SONDERMUND: KUNDGEBUNG GEGEN HAUBNER

Mi Nov 29 07:54:22 CET 2006

SonderMUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
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Mittwoch, 29. November 2006

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SPONTANKUNDGEBUNG VOR DEM HAUBNER-MINISTERIUM
From: diverse
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Aufruf:

29.11.06: 16.30 Uhr: SPONTANKUNDGEBUNG VOR DEM HAUBNER-MINISTERIUM,

Bundesministerium für soziale Sicherheit,
Generationen und Konsumentenschutz
Stubenring 1
1010 Wien (nächst der HS f. Angewandte Kunst)

29.11.06: 19.00: Protest im NIG gegen die radikalen Abtreibungsgegner von
HLI und Jugend für das Leben

weitergeleitet von

Date: Tue, 28 Nov 2006 17:29:46 +0100
From: "FrauenLesben fuer das Selbstbestimmungsrecht der Frau"
 <selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net>
Subject: MEGADRINGEND: 29.11.06 ZWEI WICHTIGE ACTIONS - bitte weiterleiten

Hi Frauen,

2 wichtige AKTIONEN MORGEN, 29.11.06, megadringend!!!! Breit streuen und
kommen!

1. FrauenLesben-SPONTANKUNDGEBUNG VOR DEM HAUBNER-MINISTERIUM:

Einerseits gibt es MORGEN, 29.11. um 16.30 eine (Spontan)Kundgebung vor dem
Haubner-Ministerium: Denn
es wird aufgrund ihrer Aktivitäten diversen migrantischen Frauen (auch
jenen, die teilweise schon seit 17 Jahren in Österreich leben) die
Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld nicht ausbezahlt, bevor nicht
die (neugeborenen) Kinder im Herkunftsland einen Pass beantragt haben und
vorweisen können,... und das kann lange, lange dauern!!!!!

Die Wahlkampftaktik wird zur politischen Praxis - wehren wir uns uns zeigen
wir unsere Solidarität mit den Betroffenen.

Den Artikel, der über diese Frauenverachtung berichtet, findet Ihr auf
www.derstandard.at, bzw. www.diestandard.at

2. NIG VERANSTALTUNG VON JUGEND FÜR DAS LEBEN (MEHR ODER WENIGER Humen Life
International/HLI):

Abtreibungsgegner schon wieder im NIG,
das haben wir leider erst heute entdeckt, die HLI-Jugend will MORGEN,
29.11.06 zum vierten Mal im NIG mit ihrer fundamentalistischen, frauen- und
mädchenverachtenden Antiabtreibungs-Propaganda- diesmal mit dem Featuren
ihrer "Aufklärungsbroschüre" antreten. HLI ist es offenbar ein starkes
Bedürfnis in Form dieser "Jugend" an die UNIS zu gelangen, um auch dort
ihren Terror abzusetzen, wie sie es tagtäglich vor den Abtreibungskliniken
machen:

Originaltext http://www.youthforlife.net
startseite unten
Vortrag in Wien: Sex und sieben
Info: Du, Ich , Körper, Geist - und worum geht's bei Liebe und Sex
eigentlich? Vortrag von P. George Elsbett LC
Wer: Jugend für das Leben Wien (wien at youthforlife.net)
Wo: NIG, Uni Wien, Universitätsstraße 7, 1010 Wien
Wann: Mi, 29. November 2006, 20.00 Uhr
---

diese vertrottelte "Aufklärungs-Broschüre" wurde übrigens vom
Haubnerministerium aus Steuergeldern mitfinanziert. Frage an SPÖ und GRÜNE:
Was wäre mit einer Parlamentarische Anfrage???!!! Diese Broschüre ist
JUGENDGEFÄHRDEND! Besonders für Mädchen, die sich auf die
"Verhütungsmethoden" dieser Jugend einlassen, die werden nämlich mit
Sicherheit ungewollt schwanger.

Gleichzeitig hetzt diese HLI-Truppe gegen eine Aufklärungs-CD für
Jugendliche, die von der Katholischen Jugend rausgegeben wurde, weil sich
dort Hinweise auf Verhütungsmittel, Abtreibung, Homosexuellenseiten, etc.
befinden.
Sie haben gemeinsam mit HLI Fischer und mit seinem Anwalt, dem Obmann von
Pro Vita Österreich, Alfons Adam, eine Kirchensteuerboykottaktion unter
http://www.kirchentreu.at gestartet und verlangen die Säuberung der
CD-Verantwortlichen aus der Diözese.

Eine Intervention bei den ÖH-Frauen bezügl. NIG wäre dringend nötig!!!!!
Aber das kann natürlich nicht alles sein:

Wir brauchen eine Mobilisierung, kannst/könnt Ihr das  breit aussenden in
diverse Listen und an diverse Einzelne?
Wir werden uns um 19.00 Uhr vor dem NIG treffen.
!!! Es ist mit massivem Gegendruck zu rechnen, nach den drei Niederlagen,
die diese Frauenhasserjugend bezügl. NIG bereits durch die Proteste der
FrauenLesben erlebt hat!
(wir denken da auch an den Karlsplatz mit ihrer Endveranstaltung zum Marsch
für das Leben August 2006 und die "Securities", die dort für sie anwesend
waren. Die waren kein Dreck. Auch die Bullen waren von der Jugend gerufen,
bereits 1 x bei ihrer missglückten Veranstaltung zur "Ideologischen Gewalt
der Abtreibung(sbefürworter)" im NIG.
Bringt Transpis, Kameras, etc. mit und regts euch im Rektorat auf!!!!

und hier für alle aus Zeitgründen noch der Bericht vom Standard:
28. November 2006
16:19 MEZ

Kein Geld für Ausländerkinder
Sozialministerium streicht vorübergehend Kindergeld - Eltern müssen zuerst
Aufenthaltsgenehmigung beantragen - Teilweise aus dem Herkunftsland -
Haubner sieht keinen Änderungsbedarf

Wien - Mit scharfer Kritik von Hilfsorganisationen und Opposition ist
Sozialministerin Ursula Haubner (B) konfrontiert. Grund ist ein Erlass, der
letztlich dazu führt, dass legal in Österreich lebende Ausländer für ihre
neugeborenen Babys oft Monatelange keine Sozialleistungen bekommen.
Hintergrund ist eine Gesetzeslücke im "Kinderbetreuungsgeldgesetz". Das
Sozialministerium sieht jedoch keinen Änderungsbedarf. Haubner spricht von
"Einzelfällen".

Kindergeld nur mit NAG-Karte

Hintergrund: Kindergeld gibt es für Ausländer laut Gesetz nur dann, wenn
sich "der Elternteil und das Kind (...) rechtmäßig in Österreich aufhalten".
Als Bestätigung des rechtmäßigen Aufenthalts verlangt das Sozialministerium
eine so genannte "NAG-Karte". Der Haken daran: Eine solche Karte muss nach
der Geburt erst beantragt werden - und dafür haben die Eltern laut
Fremdenpolizeigesetz sechs Monate lang Zeit. Diese Übergangsfrist wurde im
Kinderbetreuungsgeldgesetz allerdings entweder vergessen oder ignoriert.

Weitere Verschärfung: Vor der Beantragung der NIG-Karte ist allerdings noch
ein Eintrag des Kindes im Pass der Eltern notwendig. Das kann in den
jeweiligen Vertretungsbehörden des Herkunftslandes passieren. Das Problem:
nicht alle Botschaften machen diese Einträge in Österreich. Staatsbürger von
Mazedonien müssen beispielsweise den Eintrag vor Ort beantragen und wären
damit gezwungen, Österreich zu verlassen.

Aufenthaltstitel vor Geld

Obwohl ihr Neugeborenes also zumindest sechs Monate lang "rechtmäßig" in
Österreich lebt, müssen ausländische Eltern daher zuerst einen
Aufenthaltstitel für ihr Kind besorgen, bevor sie Kindergeld beantragen
können. Ursprünglich wurde den Eltern dann sowohl das Kindergeld (436 Euro)
als auch die Familienbeihilfe (156 Euro für das erste Kind) rückwirkend mit
der Geburt ausgezahlt. Diese für Ausländer günstige Übergangsregelung hat
Sozialministerin Haubner im August allerdings gekippt.

Beschwerden und Härtefälle

Seither häufen sich die Beschwerden und Härtefälle, beklagte die Caritas am
Dienstag im Ö1-Morgenjournal. Demnach kann sich die Auszahlung der
Sozialleistungen um bis zu sechs Monate verzögern, ausgezahlt wird nämlich
nicht mehr rückwirkend mit der Geburt, sondern rückwirkend mit dem Vorliegen
der nötigen Unterlagen. Hilfsorganisationen, SPÖ und Grüne warfen dem
Sozialministerium am Dienstag vor, Ausländer mit unnötigen bürokratischen
Hürden zu schikanieren.

SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sprach von einer "unfassbaren
Schikane", Grünen-Chef Alexander Van der Bellen von einem "Tritt gegen die
Ärmsten und Schwächsten und Wehrlosesten der Gesellschaft". Auch die
Arbeiterkammer forderte die Rücknahme des Haubner-Erlasses: Dieser sei
"integrationsfeindlich", habe das Gesetz in der "denkmöglich schlechtesten,
ungünstigsten Weise ausgelegt" und sei zumindest teilweise EU-rechtswidrig.

Nur "Einzelfälle"

Scharfe Kritik kam auch von Hilfsorganisationen: Für die Armutskonferenz
führt der Haubner-Erlass zu einer "akuten und dramatischen Armutssituation"
unter den betroffenen. SOS-Mitmensch kritisierte, dass damit Kleinkindern
und Alleinerzieherinnen die Sozialversicherung verweigert werde, obwohl alle
gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Haubner selbst verteidigt ihre Vorgehensweise: Betroffen seien lediglich
"Einzelfälle". Verzögerungen gebe es nur dadurch, dass die Antragsteller
alle Unterlagen nicht "rechtzeitig beisammen" hätten. Das Sozialministerium
werde aber "umfassende Informationen" an Betreuungseinrichtungen wie Caritas
sowie NGOs verschicken, damit "die Menschen rasch an
Aufenthaltsbewilligungen kommen und schon vor der Geburt des Kindes alle
notwendigen Papiere rechtzeitig beisammen haben".

"Ich bin die Letzte die will, dass Kinder in Österreich nicht versichert
oder schlecht betreut sind, aber wir haben ein Gesetz und daran müssen wir
uns halten", betonte Haubner. Eine noch restriktivere Linie forderte die
FPÖ: Haubners Erlass sei "nicht ausreichend", kritisierte FP-Sozialsprecher
Herbert Kickl. Kindergeld solle künftig "nur mehr an österreichische
Staatsbürger" bezahlt werden.

Keine rückwirkende Auszahlung

Der Sprecher des Sozialministeriums, Heimo Lepuschitz, sieht darin kein
Problem: Sozialleistungen bekomme nur, wer legal in Österreich sei. Die
Tatsache, dass die Neugeborenen gemäß Paragraph 30 Fremdenpolizeigesetz sehr
wohl legal im Land sind, lasse ihn unbeeindruckt, so das ORF-Radio. Eine
rückwirkende Auszahlung stellt für Lepuschitz einen grundsätzlichen Bruch
mit dem österreichischen Sozialsystem dar. Dazu, dass die Leistungen bis
August sehr wohl rückwirkend ausbezahlt worden sind, wollte er sich nicht
äußern. Eine Änderung sei daher auch nicht nötig, sagte Lepuschitz. (APA)

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* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
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