widerst at nd mund: Mittwoch, 6. Septembert 2006
MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
analle at no-racism.net
Die Sep 5 23:17:03 CEST 2006
widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund
Mittwoch, 6. September 2006
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A) INHALT
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01 7.9.:Speakerscorner:El Awadalla:Niedergang des Sozialversicherungssystems/
6.9.:Ehe ohne Grenzen vor Innenministerium
Von: August Faschang <august.faschang at oeticket.com>
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02 12 % Reichweite des AUGUSTIN
Von: Angela Traussnig <angela at augustin.or.at>
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03 [monochrom] badeplatz
Von: Martin Mair <mm at mediaweb.at>
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04 Die Rache der Formalverfassung
Von: akin <akin.buero at gmx.at>
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ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
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05 unkenruf: Frauenhetz Tagung "Nachrichten aus Demokratien" 26-29.10.2006
Von: Verein Frauenhetz <office at frauenhetz.at>
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06 reminder: mi 6. sept, 19 uhr ERÖFFNUNG der konfiguration IV
Von: remapping Mozart <remapping.mozart at initiative.minderheiten.at>
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07 Malmoe goes Graz
Von: MALMOE <redaktion at malmoe.org>
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08 grüne andersrum: gewinn ein wochenende in barcelona -
wahlkarten? wir erklären wie's geht!
Von: Andersrum Wien <andersrum.wien at gruene.at>
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09 REMINDER: 6. + 7. 9. public viewing TV-Konfrontationen
Von: Zukunfts- und Kulturwerkstätte <LM.Sender at spoe.at>
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WAHLSPECIAL
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10 Liebe Freunde der Gruenen!
Von: akin <akin.buero at gmx.at>
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11 Ausschlussverfahren
Von: akin <akin.buero at gmx.at>
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12 Warum Nichtwaehlen auch arrogant sein kann!
Von: akin <akin.buero at gmx.at>
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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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13 SE: Wenn Jungkon/servative hacken
Von: .."q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
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14 Mexiko: Aufstand in Oaxaca weitet sich aus
Von: akin <akin.buero at gmx.at>
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15 [gipfelsoli] Heiligendamm
Von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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26 Ilisu-Staudammprojekt: Aufgestautes Konfliktpotenzial
Von: WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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17 Wieder Bombenanschlag auf Assyrer
Von: GFBV <gfbv.austria at chello.at>
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B) TEXTE
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01 7.9.:Speakerscorner:El Awadalla:Niedergang des Sozialversicherungssystems/
6.9.:Ehe ohne Grenzen vor Innenministerium
Von: August Faschang <august.faschang at oeticket.com>
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Liebe Leute!
++++++++1) 7.9.:SPEAKERSCORNER MIT EL AWADALLA:NIEDERGANG DES SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEMS UNTER SCHWARZBLAUORANGE
++++++++2) 6.9.:EHE OHNE GRENZEN VOR INNENMINISTERIUM
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++++++++1) 7.9.:SPEAKERSCORNER MIT EL AWADALLA:NIEDERGANG DES SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEMS UNTER SCHWARZBLAUORANGE
Auch am DONNERSTAG (7.9.) gibt es zusätzlich zur wöchentlichen Mahnwache gegen Schwarzblauorange vor dem Kanzleramt wieder einen SPEAKERSCORNER, diesmal mit einem Referat von EL AWADALLA (WIDERSTANDSLESUNG) zum Thema "DER NIEDERGANG DES SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEMS UNTER SCHWARZBLAUORANGE". - Der PFLEGESKANDAL ist ein Mosaikstein im von der Regierung geförderten Zusammenklappen des Sozialversicherungssystems. Für Versicherte, die ihre Beiträge gezahlt haben, gibt es keine Versorgungssicherheit. Die Kosten steigen, die Versorgungsleistungen sinken - Dafür wird immer mehr und teurer ÜBERWACHT ("Vorsorgeuntersuchung neu", e-card usw.). Ab 2008 soll auf der E-CARD noch mehr gespeichert werden, sodass bald jede(r) (u.a. Arbeitgeber/in) weiß, wer wie oft welche Krankheit hat(te). Gleichzeitig treibt die Regierung als Dienst an den GroßaktionärInnen der Versicherungsunternehmen die ENTSOLIDARISIEURNG des Sozialsystems voran: Die "EIGENVORSORGE" wird propagiert (finanzielle Förderungen für private Pensionsversicherungen, Boom bei privaten Pflegeversicherungen...). Wer sich "Eigenvorsorge" leisten kann wird auch noch staatlich gefördert, wer sie sich nicht leisten kann...
TREFFPUNKT ist um 19Uhr45 Ecke BALLHAUSPLATZ/Heldenplatz, Beginn 20Uhr. Und danach sind wieder alle TeilnehmerInnen im Stammlokal in der Neustiftgasse willkommen!
Und wie jeden Donnerstag gibt es schon ab 17Uhr die WIDERSTANDSLESUNG (Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz).
++++++++2) 6.9.:EHE OHNE GRENZEN VOR INNENMINISTERIUM
HOCHZEITSMARSCH - RELOADED
EINLADUNG ZUR WÖCHENTLICHEN KUNDGEBUNG DER INITIATIVE: EHE OHNE GRENZEN
Mittwoch 6.9.2006 17:00 Herrengasse 7 A-1010 Wien
Die 21. Kundgebung der Inititiative. Hat sich in all den Wochen etwas verändert, die Situation verbessert? Nein! Die einen warten noch immer darauf, dass ihre Anträge aus dem Vorjahr bearbeitet werden, die anderen fürchten noch immer, dass ihre PartnerInnen ausreisen müssen, Familien auseinandergerissen werden. Das Fremdengesetz ist jetzt seit fast acht Monaten in Kraft - können sie sich vorstellen wie sich (staalich erzeugte) Illegalität anfühlt, über Monate hinweg? Wie es sich anfühlt, seine Zukunft als Familie in keinster Weise planen zu können, über Monate hinweg. Wie es sich anfühlt, als qualifizierter, hoch motivierter Mensch nicht arbeiten zu dürfen? Nein? Wissen sie nicht? Wir stehen für Fragen gerne zur Verfügung. Die Gruppe der Betroffenen wächst - täglich. Täglich neue Betroffene und doch immer die selben Probleme ....und täglich grüßt das Murmeltier ...und täglich wiehert der Amtsschimmel. Wir laden zum Hochzeitsmarsch - reloaded aufs Innenministerium.
www.do-speakerscorner.org Weiterverbreitung erwünscht!
ligrü Gustl
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02 12 % Reichweite des AUGUSTIN
Von: Angela Traussnig <angela at augustin.or.at>
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Presseinformation des Augustin
Der Augustin geht in sein 12. Jahr mit einer Reichweite von mehr als 12%
Der Name der verwegenen Laientheatergruppe der Straßenzeitung Augustin -
11%K.Theater - leitete sich vom Resultat einer Media-Analyse aus dem Jahr
2002 her: Damals wurde für die Straßenzeitung Augustin eine Wiener
Reichweite von 11 % erhoben. Derzeit wird diskutiert, ob der Name nicht
geändert werden sollte. Denn Karmasin Marktforschung / Österreichisches
Gallup-Institut hat im Auftrag des Augustin eine aktuelle Befragung
durchgeführt. Die Reichweite hat sich auf 12,2 % verbessert. Das heißt, mehr
als 12 % der erwachsenen Wiener Bevölkerung (ab 14 Jahren) hat im
Erscheinungsintervall einen Kontakt zur Zeitung gehabt ("gelesen oder
durchgeblättert").
Geschlechtsspezifisch und altersmäßig ergeben sich folgende
Differenzierungen:
Frauen 13,1 %
Männer 11,3 %
bis 30 Jahre 15,3 %
30-50 Jahre 12 %
über 50 Jahre: 10,7 %
Weitester Leserkreis (gelesen oder durchgeblättert im letzte halben Jahr):
Wiener Bevölkerung gesamt ab 14 Jahren: 38,3 %
Frauen 42,1%
Männer 33,6%
"Der Umstand, dass wir diese Verbreitung haben, obwohl der Augustin
auffallend an allen ,heißen' Themen vorbei schreibt, von denen sich die
großen Medien Quotenerhöhungen versprechen, unterstreicht die Bedeutung
unserer Reichweite", meint Augustin-Öffentlichkeitsarbeiterin Angela
Traußnig. "Dass alle 14 Tage 40.000 bis 45.000 Exemplare- von rund 450
Verkäuferinnen und Verkäufer kolportiert- käuflich erworben werden, ist
vielleicht ein Hinweis darauf, dass immer mehr Menschen einerseits der
mediale Kult um die Winner, andererseits das kampagnenartige, voyeuristische
und brutale Eindringen in das private Leben von Menschen mit ungewöhnlichen
Schicksalen - wie im Fall Natascha Kampusch - auf die Nerven geht."
Aus der aktuellen Ausgabe
"Unsere Aufmerksamkeitseinheiten werden eben anders gestreut", ergänzt
Redakteur Robert Sommer und kann das anhand der aktuellen Ausgabe, Nr. 186,
veranschaulichen. So widme sich der Augustin einmal mehr ausführlich dem von
anderen Medien hartnäckig ignorierten Frauenfußball. Der Augustin mache
weiter auf die Nummer 1 des Gänsehäufels, den Proto-Hippie und
Lebensreformer Florian Berndl, aufmerksam. Der habe das Strandbad vor 107
Jahren gegründet, was die Frage aufwerfe, warum die Stadt Wien im kommenden
Jahr den 100. Geburtstags des Gänsehäufels feiere - ganz als ob Berndl
posthum noch einmal abserviert würde. Die aktuelle Ausgabe, listet Sommer
weiter auf, biete einem 59jährigen Exhäftling viel Platz, um drastisch zu
schildern, wie sehr die Gesellschaft seinesgleichen nach der Entlassung für
eigentlich völlig überflüssig hält: "Da draußen wartet niemand auf so einen
wie mich", nenne er seinen Bericht. Draußen warte auch niemand auf einen
Dichter wie Ernst Kostal, der aus der "Irrenanstalt" komme und im
Literaturteil des Augustin über seinen ambivalenten "Wahnsinn" reflektiere.
Schließlich gebe in dieser Ausgabe ein langjähriger Augustin-Kolporteur
schonungslos Auskunft über seine Lebensabschnitte in der Gürtel-Unterwelt,
aus der er sich in erster Linie mithilfe des Augustin löste.
Für Nachfragen: Tel (01) 587 87 90 - 10
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03 [monochrom] badeplatz
Von: Martin Mair <mm at mediaweb.at>
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na. leite ich doch gerne an den MUND weiter (auch
wenns von den Grünen getragten wird ;-))
lg
martin
--->x<---
werte bagasch!
die schwarz-blau-orange regierung hat bekanntlich
einen teil der bundesforste privatisiert. davon
betroffen sind auch uferflaechen an oesterreichs
badeseen.
am attersee soll jetzt für ein hotelprojekt,
einer der wenigen oeffentlichen badeplätze
verkleinert werden. weiters soll nebem dem see
ein beheizter badeteich angelegt werden kann.
wer dagegen protest einlegen moechte: http://www.badeplatz.at
danke!
--
--
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Martin Mair - Publizist virtuell & traditionell
Krottenbachstrasse 40/9/6, A-1190 Wien
Tel. + Fax: +43 1 3677487,
Mobil: + 43 676 3548310
Email: mm at mediaweb.at
http://www.mediaaustria.at - Webhosting & Webdesign
http://www.bannertausch.info
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04 Die Rache der Formalverfassung
Von: akin <akin.buero at gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 5. September 2006; 18:57
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Glosse/Wahl/Recht:
> Die Rache der Formalverfassung
Parteien, Listen, Fraktionen, die Summe der Mandatare: Es ist alles eins in
Oesterreich. Das freie Mandat der einzelnen Abgeordneten steht eh nur am
Papier. Um Parteien, Wahllisten und Fraktionen auseinanderhalten zu koennen,
braucht man schon Verfassungsjuristen und selbst die kennen sich nicht aus,
weil sich ueber diese Begriffe eine kaum durchdringbare Schicht an
Rechtspraxis gelegt hat.
Man erinnere sich an die Aufregung, als das LiF mit seinen Abgeordneten
Fraktionsstatus beanspruchte und sich dabei auf die Geschaeftsordnung des
Nationalrats berief, die besagt, dass fuenf Abgeordnete ausreichen, um einen
Klub zu begruenden. Haider beschwerte sich damals darueber, dass diese
Abgeordneten ja nicht als solche gewaehlt worden waeren -- jetzt machte er
aehnliches und beschwert sich darueber, dass die Abgeordneten, die er selbst
aus der alten FPOe gefuehrt hat, nicht mehr alle Rechte auf jene Liste
beanspruchen koennen, mit der sie ins Parlament gekommen sind -- weil die
bloederweise von einer anderen Partei (der alten FPOe) auch beansprucht
werden.
Politische Parteien sind private Institutionen -- haben also eigentlich mit
der Zusammensetzung des Nationalrats nichts zu tun. Wahllisten hingegen sehr
wohl, doch die haben formal nichts mit Parteien zu tun. Fraktionen hingegen
haben weder mit Parteien noch mit Wahllisten zu tun: Sie bilden sich formal
durch freiwillige Assoziation der gewaehlten freien Abgeordneten.
Der Formalismus ist natuerlich graue Theorie und in einzelnen Bestimmungen
wird er auch immer wieder faktisch durchbrochen, doch er existiert -- fernab
von der politischen Realitaet. Wegen dieser Realitaet nennt man ja auch
einen aus einem Klub ausgetretenen Abgeordneten einen "wilden". Das soll
wohl soviel heissen wie "vogelfrei", "aussaetzig", "mit Bann belegt" oder
sowas -- weil er nicht mehr der Disziplin seiner Partei resp. Fraktion
unterliegt und tatsaechlich sein freies Mandat wahrnehmen kann.
Im alltaeglichen politischen Geschehen ohne solche "Betriebsunfaelle" nimmt
kein Beteiligter diese Formalismen wahr, die sehr wohl auch als ein Beitrag
zur Gewaltentrennung angesehen werden koennten. Genausowenig wie der
Unterschied von Parlamentsmehrheit und Regierung ernstgenommen wird. Es
heisst, wir haetten "eine Regierung aus OeVP und BZOe" -- aber Parteien
regieren nicht, dass tun nur einzelne Regierungsmitglieder resp. diese in
ihrer Gesamtheit. Die Parteienzugehoerigkeit dieser Regierungsmitglieder ist
diesbezueglich irrelevant. In der Bundesverfassung steht nichts von
Parteienregierung -- die Realverfassung allerdings sieht anders aus.
All das faellt aber immer nur dann auf, wenn ploetzlich die heile Welt des
Parteienstaates nicht mehr funktioniert. Dann faellt auch auf, dass
vorrangig die Bundesregierung zustaendig ist fuer die Bestellung der
Wahlbehoerden -- also jenen Organen, die ueber die Ordnungsmaessigkeit von
Wahlen befinden sollen, bei denen die Zusammensetzung eben jenes Gremiums
bestimmt wird, dass dann der Regierung "vertrauen" soll. Sowas geht solange
gut, solange einigermassen von den massgeblichen Politikern demokratische
Grundsaetze zumindest insofern beachtet werden, wie dies in buergerlichen
Demokratien ueblich ist. Doch selbst wenn dies der Fall ist, reicht es, dass
eine Partei sich spaltet -- schon kommt der Rechtsstaat ins Stolpern. Man
frage besser nicht, was passiert, wenn dollfuss-aehnliche Figuren in die
Regierung kommen.
Die politische Praxis des Parteienstaats ist keine gute. Aber sie ist
bequem. Die diesbezueglichen rechtlichen Bestimmungen sind hoechst unsauber
und nur deswegen in diesem Zustand, weil sie den Parteien so sehr genehm
sind und langerprobt in diesem Staat -- allerdings in einem Staat, der die
laengste Zeit durch ein Gleichgewicht rechter und sozialdemokratischer
Politiker stabil gehalten wurde, die die laengste Zeit auch noch miteinander
koalierten.
Man bedenke jedoch, dass wir den Austrofaschismus auch einigen
Verfassungsluecken verdanken, weil sich vorher niemand dafuer interessiert
hat -- ausser einem Beamten, der Dollfuss den Tip gab, diese Luecken zu
nutzen. Eine saubere Verfassung, die formal "wasserdicht" ist, aber auch
gewaehrleistet, dass nicht so einfach eine Realverfassung daruebergelegt
werden kann, waere dringend notwendig. Aber solange ein derartiges
Desinteresse selbst in einer politisch interessierten Oeffentlichkeit
vorherrscht, werden auch die derzeit im stillen Kammerl gefuehrten
Verhandlungen zu einer neuen Bundesverfassung wieder nur eine
"oesterreichische Loesung" werden. Da darf man sich dann nicht wundern...
*Bernhard Redl*
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ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
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05 unkenruf: Frauenhetz Tagung "Nachrichten aus Demokratien" 26-29.10.2006
Von: Verein Frauenhetz <office at frauenhetz.at>
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Liebe Frauen!
Wir möchten Euch/Sie ganz herzlich zu unserer Tagung "Nachrichten aus Demokratien - feministische Auseinandersetzungen und Positionen" einladen. Die Tagung findet zwischen 26.-29. Oktober 2006 statt.
Ort: Jugend am Werk, Landstraßer Haupstraße 146/6, 1030 Wien
Die Frauenhetz feiert im Rahmen dieser Tagung auch ihr 15jähriges Bestehen mit einem Fest u.a. mit Les Reines Prochaines am 28. Oktober in der Szene Wien!
Näheres zu unserem Programm im Anhang.
Wir freuen uns auf Euer/Ihr Kommen!
Mit freundlichen Grüßen:
Maria Wolf-Hajmasy
für das Frauenhetz-Team
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06 reminder: mi 6. sept, 19 uhr ERÖFFNUNG der konfiguration IV
Von: remapping Mozart <remapping.mozart at initiative.minderheiten.at>
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VERBORGENE GESCHICHTE/N - REMAPPING MOZART
Ein Projekt von WIENER MOZARTJAHR 2006
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KONFIGURATION IV: ES IST KEIN TRAUM!
(aus "Die Zauberflöte", 1. Aufzug, 19. Auftritt, Tamino)
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HERZLICHE EINLADUNG ZUR ERÖFFNUNG
*Mittwoch, 6. September 2006, 19 Uhr*
brick-5, Fünfhausgasse 5, 1150 Wien
www.remappingmozart.mur.at
„Es ist kein Traum!“
das Gültige, Machbare und Sagbare aufzubrechen
und zu verändern. Zum Abschluss des Projekts „Verborgene Geschichte/n –
remapping Mozart“, das sich zum Ziel gesetzt hat, eine
Gegengeschichtsschreibung vorzunehmen und einzufordern, beschäftigt
sich die vierte Konfiguration mit historischen und gegenwärtigen
Ansätzen politischer Veränderung an der Schnittstelle von Kunst und
Gesellschaft.
Entlang der Themen Erziehung und Kunst, kollektive Wissensproduktion,
Arbeit, Aktivismus und Militanz entwickelt die Ausstellung eine
Erzählung zu „Betrachten und Handeln“. Dabei werden die Institutionen
Schule und Museum und ihr normierendes wie auch emanzipatorisches
Potential ebenso in den Blick genommen wie nicht-institutionelle
Gegenentwürfe der Wissensvermittlung und Wissensaneignung. Im Begriff
der „militanten Forschung“, die im theoretischen und praktischen
Arbeiten die Entwicklung alternativer Gesellschaftsmodelle forciert,
wird die Sphäre des Wissens – gleichsam des Betrachtens – mit jener der
gesellschaftspolitischen Kämpfe – also des Handelns – verknüpft.
KuratorInnen: Ljubomir Bratic, Luisa Ziaja
Co-Kuratorin im Bereich Erziehung: Nora Sternfeld
Gestaltung: Toledo i Dertschei
***** *** ***** ***
Dauer 7. September – 15. Oktober 2006
Schließtage 7. und 8. Oktober 2006
Öffnungszeiten Di 11-16 Uhr, Mi-So 14-19 Uhr, Mo geschl.
Viersprachig: Deutsch, Bosnisch/Kroatisch/Serbisch, Englisch und
Türkisch
Eintritt frei
brick-5, Fünfhausgasse 5, 1150 Wien
Erreichbarkeit U6-Station Gumpendorferstraße, 3 Min. Gehzeit:
Sechshauserstraße, rechts in die Fünfhausgasse
verborgene geschichte/n - remapping mozart
gumpendorferstr. 15/13, 1060 wien
t: 01 - 58 61 249 - 15
f: 01 - 58 68 217
m: 0699 - 81 98 45 51
www.remappingmozart.mur.at
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07 Malmoe goes Graz
Von: MALMOE <redaktion at malmoe.org>
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Malmoe Heft 34 ist soeben erschienen und ziemlich Graz-lastig:
* Queere Interventionen im Raum: Schluss mit der anstaendigen Version der Welt
* Alternativmedien & Wahlkampf: Die Qual der Wahlberichterstattung
* 16 Seiten „No space is innocent!” Illegal Music/Illegal Culture?, Squats,
Autonomous Urban Areas etc. (Texte zur gleichnamigen Ausstellung von rotor im
Rahmen des Steirischen Herbst) Graz Spezial
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Malmoe goes Graz
Im Rahmen unserer Beteiligung am diesjaehrigen Steirischen Herbst gibt es zwei
Auftritte der Redaktion, zu denen wir herzlich einladen:
Freitag, 22. September 19h: Malmoe-Beteiligung am KuenstlerInnen-Gespraech im
Haus der Architektur Graz „Bauten und Bilder der Arbeit in der
postfordistischen Stadt“.
Malmoe praesentiert sein Ausstellungsprojekt zum Thema „Arbeiten“
(Vernissage von „Arbeiten“ am 23. September 19h)
http://www.hda-graz.at
Sonntag, 24. September 16h45: Malmoe Praesentation im Forum Stadtpark Graz im
Rahmen des „No Space is innocent“-Theorietags
(Vernissage von „no space is innocent“ am 23. September 18h)
http://www.steirischerbst.at/2006/deutsch/kalender/kalender.php?eid=49
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MALMOE
Sensationsjournalismus fuer Fortgeschrittene
http://www.malmoe.org
redaktion at malmoe.org
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08 grüne andersrum: gewinn ein wochenende in barcelona - wahlkarten? wir erklären wie's geht!
Von: Andersrum Wien <andersrum.wien at gruene.at>
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BARCELONA!
Liebe FreundInnen und Freunde,
in Wien können Frau und Frau oder Mann und Mann noch nicht aufs Standesamt
gehen. In Barcelona geht das! Für die Grünen Andersrum Grund genug ein
Wochenende in Barcelona im Axel Hotel (www.axelhotels.com/de/) zu verlosen!
Schick uns Dein Lieblingsklischee über Lesben, Schwule und/oder TransGender.
Teilnahmebedingungen und Einsendungen auf www.dielunacek.at. Die GewinnerInnen
werden am 29.9. bei der großen Grünen Anderarum-WAHLALARM!-Party im Ost Klub
verlost. Darüber aber demnächst mehr...
Liebe Grüße,
Die Grünen Andersrum
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Newsletter andersrum.gruene.at
mit den neuen Headlines vom 05. 09. 2006 19:34
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INHALT
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- Wahl06: Wahlkarten? Wie geht das? Alle Infos hier!
- Das Wahlprogramm ist da. Download!
- Der Grüne Andersrum Niederösterreich Tag: Tintenfischalarm in St. Pölten
- Einladung zu Touren durch den Jüdischen Friedhof Währing
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*** Wahl06: Alle Infos hier! ***
Du weißt nicht, wie Wahlkarten wo abzuholen sind? Du weißt aber, dass Du am
1.10. nicht an Deinem Wohnort verweilst? Kein Problem! Wir sagen Dir wie's
geht:
http://www.gruene-andersrum.at/wahl/
*** Das Wahlprogramm ist da. Download! ***
Unser Wahlprogramm 06 ist ab jetzt zum download bereit. Lies was kommt, wenn
Grün kommt.
http://www.gruene-andersrum.at/oesterreich/artikel/lesen/9352/
*** Der Grüne Andersrum Niederösterreich Tag ***
Am 12. September hast du die Gelegenheit, die Grünen Andersrum NÖ
kennenzulernen. Anschließend zeigen wir den Film "Tintenfischalarm". Komm hin!
http://www.gruene-andersrum.at/oesterreich/artikel/lesen/9308/
*** Einladung zu Touren durch den Jüdischen Friedhof Währing ***
Unser gemeinderat Marco Schreuder lädt ein: Seltene Möglichkeit zur
Besichtigung des Jüdischen Friedhofs Währing am 10. und 17. September um 10:00
Uhr und 14:00 Uhr! Anmeldungen und Näheres hier:
http://www.gruene-andersrum.at/wien/artikel/lesen/8878/
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http://andersrum.gruene.at/
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09 REMINDER: 6. + 7. 9. public viewing TV-Konfrontationen
Von: Zukunfts- und Kulturwerkstätte <LM.Sender at spoe.at>
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REMINDER
TV-KONFRONTATIONEN
public viewing
SPÖ - FPÖ
Mittwoch, 6. September, 22.30 Uhr
SPÖ - BZÖ
Donnerstag, 7. September, 22.30 Uhr
im Veranstaltungskeller der Zukunfts- und Kulturwerkstätte, Schönlaterngasse 9, 1010 Wien
ZUK Open House mit der Möglichkeit zu Gesprächen mit SPÖ Kandidatinnen und Kandidaten zum Nationalrat ist jeweils eine halbe Stunde vor Beginn.
Für ein kleines Buffet ist gesorgt!
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Zukunfts- und Kulturwerkstätte
Schönlaterngasse 9, 1010 Wien
Tel.: 01/513 86 82, zuk at spoe.at
www.diezuk.at
An- und Abmeldung des Veranstaltungsabos: www.diezuk.at/online/page.php?P=10180
Impressum/Offenlegung gem. §§ 24, 25 MedienG: www.diezuk.at/online/page.php?P=10942
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WAHLSPECIAL
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10 Liebe Freunde der Gruenen!
Von: akin <akin.buero at gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 5. September 2006; 18:55
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Glossen/Wahlk(r)ampf-Special:
> Liebe Freunde der Gruenen!
Die meisten von euch wissen, dass ich zwar GRUeN aber kritisch bin. Ich habe
oft die gruene Zoegerlichkeit kritisiert und habe mich wegen der Tendenzen
zur Zentralisierung und Hierarchiebildung aus den Bundes- und Landesgremien
zurueckgezogen. Ich gestehe, dass ich manchmal sogar eine andere Partei
gewaehlt habe. Diesmal muss frau/man auf alle Faelle GRUeN waehlen. Man kann
bei dieser Wahl aus verschiedenen Gruenden GRUeN waehlen:
1. Weil frau/man immer schon GRUeN gewaehlt hat!
2. Weil die Qualitaet und das Programm dieser Partei ueberzeugend ist:
Bei den GRUeNEN ist zwar einiges unscharf oder widerspruechlich, zB. bei den
Themen Wettbewerb, Privatisierung, Globalisierung und aehnlichem. Es gibt
keine klare Position der Partei aber verschiedene persoenliche Standpunkte.
Manche dieser Standpunkte sind im Widerspruch zur EU-Politik, die wiederum
von diversen GRUeN-augen mehr oder weniger positiv gesehen wird. Die
Positionen der anderen Parteien sind aber oft gefaehrliche Drohungen fuer
die Nicht-Starken, die Nicht-MitlaeuferInnen und die Nicht-AnpasslerInnen.
3. Aus taktischen Gruenden um die OeVP zu schwaechen:
Bei den letzten beiden Wahlen wollten viele eine OeVP-Dominanz oder eine
rechte Koalition verhindern und haben SPOe gewaehlt. Diese ist inzwischen in
einigen wesentlichen Fragen, wie zB. bei Migration und Asyl weit nach rechts
gerueckt und damit selbst zum Problemfaktor geworden.
4. Aus strategischen Gruenden um die Grundrechte und Freiheiten zu staerken:
Es ist zu hoffen, dass die OeVP keine 50% erreicht und es ist
unwahrscheinlich, dass die SPOe sie errreicht. Wenn die beiden eine grosse
Koalition machen, dann ist es wichtig, dass die Opposition so stark wie
moeglich ist, und da ist neben den GRUeNEN eigentlich niemand. Die
Proteststimmenfaenger bei BZOe, FPOe, HPM oder anderen, leider auch die
Linken, sind nicht nur zu schwach, um etwas zu tun, sondern auch zu
zersplittert um irgend ein Zeichen zu setzen. Wenn eine der beiden Grossen
eine kleine Koalition ohne die GRUeNEN versucht, dann gilt dasselbe um so
mehr, damit die verbleibende grosse Oppositionspartei nicht zu dominant sein
kann (so wie jetzt). Wenn eine der Grossparteien eine Koalition mit den
GRUeNEN machen will, dann ist es besonders wichtig, so stark wie moeglich zu
sein, um nicht ueber den Tisch gezogen zu werden.
*Robert Reischer*
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11 Ausschlussverfahren
Von: akin <akin.buero at gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 5. September 2006; 18:53
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Glossen/Wahlk(r)ampf-Special:
> Ausschlussverfahren
Wenn mensch ueberlegt, was er oder sie in einer bestimmten Situation tun
will, fallen Entscheidungen oft ueber den Ausschluss von Alternativen. Also
bitte:
Man koennte natuerlich zu den Wahlen einfach nicht hingehen. Das wuerde die
Wahlbeteiligung (ein ganz kleines bisschen) senken, die Krise des
politischen Sytems ein wenig mehr verdeutlichen und - leider - genau gar nix
bei denen bewirken, die’s angeht, bei den PolitikerInnen und MandatarInnen
der etablierten Parteien. Am Wahlabend sudern sie - mitsamt den ExpertInnen
und Kommentatoren ein paar Runden ueber die "bedauerliche
Demokratiemuedigkeit" der WaehlerInnen und damit hat sichs dann auch.
Man koennte auch, um die Haider-Strache-Westenthalers zu aergern die FPOe
UND das BZOe ankreuzln. Da kann man aber nicht sicher sein, dass sie es
ueberhaupt erfahren. Besser ist, man ueberzeugt moeglichst viele, die sicher
gehen wollen, freiheitlich zu waehlen davon, sicherheitshalber beide
Parteien anzukreuzln.
Man kann je nach bisheriger persoenlicher Tradition - oder um es doch einmal
anders zu machen - jeweils SP oder Gruene waehlen. Und obwohl keineR auch
nur auf die tausend genau sagen kann, wieviele Stimmen die bei der letzten
Wahl erhalten haben, kann man denken, dass man mit seiner eignen einzelnen
Stimme strategisch wahlentscheidend nicht nur schwarzblauorange abwaehlt,
sondern zugleich bestimmt mit wem sowohl Gusenbauer als auch Van der Bellen
(nicht) koaliert.
Man kann auch HPM waehlen und sich versichern, dass er zwar ohne Kronen
Zeitung nur ein Ex-Europaparlamentsabgeordneter der SPOe waere, aber doch
anderseits eine ganz anstaendige Politik vertritt, die schon irgendwie links
ist.
Und man kann freilich auch KPOe waehlen, sich ueber einzelne Positionen und
Entscheidungen aergern oder sogar fuerchterlich aufregen und trotzdem
finden, dass "gleiche Rechte fuer alle, die im Land leben" schon lange
niemand mehr im Fernsehen so unaufgeregt und selbstverstaendlich
argumentiert hat, wie Mirko Messner in der Pressestunde am Sonntag 27.8.2006
*Claudia Krieglsteiner, KPOe Wien*
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12 Warum Nichtwaehlen auch arrogant sein kann!
Von: akin <akin.buero at gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 5. September 2006; 18:50
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Glossen/Wahlk(r)ampf-Special:
> Warum Nichtwaehlen auch arrogant sein kann!
Warum ich meine, dass es bei den kommenden NR-Wahlen am 1. Oktober d. J.
unbedingt – auch fuer Anarchos, Autonome und andere WahlverweigerInnen –
wichtig ist, zur Wahl zu gehen und auch eine gueltige Stimme abzugeben.
Schwarz-Blau bzw. Schwarz-Orange muss abgewaehlt werden! Das ist sozusagen
eine "soziale Pflicht". Ein Kabinett Schuessel, Westenthaler und/oder
Strache – egal, was nachfolgt! – darf es in Oesterreich nicht mehr geben!
Das sollte jeder/jedem klar sein, die/der nur einige Sekunden ueber die
Lebenssituation von MigrantInnen und AsylwerberInnen oder von
MindestpensionistInnen u.a. in unserem Land nachdenkt.
Es gibt a) prinzipielle – aus anarchistischen Pro-Wahlen-
Minderheitspositionen abgeleitete – und b) aktuelle Gruende dafuer, auch als
AnarchistIn zu den kommenden NR-Wahlen zu gehen. Da ist zunaechst einmal
Augustin Souchys Votum, dass jede parlamentarische Form besser ist als eine
Diktatur.
Nun zeichnet sich bei einem moeglichen Kabinett mit Westenthaler/Strache &
Co zwar keine Diktatur ab, doch ein autoritaer-parlamentarisches System -
z.B. mit Westenthalers MigrantInnen-Abschiebe-Ideen - ist angesagt. Und
dieses muss ich auch!! mit den Mitteln des Stimmzettels abgewendet werden.
Sicher werden auch wesentlich andere Mittel wie Aktionen, Demonstrationen,
antirassistische Buendnisse und eine forcierte Politik der Strasse notwendig
werden. Anarchistische Gruppierungen haben den Anlass von Parlamentswahlen
schon immer zu nutzen gewusst, ihre Parlamentarismuskritik mit einem
oeffentlichen Herausarbeiten ihrer Alternativen zur Stimmzetteldemokratie zu
verbinden.
Auf der anarchistischen Internetseite
http://www.anarchismus.de/wahlboykott/wahlboykott.htm wird zu einem "Aktiven
Wahlboykott = Ungueltig waehlen!" aufgerufen: "Wir akzeptieren, dass
Menschen PolitikerInnen in Parlamente waehlen wollen (die meisten von uns
haben auch einmal gewaehlt), halten dies aber fuer nicht richtig.
Die Parlamentarismuskritik und die Propagierung des aktiven Wahlboykott ist
nicht Schwerpunkt anarchistischer Arbeit sondern nur eine guenstige
Gelegenheit, unsere libertaeren Vorstellungen als Alternative zu
diskutieren".
Entscheidend fuer meine Position ist auch ein Aspekt, der von der
anarchistischen Parlamentarismuskritik selbst kommt: "(Anarchistische)
Parlamentarismuskritik wird an die Bedingung geknuepft, das
parlamentarischen System nur dann zu bekaempfen und zu stuerzen, wenn die
begruendete Aussicht und eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine
basisdemokratische, foederalistische und herrschaftsfreie Form
gesamtgesellschaftlicher Entscheidungsfindung das parlamentarische System
ersetzen kann." (Graswurzelrevolution Nr. 146/47/48, S. 8).
Mangels dieses Alternativen ist es fuer mich unumgaenglich, am 1. Okt. d. J.
eine gueltige Anti-Schuessel & Co-Stimme abzugeben
Auch innerhalb des kapitalistischen Systems gibt es entscheidende, das Leben
vieler Menschen betreffende Differenzierungen. Eine weitere OeVP-Regierung
wird – bei, wie bisher, gleichzeitigem Ansteigen des Vermoegens der
Superreichen – den Sozialabbau staerker vorantreiben als jede andere
Regierungskonstellation. Man/frau stelle sich einmal vor, 1% der
Superreichen besitzen erheblich mehr an Vermoegen (Geld, Immobilien,
Unternehmensbesitz u. a. = 320 Mrd. Euro) als die restlicher 90 % der
OesterreicherInnen.
Verteilungsungerechtigkeiten gab es zwar auch unter der sozialdemokratischen
Kreisky-Regierung oder unter der grossen Koalition der Vranitzky-Aera, doch
noch nie war die staendige Umverteilung von unten nach oben so drastisch wie
unter der Schuessel-Regierung. Das bekommen sowohl die unsoziale
Studiengebuehren bezahlenden StudentInnen und die Jugendlichen ohne
Lehrstellen als auch die Arbeitslosen und Pensionisten in ihrem Lebensalltag
zu spueren.
Die "Zwei-Klassen-Medizin", die es in bestimmter Weise schon immer gegeben
hat, nimmt jetzt drastische Formen an. Das oesterreichische
Gesundheitssystem, das letztlich doch eine leistbare Gesundheit fuer alle
zum Ziel hatte, wird von der Regierung selbst immer weiter "spitalsreif"
gespart. Zunehmende Selbstbehalte belasten die Versicherten im
Krankheitsfalle und Leistungskuerzungen in der gesetzlichen
Krankenversicherung treffen vor allem sozial Schwache und chronisch Kranke.
Eine OeVP-Regierung wird auch weiterhin aus Ruecksicht auf ihre
Waehlerklientel nicht bereit sein, neue, sozial gerechte
Finanzierungsquellen (z. B. eine produktivitaetsorientierte
Wertschoepfungsabgabe) fuer ein leistungsfaehiges Gesundheitssystem oder zur
Sicherung der der Pensionen) zu erschliessen. Dabei steigt – obwohl immer
weniger Menschen im Arbeitsprozess stehen – das Brutto-Inlandsprodukt (BIP)
von Jahr zu Jahr. Aber keine oesterreichische Parlamentspartei tritt dafuer
ein, dass diese Wertzuwaechse oder die Finanzkapitalgewinne steuerlich
erfasst werden.
Eine OeVP-Regierung wird sicher nach 2006, wenn es ihr moeglich ist, die
Pflichtversicherung (z.B. bei den Pensionen) abbauen und eine
Versicherungspflicht (klingt teuflisch aehnlich, ist aber sozialpolitisch
ganz etwas anderes!) einfuehren. Durch eine Loesung wie bei der
Autohaftpflichtversicherung soll die maechtige Versicherungswirtschaft am
fetten Pensionskuchen mitknabbern. Und das wird weiterhin zu Lasten der
PensionistInnen, vor allem der Mindestrentenbezieherin gehen. In Oesterreich
gibt es 227.000 Menschen, die eine Mindestpension, das sind inklusive
Ausgleichszulage 690 Euro im Monat, beziehen.
Den sogenannten "kleinen Leuten" (den von oben klein Gehaltenen) gegenueber
ist es aus meiner Sicht sogar arrogant, dieses Mal nicht zur Wahl zu gehen.
Eine Wende ist angesagt. Und diese Moeglichkeit darf nicht vertan werden.
Bei diesem Votum ist mir schon klar, dass ich inhaltlich nur negativ (d. h.
was zu verhindern ist) argumentiert habe. Doch in dem bestehenden System ist
es neben allen emanzipatorischen Aktivitaeten auch wichtig, noch Schlimmeres
zu verhindern. Und das kann und soll auch mit einem gueltigen Wahlzettel
geschehen.
Mein Pro-Waehlen-Haltung fuer den 1.Oktober 06 solll mich auch als
71Jaehriger nicht daran hindern, einer libertaer-sozialistische Perspektive
fuer eine zukuenftige Gesellschaft treu zu bleiben: Vor allem ist das
gesellschaftliche Klima zugunsten freiheitlich-libertaerer Perspektiven zu
aendern. Dieter Schrage (gek.)*
Gerne stehe ich zu weiteren Informationen oder – nach Termin-vereinbarung –
zu einem Gespraech bzw. Diskussion zur Verfuegung:
dieter.schrage at chello.at – Postanschrift: 1140 Wien, Matznergasse 8/56
* Ueberarbeiteter Vortrag "Warum Nichtwaehlen auch arrogant sein kann!" des
5. Pierre Ramus-Symposions "Stell dir vor, es sind Wahlen und keiner geht
hin" – Anarchismus und Parlamentarismus am 22. 4. 2006 im Republikanischen
Klub in Wien.
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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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13 SE: Wenn Jungkon/servative hacken
Von: .."q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
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SE: Wenn Jungkon/servative hacken
Der sozialdemokratische Justizminister Schwedens hat in Sachen hirnar/mer
Hardlinerei rund um "data retention" sogar Otto Schily übertroffen. Nun ist
von dort zu erfahren, dass Schwedens Jungkon/servative das Intranet der
Sozialdemokraten gehackt haben. Die Welt steht nimmer lang.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
[...]
Wie der Chef der liberalen Volkspartei Schwedens am Montag bestätigte,
hatte sich der Pressechef des Jugendverbandes der Partei illegal Zugang zum
Intranet der regierenden Sozialdemokraten verschafft und geheime
Wahlkampfunterlagen heruntergeladen. Die Folge war seine Entlassung.
Nach unbestätigten Medienberichten sollen mehrere Personen aktiv als Hacker
beteiligt gewesen sein, um an Strategiepapiere für den Wahlkampf
heranzukommen.
[...]
Der Skandal ist der zweite Fall von Wahlkampfspionage innerhalb kurzer
Zeit. Vor rund zwei Wochen war bekannt geworden, dass ein
Parlamentskandidat der Christdemokraten versucht hatte, sich als Wahlhelfer
bei der sozialdemokratischen Jugendorganisation SSU einzuschleichen.
mehr davon http://futurezone.orf.at/it/stories/134296/
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Harkank
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Online Version: http://quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100003663
quintessenz is powered by http://www.onstage.at
subscribe/unsubscribe/digest
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe
comments to depesche at quintessenz.org
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14 Mexiko: Aufstand in Oaxaca weitet sich aus
Von: akin <akin.buero at gmx.at>
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Mexiko
> Aufstand in Oaxaca weitet sich aus
Oaxaca-Stadt weitgehend von Aufstaendischen kontrolliert
Im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca ist seit Monaten eine Protestbewegung in
Gange, die sich in den letzten Wochen zu einem allgemeinen Aufstand
ausgeweitet hat. Die Koalition der indigenen und anderer Volksorganisationen
sowie die LehrerInnengewerkschaft haben die Hauptstadt in ihren Haenden. Bis
vor kurzem war auch der Regierungspalast von Aufstaendischen besetzt. Die
formelle Regierung des Gouverneurs Ulises Ruiz der frueheren Staatspartei
PRI versucht, von provisorischen Bueros in einem Luxushotel am Flughafen
aus, weiter funktionstuechtig zu bleiben.
Ausgeloest wurde die Auseinandersetzung durch den im Mai begonnenen Streik
von 70.000 Lehrern fuer hoehere Gehaelter und ein verbessertes
Bildungssystem. Sie blockierten Hauptverbindungsstrassen in Oaxaca-Stadt,
wurden teilweise von Polizeikraeften zurueckgetrieben, kamen aber immer
wieder (akin 18/06). Mittlerweile ist die Streikbewegung auf weite Teile der
Bevoelkerung uebergegangen, um einen Ruecktritt des korrupten Gouverneurs zu
erzwingen.
Am 10. August starb ein Demonstrant, nachdem auf einen Protestmarsch
geschossen worden war. Als Polizeikraefte am 22.8. eine von Demonstranten
besetzte Radiostation angriffen, wurde ein weiterer Mann schwer verletzt. Er
erlag spaeter in einem Krankenhaus seinen Verletzungen. Insgesamt soll es
bislang 6 Tote im Laufe der Auseinandersetzungen gegeben haben -- alle auf
Seiten der durchgehend pazifistisch orientierten Volksbewegung.
Am 29.8. sollten erste Verhandlungen zwischen Vertretern der
Lehrergewerkschaft und der APPO "Volksversammlung von Oaxaca" mit dem
Bundesinnenministerium beginnen. Diese scheiterten aber an der Weigerung der
Bundesregierung, diese unter Ausschluss von Repraesentanten der Regierung
von Oaxaca stattfinden zu lassen.
Solche und solche Barrikaden
Die Barrikaden werden jede Nacht groesser und zahlreicher und es gibt keine
Anzeichen dafuer, dass diese bald aufgegeben werden. Teilweise sind die
Quartiere derart gut abgeriegelt, dass es selbst fuer die dort wohnhafte
Bevoelkerung schwierig war, in ihre Haeuser zu gelangen. Ein grosses Problem
sind jetzt auch die wilden Barrikaden, die von Leuten errichtet werden, die
die Situation ausnuetzen und Durchfahrtzoll verlangen. Die APPO versucht
jede Nacht diese Barrikaden ausfindig zu machen und zu stoppen. An diesen
wilden Barrikaden hat es offensichtlich schon mehrmals grosse
Auseinandersetzungen gegeben, als festgestellt wurde, dass es sich um
PRI-Leute handelt, die vor allem einmal die Leute schikanieren. Es ist
ziemlich ungemuetlich in der Nacht und wie ein Kommentator in der
Tageszeitung "La Jornada" bemerkte, herrscht auch eine Art Psychose unter
den Leuten.
Eine Urabstimmung der Lehrer- und Lehrerinnen ist zugunsten einer
Weiterfuehrung der Protestaktionen in massiver Form ausgegangen. Das
bedeutet, dass alle Schulen geschlossen bleiben und die Lehrer und
Lehrerinnen weiterhin in Oaxaca ihren "Planton" (svw. "Widerstand",
"Blockade") weiterfuehren. Ausserdem gibt es Anzeichen dafuer, dass sich
immer mehr Lehrer und Lehrerinnen der COBAO’s (Colegio de Bachilleres del
Estado de Oaxaca, hoehere Staatsschulen) an den Aktionen beteiligen.
Kuerzlich kam es aber auch zu einem eintaegigen Generalstreik der
Unternehmer und Geschaeftsbesitzer. Mehr als 1000 Delegierte hatten einem
eintaegigen Generalstreik zugestimmt, an dem die Laeden geschlossen bleiben
und
jegliche oekonomische Aktivitaet ruhen soll. Die Standbesitzer der Maerkte
forderten einen unbegrenzten Streik, konnten sich aber nicht durchsetzten.
Die Forderungen der Unternehmer naehern sich dabei immer staerker an die der
APPO an: Gegen die Gewalt und die Unfaehigkeit der Regierung, den Konflikt
zu loesen. Im Gegensatz zu frueheren Aeusserungen fehlt aber jegliche
Forderung fuer ein repressives Eingreifen der Regierung und es ist bekannt,
dass immer mehr Unternehmerstimmen sich fuer eine Absetzung von Ulises stark
machen.
Die Preise steigen
Eine wichtige Entwicklung, die in der Presse kaum beachtet wird, ist, dass
die Preise fuer Grundnahrungsmittel steigen, teilweise massiv. Grund dafuer
ist, dass viele Maerkte von mafiaaehnlichen Strukturen kontrolliert werden.
Diese Mafia geniesst die Unterstuetzung der PRI und wird von dieser
geschuetzt. Die PRI hat diese Woche angefangen, massiv Propaganda und
Geruechte zu streuen, dass Subventionsprogramme gestrichen werden, wenn die
APPO an die Macht komme. Eine Absurditaet, weil alle diese Programme aus
Bundesgeldern finanziert werden. Diese Geruechte sind aber wirkungsvoll,
weil viele Leute nicht wissen, woher die Subventionsprogramme kommen und
darum glauben viele, dass diese direkt von der Ulises Regierung bezahlt
werden. Viele Leute sind darum verunsichert. Gleichzeitig versucht die
erwaehnte Mafia in den Maerkten die Standbesitzer dazu zu bewegen (oder zu
erpressen), ihre Preise zu erhoehen und diese Preiserhoehungen mit dem
Streik der Lehrer- und Lehrerinnen zu rechtfertigen. Das ist ein
wirkungsvolles und mittelfristig gesehen auch ein machtvolles Instrument,
weil es direkt diejenigen trifft, die potentiell in der APPO organisiert
sind - die Unterschichten.
Kirche solidarisiert sich teilweise
Auch die Kirche ist nicht mehr so einheitlich gegen die APPO. 39 Geistliche
haben sich in einem Communique mit der Volksbewegung solidarisiert und den
Ruecktritt von Ulises als Notwendigkeit bezeichnet um zum Frieden
zurueckzukehren. Ausserdem unterstuetzen sie ausdruecklich die Idee einer
Volksregierung von unten nach oben, wie sie die APPO vorschlaegt. Der
Kanzlersekretaer der Erzdiozoese von Oaxaca hat sich unmittelbar nach dessen
Veroeffentlichung von diesem Communiqué distanziert und gesagt, dass es sich
ausschliesslich um die persoenliche Meinung der unterzeichnenden Geistlichen
handle und keine offizielle Stellungnahme der Kirche darstelle. Doch immer
mehr Pfarrer haben auf die eine oder andere Art die Bewegung unterstuetzt.
Speziell haben viele Kirchen ihre Glockentuerme geoeffnet, damit diese bei
Angriffen auf die besetzten Orte gelaeutet werden koennen.
Auslaendische Terrorprofis
Ein Thema am Rande war diese Tage die Praesenz von auslaendischen Leuten an
den Aktivitaeten. Verschiedentlich betonten offizielle Stellen (unter
anderem Praesident Fox), dass es Hinweise auf eine massive Einmischung von
Auslaendern in diesem Konflikt gebe und dass gegen diese der Artikel 35 der
Verfassung schonungslos angewendet werden wuerde. Der Artikel 35 besagt,
dass fuer auslaendische Personen jegliche Beteiligung und Einmischung in
innere Angelegenheiten verboten ist und eine sofortige Ausschaffung zu folge
hat.
Protest im Bundes-Parlament
Am 2.September demonstrierte rund eine halbe Million Menschen in Oaxaca im
stroemenden Regen fuer die sofortige Absetzung des verhassten Gouverneurs
Ulises Ruiz Urtiz. Auch in Mexiko-Stadt haette demonstriert werden sollen --
wegen Oaxaca und auch wegen der Unregelmaessigkeiten bei der
Praesidentschaftswahl. Doch das Parlament wurde mit einer dreireihigen
Sperrkette weitlaeufig abgeriegelt und fuer die Parlamentssitzung eine
Sperre der Publikumsplaetze verhaengt. Aus Protest dagegen besetzten
PRD-Abgeordnete im Kongress das Rednerpodium und verhinderten damit, dass
der Praesident seinen sechsten und letzten Rechenschaftsbericht verlesen
konnte. Fox musste diesen darum in der Eingangshalle in schriftlicher Form
uebergeben und sich daraufhin zurueckziehen.
Felipe Calderon, wahrscheinlich ab 2007 der Praesident Mexikos, hatte schon
Ende August in einem Fernsehinterview erklaert, dass er den Konflikt in
Oaxaca mit dem Einsatz der Polizei loesen wuerde. Ausserdem koenne er sich
vorstellen, das Recht der freien Meinungsaeusserung ausser Kraft zu setzten.
um Konflikte wie in Oaxaca oder dem "Planton" in Mexiko City schneller unter
Kontrolle bringen zu koennen.
(chiapas.ch, poonal u.a./akin)
Quellen u.a.: www.chiapas.ch/
http://www.npla.de/poonal/
http://www.jungewelt.de/2006/08-30/047.php
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15 [gipfelsoli] Heiligendamm
Von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --
- The Prospective Agenda for the 2007 G8 Heiligendamm Summit
- For mass blockades of the 2007 G8 Summit in Heiligendamm
- Mobiler Gipfel der Bewegung
- G8 Germany: Activists Reclaim Beach Outside 2007 G8 Summit Venue
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The Prospective Agenda for the 2007 G8 Heiligendamm Summit
Laura Sunderland
Senior Researcher, G8 Research Group August 1, 2006
• Global Economic Imbalances
• Energy and Raw Materials
• World Trade and Intellectual Property Rights
• Poverty and Development Aid
• Africa
• Middle East
• Outreach
• Notes
This prospective agenda is compiled by the G8 Research Group from public sources
as an aid to researchers and other stakeholders interested in the 2007 G8
Summit, which will be hosted by Germany in Heilgendamm on June 6-8. It will be
updated periodically as the Heiligendamm Summit planning evolves and as more
information becomes available about its intended and actual agenda.
Global Economic Imbalances
On July 27, the Financial Times reported that Merkel will focus the summit's
attention on global economic matters, such as global imbalances.
Energy and Raw Materials
On July 27, the Financial Times reported that the central topics of the German
summit will be global economic imbalances, energy and intellectual property
protection.
Sustainable, renewable and environmentally sound energy policy will be a topic
for the summit.
World Trade and Intellectual Property Rights
On July 27, the Financial Times reported that the central topics of the German
summit will be global economic imbalances, energy and intellectual property
protection.
The trade agenda will focus particularly on intellectual property rights.
Poverty and Development Aid
On July 27, 2006, it was reported in the Financial Times that Merkel will lead
the G8 away from its focus on development issues.
Chancellor Merkel announced to Russian reporters that while the agenda for the
2007 summit is not finalized, "of course, it will include a struggle against
poverty."
Africa
According to Larry Elliot, economics editor of the British daily The Guardian,
Merkel has agreed to put Africa on the summit agenda.
Middle East
Chancellor Merkel announced to Russian reporters that "The topics will depend on
the situation in the world then and will probably include a discussion on Iran,
the Middle East conflict..."
Outreach
On July 27, the Financial Times reported that Merkel rejected a proposal to
extend G8 membership to include China, India, Brazil, South Africa and Mexico.
This proposal was supported by the UK.
On July 17, 2006, Chancellor Merkel stated that Mexico, Brazil and other
countries invited to the 2006 summit will be invited to attend the G8 summit in
2007.
[http://www.g8.utoronto.ca/evaluations/2007heiligendamm/2007agenda.html]
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For mass blockades of the 2007 G8 Summit in Heiligendamm
Block the G8!
Almost every spectrum of the political left - from NGOs, church groups and trade
unions, to Attac and the groups and networks of the radical left - have called
for protests against the G8 Summit in Heiligendamm (near Rostock in
Mecklenburg-Vorpommern, Germany), planned for June 2007. Already, a year ahead
of the Summit, it is clear that it will be the biggest leftwing mobilisation in
Germany in years, in terms of its breadth, number of participants, and the
intensity of actions - on top of this, the mobilisation will be international.
According to the plan so far, and the way it was discussed at the Action
Conference in Rostock in March 2006, the mobilisation won't be limited to the
obligatory big demonstration, counter-conference and cultural event. The
perspective held by many is that powerful days of resistance to the G8 and the
current world order should also be an opportunity for the possibility of, and
forces for, change to be made visible. The migration-political day of action
and the camp play a role in this - along with an action perspective yet to be
realised: Blockade the G8!
The critique of the G8 always returns to its lack of legitimacy. Alone the
construction of the G8 as the group of eight most powerful and economically
strong states on Earth illustrates their lack of a democratic basis.
Discussions are held and decisions made with global implications, without the
vast majority of those affected being represented in any way. But the G8 does
not just lack a democratic legitimacy, but also one of political content.
The world dominated by the G8 is a world of war, poverty and misery, a worldwide
attack on social and democratic rights, ongoing environmental destruction, and a
political practice of removing rights and carrying out torture in connection
with the "war on terror". All of this not despite but because of the politics
of the G8 states - and the G8's alibi of debt forgiveness and "Help for Africa"
cannot distract from this.
The issue here is not that the G8 should make other decisions. Rather, we want
to call the G8 and its politics itself into question. We reject the legitimacy
of the G8 as a whole. This clear "No!" is also reflected in the form of our
protest.
>From the perspective of a globalisation from below and a world of solidarity,
democracy, peace and respect for natural resources, a political concept and the
mobilisation of a large number of demonstrators is necessary, but by no means
enough. Along with good arguments, a symbolic and practical break with the G8's
claim to power is necessary in order to make clear that we want to do more than
just register protest. A practical delegitimation needs to take place which
expresses itself in the form of our actions: in which we do not recognise the
power of the G8, in which we actively refuse, in which we obstruct. Ultimately,
we need to appropriate the collective determination of our future.
Our objective is blockades in which thousands of people from different political
and cultural spectrums, and with experience of different action forms, can take
part; in which actions do not only respect and tolerate one another, but where
a way is found to genuinely act together. For this, we don't need "heroes", but
rather the strength which comes from the solidarity and collectivity of many.
Our action plans, therefore, are not oriented towards the needs of the
apparently most committed or radical. Rather, as calculable situation as
possible should be created in which decision making structures are transparent,
the boundaries of everyone are respected and a political and practical
responsibility for seeing through the blockades are taken on. We are convinced
that these are the conditions in which thousands of people from different
backgrounds would genuinely be able to actively participate.
Even if the blockades do have a symbolic meaning as a symbol of resistance and
social disobedience, we are not aiming for a purely symbolic action. Our
objective is a genuine blockade of the 2007 G8 Summit and to cut it off from
its infrastructure. We will occupy points through which the enormous number of
service providers, translators, ordinary delegation members and so on... need
to pass - and we will not leave these points voluntarily. We are not, however,
looking for confrontation with the police. Our objective, rather, is to realise
lasting and mass blockades, and to create a situation which is calculably and
transparently created by as many blockaders as possible.
We understand ourselves as fundamentally in solidarity with action concepts from
other leftwing summit opponents and it is not our intention to limit the diverse
ways in which the movement expresses itself. At the same time, we take for
granted that everyone who takes part in the actions will respect the consensus
reached at particular blockade points.
The big opportunity presented by the anti-G8 mobilisation - which motivates
everyone involved - is to realise commonality and facilitate communication over
the borders which currently divide spectrums and concepts, and on this basis
open the movement for many new activists. Through this, a long term
strengthening and empowerment of the leftwing political movement could grow
from the days of protest and resistance in June 2007. It is on this basis that
we are convinced of the necessity to leave divided conceptions of action and
blockade forms behind and to look for new forms of commonality in action.
We come from different traditions of protest and resistance: from the youth
environmental and anti-nuclear movements, from Attac and the radical left, from
non-violent action groups and the autonomous antifascist movement. We bring with
us, into this cooperation, diverse and years-long experience of blockade
actions: experience from the CASTOR (nuclear waste) transport in the Wendland
(in northern Germany), experience of successful blockades of Nazi
demonstrations in Berlin, Kiel and Leipzig, experience from the Resist campaign
against the Iraq war, and of course experience of summit blockades, for example
in Evian in 2003.
Aware of our differences, we have decided to take responsibility for the mass
blockades of the 2007 G8. Many questions remain to be answered within an
exciting processes of getting to know one another and finding ourselves. For
all of us, the conviction about, and optimism for, successful mass blockades of
the 2007 G8 summit, along with a lasting, positive action experience for
activists can only come from moving beyond the borders of our respective
spectrums and acting together.
This Call Out primarily has the objective of presenting our thoughts about mass
blockades up until now. We hope that blockade groups which can imagine taking
part in such actions will be established in as many locations as possible over
the coming weeks and months. With a common "Blockade on Tour" trip, beginning
in the Autumn, we hope to be able to support the process of group building. We
hope that many of these blockade groups, and others, will come to the
International G8 Action Conference in Rostock from 10th-12th November 2006 to
call the blockade network into being.
4th August 2006
Antifaschistische Linke Berlin [Antifascist Left Berlin], Avanti - Projekt
undogmatische Linke [Avanti - Project for an undogmatic left], Gruene Jugend
(Budesvorstand) [Green Party Youth (Federal Steering Committee)], X-tausendmal
quer [a network for mass blockades of nuclear waste (i.e. CASTOR) transports].
Along with individual activists Von: Attac (Germany), Solid [Socialist Youth],
and Werkstatt fuer Gewaltfreie Aktion [Workshop for Non-violent Action].
We are contactable by email via: blockade at g8-2007.de
[blockade at g8-2007.de]
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Mobiler Gipfel der Bewegung
Europatreffen des Netzwerkes Peoples Globale Action
Widerstand in Bewegung - dieser Slogan wird in Frankreich zur Zeit konkret
umgesetzt. Noch bis Anfang September findet dort das Europatreffen des
globalisierungskritischen Netzwerkes Peoples Globale Action (PGA) statt. Die
Aktivisten orientieren sich an der zapatistischen Bewegung. Eine
widerständische Haltung zu staatlichen Institutionen sowie eine Absage an
Hierarchien gehören zu den Grundlagen des Netzwerkes.
Mit der dezentralen Organisationsweise hat man bei dem diesjährigen Treffen
schon mal angefangen. Die Aktivitäten sind nämlich auf mehrere französische
Städte verteilt. Begonnen haben sie in einem selbstverwalteten Kollektiv in der
Nähe des Örtchens Frayssinous im Süden Frankreichs. Die Protestkarawane wird
unter anderem nach Bellevue, Toulouse und Lyon in Dijon Station machen. Dort
sollen die Protesttage dann mit einem Kongress beendet werden. "Uns geht es
darum, auf unseren Treffen die Art unseres Widerstandes schon ein Stück weit zu
leben", erklärte eine PGA-Aktivistin den häufigen Ortswechsel.
Ein allzu trockener Kongress würde auch nicht zum Selbstverständnis einer
Bewegung passen, die praktische Aktionen vor endlose Theoriediskussionen setzt.
In der Vergangenheit gab es europäische PGA-Treffen im italienischen Mailand, im
holländischen Leiden und vor zwei Jahren in der serbischen Hauptstadt Belgrad.
Die Themenpalette der in Frankreich angebotenen Arbeits- und Mitmachkreise ist
breit. Umweltschutz und Kampf gegen unterschiedliche Unterdrückungsformen
stehen ebenso auf dem Programm wie die immer wieder gestellte Frage nach der
Durchbrechung der politischen Isolation.
Viele Aktivisten sehen die Chance, gegen den G 8-Gipfel im Juni 2007 im
Ostseebad Heiligendamm eine breite Gegenbewegung auf die Beine zu stellen.
Deshalb wird die europaweite Vernetzung des Protestes einen zentralen
Stellenwert auf dem PGA-Treffen in diesem Jahr einnehmen. Schließlich gehören
Gipfelproteste zu den nach Außen wahrnehmbaren Aktivitäten des linken
Netzwerkes.
Allerdings wollen die Aktivisten nicht darauf reduziert werden. So beschäftigen
sich viele Arbeitskreise auch mit konkreten Alternativprojekten, vor allem im
Bereich von Schule und Erziehung. Eine wichtige Rolle hat dabei auch die
Beschäftigung mit alternativen Medienstrukturen. Nicht zufällig entstand das
Internetprojekt Indymedia parallel zu den beginnenden Gipfelprotesten der
Jahrtausendwende.
Doch gerade auf diesem Gebiet hat die mehr als fünfjährige Praxis zu mancher
Ernüchterung geführt. Nach den Massenprotesten in Genua 2001 begannen auch für
das Netzwerk PGA die Mühen der Ebene. Das Europatreffen in Frankreich ist dabei
so etwas wie ein kleiner linker Hügel.
http://pgaconference.org/en/2006
[http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=96317&IDC=41]
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G8 Germany: Activists Reclaim Beach Outside 2007 G8 Summit Venue
Saturday, August 12 2006 @ 11:09 AM PDT
"Camp Inski", the preparation and information camp for the forthcoming G8 summit
in Germany drew to a close on August 11, 2006 with a direct action "bathing day"
on the beach outside the Hotel Kempinski where the summit will be help.
Approximately 400 people followed the call and arrived at the beach from
various directions. There were various actions to Samba sounds - apart from the
communal swim, a building was briefly occupied, highlighting the expropriation
of the Kempinski family by the Nazis. Police used heavy handed tactics,
pepperspray and batons when a train was occupied.
swimming against the G8
People faredodged several trains to get to the beach. However, a small holiday
train was stopped by police and activists taken off it to walk for much of the
way - penned in by police units. The situation at the beach was calm, peaceful
and colourful, until several activists occupied a house nearby. A swift
eviction was prevented by a show of solidarity of anti-G8 swimmers and the
Rebel Clown Army. The Hotel's security guards also couldn't prevent people
getting as close as to the Hotel's walls of the future summit venue. Attempted
arrests on the beach were also prevented at that time.
Only when about 180 people occupied a train leaving the beach did the police's
strategy escalate. Officers shut the coaches doors and sprayed pepperspray into
the train. Children and babies were equally affected as asthma sufferers.
Several people were taken from the train by riot police and one person kept in
custody.
All in all, activists speak of the day as a success, despite the shocking end.
"Camp Inski" opened its doors on 4 August in North West Germany. There, more
than 500 activists prepare for the protests against the G8 2007 summit, to be
held in the nearby town of Heiligendamm. Numerous workshops and action training
provide information and skills while at the same time direct actions are already
being carried out in the area.
Somewhat less than one year before the G8-summit, autonomously organized
resistance meets and plots for several days in close proximity to the future
summit location. Numbers are difficult to guess - several reports speak of more
than 500, but the kitchens prepare 1,500 portions per meal.
The Camp tries to unite groups and individuals from diverse political currents -
but conflicts have already threatened to split the coalition. A bar collective,
trying to raise money for its own political projects, was banned from the camp.
The Israeli-Hezbollah war is another dividing factor, with anti-imperialists
pledging support for oppressed Arab peoples, while many anti-nationalists
denounce the Left's support for Islamic fundamentalism and warn of a new wave
of anti-Semitism.
Meanwhile, preparations for the summit are well under way and acts of defiance
have already begun. A "Door Knocking" exercise saw activists going from door to
door in nearby villages and towns to inform residents of the future protests. A
villa was occupied in opposition to the commercialisation of the increasingly
posh seaside resort. An anti-racist demonstration was held in the nearby city
of Rostock, an area infamous for its neo-Nazi activities. Anti-fascists have
also warned of National Socialist infiltration of anti-capitalist protest
during the summit.
[http://www.infoshop.org/inews/article.php?story=20060812110919655]
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26 Ilisu-Staudammprojekt: Aufgestautes Konfliktpotenzial
Von: WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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Quelle: Die Presse, 4. September 2006
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=e&ressort=r&id=582463
Aufgestautes Konfliktpotenzial
VON CHRISTINA BINDER
VÖLKERRECHT. Das Ilisu-Staudammprojekt der Türkei droht die
Wassernutzung des Iraks und Syriens zu beeinträchtigen. Das Völkerrecht
verlangt einen Interessenausgleich.
WIEN. Vor kurzem erfolgte der Spatenstich zum Ilisu-Staudamm im Südosten
der Türkei, an dem auch das österreichische Unternehmen VA Tech-Hydro
führend beteiligt ist. Das Großprojekt, durch das der Tigris auf einer
Fläche von 313 km2 aufgestaut werden soll, wirft Fragen des
internationalen Menschenrechtsschutzes, des internationalen
Kulturgüterschutzes und des internationalen Umwelt- und Wasserrechts
auf. So sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen bis zu 50.000
Personen von Umsiedlungen oder Landverlust betroffen,
Umweltschutzorganisationen befürchten massive Eingriffe in das Ökosystem
der Region. Der Staudamm droht die Wassernutzung insbesondere des Irak
und Syriens massiv zu beeinträchtigen. Wie ist das Projekt aus Sicht des
internationalen Wasserrechts zu beurteilen? Inwieweit muss die Türkei
bei der Nutzung des Tigris die Interessen anderer Staaten berücksichtigen?
In diesem Fall ist vor allem das Völkergewohnheitsrecht zur Beurteilung
heranzuziehen. Die Türkei hat nämlich die einschlägigen multilateralen
Verträge nicht ratifiziert. Bilaterale Abkommen mit dem Irak und Syrien
aus 1946 und 1987 halten zwar fest, dass die Vertragsparteien bei der
Nutzung des Wassers zusammenarbeiten, wechselseitige Pflichten sind aber
wenig konkret normiert und können unterschiedlich ausgelegt werden.
Nach dem Völkergewohnheitsrecht, das alle beteiligten Staaten bindet,
ist zunächst zu beachten, dass es sich bei dem von der Türkei geplanten
Staudamm um eine neue Nutzung des Tigris handelt. Diese muss die
Interessen der anderen Flussanliegerstaaten (vor allem des Irak und
Syriens) angemessen berücksichtigen. Die Berücksichtigungspflicht wird
durch verfahrensrechtliche Pflichten, nämlich Informations-,
Konsultations- und Verhandlungspflichten, konkretisiert. Die Türkei
hätte daher den Irak und Syrien schon in der Planungsphase umfassend
informieren müssen.
Der Irak und Syrien machen geltend, dass ihnen erheblicher Schaden
("significant harm") droht. In einem solchen Fall ist in Konsultationen
einzutreten, um die unterschiedlichen Standpunkte abzuwägen. Schließlich
trifft die betroffenen Staaten eine Verhandlungspflicht. Dadurch soll
eine Annäherung der Positionen erzielt und ein angemessener
Interessenausgleich gefunden werden.
Daneben stellt sich die materiellrechtliche Frage, ob bzw. unter welchen
Voraussetzungen der geplante Staudamm das Kriterium des "equitable use",
der angemessenen Nutzung, des Tigris erfüllt. Um die legitimen
Interessen der betroffenen Staaten gegeneinander abzuwägen und eine
faire Beurteilung zu ermöglichen, verlangt das Völkergewohnheitsrecht
die Berücksichtigung einer Reihe von Kriterien, wie: bisheriger Gebrauch
des Wasserlaufs, geografische und klimatische Aspekte (besteht etwa
durch die angestrebte Nutzung die Gefahr von Dürren?), Abhängigkeit der
Bevölkerung vom Wasser des Wasserlaufs, Kosten einer alternativen
Befriedigung der ökonomischen und sozialen Bedürfnisse, Vermeidung
substanzieller Schäden für einen anderen Staat und Umweltschutz.
Das von der Türkei vorgebrachte Argument der "optimalen Nutzung", dass
nämlich der türkischen Nutzung der Vorzug zu geben sei, da sie das
Wasser vor allem im Vergleich zur Nutzung durch die anderen Staaten
bestmöglich nütze, ist meines Erachtens abzulehnen. Denn zum einen ist
seine Existenz im Völkergewohnheitsrecht schwer nachweisbar. Zum anderen
ist es prinzipiell schwierig, so unterschiedliche Nutzungsarten wie
einen Staudamm und Bewässerungsprojekte (Irak, Syrien) gegeneinander
abzuwägen. Zu bedenken ist jedenfalls, dass Euphrat und Tigris für
Syrien und Irak zum Teil die einzige Wasserquelle darstellen.
Ob die Türkei verfahrensrechtliche Pflichten (z. B. durch Verstoß gegen
die Informationspflicht) verletzt hat bzw. ob und unter welchen
Voraussetzungen der Staudammbau eine übermäßige Nutzung darstellt, kann
nur durch eine umfassende Analyse des Sachverhalts festgestellt werden.
Dies ist momentan schwierig, da die betroffenen Staaten widersprüchliche
Angaben machen. Sollten Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen, könnten
die jeweiligen Rechte und Pflichten in einem internationalen
Streitbeilegungsverfahren geklärt werden. Eine Befassung des
Internationalen Gerichtshofes (IGH), wie dies jüngst im Fall des Río
Uruguay erfolgte - Argentinien klagte im Mai 2006 Uruguay wegen
Verschmutzung des Flusses durch eine Zellulosefabrik, die Uruguay
genehmigt hatte, ohne Argentinien zuvor konsultiert zu haben - kommt
allerdings kaum in Betracht: Weder die Türkei noch der Irak oder Syrien
haben sich der Gerichtsbarkeit des IGH unterworfen. Denkbar wäre eine
ad-hoc-Unterwerfung für diesen konkreten Fall.
Fest steht, dass das Projekt erhebliches Konfliktpotenzial bietet.
Wasser wird als strategische Ressource immer wichtiger. Gleichzeitig
erhöht sich die Kontrolle der Türkei über das Wasser der Region durch
den Dammbau erheblich. Es ist nicht auszuschließen, dass die Türkei den
Staudamm als Machtinstrument einsetzt; etwa um ihren Mangel an Öl nach
dem Motto "Wasser gegen Öl" auszugleichen. Gerade in der
krisengeschüttelten Region ist die Einhaltung des Völkerrechts von
höchster Bedeutung. Der Abschluss eines bindenden Vertrages zwischen den
betroffenen Staaten, der die Nutzung des Wassers des
Euphrat-und-Tigris-Beckens regelt und etwa eine bestimmte
Wasserabflussmenge nach Irak und Syrien garantiert, wäre wünschenswert.
Dr. Binder, E.MA, ist Universitätsassistentin am Institut für
Europarecht, Internationales Recht und Rechtsvergleichung der Uni Wien.
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509
Im Juni erschien die erste Ausgabe von: WADI-News,Schwerpunkt: Frauen im Irak. Wird kostenlos per Post zugeschickt, schreiben oder mailen Sie uns Ihre Adresse!
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Wadi und Veranstaltungshinweisen:
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17 Wieder Bombenanschlag auf Assyrer
Von: GFBV <gfbv.austria at chello.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER INTERNATIONALPRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 03.09.2006
Wieder Bombenanschlag auf assyrische Persönlichkeit im Tur Abdin, Rückkehrbewegung der christlichen Assyrer in die Türkei permanent bedroht!
Wie der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) heute bekannt wurde, wurde in Midyat / Tur Abdin, Südost Türkei, am Abend des 30. August gegen 22 Uhr ein Bombenanschlag gegen das Haus von Gebro Seven, dem langjährigen Vorsitzenden des "Assyrischen Mesopotamien Vereins Augsburg" verübt. Da sich der assyrische Bürgerrechtler mit seiner Ehefrau zur Zeit des Anschlags im nahe gelegenen christlichen Kloster Mar Gabriel aufhielt, blieb er unverletzt. Türkische Polizeikräfte erklärten vor Ort, dass der Anschlag sonst tödliche Folgen gehabt hätte.
Die Volksgruppe der Assyrer im Tur Abdin zählte noch bis Mitte der 60-er Jahre dort 130 000 Menschen. Heute leben hier weniger als 3000 Angehörige dieser Nationalität, die Aramäisch als Muttersprache spricht und christlichen Glaubens ist. Die überwältigende Mehrheit der Assyrer war auf Grund der Verfolgung durch die kurdischen Großgrundbesitzer und die Mitwirkung oder Tatenlosigkeit der türkischen Behörden nach Mittel- und Nordeuropa geflüchtet.
Seit 2003 und den von der Regierung Recep Tayyip Erdogan angekündigten Reformen begannen christliche Assyrer in sieben ehemals verlassenen assyrischen Dörfern des Tur Abdin mit dem Wiederaufbau. Auch dieses neue Attentat bedroht diese zaghafte Rückkehrbewegung der so lange verfolgten Volksgruppe. Es gibt seither eine lange Reihe von Angriffen gegen die Häuser und Dörfer der Assyrer. Noch vor vier Wochen detonierte eine Bombe in dem christlichen Dorf Charabale. Im Juni vergangenen Jahres entgingen drei christliche Rückkehrer nur um ein Haar einem Anschlag.
Wir schließen uns den Appellen des "Assyrischen Mesopotamien Vereins Augsburg", sowie des "Zentralverbandes der Assyrischen Vereinigungen in Deutschland und ihrer Europäischen Sektionen e.V." (ZAVD) an die türkische Regierung an, den Rückkehrern umfassenden Schutz zu gewähren, sagte GfbV Generalsekretär Tilman Zülch. Die Regierung Erdogan muss die von der türkischen Armee bewaffneten kurdischen so genannten Dorfschützer entwaffnen und darf nicht länger kurdische Agas (Großgrundbesitzer) unterstützen, die sich auch Land der assyrischen Gemeinschaft angeeignet haben und immer wieder aneignen. Wenn die Regierung der Türkei nicht handelt, müssen die Assyrer den Eindruck haben, dass ihre Präsenz in ihrer seit Jahrtausenden angestammten Heimat nicht erwünscht ist.
Für Nachfragen ist unser Vorstandsmitglied Frau Janet Abraham unter der Telefon Nummer: 0171 677 41 05 zu erreichen, oder T. Zülch unter 0151 153 09888.
>>>>>>>>>>>>>>> Für Menschenrechte. Weltweit. <<<<<<<<<<<<<<<
Gesellschaft für bedrohte Völker / Society for Threatened Peoples
P.O. Box 20 24 - D-37010 Göttingen/Germany
Nahostreferat/ Middle East Desk
Dr. Kamal Sido - Tel: +49 (0) 551 49906-18 - Fax: +49 (0) 551 58028
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* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*
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