widerst@nd MUND: Donnerstag, 30.3.2006
MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
analle at no-racism.net
Don Mar 30 13:31:29 CEST 2006
widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund
Donnerstag, 30.3.2006
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A) INHALT
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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN
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01 30.3. KuenstlerInnen-PROTESTVERSAMMLUNG /Kuenstlersozialver-
sicherungsfonds: Gesetzesnovelle jetzt!
von Kulturrat Österreich <contact at kulturrat.at>
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02 Einladung Pressegespräch: Schluss mit KSVF-Rückzahlungsforderungen!
von Kulturrat Österreich <contact at kulturrat.at>
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03 [gipfelsoli] Heiligendamm von gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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04 Einladung/Invitation Wassermann Franz in
der Gallery AREA 53 von <franz.wassermann at mylivingroom.org>
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05 reminder: Einladung zur Film Premiere Meisterschaft
von friedemann derschmidt <meisterschaft at ritesinstitute.org>
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06 Johanna Dohnal in SImmering
von "Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering"
<verin.stadtteilz.simmering at chello.at>
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07 Roma-Kulturwoche im 15. Bezirk
von Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
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08 Einladung zum Tag der Arbeitslosen der Grünen Wien, 30.4.2006
von Ruth Chylik <ruth.chylik at gruene.at>
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09 Deutschzwang in der Schule> Radio Stimme - XX.XX
von Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE
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10 GLB/MAN/Gewinnsteigerung/Arbeitsplatzvernichtung/Förderung
von "Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb at aon.at>
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11 ÖSK-Zeitung April 2006 erschienen: Themen: BAWAG u.a.
von Österr. Solidaritätskomitee <oesk at aon.at>
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12 GLB/EU-Gipfel/Jugend/Bad Ischl
von "Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb at aon.at>
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13 [gipfelsoli] Genua
von gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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B) TEXTE
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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN
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01 30.3. KuenstlerInnen-PROTESTVERSAMMLUNG /Kuenstlersozialver-
sicherungsfonds: Gesetzesnovelle jetzt!
von Kulturrat Österreich <contact at kulturrat.at>
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/ Einladung zu Pressegespräch und /________/
/ KünstlerInnen-PROTESTVERSAMMLUNG /________/
/ Kulturrat Österreich /______________/
/ http://www.kulturrat.at /______________/
/ Künstlersozialversicherungsfonds: Kunst- und Kulturschaffende fordern...
/ Schluss mit Rückzahlungsforderungen!
/ Weg mit der Mindesteinkommensgrenze als Voraussetzung für einen Zuschuss!
/ Gesetzesnovelle jetzt!
/ Donnerstag, 30. März 2006, 10.30 Uhr
/ Secession
/ Friedrichstraße 12, 1010 Wien
Pressegespräch mit Sabine Kock (IG Freie Theaterarbeit), Daniela Koweindl
(IG Bildende Kunst), Gerhard Ruiss (IG Autorinnen Autoren), Marlene
Streeruwitz (Schriftstellerin) und zahlreichen weiteren KünstlerInnen.
Der Kulturrat Österreich lädt alle Interessierten ein, an der
Protestversammlung teilzunehmen und sich dem Protest gegen das
Künstlersozialversicherungsfonds-Gesetz anzuschließen. Im Anschluss an die
Protestversammlung wird den Entscheidungsverantwortlichen der Aufruf mit der
Forderung nach einer Gesetzesnovelle mit der Liste aller UnterzeichnerInnen
zugestellt.
/ Schließen auch Sie sich dem Protest an!
/ Kommen Sie zur Protestversammlung und/oder
/ sagen Sie den Entscheidungsverantwortlichen per Email Ihre Meinung!
Kunststaatssekretär Franz Morak mailto:franz.morak at bka.gv.at
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mailto:wolfgang.schuessel at bka.gv.at
(Bitte eine Kopie an Kulturrat Österreich mailto:contact at kulturrat.at)
/ Statements von Kunst- und Kulturschaffenden /____________/
http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte/2006statements
Seit 2001 müssen sich KünstlerInnen als "Neue Selbständige" zur
Pflichtversicherung melden. Der Künstlersozialversicherungsfonds ermöglicht
seither einen Zuschuss zum Pensionsversicherungsbeitrag. In einer
umfassenden Kontrollaktion hat der Fonds nun die Einkommen aller
KünstlerInnen aus dem Jahr 2001 überprüft. Die Konsequenz ist fatal:
600 KünstlerInnen sollen ihren Zuschuss zur Pensionsversicherung
zurückzahlen, weil sie vor fünf Jahren ZU WENIG verdient haben. So will es
das Gesetz: Wer wider Erwarten die Mindesteinkommensgrenze (im Jahr 2001
waren das EUR 3.554,64) nicht erreicht, muss Jahre später mit
Rückzahlungsforderungen rechnen.
Eine solches Gesetz ignoriert die Lebensrealität von KünstlerInnen!
Einschränkungen der Erwerbstätigkeit (z.B. durch Kinderbetreuung oder
Krankheit) werden zur doppelten sozialen Falle. Aber auch
einkommenssteuerbefreite Stipendien und Preise sind ein finanzielles Risiko:
Wer zusätzlich nicht ausreichend Gewinne erwirtschaftet, muss ebenso den
Zuschuss zurückzahlen. Denn für den Fonds zählt lediglich das Ergebnis im
Einkommenssteuerbescheid. Statt ein Förderungsinstrument für KünstlerInnen
zu sein, wird der Fonds zum Forderungsinstrument. Das ist absurd!
Der Kulturrat Österreich ruft Bundeskanzler Schüssel und Kunststaatssekretär
Morak dazu auf, die fatalen Konsequenzen des
Künstlersozialversicherungsfondsgesetzes endlich zum Anlass für eine
Gesetzesnovelle zu nehmen. Die Kampagne findet von Beginn an eine
eindrucksvolle Unterstützung unter den Kunst- und Kulturschaffenden, die
sich mit ihrer Unterzeichnung des Aufrufs den Forderungen anschließen.
Die TeilnehmerInnen des Pressegesprächs ziehen Bilanz nach fünf Jahren
Künstlersozialversicherungsfonds-Gesetz, stellen Forderungen und
präsentieren Vorschläge für eine dringend notwendige Gesetzesänderung.
KünstlerInnen sagen ihre Meinung: "Eine soziale Frechheit!" "Das lassen wir
uns nicht gefallen!" Ein Mindesteinkommen als Zuschussvoraussetzung ist
kunstfeindlich - unsozial und zynisch - bar jeder Logik - klingt nach Hohn -
absurd - unglaublich - haarsträubend - nicht nachvollziehbar - eine Ignoranz
des Staates! - ...
/ Statements von Kunst- und Kulturschaffenden /____________/
http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte/2006statements
/ Aufruf und Unterschriftenliste /____________/
http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte/aufruf2006
/ Ausführliche Informationen /____________/
http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte
/ Kontakt /____________/
Kulturrat Österreich
Gumpendorfer Str. 63b
A-1060 Wien
mailto:contact at kulturrat.at
http://kulturrat.at/
/ Erklärung gemäß § 107 TKG /____________/
Angesichts einer zunehmend erdrückenden Medienkonzentration leistet der
nicht-kommerzielle Versand von kulturpolitischen Informationen einen
wichtigen Beitrag zur Herstellung diskursiver Öffentlichkeiten. Die neuen
Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG § 107) bedeuten eine
diesbezügliche Einschränkung, denn seit 1. März 2006 dürfen
e-Mail-Zusendungen ausschließlich mit dem Einverständnis der EmpfängerInnen
zugesendet werden.
Sollten Sie keine weiteren Informationen des Kulturrat Österreich beziehen
wollen, so ersuchen wir Sie um eine kurze Verständigung.
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02 Einladung Pressegespräch: Schluss mit KSVF-Rückzahlungsforderungen!
von Kulturrat Österreich <contact at kulturrat.at>
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/ Einladung zum PRESSEGESPRÄCH /________/
/ Kulturrat Österreich /______________/
/ Künstlersozialversicherungsfonds: Kunst- und Kulturschaffende fordern...
/ Schluss mit Rückzahlungsforderungen!
/ Weg mit der Mindesteinkommensgrenze als Voraussetzung für einen Zuschuss!
/ Gesetzesnovelle jetzt!
/ Donnerstag, 30. März 2006, 10.30 Uhr
/ Secession
/ Friedrichstraße 12, 1010 Wien
Pressegespräch und Protestversammlung mit Sabine Kock (IG Freie
Theaterarbeit), Daniela Koweindl (IG Bildende Kunst), Gerhard Ruiss (IG
Autorinnen Autoren), Marlene Streeruwitz (Schriftstellerin), Sabine
Muhar (Schauspielerin) und zahlreichen weiteren KünstlerInnen.
Seit 2001 müssen sich KünstlerInnen als "Neue Selbständige" zur
Pflichtversicherung melden. Der Künstlersozialversicherungsfonds
ermöglicht seither einen Zuschuss zum Pensionsversicherungsbeitrag. In
einer umfassenden Kontrollaktion hat der Fonds nun die Einkommen aller
KünstlerInnen aus dem Jahr 2001 überprüft. Die Konsequenz ist fatal:
600 KünstlerInnen sollen ihren Zuschuss zur Pensionsversicherung
zurückzahlen, weil sie vor fünf Jahren ZU WENIG verdient haben. So will
es das Gesetz: Wer wider Erwarten die Mindesteinkommensgrenze nicht
erreicht, muss Jahre später mit Rückzahlungsforderungen rechnen.
Eine solches Gesetz ignoriert die Lebensrealität von KünstlerInnen!
Einschränkungen der Erwerbstätigkeit (z.B. durch Kinderbetreuung oder
Krankheit) werden zur sozialen Falle. Aber auch einkommensteuerbefreite
Stipendien und Preise werden zum finanziellen Risiko: Wer zusätzlich
nicht ausreichend Gewinne erwirtschaftet, muss ebenso den Zuschuss
zurückzahlen. Denn für den Fonds zählt lediglich das Ergebnis im
Einkommensteuerbescheid.
Der Kulturrat Österreich ruft Kunststaatssekretär Franz Morak und
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zum Handeln auf. Eine Gesetzesnovelle
ist längst überfällig und unumgänglich. Zahlreiche Kunst- und
Kulturschaffende schließen sich diesen Forderungen an und haben bereits
einen entsprechenden Aufruf unterzeichnet.
Die TeilnehmerInnen der Pressekonferenz ziehen Bilanz nach fünf Jahren
Künstlersozialversicherungsfonds-Gesetz, stellen Forderungen und
präsentieren Vorschläge für eine dringend notwendige Gesetzesänderung.
/ Aufruf und Unterschriftenliste /____________/
http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte/aufruf2006
/ Statements von Kunst- und Kulturschaffenden /____________/
http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte/2006statements
/ Ausführliche Informationen /____________/
http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte
/ Rückfragen /____________/
Daniela Koweindl
Tel: +43 (1) 524 09 09
oder +43 (699) 117 867 10
/ Kontakt /____________/
Kulturrat Österreich
Gumpendorfer Str. 63b
A-1060 Wien
mailto:contact at kulturrat.at
http://kulturrat.at/
/ Erklärung gemäß § 107 TKG /____________/
Angesichts einer zunehmend erdrückenden Medienkonzentration leistet der
nicht-kommerzielle Versand von kulturpolitischen Informationen einen
wichtigen Beitrag zur Herstellung diskursiver Öffentlichkeiten. Die
neuen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG § 107) bedeuten
eine diesbezügliche Einschränkung, denn seit 1. März 2006 dürfen
e-Mail-Zusendungen ausschließlich mit dem Einverständnis der
EmpfängerInnen zugesendet werden.
Sollten Sie keine weiteren Informationen des Kulturrat Österreich
beziehen wollen, so ersuchen wir Sie um eine kurze Verständigung.
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03 [gipfelsoli] Heiligendamm von gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --
- G 8-Kritiker berieten in Rostock
- G-8-Gegner verlassen Tagungsort wie MusterschülerVon Andreas Zecher
- Steffen Bockhahn: Gipfelgegner mit kulturellem Event
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G 8-Kritiker berieten in Rostock
Attac erwartet "größte Proteste" in Deutschland
Von Vincent Körner
Etwa 300 Menschen aus verschiedenen Organisationen haben am Wochenende in
Rostock über Proteste gegen den G 8-Gipfel beraten, der im Sommer 2007 im
Ostseebad Heiligendamm stattfinden soll. Die Aktivitäten richten sich gegen die
Politik der G 8, die "für immer mehr Armut, Verschuldung, Umweltzerstörung und
den Abbau sozialer und demokratischer Rechte" stehe, so Pedram Shayhar vom
Attac-Koordinierungskreis.
Auf dem Treffen wurden Arbeitsgruppen gebildet, die dann einzelne Projekte wie
eine Großdemonstration in Rostock, ein Protest-Camp und einen Gegen-Kongress
vorbereiten sollen. Shayhar zeigte sich nach der Konferenz optimistisch. "Wir
rechnen mit den größten Gipfel-Protesten, die es in Deutschland je gegeben
hat." Schon eineinhalb Jahre vor dem Termin hätten sich am Wochenende in
Rostock weit mehr Menschen eingefunden als erwartet, so Shayhar. "Das ist ein
großer Erfolg."
Die Beteiligung der Linkspartei an den Vorbereitungen der Gipfel-Gegner ist
unterdessen auf Kritik gestoßen. Nach Ansicht des CDU-Chefs von
Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Seidel, schade die PDS mit ihrer Haltung dem
Image des Landes. Linkspartei-Landeschef Peter Ritter hielt dem entgegen, es
gebe genug Gründe, "friedlich und fantasievoll" gegen die Politik der führenden
Industriestaaten zu protestieren.
Mit einem Gesetzentwurf will die Nordost-CDU überdies Stimmung gegen die
Gipfel-Kritiker machen. Das G 8-Treffen erfordere "erhöhte
Sicherheitsmaßnahmen, um die Bevölkerung und die Teilnehmer des Gipfels gegen
Bedrohungen durch Globalisierungsgegner und Terroristen zu schützen", heißt es
in einem Entwurf zur Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes der
CDU-Landtagsfraktion. Demnach soll die Polizei mehr Befugnisse zur "verdachts-
und ereignisunabhängigen Kontrolle sowie zur Rasterfahndung" erhalten .
[http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=87908&IDC=2]
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G-8-Gegner verlassen Tagungsort wie MusterschülerVon Andreas Zecher
Rostock. Da staunte der Hausmeister nicht schlecht. Als Monty Schädel vom
Rostocker G-8-Bündnis ihm gestern die Schule wieder übergibt, sind sogar die
Papierkörbe geleert. Dass hier an zwei Tagen mehr als 300 Vertreter von
Kirchen-, Umwelt-, und Friedensinitiativen, von Linkspartei und Gewerkschaften
heiß diskutierten, ist nicht einmal zu ahnen. Selbst die Stühle sind nach oben
gestellt. Man möchte meinen, die Globalisierungsgegner seien allesamt einst
Musterschüler gewesen.
Es handelte sich um die erste Bündniskonferenz, die Inhalte und Formen des
Protestes gegen den für Frühsommer 2007 in Heiligendamm geplanten G-8-Gipfel
ausloten wollte. Nach Angaben von Schädel sind vier Arbeitsgruppen gebildet
worden, die sich unter anderem mit der Situation von Flüchtlingen, den
Zusammenhängen von Krieg und Globalisierung sowie Fragen der sozialen
Sicherheit beschäftigten.
Die Protestaktionen seien so angelegt, dass das Land nicht mit
Negativschlagzeilen von sich reden machen werde, sagte Schädel. Vielmehr solle
gezeigt werden, dass hier ein Verständnis von Demokratie obwalte, das
Andersdenkenden die freie Meinungsäußerung gestatte. Städte wie Köln als
Austragungsort des G-8-Gipfels 1999 hätten für Gegenveranstaltungen kostenlos
Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Zudem seien Aktivisten und
Polizeipräsidium mit einer Hotline verbunden gewesen. So viel Entgegenkommen
und Unterstützung erwarteten die Veranstalter der Gegenbewegung auch von den
Stadtverwaltungen in Rostock und Bad Doberan, sagte der ausgewiesene Pazifist.
Monty Schädel hat es auf sich genommen, in Rostock eine Großdemo gegen die
negativen Folgen der Globalisierung zu organisieren. "Wir wenden uns an alle,
die etwas dagegen haben, dass die Reichen weltweit immer reicher und die Armen
immer mehr und ärmer werden", sagte er. Diese Demonstration sei nicht auf
Konfrontation aus. Bei anderen Formen des geplanten Protestes werde es sehr
wohl zu Störungen kommen, hieß es. So wolle man bestimmte bürokratische Abläufe
des Gipfeltreffens außerhalb von Heiligendamm bewusst blockieren.
Zu den Protestaktionen am Rande des Weltwirtschaftsgipfels erwarte er etwa 200
000 Aktivisten, sagte Schädel. "Wir rechnen mit den größten Gipfel-Protesten,
die es in Deutschland je gegeben hat", hieß es auch von Peter Wahl vom
Attac-Koordinierungskreis, der sich bereits an Protesten in Genua und Gleagles
beteiligte. Für den kommenden Sommer ist ein Camp in der Region Rostock
geplant, bei dem auch trainiert werden soll, wie im Falle von repressiven
Polizeieinsätzen deeskalierend reagiert werden könne. Die Konferenz lehnte
Gewalt als Mittel des Protestes ausdrücklich ab. "Wir sind alle entschlossen,
dass von uns keine Gewalt ausgehen wird", betonten die Teilnehmer gestern in
einer Erklärung.
Auf dem Weg zum Gegen-Gipfel habe man 20 Prozent der Wegstrecke nun hinter sich
gebracht, sagt Schädel. Jetzt gehe es darum, dass die hier Versammelten in
nächster Zeit weitere Verabredungen organisierten und sich untereinander
verknüpften. Nächstes großes Ziel sei die Einbindung internationaler Verbände
von Globalisierungsgegnern.
[http://www.nordkurier.de/index.php?objekt=nk.nachrichten.m-v&id=95383]
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Steffen Bockhahn: Gipfelgegner mit kulturellem Event
Rostocker PDS-Politiker: Kritik am G8-Prozess ist demokratisch verbrieftes
Recht/Gewalt hat keinen Platz
Ziele des Protestes gegen den G8-Gipfel im Frühsommer 2007 in Heiligendamm
formulierten am Wochenende Teilnehmer im Goethegymnasium. Für die
Linkspartei.PDS gehört Steffen Bockhahn (27) dem Aktionsbündnis an. NNN
sprachen mit ihm
Friedlich und mit Phantasie soll gegen den G8-Gipfel 2007 protestiert werden.
Wieso in einem Land, in dem es der Masse recht gut geht?
Die Gruppe der G8 besteht aus Staaten, in denen es im wesentlichen allen - zwar
mit großen sozialen Unterschieden - relativ gut geht. Die Gipfel haben sich zur
exorbitant teuren Veranstaltung entwickelt. 2007
werden sich die Kosten auf weit
über 100 Millionen Euro belaufen. Auf MV kommen
mehr als zehn Millionen Euro zu,
auch Rostock ist mit 3,2 Millionen Euro an Infrastrukturmaßnahmen beteiligt. Da
fällt mir vieles ein, was sinnvoller wäre. Und weil immer von Tourismuswerbung
gesprochen wird: Nächstes Jahr werden mehrere 10 000 Menschen herkommen, um zu
protestieren, die bringen auch 'ne Menge Geld in die Region. Es wäre
Tourismuswerbung, wenn man sich ihnen gegenüber freundlich verhält. In der
Gewaltfrage gibt es bei der Linkspartei keine Toleranz. Wir wollen klarmachen,
Gewalt hat keinen Platz. Es wird viel davon gesprochen, es gäbe per se eine
Anhäufung von Radikalen. Aber Bob Geldorf oder Bono, Campino und viele andere -
sie alle sind gegen das, was auf den Gipfelkonferenzen beschlossen wird. Ich
kann nicht erkennen, dass das die bekannten Extremisten sind. Wir möchten gern
ein großes kulturelles Event hinbekommen, denn Globalisierung spielt sich auch
im kulturellen Rahmen ab.
CDU-Landeschef Jürgen Seidel kritisierte die PDS, sie schade dem Image des
Landes...
... die Landesregierung ist rot-rot besetzt. Dass sich eine Partei kritisch mit
der neoliberalen Globalisierung, wie wir sie erleben und von der Gruppe der G8
betrieben wird, auseinandersetzt und das artikuliert, ist ein demokratisch
verbrieftes Recht. Wenn wir in MV anfangen, darüber zu streiten, dass jemand
seine Meinung sagen darf, die sich nicht an dem orientiert, was die
Bundesregierung möchte, dann wären wir in schwierigen Zeiten.
[http://www.svz.de/nnn/newsnnn/NNNVermischtes/27.03.06/3520850/3520850.html]
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gipfelsoli infogruppe
Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im
Zusammenhang mit Gipfelprotesten.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit
eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge
übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Mehr Infos und Texte sowie ein öffentliches Archiv des Newsletters unter
www.gipfelsoli.org.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l
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04 Einladung/Invitation Wassermann Franz in
der Gallery AREA 53 von <franz.wassermann at mylivingroom.org>
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Ich erlaube mir Sie in die Gruppenausstellung in der Gallery AREA 53
(Details siehe unten) einzuladen.
Ich bin vertreten mit 3 Arbeiten aus der Plakatserie EXISTENZ im
öffentlichen Raum (FRAMEBOX neben der AREA 53)
und den Videoarbeiten TRANSIT und TRANSFORMATION.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit
Franz Wassermann
www.mylivingroom.org
I cordially invite you to visit a group-show at the Gallery AREA 53 (details
at bottom of page) in Vienna.
I am exhibiting works from my poster-series EXISTENCE
and two of my videos, TRANSIT and TRANSFORMATION.
with best regards
Franz Wassermann
www.mylivingroom.org
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05 reminder: Einladung zur Film Premiere Meisterschaft
von friedemann derschmidt <meisterschaft at ritesinstitute.org>
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Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei eine herzliche Einladung zu
MEISTERSCHAFT
ein Film von Friedemann Derschmidt
A 2005 Friedemann Derschmidt 70 Minuten
Kamera: Friedemann Derschmidt
Andreas Gartner und Walter Pucher
Mit: Erich und Helga Kritsch, Alfred Hahn und Viktor Knierling
Musik: Cornelia Mayer
Ton Postproduktion: Ingo Pusswald
Farbkorrektur Herbert Bednarik
Das Projekt Meisterschaft ist eine lyrisch angelegte Portraitminiatur
dreier Handwerker: Ein Fleischermeister, ein Schneider und ein Uhr-
macher mit ihrem Geschäftslokal um die Ecke zum jeweils anderen,
werden bei ihrer Arbeit gezeigt. Alle drei führen ihr Geschäft seit
vielen Jahrzehnten. Ein Stück zu Tempo, Rhythmus und Ästhetik.
PREMIERE: Donnerstag, 30.03.06, 19:00
weitere Termine
Freitag, 31.03.06, 19:00
Samstag, 01.04.06, 19:00
Sonntag, 02.04.06, 19:00
Montag, 03.04.06, 19:00
Dienstag, 04.04.06, 19:00
Mittwoch, 05.04.06, 18:00
Donnerstag, 06.04.06, 18:00
Freitag, 07.04.06, 18:00
Samstag, 08.04.06, 18:00
TOP-KINO Rahlgasse 1 / 1060 Wien
Bitte Karten reservieren unter +43 1 208 30 00
Friedemann Derschmidt
http://www.derschmidt.com
http://www.topkino.at/jart/projects/top-kino/main.jart?rel=de&reserve-mode=&content-id=1107195251358&verid=1139826167902
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06 Johanna Dohnal in SImmering
von "Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering"
<verin.stadtteilz.simmering at chello.at>
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JOHANNA DOHNAL IN SIMMERING
Als Höhepunkt des Frauenmonats März des CentrOnce -
Stadtteilzentrums Simmering diskutieren am
Freitag, 31. März 2006 um 19.30 Uhr die
ehemalige Frauenministerin Johanna Dohnal sowie
die Nationalrätin Brigid Weinzinger (Frauen-
sprecherin der Grünen) und die Simmeringer
Bezirksvorsteherin Renate Angerer
über "Frau sein trotz Herd und Herde".
Es wird die aktuelle Situation der Frauen sowie die
soziale Verschlechterung für Frauen durch die Politik
der Bundesregierung behandelt.
Die Podiumsdiskussion beginnt um 19.30 Uhr im
CentrOnce - Stadtteilzentrum Simmering,
1110 Wien, Schneidergasse 15/5
(U3 Zippererstraße, Straßenbahn 71 Molitorgasse)
und wird mit enem Kulturprogramm und Fest
abgeschlossen.
Für den Wiener Terminkalender:
Freitag, 31. März 2006,
19.30 Uhr: FRAU SEIN
Podiumsdiskussion "Frau sein trotz Herd und Herde"
Mit Johanna Dohnal, NRin Brigid Weinzinger,
Renate Angerer, anschl. Kulturprogramm und Fest.
CentrOnce - Stadtteilzentrum Simmering,
1110 Wien, Schneidergasse 15/5
(U3 Zippererstraße, Straßenbahn 71 Molitorgasse)
Eintritt frei
Informationen:
CentrOnce - Stadtteilzentrum Simmering Tel. 01 953 03 26
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07 Roma-Kulturwoche im 15. Bezirk
von Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
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Roma-Kulturwoche im 15. Bezirk
Zum internationalen Tag der Roma am 8. April organisiert der
Roma-Kulturverein "Romano Phralipe" eine Kulturwoche. Von 7.-11. April gibt
es im „Brick-5“ Musik, Fotos und zahlreiche aktuelle Diskussionen zu sehen
und zu hören.
Vom 7.-11. April 2006 veranstaltet der Verein in den Räumlichkeiten des
Brick-5 ein abwechslungsreiches Programm. Mit der Roma-Kultur-Woche möchte
"RROMANO PHRALIPE" die kulturelle Identität der Roma abseits vom Mainstream
in einem gemütlichen Rahmen dem Wiener Publikum näher bringen und damit
einen Beitrag zum gegenseitigen Verstehen zwischen Roma und Nicht-Roma leisten.
Brick-5
Fünfhausgasse 5
15. Bezirk
7. - 11. April 2006
Programm
7.4., 18.00 Uhr
Eröffnung mit Musik und Buffet
19 Uhr
Podiumsdiskussion "LAGE DER ROMA IM WIEN /15. BEZIRK"
Sprecher: Dejan Kolmpar, Obrad Jovanovic (Roma-Kulturverein "Romano Drom")
9.4.,18.30-20 Uhr
Podiumsdiskussion "JUGENDLICHE ROMA UND MIGRATION" - wie gehen Jugendliche
mit den Schwierigkeiten der Migration um? Welche Probleme gibt es?
Sprecher: Boban Stojkov (Roma-Kulturverein "Romani Dori", 15. Bezirk), Mag.
Ljubomir Bratic und Mag. Sanja Zlatkovic (angefragt)
10.4., 18.30-20 Uhr
Podiumsdiskussion "Roma und Holocaust - Schwerpunkt Wien / Österreich"
Sprecherin: Mag. Elizabet Jevtic
11.4., 18.30 -20 Uhr
Podiumsdiskussion "ROMA ZWISCHEN INTEGRATION UND ASSIMILATION" - Inwieweit
ist Integration notwendig, um in der Gesellschaft akzeptiert zu werden? Wo
liegen die Grenzen zwischen Integration und Assimilierung?
Sprecher: Petja Dimitrova, Marika Schmiedt
ab 20.30h
Buffet
Konzert mit „ADRIAN GASPAR ORCHESTRA“ und „ROMANO ILO“
TÄGLICH
Fotoausstellung 16-18 Uhr
Aktuelle Aufnahmen der Roma im 15. Bezirk von Elisabeth Handl
Aktuelle Aufnahmen in Österreich,Tschechien und Mazedonien von Queta
Schubert (sie stammt aus Tschechien und ist Romni)
Herkunft und Einwanderung in Europa
Mappen und Skizzen, die die Einwanderung deutlicher zeigen
Verfolgung und Vernichtung im Zweiten Weltkrieg
Leben und Gebräuche / FOTOSAMMLUNG VON VERSCHIEDENEN AUTOREN AUS SERBIEN
Dokumentarfilmvorführung 16-18 Uhr
„Mein Vater"- Dokumentarfilm über alte traditionelle Erwerbe der Roma"
(8.,9., 10.,
und 11.4.)
Regie:Misa Keskenovic / Produktion: Kulturno- prosvetno udruzenje Roma
Sombor, Serbien/ Länge: 30 min
Der Film wurde in Serbien gedreht.
"Eine lästige Gesellschaft" (11.4.)
Regie/Marika Schmiedt / Produktion: Artbrut/ Länge:75 min
Der Film wurde in Österreich, Deutschland und Polen gedreht und beschäftigt
sich mit dem Zigeunergenozid und dessen Auswirkungen auf nachfolgende Roma
(Details siehe Anhang).
*****
Newsletter der Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Straße 15/13
A-1060 Wien
Tel. 586 12 49-18
Fax 586 82 17
http://www.initiative.minderheiten.at
http://www.gastarbajteri.at
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08 Einladung zum Tag der Arbeitslosen der Grünen Wien, 30.4.2006
von Ruth Chylik <ruth.chylik at gruene.at>
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*EINLADUNG - Grünes Fest im Prater am Tag der Arbeitslosen 2006
*
Wann: *Sonntag, 30. April 2006, 12:00 - 21:00 Uhr
*
Wo: *Prater, Jesuitenwiese
*
*Tag der Arbeitslosen 2006 - Weil der Mensch ein Mensch ist*
Wie jedes Jahr begehen die Grünen Wien gemeinsam mit der AUGE/UG
(Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige
GewerkschafterInnen) am 30. April den Tag der Arbeitslosen - mit einem Fest.
Die Veranstaltung steht heuer unter dem Motto: “Weil der Mensch ein
Mensch ist“ und thematisiert den Grünen Zugang zu den Themen
Sozialabbau, Alternativen zur verfehlten Arbeitsmarktpolitik der
österreichischen Bundesregierung und der EU sowie zum Kampf gegen Armut
und soziale Ausgrenzung.
*Was gibt es am Grünen Fest zum Tag der Arbeitslosen?*
* Inhaltliche Beiträge von:
* Albert Steinhauser (Landessprecher der Grünen Wien),
* Monika Vana (Stadträtin und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der
Grünen Wien),
* Karl Öllinger (Nationalratsabgeordneter und Sozialsprecher der
Grünen),
* Klaudia Paiha (Bundessprecherin der AUGE/UG)
* Umfangreiches Musik- und Kulturprogramm:
* Christoph & Lollo (die mit den Schispringerliedern)
* Houseverstand (österr. HipHop)
* When The Music's Over (FM4-tauglicher Rock 'n' Roll aus Wien)
* La Campanella (Roma-Sound aus Wien und Beograd)
* Wiener Glühn (Wienerlieder einmal anders)
Weiters:
* Initiativenstraße mit NGOs aus dem Arbeitsmarkt- und
Integrationsbereich
* Essen und Trinken
* Kinderanimation
* Spaß und Politik im Grünen
Kommt zahlreich, genießt einen Grünen Sonntag im Prater!
--
Mag.a Ruth Chylik
GRÜNE Wien, Öffentlichkeitsarbeit
Lindengasse 40
A-1071 Wien
Tel.: +43 1 52125-236, Fax: +43 1 526 91 19
Mobil: +43 664 154 70 05
http://wien.gruene.at
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09 Deutschzwang in der Schule> Radio Stimme - XX.XX
von Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
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RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN
Donnerstag, 30. März 2006
13.00 Uhr, Orange 94.0 / Wien
Deutschzwang in der Schule
Seit kurzem gilt in einer Berliner und einer Linzer Schule ganz offiziell:
SchülerInnen haben sich in der Pause nur noch auf Deutsch zu unterhalten.
Vielsprachigkeit wird als Hindernis auf dem Weg zur "Integration" gesehen. Aber
macht es tatsächlich Sinn, dass Kinder an der Schule nur Deutsch sprechen? Oder
kann verpflichtendes Deutsch sogar kontraproduktiv sein? Und was sind die
tatsächlichen Herausforderungen, mit denen Schulen mit hohem Anteil an Kindern,
die nicht Deutsch als Erstsprache haben, konfrontiert werden? "Radio Stimme"
versucht das Thema von akademischer und praktischer Seite zu beleuchten. Dazu
begrüßen wir im Studio: den Sprachwissenschaftler Rudolf de Cillia, die
Schülerin Dilan Sengül, die Lehrerin Margot Lunzer sowie die Schuldirektorin
Margaret Witek (alle vom Gymnasium Karajangasse im 20. Wiener Bezirk).
Weitere Sendungsthemen:
- Zwei neu erschienene Bücher aus dem Braumüller Verlag werden vorgestellt:
"Defizitäre Demokratie" und "Populisten an der Macht"
-
Diese Sendung wird weiters ausgestrahlt auf:
FREIRAD (Innsbruck) Do, 6. April, 12.00 Uhr
Radio AGORA (Kärnten) Do, 6. April, 19.00 Uhr
Radio HELSINKI (Graz) Sa, 8. April, 19.00 Uhr
Radio FRO (Linz) So, 16. April, 11.00 Uhr
******
-> Neu: Radio Stimme jetzt auch in Kärnten.
Seit Jahresbeginn wird Radio Stimme nun auch in Kärnten auf Radio AGORA
ausgestrahlt. Sendezeit ist Donnerstag, 19.00 Uhr - http://www.agora.at
******
-> Sendung verpaßt? Das Internet-Archiv.
Diese und alle anderen Ausgaben von Radio Stimme sind in unserem digitalen
Sendungsarchiv jederzeit als Download und Stream abrufbar:
http://www.initiative.minderheiten.at/Radio
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-> Sendung über's Internet hören.
Die Sendungen sind über den Internet-Livestream der Radiosender zur jeweils
angegebenen Sendezeit auch über das Internet zu hören.
Orange 94.0: http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u
FREIRAD: http://www.freirad.at/live.m3u
Radio FRO: http://www.fro.at/livestream.php
HELSINKI: http://www.helsinki.at/live-stream.php
******
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Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten
Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Mehrheiten -
Machtverhältnisse
on air:
Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at
Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at
Kaernten - Do, 19.00 Uhr - Radio AGORA - http://www.agora.at
Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at
Graz - Mo, 08.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at
on line:
weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at
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http://strg.at
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Newsletter der Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Straße 15/13
A-1060 Wien
Tel. 586 12 49-18
Fax 586 82 17
http://www.initiative.minderheiten.at
http://www.gastarbajteri.at
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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE
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10 GLB/MAN/Gewinnsteigerung/Arbeitsplatzvernichtung/Förderung
von "Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb at aon.at>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110
Wien - Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308 -
Mail glb at aon.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 29. März 2006
MAN: 46 Prozent Gewinnzuwachs, aber Arbeitsplatzabbau im Werk Steyr
Schwerreicher Multi kassiert Fördergelder vom Land
Die Perversität des realen Kapitalismus kritisiert die Fraktion
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) am Beispiel des deutschen
MAN-Konzerns: Während MAN einen um neun Prozent auf 7,4 Milliarden Euro
gewachsenen Umsatz und einen um 46 Prozent (!) auf 469
Millionen Euro gestiegenen Gewinn vermeldet, wird gleichzeitig die
Vernichtung weiterer Arbeitsplätze am MAN-Standort Steyr
angekündigt, „vorübergehend“ sollen etwa zehn Prozent des Stamm- und
Leasingpersonals abgebaut werden.
Mit dem sattsam bekannten Argument zu hoher Lohnkosten und einer zu hohen
Fertigungstiefe kündigt MAN-Chef Anton Weinmann diesen
Personalabbau an. In Steyr wurden 2005 von 3.153 Beschäftigten bei einem
Umsatz von 1,09 Milliarden Euro 18.000 LKW produziert, für
2006 sind 21.000 Einheiten geplant. Für 2006 soll laut Weinmann der Gewinn
„deutlich über dem Umsatzplus“ von geplanten acht Prozent
liegen.
Für das Management zählt nur mehr die Rendite: Diese wurde bei MAN zwar 2005
von 4,7 auf 6,4 Prozent gesteigert, liegt aber hinter
den Konkurrenten Scania (10 Prozent) und Volvo (7 Prozent). Die Vernichtung
von Arbeitsplätzen am MAN-Standort Steyr geht also
direkt zugunsten der Dividenden der Aktionäre. Als „Körberlgeld“ kassiert
der schwerreiche Multi von Wirtschaftslandesrat Viktor
Sigl (ÖVP) zugesagte Förderungen des Landes Oberösterreich für die mit 85
Millionen Euro angegebenen Investitionen für eine neue
Produktionslinie mit Leicht-LKW.
MAN-Chef Weinmann hatte 2005 mit dem Argument „wir haben gegenüber unseren
skandinavischen Mitbewerbern einen Lohnkostennachteil von
20 Prozent“ eine Senkung der Lohnkosten und mehr Flexibilität verlangt. Laut
Confederation of Swedish Enterprise (CSE) betrugen die
Arbeitskosen pro Stunde in der Industrie im Jahre 2003 in Norwegen 30,4
Euro, in Dänemark 26,7, in Finnland 23, 9 und in Österreich
22,9 Euro, nur in Schweden lagen sie mit 22,0 Euro pro Stunde geringfügig
unter dem österreichischen Wert. Gleichzeitig lag
Österreich laut Eurostat im Jahre 2004 bei der realen Wochenarbeitszeit mit
43,2 Stunden deutlich vor Finnland (39,1), Dänemark
(39,3) und Schweden (39,9 Wochenstunden).
Bei der Forderung nach Einsparung von Lohnkosten lobte Weinmann „Teile der
Gewerkschaften und Betriebsräte“, welche „dieses Thema
sehr wohl verstanden“ hätten. Gleichzeitig wird Druck auf Krankenständler
gemacht und mit der Verringerung der Fertigungstiefe durch
Verlagerung von Teilproduktionen nach Osteuropa gedroht.
Betriebsrat und Gewerkschaft hatten Mühe, die Einführung von
Persönlichkeitskriterien in ein Lohnsystem bei MAN in Steyr zu
verhindern. Wie GMT-Landessekretär Walter Schopf in einem
„Solidarität“-Bericht resümierte geht es der Unternehmensführung letztlich
gar nicht um die Flexibilität an sicht, sondern nur darum, dass die
Beschäftigten länger arbeiten und weniger Geld dafür bekommen.
Mit dieser Taktik gelang es dem Vorstand die in einer Betriebsvereinbarung
1999 getroffene Vereinbarung von maximal sieben Prozent
Leasingpersonal auszuhebeln und auf 15 Prozent anzuheben.
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11 ÖSK-Zeitung April 2006 erschienen: Themen: BAWAG u.a.
von Österr. Solidaritätskomitee <oesk at aon.at>
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ösk-info
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die neue Nummer, März-April 2006 ist da!
INHALT:
BAWAG-Skandal - Ursachen
Man kann eine Gewerkschaft nicht wie eine Bank und eine Partei
nicht wie eine Firma führen. Die "Stärke der Unternehmer
und Konservativen ist die Schwäche der sogenannten
Arbeitnehmervertreter.
Poltik in Österreich: Die "Dritte Republik" wird umgesetzt
Zweisprachige Ortstafeln - Ortsende der Demokratie?
Unfallversicherung vor dem Kollaps
Post: Gegen Ausverkauf und Privatisierung
11 Jahre EU - Was hat's gebracht?
Frankreich: Solidarität mit den Protesten gegen die Aufhebung des
"Kündigungsschutzes"
Islam-Westen - Kampf der Kulturen? Nein - der Iran-Konflikt zeigt: Es
braucht einen Feind als Vorwand für Kriegspropaganda.
Ölgewinne der Konzerne
Wer die gesamte Aussendung beziehen will, gibt uns bitte seine Postadresse
bekannt.
SPENDENAUFRUF:
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir danken herzlich für die Zuschriften und Spenden. Gerade im Jahr 2006, wo
es darum geht gegen die Jubelpropaganda der EU-Präsidentschaft - gegen
steigende Arbeitslosigkeit , Armut, Privatisierungen (Post, Telekom,
Verkehr, Gesundheitsdienste usw.) die Militarisierung der EU und gegen die
Abschaffung der Neutralität aufzutreten. Die BAWAG-Ereignisse machen es
deutlicher als bisher sichtbar, dass es darauf ankommt, dass sich die
arbeitenden Menschen selbst Gehör verschaffen, weil ihre Vertreter sich
schon meilenweit von ihnen entfernt, ja gegen sie gerichtet haben. Nur
selbständig, das heißt, unabhängig von Partei- Unternehmer- oder
Gewerkschaftsoberen, und gemeinsam können wir diesen Entwicklungen
entgegentreten. Deshalb auch sind wir verstärkt auf Mitarbeit und
Unterstützung angewiesen. Wir haben und wollen keine Sponsoren aus der
Industrie, keine geheimen Bankkonten, machen keine Karibik- oder sonstige
Spekulations-Geschäfte. Wir sind von keiner Partei oder
Gewerkschaftsfraktion abhängig, und finanzieren unsere Aktivitäten
ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden von Aktivisten,
Unterstüzten und Abonennten.
SPENDENKONTO bei der PSK 79.348.367: Bei Einzahlungen mit
Erlagschein/Überweisungen bitte wie folgt ausfüllen: Unter Kontonummer:
79.348.367, unter EmpfängerIn: PSK, W. Leisch, und unter Verwendungszweck:
ÖSK, Spende, bzw. Abo.
Mit kollegialen Grüßen
Österreichisches Solidaritätskomitee
oesk at aon.at
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12 GLB/EU-Gipfel/Jugend/Bad Ischl
von "Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb at aon.at>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110
Wien - Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308 -
Mail glb at aon.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 29. März 2006
GLB unterstützt Gewerkschaftsjugend-Demo in Bad Ischl
Das „Europa der Konzerne“ hat der Jugend wenig zu bieten
Vom 29. bis 31. März 2006 ist Bad Ischl Treffpunkt der
EU-JugendministerInnen. Neben einem Tourismus-Programm werden die
MinisterInnen vielleicht auch über die Probleme der Jugend sprechen. Zu
bieten haben sie der Jugend in Österreich und in Europa aber
nur wenig. Die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) weist in
diesem Zusammenhang auf die Perspektiven für die Jugend
im „Europa der Konzerne“ hin. Der GLB unterstützt daher auch die
Demonstration der Gewerkschaftsjugend am 30. März in Bad Ischl.
Die PISA-Studie war für Österreich vernichtend. Unsere Schulen sind nach wie
vor Sackgassen, weil eine Gesamtschule abgelehnt wird.
Der Trend geht immer mehr zu teuren Privatschulen. Die Chance nach dem
Schulabschluss einen Lehrplatz zu finden sinkt rapide. Es
gibt keine Ausbildungsverpflichtung der Betriebe. Die Unternehmen wollen
fertige Fachleute, aber nicht für eine Ausbildung zahlen.
Der Hochschulzugang wurde soweit geöffnet, dass es für österreichische
StudentInnen immer schwieriger wird einen Studienplatz zu
finden. Die Studienbedingungen werden schwieriger, der Leistungsdruck
steigt, weil die Universitäten zu Unternehmen umgewandelt
wurden.
Die Arbeitslosigkeit steigt, davon sind von SchulabgängerInnen bis
AkademikerInnen zunehmend alle betroffen. Immer mehr vollwertige
Arbeitsplätze werden zugunsten geringfügiger vernichtet, die Prekarisierung
aller Lebensbereiche wächst. Die österreichische
EU-Präsidentschaft verspricht jährlich zwei Millionen neue Jobs zu schaffen.
Gleichzeitig werden jedoch durch die Privatisierung -
wie im Gesundheitswesen, bei Post und Bahn - massiv Arbeitsplätze vernichtet.
Die Euro-konforme Budgetpolitik erzwingt Einsparungen bei Bildung und
Sozialleistungen sowie Privatisierung öffentlicher Dienste.
Eine aktive Beschäftigungs- und Sozialpolitik wird verunmöglicht. Kapital
und Vermögen zahlen immer weniger Steuern. Die Reichen
werden immer reicher, in Österreich besitzt ein Prozent der Bevölkerung ein
Drittel des Vermögens, die Kehrseite sind eine Million
arme oder armutsgefährdete Menschen. Die Militarisierung der EU und
Entwicklung zu einer Supermacht ist mit der österreichischen
Neutralität unvereinbar. Und die Kehrseite der Rüstung ist bekanntlich
Sozialabbau.
Alle diese Maßnahmen erfolgen mit Zustimmung der österreichischen Regierung,
werden also nicht etwa von einer „bösen“ EU dem „guten“
Österreich aufgezwungen. Europafeindlich ist daher nicht, wer die EU
kritisiert, sondern jene, die für die Politik dieser EU
verantwortlich sind. Die EU ist nicht die Antwort auf die Globalisierung,
sondern ein Teil derselben. Mit dieser EU ist ein soziales
Europa nicht zu machen.
„Eine sinnvolle Perspektive für die Jugend ist auch nicht mit
sozialpartnerschaftlicher Unterordnung durchzusetzen, dafür braucht es
kämpferische Gewerkschaften“, meint GLB-Bundessekretär Oliver Jonischkeit.
Der GLB tritt daher gemeinsam mit Gewerkschaften und
sozialen Bewegungen in Österreich und in anderen europäischen Ländern für
ein soziales Europa als Alternative zur EU als dem „Europa
der Konzerne“ ein.
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13 [gipfelsoli] Genua
von gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --
- Prozessbeobachter aus Politik und Gesellschaft besuchen G8-Verhandlungen
- Ein unglaubliches Puzzlespiel
- Ein unglaubliches Puzzle-Spiel
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Prozessbeobachter aus Politik und Gesellschaft besuchen G8-Verhandlungen
Presseerklärung
28. März 2006
In Genua (Italien) finden gegenwärtig zwei in seiner Art und Umfang
einzigartige
Gerichtsprozesse gegen teilweise höchstrangige Beamten der italienischen
Polizei
statt. Deutsche Prozessbeobachter aus Politik und Zivilgesellschaft nehmen an
den Verhandlungen teil. In der vergangen Woche besuchte der Berliner
Politikwissenschaftler Prof. Wolf Dieter Narr vom Komitee für Grundrechte und
Demokratie die Verhandlungen. Mit Blick auf das Vorgehen von Polizei, Politik
wie auch der Justiz sprach er von "einem einzigen Skandal".
Gegenstand der Verhandlungen sind die erschütternden Ereignisse während des
G8-Gipfels 2001, als Polizeieinheiten die Schule "A. Diaz" mit äußerster
Brutalität überfielen, welche von Demonstranten als Unterkunft genutzt wurde.*
Die 93 teilweise schwerverletzten Opfer der Polizeirazzia wurden noch tagelang
illegal in einer Polizeikaserne und verschiedenen Gefängnissen, bzw. in den
Krankenhäusern festgehalten.
Seit November 2005 macht sich das Gericht in den laufenden Zeugenaussagen der
mehr als 40 geschädigten deutschen Demonstranten ein Bild von den skandalösen
Ereignisse in der Diaz-Schule. Doch vor Gericht steht nur eine kleine Anzahl
von 29 Polizeibeamten, da die Mehrzahl der Polizisten während ihrer Taten
vermummt waren und die Polizei die Kooperation zur Aufklärung der Verbrechen
behindert.
In dem zweiten Verfahren geht es um die Ereignisse in der Polizeikaserne
"Bolzaneto", wo während der G8-Tage rund 270 Demonstranten Opfer von
Polizeibrutalität und Willkür wurden. Mehr als vier Jahre vergingen damit bis
zur Eröffnung der Prozesse. Im Falle der Verfolgung der Straftaten im
Bolzaneto-Verfahren droht eine Verjährung der Anklagen gegen die 45 Polizisten
und Mediziner, noch bevor das Verfahren abgeschlossen werden kann.
* Anlässlich der deutschen Zeugenaussagen reisen mehrere unabhängige
Prozessbeobachter ab Ende März nach Genua. Dies geschieht vor dem Hintergrund
der halbherzig erscheinenden Bearbeitung der Ermittlungen und Verfahren in
Italien
* dem Interesse eine Diskussion über Polizeipraktiken und Bürgerrechte
anzustoßen
* der nötigen mentalen und politischen Unterstützung der Opfer
In der nächsten Phase der Beobachtung fahren Michael Leutert (MdB Linke, vom 3.
bis 6. April) und Paul Schäfer (MdB Linke, vom 11. bis 13. April) nach Genua.
Wir bieten der Presse exklusive Möglichkeiten für Interviews und Gespräche mit
Betroffenen und den Prozessbeobachter in Deutschland und Italien an.
Genaue Informationen zu den Prozessbeobachtern und ihren Reisen können bei uns
gern jederzeit angefordert werden. Kontakt: info [at] supportolegale.de
* Hans Christian Ströbele (Grüne) hatte die Ereignisse damals als "chilenische
Verhältnisse" bezeichnet.
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Ein unglaubliches Puzzlespiel
Nachwehen von Genua 2001: Mirco Schleiting fuhr an den Ort des Grauens, um vor
der italienischen Staatsanwaltschaft als Zeuge auszusagen. Opfer waren erst die
Angeklagten
"Das sind Bilder, die sich im Kopf einbrennen." Mirco Schleiting (29) wird nie
vergessen, was er beim G8-Gipfel in Genua 2001 erleiden musste. Er gehörte zu
den 93 Menschen, die in der Nacht vom 21. auf den 22 Juli in der Diaz-Schule,
wo die Globalisierungsgegner übernachteten, von italienischen vermummten
Polizisten brutal zusammengeschlagen, festgenommen und misshandelt wurden.
Jetzt war er einer der 46 deutschen Zeugen, die von der italienischen
Staatsanwaltschaft eingeladen, in Genua zu den Taten befragt wurden und werden.
Der Grund: Am 6. April 2005 wurde endlich der Hauptprozess gegen die an den
Übergriffen Beteiligten begonnen. Nicht die Peiniger der Demonstranten werden
zur Verantwortung gezogen, sondern deren Vorgesetzte, die den brutalen Einsatz
befahlen. Falschaussage und Verleumdung, Körperverletzung in besonders schwerem
Fall, willkürliche Durchsuchung, Hausfriedensbruch, Unterschlagung und
Gewaltanwendung im Amt, Diebstahl, Sachbeschädigung - die Liste der Tatvorwürfe
ist umfangreich.
Die Opfer waren zunächst selbst angeklagt worden, wegen Mitgliedschaft in einer
kriminellen Vereinigung zum Zwecke der Verwüstung und Plünderung. Mirco
Schleitning: "Abstruse Beschuldigungen, es war der Versuch, uns zu
kriminalisieren."
Jetzt geht es in Genua darum, durch die Zeugenaussagen trotz der Vermummung
Einsatzgruppen bestimmten Taten zuzuordnen. Mirko Schleiting: "Ein
unglaubliches Puzzlespiel. Ich weiß noch, wie ein Helm aussah oder die Hose,
die derjenige trug, der auf mich einschlug." Überhaupt müsse man bei diesem
Prozess die Besonderheit berücksichtigen, dass die Polizei, die ja
normalerweise dem Staatsanwalt zuarbeite, jetzt aber versuche, Beweise zu
unterschlagen. Ob er sich nicht wünsche, die Sache endlich vergessen zu können?
"Ja, darüber denkt man schon nach. Aber man kann etwas bewirken - für 25
Angeklagte stehen die Terror-Vorwürfe noch im Raum, und darauf stehen bis zu 15
Jahre Gefängnis."
50 Anwälte sind mit der Klärung der Straftaten beschäftigt, eine Gruppe
Ehrenamtlicher hat 250 Stunden Videomaterial sowie tausende von Beweisfotos
gesammelt. Mit dem Prozessende wird erst in zwei Jahren gerechnet."Für 25
Angeklagte stehen die Terror-Vorwüfe noch im Raum"
[WAZ Oberhausen, 27.03.2006]
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Ein unglaubliches Puzzle-Spiel
PROZESS / Mirco Schleiting stand in Genua als Zeuge vor Gericht: Wer war
verantwortlich für den Sturm der Diaz-Schule? An alles kann Mirco Schleiting
sich nicht erinnern. Immerhin habe ihm einer der Polizisten gegen den Kopf
getreten, und das alles sei ja auch schon lange her, sagt der 29-Jährige. Aber
Schleiting weiß genug, um für die Genueser Staatsanwaltschaft als Zeuge wichtig
zu sein: Vergangenene Woche reiste der Oberhausener nach Italien, um im Prozess
gegen die Polizisten auszusagen, die verdächtigt werden, für den Sturm der
Diaz-Schule während des Weltwirtschaftsgipfels 2001 verantwortlich zu sein. "Es
ist wichtig, dass das juristisch geklärt wird"
Schleiting und andere Oberhausener waren nach Genua gefahren, um während des
G8-Gipfels zu protestieren (die NRZ berichtete). Die Gruppe hatte mit anderen
Demonstranten vom 21. auf den 22. Juli in der Diaz-Schule übernachten wollen -
als italienische Polizisten die Globalisierungskritiker überfielen und mehr als
100 Männer und Frauen zusammengeschlugen. Schleiting kam mit Platzwunden, einer
Rippenprellung und Blutergüssen davon. Dass er nicht noch schlimmer verletzt
wurde habe wohl daran gelegen, dass er "toter Mann" gemacht habe.
25 Polizisten stehen jetzt in Genua vor Gericht, doch weil sich nicht
rekonstruieren lässt, wer bei dem Sturm dabei war, sind es hauptsächlich
leitende Beamte. Sie müssen sich wegen Körperverletzung in besonders schwerem
Fall, Falschaussage, Verleumdung, willkürlicher Durchsuchung und anderer
Delikte verantworten.
"Es ist ein unglaubliches Puzzle-Spiel", sagt Schleiting; allein 126 Menschen,
die in jener Nacht Schaden erlitten, werden aussagen, dazu Zeugen wie
Journalisten oder Sanitäter. 250 Stunden Video-Material, zehntausende Fotos und
der mitgeschnittene Polizeifunk werden ausgewertet.
Schleiting erzählte vor Gericht, an was er sich erinnert: Die blauen
Uniformhosen mit der gepolsterten Knie-Partie, die er erkennen konnte, obwohl
er auf dem Boden kauerte und die Hände schützend über den Kopf hielt. Die
Uniform lässt auf bestimmte Spezialtrupps der italienischen Polizei schließen.
"Das ist das, was die Staatsanwaltschaft wissen will", sagt Schleiting, "welche
Einheit wann wo war."
Diese Nacht und alles, was danach kam, die Misshandlungen und Erniedrigungen im
Gefängnis, hinter sich zu lassen, ist für Mirco Schleiting schon ein
verlockender Gedanke. Da helfen solche Termine wie der letzte Woche vor Gericht
nicht. Aber: "Es ist wichtig, dass das, was damals passiert ist, auch mal
juristisch geklärt wird."
[NRZ Oberhausen, 27.03.2006]
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gipfelsoli infogruppe
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Zusammenhang mit Gipfelprotesten.
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C) TERMINE
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Donnerstag
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Freitag
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Samstag
http://www.mund.at/butt/Termine/April/0104.htm
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Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.
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enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
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Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
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Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*
Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
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Diese Ausgabe hat Angela Mores aus Einsendungen an
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III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
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