widerst at nd mund: Mittwoch, 24. Mai 2006

[MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst]

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund


Mittwoch, 24. Mai 2006

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A) INHALT
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ANKÜNDIGUNGEN UND TERMINE
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01 Von Kulturimperialismus und Zivilisierungsmissionen
Von:    ljubomir at gmx.net
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02 Ehe ohne Grenzen
Von:    office at asyl-in-not.org <office at asyl-in-not.org>
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03 informationsabend.neues fremdenrechtspaket
Von: "SFC" <office at schwarzefrauen.net>
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04 Presseeinladung
Von:    Lilo Paral <lilo_paral at ksoe.at>
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05 Rezension Feindaufklärung & Reeducation
Von:    Café Critique <cafe.critique at gmx.net>
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06 Antifa-Kundgebung in Ried: NEUE LAGE
Von:    Sozialistische LinksPartei <slp at slp.at>
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07 Pressemitteilung zum 2. Juni - Internationaler Hurentag
Von:    lefoe info <info at lefoe.at>
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08 Dr. Thomas Roithner zu EU-Militarisierung und aktiver Neutralitaetspolitik
Von:    Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering 
         <verin.stadtteilz.simmering at chello.at>
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09 Italo Pop Zombies aus Malmoe
Von:    MALMOE <redaktion at malmoe.org>
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10 que[e]r am 24.05.: What the fuck ist der "Bund Freier Jugend"?
Von:    Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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11 Nicht einfach nur: "Cui bono?" 
   (anlaesslich der "Muslimen-Studie")
Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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12 Bawag und ÖGB
Von:    agm <agm at agmarxismus.net>
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13 Kommentar der Anderen: Arbeit allein kann es nicht sein
Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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14 Glosse/Wahlen/KPOe: Fuer einen Stoerfaktor!
Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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INTERNATIONALE SOLI
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15 "Damals als sie die Juden abholten..." 
    Artikel über Juden im Irak in David Nr. 68
Von:    WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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16 Nachrichten zum Ilisu-Staudamm
Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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17 Burma / Bangladesch: Flüchtlingstragödie befürchtet
Von:    GFBV Hans Bogenreiter <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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B) TEXTE
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ANKÜNDIGUNGEN UND TERMINE
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01 Von Kulturimperialismus und Zivilisierungsmissionen

Von:    ljubomir at gmx.net
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Mozart dekolonisiert. Von Kulturimperialismus  und Zivilisierungsmissionen

Vortrag von Maria Do Mar Castro Varela und  Nikita Dhawan

Kultur- und Bildungszentrum  Venediger-Au/Prater
Ybbsstrasse 15, 1020 Wien
27. Mai 2006, 19  Uhr

Die beiden postkolonialen Theoretikerinnen Maria Do Mar Castro Varela  und 
Nikita Dhawan gehen in einem Vortrag der Verbindung zwischen der  Etablierung 
europäischer Bürgerlichkeit und dem Kolonialismus nach.  Kolonialismus ist 
nicht nur geographische Expansion und ökonomischer  Imperialismus, sondern 
bedeutet auch die Produktion eines "zivilisierten"  Europas und des 
"barbarischen Rests". Deswegen kann der Prozess der  Dekolonisierung nicht 
auf einen bloßen Machttransfer limitiert bleiben. Die  Irritierung und 
Sabotierung kultureller Normen ist mindestens genauso  wichtig. 
Postkolonialismus impliziert die Zerstörung des "guten Geschmacks",  die 
dekonstruktive Bildstörung und ein Auflehnen gegen die epistemische  Gewalt, 
die von Europa und seinen "Eliten" ausgeht. In dem Vortrag werden u.  a. 
"Mimikry" und "Hybridität" als mögliche antikoloniale Strategien  vorgestellt 
sowie deren Möglichkeiten und Grenzen austariert.

Maria  Do Mar Castro Varela, Promotion in Politikwissenschaften, Diplome in 
Psychologie und Pädagogik.
Nikita Dhawan, Promotion in Philosophie, M.A.  in Philosophie und 
Germanistik.
Autorinnen von Postkoloniale Theorie.  Eine kritische Einführung, Bielefeld 
2005. 

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02 Ehe ohne Grenzen

Von:    office at asyl-in-not.org <office at asyl-in-not.org>
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HOCHZEITSREISE STATT SCHUBHAFT
WIR FORDERN DIE SOFORTIGE FREILASSUNG VON UDOKA!


Asyl in Not unterstützt die wöchentliche Kundgebung der Initiative
EHE OHNE GRENZEN

Mittwoch, 24.5.2006, 17 Uhr, 
vor dem Innenministerium: 
Herrengasse 7, 1014 Wien


Wir widmen diese Kundgebung Udoka, einem Opfer des neuen Fremdengesetzes. Udoka, der seit mittlerweile 9 Wochen in Schubhaft sitzt.

Veronica, seine verzweifelte Ehefrau, berichtet:

"Ich habe meinen Mann im Sommer 2004 kennen gelernt. Im September 2005 haben wir dann geheiratet. Einen Monat später haben wir um eine Niederlassungsbewilligung angesucht. Die Polizei hat uns damals gesagt, sie brauchen eine Bestätigung, dass das Asyl beendet wurde, sonst könnten wir nicht ansuchen. Leider haben wir das Asyl daraufhin auch gestoppt. Dadurch wurde mein Mann illegal, obwohl wir alles richtig gemacht hatten und der Anweisung der Polizei gefolgt waren."

"Da wir trotzdem unser Leben weiter planten, bemühten wir uns um eine Arbeitsgenehmigung für meinen Mann, sowie eine Arbeit. Glücklicherweise bekamen wir beides. Einziger Nachteil war, dass die Arbeitsstelle etwas weit entfernt in NÖ war, aber wir waren sehr froh, dass mein Mann Arbeit gefunden hatte. Die Arbeitszeiten sind zwar 12 Stunden, aber das Einkommen war mehr, als ich mir erwartet hätte.

„Aber dann kam der Schock; als mein Mann vor ca.9 Wochen nach Hause fuhr, hielt man ihn an, kontrollierte ihn, brachte ihn zur Polizeistation und von dort schließlich in Schubhaft zum Hernalser Gürtel in Wien, wo er leider bis jetzt ist. 

„Meine emotionale Situation ist schrecklich. Mir geht es psychisch schlecht, ich kann kaum schlafen, habe schon Gewicht verloren. Nachdem mein Vater vor drei Jahren gestorben ist, hatte ich starke psychische Probleme. Jetzt habe ich endlich wieder Glück gefunden bei meinem Mann,
und jetzt versucht man, mir meinen Mann wegzunehmen!! Oft denke ich, das ist zuviel für mich und ich kann nicht mehr. Aber ich muss stark sein, und bin stark, gemeinsam können mein Mann und ich dass durchstehen. Ich kann mich momentan kaum auf mein Studium konzentrieren...“


Dazu schreibt die Initiative „Ehe ohne Grenzen“:

„Einzelschicksal? Alle unsere PartnerInnen können jederzeit in genau der selben Situation sein - wie Verhaftungen in der Vergangenheit ja schon bewiesen haben. Diesmal werden in den Kundgebungsansprachen zum Thema Schubhaft auch ExpertInnen zu Wort kommen.

Falls sie sich dann vor Ort wundern sollten, wo unsere PartnerInnen sind: Die sitzen zwangsillegalisiert zu Hause, voller Angst vor Repressalien.

Wir sind eine Gruppe von binationalen Paaren in Österreich, die sich unter dem Namen "Ehe ohne Grenzen" zusammengeschlossen haben. Die österreichische Fremdenpolitik und das neue Fremdenrechtspaket verhindern,  dass wir in diesem Land in Ruhe und ohne Angst gemeinsam
mit unseren PartnerInnen und Kindern leben können. Wir binationalen Familien sind durch diese Politik diskriminiert und in unserer Existenz bedroht: die Tatsache, mit einem/r ÖsterreicherIn verheiratet zu sein, berechtigt nicht automatisch zum legalen Aufenthalt in Österreich.

Für uns gibt es keine Sicherheit, jetzt und in Zukunft ein selbstbestimmtes Familienleben führen zu können - weder hier noch in den Herkunftsländern der PartnerInnen noch anderswo.

Die Initiative Ehe ohne Grenzen fordert nach wie vor einen Gesprächstermin mit der Frau Ministerin Liese Prokop. Wir wollen ihr diese unerträgliche Situation darlegen und Lösungsmöglichkeiten erarbeiten.

Wir laden Sie zur Hochzeitsreise  vor dem Innenministerium ein, und möchten auch Ihnen und damit der Öffentlichkeit bei dieser Gelegenheit die Dringlichkeit unserer Anliegen präsentieren.

Vorankündigung: Am 28.5. begleiten wir Veronica, im Rahmen einer Kundgebung, beim Besuch ihres Mannes Udoka zum Schubhaftgefängnis Hernalser Gürtel.


Angela Magenheimer
Koordinatorin Initiative: Ehe ohne Grenzen
Kontakt: 0699 81868336

unseregeschichte at gmx.at
www.ehe-ohne-grenzen.at


Asyl in Not:
Währingerstr. 59, 1090 Wien
Tel. 408 42 10-15, 0676 63 64 371.
www.asyl-in-not.org

Asyl in Not, P.S.K., Kontonummer 92.034.400
http://asyl.spendenshop.at/


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03 informationsabend.neues fremdenrechtspaket

Von: "SFC" <office at schwarzefrauen.net>
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Seit Jänner 2006 gibt es in Österreich eine Reihe 
von gesetzlichen Veränderungen, die große 
Verwirrung und Unsicherheit bei Menschen ohne 
österreichische Staatsbürgerschaft ausgelöst 
haben.

Diese Änderungen betreffen vor allem die so 
genannten Fremdenrechte, also Einreise nach, 
Aufenthalt in Österreich, Verlängerung und 
Beendigung des Aufenthalts. Auch das 
Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Asylrecht 
sind von diesen Änderungen betroffen.

Zudem gibt  es seit 23. März 2006 ein neues 
Staatsbürgerschaftsgesetz. Auch diese 
Gesetzesnovelle bringt viele Verschärfungen: Die 
Verleihung der österreichischen 
Staatsbürgerschaft wird jetzt nicht nur 
kostspieliger, sondern auch wesentlich 
aufwendiger.

Um Antworten auf Fragen im Zusammenhang mit 
diesen gesetzlichen Änderungen zu finden, lädt 
der Verein Schwarzen Frauen Community zu einem 
Informationsabend am

Dienstag, den 30. Mai 2006

ein.

Herzlich willkommen  sind alle Menschen und 
Institutionen, die von diesen Änderungen 
betroffen sind, aber auch jene die einfach mehr 
über die neue Gesetze und deren Auswirkungen 
wissen wollen.

Ort: TU Wien, Hörsaal  (E I ) 7, Gußhausstr. 27-29, 1040 Wien

Zeit: 18.30 bis 21.00

Aus organisatorischen Gründen wird um 
Voranmeldung gebeten. Wir nehmen diese gerne 
office at schwarzefrauen.net oder telefonisch bzw. 
per Fax unter 01 96 60 245 gerne entgegen.

Bürozeiten: Mo-Fr. 9.00 bis 14.30

Referent: Ing. Peter Marhold (Helping Hands)

PS: Für Cross Posting entschuldigen wir uns im Vorraus!



Belinda KAZEEM

kazeem at schwarzefrauen.net

Verein SCHWARZE FRAUEN COMMUNITY (SFC)
Außenstelle: 1150 Wien, Sechshauserstr. 48/2.OG

Tel./Fax: 966 0425

E-mail: <mailto:office at schwarzefrauen.net>office at schwarzefrauen.net
Homepage: <http://www.schwarzefrauen.net>www.schwarzefrauen.net


Equality Mentoring für schwarze Frauen EMSF
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EMSF ist ein Modul des Vereins Schwarze Frauen Community (SFC)
im Rahmen der Entwicklungspartnerschaft "work in process (wip)
- migrantische Selbstorganisationen und Arbeit",
die von der IG Kultur Österreich finanzverantwortlich
und von MAIZ - Autonomes Integrationszentrum von &
für Migrantinnen inhaltlich koordiniert und von BMWA und ESF
im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative EQUAL gefördert wird.


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04 Presseeinladung

Von:    Lilo Paral <lilo_paral at ksoe.at>
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Presseeinladung

Mit   Inputs von
  
            
  
  Adelheid Biesecker (Universität Bremen)  Johannes Holzinger (Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen)  Gabriele Lindner (Kath. Sozialakademie Österreichs)  Elke Gruber (Universität Klagenfurt)  
  
              u.a.
  
 
  
Diskursgruppen
  
•         Vorstellung von Veränderungs-projekten sozialer   Verantwortung
  
 
  
Kostenlose Teilnahme für die MedienvertreterInnen!
  
Anmeldung bitte an maria.langmaier at ksoe.at
  
 
  
weitere   Informationen >>
  

 Eine Veranstaltung der

Katholische Sozialakademie Österreichs
Schottenring 35/DG
1010 Wien
  
www.ksoe.at
Tel: 0043 1 310 51 59 Fax: 0043 1 310 68 28

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05 Rezension Feindaufklärung & Reeducation

Von:    Café Critique <cafe.critique at gmx.net>
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"Philtrat - Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Uni Köln"


Philtrat, Nummer 72, Mai/Juni 2006


Feindaufklärung und Reeducation: Zur Aktualität der Kritischen Theorie


von Philipp Lenhard


Im Adornojahr 2003 wurde die Kritische Theorie vornehmlich aus einer Perspektive betrachtet, die sich weniger für den Inhalt des Adornoschen Werkes als vielmehr für dessen Privatleben interessierte. Der Wiener Politikwissenschaftler Stephan Grigat hat nun einen Sammelband vorgelegt, der wesentliche Momente kritischer Gesellschaftstheorie aus aktueller Sicht beleuchtet. Das Buch versammelt Vorträge, die im November 2004 auf einem Symposium in der Technischen Universität in Wien gehalten wurden. Dieses Symposium wurde gegen eine Veranstaltung von rechtsradikalen Burschenschaftlern organisiert, welche die Frankfurter Schule als „neunte Todsünde“ erscheinen lassen wollten.


Inhaltlich orientieren sich die AutorInnen an einer orthodoxen, von Marx kommenden Lesart Kritischer Theorie. Besonders der Herausgeber Stephan Grigat macht in seinem Beitrag über Adornos Fetischkritik noch einmal nachhaltig deutlich, wie zentral die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie in der Frankfurter Schule und speziell bei Adorno ist. Ausgehend von einer ideologiekritischen Analyse der herrschenden Gesellschaft rekonstruieren die AutorInnen des Sammelbandes eine Theorie, die sich stets an individueller Erfahrung orientierte, ohne auf die positivistische Ideologie faktischer Unmittelbarkeit hereinzufallen.
Clemens Nachtmann beruft sich in seinem Beitrag auf Adorno und seine "Ästhetische Theorie" und verteidigt den „schönen Schein“, das Glücksversprechen der bürgerlichen Gesellschaft, als Hindernis für den offenen Ausbruch der Gewalt. Die Rücknahme des Glücksversprechens sei identisch mit dem Faschismus, der barbarischen Konsequenz kapitalistischer Vergesellschaftung.
An diese Überlegungen anknüpfend, steht vor allem die Kritik neuer faschistischer Bestrebungen – etwa durch IslamistInnen – im Mittelpunkt des Bandes. Die AutorInnen machen ein teils bewusst, teils unbewusst sich herstellendes Bündnis zwischen dem postnazistischen Deutschland und der islamistischen Bewegung aus, das im gemeinsamen Kampf gegen Israel und die USA kulminiere. Wer Argumente für diese These sucht, dem sei Feindaufklärung und Reeducation wärmstens empfohlen.


Stephan Grigat (Hg.): Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus, ça Ira Verlag, Freiburg 2006, 14,- Euro


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8. 6. 2006
Wien, 20:00
Der Islam als politische Religion - Unterwerfung als Programm?
Vortrag von Florian Markl
NIG, Universitätsstr. 7, HS III


12. 6. 2006
Wien, 19:30
"Oh Wort, du Wirt, das mir fehlt!" – Schönberg und der Zionismus
Vortrag von Gerhard Scheit
Arnold Schönberg Center, Palais Fanto
Schwarzenbergplatz 6 (Eingang Zaunergasse 1)


19. 6. 2006
Wien, 19:00
Der Iran - Antisemitismus & Aufrüstung
Vortrag von Wahied Wahdat-Hagh
Einleitung und Moderation: Stephan Grigat
VHS Hietzing, Hofwiesengasse 48


20. 6. 2005
Wien, 20:00
Spektakel – Kunst – Gesellschaft
Guy Debord und die Situationistische Internationale
Buchpräsentation mit Stephan Grigat u. a.
monochrom im Museumsquartier, Museumsplatz 1 


13. bis 15. 10. 2006
Wien
"Why live, if you can be buried for ten Dollars?"
Mit Freud – Gesellschaftskritik und Psychoanalyse
Konferenz
http://www.cafecritique.priv.at


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06 Antifa-Kundgebung in Ried: NEUE LAGE

Von:    Sozialistische LinksPartei <slp at slp.at>
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Liebe AntifaschistInnen! Liebe KollegInnen!

Bezüglich der für den 27. Mai angekündigten rechtsextremen Kundgebung
("Multikulti beenden" - v.a. vom "Bund freier Jugend") sowie der von uns
angemeldeten antifaschistischen Gegenkundgebung in Ried/Innkreis gibt es
bedeutsame Neuigkeiten:

Die Bezirkshauptmannschaft wird die vom Welser Rechtsextremisten Reinthaler
angemeldete sowie die von uns angemeldete antifaschistische Kundgebung
untersagen (siehe dazu auch die behördliche Aufforderung an die SLP zur
Stellungnahme weiter unten). Da in der Vergangheit der BFJ dennoch öfters
Aktionen abgehalten hat, müssen wir wachsam bleiben. Eine Untersagung löst
die grundlegenden Probleme mit rechtsextremen Organisationen wie dem BFJ
leider nicht. Aufgrund der gegenwärtigen Umstände (bevorstehender Prozess
gegen ein führendes BFJ-Mitglied) halten wir es jedoch für wahrscheinlich,
dass an diesem Samstag in Ried keine solche Kundgebung stattfinden wird, da
dies aus der Sicht des BFJ mehr Schaden als Nutzen bringen könnte. DENNOCH:
Wir bitten alle daran Interessierten, die auch kurzfristig nach Ried fahren
könn(t)en, uns diesbezüglich eine Information zukommen zu lassen.

Nächster BFJ-Termin im Juni?!
In den nächsten Wochen wird es jedoch sicherlich erneut notwendig sein,
mittels antifaschistischer Bündnis-Mobilisierung solche Nazi-Versammlungen
zu blockieren bzw. zu stoppen. Angekündigt ist derzeit ein "Nationaler
Gesprächskreis" des BFJ für 23. Juni im Linzer Gasthaus "Fischerhäusl".
Verhindern wir dieses Nazi-Treffen gemeinsam!

Mit antifaschistischen Grüßen,
das Team der SLP

---------------- ANHANG ----------------

Wir wurden als Anmelderin der antifaschistischen Kundgebung gegen eine
geplante rechtsextreme Aktion am 27. Mai in Ried/Innkreis von der
zuständigen Bezirkshauptmannschaft aufgefordert, zum Ergebnis der
Beweisaufnahme bis zum Dienstag, 23.05.2006, 16:00 Uhr, eine Stellungnahme
abzugeben. Wir veröffentlichen diese, da unserer Meinung nach die
antifaschistisch interessierte Öffentlichkeit über derartige Vorgänge in
Kenntnis gesetzt werden soll.

Stellungnahme der Sozialistischen LinksPartei (SLP) als Anmelderin der
Kundgebung in Ried/Innkreis am 27. Mai 2006, 8 bis 22 Uhr. Aktenzeichen:
„Sich70-3,4-2006“, „Sich70-4-2006“

Die Bezirkshauptmannschaft Ried/Innkreis scheint eine Untersagung der für
den 27. Mai (9-11 Uhr) angemeldeten rechtsextremen Kundgebung sowie der von
der Partei SLP (8-22 Uhr) angemeldeten Kundgebung anzustreben. Wir begrüßen
Untersagungen rechtsextremer Veranstaltungen, sind uns jedoch bewusst, dass
dies die Gefahr derartiger Umtriebe keineswegs bannt. Gerade deswegen
organisieren wir antifaschistische Gegenkundgebungen, um eine Eskalation von
Gewalt und rassistischer Hetze langfristig zurückzudrängen. Auch in diesem
Sinn halten wir eine gleichzeitige Untersagung von rechtsextremer und
SLP-Kundgebung für falsch. Von der antifaschistischen Kundgebung geht keine
Gefahr für die Menschen in Ried aus. Von jener rechtsextremen für einen
bedeutenden Teil der Bevölkerung sehr wohl. Die Hassparolen des „BFJ“ (der
offensichtlich hinter Ludwig Reinthalers Anmeldung steckt) schüren Gewalt in
der Gesellschaft. Demgegenüber steht die von der SLP angemeldete Kundgebung
für Solidarität zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft, die hier
gemeinsam in sozialer Sicherheit zusammenleben wollen.

Örtliche Gegebenheiten (wie im Aktenvermerk geschildert) sind durchaus
bedeutsam. Dennoch steht das Recht auf Versammlungsfreiheit in Verbindung
mit der politischen Notwendigkeit des Kampfs gegen den (Neo-)Faschismus weit
über Fragen wie die Verkehrsumleitung zum Hauptplatz.

Wir werden auch bei zukünftigen Ankündigungen großer rechtsextremer
Kundgebungen dagegen mobilisieren. Einerseits, weil erfahrungsgemäß viele
Menschen aus dem Ort bzw. der Region ebenso ein Zeichen gegen
Rechtsextremismus setzen und sich an einer solchen antifaschistischen
Kundgebung sogar beteiligen möchten. Andererseits, da nur so die wirklichen
Gründe für das Anwachsen rechtsextremer Umtriebe thematisiert werden: Armut
durch Sozialabbau, Arbeitslosigkeit durch Privatisierungen und Spannungen
durch eine strukturell rassistische und ausgrenzende Politik der letzten
Jahrzehnte. Zum Schutz der von den Nazi-Gruppen attackierten „AusländerInnen
“, gegenwärtig meist mit moslemischem Hintergrund, sind große
antifaschistische Kundgebungen die beste Maßnahme. Dies gilt gerade für
Ried, wo viele Menschen mit dem Image als Hochburg von Nazi-Schlägern und
Rassismus sehr unzufrieden sind.

Die Nazi-Gruppe „BFJ“ fiel in der Vergangenheit bereits mehrmals dadurch
auf, dass sie trotz behördlicher Untersagungen Aktionen mit
Kundgebungscharakter abhalten wollte. Am besten wurde sie in diesen Fällen
durch das couragierte und disziplinierte Einschreiten aktiver
AntifaschistInnen gestoppt. Die SLP wird für sich und andere
AntifaschistInnen weiterhin das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit
in Anspruch nehmen und verteidigen. Dementsprechend werden wir nötigenfalls
auch kurzfristig versuchen, rechtsextreme Aktionen durch breite
Gegenmobilisierung zu verhindern. Wir hoffen, dass die
Bezirkshauptmannschaft Ried dem keine unnötigen Steine in den Weg legen
wird. Im Interesse der Mehrzahl der Menschen wäre dies der falsche Weg.

Falls die rechtsextreme Kundgebung am 27.5. nicht stattfinden wird, werden
auch wir keine Kundgebung an diesem Tag durchführen. Wir behalten uns jedoch
vor, im Fall einer doch stattfindenden rechtsextremen Aktion erneut eine
antifaschistische Gegenmobilisierung anzumelden.

Mit freundlichen Grüßen,
Sonja Grusch
(SLP-Bundessprecherin)

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slp-linkeorgs at slp.at mailliste
http://slp.at/mailman/listinfo/slp-linkeorgs
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07 Pressemitteilung zum 2. Juni - Internationaler Hurentag

Von:    lefoe info <info at lefoe.at>
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Pressemitteilung


Am 2. Juni ist Internationaler Hurentag
- LEFÖ fordert rechtliche Anerkennung

Bereits zum 5. Mal macht die Migrantinnenorganisation LEFÖ Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen anlässlich des Internationalen Hurentages in Wien auf die prekäre Situation von Sexarbeiterinnen aufmerksam.

Die fehlende rechtliche Absicherung von Sexarbeiterinnen bedeutet ihren Ausschluss von arbeitsrechtlichen Sozialleistungen und verschärft zusätzlich die Situation von Migrantinnen.

"Das NAG war in diesem Zusammenhang ein besonders harter Rückschlag", präzisiert Maria Cristina Boidi, Koordinatorin von LEFÖ, die Folgen der gesetzlichen Verschärfungen. "Die Mehrheit der Sexarbeiterinnen in Österreich und der EU sind Migrantinnen. Seit 01.01.2006 werden sie in Österreich nicht nur als Sexarbeiterinnen gesellschaftlich stigmatisiert und diskriminiert, sondern – als nicht EU-Bürgerinnen – rechtlich illegalisiert.", so Boidi weiter. 

Mit dem NAG wurde das so genannte Prostituierten- bzw. Tänzerinnenvisum – und somit eine längerfristige Aufenthaltsmöglichkeit für nicht EU-Migrantinnen, die in der Sexarbeit tätig sind – abgeschafft. Betroffen von dieser Regelung sind unter anderem Frauen aus Rumänien, Bulgarien, Ukraine oder der Dominikanischen Republik. Viele von ihnen waren jahrelang legal in Österreich aufhältig und in der Sex-Industrie tätig.

"Die Illegalisierung dieser Frauen ist nicht nur eine Einschränkung ihrer Rechte. Sie erhöht auch die Gefahr von Ausbeutung und Abhängigkeit.", warnt Boidi vor den Auswirkungen restriktiver Gesetze gegen Sexarbeiterinnen. "Es ist eine scheinheilige Politik, die den Markt und die Nachfrage bedient – und den Frauen jede rechtliche Autonomie verwehrt!", so Boidi abschließend.

LEFÖ lädt am Internationalen Hurentag zur Veranstaltung:

"(Arbeits-) RECHTE! – statt Moral"
Freitag, 2. Juni 2006, 14:00-18:00
7., Urban-Loritz-Platz (vor der Hauptbücherei)

- Aktion gemeinsam mit den Grünen Frauen Wien und dem Verein A.U.S. (Arbeit, Umbruch, Soziales) -

Rückfragen:
LEFÖ Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen
Faika Anna El-Nagashi, Renate Maria Blum unter 01/581 18 81 oder info at lefoe.at

Hintergrund


?       2. Juni – Internationaler Hurentag

Am 2. Juni 1975 streikten und besetzten über 100 Sexarbeiterinnen in Lyon/Frankreich eine Kirche, um auf Polizeirepressionen und ihre rechtlose Situation aufmerksam zu machen. Der 2. Juni wurde von Hurenorganisationen weltweit zum Internationalen Hurentag erklärt, um für die Anerkennung der Prostitution und die Rechte der Sexarbeiterinnen aufmerksam zu machen und zu kämpfen.

Der Anteil der Migrantinnen in der Sexarbeit ist heute in den meisten EU-Staaten auf über 50% gestiegen. So beträgt der Anteil von Migrantinnen innerhalb der Prostitution in Österreich zwischen 70-80%, in Deutschland 60%, in Italien 90% und in Frankreich und den Niederlanden 70%. In den meisten europäischen Ländern ist Prostitution geduldet. In der Realität aber ist und war Sexarbeit immer eine marginalisierte und stigmatisierte Tätigkeit. Die Akteurinnen sind nicht nur Frauen, sie sind auch Migrantinnen. Das bedeutet, dass sie nicht nur von Marginalisierung und Stigmatisierung betroffen sind und Straf- und Prostitutionsgesetzen unterworfen, sondern sie sind auch ständig von den Migrationsgesetzen/Fremdengesetzen Westeuropas und anderer Länder bedroht. Dies schließt Migrantinnen in der Prostitution auch von allen rechtlichen, sozialen und gesundheitlichen Angeboten aus.


?       LEFÖ Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen

LEFÖ ist eine Organisation von und für Migrantinnen und wurde 1985 von exilierten Frauen aus Lateinamerika gegründet. Im Laufe der letzten 20 Jahre hat LEFÖ versucht, auf die veränderten Bedürfnisse von Migrantinnen zu reagieren, die Folge neuer und komplexer Migrationsströme sind. Bei der Arbeit mit Migrantinnen in der Sexarbeit und mit Betroffenen von Frauenhandel konnte dabei Pionierarbeit geleistet werden.

Die hohe Präsenz von weiblichen Migrantinnen in Westeuropa und die oft ausbeuterische Arbeits- und Lebenssituation, in der sie sich befinden, ist bis heute ein unterbelichteter Aspekt der Verletzung von Menschen- und Frauenrechten und bildet die Grundlage für die Arbeit von LEFÖ. Das Konzept von LEFÖ ist eines der aktiven Partizipation und nicht eines der "passiven Hilfesuchenden". Es geht darum, sich für die Rechte der betroffenen Frauen einzusetzen und sie darin zu unterstützen, ihre Rechte selbst einzufordern.

LEFÖ arbeitet seit 1993 für die Rechte von Migrantinnen in der Sexarbeit und ist Teil des europäischen Netzwerks TAMPEP.


?       TAMPEP: Ein europäisches Netzwerk zu Sexarbeit

TAMPEP wurde 1993 als Antwort auf die Bedürfnisse von migrierten Sexarbeiterinnen in Europa gegründet. Es fördert die Selbstorganisation und Mitbestimmung der Sexarbeiterinnen, basierend auf den Grundsetzen der Gleichheit und der Menschenrechte. Das Projekt setzt sich dafür ein, migrierten Sexarbeiterinnen einen gleichberechtigten Zugang zu Unterstützungsangeboten zu ermöglichen und ihnen Gehör zu verschaffen.

TAMPEP ist ein Interventionsprojekt mit einem internationalen Netzwerk in 24 europäischen Ländern. Dieser Zusammenschluss ermöglicht es, die Veränderungen in der Migrationsbewegung zu beobachten. Dabei liegt der Fokus auf der Einschätzung der Situation und der Bedürfnisse von weiblichen und transgender Sexarbeiterinnen aus Mittel- und Osteuropa, Asien, Afrika und Lateinamerika und der Entwicklung adäquater Antworten. Das Projekt erreicht Personen aus mehr als 50 verschiedenen Nationen.

______________________________________________________-

LEFÖ
Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen
Kettenbrückengasse 15/4
1050  Wien
Tel. 01/5811 881
Fax. 01/5811 882
www.lefoe.at
 
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08 Dr. Thomas Roithner zu EU-Militarisierung und aktiver Neutralitaetspolitik

Von:    Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering 
         <verin.stadtteilz.simmering at chello.at>
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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

Die Einladung der Sozialistischen Jugend Klosterneuburg zur Diskussion mit
Dr. Thomas Roithner (Friedensforschungsinstitut Schlaining) zum Thema "Die
Militarisierung der EU, die Verfassung und die Möglichkeiten aktiver
Neutralitätspolitik" am Freitag, 26. Mai 2006 in Klosterneuburg leite ich
gerne weiter.

Mit solidarischen Friedensgrüßen!

Alois Reisenbichler



E I N L A D U N G     Z U R     I N F O R M AT I O N S V E R A N S TA LT U N
G

"Die Militarisierung der EU, die
Verfassung und die Möglichkeiten
aktiver Neutralitätspolitik"

mit Thomas Roithner
Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Österreichischen
Studienzentrum für Frieden und Konfl iktlösung
(ÖSFK Burg Schlaining)
Freitag, 26. Mai 2006, 19.00 Uhr
AK Klosterneuburg (Rathausplatz 4, Eingang Markgasse)

Eine Veranstaltung der SJ NÖ www.sjnoe.at und AKS NÖ www.aksnoe.at

Alois Reisenbichler
1110  Wien, Schneidergasse 15/9, Telefon (043-664) 39 51 809
E-Mail: stadtteilzentrum at simmeringonline.at, Alois.Reisenbichler at reflex.at
Homepage in Arbeit: www.reisenbichler.at.tf
Lieblingshomepage: www.hiroshima.at


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09 Italo Pop Zombies aus Malmoe

Von:    MALMOE <redaktion at malmoe.org>
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Rising again: Malmoe Heft 32 ...

+ Partizipation und Herrschaft: Fallbeispiele aus der Wiener Stadtpolitik
+ Italo Pop Zombies: Berlusconi, die italienische Linke, und das Problem des 
Humors
+ Alles Lager? Der problematische Kulturhype um den Lager-Begriff (Beitrag von 
Malmoe zum Zeitschriftenprojekt der documenta 12)
+ MigrantInnen und freie Medien: Die Szene in Oesterreich
+ Integrationsunwilligkeit in Bild und Text
+ diskursiv: Akademisierung des Fussballs?
u.v.a.

Wer diese Grundlagenlektuere intus hat, ist partyreif – und zwar fuer die...

-----PARTY-----

“Italo Pop Zombies”

Am Samstag, 3. Juni 21h

in der Osteria Expedit (Lager und Keller; Biberstraße/Ecke Wiesingerstr. 6, 
1010 Wien)

2 Floors: 

Upstairs: Multimedia Italo Disco Zombie Show mit DJs La Vina, Toni Maroni, 
Marni + Flying Spaghetti Monster
Zombiefalle: Panini Fussballpickerl-Tauschecke

Downstairs: Disco Boccia! 

http://www.malmoe.org/artikel/regieren/1173

-----ABO-----

Malmoe in print

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Sensationsjournalismus fuer Fortgeschrittene
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10 que[e]r am 24.05.: What the fuck ist der "Bund Freier Jugend"?

Von:    Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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Achtung: Neue Location!
Wipplingerstrasse 23 / 1010 Wien
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Mittwoch 24. Mai:

What the fuck ist der "Bund Freier Jugend"?

Am 18.3.2006 marschierten um die 100 Neonazis in Ried (OOe) auf. Hinter
dem Aufmarsch steckte der "Bund Freier Jugend" (BFJ), eine seit dem Jahr
2000 in Oberoesterreich aktive neonazistische Gruppe. Im Unterschied zu
anderen derzeit aktiven (Skinhead-)Gruppen agiert der BFJ auch in der
Oeffentlichkeit aeussert offensiv und organisiert Kundgebungen und
Demonstrationen. Weitere wichtige Ansatzpunkte fuer die Voelkischen sind
"Kulturarbeit" und Kaderschulungen.

Neben den Aktivitaeten des BFJ stehen bei unserem Vortrag auch die
ideologischen Hintergruende (rechter Antikapitalismus,
Volksgemeinschaftsideologie) und die Unterschiede zu anderen Gruppen im
Vordergrund.

Veranstaltungsbeginn: 20:00
geoeffnet von 18:30-24:00

###############

Naechste Woche:  Buchpraesentation und Diskussion mit der Autorin:
"Gestuermte Festung Europa"

Weitere Infos siehe: 
http://www.raw.at/queer/

-- 
############ RAW #############

   Rosa Antifa Wien
   c/o Rosa Lila Tip
   Linke Wienzeile 102
   A-1060 Wien
   AUSTRIA
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   E-Mail: raw at raw.at
   Web: http://www.raw.at
   Board: http://www.n3tw0rk.org
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   PGP-Key available here:
   http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc

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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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11 Nicht einfach nur: "Cui bono?" (anlaesslich der "Muslimen-Studie")

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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Glosse/Wissenschaft:

> Nicht einfach: "Cui bono?"

Die "Muslimen-Studie" und das Medienecho werfen prinzipielle Fragen auf


"Studien haben ergeben: 10 von 100 Menschen verstehen nichts von
Prozentrechnung. Das sind mehr als 17%."
Otto Waalkes


Der Schweizer Kabarettist Franz Hohler hielt einmal einen Vortrag vor
Aerzten, wo er Zahlen aus einer Studie ueber Patienten zitierte. Er laesst
diese Zahlen ein paar Minuten seiner Rede lang wirken, um dann zu
erlaeutern, dass er diese Daten frei erfunden habe. Und dann meint er noch,
dass die Zahlen zwar falsch, aber doch wenigstens beeindruckend gewesen
waeren.

Wir vertrauen wissenschaftlichen Studien. Wir koennen, bei aller
Kritikfaehigkeit, nicht alles selbst erheben. Wir muessen einfach glauben,
dass die Erde eine Kugel ist, denn nachpruefen koennen wir es nur schwer.
Selbst wenn wir mit dem Flugzeug die Erde umrunden, bekommen wir kaum mit,
ob wir jetzt immer in die gleiche Richtung fliegen. Vielleicht ist das alles
nur inszeniert, um das Dogma, dass die Welt eine Kugel ist, aufrecht zu
erhalten -- so wie man frueher das Dogma des ptolimaeischen Weltbilds
aufrecht erhalten hatte.

Zugegeben: ein absurdes Beispiel, es waere viel zu viel Aufwand, so etwas
heutzutage zu inszenieren -- vor allem deswegen, weil ausser der
Weltraumindustrie niemand etwas davon haette. Dieses Beispiel ist bewusst
absurd gewaehlt, um den Gegensatz zu weniger absurden Beispielen -- wie der
mittlerweile beruechtigten "Muslimen-Studie" -- klarzumachen. Denn in
solchen Faellen, wo der Aufwand der Inszenierung weit geringer und der
Nutzen einer solchen hoeher ist, ist unsere Kritikfaehigkeit gefragt.

Wir haben selten die Moeglichkeit, Antworten auf komplexe Fragen zu
ueberpruefen - speziell heute, in einer hochtechnisierten,
informationsueberfluteten Welt muessen wir uns auf Experten verlassen, die
uns die Antworten geben. D.h. die Antworten sind kaum zu ueberpruefen.

Bei diesen Antworten wird gerne geschummelt - besonders beliebt sind
Meinungsumfragen, speziell Wahlprognosen. da wird geflunkert, dass sich die
Balken biegen. Man erinnere sich nur an das prognostizierte
"Kopf-an-Kopf"-Rennen vor der letzten Wahl. Nach der Wahl gab ein
ausnahmsweise wohl ehrlicher Meinungsforscher zu - wohl um den Glauben an
die Seriositaet seiner Arbeit zu Lasten der Glaubwuerdigkeit der
Veroeffentlichung zu retten -, dass man sehr wohl wusste, dass Schuessel
haushoch gewinnen wuerde, ein Kopf-an-Kopf war aber eben "spannender", so
der Experte.

Wie aber sollen wir derlei ueberpruefen? Nun, die Antworten entziehen sich
grossteils unserer Kontrollmoeglichkeit - denn koennten wir sie
kontrollieren, braeuchten wir keine Studien, sondern koennten uns selbst
informieren. Das ist aber bei den vielen Fragestellungen unserer Zeit in
einem Leben nicht machbar.

Wie also koennen wir uns gegen Manipulationen wehren? Als Antwort ein
einfaches "cui bono?" hilft uns da nicht weiter. Denn nach diesem Prinzip
koennen wir einfach immer nur jene Ergebnisse ablehnen, die einer Gruppe in
der Argumentation helfen, der wir feindlich gegenueber stehen. Dann ist aber
die Studienarbeit sinnlos, denn dann bleiben wir in unseren eigenen
Vorurteilen gefangen und kommen der Wahrheit kein Stueck naeher.

Die Antworten koennen wir also meist nicht ueberpruefen, die Frage nach dem
Nutzen hilft uns auch nicht weiter in der Wahrheitsfindung, wo also waere
der Hebel der Kritik? Sind wir hoffnungslos den Experten ausgeliefert? Nein,
denn was wir sehr wohl hinterfragen koennen, ist die Fragestellung. Das
heisst: Wer fragt, wer laesst fragen, wer wird gefragt, was wird gefragt,
wie wird gefragt und vor allem: Warum wird gefragt?

Irgendwie muessen wir ja Liese Prokop dankbar sein, denn so ein schoenes
Beispiel, dass sich auch noch so muehelos zerpfluecken laesst, bekommt man
nicht alle Tage. Ihre vollkommen ueberzogene Interpretation verdeckt zwar
die tatsaechliche Studie, machte sie aber ueber Expertenkreise hinaus zum
Thema.

Gefragt hat ein Team unter der Leitung eines Menschen, dessen Hauptberuf
Richter ist, fragen liess das Innenministerium. Die Kombination sagt schon
viel ueber die Stossrichtung der Studie. Gefragt wurden 500 Menschen,
grossteils am Telefon, davon ziemlich genau jeweils die Haelfte davon
"Tuerken und Bosnier" und niemand sonst -- also handelt es sich um eine
Migranten- und Fluechtlingsstudie, nicht um eine Studie ueber Muslime. Was
und wie gefragt wird, ist der Studie nur teilweise zu entnehmen, aber die
Stossrichtung ist auch hier klar: Inwiefern sind bestimmte andere
Traditionen ein Problem fuer die hiesige Gesellschaft? Und damit waeren wir
beim "Warum?" In diesem so eindeutigen Fall ist es fast zu banal, die
Antwort zu geben: Das Innenministerium braucht immer Bedrohungsinszenarien
und die Innenministerin selbst Wahlkampfmunition. Wie serioes auch immer
einzelne Beteiligte an dieses Unterfangen herangegangen sein moegen, die
Tatsache, dass Polizei und OeVP einen Popanz brauchen, kann wohl als Fakt
angesehen werden.

Und hier kann man dann doch noch die Frage ansetzen: Wem nuetzt es? Aber
eben nur in Zusammenhang mit der Genese solcher wissenschaftlichen Werke und
in abgewandelter Form: Nuetzt das Ergebnis demjenigen, der die Studie
bezahlt oder nicht?

Waere eine vergleichbare Studie von antirassistischen Initiativen wie
beispielsweise ZARA in Auftrag gegeben worden, waere etwas anderes
herausgekommen und sie waere von den Auftraggebern auch anders interpretiert
worden. Das heisst nicht, dass in einer Studie, die dem Auftraggeber nuetzt,
nur Unsinn drinsteht, denn auch das waere falsch. Aber Misstrauen ist in
solchen Faellen sicher gesund.

Die politische Conclusio daraus: Es gilt nicht nur die aktuelle
Interpretation einer Studie oder die konkrete Studie selbst zu hinterfragen,
sondern vor allem die Kritikfaehigkeit bezueglich des Zustandekommens zu
staerken -- der Rest ergibt sich von selbst.
*Bernhard Redl*

*

Wer die derzeit konkret diskutierte Studie nachlesen moechte:
http://www.bmi.gv.at/downloadarea/asyl_fremdenwesen/Perspektiven_Herausforderungen.pdf

Die dort zusammengefassten 228 Seiten (2,5 MB) liefern nicht nur die
eigentliche diskutierte Studie, sondern auch eine vergleichende Studie ueber
die oeffentlich rechtliche Situation von Muslimen in ausgewaehlten
westeuropaeischen Laendern und eine Medienanlyse fuer Oesterreich und
international.


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12 Bawag und ÖGB

Von:    agm <agm at agmarxismus.net>
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Einige Bemerkungen zur
  
 
  
B A W A G – K r i s e
  
 
  
Die österreichischen Konservativen der Schüssel-ÖVP sehen die Chance, dass sie trotz all der asozialen Angriffe der letzten Jahre im Herbst noch einmal stärkste Partei werden können. Die österreichischen Kapitalist/inn/en frohlocken, weil sie vermutlich noch nie so billig zu einer Großbank gekommen sind, wie sie demnächst die Gewerkschaftsbank BAWAG kassieren werden.
  
 
  
Die Schadenfreude der Rechten ist nicht unbegründet. Mit gescheiterten Finanzspekulationen hat die ÖGB-Führung die österreichische Gewerkschaftsbewegung in eine tiefe Krise gestürzt. Mit dem Gesamtvermögen des ÖGB (inklusive Streikfond) habenEx-ÖGB-PräsidentVerzetnitsch & Co. für die Verlustgeschäfte der BAWAG gebürgt. Nun ist die Zeche zu begleichen; Gewerkschaftsgelder in Milliardenhöhe gehen verloren.
  
 
  
Dass den saturierten ÖGB-BürokratInnen Kapitalinteressen wichtiger sind als die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder, beweisen sie auch nachdem das Finanzdebakel öffentlich wurde. Nationalbankanteile und BAWAG werden verschleudert, gegenüber Nationalbank/Regierung der Streikfond offen gelegt.
  
 
  
Ein Leitartikel in der ÖGB-Zeitschrift „Solidarität“ (Nr. 890) stellt die Prioritäten klar: Der Verkauf der BAWAG sei „das beste für die Entwicklung der Bank. (...) Ziel muss es sein, die Stärke der BAWAG P.S.K. auf den Kapitalmärkten zu sichern und auszubauen. (...) Der ÖGB will damit einen Beitrag leisten, dass der Finanzplatz Österreich aus den negativen Schlagzeilen kommt und dem internationalen Ruf gerecht wird.“
  
 
  
Dieser staatstragende Müll ist freilich keine Überraschung, sondern nur der aktuellste Ausdruck der kapitalistischen Logik der ÖGB-Führung. Bereits vor 14 Monaten, also lange vor Bekanntwerden der BAWAG-Machenschaften, haben wir in unseren Thesen „Die politische Situation in Österreich“ die entsprechende Problematik der österreichischen Gewerkschaften analysiert:
  
 
  
„15) Der ÖGB ist eine bürokratisch beherrschte Struktur. Die Delegierten bei den Kongressen werden von den Führungen bestimmt und wählen wieder die Führungen. In den meisten Gewerkschaften gibt es keine Basisversammlungen. Durch zahlreiche Posten (Sozialversicherungen, Aufsichtsräte, Parlament) sind die Gewerkschaftsbürokrat/inn/en ein Teil des bürgerlichen Systems geworden und sind es trotz Zurückdrängungen auch weiterhin. Die politische Logik der Gewerkschaftsbürokratie ist die der Verwaltung des österreichischen Kapitalismus und seines Staates.
  
16) Darüber hinaus ist der ÖGB auch Teil der Kapitals selbst. Er besitzt zu 100% die Banken BAWAG und PSK, zwei der größten Banken das Landes (und die Verschlechterungen, gegen die die Beschäftigten von BA-CA jetzt kämpfen, haben die bei der BAWAG schon längst) und einige kleinere Banken (Sparda-Bank, Verkehrskreditbank, Kapital- und Wertbank). Fast alle Teilgewerkschaften besitzen Immobiliengesellschaften, allein die Privatangestelltengewerkschaft GPA verfügt über 6.000 Wohnungen, 2.800 Garagen und 100 Geschäftslokale (mit einem Buchwert von 400 Millionen Euro) – und sie betreiben diese Gesellschaften im wesentlichen auch wie normale kapitalistische Unternehmen. Der ÖGB ist (inklusive den BAWAG-Anteilen) mit 20% nach der Republik der größte Einzelaktionär an der Nationalbank. In seinem Eigentum ist die Privatstiftung Solidarität (Druckerei, Medienbeteiligungen, Buchvertrieb, Immobilienmanagement, Finanzverwaltung) ebenso wie Hotels, Ferienanlagen und 41% des Privatfernsehens ATV. Damit hat der ÖGB auch die Interessen einer Kapitalgruppe und handelt im überwiegenden Teil auch danach. Das hat nur zu deutliche Auswirkungen auf seine Politik.
  
17) Die ÖGB-Bürokratie ist so ins System integriert, über so viele Kanäle mit der Bourgeoisie verbunden, dass von ihr auch in Zukunft keine klassenkämpferische Politik zu erwarten ist. Obwohl sie ein Interesse hat, ihre Basis (die Beitragszahler/innen und den Einsatz bei sozialpartnerschaftlichen Deals) zu halten, wird sie weiter bereit sein, diverse asoziale Angriffe „konstruktiv“ mitzuverwalten. Wichtig ist der ÖGB-Spitze vor allem, dass sie als Verhandlungspartner an Bord bleibt, denn das ist ihre Existenzberechtigung. Eine Revolutionierung solcher Gewerkschaften ist also ein langfristiges Projekt.“ (die kompletten Thesen siehe: http://www.agmarxismus.net/stellungnahmen/oe_thesen.htm)
  
 
  
Zur aktuellen Situation sind folgende grundsätzliche Dinge zu sagen: Von den jetzt angekündigten „raschen Reformen“ („stärker, schneller, moderner, transparenter und demokratischer“ soll der ÖGB laut „Solidarität“, Nr. 891, werden) der sozialdemokratischen ÖGB-Bürokratie selbst sind keine substantiellen Änderungen zu erwarten. Demokratische und kämpferische Gewerkschaften, die nicht einer Kapitalgruppe oder dem „Finanzplatz Österreich“ verpflichtet sind, sondern den Lohnabhängigen in Österreich und international, können nur von unten, durch die Gewerkschaftsbasis, erreicht werden. Das wird nur als längerer Prozess in einer Wechselwirkung aus Selbstorganisation, Klassenkämpfen und der Stärkung von radikaleren politischen Kräfte in der ArbeiterInnenklasse möglich sein.
  
 
  
In jedem Fall müssen sich klassenbewussteGewerkschafterInnen gegen jegliche Einmischung der KapitalistInnenklasse und ihrer Medien und PolitikerInnen in die Angelegenheiten der ArbeiterInnenbewegung aussprechen. Mit Verzetnitsch, Hundsdorfer & Co., mit ihren Privilegien und ihrer kapitalhörigen Politik müssen wir selbst aufräumen. Die bürgerlichen PolitikerInnen und JournalistInnen geht das einen Dreck an und sollen sich zum Teufel scheren.
  
 
  
Zur genaueren Einschätzung der BAWAG-ÖGB-Krise verweisen wir auf eine Stellungnahme der „AL-Antifaschistische Linke“, einer befreundeten Organisation, mit der wir eng zusammenarbeiten:
  
http://www.sozialismus.net/texte/innen/forderungen-oegb-neu.html
  


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13 Kommentar der Anderen: Arbeit allein kann es nicht sein

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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Kommentar der Anderen/Arbeit:

Am 19. und 20. Mai fand in Bern eine Tagung der Plattform "Denknetz" unter 
dem Titel «Gute Arbeit fuer alle - Illusion oder Programm?» statt.
Die WoZ druckte 15 Thesen dazu ab, die im Vorfeld der Tagung erstellt worden 
war. Wir drucken sie nach -- aus Verstaendnisgruenden ein wenig dem 
oesterreichischen Deutsch angepasst:

> Arbeit allein kann es nicht sein

1. Eine dauerhaft hohe Erwerbslosenquote bedroht die demokratischen 
Grundlagen der Gesellschaft. Sie setzt die Menschen unter existenziellen 
Druck, foerdert die Entsolidarisierung, schraenkt die 
Problemloesungsfaehigkeit der Politik bedrohlich ein (zum Beispiel 
Umweltschutz und Klimapolitik), foerdert die Machtkonzentration in den 
Haenden der Wirtschaftseliten und schwaecht die sozialen Sicherungssysteme. 
Sie bereitet den Naehrboden fuer Nationalismus, Rassismus und fuer 
autoritaere, repressive politische Stroemungen.


2. Gute Arbeit fuer alle ist deshalb ein zentrales gesellschaftspolitisches 
Ziel.
Es ist eng verknuepft mit einer breiten Palette von gesellschaftspolitischen 
Anliegen: Mit der Gleichberechtigung von Frau und Mann, mit der Schaffung 
global gerechter Verhaeltnisse, mit der Friedenspolitik, mit der 
nachhaltigen Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. Dabei gilt es, 
die gesamte gesellschaftlich notwendige Arbeit gerecht zu verteilen, sei sie 
nun Erwerbsarbeit im engeren Sinn oder nicht direkt an den Erwerb gekoppelte 
Arbeit in der Kinderbetreuung, der privaten Pflege et cetera.


3. Es reicht nicht aus, Arbeit fuer alle anzustreben. Die Qualitaet der 
Arbeit muss genauso Beachtung finden wie die Quantitaet. Gute Arbeit heisst: 
Arbeit sichert die Existenz und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. 
Sie wird unter menschenwuerdigen Bedingungen erbracht, ist frei von 
Diskriminierungen und von Schaedigungen der physischen und psychischen 
Gesundheit. Die Arbeitenden haben ein Recht auf verbindliche Mitbestimmung 
bei der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen. Jeder Mensch hat Anrecht auf 
eine Arbeitsbiografie, die ihm die Entfaltung der eigenen Persoenlichkeit 
erlaubt.
Der Zwang zur Ausuebung jeder beliebigen Arbeit steht dazu im schaerfsten 
Widerspruch und wird von uns vehement zurueckgewiesen.


4. Wir verlangen eine soziale Grundsicherung fuer alle, die keine 
Erwerbsarbeit leisten, sei es, weil sie Leistungen in der unbezahlten Care 
Economy erbringen oder weil die Gesellschaft nicht in der I.age ist, 
genuegend gute Erwerbsarbeit fuer alle anzubieten. Diese soziale 
Grundsicherung muss auch die Teilnahme an der Gesellschaft und an der Kultur 
ermoeglichen, nicht nur das blosse materielle Ueberleben. Die Grundsicherung 
soll ein sozialversicherungsmaessig verankertes Recht sein, auf das die 
Betroffenen Anspruch haben. ES darf an keine Bedingungen geknuepft werden 
ausser an die Bereitschaft, eine der Qualifikation und den Moeglichkeiten 
der Betroffenen angemessene Arbeit aufzunehmen beziehungsweise Pflege- und 
Betreuungsarbeit zu leisten.


5. Demgegenueber lehnen wir das Konzept eines bedingungslos garantierten 
gesellschaftlichen Grundeinkommens (Minimaleinkommens) ab. Das Konzept gibt 
vor, es sei nicht mehr genuegend Erwerbsarbeit fuer alle vorhanden. Es 
verstetigt damit die Spaltung zwischen den Arbeitenden und den BezieherInnen 
von Sozialleistungen, statt auf die Ueberwindung dieser Spaltung abzuzielen. 
Es laeuft Gefahr, die bestehenden sozialen Sicherungssysteme zu unterlaufen. 
Und es kann dazu fuehren, dass heute bestehende Segregationen auf dem 
Arbeitsmarkt verhaertet werden: Wer heute schon ausgegrenzt ist, fuer den 
wird der Zugang zu guter Arbeit noch schwieriger, zum Beispiel fuer viele 
Jugendliche und Frauen.

Viel besser ist es, Arbeitszeitverkuerzungen fuer alle einzufordern und 
damit eine Orientierung auf geineinsame Ziele zu foerdern.


6. Die demografische Entwicklung bietet in den naechsten zwanzig Jahren 
guenstige Rahmenbedingungen, damit Vollbeschaeftigung wieder zu einem 
realistischen Ziel wird. Mittelfristig nimmt der Anteil der Berufstaetigen 
an den Bevoelkerungen praktisch in ganz Europa ab, was unbedingt fuer eine 
Ueberwindung der Massenarbeitslosigkeit genutzt werden muss. Deshalb ist 
Erhoehung des Rentenalters die «duemmste» aller moeglichen Strategien. Sie 
wird von neoliberaler Seite vor allem deshalb betrieben, weil diese ein 
hohes Interesse an der Aulrechterhaltung einer «natuerlichen 
Arbeitslosigkeit» (Milton Friedman) hat, um den Druck auf Loehne, 
Arbeitszeiten und Arbeitsintensitaet aufrechtzuerhalten.


7. Wenn die Produktivitaet der Arbeit steigt, dann ist die Verkuerzung der 
Arbeitszeit eine unausweichliche Erscheinung. Die Frage ist nicht ob, 
sondern in welcher Form sie verkuerzt wird: als Arbeitslosigkeit fuer einen 
Teil der Erwerbstaetigen oder als Arbeitszeitverkuerzung fuer alle.
Selbstverstaendlich treten wir fuer die zweite Variante ein. Angesichts der 
zunehmenden Intensivierung der Arbeit und der weit verbreiteten 
Flexibilisierung der taeglichen Arbeitszeiten draengen sich Verkuerzungen in 
folgenden Formen auf: die Viertagewoche als Standard, mehr Ferien (zum 
Beispiel acht Wochen fuer alle), bezahlte Sabbaticals, Elternurlaube, ein 
tieferes und flexibles Rentenalter.
Der verschaerfte globale Standortwettbewerb scheint gegen 
Arbeitszeitverkuerzungen zu sprechen. Allerdings werden die Zwaenge dieses 
Wettbewerbs uebertrieben:
Waeren sie so gross, wie von buergerlicher Seite normalerweise behauptet, 
dann waeren Unterschiede in der jaehrlichen Arbeitszeit von 
Vollzeitbeschaeftigten in der Groessen-ordnung von zwanzig Prozent innerhalb 
Europas gaenzlich unmoeglich. Trotzdem waere es von grossem Vorteil, 
Arbeilszeitverkuerzungen weltweit, zumindest aber europaweit durchzusetzen. 
Wir schlagen deshalb vor, eine entsprechende europaeische Kampagne zu 
entwickeln.


8. Parallel zur Arbeitszeitverkuerzung sind auch die Loehne zu sichern. Wir 
schlagen
deshalb eine europaeisch koordinierte Mindestlohnpolitik vor, wie sie in den 
entsprechenden Thesen anlaesslich der Denknetz-Tagung vom April 2005 
formuliert worden ist. Kernpunkt ist die Forderung nach einem 
Minimaleinkommen, das mindestens fuenfzig Prozent des Mittelwertes der 
Loehne des jeweiligen Landes erreicht.


9. Nichterwerbstaetigkeiten der Care Economy, beispielsweise 
Kinderbetreuung, private Pflege und Haushaltsfuehrung, sind sozial und 
wirtschaftlich staerker abzustuetzen. Die Ausrichtung substanzieller 
Kindergelder, die Schaffung von Elternurlauben und die Verkuerzung der 
Normalarbeitszeiten verbessern die Bedingungen, unter denen unersetzliche 
Betreuungsarbeit im innersten, privaten Beziehungsnetz der Menschen 
geleistet werden kann - von Maennern ebenso wie von Frauen. Parallel dazu 
ist das Angebot der familienergaenzenden Kinderbetreuung erheblich zu 
verbessern und allen Bevoelkerungsschichten zugaenglich zu machen. Dies 
fordert die soziale Integration der Kinder und mildert moegliche Nachteile, 
die auf den Herkunftsfamilien lasten, zum Bespiel nach einem Kulturwechsel 
bei ImmigrantInnen, bei ungenuegender Bildung, oder wenn beide Eltern voll 
erwerbstaetig sein muessen.
Die Sozialversicherungen sind so zu gestalten, dass die Taetigkeit in der 
Care Economy im Bezug auf die Bezugsberechtigung und den Leistungsumfang zu 
keinen Diskriminierungen fuehrt.


10. Ein zentrales Mittel der Bekaempfung von Arbeitslosigkeit ist eine 
beschaeftgungsorientierte Wirtschaftspolitik. Sie ist in ihrer klassischen 
Auspraegung antizyklische Wirtschaftspolitik und daempft beziehungsweise 
verhindert Wirtschaftskrisen durch die Vergabe von beschaeftigungswirksamen 
oeffentlichen Auftraegen, die Stuetzung der Kaufkraft, die Steuerung der 
Zinssaetze und der verfuegbaren Geldmenge. Diese Politik muss wieder viel 
staerker auf die Stuetzung der Beschaeftigung ausgerichtet und von einer 
dogmatisch fixierten Inflationsbekaempfung weggefuehrt werden. Letztlich 
kann eine Wirtschaftskrise oder eine Finanzkrise der Sozialwerke nur durch 
bessere Beschaeftigung und mehr Kaufkraft fuer die einkommensschwachen 
Schichten ueberwunden werden.


11. Eine solche beschaeftigungsorientierte Wirtschaftspolitik muss jedoch
kombiniert werden mit gesellschaftlich sinnvollen Zielen (zum Beispiel 
Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, Regionalpolitik, nachhaltige 
Innovationsfoer-derung). Nur eine solche Verknuepfung verhindert 
unerwuenschte Nebenwirkungen oder gar lebensfeindliche Projekte wie die 
Foerderung der Ruestungsindustrie.
Staatliche Investitionsfoerderung ist klar an Nachhaltigkeitsziele zu 
binden, wie dies zumindest ansatzweise in den beschaeftigungswirksamen 
Investitionshilfeprogrammen der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts 
noch moeglich war. Die Verbindung von Beschaeftigungswirksamkeit und 
Nachhaltigkeit ist auch in vielen anderen Bereichen durchaus moeglich, so in 
der regionalen Wirtschaftsfoerderung, in der Industriepolitik, in der 
Energiepolitik. Gerade Letztere ist ein unruehmliches Beispiel, wie 
buergerliche Interessenvertreterinnen im Parlament fortschrittliche 
Loesungen zugunsten von Alternativenergietraegern konsequent abwuergen.


12. Der oeffentliche Dienst stellt in den entwickelten Laendern bereits 
heute einen
betraechtlicheil Anteil an der Gesamtwirtschaft. Hier wird gesellschaftlich 
unentbehrliche Arbeit geleistet, die nach demokratisch ermittelten Regeln 
gestaltet werden kann. Durch den Erhalt und Ausbau von Bereichen wie 
Bildung, Gesundheitsversorgung und familienergaenzende Kinderbetreuung 
koennen das Lebensniveau der Menschen und ihre beruflichen Qualifikationen 
wesentlich verbessert werden. Allgemein zugaengliche Infrastrukturen 
(Mobilitaet, Kommunikationsmittel, Energieversorgung, Wasserversorgung usw.) 
muessen nach den Geboten der Nachhaltigkeit entwickelt und umgebaut werden 
und gehoeren in den Besitz der Allgemeinheit.
Der Ausbau des oeffentlichen Dienstes ist in den so genannten 
Entwicklungslaendern eine erstrangige Aufgabe, die die Unterstuetzung durch 
die «entwickelten» Laender erfordert und eine Fuelle von Arbeit generiert.
Die oeffentlichen Dienste muessen zudem ausgeweitet werden auf Bereiche wie 
die Versorgung der Bevoelkerung mit Lebensrnitteln, Medikamenten und 
medizinischen Guetern, und die Zugaenglichkeit zu den Mitteln der 
Informationsgesellschaft ist weltweit zu verbessern.


13. Eine wichtige Option, den Einfluss der Demokratie auf Wirtschaft und 
Beschaeftigung zu staerken, ist die Etablierung einer offenen 
Bedarfsoekonomie, wie sie von einer Denknetz-Fachgruppe vorgeschlagen wird. 
Die offene Bedarfsoekonomie konzipiert die oeffentlich-demokratische 
Steuerung eines Teils der Privatwirtschaft. Den privaten Akteuren wird ein 
Set von oekologischen und sozialen Bedingungen auferlegt; im Gegenzug 
erhalten sie Investitionsbeitraege und Kredite aus einem demokratisch 
kontrollierten Akkumulationsfonds («Zukunftsbank»). Die offene 
Bedarfsoekonomie arbeitet mit offenen Patenten und Open-Source-Konzepten.


14. Dem globalen Standortwettbewerb setzen wir global gueltige, soziale und
oekologische Mindeststandards entgegen, wie sie durch die Deklaration der 
Menschenrechte und die Arbeit der ILO (International Labor Organisation) 
fundiert sind. Anstatt hinzunehmen, dass der Standortwettbewerb Druck in 
Richtung einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen ausuebt, kann und 
soll mithilfe solcher Standards eine positive Dynamik ausgeloest werden. Die 
Zielrichtung ist klar: soziale Grundsicherung; Teilhabe an Gesellschaft, 
Bildung, Kultur; Gesundheit, Freiheitsrechte, Wuerde, Nachhaltigkeit und 
Diskriminierungsfreiheit.


15. In Europa droht eine Welle der Verschlechterung der Arbeitsverhaeltnisse 
und damit eine erneute Verschaerfung der Arbeitslosigkeit. In verschiedenen 
Laendern sollenArbeitszeitverlaengerungen durchgesetzt werden, so in 
Deutschland, Frankreich und der Schweiz.
Demgegenueber schlagen wir eine europaeische Konferenz «Gute Arbeit fuer 
alle» vor. Eine solche Konferenz versucht, gemeinsame Perspektiven zu 
entwickeln und den Menschenrechten in der Arbeitswelt zum Durchbruch zu 
verhelfen. Sie koennte die Arbeit der ILO und anderer relevanter Gremien 
kritisch begleiten. Sie muesste gemeinsames Handeln in globaler Sichtweise 
foerdern.

*Daniela Altorfer, Hans Baumann, Ruth Gurny, Anne Gurzeler, Colin Metzger, 
Andreas Rieger, Beat Ringger, Holger Schatz, Bernhard Walpen, Adrian 
Zimmermann*

*

Weitere Informationen ueber das Denknetz gibt es unter
http://www.denknetz-online.ch.

Denknetz ist eine Plattform fuer Entwicklung und Austausch von linken 
Alternativen zum herrschenden von der klassischen Oekonomie gepraegten 
intellektuellen und politischen Diskurs in der Schweiz. Sie wurde 2003 
gegruendet und hat heute etwa 400 Mitglieder.



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14 Glosse/Wahlen/KPOe: Fuer einen Stoerfaktor!

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 23. Mai 2006; 18:26
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Glosse:

> Fuer einen Stoerfaktor!

Ezzes fuer die KPOe

Die naechsten Wahlen werden spannend. Zugegeben -- herauskommen wird wieder 
eine Regierung, die den Kapitalismus fuer toll und das Bundesheer fuer 
notwendig haelt sowie die EU fuer der Weisheit letzten Schluss ansieht und 
gleichzeitig jeden Unsinn damit rechtfertigt, dass Bruessel so entschieden 
habe.

Dennoch, der naechste Wahlkampf und der daraus resultierende Nationalrat 
koennten interessanter als sonst in der Zweiten Republik werden. Neben den 
drei faden Fixstartern koennten vier Listen in den naechsten Nationalrat 
kommen. Da waeren einmal die Kanzlermehrheitsbeschaffungspartei BZOe, die 
auf ein Kaerntner Grundmandat spitzt. Die Rest-FPOe koennte es in Wien oder 
Oberoesterreich schaffen. Hans-Peter Martin hat sich noch nicht festgelegt, 
ob er kandidieren will, die Kronenzeitung versucht aber derzeit alles, um 
ihn zu ueberreden. Und dann gibt es auch noch die KPOe.

Nein, nicht lachen, ernsthaft: Die Ergebnissen von Grazer Gemeinderatswahl 
und steirischer Landtagswahl auf die Nationalratswahl umgelegt koennten sich 
haarscharf fuer ein Grazer Grundmandat ausgehen. Und mich wuerde das freuen.

Aber wer braucht die KPOe im Parlament? Natuerlich koennte eine KP-Fraktion 
an der Beschlussfassung im Nationalrat genau gar nix aendern. Aber im 
Parlament wird beschlossen, was die Regierung vorgibt. Und die Regierung 
gibt vor, was opportun erscheint. Und Teil dieser Opportunitaet ist auch die 
Ruecksichtnahme auf die oeffentliche Meinung, denn ganz ohne diese kann 
keine Regierung arbeiten.

Um aber diesen Konsens zu kritisieren und zu beeinflussen, bedarf es 
medialer Stoerfaktoren, die etwas anderes sagen als der neoliberale 
Mainstream (der zwar von der derzeitigen Opposition kritisiert wird, aber 
immer nur solidarisch, d.h. wie man den Neoliberalismus netter machen kann). 
Denn was in der Oeffentlichkeit fehlt, sind eben diese antikapitalistischen 
Stoerfaktoren. Das Parlament ist weniger Entscheidungstraeger, sondern 
vielmehr Buehne. Und was auf dieser Buehne gesagt wird, ist fuer die 
politische Stimmung im Land nicht unerheblich.

Natuerlich ist die KPOe auch nur eine Partei wie alle anderen und wuerde 
damit ueber kurz oder lang genauso in den staatspolitischen Konsens 
eingebunden wie alle anderen auch. Kaeme sie in den Nationalrat, kaeme sie 
aber zumindest ein paar Jahre als Koalitionspartner nicht in Frage, was sie 
als temporaeren Stoerfaktor von ungefaehr links durchaus tauglich macht.

Die KPOe ist ein zerstrittener Haufen, ja. Und das ist gut so! Die 
gegenwaertigen wechselseitigen Zerfleischungen sind zwar etwas uebertrieben, 
aber diese Partei wird -- neben unnoetigen persoenlichen Animositaeten --  
von Grundsatzdebatten geschuettelt. Und diese Grundsatzdebatten sind 
erfreulich, denn die Alternative, die diskursive Friedhofsruhe bei Gruenen 
und SPOe, macht mich eher froesteln. Da ist ein gewisses Feuer schon recht 
erfreulich.

Nun muesste die KPOe nur noch einen modus vivendi zwischen Steirern und 
Wienern finden, ohne faule Kompromisse Widersprueche bestehen lassen, 
vielleicht die anderen Laender-KPs als Puffer verwenden, eine wilde, aber 
parteiintern faire Mischung auf die Kandidatenliste setzen, ganz pragmatisch 
den steirischen Rueckenwind nutzen und dann dieses Feuer ins Parlament 
tragen. Dabei ist es ueberhaupt kein Problem, wenn sich zwei oder drei 
KP-Abgeordnete streiten, mich stoert es nicht, wenn verschiedene Abgeordnete 
einer Partei unterschiedliche Meinungen vertreten. Hauptsache, diese 
divergieren alle deutlich vom kapitalismusfreundlichen Konsens -- das kann 
man bei allem Dissenz innerhalb der Partei wohl erwarten.

Dabei duerfen sie auf keinen Fall auf die Wahlkampfprofis hoeren, sondern 
muessen die Zerstrittenheit als positiven Wert praesentieren. Etwa so: Genau 
wissen wir zwar nicht, wo es hingehen soll, aber wir halten uns eher links.

Die Botschaft in der Oeffentlichkeit muss aber auch lauten: Diesmal koennte 
es sich ausgehen fuer einen Einzug ins Parlament. Wenn das die Leute 
glauben, geht es sich auch aus. Der Verlust des Dogmas von der "verlorenen 
Stimme" wuerde zu einer selffullfilling prophecie fuehren.

Also mein Tip an die KPOe: Stellt euch als das dar, was ihr seid: Ein 
einigermassen linker Chaotenhaufen, der zwar zerstritten ist, aber den 
herrschenden Ueberzeugungen Argumente entgegenzusetzen hat. Ich habe keine 
Ahnung, ob das ausreicht -- aber anders kommt ihr sicher nicht rein. Und 
diesesmal habt ihr eine echte Chance -- wahrscheinlich eure letzte. Also 
strengt euch an und trumpft mit etwas auf, was Politiker wie der Teufel das 
Weihwasser scheuen, aber vielleicht auch ein Joker sein kann: Ehrlichkeit.
*Bernhard Redl*



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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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15 "Damals als sie die Juden abholten..." Artikel über Juden im Irak in David Nr. 68

Von:    WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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„Damals als sie die Juden abholten
"
 Sind die irakischen Juden im neuen Irak willkommen?
Thomas SCHMIDINGER
„Hier wo wir jetzt stehen war der jüdische Friedhof." erklärt mit Ahmed1  mit einer ausladenden Handbewegung die auf ein trockenes Stück Land mit faustgroßen Steinen verweist, das auf einer leichten Anhöhe neben der Altstadt liegt. „Du wirst hier aber nichts mehr finden. Wir haben zwar noch die Erinnerung an den Friedhof bewahrt, aber niemand hat sich um die Grabsteine gekümmert."
Kifri, eine alte Handelsstadt im Nordirak, hatte einst eine große jüdische Gemeinde. Neben der kurdischen und turkmenischen Bevölkerung bildeten die Juden mit rund einem Viertel der Bevölkerung die dritte Bevölkerungsgruppe der Stadt. Die Juden von Kifri fühlten sich als gleichberechtigte Bürger ihrer Stadt und pflegten freundschaftliche Beziehungen zu Kurden und Turkmenen. Sie sprachen Kurdisch, Arabisch und Turkmenisch, wie die Kurden und Turkmenen der Stadt auch. Kifri ist eine tolerante Stadt. An der Kreuzung alter Karawanenwege zwischen Iran, Kurdistan und Bagdad gelegen, war die Bevölkerung immer mit neuen Ideen und Entwicklungen konfrontiert. Zwar wusste jeder zu welcher Bevölkerungsgruppe er gehört, konnte aber jeweils auch die Sprache des anderen. Das ist auch heute noch so. In Kifri ist bis heute nicht – wie etwa in Kirkuk - der Wettbewerb ethno-nationalistischer Gruppen ausgebrochen. Man kennt und respektiert sich in der Kleinstadt. Zwar wird unter sich geheiratet, aber man trifft sich im Suq oder in der Bar auf ein Bier.

Auch in den Fünfzigerjahren war Kifri eine tolerante Stadt. Juden und Muslime lebten gemeinsam in den alten Mauern der Stadt, die umgeben von Dattelpalmen in einer Talmulde liegt. Die Familie des lokalen Mullah, dessen Sohn später lokaler Parteichef der Kommunistischen Partei wurde, lebte mit einem jüdischen Ehepaar unter einem Dach. Der Arabische Nationalismus erreichte die Stadt ebenso wenig, wie die Farhud, der Pogrom an den irakischen Juden in Bagdad, den prodeutsche arabische Nationalisten 1941 vom Zaum brachen. Die Juden von Kifri hörten 1948 zwar von der Gründung Israels, dachten jedoch keinen Augenblick daran dort hinzugehen. Israel war für sie ebenso weit, wie der Zionismus oder der arabische Nationalismus. 

Doch dann kamen an einem Tag des Jahres 1951 LKWs der irakischen Armee vorgefahren. Ahmed kann sich noch genau an den Tag erinnern: „Ich war damals noch ein Kind, aber ich kann mich noch genau daran erinnern, wie sie plötzlich die Juden zusammengetrieben und auf die LKWs verladen haben. Es wurde ihnen nicht einmal eine Stunde Zeit gelassen ihre Sachen zu packen." Ein kleiner jüdischer Junge, der gerade außerhalb der Stadt die Ziegen hütete, kam am Abend zurück in die Stadt und musste feststellen, dass seine ganze Familie und all sine Verwandten deportiert worden waren. „Dieser Junge" erzählt Ahmed, „hat nie wieder etwas von seinen Eltern gehört. Er wurde dann von einer islamischen Familie aufgenommen und nahm einen islamischen Namen an. Er fragt sich heute noch, was aus seiner Familie geworden ist."

Insgesamt wurden 1950/51 130.000 irakische Jüdinnen und Juden im Rahmen der Operation Ali Baba über Zypern nach Israel ausgeflogen. Während nach der Farhud und den antisemitischen Angriffen nach der Gründung Israels viele Juden aus Bagdad dies als Befreiung empfanden, kam die Ausweisung für andere Jüdinnen und Juden in den irakischen Kleinstädten aus heiterem Himmel.
Damit hatten zwar die meisten, jedoch nicht alle irakischen Juden das Land verlassen. In den Synagogen Bagdads, Basras und Mossuls wurden auch nach dem Putsch Abd al-Karim Qasims 1958 Gottesdienste abgehalten und jüdische Feiertage begangen. 
Die Konflikte zwischen der irakischen Linken einerseits und den arabischen NationalistInnen andererseits und die daraus resultierende Abfolge von Revolten, Straßenkämpfen, militärischen Umstürzen und Ausschreitungen der Baathisten und anderer Nationalisten gegen die Linke führten jedoch auch unter der jüdischen Bevölkerung zu wachsender Unsicherheit und beschleunigten deren Auswanderung. Zu einer weitern Auswanderungswelle tausender verbliebener Jüdinnen und Juden sollte es jedoch erst nach der arabischen Niederlage im Sechstagekrieg und der endgültigen Machtergreifung der Baath-Partei 1968 kommen. 

Die Arabische Sozialistische Baath-Partei hatte nie ein Hehl aus ihrer antisemitischen Gesinnung gemacht und begann neben der blutigen Bekämpfung der kommunistischen und kurdischen Opposition mit einer Kampagne gegen vermeintliche „zionistische Agenten", die bereits ein halbes Jahr nach ihrer Machtergreifung, im Januar 1969 mit einem im Fernsehen übertragenen Schauprozess gegen 14 Personen, darunter neun Juden wegen „Spionage für Israel" und der folgenden öffentlichen Hinrichtung der Beschuldigten ihren ersten Höhepunkt erfuhr. Mit der gezielten Repression gegen die kleinste und wehrloseste Minderheit des Irak begann ein Regime, das das Land schrittweise in eine „Republik der Angst" (Kanan Makiya) verwandelte. Weitere Schauprozesse und eine verschärfte antisemitische Propaganda führten zu einer Massenflucht des Großteils der verbliebenen jüdischen Bevölkerung. Es verblieb nur eine kleine jüdische Gemeinde in Bagdad mit einer noch funktionierenden Synagoge, der 1942 errichteten Meir Taweig-Synagoge. Die verbliebenen Juden Bagdads versteckten nach außen oft ihre religiöse Zugehörigkeit und versuchten, sich ihrer muslimischen Umgebung anzupassen. 
Während die Jungen oft auf abenteuerlichen Wegen versuchten, das Land zu verlassen, blieb eine Handvoll alter Leute zurück. Der letzte Rabbiner Bagdads verstarb Mitte der 90er Jahre. Nachdem der Baathismus fast alle irakischen Jüdinnen und Juden vertrieben und ermordet hatte, stellte er die Überlebenden unter seinen Schutz. Die Regierung förderte den Erhalt der Synagoge und führte die Existenz einer jüdischen Gemeinde immer wieder als Beweis für ihre Toleranz gegenüber „guten", das heißt antizionistischen Juden an. Die eingeschüchterten Reste des irakischen Judentums wurden nicht zuletzt internationalen Journalisten vorgeführt um den Vorwurf des Antisemitismus zu entkräften und die „Toleranz" des Regimes unter Beweis zu stellen. Rüdiger Göbel von der antiimperialistischen Tageszeitung „Junge Welt" interviewte etwa noch im April 2002, also ein Jahr vor dem Sturz Saddam Husseins, den damals fast Siebzigjährigen Leiter der jüdischen Gemeinde in Bagdad Naji Gabriel Jacob, der vor dem deutschen Journalisten beteuern durfte, dass es „keinen Unterschied zwischen den Religionen. Juden, Christen, Schiiten, Sunniten" gebe und sie ihre „religiösen Freiheiten im Irak" hätten. 

Trotz dieses Schutzes kam es am 4. Oktober 1998 noch zu einem weiteren Anschlag eines agyptische Terroristen palästinensischer Herkunft auf die letzte Synagoge Bagdads, bei dem zwei Juden und zwei Muslime starben.
Die verbliebenen 30 bis 40 Jüdinnen und Juden Bagdads waren nach dem Sturz Saddam Husseins im April 2003 alle über 60, die meisten über 80 Jahre alt. Einige der ältesten pflegebedürftigen Gemeindemitglieder wurden bereits 2003 zu ihren Verwandten nach Israel ausgeflogen. Hoffnungen irakischer Juden in Israel oder den USA bald zumindest als Touristen wieder in den Irak zurückkehren zu können, erwiesen sich jedoch als verfrüht. Wenige Monate nach dem Ende des Regimes begannen alte Anhänger Saddam Husseins gemeinsam mit radikalislamistischen Terroristen, die teilweise Beziehungen zu al-Qaida unterhalten, das Land erneut mit Terror zu überziehen. Neben dem Sunnitischen Dreieck zwischen Bagdad, Mossul und der syrischen Grenze wurde die Hauptstadt selbst, in der die verbliebenen irakischen Jüdinnen und Juden leben, zum Zentrum des neuen Terrors. Die verbliebenen alten Leute wagen es seither kaum mehr das Synagogengelände zu verlassen und werden dort von muslimischen Wächtern vor Terroranschlägen bewacht. An eine Wiederaufnahme der Beziehungen irakischer Jüdinnen und Juden zu ihrer alten Heimat, ist damit vorerst nicht mehr zu denken.
Unter dem Druck der Islamisten verstärkten sich zudem auch die antiisraelischen Positionen der neuen irakischen Regierung. Während manch irakischer Politiker – selbst aus gemäßigt-schiitisch-islamistischen Parteien unter vier Augen über eine Normalisierung des Verhältnisses zu Israel nachdenkt, wagt heute kaum mehr ein irakischer Politiker dies auch öffentlich zu sagen. Nachdem Mithal al-Alusi, der Parteichef der Nationaldemokratischen Partei des Irak 2004 Israel besucht hatte, wurde nicht nur seine Partei aus dem Irakischen Nationalkongress Ahmed Chalabis geworfen. Terroristen ermordeten im Februar 2005 seine beiden Söhne.
Für viele in Israel lebende Irakis, die oft immer noch starke emotionale Bindungen an ihre alte Heimat haben, war somit auch die neue irakische Verfassung ein Schlag ins Gesicht. Doppelstaatsbürgerschaften von Exilirakerinnen und Exilirakern werden darin ausdrücklich zugelassen, allerdings mit einer Ausnahme: Israel.
In Kifri pflegen einige ältere Leute trotzdem noch die Erinnerung an ihre einstigen jüdischen Mitbürger. „Wir würden uns freuen, wenn wir eines Tages wieder von ihnen hören würden." sagt Ahmed. Ein Freund fügt hinzu: „Damals als sie die Juden abholten, haben einige wenige Muslime gelacht und sich über die Juden lustig gemacht. Ich habe ihnen damals gesagt, dass dies erst der Anfang ist und sie eines Tages nicht mehr über die Juden lachen werden. So ist es dann auch gekommen. Unter den Baathisten wurden schließlich auch wir, die Kurden, verfolgt. Heute lacht hier niemand mehr über die Leiden der Juden, denn wir haben nun mit eigener Haut erlebt was es heißt verfolgt zu werden."
 1 Name aus Sicherheitsgründen geändert

 David Nr. 68/2006: http://david.juden.at/kulturzeitschrift/66-70/68-schmidinger.htm
-- 
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
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Wadi und Veranstaltungshinweisen:www.wadinet.at

  
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16 Nachrichten zum Ilisu-Staudamm

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 23. Mai 2006; 18:10
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Wasser/Wirtschaft/Tuerkei/Oesterreich:

> NGOs empoert ueber Pro-Ilisu-Delegation

Ein Dialog mit Gegnern des tuerkischen Dammprojekts wurde von VA Tech 
abgelehnt

ECA-Watch und andere Nichtregierungsorganisationen zeigen sich empoert 
darueber, dass die VA Tech derzeit in Oesterreich mit einer nicht 
repraesentativ besetzten "Pro-Ilisu"-Delegation Stimmung fuer das 
Mammut-Staudammprojekt im Osten der Tuerkei macht. Gleichzeitig lehnt die VA 
Tech den Dialog mit den Gegnern des Dammprojekts, die sich ebenfall in 
Europa befinden bereits zwei Mal ab. "Eine parallele Werbe-Delegation fuer 
den Staudamm zu organisieren aber den Dialog mit den Repraesentanten der 
Region zu verweigern, sei kontraproduktiv.", so Nonno Breuss, von ECA-Watch. 
"Auch bei den desastroesen Grossstaudaemmen, wie zum Beispiel dem 
Drei-Schluchten-Staudamm in China, gibt es neben der Mehrzahl der Verlierer 
auch Profiteure. Der Ilisu Staudamm ist hier keine Ausnahme.".

Nach aktuellen Umfragen sind ueber 70% der Betroffenen in den Doerfern gegen 
den Staudamm und weniger als 30% fuer den Bau - eben jene Minderheit, der 
Arbeit und Einkommen versprochen wurde. Die 30% Befuerworter sind vor allem 
Grossgrundbesitzer, die hohe Entschaedigungen erhoffen, Besitzer von kleinen 
Unternehmen wie Baeckereien und Zulieferer sowie potentielle Arbeiter fuer 
den Bau des Staudammes. Genau aus jener Gruppe hat das Konsortium eine 
Delegation zusammengestellt, welche nun in Europa den Eindruck erwecken 
soll, dass alle betroffenen Menschen ohnehin fuer den Bau des Dammes waeren. 
Unter den "Repraesentanten" der VA Tech-Delegation faenden sich fast 
ausschliesslich Ernannte der Regierung in Ankara. Der einzige von der 
lokalen Bevoelkerung gewaehlte Vertreter - Mehmet Besir Hamidi - besitzt 
selber grosse Laendereien in der Region und kann mit entsprechenden 
Abfindungen rechnen.

In der betroffenen Region selber haben sich zahlreiche Buerger der Region, 
praktisch alle Staedte, Verbaende, Menschenrechtsorganisationen und Vereine 
von Betroffenen zu einer Plattform gegen den Staudamm zusammengeschlossen. 
Um nicht Einzelfaelle, sondern repraesentative Vertreter der Region nach 
Europa zu holen, haben NGOs gewaehlte Buergermeister und die lokalen 
Vertreter der Plattform ermutigt, nach Zuerich, Wien und Berlin zu kommen 
und direkt mit dem Konsortium und Politikern zu sprechen. Eine 
Dialog-Einladung an das Konsortium wurde jedoch von diesem abgelehnt.

Mit den Profiteuren und Befuerwortern eine Werbe-Tour zu veranstalten, 
ersetzt nicht die Notwendigkeit Verantwortung fuer alle betroffenen Menschen 
zu uebernehmen. Wo es um die Zukunft von ueber 50.000 Menschen geht, sind 
30% Zustimmung nie genug.
(Gemeinsame Auss. von AGEZ, GfbV, Global 2000; u.a./gek.)

Infos: http://www.eca-watch.at/ilisu/index.html

*

> Staudamm nicht mit EU-Recht konform

Wie die Zeitschrift Focus am 10.4. berichtete, ist auch dem Nationalen 
Sicherheitsrat der Tuerkei sehr bewusst, dass der Bau des Ilisu-Staudamms 
nicht mit europaeischem Recht vereinbar ist. Der Bau des Ilisu-Staudamms 
muesse unbedingt fertiggestellt sein, bevor die Tuerkei im Zuge ihres 
EU-Beitritts an europaeisches Recht gebunden werde, so der als tuerkische 
Nebenregierung bekannte Sicherheitsrat. Da es sich beim Tigris um einen 
grenzueberschreitenden Fluss handelt, duerfe er nach EU-Norm nicht ohne das 
Einverstaendnis der Anrainerstaaten Irak und Syrien aufgestaut werden.
(WEED/bearb.)

Quelle: http://www.weed-online.org/themen/hermes/121159.html

> Fakten

Der Ilisu-Staudamm, ein Teil des tuerkischen Suedostanatolien-Projekts, ist 
ein geplantes Wasserkraftwerk am Fluss Tigris im Suedosten des Landes. 
Nachdem ein erster Anlauf nach heftigem internationalen Protest im Jahr 2002 
gescheitert ist, ist das Projekt 2005 neu lanciert worden.

Der Tigris soll mit einem 1820 m breiten und 135 m hohen Erddamm gestaut 
werden. Dadurch entsteht ein mehr als 300 km² grosser Stausee mit einem 
Volumen von 10.400 Millionen Kubikmeter. Vorgesehen ist der Bau eines 
Spitzenlast-Kraftwerks mit einer Leistung von 1200 Megawatt aus sechs 
Francis-Turbinen, was etwa drei Prozent der tuerkischen Stromerzeugung 
ausmachen wuerde. Die Baukosten werden auf rund 1,2 Milliarden Euro 
veranschlagt. Der Standort des geplanten Staudammes liegt in 
Suedostanatolien rund 65 km stromaufwaerts von der syrischen Grenze in einem 
von kurdischen Tuerken bewohnten Gebiet. Die Tuerkei rechnet mit einer 
Inbetriebnahme fuer 2012/13.
 (Wikipedia)

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17 Burma / Bangladesch: Flüchtlingstragödie befürchtet

Von:    GFBV Hans Bogenreiter <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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> GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
> PRESSEMITTEILUNG   Göttingen, den 23.05.2006
>
> Gesellschaft für bedrohte Völker warnt vor Flüchtlingstragödie:
> Bangladesch will 21.000 Muslime nach Burma abschieben
>
> Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Dienstag vor einer
> neuen Flüchtlingstragödie in Südasien gewarnt. Denn mindestens 21.170 in
> Bangladesch lebende muslimische Rhohingya-Flüchtlinge sollen jetzt
> zwangsweise in den Verfolgerstaat Burma zurückgeführt werden. "Die
> Rohingya zählen weltweit zu den am wenigsten bekannten
> Flüchtlingsgruppen, obwohl Hunderttausende aus Burma fliehen mussten",
> sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. Dort würden die Rohingya
> aufgrund ihres muslimischen Glaubens und ihrer Abstammung massiv
> diskriminiert und verfolgt. Niemand kümmere sich um diese
> Glaubensflüchtlinge, die zum Spielball regionaler Machtinteressen und der
> anhaltenden Repression gegen Nationalitäten im Vielvölkerstaat Burma
> geworden seien.
>
> Dringend appellierte die GfbV in Schreiben an die Europäische Union und
> die Geberländer Bangladeschs, eine Zwangsrückführung der Flüchtlinge zu
> verhindern und Bangladesch finanzielle Hilfe für die Betreuung des
> Rohingya anzubieten. Bangladesch hatte die EU am 3.Mai 2006 deshalb
> um Hilfe gebeten.
>
> "Wahrscheinlich werden noch viel mehr als diese 21.170
> Glaubensflüchtlinge nach Burma deportiert werden, weil mindestens
> weitere 50.000 Rohingya-Flüchtlinge illegal im Bezirk CoxŽs Bazar entlang
> der Grenze zu Burma leben", befürchtet die GfbV. In den vergangenen 25
> Jahren haben nach schweren Menschenrechtsverletzungen in dem
> überwiegend buddhistisch geprägten Burma mehr als 300.000 Rohingya im
> Nachbarland Zuflucht gesucht. Ungeachtet ihrer Proteste wurden die
> meisten inzwischen zurückgeführt.
>
> Die 700.000 Muslime stellen rund ein Drittel der Bevölkerung in dem im
> Westen Burmas gelegenen Rakhine-Staat. Burmas Regierung verweigert
> ihnen die burmesische Staatsbürgerschaft und macht sie so zu
> Staatenlosen. Pogrome der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung und
> Massaker burmesischer Sicherheitskräfte waren Burmas Antwort auf
> Proteste der muslimischen Minderheit gegen ihre Diskriminierung, die bis
> heute andauert. So ist es Rohingya nicht möglich, führende Positionen in
> Armee, Verwaltung und Wirtschaft zu bekleiden. Bei der Vergabe von
> Arbeitsplätzen werden sie benachteiligt, von Behörden schikaniert. Erst im
> April 2006 war ein Rohingya-Ehepaar zu sieben Jahren Haft verurteilt
> worden, weil es ohne behördliche Genehmigung geheiratet hatte. Drei
> Jahre hatten die Eheleute zuvor vergeblich auf die Erteilung einer
> Erlaubnis gewartet.
>
> Durch die gezielte Ansiedlung von Buddhisten wird den Rohingya ihre
> Heimat genommen und zugleich die Grenze zum Nachbarland
> Bangladesch gesichert, um die Flucht weiterer Muslime zu verhindern.
> Bangladesch und Burma vereinbarten bei ihren jüngsten Verhandlungen
> auch eine bessere Sicherung der Grenzen.
>
> Für Nachfragen und Interviews ist der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius
> auch erreichbar unter Tel. 0160 / 95 67 14 03.
> ======================================================
> Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
> Inse Geismar, Pressereferentin
> Postfach 2024, D-37010 Goettingen
> Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
> E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius aus Einsendungen an 
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