mund: sonntag, 8. april 2007
MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
analle at no-racism.net
So Apr 8 11:38:07 CEST 2007
widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
www.no-racism.net/mund
MedieninhaberInnen seid Ihr!
Sonntag, 8. April 2007
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A) INHALT
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 - aktionseinheit zur verteidigung des wahlrechts
ibd.koehler at utanet.at
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02 - criticalmass in concert and on the road
info at criticalmass.at
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03 - grundeinkommen :: offener kunstwettbewerb :: bis 14. 4. 2007
(reminder !)
office at igbildendekunst.at
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04 - 30. 4. 2007 frauenfest im alten schloßhof wels
info at infoladen-wels.at
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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05 - karfreitagsaussendung der ACUS
verin.stadtteilz.simmering at chello.at
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06 - presseinformation der hosi linz: 6. 4. 2007 / hosi linz zu lh-
stv. hiesl
ooe at hosilinz.at
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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07 - gipfelsoli newsletter heiligendamm
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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B) TEXTE
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 - aktionseinheit zur verteidigung des wahlrechts
ibd.koehler at utanet.at
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Unser verfassungsmässiges Recht, zumindest alle 4 Jahre durch Wahlen
auf die
politischen Machtverhältnisse im Land direkt Einfluss zu nehmen, ist in
ernster Gefahr. Der Gesetzesentwurf zu Ausdehnung der Gesetzesperiode
auf
fünf Jahre ist bereits in Begutachtung und soll - wenns nach der
Regierung
geht - ohne Volksabstimmung beschlossen werden. Das lassen wir uns nicht
gefallen und haben daher die Initiative zu einer Vernetzung gegen dieses
Vorhaben gesetzt.
Da wir sicher nicht die Einzigen sind und wir möglichst Viele schon
in die
Vorbereitungen miteinbeziehen wollen: Interessierte bitte melden!!
lg
Christine Recht
christine.recht at gomail.at
Dietmar Koehler
ibd.koehler at utanet.at
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02 - criticalmass in concert and on the road
info at criticalmass.at
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Nächste Woche ist ganz viel los für Fahrradfahren.
Zuerst mal das
*** CRITICALMASS SOLIFEST ***
WANN: Donnerstag 12.04.2007
21:00
WO : FlucWanne am Praterstern
WAS : Party, Solifest, Liveacts, DJs, Coctailbar, Filme,
T-Shirts-Life-Druck, Tallbikes, DJs
Im Line-Up:
- critical mass movies (karneval vienna, still we ride)
- temp-records (55.rnd, imperomon, digilog)
- the TNT jackson DJ team
- und die SiegerInnen des diesjährigen ProtestSongContest: Mieze
Medusa & Tenderboy!
Wir feiern diesesmal nicht auf, sondern neben der Strasse, mit noch
mehr Musik,
noch mehr Menschen und genausoviel Spass. Der Erlös aus Eintritt und
Coctailbar fließt direkt in die Aktionskassa der CM, die schon etwas
verebbt ist.
Gemeinsam Spass, coole Filme, Bands, abshaken, Coctails trinken - und
das
alles für die CriticalMass - was will man mehr? weitersagen, kommen,
tanzen und
trinken :)
Aber auch auf der Strasse tut sich wieder einiges. Schon zwei Tage
vor dem Fest:
*** CriticalMass begleitet den Umweltminister ***
Wann: Dienstag, 10.04.2007
09:15
Wo : Vor der Rampe der Hauptuni
anlässlich von:
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20070403_OTS0183
Der Umweltminister eröffnet die Bikesaison - mit Radwegombudsmann und
Preisen
für die fahrradfreundlichste Firma. Ein bisschen komisch und auch ein
bisschen
überraschend, weil wir sicher nicht sehen, dass in der nationalen
oder regionalen Verkehrspolitik endlich ein Schritt weg von der
Autodominanz getan wird und Platz und Lebensräume für
FussgängerInnen, RadfahrerInnen geschaffen werden. Neue Einträge im
Radwegnetzpapier und ein Wirtschaftswettbewerb sind hier fast ein
Hohn. Darum wollen wir auch präsent sein und sicherstellen dass auch
alle sehen, dass Radfahren mehr als nur ein PR-Gag eines
Umweltministers ist. Mehr Platz für RadfahrerInnen und das nicht nur
zur Fernsehterminen und nicht durch Abdrängen auf Ra(n)dwege. Wir
nehmen uns diesen Platz auch diesen
Dienstag. Tallbikes, Fahnen und Pfeifen nicht vergessen :) Und Flyer
für die Presse.
Und zahlreich erscheinen. Das ist eine Gelegenheit, die wir uns nicht
entgehen
lassen sollten.
Aber natürlich fahren wir auch weiterhin jeden dritten Freitag im
Monat. Und wir
werden mehr:
*** Vorankündigung CriticalMass ***
Das worums wirklich geht: gemeinsam Fahrrad fahren und sich Platz
nehmen. Jeden
dritten Freitag im Monat. In der Woche nach dem CM-Solifest, am
20.04.2007
wieder Critical Mass Vienna inkl. Tall-Bike Parade !!
Letztes mal waren wir fast 200 und alle, die bisher nicht dabei waren
und immer
schon mitfahren wollten, sollen sich diesen Termin jetzt schon rot
anstreichen.
Und wer sein Rad immer noch nicht repariert hat : noch ist Zeit
dafür. Es zahlt
sich aus :)
Und natürlich weitersagen. ALLEN !!!
Am gleichen Tag wird in Linz die erste CriticalMass stattfinden -
16:30 am
Hauptplatz und am 27.04.2007 die zweite CriticalMass in Graz. Die
erste war ein
grosser Erfolg.
*** Anti-G8-Fahrradkarawane ***
Die Fahrradkarawane, die gegen das G8-Treffen von Budapest nach
Heiligendamm
fährt, ist vom 10.-12. April in Bratislava und vom 14.-15. April in
Brno und
freuen sich über BesucherInnen und BegleiterInnen. Mehr Info unter
http://dissentnetzwerk.org/node/558
*** Zusammenfassung ***
Am Dienstag zeigen wir dem Umweltminister und der versammelten
Presse, wo und
wie das Fahrrad wirklich fährt. Am Donnerstag feiern wir dann
gemeinsam grosse
Party und schaffen uns wieder ein bisschen finanziellen Spielraum für
Aktionen.
Und die Woche drauf dann am Freitag auf jeden Fall unbedingt wieder
CriticakMass.
Gemeinsam, viele, offensiv und wir haben Spass und lassen uns nicht
mehr an den
Rand drängen !!
Autos machen Lärm, wir machen Musik. Und Radfahren ist gesund,
lustig, sozial,
billig und sexy :) Tanzen auch !!
Seit bunt und laut. Nehmt Fahnen, Trillerpfeifen, Trommeln,
Luftballons und
viele viele FreundInnen mit.
Infos zur CriticalMass in Wien, Graz und Linz unter:
http://www.criticalmass.at
bis bald und ganz sonnige grüsse allgemein und natürlich auch
speziell :)
criticalmass wien
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03 - grundeinkommen :: offener kunstwettbewerb :: bis 14. 4. 2007
(reminder !)
office at igbildendekunst.at
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== REMINDER !
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== Ausschreibung
== von IG BILDENDE KUNST und poolbar-Festival
== Einreichfrist: 14. April 2007
==
Offener Kunstwettbewerb:
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GRUNDEINKOMMEN! - Arbeit um jeden Preis?
"Arbeite nur, wenn du das Gefühl hast, es löst eine Revolution
aus." (Joseph
Beuys)
Das poolbar-Festival und die IG BILDENDE KUNST veranstalten 2007 im
Zuge des
poolbar-Festivals zum dritten Mal einen offenen Kunstwettbewerb und
laden
Kunst- und Kulturschaffende aus den Bereichen Bildende Kunst, Medien-
und
Performancekunst sowie angrenzender Gebiete ein, sich mit Projekten zu
beteiligen. Gesucht werden zwei künstlerische Interventionen für das
Alte
Hallenbad (unter Berücksichtigung der Notwendigkeiten des
poolbar-Festivalbetriebes) und für den öffentlichen Raum (im Bereich
zwischen der Parkanlage im Reichenfeld und der Altstadt Feldkirchs).
== Thema
Wir bekommen es seit frühester Kindheit eingehämmert: "Wer nicht
arbeitet,
soll auch nicht essen!" (Zweiter paulanischer Brief an die
Thessalonicher;
3,1,10). Doch, "'Arbeit um jeden Preis' zu forcieren, bedeutet eine
soziale
Zeitbombe auf den Weg zu bringen. Jetzt schon leben 253 000 Menschen in
Österreich in Haushalten, in denen der Verdienst trotz Erwerbsarbeit
nicht
reicht, um die eigene Existenz - und die der Kinder- zu sichern.",
zitiert
die ARMUTSKONFERENZ die aktuellen Daten der Statistik Austria.
Die Verschlechterung von Arbeits- und Lebensverhältnissen macht auch vor
Kunst- und Kulturschaffenden nicht Halt. Besonders betroffen ist die
freie
Szene, die seit Jahren systematisch ausgehungert wird. Allerdings sind
Einkommen, die weit unter der Armutsgrenze liegen, auch in besser
subventionierten Institutionen keine Seltenheit. Dieser
voranschreitenden
Prekarisierung gilt es entgegenzutreten. Neue Konzepte der sozialen
Absicherung sind gefragt. Diskussionen über eine bedarfsorientierte
Grundsicherung bzw. ein Grundeinkommen gewinnen allmählich an
Öffentlichkeit - auch, wenn diese sehr unterschiedlichen Konzepte noch
oftmals in einen Topf geworfen werden.
Die künstlerische Intervention im Zuge des poolbar-Festivals soll
sich mit
der Idee des Grundeinkommens und damit möglichen
Bedeutungsverschiebungen
von Arbeit und Erwerbsarbeit auseinandersetzen. Visionen, Illusionen,
aber
auch Bedenken und mögliche Antworten darauf sollen Bestandteil
künstlerischer Überlegungen sein:
Welche Möglichkeiten eröffnet ein Grundeinkommen in der künstlerischen
Arbeit?
Fördert ein Grundeinkommen das Nichtstun?
Wo bleibt die Gegenleistung?
Wer profitiert von einem Grundeinkommen für alle?
Schafft Grundeinkommen (finanzielle) Anerkennung für bislang nicht
bezahlte
Arbeit?
Was motiviert zur Arbeit - liegt die Motivation in der Person selbst
(primäre bzw. intrinsische Motivation) oder wird für Geld oder
Anerkennung
geleistet (sekundäre bzw. extrinsische Motivation)?
== Ausführliche Informationen zum Thema Grundeinkommen
http://www.grundeinkommen.at
http://www.grundeinkommen.info
== Budget und sonstige Leistungen
Projektbudget: max. 1200.- EUR für voraussichtlich max. 2 Projekte
(je 600.-
EUR, Honorar inkl. Spesen und Produktionskosten). Das poolbar-Festival
bemüht sich um zusätzliches Sachsponsoring. (Die Verhältnismäßigkeit von
Honorar zu Materialaufwand innerhalb des Gesamtbudgets ist selbst
abzuwägen.) Gratis Zugang zum Festival für max. 2 ausführende
KünstlerInnen
pro ausgewähltes Projekt, kostenlose Nächtigung für die Dauer des
Auf- und
Abbaus, evtl. Erstattung einmaliger Reisekosten (nur n.V. mit dem
poolbar-Festival).
Projekte, die zur Ausführung gelangen, werden in den Medien des
poolbar-Festivals und der IG BILDENDE KUNST vorgestellt und beworben.
Außerdem: Intensive Medien- und Öffentlichkeitsarbeit durch das
poolbar-Festival.
== poolbar Festival
Dauer des Festivals: 30.6. - 14.8.2007
Informationen zum Festival und den örtlichen Gegebenheiten unter
http://www.poolbar.at.
Das poolbar-Festival ist nicht nur Festival, Wohnzimmer und Club,
sondern
auch ein Kristallisationspunkt für diverse "Austäuschungen". Kunst
ist dabei
integraler Teil der Alltagskultur. Neben z.B. Veranstaltungen,
Architektur,
Grafik, Mode, Diskussions- und Lebenslust stellt "die Kunst" somit eine
selbstverständliche (nicht oktroyierte) Komponente des Festivals dar.
Der
Wettbewerb soll u.a. auch den Effekt haben, Menschen, die (bisher) das
poolbar-Festival nicht besucht haben, auf das Thema des Wettbewerbes,
aber
auch auf das poolbar-Festival selber aufmerksam zu machen - diese
Funktion
sollen logischerweise spezielle jene Projekte übernehmen, die in der
Altstadt von Feldkirch eine "Brücke" zum Alten Hallenbad herstellen.
== Auswahl der Projekte
Es entscheiden der Vorstand der IG BILDENDE KUNST, Kurator Markus
Grabenwöger und die Geschäftsführung des poolbar-Festivals über die
Auswahl
der SiegerInnenprojekte. Es steht ein Gesamtbudget von 1200.- EUR zur
Verfügung, max. zwei Projekte werden ausgewählt und finanziert. Ergo
600,-
pro Projekt, Honorar inklusive. Nicht-selbstausbeuterische Projekte
werden
bevorzugt.
Bekanntgabe des/der ausgewählten Projekt/e ab 1.5.2007 auf den Websites
http://www.igbildendekunst.at und http://www.poolbar.at.
== Teilnahme
Konzept als PDF an folgende e-mail-Adressen:
markus.grabenwoeger at poolbar.at und bauer at poolbar.at
== Einreichfrist
14.4.2007 (Datum des Einlangens)
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= IG BILDENDE KUNST
= Gumpendorfer Straße 10-12
= 1060 Wien
=
= Öffnungszeiten: Di - Fr 13-18 Uhr
=
= Tel +43 (0)1 524 09 09
=
= office at igbildendekunst.at
= http://www.igbildendekunst.at
=
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04 - 30. 4. 2007 frauenfest im alten schloßhof wels
info at infoladen-wels.at
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Die neu gegründete Frauengruppe des Infoladen Wels plant ein
Frauenfest am 30. April 2007im Alten Schl8hof Wels.
Bisheriges Programm:
Nachmittag/früher Abend: Vortrag oder Workshop
Abend: Rocking Birds (swing, blues, country, rockabilly),
www.rockingbirds.de <http://www.rockingbirds.de>
Spoenk (indy, rock), www.spoenk.at.tf, www.myspace.com/spoenkrocks
Karin Steinbinder (noise, experimental, ambient, aber auch
melancholisch langsam), www.backlab.at/karin <http://www.backlab.at/
karin>
open stage (bis eine Woche vorher melden!)
Ska-Auflegerei
Miss Electric (minimal, techno), www.miss-electric.at <http://
www.miss-electric.at>
Nives (minimal, electrotech), www.artifex.cc <http://www.artifex.cc>,
www.myspace.com/nives_artifex <http://www.myspace.com/nives_artifex>
HipHop, R?n?B, Soul-Auflegerei
Feuershow (weiter Beteiligung erwünscht!)
Infostände/-plakate (zu Themen wie: Frauenfreiräume, -bewegung, Riot
Grrrls, Walpurgisnacht, ...)
Volxküche (falls sich weitere Frauen für eine Vokü finden)
Wir freuen uns über jegliche Beteiligung, bei Interesse mailt
(frauen at infoladen-wels.at <mailto:frauen at infoladen-wels.at>) oder
schaut einfach mal vorbei (jeden Samstag um 13:30 treffen wir uns im
Welser Infoladen (Spitalhof 3, www.infoladen-wels.at <http://
www.infoladen-wels.at>) und beschäftigen uns unter anderem regelmäßig
mit den Vorbereitungen für das Ladyfest).
Da wir (noch) eine sehr kleine Gruppe sind fordern wir euch auf, uns
in welcher Form auch immer zu unterstützen und euch zu beteiligen.
Egal ob durch organisatorische Mithilfe, künstlerisches Auftreten,
Mitfeiern, finanzeile Unterstützung, bei der Bewerbung oder wie auch
immer...
Liebe Grüße
Frauengruppe, Infoladen Wels
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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05 - karfreitagsaussendung der ACUS
verin.stadtteilz.simmering at chello.at
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Liebe Freundinnen und Freunde!
Wir senden dir / euch unsere heurige Karfreitagsaussendung und wünschen
einen besinnlichen Karfreitag sowie schöne, frohe und gesegnete Ostern.
Mit solidarischen Friedensgrüßen!
Richard Schadauer & Alois Reisenbichler
ACUS zum Schicksal von AusländerInnen in Österreich:
Menschenrechte müssen für alle Menschen gelten.
Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) erinnert
schon traditionell am Karfreitag an jene Menschen, die durch die
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse "gekreuzigt"
werden:
Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) unterstützt weltweit 20 Millionen
Flüchtlinge, davon "nur" 3,7 Mio. Menschen in Europa. Die Gesamtzahl der
Flüchtlinge und Menschen in flüchtlingsähnlichen Situationen schätzt
UNHCR
auf 40 Millionen.
"Die große Mehrzahl der Flüchtlinge kommt nie nach Europa, dessen
Außen- und
Wirtschaftspolitik bei vielen Fluchtgründen mitverantwortlich ist.
Europa
und auch Österreich gehen jedoch oftmals in der Flüchtlingshilfe mit
schlechtem Beispiel voran", sagt der Bundesvorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) Richard
Schadauer.
"Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie unterstützt
die
Initiative Ehe ohne Grenzen, die sich für das Recht auf Familienleben
für
binationale Paare einsetzt. Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
(NAG)
verlangt nämlich von den ausländischen, ,drittstaatsangehörigen'
EhepartnerInnen, in ihr Herkunftsland (aus dem viele aus guten Gründen
geflohen sind) zurückzukehren, um von dort - oft zum zweiten Mal und
ohne
jede Garantie - ihren Antrag auf Niederlassungsbewilligung zu stellen",
nennt ACUS-Bundesvorsitzender Richard Schadauer als ein Beispiel für die
Unmenschlichkeiten im österreichischen Fremdenrecht.
"Ein besonderer Skandal ist die Schubhaft, wo Menschen einfach
eingesperrt
haben. Sie haben nichts verbrochen haben, sie nur keine
ÖsterreicherInnen
und haben den Fehler begangen, in unserem Land Schutz vor Verfolgung zu
suchen", sagt der ACUS-Bundesvorsitzender Richard Schadauer.
"Es ist höchste Zeit, dass in Österreich die Menschenrechte für alle
Menschen gelten", fordert der ACUS-Bundesvorsitzender Richard
Schadauer. "Es
gibt viel zu tun: zum Beispiel öffentliche Unterstützung für alle
AsylwerberInnen, Abschaffung der Schubhaft und Aufhebung des
familienfeindlichen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes."
Informationen:
Richard Schadauer, Tel. 01 789 24 58
Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809
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06 - presseinformation der hosi linz: 6. 4. 2007 / hosi linz zu lh-
stv. hiesl
ooe at hosilinz.at
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Völlig daneben
Landeshauptmann-Stv. Franz Hiesl hat endgültig jeden Realitätsbezug
verloren
Gegenüber den heutigen Oö. Nachrichten erklärt LH-Stv. Franz Hiesl
(VP), man sei in der Oö. Volkspartei über die in der Bundes-ÖVP
geführte Debatte über die rechtliche Gleichstellung lesbischer und
schwuler PartnerInnenschaften nicht unbedingt glücklich und er halte
das Thema gleichgeschlechtlicher Ehen auch für kein "großes Anliegen
der Menschen im Land". Er würde seiner Partei empfehlen, nicht jedem
Trend und Zeitgeist zu folgen.
“Einmal mehr zeigt LH-Stv. Franz Hiesl, dass er keine Ahnung hat, was
die Menschen in diesem Land bewegt", weist HOSI Linz-Geschäftsführer
Gernot Wartner die Aussage Hiesls umgehend zurück. “Laut der
amtlichen Statistik des Landes leben in Oberösterreich zur Zeit
1.402.050 Menschen. Geht man davon aus, dass in Österreich auch nicht
weniger Lesben und Schwule leben, als im internationalen
Durchschnitt, dann sind das 7,5 Prozent der Bevölkerung oder etwa
105.000 Menschen. Nimmt man noch deren Angehörige und FreundInnen
dazu, dann ist das ein Viertel der Bevölkerung, denen die
Gleichstellung von lesbischen und schwulen PartnerInnenschaften sehr
wohl ein sehr großes Anliegen ist. Unter diesem Blickwinkel sind die
Aussagen Franz Hiesls völlig daneben und ohne jeglichen Realitätsbezug!"
Die HOSI Linz fordere die Landes-ÖVP daher nachdrücklich dazu auf,
sich endlich im Sinne der in Oberösterreich lebenden Lesben und
Schwulen in den Diskussionsprozess innerhalb der Bundes-ÖVP
einzubringen. Dies sei schließlich sowohl durch das von der
Volkspartei mit beschlossene Antidiskriminierungsgesetzes als auch
durch den Geist der Oö. Landesverfassung geboten. “Wenn LH-Stv. Franz
Hiesl den Geist der Zeit nicht mehr akzeptieren kann und daher die
Interessen eines Viertels der Bevölkerung weiterhin schlichtweg
ignorieren will, dann möge er sich doch bitteschön endlich aus der
Politik zurückziehen. Die Menschen in diesem Land brauchen und
verdienen PolitikerInnen, die die Bedürfnisse und Interessen der
Menschen in diesem Land ernst nehmen und den entsprechenden
Gestaltungswillen aufbringen, das Land zukunftsfähig und den modernen
Anforderungen entsprechend zu gestalten. Herrn Hiesls Vorstellungen
entsprechen vielleicht dem Familien- und Gesellschaftsideal der
1950er Jahre, taugen aber nicht mehr für ein Gemeinwesen, dass im 21.
Jahrhundert angekommen und mitten in ein immer enger
zusammenwachsendes Europa eingebettet ist!"
Die HOSI Linz ersucht in diesem Zusammenhang auch die Grünen, über
Landesrat Rudi Anschober auf den Koalitionspartner einzuwirken, sich
endlich den gesellschaftspolitischen Realitäten zu stellen.
Für die HOSI Linz
gez. Gernot Wartner, Geschäftsführer
Linz, den 06.04.2007
Rückfragehinweis:
Für allfällige Rückfragen stehen wir Ihnen unter der Linzer
Telefonnummer 0732/60 98 98 bzw. 0664/25 36 701 (Hr. Wartner) oder
über E-Mail jederzeit gerne zur Verfügung.
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Homosexuelle Initiative Linz (HOSI Linz)
The Lesbian and Gay Movement in Upper Austria
Schubertstrasse 36/1, A-4020 Linz
Phone/Fax: ++43/732-60 98 981
E-Mail: ooe at hosilinz.at
http://www.hosilinz.at
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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07 - gipfelsoli newsletter heiligendamm
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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www.gipfelsoli.org --
- Europäische Märsche 2007
- Jugendkongress gegen G8 in Hamburg
- "Ich habe das Recht verloren, zu protestieren"
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Europäische Märsche 2007
Gleiche soziale Rechte für Alle, überall!
Westmarsch
12.05.Beginn in Frankreich, Bretagne, Toulouse 18.05.Treffen aller
Franzosen in
Paris (Sternfahrten)
18.05.bis 20.05. Aktionswochenende in Paris
21.05.Paris-Lille
23.05.Charleroi
24.05.Brüssel: Besuch des EU-Parlament
25.05.Lüttich
26.05.Köln: Gemeinsame G8-Aktion Empfang im Rathaus, Veranstaltung
zum Thema
Migration mit Kmii, Übernachtung unsicher
27.05.Düsseldorf: Abendveranst. mit Dssd.SF
28.05.12 Uhr Empfang in Osnabrück von ver.di, attac und G8-Bündnis,
15-17 Uhr
weiter nach Oldenburg. In OL-Blankenburg gemeinsame Aktion mit der
Karawane für
die Rechte der Flüchtlinge Gespräch mit BR von Mail Express
Abendveranstaltung
29.05.Oldenburg: 11 Uhr Pressekonferenz gemeinsam mit ver.di, Empfang im
ALSO-Zentrum (Vorstellung Projekt Kinderarmut), 14 Uhr zur
Übernachtung nach
Hamburg?
30.05.Hamburg: 13 Uhr Empfang Besuch und Diskussion im Ernst-Thälmann-
Haus,
Veranstaltung mit Hamburger Sozialforum im Martha-Thürau-Zentrum mit
internationalen Gästen. Thema Privatisierung, Aktion am Hafen, evtl.
wieder
gemeinsam mit der Karawane
31.05.Hamburg: Alternative Hafenrundfahrt, Diskussion mit Bernt Kamin
(Betriebsratsvorsitzender der Gesamthafenarbeiter). Mittags in die
freie Heide
01.06.Teilnahme an Aktion gegen das Bombodrom weiter nach Rostock
Ostmarsch
25.05. und 26.05. Dresden: Auftakt und Aktionen
27.05. Finsterwalde: Aktion mit örtlichen Initiativen
28.05. Jüterbog: Aktion mit örtlichen Initiativen 29.05. Zossen:
Aktion mit
örtlichen Initiativen 30.05. Berlin (Kfz-Gruppe) bzw. Neuruppin
(Fahrradgruppe)
31.05. Freie Heide
01.06. Teilnahme an Aktion gegen das Bombodrom, weiter nach Rostock,
Übernachtung im Camp?
Fahrradtour Lüneburger Heide
29.05. Start in Celle (Buntes Haus/CD-Kaserne) um 9 Uhr. Übernachtung
in Wustrow
(Wendland). Veranstaltung mit der Bürgerinitiaitve Lüchow-Dannenberg.
30.05.Start in Wustrow. Übernachtung in Perleberg.
31.05.Start in Perleberg. Übernachtung im Flecken-Zechlin (Bombodrom).
Beteiligung an Aktionen gegen das Bombodrom.
01.06.Start im Flecken-Zechlin. Übernachtung in einem Camp bei Rostock.
02.06.Fahrt nach Rostock. Treff mit den anderen EuromarschiererInnen
um 10 Uhr
am Hauptbahnhof in Rostock.
Schweizer Route
23.05.Romont; Thema: Prekarisierung und Landwirtschaft
24.05.Fribourg; Thema: Sans Papiers
25.05.Bern; Empfang und Fest, ev. Ankunft von Märschen aus der
Deutschschweiz/italienischen Schweiz
26.05.Basel; Thema: Migration und Flüchtlinge, Aktion vorm
Abschiebegefängnis,
gemeinsames Übertreten der Grenze, Reise nach Freiburg
Südmarsch
26.05. Grenzübertritt und Weiterfahrt nach Freiburg, dort Empfang im
DGB Haus.
27.05. Aktion in Freiburg, eventuell Rheinbrücken-Aktion (muss noch
konkretisiert werden).
28.05. Offenburg: Veranstaltung (evtl. im St. Ursulaheim) Darstellung
der Arbeit
der Initiativen und Erfahrungsaustausch Übernachtung im St. Ursula-
Heim bis 50
Personen
29.05. Offenburg:
10-16 Uhr: Aktionstag in der Offenburger Innenstadt mit Infoständen und
Aktionstheater.
Thema: Extreme Armut - Prekarisierung und Wohnungslosigkeit, 16-17:
Uhr Demo
gegen Sozialkahlschlag.
01.06. Mit dem (Sonder-) Zug nach Rostock
02.06. Rostock Hauptbahnhof: 10:00 Uhr: Sammel-Treffpunkt des
Europäischen
Märsche Blocks.
Fahrradstafette Mitte (Thüringen / Sachsen-Anhalt)
29.05. Start in Erfurt über Sömmerda und Artern nach Sangerhausen: In
allen
Orten Empfang durch Bürgermeister und Aktionen
30.05. Aschersleben: Aktion mit dem Bündnis für soziale Gerechtigkeit
31.05. Magdeburg: Aktion mit DGB, soziales Bündnis und PDS-Gruppe
Magdeburg
01.06. per Zug nach Bützow, per Rad nach Rostock: Organisation in
Rostock durch
Sozialbündnis
[http://euromarsch2007.labournet.de/routen.html]
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Jugendkongress gegen G8 in Hamburg
Her mit dem schönen Leben!
Unter diesem Motto findet vom 27-29. April in Hamburg ein linker
Jugendkongress
für Schülerinnen und Schüler gegen G8 statt.
Es geht ums Diskutieren, ums Kennenlernen, um die inhaltliche und
praktische
Vorbereitung für die Aktionen gegen den Gipfel im Juni 2007. Zwölf
spannende
Workshops werden angeboten:
* Einführung in die Kapitalismuskritik,
* Neoliberalismus und Globalisierung,
* Migration,
* Vom Bilden und Ausbilden,
* Eine andere Welt ist längst da!,
* Feminismus,
* Globalisierungskritik von Rechts,
* Block G8 - Massenblockaden,
* Clown's Army,
* Repression &
* Rechtshilfe,
* Mailverschlüsselung mit PGP
* Street Art.
Der Jugendkongress ist eine gemeinsame Veranstaltung von: Klassenlos
(Flensburg), Basta! Linke Jugend (Lübeck), 'auja Autonome
Jugendantifa Hamburg
und Avanti - Projekt undogmatische Linke.
Mehr Infos und Anmeldung unter: http://www.jugendkongress.tk
[http://www.jugendkongress.tk]
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"Ich habe das Recht verloren, zu protestieren"
Pressemitteilung Gipfelsoli Infogruppe
Online unter http://gipfelsoli.org/Presse/1196.html
7. April 2007
G8: Gipfelgegner bezweifeln Rechtmäßigkeit von Sonderzonen
Landgericht Lüneburg gibt Demonstranten Recht
1 Mio. US-$ Entschädigung für Blockierer in Seattle
Für den G8-Gipfel in Heiligendamm hat die Polizei einen "erweiterten
Maßnahmenraum" festgelegt, innerhalb dessen keine Camps genehmigt werden
sollen. Dieses Gebiet erstreckt sich teilweise bis 8 Kilometer
außerhalb des
Zauns um Heiligendamm. "Problematisch" seien in dieser Zone auch
angemeldete
Demonstrationen, so der Führer der "BAO Kavala", Knut Abramowski.
Polizeilich ausgewiesene "Sonderrechtszonen" sind in Deutschland vor
allem von
Castor-Transporten bekannt. Bis zu 500 Meter beiderseits der
Bahngleise darf
dort nicht demonstriert werden. Bürgerrechtsgruppen und Anwälte
kritisieren
diese Praxis aufs Schärfste.
Das Landgericht Lüneburg gab Anfang dieser Woche zum wiederholten Male
Demonstranten Recht. Eine Gruppe von Motorradfahrern hatte gegen eine
unrechtmäßige Ingewahrsamnahme am Rande einer "Sonderrechtszone"
geklagt.
"Die Polizei hat mit dem Zaun um Heiligendamm bereits eine
beträchtliche Fläche
für Demonstrationen unzugänglich gemacht", kritisieren Gipfelgegner.
"Weitere
Flächen als Verbotszonen auszuweisen können wir nicht hinnehmen".
Im "Brokdorf-Urteil" von 1985 legt das Bundesverfassungsgericht
ausdrücklich
fest, dass Demonstrationen am Ort der Kritik genehmigt werden müssen.
Im Falle
des Sternmarsches am 7. Juni nach Heiligendamm wäre dies das
Kempinski-Hotel.
Indessen ist das juristische Nachspiel früherer Polizeieinsätze bei
Gipfelprotesten längst nicht beendet. Am Dienstag hatte ein Gericht
in Seattle
einer Klage von 175 Demonstranten gegen einen rechtswidrigen
Polizeikessel
stattgegeben. Bei der Konferenz der Welthandelsorganisation WTO 1999
waren
Sicherheitskräfte brutal gegen Blockaden des Kongreßzentrums
vorgegangen. Die
Demonstranten erhalten nun 1 Mio. US-$ Schadensersatz.
"Kein Geld der Welt kann ersetzen, was ich nach der Festnahme und dem
Arrest
verloren habe", erklärt Kenneth Hankin, einer der Kläger. "Für 3 Tage
habe ich
das Recht verloren, gegen die WTO zu protestieren".
Auch in Genua wird wegen des G8 2001 gegen 80 Polizeiführer
verhandelt. Die
Staatsanwaltschaft wirft ihnen wird Amtsmissbrauch,
Beweismittelfälschung,
Misshandlung und Angriff einer genehmigten Demonstration vor.
Beim G8-Gipfel in Evian 2003 durchtrennte ein Schweizer Polizist ein
Seil, mit
dem 2 Kletterer eine Autobahnbrücke blockiert hatten. Einer der
Aktivisten
stürzte in die Tiefe und wurde lebensgefährlich verletzt. Der
Polizist wurde
freigesprochen.
Hintergrund:
* Pressemitteilung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg:
http://de.indymedia.org/2007/04/172582.shtml
* Presseerklärung der Kläger in Seattle (englisch):
http://gipfelsoli.org/Presse/Pressreleases_english/1194.html
* Brokdorf-Urteil: http://www.gipfelsoli.org/Home/995.html
* Kampagne "Aubonne-Brücke" zur Kletteraktion bei Evian:
http://www.aubonnebridge.net
[Gipfelsoli Infogruppe]
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Ausführlicher Pressespiegel rund um den G8 unter
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* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*
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Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 23:12 Uhr
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