widerst at nd MUND: Donnerstag, 18.05.2006
MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
analle at no-racism.net
Don Mai 18 08:16:02 CEST 2006
widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund
Donnerstag, 18.05.2006
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A) INHALT
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01 Notwehr und Verfolgung
von Asyl in Not <office at asyl-in-not.org>
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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE
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02 ZARA-NEWSLETTER zu Aussagen der Innenministerin
von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" <dieinitiative at gmx.at>
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03 Presseerklärung zu Symposium über
Menschenrechte in der Türkei
von "GFBV Hans Bogenreiter" <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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04 EPOA appeals to Moscow Mayer to grant permission to
LGBT pride parade on 27 May 2006
von Kurt Krickler <Kurt.Krickler at hosiwien.at>
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05 KPÖ/Androsch/Löhne/Sozialleistung en/SPÖ
von KPÖ-Kommunikation <kpoe at aon.at>
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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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06 [gipfelsoli] Genua
von gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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07 [gipfelsoli] St. Petersburg
von gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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08 Syrischer Journalist und Menschenrechtsaktivist Michel
Kilo verhaftet
von WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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09 Kongo-Einsatz: Europäische Soldat
en werden Not der Zivilbevölkerung nicht lindern
von "GFBV Hans Bogenreiter" <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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B) TEXTE
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01 Notwehr und Verfolgung
von <office at asyl-in-not.org> Asyl in Not
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Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat gegen mich Vorerhebungen wegen § 282
Strafgesetzbuch (Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen) eingeleitet:
„Wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise, daß es einer
breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, zu einer mit Strafe bedrohten
Handlung auffordert, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.“
Ich habe im Februar 2006 auf einer Veranstaltung der Grünen in Innsbruck
einen Vortrag zum neuen Asyl- und Fremdenrecht gehalten und dazu aufgerufen,
Schutzräume für Verfolgte zu schaffen, um deren Abschiebung zu verhindern.
Seit 1. Jänner 2006 werden nämlich auch Traumatisierte und Folteropfer
verhaftet und gnadenlos in unsichere „Dublin-Staaten“ deportiert. Dort sind
sie neuerlichen Verletzungen ihrer Menschenrechte, neuer unmenschlicher
Behandlung ausgeliefert. Dort werden sie eingesperrt und mißhandelt; dort
droht ihnen selbst die Weiterschiebung in den Tod.
Die „Tiroler Tageszeitung“ berichtete unter dem Titel „Verein versteckt
Asylwerber vor der Exekutive. Verstoß gegen Gesetz wird einkalkuliert“
ausführlich über meinen Besuch. Frau Prokops Tiroler Hilfswillige (FPÖ und
„Liste Federspiel“) nahmen das zum Anlaß, um „harte Maßnahmen“ gegen mich zu
fordern. Offenbar ist die Innsbrucker Staatsanwaltschaft nun dieser Anregung
gefolgt.
Worin besteht eigentlich die „strafbare Handlung“, zu der ich aufgerufen
habe? Das ist nachzulesen im berüchtigten Paragraphen 115 des Prokopschen
Fremdenpolizeigesetzes:
„Wer mit dem Vorsatz, das Verfahren zur Erlassung oder die Durchsetzung
aufenthaltsbeendender Maßnahmen hintanzuhalten, einem Fremden den unbefugten
Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union
erleichtert, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder
mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“
Diesen Paragraphen habe ich beim Verfassungsgerichtshof angefochten. Er soll
dazu dienen, NGOs einzuschüchtern. Bei mir wird das nicht gelingen.
Verfolgungen dieser Art gehören zu meinem Berufsrisiko. Der Prozeß wird
Gelegenheit bieten, die permanenten Verletzungen der Menschenrechte durch
österreichische Behörden öffentlich kundzutun.
Ich berufe mich auf mein Notwehrrecht (§ 3 StGB):
„Nicht rechtswidrig handelt, wer sich nur der Verteidigung bedient, die
notwendig ist, um einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden
rechtswidrigen Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit,
Freiheit oder Vermögen von sich oder einem anderen abzuwehren.“
Flüchtlingen, die Österreich zurückschiebt, drohen rechtswidrige Angriffe
auf ihr Leben, ihre Gesundheit, ihre körperliche Unversehrtheit und ihre
Freiheit. Sie davor zu schützen, ist nicht nur ein Recht, sondern eine
selbstverständliche Pflicht.
Michael Genner
Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371
www.asyl-in-not.org
Helfen Sie uns helfen!
Spendenkonto:
Asyl in Not,
P.S.K., Kontonummer 92.034.400
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Ihr Online-Einkauf für Asyl in Not.
http://asyl.spendenshop.at/
Lesen Sie auf unserer Homepage (www.asyl-in-not.org) in der Rubrik „Archiv
2006“ die Beiträge:
„Viel Feind’, viel Ehr’“
„Folter in der Slowakei (Teil 2)“
„Folter in der Slowakei: Slowakische Polizisten urinieren auf Flüchtlinge“
„Fremdenrechtspaket: erste Anfechtung“
Lesen Sie auch den Bericht im „Falter“ von dieser Woche, S. 16 - 17:
„Das ist Politjustiz“.
Mitteilung nach dem Telekommunikationsgesetz:
Das ist kein anonymes Massen-Email, sondern eine Aussendung an Menschen, die
mit Asyl in Not in Kontakt stehen.
Wenn Sie unsere Aussendungen nicht mehr bekommen wollen, können Sie sich
jederzeit austragen.
Zum Abmelden besuchen Sie bitte folgenden Link:
http://www.asyl-in-not.org/php/member.php?mode=signout
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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE
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02 ZARA-NEWSLETTER zu Aussagen der Innenministerin
von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" <dieinitiative at gmx.at>
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Leiten wir gerne weiter zur Information ... IMÖ
Zivilcourage und Anti-Rassismus-NEWSLETTER
Sonderausgabe: Nr. 3 (16. Mai 2006)
:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
* *
*ZARA nimmt Stellung*
*Die Biertisch-Integrationsdebatte der Regierung ist rassistisch *
*ZARA ist über Prokop/Schüssel-Aussagen entsetzt*
(Wien, 16. Mai 2006) - Wenn eine amtierende Innenministerin von einer
„Zeitbombe“ spricht, dann ist das eine ernste Sache. Wenn sie behauptet,
dass 45 Prozent der hier lebenden Muslime nicht „integrationswillig“
seien, dann ist das sehr ernst. Wenn sie dann noch den Schluss zieht,
dass diese Personen „bei uns“ nichts zu suchen hätten, dann wird es
wirklich äußerst gefährlich.
Die Frau Ministerin zitiert dazu aus einer - praktischerweise noch
unfertigen und unveröffentlichten -
„Studie“ der Sicherheitsakademie. Über Nachfrage der APA ist dann zu
erfahren, dass eine Befragung von 600 Moslems ergeben habe, dass 20
Prozent aufgrund ihres religiösen Hintergrundes und 25 Prozent aufgrund
ihres kulturellen Hintergrundes „Schwierigkeiten mit der Integration“
hätten.
Wie die Ministerin diese Daten interpretiert, wissen wir ja bereits:
etwa die Hälfte der Muslime wollen sich nicht integrieren - sind also
„nicht integrierbar“ - und sollten daher des Landes verwiesen werden -
schnell - bevor sie als „Zeitbombe“ in die Luft gehen.
„Wir zwingen niemanden, dass er herkommt“, sagt sie, als oberste
Verantwortliche für den Zwang der bei der „Ausreise“ - in Form von
Zurück- und Ausweisung, Abschiebung und Schubhaft sehr wohl ausgeübt wird.
*Paradebeispiel für Rassismus *
Diese Vorgangsweise ist geradezu ein Paradebeispiel dafür, wie Rassismus
geschürt werden kann. Bestehende Vorurteile werden mit Hilfe von - nicht
öffentlich zugänglichen - „Studien“ bestätigt. Die bestehende Autorität
eines Ministeramtes wird als Instrument genützt um eine Gruppe von
Menschen zu isolieren und als „Problemfall“ darzustellen. Wundervolle
Nachricht für alle die „es ja eh schon immer gewusst“ haben und an den
näheren Fakten gar nicht interessiert sind. Sie werden sich auch von
nachfolgenden kalmierenden „Berichtigungen“ nicht mehr beeindrucken
lassen. Sie haben ja schon gehört was sie hören wollten. Aber auch
bisher noch nicht rassistisch „Infizierte“ werden durch die evozierten
Bilder von „Zeitbomben“ und „Zuständen wie in Paris“ alarmiert und
verunsichert. Wer will denn schon mit einer Zeitbombe leben? Leider ist
der wahre Inhalt der Studie dadurch bereits irrelevant geworden - der
Schaden ist bereits eingetreten und nicht mehr wirklich gutzumachen -
außer durch klare und unmissverständliche Worte der gesamten Regierung.
Leider aber sind Kanzler Schüssels Worte tatsächlich unmissverständlich:
Er legt in seiner Rede „Zur Lage der Nation“ noch ein gewaltiges
Schäuflein nach und bringt auch noch Ehrenmorde und „Zwangsehen“ sowie
„österreichische Traditionen“ ins Spiel. Jetzt muss allen klar sein: Wir
haben Wahlkampf und die ÖVP hat sich bereits festgelegt. Es wird ein
schmutziger Wahlkampf! Der rechte Rand soll ganz abgeschöpft werden. Mit
hingeworfenen Halbwahrheiten und unter Berufung auf das ach so wohlige
„Wir-Gefühl“ werden Muslime dämonisiert. Schakfeh, Präsident der
Islamischen Glaubensgemeinschaft, ist leider widerlegt: Diese Aussagen
sind Prokop nicht „passiert“ - und sie war auch nicht ungeschickt. Das
ist der volle Ernst der größeren Regierungspartei.
*Rassistische Sündenbockstrategie der Regierung *
Diese Debatte ist Strategie, und das Thema ist Integration als
„Problem“. Und dieses „Problem“ ist dieser Regierung so wichtig, dass
die Verantwortung dafür den Bürgern und Bürgerinnen überlassen wird.
Integration kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn sie einen
beidseitigen Prozess darstellt, kann nur dann erfolgreich sein, wenn der
einseitige Wunsch nach Anpassung an vorgegebene Werte, an Sprache etc.
verbunden ist mit ausreichenden Möglichkeiten gestalterisch an der
Gesellschaft teilzunehmen - durch Anerkennung von Ausbildungen und
Qualifikationen, durch Chancengleichheit am Arbeitsmarkt, durch
gleichberechtigten Zugang zu Bildung. Diese Aufgaben sind von Seiten des
österreichischen Staates zu erfüllen, und diese Aufgaben nimmt diese
Regierung so ernst, dass erst der EUGH drohen muss, bis
Antidiskriminierungsrichtlinien umgesetzt werden, dass die Ressourcen,
die für die konkrete Bekämpfung von Diskriminierungen zur Verfügung
stehen peinlich gering sind, dass im Schulbereich Lehrpersonal zur
Unterstützung von Kindern mit Migrationshintergrund gekürzt wird.
Die nun proklamierte Haltung der Regierung ist gefährlich, insbesondere
auch für zukünftige Integrationsprozesse. Jeglicher Forderung an den
Staat, seine Verantwortung wahrzunehmen, Integration,
Anti-Diskriminierung und Gleiche Chancen in unserer Gesellschaft zu
verankern,
steht nun ein „aber, die sind ja gar nicht integrationswillig“, entgegen.
Diese Biertisch-Integrationsdebatte ist rassistisch. Das will jetzt aber
auch keiner hören. /Hört doch auf mit der ewigen Rassismuskeule! Sollen
denn die Probleme gar nicht mehr angesprochen werden dürfen? Immer
gleich „Rassismus!“ schreien, das nimmt doch keiner mehr ernst./
Tatsächlich tut sich die Anti-Rassismus Szene schwer mit der Reaktion
auf derartig offensichtliche Angriffe. Es scheint oft unmöglich, gegen
populistische Einwürfe erfolgreich zu sein. Freilich kann man mit
wohlüberlegten Worten versuchen, ein paar der Scherben wieder
zusammenzukleben. Aber: Differenzierte Betrachtungen sind mühsam und
erwecken leicht den Eindruck langweilig zu sein. Sie sind immer
schwächer als die vorgeblich einfachen populistischen „Lösungen“.
ZARA bleibt dennoch dabei: Diese Sündenbockstrategie der Regierung ist
zutiefst rassistisch. Und: Rassismus ist das weitaus größte
Integrationshindernis in diesem Land.
*Rückfragehinweis:*
Karin Bischof - ZARA-Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 929 13 99-18
E-Mail: presse at zara.or.at <mailto:presse at zara.or.at>
www.zara.or.at <http://www.zara.or.at/>
***************************************
--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative at gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-650-3831942 al-rawi at gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at aon.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar at gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand at gmx.at
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03 Presseerklärung zu Symposium über
Menschenrechte in der Türkei
von "GFBV Hans Bogenreiter" <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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Presseerklärung der Gesellschaft für bedrohte Völker-Österreich zum
Symposium
Ein Land Vor Den Toren Europas -
– die aktuelle menschenrechtliche Situation
in der Türkei
19. - 21. Mai 2006, Renner-Institut
Eingang: Gartenhotel Altmannsdorf, Hoffingergasse 26-28, 1120 Wien
Als Auftakt für das Symposium findet am Freitag, den 19. Mai im
Bezirksmuseum Josefstadt, Schmidgasse 18, 1080 Wien, um 18 Uhr eine
Podiumsdiskussion mit Prof. Ibrahim Kaboglu, Mag. Ulrike Lunacek (Die
Grünen), Prof. Hannes Tretter und Dr. Hannes Swoboda (MEP) statt, wozu wir
herzlich einladen.
In den Rahmenbedingungen für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wird
festgehalten, dass der politische Teil der Kopenhagener Kriterien
ausreichend erfüllt wurde. Somit gilt die Türkei als eine stabile
Demokratie, in der die Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Rechte
der Minderheiten gesetzlich verankert sind. Gleichzeitig wird die Türkei
aufgefordert, die Reformen im Bereich der Grund-, Menschen-, und
Minderheitenrechte weiter voranzutreiben und in die Praxis umzusetzen. Als
Datum für die Erfüllung des politischen Teils der Kopenhagener Kriterien
wurde der 17. Dezember 2004 angegeben.
Jedoch lassen Menschenrechtsberichte von unabhängigen
Nicht-Regierungsorganisationen über Menschenrechtsverletzungen in der Türkei
seit dem Stichtag (17. 12. 2004) ernsthafte Zweifel an diesem Urteil
erkennen. Die Diskussionen über die normativen Bestimmungen einerseits und
deren mangelnde Umsetzung in die Praxis andererseits spalten die Meinungen,
ob die Türkei ein demokratischer Rechtsstaat ist und was ein EU-Beitritt der
Türkei für die europäische und globale Menschenrechtspolitik bedeuten kann.
Namhafte ExpertInnen aus der Türkei, Yusuf Alatas (Vorsitzender des
Menschenrechtsverein IHD), Yavuz Önen TIHV (Vorsitzender Türkische
Menschenrechtsstiftung), Cinmen Ergin (RA und Vorsitzender des Helsinki
Komitee Türkei), Prof. Dr. Ibrahim Kaboglu, (Verfassungsrechtler), Prof. Dr.
Baskin Oran (Politologe), Etyen Mahcupyan (Schriftsteller und Journalist),
Cellalettin Can (Stiftung 78), Tarik Ziya Ekinci (Arzt und ehemaliger
Parlamentarier), Prof. Dr. Gencay Gürsoy (Menschenrechtsexperte), Prof. Dr.
Tahsin Yesildere (Menschenrechtsexperte) und Prof. Dr Nihal Saban
(Uni-Marmara, Menschenrechtsexpertin) werden das Thema „Menschenrechte“ von
verschiedensten Seiten behandeln.
Die Veranstaltung wird von der Gesellschaft für Bedrohte Völker-Österreich
durchgeführt,
in Zusammenarbeit mit und unter Mitwirkung von International Helsinki
Federation für Menschenrechte, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte,
Renner-Institut, Politische Akademie der ÖVP, Grüne Bildungswerkstatt und
mit Unterstützung des Magistrats der Stadt Wien (Kulturabteilung), SPÖ Wien
und Josefstadt, Stadt Wien MD Auslandsbeziehungen.
Rückfragehinweis: Mustafa Akgün, e-mail: m.akguen at gmx.at
Ehrenschutz:
Dr. Alfred Gusenbauer, Vorsitzender SPÖ
Mag. Othmar Karas, Mitglied der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament
Dr. Peter Schieder, Außenpolitischer Sprecher SPÖ
Dr. Michael Spindelegger, Außenpolitischer Sprecher ÖVP
Mag. Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen
Dr. Hannes Swoboda, Mitglied der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament
Dr. Alexander van der Bellen, Vorsitzender Die Grünen
Johannes Voggenhuber, Abgeordneter zum Europäischen Parlament
Gesellschaft für bedrohte Völker - Österreich
Menschenrechtsorganisation, ZVR: 97659597
Untere Viaduktgasse 53/7A
A-1030 Wien
Tel: +43/1/503 49 90
Fax: +43/1/503 13 36
Homepage: www.gfbv.at
E-mail: office at gfbv.at
Vereinskonto: 7.238.909 BLZ: 60000
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04 EPOA appeals to Moscow Mayer to grant permission to
LGBT pride parade on 27 May 2006
von Kurt Krickler <Kurt.Krickler at hosiwien.at>
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European Pride Organisers Association (EPOA) appeals to Moscow Mayor to
grant permission to LGBT Pride Parade
Berlin, 17 May 2006. On the occasion of today’s International Day against
Homophobia (IDAHO), the European Pride Organisers Association (EPOA) has
faxed a letter to Moscow Mayor Yuri Luzhkov demanding that he give
permission to the pride parade of lesbian, gay, bisexual and transgender
people which is planned to take place in the Russian capital on 27 May 2006
as part of the “Moscow Pride 06” festival.
“We stressed that freedom of assembly is a fundamental human right
guaranteed by the International Covenant for Civil and Political Rights and
the European Convention on Human Rights, both of which the Russian
Federation is a signatory to”, states EPOA president Robert Kastl. “We also
pointed out that the European Court of Human Rights (ECtHR) in Strasbourg
had ruled that authorities are obliged to protect any peaceful demonstration
against counter demonstrators and, therefore, must rather dissolve such a
counter demonstration than prohibiting a demonstration that may provoke
opposition.” Possible violent protests against the parade have been used by
Luzhkov to justify his intention not to grant permission for the parade. He
also argued that a majority of the population would be against such a parade.
“In our letter, we also stressed the positive aspects of LGBT pride events
all over Europe which every year bring millions of people – not only LBGT
people but also their heterosexual families, friends and supporters – into
the streets to celebrate proudly the diversity of society”, adds Kurt
Krickler, EPOA’s human rights co-ordinator. “LGBT pride parades are a
genuine benchmark to measure the openness and truly democratic and civilised
nature of any society. Prohibiting the Moscow pride parade, therefore, would
not only damage badly the image of the city of Moscow but also denigrate the
reputation of the whole country. In the end, Russia would, without any
doubt, be convicted by the European Court of Human Rights for violating the
European Convention on Human Rights.”
EPOA is a federation of organisations from all over Europe arranging
lesbian, gay, bisexual and transgender (LGBT) pride events and parades. EPOA
is based in Berlin.
For further information contact:
Robert Kastl
European Pride Organisers Association – EPOA
Kleiststrasse 35
10787 Berlin, Germany
Phone: +49-30-23 62 65 21
Fax: +49-30-23 62 96 51
president at europride.info
or Kurt Krickler (Vienna): +43-1-545 13 10
Web info: www.europride.info – www.gayrussia.ru/en/news/
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05 KPÖ/Androsch/Löhne/Sozialleistung en/SPÖ
von KPÖ-Kommunikation <kpoe at aon.at>
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KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43 (1) 50 36 580
- 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail
bundesvorstand at kpoe.at - Web www.kpoe.at - News www.kpoe.at/lpd - Ausgabe
vom 17. Mai 2006
Androsch als Wegbereiter einer unsozialen großen Koalition?
Attacken auf Löhne und Sozialleistungen
Der Gusenbauer-Berater Hannes Androsch - vom „Leider-Nein-Millionär“ zum
Industriellen aufgestiegener Ex-Finanzminister - fordert,
daß bei Lohnerhöhungen nur eine „Kerninflation“ ohne die besonders stark
steigenden Energiepreise abgegolten und darüber hinaus vom
jeweiligen Gewinn abhängige „betriebliche Zuschläge“ erfolgen sollten.
„Damit würden nicht nur die Lohnabhängigen um den ihnen zustehenden Anteil
am Produktivitätswachstum betrogen, sondern durch die
verstärkte Verlagerung von Lohnverhandlungen auf die betriebliche Ebene
zunehmend auch die Gewerkschaften ausgeschaltet“, stellt
dazu KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus fest.
Wie der Rückgang der bereinigten Lohnquote seit Anfang der 80er Jahre
verdeutlicht, erfolgte schon in den letzten 25 Jahren kaum
eine Produktivitätsabgeltung. Während die Kaufkraft der Lohnabhängigen
gesunken ist, sind die Gewinne gestiegen. Kapital und
Vermögen wurden massiv begünstigt, verstärkt steuerliche Entlastungen wie
Abschaffung der Vermögenssteuer, Schaffung
steuerschonender Privatstiftungen und Senkung der Körperschaftssteuer.
Nicht zum ersten Mal agiert Androsch als Vorreiter massiver
Verschlechterungen. Bereits 2002 verlangte er eine Überwindung des
„Kartells der wohlerworbenen Rechte“ und forderte „schmerzhafte Maßnahmen“
bei Pensionen und Gesundheitswesen, die Anhebung der
Lebensarbeitszeit, Aufhebung der Schutzbestimmungen für ältere Beschäftigte,
Abschaffung der Wohnbauförderung und Senkung der
Unternehmerbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds. Weiters kann er sich
in modifizierter Form sowohl die Studien- als auch die
Ambulanzgebühren vorstellen.
Seine Philosophie brachte er mit Aussprüchen wie „Wir haben den
Wohlfahrtsstaat angepeilt und den Versorgungsstaat produziert. Eine
Befürsorgung der Bevölkerung kann aber nicht Sinn des Wohlfahrtsstaates
sein“ auf den Punkt.
Im Gleichklang mit Schüssel-Berater Claus Raidl tritt Androsch auch für ein
„Abspecken“ im öffentlichen Dienst ein, was im Klartext
massive Arbeitsplatzvernichtung bedeutet. Androsch ist Nutznießer der
Privatisierung von AT&S und - gemeinsam mit Raiffeisen - der
Salinen AG als auch der voestalpine. Und er war einer der ersten, der den
Verkauf der BAWAG durch den ÖGB verlangten und hat
offenbar selber Interesse an einer Übernahme.
Derartige Ambitionen hatte er bekanntlich schon bei Steyr-Daimler-Puch,
Lenzing und der voestalpine geäußert. Seinerzeit hatte er
als Chef der Creditanstalt Semperit an den deutschen Conti-Konzern verkauft,
der 2002 das Reifenwerk nach Kassieren enormer
Förderungen zusperrte. Gemeinsam mit Stronach war er laut einem
Strategiepapier der ehemaligen Vizekanzlerin Riess-Passer an der
Einfädelung des Eurofighter-Geschäfts beteiligt.
Androsch, der sein laut „trend“ auf 180 Millionen Euro geschätztes Vermögen
steuerschonend in einer Privatstiftung geparkt hat
gehört sowohl zum Netzwerk der Berater von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer als
auch zu jenem des oö Raiffeisen-Chefs Ludwig Scharinger
(ÖVP). Verankert ist Androsch auch im Netzwerk um den ÖVP-Anwalt Gerhard
Wildmoser, der offenherzig meint: „Androsch und Blecha
gehören für mich zu den gescheitesten Leuten dieser Republik. Es ist
unheimlich spannend, mit ihnen zu diskutieren.“
„Die auf unverhüllte soziale Verschlechterungen zielenden Vorstöße Androschs
konterkarieren nicht nur die verbale Kritik der SPÖ an
der Politik der Schüssel-Regierung, sonder weisen gleichzeitig sehr deutlich
in Richtung einer unsozialen großen Koalition von SPÖ
und ÖVP nach deutschem Muster nach der Herbstwahl“, so Klaus abschließend.
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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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06 [gipfelsoli] Genua
von gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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www.gipfelsoli.org --
G8-Gipfel vor Gericht
Genua-Prozesse kommen ins Rollen
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G8-Gipfel vor Gericht
Juristisches Verwirrspiel um die Repression in Genua 2001
von Anneke Halbroth mit Supporto Legale Genua
Seit dem G8-Gipfel in Genua im Sommer 2001 sind fast fünf Jahre vergangen, und
geblieben sind nicht nur die Bilder von kraftvollen Protesten, sondern auch die
Erinnerungen an einen Gipfel, der viel Polizeigewalt und Repression mit sich
brachte.
Die öffentliche Aufregung hat sich gelegt, in Italien und anderswo; und die
Vorgänge der Tage im Juli beschäftigen zur Zeit vor allem die Justiz. Derzeit
werden vor dem Genueser Gericht mehrere Prozesse verhandelt. Davon sind in drei
Prozessen Polizisten, aber auch Ärzte und Pflegepersonal angeklagt; in einem
vierten Prozess stehen 25 italienische AktivistInnen vor Gericht.
- Das Perugini-Verfahren gegen sieben Polizisten ist wegen seiner eindeutigen
Beweislage fast abgeschlossen.
- Daneben gibt es einen Prozess gegen die Beteiligten an den Misshandlungen in
der Polizeikaserne Bolzaneto, einer Art temporäre Gefangenensammelstelle, in
der die Verhafteten vor ihrem Transport in verschiedene Gefängnisse
festgehalten wurden.
- Im sog. Diaz-Prozess müssen sich seit April
2005 29 Polizisten und ihre (teils
hochrangigen) Vorgesetzten wegen des Überfalls auf die beiden Diaz-Schulen nach
Ende der Demonstrationen verantworten.
- Im ersten großen Prozess gegen AktivistInnen wird 25 italienischen
DemonstrantInnen gemeinschaftliche Verwüstung und Plünderung vorgeworfen
(obwohl sie sich zum Teil bis zum Prozessbeginn überhaupt nicht kannten).
Der Perugini-Prozess
Die DIGOS ist die politische Abteilung der Polizei, die sowohl strafrechtliche
Ermittlungen führen, als auch Prävention betreiben soll. Ihr Tätigkeitsfeld
reicht von den von Hooligans über Bewegungen der Linken und Rechtsextremismus
bis zu islamistischem und anderem Terrorismus. Sieben Polizisten dieser Einheit
stehen im Perugini-Verfahren vor Gericht. Sie haben am Nachmittag des 21. Juli
2001 eine Gruppe junger Leute angegriffen und misshandelt, die am Rande der
Hauptdemonstration saßen. Sie schlugen ohne jede Vorwarnung los, weil diese sie
angeschrieen hatten.
Die Video-Aufnahmen von diesem Vorfall sind so eindeutig, dass die Verteidigung
dem Hauptzeugen nicht eine einzige Frage während seiner Aussage stellte.
Gezeigt wurde bei dieser Gelegenheit eine Videoaufnahme, auf der ein sehr
junger Mann, vielleicht 15 Jahre alt, zu sehen ist, der von Polizisten
verprügelt wird. Einige halten ihn fest, einer tritt ihm ins Gesicht. Der junge
Mann blickt dann in die Kamera, und es ist
deutlich zu sehen, dass seine Kiefer-
und Augenknochen gebrochen sind.
In diesem Prozess, der wesentlich zügiger vorangetrieben wurde als die anderen,
hat ein Polizist aus Mailand (Giuseppe De Rosa) seine Schuld bereits
eingestanden und wurde zu einem Jahr und acht Monaten Haft sowie 10.000 Euro
Geldstrafe verurteilt. Die Urteile für die anderen sechs werden in Kürze
erwartet. Unter ihnen sind auch je ein Angeklagter im Diaz- und im
Bolzaneto-Prozess.
Der Bolzaneto-Prozess
Die Bolzaneto-Kaserne ist normalerweise eine Kaserne der Carabinieri, die im
strikten Sinne keine eigene Form der italienischen Polizei sind, sondern neben
Marine, Luft- und Bodenstreitkräften die 4. Armee des italienischen Militärs
bilden. Die tatsächlichen Aufgaben der Carabinieri unterscheiden sich
allerdings von denen der Polizei (Polizia di Stato) faktisch nicht. Für die
vielen Verletzten unter den etwa 300 Menschen, die während und nach dem
G8-Gipfel in der temporären Gefangenensammelstelle Bolzaneto interniert waren,
bedeutete dies, mit Militärärzten, -pflegerInnen und -wachpersonal konfrontiert
zu sein. Nach einigen Tagen wurden alle nach der Anhörung durch den Haftrichter
in verschiedene Gefängnisse verlegt.
Der Aufenthalt in Bolzaneto wurde von vielen, die dort waren, als traumatisch
beschrieben. Fast alle sind massiv misshandelt und psychisch unter Druck
gesetzt worden. Dazu gehörten teilweise bis zu 18 Stunden Stehenmüssen,
Schlafentzug, Verweigerung des Toilettenbesuchs, Toilettenbesuch unter direkter
Aufsicht, Spießrutenlauf mit erheblicher Gewaltanwendung, permanente Androhung
weiterer physischer Gewalt, Androhung sexueller Gewalt, Erniedrigung
insbesondere in Verbindung mit dem Zwang, sich ausziehen zu müssen, das Anhören
und Singenmüssen faschistischer Lieder,
Mussolini-Bilder an der Wänden. Auch die
teils schwer Verletzten, die direkt aus dem Krankenhaus in die Kaserne
transportiert wurden, wurden kaum oder gar nicht medizinisch versorgt und waren
denselben Misshandlungen ausgesetzt.
Im Prozess sind insgesamt 45 Personen angeklagt, die in Bolzaneto an den
Misshandlungen beteiligt waren oder sie zumindest nicht verhindert haben:
PolizistInnen (Carabinieri und DIGOS), Aufseher, Ärzte, darunter der oberste
Arzt der Kaserne, und das medizinische Pflegepersonal.
Kaum jemand geht davon aus, dass dieses Verfahren überhaupt zu Ende geführt
wird. Es gilt eine Verjährungsfrist von nur 7,5 Jahren und dabei spielt
bizarrerweise überhaupt keine Rolle, dass das Verfahren bereits läuft. Das
bedeutet, dass es innerhalb der nächsten zweieinhalb Jahre abgeschlossen werden
müsste, und das ist angesichts der großen Zahl
von Angeklagten und Hunderten von
ZeugInnen vollkommen unwahrscheinlich.
Italien hat die UNO-Konvention gegen Folter nicht
ratifiziert, und damit ist die
Bandbreite der im Prozess möglichen Anklagen
stark eingeschränkt. Drei Tage lang
waren diejenigen, die in Genua verhaftet worden waren, ohne Kontakt zur
Außenwelt, zu AnwältInnen oder ihren Familien, vollkommener Willkür ausgesetzt.
Die Vorgänge in der Kaserne sind allgemein bekannt. Vieles von dem, was die
ZeugInnen Woche für Woche aussagen, dürfte jedoch unter den Tisch des
Strafrechts fallen. Verhandelt werden Körperverletzungen und Verletzung der
Amtspflicht, aber nicht die psychischen Misshandlungen, der Schlafentzug, das
stundenlange Stehen und etliches andere, das als systematische körperliche
Misshandlung im Amt zweifellos als Folter bezeichnet werden muss. Der Prozess
wird dadurch erschwert, dass im Unterschied zu allen anderen Verfahren kein
Video- oder Fotomaterial existiert und die ZeugInnen damit bei der
Identifikation ihrer Peiniger ausschließlich auf ihr Gedächtnis angewiesen
sind.
Der Diaz-Prozess
Der ‚Diaz-Prozess' ist das Verfahren, das den nächtlichen Übergriff mehrerer
Polizeieinheiten auf zwei gegenüberliegende Schulen, die gemeinsam
‚Diaz-Schule' heißen, juristisch zumindest teilweise aufarbeitet. In der einen,
der Pertini-Schule, wurden in der Nacht vom 21.
auf den 22. Juli 2001 nach einem
beispiellosen Gewaltexzess der Polizei 93
Menschen festgenommen - alle, die sich
in der Schule aufhielten und denen es nicht
gelungen war, zu flüchten. Fast alle
waren verletzt, 63 mussten im Krankenhaus behandelt werden. Mehrere waren
lebensgefährlich verletzt, einige lagen im Koma, viele leiden bis heute unter
den physischen und psychischen Folgen des Übergriffs. Die Pertini-Schule war
vom Genua Sozialforum (GSF) als Übernachtungsort für die Dauer des G8-Gipfels
angemietet worden; tagsüber fanden hier Versammlungen und bspw.
Anti-Gewalt-Trainings statt.
In der gegenüberliegenden Pascoli-Schule waren die Büros des Sozialforums, der
AnwältInnen, der SanitäterInnen und das unabhängige Medienzentrum Indymedia
untergebracht. Auch diese Schule stürmte die Polizei. Hier wurde aber mit
wenigen Ausnahmen niemand geschlagen. Allerdings mussten sich alle Anwesenden
teils auf den Bauch legen, auf den Boden setzen oder an die Wand stellen. Es
war ihnen etwa eine Stunde lang nicht erlaubt zu sprechen oder zu telefonieren.
Die Möglichkeit des Einsatzes derselben brutalen Gewalt wie sie gegenüber
angewendet worden war, schwebte in der Luft, und die Schreie waren deutlich zu
hören. Für alle, die in der Schule waren, gilt, dass sie rechtswidrig und ohne
Angabe von Gründen festgehalten wurden. Insbesondere Video-Aufnahmen wurden
entwendet und die Computer der AnwältInnen des Genua Legal Forum zerstört.
Vorwand für den Einsatz war ein angeblicher Angriff auf einen Polizei-PKW, der
am frühen Abend durch die sehr enge Strasse zwischen den beiden Schulen
gefahren war. Dabei kam es zu Rufen und möglicherweise zum Wurf einer Flasche,
die allerdings keinen Schaden anrichtete. Die Polizei beschreibt den Vorfall
als massiven und bedrohlichen Angriff auf die im Wagen sitzenden Beamten. Es
sei erforderlich gewesen, den sich in der Diaz-(Pertini-)Schule aufhaltenden
‚Black Bloc' dingfest zu machen. Diese Begründung löste die spontane Planung
einer Operation aus, an der verschiedene Einheiten der Carabinieri, der DIGOS
und der Bereitschaftspolizeien beteiligt waren.
Auf einer Pressekonferenz am Tag darauf präsentierte die Polizei zahlreiche
Waffen, darunter zwei Molotov-Cocktails, als die angeblichen Ergebnisse ihrer
Razzia gegen den "Schwarzen Block". Die Polizei-Einheiten, die die "Razzia"
durchführten, seien massiv angegriffen worden, als sie sich der Schule
näherten. Ein Polizist sei sogar mit einem Messer attackiert worden.
Es ist der jahrelangen Arbeit der AnwältInnen des Genua Legal Forum, den
AktivistInnen im Büro der Segreteria Legale [1] und den Genueser Staatsanwälten
Zucca und Cardona [2] zu verdanken, dass einige der tatsächlichen Geschehnisse
dieser Nacht ans Licht kamen und dass heute Polizisten und nicht
DemonstrantInnen vor Gericht stehen. Alle 93 Festgenommen waren zunächst der
Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung "Black Bloc" angeklagt und mit
einem fünfjähriges Einreiseverbot für Italien belegt worden. Diese Klagen sind
inzwischen alle eingestellt.
Die polizeiliche Rechtfertigung von damals ist heute als Lügenkonstrukt
entlarvt: Die Waffen? Waren Zeltstangen, Hausmeisterwerkzeug und Baumaterial,
denn die Schule war eingerüstet und wurde gerade saniert. Der Angriff auf die
Polizei? Hat, dokumentiert durch Video-Aufnahmen, nie stattgefunden. Im
Gegenteil haben die wenigen, die überhaupt wach waren, verzweifelt versucht,
andere zu wecken und nach hinten aus der Schule zu flüchten. Die
Molotow-Cocktails? Sind von der Polizei selbst mitgebracht worden. (Der
entscheidende Zeuge, der als einziger bei seiner Aussage blieb, hatte sechs
Tage vor Prozessbeginn einen schweren Motorradunfall.) Der Messerangriff,
belegt durch Stiche in einer Uniformjacke? Hat auf einem Polizei-Tisch
stattgefunden, gegen die Jacke, allerdings ohne den Beamten darin.
Wahrscheinlich handelt es sich bei Massimo Nucera, dem angeblich angegriffenen
Beamten, um den einzigen unter den in diesem Verfahren vor Gericht stehenden
Polizisten, der vermutlich selbst zu den Prügelnden gehörte. Allerdings ist er
nicht der Körperverletzung angeklagt, denn die ist ihm nicht individuell
nachzuweisen, sondern - wie die anderen 28 Polizisten - der Beihilfe zur
Körperverletzung. Die weiteren Vorwürfe lauten: Verleumdung und unrechtmäßige
Anklage, Fälschung von Beweisen sowie Nicht-Verhinderung von Straftaten.
Unter den Angeklagten finden sich auch die Polizeiführer, denen nachgewiesen
werden konnte, dass sie an der Planung des Einsatzes beteiligt waren und/oder
deren Anwesenheit vor Ort dokumentiert ist:
- Gianni Luperi, Vize-Chef des UCIGOS (Zentrale Koordination der politischen
Polizeiabteilungen und DIGOS-Koordinationsbüro) und während des G8
verantwortlich für die "Sala Internazionale delle Polizie" (ein spezieller Saal
in der Einsatzzentrale, der eigens für die Zusammenarbeit mit ausländischen
Polizeien eingerichtet wurde). Luperi ist heute ministerieller Beamter im DCPP
(Dipartimento Centrale Polizia di Prevenzione), dem vom obersten Polizeichef
Gianni De Gennaro zur Zentralisierung der polizeilichen Informationsgewinnung
gegründeten "italienischen FBI";
- Francesco Gratteri, im Jahre 2001 Chef des Servizio Centrale Operativa SCO
(Zentrale Operative Einheit - Bereitschaftspolizei), Antiterrorismus-Experte,
rechte Hand von De Gennaro; heute weiterhin mit speziellen Aufgaben bei der
Terrorismus-Bekämpfung betraut und Quästor (Polizeichef) von Bari;
- Gilberto Calderozzi, Gratteris Stellvertreter;
- Vincenzo Canterini und sein Vize Fournier. Canterini war 2001 Leiter der 7.
Abteilung des römischen Reparto Mobile, einem Sondereinsatzkommando mit 1.000
Bereitschaftspolizisten, das speziell für Demonstrations- und Protestbegleitung
ausgebildet ist. Am Abend des Überfalls auf die
Diaz-Schule war er an der Spitze
einer 70-köpfigen Sondereinheit aus dieser Abteilung, die einige Zeit zuvor als
eine Art "Pilotprojekt" gegründet wurde und die Schwerpunkte Nahkampf und
Aufstandsbekämpfung hatte.
- Präfekt (Vertreter der Zentralregierung in der Provinz) Arnaldo La Barbera,
Chef des UCIGOS, historische Figur in der Geschichte der "Squadre Mobili"
(mobile Kriminalpolizeieinheiten), inzwischen gestorben;
- Spartaco Mortola, der Chef einer Genueser DIGOS-Einheit;
- Nicht angeklagt, aber auf einer Reihe von Video-Aufnahmen des Überfalls
deutlich zu erkennen ist Lorenzo Murgolo, der im Sommer 2001 Vize-Quästor von
Bologna und Chef der DIGOS-Einheiten dieser Stadt war. Der Mann steht dem
damaligen nationalen Vize-Polizeichef Andreassi, der heute Vize-Chef eines der
italienischen Geheimdienste (SISDE) ist, sehr nahe.
Unter den übrigen Angeklagten sind ferner eine Reihe von Zugführern des Reparto
Mobile, der Squadre Mobili, drei Beteiligte und Verantwortliche für den
Überfall auf die Pascoli-Schule und Beteiligte am Transport der beiden
Molotow-Cocktails.
Alle im Diaz-Prozess angeklagten Beamten sind
inzwischen in Positionen befördert
worden, die ranghöher als ihre vorherigen sind, aber auch weniger Aufsehen
erregen. Bis heute wurde niemand vom Dienst suspendiert.
Die prügelnden Polizisten selbst sind jedoch
immer noch nicht identifiziert. Sie
waren maskiert und trugen Uniform, und ihre Chefs können sich offenbar leisten,
darüber zu schweigen, wer sie sind. Damit ist es nicht möglich, die eigentlich
relevanten Anklagen wegen Körperverletzung und versuchtem Totschlag zu
verhandeln, denn die müssen konkret handelnden Personen zugeordnet werden
können. Verhandelt wird ein Gewirr aus Falschaussagen und Verantwortlichkeiten:
Alle wollen die Schule als letzte betreten haben, niemand war aktiv daran
beteiligt, den Überfall zu planen und umzusetzen, obwohl doch nachgewiesen ist,
dass der Überfall auf die Diaz-Schule von vielen gemeinsam ausgedacht war, um
nach den Demonstrationen pressewirksam ein "Erfolgserlebnis" präsentieren zu
können. Der Vize der italienischen Antiterror-Einheiten wurde mit den
Molotow-Cocktails in der Hand gefilmt - er behält die Namen der beteiligten
Schläger für sich und bleibt im Amt.
Bis zu Beginn dieses Jahres schien der Prozess noch durch eine Reform der
Verjährungsfristen gefährdet, die nun zwar verabschiedet ist, aber die schon
laufenden Verfahren nicht mehr betreffen wird. So gilt im Diaz-Schul-Prozess
(anders als im Bolzaneto-Verfahren) mehrheitlich eine Verjährungsfrist von 15
Jahren - genügend Zeit also, um das Verfahren zuende zu führen.
Seit Januar sagen in Genua 46 in Deutschland lebende ZeugInnen aus, die in der
Schule waren oder den Überfall von gegenüber beobachtet haben.
Der 25er Prozess
Seit März 2004 findet der erste große Prozess gegen 25 italienische
AktivistInnen statt, die an den Demonstrationen am 20. und 21. Juli 2001 in
Genua beteiligt waren. Sie sind gemeinsam sowohl der Bildung einer "Kriminellen
Vereinigung" als auch der "Verwüstung und Plünderung" angeklagt. Dabei spielt
keine Rolle, dass das, was ihnen vorgeworfen wird, zu ganz unterschiedlichen
Zeitpunkten und an unterschiedlichen Orten stattgefunden hat. Bei einigen
Angeklagten besteht der einzige Vorwurf darin, dass sie sich in der Nähe der
Demonstration aufgehalten haben. Für die (schon der Definition nach
gemeinschaftlich begangene) "Verwüstung und Plünderung" ist lediglich relevant,
dass die Angeklagten psychisch beteiligt waren, d.h. anwesend und grundsätzlich
mit der Tat einverstanden. Der zugrunde liegende Paragraf war zuvor
ausschließlich kurz nach dem Zweiten Weltkrieg angewendet worden, als in einer
rechtlich unklaren Situation in verschiedenen Städten Italiens
bürgerkriegsartige Szenarien abgewendet werden sollten. Entsprechend hoch sind
die vorgesehenen Strafen: 8-15 Jahre Haft.
Inzwischen scheint die italienische Justiz Geschmack an diesem Instrument
gefunden zu haben: In einem Verfahren gegen Fussballhooligans kam es wegen des
gleichen Straftatbestandes zu einer Verurteilung. Noch nicht formal eröffnet
sind die Hauptverfahren gegen AktivistInnen in Turin und gegen 25 im März
dieses Jahres festgenommene Beteiligte an einer Demonstration, die sich gegen
einen Aufmarsch von Faschisten in Mailand richtete.
Im Genueser 25er Verfahren bemüht sich die Verteidigung zur Zeit nachzuweisen,
dass die Gewalttätigkeit der Demonstrationen am Freitag und Samstag des
G8-Gipfels vom Verhalten der Polizei ausgelöst wurde, und die DemonstrantInnen
von ihrem legitimen Recht auf Notwehr Gebrauch gemacht haben. Dazu hat die
Verteidigung in aufwändiger Arbeit im Prozess eingebrachtes Beweismaterial neu
zusammengesetzt: Videoaufnahmen der Polizei, die teilweise mit an den Kameras
angebrachten Helmen gefilmt worden waren, wurden auf eine Weise mit
Videomaterial von AktivistInnen, Polizeifunkmitschnitten etc. in Verbindung
gebracht, dass sie einen vernünftigen Zusammenhang ergaben. Inzwischen konnte
so belegt werden, dass mindestens eine Einheit der Polizei vollkommen entgegen
ihren Anweisungen die angemeldete große Demonstration der Tute Bianche
unrechtmäßig aufgehalten und angegriffen hat. Dies fand statt an einer Stelle,
die den DemonstrantInnen keine Möglichkeit bot, auszuweichen. Die entsprechende
Einheit gehört zu den speziell für das Eindämmen von Ausschreitungen bei
Demonstrationen ausgebildeten CCIR (Compagnie Di Contenimento e Intervento
Risolutivo) und sollte kurz vor Beginn der Auseinandersetzungen (ohne überhaupt
direkt mit der Demonstrationsspitze in Berührung zu kommen) an eine andere
Stelle verlegt werden.
Der Ausgang des Prozesses gegen die 25 ist gegenwärtig schwer einzuschätzen, es
ist aber anzunehmen, dass die Angeklagten mehrjährige Haftstrafen erwarten.
Viele andere DemonstrantInnen aus Italien und anderen Ländern, die während und
nach den Demonstrationen festgenommen wurden, leben seit Jahren mit der
Unsicherheit, dass eventuell doch noch ein Gerichtsverfahren gegen sie eröffnet
wird, ohne auch nur zu wissen, wessen sie angeklagt werden.
Keine Aufklärung vor Gericht
Was es bis heute in Italien (wie auch anderswo) überhaupt nicht gibt, ist eine
Aufarbeitung dessen, was in den Tagen des Gipfels von Genua tatsächlich
passiert ist, wer daran beteiligt war und wie. Bereits jetzt ist deutlich, dass
die derzeit stattfindenden Prozesse eine derart umfassende Aufklärung nicht
leisten werden. Vorläufig ist es alleinige Aufgabe der wenigen Unermüdlichen
des spendenfinanzierten Rechtshilfe-Büros Segreteria Legale, die wöchentlichen
Verhandlungen zu beobachten und zu dokumentieren.
Es bleibt die vage Hoffnung, dass sich die Mitte-Links-Regierung nach der Wahl
an ihr im Wahlkampf gern wiederholtes Versprechen erinnert, endlich eine
Untersuchungskommission damit zu beauftragen, die Vorfälle von Genua
aufzuarbeiten.
Spendenkonto:
Banca di credito cooperativo di Casalgrasso e Sant'Albano Stura - Torino - C.so
V.Emanuele
Kontonummer: 000130108433
Kontoinhaber: Associazione Culturale dei Ciompi onlus
IBAN: IT62 E088 3301 0000 0013 0108 433
SWIFT CODE: ICRAITMMN50
Zahlungszweck: supportolegale (unbedingt angeben)
www.supportolegale.org
info at supportolegale.org
[1] Die Segreteria Legale ist ein kleines, mit Spenden finanziertes Büro von
AktivistInnen, hartnäckigen VerfolgerInnen der Rechtsbrüche von Genua, die den
AnwältInnen technisch und inhaltlich zuarbeiten.
[2] Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Staatsanwälte im
Diaz-Prozess nebenbei auch noch andere Prozesse zu führen haben, während die
StaatsanwältInnen im sog. 25er Prozess gegen italienische DemonstrantInnen von
allem anderen freigestellt sind.
[Bürgerrechte & Polizei/CILIP 83 (1/2006)]
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Genua-Prozesse kommen ins Rollen
Nachdem der G8-Gipfel in Genua vom Juli 2001 fast
fünf Jahre zurückliegt, kommen
nun die sich aus den Geschehnissen ergebenden
Strafprozesse in Gang. Neben einem
Verfahren gegen 25 italienische Aktivisten sind dies vor allem zwei große
Prozesse gegen Polizisten und Gefängnisbedienstete, die den Überfall auf die
"Diaz-Schule" betreffen. Hier haben Anfang des Jahres auch zahlreiche deutsche
Opfer und Zeugen ihre Aussagen gemacht.
Was ist geschehen?
In der Nacht vom 21. auf den 22. Juli 2001 überfielen bewaffnete
Spezialeinheiten der Polizei die Diaz-Schule in Genua, in der zu diesem
Zeitpunkt knapp hundert Demonstranten schliefen, unter ihnen zahlreiche
Deutsche. Die Schlafenden wurden verprügelt und anschließend festgenommen.
Nachdem die 61 teilweise schwer verletzten Demonstranten in Krankenhäusern
notdürftig behandelt worden waren, wurden fast alle noch in der Nacht oder in
den Morgenstunden in die Polizeikaserne Bolzaneto gebracht, die am Stadtrand
Genuas liegt. Dort wurden sie bis zum nächsten Morgen festgehalten und erneut
Opfer polizeilicher Übergriffe, wie schon zahlreiche Teilnehmer der
Demonstrationen an den Vortagen. Anschließend wurden die Betroffenen in die
Gefängnisse Marassi, Voghera und Pavia gebracht, wo man sie zwei Tage später
Haftrichtern vorführte. Hier hatten sie erstmals Gelegenheit, mit Anwälten und
so mit der Außenwelt Kontakt aufzunehmen. Angesichts der schockierenden
Schilderungen vor den Richtern begannen hier formal die Ermittlungen gegen die
beteiligten Polizisten.
Parallel wurde ein Verfahren gegen die 93 festgenommenen Demonstranten
eingeleitet. Neben der Beteiligung an einer umstürzlerischen Vereinigung namens
"Black bloc", Widerstands, Waffenbesitzes etc. warf man Ihnen auch den
Straftatbestand "Plünderung und Verwüstung" vor. Erst mit einem richterlichen
Freispruch von allen Vorwürfen im Februar 2004 wurde ein endgültiger
Schlussstrich unter diese Ermittlungen gezogen.
Hauptverhandlungen gegen Polizei erst nach vier Jahren
Im Frühjahr 2004 wurde das erste Vorverfahren gegen 29 Polizisten wegen des
Überfalls auf die Diaz-Schule eröffnet, um festzustellen, ob gegen die
Angeklagten genügend Beweise vorlägen. Am 13. Dezember 2004 wurde die Anklage
in vollem Umfang zugelassen, die indes nur auf Körperverletzung lautet, obwohl
mehrere der Schlafenden schwer verletzt worden und auch noch auf dem Boden
liegend mit Stiefeln und Schlagstöcken am gesamten Körper traktiert worden
waren. Vom 27. Januar bis zum 17. Mai 2005 folgte das Vorverfahren des so
genannten Bolzaneto-Prozesses, in dem sich nun 47 Polizeibeamte und
medizinische HelferInnen aus der Polizeikaserne unter anderem wegen Gewalt- und
Fälschungsdelikten verantworten müssen.
Am 6. April 2005 schließlich begann die Hauptverhandlung gegen 28 Polizisten
wegen des Überfalls auf die Diaz-Schule. Das Verfahren ging jedoch zunächst nur
sehr schleppend voran und zog sich bis zur Sommerpause ohne große Fortschritte.
Erst nach einer Änderung der Gerichtszusammensetzung und mit der Wiederaufnahme
im Oktober 2005 nahm der Prozess Fahrt auf. Mit
zwei Verhandlungstagen pro Woche
wurde ein dichter Verhandlungszyklus festgelegt;
bereits im November 2005 sagten
die ersten Zeugen aus. Nach zwei Monaten
Hauptverhandlung erließ der Vorsitzende
Richter Barone eine Anordnung, mit der er sich die alleinige Anhörung solcher
Zeugen erbat, die über neue Sachverhalte berichten können. Dies hätte zur Folge
gehabt, dass dutzende Zeugen und Nebenkläger, die aussagen wollen, nicht gehört
worden wären. Ende Februar 2006 wurde diese Anordnung zurückgezogen.
Sowohl im Diaz- als auch im Bolzaneto-Verfahren, wo die Hauptverhandlung im
vergangenen Oktober begonnen hat, droht eine Verurteilung der Verantwortlichen
aufgrund von Verjährung vereitelt zu werden, die in Italien nicht durch
Verfahrenshandlungen unterbrochen wird. Zahlreiche Anklagepunkte im
Bolzaneto-Verfahren verjähren aufgrund eines neuen Gesetzes nun bereits nach
siebeneinhalb Jahren und die Verteidigung der angeklagten Polizisten ist
bemüht, die Verfahren zu verschleppen. Darüber hinaus machen die Komplexität
der Prozesse angesichts der großen Zahl der Geschädigten, Angeklagten und
Zeugen sowie die aufwendigen Übersetzungen die Verfahren ohnehin bereits sehr
langwierig. Insbesondere im Bolzaneto-Verfahren ist daher fraglich, ob
überhaupt ein Urteil in erster Instanz ergehen wird.
Selektive Strafverfolgung
Auch wenn die Strafverfahren nunmehr in Gang gekommen sind, wird ein Großteil
der begangenen Delikte nicht verfolgt. So gibt es bis heute kein Verfahren
gegen die ausführenden Schläger während des Überfalls auf die Diaz-Schule, da
die Namen der Polizisten aus den beteiligten Einheiten vor der
Staatsanwaltschaft geheim gehalten werden. Lediglich die verantwortlichen
Zugführer und einige niedrigrangige Polizisten stehen vor Gericht, weil sie
Berichte unterzeichnet hatten und so zu ermitteln waren. Damit werden die
ausführenden Schläger nicht verfolgt, ebenso wie diejenigen Straftaten, die
nach dem Überfall während der Transporte, in den Polizeiwachen oder in den
Krankenhäusern begangen wurden. Bezüglich letzterer wurde gänzlich auf
Ermittlungen verzichtet, obwohl es hier zu schwerwiegenden Übergriffen gekommen
ist und Ärzte massiv ihre Fürsorgepflicht verletzt haben. Auch im
Bolzaneto-Verfahren ist nur ein geringer Teil der beteiligten Beamten einer
Strafverfolgung ausgesetzt, weil sie anhand von Protokollen und
Formularunterschriften identifizierbar waren.
Gesetze aus dem Faschismus gegen DemonstrantInnen
Parallel begann im März 2004 der Prozess gegen 25 italienische Demonstranten,
die - wie zuvor bereits die Leute aus der Diaz-Schule - wegen "Verwüstung und
Plünderung" angeklagt und so mit einem Strafmaß von acht bis 15 Jahren Haft
bedroht sind. Die Anklage basiert auf Material, welches bei Hausdurchsuchungen
beschlagnahmt wurde, und umfangreichen, rechtlich bedenklichen biometrischen
Auswertungen von Bild- und Videomaterial.
Das dabei angewandte Gesetz lässt eine unter
demokratischen und rechtstaatlichen
Gesichtspunkten höchst fragwürdige Anklage zu. Es wurde während des
italienischen Faschismus verabschiedet und in der Nachkriegszeit nur sehr
selten angewendet. Erst in den letzten Jahren kam es zu einzelnen
Verurteilungen gegen Fußball-Hooligans. Das Gesetz erlaubt bei dürftiger
Beweislage und unter weitgehender Ausklammerung der Rahmenbedingungen ein hohes
Strafmaß, auch wenn die konkreten Taten kaum über
einfache Sachbeschädigung oder
Diebstahl hinausgehen. Im Februar 2006 wurde der Prozess bis mindestens
September ausgesetzt, da der Gerichtsvorsitzende bis Juli ein anderes Amt
übernimmt. Im schlimmsten Falle muss der gesamte Prozess neu aufgerollt werden.
Das Unterstützernetzwerk
Drei große Unterstützergruppen befassen sich mit dem rechtlichen Nachspiel des
G8-Gipfels: Das Genova Legal Forum (GLF) ist eine Vereinigung von
RechtsanwältInnen, die sich angesichts des Gipfels formiert hatte. Nach den
Protesten übernahmen zahlreiche AnwältInnen des GLF Mandate für die Betroffenen
der Polizeirepression. Im Zuge dessen wurde ein Büro zur Koordination und
Unterstützung eingerichtet, das Segretaria Legale. Dort arbeiten zahlreiche
Helfer an der Koordination, Archivierung und Sichtung der Materialien sowie der
Dokumentation der Prozesse. Das Comitato Verità e Giustizia (Komitee für
Wahrheit und Gerechtigkeit) hat sich nach den Protesten gegen den Gipfel
gegründet und will mit Öffentlichkeitsarbeit und Fundraising eine rechtliche
und gesellschaftliche Aufarbeitung der Vorfälle vorantreiben. Es hat gute
Beziehung zu oppositionellen Politikern und Prominenten aus Gesellschaft, Kunst
und Kultur und verfügt über ein breites lokales Netzwerk in Genua selbst. Die
Gruppe supportolegale ist vor Ort aktiv. Aus dem Spektrum des alternativen
Nachrichtenportals Indymedia kommend, haben sich angesichts der Prozesse gegen
die 25 Demonstranten zahlreiche Aktivisten Mitte 2004 zusammengetan, um eine
kritische Gegenöffentlichkeit zum Fortgang der Prozesse in Genua aufzubauen und
Solidaritätsarbeit für die Betroffenen zu organisieren.
Die deutsche Unterstützergruppe der Demonstranten sendet Prozessbeobachter nach
Genua, um die Berichterstattung über die Prozesse in unabhängigen Medien zu
unterstützen. Außerdem sammelt sie Spenden, um die wichtige und fruchtbare
Arbeit des Segretaria Legale zu unterstützen.
Spendenkonto Italien:
Don Antonio Balletto
Swift Code CRGEITGG040
IBAN IT45 H061 7501 4000 0000 6135 980
Verwendungszweck: supporto legale
Paypal: donate-glf at indymedia.org
Spendenkonto Deutschland:
Rote Hilfe Berlin
Konto Nr. 7189 590 600
BLZ 100 200 00
Stichwort: Genua
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gipfelsoli infogruppe
Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im
Zusammenhang mit Gipfelprotesten.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit
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Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge
übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
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07 [gipfelsoli] St. Petersburg
von gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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Network Against the G8 English
info bulletin #1
This is first issue of open information bulletin, goals of which is to erase
information gap that currently exists on state of preparations of protest
against G8 14-17th of July 2006 in St. Petersburg of Russia. This bulletin is
prepared by some members of Moscow group of Network Against G8 (SPB8) and does
not necessarily reflect opinions of all members of the network. We will publish
new issues as soon as there is something to tell. Please distribute it widely!
Contents:
1) Libertarian forum in Moscow 8-12 of July
2) Call to G8 Global Action day!
3) Next Russian coordination meeting
4) Russian Social Forum
5) Legal group
6) Publications against G8
7) Events abroad
8) Websites and contacts
9) Principles of Network Against G8
1) Libertarian forum in Moscow 8-12 of July
There will be a libertarian forum in Moscow 8-12
of July as a build up event for
protests in St. Petersburg. Main theme of the forum will be energy issues, and
plans of G8 for nuclear power renaissance. For G8, "energy security" means
guaranteeing access of the leading industrial countries to natural resources,
and diversification of exploitation of limited resources - thus nuclear energy
is now an important topic for them. Problems such as lack of any long-term
solutions with nuclear waste are ignored.
Libertarian forum will consist of discussion, trainings and seminars. We invite
anybody to propose themes for discussions, until 25th of May (for sure content
of the forum may be amended later on, perhaps even on the spot, but we want to
have some preliminary program). We would be especially happy for speakers on
topic of energy. Actions, press-conference, concert and movie screenings are
also planned. Food Not Bombs has promised to provide food to forum.
Current topics for discussions and workshops are
1)Oil, energy resources and power: Capitalism and State.
2)Nuclear energy in Eastern Europe. About the plans to build new nuclear
reactors, and about media complicity in changing attitudes about nuclear
safety. (i.e., recent press stories claiming that Chernobyl was not too bad!)
3)Russian-Polish Energy Politics
4)Anarchists and the energy - various examples of anarchist approaches towards
problem of the control over the energy resources and it distribution
5)Energy problem from point of view of Greenpeace Russia
6) Lessons from protest camps of Rainbow Keepers
7) Perspectives of ecological movement in Russia
8)Precarization, globalization and rights of workers
9) Globalization and reform of education in Russia
10)How to get the best out of Indymedia?
11)How to work with mainstream media?
12)Social forums as the sunset of the anti-globalist movement, and alternatives
to them
13) Work against homophobia in Eastern Europe
14) Solidarity with anarchist prisoners
15) Reproduction of authoritarian power-relations
in "anti-authoritarian" groups
16) Self-defense
17) FrontAIDS and movement for access to medicine in Russia
18) Animal rights movement in Russia
19) Information technologies and activism
20) History of anarchist movement in Russia
21) Formation of coordinatonary councils on wave
of struggle againstmonetization
of social benefits in Russia - lessons and conclusions.
22) What to do if you got arrested in Russia?
Write to moscow_protiv_g8 ATT riseup.net if you want to propose a workshop, and
for any questions on libertarian forum.
2) Call to G8 Global Action day!
14 July, the day before the beginning of the G8 Summit in St. Petersburg
This years meeting of the leaders of the worlds 8 richest countries will be
15-17 July, 2006, in Russia. The 3 main themes of the Summit are Energy
Security, Education, and Aids/Health Care. We want to get on the streets in
support of free Health Care for everyone, Education for All, an end to the
Atomic Age and end to war. This year the Russian "Network Against the G8" also
wants to show that wherever they meet, the G8 will face protests against them.
For those that can't make it to Russia, activists there appreciate your support
by calling for an international Global Action day
in the 14th of July in as many
cities as possible.
The power of the elites crosses many lines, but our solidarity goes beyond any
borders!
3) Next Russian coordination meeting
Will take place 28th of May in St. Petersburg. Contact us if you would be
interestedto participate.
4) Russian Social Forum
Will take place from 13th to 15th of July in St. Petersburg (demonstration 15th
of July). Currently organizers attempt to have green light from the city
administration. Currently there is a discussion going on in SPB8 on topic what
would be the relation with Social Forum. Basically principles of SPB8 ban
cooperation with authoritarians, and whereas no parties were present in forum
of 2005 in Moscow, number of them and even some outright nationalists are
expected to be present in Forum of St. Petersburg. However it has been proposed
that SPB8 could set up an info point to Social
Forum of St. Petersburg to inform
participators about alternative events.
5) Legal group
Legal group has prepared two texts for Russian and foreigners, which are also
available in English - "Legal advice for people coming to G8 protest actions in
Russia" and"Practical advice for participants of protest actions in Russia".
Both of these texts also include some important information on visas and
registration, and they will be available in website of the mobilization. Next
articles will deal with practical issues such as transport in major Russian
cities. We have found a lawyer who is willing to help people who are arrested
and who may face a deportation. A number of human rights activists have also
promised support in case of trouble.
6) Publications against G8
Libertarian communist journal Avtonom will publish a special issue on G8. Book
"We are everywhere" is also almost translated to Russian, whole translation
will be published online until 15th of June. Two posters are currently being
designed, but additional ideas are much welcome. Few thousand posters will be
printed, to be distributed in St. Petersburg and other Russian cities. Recently
also a brochure "They are eight - we are 6
billions" was published by a group in
Moscow, it includes a number of basic texts on capitalism and economic
globalization by Crimethinc and others. As for English, in Abolishing the
Borders from Below #24 there was a block of articles on 2006 G8 mobilization.
7) Events abroad
Several seminars on G8 mobilization were organized around European Social Forum
in Greece. In May there will be more seminars in Berlin.
8) Websites and contacts
Currently site of Network Against G8 is at spb8.hardcore.lt, but due to
technical problems we are looking for another hosting. Domain spb8.net will
hopefully work soon.
Contact of legal group: piter.legal ATT yahoo.com (English, German, Russian)
Libertarian forum and other events in Moscow: moscow_protiv_g8 ATT riseup.net
(English, Russian)
Events in St. Petersburg nag8spb ATT mail.ru (English, French, German, Russian)
9) Principles of Network Against G8
1. The initiative is aimed against the states, current dominating economic
system and all forms of oppression.
2. For the participants of SPB8 any discrimination on basis of race,
nationality, gender, sexual orientation and age is intolerable.
3. We make decisions by consensus. In case of lack of consensus on some
questions groups of SPB8 participants may make their own statements and actions
not contradicting these basic principles.
4. During the preparation of protest actions we are not interested in
cooperating with organizations aiming at taking power.
5. We approve of any methods of resistance, if
they are aimed against the rulers
but not against the people of G8 countries. Any
member of the network is free to
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08 Syrischer Journalist und Menschenrechtsaktivist Michel
Kilo verhaftet
von WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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16.05.06: Syrien
*Syrischer Journalist und Menschenrechtsaktivist Michel Kilo verhaftet*
Reporter ohne Grenzen hat gestern die sofortige Freilassung des
Journalisten, Politologen und Menschenrechtsaktivisten *Michel Kilo
*gefordert, der am 14. Mai in Damaskus verhaftet worden ist. Seit er am
Sonntagnachmittag telefonisch aufgefordert wurde, in einem
Polizeikommissariat in Damaskus zu erscheinen, hat seine Ehefrau ihn
nicht mehr gesehen.
„Zensur, Belästigungen, Drohungen und willkürliche Verhaftungen - die
syrischen Behörden schrecken offenbar vor nichts zurück. Nach der
Verhaftung von *Ali Abdallah* am 23. März 2006 wurde nun *Michel Kilo*,
eine Symbolfigur des Kampfes für die Demokratie in Syrien, zum neuen
Ziel der Repressionen gegen Journalisten undMenschenrechtsaktivisten“,
so Reporter ohne Grenzen.
„Wir sind umso besorgter, da wir weder wissen, was Kilo vorgeworfen
wird, noch, wo er inhaftiert ist“, fügte die Pressefreiheitsorganisation
hinzu.
Ammar Al-Qorabi von der Nationalen Menschenrechtsorganisation Syriens
(ONDHS) zufolge wurde Kilo festgenommen, weil er eine Deklaration von
274 bekannten syrischen und libanesischen Intellektuellen, Journalisten
und Künstlern unter dem Titel „Beirut-Damaskus, Damaskus-Beirut“
unterzeichnet hatte.
Die Unterzeichner fordern eine radikale Reform der Beziehungen zwischen
den beiden Staaten und verurteilen „alle Versuche, wirtschaftliche oder
andere Sanktionen über die syrische Bevölkerung zu verhängen“. Sie
betonen die „Notwendigkeit einer definitiven Anerkennung der
Unabhängigkeit des Libanon durch Syrien“ und fordern „ den Respekt und
die Konsolidierung der Souveränität und Unabhängigkeit des Libanon und
Syriens im Rahmen institutionalisierter und transparenter Beziehungen,
die den Interessen der Bevölkerung in beiden Ländern gerecht werden und
sie gegen die israelischenAggressionen und die amerikanische Hegemonie
stärken“. Als erste Schritte in diese Richtung schlagen sie die
Festlegung der Grenzen und den Austausch von Botschaftern vor.
*Michel Kilo* schreibt für die libanesischen Tageszeitungen /An-Nahar/
und /Al-Safir/ sowie für /Al Quds Al Arabi/, eine arabischsprachige
Zeitschrift mit Sitz in London. Er ist bekannt dafür, Position für die
demokratischen Reformen in seinem Land zu beziehen. Der Journalist ist
außerdem Leiter von „Hourriyat“, einem Zentrum für die Verteidigung der
Presse- und Meinungsfreiheit, das 2005 in Damaskus gegründet wurde.
Der Journalist *Ali Abdallah* und drei Cyberdissidenten - *Massoud
Hamid, Habib Saleh *und* Mohammed Ghanem *- sind ebenfalls in Syrien
inhaftiert. Der syrische Präsident Bashar Al-Assad befindet sich auf der
von Reporter ohne Grenzen zusammengestellten Liste der 38 Feinde der
Pressefreiheit.
Quelle: Reporter ohne Grenzen: www.rog.at
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509
Postfach 105
A-1181 Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at
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09 Kongo-Einsatz: Europäische Soldaten werden Not der Zivilbevölkerung
nicht lindern
von "GFBV Hans Bogenreiter" <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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> PRESSEERKLÄRUNG der Gesellschaft für bedrohte Völker
>
> Göttingen / Berlin, den 17. Mai 2006
>
> Bundeskabinett berät über Kongo-Einsatz
> Europäische Soldaten werden Not der Zivilbevölkerung nicht lindern
>
> Der Kongo- Einsatz der Bundeswehr werde das Massenster-ben im Kongo
> nicht beenden und die langfristigen Probleme dieses Landes nicht lösen,
> warnte
> am heutigen Mittwoch die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). "Es
> ist zwar eine wichtige symbolische Geste, um Europas Interesse an einer
> Stabilisierung des Kongo zu unter-streichen, doch der EU fehlt es an einem
> Gesamtkonzept zur Förderung von Menschenrechten, Frieden und Demokratie",
> erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. Dramatische neue Zahlen
> über den Tod von 100.000 Menschen und die Vertreibung von 365.000 Kindern,
> Frauen und Männern seit Mitte Februar 2006 machten deutlich, dass die EU
> mehr
> für die humanitäre Versorgung und die Förderung rechtsstaatlicher
> Strukturen im
> Kongo tun müsse.
>
> "Es ist skandalös, dass bislang nur 13 Prozent der von den Vereinten
> Nationen für das Jahr 2006 im Kongo benötigten Mittel für die humanitäre
> Versorgung der Zivilbevölkerung von der internationalen
> Staatengemeinschaft zur
> Verfügung gestellt wurden", erklärte Delius. Auch Deutschland müsse seine
> humanitäre Hilfe für die Not leidenden Menschen im Kongo deutlich
> erhöhen. Die Bundesregierung habe den im Februar 2006 von den Vereinten
> Nationen veröffentlichten Hilfsappell für den Kongo in Höhe von 682
> Millionen
> US-Dollars bislang nur geringfügig unterstützt. Auch im Jahr 2005 habe
> Deutschland mit 6,3 Millionen US-Dollars für die humanitäre Versorgung
> Kongo
> einen Beitrag geleistet, der gemessen an seiner Wirtschaftskraft viel zu
> gering
> war.
>
> Angesichts der anhaltender schweren Menschenrechtsverletzungen von
> Milizen und der regulären kongolesischen Armee im Osten des Kongo müsse
> die
> Europäische Union mehr tun, um den Aufbau einer unabhängigen
> Gerichtsbarkeit zu fördern. So müsse die Entsendung von mehr Richtern an
> die Außenstellen des Obersten Gerichtshofes in den Provin-zen finanziell
> gefördert werden. Außerdem müssten ihnen ausreichende Mittel zur Verfügung
> gestellt werden, um über Streitigkeiten während der Wahlkampagne
> entscheiden zu können. Nur eine unabhängige Gerichtsbarkeit könne
> verhindern, dass in den Provinzen massiv und ungestraft die Rechte von
> Wahlkämpfern missachtet würden und Wahlbetrug begangen werde. Um die
> schweren Menschenrechtsverletzungen zu beenden und den Kongo zu
> stabilisieren, sei daher die Stärkung einer unabhängigen Justiz vor den
> Wahlen
> noch wichtiger als die Entsendung von EU-Soldaten.
>
> Für Nachfragen und Interviews ist Ulrich Delius erreichbar unter Tel.
> 0160 95 67 14
> 03.======================================================
> Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
> Inse Geismar, Pressereferentin
> Postfach 2024, D-37010 Goettingen
> Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
> E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*
Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
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1 Beitrag nicht WR
Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 22.00 Uhr
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