widerst at nd mund - Dienstag, 17. April 2007

[MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst]

MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
              www.no-racism.net/mund

Dienstag, 17. April 2007


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A) INHALT
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SCHUTZZONE-AT IST ONLINE - BITTE UNTERSTÜTZEN

Von:    schutzzone at gmx.net
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BAWAG sperrt Konten von kubanischen Staatsangehörigen

Von:    ZARA - Presse
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VP-Hahn & Molterer: Homosexuelle entweihen die Ehe

Von:    Rechtskomitee LAMBDA (RKL)
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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Ein Jahr Ehe ohne Grenzen - Demo 18.4.

Von:    office at asyl-in-not.org
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[criticalmass] Wir fahren wieder diesen Freitag

Von:    CriticalMassVienna
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Newsletter April 2007

Von:    Kulturverein Kanafani <kulturverein at kanafani.at>
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Jubiläumsausgabe der iz3w - PM

Von:    Oeffentlichkeitsarbeit iz3w-freiburg
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Was war die Sowjetunion?

Von:    promedia at mediashop.at
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23.4.: Wie wird frau wichtig?

Von:    Zukunfts- und Kulturwerkstätte
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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GLB/Dienstleistungen/Liberalisierung/EGB/ÖGB

Von:    Gewerkschaftlicher Linksblock
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KPÖ/Lohnpolitik/Steuerpolitik/Umverteilung

Von:    KPÖ-Information
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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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aufruf zur demonstration in verteidigung der centri sociali

Von:    Stephanie Weiss <ste.wei at gmx.at>
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[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

Von:    Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
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[Gipfelsoli Newsletter] 15.4.2007 Heiligendamm

Von:    Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
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B) TEXTE
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SCHUTZZONE-AT IST ONLINE - BITTE UNTERSTÜTZEN

Von:    schutzzone at gmx.net <schutzzone at gmx.net>
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Liebe FrauenLesben!

Unsere im Rahmen der FrauenFrühlingUni beschlossene autonom-feministische Aktion gegen den Terror und die Kampagnen der Abtreibungsgegner von HLI, Jugend für das Leben und Co ist online: 

http://www.schutzzone.at.tf

Wir senden Euch nun Post, damit diese Aktion bundesweit von Frauengruppen, -projekten, und vielen einzelnen FrauenLesben unterstützt und unsere Unterschriftenliste regen Zulauf bekommt,

damit viele, besonders von den FrauenLesbengruppen und -projekten diese Aktion öffentlich auf unserer und ihrer eigenen Website unterstützen

damit alle ihre E-mail-Verteilerinnen in Betrieb setzen und diesen Aufruf weitersenden

und damit auf zwar alte, aber noch immer gültige, und bis dato nicht realisierte Frauenforderungen wieder mehr Augenmerk gelenkt wird. 

Lippenbekenntnisse von diversen PolitikerInnen kennen wir zur Genüge, 
angetastet werden die noch immer mehr als unbefriedigenden Umstände, unter welchen Frauen hierzulande ungewollte Schwangerschaften abbrechen müssen, jedoch nicht. Und die bisherige Regelung der "Wegweisung" gegen HLI Aktivisten ist zahnlos. 



WIR HOFFEN AUF EURE SOLIDARITÄT - AUF BUNDESWEITE VERBREITUNG DIESER FORDERUNGEN UND DER WEBSITE WWW.SCHUTZZONE.AT.TF, VERLINKUNGEN AUF EUREN WEBSITEN

WIR HOFFEN AUF MASSEN VON UNTERSCHRIFTEN - WELCHE AUCH FÜR DIE PAPIERFORM DOWNLOADBAR SIND

WIR SIND DAVON ÜBERZEUGT, DASS WIDERSTAND GEGEN ANGRIFFE AUF DEN ENTKRIMINALISIERTEN SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH DRINGEND NOTWENDIG SIND.

WEIL SONST IM BESTEN FALL AUCH IN DEN NÄCHSTEN 30 JAHREN DIE ABTREIBUNG IMMER NOCH VERBOTEN, ABER UNTER GEWISSEN BEDINGUNGEN SEHR PATERNALISTISCH UND FRAUENVERACHTEND GRADE MAL STRAFFREI SEIN WIRD.
UND WEIL SONST DEM TERROR DER FANATIKER VON HLI UND FREUNDEN KEIN WIDERSTAND ENTGEGEN GESETZT WIRD. 

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DIE STANDARD hat gestern den Anfang gemacht und schreibt über die Intentionen von www.schutzzone.at.tf:

"Im Rahmen der FrauenFrühlingsUniversität hat sich eine überparteiliche Plattform engagierter Frauen gefunden, die eine Forderungsliste für einen besseren Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen formuliert haben. Die Forderungen sind nicht neu, sie werden von Frauenorganisationen, auch von der überparteilichen Dachorganisation Österreichischer Frauenring, - siehe unter www.frauenring.at - seit Jahren in ähnlicher Form vertreten. Neu ist das Anliegen über Unterschriftenlisten - auch online - viele UnterstützerInnen auch außerhalb der etablierten Organisationen anzusprechen: Daher bitte: Besucht uns auf www.schutzzone.at.tf und UNTERSCHREIBT!!!! Damit das außerparlamentarische Engagement die parlamentarische und institutionelle Willensbildung beflügelt.

Die UnterzeichnerInnen fordern:


Einführung von Schutzzonen vor Einrichtungen, die legale Schwangerschaftsabbrüche durchführen


Verankerung eines Selbstbestimmungsrechtes der Frauen über ihre Gebärfähigkeit in der Bundesverfassung


Freier Zugang zu Mitteln und Einrichtungen der Familienplanung, Empfängnisverhütung und Geburtenkontrolle sowie Kostenübernahme durch die öffentliche Hand


Herausnahme des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch (red)"

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Liebe Frauen und Lesben!

Bitte unterschreibt, ein Link für ein automatisches Mail ist auf der Website nur anzuklicken - setzt Name und Adresse ein und klickt auf send.
Diese Daten werden nicht auf der Website veröffentlicht.

Um öffentlich zu unterstützen, sendet ein Extramail mit dem Betreff "Unterstützerin", diese Einsenderinnen werden auf der Website angeführt.

Falls Ihr noch Fragen und Anregungen habt, zögert nicht und setzt Euch mit uns in Verbindung!

Vielen Dank bereits jetzt!

Mit feministischen Grüßen

schutzzone - at - frauen

-- 
SCHUTZZONE - AT

http://www.schutzzone.at.tf
mail: schutzzone at gmx.net



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ZARA Stellungnahme - BAWAG sperrt Konten von kubanischen Staatsangehörigen

Von:    ZARA - Presse <presse at zara.or.at>
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ZARA-Stellungnahme: BAWAG sperrtKonten vonkubanischen Staatsangehörigen

Kündigungder Konten vonkubanischen Staatsangehörigen verstößt klar gegen österrischischesAntidiskirminierungsrecht

(Wien, 16.April 2007) Die vomÖGB an den US Fonds Cerberus verkaufte BAWAG hat ihreGeschäftsbeziehung mitetwa 100 kubanischen KundInnen aufgelöst. Begründet wurde dieseMaßnahme damit,dass die BAWAG über den neuen Eigentümer Cerberus an US-Recht gebundensei. Eswurden auch bereits andere Länder genannt, mit denen US-amerikanischeUnternehmen keine Geschäfte machen dürfen. Wer sind die nächstenKundInnen,deren Konten gekündigt werden?

Die einseitige Kündigung allerGeschäftsbeziehungen mit kubanischen Staatsangehörigen durch die BAWAGist ganzklar rechtswidrig. Die Kündigungen verletzen, wie VerfassungsjuristMayergegenüber dem Standard bereits festgestellt hat, dasverfassungsgesetzlichverankerte Diskriminierungsverbot. Sie verletzten aber auch dieeinfachgesetzlichen Bestimmungen des Gleichbehandlungsgesetzes, dasjeglicheForm von Diskriminierungen unter anderem aufgrund der ethnischenZugehörigkeitbeim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen verbietet und das inÖsterreich seitmittlerweile drei Jahren in Kraft ist. Wie die Eigentumsverhältnisseaussehenist völlig irrelevant; entscheidend ist, welches Recht gilt – und dasisteindeutig das österreichische. Dass es gerade der ÖGB ist, der indiesemBereich völliges Unrechtsbewusstsein an den Tag legt, und im Rahmen derVertragsverhandlungen mit dem US-Fonds Cerberus das ThemaDiskriminierungausspart, ist allerdings besonders besorgniserregend und schlichtskandalös. Manstelle sich vor, ein in Österreich ansässiges Unternehmen weigere sichvoneinem Tag auf den anderen, das österreichische Arbeits- und Sozialrechtanzuwenden,weil dies den Unternehmensvorgaben einer amerikanischen Mutterfirmawiderspricht. Gewerkschaftliche Empörung wäre – zu Recht – die Folge!

MangelndesUnrechtsbewusstseinwird offensichtlich

DasUnrechtsbewusstsein, dassDiskriminierung in Österreich aufrgund der ethnischen Zugehörigkeitbeim Zugangzu Gütern und Dienstleistung verboten ist, ist offensichtlich äußerstmangelhaft ausgeprägt, wenn nicht einmal der ÖGB dasDiskriminierungsverbot beiVertragsabschlüssen mitbedenkt. Die Vorgehensweise der BAWAG, dieKonten vonkubanischen KundInnen zu kündigen, ist nicht nur ein Armutszeugnis fürdieösterreichische Gewerkschaftsbewegung sondern auch für dieösterreichischePolitik, die es verabsäumt hat notwendige Maßnahmen für die FörderungdesRechtsbewusstseins im Gleichbehandlungsbereich zu setzen. „Fälle wiediesersind offensichtlich notwendig, um dieses Rechtsbewusstsein zu fördern.Denn nurGesetze zu erlassen ohne breitere öffentliche Diskussion derDiskriminierungsthematik dürfte das notwendige Bewusstsein nicht inausreichendem Maß fördern“, erläutert Katrin Wladasch, Juristin undVorstandsmitglied von ZARA. Dieser Vorfall kann für die BAWAG nochunangenehmeFolgen haben. „Sie wird sich auf Schadenersatzforderungen gefasstmachen müssenund darauf, dass andere KundInnen sich zu überlegen beginnen, ob siedas Risikoeingehen wollen, einer Bank zu vertrauen, die es mit gesetzlichenVorgabennicht so genau nimmt“, stellt Katrin Wladasch fest. Die kubanischenKundInnen,die ihr Vermögen der BAWAG anvertraut haben, wurden eindeutigdiskriminiert undin ihrem Vertrauen erschüttert. Es stellt sich die Frage, welcheStaatsangehörige sonst noch auf der schwarzen Liste des US-FondsCerebrusstehen, oder ob diese der BAWAG zuvor kommen, und ihre Konten kündigen.

GewerkschaftenmüssenVorreiterrolle für Gleichbehandlung übernehmen

DieVorgehensweise der BAWAGrückt Österreich wieder einmal ins schlechte Licht in EU-Europa, dasderBekämpfung von Diskriminierungen und der Herstellung vonChancengleichheitzunehmend Priorität einräumt. „Gerade im Jahr 2007, das von der EU zumJahr derChancengleichheit auserkoren wurde, sollten Gewerkschaften im Wissen umdiewirtschafts- und sozialpolitische Notwendigkeit vonNicht-Diskriminierungeigentlich in diesem Bereich eine Vorreiterrolle übernehmen“, fordertBarbaraLiegl, Geschäftsführerin von ZARA. In vielen anderen europäischenLändern habendie Gewerkschaften diese Notwendigkeit bereits erkannt und es wäre auchfür denÖGB an der Zeit, diese Entwicklungen stärker aufzugreifen.

 

Rückfragehinweis:
ZARA-Öffentlichkeitsarbeit:
Karin Bischof 
Tel.: 929 13 99-18 
Mobil: 0650/5396564 
E-Mail: presse at zara.or.at
www.zara.or.at

 




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VP-Hahn & Molterer: Homosexuelle entweihen die Ehe

Von:    Rechtskomitee LAMBDA (RKL) <office at RKLambda.at>
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Für ÖVP-Wissenschaftsminister Hahn ist die Ehe sakrosankt, also heilig, und dürfe daher nicht gleichgeschlechtlichen Paaren zugänglich sein. Abgesehen davon, dass das staatliche Institut der Zivilehe nichts mit „Heiligkeit“ und religiösen Überzeugungen einzelner Bevölkerungsgruppen zu tun hat,  kann der Umstand, dass die „Heiligkeit“ der Ehe durch gg Paare beeinträchtigt würde, nur heissen, dass diese die Ehe „entheiligen“ also entweihen. Eine bodenlose Gemeinheit.

 

Ähnlich VP-Chef Molterer, der im Presse-Interview (Printausgabe 14./15.04.) zur Frage der Aufhebung des Eheverbots für gg Paare meint, die Ehe sei „nicht disponibel“. Wir wollen gemischtgeschlechtlichen Paare die Ehe doch eh nicht verbieten, also was soll diese Äusserung? Gemischtgeschlechtliche Paare können weiter heiraten wie bisher, ihnen wird nichts dadurch weggenommen ,dass künftig auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten können 
..

 

Diese Wortmeldungen dokumentieren wieder einmal die abgrundtiefe Bosheit und nackte Diskriminierung, die hinter dem Eheverbot und seinen Verfechtern steht 
.

 

http://orf.at/ticker/250354.html

 

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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Ein Jahr Ehe ohne Grenzen - Demo 18.4.

Von:    office at asyl-in-not.org <office at asyl-in-not.org>
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Asyl in Not unterstützt den folgenden Aufruf der Initiative „Ehe ohne Grenzen“.

MENSCHENRECHT STATT FREMDENRECHT - EIN JAHR EHE OHNE GRENZEN UND KEIN ENDE? 

Mittwoch 18.4.2007 um 17 h, 1010 WIEN, Herrengasse 7 : 
HOCHZEIT§TORTENMA§§AKER VOR DEM INNENMINI§TERIUM

18 h: DEMOZUG RICHTUNG PARLAMENT

Seit einem Jahr protestiert die Initiative: Ehe ohne Grenzen nunmehr jeden Mittwoch für ihr Menschenrecht auf Familienleben. Ungehört von den politischen EntscheidungsträgerInnen. 

Solidarität und Unterstützung werden dringend benötigt! 
....bring your family & Brautstäuße,Hochzeitstorten,Brautschleier,Frack,...........

Für uns gibt es keine Sicherheit, jetzt und in Zukunft ein selbstbestimmtes Familienleben führen zu können - weder hier noch in den Herkunftsländern der PartnerInnen noch anderswo. 

Seit 1. Jänner 2006 ist das neue Fremdenrechtspaket in Kraft. Das von ÖVP, BZÖ und SPÖ gemeinsam - und ohne Übergangsregelung - beschlossene Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) betrifft nun nicht nur die "Zugereisten", sondern im Falle binationaler Paare auch deren österreichische PartnerInnen. 

Das Gesetz verlangt von den ausländischen, "drittstaatsangehörigen" EhepartnerInnen, in ihr Herkunftsland (aus dem viele aus guten Gründen geflohen sind ...) zurückzukehren, um von dort - oft zum zweiten Mal und ohne jede Garantie - ihren Antrag auf Niederlassungsbewilligung zu stellen und die oft von BeamtInnenwillkür geprägten Entscheidungen der österreichischen Behörden abzuwarten ... 

In der Zwischenzeit sind die österreichischen EhepartnerInnen damit ausgelastet, das nunmehr geforderte monatliche Mindesteinkommen von EUR 1091,- netto aufzubringen - für StudentInnen, KinderbetreuungsgeldbezieherInnen, Teilzeitbeschäftigte, ... eine weitere Hürde im behördlichen Spießrutenlauf, die sie alleine nehmen müssen - ihren von Staats wegen illegalisierten, ausländischen EhepartnerInnen werden schließlich weder Niederlassungs- noch Arbeitsbewilligungen erteilt.


Koordinatorin
Initiative: Ehe ohne Grenzen

magenheimer at ehe-ohne-grenzen.at
01/929130923
0699 81868336
1070 Wien Zollergasse 15
www.ehe-ohne-grenzen.at


Asyl in Not unterstützt diesen Aufruf und bittet um Weiterverbreitung und zahlreiches Kommen.


Weitere Terminankündigung:

Sonntag, 22. April 2007, ab 18 Uhr
Asyl in Not Sunday Festival im WUK
1090 Wien, Währingerstraße 59

Ein beeindruckendes Line-Up: neben dem Headliner House of Riddim gehen Marlene Johnson, Jah Meek und Jah Sesco zu Werke. Mit Iriepathie sind zudem die Gewinner des letztjährigen FM4 Alternative Awards ebenfalls live zu sehen. Komplettiert wird das hochkarätige Gesamtpaket von Bongoreggae und Monomania! 

Der Erlös dient der weiteren Arbeit von Asyl in Not
Das gesamte Programm finden Sie unter:
www.sundayfestival.at


Zum Abmelden besuchen Sie bitte folgenden Link: http://www.asyl-in-not.org/php/member.php?mode=signout

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[criticalmass] Wir fahren wieder diesen Freitag

Von:    CriticalMassVienna <info at criticalmass.at>
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CRITICALMASS RIDES AGAIN


WANN :  Freitag 20.4.2007
         16:30
WO   :  Margaretenplatz im 5.Bezirk

TALLBIKEPARADE (das sind diese Doppeldeckerfahrräder)

ABSCHLUSSFEST im Stuwerviertel mit Coctailbar

SCHÖNWETTER, WARM, FRÜHLING

Letztes Mal waren wir fast 200 RadlerInnen, die sich Ihren Platz auf der Strasse 
genommen haben. Und es war echt gut und sehr lustig und definitiv wichtig.

Also natürlich diesen Freitag wieder. Wir fahren gemeinsam Rad durch Wien und 
geniessen es, einmal nicht von AutofahrerInnen  bedrängt zu werden.

Autos machen Lärm, wir machen Musik. Und Radfahren ist gesund, lustig, sozial,
billig und sexy  :)
Seit bunt und laut. Nehmt Fahnen, Trillerpfeifen, Trommeln, Luftballons und
viele viele FreundInnen mit.  WEITERSAGEN !! Flyer verteilen !!

Zum Abschluss wollen wir auf ein Strassenfest ins Stuwerviertel fahren - genauer 
in die Arnezhoferstrasse. Das Strassenfest fordert die Umbennung dieser Strasse, 
  die 1906 nach einem antisemitischen Hassprediger benannt wurde, der 1670 die 
Deportation von Juden aus der Leopoldstadt organisiert hat. Diese Forderung ist 
zweifelsfrei unterstützungswert und ein Strassenfest zweifelsfrei ein guter 
Abschlusspunkt für die CriticalMass.

Wir wollen dort eine *kleine* Coctailbar aufstellen, weil das *grosse* 
CM-Soli-Fest letzten Donnerstag nicht ganz so gross war wie erhofft und wir 
gerne noch ein bisschen was in die Kassa kriegen würden um mindestens die 
Ausgaben zu decken.
Also : mitfahren und nachher bei der CM-solibar mittrinken - gibt auch 
Anti-Alk-Coctails !! Und sicher auch noch ein paar CM-Tshirts.


Auf der Webseite gibts neu den Bericht+Photos von unserem Besuch bei 
Umweltminister Pröll anlässlich seines Radfahr-PR-Gags: 
http://www.criticalmass.at/aktuelles/2007041001

Und weil wir schon die Tallbikeparade am Freitag ankündigen gibts natürlich auch 
viele Photos vom Tallbike-workshop im WUK.
http://www.criticalmass.at/gallery/tallbike200703/index


Und Vorankündigungen für Mai und Juni:

18.05.2007 - Critical Mass Wien - anschliessend Grillfest im TÜWI
15.06.2007 - Die Critical Mass goes baden. Donauinsel, Picknick


Und diesen Freitag startet die Critialmass in Linz und am 27.4. findet in Graz 
schon die zweite CriticalMass statt.

BIKES ROCK

und wir freuen uns auf nexten freitag am margaretenplatz. alle sollen kommen und 
alle mitnehmen. und alle sollen ankündigen und flyern !!

  - criticalmass wien -


ps:
Hat wer Ideen für Sommer und allgemein? Themen? Abschlussfeste? Solifeste? 
Aktionen?







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Newsletter April 2007

Von:    Kulturverein Kanafani <kulturverein at kanafani.at>
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Kanafani – Newsletter April 2007


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1) DI 17.4.: Besprechungstreffen Arabisch-Kurse 
2) SA 21.4.: Kanafani-Frauentanzfest
3) SO 22.4.: Sufi-Seminar mit Dr. Oruc Güvenc
4) MO 23.4.: Film Power & Terror - mit Noam Chomsky 
5) Mo 30.4.: Film "Children of Men"
6) Neues in der Sense, dem Lokal zum Verein
7) Preview auf der.wisch 05 - Mobile Identitäten
8) Demo Menschenrecht statt Fremdenrecht am 18.4.

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1)
Kulturverein Kanafani bietet wieder Arabisch-Kurse an!

Kursleiter ist ein native speaker und die Einnahmen
kommen unserem permanent an akutem Geldmangel leidendem
Verein zugute. Also lernet was und tuet Gutes dabei.

KURS I: (Hoch)Arabisch für Anfänger
30 Unterrichtseinheiten an jeweils zwei Abenden /Woche
Kostenpunkt: Euro 90,-, Handouts inkl.

KURS II: Arabisch Konversation
Hocharabisch und Einführung in die Umgangssprache
Voraussetzungen: Mindestens 2 Uni-Semester Arabisch
oder gleichwertige Vorkenntnisse erforderlich.
Vorgegebene Themenbereiche
30 Unterrichtseinheiten an jeweils zwei Abenden /Woche
Kostenpunkt: Euro 90,-, Handouts inkl.

Ort: Die Sense. Das Lokal zum Verein.
Sensengasse 5/3, 1090 Wien

Kursbeginn: April 2007

Die Kurszeiten werden am Dienstag den 17. April 2007
vereinbart und anschliessend an Interessierte 
bekanntgegeben. Wer sich anmelden und/oder Details
besprechen möchte ist herzlich dazu eingeladen am
17.4. irgendwann in der Zeit von 17:00 bis 21:00
in der Sense vorbeizuschauen.

Anmeldungen und Informationen auch unter der
Telefonnummer 0043/676/6054010 oder per Mail
an kulturverein at kanafani.at oder direkt beim
Kursleiter an hamdi.rifai at hotmail.com



2)
Kanafani - Frauentanzfest

Samstag 21. April 2007
von 19:00 bis 24:00 im Barada
Robert Hammerling Gasse 1, 1150 Wien
(unmittelbar am Westbahnhof)

Hafla nur für Frauen!
Wie immer gibt es traditionelle und moderne Musik aus dem
Süden, einen großen Tanzsaal, rauchfreie Zonen, Brettspiele,
kostenlose Getränke (kein Alkohol), ein Gratisbuffet und
jede Menge Spass. Wer Lust am Mitgestalten hat, oder sonstige
Fragen kann uns auch telefonisch erreichen unter 0699/
81922556 oder unter frauen at kanafani.at
Unkostenbeitrag: 4,- Euro. Sozial benachteiligte Frauen
kommen gratis rein. Auf Musikwünsche wird eingegangen. Ihr
könnt also auch eure eigene Musik mitnehmen.
weitere Infos: www.kanafani.at

eure Kanafani - Frauengruppe

Mit freundlicher Unterstützung des Frauenreferates der
HochschülerInnenschaft der Universität Wien.



3)
Anlässlich des von der UNESCO ausgerufenen Mevlana-Jahres

Von Horasan nach Anatolien
Hazreti Mevlana
Ein Sufiseminar mit Dr. Oruc Güvenc

Sonntag 22. April 2007, 18:00 - 21:30

Vor 800 Jahren ist der große Sufi-Mystiker Mevlana 
Dschelaleddin-i Rumi in Horasan geboren worden. Er brachte
die Mystik Zentralasiens nach Anatolien. Dr. Güvenc von der
Marmara Universität Istanbul - Psychologe und Musiktherapeut -
wird neben der Philospohie Mevlanas, das zentral-asiatische
Konzept der Musiktherapie und die hohen Werte der Menschheit
in ihrer Universalität vermitteln.  Als Sufimeister kennt er
den direkten Weg zu den Herzen der Menschen und durch Musik,
Gespräch und Gebetstanz öffnet sich das Tor zu dieser alten
spirituellen Tradition. Empfohlen: bequeme Kleidung und Decke.
Unkostenbeitrag: 40.- Euro

Die Sense. Das Lokal zum Verein.
Sensengasse 5/3, 1090 Wien.

Kontakt: Enis 0650 5099294 bzw. denis at artmete.at



4)
Filmabend "Power & Terror: Noam Chomsky  -Gespräche nach 9/11"

USA, 2004, R: John Junkermann

Montag 23. April 2007, Einlass 18:00, Beginn 19:45

»Power and Terror« ist die Chronik einer Reihe von Gesprächen,
die der bekannte Linguistik-Professor und anarchistische 
Intelektuelle Noam Chomsky in Kalifornien und New York im 
Frühjahr 2002 führte, kombiniert mit einem Interview in seinem
Büro in Cambridge. Wie er es seit dem 11. September unzählige 
Male getan hat, bringt er die Terroranschläge in Zusammenhang 
mit den us-amerikanischen Auslandsinterventionen in Vietnam, 
Mittelamerika, dem Mittleren Osten und anderswo.
Begründet auf dem Prinzip, dass Gewaltausübung gegen Zivilbe-
völkerung Terror ist, ungeachtet ob die Täter eine Bande von
Extremisten sind oder der mächtigste Staat der Welt, fordert
Chomsky die USA auf, ihre Taten den moralischen Standards
zu unterziehen, die sie selbst von anderen verlangen. Ein 
spannender Dokumentarfilm und wichtiges Zeitdokument.

Eintritt frei.

Die Sense. Das Lokal zum Verein.
Sensengasse 5/3, 1090 Wien.

Im Anschluss bietet sich die Gelegenheit zu einer Diskussion. Es
gibt wie immer Softdrinks, Tee, Kaffee, Toasts, Kuchen ... 



5)
Filmabend "Children of Men"

2006, UK/USA, R: Alfonso Cuaron 
mit Clive Owen,Julianne Moore, Michael Caine, Charlie Hunnam,
Chiwetel Ejiofor, ... 
 
Montag 30. April 2007, Einlass 18:00, Beginn 19:45

2027, seit 18 Jahren ist kein einziges Baby mehr zur Welt 
gekommen. Ein unbekanntes Phänomen hat alle Frauen unfruchtbar
gemacht, und die Menschheit altert unaufhaltsam ihrem Untergang
entgegen. Wie die anderen reichen Nationen schottet sich England
radikaler denn je ab und verfolgt brutal "Fugees", ImmigrantInnen.
Inmitten dieses Abgrunds ist es an einer Handvoll Menschen, der
Menschheit ihre letzte Chance zu geben.
Cuaróns London vom 16. November 2027 ist ein London, das man 
erkennt und doch nicht wiederzuerkennen meint. „Viele Zukunfts-
geschichten bieten eine Art ‚Big Brother’-Klima. Für mich ist 
das allerdings eine Sichtweise des zwanzigsten Jahrhunderts. 
Künftige Diktaturen kommen in Verkleidung daher, die Tyrannei 
des 21. Jahrhunderts heißt Demokratie – darin lag für mich das
interessante Konzept für ‚Children of Men.’“ (Cuaron). Die 
fiktionale Eskalation der europäischen "Fremdenpolitik"gelingt
dem Film beklemmend wirklichkeitsnah. Abu Ghraib ist plötzlich 
ganz nah ...

Eintritt frei.

Die Sense. Das Lokal zum Verein.
Sensengasse 5/3, 1090 Wien.

Im Anschluss bietet sich die Gelegenheit zu einer Diskussion. Es
gibt wie immer Softdrinks, Tee, Kaffee, Toasts, Kuchen ... 



6) 
Die Sense. Das Lokal zum Verein.

Ab 23.4. jeden Montag Clubabend ab 18:00 (open end)
Ab Mai jeden Dienstag Eltern-Kind-Nachmittag in der Sense
(und/oder im benachbarten Park)
Ab 26.4. jeden Donnerstag von 9:00 bis 15:00 ist die umfang-
reiche Bibliothek geöffnet. Bücher, Zeitschriften und Filme
können ab nun auch entliehen werden. Weitere Infos sowie die
Liste aller Titel ab Mai auf unserer Homepage www.kanafani.at 

Sensengasse 5/3, 1090 Wien



7) 
„Mobile Identitäten“
Preview zu der.wisch 05

Das vollständige Interview erscheint in der nächsten Ausgabe
des der.wisch, der Zeitschrift des Kulturvereins Kanafani. 
Der Beitrag entstand im Rahmen einer Medienkooperation 
zwischen dem EQUAL-Projektmodul fields of TRANSFER der IG 
Kultur Österreich und der.wisch – zeitschrift für viel.seitige.
*** 

Vina Yun: Ihr alle seid in u.a. feministischen Projekten aktiv.
Wie hat eure persönliche feministische Sozialisation ausgesehen,
welche Ideen haben euch beeinflusst? Mit welchen Fragestellungen
beschäftigt ihr euch derzeit? Und was bedeutet das Label 
„Feministin“ für euch?

Belinda Kazeem: Die Beschäftigung mit Feminismus hat bei mir 
schon in der Schule begonnen mit Klassikern wie Simone de 
Beauvoir, aber ich habe mich damit nie wirklich wohl gefühlt.
Das Problem ist, dass da sehr viele Sachen ausgelassen werden
und meine Realität einfach eine andere ist. Innerhalb der 
Recherchegruppe zu Schwarzer österreichischer Geschichte habe
ich erkannt, wie die Stereotypisierungen von Schwarzen Frauen
funktionieren, wie sie schon auf der Theaterbühne im 18. 
Jahrhundert funktioniert haben und sich bis heute weiter ziehen
– in den Medien, im Fernsehen, in Filmen usw. Zurzeit beschäftige
ich mich sehr viel mit Schwarzem Feminismus und damit, was mir 
an der Gender-Theorie nicht passt und mir im „weißen“ Feminismus 
fehlt. Gleichzeitig komme ich immer mehr drauf, dass ich mich 
nicht bloß als Feministin bezeichnen will – der Mainstream-
Feminismus mit seiner Hauptansage „Kampf gegen das Patriarchat“,
das ist mir zu wenig. Denn wenn es um Unterdrückung aufgrund von
Herkunft oder Hautfarbe geht, gibt es schon eine Verbundenheit 
mit z.B. Schwarzen Männern.

Gülmihri Aytac: Mit Feminismus habe ich mich zunächst nicht 
bewusst auseinandergesetzt, aber in meinem Umfeld war es immer 
wieder notwendig, zu erfahren und zu erforschen, wie 
Unterdrückungsmechanismen funktionieren, wie Machtstrukturen 
eingeschaltet und etabliert werden und wie ich mich mit 
unterdrückten Menschen – und das waren eben hauptsächlich Frauen
– solidarisieren kann. Das war ein Lebensumstand, eine Not-
wendigkeit, ein inneres Bedürfnis. Das Etikett Feministin kann 
ich mir für mich deshalb nicht wirklich vorstellen, weil es mir
zu eng ist. Es ist viel komplexer, aber ich möchte mich auch 
nicht distanzieren, weil Feminismus ein wichtiger Teil meiner
Ideologie ist, nur ist er eingebettet in vieles andere. Für mich
sind meine Migrationsgeschichte, meine Religion wichtig, aus der
ich versuche, viel an Frauenrechten herauszuarbeiten. 
Unterdrückung ist, egal ob es Männer oder Frauen angeht, für mich
ein Thema.

Kamile Batur: Ich habe großes Interesse an Feminismus, aber die
Frage, ob ich mich als Feministin bezeichnen würde, finde ich 
nicht ganz richtig. Dieser Gedanke, dass man entweder dafür oder
dagegen sein muss, gilt für mich nicht. Außerdem gibt es derart
viele verschiedene Feminismen und auch Kritiken aneinander, 
besonders der poststrukturalistische Feminismus hat so wichtige
Kritiken an der Moderne hervorgebracht, deswegen ist dieser Teil
der feministischen Theorie für mich von Bedeutung.

Vlatka Frketic: Meine feministische Sozialisation hat angefangen,
ohne dass ich mir dessen bewusst war. Das war in Jugoslawien, als
ich Slavenka Drakulic gesehen habe, die sich öffentlich als 
Feministin bezeichnet hat, was schon fast ausreichte für einen 
„Hexenstatus“, den sie ja auch später zugesprochen bekam. Sie hat
sich einmal in einer Fernsehsendung ziemlich kritisch geäußert, 
und als ihr der Moderator eine Rose geben wollte, hat sie nein 
gesagt – das war für mich das Erlebnis. Als ich vor etwa 18 Jahren
nach Österreich gekommen bin, war da plötzlich ein ganz anderes 
Bild von Gesellschaft und von Frau. Dass es dort Frauengruppen 
gab, war gesellschaftlich akzeptiert, es gab – noch aus dem 2. 
Weltkrieg – die antifaschistischen Frauen. Hier, in Österreich, 
waren es andere Themen, mit denen sich Frauen beschäftigt haben,
z.B. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ oder „Beschäftigung für 
alle“ – aber in Jugoslawien war die Beschäftigung von Frauen nicht
das Thema. Ich war in Österreich immer in verschiedenen Communities
verortet, in queer-lesbischen, in schwul-lesbischen, in 
feministischen – in migrantischen eher weniger bzw. immer weniger.
Irgendwann hat mich interessiert, warum Feministinnen, die 
Ausschlüsse kritisieren, genau solche Ausschlüsse an anderen 
praktizieren. Aber ich kann mich gut als Feministin bezeichnen,
es hängt vom Kontext ab: Ich bezeichne mich nicht überall als 
Migrantin, nicht überall als Feministin, nicht überall als Lesbe,
nicht überall als Gastarbeiterkind, also ich mache es oft ganz 
strategisch: Was kann ich womit erreichen? Welche Selbst-
Repräsentation passt gerade? Was es an feministischen Theorien gibt,
da bin ich einverstanden mit Sachen im deutschsprachigen Raum, die
Migrantinnen und Schwarze Frauen produziert haben, aber auch Frauen
wie Dagmar Schulz. Es geht um eine Kritik an der kritischen 
Perspektive des Feminismus.

Kamile: Ich würde dich gern fragen, ob die österreichisch-
migrantischen oder lesbischen Gruppen mehr Gemeinsamkeiten haben oder
ob migrantische Frauen, ob lesbisch oder nicht, mehr miteinander
verbindet?

Vlatka: Ich trenne das nicht nach sexueller Orientierung, 
Geschlechteridentität oder Herkunft. Es geht um die politischen 
Haltungen und Einstellungen. In meinem jetzigen Kontext sind Menschen
aller möglichen Geschlechter und Herkünfte dabei und es gibt eine 
politische Bereitschaft und Neugier. Es muss nicht erst hinterfragt 
werden, wie unterschiedlich wir sind und welche Differenzen es gibt,
es wird nicht jahrelang herausdiskutiert, dass wir unterschiedliche
Perspektiven haben...

Gülmihri: Nur Migrantin sein ist nicht genug, nur Feministin sein, 
ist nicht genug. Ich möchte mich zwischen den verschiedenen Ideologien
und Zugehörigkeitsgruppen frei bewegen, mich überall für ein paar 
Stunden, ein paar Tage, ein paar Jahre – für ein paar Gedanken – 
aufhalten können und dann wieder von woanders meine Nahrung holen. 
Diese Mobilität macht auch meine Identität aus, denn ich will nicht 
auf einem Punkt stehen bleiben, z.B. als „migrantische Feministin“ 
– und da bleibe ich jetzt wie angewurzelt stehen.

Kamile: Aber um Politik zu machen, braucht man ein Subjekt, und das 
muss man definieren. Was ist eine Frau, was ist eine lesbische Frau,
was ist eine Migrantin? Muss man das beantworten? Muss man das Subjekt
definieren? Oder gibt es andere Möglichkeiten?

...

VLATKA FRKETIC arbeitet aus Perspektiven der queer politics und der
Kritischen Diskursanalyse im Bereich Migration, Antirassismus, 
Antidiskriminierung.
BELINDA KAZEEM ist Projektmitarbeiterin von SFC – Schwarze Frauen
Community, Mitglied der Recherchegruppe zu Schwarzer österreichischer
Geschichte, studiert Internationale Entwicklung u. Theaterwissenschaft.
RADOSTINA PATULOVA und VINA YUN sind Projektmitarbeiterinnen von 
"fields of TRANSFER" bei der IG Kultur Österreich.
GÜLMIHRI AYTAC ist Vorstandsmitglied beim Forum Muslimische Frauen,
Aktivistin des Kulturverein Kanafani und Religionslehrerin.
KAMILE BATUR ist Obfrau des Kulturvereins Kanafani.
Mitarbeit bei dieser Medienkooperation: SYLVIA KÖCHL



8)
MENSCHENRECHT STATT FREMDENRECHT
EIN JAHR EHE OHNE GRENZEN UND KEIN ENDE? 

18. April 2007 um 17h
1010 WIEN, HERRENGASSE 7
18h DEMOZUG RICHTUNG PARLAMENT

Seit einem Jahr protestiert die Initiative: Ehe ohne Grenzen nunmehr
jeden Mittwoch für ihr Menschenrecht auf Familienleben. Ungehört von
den politischen EntscheidungsträgerInnen.
Solidarität und Unterstützung werden dringend benötigt!
bring your family & Brautstäuße,Hochzeitstorten,Brautschleier,Frack,...

Seit 1. Jänner 2006 ist das neue Fremdenrechtspaket in Kraft. Das von
ÖVP, BZÖ und SPÖ gemeinsam - und ohne Übergangsregelung - beschlossene
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) betrifft nun nicht nur die
"Zugereisten", sondern im Falle binationaler Paare auch deren 
österreichische PartnerInnen. Das Gesetz verlangt von den ausländischen,
"drittstaatsangehörigen" EhepartnerInnen, in ihr Herkunftsland (aus dem
viele aus guten Gründen geflohen sind ...) zurückzukehren, um von dort 
- oft zum zweiten Mal und ohne jede Garantie - ihren Antrag auf Nieder-
lassungsbewilligung zu stellen und die oft von BeamtInnenwillkür 
geprägten Entscheidungen der österreichischen Behörden abzuwarten ...
In der Zwischenzeit sind die österreichischen EhepartnerInnen damit aus-
gelastet, das nunmehr geforderte monatliche Mindesteinkommen von 
€ 1091,- netto aufzubringen - für StudentInnen, Kinderbetreuungsgeld-
bezieherInnen, Teilzeitbeschäftigte, ... eine weitere Hürde im 
behördlichen Spießrutenlauf, die sie alleine nehmen müssen - ihren 
von Staats wegen illegalisierten, ausländischen EhepartnerInnen werden
schließlich weder Niederlassungs- noch Arbeitsbewilligungen erteilt.

weitere Infos: www.ehe-ohne-grenzen.at/







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Der nächste elektr. Newsletter des Kulturverein Kanafani
erscheint am 1. Mai 2007.

Zum Abbestellen des Newsletters: Mail mit Betreff
"Unsubscribe" an kulturverein at kanafani.at.

Das Weiterleiten dieser Mail an FreundInnen und Bekannte
und eigene Verteilerlisten ist sehr erwünscht. Vielen Dank!


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Kulturverein Kanafani
Redaktion der.wisch
Sensengasse 5/3, 1090 Wien
0043/69981922556
kulturverein at kanafani.at
frauen at kanafani.at
der.wisch at kanafani.at

al alamu baituna - die welt ist unser zuhause



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Jubiläumsausgabe der iz3w - PM

Von:    Oeffentlichkeitsarbeit iz3w-freiburg <oeff at iz3w.org>
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Wir möchten Sie auf das Erscheinen der Jubiläumsausgabe Nr. 300 der
nord-süd-politischen Zeitschrift iz3w aufmerksam machen. Die Zeitschrift
kann für € 5,30 plus Porto beim Informationszentrum 3. Welt (iz3w)  bezogen
werden.


iz3w Nr. 300 (Mai/Juni 2007)

Themenschwerpunkt:
Altlasten - Namibias langer Weg in die Unabhängigkeit

Die dreihundertste iz3w wäre ein schöner Anlass für eine Nabelschau. Ein
nostalgischer Rückblick auf vergangene Zeiten, ein bisschen Eigenlob,
Jammern über den Niedergang des Internationalismus und den Geldmangel - das
wäre aber auch ganz schön altbacken. Deshalb richten wir in unserer
Jubiläumsausgabe den Blick lieber auf das politische und mediale Umfeld und
fragen die lieben KollegInnen, wie ihre Projekte so laufen.

Natürlich gibt es außerdem einen klassischen thematischen Akzent - Namibia.
Die soziale Realität des Landes ist stark vom Erbe der deutschen
Kolonialherrschaft und des südafrikanischen Apartheidregimes geprägt. 17
Jahre nach der Unabhängigkeit ist Namibia von großen Gegensätzen gezeichnet.
Der Themenschwerpunkt fragt nach aktuellen wirtschaftlichen und sozialen
Problemen wie Aids, Globalisierung, Tourismus und Erinnerungspolitik.

Themen im Schwerpunkt:
Andauernde Geduldsprobe - Konflikte 17 Jahre nach Ende der Apartheid + Die
Vorbedingungen der nationalen Versöhnungspolitik + Das Gefangenen-Drama der
Swapo + Symbolische Politik der Landreform + Made in Namibia - Der Fall
Ramatex + Die Abwärtsspirale - Aids und Armut + 100 Jahre Etoscha Park +
Ewige „edle Wilde“ - Tourismus als kolonialrevisionistische Konsumkultur +
Schwul-lesbischer Alltag in Namibia + Der Genozid an den Herero und Nama als
Thema im Bundestag

Weitere Themen im Heft:

Politik und Ökonomie:
Extraseiten zum Jubiläum: Gegend-Darstellung - Eine Interviewreihe mit
internationalistischen Zeitschriften und Projekten + 300 mal iz3w -
Grußbotschaften
Klimapolitik: Privatisierung der Luft + Simbabwe: Zivilgesellschaftliche
Gruppen im Kampf für Demokratie + Nicaragua: Die neue Regierung tanzt auf
allen Hochzeiten + Postkolonialismus: Debatte über das koloniale Erbe in
Portugal

Kultur und Debatte:
Kunst: Die anderen Wahrheiten der postkolonialen Kunst + Postkolonialismus:
Hans-Ulrich Wehlers Attacke gegen die postkolonialen Studien + Film: Das
freiburger film forum zu „Migration und Kultur“

Weitere Informationen zum aktuellen Heft finden Sie unter:
www.iz3w.org/iz3w/index.htm <http://www.iz3w.org/iz3w/index.htm>

iz3w - Verlag und Redaktion     Tel: 0049-(0)761-74003  Fax: -709866
Postfach 5328   E-mail: info at iz3w.org
D-79020 Freiburg        Internet: www.iz3w.org


iz3w in Finanznot - Nehmen Sie das Heft in die Hand: Momentan hat die
Zeitschrift rund 2.200 AbonnentInnen. Nur wenn alle iz3w-LeserInnen eine
neue Abonnentin oder einen neuen Abonnenten werben, können wir unsere Arbeit
fortsetzen. Machen Sie mit, weisen Sie Freunde, Bekannte und KollegInnen auf
die Zeitschrift hin und erhalten Sie ein einzigartiges Projekt. Weitere
Infos unter: <http://www.iz3w.org/iz3w/index.html>



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Was war die Sowjetunion?

Von:    promedia at mediashop.at <promedia at mediashop.at>
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Buchpräsentation und Diskussion:Marcel van der Linden: Was wardie Sowjetunion?

Podiumsdiskussion
Marcel van der Linden (Herausgeber, Institut für Sozialgeschichte,Amsterdam)
Walter Baier (KPÖ)
Manfred Ecker (Linkswende)

Wann?
Mittwoch, 18. April 2007, 19 Uhr

Wo?
Amerlinghaus
Stiftgasse 8
1070 Wien

Das Buch:
Marcel van der Linden (Hg.)
WAS WAR DIE SOWJETUNION?
Kritische Texte zum real existierenden Sozialismus
ISBN 978-3-85371-268-9, br., 176 Seiten, 12,90 Euro, 23,- sFr.
Edition Linke Klassiker

Das gesamte 20. Jahrhundert hindurch hat die Einschätzung der Sowjetuniondirekt oder indirekt einen großen Teil der linken Debatten beherrscht.Seit der Oktoberrevolution von 1917 bildete die so genannte “RussischeFrage” mehr als siebzig Jahre lang einen der wichtigsten Streitpunkte jederradikalen Debatte. Der Historiker Marcel van der Linden hat sieben klassischelinke Texte versammelt, die sich kritisch mit dem Bestand der Sowjetunionauseinandersetzen. Einleitende Beiträge des Herausgebers zu den Autorenund ihrem politischen und wissenschaftlichen Umfeld machen den Band zueiner Fundgrube für alle, die sich auch nach dem Zusammenbruch derSowjetunion mit dem Experiment des real existierenden Sozialis-mus auseinandersetzenwollen.

Der vorliegende Band gibt einen knappen Überblick der marxistischinspirierten Theoretiker, die die Sowjetunion als nicht-sozialistisch betrachteten.Trotz ihrer sehr verschiedenen Auffassungen können ihre Beiträgevon großer Bedeutung für die Entwicklung herrschaftsfreier Alternativenzum sich globalisierenden Kapitalismus sein.

Die Autoren:
Leo Trotzki, Die verratene Revolution
Ernest Mandel, Zehn Thesen zur sozioökonomischen Gesetzmäßigkeitder Übergangsgesellschaft zwischen Kapitalismus und Sozialismus
Tony Cliff, Staatskapitalismus in Russland
Antonio Carlo, Politische und ökonomische Struktur der UdSSR
Hillel Ticktin, Zur politischen Ökonomie der UdSSR
Chris Arthur, Epitaph für die Sowjetunion
 
 


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23.4.: Wie wird frau wichtig?

Von:    Zukunfts- und Kulturwerkstätte <LM.Sender at spoe.at>
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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GLB/Dienstleistungen/Liberalisierung/EGB/ÖGB

Von:    Gewerkschaftlicher Linksblock <office at glb.at>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110
Wien - Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308 - Mail office at glb.at
– Web www.glb.at – Ausgabe vom 16. April 2007





Liberalisierung hat sich als Hebel für massive Umverteilung erwiesen

Ohne neoliberale Dogmen in Frage zu stellen ist „soziales Europa“ undenkbar

Als Zeichen der Ernüchterung über die Auswirkungen neoliberaler Politik
bewertet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die
Kampagne des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) für öffentliche
Dienstleistungen: „Allerdings wird es dabei nicht mit einer
Unterschriftenaktion getan sein, wenn damit nicht auch eine kritische
Hinterfragung der jahrelang vertretenen Politik verbunden ist“, meint
GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.

Die LinksgewerkschafterInnen erinnern dabei daran, dass etwa von der
SPÖ-Mehrheit in ÖGB und Arbeiterkammern kritische Einwände gegen maßgebliche
Entwicklungen – beginnend mit dem EU-Beitritt über die Einführung des Euro,
von der Lissabon-Strategie bis zur EU-Verfassung – jahrelang systematisch
niedergebügelt wurden. Heute bestätigt sich diese Kritik immer deutlicher,
etwa wenn die Arbeiterkammer Oberösterreich in ihrem „AK-Report“ nüchtern
feststellen muss, dass die Nutznießer der Liberalisierung nicht die
Lohnabhängigen bzw. KonsumentInnen sind, sondern die großen Konzerne. Und
die EGB-Petition muss selbstkritisch feststellen, dass „die
Liberalisierungspolitik der EU zahlreiche Arbeitsplätze vernichtet,
Leistungen eingeschränkt und Qualität gemindert“ haben.

„Nicht vergessen werden darf dabei auch, dass führende GewerkschafterInnen
im Parlament den wesentlichen Weichenstellungen für die Liberalisierung
zugestimmt hat, erinnert sei etwa an die Ausgliederung von Bahn und Post aus
dem Bundesbudget oder von Kommunalbetrieben aus dem Gemeindebudgets als
Beginn deren Zerschlagung und Privatisierung“, so Antlanger weiter.
Nutznießer dieser Entwicklung war stets das in- und ausländische
Privatkapital, verloren hat dabei immer die Allgemeinheit.

Nach Meinung des GLB ist es für eine zeitgemäße Gewerkschaftspolitik
notwendig einige der zentralen Dogmen der EU als neoliberales Projekt wie
etwa die vier Grundfreiheiten (Kapital, Güter, Dienstleistungen, Personen),
die Maastricht-Kriterien für die Budgetpolitik und den Euro-Stabilitätspakt
grundsätzlich zu hinterfragen. Es zeigt sich immer deutlicher, dass damit
eine massive Umverteilung zugunsten einer winzigen Minderheit von Kapital
und Vermögen betrieben wird, deren Kehrseite die zunehmende Prekarisierung
und wachsende Armut sind: „Wer nicht bereit ist, über diese Themen zu reden,
sollte auch nicht von einem „sozialen Europa“ reden“, so Antlanger
abschließend.



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KPÖ/Lohnpolitik/Steuerpolitik/Umverteilung

Von:    KPÖ-Information <info at kpoe.at>
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KPÖ-Pressedienst – Drechslergasse 42, 1140 Wien – Telefon +43 (1) 50 36 580
- 0 – Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail info at kpoe.at – Web www.kpoe.at -
Ausgabe vom 16. April 2007


KPÖ für offensive Lohnpolitik und radikale andere Steuerpolitik

Kaufkraft der Lohnabhängigen stagniert, Besteuerung von Kapital und Vermögen
tendiert gegen Null

Auf eine staatliche Stützung von Niedrigstlöhnen und damit einer weiteren
Entlastung der Unternehmen zielt nach Meinung von KPÖ-Bundessprecher Mirko
Messner der Vorschlag von SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger die
Negativsteuer für bedürftige ArbeitnehmerInnen von 110 auf bis zu 3.000 Euro
pro Jahr zu erhöhen. Notwendiger wäre jedoch ein gesetzlicher Mindestlohn
von 1.300 Euro bzw. acht Euro pro Stunde sowie eine allgemeine
Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei gleichem Lohn.

„Buchinger lässt nun schon fast regelmäßig Luftballons steigen um das
regierungskritische WählerInnenpotential bei der Stange zu halten“, meint
Messner und weist auf zwei wesentliche Ursachen für das besorgniserregende
Auseinanderklaffen von wachsenden Reichtum einer kleinen Minderheit auf der
einen Seite – nur ein Prozent der Bevölkerung besitzt in Österreich ein
Drittel des Vermögens – und der zunehmenden Zahl von Armut bedrohter
Menschen – laut Sozialbericht bereits 1,04 Millionen Menschen die mit
weniger als 848 Euro monatlich auskommen müssen – hin.

Zum einen ist dies die jahrelange defensive Lohnpolitik der Gewerkschaften
mit falscher Rücksichtnahme auf den „Sozialpartner“ Kapital und dessen
verlogener Argumentation den Standort nicht zu gefährden. Zum anderen ist es
die Steuerpolitik der jetzigen sowie früheren Regierungen die zu einer immer
geringeren Steuerleistung von Kapital und Vermögen führen und Österreich zum
EU-Steuerparadies verkommen lassen.

Wie jetzt auch das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) feststellt, werden
die heimischen Unternehmen durch zu geringe Binnennachfrage wegen zu
niedriger Löhne tendenziell Richtung Export gedrängt. Eine jahrelange
Lohnzurückhaltung hat die heimischen Lohnstückkosten stärker als bei der
Konkurrenz sinken lassen. Es ist beschämend für den ÖGB, wenn sogar das Wifo
jetzt eine geänderte Lohnpolitik zur Stärkung der Inlandsnachfrage fordert.

Die letzte allgemeine Arbeitszeitverkürzung fand in Österreich 1975 statt,
es ist wohl kein Zufall, dass seit Ende der 70er Jahre die Lohnquote ständig
zurückgeht. Obwohl der ÖGB seit 1987 die 35-Stundenwoche fordert hat er sich
realpolitisch auf die Flexibilisierung eingelassen wodurch Österreich heute
mit 44,1 Stunden durchschnittlicher realer Wochenarbeitszeit EU-weit negativ
an der Spitze steht. Verbunden mit der Unterordnung des ÖGB unter die
Wünsche des Kapitals ist eine immer weiter reichende Prekarisierung in der
Arbeitswelt und Gesellschaft die Folge. Im Jahre 2006 waren bereits 37
Prozent der Unselbständigen in einem atypischen Beschäftigungsverhältnis.

Während Lohnabhängige aus Unkenntnis jährlich auf rund 200 Millionen Euro an
Steuerabschreibungen verzichten, wird die Steuerleistung von Kapital und
Vermögen völlig legal immer geringer. Dazu beigetragen haben SPÖ- wie
ÖVP-Finanzminister beginnend mit der Aufhebung der Kapitalverkehrskontrolle,
Abschaffung der Vermögenssteuer, Senkung des Spitzensteuersatzes, Einführung
der steuerschonenden Privatstiftungen, Senkung der Körperschaftssteuer,
Gruppenbesteuerung und aktuell mit der Abschaffung der Erbschafts- und
Schenkungssteuer.

Nicht genug schulden die Unternehmen inzwischen fast zwei Milliarden Steuern
und stehen zudem bei den Krankenkassen mit 900 Millionen Euro in der Kreide,
die Hälfte davon Geld von Beschäftigten, das im Wege der Lohnverrechnung
einbehalten wurde. Wenn Unternehmen und MillionärInnen ihren Teil zur
Steuerleistung erbringen und der Staat die entsprechenden Mittel hat, kann
auch künftig das soziale Netz finanziert werden.

„Eine offensive Politik der Gewerkschaften in Hinblick auf Löhne und
Arbeitszeitverkürzung und eine Steuerpolitik die von Kapital und Vermögen
die entsprechend sozialer Gerechtigkeit zumutbare Steuerleistung verlangt
werden Schlüsselfragen für die Entwicklung der nächsten Jahre sein“, so
Messner abschließend.



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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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aufruf zur demonstration in verteidigung der centri sociali

Von:    Stephanie Weiss <ste.wei at gmx.at>
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übersetzung des aufrufs zur demonstration des 21.april in tren
grüßesteffi
-----------------
siehe auch auf italienisch: 
http://www.globalproject.info/art-11689.html

das plakat:
http://www.globalproject.info/IMG/jpg/manifesto21aprile_low.jpg

neues immer unter www.globalproject.info

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Trento – Aufruf zur Demonstration am 21. April zur Verteidigung der Centri sociali

Nach den Räumungen sozialer Zentren in Kopenhagen, Bologna und Salerno, während das Centro sociale „Pedro“ in Padua um seine Existenz kämpft, wurde auch das Centro sociale „Bruno“ in Trento geräumt. Auf Anordnung des Bürgermeisters der Mitte-Links Stadtregierung in Trento haben mehrere Einheiten der Polizei und der Carabinieri das seit fünf Monaten bestehende Centro geräumt und versucht, einer Erfahrung, die einen einzigartigen gegen-öffentlichen Raum geschaffen und viele BewohnerInnen der Stadt aktiv involviert hat, ein Ende zu setzen. 
Für uns sind soziale Zentren nicht nur physische Orte, sondern Räume, innerhalb derer politische Partizipation geschaffen wird, Orte der Innovation wie Möglichkeiten der Realisierung alternativer Lebensweisen und Schaffung neuer sozialer Beziehungen. Die Centri sociali sind immer auch die Prototypen der ‚Anderen Stadt’, die der Gastfreundschaft  und der Inklusion, die Stadt der Rechte, der Würde, die Orte der neuen BürgerInnenrechte. Sie repräsentieren einen Übergangsraum für diejenigen, die Freiheit außerhalb der Mauern eines Abschiebegefängnisses suchen und außerhalb der traditionellen Schemata von Gesellschaft und Familie, in denen Beziehungen und Lieben ‚eingepflastert’ werden. Ein Centro sociale ist die Kreuzung von Kämpfen und Träumen, Raum der Radikalität und der Konstruktion neuer Formen des politischen Agierens; eine ‚Maschine’, die selbstverwaltet und selbst produziert. Die Räumung des Centro sociale „Bruno“ hat nicht nur lokale Bedeut
 ung, es soll ein Symbol des Widerstands gegen den frontalen Angriff werden, den die Freiräume und die sozialen Bewegungen heute in Italien und Europa erleiden. 
Es werden nicht nur die physischen Räume, die andauernd unter Räumungsdrohung stehen angegriffen, sondern vor allem auch die Autonomie der Bewegungen: Durch die instrumentelle Gegeneinandersetzung der Begrifflichkeiten von Gewalt-Nicht-Gewalt und die perverse Verwendung des Konzepts Legalität. In Anbetracht all dessen erheben wir den Anspruch auf das Recht auf Widerstand, das für uns nicht nur das Recht auf Selbstverteidigung und der Verteidigung demokratischer Räume bedeutet, sondern vor allem auch das Recht auf bereits jetzt existierende (alternative) Lebensformen, die sich aus politischen Kämpfen heraus entwickelt haben und die in den Centri sociali Raum finden.Wir möchten, dass der 21. April ein wichtiger Tag der Mobilisierung und des Kampfes wird, an dem die Autonomie der Bewegungen bestätigt wird, die für uns durch den „Bär Bruno“, der sich frei auf europäischem und italienischen Boden bewegt und die eigene Zeit, das eigene Leben, die eigenen Träume selb
 st bestimmt, symbolisiert ist. Eines Bären Bruno, der vor denjenigen verteidigt werden muss, der die Freiheit zerstören will. Wir möchten, dass sich am 21. April in Trento ein geeinter massiver Schrei zur Verteidigung sozialer und politischer Freiräume erhebt.

HÄNDE WEG VON FREIRÄUMEN!!!

“GUAI A CHI CI TOCCA!” – Trento 21.April 2007 
Um den Aufruf zu unterzeichnen oder um die Teilnahme an der Demonstration des 21. April zu kommunizieren sende ein E-Mail an csabruno at gmail.com oder tel. +393476762467  (Silvia).

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[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

Von:    Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
   und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --

- Programmskizze des G8-Gipfels
- Noch 50 Tage bis zum Gipfel - wir bleiben dabei: Die G8 sind nicht willkommen
- Infoveranstaltungsreihe zu G8 Aktionstagen und internationaler Demonstration
- Treffen der G8-Finanzminister am 18./19.05.2007
- Fussballspiel auf Genacker in Groß Lüsewitz

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Programmskizze des G8-Gipfels

Die G8 Staats- und Regierungschefs treffen sich vom 6. - 8. Juni auf Einladung
von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Heiligendamm. Einen ersten Überblick über
das Programm finden Sie hier.

Mittwoch, 06. Juni 2007
nachmittags: Ankünfte der G8 Staats- und Regierungschefs

Donnerstag, 07. Juni 2007
09.30 Uhr: offizielle Begrüßung der G8 Staats- und Regierungschefs
10.00 Uhr: Arbeitssitzung der G8 Staats- und Regierungschefs
11.30 Uhr: Familienfoto der G8 Staats- und Regierungschefs
11.45 Uhr: Arbeitssitzung der G8 Staats- und Regierungschefs mit J8-Jugendlichen
13.00 Uhr: Arbeitsessen der G8 Staats- und Regierungschefs
15.30 Uhr: Arbeitssitzung der G8 Staats- und Regierungschefs
19.30 Uhr: Arbeitsessen der G8 Staats- und Regierungschefs

Freitag, 08. Juni 2007
09.00 Uhr: Arbeitssitzung der G8 Staats- und Regierungschefs mit den Outreach-
und Afrika-Outreach-Vertretern
anschließend: Gruppenfoto der G8 Staats- und Regierungschefs mit den Outreach-
und Afrika-Outreach-Vertretern
12.30 Uhr: Arbeitsessen G8 Staats- und Regierungschefs mit den Outreach- und
Afrika-Outreach-Vertretern
15.00 Uhr: Pressekonferenz der deutschen G8-Präsidentschaft
anschließend Gelegenheit für nationale Pressekonferenzen

[http://www.g-8.de/Content/DE/Artikel/2007/04/2007-04-16-g8-programmskizze.html]


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Noch 50 Tage bis zum Gipfel - wir bleiben dabei: Die G8 sind nicht willkommen,
in Heiligendamm nicht und nirgendwo sonst!

In nur noch 50 Tagen treffen sich die politischen Führungen der 7 mächtigsten
Staaten des Westens und Russlands im Ostseebad Heiligendamm. Wie seit Seattle
üblich, werden sie ihre Geschäfte hinter kilometerlangen Sperrzäunen und
abgeschirmt von Tausenden sogenannter Sicherheitskräfte zu verrichten haben.
Die 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der dritten Aktionskonferenz der
sozialen Bewegungen bekräftigen noch einmal, dass sie den G8-Regierungen jede
Legitimität absprechen. Der stacheldrahtbewehrte Graben zwischen uns und ihnen
ist nicht mehr zu überbrücken.

Die G8 wissen, dass ihnen immer weniger Menschen glauben. Deshalb greifen sie
geschickt auf, was sie ohnehin nicht mehr leugnen können: die drohende
Klimakatastrophe, die Verelendug Afrikas, der weltweite Krieg, die gewaltsame
Verwüstung des Sozialen.
Wir kennen heute schon die leeren Floskeln, mit denen sich die G8 als Retter der
Welt präsentieren werden. Der Entwurf des Abschlussdokuments ist durchgesickert.
Die Draft-Summit-Declaration von Heiligendamm 2007 "Growth and Responsibility in
the World Economy" wimmelt von nichtssagender Gipfel-Rhetorik, allgemeinen
Worthülsen und Ignoranz gegenüber den Problemen und ihren Ursachen, die uns an
diesem Wochenende beschäftigt haben.

Wir bitten die G8 um nichts. Wir kommen zusammen, um uns über die andere Welt zu
verständigen, für die wir in Heiligendamm demonstrieren. Für die wir mit unserem
zivilen Ungehorsam einstehen.

Diese andere Welt, das wissen wir heute schon, wird eine Welt ohne G8, wird die
Welt nach dem G8 sein. Während wir durch unsere unübersehbare und unüberhörbare
Anwesenheit auf der anderen Seite des Grabens demonstrieren, dass ihre Zeit
abläuft, werden wir unseren Dialog, unsere Dialoge eröffnen. Dialoge zwischen
den verschiedenen Kräften der globalen Zivilgesellschaft und den sozialen
Bewegungen in diesem Land und zahllosen anderen Ländern. Wir werden nicht in
allen Fragen Einigkeit erzielen, es ist auch gar nicht nötig, dass wir das tun.
Denn während ihre Zeit abläuft, fängt unsere gerade erst an. Unsere Dialoge
dienen der Verständigung über die nächsten Schritte, unsere nächsten Schritte,
die nächsten Schritte einer kommenden Demokratie. Einer Demokratie, der wir in
Heiligendamm eine erste Ankunft bereiten. Und während die G8 sich vor der Welt
abschirmen, vor der Welt verschanzen, öffnen wir uns der Welt. Deshalb ist
diese Erklärung eine Abschiedserklärung und eine Einladung. Eine
Abschiedserklärung an die G8: "Geht! Ihr seid nicht willkommen!" Eine Einladung
an alle, die sagen: "Ya basta! Es reicht! Eine andere Welt ist möglich!" Eine
Welt der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit, der gleichen Rechte aller,
des Friedens. Heiligendamm wird ein Anfang sein. Unser Anfang.

Rostock, 15. April 2007

[http://www.heiligendamm2007.de]


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Infoveranstaltungsreihe zu G8 Aktionstagen und internationaler Demonstration
gegen G8 und den EU plus Asien Gipfel in Hamburg

GATE TO GLOBAL RESISTANCE
Für Gipfelstürme und ein ganz anderes Ganzes

Am 28. und 29. Mai findet wenige Tage vor dem G8 in Hamburg der EU plus Asien
Außenministergipfel (ASEM) statt. 1500 Delegierte werden erwartet. Die
Innenstadt soll zu einem abgesperrten Sicherheitsbereich werden und der größte
Polizeieinsatz der Geschichte der Stadt wurde angekündigt. Hamburg ist im
gleichen Zeitraum eine der Anlaufstellen für internationale AktivistInnen  zum
G8. Vom 25.05. - 01.06 finden eine Aktionstage statt und entsprechend werden
von Polizei und Medien auch massive Störungen des Gipfels erwartet.

Mitglieder des ASEM Gipfels sind alle EU-Staaten und alle ASEAN (Association of
South East Asian Nations) Staaten. Indonesien, Malysia, Philippinen, Singapur,
Thailand, Brunei, Vietnam, Laos, Myanmar und Kambodscha, zusätzlich Indien,
Japan, VR China, Süd Korea, Mongolei und das Sekretariat der ASEAN. ASEM bildet
eine multilaterale Struktur zwischen zwei der ökonomisch bedeutsamsten Globalen
Regionen, in der vor allen Dingen wirtschaftliche und politische Strategien
diskutiert und abgestimmt werden. Es geht im Kern um kapitalistische Interessen
im weltweiten Maßstab. Ziel der EU ist, sich zum dominierenden kapitalistischen
Staatenblock in einer Position zu etablieren, die in Konkurrenz und
Zusammenwirken mit anderen den Weltmarkt beherrschen kann. Das die ASEM
Konferenz unmittelbar vor dem G8 stattfindet ist kein Zufall. Es geht den
Beteiligten darum Inhalte und strategische Linien in diesem Rahmen abzustimmen.

Autonome und linksradikale Gruppen mobilisieren zu einer internationalen
Gegendemonstration, die auch ein deutliches Signal in Richtung Heiligendamm
setzen soll. Sie beginnt um 12 Uhr ab Reeperbahn /Spielbudenplatz St. Pauli.
Inhaltlicher Schwerpunkt ist die Kritik an der EU. Die EU und die mit ihr
verknüpften Nationalstaaten stellen konkrete AkteurInnen globaler Ausbeutung
nach Innen und Außen dar. Eine imperiale Aussenhandelspolitik, Auslandseinsätze
und Militarisierung, Abschottung der Grenzen für Flüchtlinge und MigrantInnen,
Privatisierungen und Sozialabbau nach Innen, die Vernetzung von Kontrolle und
Überwachung sind Gegenstand unserer Kritik. Wir wollen  nicht in vereinfachende
Personalisierungen fallen, denn Kapitalismus manifestiert sich in einer globalen
Totalität, die weiterreichende Kritik notwendig macht. Die Verhältnisse spiegeln
sich im G8 ebenso wie in der EU oder in Nationalstaaten. Doch Globalisierung,
Herrschaft und Ausbeutung sind gleichzeitig keine abstrakten Verhältnisse,
sondern greifbare und damit angreifbare Strukturen.

Wir ziehen eine unversöhnliche Linie vom EU-Gipfel in Hamburg über den  G8 in
Heiligendamm, zu den lokalen Ausgangspunkten von Ungerechtigkeit und
Ausbeutung. Die Demonstration am 28. Mai soll unserer Unzufriedenheit mit dem
Bestehenden eine konkrete Form verleihen. Wir wollen nicht nur Kapitalismus und
EU kritisieren, sondern die eigene Lebenswirklichkeit und die unterschiedlichen
Kämpfe gegen Herrschaftsformen und -normen zum Ausgangspunkt eines gemeinsamen
Widerstandes machen. Organisiert Euch und entwickelt selbstbewußten,
solidarischen, lustvollen und radikalen Protest gegen den EU-Gipfel.

Auf der Veranstaltung wird es eine Einschätzung zum EU-Gipfel und Informationen
zum Stand der Hamburger Vorbereitung von Aktionstagen, Convergence Center und
internationaler Demo geben. Die Demo soll und wird zum Tagungsort in die City
gehen!

G8 und EU-Gipfel versenken!
Gegen imperialistische Weltordnungen, patriarchale und kapitalistische Zustände!
Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus bekämpfen!

Öffentlichkeitsgruppe

Kontakt: summitblock at nadir.org
Infos im Netz: https://hamburg.dissentnetzwerk.org/

AKTUELLE TERMINE:
Freitag 20.04. Ahrensburg
Freitag 27.04. Berlin Bethanien 20 Uhr
Freitag 27.04. Göttingen T-Keller


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Treffen der G8-Finanzminister am 18./19.05.2007 im Resort Schwielowsee bei
Potsdam

Informationen für Medienvertreter
Das Treffen der G8-Finanzminister im Jahr 2007 findet am 18./19. Mai unter dem
Vorsitz von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Resort Schwielowsee bei
Potsdam statt.

Nach dem Treffen in Essen werden die G8-Finanzminister nun die Diskussion zur
Transparenz von Hedge-Fonds vertiefen. Des Weiteren werden die Minister die
Bedingungen für erfolgreiche Haushaltskonsolidierungen, die Entwicklung der
Anleihemärkte in Schwellenländern sowie das Bemühen der afrikanischen Partner
um good governance in der Finanzpolitik erörtern. Nicht zuletzt wird die
Bedeutung von Steuern und Emissionshandel für Energieeffizienz und Klimaschutz
diskutiert.

Für das Treffen der G8 Finanzminister am 18./19. Mai können sich Journalistinnen
und Journalisten ab sofort hier akkreditieren.

Akkreditierungsschluss ist der 11. Mai 2007.

Kontaktinformationen
Bundesministerium der Finanzen
-Referat Kommunikation-
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin

Ansprechpartner:
Jörg Schneider
Tel.: (+49) 30 2242 4835
Fax: (+49) 30 2242 2394
E-mail: g8pressaccred at bmf.bund.de

[http://www.g-8.de/Content/DE/Artikel/2007/04/2007-04-14-g8-finanzministertreffen.html]


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Fussballspiel auf Genacker in Groß Lüsewitz

Am heutigen Montag gab es weitere gentechnikkritische Aktionen rund um Groß
Lüsewitz (nahe Rostock). So starteten die GenkritikerInnen von der "Ackerbande"
mit einem Demonstrationszug von Groß Lüsewitz bis hin zum heiß umkämpften
Genfeld (siehe dazu:  http://de.indymedia.org/2007/04/173117.shtml, 
http://de.indymedia.org/2007/04/173195.shtml), auf dem später auch Fussball
gespielt wurde.
Die Demo wurde zum Anlass genommen, die Teilnehmenden über
"Gen-Sehenswürdigkeiten" der Region aufmerksam zu machen, ob dies der Genacker
vom letzten Jahr war oder gentechnisch forschende Einrichtungen.
Außerdem lieferten sich die AktivistInnen von 14 bis 16 Uhr ein heißes
Fußballspiel mit grünen Menschen auf dem geplanten Genkartoffelacker. Die
Grünlinge fielen allerdings durch häufiges Handspielen auf und beendeten das
Spiel leider abrupt, indem sie das wichtigste Element, den Ball, plötzlich aus
dem Verkehr zogen. Zu guter Letzt tauchte ein Pferd auf dem Acker auf, das wohl
auch etwas gegen Gentechnik einzuwenden hatte und den sowieso schon verdichteten
Boden noch fester trampelte.
Dienstag sind weitere Aktionen in der Region geplant: Dienstag, 17.4., 10-12 Uhr
vor dem Edeka-Markt in Sanitz (an der B 110): Flugblattverteilen und
Informationsstände zum Thema Genversuchsfelder im Raum Sanitz/Groß Lüsewitz ...

[http://de.indymedia.org/2007/04/173253.shtml]



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Ausführlicher Pressespiegel rund um den G8 unter
http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp

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gipfelsoli infogruppe

Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression 
im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen. 
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge
übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter
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Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org

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[Gipfelsoli Newsletter] 15.4.2007 Heiligendamm

Von:    Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
   und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --

- Abschlusserklärung G8-Aktionskonferenz Rostock, 15. April
- MIT SACK und PACK
- Die Aktionen gegen die überflüssige und riskante
- Aggro-Gentechnologie geht weiter!!!
- Einladung zum bundesweiten Vorbereitungstreffen
- Hamburger Polizei bereitet sich auf G8-Demonstrationen vor
- Gewerkschaften rufen nicht zum Protest gegen G8-Gipfel auf
- Der Gipfel und die Militanz
- Proben für den "Zaunspaziergang"
- Anschlag an der Elbe - wegen G8?

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Abschlusserklärung G8-Aktionskonferenz Rostock, 15. April
Noch 50 Tage bis zum Gipfel - wir bleiben dabei: Die G8 sind nicht
willkommen, in Heiligendamm nicht und nirgendwo sonst!

In nur noch 50 Tagen treffen sich die politischen Führungen der 7
mächtigsten Staaten des Westens und Russlands im Ostseebad Heiligendamm.
Wie seit Seattle üblich, werden sie ihre Geschäfte hinter
kilometerlangen Sperrzäunen und abgeschirmt von Tausenden sogenannter
Sicherheitskräfte zu verrichten haben. Die 400 Teilnehmerinnen und
Teilnehmer der dritten Aktionskonferenz der sozialen Bewegungen
bekräftigen noch einmal, dass sie den G8-Regierungen jede Legitimität
absprechen. Der stacheldrahtbewehrte Graben zwischen uns und ihnen ist
nicht mehr zu überbrücken.

Die G8 wissen, dass ihnen immer weniger Menschen glauben. Deshalb
greifen sie geschickt auf, was sie ohnehin nicht mehr leugnen können:
die drohende Klimakatastrophe, die Verelendug Afrikas, der weltweite
Krieg, die gewaltsame Verwüstung des Sozialen.
Wir kennen heute schon die leeren Floskeln, mit denen sich die G8 als
Retter der Welt präsentieren werden. Der Entwurf des Abschlussdokuments
ist durchgesickert. Die Draft-Summit-Declaration von Heiligendamm 2007
"Growth and Responsibility in the World Economy" wimmelt von
nichtssagender Gipfel-Rhetorik, allgemeinen Worthülsen und Ignoranz
gegenüber den Problemen und ihren Ursachen, die uns an diesem Wochenende
beschäftigt haben.

Wir bitten die G8 um nichts. Wir kommen zusammen, um uns über die andere
Welt zu verständigen, für die wir in Heiligendamm demonstrieren. Für die
wir mit unserem zivilen Ungehorsam einstehen.

Diese andere Welt, das wissen wir heute schon, wird eine Welt ohne G8,
wird die Welt nach dem G8 sein. Während wir durch unsere unübersehbare
und unüberhörbare Anwesenheit auf der anderen Seite des Grabens
demonstrieren, dass ihre Zeit abläuft, werden wir unseren Dialog, unsere
Dialoge eröffnen. Dialoge zwischen den verschiedenen Kräften der
globalen Zivilgesellschaft und den sozialen Bewegungen in diesem Land
und zahllosen anderen Ländern. Wir werden nicht in allen Fragen
Einigkeit erzielen, es ist auch gar nicht nötig, dass wir das tun. Denn
während ihre Zeit abläuft, fängt unsere gerade erst an. Unsere Dialoge
dienen der Verständigung über die nächsten Schritte, unsere nächsten
Schritte, die nächsten Schritte einer kommenden Demokratie. Einer
Demokratie, der wir in Heiligendamm eine erste Ankunft bereiten. Und
während die G8 sich vor der Welt abschirmen, vor der Welt verschanzen,
öffnen wir uns der Welt. Deshalb ist diese Erklärung eine
Abschiedserklärung und eine Einladung. Eine Abschiedserklärung an die
G8: "Geht! Ihr seid nicht willkommen!" Eine Einladung an alle, die
sagen: "Ya basta! Es reicht! Eine andere Welt ist möglich!" Eine Welt
der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit, der gleichen Rechte aller,
des Friedens. Heiligendamm wird ein Anfang sein. Unser Anfang.


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MIT SACK und PACK
Campstrukturen UND Selbstversorgung

Liebe Paula,

dein Manifest im Gipfelsoli-Newsletter vom 31.3.07 finden wir
ausgezeichnet und möchten daran anknüpfen mit dem Slogan:
Autonom mit (Ruck-)Sack gegen das (G8-)Pack !!!

Damit meinen wir, daß alle (-die es ermöglichen können!-) alles
Notwendige selber mitbringen und das ab jetzt allen gesagt wird:
- Alles was du wirklich für zwei, drei oder mehr Aktionstage brauchst,
ist in deinem Rucksack! (etwa 5 bis 6 kg)
- Alles was die Aktionsgruppe braucht, wird auf alle Rucksäcke verteilt!
(plus 2 bis 3 kg)
- Alle Aktionsgruppen sollen sich so unabhängig wie möglich von der
Großcamp- Versorgung machen.
Das schafft viel Frei-Raum und Zeit!

Jede Aktionsgruppe (10 bis 20 Menschen) kann sich somit rund um die Uhr
überall hin bewegen, hier rasten, dort übernachten, sich mit anderen
Gruppen (mal 5, mal 50 Gruppen) neu verbinden oder selbständig agieren.
Jede Nacht gibt es unzählige kleine Camps, mal hier auf der Straße, mal
dort im Wald und überall. Und was glaubst du, was man des Nachts mit
Trillerpfeifen, Trommeln und Flüstertüten für einen Lärm machen kann,
der auch noch kilometerweit zu hören ist ?!?!

Großcampversorgung bindet und bietet Gelegenheit zur Kontrolle und
Kanalisierung. Die Hinhaltetaktik im Vorfeld hat dazu bereits einen
Vorgeschmack gegeben. Eine starke Fixierung auf die Genehmigung und die
Lage der Großcamps verstellt den Blick für andere Konzepte.

Also Paula, wir denken, daß nicht die Aktionsgruppen ständig die Wege
zum oder vom Camp bewältigen müssen ( - Denn das kostet sehr viel Kraft
und Zeit in dieser weiträumigen und unübersichtlichen Gegend. - ),
sondern vielmehr zusätzliche Versorgungsstrukturen für die Region vom
Großcamp aus gebildet werden könnten. ( - Eine mobile Versorgung mit
Wasser, Brot und Suppe, Decken und Planen, Informationen usw. - )
Wir denken da an das Wendland, wo auch noch zur entlegendsten
nächtlichen Blockade eine warme Suppe gelangt.
Nicht zuletzt bedeutet eine stärkere rundum Selbstversorgung von gut
organisierten und vorbereiteten Aktionsgruppen eine physische und
psychische Entlastung der Camp-Arbeitsgruppen.

Wir denken weiterhin, daß wir die uns gewogeneren Anteile in der
örtlichen Bevölkerung mehr in die Versorgungsstrukturen einbinden
sollten. ( - Neben den kleinen Lebensmittelläden, öffentlichen Toiletten
und Wasserhähnen usw. - )
Gelbe Tücher am Gartenzaun oder am Fenster signalisiert
Unterstützungsbereitschaft in Form von Trinkwasser, Toilettennutzung,
Waschgelegeheit, Möglichkeit zum Zelten im Vorgarten usw. Was immer sich
die einzelnen BewohnerInnen zutrauen oder zu geben bereit sind.
Auch das haben wir im Wendland gelernt: Wenn BewohnerInnen freundlich
angesprochen werden, ist die praktische Unterstützung oft kein Problem
und ein gutes Gespräch schließt sich fast selbstverständlich daran an.

Auch wir, liebe Paula, wollen nicht mißverstanden werden. Wir
unterstützen natürlich den Aufbau und die Organisation der Großcamps.
Die sind aus vielen Gründen, die wir hier nicht alle aufzählen wollen,
unentbehrlich.
Doch wir denken, daß zur größeren Mobilität und Flexibilität des
Widerstands in einer weitläufigen Region zur Selbstorganisation eine
vorausschauende Selbstversorgung gehört, die praktische Einbindung
symphatisierender BewohnerInnen möglich ist und eine weiträumige mobile
Versorgung durch die Großcamps bedacht sein sollte.

Wir sehen uns

Paul and some grassroots-friends

Ach übrigens: Wir probieren das Ganze schon am 1.6.2007 aus, beim
Aktionstag gegen das Bombodrom und Neubesiedlung der FREIen HEIDe!


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Die Aktionen gegen die überflüssige und riskante Aggro-Gentechnologie
geht weiter!!!

Wir, verhinderte FeldbesetzerInnen der Donnerstagnacht, laden zu
weiteren Aktionen ein und freuen uns über viele Menschen, die sich
informieren, mit uns diskutieren wollen oder auch selbst ihren Protest
gegen die Gentechnik auf den Äckern der Umgebung zeigen können. Die Termine:

Sonntag, 15.4., 15-18 Uhr, Straße vor dem AggroBioTechnikum Basteln von
Schildern für Vorgärten und Hauswänden mit Kritik an der Gentechnik: Wir
kommen mit Material vorbei - von schon fertigen Plakatvorlagen bis zu
leeren Plakaten für eigene Ideen. Hilfreich ist, wenn Menschen Hammer,
Nägel, Sägen, Holzpflöcke und Bretter/Karton mitbringen, wo die Plakate
aufgeklebt werden können (leider haben die grün uniformierten
Gentechnik-Beschützer uns unser Material fast komplett geklaut in der
Donnerstagnacht ...). Die ganze Geschichte wird als Demonstration
angemeldet, d.h. das Mitmachen ist völlig legal - und ein bisschen
sichtbaren Protest kann der Ort mit seinem High-Tech-Zentrum in der
Mitte durchaus gut vertragen!

Montag, 16.4., 14-16 Uhr auf dem Demnächst-Genfeld - die letzte Chance
noch vor der Aussaat (wo die Besetzung leider scheiterte) Fußballspielen
mit der sog. "Ackerbande" und allen Freiwilligen. Wer spielt mit auf der
noch nicht eingesäten Fläche - das ist weder Hausfriedensbruch noch
Sachbeschädigung! Symbolisch kann so gezeigt werden, dass das Land für
das Leben da ist und nicht für den Profit weniger und riskante
Technologien im Interesse von Konzernen. Bringt Bälle mit!
Ortsbeschreibung: Von Groß Lüsewitz zur B 110, dort nach links (Richtung
Sagerheide) und nach einem kurzen Stück rechts in den Feldweg. Das Feld
liegt nach wenigen hundert Metern links von der Straße. Wir warten auf
Menschen, die mit uns kicken wollen.

Dienstag, 17.4., 10-12 Uhr vor dem Edeka-Markt in Sanitz (an der B 110)
Flugblattverteilen und Informationsstände zum Thema Genversuchsfelder im
Raum Sanitz/Groß Lüsewitz (mit Überraschungsaktion)

Soweit im kurzen Überblick die Einladung zu unseren nächsten Aktionen.
Wir freuen uns über jeden und jede, die kommen - auch um mit uns zu
streiten, wenn andere Meinungen bestehen. Wer sonst Kontakt mit uns
aufnehmen will, kann das zu diesen Gelegenheiten auch tun.

Mehr Infos im Internet: www.gentech-weg.de.vu
Kontakttelefon: 0173-1791262

P.S. Wir haben etliche Flugblätter verteilt, auf denen über die
Feldbesetzung berichtet wird. Das Flugblatt hatten wir vorher
geschrieben und wir fanden, die "Argumente gegen Gentechnik" stimmen
immer noch. Leider hat die Feldbesetzung ja nicht geklappt - aber das
Flugblatt ist so auch eine Dokumentation, was hätte klappen können. Wir
würden uns wünschen, dass es jetzt zu vielen anderen Aktionen kommt -
und nicht nur von uns! Wer Lust hat, mit uns gemeinsam Aktionen zu
machen, kann uns gerne ansprechen.

Informationen für die Presse:
Wir freuen uns, wenn Sie die obigen Termine in einer Pressemeldung
ankündigen. Kontakt zur Runde der verhinderten FeldbesetzerInnen gelingt
am besten über unser Pressehandy mit der Nummer 0163/9233618.

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Einladung zum bundesweiten Vorbereitungstreffen in Berlin,
Mariannenplatz 2, Bethanien Südflügel, 1. Stock, Rosa Raum.

Am 21.04. von 12.00 bis 17.30 Uhr trifft sich der bundesweite
Vorbereitungskreis zum Aktionstag Rostock-Laage (5.6.). Alle
Interessierten sind herzlich eingeladen zu kommen und sich zu beteiligen.

Nachfolgend ein Tagesordnungsvorschlag mit Bitte um Ergänzungen.

1. Finden einer/s Protokollant/in
2. Vorstellungsrunde
3. Allgemeine Berichte
4. Stand der Anmeldungen und Versammlungsleiterinnen
5. Stand und Austausch zu den Kundgebungsvorbereitungen
6. Stand und Austausch zu Kulturprogramm / Technik
7. Stand und Austausch zu RednerInnen (NEMA zu Militärstützpunkte,
Pflüger zu Militarisierung EU, GIB zu Steinhoff, ...)
8. Logistik (Kommunikation unter den Orten, Lautis, VoKü, Getränke,
Dixi-Klos, Sani-Gruppe, Transport, Finanzierung)
9. Bewegung reinbringen. Vorschlag: Demos zwischen den Kundgebungen
10. Stand und Austausch zu Plakat und Flugblätter
11. Mobilisierung und "wir müssen mehr werden"
12. Termin nächstes und letztes bundesweites Treffen vor dem Gipfel

Infos:

Protokoll vom letzten bundesweiten Treffen zu Rostock-Laage:
http://dissentnetzwerk.org/files/protokoll_laage200703.pdf

AUFRUFE
gelayoutet in deutsch:
http://www.g8andwar.de/rostocklaage/download/rostock-Laage_deutsch.pdf

gelayoutet in englisch:
http://dissentnetzwerk.org/files/en_Rostock_laage_calltoaction.pdf

aufrufe gibt es noch auf italienisch
http://dissentnetzwerk.org/node/1115

und türkisch
http://dissentnetzwerk.org/node/1528


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Hamburger Polizei bereitet sich auf G8-Demonstrationen vor

Einen Tag nach dem Innenminister-Treffen der Küstenländer in
Heiligendamm hat Hamburgs Polizeipräsident Werner Jantosch vor
Demonstrationen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel im Juni in der
Hansestadt gewarnt. Die Polizei bereite sich schon jetzt darauf vor und
werde konsequent gegen Gewalttäter vorgehen, sagte Jantosch im Gespräch
mit NDR 90,3. Eine Woche vor Beginn des Gipfels in Heiligendamm gebe es
in Hamburg mehrere Großereignisse, die G8-Gegner auf den Plan rufen
könnten, erklärte Jantosch.

Polizei will Präsenz zeigen

Besonders gefährdet seien zwei Fußballspiele in der Regionalliga, der
Asiengipfel und die Eröffnung des umstrittenen Wasserturmhotels im
Schanzenpark. Der Polizeichef befürchtet, dass gewaltbereite G8-Gegner
diese Veranstaltungen zu Ausschreitungen nutzen könnten. Die Polizei
werde jedoch volle Präsenz zeigen und konsequent gegen gewalttätige
Demonstranten vorgehen, sagte er. Dafür werde auch das neue Polizeirecht
genutzt, das einen 14-tägigen Aufenthalt im Untersuchungsgefängnis
erlaube. Unterstützuung aus den anderen Bundesländern brauche Hamburg
nicht. Sollte sich an dieser Einschätzung jedoch etwas ändern, könnten
Hilfskräfte in einer halben Stunde per Hubschrauber in der Hansestadt
sein, sagte Jantosch.

[http://www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,2570,OID3906026_REF_SPC1729540,00.html]


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Gewerkschaften rufen nicht zum Protest gegen G8-Gipfel auf
Die Gewerkschaften beteiligen sich nicht an den Protestaufrufen gegen
den G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm bei Rostock.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund setze vielmehr auf direkte Kontakte zur
politischen Ebene, um seine Positionen zu vertreten, sagte der
DGB-Abteilungsleiter Internationales, Wolfgang Lutterbach, der dpa in
Berlin. So würden die Chefs der Gewerkschaftsdachverbände der
G8-Staaten, darunter DGB-Chef Michael Sommer, noch vor dem Gipfel mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammenkommen. Die
globalisierungskritische Organisation Attac kritisierte die ablehnende
Haltung.
Das eineinhalbstündige Treffen mit der Kanzlerin am 7. Mai sei "eine
gute Gelegenheit, um unsere Themen einzubringen", sagte Lutterbach. "Es
wäre zwiespältig, das Gespräch mit ihr zu suchen und dann als
Totalverweigerer in Rostock zu marschieren." Die Mitglieder und
Unterorganisationen würden andererseits aber auch nicht davon abgehalten.
Allerdings beteiligen sich die IG Metall und die Gewerkschaft Erziehung
und Wissenschaft (GEW) offiziell an einer der zahlreichen
Veranstaltungen, dem parallelen Gegengipfel in Rostock, auf dem die
Gipfelkritiker "lebenswerte Alternativen zur Politik der G8" diskutieren
wollen. Dort will auch das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach
sprechen.
Der Attac-Vertreter in der Koordinierungsgruppe für die G8- Proteste,
Peter Wahl, nannte es "schade, dass der DGB diese Haltung hat". Seit die
Gewerkschaften von Schwarz-Rot besser behandelt und eingebunden würden
als von Rot-Grün unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD),
"gehen sie wieder auf größere Distanz zu den sozialen Bewegungen",
erklärte er.
Zum G8-Gipfel der sieben führenden Industrienationen und Russlands ist
vom 6. bis 8. Juni im Ostseebad Heiligendamm.

[http://www.mvregio.de/mvr/32802.html]


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Der Gipfel und die Militanz

Die Gewaltfrage führt, eine linke Tradition, auch in der Protestbewegung
gegen den G-8-Gipfel zu Streit: Wie "entschlossen" sollen die Aktionen sein?
Eigentlich könnte alles bestens sein. An diesem Wochenende treffen sich
etwa 500 Vertreter von Nichtregierungsorganisationen - Kirchen,
Umweltverbände, Globalisierungskritiker, Autonome - in Rostock. Sie
besprechen die letzten Details der großen Proteste gegen den G-8-Gipfel
Anfang Juni in Heiligendamm. Und es sieht gut aus: Die Pläne für
Demonstrationen, Blockaden und den Gegenkongress stehen. In seltener
Eintracht haben die unterschiedlichen linken Spektren alte Fehden
beendet und einen gemeinsamen Protestfahrplan aufgestellt. Doch ein
klitzekleiner Makel überschattet die Bewegung: Die ewige Gewaltfrage.
Seit Wochen wird in Internetforen über militante Aktionsformen
gestritten. Im Zentrum der Kritik: die Globalisierungskritiker von
Attac. Führende Vertreter hatten Aktionen wie Brandanschläge im
Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel als schädlich für den
Mobilisierungsprozess bezeichnet und sich von Gewalt distanziert.
Die Empörung in der radikalen Linken ist groß. Von "vorauseilendem
Gehorsam" schreibt die Antifaschistische Linke Berlin in einem offenen
Brief. Organisationen wie Attac müssten selbst nur zu gut wissen, "dass
sie ohne die militanten Auseinandersetzungen anlässlich der Gipfel der
vergangenen Jahre in Seattle, Prag, Göteborg und Genua nicht in ihrer
jetzigen Form existieren würden, geschweige denn die mediale
Aufmerksamkeit bekommen hätten, in der sie sich so gerne sonnen".
68 Prozent der weltweiten Militär-Ausgaben entfielen auf die
G-8-Staaten, heißt es weiter. "Wer Gewaltfreiheit einfordern will, soll
sie dort einfordern, wo die Gewalt ihren Ursprung nimmt: Bei den
Verantwortlichen der G-8-Staaten und ihrem Polizei- und Militärapparat."
Dieser Kritik schließt sich die Gruppe "NoLager" aus Bremen an. Der
Gewaltbegriff zeichne sich dadurch aus, dass er extrem breit angelegt
sei. Wer propagiere, dass von ihm keine Gewalt ausgehe, laufe stets
Gefahr, "von der herrschenden Gewaltdefinition in die Ecke gedrängt und
in seinem Aktionsspielraum massiv beschnitten zu werden". Selbst
harmlose Gesetzesüberschreitungen wie Farbbeutelwürfe würden mit
massenhaftem Einsatz von Pflastersteinen gleichgesetzt. Dies habe
Kalkül, heißt es weiter in ihrem Schreiben. Der Zwang zur Distanzierung
falle umso umfassender aus, je diffuser der Gewaltbegriff ist. In dem
Brief plädiert die Bremer Gruppe dafür, pauschale Distanzierungen von
Gewalt grundsätzlich zu unterlassen und stattdessen selbst zu
präzisieren, wie weit man gehen möchte.
Die Debatte um Militanz und Gewalt ist in der außerparlamentarischen
Linken keineswegs neu. Die RAF hatte es einfach: Für sie war Gewalt kein
Problem, sie anzuwenden war Konsens. Anders vor den Zäunen Brokdorfs,
bei den Friedensdemonstrationen in Mutlangen Anfang der 80er-Jahre oder
bei den Castor-Transporten ins Wendland ein Jahrzehnt später - die
Gewaltfrage hat schon zu manchem innerlinken Zerwürfnis geführt.
Vielleicht ist genau das der Grund, warum die linken Reflexe bei der
Gewaltfrage besonders heftig zucken: Es ist die Angst, die Bewegung in
"gute" und "schlechte" Aktivisten zu spalten und auf diese Weise
systematisch zu schwächen.
Denn in der Tat wissen die Strategen im Bundeskriminalamt um den wunden
Punkt und betreiben mit Gewaltstatistiken gezielt Politik. Die
Entscheidung, mit der Zahl der Brandanschläge Anfang März und damit
ausgerechnet in der Hochphase der Mobilisierung an die Öffentlichkeit zu
gehen, war ganz sicher kein Zufall.
Anschläge, die allein auf Sachbeschädigungen aus waren, hatte es in den
vergangenen Jahren zu unterschiedlichen Anlässen immer wieder gegeben.
Bisher waren die Sicherheitsbehörden trotz mehrfacher Anfragen stets
darum bemüht, die Aktionen kleinzureden. Nun werden sie in einem Atemzug
mit Terrorismus genannt.
Dass das Kalkül des Bundeskriminalamts aufgeht, ist jedoch eher
unwahrscheinlich. "Wenn man die Aktionen konkret bespricht und die
Gewaltfrage nicht ideologisch aufbauscht, sind sich die Beteiligten sehr
oft einig", bestätigt Attac-Sprecher Pedram Shahyar. Sein taz-Interview
zum Thema hatte die Debatte vor einem Monat noch einmal in Schwung gebracht.
Dass eine Latschdemo allein - und sei sie zahlenmäßig noch so
beeindruckend - während des G-8-Gipfels nur bedingt beachtet würde,
können die meisten Bewegungsaktivisten unterschreiben, die schon einmal
auf einem Gipfelprotest waren. Auch der Reflex der Medien, erst dann zu
berichten, wenn die Demonstranten mit ihren Pappschildern nicht nur über
leere Wiesen laufen, sondern auch mal am Sicherheitszaun rütteln, ist
den Aktivisten bekannt.
Umgekehrt wissen radikale Vertreter der linken Szene, dass
Massenmilitanz nicht zum Selbstzweck verkommen darf. Es müsse immer
abgewogen werden, ob die anschließende Repressionswelle in einem
sinnvollen Verhältnis zur erzielten Wirkung der Aktion stehe und ob die
Aktionen vermittelbar seien, sagt ein Aktivist der linken Szene in
Berlin, der namentlich nicht erwähnt werden möchte.
Längst haben sich die Protestgruppen auf Aktionen geeinigt, in denen
sich alle wiederfinden können: Im Rahmen der Kampagne "Block G 8? wird
am Tag, an dem die Staatschefs in Heiligendamm anreisen, zu
"massenhaften Blockaden" mit "Mitteln des zivilen Ungehorsams" aufgerufen.
Bei Aktionen dieser Art übertreten die Demonstranten gezielt Gesetze und
nehmen gemeinsam die rechtlichen Konsequenzen in Kauf. An
Entschlossenheit - was der Militanzbegriff ja auch ausdrückt - fehlt es
bei dieser Aktionsform nicht. Zugleich wissen sie es geschickt zu
vermeiden, von der Gegenseite als "Gewalttäter" oder gar als "Chaoten"
diffamiert zu werden.
Die Protestgeschichte lehrt: Es wäre nicht das erste Mal, dass diese
Strategie aufgeht.

[http://www.taz.de/dx/2007/04/14/a0202.1/text]


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Proben für den "Zaunspaziergang"
Die Vorbereitung für die Protestaktionen rund um den G-8-Gipfel im Juni
in Heiligendamm gehen in die "heiße Phase". Am Wochenende diskutierten
rund 400 Gipfelkritiker die Feinplanung für das Konzept des Gegengipfels.

Rostock - Mit einer provisorischen Straßenblockade und einem
"Zaunspaziergang" lieferten sie einen Vorgeschmack auf das geplante
Programm in der ersten Juniwoche. Die Aktivitäten wurden von einem
Großaufgebot der Polizei begleitet, es kam jedoch zu keinen
Auseinandersetzungen. Rund 300 Demonstranten liefen am Sonntag einen
Teil des kilometerlangen Sicherheitszaunes bis zur Ostseeküste ab. Schon
bei der Vorbereitung der angemeldeten Demonstration hatte es Konflikte
zwischen Polizei und Aktivisten gegeben, die in mehreren Platzverweisen
für die Gipfelkritiker endeten. Zum Zug der "Zaunspaziergänger" gehörten
unter anderem Stelzenläufer in der Verkleidung von Bolzenschneidern, es
blieb jedoch bei der Anspielung, den Zaun zu beschädigen, wie die
Polizei mitteilte. Es seien weder Platzverweise ausgesprochen oder
Personen festgenommen worden, hieß es aus dem Lagezentrum.
Zuvor hatten einige Demonstranten die Zufahrtsstraße blockiert, während
andere Aktivisten in die Rolle von Polizisten schlüpften und sich in der
Räumung der Straße versuchten. Das Rollenspiel habe nur wenige Minuten
gedauert, sagte ein Polizeisprecher, es sei für beide Seiten sehr
lehrreich gewesen. Strategien des "zivilen Ungehorsams" zu testen, die
nicht zur Eskalation führten, war auch eines der erklärten Ziele der
Aktivisten, wie zuvor auf der dritten internationalen Aktionskonferenz
in Rostock betont wurde. Die Zusammenarbeit zumindest mit den Kommunen
sei inzwischen gut und fast freundschaftlich, sagte Monty Schädel vom
Rostocker Aktionsbündnis. Jedoch fehle es noch an finanzieller
Unterstützung des Protestes.
Planungen dauern bereits zwei Jahre an
Die Aktionen würden in ehrenamtlicher Arbeit tausender Mitstreiter
vorbereitet, betonten die Veranstalter. Bundesweit seien bereits 600
Veranstaltungen organisiert worden, um den Protest gegen die Politik der
G-8-Staaten ins Land zu tragen und um Unterstützung zu werben. Allein
die Durchführung der Großdemonstration am 2. Juni in Rostock werde rund
200.000 Euro kosten, jedes der drei geplanten Camps schlage mit 130.000
Euro zu Buche.
Nach rund zweijähriger Planung stehe das Programm der Protestaktionen
rund um den Gipfel in Heiligendamm, sagte Christoph Kleine von den
Veranstaltern der Aktionskonferenz. Jetzt gehe es um die Feinplanung und
um Details der Camps, der Großdemonstration, der kirchlichen
Veranstaltungen wie der Gebetskette, der Blockade des
Veranstaltungsortes in Heiligendamm sowie des Flughafens Rostock-Laage.
"Wir werden großartige, breite, bunte, aber auch entschlossene Proteste
im Juni erleben", sagte Kleine. Gerechnet wird mit insgesamt rund
100.000 Teilnehmern, allein für die Camps haben sich bereits bis zu
20.000 Demonstranten angemeldet.

[http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/g-8-gipfel/99469.asp]


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Anschlag an der Elbe - wegen G8?

In der Straße Neumühlen brannten Reifen, Scheiben gingen zu Bruch - Nach
drei Minuten war alles vorbei - 20 bis 30 vermummte Täter flüchteten
Die Gäste des "Indochine" an der Straße Neumühlen (Ottensen) genossen
die laue Frühlingsnacht zu Sonntag. Viele von ihnen saßen draußen,
amüsierten sich. Gegen Mitternacht war für sie der Spaß vorbei.
Plötzlich tauchten 20 bis 30 Vermummte auf, zündeten mitgebrachte
Autoreifen an und zerstörten die Scheiben des daneben liegenden
Bürohauses. Offenbar war dies ein erneuter Anschlag von Gegnern des
G-8-Gipfels im Juni in Heiligendamm.
Die Unbekannten stürmten aus allen Richtungen auf das "Hanse-Gate"-Haus
an der Elbe zu. Dort befinden sich Büros von Reedereien, Rechtsanwälten
sowie das Honorarkonsulat von Luxemburg. Mit lautem Knall landeten
Steine und Flaschen voller roter und brauner Farbe in den Tür- und
Fensterscheiben des Gebäudes. Glas zersplitterte. Einige der Angreifer
warfen so genannte Krähenfüße auf die Straße. Diese Drahtnägel sollten
offenbar die Reifen von Peterwagen zerstören. Nach drei Minuten war der
Spuk vorbei, die Vermummten verschwanden wieder.

"Die Gäste dachten erst, es handle sich um ein Feuerwerk", berichtet
"Indochine"-Geschäftsführer Tung Truong (29). "Als dann aber die dumpfen
Schläge und der Qualm der brennenden Reifen aufstieg, haben sie
begriffen, dass es sich um einen Anschlag handelt." Obwohl das Ganze
nicht dem Lokal galt, hatte das "Indochine" doch unmittelbar darunter zu
leiden. "Wir hatten etwa 300 Gäste. Als die Straße dann gesperrt wurde,
mochte keiner mehr bleiben. Innerhalb von einer halben Stunde war der
Laden fast leergefegt."

Rund 40 Beamte fahndeten anschließend nach den Tätern. Zwar überprüften
sie einige junge Leute, doch die Suche blieb erfolglos. Bislang hat sich
noch niemand zu der Tat bekannt. "Wir können aber nicht ausschließen,
dass es sich um G-8-Gegner handelt", so Polizeisprecher Ralf Meyer.

Der G-8-Gipfel findet vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm
(Mecklenburg-Vorpommern) statt. Dort treffen sich die acht wichtigsten
Staats- und Regierungschefs der Welt.

Zitat:
"Wir können einen G-8-Hintergrund nicht ausschließen"

[http://www.mopo.de/2007/20070416/hamburg/politik/anschlag_an_der_elbe_wegen_g8.html]
--------------------------------------------------------------------------
Ausführlicher Pressespiegel rund um den G8 unter
http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp

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* Wann: Sonntag, 11.11.2007, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
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rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
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Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius aus Einsendungen an
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Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Di 5:00


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