widerst at nd mund - Dienstag, 13. Februar 2007
MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
analle at no-racism.net
Di Feb 13 07:29:10 CET 2007
MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
www.no-racism.net/mund
Dienstag, 13. Februar 2007
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A) INHALT
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01 OLG München verhindert Auslieferung von SS-Mann
Von: Café Critique <cafe.critique at gmx.net>
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02 Wirbel um Krankendaten AMS durchleuchtet Arbeitslose?
Von: FLGZ at gmx.net
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03 Mindestsicherung
Von: Dietmar Köhler <ibd.koehler at utanet.at>
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04 GLB/Arbeitsklima-Index/Überstunden/Arbeitszeitverkürzung
Von: Gewerkschaftlicher Linksblock
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05 GLB/ÖBB/Privatisierung/Faymann/Gusenbauer
Von: Gewerkschaftlicher Linksblock
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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06 que[e]r am 14.02.: Vom Kaerntner Urwald ins Parlament
Von: Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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07 8.März und Solidarität
Von: LesbenFrauenNachrichten at gmx.at
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08 20.2.: MinisterInnen-Checkpoint. Erwin Buchinger in der ZUK
Von: Zukunfts- und Kulturwerkstätte
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09 Derwisch erzählt
Von: INTERKULTTHEATER <newsletter at interkulttheater.at>
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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10 Friedensbemühungen in Uganda und Somalia drohen zu scheitern
Von: GFBV Hans Bogenreiter <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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11 Im Visier von Randfiguren
Wer greift die Glaubensgemeinschaft an?
Von: Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
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B) TEXTE
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01 OLG München verhindert Auslieferung von SS-Mann
Von: Café Critique <cafe.critique at gmx.net>
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Vor eben diesem Oberlandesgericht wird in den nächsten
Monaten das Berufungsverfahren von David Goldner stattfinden,
der für die Abbildung von Islamisten mit Hitlergruß auf dem Cover
des Buches "Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie
gegen Postnazismus und Islamismus" verurteilt wurde.
(http://www.cafecritique.priv.at/Titelbild.html)
derStandard.at
> 07. Februar 2007
> Deutschland verweigert Auslieferung eines Ex-SS-Mannes
> Kritik aus Dänemark an Entscheidung des
> Oberlandesgerichtes München
>
> Kopenhagen/Kempten - Auf Kritik ist in Kopenhagen die
> Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) München
> gestoßen, den wegen Mordes in Dänemark gesuchten
> früheren SS-Mann Soeren Kam (85) aus dem deutschen
> Kempten nicht an sein Geburtsland auszuliefern. Neben
> Medien äußerten sich am Montag auch frühere
> Widerstandskämpfer enttäuscht darüber, dass der 1.
> Senat des OLG die Erschießung eines Journalisten 1943
> in Kopenhagen als Totschlag und damit als verjährt
> einstufte. "Das ist ein trauriger Schlag gegen alle,
> die in der Widerstandsbewegung für ein freies Dänemark
> gekämpft haben", sagte der Vorsitzende des Verbandes
> "Aktive Widerstandskämpfer", Frede Klitgard.
>
> Kam, ein gebürtiger Däne und seit 1956 als deutscher
> Staatsbürger in Kempten ansässig, hat seine Mitwirkung
> an der Tötung des Journalisten und Widerstandskämpfers
> Carl Henrik Clemmensen nicht bestritten. Er stuft die
> Tat aber als "Notwehr" ein. Die größte dänische
> Boulevardzeitung "Ekstra Bladet" meinte in einem
> Leitartikel zur Abweisung des dänischen
> Auslieferungsantrages: "Dass ausgerechnet die
> Deutschen einen Nazi-Verbrecher schützen, wirkt
> besonders grotesk angesichts der Tatsache, dass sie
> sich gerade erst eifrig für ein Verbot des
> Hakenkreuzes im gesamten EU-Raum stark gemacht haben."
>
> Nach deutschem Recht verjährt
>
> Die dänische Justizministerin Lene Espersen hatte
> schon am Vortag erklärt, sei hätte sich einen anderen
> Ausgang gewünscht, respektiere aber die Entscheidung
> der deutschen Justiz. Kam war im September 2006 wegen
> des Kopenhagener Auslieferungsantrages drei Wochen in
> Haft. Zuvor war bereits ein Auslieferungsbegehren 2005
> abgelehnt worden, weil Kam damals als deutscher
> Staatsbürger nicht ausgeliefert werden konnte. Danach
> änderte sich diese Rechtslage durch Anpassung der
> deutschen Regeln an EU-Bestimmungen jedoch.
>
> In dem am Wochenende bekannt gewordenen OLG-Urteil vom
> 31. Jänner dieses Jahres kamen die Richter zu dem
> Schluss. "dass der dem Auslieferungsverfahren zugrunde
> liegende Sachverhalt nicht den hinreichenden
> Tatverdacht eines Verbrechens des Mordes begründet und
> ein Verbrechen des Totschlags nach deutschem Recht
> verjährt ist, sodass ein Auslieferungshindernis
> vorliegt". In dem Verfahren ging es nach OLG-Angaben
> um den Vorwurf, Kam "habe zusammen mit zwei anderen
> den dänischen Journalisten Clemmensen am 30. August
> 1943 in der dänischen Stadt Lyngby bei Kopenhagen
> getötet, indem sie insgesamt 8 Schüsse auf ihr Opfer
> abfeuerten". (APA/dpa)
> ? 2007 derStandard.at - A
______________________
im März in Wien:
Buchpräsentation "Halbmond und Hakenkreuz. Das
'Dritte Reich', die Araber und Palästina" mit
Martin Cüppers (wissenschaftlicher Mitarbeiter
der Forschungsstelle Ludwigsburg) an der
Universität Wien
http://www.cafecritique.priv.at
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02 Wirbel um Krankendaten AMS durchleuchtet Arbeitslose?
Von: FLGZ at gmx.net <FLGZ at gmx.net>
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Liebe Datensch"schützer", wieso seids ihr jetzt
(endlich) entsetzt? Diese Dinge laufen doch schon
die ganze Zeit, seit Jahren - hättets doch nur
diverse Erwerbsloseninitiativenseiten mal
ansurfen brauchen - da wär euch schon was
untergekommen. Das AMS handelt in vielen
Bereichen einfach gesetzeswidrig,
amtsmissbräuchlich, nötigend! Fragt doch mal nach
beim BBRZ, der Datenerhebungszentrale -
ausgelagert aus dem AMS schnüffeln die in
Anamnesen, versuchen, sich illegal selbst z.B. in
Krankenhäusern Befunde von Erwerbslosen zu
besorgen, sind amtsanmaßend! Und bitte: wozu
hätte z.B. das BBRZ Befunde, also heikle Daten
von PatientInnen erheben wollen, wenn nicht, um
sie zu verwenden - und dazu gehört auch der
Transfer in die AMS-Terminals! Zugriff:
Österreichweit!
Die nächste Frage, die sich dabei stellt: Wie
werden diverse Leute vom AMS mit einem roten
Punkterl für "vorbestraft" im Computer versehen,
oder mit einem blauen für "AlkoholikerIn", usw.
Wie wärs, mal die Behörde, die die Daten zu
schützen hat, als Razzia ins AMS zu schicken, wo
ist hier die Kontrolle? Menschen werden
"gerastert" - 800.000 Menschen landen
personenbezogen lebenslänglich in diesem AMS
Werkel und nun gibt es plötzlich einen Aufschrei.
Ist nur zu hoffen, dass der nachhaltig wird!
Denn der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf - und
der Kopf in diesem Spielchen mit der Existenz von
Menschen sind ehemalige Marxisten und SPÖler.
Die menschenverachtenden Praktiken des AMS
bekommt bald jemand zu spüren, der in diese
Maschinerie hinein muss. Die von der
Buchinger-Company vorgeschlagenen
Gesetzesänderungen werden die Zustände noch
drastisch verschlechtern - wieder ein Schritt
weiter in der Entrechtung und Entmündigung von
erwachsenen Personen, bloss, weil die es sich
nicht mehr richten können. Siehe auch die
Prognosen unter
http://www.wolfsmutter.com/artikel447
Ohne Bewegung und Solidarität ist diesen Herren
nicht beizukommen. Oberstgerichtliche Urteile hin
oder her.
Kurier heute:
Nachrichten
Wirbel um Krankendaten AMS durchleuchtet Arbeitslose
Das Arbeitsmarktservice erhebt medizinisch
sensible Daten von Arbeitslosen und gibt die
Diagnosen weiter. Mediziner und Datenschützer
sind entsetzt.
Das AMS bestätigt, Krankendaten zu speichern -
allerdings nur in Rücksprache mit den Patienten.
Lesermeinungen
Wie gesund müssen Arbeitslose sein?
Hans Joachim Fuchs war erstaunt, ja empört. Ein
arbeitsloser Patient war in seine Wiener Praxis
gekommen und hatte dem Allgemein-Mediziner und
Uni-Lektor eine merkwürdige Frage gestellt: Der
Mann wollte wissen, ob er, sein Vertrauensarzt,
medizinische Daten an das Arbeitsmarktservice
(AMS) weitergegeben habe. Fuchs verneinte,
selbstverständlich nicht. "Aber es stellte sich
heraus, dass die Daten trotzdem in seinem AMS-Akt
gelandet sind - wohlgemerkt ohne Zustimmung des
Patienten", erzählt Fuchs dem KURIER.
Gröbere Probleme
Auf Anfrage des KURIER bestätigt das AMS,
medizinische Daten von Arbeitslosen zu erheben
und zu speichern. "Bei arbeitslosen Personen mit
gröberen Problemen - dazu gehören etwa Drogen,
psychische oder psychiatrische Probleme oder ein
Alkohol-Entzug - werden die Daten bei uns
gespeichert und im Bedarfsfall auch
weitergegeben", erklärt Beate Sprenger,
Sprecherin des AMS. Dies sei dann nötig, wenn die
Person in ein spezielles Betreuungsprogramm
kommt. "Betroffene Beratungseinrichtungen
erhalten für den Betreuungszyklus von uns die
Daten."
Sprenger schließt aus, dass das AMS ohne
Zustimmung der Patienten Daten erhebt. "Wir haben
nur jene Informationen, die uns die Klienten
selbst überlassen. Außerdem gilt für das AMS
sowie für alle Subunternehmen strengster
Datenschutz."
Wo dieser beginnt und endet, ist freilich umstritten.
So beschwerte sich im Vorjahr eine AMS-Klientin
bei der Datenschutzkommission (DSK). Der Grund:
Ohne ihre Zustimmung hatte man im Zuge einer
Schulungsmaßnahme eine Depressionsdiagnose an
einen privaten Dienstleister übermittelt und
Depression als "schwere psychische Erkrankung"
umschrieben.
Gesetzlich gedeckt
Die DSK teilte die Bedenken der Patientin
freilich nicht. Denn die Verarbeitung und interne
Weitergabe medizinischer Daten durch das AMS ist
rechtlich gedeckt.
So berechtigt das Arbeitsmarktservicegesetz das
AMS unter Paragraf 25, Name, Geburtsdatum, etc.
sowie alle "vermittlungsrelevanten Betriebsdaten
und sonstige vermittlungsrelevante Daten " zu
verarbeiten.
"Die Datenschutz-Bestimmungen insgesamt und das
AMS-Gesetz im Besonderen sind viel zu schwammig."
Hans Zeger, ARGE Daten-ChefWas genau unter
"vermittlungsrelevant" zu verstehen ist, lässt
der Gesetzgeber offen - und darin sehen
Datenschützer auch das größte Problem.
"Die Datenschutz-Bestimmungen insgesamt und das
AMS-Gesetz im Besonderen sind viel zu schwammig",
bemängelt Hans Zeger, Chef der ARGE Daten. "Ich
weiß als Patient nie, unter welchen Bedingungen
meine Daten weitergegeben werden dürfen, da das
Gesetz keine taxative Aufzählung enthält."
Laut Zeger wird deshalb beim AMS "Beliebiges" an
Informationen gesammelt und verarbeitet; die
AMS-Betreuer würden sich bisweilen in
"psychologischer Betreuung versuchen". Und
insgesamt habe das AMS ein starkes Druckmittel -
"die Sperre des Arbeitslosengeldes".
Mediziner Fuchs, der viele arbeitslose Patienten
betreut, sieht langfristig die medizinische
Versorgung bedroht: "Arbeitslose sind - mit oder
ohne schwere Erkrankung - in einer
Krisensituation. Wenn sie nun genötigt werden,
Geheimnisse preiszugeben oder gar umgangen
werden, werden sie in ihrer Krisensituation
zusätzlich gefährdet - und das erschwert auch die
ärztliche Arbeit."
Artikel vom 12.02.2007, 17:30 | KURIER | Christian Böhmer
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PLATTFORM FRAUENLESBEN GEGEN ZWANGSARBEIT
und strukturelle Gewalt gegen Frauen
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03 Mindestsicherung
Von: Dietmar Köhler <ibd.koehler at utanet.at>
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Die einfachste - weil nicht überprüfbare - Ausrede.
Bei den kommenden Wahlen wird meinerseits für die
SPÖ "nicht mehr drinnen sein".
LG
Dietmar Köhler
----- Original Message -----
Von:Buchinger, Erwin
To:Dietmar Köhler
Sent: Monday, February 12, 2007 1:09 PM
Subject: AW: Mindestsicherung
Sehr geehrter Herr Köhler,
..dass aktuell mit dem Regierungspartner nicht
mehr drinnen war. Wir mussten - wie sie wissen -
ja auch in vielen anderen Punkten Abstriche
machen. Aber dennoch - ich sehe vor allem die
Fortschritte gegenüber bisher! Der Einstieg ist
programmatisch geschafft, jetzt ist das Modell in
die Praxis umzusetzen, was schwierig genug sein
wird - der Ausbau sollte vergleichsweise leichter
sein.
Freundliche Grüße, Erwin Buchinger
Von: Dietmar Köhler [mailto:ibd.koehler at utanet.at]
Gesendet: Freitag, 09. Februar 2007 15:53
An: Buchinger, Erwin
Betreff: Mindestsicherung
Sehr geehrter Herr Bundesmininister,
es wird kolportiert, dass von der im
Regierungsprogramm festgelegten Mindestsicherung
ein Beitrag zur Krankenversicherung als Abzug
vorgesehen ist.
Das bedeutet, dass die Mindestsicherung - ebenso
wie der Ausgleichszulagenrichtsatz - deutlich
UNTER der Armutsschwelle (EU-SILC) liegen wird.
Was ist der Grund dafür?
Mit freundlichen Grüssen
Dietmar KÖHLER
Initiativgruppe
ARBEITSLOSIGKEIT
Gründungsmitglied des "Netzwerk Grundeinkommen" (www.grundeinkommen.at)
Mitglied der Menschenrechtsgruppe bei FIAN (www.fian.at)
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04 GLB/Arbeitsklima-Index/Überstunden/Arbeitszeitverkürzung
Von: Gewerkschaftlicher Linksblock <office at glb.at>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks
(GLB), Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 664
61 45 012 oder +43 1 53 444-308 -
Mail office at glb.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 12. Februar 2007
“Arbeitsklima-Index" bestätigt Forderung nach Arbeitszeitverkürzung
Österreich ist Europameister bei längster Wochenarbeitszeit
Einmal mehr bestätigt der jüngste
Arbeitsklima-Index der oberösterreichischen
Abeiterkammer die Dringlichkeit einer
Arbeitszeitverkürzung, meint die Fraktion
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Laut
diesem Bericht arbeiten ein Drittel der
Beschäftigten regelmäßig länger als 40 Stunden,
17 Prozent sogar mehr als 45 Stunden wöchentlich.
Im Ergebnis ist Österreich mit
44,1 Stunden realer Wochenarbeitszeit neben Griechenland (44,3) Europameister.
Regelmäßige Überstunden sind die Kehrseite
wachsender Prekarisierung. Zwar arbeiten sowohl
Voll- als auch Teilzeitbeschäftigte im
Schnitt um zwei Stunden mehr. Aber die
Teilzeitquote liegt in Österreich bei Männern mit
sechs Prozent unter, bei Frauen mit 39
Prozent jedoch über dem EU-Durchschnitt. Im
Tourismus sind fünf, im Bau vier, im Handel zwei
Stunden Mehrarbeit die Regel, auch
damit geraten Frauen am meisten unter die Räder,
da gerade bei dem im Tourismus und Handel hohen
Anteil von Teilzeitbeschäftigung
bislang keine Überstundenzuschläge bezahlt werden.
Im krassen Gegensatz zu der vom
“Arbeitsklima-Index" konstatierten
Unzufriedenheit durch meist erzwungene Mehrarbeit
steht
allerdings, dass von AK und ÖGB dies nicht mit
einer klaren Ansage für eine
Arbeitszeitverkürzung beantworten: “Es ist
paradox, wenn
der ÖGB zwar seit zwanzig Jahren regelmäßig die
35-Stundenwoche fordert, sich realpolitisch aber
auf die berüchtigte
Flexibilisierungsstrategie der Unternehmerseite
eingelassen hat und wir als Ergebnis eine der
längsten realen Wochenarbeitszeit
Europas haben", meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.
Als falsche Antwort bezeichnet Antlanger in
diesem Zusammenhang auch die vorgesehene
Verlängerung der Tagesarbeitszeit auf zehn
Stunden bzw. im Schichtbetrieb auf zwölf Stunden
sowie der Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden ohne
Zuschläge und der
Ladenöffnungszeiten von 66 auf 72 Stunden pro
Woche, die eins zu eins aus einem
Sozialpartnerpapier unter Mitwirkung des ÖGB in
das
Koalitionsabkommen übernommen wurden.
Laut einer Arbeiterkammer-Statistik (Stand 3.
Quartal 2005) leisten 748.500 ÖsterreicherInnen
durchschnittlich 9,4 Überstunden pro
Woche. Die Summe von 7,04 Millionen Überstunden
wöchentlich entspricht umgerechnet auf eine
40-Stundenwoche einem
Arbeitskräftepotential von 175.900 zusätzlichen
Arbeitsplätzen. Daraus wird auch deutlich, dass
Überstundenleistung eine
Männer-Domäne und vor allem für Facharbeiter und
höhere Angestellte lukrativ ist: 508.600 Männer,
aber nur 239.900 Frauen leisten
regelmäßig Überstunden.
Für den GLB ist daher die Reduzierung der
Überstunden im Zusammenhang mit einer allgemeinen
Arbeitszeitverkürzung eine
Schlüsselfrage. Dadurch kann Druck auf die
Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze entstehen um
der wachsenden Arbeitslosigkeit
gegenzusteuern. Hingegen ist die Behauptung durch
eine weitere Flexibilisierung und Abschaffung der
Überstundenzuschläge würden
Arbeitsplätze geschaffen nur Lug und Trug und
hält keiner seriösen Prüfung stand. Der ÖGB und
vor allem die ArbeiterInnen und
Angestellten sind schlecht beraten, wenn sie
weiterhin der Erpressung der Unternehmer mit
verstärkter Flexibilisierung nachgeben.
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05 GLB/ÖBB/Privatisierung/Faymann/Gusenbauer
Von: Gewerkschaftlicher Linksblock <office at glb.at>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks
(GLB), Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 664
61 45 012 oder +43 1 53 444-308 -
Mail office at glb.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 12. Februar 2007
Faymann und Gusenbauer als Bahnbrecher für ÖBB-Privatisierung?
Gretchenfrage für GewerkschafterInnen im Parlament
Regelrecht düpiert werden die
SpitzengewerkschafterInnen mit ihrer
Unterstützung für das rotschwarze
Koalitionsabkommen und der
damit verbundenen Hoffnung, dass jetzt Schluss
mit der Privatisierung öffentlichen Eigentums
sei, meint die Fraktion
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zu den
jüngsten Aussagen von Infrastrukturminister
Werner Faymann und Bundeskanzler
Alfred Gusenbauer (beide SPÖ).
Minister Faymann meinte zu der von ihm
befürworteten Privatisierung des
ÖBB-Güterverkehrs “Ich sehe das sehr
undogmatisch. Ich stehe
strategischen Partnern (also privaten
Beteiligungen, die Red.) in Unternehmern nie
negativ gegenüber". Und Kanzler Gusenbauer lehnte
in einem ORF-Interview Teilprivatisierungen
“nicht grundsätzlich ab". Dass ÖVP-Vizekanzler
Wilhelm Molterer die sozialdemokratische
Privatisierungslinie unterstützt und meint “Für
den Güterverkehr ist eine mehrheitliche
Privatisierung denkbar" ist nicht
verwunderlich. Bekanntlich wurde der amtierende
ÖBB-Chef Martin Huber schon von der vorherigen
Regierung beauftrag, die ÖBB
“börsefit" zu machen.
“Damit bestätigt sich, dass die Regierung
Gusenbauer nahtlos dort weitermacht, wo die
Regierung Klima aufgehört hat. Bekanntlich
wurde ein Großteil der Verstaatlichten in der
Regierungszeit der vormaligen großen Koalition
unter SPÖ-Regie privatisiert", stellt
dazu GLB-Vida-Sekretär Ernst Wieser kritisch
fest. Der ehemalige Verstaatlichtenminister und
ÖIAG-Chef Rudolf Streicher (SPÖ) hatte
die Privatisierungsbilanz von 1986 bis 2000 mit
dem Ausspruch “Unser Katechismus ist das
Aktienrecht" sehr treffend auf den Punkt
gebracht. Und Kanzler Gusenbauer hatte schon 2002
gemeint “Es wird keine Privatisierung rückgängig
gemacht".
Zur Gretchenfrage wird die geplante
Privatisierung der ÖBB-Rail Cargo für FSG-Chef
Wilhelm Haberzettl und alle anderen im Parlament
vertretenen GewerkschafterInnen. Für diese
Abgeordneten stellt sich die Entscheidung, ob für
sie die Beschlüsse der Gewerkschaften
gegen die Privatisierung oder die neoliberale
Parteiräson der SPÖ als Fraktionsdisziplin
maßgeblich wichtiger sind.
Da Haberzettl vor kurzem die weitere
EU-Liberalisierung im Schienenverkehr recht
lapidar mit dem Ausspruch “Ich bin kein Gegner
davon und fürchte mich nicht" abgetan hat, ist
freilich zu befürchten, dass die Beschäftigten
der ÖBB in seiner Person keine gute
Verteidigung gegen die Privatisierungsabsichten
haben. Denn bekanntlich ist die Liberalisierung
immer die Vorstufe für die
Privatisierung.
Der GLB bekräftigt hingegen seine grundsätzliche
Ablehnung der Privatisierung wichtiger
öffentlicher Infrastrukturleistungen wie der
Bahn und weist auf die negativen Folgen einer
Privatisierung sowohl für die Beschäftigten als
auch für die Öffentlichkeit hin: “Die
einzigen Nutznießer der Privatisierung
öffentlichen Eigentums sind die AktionärInnen,
wie alle bisherigen Erfahrungen damit zeigen",
so Wieser abschließend.
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Von: GFBV Hans Bogenreiter <hans.bogenreiter at gfbv.at>
Monday, February 12, 2007, 11:23:21 AM
Subject: Putin Heuchelei vorgeworfen - Moskau
heizt Rüstungswettlauf in Dritter Welt an
Files: <none>
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> GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
> PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 12.02.2007
>
> "Friedensengel" Putin auf Sicherheitskonferenz in München: Heuchelei
> kennt keine Grenzen - Russland heizt Rüstungswettlauf in der Dritten Welt
> an
>
> Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat dem russischen
> Präsidenten Wladimir Putin wegen seiner Warnungen vor einem neuen
> Rüstungswettlauf am Montag Heuchelei vorgeworfen. Kein Staat
> exportierte mehr Waffen in die Dritte Welt als Russland, erklärte die
> GfbV.
> Russland habe im Jahr 2005 Waffen im Wert von sieben Milliarden US-
> Dollar an Entwicklungsländer geliefert, 2004 für 5,4 Milliarden
> US-Dollar.
> So werde nicht nur der Völkermord in Darfur mit Waffen aus Russland
> angeheizt, sagte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius Delius. Moskau
> liefere auch ohne Rücksicht auf Spannungsgebiete Rüstungsgüter an Iran,
> Syrien, China, Nepal, Indien und Indonesien sowie an 54 weitere Staaten.
> Unter Präsident Putin seien die russischen Waffenexporte von 2002 bis
> 2005 um das 15-Fache gestiegen, erklärte die staatliche russische
> Waffenexportagentur Rosoboronexport am 21. November 2005. Stolz habe
> Putin noch am 30. März 2006 erklärt, dass Russlands Waffenexporte im
> Jahr 2005 die Erwartungen um 25 Prozent übertroffen hätten. Putin hatte
> auf der Münchener Sicherheitskonferenz am Samstag vor einem neuen
> Rüstungswettlauf in der Welt gewarnt.
>
> 70 Prozent der russischen Waffenexporte entfallen dem Stockholmer
> International Peace Research Institute (SIPRI) zufolge auf China und
> Indien (43% China, 25% Indien). Chinas Hochrüstung, die von dem
> benachbarten Japan und Taiwan als Bedrohung empfunden wird, bedrohen
> Stabilität und Frieden in Ostasien, meinte Delius. Auch Indien müsse
> aufgrund seiner Spannungen mit Pakistan noch immer als Krisengebiet
> angesehen werden. Während Indien und Pakistan im Jahr 2002 an der
> Schwelle zu einem Atomkrieg standen, lieferte Russland Indien Kampfjets.
>
> Besonders problematisch seien jedoch die fortgesetzten russischen
> Waffenlieferungen an Iran, Syrien und den Sudan. Trotz massiver
> internationaler Proteste habe Russland 29 TOR M1 -
> Luftverteidigungssysteme an den Iran im Wert von 700 Millionen US-Dollar
> im Dezember 2006 geliefert. Insgesamt vereinbarte Russland im Jahr 2006
> Waffenexporte in den Iran im Wert von vier Milliarden US-Dollar sowie von
> zwei Milliarden US-Dollar an Syrien (vor allem SA-18 Boden-Luft-Raketen).
>
> In Afrika heize Russland den Rüstungswettlauf besonders an. So liefere es
> unter anderem Rüstungsgüter an Sudan, Äthiopien, Uganda, Angola,
> Marokko, Algerien und Libyen. In Somalia und Kongo werde mit russischen
> Waffen gekämpft. Im Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea (1998-2000),
> der 100.000 Menschenleben gefordert habe, seien vor allem russische
> Waffen eingesetzt worden.
>
> Wichtiger Rüstungsempfänger sei auch der Sudan. Im Oktober 2006 habe
> der sudanesische Verteidigungsminister Abdelrahim Hussein noch in
> Moskau um eine Anleihe in Höhe von einer Milliarde US-Dollars für weitere
> Waffenkäufe gebeten. Trotz des Völkermordes in Darfur habe Russland
> 2004 zehn MiG-29SE Kampfjets und zwei MiG 29-Übungsflugzeuge an den
> Sudan geliefert. Auch unternehme Putin nichts dagegen, dass russische
> Antonow-Bomber regelmäßig in Darfur vor Überfällen der Janjaweed-
> Milizen Dörfer bombardieren. Dabei habe der Weltsicherheitsrat sich schon
> im Sommer 2006 für die Einrichtung einer Flugverbotszone über Darfur
> ausgesprochen, um den Terror gegen die Zivilbevölkerung einzudämmen.
>
> Ulrich Delius ist auch erreichbar unter Tel. 0160 / 95 67 14 03.
> ======================================================
> Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
> Inse Geismar, Pressereferentin
> Postfach 2024, D-37010 Goettingen
> Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
> E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
> ======================================================
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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06 que[e]r am 14.02.: Vom Kaerntner Urwald ins Parlament
Von: Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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Mittwoch 14. Februar:
Vom Kaerntner Urwald ins Parlament
Zur Vergangenheit und Gegenwart eines Freiheitlichen
Nachdem Mitte Jaenner Fotos aufgetaucht sind, die den FPOe-Obmann Heinz
Christian Strache mit amtsbekannten Neonazis bei paramilitaerischen
"Spielen" in Kaernten zeigen, wissen wir erst, was er meinte, als er am
Wiener FPOe-Landesparteitag im Mai 2006 damit drohte, angesichts der
drohenden "Ueberfremdung" den "Kampfanzug" anziehen zu wollen. Wer sich
aber keine Illusionen ueber den Charakter der FPOe machte, die/den
konnte die desavouierenden Fotos nicht ueberraschen. Zudem haeuften sich
gerade in juengster Zeit die Indizien fuer zahlreiche Querverbindungen
zwischen der neonazistischen und der rechtsextremen Szene.
Die Indiskretion aus der Neonaziszene, welche sich dabei den Hahnenkampf
zwischen Strache und Stadler nutzbar machte, war offenbar als
Retourkutsche gedacht: Nur ein paar Tage davor hatte Andreas Moelzer in
seinem Wochenblatt "Zur Zeit" die Neonazis als "Narrensaum" und Gerd
Honsik als einen "als Fruehrentner in Spanien" lebenden "Nachtportier"
abgekanzelt. Da war es an der Zeit, Spielkamerad Strache mal wieder an
die glorreiche Vergangenheit zu erinnern...
Vortrag und Diskussion ueber Heinz Christian Straches bewegte Jugend,
sein damaliges Umfeld, den oesterreichischen Neonazismus und sein
Verhaeltnis zur FPOe, die wieder einmal in Machtkaempfen versinkt.
###############
Ort: que[e]r. Wipplingerstrasse 23 / 1010 Wien (die Stiegen hinunter)
Veranstaltungsbeginn: 20:00
geoeffnet von 18:30-24:00
###############
Naechste Woche: G8 gib Acht!
Weitere Infos siehe: http://raw.at/queer/
--
############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
E-Mail: raw at raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
-------------------------
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc
############ RAW #############
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07 8.März und Solidarität
Von: LesbenFrauenNachrichten at gmx.at
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8. März -Internationaler Frauenkampftag
feministischer Selbstorganisierung
und antipatriarchale Solidarität
Die eigenständige Organisierung als Frauen ist
ein politischer Ausdruck und Kampfmittel für die
Eigenständigkeit und Subjektivität von Frauen und
für die gesellschaftliche Freiheit für Frauen.
Die Zuneigung, Anerkennung und Auseinandersetzung
unter Frauen ist Ausgangspunkt für feministische
Analysen und eine gelebte Praxis im Kampf um
Frauenbefreiung. Die autonome Frauendemo am 8.
März ist Teil der feministischen
Selbstorganisierung und Selbstvertretung von
Frauen.
Feministische Inhalte, Forderungen und Analysen
sind Gesellschaftskritik mit der sich auch Männer
auseinandersetzen müssten, um gesellschaftliche
Verhältnisse zu begreifen und ein
antipatriarchales Selbstverständnis entwickeln zu
können. Deshalb fordern wir gemischte Gruppen,
Männer und Transgenderpersonen auf, rund um den
8. März eine öffentliche Veranstaltung zu machen,
in der sie öffentlich gegen Sexismus und
Patriarchat Position beziehen. Wir sind neugierig
und interessiert daran, wie und was sie,
innerhalb der Gruppe/Organisation und als
Gruppe/Organisation, gegen das Patriarchat (als
gesellschaftliche Männerdominanz und -herrschaft)
und gegen Sexismus (als Männergewalt gegen Frauen
und Mädchen und als gesellschaftliche
Diskriminierung und Verachtung von Frauen, von
der Arbeit von Frauen und von Beziehungen unter
Frauen) diskutieren und umsetzen, und wie sie
feministische Analysen von ökonomischer
Ausbeutung von Frauenarbeit in die
Kapitalismuskritik miteinbeziehen.
Es beschwerden sich ja immer wieder welche, dass
Männer und Transgenderpersonen bei der Frauendemo
nicht mitgehen dürfen. Es gibt die Möglichkeit,
selber was zu tun, Position zu beziehen,
solidarisch zu sein und damit öffentlich zu
werden.
Wir erwarten uns diese Veranstaltung in Absprache
mit dem Frauen-Aktionsplenum zum 8. März
(erreichbar über Tel.: 01-408 50 57, Mail:
lesbenfrauennachrichten at gmx.at), und dass die
Vorbereitung und Öffentlichkeit die Gruppe/n
selbst übernehmen. Wir stecken unsere Kraft in
unsere feministische Organisierung und sind
gespannt ob es Solidarität gibt, die auch Praxis
zeigt.
feministische Grüße
FrauenLesben vom Aktionsplenum zum 8. März 07
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08 20.2.: MinisterInnen-Checkpoint. Erwin Buchinger in der ZUK
Von: Zukunfts- und Kulturwerkstätte <LM.Sender at spoe.at>
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MinisterInnen-Checkpoint
Erwin Buchinger in der ZUK
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Dienstag, 20. Februar 2007, 19 Uhr
in der Zukunfts- und Kulturwerkstätte
Schönlaterngasse 9, 1010 Wien
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> Mit dem Bundesminister für Soziales diskutieren
Verena Buxbaum
Betriebsleiterin Jobfabrik
Carmen Fischer
Vorsitzende des VSStÖ Wien
Jürgen Michlmayr
ÖGB-Bundesjugendvorsitzender
Moderation:
Tanja Dobart
Renner-Institut
> ANMELDUNG erbeten!
T.: 01/513 86 82, zuk at spoe.at
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> Nähere Infos unter:
Zukunfts- und Kulturwerkstätte
Schönlaterngasse 9, 1010 Wien
Tel.: 01/513 86 82
www.diezuk.at
zuk at spoe.at > An- und Abmeldung des Veranstaltungsabos:
Gehen Sie bitte auf die Seite
www.diezuk.at/online/page.php?P=10180
Impressum/Offenlegung gem. §§ 24, 25 MedienG:
www.diezuk.at/online/page.php?P=10942
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In Kooperation mit:
RI <http://www.diezuk.at/bilder/../bilder/RI_155.JPG>
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09 Derwisch erzählt
Von: INTERKULTTHEATER <newsletter at interkulttheater.at>
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DERWISCH ERZÄHLT
Geschichten aus dem Orient
Wegen des großen Erfolges
V E R L Ä N G E R T
köstliche gedörrte Datteln und Feigen ...
frischer türkischer Tee aus dem Samowar ...
der
Dunst des Tabakrauchs aus der Wasserpfeife ...
berauschende Tänze ...
... dazu Geschichten aus dem Orient
Mi, 14.Feb. bis So,18.Feb.
Mi, 21.Feb. bis So,25.Feb.
Mi, 28.Feb. bis So, 4.März
Mi, 7.März bis So,11.März
Mi,14.März bis Fr. 16.März
Beginn: 19.30 Uhr
Mit: Aret Güzel Aleksanyan (Erzähler) und
Mandana Alavi Kia (Gesang und Tanz)
¤ 15.- / 12.-
INTERKULTTHEATER
1060 Wien, Fillgradergasse 16
Tel: 01 / 587 05 30
reservierung at interkulttheater.at
www.interkulttheater.at
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND MEINUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
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Friedensbemühungen in Uganda und Somalia drohen zu scheitern
Von: GFBV Hans Bogenreiter <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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> GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
> PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 9. Februar 2007
>
> Friedensbemühungen in Uganda und Somalia drohen zu scheitern
> 80.000 Kindersoldaten in Uganda und Somalia warten auf Europas Hilfe
>
> Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Freitag vor einem
> Scheitern der Friedensbemühungen in Uganda und Somalia gewarnt, da
> mehr als 80.000 Kindersoldaten in beiden Ländern unmittelbar von einer
> Wiederaufnahme von Kampfhandlungen betroffen seien. "Die Europäische
> Union (EU) muss die Friedensprozesse in beiden Ländern dringend aktiver
> unterstützen, um den Albtraum immer neuer Gewalt für Millionen Kinder in
> diesen afrikanischen Staaten zu stoppen", erklärte der GfbV-Afrikareferent
> Ulrich Delius.
>
> Die Menschenrechtsorganisation bat Außenminister Frank-Walter
> Steinmeier, bei der heutigen Sitzung der Somalia-Kontaktgruppe darauf zu
> bestehen, dass in Somalia eine repräsentative Regierung der nationalen
> Einheit gebildet wird, um langfristig Frieden zu sichern. Seit Juni 2006
> engagieren sich die EU, die USA und andere führende Staaten in der
> Somalia-Kontaktgruppe für eine Stabilisierung des Landes im Horn von
> Afrika. Bislang weigert sich die von der EU und den USA unterstützte
> Übergangsregierung Somalias, alle bedeutenden Clan-Gruppen im Land
> bei der Regierungsbildung zu berücksichtigen.
>
> "Nur wenn die im Volk verhasste Übergangsregierung endlich repräsentativ
> wird und ein klares Regierungsprogramm vorlegt, haben die mehr als
> 78.000 in Somalia unter Waffen stehenden Kindersoldaten eine Chance,
> dass der Frieden nach 16 Jahren Krieg und mehr als einer Million Toten
> endlich gesichert werden kann", warnte Delius.
>
> Auch im Friedensprozess in Norduganda müsse die EU nun stärker aktiv
> werden, wenn sie es ernst meint mit ihrem Engagement für Kindersoldaten,
> forderte die GfbV. Norduganda dürfe für Kinder nicht länger die Hölle auf
> Erden sein. Die Menschenrechtsorganisation appellierte an den deutschen
> Außenminister als Vorsitzenden des EU-Außenministerrates massiven
> Druck auf die Regierung Ugandas und die Rebellengruppe LordZs
> Resistance Army (LRA) auszuüben, um ein Scheitern des im Juli 2006
> begonnenen Friedensprozesses zu verhindern.
>
> "Das Leben von Hunderttausenden Flüchtlingen und ihren Kindern ist akut
> bedroht, wenn der Bürgerkrieg in Norduganda erneut ausbricht", sagte
> Delius. Nur 230.000 der 1,7 Millionen Binnenflüchtlinge hätten seit
> Unterzeichnung eines Waffenstillstandes am 29. August 2006 die
> Flüchtlingscamps verlassen können. Mehr als 1,4 Millionen lebten noch
> immer in 200 äußerst schlecht versorgten Lagern. Besonders schlimm sei
> die Lage der Kindersoldaten. 2.500 Kinder stünden noch immer unter
> Waffen der LRA. Auch die reguläre ugandische Armee rekrutiere
> regelmäßig Kindersoldaten. Seit 1986 habe die LRA bereits mehr als
> 20.000 Kinder verschleppt, um sie als Kindersoldaten zu missbrauchen.
> Das Schicksal von 10.000 entführten Kindern sei noch immer ungeklärt.
>
> Ulrich Delius ist auch erreichbar unter Tel. 0160 / 95671403
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> Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
> Inse Geismar, Pressereferentin
> Postfach 2024, D-37010 Goettingen
> Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
> E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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11 Im Visier von Randfiguren
Wer greift die Glaubensgemeinschaft an?
Von: Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen <dieinitiative at gmx.at>
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Im Visier von Randfiguren
Wer greift die Glaubensgemeinschaft an?
http://www.kismetonline.at/index.php?type=special area=1 p=articles id=51
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich
(IGG) sieht sich derzeit einem massiven Angriff
von allen Seiten ausgesetzt. Medien berichten
über "undemokratische" Strukturen, fragwürdigen
Wählerverzeichnissen und zu laschem Vorgehen
gegen vermeintliche "Hassprediger".
Aufgebrochen ist die Diskussion bereits vor
Wochen, im Zuge des angeblichen Aufrufs zum
Terrorismus durch den Wiener Imam Adnan Ibrahim.
Es folgt ein medialer Angriff in der
Tageszeitung "Presse" gegen Vertreter der IGG und
der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
durch bekennende Antideutschen und des
Einzelgängers Ahmed Rusznak vom Islamischen
Informations- und Dokumentationszentrum.
Der Konvertit bezeichnet die Glaubensgemeinschaft
gerne als "Hort des Fundamentalismus" und sorgt
mit einer Pressekonferenz letzte Woche erneut
für Aufregung.
Doch wer steckt hinter diesen oberflächlichen
Angriffen? Thomas Schmidinger, seines Zeichens
Universitätslehrender, wirft in seinem
"Presse"-Gastkommentar ausgewählten Muslimen wie
Omar al-Rawi, Amina Baghajati und Tarafa
Baghajati eine ideologische wie aktivistische
Nähe zu der in vielen arabischen Staaten
verbotenen Muslimbruderschaft vor.
Beweise bleibt Schmidinger schuldig, nein er
setzt kurze Zeit später noch ein Sahnehäubchen
auf sein Muslim-Bashing. Das Existenzrecht
Israels würde von den genannten Personen
ebenfalls nicht anerkannt werden.
Die Wiener Grünen pflegten jüngst den Begriff
Islam-Bashing als Antwort der FPÖ auf ihre
eigenen extremistischen Tendenzen. Doch geht es
hier um Ablenkung? Im Falle Schmidingers mit
Sicherheit nicht.
Er ist eine mediale Randfigur, die gelegentlich
durch provokantes Auftreten, im öffentlichen
Diskurs erscheint. Seine Vorwürfe sind eigentlich
mit dem berühmt-berüchtigten österreichischen
Hausverstand problemlos zu entkräftigen.
Menschen, die neben ihrer erfolgreichen
Integrationsarbeit, auch aktiv gegen die
Politisierung des Islams eintreten, eine Nähe
zur Bruderschaft vorzuwerfen, ist nicht nur
weltfremd, sondern grenzt an irrationalem
Denkvermögen.
Ähnliches gilt für den bereits genannten Ahmed
Rusznak, der außer polarisierenden Äußerungen,
keine sichtlichen Erfolge vorzuweisen hat.
Seinem Wunsch die Glaubensgemeinschaft sofort
aufzulösen, widerspricht jeglicher Rationalität.
Diese Organisation arbeitet seit den späten
70-iger Jahren erfolgreich an der Integration
aller Musliminnen und Muslimen in diesem Land.
Predigten werden zunehmend auf Deutsch gehalten,
niemand von der IGG hat sich je einem Dialog
verweigert. Die Imam-Konferenz, der Kampf gegen
weibliche Genitalverstümmelung, Fatwas gegen
Terrorismus, Initiativen zum Bau von Friedhöfen,
islamisches Bildungswesen auf universitärer
Ebene und die unabdingbare Zusammenarbeit mit
Politikerinnen und Politkern.
All diese positiven Zeichen kontinuierlich
widerlegen zu versuchen, kann nur die Arbeit von
Randfiguren mit Appetit auf persönlichem Ruhm
sein.
Der Islam ist in seiner vollen Gänze und
Schönheit in dieser Republik verankert.
Resultierend aus der intensiven Arbeit von
wenigen - zum teils ehrenamtlichen - Menschen,
denen der gesellschaftliche Friede am Herzen
liegt. Nicht ein Übermaß an Egoismus und
Selbstverherrlichung.
Karim Saad
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--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
www.islaminitiative.at
e-mail:dieinitiative at gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-650-3831942 al-rawi at gmx.at
Amina Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at aon.at
Mouddar Khouja +43-6991-9685096 referent at derislam.at
Andrea Saleh +43-664-4147620 frauen at derislam.at
Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte!
Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf
Euer Interesse stoßen.
Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die
eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die
im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben
oder ähnliches.
Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung
wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir
freuen uns über jede Rückmeldung.
Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte
usw.weitergemailt werden.
Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um
vorherige Rücksprache.
Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright.
Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den
persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.
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D) EDITORIAL
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* Wann: Sonntag, 11.11.2007, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*
Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
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Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Di 5:00
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ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
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