Sonder-Widerst at and MUND, Mittwoch, 5.12.2007

Mi Dez 5 17:06:12 CET 2007

widerst at and MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
www.no-racism.net/mund

MedieninhaberInnen seid Ihr!

Sonder-MUND, Mittwoch, 5. Dezember 2007

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in eigener sache:
wie wir bereits angekündigt haben, arbeiten wir an einem
relaunch – siehe text im editorial
lg,
red
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01 DRINGENDER Aufruf zur Protestkundgebung vor dem AMS Redergasse
Donnerstag, 6.12., 10..00 vor dem AMS Redergasse 
sent by Angela Mores <amorez at gmx..net
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Bitte alle kommen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

MayDay, MayDay, Protest:
Drohende ALVG-Novelle entrechtet Arbeitslose völlig!

Protestkundgebung am Donnerstag, 6.12.2007, 10 Uhr, vor dem AMS 
Redergasse 1, 1050 Wien (U4 Pilgramgasse - Hinterausgang, 14a, 12a + 59a 
Bezirksamt Margareten). Seid kreativ!

Am 6. Dezember soll die Novelle zum
Arbeitslosenversicherungsgesetz (ALVG) beschlossen
werden, ab Jänner 2008 in Kraft treten, ein Jahr
später die "Bedarfsorientierte Mindestsicherung"
realisiert werden. In der Sozialpolitik werden durch
die anstehenden Änderungen neue Akzente gesetzt, die
auf eine weitere substanzielle Entrechtung und
Prekarisierung von Lohnarbeitslosen hinauslaufen. Es
droht eine fortschreitende "Sondergesetzgebung" -
ähnlich wie schon im Asylbereich und im Bezug auf
MigrantInnen umgesetzt - für Lohnarbeitslose, in
Wahrheit ein staatlich inszeniertes Unterlaufen
grundlegender Rechtsstaatlichkeit.

Der geplante verschärfte Zugriff auf
erwerbsarbeitslose Menschen - zum Zwecke der
bedingungslosen "Bereitschaft" noch zur miesesten
Lohnarbeit unter nahezu allen UmstÃ?nden - in der ALVG
Novelle ist dabei so rigide und unverhüllt, dass sie
selbst jetzige Zustände noch in den Schatten stellt.
Durch die Gesetzesänderung werden bisherige Schikanen
und halblegale Praktiken des AMS mit einem Schlag
legalisiert. Die Wege sich dagegen auf legalem Weg zu
wehren, werden entweder unterbunden oder
extrem erschwert.

Weder Nüsse noch Mandarinen - was
uns die geplante Novelle des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes am 6. Dezember
bringen würde:

Zumutbare Wegzeiten werden aufgehoben,
(Zwangs)Kursmaßnahmen können auch ohne Absprache mit
den Arbeitslosen verordnet werden, zwangsweise
Tätigkeiten im Rahmen eines "Sozialökonomischen
Betriebes" (SÖB) oder eines
"Gemeinnützigen Beschäftigungsprojekts" (GBP) sind
möglich. Die Grenze zum offenen Arbeitszwang
verschwimmt hier also völlig. Mit der neuen Novelle
übernehmen auch die aufgewerteten privaten
Arbeitsvermittlungsagenturen diese
existenzbedrohenden "Kompetenzen".
Weiters kann das AMS Daten über AMS-BezieherInnen nun
in einem großen Ausmaß legal sammeln und diese auch
an für das AMS tätige privatwirtschaftliche
Einrichtungen weitergeben! Eine Verweigerung
der Bekanntgabe von Daten führt zur Bezugs-Sperre.
Die Sanktion für nicht gemeldete Einnahmen bei
"Pfusch" wird von 2 auf 4 Wochen (so viel ist nun
an AMS- Bezüen zurückzuzahlen) ausgedehnt.
Das Ausmaß der "Lohnarbeitsbereitschaft" für
Personen, die für Volksschulkinder zu sorgen haben,
wird von 16 auf 20 Stunden hinaufgesetzt.

Ohne dem nötigen Druck von unten, also seitens der
Betroffenen, wird die verhaltene Kritik an einigen
geplanten Verschärfungen von Seiten der
Gewerkschaft und Arbeiterkammer (die die Novelle
übrigens maßgeblich mit vorbereitet haben und deren
VertreterInnen in den Leitungsgremien des AMS sitzen)
nicht viel ändern. Dies macht es jedoch um so
notwendiger, dass wir uns Gehör verschaffen.

Denn letztendlich ist diese Gesetzesänderung mehr als
nur eine weitere Initiative, jeden Wunsch nach
Selbstbestimmung über das eigene Leben im Keim zu
ersticken und als unflexibel, störrisch,
arbeitsunwillig, problematisch, ja pathologisch zu
denunzieren und praktisch zu sanktionieren.
Dem Horrorszenario des totalen staatlichen Zugriffs
auf jeden einzelnen Menschen zum Zwecke der
Unterwerfung unter Arbeitszwang und Gehorsam wehren
wir damit einen großen Schritt näher - wenn wir uns
nicht
gemeinsam dagegen wehren. Nach wie vor gilt: Wenn
Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Protestkundgebung am Donnerstag, 6.12.2007, 10 Uhr, vor dem AMS 
Redergasse 1, 1050 Wien (U4 Pilgramgasse - Hinterausgang, 14a, 12a + 59a 
Bezirksamt Margareten). Seid kreativ!

Weitere Infos zum Thema, aber auch
einen Austausch mit anderen Betroffenen, gibt's  unter
http://chefduzen.at, Rubrik AMS.
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Widerstand mailing list
Widerstand at no-racism.net
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/widerstand

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02 [Gewerkschaftsplattform] Kundgebung morgen 10°° AMS Redergasse
  von von info at lists.gewerkschaftsplattform.org
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Liebe Befürworterin, lieber Befürworter 

von kämpferischen und demokratischen Gewerkschaften. 

Die stillste Zeit im Jahr?  Nein! 

Für morgen hat EuroMayDay um 10°° Uhr zu einer Protestkundgebung vor dem 

AMS Redergasse 

aufgerufen. 

Wir von der Plattform unterstützen diese Kundgebung und werden dort Arbeitslose und Passanten von den vielen negativen Auswirkungen der ALVG-Novelle informieren und lautstark auch unsere Forderungen an Politik und Gewerkschaft kundgeben. 

Es wird aller Voraussicht für heuer die letzte größere Kundgebung gegen dieses asoziale Gesetz sein. 

Kommt möglichst zahlreich, denn die Medien werden wahrscheinlich von dieser Kundgebung informieren. 

Falls Du / Ihr Zeit habt, dann meldet Euch bitte rasch per Mail bei 

k.charly at gmx.at oder ruft unter 0699 / 811 38 014 zwischen 8 und 23 Uhr an. 

Unser nächstes Treffen findet am Freitag, den 14. Dezember um 19°° im Café Käuzchen (Gardegasse 8; 1070 Wien) statt. 

Thema: ArbeitnehmerInnen bei Leiharbeitsfirmen 

Dazu haben wir Harald Zeidler, Betriebsrat bei Manpower, eingeladen. 

Außerdem möchten wir weitere Aktionen gegen die ALVG-Novelle für den Jänner vorbereiten. 

Falls Du / Ihr noch nicht unsere Protest-Mail-Aktion unterstützt habt, dann möchten wir Euch bitten, dies bald zu tun, respektive Dein / Euer Umfeld (Verwandte, Bekannte, Freunde u. dgl.) von dieser Möglichkeit des Protestes zu informieren. 

Danke für Deine / Eure Unterstützung. 

Im Namen der Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften. 

Charly Krumpschmid 

[]Erreichbar mit den Linien 

U4 Station Pilgramgasse (Ausgang Sonnenhofg.) 

12A, 14A und 59A vor dem Bezirksamt 

Falls Du / Ihr keine weiteren Benachrichtigungen mehr möchtest, kann der Info-Verteiler hier abgemeldet werden. 

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C) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.

E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

web: widerst at nd MUND
http://www.no-racism.net/MUND

REDAKTIONELLES:
Liebe Les at s!
Liebe HerausgeberInnen!
Liebe EinsenderInnen!

Eure Redaktion hat am Freitag, 05.10.2007 nach
mehr als 6,5 Jahren Betrieb beschlossen, dass es
mit dem MUND so nicht weitergehen kann.
Ursprünglich waren wir der Nachrichtendienst des
Widerstandes gegen Schwarzblau. Dann gab es
Diskussionen zu Antirassismus und Antisemitismus,
die für die gesamte Szene unserer Meinung nach
sehr wesentlich waren. Die Spendenkampagne für
die inhaftierten KollegInnen von der
Volxtheaterkarawane wurde über den MUND
angezogen. Und so weiter. Nun ist es schon seit
längerer Zeit so, dass wir den Eindruck haben,
alle Einsendungen, die der MUND bekommt, rennen
als Einzelmails ohnehin auch über diverse andere
mailinglisten. Der analle-Verteiler ist nicht
mehr das Rückgrad des Informationsflusses sondern
nur mehr eine unter vielen mailinglisten.
Außerdem haben sich die verschiedenen Gruppen in
ihre Ecken zurückgezogen. Es finden keine
Diskussionen mehr statt. Die Positionen sind
bekannt. Aus allen diesen Gründen erscheint es
uns nicht länger als sinnvoll, weiterhin einen
Nachrichtendienst zu betreiben, bei dem alle
Einsendungen alle 1-2 Tage zusammengestellt
werden.

Nichtsdestotrotz wollen wir den Betrieb noch
nicht völlig einstellen. Politische
Öffentlichkeitsarbeit ist genauso notwendig wie
eh und je. Massive Veränderungen unter Rotschwarz
haben wir eh nicht erwartet. In einer
Übergangsphase planen wir ein ca. wöchentliches
Erscheinen, in dem nur jene Einsendungen
aufgenommen werden, die dem oder der Tagesred am
Interessantesten erscheinen.

In weiterer Folge ist ein relaunch geplant, der
allerdings nur dann zustandekommen wird, wenn es
die Redaktion schafft, insgesamt mindestens 20
AutorInnen, die über die meisten Gruppengrenzen
hinweg gelesen werden, persönlich anzusprechen
und für das Schreiben eines Leitartikels pro
Monat zu gewinnen, der ausschließlich bzw.
zuallererst im MUND erscheint. Zum täglichen
Leitartikel dazu wollen wir weiterhin Aktionen
ankündigen und ansonsten noch interessante
Diskussionen (insbesondere zu den Leitartikeln)
verbreiten, aber das wars dann auch. Kurz: Wir
wollen den MUND selber wieder gerne lesen und
dafür muss er wieder spannend werden und einen
eigenen Newswert bekommen. Ob uns das gelingt,
steht noch in den Sternen. Anregungen, Kritik und
Diskussionsbeiträge zum relaunch werden unter
widerstand at no-racism.net gerne angenommen aber
nicht unbedingt beantwortet, weil wir derzeit
auch von unserem Recht auf Faulheit Gebrauch
machen wollen.

mit widerständigen Grüßen

Eure MUND-Redaktion

Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine. Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen
sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.

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D) VERTEILERLISTE
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Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle

oder von der einzutragenden Adresse
aus ein mail schicken an:
admin at no-racism.net
mit folgendem Text:
subscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

Zur Austragung aus dieser Liste bitte an <admin at no-racism.net
ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

Diese Ausgabe hat Angela Mores - amorez (at) gmx.net -  aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

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widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/
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Analle mailing list
Analle at no-racism.net
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