güstrow
habe die erforderliche naturschutzrechtliche Genehmigung für das
Camp im Bützower Gewerbegebiet erteilt, erklärt der Organisator
vom "Büro VIP". "Damit darf vom 1. bis 10. Juni eine Zeltstadt am
Rande des Gewerbegebietes entstehen." Die Zusage der Stadt in
Ordnungsfragen stehe noch aus, sagt Bützows Bürgermeister Lothar
Stroppe. Er rechne mit einem Termin nach dem 30. Januar. Stroppe
zeigte sich gestern "verwundert" über den Vorstoß der Agentur.
Zusage und Auflagen hatte Harder stets zur Voraussetzung dafür
gemacht, ob es überhaupt ein Camp von Globalisierungsgegnern in
Bützow geben wird. Nun sei klar, dass die Zeltstadt eingezäunt
wird, um das angrenzende Nebeltal zu schützen. "Die Teilnehmer
gelangen ausschließlich über einen ausgewiesenen Eingang ins
Camp", so Harder.

Die Agentur "Büro VIP" hat begonnen, das Bützower Camp massiv zu
bewerben. Motto: "G 8 - Gute Nacht". Ziel sei es, Bützow als
Ausgangspunkt für Aktionen gegen den Weltwirtschaftsgipfel in
Heiligendamm zu nutzen. Im Internet ist eine Seite freigeschaltet
(www.g8-gute-nacht.de), die Interessierte informiert. Demnach
sind Familien-, Einzel- und Gruppentickets jeweils für die Dauer
von zehn Tagen im Angebot. Die Organisatoren versprechen u.a.
3000 Parkplätze, IC-Bahnanschluss, Sicherheitsdienst, Seminare,
Konzerte, Kanufahrten und Kinderprogramm. Menschen aus Bayern und
Baden-Württemberg wird ein Familienurlaub in Bützow ans Herz
gelegt, da in diesen Bundesländern im Juni bereits Ferien sind.
Beantwortet werden im Internet auch mögliche praktische Fragen
von Gästen: Waschen sei umsonst, Duschen koste einen Euro,
gefeiert werden könne 23 Stunden am Tag - von 6 bis 5 Uhr
morgens. Unter dem Stichwort "Mecklenburger" ist zu lesen: "Denkt
dran: Die Bützower waren vor euch da." Unterdessen machen sich in
der Stadt Bützow Sorgen wegen des Camps breit. Der Polizeichef im
Kreis, Hans-Detlef-Henkel, hatte im SVZ-Interview erklärt, dass
er bei Tausenden Menschen mit Krawallen rechne. Bürgermeister
Lothar Stroppe war aus Sicherheitsgründen von Beginn an gegen das
Camp. Heute hat er Gewerbetreibende und Fraktionschefs der
Stadtvertretung zum Gespräch geladen. Am Dienstag, 6. Februar, 18
Uhr, findet eine Einwohnerversammlung im Rathaus statt. Ein
Thema: das G8-Camp.

Die CDU-Stadtfraktion wollte das Camp sogar positiv begleiten.
Einen Antrag zur Bildung eines zeitweiligen Ausschusses für die
Sitzung der Stadtvertreter am Montag werde er jedoch wieder
zurückziehen, sagt Fraktionschef Frank Schröder. Begründung: Er
sei "nicht mehrheitsfähig".

In Bad Doberan könnte es ein zweites Camp von G8-Gegnern geben.
Das Netzwerk ATAC will 5000 Besuchern Platz bieten.

[http://www.svz.de/newsmv/lr/bue/24.01.07/23-15709047/23-15709047.html]

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Rechtshilfe braucht Geld!

Spendenaufruf für einen Anwaltsnotdienst zum G8-Gipfel 
Anlässlich des G8 Gipfels in Heiligendamm wird es voraussichtlich
zu erheblichen Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten
kommen. Die Freiheit zur Meinungsäußerung und zur Versammlung
muss verteidigt werden; mitunter auch auf der Strasse, auf
Veranstaltungen, vor der Einsatzleitung der Polizei und den
Bereitschaftsgerichten.

Hier setzt die Arbeit des anwaltlichen Notdienstes an. Der
Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und die
Strafverteidigervereinigung Mecklenburg-Vorpommern schaffen zur
Zeit Strukturen, um unrechtmäßige Masseningewahrsamnahmen,
Einreiseverbote, Zurückhalten von Bussen mit Demonstranten,
Beschlagnahme von Flugblätter und Transparenten u. ä. zu
verhindern bzw. gegen solche Maßnahmen effektiven Rechtsschutz zu
gewährleisten. In Rostock werden für die Dauer von etwa 3 Wochen
Büros eingerichtet, in denen Anwältinnen und Anwälte neben dem
Ermittlungsausschuss arbeiten können.

Für die Einrichtung der Büros, die Anschaffung von Arbeitsmitteln
oder die Anmietung von Unterkünften wird Geld benötigt. Der
Anwaltsnotdienst wird für alle da sein. Er kann nur arbeiten,
wenn sich auch alle an seiner Finanzierung beteiligen!

Spenden für den Anwaltsnotdienst sollen auf das Konto des RAV
* Postbank Hannover
* Konto-Nr. 9004 - 301
* BLZ 250 100 30
* Stichwort: Anwaltsnotdienst G8-Gipfel 2007
überwiesen werden.

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Einladung zur Gründung eines "Thüringer Netzwerkes gegen den
G8-Gipfel" 2007

Liebe Freundinnen und Freunde, KollegInnen und Kollegen, sehr
geehrte Damen und Herren,

mit dem G8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm findet vom 5.-8. Juni
2007 ein internationales politisches Großevent statt. Alle
Kameras werden sich auf die Regierungsspitzen der sieben
mächtigsten Industrienationen und Russlands richten. Auch die
bereits angekündigten Proteste werden im Mittelpunkt der
internationalen Berichterstattung stehen.

Den jährlichen Treffen dieser acht wirtschaftlich und militärisch
dominierenden Staaten stehen seit Jahren Proteste und Aktionen
der sozialen und globalisierungskritischen Bewegungen und der
Gewerkschaften gegenüber. Sie erheben dort gemeinsam ihre Stimmen
gegen die globalen ökonomischen und sozialen Missstände, die
durch die Politik der G8 forciert werden. Auf parallel
stattfindenden Gegengipfeln werden Vorstellungen über eine andere
Welt debattiert. Auch der G8-Gipfel 2007 in Deutschland wird
eines der zentralen Ereignisse für diese Bewegungen sein.

2007 wollen wir uns in Thüringen im Vorfeld des Gipfels mit der
Politik der Staaten der G8 beschäftigen und zu Protesten dagegen
mobilisieren.

Dafür möchten wir Euch / Sie zu einer Veranstaltung einladen am
Dienstag, 30. Januar 2007 um 17:30 Uhr in Hörsaal 5.E.11 der
Fachhochschule Erfurt (Altonaer Straße 25).

In einem kurzen Input werden wir die Kritik an den Institution
der G8 und ihrer Politik verdeutlichen und zudem den aktuellen
Stand der welt- und bundesweiten Protestvorbereitung vorstellen.
Im Anschluss daran wollen wir dann ein "Thüringer Netzwerk gegen
den G8-Gipfel" gründen, zu dessen ersten Treffen wir Euch/ Sie
hiermit herzlich einladen.

Unser Vorschlag zur Tagesordnung für die Netzwerkgründung ist:

I. Klärung der Grundlagen der Zusammenarbeit
II. Aufgaben und Ziele eines G8-Bündnisses in Thüringen
- weitere Mobilisierungsschritte
- Überlegungen zu ersten Projekten, Veranstaltungen, Aktionen
III. Organisatorisches (Struktur, Tagungsrhythmus, Tagungsort)

Als Grundlage für das Bündnis und unsere Zusammenarbeit schlagen
wir vier Punkte vor:

* Die Ablehnung der Politik und Institutionen der G8,
* verbindliche Absprachen und gleichberechtigte Entscheidungen,
* die klare Abgrenzung gegen jedweden Rechtsextremismus und
Rechtspopulismus,
* und die Akzeptanz unterschiedlicher Protestformen.

Wir würden uns über Euer/ Ihr Kommen zur Veranstaltung und/oder
dem Netzwerktreffen freuen!

Mit freundlichen Grüßen

DGB-Jugend Thüringen Jugendbüro RedRoXX Anti-G8-Plenum
BergsteigerInnen

Hinweis: Entsprechend § 6 Abs. 1 VersG weist der Veranstalter
darauf hin, dass Personen, die rechtsextremen Parteien oder
Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen
sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische,
nationalistische, antisemitische oder sonstige
menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von
der Versammlung ausgeschlossen sind.

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G8-Gipfel-Hotel auf finanziellem Schlingerkurs

Das Kempinski Grand Hotel in Heiligendamm, Tagungsort des
G8-Gipfels im Sommer, ist offenbar in akuter Geldnot. Wie die
"tageszeitung" (taz) am Donnerstag berichtet, verliert der
Hoteleigner - die Fundus-Gruppe - einen Millionen-Kredit der
HypoVereinsbank. In einem internen Schreiben, das dem Blatt
vorliegt, heißt es, das Geldinstitut habe sich "nicht mehr bereit
erklärt, den Kredit in Höhe von 15 Millionen Euro zu verlängern".
Das Schriftstück ging dem Bericht zufolge an die Anteilseigner
der Kommanditgesellschaft, der das Luxushotel in dem Ostsee-
Badeort gehört. Die Gesellschaft ist die Rechtsform für einen
Immobilienfonds, der von der Fundus-Gruppe im nordrhein-
westfälischen Düren aufgelegt wird. Fundus hat weite Teile des
historischen Seebads Heiligendamm nach der Wende aufgekauft.

"Gipfel ist nicht gefährdet"
Die Fundus-Gruppe bestätigte der "taz" den Rückzieher der
HypoVereinsbank. "Ja, es findet eine Umfinanzierung statt", sagte
Fundus-Sprecher Johannes Beermann. Nach Ansicht von Fundus sei
der G8-Gipfel dadurch aber nicht gefährdet. "Er ist definitiv
nicht betroffen", beteuerte Beermann.

Um "frisches Geld" gebeten
In dem Brief an die Gesellschafter kündigt die Geschäftsführung
den Ausfall des Geldes der HypoVereinsbank an. Außerdem bittet
sie die Investoren um frisches Geld, mit dem sie das Finanzloch
stopfen kann. Wie die "taz" weiter berichtet, lagen dem Schreiben
entsprechende Darlehensverträge bei. Hinter Fundus steht der
Investor August Anno Jagdfeld, zugleich Geschäftsführer der
Kommanditgesellschaft. Mit dem Kreditausfall wäre das Gipfel-
Hotel gefährdet. Der Namensgeber Kempinski stellt in Heiligendamm
nur das Know-how für das Management des Hotels.

Das Geld soll nun möglichst schnell fließen. Bis zum 15. Februar
wünscht sich Geschäftsführer Jagdfeld die Verträge "mit möglichst
properen Beträgen" zurück: "Wir wollen die Fondssicherung im
ersten Quartal 2007 vor dem G8-Gipfel abgeschlossen haben." Eile
ist auch geboten. Schließlich sollen vom 6. bis 8. Juni die
mächtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt in Heiligendamm
logieren.

Überschüsse gefordert
Die HypoVereinsbank droht dem Brief zufolge an, ihren
Kreditanteil an "eine ausländische Finanzierungsgesellschaft (so
genannte Heuschrecke) zu veräußern". Die Bank habe sich zu dem
Thema bisher nicht geäußert, so das Blatt. Der Grund für den
Rückzug der Bank könne sein, dass das Hotel derzeit offenbar
nicht sonderlich gut laufe, heißt es. Aus unterschiedlichen
Gründen sei es "dem Grand Hotel Heiligendamm bis heute nicht
gelungen, Überschüsse zu erwirtschaften", so Jagdfeld. Als
Ursachen führt er der "taz" zufolge die Vogelgrippe an und dass
Tagestouristen durch die Hotelanlagen spazierten. Dabei ist das
Areal rund um das Hotel auf Betreiben von Fundus schon weitgehend
für Normalbürger gesperrt. Für den Gipfel wird bereits sogar ein
Sicherheitszaun weiträumig um die Hotelanlage gezogen.

Zehn Prozent des Kapitals der Kommanditgesellschaft Wie die
"tageszeitung" schreibt, ist der Brief an die Gesellschafter "in
dringlichem Ton" gehalten. Es heiße darin, "jeder ist gefordert".
Den Erhalt des Hotels sieht Fundus-Sprecher Beermann auch nach
dem Gipfel nicht in Gefahr. Die 15 Millionen Euro der
HypoVereinsbank machten gerade einmal zehn Prozent des Kapitals
der Kommanditgesellschaft aus. Der größere Teil des Guthabens der
Grand-Hotel-Eigentümer setzt sich aus 127 Millionen Euro der
Anteilseigner und 50 Millionen Euro Investitionszuschuss
zusammen. Um das Hypo-Geld zu ersetzen, müssten alle
Gesellschafter ihr Kapital um 15 Prozent aufstocken. Einige von
ihnen sollen bereits schon jetzt nicht mehr zahlen können - oder
wollen, so die "taz".

[http://www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,,OID3619640_REF_SPC1729540,00.html]

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Infos zur NoDemo (update 23.1.)

In Davos stinkt es schon gewaltig nach WEF: überall stehen
(weissverkleidete) Gitter und Stacheldraht herum, Polizei und
Militär sind auf der Strasse präsent und nicht wenige WEF-
TeilnehmerInnen und Journis waren schon heute geschäftig auf der
Promenade unterwegs.

Höchste Zeit für einige News zum Aktionstag vom nächsten Samstag.
Das wichtigste zuerst: Heute wurden der Infostand und die von
Einheimischen organisierte Demo bewilligt.

Anreise:

Da am Samstag in Davos auch eine bewilligte Demo stattfindet,
sollte die Anreise auch für Personen, die kostümiert oder mit
Transpis, Infomaterial, etc. anreisen, kein Problem darstellen.

Wie erwartet wird am Samstag in Fideris zwischen 9.00 und
ca.14.30 Uhr die Kontrollschleuse in Betrieb genommen.
Zugreisende von Landquart nach Davos müssen dort aussteigen und
sich einer Gepäck- und in Einzelfällen einer Identitätskontrolle
unterziehen.

Wer sich diesem Prozedere nicht aussetzen will, findet auf
www.dadavos.ch/mediawiki/index.php?title=Infos_zur_Nodemo
alternative Anreiserouten.

Der Zug über Filisur fährt voraussichtlich nur bis Frauenkirch.
Dort besteht die Möglichkeit auf den Ortsbus umzusteigen.
Die übrigen Kurse verkehren fahrplanmässig.
SBB-Rail Service: 0900 300 300

Einige hilfreiche Links:
Rhätische Bahn: www.rhb.ch
Medienmitteilung der RhB zum WEF-Samstag:
www.rhb.ch/aktuell/WEF_2007.pdf
Ortsbus Davos: www.vbd.ch

Situation in Davos:

Der Infostand steht auf dem Bubenbrunnenplatz beim Migros in
Davos Platz (Karte auf www.dadavos.ch/Karte_Davos.pdf) und ist am
27.1. von 10 bis 20 Uhr in Betrieb.

Es ist möglich, dass die Polizei versuchen wird, AktivistInnen
von der Promenade fernzuhalten. Dies betrifft v.a. Personen, die
kostümiert oder sonstwie als WEF-GegnerInnen erkennbar sind.
Währendessen sollten sich Personen, die unauffällig bekleidet
sind, in (fast) ganz Davos relativ frei bewegen können. So oder
so gilt für alle: "Viele Wege führen auf die Promenade!"

Die Demo, die von der Grünen Partei Davos organisiert wird, führt
vom Bahnhof Platz über die (wenig belebte) Talstrasse zum Bahnhof
Dorf. Die Demo beginnt um 13.30 Uhr beim Bahnhof Platz.

Am Open Forum finden am Samstag drei Veranstaltungen statt (12.45
- 14.15; 15.30 - 17.00; 18.00 -19.30). Das detaillierte Programm
ist auf
www.weforum.org/en/events/AnnualMeeting2007/OpenForum/index.htm .

Am Abend findet in der Box in Davos von 20 -24 Uhr ein Metalcore-
Konzert mit Prejudice (Genf), Elision (D), Set The Destroyer
(Davos) statt. Link zur Box: www.punkrockcity.ch/box.html

Es besteht keine Möglichkeit in der Box zu übernachten. Bei
ausreichender Standfestigkeit, kann man sich aber in Davos gut
die ganze Nacht um die Ohren schlagen. Infos auf
www.davosbynight.ch.

Weitere Infos zu Aktionen, Anreise, Situation in Davos und
Antirep auf
www.dadavos.ch/mediawiki/index.php?title=Infos_zur_Nodemo

Antirep-Nummer: 079/ 568 60 83

In diesem Sinne: Den Geist von Davos vertreiben!

[http://www.no-wef.ch.vu]

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Einladung zum 1. Tortenwurf-Wettbewerb am WEF 07 in Davos

Zur Förderung des Tortenwurfs als Protestdisziplin prämiert die
Revolutionäre Torten Front (RTF) zum ersten Mal Tortenwürfe auf
WEF-Mitglieder. Das WEF erscheint uns als ideale Plattform, weil
hier eine grosse Anzahl würdiger Zielpersonen auf kleinem Raum
versammelt ist. Unser Ziel ist die Demaskierung jener globalen
Elite, welche sich anmasst, unsere Zukunft gestalten zu wollen.
Doch das können wir selbst viel besser! Runter vom hohen Ross,
wir lachen euch aus!

Ablauf:

Die Torten-Teams agieren autonom, ohne Anmeldung und Bewilligung.
Sie kümmern sich selbst um die Dokumentation ihrer Treffer und
veröffentlichen diese auf Indymedia.ch - die Prämierung erfolgt
aufgrund dieser Berichte. Wir empfehlen, die Anfahrtswege und die
Tage Mittwoch bis Freitag einzubeziehen, um die
Trefferwahrscheinlichkeit zu erhöhen. Es sollten mindestens drei
Personen pro Team sein: Eine macht die Torte bereit, eine wirft,
eine filmt oder photographiert. Torte aus kurzer Distanz ins
Gesicht drücken. Vorsicht vor nervösem Sicherheitspersonal!
Tortenwürfe sind ein Antragsdelikt (d.h. sie werden nur aufgrund
einer Anzeige des Getroffenen verfolgt), ausser bei offiziellen
Personen (Beamtenbeleidigung). Siehe auch
http://de.wikipedia.org/wiki/Tortung

Bewertungskriterien:

Art der Torte: Selbst gebackene, bio und vegane Torten werden
besonders geschätzt. Bündner Nusstorten sind wegen
Verletzungsgefahr ausgeschlossen. Keine Verschwendung von
Esswaren: Triff oder iss es auf!

Wer wurde getroffen? Treffer auf besonders niederträchtige WEF-
TeilnehmerInnen werden höher bewertet. Z.Bsp. Felipe Calderón,
Wahlbetrüger und Unterdrücker der Volksbewegung von Oaxaca, nennt
sich Präsident von Mexiko und trägt die Verantwortung für
zahlreiche verschwundene politische GegnerInnen; Gloria Macapagal
Arroyo, Präsidentin der Philippinen, Unterdrückerin von
Arbeitskämpfen und verantwortlich für die Ermordung und das
Verschwinden vieler GewerkschafterInnen; Maria Consuelo Araujo,
kolumbianische Aussenministerin, hat enge Verbindungen zu den
paramilitärischen Verbänden, welche seit Jahren eine Politik des
Terrors durch Massaker, Verschwindenlassen, Folter und Mord
betreiben; sie hat versucht, ihren Einfluss spielen zu lassen und
die Justiz von einer Strafuntersuchung gegenüber ihrer Familie
abzubringen, welcher die Bildung von paramilitärischen Gruppen
vorgeworfen wird; Peter Brabeck, Nestlé-Chef, beschuldigt der
Zusammenarbeit mit paramilitärischen Gruppierungen, welche
ArbeiterInnen in Nestlé-Betrieben bedrohen und umbringen.

Begründung: Schreibt eine Begründung, wieso ihr eine bestimmte
Person betortet habt. Stichhaltige Gründe erhalten Zusatzpunkte!

Gesamtbeurteilung: Stil, Eleganz, Originalität und
Treffgenauigkeit.

Prämierung:

Die Prämierung erfolgt durch eine anonyme Jury von erfahrenen
KonditorInnen und TortenwerferInnen. Die ersten 3 Ränge werden
mit dem Titel 'Master of Pie' (MP) ausgezeichnet. Das Sieger-Team
gewinnt die gravierte, rot-schwarze Tortenform. Treffer auf den
Gründer und Gastgeber des WEFs werden mit dem Klaus-Schwab-
Sonderpreis belohnt.

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

[http://gipfelblockade.immerda.ch/Index.php?Site=News_details&ID=380]

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gipfelsoli infogruppe

Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und
Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der
Beiträge übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere
Meinung wieder.

Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter
www.gipfelsoli.org.

Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli [at] nadir.org
Pressearbeit: presse [at] gipfelsoli.org

Ein- und Austragen Newsletter:
https://lists.nadir.org/mailman/listinfo.cgi/gipfelsoli-l

Ein- und Austragen Presseverteiler:
https://lists.nadir.org/mailman/listinfo.cgi/gipfelsoli-presse

Newsfeeds:

Newsletter: http://www.gipfelsoli.org/feeds/rss2/5

Pressemitteilungen: http://www.gipfelsoli.org/feeds/rss2/13

Repression: http://www.gipfelsoli.org/feeds/rss2/15 

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==================================================
13 News & Opportunities.
"Abraham J. Bonowitz" <abe at cuadp.org>
==================================================
Greetings All!

See www.ABOLITION.org for photos and updates on 
the January 17 action at SCOTUS.

Today was another one of those banner news days for our movement.....

CONTENTS
Abolition Bill Introduced in Maryland - Governor says he'll sign it.
Executions on Hold in NC
Human Rights Travel Tours - NEW!
Abolitionist Spring Break - Register NOW!
Rawanda to Abolish the Death Penalty
Quote of the Week
Remembering Neil Walker

*****************

ABOLITION BILL INTRODUCED IN MARYLAND - GOVERNOR SAYS HE'LL SIGN
IT

Congrats to all who had a hand in this....  Now the *really* hard
work begins!

ttp://www.baltimoresun.com/news/local/politics/bal-death0125,0,2192676.story?coll=bal-mdpolitics-headlines

Md. lawmakers seek to repeal death penalty

O'Malley says he would sign bill that favors life without parole
as alternative

By Brian Witte
The Associated Press

January 25, 2007, 5:59 PM EST

Lawmakers announced plans today to introduce 
legislation that would repeal the death penalty 
in Maryland -- a measure Gov. Martin O'Malley 
said he would sign if the General Assembly approves it.

State Sen. Lisa Gladden, D-Baltimore, and 
Delegate Samuel Rosenberg, D-Baltimore, are 
sponsoring bills that would replace the state's 
death penalty with a prison sentence of life without parole.

O'Malley, a Democrat who personally opposes the 
death penalty, said he "sure would" sign a bill 
repealing the death penalty in favor of life without parole.

"We waste a lot of money pursuing a policy that 
doesn't work to reduce crime or to save lives, 
but we could be putting that money into crime 
reduction," O'Malley said in a brief interview 
not long after legislators supporting the measure 
held a news conference. "I'm much more in favor 
of life without parole."

Although Gladden and Rosenberg both said they 
believe support for a repeal has grown, they said 
they would need to find more votes to get the measure 
through both chambers.

"While I think that it's a difficult task, I 
don't think it's impossible," Gladden said.

Kirk Bloodsworth, a Maryland man who spent two 
years on death row and was later released from 
prison because of DNA evidence, said at the news 
conference that he was "living proof that the 
criminal justice system makes serious mistakes."

Bloodsworth was convicted twice of killing a 
9-year-old girl in 1984. He was placed on death 
row following his first trial. He was convicted 
again in a second trial, but received a life 
sentence instead of capital punishment. He was 
exonerated by DNA evidence in 1993.

Bloodsworth said his experience proved an 
innocent person can end up on death row.

"If it can happen to me, it can happen to anybody 
in this room and anybody in the state of Maryland," 
Bloodsworth said.

Gladden said Bloodworth's case demonstrated a 
need for ending capital punishment.

"I think that we have standing examples of why 
it's important that we repeal this," she said. 
"It doesn't work. The system's broken."

Last month, the state's highest court ruled that 
executions in Maryland can't go forward until a 
legislative committee reviews Maryland's lethal 
injection protocol. The Court of Appeals ruling 
was made four days after executions were halted 
in California and Florida over concerns that 
lethal injections, as carried out, constitute cruel 
and unusual punishment.

Delegate Anne Healey, who co-chairs the committee 
that would have to hold hearings on the protocol, 
said it was up to the governor to decide whether 
the committee should take up the review. She said 
she hasn't heard from O'Malley on the matter.

Healey, D-Prince George's, said she's not sure 
lawmakers want to wade into such a divisive debate 
this year.

"I think it's a big question mark whether people 
are interested taking it up this year," said 
Healey, who opposes the death penalty.

Senate Minority Leader David Brinkley, a death 
penalty supporter who represents parts of 
Frederick and Carroll counties, said he believes 
the lethal injection review should be taken up to 
affirm the use of capital punishment in the 
state. However, the Republican said he didn't 
think the committee would bother this session, 
because lawmakers want to focus on budget issues.

"I think it's going to put it on the back burner," 
Brinkley said.

Sen. Paul Pinsky, a death penalty opponent who 
co-chairs the Joint Legislative Committee on 
Administrative Review that would have to hold 
hearings on the state's lethal injection 
protocol, said it was unclear whether the 
committee would take up the matter this year.

"Right now, we have a default moratorium, which 
I think is fine," Pinsky said.

************

EXECUTIONS ON HOLD IN NC

NOTE: Superior Court Judge Donald Stephens is the 
former director of the NC Attorney General's 
Office's death penalty unit­the state's arm for 
prosecuting the death penalty. He has a record of 
being especially pro-death penalty.

We don't expect the NC Supreme Court to overturn 
the ruling if the state were to appeal it today. 
Of course, anything can happen.

(01/25/07 -- RALEIGH) - A Wake County judge has 
suspended executions in North Carolina, putting a 
halt to an execution scheduled for 2 a.m. Friday morning.

Marcus Robinson, 33, was scheduled to receive a 
lethal injection at Raleigh's Central Prison.

Superior Court Judge Donald Stephens suspended 
his execution, two others scheduled for the 
coming weeks until the governor and Council of 
State approve an execution protocol that doesn't 
include a doctor participating. The judge says the 
law requires such approval.

Attorneys for Marcus Reymond Robinson also want 
the U.S. Supreme Court to stop his execution so 
the courts can review evidence that he has a long-
standing brain injury.

The lawsuit was filed in conjunction with inmate 
James Edward Thomas, who is scheduled to be 
executed February 2nd for a slaying and sexual 
assault he says he doesn't remember.

SCOTT WRITES
IMAGE UPDATE:

Photos of scenes from the courtroom today in 
Wake County, NC where Judge Donald W. Stephens 
halted two planned executions until Gov. Mike 
Easley and the Council of State can approve a 
new procedure for having a doctor present.

http://www.langleycreations.com/photo/deathpenalty/stay-of-executions-2007/index.html

Scott Langley
Death Penalty Photo Documentary Project
www.langleycreations.com/photo/deathpenalty
photo at langleycreations.com
214-226-0503

****************

HUMAN RIGHTS TRAVEL TOURS WITH RICK HALPERIN

http://www.smu.edu/humanrights

*******************

ABOLITIONIST SPRING BREAK - REGISTER NOW!

Hooman writes:

I hope everybody is doing great. I just wanted to 
let you know about the 2007 Anti-Death Penalty 
Alternative Spring Break that Students Against 
the Death Penalty is organizing. This year's 
spring break will be featured on "The Amazing 
Break," a MTV show featuring alternatives to beer 
and beaches. Last year's spring break was 
featured on the mtvU (MTV's University channel), 
NPR and etc.

You can register online 
at: 
http://www.springbreakalternative.org 
and also join the facebook group at: 
http://utexas.facebook.com/group.php?gid=2204628751

This event is also co-sponsored by TCADP, TMN, 
CEDP, EJUSA, MVFHR, Campus Progress, NCADP and ACLU.

Alternative Spring Breaks are designed to give 
students something more meaningful to do during 
their week off, rather than just spending time at 
the beach or sitting at home catching up on 
school work. The specific purpose of this 
Alternative Spring Break is to bring students to 
Austin for five days of anti-death penalty 
activism, education and entertainment. We will 
provide participants with workshops that will 
teach them skills they can use to go back home 
and set up new anti-death penalty student 
organizations or improve ones that may already 
exist. The skills participants will learn can 
also be used in other issues besides the death 
penalty. Activities include a Death Penalty 
Issues Lobby Day and a direct action day.

Students will gain valuable training and 
experience in grassroots organizing, lobbying, 
preparing a direct action and media relations. 
They can apply what they learn against the death 
penalty or in their activities involving other issues.

Texas leads the nation by far in number of 
executions. Texas performed 45 percent of all the 
executions in the United States in 2006. 
Twenty-four people were executed in Texas 2006. 
There were 53 executions in the U.S. in 2006. 
Since the U.S Supreme Court ruling in 1976 that 
allowed executions to resume after a four-year 
period during which they were considered 
unconstitutional, there have been 1058 executions 
in the United States. Texas has performed 380 of 
those executions, which amounts to about 35 
percent of the national total. According to the 
2000 census, Texas has only 7.4 percent of the 
nation's entire population.

Although the majority of the participants will be 
students, it is also a good opportunity for young 
people who are not students to become active. 
There are after all lots of young people who for 
various reasons don't go to college, but who may 
want to do something against the death penalty. 
The events and workshops are also open to the 
general public of any age, although the housing is 
reserved for young people.

Participation in the Annual Anti-Death Penalty 
Alternative Spring Break is an invaluable 
experience. Participants will come away with 
firsthand knowledge of the anti-death penalty 
movement, a new perspective on issues facing our 
country, and will form new friendships that could 
last a lifetime. During the spring break students 
will have plenty of free time to enjoy Austin, 
the Live Music Capital of the World. The spring 
break is at the same week as the SXSW Film and 
Music festival (also the only Carbon Neutral festival 
in US 2007.sxsw.com).

There is no participation fee for the Anti-Death 
Penalty Alternative Spring Break except for those 
people who need housing. If you do not need 
housing, because you live in Austin or you are 
making your own housing arrangements, then your 
participation is free, but please register so we 
know how many people to expect. Participants are 
expected to travel to Austin at their own expense 
and pay for most of their meals and incidental 
expenses while in Austin.

Housing is available for a fee of $25. We will 
house participants in double rooms at a dormitory 
near the University of Texas at Austin. Most 
students will be at The Goodall Wooten, a few 
people will stay in a dorm near the Wooten. You 
will share the room with one or two other students.

http://www.springbreakalternative.org

If your organization is interested to co-sponsor 
this event please let me know. You can send $1+ 
donations to the following address or just donate 
online with a credit card:

http://www.springbreakalternative.org/donate.htm
Texas Students Against the Death Penalty
Attn: Hooman Hedayati
1600 Wickersham Ln #3084
Austin, Texas 78741

I will appreciate if you include the alternative 
spring break in your next newsletter and/or send 
the website link to local student groups.  Please 
let me know if you have any questions or if you 
are interested to get a student group from your 
State and come to Austin.

Thanks

Hooman Hedayati
Texas Students Against the Death Penalty

*************

RAWANDA TO ABOLISH THE DEATH PENALTY

Rwanda set to abolish death penalty

  Rwanda's Government has approved plans to scrap 
the death penalty which has been a major obstacle 
to the transfer back home of defendants facing 
trial over the 1994 genocide, says a report on 
the Mail & Guardian Online site.

http://www.legalbrief.co.za/article.php?story=20070122082526751
***************

QUOTE OF THE WEEK

Thanks to Connie Nash for sending this:

     QUOTE OF THE WEEK  at  Sojourners  Sojo.net
     Jan 25 2007

"The most effective answer to this leadership vacuum
would be a new era of political activism by ordinary
citizens. The biggest, most far-reaching changes of
the past century ­ the labor movement, the civil
rights movement, the women's movement ­ were not
primarily the result of elective politics, but rather
the hard work of committed citizen-activists fed up
with the status quo. It's time for thoughtful citizens
to turn off their TVs and step into the public arena.
Protest. Attend meetings. Circulate petitions. Run for
office. I suspect the public right now is way ahead of
the politicians when it comes to ideas about creating
a more peaceful, more equitable, more intelligent
society."

- Bob Herbert, New York Times columnist. (Source: from
"Long on Rhetoric, Short on Sorrow The New York Times,
January 25, 2007)

http://www.nytimes.com/top/opinion/editorialsandoped/oped/columnists/bobherbert/

**************

REMEMBERING NEIL WALKER

I remember Neil Walker as "that really tall 
lawyer" who came to Amnesty International 
gatherings back when I first started going to 
such things in the late '80's.  I have not seen 
him in a long time and didn't really know him, 
but he's one of those human rights giants who 
should be remembered....  Here are a few recollections...

 >>> "Bart Stapert" <stapertb at xs4all.nl> 1/24/2007 4:38 PM >>>

Dear friends,

As some of you may have heard by now, Louisiana 
death penalty attorney Neal Walker passed away 
this weekend. Although I am far away and have not 
worked with Neal as much as many others on this 
list, I would like to express a few of my 
feelings about this deep and tragic loss.

We have lost a big one. Neal was very intense, 
6'9" of true integrity, yet non-assuming and a 
real mentor to all who have entered the death 
penalty field when he was around. Non-judgmental 
in his efforts to explain the ins and outs of 
what needed to be done to people who were still 
learning. I keep thinking of a letter to a client 
I once read when I was in his office at the 
Louisiana Resource Center. It said something to 
the effect of "At this office, we do not cut 
corners. We will do whatever it takes to 
represent you." Those who have worked with Neal 
much more than I have will undoubtedly second 
that this was truly his credo. Clients felt it, 
juries and judges sensed it, and as colleagues we just knew it.

Neal was very private in a way; other than his 
love for Zydeco and other music I at least never 
knew all that much about him. When he was in the 
bad bike accident years ago, it was mostly his 
colleagues who came to the rescue: Clive, Jelpi 
Picou, Ben Cohen, David Utter, Danalynn and 
several others literally took turns to care for 
him 24/7 and they made sure he was transferred 
from Charity Hospital to better care. Neal seemed 
to have a certain lonesome quality about him. Yet 
he absolutely loved his clients: those on death 
row, but post-Katrina also the hundreds of 
evacuees who were spread around jails and prisons 
in the state. Single-focused determination is the 
word that comes to mind when thinking about Neal.

And also, at a time like this I wonder if we as a 
movement look out for each other enough, for how 
people are really doing.

Bart Stapert

Bart Stapert
Willem Pompe Institute for Criminal Law and Criminology
Utrecht University

****

didn't know him really beyond a few weeks, about to go into a
desperate trial for me, last year where he had really great thoughts and
was on call email, cell phone or otherwise (without me asking for this).
Can't say even that I ever met him in person.  Just know that he was
THERE and responding every time I sent out a phone call or email for
help trying to respond for years.

But, I will say a loud AMEN to your thought!

Teresa L. Norris

****

 >>> "Denny LeBoeuf" <dennylaw at cox.net> 1/25/2007 8:41 PM >>>

Here are the details regarding Neal's Memorial/Celebration.

Date: February 3, 2007 (Saturday)
Time: 4:30pm
Place: 2616 Royal Street (at Franklin Avenue)
             New Orleans, LA  70117

Everyone is invited.  Please spread the word far and wide.  Thanks.

I've been trying to write about Neal all day.  I 
have some adjectives: valiant, eccentric, 
private, industrious.  He had a truly deep, analytic
mind.  He was pretty left-brained but once he'd 
marched from start to finish through a case he 
had it whole, for good.  He had good ideas and good 
instincts too.

When Neal argued before the state Supreme Court, 
which he did many times as the head of the 
Capital Appellate Project, every decent appellate 
lawyer in town went if they could get away.  He 
was brilliant, brave, conversational, persuasive, 
and unflinching.  It was a master class, every 
single time. He won too, in some pretty 
unfriendly courts, more often than almost any of us.

I've known him a long time, since he came to town 
in '91.  He and Nick both interviewed me for my 
job at the Loyola Resource Center.  He 
said:  she's tried some cases and she knows some 
music, we should hire her.  In our first digs we 
were all sharing offices - Jack and Nick on the 
phone in the same room at the same time, how did 
they do that? - and me and Gary in one room, 
Barbara practically in a hallway - but Neal had a 
door that he could close.

That was the private Neal.  He would shut that 
door and work for days, then come out and do an 
imitation of an opponent or a witness or one of 
us - and we would fall down laughing.

One night, under warrant, Scalia's clerk called 
to ask when we were going to file the latest cert 
petition.  When Neal said he didn't know - Nick
and I were in federal district court at the time 
- the clerk called back to warn him that there 
would be no single-justice stay from Scalia. "Oh 
sure, take all the suspense out of it, why don't you" 
said Neal.

He was implacable and fearless in a trial 
court.  I have seen him take the state's witness 
all the way down, whimpering, crawling off the 
stand, and turning, no doubt, to drink for 
oblivion.  It wasn't personal, and I rarely saw 
him lose his cool.  If you got between him and 
the life of his client, you had to go.  Going 
hard or going easy, that wasn't his problem.

He could pick at the state's case endlessly, 
until one that looked just awful started to 
unravel.  He really got mitigation, knew the power and
the science of mental health evidence.  He was a 
great teacher.

When the Resource Centers were killed off Neal 
headed the Louisiana Capital Appellate 
Project.  He was also trying cases with Clive 
Stafford Smith, his dear friend, at Louisiana 
Capital Assistance Center, LCAC.  When Clive 
left, Neal took over as Director.  He was one of 
the finest capital defenders in the country, in 
the opinion of many who have earned the right to 
that opinion.

He was fair.  He was funny.  He was masculine.  
I can't believe he's dead.

He loved New Orleans.  He did not romanticize his 
clients or his friends, didn't feel the need, but 
he might have had rosy glasses looking at
this city.  He was a fixture at zydeco dances, he 
drove to Opelousas on weekends for the music, he 
played a fine blues harmonica.  I have a poster 
of one of his gigs, a show at Moma's Blues on 
Rampart Street.  "You can see the Zulu king, down 
on Rampart on Dumaine" sings Professor 
Longhair.  Neal and I listened to Fess one night 
in the office, and I think I introduced him to 
Fess's last bass player at JazzFest.

He turned his love for the city into action after 
Katrina.  Here's what Pam Metzger wrote:

Neal was one of those brave few lawyers who 
stayed on after Katrina.  Along with Phyllis Mann 
and others, Neal spent those first unspeakable 
weeks after Katrina combing the jails across the 
state.   He freed, literally, hundreds of 
prisoners. He has saved lives across three 
decades.  He was a gentle giant in our small 
criminal justice community. I do not know how 
many more deaths this little group can take 
before we are too diminished to continue fighting 
as Neal would have.

As sad as I feel, I cannot imagine how bereft 
Neal's clients feel.  People at LCAC, the office 
he headed, bravely and wisely decided to go to
Death Row to give them the news in 
person.   There was much love for him there, 
and he will be truly mourned.

Neal was in Kentucky for years, he and Kevin 
McNally worked side by side.  Their old friend 
Gary Johnson said people used to think they were 
brothers.  Much pain in Kevin's voice Tuesday, 
but I asked him if he would write something.  
Maybe he can.

I went to my storage unit today, dug into the 
boxed remainders of my old office on Elk Place, 
(never reopened after Katrina).  I found the 
picture taken at the LACDL banquet one year - 
mid-90's, I guess - the very first Sam Dalton 
award for capital defense.  It went to all of us 
at the Resource Center, which was also, at that 
time, the very beginning of what became LCAC.

Eight of us.  Nick Trenticosta, David Utter, 
Clive Stafford Smith, Gary Clements, me, Carol 
Kolinchak.  No Barbara Warren, Kim Watts, or Jack 
Holdridge, although in my memory they were there 
that night.  And Marie LeBoeuf Campbell, and Neal 
Walker, may they both rest in peace.

I'll bring the picture to the party.

Denny LeBoeuf

***************

Have a lovely weekend....

--abe


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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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14 Stoppen Sie die Eskalation des Krieges in Irak
Dachverband lateinamerikanischer Vereine in Österreich
<e.medina at dvlatinos.org>
==================================================
Unterstützungslink:
http://www.avaaz.org/de/iraq_campaign_jan_2007/

Stoppen Sie die Eskalation des Krieges in Irak

George Bush gießt mehr Öl in die Flammen in Irak. Aber der
Amerikanische Kongress kann diese Flammen löschen. Wenn er von
uns allen hört, dann wird er den Mut ergreifen, das zu tun!

Erheben Sie Ihre Stimme JETZT um Bushs militärische Eskalierung
zu stoppen und verlangen Sie einen effektiven Plan um den Krieg
zu beenden. Bushs Vorschlag wird Leben kosten, die Welt weniger
sicher machen und wird es erschweren, eine effektive politische
Lösung zu finden. Amerikanische Bürger stehen aufrecht und
protestieren. Wir wollen helfen, indem wir diese Anzeige in einer
der einflussreichen amerikanischen Zeitungen anbringen, einer,
die jeden Senator und Abgeordneten erreicht. Fügen Sie Ihren
Namen dieser Kampagne bei und verbreiten Sie nun das Wort

Petition: President Bushs Plan den Irak-Krieg zu eskalieren wird
weder von der irakischen Bevölkerung, der internationalen
Gemeinschaft, noch von der Irakischen Arbeitsgruppe und der
Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung unterstützt. Wir
appellieren an den Amerikanischen Kongress, die militärische
Eskalierung in Irak zu stoppen, und verlangen eine diplomatische
Lösung sowie einen effektiven Plan, um den Irak-Krieg zu beenden
46,559

46,559 haben die Petition unterschrieben. Helfen Sie uns 75,000
Erheben Sie Ihre Stimme jetzt! Unterstützen Sie die Anzeige

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C) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. 

E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND


Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.

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D) VERTEILERLISTE
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Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter
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oder von der einzutragenden Adresse
aus ein mail schicken an:
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mit folgendem Text:
subscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

Zur Austragung aus dieser Liste bitte an <admin at no-racism.net
ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Albert Brandl <albert.brandl at chello.at> aus Einsendungen an 
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: nix

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 22:00 Uhr

III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/


From analle at no-racism.net  Sun Jan 28 19:11:58 2007
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Sun, 28 Jan 2007 19:11:58 +0100
Subject: =?iso-8859-1?Q?MUND:_Montag=2C_27._J=E4nner_2007?=
Message-ID: <012201c74307$cef2d000$43277254@chello.at>

MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
              www.no-racism.net/mund

Montag, 27. Jänner 2007


================================================
A) INHALT
================================================

==============================================
01 Universalismus updaten - Kunst aufpolitisieren (Readerpräsentation)
From: dpetja at gmx.net
==============================================
02 IMA salon #5 07  resonierende gedächtnisspuren
From: starsky at silverserver.at
==============================================
03 sa., 3.2. @ EKH/Wien: ALPS OF NEW SOUTH WALES
(australien) + LIGER + SIR TRALALA (beide wien)
From: bloodshed666 at gmx.net
==============================================

================================================
B) TEXTE
================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==============================================
01 Universalismus updaten - Kunst aufpolitisieren (Readerpräsentation)
From: dpetja at gmx.net
==============================================
Universalismus updaten - Kunst aufpolitisieren
der neue Reader der EQUAL-Entwicklungspartnerschaft "wip - work in
process"*www.work-in-process.at


Reader-Präsentation:
mt Andrea Ellmeier,
Fouad Asfour
und die Redaktion (Bratic/Dimitrova/Kazeem)


Montag, 29.01.2007, 19 Uhr
IG Bildende Kunst
1060, Gumpendorfer Straße 10-12


*Die Publikation ist an diesem Abend kostenlos erhältlich.

EQUAL-Entwicklungspartnerschaft "wip - work in process" (Hg.):
"Universalismus updaten - Kunst aufpolitisieren", mit Beiträgen von Jens
Kastner, Rubia Salgado, Peter R. Horn, Gabriele C. Pfeiffer, Ljubomir
Bratic, Radostina Patulova, Usnija Buligovic, Dejan Kaludjerovic, Martin
Krenn, Tuncay Kulaoglu, Sedat Pero, Birge Krondorfer u.a.

Was ist heute das politische Subjekt, an dem sich die Kunst anbindet oder
hat die Kunst selbst die Rolle des politischen Subjekts übernommen?

Gibt es eine antihegemoniale Kunst (heute) oder ist die Rolle der Kunst
(indem sie zur Ware wird) die Festigung der Hegemonie?

Warum erscheint uns der Satz: "In einer kommunistischen Gesellschaft gibt es
keine Maler, sondern höchstens Menschen, die unter anderem auch malen" so
antiquiert?

Gibt es heute eine Utopie, die KünstlerInnen jenseits der "exklusiven
Individuen" reproduziert und sie als Teil eines Prozesses/einer Bewegung
betrachtet, der/die zur Gleichheit für alle Menschen führt und die damit
verbundene Idee der freien Betätigung aller einschließt?

Ist die Kunstproduktion notwendig an die Partikularismen gebunden oder
besteht gerade jetzt die Notwendigkeit, sie mit einem wieder zu entdeckenden
Universalismus zu verknüpfen?

Mit diesen und ähnlichen Fragen beschäftigt sich die dritte Publikation der
EQUAL-Partnerschaft "wip - work in process". Interne und externe AutorInnen
haben sich den Fragestellungen aus unterschiedlichen Perspektiven und
Feldern der Kunst genähert. Dabei fokussierten nicht alle "das Subjekt
MigrantInnen" und dessen diskursive Untiefen und künstlerische
Vorantreibung, sondern zielten auf eine breitere Diskursivierung als
Bestandteil der allgemeinen gesellschaftlichen Veränderungsbestrebungen ab.

www.work-in-process.at

==============================================
02 IMA salon #5 07  resonierende gedächtnisspuren
From: starsky at silverserver.at
==============================================

IMA ist mit dem salon #5 07 resonierende gedächtnisspuren auf der
Transmediale / Berlin / Akademie der Künste vertreten.

MI 31 01 07 18:00 - 20:00 theorie / resonanzraum
MI 31 01 07 21:00 - 23:00 nightline

mit Cordula Bösze, Martin Breindl, Ann Cotten, Elena Golovasheva, Seppo
Gründler, Ushi Reiter, Elisabeth Schimana, starsky, Liesl Ujvary und Rebekah
Wilson aka Netochka Nezvanova

Genaueres wie immer auf der IMA-Seite
http://www.ima.or.at/?p=326&language=de

==============================================
03 sa., 3.2. @ EKH/Wien: ALPS OF NEW SOUTH WALES
(australien) + LIGER + SIR TRALALA (beide wien)
From: bloodshed666 at gmx.net
==============================================

ALPS OF SOUTH NEW WALES ist eigentlich Chris Hearn aus Australien, der auf
trashigen Keyboards, Pfeifen, mit seiner Stimme und einfach allen möglichen
Dingen die er als Instrumente benutzt kleine wunderschöne Songs zimmert. Das
klingt dann auch so ähnlich wie einige der MusikerInnen, mit denen er sich
schon eine Bühne teilte: Casiotone For The Painfully Alone, Xiu Xiu, Kevin
Blechdom, This Song is a Mess But So Am I oder Die! Die! Die!. Live wird am
liebsten mit anderen Menschen spontan zusammengespielt und improvisiert.
Hoffentlich mögen wir das, schreibt er fragend. Eigentlich tingelt er so die
halbe Zeit herum, meistens im Zug. Voriges Jahr war er in USA, nun düst er
grad durch Europa. In Wien wird er auch eine Woche bleiben und freut sich
sicher, wenn ihr was mit ihm unternehmt. Ach ja, wieder mal einer, der uns
durch das gute alte "Book Your Own Fucking Life" fand, sich als Anarchist
vorstellte und nach entsprechenden Orten erkundigte, wo nicht nur Punk &
Hardcore gefragt ist. - Aber sicher doch!
www.myspace.com/alpsalps, www.bootlegsbypeoplewhocare.com,
www.soundandfury.com.au, www.pandabee.com/advarchive/pwc0014_alps/index.htm

LIGER aus Wien konstruieren Authentizität. Ihre ehrliche Leidenschaft mit
überschäumendem Pathos braucht sich die Authentizitätsfrage weder stellen
noch infrage stellen lassen, ist tierisch ernst und braucht sich trotzdem
nicht so ernst zu nehmen. Alles klar? Beat Is Murder! Und das ist keine
Verharmlosung von Tierversuchen sondern die bitter notwendige Feststellung,
dass dieser Hochgeschwindigkeitswahn in den linkslinken Subkulturen in
Wirklichkeit doch ein Unterwanderungsversuch des hyperkapitalistischen
Selbstfremdausbeutungsprofitmehrwertmördersystems ist verdammt, musste echt
einmal gesagt werden! Wunderschöner kind of Ambient Folk zwischen Björk, Xiu
Xiu, This Song Is A Mess But So Am I und Edgar Varese. Gebaut aus einem
kindlichen Glockenspiel, Keyboards, Percussion, Stimme und noch allerlei
Klimsbims. Einige Platten inkl. ner Split mit den 1000 Fuegos gibts auch
schon. www.iheartsinewaves.com, www.myspace.com/postfolk

SIR TRALALA weiß niemand so genau was es ist, auf alle Fälle ein freakiges
Popkultur Gemüsebeet und Ein-Mann-Orchester mit Freunden; und ein Guter!
www.sirtralala.net, www.myspace.com/sirtralala

EKH
X., Wielandg. 2-4
www.med-user.net/ekh
www.bloodshed666.net

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Best regards,
      making emo a threat         mailto:bloodshed666 at gmx.net
www.bloodshed666.net
www.med-user.net/phal
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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich und somit MedieninhaberInnen: Ihr.

E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND


Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
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Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


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E) VERTEILERLISTE
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Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter
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oder von der einzutragenden Adresse
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mit folgendem Text:
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Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

Zur Austragung aus dieser Liste bitte an <admin at no-racism.net
ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!



REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Nicole Fally aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

alles drin

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: So 19:00


III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                               ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/

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From analle at no-racism.net  Tue Jan 30 08:28:34 2007
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Mon, 29 Jan 2007 23:28:34 -0800
Subject: =?iso-8859-15?Q?widerst@and_MUND=2C_Dienstag_30._J=E4nner_2007?=
Message-ID: <1273827986.20070129232834@nessizius.com>

MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
              www.no-racism.net/mund

Dienstag, 28. Jänner 2007


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A) INHALT
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 [kanalb.at] kanalB.at video: RFID Song

Von:    webmaster at kanalB.org <webmaster at kanalB.org>
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02 [kanalb_at_newsletter] kanalB im Schikaneder,
   dienstag: 6.2.2007

Von:    Flo <flo at kanalB.org>
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03 que[e]r am 31.01.: AUFbrueche -
   Buchpraesentation und Lesung

Von:    Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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04 Werkstatt-Rundbrief 02-2007

Von:    Werkstatt Frieden & Solidarität
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05 Öffentlicher Newsletter

Von:    Gipfelsoli Infogruppe <gipfelsoli-Heiligendamm
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06 Antifascist persecuted in Germany

Von:    Café Critique <cafe.critique at gmx.net>
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B) TEXTE
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^
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 [kanalb.at] kanalB.at video: RFID Song

Von:    webmaster at kanalB.org <webmaster at kanalB.org>
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titel des videoclips: RFID Song
--: -
beschreibung: "Users, there&#39;s trouble ahead
I said users, it is totally sad
But users, the future lies in your hand
Cause it&#39;s all about surveillance" - Mit diesen Zeilen beginnt der RFID song der Gruppe monochrom, hier zu sehen die Erstaufführung am 23C3 (23. Chaos Communication Congress) in Berlin im Dezember 2006.
---: -
kategorie: musikvideo
----: -
clipinfo: http://austria.kanalb.org/clip.php?clipId=1586
--------------: -
laenge: 3,54 min
team: Chaos TV team
team_homebase: http://chaosradio.ccc.de/chaos_tv.html
erstellt: 2007-01-29
format: m4v
datenmenge: 45 MB
-------------: -
weitere informationen: http://www.monochrom.at/rfid/
----------------: -
video-player download: http://austria.kanalb.org/videoplayer.php
-----------------: -
kanalB ersetzt herkoemmliches fernsehen: http://austria.kanalb.org
_______________________________________________
clips_kanalb_at mailing list
clips_kanalb_at at kanalB.org
http://kanalB.org/cgi-bin/mailman/listinfo/clips_kanalb_at



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02 [kanalb_at_newsletter] kanalB im Schikaneder, dienstag: 6.2.2007

Von:    Flo <flo at kanalB.org>
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hallo,
diesmal wie gewohnt dienstags, am 6.2.2007, ab 19:00 offenes treffen,
20:00-21:00
filmvorführung.

gezeigt wird die ausgabe: nr_20: grenzcamp Koeln 2003
(http://austria.kanalb.org/edition.php?clipId=46)

Wien, Schikaneder Kino, http://www.schikaneder.at/

-- 
lg, flo

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03 que[e]r am 31.01.: AUFbrueche - Buchpraesentation und Lesung

Von:    Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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Mittwoch 31. Jaenner:

AUFbrueche - Buchpraesentation und Lesung

Die Textsammlung "AUFbrueche - Feministische Portraets und Lebensbilder"
umfasst literarische und journalistische Portraets und Lebensberichte,
die in der "AUF - Eine Frauenzeitschrift" in drei Jahrzehnten erschienen
sind. Die Texte und Geschichten von und ueber Frauen erzaehlen von
Bruechen und Aufbruechen. Vom Scheitern und vom Wiederversuchen, vom
sich Aufraffen und vom Aufbegehren.

Es gibt kein richtiges Leben im falschen, aber ein bisschen richtiges
Leben findet sich doch.

Praesentation, Lesung und Diskussion mit Herausgeberinnen und
Autorinnen.

http://auf-einefrauenzeitschrift.at
http://mandelbaum.at


Ort: que[e]r. Wipplingerstrasse 23 / 1010 Wien (die Stiegen hinunter)
Veranstaltungsbeginn: 20:00
geoeffnet von 18:30-24:00

###############

Naechste Woche: Wii-Gaming-Party!

Weitere Infos siehe: http://raw.at/queer/
-- 
############ RAW #############

   Rosa Antifa Wien
   c/o Rosa Lila Tip
   Linke Wienzeile 102
   A-1060 Wien
   AUSTRIA
   -------------------------
   E-Mail: raw at raw.at
   Web: http://www.raw.at
   Board: http://www.n3tw0rk.org
   -------------------------
   PGP-Key available here:
   http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc

############ RAW #############



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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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04 Werkstatt-Rundbrief 02-2007

Von:    Werkstatt Frieden & Solidarität <office at werkstatt.or.at>
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Werkstatt Frieden &  Solidarität  

Waltherstr. 15, 4020 Linz
 
Tel. 0732/771094
 
Fax 0732/797391
 
Mail: office at werkstatt.or.at
 
Web: www.werkstatt.or.at

Werkstatt Rundbrief Nr.  02-2007
 

Themen:

 
(1) Eurofighter-Ausstieg SOFORT! Gusenbauer und Darabos kneifen vor  Antwort auf offenen Brief
Vorbereitungstreffen für Fortsetzung des  Widerstandes gegen den Eurofighter-Ankauf am 01.02. in Wien.
 
(2) EU-Kommission für Studiengebühren und Schulgeld
 
Die EU-Kommission macht sich in verschiedenen Papieren für die (weitere)  Privatisierung des Bildungsbereichs stark.
 
(3) EU beschließt Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs -  Privatisierung der ÖBB droht
 
Mitte Jänner hat das Europäische Parlament die Liberalisierung des  grenzüberschreitenden Eisenbahnpersonenverkehrs beschlossen. Die EU-Kommission  will die Trennung von Infrastrukur und Betrieb - damit droht mittelfristig die  Privatisierung der ÖBB.
 
(4) Regierung ermöglicht deutschen Behörden Zugriff auf persönliche  Daten ihrer BürgerInnen  
Seit Dezember 2006 haben deutsche  Behörden direkten Zugriff auf persönliche Daten österreichischer  StaatsbürgerInnen. Konkret davon betroffen sind folgende Datenbanken:  Kraftfahrzeugregister, Fingerabdrücke und die DNA - Datenbank (Gendatenbank). 
 
(5) Veranstaltungen "Französisch-Guyana- Das Gesetz des Dschungels"  am 08.02. (Linz) und 09.02. (Salzburg)
 
Der Goldabbau in Französisch-Guyana bedroht die indigene Bevölkerung.  Veranstaltung mit dem französischen Ethnologen Thierry Sallantin. 
 
(6) Weitere  Termine
 

 
(1) Eurofighter-Ausstieg SOFORT! 
Gusenbauer  und Darabos kneifen vor Antwort auf offenen Brief
 
Vorbereitungstreffen für Fortsetzung des  Widerstandes gegen den Eurofighter-Ankaufs
 
 
 
Vor zwei Wochen hat die Werkstatt Frieden &  Solidarität einen offenen Brief an Bundeskanzler Gusenbauer und  Verteidigungsminister Darabos geschickt, in dem diese aufgefordert werden,  den Entschließungsantrag des Nationalrates vom 30. Oktober  2006, den sie selbst mitgetragen haben, nun in der Regierung endlich  umzusetzen. Unter anderem forderte der Nationalrat in diesem Antrag die  Regierung auf, „sofort alle Schritte zu setzen, um den Vertrag betreffend der  Beschaffung der Eurofighter kostengünstig aufzulösen und dazu den  Beschaffungsvorgang jedenfalls solange zu unterbrechen, bis der Bericht des  parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschusses dem Nationalrat  vorliegt“. Insbesondere soll „die Abnahme von Leistungen, die von  Vertragspartnern in diesem Zusammenhang erbracht werden unterbrochen  werden." (auf.http://www.werkstatt.or.at/Abfangjaeger/EurofighterAusstiegSofortOffenerBrief2.htm findet sich der volle Wortlaut des offenen  Briefs). Was die Nationalräte Gusenbauer und  Darabos gefordert haben, davon wollen die Regierungsmitglieder Gusenbauer und  Darabos, die nun die Mittel zur Umsetzung hätten, offensichtlich nichts mehr  wissen. Der Beschaffungsvorgang geht unvermindert weiter. Vor einer Antwort auf  den offenen Brief kneifen sie bisher. Umso wichtiger ist es daher, dass der  Widerstand gegen dieses teuerste Rüstungsprojekt der 2. Republik weitergeht. 

Um über weitere Schritte im Widerstand gegen den  Abfangjäger-Ankauf zu beraten, lädt die Werkstatt Frieden &  Solidarität zu einem Vorbereitungstreffen ein: Donnerstag, 1. Februar 2007; Beginn: 19 Uhr, Büro in der  Rosensteingasse 69/6, 1170 Wien.
 

Nicht vergessen! 
Unterstützt die Online-Unterschriftenaktion "Eurofighter-Ausstieg  SOFORT" auf www.werkstatt.or.at
 
Aktuelle Informationen zum Widerstand gegen die  Eurofighter auch in der guernica - Zeitung der  Werkstatt Frieden & Solidarität. Ein Probeexemplar schicken wir gerne  kostenlos zu. Bestellung: office at werkstatt.or.at
 
 
 
 
 
(2) EU-Kommission für "höhere Studiengebühren" und  "Schulgeld"
 
 
 
Bereits 2004 sprach sich die EU-Kommission in  einem Arbeitspapier (1) zur Umsetzung der "Lissabon-Strategie" für die  Einführung von "(höheren) Studiengebühren" aus, um  "Effizienz und private Investitionen im Bildungsbereich zu erhöhen." Wenig verklausuliert wird in diesem Papier der EU-Kommission die Einführung von Schulgeld und die weitere Privatisierung des  Bildungsbereiches vorgeschlagen. So heißt es weiters: "Mehr finanzielle Anreize sollten in  die Europäischen Bildungs- und Trainingssysteme eingeführt werden, um die  beschränkten öffentlichen Budgets zu kompensieren und stärkere Leistungselemente  einzuführen. Solche Anreize (z.B. im Bereich der nicht-verpflichtenden Bildung)  würden eine stärkere Diversifizierung der Finanzierungsmöglichkeiten und eine  bessere Mischung aus öffenlicher und privater Finanzierung miteinander  verbinden. .. Beispielsweise könnte die Einführung von Schuldgeld oder anderer  Gebühren mit einigen Einschränkungen und begleitenden Finanzierungsmaßnahmen die  generelle Ausweitung der Finanzierung höherer Bildungseinrichtungen  unterstützen." 
Die Forderung nach  Studiengebühren wird in einer Mitteilung der EU-Kommission an den Rat und das  Europäische Parlament (2) im September 2006 wiederholt. So wird auf Beispiele in  EU-Ländern wie z.B. Österreich, Belgien, Spanien, Niederlande, Portugal und  Großbritannien verwiesen, da die "durch die Studiengebühren  entstehenden Markteffekt sich auch positiv auf die Lehre und das  Hochschulmanangemnt auswirken und die Motivation der Studierenden steigt". Selbst das System der USA mit Studiengebühren bis zu 50.000 Dollar und mehr  im Jahr wird von der EU-Kommission als Beispiel zitiert "dass  Studiengebühren, wenn sie durch ein gezielte finanzielle Unterstützung ergänzt  werden, zu einer Steigerung der Studierendenzahlen führen können, ohne dass sich  dies negativ auf die Gerechtigkeit auswirkt." Große private Konzerne sehen  offensichtlich auch im Bildungsbereich die EU-Ebene als Chance, um den Bildungsbereich als Profitquelle auszubeuten. Das sture  Festhalten der neuen Regierung an den Studiengebühren ist wohl nicht zuletzt das  Ergebnis dieses über die EU-Ebene vorgetragenen Offensive zur Privatisierung und  Liberalisierung des Bildungsbereichs. Der Vorstoß von Wissenschaftsminister Hahn  in Richtung Freigabe der Studiengebühren liegt voll auf der Linie der  EU-Kommission in Richtung "höhere Studiengebühren".
 
 
 
Anmerkungen:
 
(1) Implementation of "Education & Training  2010", Working Group E "Making the Best Use of Resources", Dezember  2004
 
(2) Effizienz und Gerechtigkeit in den  europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung, Brüssel,  08.09.2006
 
 
 
 
 
(3) EU beschließt Liberalisierung des  Eisenbahnverkehrs
 
Privatisierung der ÖBB droht
 
 
 
Das EU-Parlament hat am 18. Jänner 2007 dafür  gestimmt, den grenzüberschreitenden Eisenbahn-Personenverkehr ab 2010 zu  liberalisieren. Nur die Öffnung des inländischen Personenverkehrs fand  bislang keine Zustimmung und befindet sich nun im Vermittlungsverfahren zwischen  Parlament und EU-Kommission. Damit treibt Brüssel die Zerstörung des  kooperativen Eisenbahnsystems weiter voran. Mehr Wettbewerb im  Eisenbahnverkehr wird nicht nur die Arbeitsbedingungen der EisenbahnerInnen  weiter verschlechtern, sie wird auch den BahnkundInnen und der Umwelt schaden.  Denn die Privaten werden sich auf die lukrativen Hauptstrecken konzentrieren ("Rosinenpicken"), während der für viele PendlerInnen  notwendige Verkehr in der Fläche immer weiter ausgedünnt wird, weil er zuwenig  profitabel ist. Die Synergien eines kooperativen Systems (gemeinsame Auskunft,  gemeinsame Fahrscheine und Ermäßigungen, Taktverkehr und Anschlussmöglichkeiten,  Ausgleich zwischen profitablen und nicht-profitablen Strecken, usw.) gehen durch  die Liberalisierung verloren. Die Hauptgewinner der Liberalisierung wird die  jetzt in Privatisierung befindliche Deutsche Bahn sein, der mit  Abstand größte Eisenbahnkonzern, der damit zum neuen privaten, demokratisch  nicht beeinflussbaren Monopolisten aufzusteigen droht. Denn die Liberalisierung  zieht auch hier die Privatisierung im Schlepptau mit sich. Im  Standard vom 19.1.2007 heißt es dazu: "Für Österreich könnte die  Liberalisierung bedeuten, dass sich die Republik mittelfristig entweder vom  Streckennetz trennen müsste (was aber sehr unwahrscheinlich ist) oder vom  ÖBB-Zugsbetrieb. Denn wie im Energiebereich, hält es die EU-Kommission auch im  Bahnbereich für stark wettbewerbsverzerrend, wenn die Infrastruktur in der Hand  eines Anbieters ist, der dann in Konkurrenz zu anderen Bahnunternehmen  steht." Die Liberalisierung des Schienenverkehrs ist Bestandteil des EU-Lissabonziel, dem im SP/VP-Koalitionspapier oberste  Priorität eingeräumt wird. Die SPÖ unter Gusenbauer liefert damit die ÖBB als  nächstes der Privatisierungsbegierde der großen europäischen Kapitalgruppen  aus.
 
 
 
Die Werkstatt Frieden & Solidarität betreibt  derzeit die Kampagne "Energie und Wasser im  öffentlichen Eigentum erhalten!" (Petition zu unterstützen auf http://www.friwe.at/Solidaritaet/PetitionEnergieWasser.htm). 
Auch alle, die sich gegen die Liberalisierung  und Privatisierung der Eisenbahn wehren, finden in uns verlässlich  Bündnispartner. Wer in diesem Bereich aktiv werden will, laden wir recht  herzlich ein, sich mit uns in Verbindung zu setzen.
 
Werkstatt Frieden & Solidarität, Waltherstraße  15, 4020 Linz, Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391, email: office at werkstatt.or.at

 
 
 
(4) Regierung ermöglicht deutschen Behörden Zugriff auf  persönliche Daten ihrer BürgerInnen

Seit Dezember 2006 haben deutsche Behörden direkten  Zugriff auf persönliche Daten österreichischer StaatsbürgerInnen.  Konkret davon betroffen sind folgende Datenbanken: Kraftfahrzeugregister,  Fingerabdrücke und die DNA-Datenbank (Gendatenbank). Hier ist auch bereits ein  Abgleich der Datensätze erfolgt, der wie der deutsche Bundesinnenminister  Schäuble stolz verkündete, 1500 Treffer mit deutschen Datensätzen und 1400  Treffer mit österreichischen Datensätzen brachte. Grundlage dieses  automatisierten Datenzugriffs bildet der am 27. Mai 2005 zwischen Deutschland,  Frankreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Spanien und Österreich  abgeschlossene "Prümer Vertrag" über polizeiliche Zusammenarbeit. Während sich  aber in den meisten Staaten der Vertrag noch in der Ratifikationsphase befindet  oder technisch nicht umgesetzt werden kann, sind Österreich und Deutschland,  laut BM Platter, die ersten Staaten weltweit, die einander Zugriff auf  Polizei-Datenbanken gewähren. Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft ist nunmehr  den Prümer Vertrag in EU-Recht überzuführen. 
(siehe informelles EU-Innen- und Justizministertreffen vom  14.-16. Jänner 2007 in Dresden) 

Der Prümer  Vertrag, vielmehr aber noch die Praxis insbesondere auch der österreichischen  (alten und neuen) Regierung sind Beispiele einer gelebten Kerneuropakonzeption.  Begleitet von den schönen Klängen der Europahymne verwandelt sich Österreich so  in eine Provinz Deutschlands.
 
 
 
(5) Veranstaltungen:
Französisch-Guyana - Das Gesetz des  Dschungels
 
Film, Vortrag und Diskussion mit dem Ethnologen Thierry Sallantin
 
 
 
Linz: Donnerstag, 8.  Februar 2007, 19 Uhr
 
 
Ort:  Büro der Werkstatt Frieden & Solidarität (Waltherstraße 15, 4020  Linz)
 
 
 
Salzburg: Freitag, 9. Februar 2007, 19.30 Uhr
 
 
 
Ort: Friedensbüro  Salzburg (Platzl 3, 5020  Salzburg)
 
 
 
Weitere Termine  sind in Vorbereitung und sind sobald sie fixiert sind auf www.werkstatt.or.at zu  finden.
 
 
 
Wenigen Menschen ist bekannt, dass zur Zeit im  einzigen Regenwald Europas in Französisch-Guyana ein Ethnozid an der indigenen  Bevölkerung verübt wird. Die Zusammenhänge sind komplex, die Inhalte politisch  brisant: Denn Jacques Chirac möchte noch vor der französischen  Präsidentschaftswahl am 22. April sein Wahlversprechen, in Französisch-Guyana  einen Nationalpark zu errichten, einlösen. Sein Plan berücksichtigt jedoch nicht  den von Yanomami-Indianern erhobenen Einspruch, in dem das Verbot des Goldabbaus  im Nationalpark gefordert wird. Mittlerweile kommen immer mehr indigene Kinder  mit Mißbildungen auf die Welt, die auf den Einsatz von Quecksilber im  Goldabbau zurückzuführen sind (sh. dazu untenstehenden offenen  Breif an Jacques Chirac).

Der Ethnologe Thierry Sallantin lebte selbst neun Jahre lang mit den Yanomami in Französisch-Guyana,  aufgrund seiner politischen Aufmüpfigkeit verbrachte er weitere fünf Jahre im  Gefängnis von Cayenne. Zur Zeit betreibt er Solidaritätsarbeit in Europa, sein  Ziel ist jedoch der Aufbau eines Ökodorfes im Regenwald, um den Indigenas den  Rücken zu stärken und ein Gefühl der Wertschätzung ihrer eigenen Kultur zu  vermitteln. 
 
 
 
Offener Brief an den französischen  Präsidenten  
An Herrn Jacques  Chirac
Präsident der französischen Republik  
Palais de  l’Elysée
55, rue du  Faubourg Saint Honoré 75008 Paris
 
Betreff: Nationalpark in  Französisch-Guyana
 
Sehr geehrter Herr  Präsident,
 
Ihre  Entscheidung, die Empfehlungen der Untersuchungskommission zur Errichtung eines  Nationalparks in Französisch-Guyana zu missachten, können wir nicht  nachvollziehen. In Übereinstimmung mit dem unmissverständlichen Willen der  indigenen Völker Wayana und Emerillon empfiehlt die Untersuchungskommission, den  Lebensraum der indigenen Bevölkerung von Haut-Maroni in die Kernzone des Parks  aufzunehmen.
Offensichtlich sehen Sie die betroffene Bevölkerung  als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse an. Andernfalls kann Ihre  Entscheidung, den eindeutig ausgedrückten Willen der betroffenen Bürgerinnen und  Bürger zu missachten, nur als Verrat an der Demokratie interpretiert  werden. Indem Sie die vorgeschlagene  Grenzziehung des Nationalparks ablehnen, verweigern Sie einer bedrohten  Bevölkerungsgruppe den Schutz, wie im Folgenden dargelegt wird. Im September 2006 haben wir in der betroffenen  Region Quecksilber-Analysen durchgeführt. Dabei haben wir eine Belastung  festgestellt, die bis zum fünffachen über den Grenzwerten der  Weltgesundheitsorganisation WHO und der Europäischen Behörde für  Lebensmittelsicherheit EFSA liegt. Es ist erwiesen, dass diese Belastung  (um nicht zu sagen Vergiftung) auf den illegalen Goldabbau in der Region  zurückzuführen ist. Die von Ihnen vorgeschlagene Grenzziehung des Nationalparks  würde diesen Raubbau legalisieren, wodurch die Quecksilberbelastung weiter  zunehmen würde.
Gleichzeitig wurden wir Zeugen von  Auseinandersetzungen zwischen Goldgräbern und indigener Bevölkerung. Da die  staatlichen Autoritäten ihre Schutzfunktion nicht ausüben, haben Indigene  Barrikaden entlang des Flusses errichtet, um ihren Lebensraum zu schützen. Es  ist absehbar, dass es früher oder später zu Zusammenstössen kommen wird,  womöglich mit Todesfolgen. Dafür werden Sie die Verantwortung tragen, genau so  wie Sie für sämtliche gesundheitlichen Folgen der zunehmenden  Quecksilberbelastung verantwortlich sind. Wir können und wollen nicht glauben, dass Sie auf dem  Altar der Präsidentschaftswahlen die indigene Bevölkerung Guyanas  opfern.
Wir können und  wollen nicht glauben, dass Sie Ihre letzte Amtshandlung betreffend den  Überseedepartements gegen den Willen der guyanaschen Bevölkerung durchboxen  wollen. Wir können und wollen nicht  glauben, dass Sie sich an der Zerstörung eines Stücks Natur beteiligen wollen,  das dem Weltkulturerbe angehört. Doch wir geben die Hoffnung nicht auf, dass Sie sich auf Ihre Rede vor der  internationalen Gemeinschaft in Bezug auf indigene Bevölkerung und Umwelt  besinnen und danach handeln. Andernfalls wäre Ihr Präsidentschaftsmandat für  immer besudelt.
 
Mit freundlichen  Grüßen
Solidarité Guyane 
http://www.solidarite-guyane.org/
 
 
 
(5) Weitere Termine:
 

Sonntag/Montag, 4./5. Februar  2007
 
Friedensimpulse in  Salzburg - Friedensarbeit und gewaltfreie Konfliktlösungsansätze nach dem Krieg zwischen  Israel und Libanon 2006
 
Diskussion  mit: Gal Harmat: Wehrdienstverweigerin aus Israel; Eurgene Sensenig: Research Associate Eugene Richard  Sensenig-Dabbous, MA, Phd, Lebanese Emigration Research Center (LERC), Notre  Dame University; Noah Salameh: Center  for Conflict Resolution & Reconciliation - CCRR Director; Fr. Dr. Hania Fedorowicz, MA: GBKL – Europäisches  Institut für Gemeinschaftsbasierende Konfliktlösung; Moderation: Fr. Elisabeth Riedl.
Sonntag, 4.Februar 2007, 16.00 bis 21.00 Uhr im Friedensbüro Salzburg
Montag 5. Februar, 10.00 bis 17.00 Uhr im  Kulturgelände Nonntal
 
 
 
Samstag, 10. Februar 2007, 13  Uhr
Werkstatt Frieden & Solidarität, Waltherstr. 15, A-4020  Linz
Außerordentliche Vollversammlung der Werkstatt Frieden &  Solidarität
Zur Programm-Debatte:  Beschluss eines neuen Programmes
 
 
 
Samstag, 10. Februar 2007, 9 bis 16  Uhr
 
Sun-Day - Tag der offenen Tür bei den  Solariern in Katsdorf/Engerwitzdorf
 
Ausstellung, Veranstaltungen und vieles mehr zum  Thema Erneuerbare Energien
 
Programm auf www.solarier.at
 
 
 
Freitag/Samstag, 30./31 März in  Stuttgart
 
"EU gobal - fatal?!" II: Einladung  zur Konferenz
EUropa - Traum oder Alptraum im  Osten?
Attac-EUropa-Konferenz zur kritischen Begleitung der  deutschen Ratspräsidentschaft
 
 
 
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JETZT  UNTERSCHREIBEN! 
Petition: "Energie und Wasser im öffentlichen Eigentum  erhalten!"
Nähere Informationen auf www.werkstatt.or.at  

  
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05 Öffentlicher Newsletter

Von:  Gipfelsoli Infogruppe <gipfelsoli-Heiligendamm

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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
   und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
   
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --

- Basic Rebel Clowntraining am 10. und 11. 03. 07 im Wendland
- Rechtsextreme Anti-G8-Guerilla?
- G8 schenkt neue Leitzentrale
- DER KAMPF DER AUTONOMEN - Wer stoppt die G8-Terroristen?
- Polizei für G8-Camp
- Beim Weltsozialforum eine neue Qualität erreicht
- HVB stellt Kredite für Luxushotel in Heiligendamm fällig
- Hallo Leute! - Dear all!
- Aufruf zur Opernball-Demonstration 2007

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Basic Rebel Clowntraining am 10. und 11. 03. 07 im Wendland

Der Workshop dauert zwei Tage und soll eine erste, kurze Begegnung mit dem
eigenen Clown ermöglichen indem durch Spiele und Übungen die eigene
Spontaneität und Spielfreude stimuliert und das Selbst - und Gruppenvertrauen
gestärkt werden soll.

Außerdem sind Rollenspiele und Übungen geplant die helfen sollen in einer Gruppe
von Gleichgesinnten konkrete direkte Aktionen mit den Mitteln der Clownerie und
Komik zu planen und durchzuführen. Idealerweise würde der Workshop mit einer
von der Gruppe kollektiv ausgedachten und durchgeführten direkten Aktion auf
der Straße, in oder vor öffentlichen Gebäuden enden.

Teilnehmen können alle, die das Abenteuer des Rebel Clowning kennen lernen
wollen und Interesse an einer Vernetzung zum G8 Gipfel in Heiligendamm haben.
Vorkenntnisse sind nicht nötig.

Alter: ab 16 J.
Max TeilnehmerInnen 20
es fallen geringe Kosten für Raummiete und Material an
Anmeldungen unter
beaclown at online.de

[http://wendlandclown.twoday.net]


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Rechtsextreme Anti-G8-Guerilla?

Mecklenburg-Vorpommern. Die bereits vorab absehbare Medien-Hysterie um den vom
6. bis 8. Juni im Ostseebad Heiligendamm stattfindenden G-8-Gipfel beginnt
schneller zu rotieren.
Zudem sind die aktuell plakativ prognostizierten Gegen-Aktionen von
Rechtsextremisten eher nebulösen Quellen-Ursprungs. Ein Grund zur Entwarnung
besteht dahingehend allerdings nicht.
So vermeldete in den Nachmittagsstunden des 25. Januar beispielsweise die
Nachrichtenagentur dpa, Neonazis wöllten "sich einem Zeitungsbericht zufolge an
den Protesten gegen den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm beteiligen und sich
dabei unter linke Gegendemonstranten mischen". Besagte dpa-Meldung hat ihren
eigentlichen Ursprung wiederum in einem Artikel der Welt. In der Originalquelle
heißt es diesbezüglich unter anderem: "Doch auch religiöse Fanatiker und
Rechtsextremisten richten ihr Augenmerk auf den Gipfel. 'Ohne dass uns hierzu
konkrete Hinweise vorliegen, muss aufgrund der Teilnehmerstaaten und der
hochrangigen Persönlichkeiten zudem davon ausgegangen werden, dass die
Veranstaltung auch im Zielspektrum islamistischer Täter liegen könnte' (...)
Und: Nach Informationen von WELT.de mobilisieren Neonazis gerade im Internet,
um gegen den Gipfel vorzugehen".
Nach Darstellung von WELT.de würde in "einschlägigen Chats" unter
Rechtsextremisten "aus dem Umfeld der gewaltbereiten und neonazistischen
'freien Kameradschaften'" darüber diskutiert, "wie sie sich gegen das Treffen
der Staats- und Regierungschefs engagieren sollen". So sei mittlerweile bereits
unter der Parole "G 8 2007 rocken" zu Protesten aufgerufen worden. "Allerdings
nicht zu eigenständigen: Die Neonazis wollen sich in die linken Massenproteste
einreihen", so ist bei WELT.de zu lesen.
Abgesehen von einer plakativ allein lediglich unterstellten angeblichen
Inkompatilität zwischen den so genannten 'Freien Kameradschaften' und der
ursprünglich ideologischen Mutter-Partei NPD sei allerdings deutlich
festgehalten: Planungen für eine aufmerksamkeitsheischende Rechte Demo gegen
den G8-Gipfel haben nichts an ihrer Aktualität verloren - und sind nach wie vor
sehr aufmerksam zu beobacheten. Allerdings sollten entsprechendende Quellen auch
seriös ausgewertet werden. Nachfolgend zum teilweise zitierten WELT.de-Bericht
räumte - laut dpa - das Bundesinnenministerium ein, man habe "keinerlei
Anhaltspunkte" für eine so dargestellte Strategie der Rechtsextremisten zum
G8-Gipfel.

[http://www.redok.de/content/view/548/38]


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G8 schenkt neue Leitzentrale

Stadtmitte. Laut Roland Methling ist die befürchtete Kostenlawine für den
G8-Gipfel in Rostock kein Thema. Das Treffen der Staatschefs werde den Haushalt
der Hansestadt sogar entlasten. 6,8 Millionen Euro stehen für die Vorbereitungen
bereit.
Mit gut einer Million wird die Leitzentrale der Feuerwehr in der
Erich-Schlesinger-Straße umgebaut. Ein Krisenstab unter Führung Methlings und
der Landräte von Güstrow und Bad Doberan wird von hier aus im Juni die Einsätze
koordinieren. Es sei ein Glücksfall, dass das Geld für den Gipfel sozusagen
gratis vom Land geliefert wird. 2009, wenn Rostock und die Landkreise zu einem
Großkreis verschmelzen, hätte diese Investition ohnehin angestanden - und aus
eigener Tasche bezahlt werden müssen.
Während des Gipfels werden in Rostock 1,1 Millionen Euro für zusätzliche
Personalausgaben erwartet. Rund vier Millionen stehen für die Beseitigung der
Folgen bereit - von der Müllentsorgung bis zu eventuell aufgetretenen Schäden
an öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden. "Das würden wir natürlich gern
vermeiden", sagt Senator Georg Scholze. Der Oberbürgermeister und Scholze
kritisierten, dass der Gipfel in Heiligendamm überwiegend als Kostenfaktor
dargestellt werde. Scholze: "Rostock ist eine weltoffene Stadt. Es ist wichtig,
dass wir uns dazu bekennen."
GKW

[www.ostsee-zeitung.de/archiv.phtml?Param=DB-Artikel&ID=2581972]


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DER KAMPF DER AUTONOMEN - Wer stoppt die G8-Terroristen?

Sie gehören zu den meistgefährdeten Managern in Hamburg. Ihr Gewerbe ist hoch
sensibel. Sie bauen U-Boote, Fregatten, Corvetten. Kaum jemand weiß, wo sie
wohnen. Doch eine Gruppe von Globalisierungsgegnern hat ihre Häuser im
Hamburger Westen gefunden. Gestern Früh verübten Unbekannte Brand- und
Farbbeutelanschläge auf die Autos und Villen zweier Rüstungschefs von
ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS).
Nur einen Monat nachdem ebenfalls bislang unbekannte Täter den Wagen von
Finanzstaatssekretär Thomas Mirow (SPD) angezündet hatten, wurde Herbert Aly
(48) Opfer einer ähnlichen Tat. Um 4.33 Uhr ging der Mercedes des
TKMS-Vorstands vor seinem Haus in Groß Flottbek in Flammen auf. Eine Stunde
später bemerkte sein Vorstandskollege Walter Klausmann (55), dass die Fassade
seiner Villa im nahegelegenen Nienstedten mit Farbe beschmiert worden war.
Zudem war die Windschutzscheibe seines BMW eingeschlagen worden.
Ganz offensichtlich gehören diese Taten in eine lange Serie von Anschlägen gegen
Entscheidungsträger wie Politiker und Wirtschaftsbosse. Weitere Opfer waren
neben Mirow auch Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar, Werber Holger
Jung ("Jung von Matt") und Werner Marnette, Chef der Norddeutschen Affinerie.
Hintergrund: Protest gegen das Treffen der acht weltgrößten Wirtschaftsmächte
(G8) im mecklenburgischen Seebad Heiligendamm im Juni.
Einen Fahndungserfolg konnte die Polizei noch nicht präsentieren. Und das,
obwohl die Opfer der Anschläge in den "besseren" Gegenden der Stadt wohnen.
Dort, wo Beamte in Zivil regelmäßig Streife gehen.
Die Anschläge der Autonomen sind generalstabsmäßig vorbereitet. Sie
recherchieren die Adressen ihrer Opfer und kundschaften Fluchtwege aus - alles
ohne verwertbare Spuren zu hinterlassen. Und bislang blieben sie ihren
Prinzipien treu: Gewalt gegen Sachen, aber nicht gegen Menschen. Es ist sehr
wahrscheinlich, dass bis zum G8-Gipfel weitere Taten folgen werden.
Die beiden ThyssenKrupp Marine Systems-Manager wollten sich selbst nicht zu den
Anschlägen äußern. Über einen Sprecher des Konzerns mit rund 8800 Mitarbeitern
ließen sie mitteilen, dass sie mit Betroffenheit auf die Ereignisse reagierten
und auf eine schnelle Aufklärung hofften. Der Staatsschutz ermittelt.

[www.mopo.de/2007/20070127/hamburg/politik/wer_stoppt_die_g8_terroristen.html]


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Polizei für G8-Camp

Planungsstab "Kavala" relativiert Sicherheitsbedenken
Bützow (efpe) Die Polizei hat offenbar weit weniger Bedenken wegen des Bützower
Camps von Gegnern des G8-Gipfels als bisher erklärt. Vor einigen Tagen hatte
Güstrows Polizeichef Hans-Detlef Henkel im SVZ-Interview erklärt, dass er mit
Problemen rechne, wenn vom 1. bis 10. Juni bis zu 15000 Menschen nach Bützow
strömen.
Ganz anders klingt das beim verantwortlichen Planungsstab "Kavala", der das
Sicherheitspaket rund um den G8-Gipfel schnürt. "Der Planungsstab befürwortet
die Einrichtung dieses Camps", sagte gestern Sprecher Axel Falkenberg auf
Anfrage. Dies hätten Vertreter von "Kavala" in dieser Woche auch bei einer
Runde mit Bützower Stadtvertretern und Gewerbetreibenden erklärt.
Zu Sicherheitsfragen äußert sich die Polizei derzeit noch nicht. Nur so viel:
"Die Polizei hat die Aufgabe, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu
gewährleisten", so Falkenberg. Dies werde auch in Bützow geschehen.

[www.svz.de/newsmv/lr/bue/27.01.07/23-15753582/23-15753582.html]


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Beim Weltsozialforum eine neue Qualität erreicht

Frankfurt am Main (ppa). Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das am
heutigen Donnerstag zu Ende gegangene Weltsozialforum (WSF) in Nairobi als
großen Erfolg für die globale Zivilgesellschaft bezeichnet. "Das
Weltsozialforum ist afrikanisch geworden. Das ist ein unschätzbarer
Fortschritt", sagte Sven Giegold, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises, in
Nairobi. Zahlreiche afrikanische Gruppen und Organisationen hätten sich während
des WSF globalen Netzwerken angeschlossen.

So haben in Nairobi 20 Organisationen aus acht afrikanischen Ländern eine
Afrika-Sektion des Tax Justice Network gegründet. Eine ähnliche Verbreiterung
habe es beim Thema Menschenrechte gegeben. An der Vorbereitung des Human Rights
Focus des Forums waren 40 Organisationen aus Afrika beteiligt. "Damit haben
unsere strategischen Debatten eine neue Qualität erreicht", sagte Sven Giegold.
Thematisch war das Forum stark von den alltäglichen Überlebenskämpfen in Afrika
geprägt: Im Zentrum standen Themen wie Ernährung, Wohnen, Zugang zu Wasser und
Aids. "Wir haben viel zugehört und gelernt", sagte Philipp Hersel, Sprecher der
Attac-AG Internationales. "Die Menschen in Afrika wehren sich dagegen, Spielball
auswärtiger politischer und ökonomischer Interessen zu sein."
Die deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des WSF nehmen angesichts der
deutschen Doppelpräsidentschaft von EU und G8 einen klaren Handlungsauftrag mit
nach Hause. So ruft die beim WSF verabschiedete "Erklärung der Versammlung der
sozialen Bewegungen" zum Protest gegen den G8-Gipfel im Juni in Deutschland
auf. "Das Welsozialforum war ein wichtiger Schritt bei der Mobilisierung der
internationalen Zivilgesellschaft gegen Heiligendamm", sagte Philipp Hersel.
Wie Sven Giegold betonte, wird die Europäische Union in Afrika vor allem als
imperialer Akteur und nicht als vergleichsweise bessere Alternative zu den USA
angesehen. Besonders groß sei der Widerstand gegen die geplanten bilateralen
Wirtschaftspartnerschaftabkommen (Regional Economic Partnership Agreements /
EPAs) zwischen der EU und den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) . "Hier
ergibt sich ein deutlicher Arbeitsauftrag an die Zivilgesellschaften in
Deutschland und in Europa, ihre Regierungen in dieser Frage unter Druck zu
setzen", sagte Sven Giegold.
Attac ruft zusammen mit anderen Organisationen zu Gegenaktivitäten zum G8-Gipfel
in Heiligendamm auf und wird die deutsche EU-Ratspräsidentschaft unter anderem
mit mehreren Konferenzen kritisch begleiten.

[http://linkszeitung.de/content/view/86964/45/]


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HVB stellt Kredite für Luxushotel in Heiligendamm fällig

Hamburg (ddp). Die HypoVereinsbank (HVB) hat beim Grandhotel Heiligendamm, in
dem im Juni der G8-Gipfel stattfindet, laut "Spiegel" Kredite in Höhe von 15
Millionen Euro fällig gestellt. Hintergrund seien hohe Verluste des Luxushotels
am Mecklenburger Ostseestrand.
Das Grandhotel habe bis Ende 2005 ein Minus von gut 37 Millionen Euro verbucht,
berichtet das Magazin am Samstag vorab. Auch 2006 sei die Bilanz tiefrot
gewesen. Anno August Jagdfeld, der Initiator des Hotels, glaube trotz "einer zu
langen Anlaufphase" weiter an den Erfolg. Um die Finanzierung sicherzustellen,
habe er von den Anlegern eines von ihm aufgelegten Fonds, dem das Hotel gehört,
bereits Darlehenszusagen in Höhe von einer Million Euro erhalten.

Für Jagdfeld gibt es laut Magazin zudem noch Probleme mit der Staatsanwaltschaft
Aachen, die gegen ihn wegen des Vorwurfs der Untreue ermittelt. Er soll die
Anleger eines seiner Fonds, der in Leipzig das Bürohaus Gutenberg-Galerie
besitzt, betrogen haben.

[http://www.foerderland.de/626+M51523503ef5.0.html]


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Hallo Leute!

Es gibt ab sofort eine Koordination der VoKü-Gruppen, die zum G8-Gipfel 2007 in
Heiligendamm kommen. Diese Koordination erreicht ihr per Email unter
cooktheg8 at gmx.net!
Wenn ihr also eine VoKü-Gruppe seid und zu den Protesten gegen den G8 fahrt,
dann schreibt uns eine Email. Wenn ihr VoKü-Gruppen kennt, so sprecht diese an
und gebt diesen unsere Mailadresse oder gebt uns einen Hinweis auf die
entsprechende Gruppe (mit Kontaktemail/informationen), damit wir diese
kontaktieren können. Bitte auch diese Mail an andere Verteiler weiterleiten.
Da aktuellen Schätzungen zu Folge mit ca. 20 000 Personen auf den Camps
gerechnet wird, benötigen wir auch eine große Menge VoKüs (ca. 30-40!!!).
Leitet diese Mail bitte auch an andere Liste und Gruppen, die zum G8 kommen
weiter. Wir benötigen jede helfende Hand für die Proteste im Sommer!

Dear all!
For the Protests against the G8 2007 in Heiligendamm are needed many more groups
for cooking. To coordinate the cooking-groups we now have the emailadress
cooktheg8 at gmx.net.
If you are a group, that could possibly cook at the G8, tell us. If you have
questions concerning the cooking at g8 2007, ask us and if you know other
groups, forwads them this mail, tell them that we need help or write us their
mailadres or other contact informations.
And please forward this mail to the other mailinglists!
Actually there are about 20 000 people expected for camping, so we need everyone
to help us for the upcoming protests in summer 2007.

[COORDINATION OF COOKING-GROUPS FOR THE PROTESTS AGAINST THE G8 2007]


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Aufruf zur Opernball-Demonstration 2007

*Her mit dem schönen Leben! *

"Das Leben ist schön - es lebe das Leben" lautet das Motto des Opernballs 2007
in Frankfurt. Das lässt sich leicht sagen, für die "etwa 2000 Personen aus den
Bereichen der Politik, der Wirtschaft und der Banken, der Publizistik und der
Gesellschaft" die sich bis zu 665,- Euro für Kulturprogramm und Erster
Klasse-Menü locker leisten können.

Der Arbeitslosengeld-II-Regelsatz sieht für ein Abendessen 1,48 Euro pro Tag
vor. Kombiniert mit den täglich zugestandenen 21 Cent für Sport- und
Freizeitbeschäftigung, sind wir bei stolzen 1,69 Euro pro Tag. Die billigste
Opernball-Karte für Erwachsene ("die Flanierkarte" - wir wollen ja nicht
anmaßend sein) kostet schlappe 220,- Euro. Dementsprechend müssten ALG -II -
BezieherInnen nur etwa 130 Tage, das sind nicht mal 4 Monate, auf ihr
Abendessen sowie Sport- und Freitzeitbeschäftigungen verzichten, um an dem
Spektakel teilzuhaben. Schön ist das Leben - aber diese Verhältnisse sind es
nicht!

Reiner Neid? Ein Blick auf die Gästeliste belehrt uns eines Besseren. Dort
finden wir beispielsweise Horst Teltschik. Teltschik stand als langjähriger
Berater Helmut Kohl zur Seite und trieb aus den Vorstandsetagen (bei
Bertelsmann) die Privatisierungen und (bei Boeing) die Rüstungsgeschäfte voran.
Kein Zufall, dass er seit 1999 die jährliche Nato-Sicherheitskonferenz in
München leitet und für all diese Verdienste mit dem Bundesverdienstkreuz
ausgezeichnet wurde.

Neid? - Nein, eher Wut. Wut auf diese Verhältnisse, die solche Manager
Stundenlöhne von 500,- Euro "verdienen" läßt, während andere die gleiche Summe
nicht mal im Monat zur Verfügung haben. Auf Verhältnisse, die uns zwingen,
unsere Arbeitskraft möglichst billig zu verkaufen, und die uns aus der
Gesellschaft ausschließen, wenn wir keinen Arbeitsplatz finden. Die uns
zwingen, unser Studium, unser Wissen und unsere Bildung an den
Wirtschaftsinteressen zu orientieren und die hunderttausenden von Menschen
jegliche Rechte verweigern, indem sie zu "Geduldeten" oder gar "Illegalen"
abgestempelt werden.

Am Opernball-Abend wird diese Kluft mehr als deutlich, wenn die gelackten
Profiteure dieser Verhältnisse das schöne Leben feiern und uns dumm-dreist
weismachen wollen, wir säßen alle im gleichen Boot namens "Deutschland".

Doch aus unterschiedlicher Betroffenheit formuliert sich immer wieder
Widerspruch gegen diese Verhältnisse: Tausende Studierende blockierten im
vergangenen Jahr Hauptbahnhöfe und Autobahnen. Ärztinnen und Krankenpfleger
hatten die Nase voll von einer angeblichen Gesundheitsreform. Und einige
hunderte gingen im vergangenen Jahr mehrfach für ihr Aufenthaltsrecht auf die
Strasse. Trotz all dieser einzelnen Kämpfe bleibt das schöne Leben für alle
aber sicher noch in weiter Ferne.

"Kick it like Frankreich!" hieß es bei den Studierenden-Protesten im vergangenen
Jahr mit Bezug auf massive Proteste in Frankreich, bei denen eine Gesetzgebung
namens CPE, die den Kündigungsschutz für BerufsanfängerInnen aushebeln sollte,
letzten Endes gekippt wurde. Entfernt scheinen solche Erfolge hier, ein wenig
ungelenk die stärker werdenden Protestbewegungen im vergangenen Jahr. Aber da
ist ein Beat...

Prekär, also unsicher, nennen wir die Lebens- und Arbeitsverhältnisse, die sich
auch in Germoney immer weiter ausbreiten. "Unterschicht" würden wohl diejenigen
es nennen, die in der Alten Oper ihren Reichtum zur Schau stellen. Jedenfalls
werden immer mehr Menschen in Niedriglohnjobs gezwungen oder in die Verarmung
gedrückt. Die einen sollen bis 67 schuften oder die Rente wird noch geringer
ausfallen. Andere werden zu Überflüssigen erklärt, weil sie als nicht flexibel
und anpassungsfähig genug gelten. Und: "Wer uns nützt, kann bleiben. Ansonsten
abschieben" - ist die Devise gegenüber Flüchtlingen oder MigrantInnen, die ja
nicht aufmucken sondern brav in den miesesten Jobs buckeln sollen.

Eine "Rette sich wer kann und jeder gegen jeden"-Stimmung wünschen sich die
Oberen, spalte und herrsche! Und all zu oft funktioniert das
Gegeneinander-Ausspielen und die Konkurrenzen - Rassismus, Sexismus,
Leistungswahn!

Umso wichtiger sind alltägliche Initiativen und Kampagnen, die die gegenseitigen
Abgrenzungen unterlaufen, die die unterschiedlichen prekären Lebenssituationen
zueinander vermitteln und die sozialen und politischen Protestformen in
Austausch und Verbindung bringen. Und das laut und unüberhörbar: "die Kosten
rebellieren"!

Genau das alles wollen wir, wenn wir am 24. Februar zum und gegen den deutschen
Opernball in Frankfurt mobilisieren und auf die Strasse gehen: als gemeinsame
Protestparade, als Demonstration und Kundgebung, als Störfaktor gegen die Show
der Reichen.

Und wir sehen es als Auftakt für massenhafte Proteste im kommenden Juni. wenn
die hohen Herren und Damen der reichsten G(reat)8-Staaten im Ostseebad
Heiligendamm bei Rostock zusammentreffen: um sich für die kommenden
Energiekonflikte und Rohstoffkriege abzustimmen, um ihre "Wissens- und
Informationsgesellschaft" mit Patenten abzusichern und um einmal mehr
Großzügigkeit gegenüber einem "armen Afrika" vorzuheucheln, von dessen
"Schuldendienst" doch alle ständig profitieren.

Hinter meterhohen Sicherheitsabsperrungen werden sie ihrer Geschäftspolitik
möglicherweise nachgehen können, aber eines ist sicher: Die Strassen
Mecklenburg-Vorpommerns werden in diesen Tagen all jenen gehören, die sich für
globale soziale und politische Rechte einsetzen. Den Protestierenden oder den
"Überflüssigen", denen, die die jeweiligen Ungerechtigkeiten anprangern wollen,
oder denen es "ums Ganze" geht. Jedenfalls all jenen, die für ein schönes Leben
kämpfen wollen oder müssen.

Am 24.Februar werden wir durch Frankfurter Strassen ziehen -- als Warming up für
den G8 im Juni, gegen das große Fressen der Elite und mit einer Portion Wut auf
die Verhältnisse - und mit diesem Beat...

*Der Opernball wird gerockt,*
*Wir holen uns das schöne Leben!*
*The Beat goes on...! *

Glocal Group Hanau, kein mensch ist illegal Hanau, Rhein-Main-Bündnis gegen
Sozialabbau und Billiglöhne, Workers Center Initiative Rhein-Main; Courage
gegen Rassismus - Rödelheim, Schurken ohne Staaten (S.o.S.), kein mensch ist
illegal Darmstadt, Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main, AKU
Wiesbaden, libertad! Frankfurt
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gipfelsoli infogruppe

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06 Antifascist persecuted in Germany

Von:    Café Critique <cafe.critique at gmx.net>
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Tragicomedy in the Bavarian Alps

By Lizas Welt

It is well known that anti-American jokes are in fashion nowadays here in Germany. Whoever, for example, pokes the usual fun at George W. Bush can be more or less sure to have the laughs on his side. And then those "Amis" have such absurd laws: in America, for example, one can sue the tobacco industry for damages if one gets lung cancer >from smoking too much. The [average] German just shakes his head, because that he finds crazy. When, however, what goes on in his own country is far more bizarre, he barely takes notice. This although hardly anything could surpass the tragicomedy involved in three neo-Nazis who use the phrase "Glory and Honor of the Waffen-SS!" being acquitted of charges of having violated paragraph 86a of the German Criminal Code, which prohibits the "use of symbols of unconstitutional organizations," while a declared anti-Nazi who wanted to distribute leaflets promoting a talk against Nazism and Islamism is found guilty on the very same charge.

The contemplative little German town of Mittenwald is a magnet for tourists from just about all over the world. But it is not only vacationers and sightseers who enjoy coming to Mittenwald. Wehrmacht veterans and former SS men also gather there every year for the last 50 years, usually around the Pentecost, on the backdrop of the Karwendel mountain range. Together with former and current Bundeswehr soldiers, they come as members of the Mountain Troops Association [Kameradenkreis der Gebirgstruppe: literally the "Circle of Comrades of the Mountain Troops"] to commemorate their "fallen comrades" at the "Mountain Troops Memorial" that was inaugurated in 1957 at the Hohe Brendten mountain knoll. The crimes committed by mountain troop units in the context of the National Socialist war of extermination and under the pretext of "anti-partisan campaigns" or "retaliatory actions" have never yet been a topic at these reunions: neither the over 50 massacres committed in Greece, Italy, France, Finland, Yugoslavia, Poland, Albania and the Soviet Union; nor the murder of 317 civilians in the Greek village of Kommeno; nor the slaughter of over 4000 unarmed Italian troops at Kefalonia, an island near Corfu.

But since 2002, the traditional meetings of the "circle of comrades" at least do not come off as smoothly as before. For starting in that year, a "Work Group on Assailable Tradition" [http://www.nadir.org/nadir/kampagnen/mittenwald/] [this and all subsequent links in German] organizes protests against the reunions of the German heroes, if albeit frequently under difficult conditions. In Mittenwald, you see, one is less put off by the yearly nostalgia-fests of the National Socialist war criminals than by the demonstrations of those who refuse to let such meetings take place undisturbed. Again and again, demonstrators have been arrested and prosecuted, while the friends of the mountain troops are left unmolested. In 2002, for example, the public prosecutor's office shelved a case against two Austrian WII veterans [http://www.merkur-online.de/regionenalt/gap/art47,49642.html?fCMS=399eb82322cb018eaf67dd2f16d924a3] who had worn medals with swastikas during the reunion of the "comrades" in Mittenwald. The prosecutor's office cited the case's "triviality" as justification. And in summer of last year, someone who has significantly more to show for himself [http://www.indynews.net/gegenrechts0/article/2272/978/e05050e67e/ ] than the medal-wearers likewise got away with a suspended prosecution: in 1943, Ottmar Mühlhauser assembled the commando group and ordered the shooting of the above-mentioned 4000 captured Italian soldiers and officers on Kefalonia. But apparently this is not of any importance for the Munich Public Prosecutors Office, on whose reckoning the crime committed by the Wehrmacht, "evaluated from an ethical standpoint, is not necessarily of the basest sort," since it occurred without "political motives": "it was more a matter of military considerations that led to the shooting." The perpetrators, moreover - who executed helpless prisoners of war [http://www.indynews.net/gegenrechts0/article/2276/978/2f287bd3c8/] - could plead "human weakness" on their behalf, such that they could not be suspected of murder. One way or another, the German myth of the untainted, upstanding Wehrmacht [i.e. as opposed to the criminal SS - translator's note] has, after all, also to be legally secured.

Given all this understanding shown for ex-Nazis, anyone daring to detract even a little from the graveyard-like peace and quiet must be ready for anything in a place that is above all concerned about preventing disturbances of the pastoral idyll - and does not perceive the presence of the old "comrades" as one. And the 28-year-old political scientist and declared anti-Nazi, David Goldner, knew what to expect when he set off to participate in last year's protest against the comrades' reunion in late May. But the fact that the police, during one of their numerous inspections, took 150 leaflets from his knapsack and kept them surprised even him. The leaflets were seized, Goldner was informed, because they represented a violation of Paragraph 86a of the German Criminal Code inasmuch as unconstitutional symbolism was to be seen on them. What was meant by this is a photo that appears on a book cover and that shows Arab Islamists giving the Hitler salute. The photo was used for the book Feindaufklärung und Reeducation: Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus [http://www.ca-ira.net/verlag/buecher/grigat-feindaufklaerung.reeducation.html] [Reconnaissance and Reeducation: Critical Theory Against Post-Nazism and Islamism], published by the Ça-Ira publishing house. The book's editor, Stephan Grigat, was supposed to present it at a book-reading [http://www.ca-ira.net/verlag/sonstiges/pe-feindaufklaerung.2.html] shortly after the protest against the mountain troops. David Goldner wanted to publicize the event with his leaflets, which featured an image of the book cover. That it was a matter of an appeal that was unambiguously opposed to Nazism and Islamism was also obvious to the police. But they were sure that this point was irrelevant. The district court of Garmisch-Partenkirchen was of the same opinion and summoned Goldner to pay a fine at a rate of 40 euros a day for 60 days [http://www.isf-freiburg.org/verlag/sonstiges/pe-feindaufklaerung.html] or 2400 euros in all: an illegal use of unconstitutional symbols had, on the Court's judgment, occurred. The accused contested the decision, and thus it came to pass that his case was heard before the said court earlier this month, on January 10.

Barely six months earlier, the Federal Court of Justice [Germany's supreme court for criminal and civil matters - translators note] ruled that the use of the phrase "Glory and Honor of the Waffen-SS!" is not punishable and found three neo-Nazis from Karlsruhe who had used the motto on the answering machine of their "National Info Line" not guilty of having violated Article 86a [http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/05/3-60-05.php]. The Court's reasoning? The formula was not identical either with the motto of the Waffen-SS ("Our Honor is Loyalty") or with that of the Hitler Youth ("Blood and Honor"), nor was it sufficiently similar to them. And thereby the three fascists were home free. The fact that they had glorified a National Socialist organization was of no concern to the judicial organs of the state. 

By contrast, a 22-year-old, who last March finally got back a button that was seized from him ten months before [http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/0,1518,407112,00.html] had considerably more trouble obtaining his acquittal. A crossed-out (!) swastika was depicted on the button. The youngster was originally supposed to pay a 200 euro fine - for having used an unconstitutional symbol. That there was a thick red stripe over the swastika, thus making clear that the wearer of the button was an anti-Nazi, was of no interest to the Tübingen District Court. The judge did reduce the fine to 50 euros, but she upheld the conviction and she justified her ruling by the argument that a Japanese tourist would not be able to recognize that a crossed-out swastika was an antifascist symbol. The tourist would just see the Nazi symbol. The appeals court, then, had a somewhat more favorable opinion of the powers of judgment of Asian vacationers. Perhaps the Federal Court of Justice ought to have called on the services of this target group and let them hear the energetic staccato on the answering machine of the Karlsruhe neo-Nazis.

But back to David Goldner, on whom the Court was sitting in judgment in Garmisch-Partenkirchen earlier this month following the filing of his appeal. The proceedings lasted some 45 minutes. That is all it took for Judge Dieter Klarmann to uphold the fine [http://www.ca-ira.net/verlag/sonstiges/pe-feindaufklaerung.2.html], while merely reducing the daily rate from 40 euros to 10. The Hitler salute was clearly to be recognized on the leaflets and the text of the appeal had not distanced itself explicitly enough from the salute - thus the reasoning of the Judge, as related by Goldner to Lizas Welt. It would seem that the Judge must not have read the leaflet, since otherwise he could hardly have overlooked how the editor's lecture was presented in it [http://cliffcosmos.blogsport.de/2007/01/11/antifaschismus-bizarr-in-bayern/]:

The radicality of the best products of critical theory consists in the fact that the critique of a capitalist society becomes conscious of the necessity of defending against what is a both compulsive and voluntary reaction to such a society: the exterminationist delirium of regressive anti-capitalists that targets Jews. Thus, the experience of the National Socialist persecution became the foundation of the critique of these left intellectuals who had to leave Marxism behind in order to be able still to conceive of emancipation with Marx's critical theory. The whole actuality of these thinkers in a post-Nazi society lies therein.

Of course, it is also possible that these lines simply exceeded Klarmann's horizon. Nonetheless, it is really not so difficult to recognize the "exterminationist delirium of regressive anti-capitalists" in the form of the Islamists giving the Hitler salute in the photo, and to find the demand to defend oneself against such delirium in the text, and finally, in light of the book's title, to make the logical connection between the former and the latter. It likewise should not have been too much of a problem to find out that the book has long been distributed and sold without the slightest objection. David Goldner reports: "At least twice he called the book 'Reconnaissance and Reduction' rather than 'Reeducation'. That alone shows how little he had considered it." A propos, Klarmann must have himself had at least a bit of such re-education in his younger years. But, of course, it is well known that you quickly forget what did not have a great impact on you in the first place.

But even if one does not want to take notice of a book published by a small independent publisher from Freiburg, one could at least take notice of the tabloid newspaper with the largest circulation of any paper in Germany. For the latter had committed a "crime" just like that of the political scientist - as Goldner made clear in his presentation in his own defense:

On Wednesday, July 26, 2006, the BILD-Zeitung published on page 2 of its daily edition a 30 centimeter by 15 centimeter photo that shows children of the Lebanese Hezbollah raising their right arms in a salute that strongly resembles the Hitler salute. I have the page in question with me. According to Wikipedia, the BILD-Zeitung currently has a paid daily circulation of around 3.8 million copies (2005). Thereby, it reaches some 18.8% of the German population over 14 years of age, which makes 12,110,000 persons. As far as I know, no German public prosecutors office - and likewise no Bavarian public prosecutors office - has charged the Axel-Springer publishing house with using symbols of unconstitutional organizations.

But it was all of no use. Besides, as David Goldner relates, the prosecutor deflected his observation with the argument: "Concerning the BILD-Zeitung, unfortunately, I cannot comment, since this newspaper does not figure among the newspapers that I read." Goldner's conviction was upheld. Displaying a truly fascinating sense of logic, Judge Klarmann noted that the accused had, in the first place, participated in the protests against the mountain troops reunion and, in the second place, some of the latter - nota bene! - had taken part in war crimes. Which, once and for all, goes to show that Goldner had wanted to hand out flyers during the demonstrations and the persons depicted on these leaflets are giving the Hitler salute. Just like the mountain troop divisions once did, this is presumably meant to imply. (And whoever has trouble following such argumentative rigor should not despair, but just be amazed.)

It was David Goldner's bad luck to have his case heard before a typical German provincial court. And when such a court wants to play an important political role, rather than being incessantly occupied with smiting traffic violations, the result is frequently a botched job. During last year's controversy over the Mohammed cartoons, for example, the District Court of Lüdingshausen sentenced a man to a year in prison with probation because he had distributed rolls of toilet paper with the word "Koran" printed on them. Now another bizarre chapter in German legal history had been written by Dieter Klarmann: a judge who, as the daily the Süddeutsche Zeitung has noted (May 9, 2003), is notorious in the Bavarian countryside for "a certain roughness in his dealings with trial participants who, for whatever reason, displease him, whether they be defendants, witnesses or defense lawyers":

Once, in the year 2000, he himself was put in the dock, because he had described a defendant as "thick-headed" [saudumm: literally "dumb as a pig"]. He avoided a conviction only because he apologized in court and the plaintiff withdrew his complaint. When the local paper reported on the episode, a lawyer from Garmisch-Partenkirchen sent a letter to the editor relating further bloopers: once Klarmann called the arguments of a defense lawyer "feeble-minded"; another time he treated an inn-keeper to the remark "whoever will do nothing with their life becomes an inn-keeper." An Iraqi, who had been naturalized a year earlier and who was stopped by the police in Garmisch for speeding, got to hear from Klarmann that "in the desert you can drive as fast as you like."

Yet another complaint caught up with the judge [http://www.rgt-stiftung.de/agr/gelesen.php] because he is supposed to have described two Turkish men as "cattle, oxen, and cows." In another case, he found a 41-year-old medical school student guilty [http://www.rgt-stiftung.de/agr/gelesen.php] of aiding her Nigerian husband to stay in the country illegally. The judge's ruling explained that in light of his "appearance" and "origins," and despite her "being in love" with him, the woman must have suspected that her husband had obtained his residency "by trickery." Because she consciously neglected to look into the matter, she was required to pay a fine of 2,550 euros. The woman's defense lawyer was left aghast, spoke of discrimination in the case and considered taking legal steps against the headstrong jurist.

David Goldner, Klarmann's latest victim, is far from ready to concede defeat and looks upon the grotesque ruling with a certain serenity. "When all is said and done," he told Lizas Welt, "one can't take it seriously. I hope the appeals court will rule differently. Otherwise, I'll have to take the matter to the Federal Court of Justice if necessary." And the Federal Court will have indeed a great deal to set right.


This article originally appeared on the pseudonymous German blog Lizas Welt [http://lizaswelt.blogspot.com/]. Since its launch in February 2006, Lizas Welt has quickly established itself as one of the most influential "essay blogs" in German. The English translation is by John Rosenthal.

Stephan Grigat (ed.): Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus. Freiburg: ça ira publishing house 2006,  316 pages, 14,- Euro, ISBN: 3-924 627-93-2

 
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