widerst at nd! - MUND: Samstag, 16.9.2006
MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
analle at no-racism.net
Sam Sep 16 10:29:30 CEST 2006
widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
www.no-racism.net/mund
MedieninhaberInnen seid Ihr!
Samstag, 16.09.2006
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A) INHALT
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 18.9.: Pressekonferenz: Nach der MJÖ auch SLP im Visier von
gewalttätigen Neonazis?
Sozialistische LinksPartei <slp at slp.at>
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02 18.-23.9.: Normale Dokumentarfilmfest zu Wasser, Strandbar Herrmann,
Eintritt frei
"Normale06 Presse" <presse at normale.at>
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03 21.9.: Bildungsmesse "Mehrsprachigkeit und Bildungspotentiale"
"Nasila Berangy" <info at wik-vernetzungsbuero.at>
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04 22.9., 19:00 Uhr: ZugUmZug | Migration Kulturarbeit Wahlkampf
remapping Mozart <remapping.mozart at initiative.minderheiten.at>
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05 23.9.: Einladung Partizipation heute
Verein Maiz <maiz at servus.at>
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06 27.9. Festival-Start SALAM.ORIENT 2006
GAMUEKL <office at gamuekl.org>
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07 30.9., 14:00 Uhr: WAHLRECHT FÜR ALLE! Remapping Bustour
Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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08 Limited Lounge, clean politics , Schubhaft-Moment
"SOS Mitmensch" <info at sosmitmensch.at>
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09 "Verhetzung": Anzeigen gegen Strache und Westenthaler
"Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" <dieinitiative at gmx.at>
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10 clean politics - keine stimme für rassismus!
Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
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11 Schweden wählt warm! - Wählt Österreich warm?
Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien <office at hosiwien.at>
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12 Anfrage Grundeinkommen
Dietmar Köhler <ibd.koehler at utanet.at>
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13 [slp-info] SLP im Visier von gewalttätigen Neonazis? * Wahlplakate in
anderen Sprachen * Warum zwei linke Parteien? * SozialistInnen und der
"Fall Kampusch"
Sozialistische LinksPartei <slp at slp.at>
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14 Rotes Kino/Nationalratswahl/Linke Kandidaturen
"AL-Antifaschistische Linke" <al at sozialismus.net>
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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15 DEPORTATION: Abschiebung nach Burkina Faso -10-jährigeTochter kein Grund
für Aufenthalt
"The VOICE Refugee Forum" <thevoiceforum at emdash.org>
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16 Papst-Besuch: Muslime "irritiert" über Islam-Kritik
"Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" <dieinitiative at gmx.at>
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B) TEXTE
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 18.9.: Pressekonferenz: Nach der MJÖ auch SLP im Visier von
gewalttätigen Neonazis?
Sozialistische LinksPartei <slp at slp.at>
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Eine Presseinformation der Sozialistische LinksPartei (SLP) -
Liste gegen Kapitalismus und Rassismus
Der versuchte Anschlag auf die Muslimische Jugend Österreichs
(MJÖ) am Montag den 11.9.2006 steht wahrscheinlich in
Zusammenhang mit Drohungen aus dem neonazistischen Lager gegen
AktivistInnen der Sozialistische LinksPartei.
******************* Pressekonferenz ***************************
mit Heribert Schiedel - Experte des Dokumentationsarchiv des
Österreichischen Widerstandes (DÖW)
mit Franz Breier jun. - Rechtsextremismusexperte der SLP
Montag 18. September um 9.30
Cafe Eiles
8; Josefstädter Strasse 2
Bereits 2003 gab es eine Morddrohung gegen einen Aktivisten der
SLP aus der rechten Szene ("wir leben doch alle nur einmal...Ich
nehme an, daß Sie mich sehr wohl verstanden haben). ExpertInnen
gehen davon aus, dass der Verfasser ein Nazi-Aktivist ist, der
jener Gruppe zurechnen ist, die für den Anschlagsversuch vom
11.9. verantwortlich sein soll. Am 2.9. dieses Jahres erging ein
Drohmail einer nowotny-Adresse (Naziflieger Walter Nowotny) an
die SLP u.a. mit den Worten dann bekommt ihr von uns eine
aufsmaul (sic) wir können warten wir haben genug zeit. Am 9.9.
erhielten zwei SLP-AktivistInnen Drohanrufe des rechtsextremen
BFJ. Am 11.9. folgte der Anschlagsversuch auf die Muslimische
Jugend Österreich.
Die SLP ist in den letzten Jahren die führende Kraft in der
antifaschistischen Mobilisierung gegen den BFJ - Bund Freier
Jugend (gegen den zur Zeit ein Verfahren wegen Verstoss' gegen
das Verbotsgesetz läuft). Insider sehen Verbindungen zwischen den
Urhebern des Anschlages gegen die MJÖ und dem BFJ. Seit 13.9.
steht auf der Homepage des BFJ Für unseres Volkes Recht werden
wir kämpfen, bis in den Tod. Unsere Heimat und Freiheit werden
wir wieder zurück holen!
SLP warnt vor Verharmlosung
"Der Wahlkampf und die rassistische Kampagne der FPÖ ('Daham
statt Islam') bereiten den Boden für eine Stimmung gegen
ausländische MitbürgerInnen, die rasch auch in Gewaltätigkeiten
ausufern kann. Rechte Übergriffe im Umfeld von FPÖ-Kundgebungen
im Rahmen des Wiener Wahlkampfes 2005 haben das gezeigt. Das
wieder vermehrte Auftreten von Neonazis auf Kundgebungen der FPÖ
zeigt die Querverbindungen zwischen der militanten Szene und der
etablierten Politik. Aber die SLP wird sich nicht einschüchtern
lassen, sondern auch in Zukunft aktiv sein. Am 29. Oktober werden
wir viele AntifaschistInnen gegen die Abschlusskundgebung der FPÖ
mobilisieren" erklärt Sonja Grusch, Spitzenkandidatin der SLP bei
den Nationalratswahlen.
Die letzten Waffenfunde in Belgien, die Aufrüstung der deutschen
Nazis u.a. zeigen, wie real die Bedrohung ist. Es gibt enge
Kontakte der österreichischen zur deutschen Nazi-Szene.
ExpertInnen rechnen mit einer zunehmenden Bedrohung aus dem
rechtsextremen und (neo-)nazi Lager. Betroffen sind MigrantInnen,
AntifaschistInnen, Linke und wie internationale Beispiele zeigen,
auch GewerkschafterInnen.
Die SLP warnt vor einer Verharmlosung der rechtsextremen und
faschistischen Gefahr in Österreich und intensiviert ihre
antirassistische und antifaschistische Arbeit. Die nächste
grössere Mobilisierung findet am 29. September gegen die
Abschlusskundgebung der FPÖ statt.
Rückfragen unter 0650-4246310
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02 18.-23.9.: Normale Dokumentarfilmfest zu Wasser, Strandbar Herrmann,
Eintritt frei
"Normale06 Presse" <presse at normale.at>
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Presseinformation
Normale 06 @ Strandbar Herrmann
das gesellschafts- und wirtschaftspolitische
Dokumentarfilm-Fest zu Wasser
18.-23. September 2006 am Wiener Donaukanal
im Hermann-Park stromabwärts unterhalb der Urania
Open Air - Eintritt frei
http://www.normale.at
Im Liegestuhl an der Strandbar Herrmann chillend mit Blick auf
den Donaukanal ist kaum zu ahnen, was sich hinter Wasser alles
verbirgt. Ein guter Ort für die Normale-Veranstalterin Barbara
Waschmann Hintergrundinfos und Fakten zum "Blauen Gold" filmisch
in den Mittelpunkt zu stellen.
Die globale Versorgung mit Trinkwasser hat sich sechs Jahre nach
der Zustimmung zu den UN-Millenniumszielen
(http://www.endlichmut.at) kaum gebessert. Noch immer haben 1.1
der 6.4 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem
Trinkwasser und jährlich sterben bis zu vier Millionen Menschen
an den Folgen verseuchten Wassers.
Wasser wird heute gerne als Ware betrachtet. Die lokalen
Gemeinwesen verlieren zunehmend die Kontrolle über die
Nutzungsrechte des Wassers, private Anbieter drängen verstärkt
auf den Markt. Der Kampf um die Ressource und ihren (Markt-)Preis
wird zunehmend hart geführt. Für den gebürtigen Österreicher
Peter Brabeck, Konzernchef von Nestlé - dem weltweit größten
Trinkwasserabfüller, ist Wasser ein Lebensmittel wie jedes andere
auch: "Ich persönlich glaube, es ist besser, man gibt einem
Lebensmittel einen Wert, sodass wir uns alle bewusst sind, dass
das etwas kostet." (Zitat aus "We feed the world").
Die zukunftsbestimmende Wasserproblematik erfordert Informationen
und Analyse zur inhaltlichen Auseinandersetzung, zu der die
normale.at in Kooperation mit der Strandbar Herrmann mit
Filmdokus bei freiem Eintritt beiträgt.
Filmprogramm:
Die Deutsche-Welle-TV-Dokumentationsreihe "Der Durstige Planet"
zieht sich wie ein "blauer Strom" durch das Normale 06 Wasser-
Special. Informiert wird über die größten Wasserverbraucher und
die Profiteure der Wasssertechnik:
Mo, 18.09.06 | Mi, 20.09.06 | Sa, 23.09.06 ab 19:30 Uhr
http://www.normale.at/32824.html
Ende September 2006 soll die Entscheidung über die Beteiligung
der österreichischen Andritz AG am Bau des Ilisu-Staudammes in
der Türkei fallen. Nicht nur die NGO-Kampagne ECA-watch
(http://www.eca-watch.at) erhebt Einspruch.
Über Motivation und Auswirkungen erfahren wir in "Land unter
Strom" - exemplarisch werden fünf Staudamm-Projekte in
Zentralamerika analysiert: Di,
19.09.06, 19:30 Uhr
und "Das Blaue Gold im Garten Eden", der diesmal in der Türkei
liegt: Di,
19.09.06, 21:00 Uhr
http://www.normale.at/32825.html
Die "Geister von Davos" beschreibt, wie sich Nestlé Geschäfte mit
dem Wasser vorstellt und wie der Konzernslogan "We feed the
world" zu verstehen ist (http://www.suisse.attac.org/Fragen-an-
Nestle). Ein Musterbeispiel für Scheindialoge und Schöngeist-
Rhetorik der Konzerne im Rahmen des Weltwirtschaftsforums:
Mi, 20.09.2006, 20:30 Uhr
http://www.normale.at/32828.html
Für die UNO ist Zugang zu Trinkwasser ein Menschenrecht. "Thirst"
zeigt wie sich Menschen in Indien, den USA und Kolumbien
erfolgreich gegen die Wasserprivatisierung zur Wehr setzen: Do,
21.09.06, 19:30 Uhr
http://www.normale.at/32827.html
Die Abfüllanlagen von Coca Cola graben weltweit den Menschen
buchstäblich das Wasser ab. Zudem vertreibt Coke mit seinen
Knebelverträgen im Zuge des Sport-Sponsoring auch die lokale
Getränkeindustrie und streicht subventionierte Arbeitsplätze.
(http://www.cokewatch.org) "Nichts geht ohne Coca-Cola.Wie ein
Konzern die WM dominiert" wurde unter schwierigsten Bedingungen
im WM-Jahr Deutschlands produziert: Fr, 22.09.06, 19:30 Uhr
Das Zusammenwirken von Regierung, Paramilitärs und Konzernen
verfolgen wir in dem Krimi "Ermordete Coca-Cola Gewerkschafter
in Kolumbien": Fr, 22.09.06, 20:45 Uhr
http://www.normale.at/32828.html
Wasserprivatisierungen in Großbritannien, Deutschland (aber auch
in Frankreich, Ungarn, Mexiko, Argentinien, Philippinen,...)
zeigen schon mal vor, mit welchen Konsequenzen zu rechnen ist,zu
sehen in "Wasser unterm Hammer": Sa, 23.09.06, 19:30 Uhr
Immerhin ist eine andere "Zukunft des Wassers" möglich: Sa,
23.09.06, 20:30 Uhr
http://www.normale.at/32829.html
"Normal" ist, dass Wasser aus der Leitung kommt.
"Normal" ist, dass wir für blöd gehalten werden.
Die "Normale" räumt damit auf.
Ein anderer Blick ist möglich!
Rückfragehinweis:
normale.at, ZVR 670699419
Barbara Waschmann
0676-553 6466
1030 Wien, Kegelgasse 24/17
http://www.normale.at
e-mail: <mailto:presse at normale.at>
--
"Normal" ist, dass wir für blöd verkauft werden. Die "Normale" räumt damit
auf.
gesellschafts- | wirtschaftspolitische Dokumentarfilme zum Thema Wasser
Open Air - Eintritt frei
von 18.-23. September 2006 täglich ab 19:30 Uhr
bei der Strandbar Herrmann unterhalb der Wiener Urania am Donaukanal
http://www.normale.at
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03 21.9.: Bildungsmesse "Mehrsprachigkeit und Bildungspotentiale"
"Nasila Berangy" <info at wik-vernetzungsbuero.at>
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Pressekonferenz: Bildungsmesse "Mehrsprachigkeit und
Bildungspotentiale"
Eine Kooperation zwischen WIK - Vernetzungsbüro und dem
Integrationshaus
Wann: 20. September, 10:30 Uhr
Ort: Cafe Stein, Währingerstraße 6-8, 1090 Wien
Die Bildungsmesse "Mehrsprachigkeit und Bildungspotentiale", die
am 21. September 2006 zum ersten Mal stattfinden wird, behandelt
die Themen Sprache, Bildung, Ausbildung und Anerkennung.
Hauptzielgruppen der Messe sind MigrantInnen, Flüchtlinge und
AsylwerberInnen. Dies sind jene Gruppen, die aufgrund der
politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen im
österreichischen Bildungssektor und in der Folge auch am
Arbeitsmarkt besonders benachteiligt sind. ist.
Die Messe bietet Interessierten ein breit gefächertes
Informationsangebot über Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten,
Spracherwerb, aktuelle Entwicklungen am Arbeitsmarkt u.v.m.
Die Vorstellung bildungspolitisch relevanter Projekte aus anderen
europäischen Ländern, die für Österreich eine Vorbildfunktion
haben können und sollen, vervollständigt das Angebot der
Bildungsmesse.
Bei der Pressekonferenz sprechen folgende TeilnehmerInnen:
* Andrea Eraslan-Weninger, Integrationshaus
Öffnung des Arbeitsmarktes und gezielte Förderpolitik für
AsylwerberInnen/Flüchtlinge
* Alexis Neuberg, WIK-Vernetzungsbüro
"Integrationscharta", Bildungspolitik für MigrantInnen
* Varinia Morales, Diakonie Wuppertal
Bedarf an Migration in der Aufnahmegesellschaft,
Vernetzung/Kommunikation mit Behörden
* August Gächter, Zentrum für Soziale Innovation
Dequalifizierung, Zugang zur Weiterbildung; Positives für die
Aufnahmegesellschaft
Moderation: Slavko Ninic´ (Moderation)
Wir laden die VertreterInnen der Medien herzlich ein.
Rückfragehinweise:
Nasila Berangy
WIK-Vernetzungsbüro
n.berangy at wik-vernetzungsbuero.at
Tel.: 01 - 641 84 30
Veranstaltungsankündigung: 1. Bildungsmesse "Mehrsprachigkeit und
Bildungspotentiale"
21. September 2006, Berufsschule Längenfeldgasse, 13:00 bis 21:00
Uhr
Information und Beratung an den Ständen der AusstellerInnen. Die
Angebote der Messe nehmen besonders Rücksicht auf
Mehrsprachigkeit und Migrationshintergrund. An zahlreichen
Ständen gibt es Beratung in verschiedenen Sprachen. So
präsentieren sich Bildungseinrichtungen und -projekte sowie
öffentlichen Stellen, es gibt Beratung über Aus- und
Weiterbildungsmöglichkeiten und zum Spracherwerb, Informationen
über aktuelle Entwicklungen am Arbeitsmarkt, und beruflicher
Anerkennung sowie Informationen für Menschen mit Behinderungen.
Mit freundlichen Grüßen,
Nasila Berangy
__
Nasila Berangy
PR und Medien
WIK-Vernetzungsbüro
Margaretengürtel 96/4/1A
1050 Wien
Tel.: 01 - 641 84 30
Fax.: 01 - 641 84 20
E-Mail: info at wik-vernetzungsbuero.at
www.wik-vernetzungsbuero.at
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04 22.9., 19:00 Uhr: ZugUmZug | Migration Kulturarbeit Wahlkampf
remapping Mozart <remapping.mozart at initiative.minderheiten.at>
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ZugUmZug
Freitag, 22. September 06, 19h
brick-5, Fünfhausgasse 5, 1150 Wien
Diskussion: Migration / Kulturarbeit / Wahlkampf
Präsentation: Kulturrisse / Zeitschrift für radikaldemokratische
Kulturpolitik, Heft 3/2006
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Es diskutieren:
Simon Inou (Afrikanet.info)
Daniela Koweindl (kulturrisse)
Radostina Patulova (fields of transfer)
Ljubomir Bratic (Initiative Minderheiten)
Moderation: Belinda Kazeem (Schwarze Frauen Community)
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Das Thema "Migration" ist zur Zeit ein beliebtes Steckenpferd auf
dessen Rücken populistische, wie rassistische Politik gemacht
wird. Abseits von Wahlkampf und seinen Ausformungen gibt es
jedoch unterschiedliche Arbeiten an der Öffentlichkeit, die
versuchen in den vereinnahmenden Mehrheitsdiskurs zu
intervenieren: Z. B. die neue Ausgabe der Kulturrisse "Migration
und Kulturarbeit", die sich zum einen mit migrantischen
Positionierungen in der Kulturarbeit und zum anderen mit den
bevorstehenden Nationalratswahlen beschäftigt. Welches sind aber
die möglichen Szenarien für die Zeit nach den Wahlen?
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VERBORGENE GESCHICHTE/N - REMAPPING MOZART
Ein Projekt von WIENER MOZARTJAHR 2006
KONFIGURATION IV: ES IST KEIN TRAUM!
(aus "Die Zauberflöte", 1. Aufzug, 19. Auftritt, Tamino)
brick-5, Fünfhausgasse 5, 1150 Wien
Dauer 7. September - 15. Oktober 2006
Schließtage 7. und 8. Oktober 2006
Öffnungszeiten Di 11-16 Uhr, Mi-So 14-19 Uhr, Mo geschl.
-----
verborgene geschichte/n - remapping mozart
gumpendorferstr. 15/13, 1060 wien
t: 01 - 58 61 249 - 15
f: 01 - 58 68 217
m: 0699 - 81 98 45 51
www.remappingmozart.mur.at
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05 23.9.: Einladung Partizipation heute
Verein Maiz <maiz at servus.at>
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*Partizipation heute
*An Hand partizipatorischer kultureller Projekten, die sich mit
Themen wie Migration und Antirassismus beschäftigen, wollen wir
über Voraussetzungen, Formen und Grenzen von Partizipation
miteinander reden.
Samstag, 23. September 2006
18:00 Uhr Premiere des Chores "Songs of Home"
18:30 Uhr Ausstellungseröffnung "No integration: participation!"
In der Projektreihe Partizipation 06 gestaltet eine Gruppe von
Aktivistinnen von maiz - ausgehend von ihren Erfahrungen,
Perspektiven und Wünschen - unsere Schaufenstergalerie mit
grafischen Darstellungen zum Thema Partizipation. Die Ausstellung
ist von 23. September bis 22. Oktober zu besichtigen.
19:00 Diskussion: Partizipation ... wie geht das?
Mit Eva Königer (künstlerische Leitung des Projektes "Songs of
Home", Karin Spiegel (Projektmanagerin bei RadioFRO), Marissa
Lobo (Projektmitarbeiterin bei maiz), Cristiane Tasinato
(Mitwirkende im Chor). Moderation: Galia Stadlbauer-Baeva
Ort: Schaufenstergalerie von Maiz, Hofgasse 11, 4020 Linz
Die Diskussion findet im gegenüberliegenden Raum (Hofberg 9)
statt.
Infos: www.maiz.at; kultur at maiz.at, Tel: 070/8900773
Kontaktperson: Galia Baeva
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06 27.9. Festival-Start SALAM.ORIENT 2006
GAMUEKL <office at gamuekl.org>
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Von 27. 9. - 26. 10. 2006 präsentiert das Festival SALAM.ORIENT
wieder an sieben renommierten Wiener Veranstaltungorten Musik
Tanz und Poesie aus orientalischen Kulturen. Auf dem Programm
steht heuer einen Querschnitt durch die von Großstädten
beeinflussten und umgeformten musikalischen Ausdrucksformen des
Orients, dargeboten von einer Vielzahl internationaler
KünstlerInnen.
HIER EINE KURZE PROGRAMMVORSCHAU AUF DIE ERSTE
FESTIVALWOCHE:
MI, 27.9., Do, 28.9. & SA, 30.9.06, 19.30h
Wr. Kammeroper
Üsejir Hadschibäjov (Aserbaidschan):
"SAMT UND SEIDE / Arschin mal alan"
Österr. Erstaufführung
Eine musikalische Komödie, die in den Republiken der ehemaligen
UdSSR so populär ist, wie "Die Fledermaus" in Österreich
DO, 3.10., 20h - Birdland
Al Yaman (Yemen, Tschechien, Israel, Palästina)
Transorientalischer Elektro-Dance-Beat zwischen Moderne und
Tradition
MI, 4.10., 20h - Szene Wien
Talvin Singh (London / Delhi): "Tablatronic"
SA, 7.10.06, 19.30h Theater Akzent
Qadir Elyasî & Ensemble (Iran, Norwegen, Holland):
"Musik aus dem iranischen Kurdistan"
In Koop. mit: Österreichisch-kurdischen Gesellschaft f.
Wissenschaft & Kultur
Information zum Gesamtprogramm unter: http://www.szenewien.com
Festival-Adressen & Karten:
Wr. Kammeroper, Fleischmarkt 24, 1010 Wien, www.wienerkammeroper.at,
Wiener Konzerthaus, Lothringerstr. 20, 1037 Wien, www.konzerthaus.at
Szene Wien, Hauffg. 26, 1110 Wien, www.szenewien.com,
Theater Akzent, Theresianumg. 18, 1040 Wien, www.akzent.at;
Joe Zawinul's Birdland, Am Stadtpark 1 (Eingang Landstraßer Hauptstr. 2),
1030 Wien,
www.birdland.at;
Sargfabrik, Goldschlagstr. 169, 1140 Wien, www.sargfabrik.at;
Ost-Klub, Schwarzenbergpl. 10, 1040 Wien, www.ost-club.at;
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07 30.9., 14:00 Uhr: WAHLRECHT FÜR ALLE! Remapping Bustour
Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
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***** *** *****
WAHLRECHT FÜR ALLE!
REMAPPING BUSTOUR - ES IST KEIN TRAUM!
***** *** *****
Treffpunkt: Parlament (vor der Pallas Athene) 1010 Wien
Samstag, 30. September 2006, 14.00 bis 18.00 Uhr
ANMELDUNG bitte mit dem Betreff "Bustour" unter
remapping.mozart at initiative.minderheiten.at
kostenlose Veranstaltung
Mit der Entwicklung einer bürgerlichen Öffentlichkeit, der
Französischen Revolution und der Idee der Menschenrechte rückt im
ausgehenden 18. Jahrhundert die Forderung nach Teilhabe und
Definitionsmacht aller in der Gesellschaft in den Vordergrund.
Und damit die Frage, wer unter "alle" subsumiert wird und wer
ausgeschlossen bleibt. Diese Forderungen sind bis heute nicht
erfüllt.
Eine Form der Diskriminierung findet trotz aller Antidiskrimi-
nierungspakete und Menschenrechtsoffensiven überhaupt keine
öffentliche Resonanz: Die Diskriminierung, die an die
Staatsbürgerschaft gebunden ist. Eines der wesentlichen
Kennzeichen dieser Diskriminierung ist, dass zehn Prozent der
Bevölkerung Österreichs seit Jahrzehnten aus allen
Partizipationsmöglichkeiten ausgeschlossen sind. Die Bustour
nimmt sich dieses Themas an und versucht entlang diverser Orte
in Wien einen Weg zu zeichnen, wie dieses Problem zu lösen wäre.
Begrenzte TeilnehmerInnenzahl, die Anmeldungen werden in der
Reihenfolge ihres Eintreffens berücksichtigt
Dank an Ariadne - Österreichische Nationalbibliothek und Karin
König
mit anschließender
***** *** *****
KURATORiNNENFÜHRUNG - Es ist kein Traum!
Führung durch die Ausstellung mit den KuratorInnen Ljubomir Bratic,
Luisa Ziaja und Ko-Kuratorin Nora Sternfeld
***** *** *****
Samstag, 30. September 2006, 18 Uhr
brick-5, Fünfhausgasse 5, 1150 Wien
***** *** *****
VERBORGENE GESCHICHTE/N - REMAPPING MOZART
Konfiguration IV: Es ist kein Traum!
(aus "Die Zauberflöte", 1. Aufzug, 19. Auftritt, Tamino)
brick-5, Fünfhausgasse 5, 1150 Wien
Dauer 7. September - 15. Oktober 2006
Schließtage 7. und 8. Oktober 2006
Öffnungszeiten Di 11-16 Uhr, Mi-So 14-19 Uhr, Mo geschl.
***** *** *****
verborgene geschichte/n - remapping mozart
gumpendorferstr. 15/13, 1060 wien
t: 01 - 58 61 249 - 15
f: 01 - 58 68 217
m: 0699 - 81 98 45 51
www.remappingmozart.mur.at
*****
Newsletter der Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Straße 15/13
A-1060 Wien
Tel. 586 12 49-18
Fax 586 82 17
http://www.initiative.minderheiten.at
http://www.gastarbajteri.at
*****
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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08 Limited Lounge, clean politics , Schubhaft-Moment
"SOS Mitmensch" <info at sosmitmensch.at>
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*** Limited Lounge
*** Clean Politics
*** Moment #5: Dossier Schubhaft
*** LIMITED LOUNGE
Die letzte Woche der Limited Lounge bricht an, hier noch einige
Empfehlungen im Stakkato: FR, 15.9., "Nationalratswahl und
Fremdenrecht" - eine Diskussion von Ehe ohne Grenzen mit Ute
Bock, Herbert Langthaler, Angela Magenheimer und Sebastian
Schumacher. SA, 16.9., Werner Binnenstein-Bachstein tanzt das
Robert Schneider-Stück "Dreck". SO, 17.9., Josef Haslinger liest
aus "Zugvögel". Mo, 18.9., Marwan Abado und Peter Rosmanith. Mi,
20.9., Franzobl. Fr, 22.9., Südwindfest mit Celia Mara. Genauere
Informationen unter >> http://www.limitedlounge.at
*** CLEAN POLITICS
SOS Mitmensch unterstützt die clean politics-Kampagne von ZARA.
Clean politics richtet sich gegen Rassismus und Ausgrenzung im
Wahlkampf: "Diese Politik verhindert Chancengleichheit und das
respektvolle Zusammenleben in Österreich. Diese Art von
Stimmenfang darf nicht unwidersprochen bleiben, deshalb fordern
wir einen Wahlkampf ohne Diskriminierung und Ausgrenzung."
Unterstützen auch sie den Appell auf
> http://www.zara.or.at/cleanpolitics
*** MOMENT #5
Die fünfte Ausgabe unserer Menschenrechtsgazette Moment erscheint
am 23. September. Schwerpunkt dieser Nummer: Schubhaft. Tina
Leisch deckt auf, was Schubhaft verbirgt, Andreas Görg fragt, wer
Schubhaft - mal ehrlich - eigentlich will? Robert Misik überlegt,
was passiert, wenn er Polizisten prügeln würde, Corinna Milborn
fordert Hunger müsse Asylgrund werden und Erhard Busek tritt für
zivilen Umgang statt Brutalität ein. Ein Teil der Ausgabe liegt
der Tageszeitung Der Standard bei. Weitere Bezugsmöglichkeiten
unter >> http://www.sosmitmensch.at/
*** Ende
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09 "Verhetzung": Anzeigen gegen Strache und Westenthaler
"Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" <dieinitiative at gmx.at>
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"Verhetzung":
Anzeigen gegen Strache und Westenthaler
(diepresse.com) 14.09.2006
http://www.diepresse.at/Artikel.aspx?channel=p&ressort=ip&id=585088
Anlassfälle: Die Äußerung Westenthalers, jeder zweite Asylwerber
würde kriminell werden und die FP-Plakate "Daham statt Islam".
Zwei Interviews haben dem BZÖ-Obmann Peter Westenthaler Anzeigen
eingebracht. "Jeder zweite Asylwerber wird kriminell", hat er
gegenüber der "Grazer Woche" und der "Kärntner Woche" behauptet.
| (c) APA
Insgesamt sieben Institutionen haben bei der Grazer
Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen BZÖ-Chef Peter
Westenthaler und FP-Parteichef Heinz Christian Strache
eingebracht. Laut dem Migrantenbeirat der Stadt Graz und fünf
weiteren Institutionen mit Sitz in der steirischen
Landeshauptstadt sowie der ARGE Migrantinnenberatung Österreich
bestehe der Verdacht der "Verhetzung" oder Verbreitung "falscher
beunruhigender Gerüchte" bzw. der "Herabwürdigung religiöser
Lehren".
Laut Sachverhaltsdarstellung hatte Westenthaler im Juli dieses
Jahres in der "Grazer Woche" ein Interview gegeben und darin
gesagt: "Jeder zweite Asylwerber wird kriminell". Statistiken
würden das widerlegen - somit bestehe der Verdacht, dass
Westenthaler den Tatbestand der Verhetzung oder der Verbreitung
falscher beunruhigender Gerüchte verwirklicht habe, hieß es. Für
die selbe Aussage in der "Kärntner Woche" wurde gegen den
BZÖ-Chef am Donnerstag bereits von der Wiener
Integrationskonferenz (WIK) eine Strafanzeige eingebracht.
Strache soll sich mit der Aussage "'Dank' Schüssel und Co ist
Österreich ein Magnet für Asylanten. Viel zu viele davon sind
kriminell" auf Werbeanzeigen strafbar gemacht haben. Außerdem
sehe man laut Sachverhaltsdarstellung mit den FPÖ-Wahlplakaten
"Daham statt Islam" den Tatbestand der "Herabwürdigung religiöser
Lehren" erfüllt.
Wiener BZÖ findet Anzeige gegen Westenthaler "lächerlich"
Die Strafanzeige des Wiener Integrationskonferenz-Vernetzungsbüro
(WIK) gegen Westenthaler löst bei dessen Partei Abwehrreaktionen
aus. Der "linke Verein WIK" mache sich damit nur lächerlich,
meinte der Wiener BZÖ-Obmann Günther Barnet. Die Aussage
Westenthalers, dass jeder zweite Asylwerber straffällig wird, sei
außerdem durch die "Statistik der Tatverdächtigen" für 2005 klar
belegt, ist man sich beim BZÖ sicher. 22.400 Menschen hätten um
Asyl angesucht, 12.496 von ihnen seien in der Kriminalstatistik
erfasst worden, hieß es weiter.
WIK-Obmann Alexis Neuberg kündigte an, die Anzeigen gegen
Westenthaler und Lasar seien "nur ein Anfang". Die Arbeit in
diese Richtung müsse fortgesetzt werden. Im Wahlkampf werde daher
ein "Monitoring" erfolgen, um zu beobachtet, ob von Parteien
Äußerungen gemacht werden, welche die Grenzen des strafrechtlich
Zulässigen überschreiten. (APA)
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10 clean politics - keine stimme für rassismus!
Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
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kampagne für eine politik ohne diskriminierung & ausgrenzung
ZARA, Verein Wiener Jugendzentren und wienXtra präsentieren im
Wahlkampfmonat die gemeinsam initiierte Kampagne "clean politics - keine
stimme für rassismus" und damit verbundene Aktionen. Die Kampagne
appelliert an alle politisch Verantwortlichen, rassistischen Stimmenfang
zu unterlassen und ruft die Zivilgesellschaft dazu auf, clean politics
aktiv zu unterstützen.
Jetzt handeln! Act now! - Unterschreib die online-Petition, schicke eine
Postkarte, gib Rassismus keine Stimme: http://www.zara.or.at/cleanpolitics
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11 Schweden wählt warm! - Wählt Österreich warm?
Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien <office at hosiwien.at>
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Schweden wählt warm! - Wählt Österreich warm?
Kommenden Sonntag wird bei den schwedischen Parlamentswahlen eine
Rekordzahl von 180 (!) offen lesbischen Kandidatinnen bzw. offen
schwulen Kandidaten antreten, und zwar que(e)r durch den
politischen Gemüsegarten von ganz rechts (Christdemokraten) bis
ganz links (Linkspartei/Ex-Kommunisten). Schon jetzt sind fünf
offen schwule Abgeordnete von fünf verschiedenen Parteien im
Reichstag vertreten.
In Österreich hingegen wird mit Ulrike Lunacek von den Grünen
eine einzige offen homosexuelle Person an wählbarer Stelle für
den Nationalratswahl kandidieren. "Allein daran lässt sich schon
erkennen, dass wir in Österreich lesben- und schwulenpolitisch
noch in der Steinzeit leben", erklärt dazu Bettina Nemeth, Obfrau
der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien. "Während die Kandidatur
offen lebender Lesben und Schwuler auch für konservative Parteien
in vielen europäischen Ländern längst zur politischen Normalität
zählt, müssen wir uns in Österreich immer noch mit der
rechtlichen Gleichstellung herumschlagen."
Dank ÖVP absolutes Schlusslicht in Europa
"Die Ursache für diese Rückständigkeit hat einen Namen", ergänzt
HOSI-Wien-Obmann Christian Högl: "ÖVP. Seit 23 Jahren verfügt sie
gemeinsam mit der FPÖ bzw. dem BZÖ über eine bürgerlich-rechte
Mehrheit im Nationalrat, und seit 20 Jahren ist sie in der
Regierung vertreten. Fast ein Vierteljahrhundert hat sich die ÖVP
jetzt vehement und erfolgreich gegen jeden Fortschritt gestemmt
und jede noch so kleine Verbesserung zu blockieren und zu
verhindern versucht. Dadurch ist Österreich in Sachen
Gleichstellung von Lesben und Schwulen zum absoluten Schlusslicht
in Europa geworden."
Podiumsdiskussion im HOSI-Zentrum
Warum in Österreich so wenige offen schwule und lesbische
KandidatInnen zur Nationalratswahl antreten, warum bei uns nichts
weitergeht und ähnliche Fragen können den ParteienvertreterInnen
am kommenden Dienstag bei einer Wahldiskussion im HOSI-Zentrum
gestellt werden. Alles Nähere dazu auf http://www.hosiwien.at/?p=464.
Vorbild Schweden
Nicht nur der hohe Anteil offen homosexueller KandidatInnen,
sondern auch deren parteipolitische Vielfalt kann einen nur
neidisch nach Schweden blicken lassen. Denn diese Vielfalt ist
Ausdruck dafür, dass Lesben- und Schwulengleichstellung in allen
Parteien entsprechend verankert ist. Die 180 offen homosexuellen
KandidatInnen für die Wahl 2006 teilen sich übrigens auf die
einzelnen Parteien wie folgt auf:
Bürgerlicher Block:
Kristdemokraterna: 3
Moderaterna (konservativ): 20
Centerpartiet (ehem. Bauernpartei): 16
Folkpartiet (Liberale): 42
Linksblock:
Miljöpartiet (Grüne): 17
Socialdemokraterna: 30
Vänsterpartiet (Ex-Kommunisten): 32
Außerdem treten folgende, derzeit nicht im Riksdag vertretene
Parteien an:
Feministiskt initiativ: 17
Junilisten (Anti-EU-Bewegung): 2
Sjukvårdspartiet (Krankenpflegepartei): 1
Rückfragehinweis:
Bettina Nemeth, Obfrau, Tel. 0699-11965265
Christian Högl, Obmann, Tel. 0699-11811038
Kurt Krickler, Generalsekretär, Tel. (01) 5451310 oder 0664-5767466
office at hosiwien.at
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12 Anfrage Grundeinkommen
Dietmar Köhler <ibd.koehler at utanet.at>
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Zur Information:
Der nachstehende Brief wurde als Anfrage an die wahlwerbenden
Parteien gerichtet.
Dietmar KÖHLER
Initiativgruppe
ARBEITSLOSIGKEIT
Verteiler:
ÖVP Wolfgang Schüssel, Walter Tancsits
SPÖ Alfred Gusenbauer, Heidrun Silhavy
FPÖ Hans Christian Strache, Norbert Hofer
Grüne Alexander van der Bellen, Karl Öllinger
BZÖ Peter Westenthaler, Max Walch
Weisse Hans Peter Martin
KPÖ Melina Klaus, Mirko Messner
OFFENER BRIEF
Sehr geehrte .......,
in Österreich wächst die ARMUT trotz steigenden
gesellschaftlichen Wohlstands - gemessen am BIP. Gleichzeitig
konzentriert sich der Reichtum in den Händen weniger.
Erwerbsarbeit bzw. die derzeitigen Sozialleistungen sind kein
Garant für ein menschenwürdiges Leben. Trotz der gestiegenen Zahl
der Arbeitsverhältnisse sind Existenzsicherung, sinnerfüllte
Arbeit und ein gutes Leben nicht für alle erreicht. Mit den
herkömmlichen politischen Instrumenten allein - wie Schulungen,
Wirtschaftswachstum etc. - sehen wir dieses Ziel auch nicht als
erfüllbar an.
Um aber allen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, fordern
wir die Einführung eines
GRUNDEINKOMMENS
das
BEDINGUNGSLOS, UNIVERSELL, PERSONENBEZOGEN und
EXISTENZSICHERND
zur Auszahlung gelangen soll. Der ZUGANG ZU ÖFFENTLICHEN
DIENSTLEISTUNGEN ist zu erleichtern und auszubauen.
Ein Grundeinkommen ist - wie auch Studien in europäischen Ländern
zeigen - finanzierbar, transparent und einfach in der Anwendung.
Das Grundeinkommen ermöglicht es den Menschen, die notwendigen
gesellschaftlichen Arbeiten mit Freude, Kreativität und
Engagement zu verrichten.
Weltweit - nicht nur in Österreich und Europa - gibt es
zahlreiche Persönlichkeiten und Gruppierungen des öffentlichen
Lebens (Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft, NGOs etc.), die für ein
garantiertes Grundeinkommen als soziale Innovation eintreten.
Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahlen interessiert
daher eine wachsende Zahl von Personen und Medien, wie Ihre
Partei zur Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens heute
steht.
Haben Sie für die nächste Legislaturperiode Maßnahmen vorgesehen,
die das System sozialer Sicherung in Richtung der Kriterien
bedingungslos, universell, personenbezogen und existenzsichernd
entwickeln?
Wie werden Sie die internationalen wissenschaftlichen
Erkenntnisse und Debatten zu Grundeinkommen in Ihre Politik bzw.
in Ihre programmatische Gestaltung einfließen lassen?
Sollte ein bedingungsloses Grundeinkommen in Ihrer Partei derzeit
noch keine politische Forderung darstellen, wird das
bedingungslose Grundeinkommen zumindest als Richtungsforderung
anerkannt?
Ihre Antwort an grundeinkommen at ksoe.at werden wir - auch zur
Information anderer Gruppen im laufenden Wahlkampf - gerne
veröffentlichen.
Wien, am 14.9.2006
gezeichnet
Alf - Arbeitslosenfonds d. Erzdiözese Salzburg
Inhaltsgruppe Grundeinkommen (bei attac) - vertritt ein
bedingungsloses Grundeinkommen, ohne dass attac Österreich dieses
als Forderung aufstellt
Initiative "Jetzt! Bedingungsloses Grundeinkommen für alle"
Initiativgruppe Arbeitslosigkeit
Kreativfabrik Verein für Kunst, Kultur, Soziales, regionale
Wirtschaft und innovative Politik
ksoe - Kath. Sozialakademie Österreichs
Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt - Austrian
Member of Basic Income Earth Network
SHG_fMisl (Selbsthilfegruppe für Menschen in schwierigen
Lebenssituationen)
SOL - Menschen für Solidarität, Ökologie und Lebensstil
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13 [slp-info] SLP im Visier von gewalttätigen Neonazis? * Wahlplakate in
anderen Sprachen * Warum zwei linke Parteien? * SozialistInnen und der
"Fall Kampusch"
Sozialistische LinksPartei <slp at slp.at>
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Eine Information der Sozialistischen LinksPartei - Liste gegen
Kapitalismus und Rassismus
Auch SLP im Visier von gewalttätigen Neonazis?
Der versuchte Anschlag auf die Muslimische Jugend Österreichs
(MJÖ) am Montag den 11.9.2006 steht wahrscheinlich in
Zusammenhang mit Drohungen aus dem neonazistischen Lager gegen
AktivistInnen der Sozialistische LinksPartei.
Mehr unter http://slp.at/index.php/artikel+M5ba091e6530/
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Wahlplakate der SLP in anderen Sprachen
Die SLP tritt für gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden
Menschen ein. Wir sind für den gemeinsamen Kampf von In- und
AusländerInnen gegen Kapitalismus und Rassismus. Unser
internationaler Anspruch spiegelt sich auch in unseren Plakaten
wieder.
http://slp.at/index.php/artikel+M50e8fbd66ed/
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Warum kandidieren bei den Nationalratswahlen in Wien zwei linke
Parteien und wo sind die Unterschiede zwischen SLP und KPÖ?
Wie es dazu gekommen ist und Unterschiede zwischen SLP und KPÖ
Mehr unter http://slp.at/index.php/artikel+M55db655250b/
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Was sagen SozialistInnen zum Fall Natascha Kampusch?
Der Fall Kampusch beschäftigt Öffentlichkeit, Medien und
Politik. Die Bestürzung über das lange Martyrium der jungen Frau
ist groß. Ebenso die Bewunderung ihrer Stärke und Tapferkeit.
Millionen Menschen nicht nur in Österreich, sondern
international verfolgen mit großteils echter Anteilnahme das
Schicksal von Frau Kampusch. Welche Überlegungen haben wir als
SozialistInnen zu diesem Thema beizutragen?
Mehr unter http://slp.at/index.php/artikel+M54d62e458f2/
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14 Rotes Kino/Nationalratswahl/Linke Kandidaturen
"AL-Antifaschistische Linke" <al at sozialismus.net>
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AL-Newsletter Nr. 177
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1. Rotes Kino zur NR-Wahl
2. Die Wahl der Qual - die AL-Analyse zur NR-Wahl
3. Linke Kandidaturen - linke Alternativen?!
1. Rotes Kino zur NR-Wahl
Widerstandsvideos - Filmische Dokumentation der Bewegung gegen
Schwarz-Blau
Anlässlich der Nationalratswahlen im Oktober wollen einen
Rückblick auf die Bewegung gegen Schwarz-Blau machen und zeigen
Videos, die die ersten Anti-Regierungs-Demonstrationen
dokumentieren - kommentiert von einem Zeitzeugen ;-)
Mehr auf www.sozialismus.at
Großbildleinwand - Eintritt frei!
Mo., 18.09., 19:30 Uhr,
Amerlinghaus
Stiftgasse 8, 1070 Wien
(U3 Neubaugasse, Ausgang Stiftgasse)
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2. Die Wahl der Qual - die AL-Analyse zur NR-Wahl
Bleibt alles anders oder wird alles, wie es war?
Am 1. Oktober wird gewählt. Rund 6 Millionen ÖsterreicherInnen
werden sich dabei der Qual zur Wahl stellen. Das Schwarz-Blau-
Orange abgewirtschaftet hat, ist offensichtlich. Doch was sind
die Alternativen?
Mehr als sechs Jahre ist es her, dass die ÖVP unter Wolfgang
("als dritter gehe ich in Opposition") Schüssel eine
Regierungskoalition mit der Haider-FPÖ eingegangen ist. Seither
haben wir eine Welle von Maßnamen zur weiteren Zerschlagung des
"Sozial"staats, eine Reihe von Privatisierungen und die
Verabschiedung von zahlreichen rassistischen und
frauenfeindlichen Gesetzen und Regelungen erlebt.
Die Liste der Sozialabbau-Maßnahmen des Bürgerblocks ist lang.
Studiengebühren, der Pensionsraub durch die Pensionsreform und
die Steuerreform sind nur wenige Beispiele. Die Studiengebühren
belasten vor allem jene, die aus weniger begüterten Familien
kommen. Durch die Pensionsreform wurde nicht nur die Pension der
zukünftigen PensionistInnen erheblich gekürzt, sondern auch die
Lebensarbeitszeit verlängert. Als Geschenk an die
Versicherungskonzerne soll sie außerdem einen Umstieg von der
gesetzlichen Pensionsversicherung auf private
Pensionsversicherungen herbeiführen.
Und die Steuerreform war nichts anderes als eines der zahlreichen
(Steuer-) Geschenke von Grasser und Co an die Großkonzerne und
Reichen und eine weitere Belastung der lohnabhängigen
Bevölkerung. Heute liegt der Anteil der Lohnsteuer am
Gesamtsteueraufkommen mit ca. 30% höher als je zuvor, der Anteil
der Unternehmensgewinnsteuern hingegen nur mehr bei ca. 15%!
Auch anderweitig wurden und werden Arbeitseinkommen immer mehr
belastet, sei es durch die Einführung der Ambulanzgebühr oder die
Selbstbehalte im Gesundheitswesen. Der Bildungsbereich wird
ebenfalls völlig ausgehungert, teilweise ist in den Schulen
nicht einmal mehr WC-Papier vorhanden. Gar nicht zu reden von
KlassenschülerInnenhöchstzahlen, den Einsparungen bei
muttersprachlichen BegleitlehrerInnen, der fehlenden EDV-
Ausstattung.
Auch das Familiensilber der Republik, das Staatseigentum an
strategischen Betrieben, wurde ausgiebig verscherbelt. Der
nächste Streich: Was in Deutschland schon beschlossene Sache
ist, wird jetzt auch in Österreich geplant - die Privatisierung
der Bahn. Was das bedeutet, zeigt das Beispiel England: dort ist
die Qualität der Bahn nach der Privatisierung massiv gesunken.
Züge sind ständig verspätet, die Tickets werden immer teurer und
immer wieder kommt es zu tragischen Unfällen mit Toten und
Verletzten.
In England wird nun aus diesen Gründen die Privatisierung
bereits wieder rückgängig gemacht. Doch das scheint für die
Regierung weniger wichtig als das heilige Ziel des Ausverkaufs
des Staatseigentums.
Während im Sozialbereich eingespart und gekürzt wird, wo es nur
geht, wurde das Budget für die militärische Aufrüstung angehoben.
Für Eurofighter und die Schlachtgruppen der EU ist genug Geld da.
Diese Politik ging nicht bruchlos von statten: Im April 2005
verwandelte sich die schwarz-blaue Koalition in eine schwarz-
orange, die aber aus den selben Personen bestand und dieselbe
neoliberale, rassistische Politik weiterführte. Schwarz-Orange
beschloss (gemeinsam mit der SPÖ!) ein rassistisches Asylgesetz
und behielt auch sonst die rassistischen Argumentationen der FPÖ
bei und handelte auch dementsprechend. Ein Beispiel für die
Konsequenzen der rassistischen Politik: 2006 wurden 73%(!)
weniger MigrantInnen Aufenthaltsbewilligungen erteilt als im
selben Zeitraum des Jahres davor.
Die FPÖ und das von ihr abgespaltene BZÖ streiten nun um das
Vorrecht der "besseren" rechts-populistischen Partei. Beide
Parteien setzen dabei auf Nationalismus, Rassismus und
oberflächliche EU-Kritik. Dabei schieben sich die Spitzen-
kandidaten HC Strache (FPÖ) und Peter Westenthaler/Hojac (BZÖ)
amüsanterweise gegenseitig die Schuld an der Rekordzuwanderung
zu. Westenthaler hat sich vorgenommen die Zahl der MigrantInnen
in Österreich in den nächsten drei Jahren um 30% zu verringern.
Besonders platt auch die verzweifelten Versuche Haiders, über
den Kampf gegen zweisprachige Ortstafeln das Grundmandat für das
BZÖ in Kärnten zu retten. Dabei werden absurde, empörende und
lächerliche Praktiken angewandt, die in anschaulichster Weise
zeigen, für wen das bürgerliche Recht gilt und für wen nicht.
Empörenderweise schafft es die Kärntner Landes-SP allerdings
nicht, dem irgendetwas entgegenzusetzen. Im Gegenteil: SP-Chefin
Schaunig war sogar bereit, dem Haider´schen Ortstafelkompromiss
(der tatsächlich einen massiven Verzicht der slowenischen
Volksgruppe vorausgesetzt hätte) zu unterzeichen und kritisierte
die Bundespartei, die hier nicht mehr mitspielte - kein Wunder,
hätte eine solche Zustimmung doch Stimmenverluste an die Grünen
bedeuten können.(2)
Die FPÖ hingegen tritt wieder einmal als "einzige Partei der
Arbeitnehmer" auf und fordert eine starke Gewerkschaft, nachdem
sie nur ein paar Jahre zuvor noch die Auflösung des
Gewerkschaftsbundes gefordert hatte. Der scheinbare
"Antikapitalismus" der Strache-Partei fällt momentan sehr auf.
So gab es Inserate gegen den "Raubtierkapitalismus" und einen
"Brief an die österreichischen Arbeitnehmer", in dem der "Verrat
an der österreichischen Arbeiterschaft" durch die SPÖ
angeprangert wurde. Doch die Kapitalismuskritik der FPÖ ist
unglaubwürdig, platt und falsch.
Erstens wurden die Freiheitlichen stets von zahlreichen
österreichischen GroßkapitalistInnen finanziert (z.B. vom
Waffenfabrikant Gaston Glock, der deutschen Kaufhauserbin Heidi
Horten, dem Lebensmittelfabrikanten Georg Mautner Markhof, Billa-
Chef Veit Schalle und Friedrich Karl Flick, einem der reichsten
Männer Europas).(3)
Zweitens haben sie sich in der Vergangenheit immer wieder für
Konzepte wie eine Flat Tax (gleicher Steuersatz für alle!)
ausgesprochen und zahlreiche Sozialabbau-Vorschläge gemacht.
Drittens ist die Trennung in bösen ausländischen "Raubtier-
kapitalismus" und guten österreichischen Kapitalismus absurd. Es
gibt keine "guten" oder "bösen" KapitalistInnen - sie alle
handeln nur nach den Gesetzen des kapitalistischen Markts, der
sie dazu zwingt, die Löhne zu senken oder Stellen abzubauen.
Viertens und vor allem hat diese Partei in der Regierung von
2000 bis 2005 den Sozialabbau führend vertreten. Eigentlich
interessant also, wie eine Partei nun in Opposition gegen ihre
eigene Politik geht.
Die Wahl bringt auch neue KandidatInnen. Der EU-Abgeordnete Hans-
Peter Martin wird am 1. Oktober mit der "Liste Dr. Martin - für
Demokratie, Kontrolle, Gerechtigkeit" antreten. Dabei dürfte der
Name der Liste gleichzeitig das Programm von Martin darstellen.
Er hat schon für die EU-Wahl kein Programm präsentieren können,
damals trat er mit denselben Parolen an wie heute. Seine Kritik
an Privilegien, Proporz und Freunderlwirtschaft kommt bei vielen
Lohnabhängigen verständlicherweise gut an.
Aber die grundsätzliche Funktionsweise des Systems kritisiert
Martin nicht. In seinem Wahlkampf hören wir nichts über den
Sozialabbau, die Privatisierungen, die Militarisierung oder die
rassistische Abschottung der Festung Europa (im Gegenteil,
Martin spricht mit Parolen gegen den EU-Beitritt der Türkei
rassistische WählerInnen an). Wären die PolitikerInnen nicht so
korrupt und gierig, dann wäre laut Martin alles gut. Diese
Vorstellung entspricht aber einer absurden Illusion in den
Kapitalismus.
Die Grünen, die oft als fortschrittliche Partei und Alternative
gesehen werden, versuchen sich alle Möglichkeiten für eine
Regierungsbeteiligung offen zu halten. Sie haben für eine
mögliche Koalition mit der ÖVP bereits im Vorfeld Zugeständnisse
gemacht. So sind laut Alexander Van der Bellen die Abfangjäger
und Studiengebühren, deren Abschaffung früher ein Kernthema der
Grünen war, keine ausschlaggebenden Punkte bei der Bildung einer
Koalition. Dass die Grünen keine Probleme mit Sozialabbau und
einer Koalition mit der ÖVP haben, können wir in Oberösterreich
sehen, wo es eine schwarz-grüne Landesregierung gibt. (Eine
längere Auseinandersetzung mit der Politik der Grünen findet
sich ab Seite 8)
Red Fred will Kanzler werden
Die SPÖ wurde für sie zum ungünstigsten Zeitpunkt in den Skandal
um die BAWAG und den ÖGB gezogen.4 Die ÖVP ist natürlich sofort
aufgesprungen und hat deswegen den erstmöglichen Termin für die
Nationalratswahl gewählt. Gleichzeitig hat die Volkspartei nun
ihr Herz für die arbeitenden Menschen entdeckt, tritt für einen
starken Gewerkschaftsbund ein und spielte sich nach
Bekanntwerden des BAWAG- Skandals als selbstlose Retterin der
Gewerkschaftsbank auf.
Die SPÖ, die durch den Skandal in den Umfragen ca. 5 % eingebüßt
hat, schiebt nun den "schwarzen Peter" der Gewerkschaft zu. Im
SPÖ-Präsidium wurde beschlossen, dass ÖGB-SpitzenfunktionärInnen
nicht mehr auf SPÖ-Listen für den Nationalrat kandidieren
dürfen. Eine absurde Flucht nach vorn, doch gleichzeitig eine
willkommene Möglichkeit für die Rechten in der SP, die
Verbindung mit der Gewerkschaftsbewegung zu schwächen.
Allerdings vergessen die SP- Granden, dass die Gewerkschaft
bisher immer ein verlässlicher Verbündeter und damit auch ein
Druckmittel für eine große Koalition war ("ihr gebt uns den
Kanzler, wir halten die Gewerkschaften ruhig und drücken alle
Maßnahmen durch") - denn eine schwarz-blaue Koalition in
Österreich war bereits seit 1986 möglich, wurde aber erst 2000
umgesetzt. Und es kann ja auch nicht behauptet werden, dass die
ÖGB-FunktionärInnen im Parlament die Interessen der Basis
vertreten haben ... im Gegenteil, bei jeder einzelnen
Sozialabbau-Maßnahme der SP-geführten Regierungen der
Vergangenheit haben sie brav mitgestimmt.
Auch in der Einwanderungspolitik geht die SPÖ immer weiter nach
rechts. Immer wieder schielt sie dabei auf rechte Stimmen und hat
auch jüngst das neue rassistische Asylgesetz der Regierung
mitbeschlossen (nachdem die sozialdemokratischen Innenminister
Löschnak, Einem und Schlögl in den 90ern die damals schärfsten
Fremdengesetze Westeuropas umgesetzt hatten).
Auf die Auswirkungen der imperialistischen Ausbeutung und
Zerstörung auf die Länder des "Südens", deren Folge die Flucht
hunderttausender Menschen (ob aus "politischen" oder
"ökonomischen" Gründen) in die reicheren Staaten Europas ist,
hat die Sozialdemokratie nur rassistische Antworten. Der
rassistischen Propaganda von FPÖ und BZÖ zu kontern, dass es
nicht "die Ausländer[innen]" sind, die Arbeitsplätze "wegnehmen",
sondern dass es die Großkonzerne sind, die durch "Rationali-
sierungsmaßnahmen" täglich unzählige Arbeitsplätze vernichten,
das käme Gusenbauer und Co. niemals in den Sinn.
Eine richtige ArbeiterInnenpartei müsste internationalistisch
sein und die Interessen der gesamten ArbeiterInnenklasse
vertreten und nicht, wie die SPÖ, die ArbeiterInnenklasse in
"InländerInnen" und "AusländerInnen" spalten und damit dem
Kapital in die Hände spielen.
Die SPÖ spricht sich auch vehement und mit rassistischen
Argumenten gegen einen Beitritt der "rückständigen" Türkei zur
EU aus. In der Frage eines möglichen EU-Beitritts der Türkei
dürfen wir uns nicht auf die bürgerliche "Ja/Nein-Logik"
einlassen. Einerseits würden wir einen möglichen Beitritts-
wunsch der türkischen ArbeiterInnenklasse unter der Prämisse des
Selbstbestimmungsrechts der Völker respektieren, andererseits
aber vor den Folgen eines solchen Beitritts (massiver
Sozialabbau!) warnen.
Herzklopfen
In den Intensivwahlkampf ist die SPÖ nun mit einer Forderung
eingetreten, die das Herz des Kapitals höher schlagen lassen
wird. Alfred Gusenbauer gab sich in einem Interview äußerst
großzügig und forderte die "steuerliche Entlastung von
Leistungsträgern", im Klartext, die ManagerInnen und Bosse
sollen doch bitte mehr von dem behalten dürfen, was sie mit der
Ausbeutung der ArbeiterInnen verdient haben. Und daneben immer
wieder die Trommeln, dass der "Mittelstand" steuerlich entlastet
werden müsse.
Gut und schön (und in der Logik der SPÖ wahltaktisch
nachvollziehbar, schielt sie doch auf Stimmen von der ÖVP). Nur,
wo bleibt die steuerliche Entlastung derjenigen Schichten, die
sie am nötigsten brauchen würden, der NiedriglohnbezieherInnen
und kleinen PensionistInnen?
Stattdessen gibt die SPÖ nun die Retterin der PensionistInnen.
Doch wenn die SPÖ die Rettung der Pensionen zu einem zentralen
Wahlkampfthema erhebt, erfüllt das im Angesicht ihrer
Kürzungspolitik in den 90ern fast den Tatbestand der
gefährlichen Drohung.
Besonders amüsant auch die Antworten der SPÖ auf die
Jugendarbeitslosigkeit. Zuerst plakatierte sie: "Unter Kanzler
Schüssel hat sich die Jugendarbeitslosigkeit verdoppelt", jetzt
fordert sie: "Jugendarbeitslosigkeit halbieren". Mathematisch
logische Schlussfolgerung: die SPÖ will, dass so viele junge
Menschen arbeitslos sind wie unter SP- Kanzler Klima, quasi gute
sozialdemokratische gegen böse reaktionäre Arbeitslosigkeit.
Auch wenn sich die SPÖ jetzt um die Steuergeschenke des
Bürgerblocks an die Reichen sorgt, wohnt dem eine gewisse
Absurdität inne. Denn Grasser baut steuerlich nur auf dem Erbe
der SP-Finanzminister Lacina und Edlinger auf, die Österreich zu
einem internationalen Stiftungs- und Steuerparadies für
Superreiche werden ließen.
Nach der Wahl ...
Nach der Wahl ist, abseits aller Dementi und gegenseitiger
Beschuldigungen, eine große Koalition aus ÖVP und SPÖ eine
wahrscheinliche Option. Von der Sozialdemokratie in der Regierung
dürfen wir in diesem Fall keine fortschrittlichen Impulse
erwarten. Der Sozialabbau der letzten Jahre wird unvermindert
weitergehen und möglicherweise sogar noch härter werden.
Schließlich spielt die SPÖ für den österreichischen Kapitalismus
eine nicht unwesentliche Rolle: Durch ihre Verbindungen mit der
organisierten Arbeiter-Innenbewegung (Gewerkschaften,
Betriebsräte, Personalvertretungen, etc.) ist sie von allen
Parteien am besten in der Lage, die ArbeiterInnen ruhig zu
halten und unpopuläre Maßnahmen im Sinne des Kapitals
durchzusetzen, da Widerstand umgelenkt oder überhaupt am
Aufkommen gehindert werden kann.
Allerdings besteht durch eine Regierungsbeteiligung der
Sozialdemokratie auch die Möglichkeit einer Destabilisierung eben
dieser Beziehung zwischen SPÖ und ArbeiterInnenbewegung. SP-
GewerkschafterInnen, die sich durch die aktuelle Anti-
Gewerkschaftspolitik der Parteispitze immer weniger verbunden
fühlen, könnten zunehmend radikalere Töne anschlagen.
Somit könnte ein Regierungseintritt der Sozialdemokratie auch
neue Möglichkeiten eröffnen. Auch in den Jugendorganisationen,
vor allem der Sozialistischen Jugend, würde es rumoren und Teile
der SJ, die in den letzten Jahren deutlich nach links gerückt
sind, würden wohl wenig Bereitschaft zeigen, die SP-
Regierungspolitik mitzutragen.
Allerdings hat die SJ in der Partei kaum etwas zu sagen, und
wieweit sich die Parteijugend dann tatsächlich nach außen lehnt,
bleibt abzuwarten. Denn einem sehr linken Grundsatzprogramm
steht etwa die SJ-Zeitung "Trotzdem" gegenüber, wo die
Parteiführung zumeist nur sehr verhalten kritisiert wird. In der
Auseinandersetzung mit ihren KritikerInnen würde sich die
Parteispitze dann natürlich auch stets auf ihre Rolle als
Juniorpartnerin berufen und argumentieren, dass Kompromisse mit
der ÖVP nötig wären.
Schwarz-Grün
Eine zweite und durchaus nicht unwahrscheinliche
Koalitionsvariante wäre Schwarz-Grün. Zwar vertreten die Grünen
in gesellschaftspolitischen Fragen weitaus fortschrittlichere
Positionen als die reaktionäre ÖVP, in wirtschaftspolitischen
Fragen stehen diese beiden Parteien aber gar nicht so weit
auseinander. Van der Bellen und andere Parteispitzen haben
zuletzt immer wieder klar gemacht, dass sie Maßnahmen der
Schüssel-Regierung wie die Senkung der Körperschaftssteuer für
Unternehmen nicht rückgängig machen wollen.
Und auch bei gesellschaftspolitischen Themen werden die Grünen
in einer Koalitionsregierung mit der Volkspartei umfallen wie
ein Kartenhaus. Allerdings würde ein Regierungseintritt der
Grünen zahlreichen Linken, die bislang noch Illusionen in diese
Partei hatten, die Augen öffnen. Jedenfalls würde der zu
erwartende Sozialabbau und die kapitalfreundliche Politik einer
ÖVP-Grünen Regierung die Sozialdemokratie stärken, die sich als
scheinbar soziale Oppositionspartei profilieren könnte.
Doch egal, wer regiert, es wird sich erstaunlich wenig ändern.
Alle Regierungen der EU in den letzten Jahren, von
konservativ/rechtsextrem bis rot/rot/grün, standen in Konsequenz
für eine erstaunlich ähnliche Politik. Natürlich gab es
Abstufungen, doch die Essenz blieb die Gleiche.
Kein Wunder: Wer nicht bereit ist, das Kapital tatsächlich
anzugreifen, muss im Sinne der Standortlogik alles tun, um im
eigenen Land möglichst gute Rahmenbedingungen für internationale
Konzerne zu schaffen. Wer nicht bereit ist, das Geld der Reichen
anzutasten, muss die Einnahmen aus der Masse der Lohnabhängigen
erhöhen. Wer nicht bereit ist, die EU als imperialistisches
Projekt in Frage zu stellen, muss sie auch mit entsprechenden
militärischen Mitteln ausstatten. Wer nicht bereit ist, eine
internationalistische Politik umzusetzen, bleibt am Stacheldraht
der Festung Europa hängen.
In Konsequenz: wer den Kapitalismus akzeptiert, muss sich seiner
"Logik" anschließen. Wir hingegen stehen für eine andere
Schlussfolgerung und für eine Alternative zur herrschenden
Ausbeutung: eine demokratische und sozialistische Gesellschaft.
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3. Linke Kandidaturen - linke Alternativen?!
Neben den etablierten Parteien und der Liste von Hans-Peter
Martin wird es auch zwei Kandidaturen links der Parlaments-
parteien geben. Die KPÖ wird bundesweit kandidieren, in Wien
tritt außerdem die aus trotzkistischer Tradition stammende SLP
(Sozialistische LinksPartei) an.
Die KPÖ wird von vielen Linken als Alternative zu den etablierten
Parteien gesehen. Doch die KPÖ, die bis 1989 jedes Verbrechen des
Stalinismus verteidigt und jeden Schwenk der Moskauer Zentrale
mitgemacht hat, schüttete nach dem Fall der UdSSR das Kind mit
dem Bade aus, und ist mittlerweile zur linken Allerweltspartei
mutiert, die teils auch mit proimperialistischen Positionen
liebäugelt (die für solche Positionierungen eintretende
Strömung der "Antinationalen" ist in der Partei in letzter Zeit
deutlich gestärkt worden).
Auch von Revolution und Sozialismus ist bei der KPÖ schon lange
nicht mehr die Rede (höchstens noch auf dem Papier), aber
immerhin finden sich im Programm noch zahlreiche
fortschrittliche Forderungen, wie die 30-Stunden-Woche oder ein
Mindestlohn von 1300 Euro. Aber dennoch bleibt auch die KPÖ mit
ihrem "Wahlaufruf der KPÖ zur Nationalratswahl" im Rahmen des
kapitalistischen Systems und unterscheidet sich somit nicht
qualitativ vom Reformismus von SPÖ und Grüne.
Einher geht diese handzahme "Realpolitik" mit einem völlig
abgehobenen Scheinradikalismus. So posiert der Listendritte der
KPÖ für die Nationalratswahl, der Regisseur Kurt Palm, vor dem
Wappen der UdSSR und Plakate im Comic-Stil der 50er Jahre zeigen
eine Frau mit dem Ausspruch "Ich möchte Teil einer sozialen
Bewegung sein". Damit möchte die KPÖ scheinbar linke
Intellektuelle anziehen, von ihren Wurzeln in der
ArbeiterInnenbewegung entfernt sie sich aber zunehmend. Bei
ArbeiterInnen wird die KPÖ mit dieser Herangehensweise kaum
Gehör finden.
Die Ausnahme dabei bildet sicher Ernest Kaltenegger in der
Steiermark, der bei den letzten Wahlen beachtliche Erfolge
einfahren konnte (20,75 % bei der Grazer Gemeinderatswahl, 6,34
% bei der Landtagswahl). Durch sein Credo, nicht mehr als einen
FacharbeiterInnenlohn zu verdienen, genießt Kaltenegger enorme
Popularität. Allerdings beschränkt sich seine Politik
weitgehendst auf regionale Sozialarbeit, die zwar durchaus ihre
Berechtigung als Teil kommunistischer Politik haben kann, sie
aber noch lange nicht ausmacht. Anstatt die Betroffenen zu
organisieren und zum kollektiven Kampf zu ermutigen, macht
Kaltenegger MieterInnenberatung und verteilt Almosen.
Gegen Kapitalismus
Im Wahlkreis Wien wird neben der KPÖ auch die Sozialistische
LinksPartei (SLP) kandidieren. Die SLP trat in Wien bereits
mehrmals zu National- und Gemeinderatswahlen an, ihre Wahlkämpfe
haben dabei vor allem propagandistische Bedeutung, da ein Mandat
- ebenso wie bei der KPÖ - ausgeschlossen ist. Nach dem
politisch eher schwachen Wahlkampf der SLP für die Wiener
Gemeinderatswahl, der sich vor allem auf die reformistische
deutsche Partei WASG bezog ("Auch Wien braucht eine
Linkspartei"), zeigt sich die SLP nun klassenkämpferischer mit
einer klaren antikapitalistischen Ausrichtung, wie bereits der
Listenname "Liste gegen Kapitalismus und Rassismus" zeigt.
Im Gegensatz zur SLP glauben wir, dass für eine Organisation erst
ab einem gewissen Grad an Größe und Verankerung ein Wahlantritt
sinnvoll ist und die Verankerung selbst kaum über Wahlpropaganda
geschaffen werden kann. Auch darüber hinaus haben wir in einer
Reihe von Fragen politische Differenzen mit der SLP. Dennoch
steht die SLP auf einem antikapitalistischen und sozialistischen
Programm und wir sehen eine Stimme für sie als Signal für eine
Stärkung sozialistischer Kräfte.
Außerhalb von Wien stellt sich die Frage der Stimmabgabe
schwieriger. Wir denken, dass eine Stimme links der
Parlamentsparteien linke Stimmenpotentiale sichtbar macht. Wenn
diese Stimmenanteile eine gewisse Größe erreichen, kann das
wiederum Druck auf die Sozialdemokratie ausüben und somit
ernsthaft relevant werden (so wie das in der Steiermark der Fall
sein könnte, allerdings eiert hier die KPÖ teilweise gewaltig
herum, anstatt die SPÖ tatsächlich unter Druck zu setzen.
Insgesamt sehen wir aber natürlich einen Unterschied zwischen
der steirischen und der Bundes-KP.). Dennoch könnten steigende
Stimmenanteile für die KPÖ auch ein Schritt sein, um mehr
Menschen von einem Bruch mit den etablierten Parteien zu
überzeugen. Außerdem kann damit bewiesen werden, dass das
"Schreckensgespenst Kommunismus" nicht mehr zieht. Andererseits
steht die KPÖ innerhalb der Linken für nicht-systemüberwindende
Positionen und hat immer wieder mit den reformistischen Kräften
innerhalb der Linken Front gegen die revolutionäre Linke
gemacht. Stimmengewinne für die KPÖ beinhalten also natürlich
das Risiko, dass damit reformistische Kräfte in der Linken
gestärkt werden.
Doch festzuhalten bleibt, dass Stimmzettel, egal, was auf ihnen
angekreuzt wird, das kapitalistische System nicht verändern. Der
Kapitalismus stürzt mit seinen Widersprüchen viele Millionen
Menschen in Hunger und Elend. Jeden Tag spitzt sich die soziale
Lage mehr zu, die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer
größer. Und das obwohl der technische Fortschritt immer weiter
fortschreitet und die Versorgung der Menschheit damit eigentlich
immer leichter werden müsste.
Während weltweit doppelt so viel Nahrung produziert wie
gebraucht wird, verhindert die kapitalistische Profitlogik die
gerechte Verteilung an auch nur einen Teil der Weltbevölkerung.
Um diesen Zustand zu beenden, brauchen marxistische
Organisationen wie die AL- Antifaschistische Linke eure
Unterstützung. Wir stehen für die Perspektive eines
Umgruppierungsprozesses innerhalb der revolutionären Linken und
für den Aufbau einer wirklichen Alternative zu den etablierten
Parteien, um den Kampf gegen den Kapitalismus zu führen und für
eine bessere Gesellschaft kämpfen zu können.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
AL-Antifaschistische Linke
Gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau!
Für Solidarität und Sozialismus!
mail: al at sozialismus.net
web: www.sozialismus.at
phon: ++43 (0) 699 817 15 915
post: AL c/o Amerlinghaus, Stiftgasse 8, A-1070 Wien
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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15 DEPORTATION: Abschiebung nach Burkina Faso -10-jährigeTochter kein Grund
für Aufenthalt
"The VOICE Refugee Forum" <thevoiceforum at emdash.org>
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Abschiebung nach Burkina Faso - 10-jährigeTochter kein Grund für Aufenthalt
English text:
Stop the deportation of Yabre Oumarou to Bukino - Faso
http://thevoiceforum.org/Yabre_Oumarou_english
Nürnberg - Yabre Oumarou floh vor Verfolgung und Folter in
Burkina Faso und lebt seit 1993 in Deutschland. Er heiratete 1994
und hat mit seiner Frau eine gemeinsame Tochter. Seit 1996 ist er
von seiner Frau getrennt; seine Tochter ist jetzt 10 Jahre alt.
Herrn Yabre arbeitete 10 Jahre lang in Deutschland und hatte in
diesem Zeitraum keinerlei staatliche finanzielle Unterstützung
erhalten.
Nachdem seine Aufenthaltserlaubnis zurückgezogen worden ist, lebt
er seit 1997 mit einer Duldung. Trotz Vaterschaft, seiner
Erwerbstätigkeit und Integration erhielt er kein
Aufenthaltsrecht. Der Oberbürgermeister der Stadt Lingen (EMS) hat
mit seinem Schreiben vom 04.11.2005 an Yabres Anwalt der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg (17.06.02)
zugestimmt, "dass Herr Yabre aus dem Umgangsrecht mit seiner
deutschen Tochter Sophie kein Aufenthaltsrecht für sich selber
erhalten kann".
Gem. §60a Abs.2 des Gesetzes über den Aufenthalt, die
Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im
Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz-AufenthG) vom 30.07.2004 (BGB1S
1950) in der z.Zt. gültigen Fassung wird die Abschiebung nur
ausgesetzt, solange sie aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen unmöglich ist. Das bedeutet, dass auch Integration und
Erwerbstätigkeit keine Rolle spielen, sofern die Ausländerbehorde
in Lingen eine Abschiebung um jeden Preis durchsetzen will.
Am 14.07.2006 um ca.14:20 wurde Yabre Oumarou bei einem Freund in
Wendelstein (bei Nürnberg) durch die Polizei verhaftet und sein
Anwalt, Herr Jan Lam, wurde sofort informiert.
Am Freitag, 15.07.2006 wurde Yabre Oumarou beim Amtsgericht
Schwabach angehört. Der Richter, Dr. Kohn, entschied, dass er so
lange ins Gefängnis bleibt (allerdings nicht länger als drei
Monate), bis die Ausländerbehörde von Lingen alle nötigen
Dokumente zur Abschiebung hat.
Yabre Oumarou ist im Moment zu erreichen in der Justizvollzugsanstalt
Nürnberg
Mannertstraße 6
90429 Nürnberg.
Tel:0911/32102.
Der Fall ist dramatisch, insofern Yabre Oumarou eine sehr gute
Beziehung zu seiner Tochter hat, aber die Mutter des Kindes alles
versucht um diese zu brechen und in Zusammenarbeit mit der
Ausländerbehörde Lingen den Mann abzuschieben. Mit der
Abschiebung würde auch der Tochter die Möglichkeit genommen ihren
Vater zu sehen.
The VOICE Refugee Forum
Wir bitten Sie um die Unterstützung für die Freilassung Oumarou
Yabres aus der Abschiebehaft und ein dauerhaftes
Aufenthaltsrecht. Schicken Sie dazu bitte Faxe an die folgenden
Adressen
Verwaltungsgericht Osnabrück,
Hakenstraße 15, 49074 Osnabrück, Fax.: 0541 - 314 762
++
Amtsgericht Lingen (Ems) Familiengericht,
Postfach 1240, 49782 Lingen (Ems) Fax: 059 - 8049 408
++
Amtsgericht Schwabach,
Postfach 1140, 91124 Schwabach Fax.: 09122 - 1807 199
Musterbrief für Fax Kampagne: Stoppt die Abschiebung von Yabre
Oumarou -
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Musterbrief für Fax Kampagne:
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Absender:
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Verwaltungsgericht Osnabrück
Hakenstraße 15
49074 Osnabrück
Fax.: 0541 - 314 762
Amtsgericht Lingen (Ems) Familiengericht
Postfach 1240
49782 Lingen (Ems)
Fax: 059 - 8049 408
Amtsgericht Schwabach
Postfach 1140
91124 Schwabach
Fax.: 09122 - 1807 199
Aufenthaltsrecht für Yabre Oumarou
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesem Schreiben möchte ich mich für Yabre Oumarou einsetzen,
der seit Mitte Juli in Nürnberg in Abschiebehaft sitzt und in
Gefahr ist nach Burkina Faso abgeschoben zu werden.
Nach der Flucht aus seinem Heimatland Burkina Faso lebte Yabre
Oumarou seit 1993 in Deutschland. Er heiratete, bekam eine
Tochter, er arbeitete, bezog keine staatlichen Hilfen - war kurz
gesagt "integriert". Doch nach der Trennung von seiner Frau wurde
ihm die Aufenthaltserlaubnis entzogen, und Yabre Oumarou lebte
seither mit einer Duldung. Jetzt soll er abgeschoben werden. Er
ist im Gefängnis aus dem einzigen Grund, weil man ihm kein
Aufenthaltsrecht mehr gewähren will. Erwerbstätigkeit und
Integration, sogar die Vaterschaft und das Umgangrecht mit seiner
Tochter spielen also keine Rolle, wenn die Behörden eine
Abschiebung um jeden Preis durchsetzen wollen.
Besonders dramatisch ist diese Situation im Hinblick auf seine
Tochter, zu der er eine sehr gute Beziehung hat. Im Fall einer
Abschiebung wird nicht nur Yabre Oumarou die Möglichkeit genommen
seine Tochter regelmäßig zu sehen, sondern es wird auch der
10-jährigen Tochter das Recht verweigert Kontakt mit ihren Vater
zu haben. Dabei haben Kinder ein Recht darauf, mit beiden Eltern
Umgang zu haben und sie brauchen den regelmäßigen Kontakt mit
beiden Eltern als Bezugspersonen. Dies gilt unabhängig davon, in
welchem Verhältnis die Eltern zueinander stehen.
Eine Abschiebung würde also nicht nur einen dramatischen Eingriff
in das Leben von Yabre Oumarou bedeuten, der seit 13 Jahren in
Deutschland lebt und hier integriert ist, sondern auch die Rechte
seiner Tochter massiv verletzen.
Ich trete deshalb hiermit ausdrücklich dafür ein, dass Yabre
Oumarou aus der Abschiebehaft entlassen wird und ein dauerhaftes
Aufenthaltsrecht erhält. Ich ersuche Sie hiermit eindringlich,
den Entscheidungsspielraum bei der Auslegung von Gesetzen so zu
nutzen, dass die Gesetze zum Wohle der Menschen dienen und ihre
Ausübung nicht zum Selbstzweck gerät.
Mit freundlichen Grüßen
http://thevoiceforum.org
http://thecaravan.org/node/739
--
Subscription lists:
The VOICE Refugee Forum "Info_ List" in Deutsch/English/French:
English: http://thevoiceforum.org/news_en
Deutsch: http://thevoiceforum.org/news
Français : http://thevoiceforum.org/news_fr
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16 Papst-Besuch: Muslime "irritiert" über Islam-Kritik
"Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" <dieinitiative at gmx.at>
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ZEIT online, Tagesspiegel | 14.09.2006
Papst-Besuch: Muslime "irritiert" über Islam-Kritik
Muslime in der Türkei und Deutschland haben sich über Äußerungen
des Papstes über den Islam und den Propheten Mohammed verärgert
gezeigt. Der Chef des türkischen Religionsamtes wirft Benedikt
XVI. eine "Kreuzfahrermentalität" vor.
Istanbul/Berlin - Das staatliche Religionsamt in der Türkei hat
eine Entschuldigung von Papst Benedikt XVI. gefordert. Die
Äußerungen des Papstes über den Islam und den Propheten Mohammed
während seines Deutschland-Besuches seien bedauerlich und müssten
zurückgenommen werden, sagte der Chef der Religionsbehörde, Ali
Bardakoglu.
Der Papst hatte am Dienstag bei einer Vorlesung vor
Wissenschaftlern der Universität Regensburg einen byzantinischen
Kaiser mit der Feststellung zitiert, Mohammed habe "nur
Schlechtes und Inhumanes" in die Welt gebracht. Damit habe der
Papst eine "Kreuzfahrermentalität" an den Tag gelegt, kritisierte
Bardakoglu. Der Streit um die Äußerungen Benedikts XVI. belastet
damit schon jetzt die Atmosphäre vor dem für Ende November
geplanten Papst-Besuch in der Türkei.
Der Papst hatte in Regensburg ferner einen Herausgeber der
Reflexionen des byzantinischen Kaisers Manuel II. Palaeologos mit
den Worten zitiert, der moslemische Gott sei "an keine unserer
Kategorien gebunden und sei es die der Vernünftigkeit".
Bardakoglu warf Benedikt deshalb eine "feindselige Haltung" vor.
Die Christen sollten erst einmal erklären, wie ihre Religion mit
der Vernunft in Einklang gebracht werden könne.
"Höchst bedauerlich"
Auch die muslimischen Verbände in Deutschland zeigten sich
verwundert über Benedikts XVI. Sicht des Islam. Der
Generalsekretär des Zentralrats der Muslime Aiman Mazyek sagte
dem Tagesspiegel, es falle ihm "schwer zu glauben, dass der Papst
gerade im Verhältnis zur Gewalt die Grenze zwischen Islam und
Christentum sieht." Schließlich sei auch die Geschichte des
Christentums blutig gewesen - "man denke nur an die Kreuzzüge
oder die Zwangsbekehrungen von Juden und Muslimen in Spanien".
Auch Benedikts Einschätzung des Islam als einer Religion, die
nicht auf Vernunft baue, verstehe er nicht, sagte Mazyek: "Gerade
im Islam ist der Vernunftgedanke besonders präsent. Für die
islamische Rechtsprechung ist der Gebrauch des eigenen Kopfes
sogar eine der Säulen."
Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, nannte die Aussagen
des Papstes "irritierend und höchst bedauerlich." Benedikt habe
zu Beginn des Besuches an die Politik appelliert, den Dialog der
Kulturen und Religionen zu verstärken. Dies sei allerdings "kein
positiver Beitrag dazu", sagte Kizilkaya dem Tagesspiegel. "Wenn
wir alle in die historische Kiste greifen wollten, dann wäre der
Dialog kaum möglich."
(Tsp/tso/AFP)
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III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
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