widerst at nd mund - Dienstag, 27. Februar 2007
MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
analle at no-racism.net
Di Feb 27 17:44:40 CET 2007
MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
www.no-racism.net/mund
Dienstag, 27. Februar 2007
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A) INHALT
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01 Mobile Arbeitslose
Von: Dietmar Köhler <ibd.koehler at utanet.at>
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02 GLB/Facharbeitermangel/Mobilität
Von: Gewerkschaftlicher Linksblock
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03 Diskriminierungsgesetz zeichnet sich ab
Von: Rechtskomitee LAMBDA
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04 Presseinformation der HOSI Linz: 26.02.2007/So nicht!
Von: HOSI Linz <ooe at hosilinz.at>
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05 NEU ERSCHIENEN: "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik
und ihre tödlichen Folgen"
Von: ARI_DOKUMENTATION_in_NewYorck59
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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06 que[e]r am 28.02.: Keine Chance fuer
Lisa Simpson? Soziale Ungleichheit im Bildungssystem
Von: Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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07 [kinoki-mikrokino] empfiehlt: faces&names
Von: augustine.leisch at gmx.at
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08 Gesellschaft für bedrohte Völker kritisiert
Entscheidung in Den Haag als Fehlurteil
- UN-Völkermordkonvention missachtet
Von: GFBV Hans Bogenreiter
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09 Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
Von: Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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10 HOSI Wien über Justizministerin Bergers Vorschlag
nicht glücklich
Von: Homosexuelle Initiative Wien
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11 KPÖ/Kinderbetreuung/Laun/Frauenbild
Von: KPÖ-Information <info at kpoe.at>
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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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12 Peace Message From Pakistan Dt: 26/2/2007
Von: S.A.Rehman <peace_activist50 at yahoo.com>
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13 Irakisch-Kurdistan: Gewalt gegen Yezidi eskaliert
Von: WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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14 Mahnwache der Frauen aus Srebrenica und Bosnien
und der Gesellschaft für bedrohte Völker
Von: GFBV Hans Bogenreiter
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15 Vier Jahre Völkermord in Darfur
Aktion gegen die Verbrechen im Westsudan
Europa muss handeln: Rettet Darfur!
Von: GFBV Hans Bogenreiter
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16 Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
Von: Gipfelsoli-Infogruppe
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17 Mosambik-Info 46, 26.02.2007
Von: Peter Pils <peter-pils at chello.at>
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B) TEXTE
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01 Mobile Arbeitslose
Von: Dietmar Köhler <ibd.koehler at utanet.at>
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----- Original Message -----
Von:Dietmar Köhler
To:BK Gusenbauer Dr Alfred
Sent: Monday, February 26, 2007 1:28 PM
Subject: Mobile Arbeitslose
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
in den Salzburger Nachrichten (26.2.07) werden
Sie mit Kritik an der "sehr geringen Mobilität
der Arbeitslosen" zitiert. Es sei Ihnen "lieber,
jemand arbeitet in Salzburg oder Oberösterreich,
als er sitzt in Wien oder Niederösterreich als
Arbeitsloser" herum.
Zu der von Ihnen vorgeschlagenen Mobilitätsprämie folgende Fragen:
Deckt diese "Mobilitätsprämie" ALLE mit der
geforderten Mobilität entstehenden Kosten ab?
Wird mangelnde Mobilität im Rahmen der
Zumutbarkeitsbestimmungen des AlVG sanktioniert?
Der Internationale Pakt für wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte (1966) enthält
folgende Bestimmungen:
Artikel 6
(1) Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht auf
Arbeit, welches das Recht jedes Einzelnen auf die
Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt durch frei
gewählte oder angenommene Arbeit zu verdienen,
umfaßt, und unternehmen geeignete Schritte zum
Schutze dieses Rechts.
Artikel 7
Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht eines
jeden auf gerechte und günstige
Arbeitsbedingungen, durch die insbesondere
gewährleistet wird
a) ein Arbeitsentgelt, das allen Arbeitnehmern mindestens sichert
(i) angemessenen Lohn und gleiches Entgelt für
gleichwertige Arbeit ohne Unterschied;
insbesondere wird gewährleistet, daß Frauen keine
ungünstigeren Arbeitsbedingungen
als Männer haben und daß sie für gleiche Arbeit gleiches Entgelt erhalten,
(ii) einen angemessenen Lebensunterhalt für sie
und ihre Familien in Übereinstimmung mit
diesem Pakt;
b) sichere und gesunde Arbeitsbedingungen;
Nahezu gleichlautende Bestimmungen finden sich in
der Europäischen Sozialcharta (Art. 1, Art. 4).
In welcher Form wird der Passus ".. frei gewählte
oder angenommene Arbeit.." Berücksichtigung
finden?
Wird die Mobilitätsgarantie auf "..angemessenen
Lebensunterhalt für sie und ihre Familien.."
abgestellt sein?
Für Ihre Stellungnahme bestens dankend verbleibe ich
mit freundlichen Grüssen
Dietmar KÖHLER
Initiativgruppe
ARBEITSLOSIGKEIT
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02 GLB/Facharbeitermangel/Mobilität
Von: Gewerkschaftlicher Linksblock <office at glb.at>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks
(GLB), Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 664
61 45 012 oder +43 1 53 444-308 -
Mail office at glb.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 26. Februar 2007
Klagen über Facharbeitermangel als Alibi für gezieltes Lohndumping?
GLB: Menschen nicht wie Schachfiguren hin- und herschieben
“Was die schwarzblau/orange Regierung in sieben
Jahren nicht fertig brachte scheint die SPÖ mit
einer Ansage von Kanzler Gusenbauer
im Eilzugstempo durchdrücken zu wollen, nämlich
eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen
durch Vermittlung Arbeitsloser im
ganzen Bundesgebiet", kritisiert Karin Antlanger,
Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher
Linksblock im ÖGB (GLB).
Sozialminister Erwin Buchinger dürfte dabei mit
seinen einschlägigen Erfahrungen als früherer
AMS-Chef in Salzburg als Einflüsterer
tätig sein. Mit einer AMS-Mobilitätsprämie will
Gusenbauer die “innerösterreichische Mobilität"
ankurbeln, was wohl nur der erste
Schritt für eine über die Grenzen hinausweisende
EU-weite Mobilität verstanden werden kann.
Ignoriert wird dabei, dass bereits jetzt die
Hälfte der 3,6 Millionen Erwerbstätigen in eine
andere Gemeinde pendelt, PendlerInnen
im Schnitt 500 Stunden pro Jahr für Wegzeiten und
bis zu 20 Prozent des Nettoeinkommens für die
berufliche Mobilität aufzuwenden
haben. Völlig verabschiedet hat sich die
Regierung vom Anspruch einer sinnvollen
Strukturpolitik und dem Ziel Arbeitsplätze dort zu
schaffen wo sie gebraucht werden, statt dessen
will man die Menschen wie Schachfiguren hin- und
herschieben, so die Kritik des GLB.
Das Lamentieren der Wirtschaft über einen
Facharbeitermangel geht nicht mit den Fakten
konform, zeigen doch Berichte der
Gewerkschaften, dass keineswegs nicht nur
HilfsarbeiterInnen arbeitslos sind, sondern auch
eine enorme Zahl gut ausgebildeter
FacharbeiterInnen. “Die wirkliche Absicht von
Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer und
ÖVP ist daher wohl billigere
Arbeitskräfte aus Osteuropa für ein gezieltes
Lohndumping einsetzen zu wollen", so Antlanger.
Bekanntlich will Arbeitsminister
Martin Bartenstein 800 osteuropäische Schweißer,
Dreher und Fräser für ein halbes Jahr zu
engagieren, wobei eine Verlängerung mit
uneingeschränktem Zugang zum Arbeitsmarkt geplant ist.
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03 Diskriminierungsgesetz zeichnet sich ab
Von: Rechtskomitee LAMBDA (RKL) <office at RKLambda.at>
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SPÖVP
Diskriminierungsgesetz zeichnet sich ab
Rechtskomitee LAMBDA: “Energischer Widerstand"
In der grossen Koalition deutet sich eine
Einigung über die Registrierung
gleichgeschlechtlicher Paare an. Diese
Registrierung soll aber nicht beim Standesamt
erfolgen sondern gegen teures Geld bei den
NotarInnen. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL)
kündigt energischen Widerstand gegen ein solches
Diskriminierungsgesetz an.
Nachdem ÖVP-Familienministerin Kdolsky anfangs
die Eintragung gleichgeschlechtlicher Paare
kategorisch abgelehnt hatte, ist sie nun für eine
Registrierung, jedoch nicht auf gleicher
Augenhöhe mit Ehepaaren beim Standesamt sondern
lediglich versteckt und verschämt bei den
Notaren. SPÖ-Justizministerin Berger hat bereits
Zustimmung signalisiert. Gegenüber dem ORF
erklärte sie, auch ein Notariatsakt sei für sie
eine Möglichkeit. Die grosse Koalition befindet
sich damit offenbar auf dem Weg zu einer weiteren
Verschaukelung der lesbischwulen
WählerInnenschaft.
Gleiche Rechte und Pflichten kann nur die
Aufhebung des Eheverbotes bringen. Dabei geht es
nicht um die (angeblich auch für die kinderlose
VP-Familienministerin heilige) katholische Ehe
sondern einzig und allein um die weltliche
standesamtliche Zivilehe. Auch das SP-Modell
einer (am Standesamt) Eingetragenen Partnerschaft
(EP) bringt keine Gleichberechtigung. Neben der
grundsätzlichen Problematik eines rechtlichen
Sonderregimes neben der Ehe kann eine EP etwa die
Diskriminierungen auf Landesebene (zB für die
grosse Zahl der Landes- und
Gemeindebediensteten), in den Kollektivverträgen
und im Bereich der berufsständischen und
betrieblichen Pensionssysteme nicht beseitigen.
Eine Provokation
Eine solche EP dann nicht einmal auf gleicher
Augenhöhe mit heterosexuellen Paaren am
Standesamt schliessen zu lassen sondern in
notarielle Register, auf die Ebene von
Testaments- und Treuhandregistern, abzuschieben
stellt eine inakzeptable Missachtung homo- und
bisexueller Menschen dar. Gleichgeschlechtliche
Paare bekämen so von Anfang an und tagtäglich die
rechtliche Inferiorität ihrer Beziehungen vor
Augen geführt und dürften dafür auch noch mit
erheblichen Mehrkosten bezahlen. Bei der
rechtlichen Anerkennung homosexueller
Partnerschaften geht es nicht darum, NotarInnen
eine zusätzliche Einkommensquelle zu erschliessen
sondern um die Beendigung von Ungleichbehandlung.
Ein derartiges Diskriminierungsgesetz, das die
sexuelle Rassentrennung zum Prinzip erhebt und
die Diskriminierten dafür auch noch bezahlen
lässt, wäre für gleichgeschlechtlich l(i)ebende
Menschen in unserem Land eine zynische
Provokation.
“Knochen wirft man Hunden vor, nicht Menschen",
sagt der Wiener Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner,
Präsident des Rechtskomitees LAMBDA, “Wir werden
uns nicht damit begnügen, in den Besenkammer
Knochen abzunagen, während die anderen in
Prunkräumen auf vollgedeckten Tischen tafeln
dürfen".
Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL)
arbeitet überparteilich und überkonfessionell für
die umfassende Verwirklichung der Menschen- und
Bürgerrechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender
Frauen und Männer. In seinem Kuratorium vereinigt
es so prominente Mitglieder wie Bundeskanzler Dr.
Alfred Gusenbauer, NRPräs. Mag. Barbara Prammer,
die vormalige Justizministerin Mag. Karin
Gastinger, Präs. NRAbg.a.D. Peter Schieder,
NRAbg. Mag. Terezija Stoisits, den
Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Dr.
Erik Buxbaum, die Präsidentin der Vereinigung der
österreichischen Richterinnen und Richter Dr.
Barbara Helige, die Vizepräsidentin der
Rechtsanwaltskammer Wien Dr. Elisabeth Rech, den
Vorstandsvorsitzenden der
D.A.S.-Rechtsschutzversicherung Dr. Franz
Kronsteiner, den Präsidenten des Weissen Rings
Dr. Udo Jesionek, den Generalsekretär von Amnesty
International Österreich Mag. Heinz Patzelt und
die bekannten Menschenrechtsexperten Dr. Lilian
Hofmeister und Univ.-Prof. Dr. Manfr
ed Nowak, die Verfassungsexperten Univ.-Prof.
Dr. Christian Brünner, Univ-Prof. Dr.
Bernd-Christian Funk, Univ.-Prof. Dr. Heinz Mayer
und Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin, den
renommierten Kinder- und Jugendpsychiater
Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich und die Kinder- und
JugendanwältInnen von Wien DSA Monika Pinterits
und Dr. Anton Schmid, die Sexualwissenschafter
Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner, Prof. Dr.
Rotraud Perner und Mag. Johannes Wahala, den
Theologen Univ.-Prof. Dr. Kurt Lüthi,
Life-Ball-Organisator Gery Keszler, Entertainer
Günter Tolar u.v.a.m. Das 15jährige Bestehen des
Rechtskomitees LAMBDA (RKL) wurde am 2. Oktober
2006 mit einem historischen Festakt im
Nationalratssitzungssaal des Parlaments in Wien
gefeiert. Dieser weltweit ersten Ehrung einer
homosexuellen Bürgerrechtsorganisation in einem
nationalen Parlament wohnten unter den über 500
TeilnehmerInnen auch höchste RepräsentantInnen
aus Justiz, Verwaltung und Politik bei.
Rückfragehinweis: 0676/3094737; 01/8766112,
office at RKLambda.at, www.RKLambda.at
25.02.2007
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04 Presseinformation der HOSI Linz: 26.02.2007/So nicht!
Von: HOSI Linz <ooe at hosilinz.at>
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Gleichstellungist kein Geschäft!
Sonicht!
HOSI Linz über Bewegungin der ÖVP erfreut, aber gegen einen Notariatsakt
“Es freutuns, dass Familienministerin Andrea
Kdolsky in der gestrigen Pressestunde
eineBewegung bei der Anerkennung
gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften
beider ÖVP signalisiert hat, nachdem sie dies ja
noch vor wenigen Wochen abgelehnthat. Dass aber
gleichzeitig Justizministerin Maria Berger da den
Notarinnen undNotaren ein Geschäft zuschanzen
will, lehnen wir kategorisch ab," erklärtder
Geschäftsführer der HOSI Linz,Gernot Wartner.
Nach Ansicht der HOSI Linzsei es jedenfalls keine
Gleichstellung, wenn Heterosexuelle die
Registrierungihrer LebenspartnerInnenschaft am
Standesamt vornehmen können, währendHomosexuelle
sich ihre Rechte teurer erkaufen sollen.
“DieBundesregierung muss ja das Rad nicht mehr
neu erfinden. Die SPÖ hat dieEingetragene
PartnerInnenschaft ja bereits als Gesetzesentwurf
ausgearbeitetund darin die Registrierung der
PartnerInnenschaften am Standesamt
festgelegt.Justizministerin Maria Berger bräuchte
ja nur in den Gesetzesentwürfen
undGrundsatzpapieren ihrer Partei nachschauen,
ehe sie öffentliche Erklärungenabgibt", so
Wartner.
“Immerhingibt es in Österreich eine extra für
Personenstandsangelegenheiteneingerichtete
Behörde, nämlich das Standesamt - und dort, und
nur dort,wollen auch Österreichs Lesben und
Schwule ihre Beziehungen amtlichregistrieren
lassen. Gleichstellung kann keine Frage eines
Geschäftes sein,durch das Österreichs Notarinnen
und Notare ihr Einkommen steigern! So
sichernicht!" erklärt Wartner, der auch
nochdarauf hinweist, dass dadurch die rechtliche
Absicherung der
heterosexuellenLebensgemeinschaften ebenfalls
weiter offen bleibt.
Fürdie HOSI Linz
gez.Gernot Wartner, Geschäftsführer
Linz, den 26.02.2007
Rückfragehinweis:
Für allfällige Rückfragen stehen wir Ihnenunter
der Linzer Telefonnummer 0732/60 98 98 bzw.
0664/25 36 701 (Hr. Wartner)oder über E-Mail
jederzeit gerne zur Verfügung.
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Homosexuelle Initiative Linz (HOSI Linz)
The Lesbian and Gay Movement in Upper Austria
Schubertstrasse 36/1, A-4020 Linz
Phone/Fax: ++43/732-60 98 981
E-Mail: ooe at hosilinz.at
http://www.hosilinz.at
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05 NEU ERSCHIENEN: "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik
und ihre tödlichen Folgen"
Von: ARI_DOKUMENTATION_in_NewYorck59 <ari-berlin-dok at gmx.de>
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ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE e.V.
>> Dokumentationsstelle <<
Mariannenplatz 2 - Haus Bethanien - Südflügel - 10997 Berlin
Fon 030 617 40 440 - Funk 0177 37 55 924 - Fax 030 627 05 905
ari-berlin-dok at gmx.de - www.ari-berlin.org/doku/titel.htm
Neu erschienen!
14. aktualisierte Auflage der Dokumentation
"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"
(1993 bis 2006)
Zum Ausdruck ist die pdf-Datei mitgeschickt
Die Zahl der Flüchtlinge, die in der BRD Asyl
beantragten, war 2006 mit 21.000 die niedrigste
seit 1983. Zugleich wurden bei 30.756
Ent?scheidungen des Bundesamtes nur 251 Personen
als Asylberechtigte anerkannt (0,8 %). 1.097 (3,6
%) Menschen erhielten einen Abschiebe?schutz nach
§ 60 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes.
Aber für 100 % der Flüchtlinge bedeutet der
Aufenthalt in der BRD - egal, wie er endet -
einen jahrelangen Kampf gegen den erklärten
Grenz?abschottungs- und Abschiebewillen des
Staates. Ein Marathon, der aufgrund seiner
zeitlichen Länge mittlerweile die Kinder und
Kindeskinder der ursprünglich eingereisten
Menschen betrifft. Ca. 300.000 Menschen leben in
der BRD mit sogenannten Ketten-Duldungen oder
Grenz?übertrittsbescheinigungen in der ständigen
Angst vor Abschiebung - z.T. seit eineinhalb
Jahrzehnten oder länger.
Mit der Wahl des Begriffes "Freiwillige Ausreise"
zum aktuellen UNWORT des Jahres 2006 wird der
zynische Sprachgebrauch der Politike?rInnen und
Behörden hervorgehoben. Ein verharmlosender
Sprachgebrauch angesichts der eigentlichen
Gewalt, der die Flüchtlinge staatlicher?seits
ausgesetzt sind. Eine Gewalt, die auf allen
Ebenen das Ziel verfolgt, den Flüchtlingen die
Unerreichbarkeit eines Bleiberechts deutlich zu
machen, um sie so zur "freiwillen Ausreise" zu
zwingen. Wenn die "Rechnung" nicht aufgeht, dann
wird der Aufenthalt mit massivem Polizei?einsatz
- oft unter Beteiligung sogenannter
Abschiebeärzte - beendet.
Abgesehen von den überraschenden nächtlichen
Abholungen aus den Wohnungen mit großem Aufgebot
und deutlichen körperlichen Gewalt?maßnahmen,
werden Menschen auch direkt bei Behördenterminen
verhaftet oder aus ihren Betten in
psychiatrischen Kliniken zur Abschiebung
weggeschleppt. Einige Flüchtlinge werden zur
Einnahme von Beruhigungsmitteln genötigt oder vor
Injektionen gar nicht gefragt. Minderjäh?rige
Kinder werden durch die Abschiebung von Mutter
oder Vater getrennt. Angesichts der drohenden
Abschiebung und deren vorhersehbaren Folgen gehen
viele Menschen in die Illegalität. Vordergründig
haben sie sich dadurch zunächst dem Zugriff der
Abschiebebehörden entzogen - die Festnahme der
jetzt per Haftbefehl Gesuchten ist dann aber nur
noch eine Frage der Zeit.
Und selbst die wenigen anerkannten Flüchtlinge
sind sich ihres Lebens nicht sicher. Aufgrund von
Auslieferungsersuchen - speziell der Türkei -
wurden Menschen aus ihren Wohnungen geholt und in
Untersuchungs- bzw. Auslieferungshaft genommen.
Das sind Menschen, die aufgrund ihrer
nachgewiesenen Folter- und Verfolgungserlebnisse
nach Artikel 16a des Grundgesetzes Asyl bekamen
und plötzlich durch die Festnahme in die akute
Gefahr geraten, in den Verfolgerstaat
ausgeliefert zu werden.
Die vorliegende Dokumentation beschreibt in fast
5000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des
staatlichen und gesellschaftlichen Rassis?mus auf
die Betroffenen. Auf Flüchtlinge, die gehofft
hatten, in diesem Land Schutz und Sicherheit zu
finden, und letztlich an diesem System zugrunde
gingen oder zu Schaden kamen. Die jährlichen
Zahlen der Dokumentation sind im Vergleich n i c
h t sinkend, sondern bleiben konstant.
Auszugehen ist von einer wesentlich höheren
Dunkelziffer.
Die Dokumentation umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2006.
170 Flüchtlinge starben auf dem Wege in
die Bundesrepublik Deutschland oder an den
Grenzen,
davon allein 127 an den deutschen Ost-Grenzen*,
470 Flüchtlinge erlitten beim
Grenzübertritt Verletzungen, davon 290 an den
deutschen Ost-Grenzen*,
138 Flüchtlinge töteten sich angesichts
ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem
Versuch,
vor der Abschiebung zu fliehen,
davon 50 Menschen in Abschiebehaft,
669 Flüchtlinge haben sich aus Angst vor
der Abschiebung oder aus Protest gegen die
drohende
Abschiebung
(Risiko-Hungerstreiks) selbst verletzt oder
versuchten, sich umzubringen, davon
befanden sich 399 Menschen in Abschiebehaft,
5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung und
327 Flüchtlinge wurden durch
Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der
Abschiebung verletzt,
25 Flüchtlinge kamen nach der
Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode, und
mindestens
411 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland
von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert
oder kamen aufgrund ihrer
schweren Erkrankungen in Notsituationen,
67 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos,
13 Flüchtlinge starben bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen,
390 wurden durch Polizei oder
Bewachungspersonal verletzt, davon 129
Flüchtlinge in Haft.
67 Menschen starben bei Bränden oder
Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte,
744 Flüchtlinge wurden z.T. erheblich verletzt,
13 Menschen starben durch rassistische Angriffe auf der Straße.
Ein Fazit:
Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen 351 Flüchtlinge ums Leben -
durch rassistische Übergriffe oder bei Bränden in
Unterkünften starben 80 Flüchtlinge.
* die Angaben für 2006 werden sich noch
erhöhen, weil die offiziellen Zahlen des
Bundesinnenministeriums noch nicht vorliegen
Die Dokumentation umfaßt zwei Hefte. Beide Hefte
zusammen kosten 15 ¤ plus 3,20 ¤ Porto
Verpackung.
HEFT 1 (1993 - 1999) 6 ¤ für 174 S. - HEFT 2
(2000 - 2006) 10 ¤ für 230 S.- plus je 1,60 ¤
Porto Verpackung.
Im Netz (zur Zeit noch die 13. Auflage) unter der
Adresse: www.ari-berlin.org/doku/titel.htm
Auszüge aus der Dokumentation:
"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen "
1993 bis 2006 - 14. aktualisierte Auflage
13. Februar 06
Abschiebegefängnis Berlin-Köpenick. Nachdem die
Ange?stellten des Gefängnisses einem 63 Jahre
alten Mazedonier die Aufenthaltskosten im
Gefängnis (62 Euro pro Tag) prä?sentierten und
ihm auch noch in Aussicht stellten, für die
bevorstehende Abschiebung die Kosten tragen zu
müssen, versucht sich der unter schweren
Depressionen leidende Gefangene mit einem
gerollten Bettlaken am Türgitter eines
Toilettenraumes zu erhängen. Bedienstete finden
ihn um 14.40 Uhr, heben ihn hoch und befreien ihn
aus der Schlinge. Er wird notärztlich versorgt
und kommt zur stationären Behandlung seiner
Verletzungen ins Krankenhaus. Das Kran?kenzimmer
wird von der Polizei bewacht.
Bereits bei seiner Festnahme war ihm alles
Geld abgenom?men worden. Seine Rückführung über
Tschechien steht unmittelbar bevor.
Aus Protest und Empörung beginnen noch am
gleichen Tag 14 Gefangene der zweiten Etage des
Hauses 3 einen Hungerstreik - ab 0.30 Uhr tragen
sie Matratzen auf die Flure, setzen sie in Brand
und verbarrikadieren die Etage. Mehr als 100
Gefangene müssen wegen der gefährlichen
Rauchgas?entwicklung verlegt werden.
TS 14.2.06; BM 14.2.06; Welt 15.2.06; PNN 15.2.06; BM 16.2.06;
BM 17.2.06; jW 20.2.06; JWB 22.2.06
24. Februar 06
Berlin-Wedding in der Bellermannstraße. Als zwei
Zivil?beamte morgens um 7.15 Uhr an der Wohnung
der Familie Barbul klingeln, um Herrn Zarko
Barbul zur Abschiebung abzuholen, klettert der
32-Jährige in Panik aus dem Fenster der im
dritten Stock gelegenen Wohnung. Er steht auf der
äußeren Fensterbank und hält sich an einem Kabel
einer Sate?litenschüssel fest, als die Polizisten
ihn laut rufend auffordern, in die Wohnung
zurückzukehren. Dann bricht ein Stück
Fen?sterbank herunter und Herr Badul stürzt 15
Meter in die Tiefe. Mit schweren Knochenbrüchen
an beiden Beinen und am rechten Arm bleibt er im
Hof liegen. Er kommt zur stationä?ren Behandlung
ins Virchow-Krankenhaus.
Der Rom Zarko Bardul war vor sieben Jahren
mit seiner Frau und dem damals einjährigen Sohn
in die BRD geflohen, weil er sich nicht an dem
Krieg der serbischen Armee gegen das Kosovo
beteiligen wollte. Ein Jahr später wurde ein
zweiter Sohn geboren.
Herr Bardul ist Teilnehmer an dem
sogenannten Equal-Projekt für Roma-Flüchtlinge
"Novi Videi - Neue Perspekti?ven", einer vom
Bundesministerium für Arbeit und der
Euro?päischen Union geförderten
Qualifikationsmaßnahme. Die Weisung der
Innenverwaltung, daß die TeilnehmerInnen dieser
Maßnahme bis zur
Beendigung vor Abschiebung geschützt sein
sollten, wurde vom Sachbearbeiter der Berliner
Ausländerbehörde jedoch nicht angewandt.
südost Europa Kultur; Polizei Berlin 24.2.06; ND 27.2.06; TS 23.3.06
23. März 06
Bundesland Brandenburg. Als der Kenianer Joseph
M. einer Vorladung bei der Ausländerbehörde
Frankfurt (Oder) nach?kommt, wird ihm mitgeteilt,
daß er - aufgrund seines abge?lehnten
Asylantrages - sofort abgeschoben wird. Nach
einer kurzen Unterredung mit seiner Verlobten
geht er auf die Toilette, läuft los und springt
dort durch das geschlossene Fenster. Der
30-Jährige stürzt eine Etage hinab, und durch den
Aufprall auf den betonierten Boden zieht er sich
so schwere Verletzungen zu, daß er umgehend ins
Klinikum Markendorf eingeliefert werden muß.
Joseph M., der im Jahre 1999 in die BRD
geflohen war und hier Asyl beantragt hatte,
versuchte seit längerer Zeit, seine Verlobte zu
heiraten, und hätte, wenn nicht immer wie?der
"bürokratische
Hürden" aufgebaut worden wären, schon aufgrund
der Heirat mit einer deutschen Staatsangehörigen
einen sicheren Aufenthalt. Zuletzt fehlte für das
Standesamt eine schriftliche Bestätigung der
Gültigkeit des Reisepasses, obwohl die
Ausländerbehörde diesen bereits als gültig
aner?kannt hatte.
Jetzt bezahlt der 30-Jährige die Flucht vor
der Abschie?bung nach Kenia mit einer
Querschnittslähmung. Erst nach diesem Drama
erklärt der Oberbürgermeister von Frankfurt,
Martin Patzelt (CDU): "Ich werde ihm aus
humanitären Gründen ein Bleiberecht in Frankfurt
gewähren." Dann weist er darauf hin, daß die
letzte rechtliche Prüfung noch nicht
abgeschlossen ist und daß eine
Aufenthaltserlaubnis auslän?derrechtlich
begründet sein muß.
WB 24.3.06; BM 25.3.06; taz 25.3.06; Ausländerbeirat FFO 30.3.06;
BeZ 31.3.06; UK 31.3.06; Robin Kendon - Bündnis90/Die Grünen 6.5.06
4. Mai 06
Bundesland Hessen. Der kurdische Flüchtling und
abgelehnte Asylbewerber M. Ö. wird zusammen mit
seiner schwangeren Frau und zehn Kindern in die
Türkei abgeschoben. Fünf deut?sche Polizeibeamte
in Zivil begleiten sie auf dem Flug nach Istanbul.
Nach der Ankunft am frühen Nachmittag wird
die Familie der türkischen Flughafenpolizei
übergeben. Ein Verhör der Eltern - getrennt
voneinander - schließt sich an. Der Inhalt der
Fragen konzentriert sich auf den Grund ihres
Aufenthaltes und ihre politischen Aktivitäten in
Deutschland.
Nach der Freilassung gehen alle in Richtung
Busbahnhof, um von dort in ihren Heimatdorf zu
fahren. Ein PKW hält an, und zwei Männer in Zivil
steigen aus. Mit den Worten: "Wir sind mit Dir
noch nicht fertig" packen sie ihn, schleppen ihn
in ihren Wagen und fahren fort. Seither ist Herr
Ö. ver?schwunden. Auch im Februar 2007 gibt es
keinerlei Lebens?zeichen von ihm.
Die Eheleute Ö. waren im Jahre 1992 in die
BRD geflo?hen, weil sie ins Visier der türkischen
Verfolgungsorgane geraten waren. Drei Monate nach
ihrer Ankunft in Deutsch?land wurde ihr erstes
Kind geboren.
Antirassistische Initiative Berlin
8. Mai 06
Im Neusser Johanna-Etienne-Krankenhaus erliegt in
den Morgen?stunden eine 57 Jahre alte Chinesin
ihren Verletzun?gen. Sie hatte sich einen Tag
zuvor in den Nachmittagsstun?den in der
Abschiebehaftanstalt Neuss erhängt und war dann
von einem Notarzt reanimiert worden.
Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren 10.6.06
1. August 06
Bundesland Brandenburg. Um 23.30 Uhr kommt ein
voll?besetzter 3er BMW mit 180 Stundenkilometern
in einer Linkskurve kurz vor Dannenreich von der
Straße ab und rast in drei Bäume hinein. Der
Wagen wird durch den Aufprall zerrissen und fängt
Feuer. Direkt am Unfallort sterben vier
Flüchtlinge. Es sind die Frauen Thi N. (23), Thi
N. (39) und die Männer Duc N. (24) und Van N.
(29). Zudem kommt der 48 Jahre alte
vietnamesische Fahrer, Herr Van N., zu Tode. Im
Krankenhaus erliegt ein 31 Jahre alter Mit?fahrer
aus Tschechien seinen Verletzungen.
Die 36 Jahre alte Vietnamesin Thi H.
überlebt mit schwer?sten Verletzungen, die durch
die immense Erschütterung ihres Körpers infolge
des Aufpralls entstanden sind. Sie hatte sich zum
Zeit?punkt des Aufpralls hockend im Fußraum des
Wagens befunden. Sie kommt auf die
Intensiv-Station des Cottbusser Krankenhauses.
Ihr Mitfahrer Xuang C. - ebenfalls
schwerstverletzt - wird ins Krankenhaus von Bad
Saarow transportiert. Herr C. hat diverse
Verletzungen der inneren Organe und muß mehrmals
operiert werden.
Es stellt sich schnell heraus, daß es sich
bei dem Unfall um das Ende einer polizeilichen
Verfolgungsjagd handelt, einer Maß?nahme, die
unter der Führung der Bundespolizei innerhalb
eines Ermittlungsverfahrens der
Staatsanwaltschaft Leipzig gegen einen 48 Jahre
alten Vietnamesen aus Leipzig durchgeführt wird.
Die Ermittlungen gegen diesen Mann, der auch bei
dem Unfall ums Leben kommt, werden wegen des
Verdachtes auf Fluchthilfe seit zwei Monaten
geführt.
Die Bundespolizei hatte einen Transporter
mit vietnamesi?schen Flüchtlingen bereits ab der
tschechischen Grenze beo?bachtet und zunächst
über die Autobahn A13 verfolgt. Bei der Abfahrt
Ragow in Brandenburg stiegen mindestens sechs
Personen in einen BMW, der dann in Richtung
Berlin weiter?fuhr. Als die Bundespolizei
versuchte, den mit insgesamt acht Personen völlig
überladenen BMW zu stoppen, konnte der Fahrer
ausweichen und durch zunehmende Geschwindigkeit
zunächst flüchten, wurde aber weiter verfolgt.
Zwölf Minuten später kam es kurz vor der
Ortschaft Dannenreich zu dem folgenschweren
Unfall.
Nach sechs und sieben Wochen
Krankenhaus-Aufenthalt können die beiden
Überlebenden des Unfalles die Kranken?häuser
verlassen. Durch Intervention ihrer
Rechtsanwältinnen kann ihnen ein längerer
Aufenthalt in der Zentralen Anlauf?stelle für
Asylbewerber des Landes Brandenburg in
Eisen?hüttenstadt (ZAST) erspart bleiben, und sie
kommen gemein?sam in einem Heim in der Nähe von
Berlin unter.
FRat Brbg; Antirassistische Initiative Berlin
11. August 06
Flughafen Frankfurt am Main. Es ist der dritte
Abschiebe?versuch für den 20 Jahre alten Kurden
Serif Akbulut. Er ist mit Klettbän?dern so stark
gefesselt, daß seine Hände schmer?zen und blau
angelaufen sind. Wie bei den vorherigen
Abschiebungsversuchen wehrt er sich, indem er um
Hilfe ruft und laut protestiert. Der Pilot der
Lufthansa-Maschine sagt ihm, daß er ihn trotz des
Protestes ausfliegen wird. Áls Serif Akbulut sich
weigert, sich zu setzen, wird er von Beamten der
Bundespolizei geschlagen und schließ?lich wieder
aus dem Flugzeug herausgebracht. Mit Hämatomen am
Hals und an den Fingern kommt er zurück in die
JVA Wiesbaden.
Wegen Verfolgung und Folter waren seine
Eltern mit ihrem damals 12-jährigen Sohn Serif
aus der Türkei geflohen und hatten in der BRD
Asylanträge gestellt. Fatma Akbulut ist schwer
trau?matisiert - ihr Mann leidet unter schwerem
Asthma. Beide sind arbeitsunfähig; ihr Sohn Serif
hat sich seit seinem 15. Lebensjahr intensiv um
sie gekümmert und sämt?liche Belange der Familie
geregelt.
Am 7. Juli morgens um 6.30 Uhr war Serif
Akbulut Zuhause in Schlüchtern abgeholt worden
und befand sich um 11.45 Uhr bereits in einer
Maschine der Turkish Airlines. Er wehrte sich,
woraufhin sich der Pilot weigerte, ihn
mitzuneh?men. Serif Akbulut kam in die JVA
Preungesheim in Abschiebehaft.
Am 15. Juli brach seine Mutter aufgrund der
Inhaftierung ihres Sohnes und aufgrund der
Abschiebedrohung gegen sie selbst mehrmals
zusammen und kam in eine Klinik. Als sie zwei
Tage später Polizisten auf den Gängen sah, bekam
sie weitere Panikattacken und floh aus der Klinik.
Auch bei dem zweiten Abschiebeversuch am 8.
August war es Serif Akbulut gelungen, den Piloten
der slowenischen Adria Air zu überzeugen, daß er
nicht mitfliegen will. Er kam zurück in Haft -
diesmal in die JVA Wiesbaden.
Die Unterstützung für die Familie Akbulut
war groß. Mit Demonstrationen, Petitionen und
Offenen Briefen verschiede?ner gesellschaftlicher
Gruppen und vieler Einzelpersonen wurde mit
zunehmender Intensität ein Bleiberecht für die
Familie gefordert. Dies blieb erfolglos.
Daß der vierte Anlauf, Serif Akbulut
abzuschieben, den Behör?den gelingt, liegt an dem
unumstößlichen Abschiebe?willen der
Verantwortlichen, die weder Geld noch Mühen
scheuen. Am 5. September wird Serif Akbulut zum
Flughafen Leipzig/Halle geschafft und dort in ein
Kleinflugzeug der FSH Luftfahrtunter?nehmen GmbH
in Schkeuditz gebracht. Der 20-Jährige ist mit
einer Spezialfesselung verschnürt und wird von
zwei mitfliegen?den Bundespolizisten und einem
Arzt bewacht. Um 11.30 Uhr startet die Maschine
in Richtung Türkei.
Bündnis für Bleiberecht Hanau;
KiN 8.7.06; NRhZ 12.7.06 FR 13.7.06; KiN 15.7.06;
NRhZ 18.7.06; FR 19.7.06; KiN 19.7.06; KiN
22.7.06; KiN 27.7.06; FR 28.7.06; FR 2.8.06;
KiN 3.8.06; KiN 10.8.06; KiN 11.8.06; KiN
12.8.06; KiN 15.8.06; KiN 24.8.06; KiN 26.8.06;
KiN 30.8.06; jW 30.8.06; FRat Hessen 5.9.06;
HR-online 5.9.06; FR 5.9.06; KiN 5.9.06;
indymedia 5.9.06; hr-online 5.9.06; FR 6.9.06;
Main-Echo 6.9.06; KiN 6.9.06
13. August 06
In der Abschiebezelle des Flughafens München
rammt der 36-jährige Chinese Xiang Zhong Chen mit
voller Wucht seinen Kopf gegen die Wand, um sich
umzubringen. Er zieht sich dadurch schwere
Kopfverletzungen zu.
Der inzwischen endgültig abgelehnte
Asylbewerber war vor 12 Jahren in die BRD
gekommen und hatte die letzten Jahre in Hof
gelebt. Seine Lebensgefährtin ist im sechsten
Monat schwan?ger.
Am 27. September lehnt auch der
Petitionsausschuß des Bayeri?schen Landtages
einen Aufenthalt ab. Seine Freundin, die ihn in
Abschiebehaft besuchte, sagt: "Er ist weiter
bereit, sich lieber umzubringen als nach China
zurückzugehen."
Hamburger Initiativenzeitung 17.8.06; FrP 28.9.06; JWB 4.10.06
23. August 06
Frankfurt am Main. Der 36 Jahre alte Yusuf Karaca
wird nach einem 90-tägigen Hungerstreik aus der
Haft entlassen. Er kommt umgehend in das
Universitätsklinikum zur lebensret?tenden
Behandlung. Einen Tag zuvor hatte sich das
Oberlan?desgericht Frankfurt gegen eine
Auslieferung des Mannes ausgesprochen.
Yusuf Karaca ist anerkannter politischer
Flüchtling aus der Türkei. Er wurde aufgrund
eines Auslieferungsbegehrens der Türkei am 2. Mai
in deutsche Auslieferungshaft genom?men.
Am 23. Mai bestätigt das Oberlandesgericht
die weitere Haft mit der Fluchtgefahr des
Gefangenen. Bemerkenswert ist die Begründung des
Gerichts, denn gerade die von Yusuf Karaca
angeführte Angst vor Folter, die er tatsächlich
jahre?lang erleiden mußte und aufgrund derer er
als Asylberechtig?ter anerkannt wurde, sei der
"Anreiz" für ihn, sich einer Aus?lieferung durch
Flucht zu entziehen. Das Gericht fordert zudem
die Zusicherung des türkischen Staates, daß Herr
Karaca seine Reststrafe in der Türkei (20 Jahre)
in einem Gefängnis des Typs F fortsetzt und daß
die Deutsche Bot?schaft Gelegenheit erhält, den
Inhaftierten aufzusuchen und sich über die
konkreten Haftbedingungen zu informieren.
Yusuf Karaca beginnt jetzt einen
unbefristeten Hunger?streik mit der Forderung
nach seiner sofortigen Freilassung. Mitte Juli
wird er vom Gefängnis Weiterstadt in die
Kranken?abteilung der JVA Kassel gebracht. Der
Gefangene hat über 25 kg Körperge?wicht verloren,
die Gefängnisärzte halten ihn jedoch weiterhin
für haftfähig, weil er gesüßte Flüssigkeit zu
sich nehme.
Aufgrund eines durch Folter erpreßten
Geständnisses war Yusuf Karaca in der Türkei
wegen Mitgliedschaft in einer Terror-Organisation
zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt wor?den. In
Haft war er unzählige Male mit Elektroschocks an
den Geschlechts?organen, der Zunge und den Ohren
gequält wor?den. Mehrmals wurde er am
"Palästinensischen Haken" auf?gehängt, mehrere
Tage mußte er ohne Schlaf und nackt an kalten
Stellen verbringen, ihm wurde der Kopf unter
Wasser gehalten, nachdem ihm die Folterer die
Nasenlöcher zuge?stopft hatten. Er wurde zu
einsamen Orten gebracht und mit dem Tode bedroht.
Ihm wurde angedroht, daß auch seine
Familienangehörigen festgenommen und gefoltert
werden würden. Er befand sich während seiner Haft
auch in einem Gefängnis des Typs F. Als er am
sogenannten Todesfasten teil?nahm und seine Haft
für medizinische Maßnahmen unter?brochen wurde
(Wenicke-Karsakow-Syndrom), gelang ihm nach 10
Jahren Gefangenschaft die Flucht aus der Türkei
in die BRD. Am 28. September 2005 war er als
politischer Flüchtling anerkannt wor?den.
Als Herr Karaca Ende August das Krankenhaus
verläßt, ist seine "amtliche" Existenz in der BRD
bereits gelöscht: seine Wohnung in Hanau ist
gekündigt, und krankenversichert ist er auch
nicht mehr. Das Krankenhaus, das ihn nach dem
90-tägigen Hungerstreik medizinisch versorgte,
fordert die Kosten von ihm. Herr Karaca, ohnehin
durch die letzten Monate psychisch schwer
angeschlagen, kommt in eine schwere depressive
Krise. "Diese Situation kostet mehr Kraft, als 90
Tage Hungerstreik", sagt er.
Pro Asyl 6.6.06; FR 8.6.06; FR 9.6.06; taz 10.6.06; FR 1.8.06;
FR 4.8.06; HNA 9.8.06; Bericht eines Freundes
13. September 06
Bundesland Nordrhein-Westfalen. Im
Flüchtlingsheim in der Kölner Vorgebirgstraße
erscheinen Polizeibeamte und durch?suchen die
Wohnung der Roma-Familie S. Als sie dabei den
Reisepaß von Herrn S. finden, erklären sie ihm,
daß er jetzt abgeschoben wird. Herr S. gerät in
Panik, weil er denkt, daß er sofort in
Abschiebehaft kommt und von seiner Frau und
seinen acht Kindern (1¦ bis 17 Jahre alt)
getrennt wird. Einer der Polizisten höhnt: "So,
jetzt geht's ab nach Jugoslawien" und holt die
Handschellen heraus. In Panik springt Herr S. aus
dem Fenster der im zweiten Stock gelegenen
Wohnung. Bei dem Sturz aus vier Metern Höhe fällt
er auf die Betoneinfas?sung eines Gitterfensters
zum Keller an der Stirnseite des Hauses. Er
bricht sich beide Schienbeine und verletzt sich
an der Schulter. Obwohl aus seiner Hose zwei
gesplitterte Kno?chen herausragen und er
offensichtlich bewegungsunfähig ist, traktieren
ihn die heruntergeeilten Polizisten zunächst mit
Pfefferspray und treten mindestens einmal auf ihn
ein. Der Schwerverletzte brüllt vor Schmerzen.
Herr S. kommt ins Universitätskrankenhaus
und wird umgehend operiert. Nach vierwöchiger
Behandlung erfolgt seine Verlegung ins
Gefängniskrankenhaus Fröndenberg.
Am 18. Januar 2007 soll er - noch im
Rollstuhl sitzend - ohne seine Familie nach
Montenegro abgeschoben werden. Die Abschiebung an
diesem Tag kann dadurch verhindert werden, daß
die Familie einen "Teilerfolg" aushandelt. Sie
erklärt sich bereit, "freiwillig" auszureisen,
wenn sie erstens zusammenbleiben kann und
zweitens Herr S. weitgehend gesund geworden ist.
In Montenegro hätte Herr S. als Rom keine Chance
auf eine medizinische Versorgung, und die
schulische Ausbildung der Kinder würde abrupt
unterbrochen. Die Abschiebung wird um einige
Monate verschoben.
Rundbrief des Rom e.V. Nr.2 (September 2006);
Rom e.V. 18.1.07
19. September 06
Die togoische Familie Kpakou aus dem Marburger
Vorort Cölbe in Mittelhessen soll nach
13-jährigem Deutschland-Aufenthalt abgeschoben
werden. Bei dieser Maßnahme wird die Familie von
der Behörde gewaltsam und beabsichtigt getrennt.
Der Vater, Christopher Kpakou, wird mit
vier volljährigen und zwei minderjährigen Kindern
nach Hamburg gebracht, wo eine Sammelabschiebung
von Flüchtlingen aus verschie?denen europäi?schen
Ländern nach Westafrika vorbereitet wird. Die
Mutter mit dem jüngsten, 6-jährigen Sohn
Panajotis, einer 22-jährigen Toch?ter und deren
2-jährigem Kleinkind Naomi werden zu einem
Linienflug nach Frankfurt transportiert.
Während ein Arzt die Abschiebung des unter
akutem Bluthoch?druck leidenden Vaters in Hamburg
aus gesundheit?lichen Gründen stoppt, erfolgt die
Abschiebung der Kinder nach Togo ungebremst. Sie
sind damit endgültig von ihren beiden Eltern
getrennt.
Der Widerstand, den Frau Kpakou und ihre
erwachsene Toch?ter am Flughafen Frankfurt den
Bundespolizisten entge?gensetzen, veranlaßt den
Piloten der Linienmaschine, ihre Mitnahme zu
verweigern. Die Frauen kommen in Abschiebe?haft,
die Kinder zunächst in ein Kinderheim - später in
eine Pflegefamilie.
Die abgeschobenen Kinder berichten, daß sie
bei einem Freund ihres Vaters, einem 73-jährigen
Mann in einem 15 qm großen Zimmer untergekommen
sind, wo sie mit fünf Erwachse?nen leben.
Herr Kpakou unternimmt in seiner Verzweiflung am
26. September einen Selbsttötungsversuch, bei dem
er sich an Kopf und Bauch Verletzungen zufügt. Er
kommt daraufhin in stationäre Behandlung der
Psychiatrie der Universitätsklinik Marburg.
Am 2. Oktober um 5.30 Uhr werden der
6-jährige Sohn von Frau Kpakou und die 2-jährige
Enkelin von drei Beamten aus der Pflegefamilie
abgeholt und zum Frankfurter Flughafen gebracht.
Hier begegnen sie ihren Müttern wieder, die -
beide in Hand?schellen - direkt aus der
Abschiebehaft kommen. Um 8.00 Uhr hebt eine
offenbar ausschließlich für die vier Perso?nen
gecharterte Maschine vom Rhein-Main-Flughafen in
Richtung Lomé ab. In Deutschland bleibt einzig
der Vater, der nach seinem Suizid?versuch nicht
reisefähig ist.
OP 19.9.06; OP 20.9.06; OP 21.9.06; OP 22.9.06;
OP 25.9.06; MNZ 25.9.06; Pro Asyl 27.9.06;
ngo-online 27.9.06; MNZ 28.9.06; OP 28,9,06; OP 4.10.06; GA 4.10.06
14. Dezember 06
Der 31 Jahre alte Kurde A. A. wird festgenommen
und in einem beschleunigten Verfahren zu einem
Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt.
Die Haft im Gießener Gefängnis wird
wahrscheinlich durch eine Abschiebung in drei
Monaten beendet werden. Damit ist es Herrn A.
wieder einmal nicht gelungen, mit seiner Frau und
den vier Kindern zusammen?zuleben.
Die Eheleute M. (damals 16 Jahre alt) und
A. A. (damals 18 Jahre alt) gehören der Gruppe
der Zaza-Kurden an und waren 1993 mit ihrer
damals einjährigen Tochter F. in die BRD
einge?reist. Da sie nur nach religiösem Ritus
geheiratet hatten, wurden die Asylanträge
gesondert behandelt.
Nach der Ablehnung seines Asylantrages
wurde Herr A. dann im Jahre 1997 ohne seine
Familie in die Türkei abge?schoben. Dort erfolgte
umgehend seine Festnahme, und nach einer
dreitägigen polizeilichen Überprüfung in Haft
wurde er frei gelassen. Er war dann gezwungen,
seinen zweijährigen Militärdienst abzuleisten.
1999 gelang ihm erneut die Flucht in die BRD - er
wurde dann allerdings am 16. Februar 2001 wieder
in die Türkei abgeschoben, während seine Frau und
die Kinder inzwischen eine unbefristete
Aufenthaltsgenehmi?gung erwirkt hatten.
Viele Versuche von Herrn A., im Rahmen der
Familienzu?sammenführung offiziell in die BRD
reisen zu können, scheiterten an den immer wieder
ablehnenden und unterschiedlich begründe?ten
Bescheiden der Deutschen Bot?schaft in Ankara.
Der vorerst letzte Versuch, mit seiner Frau
und der vier?zehnjäh?rigen Tochter F., dem
neunjährigen Sohn F. und den sechsjährigen
Zwillingen S. und F. zusammenleben zu kön?nen,
endet heute mit seiner Verhaftung. Vor einer
Woche war er erneut in die BRD eingereist. Im
Januar 2007 befindet er sich immer noch in
Untersu?chungs?haft in der JVA Limburg.
Jugendnetz Wetzlar
20. Dezember 06
Bad Pyrmont im Bundesland Niedersachsen. Morgens
um 4.00 Uhr werden der Kurde Herr Seyyar und
seine sechs Kinder im Alter von zehn bis zwanzig
Jahren aus dem Schlaf geweckt. Alle, bis auf den
ältesten Sohn Hidir, sollen abge?schoben werden.
Zeitgleich holen Polizisten Frau Seyyar aus dem
Landeskranken?haus Hildesheim ab, nachdem sie vor
die Entscheidung gestellt wurde, entweder vorerst
im Kranken?haus zu bleiben und damit von ihrer
Familie getrennt zu sein oder "freiwillig"
auszureisen.
Der Transport der Familie zum Flughafen
Düsseldorf verläuft nach Aussagen des Sohnes
Hidir "unglaublich bru?tal": trotz Erbrechens von
Mutter und Kindern und hygieni?scher Bedürfnisse
sei die fünfstündige Fahrt nicht unterbro?chen
worden. Die Mutter sei mit Handschellen gefesselt
wor?den, um sie ins Flugzeug zu bringen.
Frau Seyyar hatte sich im Landeskrankenhaus
in stationä?rer Behandlung befunden, weil sie zum
wiederholten Male versucht hatte, sich zu töten.
Sie hatte Tabletten geschluckt, weil sie den
Druck der seit langem angedrohten Abschiebung
nicht ertragen konnte. Der von Nachbarn gerufene
Notarzt hatte daraufhin zu?nächst die
Einlieferung der nicht ansprech?baren Frau ins
St.-Georg-Krankenhaus Pyrmont veranlaßt, von wo
aus sie dann ins Landeskrankenhaus gekommen war.
Die kurdische Familie war seit elf Jahren
in der BRD; die Asylanträge wurden alle
abgelehnt. Der Landkreis kann die öffentliche
Kritik an der Abschiebung der Familie Seyyar
nicht nachvollziehen: "Der Familie war seit Juli
bekannt, daß sie Deutschland verlassen muß ....
Dieser Aufforderung ist sie nicht nachgekommen",
so eine Sprecher auf Anfrage. "Anders als ihr
ältester Sohn Hidir hat die Familie die elf Jahre
ihres Aufenthaltes in Deutschland nicht genutzt,
um sich hier wirt?schaftlich und sozial zu
integrieren." Dieser Polemik stehen die Aussagen
vom Leiter des Schulzentrums und einer
Mitar?beiterin des Kinder?schutzbundes, die die
Kinder und Eltern seit Jahren kennen, dia?metral
gegenüber.
PyN 28.12.2006; FRat NieSa
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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06 que[e]r am 28.02.: Keine Chance fuer Lisa Simpson?
Soziale Ungleichheit im Bildungssystem
Von: Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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Mittwoch 28. Februar:
Keine Chance fuer Lisa Simpson? Soziale Ungleichheit im Bildungssystem
Chancengleichheit in der Bildung gibt es nicht. Wuerde Lisa Simpson, die
Tochter der Zeichentrickfamilie "The Simpsons", in Oesterreich
aufwachsen, waere es fraglich, ob sie einen akademischen Abschluss
erreichen koennte. Der Vater ohne, die Mutter mit mittlerer Reife, in
einer Kleinstadt lebend - in dieser Konstellation haette Lisa, selbst
nach erreichter Matura nur eine Chance von 6 - 8 Prozent, einen
Universitaetsabschluss zu erreichen. Laengst notwendige Reformen des
Bildungssystems werden seit Jahrzehnten blockiert, waehrend
Zugangsbeschraenkungen oder Studiengebuehren stets schnell politische
Zustimmung finden.
Die neue Wissensgesellschaft sollte eine sein, an der alle teilhaben.
Das Buch "Keine Chance fuer Lisa Simpson?" analysiert, weshalb es noch
ein weiter Weg ist bis dorthin und wo vor allem Kinder aus
"bildungsfernen Schichten" im Lebensraum Schule oder Universitaet mit
glaesernen Decken und unsichtbaren Stolpersteinen zu kaempfen haben.
Vortrag und Diskussion mit einigen der AutorInnen.
###############
Ort: que[e]r. Wipplingerstrasse 23 / 1010 Wien (die Stiegen hinunter)
Veranstaltungsbeginn: 20:00
geoeffnet von 18:30-24:00
###############
Naechste Woche: Der Krieg und die KritikerInnen - Buchpräsentation und
Diskussion von und mit dem Autor Bernhard Schmid
Weitere Infos siehe: http://raw.at/queer/
--
############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
E-Mail: raw at raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
-------------------------
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc
############ RAW #############
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07 [kinoki-mikrokino] empfiehlt: faces&names
Von: augustine.leisch at gmx.at <augustine.leisch at gmx.at>
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Peter Kozek / Jan Machacek /Sabine Marte /
Gini Müller / Oliver Stotz / Alexander Wallner
"Faces and Names"
Live-Video-Performance
6. und 7. März 2007 | 20.00 h
6. März anschließend Konzert mit SV Damenkraft
imagetanz-Festival
dietheater Künstlerhaus
Karlsplatz 5
http://www.dietheater.at/produktion_details.asp?ID=313&Termin=2370
Karten:
Vollpreis: 10,- Euro
Vorverkauf: 8,5 Euro
Ermäßigt (KollegInnen/StudentInnen...): 5,- Euro
Tel. 01 587 05 04
Konzept: Jan Machacek
Realisation / Performance: Peter Kozek, Jan Machacek,
Sabine Marte, Gini Müller
Realisation / Musik: Oliver Stotz, Alexander Wallner
In einem Live-Film-Set werden gegenseitige Zuschreibungen und
Projektionen vorgeführt. Die vier PerformerInnen lösen sich in ihren
Rollen ab und sind AkteurInnen und BetrachterInnnen eines Spiels mit
den Bildern des Anderen.
"Faces and Names" wird von sechs KünstlerInnen aus den Bereichen
bildende Kunst, Performance, Video, Theorie und elektronische Musik
realisiert.
Der spezifische Umgang mit Live-Video und Performance, den Jan Machacek
in den letzten Jahren entwickelt hat, ist der Ausgangspunkt und das
Werkzeug der gemeinsamen Arbeit.
Die vier PerformerInnen übernehmen darin Körperbilder, zitieren Posen
und befragen deren Konstruktion und Relevanz. Die Ideen und Erwartungen
der Figuren werden dabei durch Video-Effekte sichtbar.
"Faces and Names" stellt Fragen nach der Klassen- und
Geschlechts-Zugehörigkeit, sowie nach dem individuellen Raum eigener
Fantasien,
der Idealisierung und Dämonisierung im Begehren des/der Anderen.
Es werden Bilder verhandelt, die wir von uns selbst produzieren und
verbreiten.
Wie gehen wir mit dem Druck um, ein Produkt mit (wieder)erkennbarer
Form, passendem Namen und dazu gehörendem Gesicht haben zu müssen?
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08 Gesellschaft für bedrohte Völker kritisiert
Entscheidung in Den Haag als Fehlurteil
- UN-Völkermordkonvention missachtet
Von: GFBV Hans Bogenreiter <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG Den Haag, den 26. Februar 2007
>
Gesellschaft für bedrohte Völker kritisiert Entscheidung in Den Haag als
Fehlurteil - UN-Völkermordkonvention missachtet
>
Als "skandalöses Fehlurteil" hat die Gesellschaft für bedrohte Völker
(GfbV)
die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Den Haag
bezeichnet, nur das Massaker von Srebrenica als Völkermord zu ächten
und das Belgrader Regime von seiner Verantwortung für die Verbrechen in
ganz Bosnien freizusprechen. "Das Gericht hat die UN-Konvention zur
Verhütung und Bestrafung des Völkermordes missachtet und die
Planmäßigkeit der Verbrechen in ganz Bosnien geleugnet", sagte der
GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch. "Denn auch die anderen Verbrechen
wurden von serbischen Truppen mit dem Ziel begangen, die muslimischen
Bosnier als nationale religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören."
>
Zülch erinnerte an die Qualen der Opfer in mindestens 100 serbischen
Konzentrations- und Internierungslagern, in denen etwa 30.000 Häftlinge
ermordet wurden, an die planmäßige Vergewaltigung von mindestens
30.000 Frauen, die zum Teil über Monate in Vergewaltigungslagern
festgehalten wurden, an die systematische Verhaftung und Ermordung von
Angehörigen der akademischen und politischen Eliten, an die fast vier
Jahre andauernde Einkesselung, Aushungerung und Beschießung der
insgesamt rund 500.000 Bosnier in den so genannten UN-Schutzzonen, an
die Vertreibung von etwa 2,5 Millionen Bosniern und die planmäßige
Zerstörung Hunderter Dörfer und Stadtteile, von 1.300 Moscheen und etwa
500 katholischen Kirchen.
>
Nach Auffassung des Menschenrechtlers wurden alle diese Verbrechen von
Belgrad aus unter Mitwirkung des serbischen Innenministeriums, des
Geheimdienstes, der Rüstungsunternehmen und unter Einsatz
paramilitärischer Verbände und bosnisch-serbischer Einheiten bewusst
gesteuert. Unterstützt vom serbischen Militär und den serbischen Behörden
hielten sich die beiden Hauptkriegsverbrecher Radovan Karadzic und
Ratko Mladic bis heute versteckt.
>
Die GfbV hatte vor dem Gerichtshof in Den Haag mit Frauen aus
Srebrenica und anderen überlebenden Bosniern für ein gerechtes Urteil
demonstriert. Die Betroffenen reagierten fassungslos auf die Entscheidung
des IGH. Sie fühlten sich verhöhnt und missachtet. Frauen brachen in
Tränen aus.
>
Tilman Zülch ist in Den Haag erreichbar unter Tel. +49 (0)151 153 09 888..
======================================================
Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
======================================================
================================================
09 Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
Von: Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe <gipfelsoli-
================================================
================================================
Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --
- Demonstrationsgeschehen
- Aufruf zum internationalen G8 Alternativkongress
- Anti-G8-Weekend für Jugendliche
- I hate G8!
- BUKO30: macht # netze
- DER G8 IST NICHT NUR IN HEILIGENDAMM
- G 8-Gipfel ist Thema beim Treffen DGB-Norddeutsche Bischöfe am 27. Februar in
Hamburg
- G8-Gipfel - Deutsche Polizeibehörden registrierten bisher 72 Straftaten
-----------------------------------------------------------------------------
Demonstrationsgeschehen
Durch verschiedene Organisationen wurden bisher nachfolgend aufgeführte
Veranstaltungen angemeldet. Diese Aufzählung stellt nur eine Auswahl dar und
ist nicht abschließend. Hierfür sind durch die Polizei die Auflagen noch nicht
in allen Fällen erteilt worden.
Flughafen Laage
05.06.2007 Aktionstag Airport
mögliche Beeinträchtigungen: Verkehrsbeeinträchtigungen, Einschränkung des
zivilen Flugverkehrs
polizeiliche Maßnahmen: Weiträumige Absperrungen um das Flughafengelände
Heiligendamm
02. bis 09.06.2007 Demonstration mit Protestcamp in Heiligendamm (Greenpeace)
05.06.2007 Blockade-Aktionstage, ringförmig um Heiligendamm
07.06.2007 Sternmarsch nach Heiligendamm, "Sternmarsch-Bündnis"
mögliche Beeinträchtigungen: Zugang vom 30. Mai bis. 09. Juni nicht möglich
polizeiliche Maßnahmen: weiträumige Absperrungen durch technische Sperren,
Einrichtung von Kontrollstellen, Zutritt nur für Berechtigte
Bad Doberan
01. bis 09.06.2007 Dauerversammlung
mögliche Beeinträchtigungen: massive Verkehrseinschränkungen im Stadtgebiet
polizeiliche Maßnahmen: Verkehrslenkungskonzept
Hansestadt Rostock
02.06.2007 Großdemonstration in Rostock
05.06.2007 Umweltmarkt
05.06.2007 Gegengipfel
07.06.2007 Konzerte im IGA-Park
mögliche Beeinträchtigungen: massive Verkehrseinschränkungen im Stadtgebiet
polizeiliche Maßnahmen: Verkehrslenkungskonzept
[http://www.polizei.mvnet.de/index.php?option=content&task=view&id=3407&Itemid=287]
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G8 2007 - Es gibt Alternativen
Aufruf zum internationalen G8 Alternativkongress
Rostock 5.-7. Juni 2007
Der Gipfel der acht reichsten und mächtigsten Staaten der Welt findet 2007 in
Heiligendamm bei Rostock statt. Die Politik der G8 stößt seit langem weltweit
auf Kritik und Protest. Auch beim Gipfel 2007 wird dies in vielfältigen Formen
sichtbar werden. Ein wichtiges Element ist dabei der Alternativgipfel vom 5.-7.
Juni in Rostock. Dazu laden wir alle ein, die Alternativen wollen.
Obwohl die Staats- und Regierungschefs der G8 nur
13 Prozent der Weltbevölkerung
repräsentieren, behandeln sie Fragen der Weltwirtschaft, von Entwicklung,
Umwelt, Krieg und Frieden und andere Probleme, die die gesamte Menschheit
betreffen. Dabei haben sie vor allem ihre eigenen, oft an kurzfristigen
nationalen Zielen ausgerichteten Interessen im Blick. Das soll auch 2007 wieder
so sein. Die Bundesregierung hat das Thema "Investitionssicherheit" zum
eigentlichen Leitmotiv des Gipfels erklärt.
Diese Art der Globalisierung bringt viele Verlierer und nur wenige Gewinner
hervor.
Zu den Verlierern gehört die soziale Gerechtigkeit. Weltweit nehmen Armut und
soziale Polarisierung zu. Während die Zahl der Hungernden in den letzten zehn
Jahren von 840 Millionen Menschen auf 854 Millionen gestiegen ist, hat die
winzige Gruppe von Millionären und Superreichen ihr Kapitalvermögen von 16
Billionen Dollar auf 33 Billionen verdoppelt. Profiteure der Globalisierung
sind auch "Global Player"- wie institutionelle Anleger und transnationale
Konzerne. Gleichzeitig nehmen selbst in den meisten Industrieländern Armut und
soziale Unsicherheit zu.
Zu den Verlierern gehört auch die Umwelt. Die herrschende Wirtschafts- und
Lebensweise führt in die Klimakatastrophe, vernichtet die Artenvielfalt und
plündert die natürlichen Ressourcen des Planeten. So werden die
Lebensgrundlagen der Menschheit zerstört. Die an grenzenlosem Wachstum und
unregulierter Dynamik des Marktes orientierte Politik der G8 verschärft die
globalen Umweltprobleme.
Zu den Verlierern gehören auch Frieden und internationale Sicherheit. Die
Ursachen für Konflikte nehmen zu. Dies befördert Nationalismus, Rassismus,
Fundamentalismus, Gewalt, Terror und Krieg. Doch anstatt weitsichtiger
Konfliktprävention erleben wir eine zunehmende Militarisierung der
internationalen Politik. G8 Staaten führen auch Krieg oder sind an bewaffneten
Konflikten beteiligt.
Unter den Verlierern sind Frauen wiederum in besonderem Maße betroffen.
Millionen von Menschen werden durch unerträgliche Lebensbedingungen zur
Migration und Flucht gezwungen. Gleichzeitig wird die Abschottung gegen
Migration überall verstärkt.
So kann es nicht weiter gehen. Globalisierung im Interesse der Mehrheit der
Menschen geht anders. Wir wollen eine demokratische Globalisierung von unten.
Eine Globalisierung von Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit. Wir wollen faire
Beziehungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Wir wollen eine
solidarische Ökonomie. Wirtschaft ist für die Menschen da, nicht umgekehrt. Wir
wollen einen verantwortungsbewussten und zukunftsfähigen Umgang mit unserer
Umwelt. Wir treten ein für Friedfertigkeit und politische Konfliktlösungen.
Es gibt Alternativen zur Politik der G8. Wir wollen sie der Öffentlichkeit
präsentieren. Wir wollen uns untereinander aber auch über offene Fragen
austauschen und gemeinsam an deren Beantwortung arbeiten.
Der Alternativgipfel findet statt vom 5. Juni (17:00 h) bis 7. Juni (13:00 h).
Darüber hinaus gibt es mehrere Satelliten-Veranstaltungen zu spezifischen
Themen.
Interessierte Organisationen, Netzwerke und
Einzelpersonen haben die Möglichkeit
Workshops im Rahmen des G8-Alterantivgipfels anzubieten. Kontakt:
florian.butollo at weed-online.org, 030-280.418.11
Initiatoren: Aktionsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL), Attac
Deutschland, BDKJ, BUND, Bund demokratischer WissenschaftlerInnen,
Evangelischer Entwicklungsdienst (EED), Eine Welt Landesnetzwerk MV,
Erlassjahr.de, FIAN, Forum Umwelt und Entwicklung, Freier Zusammenschluss von
StudentInnenschaften (fzs), Gerechtigkeit jetzt!, Greenpeace, Heinrich Böll
Stiftung, IG Metall, Inkota, Interventionistische Linke, IPPNW,
Landesflüchtlingsrat MV, Leipziger Missionswerk, Medico international, Netzwerk
Friedenskooperation, Netzwerk Grundeinkommen, Ökumenische Initiative eine Welt,
Oxfam, Pro Asyl, Rosa Luxemburg Stiftung, Stiftung Nord-Süd Brücken, Terres des
Femmes, Urgewald, WEED.
International: Action Aid, Friends of the Earth Europe, Focus on the Global
South, Via Campesina
[http://www.g8-alternative-summit.org/de/pages/start/aufruf.php]
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Anti-G8-Weekend für Jugendliche
3.-4. März - Mehringhof - Berlin
Anfang Juni kommen die Staats- und Regierungschefs der acht mächtigsten Länder
für ein Gipfeltreffen in Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern zusammen. Das
ist die "Gruppe der Acht", kurz G8.
Fast 100 Millionen Euro werden vergeudet, um das Luxushotel, in dem der Gipfel
tagt, von der Öffentlichkeit abzuschirmen. Denn über 100.000 Menschen, die den
G8-Gipfel ablehnen, werden bei einer Großdemo gegen die G8 in Rostock erwartet.
Dieser Gipfel steht für eine Welt, in der täglich 30.000 Menschen an Hunger
sterben, während die Milliardäre immer reicher werden.
Wir kennen alle die Bilder von riesigen Demos, schwerbewaffneter Polizei,
brennenden Mülltonnen. Warum ist die G8 so verhasst? Welche Proteste dagegen
werden stattfinden? Was können wir Jugendliche dagegen machen?
Wir nehmen uns ein Wochenende Zeit, um uns auf den G8-Gipfel vorzubereiten. Bei
diesem Weekend gibt es praktische Infos über die Proteste, einen Rückblick auf
Anti-G8-Protesten in den letzten Jahren und theoretisches Wissen über das
System, in dem wir leben.
Zwischendurch kann man auch an einer
Mobilisierungsaktion teilnehmen, um auf die
Proteste gegen die G8 aufmerksam zu machen. Und
natürlich gibt es auch Filme und
Party.
Es geht darum, nicht nur gegen die G8 zu sein, sondern uns für die Proteste und
darüber hinaus zu organisieren. Denn eine andere Welt ist möglich, aber nur
wenn wir dafür kämpfen!
3.-4. März - Samstag 12-20 Uhr - Sonntag 11-15 Uhr
Mehringhof - Gneisenaustr. 2a - U6/U7 Mehringdamm
Volles Programm im Internet - Anmeldung erwünscht
[http://www.revolution.de.com/revolution/0703/ihateg8/index.html]
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I hate G8!
Anfang Juni kommen die Staats- und Regierungschefs der acht mächtigsten Länder
für ein Gipfeltreffen in Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern zusammen.
Obwohl es sich um die acht angeblich wichtigsten Menschen auf der Welt handelt,
müssen sie sich in einem entlegenen Luxushotel
treffen, um sich vor Protesten zu
schützen. Fast 100 Millionen Euro sollen dazu
vergeudet werden, DemonstrantInnen
vom Gipfel fern zu halten. Die "Gruppe der 8?, kurz G8, ist verhasst, denn ihre
Gipfel sind ein Symbol für die Misere der Welt.
I hate Krieg
Jeden Tag werden mehr als zwei Milliarden Dollar für Rüstung ausgegeben, um den
Konzernen den Zugang zu Rohstoffen und Märkten zu sichern. Die blutige
Besatzung des Irak durch die USA hat Schätzungen zufolge 650.000 IrakerInnen
das Leben gekostet. Aber auch die scheinbar pazifistische EU wird immer mehr zu
einer Besatzungsmacht: Ob auf dem Balkan, im Libanon, in Afrika oder
Zentralasien, es sind immer mehr europäische Soldaten, die die Profite
europäischer Konzerne sichern sollen. Der letzte G8-Gipfel, 2006 in St.
Petersburg, gab der israelischen Invasion im Libanon politische Rückendeckung.
I hate Armut
Die Besitzer von Microsoft, IKEA, ALDI usw. haben ein Vermögen von jeweils zehn
Milliarden Dollar. Gleichzeitig müssen rund eine Milliarde Menschen - ein
Sechstel der Menschheit - mit weniger als einem Dollar am Tag auskommen. In
asiatischen Ländern ist es nichts Außergewöhnliches, dass ArbeiterInnen für
einen multinationalen Konzern 14 Stunden am Tag nähen und dafür nur 10 Cent pro
Stunde bekommen. Durch milliardenschwere Schulden an die Weltbank und die
reichen Länder wird die "dritte Welt" in unüberwindbarer Abhängigkeit gehalten.
I hate Ausbeutung
Auch in den reichen Ländern wird die Ausbeutung
verschärft. ArbeiterInnen sollen
für weniger Geld mehr schuften, durch Lohnsenkung, Arbeitszeitverlängerung,
Erhöhung des Rentenalters usw. Mit Kürzungen der Arbeitslosenhilfe soll der
Druck auf die (noch) Beschäftigten erhöht werden. Standortkonkurrenz dient
dazu, die ArbeiterInnen eines Landes gegen die eines anderen Landes
auszuspielen und Rassismus zu schüren. Bildung und Gesundheitsversorgung, die
in vielen reichen Ländern noch als ein Grundrecht gelten, werden immer mehr zu
einem Privileg, das man teuer zu bezahlen hat.
I hate Rassismus
Die Europäische Union wird zu einer Festung ausgebaut. Tausende Flüchtlinge aus
Afrika landen jeden Monat an den kanarischen Inseln oder an den Küsten
Italiens, und die meisten werden wieder abgeschoben. Inzwischen können Menschen
auch in Kriegsgebiete wie den Irak oder Afghanistan abgeschoben werden. An der
Grenze zwischen den USA und Mexiko soll ein 1.100 Kilometer langer Zaun
EinwanderInnen aus Mexiko und Zentralamerika fernhalten. MigrantInnen sollen
als billige Arbeitskräfte dienen - durch die Angst vor Abschiebung bleiben ihre
Löhne niedrig und ihre Arbeitsbedingungen schlecht.
I hate Repression
Linke Organisationen, die gegen diese Misere protestieren, werden überall auf
der Welt. kriminalisiert. Die linke baskische Jugendorganisation SEGI wurde zur
"terroristischen Organisation" erklärt; der kommunistische Jugendverband
Tschechiens ist vom Innenministerium verboten worden, weil er die Abschaffung
des Privateigentums an den Produktionsmitteln forderte. Die "Schwarze Liste"
von Organisationen, die von der EU oder den USA als terroristisch eingestuft
werden, wird immer länger. Mit "Terrorismus"-Vorwürfen versuchen die
Herrschenden, jeden Protest gegen ihr System im Keim zu ersticken.
I hate Kapitalismus!
Diese ganze Misere ist nicht einfach ein Resultat von "dummen" oder "bösen"
Politikern und Unternehmern. Vielmehr ist es Produkt eines Systems, in dem die
Mehrheit der Menschen arbeitet, um eine Minderheit zu bereichern. Dieses System
hat einen Namen: Kapitalismus. Die wachsende Konkurrenz zwischen den einzelnen
Unternehmen und den einzelnen Staaten und Staatenblöcken macht Erscheinungen
für Krieg und Sozialabbau unvermeidlich.
Der G8-Gipfel steht für dieses System. Deswegen werden die G8-Gipfel regelrecht
belagert. Seit den Protesten gegen die Welthandelsorganisation (WTO) im
Dezember 1999 in Seattle gab es kaum einen Gipfel der Staaten und Konzerne, der
nicht von massenhaften Protesten begleitet wurde. Beim G8-Gipfel 2001 in Genua
demonstrierten über 300.000 Menschen und die italienische Polizei hat den
jungen Aktivisten Carlo Giuliani erschossen. Aber trotz aller Repression kommen
zu jedem Gipfel Unmengen von jungen Menschen, die das herrschende System
ablehnen.
Die reformistischen Parteien und Gewerkschaften,
die NGOs und die Kirchen werden
versuchen, die Bewegung gegen die G8 in systemkonforme Bahnen zu lenken, in dem
sie eine Reform der G8 bzw. einfach eine bessere Politik fordern. Unsere
Forderungen nach dem Sturz der G8, nach dem Zerschlagen des Systems muss laut
werden. Der Hass auf die G8 muss universell werden.
Aber wir müssen unseren individuellen Hass in
kollektiven Widerstand verwandeln.
Die Proteste treiben Hunderttausende Menschen auf die Straße - vor allem
Jugendliche tun sich hervor als KämpferInnen gegen Zäune, Tränengas und
Polizei.
Mit der Großdemonstration am 2. Juni können wir zeigen, dass wir keine
unbedeutende Randgruppe sind, die diesen Gipfel ablehnt. Mit Blockaden am
Flughafen Rostock-Laage können wir den Verlauf des Gipfels tatsächlich stören -
genauso passierte es beim G8-Gipfel 2003 in Evian, der wegen Blockaden in der
Stadt Genf sechs Stunden zu spät anfing.
I love sozialistische Weltrevolution!
Es gibt eine Alternative zur kapitalistischen Misere. Dass die Welt von sieben
Männern und einer Frau (oder genauer gesagt: von den Institutionen, die hinter
diesen acht stehen) regiert wird, gefällt wohl niemandem außer den wenigen
Milliardären.
Die Alternative besteht darin, dass die
Ausgebeuteten und die Unterdrückten, vor
allem die Jugendlichen unter ihnen, sich organisieren, um den Kapitalismus zu
zerschlagen. Wenn wir die Fabriken, die Schulen, die Universitäten, die
Stadtviertel - und die Städte, die Länder, die Kontinente - in die eigene Hände
nehmen und selbst verwalten, könnte für die
Bedürfnisse aller Menschen statt für
die Profite der Kapitalisten produziert werden.
Aber der Kapitalismus wird nicht wegen einer Großdemo in Rostock - auch nicht
wegen effektiver Blockaden - zusammenbrechen. Unser Widerstand muss über die
Woche des G8-Gipfels hinausgehen. Wir können das System nur wirklich ins Wanken
bringen, wenn wir die Mehrheit der Arbeiterklasse - also diejenigen, die jeden
Tag schuften - für eine Revolution gewinnen.
Deswegen bauen wir eine unabhängige kommunistische Jugendorganisation auf. Denn
nur durch den Aufbau unserer eigenen Bewegung lernen wir Jugendliche, ins
politische Geschehen einzugreifen. Damit wollen wir uns keineswegs von älteren
AktivistInnen abschotten - im Gegenteil, die Geschichte zeigt, dass die
revolutionäre Jugend eine Schlüsselrolle bei der Schaffung revolutionärer
Parteien spielen kann.
In den letzten fünf Jahren der antikapitalistischen Bewegung haben wir
Jugendliche gezeigt, dass wir eine weltweite Protestbewegung aufbauen können.
Jetzt müssen wir weitergehen und eine politische Organisation auf weltweiter
Ebene schaffen.
G8 abreißen! Revolutionäre Jugend-Internationale aufbauen!
iREVOLUTION-Koordinierung, 7. Februar 2007
[http://www.irevolution.int.tc/?p=88]
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BUKO30: macht # netze
Widerständige Praxis zwischen Flachwasser und Tiefsee
Die mittlere Tiefe der Ostsee beträgt 45, im mecklenburgischen Badeort
Heiligendamm stößt mensch am Ende der Seebrücke bereits nach 6 Metern auf
Grund. Zum Planschen mag das reichen, Abtauchen ist auch noch möglich. Das
sprichwörtliche Versenken der "Gruppe der Acht" scheint dagegen schwierig zu
sein. Aber welches Meer ist dafür schon tief genug?
Im Juni 2007 haben die Repräsentant_innen der G8 ihren obligatorischen
Sommerauftritt. Ohne tatsächliche Legitimation ist das Treffen vor allen Dingen
Symbol für einen komplexen Zusammenhang von politischen, ökonomischen und
sozialen Herrschaftsverhältnissen: Ein Knoten in einem Netz von
Machtbeziehungen, in das Menschen verfangen sind. Diese Verfangenheit ist nicht
rein passiv zu verstehen - sie schließt im Gegenteil ein aktives Mitwirken ein.
Bleiben wir in diesem Bild, kann sich politischer Widerstand als selbstkritisch
bewusste Theorie und Praxis verstehen, die nach alternativen Knüpftechniken
Ausschau hält. Das subversive und zugleich progressive Potential liegt dabei in
der Ausweitung der Maschen, im Auflösen der
festen Knoten und in der Herstellung
neuer Verbindungen und selbstbestimmter Netze. So bringt das Motto des BUKO30
dessen engen inhaltlichen Bezug zum G8-Gipfel und zu den Protesten gegen ihn
auf den Punkt: macht#netze!
Die Verhältnisse, in denen wir leben
Zwischen den Ländern des "globalen Nordens und Südens" wie auch
innergesellschaftlich bestehen große Ungleichheiten - hergestellt und aufrecht
erhalten werden sie durch die selben kapitalistischen Wirkmechanismen.
Koloniale Ausbeutungsverhältnisse, die seit Jahrhunderten bestehen, bedrohen
große Teile der Weltbevölkerung existentiell. Neben Kontinuitäten lassen sich
aber auch neue Entwicklungen feststellen; so erreicht die kapitalistische
Durchdringung aller Lebensbereiche eine neue Qualität.
Unsere Herausforderung besteht darin, Gemeinsamkeiten zu erkennen, ohne die
Unterschiede zu verwischen oder zu verharmlosen. Welche Hilfe können
Imperialismus-Theorien bei der Analyse dieser Verhältnisse leisten? Was ist das
Neue nach dem Ende der Blockkonfrontation? Und in welchem Verhältnis stehen die
neuen Kriege, aber auch Überlebenskämpfe "im Süden" mit den Alltagskämpfen um
soziale Sicherheit und ein gutes Leben "im Norden"? Wie lassen sich etwa
aktuelle Diskussionen um das so genannte "Prekariat" in internationalistischer
Perspektive fortführen?
Emanzipatorische Politik als kritische Praxis kann nur funktionieren, wenn sie
sich klar gegen die herrschenden, konstruierten Linien Herkunft, Geschlecht,
Hautfarbe und Klasse ausrichtet und versucht, diese zu unterlaufen. Sie muss
offen sein gegenüber den praktischen Problemen der Leute, die sie bewegt und
bewegen will, und zwar nicht nur, wenn der "fair" gehandelte Kaffee aus der für
ihre miesen Arbeitsbedingungen bekannten Supermarktkette einen faden
Nachgeschmack hinterlässt. Diese Offenheit verlangt gleichzeitig auch eine
selbstkritische Reflexion der widerständigen Praxen. Hier mangelt es
gegenwärtig noch immer an gemeinsamen Zielen und zukunftsweisenden Ideen.
Der Widerstand, den wir wollen Unter diesen Voraussetzungen kann die politische
Agitation gegen die G8 nicht nur symbolisch sein. Denn es stellt sich
offensichtlich besonders für die "GipfelstürmerInnen" die Frage nach
Unterschied und Übergang von bloßem Protest zu stetiger politischer und
sozialer Widerstandspraxis. Die Antworten hierauf liegen im Spannungsfeld
zwischen Spontaneität und Kontinuität, individueller Motivation und kollektiver
Aktion.
Wie verhindert mensch beispielsweise, dass der Protest bei der PR-Veranstaltung
"G8-Gipfel" doch nur die Inszenierung von Macht verstärkt? Wie lässt sich die
Forderung nach emanzipatorischer Politik mit analytischem Tiefgang in diesem
Rahmen überhaupt realisieren? An welchen Stellen besteht dabei die Gefahr der
inhaltlichen Verkürzung oder der frust- statt lustvollen Aktivität?
Die kampagnenförmige Politik gegen die G8 entspricht einer allgemeinen
Entsicherung des Lebens, den immer kurzfristigeren Lohnarbeitsverhältnissen und
unklaren Perspektiven. Prekäre Lebenssituationen und der daraus resultierende
Zwang zur Selbstökonomisierung beschleunigen den frustrierten Rückzug in die
alternative Nische oder gar den Notausstieg. So geraten Abwehrkämpfe,
beispielsweise um den Erhalt des alternativen Wohnprojektes, schnell zur
einzigen politischen Maxime. Folgerichtig ist kontinuierliche politische Arbeit
immer weniger wahrnehmbar.
"G8 Versenken" ist kein Wundermittel gegen die
kollektive Ohnmacht. Dennoch kann
wirkungsvoller Protest eine Dynamik entfalten, die auch im Alltag Prozesse der
kollektiven Selbst-Ermächtigung inspiriert. Das Potential zur Radikalisierung
politischer Ansätze und zum Austausch über unterschiedliche widerständige
Praxen ist angesichts einer beispiellosen Spektrenbreite jedenfalls vorhanden.
Voraussetzung: Das "Festival" wird in längerfristiges politisches Arbeiten
übersetzt, das eine emanzipatorische und internationalistische Perspektive
entwickelt, fördert und verschärft. Ein Anfang für eine neue "globalisierte"
Solidarität, die unterschiedliche Lebensrealitäten anerkennt und doch die
gleichen Mechanismen in den macht#netzen angreift.
Der Kongress, den wir machen
Zwei Monate vor dem Gipfelspektakel hat der
BUKO30 die Absicht, Perspektiven und
Praxis miteinander zu verknüpfen. Er will Raum schaffen für die Verknüpfung von
Themen, Alltags- und Strukturfragen aus den unterschiedlichen Bewegungen, für
die Vermittlung zwischen lokalem und globalem Widerstand, zwischen sozialen
Prozessen vor Ort und international(istisch)er Politik - und zwischen den
unterschiedlichen Realitäten. Und das auch in Bezug auf 30 Jahre
Internationalismusgeschichte, wie das Netz der BUKO sie mitgeprägt hat.
Beleuchten wollen wir dabei unter anderem Verweigerungsmöglichkeiten und
kreative Potenziale persönlicher wie kollektiver Aneignungen. Angeschlossen
daran sind Fragen nach direkter Kommunikation und konkreter Organisierung.
Außerdem sollen die im Zuge der diesjährigen Großmobilisierungen weitgehend
ausgeblendeten Themen (wie z.B. Feminismus und Antisemitismus) Platz finden.
Antikapitalistische, antirassistische, feministische, radikal-ökologische,
antinationale, antifaschistische und antispeziezistische Positionen sind
willkommen, sich kritisch-solidarisch aufeinander zu beziehen und sich nicht
gegeneinander auszuspielen. Insofern versteht sich der BUKO als offene
Plattform.
Das bedeutet aber auch, partizipative Formen der Diskussion wie des
Erfahrungsaustauschs zu realisieren, die Polarisierung zwischen "akademischem"
und "praktischem" Wissen zu durchbrechen und vielleicht zu eng fasste
politische Felder gemeinsam neu zu denken. Inhaltliche Knotenpunkte werden
bisher unter Arbeitstiteln wie "Energie", "Migration", "Militarismus",
"Ökonomisierung und Privatisierung" sowie "Geschlecht-Macht-Politik",
"Widerstand und Organisierung" und "unerwünschte Anschlüsse" vorbereitet. Unter
dem plakativen Motto macht#netze eröffnen wir die Diskussion und freuen uns auf
rege Beteiligung am BUKO30 vom 6.-9. April in Leipzig.
Die Vorbereitungsgruppe des BUKO30
Eine Anmerkung zum Text Die Vorbereitungsgruppe des BUKO30 ist ein heterogener
Haufen aus verschiedenen politischen Bereichen, Gruppen und Städten. Dieser
Text ist das Zwischenergebnis langer Auseinandersetzungen und wird wie so
vieles als work in progress weiter diskutiert. Auf dem BUKO dann in erweiterter
Runde...
[http://www.buko.info/kongress/buko30/buko30.html]
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DER G8 IST NICHT NUR IN HEILIGENDAMM
EINLADUNG ZUM ZUSAMMENTREFFEN IN FRANKFURT AM MAIN
voraussichtlich VOM 4. - 6.MAI 2007
MOVIN? EUROPE
Wenn Ihr als Karawane auf dem Weg nach Heiligendamm durch Frankfurt/Main kommt,
wenn Ihr in und um Frankfurt lebt, lasst uns zusammen der kalten Macht des
Geldes (Frankfurt ist die deutsche Banken- und Börsenmetropole) unsere heisse
Wut und unsere Lebendigkeit entgegenstellen.
Den ganz normalen Wahnsinn durchbrechen!
Wir freuen uns auf Strassentheater und Strassenmusik, auf ArtistInnen und alle
kreativen Menschen.
Das wird kein Konsumfest werden!
Alle sind aufgerufen, sich einzubringen. Wir werden die Infrastruktur stellen
und ganz viel Infomaterial haben.
Ziel ist, möglichst vielen Menschen deutlich zu machen, warum wir gegen die
G8-Politik sind und was wir stattdessen wollen.
Lasst uns auf der Strasse präsent sein in allen Formen und Farben, die uns
einfallen - damit es den Herrschenden zu bunt wird!!!!!!!!!
(ausgeschlossen von dieser Einladung sind RassistInnen, AntisemitInnen,
FaschistInnen, KriegsbefürworterInnen, NationalistInnen, SexistInnen und
BefehlsempfängerInnen.)
Wir treffen uns immer mittwochs ab 20Uhr30 im
Cafe Exzess, Leipziger Strasse 91,
Frankfurt-Bockenheim
Unsere E-mail-Adresse lautet: Karawahnsinn-ffm at gmx.de
Bis gleich dann, Eure Vorbereitungsgruppe
[http://www.vision07.net/drupal/node/41]
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G 8-Gipfel ist Thema beim Treffen DGB-Norddeutsche Bischöfe am 27. Februar in
Hamburg
Der DGB Nord und die norddeutschen Bischöfe kommen am kommenden Dienstag
(27.2.2007) in Hamburg zu ihrem jährlichen Treffen zusammen. Diesmal steht auf
der Tagesordnung der G 8-Gipfel im Juni in Heiligendamm.
Der DGB und seine Gewerkschaften sind an einer Reihe von Aktionen und
Veranstaltungen rund um den Gipfel beteiligt. DGB Nord-Chef Peter Deutschland
wies vor dem Hintergrund des Hamburger Treffens auf die Verdienste der
Globalisierungsbewegung hin. Er sei, so Deutschland, sicher, dass sich die
Erkenntnis von der zweigeteilten Welt ohne die Globalisierungsbewegung, die ja
nicht nur mit eigenen Aktionen und Veranstaltungen den kommenden G 8 -Gipfel
begleite, sondern darüber hinaus eine kontinuierliche Aufklärungsarbeit leiste,
wesentlich später durchgesetzt hätte. Deutschland "Der Globalisierungsbewegung
gebührt damit ein ähnliches Verdienst, einen gesellschaftlichen Diskussions-
und Veränderungsprozess angeschoben zu haben, wie der Umweltbewegung und der
Friedensbewegung in der alten Bundesrepublik und der Bürgerbewegung in der
DDR."
[http://www.nord.dgb.de/article.php?article=769]
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G8-Gipfel - Deutsche Polizeibehörden registrierten bisher 72 Straftaten
26.02.2007: Rostock/MVregio Nur wenige Monate vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm
haben Polizeibehörden deutschlandweit bereits 72 Straftaten in Zusammenhang mit
dem Spitzentreffen registriert.
Davon waren 16 Brandanschläge, die zumeist Fahrzeuge zum Ziel hatten, sagte ein
Sprecher der G8-Polizeitruppe Kavala am Montag der Deutschen Presseagentur
(dpa). Personen seien nicht zu Schaden gekommen.
Bei den anderen Straftaten habe es sich hauptsächlich um Sachbeschädigungen
durch Farbbeutelanschläge gehandelt, der angerichtete Gesamtschaden könne nicht
beziffert werden. Im Ostseebad Heiligendamm treffen sich vom 6. bis 8. Juni die
Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und
Russlands.
Schwerpunkte der Aktionen waren Norddeutschland und Berlin. So wurde Ende 2006
vor dem Hamburger Haus des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Thomas
Mirow (SPD), ein Brandanschlag auf ein Auto verübt. Anfang 2007 war die Filiale
einer Fast-Food-Kette in Berlin das Ziel eines Anschlags. In der vergangenen
Woche wurden in Niendorf bei Hamburg vier auf einem Parkplatz abgestellte Autos
eines Catering-Unternehmens angesteckt, ein Zusammenhang mit G8 wird vermutet.
Auch das G8-Tagungshotel selbst, das Grand Hotel Kempinski in Heiligendamm,
wurde mit Farbbeuteln beworfen. Bei keinem der Anschläge wurde bislang ein
Tatverdächtiger ermittelt, es gebe lediglich Bekennerschreiben, hieß es.
[http://www.mvregio.de/mvr/28195.html]
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gipfelsoli infogruppe
Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen,
Debatten und Repression im Zusammenhang mit
Gipfelprotesten.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns
verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die
Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben
sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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10 HOSI Wien über Justizministerin Bergers Vorschlag
zur Eingetragenen Partnerschaft nicht glücklich
Von: Homosexuelle Initiative Wien
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 24. Februar 2007
HOSI Wien über Justizministerin Bergers Vorschlag
zur Eingetragenen Partnerschaft nicht glücklich
"Wir freuen uns zwar, dass sich Justizministerin
Maria Berger heute im 'Ö1-Mittagsjournal'
neuerlich für die Einführung der Eingetragenen
PartnerInnenschaft (EP) für gleichgeschlechtliche
Paare ausgesprochen hat", erklärt Bettina Nemeth,
Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien.
"Allerdings müssen wir ihren Vorschlag vehement
zurückweisen, dass eine EP auch vor einem Notar
geschlossen werden könnte. Eine solche Variante
lehnen wir strikt ab. Abgesehen von den
Mehrkosten für die Paare würde eine solche
Vorgangsweise eine Diskriminierung bedeuten. Wir
bestehen daher auf einer staatlich anerkannten
Partnerschaft mit einer staatlichen Eintragung an
den dafür prädestinierten Standesämtern. Alles
andere wäre eine rechtliche Anerkennung dritter
oder vierter Klasse. Es gibt auch kein einziges
ausländisches Beispiel, wo eine EP mit
weitgehender Gleichstellung mit der Ehe, wie wir
sie fordern, nicht am Standesamt eingegangen
wird."
Schlechte Erfahrung mit Notaren
"Außerdem", so HOSI-Wien-Obmann Christian Högl,
"haben wir mit Notaren nicht die besten
Erfahrungen gemacht. Im Gegenteil: In der
Verlassenschaftssache Franz Xaver Gugg etwa wurde
das größte Archiv zur Homosexuellengeschichte in
Österreich durch eine unfassbare Schlamperei
unter den Augen und der Oberaufsicht einer
offenkundig heillos überforderten Notarin, die
als Gerichtskommissärin mit der Abwicklung der
Verlassenschaft betraut war, vernichtet. Wir
wollen nicht, dass sich Lesben und Schwule
homophoben und inkompetenten NotarInnen aussetzen
müssen. Es besteht auch überhaupt kein Grund,
dieser Berufsgruppe eine neue Einkommensquelle
zuzuschanzen. Auch Lesben und Schwule zahlen
Steuern und sollten daher Anrecht darauf haben,
die öffentliche Verwaltung inklusive Standesämter
wie alle anderen StaatsbürgerInnen in Anspruch zu
nehmen."
Hinweis: Zum Erbfall Gugg siehe unsere Aussendung
vom 8. Jänner 2007: OTS0082 oder
www.hosiwien.at/?p=598.
Rückfragehinweis:
Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. (01) 5451310 oder 0664-5767466
office at hosiwien.at, www.hosiwien.at
ZVR-Nr.: 524 534 408
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11 KPÖ/Kinderbetreuung/Laun/Frauenbild
Von: KPÖ-Information <info at kpoe.at>
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KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien -
Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36
580 - 499 - Mail info at kpoe.at -
Web www.kpoe.at - News www.kpoe.at/lpd - Ausgabe vom 26. Februar 2007
Klare Absage an reaktionäres Frauenbild der Kirche
KPÖ fordert offensives Programm zum Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen
“Wer durch das Zölibat ein völlig gestörtes
Verhältnis zur Familienpolitik hat, sollte zu
solchen Fragen schweigen" meint
KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus zu den jüngsten
Äußerungen von Bischof Andreas Laun. Dieser hatte
sich nicht nur hinter das
absolut reaktionäre Weltbild des deutschen
Bischofs Mixa gestellt, welcher meint, durch die
Pläne der CDU-Familienministerin Ursula
von der Leyen zum Ausbau der
Kinderbetreuungsplätze würden Frauen zu
“Gebärmaschinen degradiert". Laun möchte darüber
hinaus Frauen
sogar durch ein Müttergehalt überhaupt von einer Berufsausübung fernhalten.
Laun wie auch Mixa sprechen mit ihrem Lamento
gegen eine zum “ideologischen Fetisch" erhobenem
Ziel einer “Doppelverdiener-Familie"
den Frauen explizit das Recht auf jegliche
Selbständigkeit und damit auch Berufstätigkeit ab
und wollen sie nach überholter Art zu
den drei K (Kinder, Küche, Kirche) verbannen.
Bezeichnend für das vorgestrige Weltbild Launs
ist auch, dass er Kindererziehung
ausschließlich den Frauen zuordnet und überhaupt
nicht auf die Idee kommt, dass dafür auch die
Männer zuständig sein könnten.
Das Jammern über eine zu geringe Geburtenrate
zeigt das Debakel einer konservativen und
katholisch dominierten Familienpolitik und
auch das Desaster des von der schwarzblauen
Regierung eingeführten Kindergeldes. Während die
Geburtenrate in Österreich auf 1,3
Kinder pro Frau gesunken ist, beträgt diese in
Frankreich 2,1. Die Ursache dafür ist, dass es in
Frankreich ein gut ausgebautes
System von Kinderbetreuungseinrichtungen gibt und
es dort als völlig selbstverständlich gilt, dass
Frauen so bald als möglich nach
der Geburt wieder berufstätig sind. Ähnliches
gilt für die skandinavischen Länder.
Laut Eurostat waren 2005 zwei Drittel der
Haushalte in der EU kinderlos. 16 Prozent hatten
ein Kind, 13 Prozent zwei und nur noch 4
Prozent drei oder mehr Kinder. Österreich findet
sich in der Spitzengruppe, in der zwischen 70
Prozent und 76 Prozent der Haushalte
kinderlos sind. Die so sehr um das “bürgerliche
Familienbild" besorgten kirchlichen Kreise haben
offensichtlich aber auch nicht
mitbekommen, dass es das Idealbild einer Familie
durch eine wachsende Zahl von Scheidungen, immer
mehr Patchwork-Familien und eine
zunehmende Zahl von AlleinerzieherInnen immer weniger gibt.
Österreich ist mit einer Quote von zwölf Prozent
der Kinder bis zwei Jahren in Krippen weit vom
EU-Ziel von 33 Prozent bis 2010
entfernt, von Quoten wie in Dänemark (68 Prozent)
oder Schweden (73 Prozent) gar nicht zu reden.
Auch die österreichische
Betreuungsquote von 68 Prozent bei den drei- bis
sechsjährigen (EU-Ziel 90 Prozent bis 2010) ist
relativ zu sehen, da Kindergärten
vor allem in ländlichen Regionen vielfach nur eine Vormittagsbetreuung bieten.
Die von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky
(ÖVP) forcierte steuerliche Absetzbarkeit von
Kinderbetreuung würde vermögenden bzw.
gut verdienenden Kreisen zugute kommen, die sich
Kindermädchen leisten können. Notwendig ist
jedoch der Ausbau öffentlicher
Kindereinrichtungen die für alle kostengünstig
zur Verfügung stehen, wobei auch alle größeren
Unternehmen mit der Schaffung
betrieblicher Kinderbetreuungseinrichtungen bzw.
einer Abgabe zur Finanzierung solcher in die
Pflicht genommen werden müssen.
“Die KPÖ tritt dafür ein, dass der Bund ein
Schwerpunktprogramm für den Ausbau der
Kinderbetreuungseinrichtungen ähnlich der
seinerzeitigen “Kindergartenmilliarde" startet.
Die Finanzierung kann und muss durch eine
entsprechend Steuerpolitik durch höhere
Besteuerung von Kapital und Vermögen
sichergestellt werden", meint Klaus abschließend.
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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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12 Peace Message From Pakistan Dt: 26/2/2007
Von: S.A.Rehman <peace_activist50 at yahoo.com>
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MY MESSAGE FOR PEACE AND HARMONY
Dear Brothers & Sisters,
We all need to pray for one another, and to love one
another. We should always pray for the safety, peace,
love and brotherhood for people all over the world.
Too bad we can't have an independence day for the
entire world. A day of freedom from ignorance, hatred,
war, illusions, power and control. A day where we can
all love each other as human beings and toss away the
weapons of war, and cast out our fears and hatreds
from our hearts into the graves. We must mourn the
graves of the innocents all over the world, and give
the children of the world the hope of a peaceful,
loving and beautiful world.
A world full of love and without hatred or fear. A
world where we can join hands together and accept one
another, regardless of our skin color, ethnic
divisions, religion or nationality. If we don't unite
as a human race, then we have condemned the future
generation of children a dark and very grim future.
Think of love, compassion and peace always...
MY PRAYER FOR PEACE AND HARMONY
Merciful God, You made all of the people of the world
in Your own image and placed before us the pathway of
salvation through different Preachers who claimed to
have been Your Saints and Prophets. But, the
contradictions (made by us) in the interpretation of
Your teachings have resulted in creating divisions,
faith based hatreds and bloodshed in the world
community. Millions of innocent men, women and
children have so far been brutally killed by the
militants of several religions who have been
committing horrifying crimes against humanity and
millions more would not be butchered by them in the
future, if You guide and help us find ways to reunite
peacefully.
IN THE NAME OF GOD, THE COMPASSIONATE, THE MERCIFUL,
look with compassion on the whole human family; take
away the controversial teachings of arrogance,
divisions and hatreds which have badly infected our
hearts; break down the walls that separate us; reunite
us in bonds of love; and work through our struggle and
confusion to accomplish Your purposes on earth; that,
in Your good time, all nations and races could jointly
serve You in justice, peace and harmony. (Amen)
Regards,
S.A.Rehman
Peace Activist
PAKISTAN
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13 Irakisch-Kurdistan: Gewalt gegen Yezidi eskaliert
Von: WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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Presseaussendung, Wien, 26. Februar 2007
Irakisch-Kurdistan:Gewalt gegen Yezidi eskaliert
Wie erst jetzt aus kurdischen Quellen bekannt
wurde, kam es am 15.Februar 2007 zu einem
massiven Angriff radikaler kurdischer
Islamistenauf die yezidische Stadt Shaikhan, wo
das religiöse Oberhaupt und dieWürdenträger der
Yeziden leben. Der Überfall geschah laut
der"Yezidische Gesellschaft in Deutschland" mit
Hilfe und Unterstützungkurdisch-muslimischen
Polizeioffiziere der Stadt. Die Islamisten
hättendabei einen yezidischen Tempel (Mend),
verschiedene Kulturzentren,Autos und Geschäfte
zerstört und verbrannt, sowie zum Gihad gegen
dieYezidi aufgerufen. Am nächsten Tag soll eine
yezidische Frau und Muttervon vier Kindern
vergewaltigt und enthauptet worden sein. Seither
lebendie hilflosen yezidischen Familien in dieser
Region unter panischerAngst, richtigem Horror und
sind in ihren Häusern eingesperrt.
Etwa ein Prozent der irakischen Gesamtbevölkerung
gehört den Yezidi an.Die Religionsgemeinschaft,
die im Gegensatz zu Christen- und Judentumvon
Muslimen nicht als Buchreligion betrachtet wird
(und damit nichtdem islamischen Schutzgebot
untersteht) wurde in den letzten Jahrenimmer
wieder zum Angiffsziel radikaler Islamisten, die
sie als“Teufelsanbeter" denunzierten. Die meisten
Yezidi leben in derzentralirakischen Provinz
Ninive sowie in der kurdisch verwaltetenProvinz
Dohuk.
Ethnische und religiöse Minderheiten, die über
kein von ihnenkontrolliertes Territorium
verfügen, wurden in den letzten Monatengenerell
vermehrt zum Ziel von Anschlägen und Angriffen.
Ein am Montagveröffentlichter Bericht der in
London ansässigen Menschenrechtsgruppe"Minority
Rights Group International" erklärte,
Minderheiten würdenverstärkt Opfer “von
Angriffen, Entführungen und Drohungen von
allenSeiten". Einige Gemeinden, die seit 2000
Jahren im Irak leben, stündenjetzt vor der
Vernichtung. Im Kampf um die Vorherrschaft im
Irak würdensie von Sunniten, Schiiten und Kurden
angegriffen.
Die seit Jahren im Irak arbeitende
Hilfsorganisation Wadi protestiertaufs Schärfste
gegen die Gewalt gegen Minderheiten, insbesondere
gegendie Angriffe auf Yezidi in Shaikhan und
fordert die kurdischen Behördendazu auf scharf
gegen die Angreifer vorzugehen. “Es
istsicherzustellen", so Wadi-Obmann Thomas
Schmidinger, “dass in ZukunftPolizei und
Peshmerga die Yezidi vor Angriffen schützen und
sich nichtan diesen Angriffen beteiligen."
LINK: www.wadinet.at
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
WADI-Austria
e-mail: wadi.wien at gmx.atwebsite: www.wadinet.atTel.: 0699-11365509
Postfach 105
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Neues Spendenkonto in Österreich:
Knt. Nr.: 6.955.355
BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ
IBAN AT4432 0000 0006 955355
BIC (SWIFT) RLNWATWW
Im Februar 2007 erschien die dritte Print-Ausgabe von: WADI-News,
Schwerpunkt: Weibliche Genitalverstümmelung
Wird kostenlos per Post zugeschickt, schicken Sie uns Ihre Adresse!
Online zu lesen unter: http://www.wadinet.at/Media/wadinews.php
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14 Mahnwache der Frauen aus Srebrenica und Bosnien
und der Gesellschaft für bedrohte Völker
Von: GFBV Hans Bogenreiter <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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PRESSEMITTEILUNG DER GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE vÖLKER
Göttingen, 26.02.2007
>
zur Mahnwache der Frauen aus Srebrenica und Bosnien und der Gesellschaft
für
bedrohte Völker in Den Haag am Montag, den 26. Februar 2007 vor dem ICJ -
International Court of Justice, Peace Palace, anlässlich der
Urteilsverkündung
Bosnien-Herzegowina vs. Serbien-Montenegro
>
>
>
Serbiens Völkermord in Bosnien 1992 - 1995
>
Die Leugnung von Völker- und Massenmord hat in Europa des 20. Jahrhunderts
Tradition. Europäische Regierungen und Parteien, Gerichte, Institutionen
und
Medien, europäische Intellektuelle, haben vielfach die Massenvernichtungen
des
Nationalsozialismus und des Stalinismus tabuisiert, vertuscht oder
ignoriert. "Nie
wieder - Never again" - hieß es nach dem Holocaust, dem die Juden Europas
zum Opfer fielen. Nichts desto weniger schwieg Europa, als jugoslawische
Truppen und serbische Milizen den Völkermord in Bosnien begingen, der als
sogenannte "Ethnische Säuberung" als neuer Terminus Eingang in die
internationale Genozid-Diskussion fand. Alle diese Verbrechen wurden von
Belgrad aus gesteuert, unter Mitwirkung des serbischen Innenministeriums,
Geheimdienstes, der Rüstungsunternehmen und paramilitärischer Verbände
durchgeführt. Inzwischen wurden serbische Täter wegen Genozid unter
Anklage
gestellt oder verurteilt. Bis heute halten sich die zwei gesuchten
Hauptkriegsverbrecher, Radovan Karadzic und Ratko Mladic, dank
Unterstützung
serbischer Behörden und serbischen Militärs, versteckt.
>
Unvergessen sind jene vielen Persönlichkeiten aus vielen Teilen der Welt,
und
allen Kontinenten, die ihre Stimme für die verfolgten Bosnier erhoben und
sie
publizistisch, politisch, humanitär unterstützt haben. Marek Edelmann,
letzter
überlebender Kommandeur der Widerstandskämpfer des Warschauer Ghettos,
erklärte bitter: "Europa hat aus dem Holocaust nichts gelernt, Bosnien ist
ein
posthumer Sieg für Hitler". Gleich ihm protestierten Alain Finkielkraut,
Bernhard-
Henry Lévy, André Glucksman, Simon Wiesenthal, Elie Wiesel, Susan Sonntag,
Ignatz Bubis und die Präsidenten des American Jewish Congress Kahn und
Siegmann, Christian Schwarz-Schilling, Freimut Duve, Daniel Cohn-Bendit,
Roy
Gutmann und viele andere.
>
Simon Wiesenthal fühlte sich, angesichts der Kriegsverbrechen in
Bosnien "an Bestandteile des Holocaust" erinnert. Wiesenthal hatte
selbst eine Konferenz über Bosnien in New York initiiert. Er war,
gemeinsam mit
Rita Süßmuth, Schirmherr des großen internationalen Kongresses in Bonn im
September 1995 über den Genozid in Bosnien, der mit 150 Experten aus vier
Erdteilen von der Gesellschaft für bedrohte Völker, gemeinsam mit dem
Institut
zur Ermittlung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Völkerrecht
aus
Sarajevo und der malaysischen Human Rights Group for Bosnia aus Kuala
Lumpur organisiert worden war.
>
Im folgendem skizzieren wir kurz die verbrecherischen Methoden dieses
einzigartigen Genozids in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir gedenken
aller
Opfer, die zu über 90 % Bosniaken (Muslime) waren, aber ebenso unvergessen
sind die Opfer der kroatischen, serbischen, jüdischen und Roma
Nationalitäten
Bosniens:
>
1. Errichtung von über hundert Konzentrations- und Internierungslagern und
Inhaftierung von über 200 000 Zivilisten.
2. Ermordung von etwa 30 000 Häftlingen in Lagern wie Omarska, Manjaca,
Keraterm, Trnopolje, Luka Brcko, Susica, Foca u.a.
3. Vergewaltigung von etwa 30 000 Frauen und Errichtung von
Vergewaltigungslagern.
4. Systematische Verhaftung und Ermordung von Angehörigen der akademischen
und politischen Eliten.
5. Flucht und Vertreibung von etwa 2,5 Millionen Bosniern und ihre
Zerstreuung
über vier Erdteile
6. Einkesselung, Aushungerung und Beschießung von 500 000 Bosniern, von
sogenannten UN-Schutzzonen über fast vier Jahre (Sarajevo, Gorazde,
Srebrenica, Zepa und Bihac).
7. Tötung von über 11 000 Einwohnern der Stadt Sarajewo, darunter 1500
Kindern.
8. Massaker und Massenerschießungen in zahlreichen Gemeinden und Städten,
Nord-, West- und Ostbosniens (Posovina, Raum Prijedor und Podrinje).
9. Ermordung von 8350 Knaben und Männern in Srebrenica
10. Verscharrung der Ermordeten in über 500 Massengräbern allen besetzen
Gebieten, ohne Hinweise auf die Identität der Opfer.
11. Planmäßige Zerstörung Hunderter Dörfer und Stadtteile.
12. Totale Zerstörung der materiellen islamischen und weitgehend auch der
katholischen Kultur, darunter etwa 1 300 Moscheen und etwa 500 katholische
Kirchen.
13. Suche nach immer noch etwa 15 000 Vermissten und deren notwendige
Exhumierung und Identifizierung
>
Verantwortlich für diesen Text: Tilman Zülch, Autor verschiedener
Veröffentlichungen über den Bosnien-Krieg, darunter das erste Buch
weltweit
über den Genozid ("Ethnische Säuberung - Völkermord für Großserbien" -
Luchterhand, Januar 1993, Sarajevo 1995). Zülch ist Ehrenmitglied des
Verbandes der weiblichen bosnischen Lagerinsassen, Träger der Silbernen
Lilie
des bosnischen Staatspräsidiums, Träger des "Srebrenica Award Against
Genocide", verliehen von den drei Verbänden der Mütter von Srebrenica und
des
Preises "Sloboda" (Freiheit), des Anti-Kriegs-Zentrums in Sarajewo.
Er ist erreichbar unter der Mobilnummer +49 151 15309888
>
Ebenfalls erreichbar Fadila Memisevic, Direktorin der bosnischen Sektion
der
Gesellschaft für bedrohte Völker / Drustvo za ugrozene narode, Trägerin
des
Schweizer Menschenrechtspreises und Dokumentarin des Genozids seit 1992,
unter der Mobilnummer +38 761 189034 oder im Büro unter +38 7-33-213 707..
>
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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15 Vier Jahre Völkermord in Darfur
Aktion gegen die Verbrechen im Westsudan
Europa muss handeln: Rettet Darfur!
Von: GFBV Hans Bogenreiter <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG Berlin/Göttingen, den 26.02.2007
>
Vier Jahre Völkermord in Darfur
Aktion gegen die Verbrechen im Westsudan
Europa muss handeln: Rettet Darfur!
>
Mit einer überdimensionalen Sanduhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin
hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) anlässlich des
Kriegsbeginns in Darfur (26.Februar) am Montag daran erinnert, dass die
Zeit für die Menschen im Westsudan abläuft. Die Menschenrechtler
forderten die Bundesregierung dazu auf, sich in der EU für die Verhängung
von Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Völkermords einzusetzen.
"Die Zeit läuft den Menschen und den Helfern in Darfur davon", erklärte
der
GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. "Aufgrund der zunehmenden Gewalt wird
es bald nicht mehr möglich sein, mehrere Millionen Menschen mit
Hilfsgütern zu versorgen." Es drohe der Zusammenbruch der weltweit
größten Hilfsoperation.
>
Für die zunehmende Gewalt sei vor allem die sudanesische Regierung
verantwortlich, hätten Beobachter der Afrikanischen Union (AU) mehrfach
festgestellt. Daher müsse die EU nun mit gezielten Sanktionen wie
Reiserestriktionen und das Einfrierung von Bankkonten gegen die
Verantwortlichen dieses Regimes und des Genozids vorgehen, forderte
Delius.
>
Am 26. Februar 2003 hatte es erstmals größere bewaffnete
Auseinandersetzungen in dem seit Jahren schwelenden Konflikt in Darfur
gegeben. Damals griffen 300 Kämpfer von Widerstandsgruppen aus Darfur
die Stadt Golu an und töteten sudanesische Soldaten. Die sudanesische
Regierung habe sich für eine militärische Niederschlagung der Revolte
entschieden und daraufhin die Bewaffnung arabischer Gruppen forciert, die
schon seit den 80er-Jahren bestanden. Diese Gruppen, die später als
Janjaweed-Reitermilizen mit ihren brutalen Überfällen Angst und
Schrecken unter der Zivilbevölkerung verbreiteten, hätten Banditen,
ehemalige Soldaten und junge arbeitslose Männer aus kleineren
arabischen Völkern rekrutiert. Diese Janjaweed würden bis heute im
Auftrag der sudanesischen Regierung die Zivilbevölkerung vertreiben,
Brunnen vergiften, Frauen vergewaltigen und hunderte Dörfer zerstören.
>
Bis zu 400.000 Menschen sind nach Schätzungen der GfbV in Darfur seit
Beginn des Völkermords vor vier Jahren getötet worden, 2,7 Millionen
wurden vertrieben, drei Millionen Menschen benötigen humanitäre Hilfe.
"Wenn dieser Wahnsinn nicht bald gestoppt wird, wird eine ganze Region
in Flammen aufgehen", warnte Delius. In den letzten Wochen habe der
Krieg bereits immer weiter auf den Tschad und die Zentralafrikanische
Republik übergegriffen.
>
Ulrich Delius ist auch erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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16 Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
Von: Gipfelsoli-Infogruppe
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- Bereitstellung von Bundeswehr-Kasernen im Rahmen des G 8-Gipfels
- Demo gegen den EU-Gipfel in Berlin geplant
- Hamburger Polizei fordert Hilfe für G-8-Gipfel an
- Youth Hearing G8: Jugend meldet sich zu Wort!
- Anschlag auf Dussmann-Gruppe
- Sat.1 dreht seit 7. Februar 2007 die Adaption von "The Girl in the Café"
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Bereitstellung von Bundeswehr-Kasernen im Rahmen des G 8-Gipfels
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/167
5. Wahlperiode 08.02.2007
KLEINE ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion der Linkspartei.PDS
Laut Pressemitteilungen hat die Landesregierung das Angebot der Bundeswehr,
6.000 Unterkünfte für die Bereitschaftspolizei in Bundeswehr- Kasernen
bereitzustellen, "dankbar angenommen".
1. Welche Bundeswehr-Kasernen sind von diesem Angebot betroffen?
Betroffen sind die Kasernen in
- Karow (Damerow-Kaserne),
- Demen (Warnow-Kaserne),
- Dabel (Moltke-Kaserne) und
- Schwerin/Stern-Buchholz (Blücher-Kaserne).
2. Umfasst das Bundeswehr-Angebot Kasernen der Bundeswehr, deren
Außerdienststellung bereits beschlossen bzw. beabsichtigt ist?
Ja.
3. Erfolgte dieses Angebot der Bundeswehr auf der Grundlage einer Anforderung
der Landesregierung bzw. einer kommunalen Körperschaft?
Das Angebot der Bundeswehr erfolgte auf der Grundlage einer Anforderung der
Landesregierung.
4. Welche Kosten entstehen im Rahmen der Bereitstellung von 6.000 Unterkünften
insgesamt und wer trägt die Kosten der Unterkünfte für
a) Einsatzkräfte der Bundespolizei und anderer Bundesbehörden und
b) Polizeieinsatzkräfte der anderen Bundesländer?
Für die Bereitstellung von Bundeswehrkasernen zur Unterbringung von
Einsatzkräften der Bundespolizei und von Polizeikräften anderer Länder werden
keine Kosten in Rechnung gestellt.
5. War das o. g. Angebot der Bundeswehr Bestandteil der Verhandlungen, die
zwischen dem Bund und dem Land Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit der
Verwaltungsvereinbarung (VV G 8-Gipfel Heiligendamm) geführt wurden?
In der Verwaltungsvereinbarung ist geregelt, dass der Bund auf die Erstattung
der Kosten der Bundesbehörden verzichtet. Insoweit ist auch die kostenlose
Unterbringung von Polizeivollzugskräften in Bundeswehrkasernen Bestandteil der
Verwaltungsvereinbarung.
6. Welche weiteren Leistungen der Bundeswehr wird die Landesregierung anfordern
bzw. annehmen?
Welche weiteren Leistungen der Bundeswehr die Landesregierung nach Art. 35 Abs.
1 des Grundgesetzes zur technischen und logistischen Unterstützung anfordern
bzw. annehmen wird, steht noch nicht fest. Dies wird erst in weiteren
Abstimmungsgesprächen zwischen der Polizei und der Bundeswehr festgelegt.
7. Nach welchen Kriterien definiert die Landesregierung einen Not- bzw.
Bedarfsfall, für den Leistungen der Bundeswehr angefordert werden müssen und um
welche Leistungen handelt es sich hierbei gegebenenfalls?
Streitkräfte der Bundeswehr dürfen nach Art. 87a Abs. 2 des Grundgesetzes außer
im Verteidigungsfall nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz dies
ausdrücklich zulässt. Die Fälle, in denen Streitkräfte der Bundeswehr die
Länder unterstützen dürfen, sind im Grundgesetz explizit benannt und definiert
(z. B. Art. 35 Abs. 2 und 3 sowie Art. 87a Abs. 3 und 4). Im Übrigen richten
sich Bedarfsanforderungen des Landes M-V nach allgemeinen Amtshilfegrundsätzen
(Art. 35 Abs. 1 des Grundgesetzes i. V. m. den Verwaltungsverfahrensgesetzen
des Landes M-V und des Bundes).
[http://www.landtag-mv.de/dokumentenarchiv/drucksachen/5_Wahlperiode/D05-0000/Drs05-0167.pdf]
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Demo gegen den EU-Gipfel in Berlin geplant
Seit Mitte Januar trifft sich ein Bündnis der Berliner Linken zur Vorbereitung
von Aktivitäten gegen den EU-Gipfel am 25.3. in Berlin. Dieser Gipfel dient dem
Abfeiern des 50. Jahrestags der Gründung der damaligen EWG durch die
Unterzeichnung der sog. Römischen Verträge. Hier ein Einblick in die
Vorbereitung
Seit Mitte Januar trifft sich ein Bündnis der Berliner Linken zur Vorbereitung
von Aktivitäten gegen den EU-Gipfel am 25.3. in Berlin. Dieser Gipfel dient dem
Abfeiern des 50. Jahrestags der Gründung der damaligen EWG durch die
Unterzeichnung der sog. Römischen Verträge. Er soll ein erklärter Höhepunkt der
deutschen Präsidentschaft werden, die das mit der Lissabon-Strategie definierte
Ziel hat, die EU zum konkurrenzfähigsten und stärksten Wirtschaftsraum der Welt
zu machen. Als Ziel dieser Jubelfeier hat die Bundesregierung ausgegeben, dass
die "Entscheidungsträger" die Gelegenheit bekommen, "ihr Eintreten für die
europäischen Werte und Bestrebungen zu bekräftigen". Ein genauerer Blick in das
Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft macht die Verlogenheit der
EU-Regierungen deutlich, wenn es heißt, dass die EU "nach den leidvollen
Erfahrungen von Krieg, Vertreibung und Elend heute den europäischen Kontinent
in Frieden eint". Nicht nur ist der letzte Krieg in Europa gerade einmal 8
Jahre her, 2 der 3 inhaltlichen Schwerpunkte des deutschen EU-Programms handeln
von der Umsetzung der Kriegspolitik auf EU-Ebene im Rahmen sog.
Sicherheitspolitik und Terrorismusbekämpfung. Wirtschaftliche, soziale und
ökologische Fragen sind der dritte Schwerpunkt, wobei hier die weitere Stärkung
der Kapitalseite eindeutig dominiert. Außerdem ist für den Gipfel geplant, eine
neue Verfassung vorzulegen, die die EU als christliche Einheit definiert.
Das Netzwerk Linke Opposition Berlin, ein Zusammenschluss von Kritikern der
Fusion von WASG und PDS mit Verbänden in neun Bundesländern und der
Zielsetzung, die Linken innerhalb, aber auch außerhalb der WASG
zusammenzubringen und außerparlamentarische Initiativen zu entwickeln, hat
deshalb für Mitte Januar zu einem ersten Treffen in Berlin eingeladen. Zu
diesem Treffen kamen neben Vertretern der fusionskritischen WASG Berlin auch
Aktive des Arbeitskreises Internationalismus der IG Metall, der Gruppe
Arbeitermacht, des Gegeninformationsbüros, der Roten Aktion Berlin, der ARAB,
des RSB, des Roten Oktober, des Antikriegskomitees Neukölln, der beiden
Jugendgruppen Revolution sowie des NLO Berlin.
Auf dem Treffen kam man überein, eine Kampagne gegen den EU-Gipfel
vorzubereiten, die neben Veranstaltungen über die EU auch fantasievolle
Aktionen rund um das sog. Bürgerfest am 24. und 25.3. an Brandenburger Tor und
Reichstag und eine Demo am 25.3. vorsieht. Zu weiteren Treffen stießen
Vertreter von Attac, der Achse des Friedens, der ALB, des SAV, des Breiten
Bündnisses für Kolumbien und der Plattform f. d. Einheit d. Arbeiter & Völker
(BIR-KAR), eines migrantischen Zusammenschlusses aus der Türkei und Kurdistans
- sowie von Flüchtlingsinitiativen hinzu. Mittlerweile wurde ein Aufruf
beschlossen, der die umfangreiche Kritik an der EU zusammenfasst. Allerdings
wird er nicht von allen Gruppen der Vorbereitung getragen, Attac, WASG, SAV
u.a. wollen mit eigenen Aufrufen zu den Gegenaktivitäten mobilisieren. Hinzu
kommen Gruppen wie DKP, KPF und Solid, die sich noch nicht entschieden haben,
aber an der Demo interessiert sind, andere wie Autonome KommunistInnen und das
Europäische Netzwerk für Jugendwiderstand unterstützen den Aufruf.
Die Demo wird mittlerweile von einem Bündnis getragen, dessen Breite die eher
etablierte Linke, die Gewerkschaftslinke, die radikale Linke, das ML-Spektrum
sowie die migrantische Linke umfasst. Alle Beteiligten verstehen die
Initiativen als Bestandteil der Anti-G8-Mobilisierung nach Heiligendamm und
versuchen, mit der Anti-EU-Kampagne der Mobilisierung nach
Mecklenburg-Vorpommern zusätzlichen Schwung zu geben. Die Forderungen im Aufruf
sind ein Ausdruck der Breite des Bündnisses.
Die Demo soll am 25.3. um 14 Uhr am Alexanderplatz in Berlin-Mitte beginnen und
so nah wie möglich zum Gipfelort führen. Allerdings besteht für das Bündnis das
Problem, das die Regierung noch nicht mitgeteilt hat, wo sie denn nun ihre
Jubelfeier abhalten will. Außerdem existiert in Berlin die mittelalterliche
Bannmeile, mit der jede missliebige Demo rund um den Reichstag verboten werden
kann.
Als Dokumentation der Aufruf:
Nein zum Europa des Kapitals!
Stoppt die Militarisierung der EU!
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Vollendung des Binnenmarkts, Durchsetzung
der neo-liberalen Verfassung, weitere Auslandseinsätze und Militarisierung,
Abschottung der EU-Außengrenzen, Sicherung des Zugangs zu strategischen
Rohstoffen und Märkten - all das sind erklärte Ziele der Bundesregierung für
den Doppelvorsitz von EU und G8.
Am 24. und 25. März finden sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU zu
einem EU-Gipfel in Berlin ein, um den 50. Jahrestag der Gründung der damaligen
EWG durch die Unterzeichnung der sog. Römischen Verträge abzufeiern. Dies soll
ein erklärter Höhepunkt der deutschen Präsidentschaft sein, die das mit der
Lissabon-Strategie definierte Ziel hat, die EU zum konkurrenzfähigsten und
stärksten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.
Und das hat Kontinuität. Schon 1944 angedacht von Ludwig Erhard von der
Reichsgruppe Industrie und SS-Verbrechern wie Otto Ohlendorf, hat der
gemeinsame europäische Wirtschaftsraum zum Ziel, mit über 400 Millionen
Arbeitskräften und KonsumentInnen einen Wirtschaftskoloss zu schaffen, dem kein
Konkurrent gewachsen ist.
Stellten im Zweiten Weltkrieg ZwangsarbeiterInnen und unter normal bezahlte
Frauen das Gros der Arbeitskräfte, ist in unseren Tagen geplant, dass sich das
Lohnniveau an den niedrigsten Standards innerhalb der EU angleicht. Gleiches
gilt für alle anderen - einst erkämpften - sozialen Rechte. Sie sollen entweder
ganz abgeschafft oder dermaßen reduziert werden, dass sie keine Rede mehr wert
sind. Als Vorgeschmack zeigt Hartz IV deutlich, wohin die Reise gehen soll.
Konkret bedeutet das für uns: Rente mit 67, Abschaffung der allgemeinen
Gesundheitsvorsorge, EU-Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein-Direktive),
Privatisierungen, Bildungsnotstand, Massenarmut und Billiglohn.
Das Ziel der von keinen sozialen Rechten begrenzten Verfügungsgewalt am
Arbeitsmarkt (Lissabon-Agenda, Bolkestein-Direktive) ist gemeint, wenn die
Bundesregierung bekannt gibt, dass die Entscheidungsträger" mit der Jubelfeier
die Gelegenheit bekommen sollen, "ihr Eintreten für die europäischen Werte und
Bestrebungen zu bekräftigen". Wiederaufgetischt werden soll eine europäische
Verfassung, die wegen ihrer unsozialen Ausrichtung nicht nur von den
Bevölkerungen Frankreichs und den Niederlanden abgelehnt wurde, sondern deren
größten Zumutungen wie die Bolkestein-Direktive durch gewerkschaftliche
Mobilisierungen vorerst abgeschwächt wurden. Auf europäischer Ebene
koordinierte Streiks der Hafenarbeiter erzwangen die Rücknahme des Port
Package.
Natürlich soll der neuerliche Anlauf zur Verfassung nach deutschem Vorbild
geschehen: Da der Verfassungsentwurf durch die Bevölkerung in Frankreich und in
den Niederladen gestoppt wurde, sollen nun keine Volksabstimmungen mehr
stattfinden.
Gleichzeitig wird mit den "europäischen Werten" versucht, die Bevölkerungen auf
Linie zu bringen, indem der "Kampf der Kulturen" gegen Fundamentalismus,
Terrorismus und die muslimische Welt im allgemeinen propagiert wird. So handeln
denn auch 2 der 3 inhaltlichen Schwerpunkte des deutschen EU-Programms von der
Umsetzung der Kriegspolitik auf EU-Ebene. Wie zum Hohn steht im Programm der
deutschen EU-Ratspräsidentschaft, dass die EU "nach den leidvollen Erfahrungen
von Krieg, Vertreibung und Elend heute den europäischen Kontinent in Frieden
eint." Und das, wo der letzte Krieg in Europa gerade einmal 8 Jahre her ist.
Ausgerechnet am 24. März - dem Jahrestag des NATO-Kriegs gegen Jugoslawien, mit
dem die Grundlagen für weitere Angriffskriege mit deutscher Beteiligung gelegt
wurden - feiert sich die EU als "Friedensmacht." Wie kriegslüstern die
EU-Politik ist, zeigt auch schon die Tatsache, dass die meisten EU-Staaten am
Irak- oder Afghanistankrieg beteiligt sind. Und diese Kriegstreiber werden sich
Anfang Juni zum sog. G8-Gipfel in Heiligendamm treffen, um die Strategie zur
weiteren Ausplünderung der Welt zu besprechen.
Der angebliche Kampf gegen Islamismus und Terrorismus ist in Wirklichkeit die
Verbreitung von Rassismus, z.T. mit christlich-fundamentalistischen Ansichten.
Nicht nur in Irland sind Abtreibungen verboten, vor zwei Jahren noch war in
Warschau der Christopher Street Day verboten. Dieses christliche Weltbild soll
aber mit einer neuen Erklärung in der europäischen Verfassung verankert werden.
Abgerundet wird das Gerede um die Verfassung mit Lobeshymnen auf Humanismus und
Menschenrechte, die angeblich in der EU garantiert werden. Fakt ist, dass der
spanische Staat Folterungen durchführt. Mittlerweile werden in allen EU-Staaten
unter Folter erpresste Geständnisse als Beweismittel zugelassen, Gefangene
werden in Folterstaaten überstellt und Flüchtlinge dorthin abgeschoben. Schon
vor 20 Jahren haben deutsche Gerichte geurteilt, dass Folter kein Asylgrund
sei.
Der Bekämpfung von Migrationsbewegungen aus dem
Süden ist ein weiterer zentraler
Aspekt der Europäischen Union. Diejenigen Menschen im Trikont, deren
Lebensgrundlagen durch die ökonomischen und militärischen Raubzüge der
EU-Staaten zerstört wurden, sollen mit polizeilichen und militärischen Mitteln
davon abgehalten werden, dort hinzugelangen, wo sich der durch
jahrhundertelange koloniale Ausbeutung zusammengestohlene Reichtum zeigt: in
der kapitalistischen Metropole. An den spanischen Küsten kann jeden Tag gesehen
werden, wie das rassistische Projekt "Festung Europa" umgesetzt wird.
Bewegungsfreiheit gibt es hier nur für Märkte und Waren, Menschen wird dieses
Recht mit Gewalt vorenthalten.
Aber nicht nur Flüchtlingen wird die Einreise verweigert. Wurde beim Fall der
Mauer 1989 noch die Reisefreiheit als Ideal propagiert, so werden heute
regelmäßig zu Staatsgipfeln wie in Genua 2001 oder zu Fußballspielen wie bei
der letzten WM die Grenzen dichtgemacht.
Gegen ein Europa der Herrschenden, wo der Einzelne keine Rechte mehr hat!
* Keine Verfolgung von Flüchtlingen! Keine Abschiebungen! Aufenthaltsrecht für
alle!
* Ein frei bestimmbares Leben für alle! Keine Verfolgung von Schwulen, Lesben
und Transgender!
* Kein weiterer Abbau von sozialen Rechten! Keine Umsetzung der
Bolkestein-Direktive und der Agenda von Lissabon!
* Angleichung der Löhne und aller sozialen Standards an das oberste Niveau!
35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich und uneingeschränktes Streikrecht!
* Nein zur EU-Verfassung!
* Weg mit der EU-Anti-Terror-Liste! Abzug aller Truppen!
* Kein G8-Gipfel in Heiligendamm! Auf zur Anti-G8-Demonstration!
[http://de.indymedia.org/2007/02/168991.shtml]
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Hamburger Polizei fordert Hilfe für G-8-Gipfel an
Der Hansestadt steht im Sommer die wohl härteste Bewährungsprobe seit Jahren
bevor. Erwartete Krawalle im Umfeld der Tagung an der Ostseeküste und weitere
Veranstaltungen sorgen für eine riesige Einsatzplanung bei den
Sicherheitsbehörden. Deshalb wurde bei anderen Bundesländern um Unterstützung
gebeten.
Die Sicherheitskräfte sind Ende Mai und Anfang Juni gleich mehrfach gefordert.
Der G-8-Gipfel, der Asem-Gipfel, die Eröffnung des Wasserturm-Hotels im
Schanzenpark und ein Fußballländerspiel werden die Ordnungshüter tagelang in
Atem halten. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass nicht genug Einsatzkräfte
vorhanden sein werden.
Ganze sechs Abteilungen, das sind sechs komplette Bereitschaftspolizeien mit
jeweils mindestens drei Hundertschaften, hat Hamburg für die "heißen Tage" bei
anderen Bundesländern angefordert. Die Zusagen sind spärlich. Nur mit zwei bis
drei Hundertschaften kann man in Hamburg bislang rechnen. Das sind viel zu
wenige. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden wird die Stadt ein Zentrum
des Protests sein.
Allein zum Asem-Gipfel werden bis zu 3000 gewaltbereite Demonstranten erwartet.
"Es gibt Hinweise, dass mit gewalttätigen Aktionen das Interesse der
Öffentlichkeit vom G-8-Gipfel weggelenkt werden soll", sagte ein Beamter. Zu
dem Gipfel am 28. und 29.Mai treffen sich 38 Außenminister aus Asien und Europa
sowie rund 1400 hochrangige Teilnehmer. Die Tagungs- und Wohnorte, das Rathaus,
das CCH und das "Atlantic"-Hotel, müssen mit einem Großaufgebot geschützt
werden.
Kaum Hamburger Polizisten in Heiligendamm
Schon jetzt steht fest, dass die Hamburger Polizei so gut wie keinen der rund
16.000 Beamten stellen wird, die im Juni den G-8-Gipfel in Heiligendamm
schützen. Lediglich acht Beamte aus Hamburg sollen dort für Stabsarbeit
eingesetzt werden. "Hier wird jeder Mann gebraucht. Man kann davon ausgehen,
dass in der Zeit die Alarmhundertschaften, die sich aus dem Personal der
Polizeikommissariate zusammensetzen, aufgerufen werden. Die Wachen werden
ausgedünnt sein. Die Beamten arbeiten dann in Zwölfstundenschichten", so ein
Polizist.
"Auf die Hamburger Polizei kommt eine immense
Herausforderung zu", sagte Joachim
Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. "Es bleibt zwar
noch abzuwarten, was an Unterstützung kommt. Aber ich rechne nicht mit sehr
viel." Nach Einschätzung von Lenders wird zu der Zeit, deutschlandweit gesehen,
absoluter Personalnotstand bei der Polizei herrschen. Berlin, das mit Hamburg
neben Heiligendamm als einer der Hauptschauplätze des Widerstandes gegen den
G-8-Gipfel gilt, hat ebenfalls drei komplette Abteilungen Bereitschaftspolizei
als Unterstützung angefordert. "Ich erwarte von der Einsatzleitung im Interesse
der eingesetzten Kollegen Zero-Tolerance gegenüber Krawallmachern", sagte
Lenders. "Das Signal sollte klar sein. Hamburg ist eine weltoffene Stadt, in
der jeder friedlich demonstrieren kann. Gesetzesbrechern aber drohen die volle
Wucht und die ganze Härte der Polizei." Das Kalkül dahinter ist einfach. Gewalt
soll im Keim erstickt, eine Eskalation so vermieden werden. "Ansonsten", so
fürchtet Lenders, "werden die Kollegen an den Tagen regelrecht verheizt."
Auch vor den beiden Gipfeln rechnet man mit einer zusätzlichen Belastung der
Polizei. Bis zum G-8-Gipfel erwarten die Sicherheitskräfte vorbereitende
Aktionen militanter Gipfel-Gegner. Die hatten bereits am zweiten Weihnachtstag
und im Januar drei Brandanschläge verübt. Ziele waren Fahrzeuge von
Bundesstaatssekretär Thomas Mirow und von zwei Schiffbaumanagern. Mittlerweile
hat die nach den Anschlägen von der Polizei eingerichtete Sonderkommission eine
Liste gefährdeter Hamburger erarbeitet. Bereits jetzt gibt es bei der Polizei
eine "30er-Liste", in der als besonders gefährdet eingestufte Personen erfasst
sind, vor allem Politiker und Wirtschaftsführer.
[http://www.welt.de/Hamburg/article729209/Hamburger_Polizei_fordert_Hilfe_fuer_G-8-Gipfel_an.html]
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Youth Hearing G8: Jugend meldet sich zu Wort!
Am 19. Mai 2007 in Bonn!
Im Rahmen des "International Youth Hearings for Justice and Peace" am XX.
Weltjugendtag 2005 in Köln haben zirka 300 Jugendliche aus ungefähr 30 Ländern
ihre Erfahrungen und "Visionen für eine gerechte und friedliche Welt"
diskutiert. Dieses Hearing ist bei Jugendlichen und Vertreter(inne)n aus
Politik, Kirche und Gesellschaft auf eine sehr große Resonanz gestoßen.
Frau Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat ihr Versprechen gehalten,
und die "Visionen für eine friedliche und gerechte Welt" während der
Generalversammlung der Vereinten Nationen 2005 i