mund: montag, 2. april 2007

[MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst]

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
www.no-racism.net/mund

MedieninhaberInnen seid Ihr!

Montag, 2. April 2007

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A) INHALT
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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01  - osze-tagung: hosi wien beklagt angriffe auf meinungsfreiheit in
österreich
office at hosiwien.at
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02 - gipfelsoli newsletter heiligendamm
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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03 - acus: armut kann nicht mit verboten bekämpft werden
verin.stadtteilz.simmering at chello.at
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B) TEXTE
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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01  - osze-tagung: hosi wien beklagt angriffe auf meinungsfreiheit in
österreich
office at hosiwien.at
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 31.
März 2007

OSZE-Tagung: HOSI Wien beklagt Angriffe auf Meinungsfreiheit in
Österreich

Nachdem die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien im Vormonat dem UNO-
Ausschuss für Menschenrechte über die unerträgliche Knebelung der
Meinungsfreiheit in Österreich während der "bleiernen Zeit" der
Schüssel-Regierung berichtet hatte (vgl. Aussendung vom 21. Februar
2007), hat sie die Menschenrechtsverletzungen in Österreich auf
diesem Gebiet nunmehr auch auf einer Tagung der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum Thema
"Versammlungs-, Vereins- und Meinungsfreiheit", die gestern in Wien
zu Ende ging, zur Sprache gebracht.

"Wir haben diesem sogenannten 'Ergänzungstreffen der Menschlichen
Dimension' der OSZE eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt, in der
wir auf die systematische Unterdrückung der Meinungsfreiheit in
Österreich durch eine wahre Klagsflut seitens von FPÖ-, BZÖ- und ÖVP-
Politiker gegen kritische JournalistInnen und unliebsame GegnerInnen
hinweisen", berichtet Kurt Krickler, Generalsekretär der
Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien. "Darin machen wir auch auf die
unrühmliche Tätigkeit inkompetenter bzw. voreingenommener
RichterInnen aufmerksam, die als willige VollstreckerInnen der
schwarz-blauen Einschüchterungspolitik agiert haben."

Systematisches Versagen der österreichischen Justiz

"Diese menschenrechtswidrigen Fehlurteile haben in jüngster Zeit zu
einer Reihe von Verurteilungen Österreichs durch den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg geführt", ergänzt
Krickler. "Österreich hält in diesem Bereich mittlerweile den
traurigen Europarekord an Verurteilungen unter allen 46
Europaratsstaaten". Nicht nur die drei von der EU eingesetzten Weisen
haben diese menschenrechtswidrigen Zustände in ihrem Bericht im Jahr
2000 verurteilt, sondern auch internationale NGOs, wie etwa die
Internationale Helsinki-Föderation für Menschenrechte oder ARTICLE 19
- letztere sprach in diesem Zusammenhang von einem 'systematischen
Versagen des österreichischen Justizsystems'" (vgl. Aussendung vom
23. März 2007).

Im Strafrecht nichts verloren

"In meiner Wortmeldung gestern auf der OSZE-Tagung betonte ich auch,
dass die Tatbestände 'üble Nachrede' und 'Beleidigung' im Strafrecht
nichts verloren haben", berichtet Krickler weiter. "Die Information,
dass das österreichische Strafgesetzbuch dafür eine Höchststrafe von
einem Jahr Gefängnis vorsieht, löste bei etlichen Delegierten
Kopfschütteln aus. Ich forderte die OSZE daher auch auf, vehement
dafür einzutreten, dass solche Strafbestimmungen in allen
Mitgliedsstaaten, in denen solche noch bestehen, abgeschafft werden.
Es reiche vollkommen aus, sich gegen Ehrenbeleidigung zivilrechtlich
wehren zu können."

Justizministerin Berger gefordert

An und für sich handelt es sich bei der Abschaffung strafrechtlicher
Beleidigungstatbestände um bereits bestehende Empfehlungen sowohl des
Europarats als auch der OSZE, aber Österreich ist bei der Umsetzung
dieser Forderung säumig. Hier ist Justizministerin Maria Berger
gefordert, die Initiative zu ergreifen. Berger hatte zwar drei Tage
nach Übermittlung unseres Schattenberichts an den UNO-Ausschuss für
Menschenrechte angekündigt, dass ihr Ministerium bei der
Generalprokuratur anregen werde, diese möge gegen zwei Urteile gegen
die Meinungsfreiheit, die mittlerweile dem EGMR als Beschwerdefälle
vorliegen, beim Obersten Gerichtshof Nichtigkeitsbeschwerde zur
Wahrung des Gesetzes einlegen. "Wir finden aber, dass eine solche
Symptombekämpfung nicht ausreicht", meint Krickler. Die
strafrechtlichen Tatbestände gehören abgeschafft, und die
richterliche Ausbildung in Sachen Auslegung der Europäischen
Menschenrechtskonvention und Judikatur des EGMR muss intensiviert
werden. Die diesbezüglichen Fortbildungsseminare des Ludwig-Boltzmann-
Instituts für Menschenrechte sollten ausgebaut werden" (vgl.
Aussendung vom 6. November 2006).

Österreich weiter an den Pranger stellen

"Die HOSI Wien, die ja durch die Klage des Ex-ÖVP-Abgeordneten Walter
Tancsits selber Opfer dieser menschenrechtswidrigen Praxis während
der sieben dunklen Jahre der schwarz-blau-orangen Herrschaft wurde,
wird jedenfalls, solange dieses Ehrenbeleidigungsverfahren läuft,
auch in Zukunft keine sich bietende Gelegenheit auslassen, auf
internationalen Foren Österreich wegen dieser
Menschenrechtsverletzungen anzuprangern", kündigt Krickler
abschließend an.

HINWEIS: Die Stellungnahme der HOSI Wien an die OSZE-Tagung steht zum
Download bereit auf: www.hosiwien.at/?p=656

Rückfragehinweis:
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. (01) 5451310 oder 0664-5767466
office at hosiwien.at, www.hosiwien.at
ZVR-Nr.: 524 534 408


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02 - gipfelsoli newsletter heiligendamm
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
     und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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www.gipfelsoli.org --

- Paulas Manifest
- "Intensiv surfen"
- Aufruf zum Aktionstag am 5.6.2007 in Rostock-Laage
- 700 Menschen gegen EU-Außenminister in Bremen
- Angst vor Randale: Kinder sollen bei G8 zuhause bleiben
- Polizisten werden abgezogen
- G8-Kritiker loben Kooperationsbereitschaft der Stadt Rostock
- Geheime Kabel für den Gipfel
- Selbstblockade
- "the state that we are in"

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Paulas Manifest

Im Juni wollen die Staatschefs der acht mächtigsten Industrienationen
der Erde
in Heiligendamm an der Ostsee zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen
zusammenkommen
und die weitere wirtschaftliche Ausplünderung der Welt, die immer
weiterreichende Privatisierung und kapitalistische Zurichtung auch
noch der
letzten verwertbaren Zipfel der Welt planen und voranzubringen. Sie
sind dazu
von niemandem ermächtigt, sie vertreten keine Interessen außer ihren
eigenen,
sie haben keinerlei Legitimierung für das, was sie da treiben - aber
sie haben
den Willen und leider oft genug auch die Macht, die Interessen der
Mächtigen
gegen den Rest der Welt durchzusetzen.
Wir werden sie während der Gipfeltage mit vielen tausend Menschen
stören,
behindern, blockieren. Wir werden sehr deutlich machen, dass es
massenhaften
Widerspruch zu ihrer Politik von Krieg, Terror und Bevormundung gibt,
dass es -
mehr noch! - massenhaft Protest und Widerstand dagegen gibt. Wir wollen
verhindern, dass dieser ’Gipfel der Ungerechtigkeit' wie geplant
stattfinden
kann. Wir wollen Seattle. Wir wollen Prag.
Wir sind Paula.

Sind wir nicht alle etwas Paula?
Paula ist eine temporäre Assoziation von Gruppen und Einzelpersonen,
die sich
zum Ziel gesetzt hat, die Gipfelmaschinerie lahmzulegen. Nicht, weil
das schon
alles ist, was wir wollen, sondern weil dieser Gipfel symbolisch und
praktisch
für sehr vieles von dem steht, was wir auf keinen Fall wollen. Paula
ist keine
Organisation, kein Label, sondern die Idee von einem Aktions- und
Blockaderaum
rund um Heiligendamm zur Verhinderung des G8. Paula ist die Idee von
dezentralen, vorbereiteten Blockade- und sonstigen Aktionen rund um
die Orte,
an denen der Gipfel stattfindet. Paula war schon vorher in der
Gegend, Paula
hat sich mit ihren Freundinnen etwas ausgedacht, und Paula nimmt dann
zu ihren
Aktionen viele andere mit. Paula ist ein Mitmachkonzept und ist nicht
auf eine
bestimmte Aktionsform oder Technik festgelegt.
Einige von Paulas Aktionsideen sind schon vorbereitet, einige andere
sind in
Planung und noch andere mehr müsst ihr selber planen, denn:

Ihr seid Paula.
Paula sucht den symbolischen und praktischen Bruch mit der
herrschenden Ordnung
in geteilten Handlungräumen mit vielen anderen tausend Menschen.
Sie freut sich auf die gemeinsamen Aktionen mit vielen internationalen
AktivistInnen und denkt offensiv, nicht defensiv: Paula plant die
Handlungsspielräume auszunutzen, die durch die Anwesenheit und
Aktionsbereitschaft tausender GipfelgegnerInnen entstehen und
versucht, sich
nicht schon in ihrem eigenen Kopf durch die Schranken dessen, was
’normalerweise' möglich scheint, behindern zu lassen.
Paula hat keine bestimmte Methode: Material- und Menschenblockaden,
Unterbrechung der Gipfelinfrastruktur, Demonstrationen, Clowns und
Sambatistas,
gut platzierte Widerstandsnetze aus Fäden und Seilen, umherschweifende
Schrubber- und Besenbrigaden, Straßengymnastik, Schminkkurse,
Beachvolleyball,
Golfen, auch mal eine gut platzierte Scherbendemo in einer der
umliegenden
Städte: Vieles ist denkbar, und was sich realisieren lässt, hängt von
unseren
Vorstellungen, Fähigkeiten gemeinsamen Agierens und auch von unseren
Grenzen
ab. Jede und jeder sollte an Aktionen teilnehmen können, in denen
sie/ er sich
wiederfinden kann. Die Aktionen werden bunt, vielfältig und so
effektiv sein,
wie es uns möglich ist.

Eins jedenfalls steht fest:
Paula wird ihr ’nein' zu den Verhältnissen, für die der G8-Gipfel
steht, laut
und unmißverständlich zu Gehör bringen.
Wir alle wissen schließlich, was wir da tun, und warum wir es tun!
Uns kotzen
die Verhältnisse an in einer kapitalistisch globalisierten Welt, die
Ausbeutung, die Hungerlöhne, die Privatisierung von Gemeingütern, die
Umweltzerstörung, die Kriege und die Arroganz und die Privilegien des
Nordens.
Wir wollen uns so laut, so renitent und so wirksam dagegen stellen,
wie wir es
eben vermögen. Wir und Paula und alle unsere FreundInnen.

Paula and friends
Paula versteht sich nicht in Konkurrenz zu den Plänen des Block G8-
Bündnisses.
Paula meint, dass das Massenblockadekonzept von Block G8 durch andere
massenhafte Aktionsformen ergänzt werden sollte, so dass sich ein
möglichst
vielfältiges und unberechenbares Gesamtereignis ergeben kann.
Wir verfolgen auf verschiedenen Wegen ein gemeinsames Ziel: Mit unseren
vereinten Kräften den G8 zu blockieren und die selbsternannten globalen
Strategen aus dem Tritt zu bringen.
Unser Traum von einer anderen Welt fängt damit erst an.

Paula needs you
Kommt während der Gipfeltage nach Mecklenburg-Vorpommern und bringt
alle Eure
FreundInnen mit! Nehmt Euch frei dafür, nehmt Euch die Zeit für die
Aktionstage
vom 2. Juni bis 8. Juni und informiert euch vorher. Trefft Euch schon
jetzt und
überlegt Euch, was Ihr während der Anti-G8-Proteste erreichen wollt
und wie Ihr
es erreichen könnt. Plant, wenn Ihr könnt, nicht nur für Euch selbst
sondern
denkt daran, dass sehr viele internationale AktivistInnen nach
Möglichkeiten
suchen werden, sich in Aktionen einzubringen.
Kommt in Massen, seid frech und widerborstig und lasst Euch nicht
fangen.

Paula, im März 2007.

[http://dissentnetzwerk.org/node/1474]


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"Intensiv surfen"

Bisher hat noch kein Journalist das kleine Lagezentrum von "Kavala"
in Waldeck
besuchen dürfen. Woran über Hundert Sheriffs und Schlapphüte eigentlich
arbeiten bleibt somit im Dunkeln. Einzig der Einsatzabschnitt
"Einsatzbegleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit" unter Leitung
von Gunnar
Mächler dreht immer wieder mit lustigen PowerPoint-Präsentationen die
Runde in
Dörfern rund um Heiligendamm.
Nun ist erstmals ein Bericht aus dem Lagezentrum veröffentlicht
worden. Die
Gewerkschaft der Polizei hat "Kavala" einen Besuch abgestattet und war
beeindruckt womit sich dort beschäftigt wird: "Intensiv surfen".
Wirklich interessant an dem Bericht die jüngsten Zahlen: "130 Beamte, so
Abramowski, arbeiten im Vorbereitungsstab an der Planung des
Einsatzes. Weitere
55 Mitarbeiter sind in der Projektgruppe Weltwirtschaftsgipfel 2007
mit der
Planung der Unterbringung und Verpflegung sowie der technischen und
logistischen Ausstattung der Einsatzkräfte während des Einsatzes
betraut. In
wenigen Tagen wird das Vorbereitungsteam unterstützt: 120 auswärtige
Kolleginnen und Kollegen nehmen am 1. April ihre Arbeit in den
Führungsstäben
der einzelnen Einsatzabschnitte auf. Hans-Georg Lison, Vizepräsident des
Bundespolizei-Präsidiums Nord wird mit einer eigenen BAO Bahn- und
Luftsicherheit garantieren, die Grenzen im Auge behalten und
ansonsten '..den
anderen den Rücken freihalten'".
Verstärkung bekommt ab April auch die "Einsatzbegleitende Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit".

Mehr unter www.gipfelsoli.org/Repression/1170.html.


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Aufruf zum Aktionstag am 5.6.2007 in Rostock-Laage

Gegen Militarismus, Krieg und Folter G8 blockieren, Kriege verhindern!
Der Flughafen Rostock-Laage ist Teil der Infrastruktur des G8-Gipfels
und der
militaristischen Politik der G8-Staaten. Hier wird mit Eurofightern
der nächste
Krieg vorbereitet. Von hier sollen demnächst die Kriegsflugzeuge zum
Bombodrom
starten, und hier wollen am 5. Juni die TeilnehmerInnen der G8-
Konferenz von
Heiligendamm einfliegen. Auch wir werden an diesem Tag massenhaft vor
Ort sein,
denn mit ihrer Kriegspolitik können sie bei uns nicht landen. Das
wollen wir mit
vielfältigem Protest und aktivem Widerstand gegen Krieg und G8
gebührend zum
Ausdruck bringen.
Hinter vielen Kriegen, die tagtäglich an den verschiedensten Orten
der Welt
geführt werden, stecken die G8-Staaten. Deutschland ist weltweit an zehn
Militäreinsätzen direkt beteiligt und unterstützt weitere Kriege z.B.
durch
Nachschubsicherung oder Informationsbeschaffung. Rostock-Laage ist
Teil der
militaristischen Politik der G8-Staaten und ihres Gipfeltreffens in
Heiligendamm.
Die GipfelteilnehmerInnen repräsentieren die acht mächtigsten Staaten
der Welt,
die daran teilhaben, die globalen Probleme erst zu produzieren, für
die sie
dann vermeintliche Lösungen beschließen. Sie sprechen von "Global
Governance"
und "humanitärer Intervention", "Stärkung der Zivilgesellschaft" und
"friedensbildenden Maßnahmen", doch in Wirklichkeit nutzen sie
gnadenlos das
Recht der Stärksten, um eine Weltordnung zu schaffen, die ihrem
Machterhalt und
kapitalistischen Profitinteressen dient - wie aktuell in Afghanistan
und Irak.
Aber kriegerische Logik setzt nicht erst dann ein, wenn Bomben fallen
und
scharf geschossen wird. Meist funktioniert die Aufrechterhaltung von
Unterdrückung auch ohne Einsatz von Waffen. Es reicht schon die
Drohung mit dem
Ausschluss vom Welthandel oder der Kürzung von "Entwicklungshilfe". Ein
weltweites Netz von Militärstützpunkten ergänzt die Bedrohung. In
neokolonialen
und imperialistischen Abhängigkeitsstrukturen gibt es nur wenige
Wahlmöglichkeiten: Häufig ist es für nationale Eliten die bessere
Wahl, ihre
Länder, zum Nachteil der eigenen Bevölkerung, für ausländische
InvestorInnen zu
öffnen und eventuelle Ölquellen sprudeln zu lassen, als zur "Achse
des Bösen"
gerechnet zu werden.
Militarisierung beginnt im Alltag, ob in den Ländern des globalen
Nordens oder
Südens. Der alltägliche Krieg, das sind die neoliberalen
Umstrukturierungsprogramme von IWF und Weltbank im Süden, aber auch die
schleichende Militarisierung von Innenpolitik im Norden:
kameraüberwachte
Innenstädte gepaart mit flächendeckender Vorratsdatenspeicherung,
militärische
Luftraumüberwachung z.B. bei der Fußball-WM, martialische
Grenzregimes zur
Abschottung gegen Flüchtlinge, die Einschwörung auf - kulturell
gefärbte -
Feindbilder, all dies wird im Namen "unserer Sicherheit3 verkauft. Die
Ursprünge der Konflikte, die mit Ungerechtigkeiten, weltweiten
Machtungleichgewichten und kulturellen Dominanzansprüchen zu tun
haben, werden
jedoch nicht angetastet. Die scheinbar einfache Lösung des "Krieg
gegen den
Terror3 soll Sicherheit im Norden herstellen und produziert doch erst
Terror
und Unsicherheit, ob im Irak oder in der Londoner U-Bahn.
Die Bundeswehr nutzt dabei die auch hier zunehmende ökonomische
Unsicherheit,
Verarmung und den Druck auf Arbeitslose, um immer offensiver in
Kooperation mit
den Arbeitsagenturen für den "Job" des Soldaten / der Soldatin zu
werben.
Ausgerechnet diejenigen, die hier in diesem Wirtschaftssystem
ausgegrenzt
werden, sollen dafür rekrutiert werden, solche Verhältnisse auch global
durchsetzen zu helfen.
Militarisierung und Krieg (re-)produzieren patriarchale
Geschlechterverhältnisse
in "Freundes-" wie in "Feindesland": Als männlich geltende Werte
werden durch
die Institution Militär vermittelt, sexistische Ausbeutung, Gewalt und
(Zwangs-) Prostitution eskalieren überall dort, wo Militär in
Einsätzen, die
gerne "Friedensmissionen" genannt werden, in die Alltagsgeschicke der
Menschen
eingreifen. Die selbsternannten "Vorkämpfer für Freiheit und Demokratie"
schaffen darüber hinaus weltweit Zonen der Rechtlosigkeit in Form von
Gefangenenlagern, Foltergefängnissen und Flüchtlingslagern. Der
permanente
Kriegszustand in "Zeiten des Terrors" bildet den Rahmen, immer mehr
demokratische Rechte außer Kraft zu setzen. Die Drohung mit Folter
und ihre
immer offenere Anwendung verfolgt dabei das Ziel, Opposition
einzuschüchtern,
Ohnmachtsgefühle zu erzeugen und Widerstand zu brechen. Der
Ausnahmezustand
wird zur Normalität.
Wovor wir uns wirklich fürchten müssen, sind die Strategien zur
Sicherung von
Weltmacht- und Profitinteressen, über die die Politiker der G8 nicht
nur dort
in Heiligendamm hinter ihrem Sicherheitszaun beratschlagen!
Bombodrom besiedeln - Krieg üben verhindern!
Krieg muss geübt werden - nach Wunsch des Militärs im nahe Wittstock
gelegenen
sogenannten Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide. Aufgrund der
Größe des
Geländes können angeblich nur hier ausgefeilte, aus verschiedenen
Truppenverbänden kombinierte Luft-Boden-Kriege geübt und
Atombombenabwürfe oder
das Fernsteuern von Raketen getestet werden. Gegen das Bombodrom
organisiert die
FREIeHEIDe seit 1992 Widerstand in der Region. Am 1. Juni 2007 wird
es einen
Bombodrom-Aktionstag im Rahmen der Anti-G8-Aktionstage geben. Eine
vorläufige
Besiedelung dieses geplanten Kriegsübungsplatzes wird stattfinden, um
diesen
Ort für eine friedliche Nutzung zurückzugewinnen.
Bereits am 31.5. werden Karawanen und Euromärsche in der
Kyritz-Wittstock-Ruppiner Heide eingetroffen sein, um mit anderen
zusammen
einen deutlich wahrnehmbaren Auftakt der Aktionstage gegen die
Politik der G8
zu gestalten.
Am 5. Juni wollen wir mit Vielen und vielfältigen Aktionen am Flughafen
Rostock-Laage sein und unsere Ablehnung gegen den G8-Gipfel, gegen
Militarisierung und Kriegspolitik wie überhaupt gegen kapitalistische,
patriarchale und rassistische Verhältnisse demonstrieren. Wir wollen die
selbsternannten Herrscher der Welt weder dort noch anderswo haben.
Sie sollen
bei diesem G8-Gipfel weder in Abgeschiedenheit tagen noch in Ruhe mit
ihren
Flugzeugen landen können. Ya Basta! Es reicht!

Info: Der Flughafen Rostock-Laage
Im 2006 verabschiedeten Weißbuch der Bundeswehr wird in aller
Deutlichkeit
untermauert, was sich ohnehin schon lange abzeichnet: die Bundeswehr
hat sich
konsequent von einer primär auf Verteidigung ausgerichteten Truppe
hin zu einer
Interventions- sprich Angriffsarmee entwickelt.
Auf dem unscheinbar wirkenden Flugplatz Rostock-Laage soll eine
bedeutende
militärische Drehscheibe entstehen. Die zivile Luftfahrt wurde hier
erst 1992
durch einen Mitnutzungsvertrag mit der Bundeswehr ermöglicht, die den
zuvor von
der NVA genutzten Stützpunkt übernommen hatte. Diese Mitnutzung eines
militärischen Flughafens ist in Deutschland in dieser Form
einzigartig. Wegen
der Anwesenheit des Militärs wirbt die zivile Flughafengesellschaft
sogar mit
einem erhöhten Sicherheitsstandard in Zeiten globaler Bedrohungs- und
Terrorszenarien. Der Flughafen Rostock-Laage ist Standort von
Eurofightern,
ausgestattet mit der Mittelstreckenrakete namens AMRAAM und derzeit
der einzige
deutsche Flughafen, der Eurofighter-PilotInnen ausbildet. Stationiert
ist dort
auch das Jagdgeschwader 73 "Steinhoff", das seit 1994 ein
Bundeswehrkontingent
der NRF (Nato Response Forces) ist und damit Teil internationaler
Kampfhandlungen und Einsatzszenarien. Johannes Steinhoff (1913-1994) war
mehrfach ausgezeichneter Kampfflieger der nationalsozialistischen
Luftwaffe und
später in leitender Position beim Aufbau der Luftwaffe der Bundeswehr
und bei
der NATO.

Info: Das Gelände des Flughafens Rostock-Laage
befindet sich in der Nähe des Autobahnkreuzes A20 (Hamburg-Sczecin)
und A19
(Berlin-Rostock). Es erstreckt sich ca. 5 km in West-Ost-Richtung und
ca. 3 km
in Nord-Süd-Richtung und liegt direkt zwischen der A 19 und der
Bundesstraße
103. Im Norden liegt die Militärbasis und im Süden ein kleines
Terminal für
Zivilflüge.

Info:
Im August 2006 wurde ein hochmoderner mobiler Gefechtsstand an die
Luftwaffe
übergeben, der sogenannte DCRC (Deployable Control & Reporting
Centre) für die
militärische Überwachung des Luftraums und zur "taktischen Führung von
Luftstreitkräften", entwickelt von DaimlerChrysler/EADS und der
Frequentis
GmbH, Wien. Damit ist die Luftwaffe erstmals in der Lage, auch außerhalb
deutscher Grenzen eigene Luftkampfeinheiten zu unterstützen und zu
führen.
Damit hat Rostock-Laage eine zentrale Bedeutung für die
Kriegsplanungen von
Bundeswehr und NATO.

[http://www.g8andwar.de]


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700 Menschen gegen EU-Außenminister in Bremen

Bei frühlingshaften Temperaturen demonstrierten heute in Bremen über 700
Menschen gegen die EU-Außenministerkonferenz. Während sich die
KonferenzteilnehmerInnen im Bremer Parkhotel trafen, zog die
Bündnis-Demonstration vom Bremer Ostertor durch die Innenstadt bis in
die Nähe
des Tagungsortes. Hatte die Bremer BILD-Zeitung in ihrer Ausgabe vom
30. März
noch Bürgerkriegsszenarien heraufbeschworen - am Ende blieben die
scheinbar
gewünschten Krawalle aus.
Dennoch wurde die Demonstration die ganze Zeit über von mehreren hundert
Polizisten mit einem Spalier begleitet, so dass der Blick auf
Transparente und
Schilder von Außen fast vollständig versperrt war. Lautstark war die
Demonstration trotzdem, und neben mehreren Redebeiträgen wurden in der
Innenstadt Flugblätter verteilt.
Für gute Stimmung sorgten außerdem eine Gruppe Clowns, die unter
anderem lange
Zeit mit Fahnen und einer Luftmatratze das Abfilmen der Demo durch einen
Kamerawagen der Düsseldorfer Polizei verhinderten.

Nach Abschluss der Veranstaltung nahm die Polizei dann noch einige
Menschen in
Gewahrsam (Vermummung). Scheinbar benötigt der Staat für die
Rechtfertigung
solcher immens teuren Polizeieinsätze ein paar Bauernopfer für das
Protokoll....

Bereits im Vorfeld hatten Polizei und Stadtamt untersagt, direkt bis zum
Tagungshotel der Konferenz zu gehen. Das gesamte Arenal war durch
Zäune und
Absperrungen militärisch abgesichert, Hubschrauber kreisten über der
Demo.
Schon seit Freitag war die Stadt mit Polizei-Einheiten aus dem gesamten
Bundesgebiet zugeschissen, welche im Minutentakt vor allem durch die
Innenstadt
und das "Viertel" patroullierten.
Desweiteren ließen Polizei und Staatsanwaltschaft im Vorfeld
verlauten, dass ein
Fronttransparent mit der Aufschrift "ZÄUNE ANGREIFEN!" verboten sei
und dass
gegen die unbekannten Verfasser und Plakatierer Ermittlungen liefen.

Links:
Bremen - der Tag davor: http://de.indymedia.org/2007/03/172170.shtml
Clownarmy - Thoerie und Praxis: http://de.indymedia.org/
2007/03/172115.shtml
Demo findet statt (taz): http://www.taz.de/pt/2007/03/30/a0074.1/text
Demonstration gegen Außenministertreffen in Bremen (Radio Bremen):
http://www.radiobremen.de/nachrichten/meldung.php3?id=36435

[http://de.indymedia.org/2007/03/172262.shtml]


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Angst vor Randale: Kinder sollen bei G8 zuhause bleiben

Bad Doberan (OZ/JK) Aus Angst vor Randale und Ausfällen öffentlicher
Verkehrsmittel wollen Eltern aus dem Landkreis ihre Kinder nicht nach
Bad
Doberan zur Schule schicken. Das Unternehmen Küstenbus rechnet mit
lediglich
mit Einschränkungen, was Pünktlichkeit angeht. Fahrer erhalten
psychologische
Schulungen, Studenten werden als Reisebegleiter eingesetzt und die
Busse sind
mit Klimatisierung sowie Getränken und Süßigkeiten bestückt.

[http://www.ostsee-zeitung.de/online-extras_zusatzinfo.phtml?Param=DB-
Beitrag&ID=4929]


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Polizisten werden abgezogen

Grevesmühlen/Schwerin Der G8-Gipfel der wichtigsten Regierungschefs
im Juni in
Heiligendamm hat auch Auswirkungen auf die Polizeidirektion (PD)
Schwerin
einschließlich der Inspektion Wismar und den Revieren im Landkreis
Nordwestmecklenburg. "Wir haben einen personellen Aderlass zu
verkraften,
müssen schon jetzt in der Vorbereitungsphase Personal abstellen",
informierte
gestern PD-Leiter Ulrich Tauchel. Dazu gehören bereits zahlreiche
Leute aus der
Verwaltung. "Im April werden weitere 60 Beamte folgen."
Es sei damit zu rechnen, so Tauchel, dass insgesamt rund 400 Beamte
aus dem
gesamten Direktionsbereich zu den "Gipfel-Tagen" abgezogen werden.
Inbegriffen
rund 180 Leute der Bereitschaftspolizei. "Allerdings sind sie nicht
durchgängig
weg", so Tauchel.
Besonders im ländlichen Raum müsse dann mit verschiedenen Maßnahmen der
Dienstbetrieb aufrechterhalten werden. In kleineren Revieren könne
das schon
dazu führen, dass Polizisten zeitweilig Zwölf-Stunden-Schichten
fahren müssen.
"Alle Streifenbereiche bleiben aber besetzt", betonte Tauchel.
Im Bereich der Schweriner Polizeidirektion, also in Westmecklenburg,
sind
insgesamt 1300 Vollzugsbeamte tätig. Für alle gilt, ob abkommandiert
oder
nicht, wegen des G8-Gipfels eines: Urlaubssperre!

[http://www.ostsee-zeitung.de/archiv/index.phtml?Param=DB-
Artikel&ID=2648073]


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G8-Kritiker loben Kooperationsbereitschaft der Stadt Rostock

Rostock (epd). Die Kritiker des G8-Gipfels im Ostseebad Heiligendamm
haben die
Kooperationsbereitschaft der Stadt Rostock gelobt, Gegenaktionen zu
unterstützen. Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) habe ihm
zugesichert, dass Gipfelkritik und Protest in der Stadt willkommen
seien, sagte
Peter Wahl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis vor
Journalisten in
Rostock nach einem Gespräch mit Methling. Die Haltung der Stadt sei sehr
positiv und konstruktiv.
Bei dem Gespräch mit Methling sei zudem zugesagt worden, für die
Gipfelkritiker
weitere Räumlichkeiten wie Turnhallen oder eventuell auch den
Modellraum des
Rathauses zur Verfügung zu stellen, sagte Wahl weiter. Auch die
Nutzung des
Fischereihafens als Camp sei jetzt verhandelbar, ergänzte Monty
Schädel von der
Deutschen Friedensgesellschaft. So Konkretes habe er bisher vom
Rostocker
Oberbürgermeister noch nicht gehört.

[http://www.kirche-mv.de/Rostock.10269.0.html]


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Geheime Kabel für den Gipfel

Vor Heiligendamm werden im Auftrag der Telekom dicke Leitungen
verlegt. Doch
niemand will sagen wofür. OZ hakte nach.
Rostock (OZ) Seit Tagen wird zwischen Bad Doberan und dem sechs
Kilometer
entfernten Heiligendamm gebuddelt. Im Auftrag der Telekom ist die
Firma KFM
Fernmeldebau aus Kavelstorf dabei, Kabel zu verlegen. Die Mitarbeiter
geben
sich geheimnisvoll. "Was hier verlegt wird, dürfen wir nicht sagen.
Dafür
mussten wir unterschreiben", erklärte Mitarbeiter Stefan Eschenbach.
Hat das
Ganze was mit dem G8-Gipfel zu tun oder bekommen die Heiligendammer
endlich
schnellen Zugang zum Internet?
Ein Anruf bei der Telekom: Diana Saupe, Sprecherin in der Bonner
Konzernzentrale, erklärt militärisch knapp: "Kein Kommentar." Ob sie
nicht
wenigstens sagen könne, bis wohin die Leitungen gehen werden.
Vielleicht bis
zum Kempinski Grand Hotel in Heiligendamm? "Kein Kommentar."
Hotel-Sprecherin Frauke Müller: "Wir sind nicht die Auftraggeber."
Anruf beim
Bürgermeister von Bad Doberan. "Ich weiß von nichts", erklärt Hartmut
Polzin:
"Wenn die Telekom sagt, dass sie nichts sagen kann, dann wird das so
sein." Das
Amt für Stadtentwicklung: "Die Telekom arbeitet im Staatsauftrag.
Mehr wissen
wir nicht, mehr brauchen die uns auch nicht sagen", so Norbert Sass.
Schulterzucken bei der Verwaltung des Landkreises. "Ich habe überall
rumgefragt,
aber nichts herausbekommen", erklärt die persönliche Mitarbeiterin des
Landrates, Anja Frommholz. "Das Straßenverkehrsamt wird nur über den
Zeitpunkt
der Baumaßnahme informiert. Nicht über das, was verlegt wird."
Geht es also doch um irgend eine streng geheime Datenleitung für den
G8-Gipfel?
"Es kann sein, dass es da um irgend welche logistischen Sachen geht,
aber ich
habe keine Kennung davon", versichert Arite Vetters vom Planungsstab der
Polizei für den Gipfel, "Kavala".
Tillmann Seeger vom G8-Planungsstab im Bundespresseamt kann
angesichts der
provinziellen Geheimniskrämerei nur den Kopf schütteln. "Das ist doch
ganz
simpel. Da werden von der Telekom Kabel verlegt, um die Übertragung der
Fernsehbilder vom Gipfel zu ermöglichen. Die Bundesregierung kauft
während der
Gipfelzeit die Rechte zur Nutzung der Kabel. Danach kann die Telekom
damit
wieder machen, was sie will." Über die Kosten des Ganzen und die weitere
Nutzung könne nur die Telekom Auskunft geben, so Seeger. Auch dies
hielt der
Konzern gestern geheim.

[http://www.ostsee-zeitung.de/archiv/index.phtml?Param=DB-
Artikel&ID=2649239]


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Selbstblockade

Debatte um Gewalt als Protestmittel gegen G-8-Gipfel in Heiligendamm
hat die
globalisierungskritische Bewegung erreicht. Streit ist allerdings
eher ein
Kompetenzgerangel
Keine Lust auf langweilige Latschdemos bei den G-8-Protesten?" fragen
die
Attacies "Tina & Malte aus Göttingen" und rufen zum "G-8-Song- und
Slogancontest" auf. "Vielleicht werden dann schon bald 100000
DemonstrantInnen
den von Dir kreierten Ohrwurm singen", heißt es weiter auf der
ATTAC-Sonderseite zum G-8-Gipfel, der im Juni im Ostseebad Heiligendamm
stattfinden wird. Einen Hinweis zu einer Diskussion, die Gipfelgegner
zur Zeit
in Aufregung versetzt, gibt es nicht.
Die sogenannte Gewaltdebatte ist wieder aufgeflammt. Was unter diesem
Stichwort
momentan in zahlreichen Papieren, unter anderem von der
Antifaschistischen
Linken Berlin (siehe unten) gehandelt wird, dreht sich allerdings
eher um die
Frage, ob Latschdemos, Blockaden oder Zauneinreißen geeignete Mittel
sind, um
den Gipfel der Herrschenden zu stören. Zumindest bei dem, was öffentlich
diskutiert wird, gibt es nur eine Gruppe, die sich zur Gewalt
bekennt. Das ist
die Polizei.
Die Gipfelgegner waren bislang bemüht, miteinander auszukommen. Auf
Vorbereitungstreffen trafen sich Linksradikale, Autonome und Antifas mit
Sprechern der Friedensbewegung und von ATTAC, Gewerkschaftern,
Kommunisten und
Kirchenleuten. Es bestand Konsens, daß die unterschiedlichen
Aktionsformen
ihren Platz haben und es keinen Grund für Distanzierungen gibt.
Gerangel gab es
vor allem um die vorderen Plätze im Protest-Contest, wobei ATTAC
schnell in der
Kritik stand, den Vorbereitungsprozeß dominieren zu wollen. Auf der
anderen
Seite taten Polizei und bürgerliche Presse von Anfang an ihren Job und
versuchten, den Laden in Gute und Böse zu spalten.
Gutwillig könnte man sagen, ATTAC-Vertreter sind gleich mehrfach in
diese Falle
getappt. Zum Beispiel Pedram Shahyar, der für das
globalisierungskritische
Netzwerk in der zentralen Vorbereitungsgruppe für die Massenblockaden
sitzt,
und der taz am 17.März so schöne Sätze sagte wie: "Ein gewisser
rebellischer
Gestus ist ein Konstitutionsmoment der globalisierungskritischen
Bewegung."
Ohne Not fügte er hinzu: "ATTAC hat immer klar gesagt, daß von
unseren Aktionen
keine Gewalt ausgehen wird. Das heißt: Bei allen Bündnissen, an denen
wir uns
beteiligen, wird dies auch sichergestellt. Insofern wird es in
Heiligendamm
keine Gewaltwelle geben." Oder Sabine Leidig, Geschäftsführerin von
ATTAC, die
bereits im Februar gegenüber der Leipziger Volkszeitung von
"Irrationalen"
sprach, die vielleicht nicht davon abzubringen seien, mit Farbbeuteln
oder mal
mit einem Pflasterstein zu werfen.
Bei Peter Wahl, Mitglied des Koordinierungsrates von ATTAC, verläßt
einen jedoch
die Gutwilligkeit. Mitglieder seiner Organisation aus Potsdam hatte
er als
"stockdumm" und Sektierer beschimpft, weil sie sich in Vorbereitung der
Proteste gegen das Gipfeltreffen der EU-Umweltminster nicht mit
Minister Sigmar
Gabriel treffen wollten. Seinerseits sondierte Wahl ausgiebig mit dem
Rostocker
Oberbürgermeister Roland Methling und dem Ministerpräsidenten von
Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff. "Das Gespräch kam auf
unseren Wunsch
zustande", informierte Wahl am Dienstag in einer Rundmail. Methling habe
deutlich gemacht, daß auch Proteste willkommen seien, "solange sie nicht
gewalttätig sind". Sehr wichtig sei es dem Bürgermeister, "klare und
verbindliche Kommunikationsstrukturen und verantwortliche
AnsprechpartnerInnen"
zu haben. "Ich habe das zugesagt", schreibt Wahl. Zum Treffen mit
Ringstorff
schickt er vorweg: Ursprünglich hätte eine Delegation, die die ganze
Breite der
Proteste abbildet, teilnehmen sollen. Die Staatskanzlei habe aber
signalisiert,
daß wohl nur ein Gespräch in kleinerem Kreise zustande kommen würde. So
einigten sich Wahl und je ein Vertreter des Eine-Welt-Netzwerkes
Mecklenburg-Vorpommern und der evangelischen Kirche mit Ringstorff unter
anderem darauf, "daß wir so etwas wie in Genua, auf keinen Fall haben
möchten".
Dazu selbstkritisch Wahl: "Es ist klar, daß in diesem Verfahren auch
eine
Spaltungstendenz angelegt ist." Aber eine Gesprächsverweigerung
"hätte es
erleichtert, uns politisch zu isolieren". Die dritte Aktionskonferenz
zur
Vorbereitung der G-8-Proteste findet vom 13. bis 15. April in Rostock
statt.
"Aus aktuellem Anlaß" diskutieren Sabine Leidig und Pedram Shahyar
dort mit
Kritikern über "Aktionsformen, Medien und Bündnisarbeit".

[http://www.jungewelt.de/2007/03-29/057.php]


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"the state that we are in"
- die G8 mit Nicos Poulantzas' Staatstheorie verstehen

Während des G8-Gipfels 2007 treffen sich die Regierungschefs der
wichtigsten
Industriestaaten in Heiligendamm an der deutschen Ostseeküste. Die G8
ist
gleichzeitig eine Form internationaler politischer Kooperation (z.B.
globale
Energieversorgung) und Konkurrenz (um die profitablen
Investitionsmöglichkeiten
suchende globale Kapital). Damit stellt sie eine Form internationaler
Staatlichkeit dar. G8-Gipfel bilden seit einigen Jahren einen
Höhepunkt für die
Proteste globalisierungskritischer Bewegungen. Auch in Deutschland
läuft die
Mobilisierung 2007 zu diesem "Event" auf Hochtouren. Dabei sind die
politischen
Auseinandersetzungen und Proteste gegen die G8 wesentlich dadurch
geprägt,
welche Vorstellungen von Staat bei den AktivistInnen vorhanden sind
und welche
Aufgaben einzelnen Staaten und Staatenbünden wie dem G8 zugeschrieben
werden.

Auf dieser Grundlage setzen wir uns in diesem Seminar mit der
Staatstheorie von
Nicos Poulantzas auseinander und diskutieren zwei grundlegende
Fragen: 1.
Welche Form von Staatlichkeit stellt die G8 dar? 2. Mit welchem
Staatsverständnis der G8 agieren globalisierungskritische Akteure und
welche
politischen Impulse lassen sich aus den Arbeiten von Poulantzas für
diese
Spektren ziehen?

Das Wochenendseminar vermittelt die Grundlagen kritischer
Staatstheorien, um am
Beispiel der G8 die theoretischen Implikationen alltäglicher
Staatsverständnisse herausarbeiten und kritisieren zu können. Ziel
des Seminars
ist es, die Impulse der marxistischen Staatstheorie aufzunehmen und zu
diskutieren, inwieweit diese helfen können, gegenüber neoliberalen
Politikformen sowie der kapitalistischen Globalisierung Kritik zu
formulieren
und Widerstand zu organisieren.

Zeit: 18.-20. Mai 2007 [Achtung neuer Termin!]
Ort: Werkstatt 3, Hamburg
Unterkunft: Für private Unterkunft in Hamburg wird gesorgt, bitte
gebt an, ob
Ihr diese benötigt.
Teamer: Lars Bretthauer, Ingo Stützle
Teilnahmebeitrag: 20,- Euro (für Vollverpflegung und Reader), wobei die
Teilnahme am Geld nicht scheitern soll

[Lars Bretthauer, Ingo Stützle]

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Ausführlicher Pressespiegel rund um den G8 unter
http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp

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gipfelsoli infogruppe

Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression
im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge
übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter
www.gipfelsoli.org.

Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org


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03 - acus: armut kann nicht mit verboten bekämpft werden
verin.stadtteilz.simmering at chello.at
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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

Einsatz für die Armen und Friedensarbeit gehören zusammen. Daher
sende ich
dir / euch / Ihnen die heutige Aussendung der ACUS zur Pressestunde mit
Caritas Präsidenten Franz Küberl sowie eine Information des ORF über
diese.

Mit den besten Wünschen für einen schönen Palmsonntag und eine
besinnliche
Karwoche!

Alois Reisenbichler


ACUS gegen Bettelverbote:
Armut kann nicht mit Verboten abgeschafft werden

Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS)
spricht sich
wie die Caritas gegen BettlerInnen-Verbote aus.

Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christentum und
Sozialdemokratie (ACUS) Richard Schadauer unterstützt die Aussagen von
Caritas Präsident Küberl in der heutigen Pressestunde: Jeder und
jede, der
oder die in Not ist, "hat ein Grundrecht darauf, andere um Hilfe zu
bitten".

"Mögliche Einzelfälle von Kriminaltourismus werden dazu verwendet, die
Ärmsten der Armen zu kriminalisieren. Mögliche Kriminalfälle in
Banken und
in der Hochfinanz führen auch nicht zum Verbot der Banken. Armut ist
nicht
die kriminell, sondern die Verhältnisse, die Menschen arm machen,
sind ein
Verbrechen", meint der ACUS-Bundesvorsitzende Richard Schadauer.
"Wenn aber
reaktionäre Parteien wie die FPÖ und BZÖ mit fremdenfeindlichen Parolen
gegen die Bettlerinnen und Bettler hetzen, zeigt das nur, wie
menschenverachtend diese beiden Rechtsaußen-Parteien sind."

"Bei dieser Hetze gegen die Bettlerinnen und Bettler zeigt sich wieder
einmal deutlich, dass jene die gegen die ausländischen MitbürgerInnen
sind,
in Wirklichkeit eine Politik gegen alle armen Menschen unabhängig ihres
Reisepasses, machen", sagt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Christentum und Sozialdemokratie (ACUS). "Schon die Geschichte zeigt,
heute
geht es gegen BettlerInnen und andere Randgruppen, morgen gegen
GewerkschafterInnen und andere DemokratInnen."

"Selbstverständlich ist Betteln keine Lösung, sondern es müssen Zustände
geschaffen werden, die niemanden zwingen, betteln zu müssen.
Hilfsprojekte
sind wichtig, aber sie können nur ein erster Schritt sein. Wir
brauchen vor
allem eine andere Wirtschaftspolitik, die bei uns und auch in Osteuropa
nicht immer mehr Menschen in die Verelendung treibt", betont der
ACUS-Bundesvorsitzende Richard Schadauer.

Informationen:

Richard Schadauer, Tel. 01 789 24 58
Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809

Quelle:
http://www.acus.spoe.at/Aktuelles.asp?V1=999&V2=&V3=#Punkt1

ORF ONLINE:
Fremdenrecht: Küberl fordert Integrationskommission
Caritas-Präsident Franz Küberl hat sich heute in der
ORF-"Pressestunde" für
eine Integrationskommission ausgesprochen. Kritik übte er daran, dass
immer
häufiger Schubhaft für Asylwerber angewandt werde, er verlangte eine
deutliche Reduktion in diesem Bereich. Über die humanitären Gründe
sollte
ein Landeshauptmann und nicht der Innenminister entscheiden.

Das Recht auf Asyl müsse gewährleistet sein, aber es bedürfe auch einer
sauberen rechtlichen Prüfung. "Die Caritas wird nicht Einspruch erheben,
wenn das Asylverfahren qualitätsvoll, präzise und rasch gemacht wird
und am
Ende herauskommt, dass jemand nicht hier bleiben kann", betonte Küberl.

Für Kooperation statt "Rohrstaberl"
Der Caritas-Präsident unterstrich die Notwendigkeit der
Unterscheidung von
Asyl und Zuwanderung, "die ja immer ein Wunsch des Staates ist". Was die
Notwendigkeit des Erlernens der deutschen Sprache für Zuwanderer
betrifft,
ist Küberl dafür, Brücken zu bauen, Einladungen zu formulieren und
Möglichkeiten zu eröffnen, "vom Rohrstaberl halte ich auch heute
nichts".

"Niemand würde mit einem Bettler tauschen"
Kritisch zeigte sich Küberl gegenüber Ideen der Erlassung von
"Bettelverboten". "Betteln ist eine Ausnahmesituation und eine sehr
entwürdigende Form, weil sich niemand freiwillig hinstellt. Niemand
würde
mit einem Bettler tauschen." Für den Caritas-Präsidenten habe jemand,
der
"in Not ist, ein Grundrecht darauf, andere um Hilfe zu bitten".

"Die Frage ist, ob der andere willens ist, das muss der entscheiden. Ich
will nicht, dass Bettelverbote angestrebt werden, weil manche nicht mit
Bettlern in Berührung kommen wollen", so Küberl weiter. Anders sehe
es mit
dem so genannten Kriminaltourismus aus. Wenn es Formen des Bettelns
gebe,
die mit Kriminalität zu tun haben, sei die Justiz am Zug.

BZÖ-Attacke als Reaktion
Das BZÖ nannte die Caritas in einer Reaktion einen "Brandstifter".
Küberl
habe "vorösterliche Scheinheiligkeit" gezeigt, die Caritas habe sich von
ihrer ursprünglichen Aufgabe, der Nächstenliebe, "mittlerweile
Lichtjahre
entfernt", es sei ein "Skandal, dass sich ein Caritas-Präsident
einmal mehr
schützend vor die organisierten Bettlerbanden" stelle.


Quelle:
http://www.orf.at/ticker/249109.html


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* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
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stillschweigend Zensur zu üben.
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