widerst@nd mund: Mittwoch, 29. März 2006

[MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst]

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund


Mittwoch, 29. März 2006

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A) INHALT
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01 Do30.3.:3Jahre Speakerscorner/B. ist frei!/Protest an 
   Innenministerin unterstützen!(Abschiebung von EhepartnerInnen)
Von:    August Faschang <august.faschang at oeticket.com>
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BAWAG USW.
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02 BAWAG und UMFELD
Von:    kohlerdi <ibd.koehler at utanet.at>
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03 Und wie gehts jetzt bitte weiter?
Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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04 Kaltenegger/Verzetnitsch/ÖGB/Stellungnahme
Von:    Parteder Franz <Franz.Parteder at stadt.graz.at>
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ANKÜNDIGUNGEN UND TERMINE
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05 MORGEN Diskussion "EU und Türkei"
Von:    Transdanubien gegen Schwarzblau
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06 Hinweis auf RAdiosendung
Von:    gegenargumente <office at gegenargumente.at>
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07 Filme im FZ zu feministische Strategien und 
   Filme zu Artikel 7-unser Recht
Von:    LesbenFrauenNachrichten at gmx.at
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08 Bürgerliche Freiheit gibt es nur im Rahmen 
   von äußerer Ordnung
Von:    Initiative Minderheiten Newsletter
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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09 Nationalratswahlen 2006: Welche Partei brauchen 
   ArbeitnehmerInnen und Jugendliche heute?
Von:    Sozialistische LinksPartei <slp at slp.at>
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10 Arbeitszeitverkuerzung, Massenverdummungswaffen
Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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11 EU/Deren Heer/Kommentar der Anderen: 
   Was will EU-Militaer im Kongo?
Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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12 Satire: Pat/enten von Microsoft
Von: "q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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13 Paris: Neue Polizeitheorien ueber Koma-Fall
Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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14 Finnland bunkert Minen
Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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15 [gipfelsoli] Heiligendamm
Von:    gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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16 Malmoe auf Rollschuhen
Von:    MALMOE <redaktion at malmoe.org>
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17 Syrien: Warten auf einen neuen Frühling (Jungle World Nr. 12)
Von:    WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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18 Newsletter andersrum.gruene.at
Von:    Andersrum Newsletter
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B) TEXTE
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01 Do30.3.:3Jahre Speakerscorner/B. ist frei!/
   Protest an Innenministerin unterstützen!(Abschiebung von EhepartnerInnen)

Von:    August Faschang <august.faschang at oeticket.com>
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Liebe Leute!

+++++++1) DONNERSTAG 30.3.: 3JAHRE SPEAKERSCORNER GG. SCHWARZBLAUORANGE
+++++++2) B. IST FREI!!!
+++++++3) ABSCHIEBUNG VON EHEPARTNER/INNEN - PROTEST AN INNENMINISTERIN UNTERSTÜTZEN!

+++++++1) DONNERSTAG 30.3.: 3JAHRE SPEAKERSCORNER GG. SCHWARZBLAUORANGE

Wie eine wochenendlicher Blick auf den Kalender ergab, gibt es am Donnerstag was zu feiern! Und aufgrund der Freilassung von B. gleich doppelt!!!

Auch am Donnerstag (30.3.) gibt es mindestens die wöchentliche Mahnwache gegen Schwarzblauorange in Österreich vor dem Kanzleramt am Ballhausplatz von 20Uhr-20Uhr15. Vielleicht gibt es auch mehr. Seit genau 3JAHREn jedenfalls gibt es jetzt den SPEAKERSCORNER GEGEN SCHWARZBLAUORANGE (erstmals am 27.3.2003). Möglich wären: Statements zu "3Jahre-Speakerscorner", zu "Gegenschwarzblau", Antischwarzblauwitze, Trauerkränze für alles, was Schwarzblau kaputtgemacht hat, Abgesänge auf verlorengegangene Regierungsmitglieder, Entlassungsurkunden für noch vorhandene... oder was euch halt so einfällt. Vorbereitet wird nichts sein, außer das das Megafon auf Willige wartet. Wer immer mag: Geistiges (Wortbeiträge - selbstgemacht oder selbstgefunden) oder Materielles (Inhaltsvolles, Plakatives, feste und flüssige Gaumenfreuden...) mitbringen!

Wenn alle der Meinung sind, dass wir es uns zum Jubiläum einfach gemütlich machen sollten, d.h. wenn niemand etwas mitbringt, können wir natürlich auch nach einer Viertelstunde Mahnwache einfach im Käuzchen feiern, dass wir 3Jahre (bei jedem Wetter und zu jeder Jahreszeit) durchgehalten haben. Alle, die schon immer oder manchmal oder einmal oder noch nie beim Speakerscorner waren, sind eingeladen, einfach nur zu kommen oder vielleicht sogar etwas mitzubringen, jedenfalls mit uns zu feiern, dass wir nicht aufhören, bis die schwarzblauorange Regierung geht! Wie die Erfahrung vom 2.Speakerscornergeburtstag im März 2005 lehrt, ist nicht damit zu rechnen, dass wir schon um 20Uhr15 abziehen und es wäre bestimmt auch heuer viel viel feiner, wenn einige ihre Gedanken, Texte etc. mitbringen würden...

Und wie jeden Donnerstag gibt es schon ab 17Uhr die Widerstandslesung (Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz).

+++++++2) B. IST FREI!!!

HEUTE (MONTAG, 27.3.) WURDE B. ENDLICH WIEDER AUS DER SCHUBHAFT ENTLASSEN! Vielen Dank an alle, die sich in ihrer Unterstützung für B. trotz allem nicht entmutigen lassen haben, besonders an T. für ihren bewundernswerten Einsatz, Anwalt L.Binder und allen, die dafür gesorgt haben, dass das gemeinsame Spendenkörberl von Widerstandslesung und Speakerscorner immer wieder gefüllt wurde! 

B. war erstmals am 19.8.04 im Rahmen einer rassistischen Razzia am Heldenplatz während der wöchentlichen  Donnerstagsproteste verhaftet worden (angebliche Drogenrazzia, bei der nur Leute mit für manche Dumme und für manche Mächtige zu dunkler Hautfarbe kontrolliert wurden. Drogendelikt konnte keines geahndet werden, also wurde als einzige Ausbeute der Razzia wegen mangelnder Papiere B. mitgenommen. - genauer Bericht in der "Donnerstagsaussendung" vom 24.8.04). Nach mehreren Wochen Schubhaft, Spendenkörberln bei Widerstandslesung und Speakerscorner und dem großteils unentgeltlichen Einsatz von Anwalt L. Binder wurde B. am 5.10.04 freigelassen. Mitgegeben wurde ihm eine Rechnung für die Aufenthaltskosten im Schubhäfen! Am 8.3.2005 wurde er von ca. 10 ExekutivbeamtInnen, die angeblich eigentlich nach einer anderen Person suchten, erneut verhaftet und verbrachte wieder mehr als 11Wochen in Schubhaft. Wieder wurden ähnliche Aktivitäten wie 2004 entfaltet und am 25.5.05 wurde B. aus der Schubhaft entlassen. Nur um am 29.6.05 erneut verhaftet und in Schubhaft genommen zu werden, einfach von der Straße weg. Die nun schon fast gewohnten Aktivitäten für ihn wurden erneut gestartet und nach 4 Wochen war B. wieder frei, allerdings wieder mit der Aufforderung, Österreich zu verlassen, und wieder mit einer Rechnung von über 800Euro für die "Schubhaftkosten". Am 16.2.2006 wurde B. erneut verhaftet und kurz darauf wieder ins Schubhaftgefängnis überstellt! Zum viertenmal innerhalb von nicht einmal eineinhalb Jahren, einfach im Caritas-Heim verhaftet, ohne dass er sich irgendwas zu Schulden kommen lassen hätte... Wieder starteten die üblichen Unterstützungsaktivitäten, um am 27.3.2006 mit der Freilassung von B. zu einem neuerlichen (Zwischen?)erfolg zu führen.

Bleibt nur zu hoffen, dass die Behörden endlich ein Einsehen haben, und B. die Gestaltung eines menschenwürdigen Lebens gestatten, das nicht in ständiger Angst vor neuerlicher Schubhaft vergeht, und die Regierung für die entsprechenden gesetzlichen Änderungen sorgt!

+++++++3) ABSCHIEBUNG VON EHEPARTNER/INNEN - PROTEST AN INNENMINISTERIN UNTERSTÜTZEN!

Wie Sie/Ihr aus wahrscheinlich aus den Medien erfahren habt, können seit dem 1. Jänner dieses Jahres AsylwerberInnen, die ÖsterreicherInnen geheiratet haben, ihren Antrag auf eine Niederlassungsbewilligung nur mehr aus ihrem Herkunftsland stellen.

Bis Ende 2005 war es möglich diesen Antrag in Österreich zu stellen, AsylwerberInnen mussten allerdings ihren Asylantrag zurückziehen. Da seit dem Herbst 2005 die meisten Anträge nicht mehr behandelt wurden und das neue gesetz keine Übergangsfristen vorsieht sind zahlreiche Personen über Nacht in die Illegalität gestoßen worden. Ihnen droht die Abschiebung, den österreichischen EhepartnerInnen der (zumindest zeitweilige) Verlust des Ehepartners.
Diese Vorgehensweise der Republik Österreich stellt jedenfalls einen Verstoß gegen das Recht auf Familienleben dar bedeutet für viele Asylwerber aber auch eine direkte Gefährdung, weil sie ja ihren Asylantrag nicht zurückgezogen haben, weil sie im Herkunftsland nicht mehr gefährdet wären, sondern weil sie als Ehegatten von ÖsterreicherInnen einen sicheren Aufenthaltstitel erwartet haben.

Wir bitten Sie/euch nun gegen diese Vorgehensweise durch ein E-mail an die Innenministerin zu protestieren.

Adresse: liese.prokop at bmi.gv.at

Ein Textvorschlag ist attached. Der Kreativität sind allerdings keine Grenzen gesetzt und eigene Formulierungen sind durchaus erwünscht.

Mit lieben Grüßen
Herbert Langthaler (asylkoordination österreich)

------------- TEXTVORSCHLAG -------------------


Sehr geehrte Frau Ministerin Prokop!

Aus jüngsten Medienberichten musste ich entnehmen, dass EhepartnerInnen von ÖsterreicherInnen abgeschoben werden. Gibt es kein Recht mehr auf Eheleben?
Darf man sich nur mehr in ÖsterreicherInnen verlieben - und das in Zeiten der Globalisierung und zunehmender Mobilität?
Angeblich will es das Österreichische Gesetz so.

Ich kann es aber nicht glauben, dass AsylwerberInnen, die hier in Österreich ihre Liebe gefunden haben, keine realistische Möglichkeit bekommen, nach der
Eheschließung, ein gemeinsames Eheleben zu führen. Werden hier binationale Ehepaare bewusst getrennt und schikaniert?

Es ist für mich unvorstellbar, dass eine Familienpartei, der Sie ja angehören, derartiges zulässt!
------------------------------------------- 

Wenn du selber betroffen bist oder binationale Paare kennst, die betroffen sind: Es gibt eine Gruppe, die sich regelmäßig zum Austauschen trifft und ihre Geschichten auch auf politischer Ebene einbringen will. Kontakt: unseregeschichte at gmx.at.

Weiterverbreitung erwünscht!



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BAWAG USW.
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02 BAWAG und UMFELD

Von:    kohlerdi <ibd.koehler at utanet.at>
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Aus Anlass des BAWAG-Skandals UND SEINES  UMFELDES, sowie in der Hoffnung auf bessere PISA-Ergebnisse schlage ich vor, die  etymologischen Lexika um nachstehende Erklärungen zu erweitern:
 
DEMOKRATIE: Wenn sich rechte Recken recken, um ihre Nasen in  Angelegenheiten zu stecken, die sie nicht einmal einen feuchten Staub  angehen.
 
DERIVATE: Abkömmlinge von hoch bezahlten Berufsfunktionären, die –  bevorzugt im Ausland ansässig – versuchen, kleine Sparer  abzuzocken.
 
HUMANKAPITAL: Hochgelobte, aber nebensächliche  Position in der neoliberalen Buchführung.
 
IDEOLOGIE: Wenn es zwecks Machterwerb/-erhalt logisch scheint,  seine Ideen (Grundsatzprogramme) auf dem Misthaufen der Geschichte zu  entsorgen.
 
KARIBIK: Eine Gegend, die einfachen Gewerkschaftsmitgliedern nur  auf Landkarten zugänglich ist.
 
PATRIOTISMUS: HURRA!!! Jetzt haben wir die Möglichkeit, mangels  eigener Programme wahllos auf die Opposition einzudreschen und damit von der  eigenen Unfähigkeit abzulenken.
 
POLITISCHE VERANTWORTUNG: Phraseologische Forderung, die immer und  ausschliesslich an den politischen Gegner gerichtet wird.
 
REFORMEN: Materielle Verbesserungen für die Reichen zu Lasten der  Armen.
 
REPRÄSENTATION: Darstellung und Durchsetzung eigener Vorstellungen  zum Zweck von Machterhalt/-erwerb bei weit überdurchschnittlichem Einkommen und  unter weitgehender Vermeidung persönlicher Verantwortung.
 
RETTER: Einsamer Held, der mit fremdem Geld die Skandale  neoliberaler Machenschaften zu vertuschen sucht.
 
SCHULTERSCHLUSS: Die Aufforderung von  Brandstiftern an die Opfer, den Brand zu löschen.
 
SKANDALE: Ereignisse die Anderen vorgeworfen werden, um die  eigenen Gedächtnislücken zu kaschieren.
 
SOLIDARITÄT:  Das Verhalten selbsternannter Eliten zum  Zweck: a) der Ausgrenzung von Randgruppen, b) der Verteidigung von Privilegien, c)  der Hintanhaltung demokratischer Bestrebungen
 
TRANSPARENZ: Wenn hinter verschlossenen Polstertüren zwei hoch  bezahlte Berufsfunktionäre einsame Entscheidungen zu Themen treffen, von denen  sie keine Ahnung haben.
 
UMWEGRENTABILITÄT: Profitmaximierung unter Einsatz fremden  Geldes bei Vermeidung jeglicher Transparenz und  Auskunftspflicht.
 
VATERLANDSLIEBE: Wenn man unter Beihilfe des  Regierungspartners Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes ablehnt und  dessen Richter beschimpft.
 
WÜSTE GOBI: Eine Gegend, in der drei Fuhrmann-Wurstsemmeln  zehn Euro kosten.
 
LG
Dietmar



  
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03 Und wie gehts jetzt bitte weiter?

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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Bank/Arbeit/Wirtschaft/Gewerkschaft:

> Und wie gehts jetzt bitte weiter?

Nach Bekanntwerden der Finanzmachenschaften von BAWAG und OeGB frohlocken 
Rechte und Boulevard. OeGB-Praesident Fritz Verzetnitsch versuchte daraufhin 
Schadensbegrenzung mittels Ruecktritt. Aber kann es das gewesen sein? Was 
sagen Linke dazu? Auszuege aus dem Schwall an Aussendungen und Leserbriefen, 
die wir in den letzten Tagen erhielten:


Vor dem Ruecktritt ...


AUGE:
"FSG muss endlich Konsequenzen aus BAWAG-Debakel ziehen!"

"Wie kommen tausende BetriebsraetInnen, Gewerkschaftsmitglieder, 
MitarbeiterInnen und jene Teile der Gewerkschaftsbewegung, die weder mit der 
FSG, noch mit der SPOe auch nur irgendwas zu tun haben dazu, den von den 
roten Gewerkschaftsspitzen verursachten BAWAG-Skandal auszubaden?" fragt 
Markus Koza, Bundessekretaer der Alternativen und Gruenen 
GewerkschafterInnen (AUGE/UG) und Vertreter der Unabhaengigen 
GewerkschafterInnen (UG) im OeGB-Bundesvorstand. "Da werden von der 
sozialdemokratischen Gewerkschaftsspitze unter Umgehung aller 
Gewerkschaftsgremien milliardenschwere Haftungen fuer Verluste aus 
Spekulationsgeschaeften uebernommen, da agiert die Gewerkschaftsbank ueber 
Jahre hinweg wie der wuesteste Turbokapitalist, da herrschen unvorstellbare 
Amigoverhaeltnisse in der BAWAG und an der OeGB-Spitze -- und was ist mit 
den Hauptverantwortlichen in der OeGB-Chefetage? Die sind auf Tauchstation. 
Das ist eine Bunkermentalitaet, die der OeGB derzeit braucht wie einen 
Kropf." zeigt sich Koza empoert. "Die Causa BAWAG ist weniger ein 
OeGB-Skandal, als ein FSG-Skandal, ein Demokratieskandal auf Kosten der 
ueberparteilichen Gewerkschaftsbewegung und der ArbeitnehmerInnen, welche 
die Gewerkschaft gerade heute so dringend brauchen wuerden!" [...]

Diskussion: Mittwoch, 19 Uhr, AUGE, Belvederegasse 10, 1040 Wien, mit 
Berichten aus der OeGB-Vorstandssitzung

***

KPOe:
Scharfe Kritik am Missbrauch des Streikfonds

Einen schweren und nachhaltigen Schaden fuer den OeGB sieht die KPOe als 
eine der drei Gruenderparteien des ueberparteilichen OeGB trotz Rettung der 
gewerkschaftseigenen Bank als vorlaeufiges Resuemee der Vorgaenge um die 
BAWAG. Der Hintergrund dafuer ist eine von der OeGB-Spitze tolerierte, dem 
neoliberalen Zeitgeist geschuldete Strategie unter Missachtung elementarer 
Grundregeln von Kontrolle und Information.

"Wenn der OeGB auf der einen Seite den Casino-Kapitalismus kritisiert, auf 
der anderen aber seine eigene Bank ueber Jahre hinweg hoechst spekulative 
und riskante Geschaefte taetigt, entsteht ein massives 
Glaubwuerdigkeitsproblem", meint KPOe-Bundessprecher Mirko Messner. Dass 
Regierung, Wirtschaft und Medien die Vorgaenge bei der BAWAG zu massiven 
Attacken auf die Gewerkschaften als solche fuehren ist daher nicht 
verwunderlich. Gerade Finanzminister Grasser und Vizekanzler Gorbach sollten 
aber, wenn es um bedenkliche Geschaefte geht, einen eher leisen Ton 
anstimmen.

Es ist keineswegs akzeptabel die Verantwortung dafuer, dass 1,4 Milliarden 
Euro durch fragwuerdige Spekulationsgeschaefte in den Sand gesetzt wurden, 
dem Vorstand zuzuschieben. Als Eigentuemer haette OeGB-Chef Fritz 
Verzetnitsch und Finanzreferent Guenther Weninger spaetestens nach Bekannt 
werden der ersten derartigen Geschaefte im Zeitraum von 1990 bis 1994 die 
Notbremse ziehen, die zustaendigen Manager feuern und derartige Geschaefte 
ein fuer allemal grundsaetzlich untersagen muessen. [...]

Vor allem der Missbrauch des Streikfonds des OeGB als Sicherstellung zur 
Rettung der BAWAG trifft ins Herz der Handlungsfaehigkeit einer den 
Lohnabhaengigen verpflichteten Gewerkschaft: "Jetzt wird auch klar, warum 
die OeGB-Spitze auch und gerade in der Aera der schwarzblauen Koalition 
Kampfaktionen gegen den wachsenden Druck auf Arbeitsplaetze, Loehne und 
soziale Errungenschaften systematisch abgeblockt hat", so Messner.

Dass die Vorgaenge um die BAWAG faktisch im Alleingang vom Finanzreferenten 
und dem Praesidenten des OeGB erfolgten und dabei nicht nur der 
Bundesvorstand sondern auch das Praesidium ausgeschaltet war, sagt Baende 
ueber das Demokratieverstaendnis und die politische Verantwortung im OeGB. 
Die Mitglieder des BAWAG-Aufsichtsrates, vor allem die als "Profis" 
geltenden Kapitalvertreter darin, muessen sich trotzdem fragen lassen, ob 
sie dort nur zum Kassieren von Sitzungsgeldern vertreten sind oder 
eigentlich die Taetigkeit des Vorstandes kritisch hinterfragen muessten.

Nach Meinung der KPOe darf es nicht Aufgabe einer OeGB-eigenen Bank sein, 
riskante Geschaefte auf dem Kapitalmarkt zu taetigen oder unverstaendliche 
Beteiligungen (Boesendorfer, Stiefelkoenig, ATV+) zu halten, sondern den 
Lohnabhaengigen guenstige Konditionen bei Kontofuehrung, Kreditgewaehrung 
usw. zu ermoeglichen. Nicht vergessen werden darf schliesslich auch, dass 
das heutige Kapital der BAWAG letztendlich aus den Geldern der 
Gewerkschaftsmitglieder resultiert, zu deren Nutzen die Bank seinerzeit 
gegruendet worden ist.

***


... und nach dem Ruecktritt:


SLP:
Fuer eine demokratische Gewerkschaftskonferenz binnen der naechsten vier 
Wochen!

Der – viel zu spaete – Ruecktritt von Fritz Verzetnitsch loest die Probleme 
des Gewerkschaftsbundes in keinster Weise. Der – interemistische – 
Vorsitzende Hundstorfer steht fuer denselben Kurs wie Verzetnitsch. Die 
einsame Entscheidung praktisch den gesamten OeGB fuer dubiose 
Karibikgeschaefte zu versetzen, weist auf demokratische und politische 
Defizite hin, die sehr tief gehen. Sie haengen unserer Meinung nach mit 
einer - nicht zuletzt durch voellig ueberzogene Gagen - abgehobenen 
Gewerkschaftsspitze und der Orientierung auf eine Sozialpartnerschaft 
zusammen, die laengst eine Sozialabbau-"Partnerschaft" gegen die 
Gewerkschaftsbasis geworden ist.

Die OeGB-Fuehrung orientiert sich in ihrer Politik offensichtlich mehr an 
den internationalen Finanzmaerkte als an den Interessen der Mitgliedschaft. 
Die finanzielle Situation des OeGB und der Bawag wurde und wird vor der 
Mitgliedschaft geheim gehalten. Die Vermutung liegt aber nahe, dass die 
finanzielle Krise des OeGB in den letzten Jahren nicht unwesentlich zu der 
extrem lahmen Politik des OeGB beigetragen hat. Denn wie soll eine 
Gewerkschaft deren Streikfond als Sicherheit eingesetzt wird und der im 
wesentlichen aus Anteilen eines maroden Betriebes besteht einen laengeren 
und haerteren Streik finanziell durchstehen? Die Orientierung der der 
OeGB-Fuehrung an den Beduerfnissen eines Unternehmens und nicht an den 
Beduerfnissen der Mitgliedschaft gefaehrdet die soziale Zukunft der 
ArbeitnehmerInnen in Oesterreich!

Wir fordern einen grundlegenden Kurswechsel zu einer kaempferischen Politik. 
Wir fordern eine Veraenderung der inneren Gewerkschaftsstrukturen an Haupt 
und Gliedern und schlagen daher folgende Sofortmassnahmen vor:

* Einberufung eines ausserordentlichen Gewerkschaftstages binnen vier Wochen 
der ueber den zukuenftigen Kurs und die Fuehrung des OeGB entscheidet

* Direkte Wahl der Delegierten auf betrieblicher Ebene. Dort wo das nicht 
moeglich ist, soll dies durch die Ortsgruppen und andere Basisstrukturen 
erfolgen

* KeinE GewerkschaftsfunktionaerIn soll kuenftig mehr verdienen als einE 
FacharbeiterIn

* GewerkschaftsfunktionaerInnen muessen der Mitgliedschaft gegenueber 
Rechenschaft ueber ihre Arbeit und ihre Entscheidungen abgeben – und sie 
muessen jederzeit waehl- und abwaehlbar sein.

* Sofortige Loesung der Gewerkschaftsfinanzen aus allen undurchsichtigen, 
bzw. risikoreichen Finanzkonstruktionen. Vor allem der Streikfonds muss 
jederzeit verfuegbar sein!

* Alle Gewerkschaftsfinanzen und Bilanzen muessen prinzipiell fuer die 
Mitgliedschaft einsehbar sein.

Die Ueberpruefung der Gewerkschaftsfinanzen ist Aufgabe der Mitgliedschaft – 
wir weisen alle Versuche von Regierung, UnternehmerInnenorganisationen und 
gewerkschaftsfeindlichen Gruppen (wie der FPOe) zurueck, die Krise zu 
missbrauchen, um Angriffe auf die Gewerkschaften an sich zu versuchen. [...]

Link: Fuer eine demokratische Gewerkschaftskonferenz
unterschreiben:
http://slp.at/index.php/208/

***

Kommunistische Initiative:

[...] Verzetnitsch war Betreiber und Gefangener dieses Systems. Er war nie 
ein kaempferischer Gewerkschafter, die geoelte Achse mit der 
Wirtschaftskammer war ihm immer wichtiger als die Strasse, als Streik, 
Widerstand und kaempferische Interessensvertretung. [...] Aber Verzetnitsch 
ist ein Auswuchs eines Systems, das auch ohne ihn weiterleben wird. 
Gewerkschaftliche Positionen sind immer noch Sprungbrett in Gemeinderaete, 
in Landtage, ins Parlament, in Regierungen (vor allem, aber nicht nur in der 
SPOe). Der OeGB war nie unabhaengig, hoechstens von seinen Mitgliedern, die 
monatlich Millionenbetraege fuer einen aufgeblaehten, aber im Interesse der 
Arbeiter und Angestellten kaum effizienten Apparat, fuer obskure (von 
Lateinisch obscurus = dunkel) Geschaefte, fuer Privilegien der 
Gewerkschaftsspitzen usw. berappen muessen.

Es gehoert mit eisernem Besen ausgefegt, im OeGB. Das ist einfacher, als 
immer getan wird. Gewerkschaften brauchen weder Banken zu besitzen, noch an 
ihnen beteiligt zu sein, sie brauchen auch keine Fachhochschulen zu 
betreiben, sie haben auch nicht die Interessen des Staates, einer 
Regierung -- oder meinetwegen von deren Opposition --, einer Partei, der 
Wirtschaft, aller Menschen oder sonst jemandes zu vertreten, sondern die 
Interessen ihrer Mitglieder, der Lohnabhaengigen, der Werktaetigen – wie 
auch immer. Und da waeren vorrangig auch keine hoeheren politischen und 
gesellschaftlichen, sondern zunaechst einmal die unmittelbaren oekonomischen 
und sozialpolitischen Interessen zu beruecksichtigen und zu vertreten. Es 
muss einer Gewerkschaft um hoehere Loehne, um besseres Sozial- und 
Arbeitsrecht, um Kollektivvertraege, die diesen Namen auch wert sind, um 
Mindestloehne, um anstaendige (statt staendig reduzierter 
"sterbehilfe"-aehnliche) Pensionen gehen. [...]

***

Hermann Dworczak:
Ruecktritt sollte nur ein erster Schritt sein

Der -- politisch faellige -- Ruecktritt von Fritz Verzetnisch als 
OeGB-Praesident sollte nur der erste, bereinigende Schritt in die Zukuft der 
oesterreichischen Gewerkschaftsbewegung sein. Fatal waere es, in einer 
Situation wo "die Leute das nicht mehr verstehn" (GPA-Ehrenvorsitzender Hans 
Sallmutter) nur ein paar Gesichter auszuwechseln und im wesentlichen weiter 
"Politik as usual" zu betreiben. Absolut unerlaesslich ist es , dass sich 
der OeGB politisch neu positioniert. Um einige Stichworte zu nennen: Weg von 
dem illusionaeren "Sozialpartnerschafts"-Gerede; Umbau in eine richtige 
Kampforganisation, um gegenueber der -- internationalen -- neoliberalen 
Offensive gewappnet zu sein; radikaler Ausbau der innergewerkschaftlichen 
Demokratie; Oeffnung hin zu den sozialen Bewegungen (z.B. Sozialforen); 
starker Ausbau der internationalen Taetigkeit,.... [...] ###

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Kasten:

> Aus der Geschichte der BAWAG

>> 1922: Gruendung der "Arbeiterbank" durch den damaligen Staatskanzler Dr. 
>> Karl Renner. Die Aufgabe der Bank ist die finanziellen Mittel der 
>> Gewerkschaften und Konsumgenossenschaften zusammenzufassen und 
>> sorgfaeltig zu verwalten. << (aus: BAWAG-Homepage)


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04 Kaltenegger/Verzetnitsch/ÖGB/Stellungnahme

Von:    Parteder Franz <Franz.Parteder at stadt.graz.at>
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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Parteder Franz 
Gesendet: Montag, 27. März 2006 11:15
Betreff:  



        
  
  
KPÖ        Steiermark
      
  
  
Lagergasse 98a
  
8020 Graz
          


Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kpoe_stmk at hotmail.com
 
Montag, 27. März 2006
Presseinformation der KPÖ Steiermark


Kaltenegger: "Austausch von Gesichtern löst das  Glaubwürdigkeitsproblem des ÖGB nicht"


Ernest Kaltenegger, Klubobmann der KPÖ im steiermärkischen Landtag, erklärt  zu den Entwicklungen im ÖGB:
"Der Austausch von Gesichtern löst das Glaubwürdigkeitsproblem des ÖGB nicht.  Notwendig ist eine Entflechtung von Wirtschaftsinteressen und SPÖ-Politik.
Allein die Aussicht auf hochdotierte Posten in der Wirtschaft beziehungsweise  auf lukrative Mandate in der Politik hat schon so manchen anfangs kämpferischen  Politiker erlahmen lassen.
Es ist kein Wunder, dass sich die Gewerkschaftsmitglieder von  Einkommensmillionären an der Spitze des ÖGB schlecht vertreten fühlen."
 
Rückfragehinweis: 0316/ 877 5106


  
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ANKÜNDIGUNGEN UND TERMINE
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05 MORGEN Diskussion "EU und Türkei"

Von:    Transdanubien gegen Schwarzblau <transdanubien at gegenschwarzblau.net>
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Liebe TransdanubierInnen und  SymphatisantInnen!

Unsere nächste Diskussionsveranstaltung  findet statt am Dritten Dienstag im März

!!!ausnahmsweise!!!erst  am28.3.2006 statt.
 
Thema der Veranstaltung:
 
"Türkei in  die EU?"
 
mit:
        *  Nurten Yilmaz (SPÖ)
        *  Melina Klaus  (Sprecherin der KPÖ) 
        * eineR VertreterIn der  Grünen
 
 
Während gerade die FPÖ das Thema "Türkei" in Ihrem  Volksbegehren populistisch für Ihre Werbezwecke auszuschlachten versucht hat,  wollen wir das Thema aus einer nüchtern-sachlichen Perspektive  betrachten.
 
Wir wollen, gemeinsam mit unseren ReferentInnen unter  anderem folgenden Fragen nachgehen: gehört die Türkei in die EU? Was spricht  dafür, was dagegen? Menschenrechtslage in der Türkei? etc.
 
Die Diskussion findet wie immer im
 
Asia Restaurant "Sun",
Donaufelderstrasse 229
1220 Wien
 
Diskussions- - Beginn ist wie immer um ca.  19:30.
 
Stefan
für
Transdanubien gegen  Schwarzblau

  
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06 Hinweis auf RAdiosendung

Von:    gegenargumente <office at gegenargumente.at>
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Di 28.März  2006
 
Radiosendung "Gegenargumente"  auf Radio Orange 94.0 MHz
(Telekabel 92.7 MHz oder per  live-stream im Internet)
 
Beginn:  20:30
 
Thema: "KOMBILOHN: Working Poor - Vom einstigen Schreckgespenst zur  Chance am Arbeitsmarkt!"
 
Seit 1.Februar des heurigen Jahres ist das Schatzkästlein  der sozialstaatlichen Verwaltung von Arbeitslosen um eine Facette reicher  geworden - den Kombilohn für gering bezahlte Jobs. Ihren Namen hat diese  Lohnform daher, dass das vom Arbeitgeber gezahlte Entgelt mit einem staatlichen  Zuschuss „kombiniert“ wird. Der/die Arbeitnehmer/in erhält zusätzlich zu  seinem/ihrem Einkommen aus der beruflichen Tätigkeit für die Dauer maximal eines  Jahres einen Lohnzuschuss in Höhe von maximal der Hälfte des zuletzt gebührenden  Arbeitslosengeldes beziehungsweise der zuletzt gebührenden Notstandshilfe, wobei  die maximale Höchstgrenze von Bruttoentgelt und Förderung 1.000 € beträgt. Der  Arbeitgeber bekommt einen Lohnzuschuss von mindestens 15% des Bruttoentgelts.  Während WK-Präsident Leitl das Kombilohnmodell als „neue Zukunfts-Chance für  jüngere und ältere Langzeitarbeitslose” begrüßt, sieht ÖGB-Präsident Fritz  Verzetnitsch im Kombilohn „kein Allheilmittel” sondern „eher eine  “Beruhigungspille”, mit der aber keine Arbeitsplätze geschaffen würden.” Die  wahren Schönheiten des neuen Modells, die ob solcher Debatten leider ein wenig  aus dem Blick geraten, sind  Thema der Sendung.
 
Den vollständigen Text zur Sendung gibt es wenige Tage  später auf  http://www.gegenargumente.at
 


Wenn Sie kein  weiteres Interesse an Gegenargumente - Aussendungen haben, senden Sie
bitte  diese Mail mit einem NEIN im Betreff zurueck; sollten Sie nicht
antworten,  duerfen wir dies als Bestaetigung werten, dass Sie weiterhin an
unseren  Informationen interessiert sind.
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07 Filme im FZ zu feministische Strategien und Filme zu Artikel 7-unser Recht

Von:    LesbenFrauenNachrichten at gmx.at <LesbenFrauenNachrichten at gmx.at>
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Bitte die Filmankündigungen veröffentlichen, weiterleiten und weitererzählen

mit feministische Grüßen





Filmreihe zu:
Auseinandersetzung zu feministischen Strategien 
gegen sexistische Männergewalt






Schwerpunkt Sexuelle Gewalt gegen Mädchen. Sexueller "Missbrauch"

Panorama "Das schlimmste Geheimnis". ORF, 1984, 20 min
        Erste Fernsehdokumentation (mit Interviews) über sexuellern"Missbrauch". 

"Väter als Täter". Sexueller "Missbrauch" Ö, 34 min, 1987
        Dokumentation mit Interviews
        von Ricki Reichl

"Laut und deutlich. Leben nach sexuellem Mißbrauch", Ö, 67 min, 2002, 3sat
        Dokumentation mit Interviews
        von Maria Arlamovsky

Zeit: Do. 30.3.06, 19.30 h
Ort: FZ, FZ-Bar, Eingang Prechtlgasse, 1090, rot-schwarze Tür - läuten
für Frauen




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08 Bürgerliche Freiheit gibt es nur im Rahmen von äußerer Ordnung

Von:    Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
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Die Initiative Minderheiten, Romani dori und Verborgene Geschichte/n - remapping Mozart laden ein:

„Bürgerliche Freiheit gibt es nur im Rahmen von äußerer Ordnung“
Roma und Sinti seit der Aufklärung

31. März – 2. April 2006
Bösendorfer Klavierfabrik
Habig-Foyer, 1040 Wien, Graf Starhemberg-Gasse 14

Vorträge, Diskussionen, Buch- und Filmpräsentationen 

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PROGRAMM

Freitag, 31. März 2006, 19.00 Uhr
Slobodni za odscrel. 250 godina razisma proti Roma / Vogelfrei. 250 Jahre Rassismus gegenüber Roma
Vortrag, Slavomir Boban Stojkov (Romani dori), Wien 
in serbokroatischer Sprache mit deutscher Übersetzung
Vortrag, Mirjam Karoly, Wien
Moderation: Ursula Hemetek (Initiative Minderheiten)
Übersetzung: Jasmina Jankovic

Samstag, 1. April 2006, 16.00 Uhr
Uns hat es nicht geben sollen
TV-Dokumentation Sinti ob der Enns (Regie: Ludwig Laher, ORF-Oberösterreich 2005)
Buchpräsentation und Gespräch mit Gita Martl (Verein Ketani), Linz
Drei Generationen von Sinti-Frauen erzählen in dem Buch Uns hat es nicht geben sollen ihr Leben in Oberöstereich. Die Mutter, Rosa Winter, war eine der 120 Roma und Sinti, die für Leni Riefenstahls Film Tiefland aus dem Internierungslager Maxglan bei Salzburg zwangsverpflichtet wurde. Sie kam danach nach Ravensbrück. Die Tochter, Gita Martl, kämpfte nach dem Krieg für ihre Mutter um Entschädigung und um die österreichische Staatsbürgerschaft. Gemeinsam gründeten sie 1998 den Linzer Sintiverein Ketani.
Eingeleitet wird das Gespräch mit der Dokumentation Sinti ob der Enns.

19.00 Uhr
Skupljaci Perija / Der Federnsammler
Filmpräsentation (Regie: Aleksandar Petrovic, 94 min, Jugoslawien 1967) OF / engl. UT (Delta Video, Beograd)
Als einer der „besten jugoslawischen Filme aller Zeiten“ eingestuft und 1967 mit dem „Großen Jurypreis“ in Cannes ausgezeichnet, besiegelte Skupljaci Perija die Geburt des jugoslawischen Autorenfilms im Geist der Nouvelle Vague. Allein schon das Thema bedeutete für das damalige Jugoslawien einen Tabubruch: gezeigt wird das Leben der Roma in einem verkommenen Dorf in der Vojvodina. Das im Film gespielte Lied „Djelem, Djelem“ wurde danach zu einem Hit und 1971 bei einem Kongress der Romani-Union in London zur Hymne der Roma. 

Sonntag, 2. April 2006, 16.00 Uhr
Gelem, gelem – Wir gehen einen langen Weg
Die Besetzung des Kölner Doms 1991 
Gespräch mit Želko Baraba (Rom e.V., Köln)
Filmausschnitte aus Gelem, gelem – Wir gehen einen langen Weg (Regie: Hielscher/Heeder, Deutschland 1991)
Der Film Gelem, gelem – Wir gehen einen langen Weg zeigt den Kampf jugoslawischer Roma gegen die Abschiebung aus Deutschland zwischen 1989-1991. Dokumentiert wird der sog. Generalstreik der Roma in Hamburg und Köln und der Protestmarsch, der die Roma zuerst durch Nordrhein-Westfalen, später durch ganz Deutschland und an die holländischen und schweizer Grenzen führt. 

19.00 Uhr
Neue Ermächtigungsstrategien
Präsentation eines Filmprojekts von Romani Dori und Petja Dimitrova (für OKTO TV) 
Mit Usnija Buligovic, Želko Novakov und Petja Dimitrova
Anhand einer Roma-Telenovela werden Fragen von Klischees, Exotismen und Repräsentation abgehandelt.


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"Bürgerliche Freiheit gibt es nur im Rahmen von äußerer Ordnung“
Roma und Sinti seit der Aufklärung

In der Intervention „Bürgerliche Freiheit gibt es nur im Rahmen von äußerer Ordnung“ - Roma und Sinti seit der Aufklärung zum Ausstellungsprojekt Verborgene Geschichten – remapping Mozart soll versucht werden, exotische Sujets und Rassismen in Bezug auf Roma und Sinti in einem historischen Kontext zu hinterfragen. Zudem wird überprüft, wie diese bis in die Gegenwart hineinwirken und welche Gegenstrategien entwickelt werden. 

Im 18. Jahrhundert werden Roma und Sinti in Europa als „erziehungsbedürftige Mängelwesen“ entdeckt. In Österreich beginnen unter der Herrschaft Maria Theresias und Joseph II. die Versuche zur Sesshaftmachung und zur Zwangschristianisierung. So werden unter anderem Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen angeordnet, den Eltern die Kinder weggenommen und christlichen Familien zur Umerziehung übergeben; das Romanes wird verboten und staatlich angeordnete „Mischehen“ sollten das Annehmen der Lebensgewohnheiten der Mehrheitsbevölkerung beschleunigen. Die Roma werden als ein „erziehungspädagogisches Projekt“ begriffen, da sie mit ihrer Lebens- und Wirtschaftsweise die gesellschaftliche Ordnung von Sesshaftigkeit und Eigentum vollkommen in Frage zu stellen scheinten (Gronemeyer/Rakelmann).

Das Bild der Roma und Sinti als vormoderne Reisende, als MusikerInnen und als HandwerkerInnen scheint hartnäckig zu sein, denn mit ihren scheinbar statischen Traditionen wurde dem Westen ermöglicht, die eigene Geschichte als Fortschrittsgeschichte erzählen zu können. 


Konzeptverantwortliche: Cornelia Kogoj / Initiative Minderheiten in Kooperation mit Romani Dori



„Gradanska sloboda postoji samo u oviru vanjskog poretka“ 
Romi i Sinti od doba prosvjetiteljstva

U intervenciji „Gradanska sloboda postoji samo u okviru vanjskog poretka“ – Romi i Sinti od doba prosvjetiteljstva, uz izložbeni projekt Skrivene povijesti – remapping Mozart, preispitat ce se egzoticni sižei i rasizmi u odnosu na Rome i Sinte u povijesnom kontekstu. Uz to, provjerit ce se i kako oni utjecu na sadašnjost i koje je strategije protivu njih moguce razviti.

RomiiSintisu u 18. stoljecu uEuropiotkrivenikao „nedostatnabicakojatrebaodgojiti“. UAustrijiudoba vladavine MarieTheresieiJosephaIIpokušavasesnjihovimprinudnimnastanjivanjemi nametanjem kršcanstva. Takose, izmeduostalog, uvodemjere za zapošljavanje, roditeljimase oduzimajudjecakojasedodjeljujukršcanskimobiteljimaradipravogaodgoja, zabranjuje se upotreba romanesa, dok „mješovitibrakovi“ po zapovijedi državetrebajuubrzatiprihvacanjenavikavecinskogstanovništva. Romisepoimajukao „odgojno-pedagoškiprojekt“, jerse cinilo dasvojimnacinom životaiprivredivanjapotpunodovodeupitanjedruštveniporedak utemeljen na stalnom mjestu boravka i privatnom vlasništvu (Gronemeyer/Rakelmann).


Izgleda dajedubokoukorijenjenapredodžba o RomimaiSintima, kaopretecamasuvremenihputnika, glazbenikai obrtnika, jersunjihovenaizgledstaticnetradicijeZapaduomogucile da vlastitupovijestpripovijedakaopovijest o napretku. 

Odgovornazakoncept: CorneliaKogoj / InitiativeMinderheitenukooperacijisaRomanidori


Ein Projekt von  WIENER MOZARTJAHR 2006
www.remappingmozart.mur.at
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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09 Nationalratswahlen 2006: Welche Partei brauchen ArbeitnehmerInnen und 
Jugendliche heute? Debatte mit SLP, KPÖ u.a.

Von:    Sozialistische LinksPartei <slp at slp.at>
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Eine Presseinformation der Sozialistischen LinksPartei (SLP)

Welche Partei brauchen ArbeitnehmerInnen und Jugendliche heute?

diese Fragen diskutieren am Samstag den 1. April VertreterInnen 
verschiedener Organisationen in Wien.

Darunter
* Sonja Grusch, SLP-Bundessprecherin (die SLP strebt eine Kandidatur bei 
den Nationalratswahlen 2006 an)
* Werner Murgg, Abgeordneter zum steirischen Landtag (KPÖ)
* Sascha Stanicic, Mitglied der WASG-Berlin, Bundessprecher der SAV

1.4.2006 um 18.00: Podiumsdiskussion
Wien 7, Stiftg. 8 "Amerlinghaus"

Die Veranstaltung findet im Rahmen der "Sozialismustage der SLP" statt
Informationen unter
www.slp.at
0650-424 63 10


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10 Arbeitszeitverkuerzung, Massenverdummungswaffen

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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> WWWebtips

http://www.arbeitszeitverkuerzung.at

In Zeiten wie diesen, wie kann man da nur an Arbeitszeitverkuerzung denken! 
Ja, wie kann man ueberhaupt an sowas Abartiges denken -- schliesslich sind 
ja immer Zeiten wie diese. Die Sozialistische Jugend tuts trotzdem (ihre 
Mutterpartei kanns ja nicht tun, weil der wuerde man das glatt als 
Wahlversprechen auslegen). Die SJ macht das zwar mit der harmlosesten aller 
Methoden, naemlich mit einer Internet-Unterschriftenliste, aber immerhin ist 
es eben in Zeiten wie diesen schon mal ganz gut, wenn jemand daran erinnert, 
was man alles forden koennte. Die SJ schreibt auf ihrer Homepage: "Die 
Arbeitslosigkeit steigt, die realen Loehne sinken. Und seit gut eineinhalb 
Jahren fuehrt jetzt die Industriellenvereinigung eine aggressive Diskussion 
um eine Verlaengerung der Arbeitszeiten auf 48-60 Wochenstunden. Damit 
wuerde der Druck auf die Beschaeftigten weiter erhoeht und ihre Loehne 
weiter gekuerzt. Diese Homepage ist entstanden, weil wir uns das nicht mehr 
gefallen lassen wollen! Denn ueber die Arbeitszeit gehoert schon 
diskutiert – aber ueber Arbeitszeitverkuerzung! Wir wollen, dass der 
steigende Reichtum in Oesterreich nicht nur fuer ein paar Grossunternehmen 
mit Rekordgewinne fuehlbar wird, sondern dass alle davon profitieren. 
Arbeitszeitverkuerzung bei vollem Lohnausgleich ist ein gutes Mittel fuer 
mehr Beschaeftigung, gerechtere Verteilung und hoehere Lebensqualitaet. 
Diese Initiative soll unseren Rechten zum Durchbruch verhelfen. Unterstuetzt 
uns dabei!"

BUH! Die Industriellenvereinigung wird sich sicher fuerchten. Aber 
vielleicht hat diese Aktion einen Einfluss auf die SPOe und bringt sie auf 
bessere Ideen als bisher. Die koennte sie auf diesem Terrain gerade jetzt --  
nach der OeGB-Katastrophe -- dringend brauchen.

Das wirklich Interessante aber an der Site ist, dass sie auch eine Menge 
laengerer Texte zum Download bereithaelt, die den Menschen 
Argumentationsmaterial fuer diese Debatte liefert. Und deswegen ist sie 
durchaus besuchenswert.

*

http://www.iht.com/articles/2006/03/09/opinion/edjardin.php

"Weapons of Mass Oppression" nennt es in bekannt pointierter Art der 
Nachrichtendienst quintessenz. Es geht um die ein bisserl verlogene Art, wie 
mit der Verbreitung der Freiheit durch die USA umgegangen wird. Der 
Gastkommentar aus der New York Times (die URL liefert die Uebernahme durch 
die International Herald Tribune) beschaeftigt sich mit der Frage, wie das 
denn zusammengehe: Da ist die US-Regierung unheimlich darauf bedacht, zum 
einen Massenvernichtungswaffen nicht in andere Haende gelangen zu lassen und 
moechte Freedom and Democracy in alle Welt exportieren, hat aber kein 
Problem damit, dass US-Firmen in nicht sehr demokratisch gefuehrte Staaten, 
die zumeist auch noch ein Monopol bei den Internetanbietern haben, 
Filtersoftware exportieren, mit der man wunderbar das Netz von 
ungewuenschten Inhalten saeubern kann. Das betrifft nicht nur das schon des 
Oefteren erwaehnte China, sondern auch Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, den 
Sudan, Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Myanmar, Singapur und 
wahrscheinlich den Iran (diesbezueglich meint die betreffende Firma, sie 
habe dorthin keine Software verkauft, sondern die Mullahs wuerden mit 
Raubkopien zensurieren).

Auf freies Unternehmertum und Freihandel kann sich die US-Regierung in ihrer 
diesbezueglichen Laisser-faire-Politik wohl schwer berufen. Denn wenn es die 
nationale Sicherheit gefaehrdet, ist sie sehr schnell mit Ausfuhrverboten --  
und das betrifft nicht nur klassische Waffensysteme, sondern auch Techniken, 
mit denen sich die Menschen in diesen Staaten zumindest ein wenig gegen ihre 
Zensoren wehren koennten, was den eMail-Kontakt mit dem Ausland betrifft: 
Harte Kryptographie... -br-



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11 EU/Deren Heer/Kommentar der Anderen: Was will EU-Militaer im Kongo?

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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EU/Deren Heer/Kommentar der Anderen:

> Was will EU-Militaer im Kongo?

Pax Christi Deutschland stellt in einer Aussendung diese Frage. 
Nachfolgender Text bezieht sich vor allem auf das deutsche Engagement. 
Allerdings soll dieser Einsatz auch im Namen der EU stattfinden und damit 
sollte es wohl auch ein Thema der oesterreichischen Innenpolitik sein.

*

Die aktuelle Debatte ueber einen EU-Militaereinsatz in der Demokratischen 
Republik Kongo lenkt die Aufmerksamkeit auf einen der schlimmsten Konflikte 
seit dem Zweiten Weltkrieg. Dass dieser Konflikt in die deutschen Medien 
kommt, ist an sich erfreulich. Seit Jahren haben sich entwicklungs- und 
friedenspolitisch engagierte Organisationen mit maessigem Erfolg bemueht, in 
diesem Kontext internationale Verantwortung zu thematisieren. Das Problem 
der Debatte ist aber ihre verzerrte Perspektive: Das Leid eines ganzen 
Volkes verschwindet in der Fragestellung um das Fuer und Wider einer 
EU-Militaerintervention.

Die anstehenden Parlaments- und Praesidentenwahlen im Kongo sind bedeutsam 
auf dem muehsamen Weg des kriegsmueden Landes. Dass sie zu einer 
tragfaehigen Regierung fuehren werden, hoffen wir zusammen mit den 
kongolesischen Partnerorganisationen im "pax christi Netzwerk Grosse Seen in 
Afrika". Die von der deutschen Bundesregierung anvisierte Entsendung von 200 
deutschen Wahlbeobachtern ist im Vergleich mit dem Aufwand fuer die 
anvisierte Militaermission laecherlich niedrig angesetzt. Die Wahlen sind 
aber wichtig nicht als Selbstzweck, sondern sie sollen Frieden, 
Gerechtigkeit und Entwicklung fuer die extrem leidgepruefte Bevoelkerung 
bringen.

Diese Ziele einer nachhaltig angelegten Kongo-Solidaritaet sind durch den 
derzeit anvisierten zeitlich befristeten EU-Militaereinsatz unter deutscher 
Fuehrung nicht zu erreichen. Im Gegenteil: Sie drohen, konterkariert zu 
werden. Es besteht akute Gefahr, dass die Beschraenkung auf quasi 
ordnungspolizeiliche Aufgaben sich als Illusion herausstellt. Verheerend 
waere es vor allem, wenn sich das europaeische Militaerkontingent ausserhalb 
der Blauhelmtruppe MONUC den Ruf einer Parteinahme zuzieht. Immer weniger 
ist klar, um was es eigentlich geht: Gewaehrleistung von freien und fairen 
Wahlen? Sicherung von Recht und Ordnung? Militaerische Einschuechterung 
angesichts moeglicher Stoermanoever der Praesidialgarde und der Milizen in 
der Hauptstadt? Schutz von UN-Soldaten, gar von internationalen 
Wahlbeobachtern? Evakuierung aller Auslaender im Buergerkriegsfall?

Mehr als alles andere braucht das Land dringend eine internationale 
Aufbauagentur im Stil des Marshall-Plans mit einem langfristigen Mandat. 
Dazu gehoeren zunaechst die entsprechenden festen Finanzzusagen der 
Geberlaender. Es geht aber nicht nur um Finanzielles. Fuer 
Konflikttransformation gibt es kein Geheimrezept, doch wird auf diesem 
Gebiet bisher viel zu wenig Unterstuetzung von aussen geleistet. Die 
kongolesischen Partner machen immer wieder deutlich, wie wichtig es fuer sie 
ist, ueber den eigenen Tellerrand ihrer komplexen Konfliktszenarios 
hinauszuschauen und von Erfahrungen in der Versoehnungs- und Friedensarbeit 
in anderen Konfliktsituationen der Welt zu profitieren. pax christi bedauert 
insbesondere, dass fuer Projekte des Zivilen Friedensdienstes jahrelang zu 
wenig Geld da war. Chancen und Moeglichkeiten der zivilen 
Konfliktintervention sind in den letzten Jahren systematisch vernachlaessigt 
worden. Hier ist kontinuierliche und nachhaltige Arbeit erforderlich.

Es stellen sich - ueber den Kongo hinaus - aber auch grundsaetzlichere 
Fragen. Der Umgang der Staatengemeinschaft mit fragilen Staaten und 
Staatszerfall stellt sich immer mehr als Schluesselproblem internationaler 
Sicherheits- und Entwicklungspolitik heraus. Hier muessen dringend Methoden 
der zivilen Konfliktpraevention und -intervention entwickelt und 
implementiert werden. Rein reaktive militaerische ad-hoc-Strategien fuehren 
in die Sackgasse.

Der gesellschaftliche Ausgleich und die dringend erforderliche Versoehnung 
muss von der kongolesischen Bevoelkerung und ihrer lebendigen 
Zivilgesellschaft selbst vollzogen werden. Es bleibt skandaloes, dass trotz 
dem vom UN-Sicherheitsrat ausgesprochenen Waffenembargo vor allem an der 
Grenze zu Uganda und Ruanda Waffenschmuggler und bewaffnete 
Rebellengruppierungen ins Land einsickern, dass die Warlords ihre Geschaefte 
problemlos ueber europaeische Banken abwickeln und dass die reichen 
Ressourcen des Kongo ungehindert zur Fortsetzung von Leid und kriegerischem 
Konflikt fuehren.

Die Bevoelkerung hat von den Reichtuemern des Landes mehr Schaden als 
Nutzen.

Insbesondere auf dem Gebiet der Rohstoffoekonomie muss die internationale 
Gemeinschaft, deren Endverbraucher an der kriminellen Abschoepfung der 
Rohstoffe indirekt beteiligt sind, mit Geduld und Sachverstand auf eine 
Kehrtwende hinarbeiten. Es besteht die Gefahr, dass die Initiative fuer 
einen spektakulaeren Militaereinsatz den Blick auf diese strukturellen 
Konfliktursachen verstellt. Wichtig ist vor allem die notwendige unbedingte 
Selbstverpflichtung Deutschlands und der EU vereint mit den Vereinten 
Nationen fuer ein langfristiges solidarisches Engagement in der 
Partnerschaft mit der Demokratischen Republik Kongo.

(Aussendung der deutschen pax-christi-Kommission "Solidaritaet mit 
Zentralafrika")

*

Kasten:

> Die Demokratische Republik Kongo

ist in zehn Regionen und den Hauptstadtdistrikt untergliedert. Es herrscht 
eine streng zentralistische Verwaltung. Seit dem 21. August 2000 besteht ein 
provisorisches Parlament mit 300 ernannten Mitgliedern. Seit 1997 sind 
politische Parteien verboten; die letzte freie Parlamentswahl fand 1965 
statt.

Durch Misswirtschaft, Buergerkrieg und Korruption ist die Verwaltung und 
Infrastruktur des Landes fast voellig zerfallen, die territoriale 
Souveraenitaet der Regierung ist insbesondere im Osten des Landes nicht mehr 
gegeben, zahlreiche Rohstoffe der entsprechenden Provinzen werden von den 
Nachbarlaendern Uganda, Ruanda und Burundi ausgebeutet. Aufgrund ihrer 
Instabilitaet wird die DR Kongo auch als zerfallener Staat bezeichnet.

Am 17. Mai 2005 verabschiedete das Uebergangsparlament den Entwurf einer 
neuen Verfassung, welche die Uebergangsverfassung von 2003 abloesen soll. 
Die Bestrebungen von Anhaengern eines foederalistischen Systems konnten 
nicht durchgesetzt werden. Dafuer wird die Macht des Praesidenten 
eingeschraenkt. Es wird das Amt eines Premierministers eingerichtet, welcher 
nicht vom Praesidenten bestimmt wird, sondern von der Mehrheitsfraktion im 
Parlament. Am 18. Dezember 2005 stimmte die Mehrheit der 25 Mio. 
Wahlberechtigten in einem landesweiten Verfassungsreferendum fuer die 
Annahme der neuen Verfassung.
(Quelle: Wikipedia)

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12 Satire: Pat/enten von Microsoft

Von: "q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
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q/depesche 2006-03-27T08:03:52

Satire: Pat/enten von Microsoft

Microsofts Kabarettist Steve Ballmer hat es der Redaktion schon vor langer
Zeit angetan. Nun hat der Meister des subtilen Humors wieder zugeschlagen.

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Er verkündet für Microsoft einen weiteren humoristischen Meilenstein, oder
doch einen Meilenstein in der juristischen Auseinandersetzung mit Linux?
Vor eineinhalb Jahren musste Steve noch vage verkünden Linux würde "mehr
als 228" Patente von Microsoft verletzen.

So rätselte das IT-Publikum: Wieso 228? waren es nun exakt 229?, 230? oder
gar 231? Unerträgliche Ratlosigkeit und Spannung war die Folge. Doch Steve
war nichts mehr zu entlocken.

Und nun, eineinhalb Jahre später kann uns Steve Ballmer exakt mitteilen:
"Ich glaube, es gibt Experten, die sagen, Linux verletzt unser geistiges
Eigentum". Und wieder fragen wir uns: Wie viele Experten? 228? Wieder sind
wir Ratlos und im Ungewissen. Danke Steve.

http://www.forbes.com/home/enterprisetech/2006/03/22/ballmer-microsoft-linux-cz_df_0322microsoft.html

Vielleicht sollte man Ballmer nach Österreich einladen. Hier versteht man
nicht den subtilen Humor, hier gibt es die Experten. Beim FFS scheint man
aber vom Microsoft Pat/entportfolio nicht besonders beeindruckt zu sein.

http://ffs.or.at/presse/pr-20060327

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  relayed by Bernhard Mayer
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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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13 Paris: Neue Polizeitheorien ueber Koma-Fall

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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Paris:

> Neue Polizeitheorien ueber Koma-Fall

Der am vorletzten Samstag in Paris waehrend Antiregierungsdemos ins Koma 
gebrachte Gewerkschafter Cyril Ferez beschaeftigt weiter die Medien. 
Waehrend "Liberation" mehrere Zeugen zitiert, dass Ferez von der Polizei 
geschlagen worden waere, sieht sich auch die Obrigkeit zu Stellungnahmen 
gezwungen.

Aus Regierungskreisen verlautet folgendes woertlich: "Das war ein besoffener 
Typ mit zwei Gramm Alkohol im Blut, der sich entweder selbst geschlagen hat 
oder bei den Auseinandersetzungen einen Schlag abbekommen hat." (1)

Der staatliche Sender "France 2" zeigt in einem Video in der Sendung um 13 
Uhr am Dienstag, den 21.3., die grauenhafte Szene (4). Da sieht man, wie 
eine Polizeikette losstuermt, man sieht tatsaechlich, wie sie auf einer 
(oder mehreren Personen) – herumtrampeln, sie ziehen sich -- sehr schnell – 
zurueck, er bleibt regungslos liegen. Dann kommen einige DemonstrantInnen 
von der anderen Seite und wollen sich um ihn kuemmern. Die Polizisten 
stuermen wieder an die selbe Stelle zurueck und verjagen die 
DemonstrantInnen."

In einem Interview mit Frédéric Lagache, einem Vertreter der 
Polizeigewerkschaft "Alliance", ebenfalls im Mittagsjournal von France 2 am 
21.3. wird unter anderem die Selbstbeschaedigungsthese der Regierung 
nachgezeichnet. Lagache: "Wir wissen nicht, ob er ein ... (dramatische 
Pause) ... Opfer der Randalierer war, ob er, na ja, das Opfer polizeilicher 
Gewalt war. Wir wissen nichts. Wir wissen nicht, ob er nicht das Opfer 
seiner selbst war. Ich erinnere daran, dass er sich in einem stark 
alkoholisierten Zustand befand."

Am Samstag hatte die Polizeipraefektur noch behauptet, es haette ueberhaupt 
keine Verletzten gegeben (5).

Nun bietet der Staat einen neuen Zeugen auf. Ein Polizist der Sondereinheit 
CRS behauptet, der Gewerkschaftler haette, bevor er ins Koma fiel, 
berichtet, die Schlaege, die er abkriegte, seien nicht von der Polizei 
gekommen. In der Gegenwart zweier Feuerwehrleute haette er das bekraeftigt. 
"Er zoegerte, mir die Wahrheit zu sagen. Als ich darauf bestand, die genauen 
Fakten zu erfahren, raeumte er ein, es haette eine Auseinadersetzung mit 
anderen Demonstranten gegeben und die haetten ihn angegriffen." Von dieser 
Zeugenschaft eines CRS-Polizisten liegt der afp eine schriftliche Version 
vor, und sie wurde auch der IGS (Inspection Générale des Services) 
uebermittelt, der sogenannten "Polizei aller Polizeien", wie sie in 
Frankreich genannt wird, die auch offiziell mit den Ermittlungen betraut 
wurde (1).

Der Staat versucht sein Moeglichstes.
*Aug & Ohr / bearb.*


(1) Libération, 21. 3. 2006; (2) http://jt.france2.fr/: Un syndicaliste du 
SUD-PTT dans le coma. Man gelangt auf die taeglichen Videosendungen, indem 
an auf "JT Video" links drueckt.


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14 Finnland bunkert Minen

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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EU/Deren Heer:

> Finnland bunkert Minen

Die sog. Ottawa-Konvention, die im Maerz 1999 in Kraft getreten ist, 
verbietet die Anwendung, Weitergabe, Entwicklung, Herstellung und den Besitz 
von Anti-Personenminen. Die Erfolge des Verbots sind durchaus beeindruckend. 
Mit Stand 2.Jaenner 2006 haben 154 Staaten die Konvention unterzeichnet und 
den Einsatz von Antipersonenminen dadurch erheblich eingeschraenkt.

Aber selbst in der Europaeischen Union gibt es Staaten, die sich zu keinem 
Verbot der Herstellung und des Verkaufs von Anti-Personenminen verpflichten 
wollen: Finnland hat sich bisher geweigert, die Ottawa-Konvention zu 
unterzeichnen und plant weiterhin, Minen im Krisenfall an der Grenze 
einzusetzen. Polen hat die Konvention nun zwar endlich unterzeichnet, aber 
immer noch nicht ratifiziert.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind derzeit ca. 110 Mio. Landminen in 
ueber 70 Laendern dieser Welt verlegt. Noch einmal die gleiche Anzahl von 
Minen wird weltweit in den Depots der Militaers vermutet. 2.000 Minenopfer 
sind Monat fuer Monat zu beklagen.
(ai/gek.)
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15 [gipfelsoli] Heiligendamm

Von:    gipfelsoli-l at lists.nadir.org <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
   und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --

- Vereint gegen den Weltwirtschaftsgipfel
- Rund 300 Gegner des Gipfels in Heiligendamm trafen sich am Wochenende in
Rostock. Sie planen "kraftvolle und massive Aktionen".
- 250 Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm bei Konferenz in Rostock
- Mehr als 100.000 Teilnehmer zu Protesten gegen G8-Gipfel erwartet
- Ungereimtheiten und Fragen - In Rostock tagten die G8 Gipfel-Gegner
- Weltgipfel im Ostseebad
- Weitere Artikel von NDR 1
- G8 Aktionskonferenz in Rostock
- "Am Ende kann sich auch der DGB nicht entziehen"

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Vereint gegen den Weltwirtschaftsgipfel

Linke planen Aktionen zur Konferenz der G-8-Regierungen, die ins Ostseebad
Heiligendamm kommen

ROSTOCK taz Die Lokalpresse in Rostock glaubte schon im Voraus zu wissen, wer
sich am Wochenende in der Hansestadt treffen sollte. Nicht genug, dass
angeblich Chaoten dort Aktionen gegen das für den Frühsommer 2007 geplante
G-8-Treffen in Heiligendamm planen wollten. Mit der Linkspartei würde sogar ein
Teil der Regierung von Mecklenburg-Vorpommern mit ihnen gemeinsame Sache machen.

Beim so genannten Weltwirtschaftsgipfel im Ostseebad Heiligendamm treffen sich
2007 die Regierungen der alten Industriestaaten, darunter der USA, Russlands
und Deutschlands. China, Indien und Brasilien gehören nicht zu dem exklusiven
Klub. Bei den alljährlichen G-8-Treffen versuchen Kritiker, die Ungerechtigkeit
der Globalisierung zu thematisieren.

Statt der angekündigten Chaoten kamen jedoch rund 300 VertreterInnen von
christlichen Gruppen, Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen, Delegierte
der Gewerkschaftsjugend und Angehörige von Linkspartei und Wahlalternative
Arbeit und Soziale Gerechtigkeit ins Rostocker Goethe-Gymnasium. Es ging um das
Abstecken eines Protestrahmens, in dem sich sowohl die VertreterInnen eines
Konzepts von Aufklärung und die BefürworterInnen direkter Aktionen wie
Blockaden wieder finden können.

So bereitet das NGO-Netzwerk "Gerechtigkeit jetzt" eine Kampagne unter dem Titel
"WTO - weltweit taube Ohren" vor, die vor allem umwelt- und
entwicklungspolitische Themen zum Mittelpunkt haben soll. Die
Gewerkschaftsjugend will unter dem Motto "Her mit dem schönen Leben" im Vorfeld
des G-8-Treffens vor allem soziale Themen ansprechen.

MigrantInnen- und Antirassismusgruppen präsentierten einen Aufruf für eine große
Demonstration für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte. Mit Tribunalen und einem
Gegengipfel soll die Kritik an der Politik der G-8-Staaten popularisiert werden.
Die Interventionistische Linke, ein Zusammenschluss autonomer,
antifaschistischer und globalisierungskritischer Gruppen, will mit Blockaden
gegen das G-8-Treffen vorgehen. Von einer neuen innerlinken Diskussionskultur,
die Hoffnung für die weitere Arbeit mache, sprach Attac-Sprecher Peter Wahl.
Allerdings wiesen zahlreiche Flugblätter und Aufrufe auf weitere linke
Bündnisse für die G8-Proteste hin. So treffen sich im Dissent-Netzwerk
zusammengeschlossene anarchistische und autonome Gruppen am kommenden
Wochenende in Leipzig zu ihren separaten Koordinierungstreffen. In Rostock
wurde allerdings die Bereitschaft zur Zusammenarbeit deutlich.

[taz vom 27.3.2006]


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Rund 300 Gegner des Gipfels in Heiligendamm trafen sich am Wochenende in
Rostock. Sie planen "kraftvolle und massive Aktionen".

Rostock (OZ) Von wegen Anarchie und Umsturz. An der Wand stehen Kochrezepte und
der Stundenplan der 9b. Am Fenster blühen Primeln und an der Tafel hängt ein
kreatives Etwas aus dem Kunstunterricht.
Mittendrin rund 300 Globalisierungsgegner mit bunten Schals und Trainingsjacken.
Sie sind in einer Rostocker Schule zusammengekommen, um ihre Aktionen für den
2007 geplanten Gipfel der acht führenden Industrienationen (G 8) in
Heiligendamm, zu beraten.

Zu den Teilnehmern gehören neben Umweltbewegungen und Gewerkschaftern,
kirchlichen Gruppen und verschiedenen Friedensaktivisten auch linke Netzwerke
sowie die PDS und die Antiglobalisierungsinitiative Attac. Deren Vertreter,
Pedram Shayhar, erklärt: "Die Politik der G 8 steht für immer mehr Armut,
Verschuldung und Umweltzerstörung. Darum wird dieser Gipfel auf Kritik und
massiven Widerstand stoßen."

Wie der aussehen kann, darüber beraten Arbeitsgruppen, in denen Standpunkte
analysiert und Rednerlisten abgearbeitet werden. Es geht um die Frage, ob
blockiert werden soll und wer eine entsprechende Choreografie erarbeitet.
Jemand fordert, dass der Umgang mit der Polizei trainiert werden muss, ein
anderer mahnt, die Kreativität der Einzelnen nicht zu sehr einzuschränken. Auch
konkrete Vorschläge gibt es. "Man könnte den Gipfel schauspielerisch
nachstellen". Oder "mobile Musikgruppen springen aus einem Kleintransporter,
machen ein Fünfminutenkonzert und verschwinden wieder". Ganz Mutige könnten
eine "Erschrecktaktik" anwenden. Heißt: "auf Polizistinnen zurennen - stehen
bleiben - und eine Blume geben".

Die Frage möglicher Randale beim Gipfel spielt hingegen kaum eine Rolle. "Von
uns wird keine Gewalt ausgehen", versichert Peter Wahl von Attac. Monty Schädel
vom Rostocker Bündnis gegen den G 8-Gipfel wirbt sogar für eine Partnerschaft.
"Proteste müssen in einer Demokratie erlaubt sein." Um die Demonstranten dabei
zu unterstützen, könnten die Verwaltungen von Rostock und Bad Doberan während
der Gipfeltage Unterkünfte und Verpflegung beisteuern. Immerhin werden mehr als
100 000 Leute zu den Protesten in Heiligendamm erwartet. Das Koordinierungsbüro
plant unter anderem einen Gegengipfel zu sozialen und friedenspolitischen
Themen, eine Großkundgebung, ein Zeltlager und Kulturevents. "Dabei geht es uns
nicht in erster Linie darum, ,Nein' zum Weltwirtschaftsgipfel zu sagen", meint
Wahl. "Wir wollen sichtbar machen, dass wir Alternativen haben."

Szenarien, wie brennende Autos, zerstörte Geschäfte und aufgerissene Straßen
seien reine Panikmache und unbegründet. Im Gegenteil: "Die Demonstranten sind
auch ein Wirtschaftsfaktor für die Region. Die essen, trinken, fahren Taxi und
übernachten in Hotels. Weil die Gegend hier sehr schön ist, überlegen sie sich
auch, ob sie vielleicht hier Urlaub machen", erklärt Wahl. So gesehen . . .

[dpa/mv]


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250 Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm bei Konferenz in Rostock

Rostock - In Rostock hat am Samstag eine zweitägige Konferenz von Gegnern des im
nächsten Jahr geplanten G8-Gipfels in Heiligendamm begonnen. Ziel des Treffens
mit über 250 Teilnehmern sei es, dass die verschiedenen Organisationen sich
kennen lernen, sagte Peter Wahl, Sprecher der globalisierungskritischen
Organisation Attac. Grundsätzlich gehe es nur um friedliche Proteste, die
Konferenz-Teilnehmer lehnten Gewalt als Form des Protestes ab.

[dpa/mv]

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Mehr als 100.000 Teilnehmer zu Protesten gegen G8-Gipfel erwartet

Pressekonferenz der G8-Gegner in Rostock, 26.03.2006

Zu den Protesten am Rande des Weltwirtschaftsgipfels im kommenden Jahr in
Heiligendamm werden mehr als 100.000 Demonstranten erwartet. Geplant seinen
Aktionen wie eine Großdemonstration, ein Alternativgipfel und ein Zeltlager.
Auch Straßenblockaden rund um den Versammlungsort der G8-Teilnehmer würden
vorbereitet. Gewalt dagegen stelle "keine Planungsgröße" dar, hieß es am
Sonntag in Rostock nach einer zweitätigen Konferenz mit mehr als 300
Teilnehmern verschiedener Organisationen.

Die Vertreter von Kirchen-, Umwelt- und Friedensinitiativen, von der Linkspartei
und der Gewerkschaftsjugend hatten sich getroffen, um die Gegenveranstaltungen
zum G8-Gipfel im Frühsommer 2007 im Seebad Heiligendamm zu koordinieren. Ein
zweites Aktivistentreffen mit internationaler Beteiligung sei im Frühherbst in
Rostock geplant.

Ausschließlich friedliche Proteste

Den Teilnehmern gehe es ausschließlich um friedliche Proteste, sagte der
Sprecher der Organisation von Globalisierungsgegnern "Attac", Peter Wahl. Die
Teilnehmer der vorbereitenden Konferenz wie die Friedensaktivisten lehnten
Gewalt als Form des Protestes ab. Der Sprecher des Rostocker Bündnisses gegen
den G8-Gipfel, Monty Schädel, appellierte an die Verwaltungen Rostocks und des
Kreises Bad Doberan, während des Gipfels die Demonstranten mit Unterkünften
oder Verpflegung zu unterstützen. Attac-Sprecher Wahl wies darauf hin, die
Anwesenheit tausender Aktivisten sei auch ein Wirtschaftfaktor. Einzelhandel
und Tourismus sollten sich positiv auf die Demonstranten einstellen.

Wirbel um Haltung der Linkspartei
Peter Ritter, Linkspartei

Schon vor dem Treffen in Rostock hatte es Unstimmigkeiten über die Teilnahme des
Linkspartei gegeben. Deren Landesvorsitzender Peter Ritter hatte erklärt, es
gebe genügend Gründe, sich mit der Politik der G8-Staaten kritisch auseinander
zu setzen. Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern warf der kleinen Regierungspartei
vor, mit ihrer Haltung dem Image des Landes zu schaden.

[NDR 1 Stand: 26.03.2006 15:27]


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Ungereimtheiten und Fragen - In Rostock tagten die G8 Gipfel-Gegner

26.03.2006: Rostock/MVr Es ist schon ein bunter Haufen von G8 Gegnern, die am
Wochenende (25/26-03-06) im Rostocker Goethe-Gymnasium der Frage nachgingen,
wie und mit welchen Mitteln man am besten den Protest gegen den G8 Gipfel 2007
in Heiligendamm gestaltet.

Auffällig immer wieder die ausdrückliche Betonung auf friedlichen Protest. Auch
seltsam - bei aller Friedlichkeit - warum dann ein quasi Fotoverbot für die
Presse ausgesprochen wurde? Und sehr befremdlich ist auch, dass die Presse zwar
bei den Rahmenveranstaltungen dabei sein durfte, aber nicht bei den so genannten
"AG's ", den Arbeitsgruppen.

Sehr viele eher vermummte Personen rannten durch die Flure, und man merkte,
sowie ein Journalist oder eine Kamera auftaucht, wurde man eher feindlich
angeguckt und in einem Fall auch schon mal mit aggressivem Unterton gebeten
"sich vom Acker zumachen". Wenn das die Propaganda für Friedlichkeit der G8
Gegner sein sollte, dann möchte manch einer gar nicht erst wissen, wie denn die
Extremisten innerhalb der G8 Gegner sind.

Einige Gruppen innerhalb der G8 Gegner-Szene haben ja schon angekündigt, dass
sich mit "kraftvollen Protesten reagieren wollen". Was das genau heißt, hat
auch die Tagung der G8 Gegner in Rostock nicht aufgehellt. Ebenfalls
unbeantwortet blieb die Frage, welche Rolle die Linkspartei.PDS und deren
zweiter Landesvorsitzende Steffen Bockhahn spielen. Es zweifelt niemand daran,
dass Bockhahn friedliche Proteste will, aber wie weit ist der Abstand der
Partei und dessen zweiter Landesvorsitzender zu den gewaltbereiten Gruppen
innerhalb der G8 Gegner? Immerhin ist die Linkspartei.PDS eine der
Regierungsparteien im Lande.

Viele Fragen und Ungereimtheiten scheinen sich da aufzutun: Wird die Tagung wohl
eventuell dazu genutzt, auch Gewalthandlungen mit eindeutig kriminellem
Hintergrund gegen den G8 Gipfel zu planen? Wenn dies der Fall war, hätte die
zuständige Senatorin der Hansestadt Rostock Ida Schillen (parteilos, aber L.PDS
nah) ein Problem. Sie hatte die Genehmigung erteilt, dass die G8 Gegner in einem
öffentlichen Gebäude der Hansestadt Rostock tagen durften.

Zum geplanten G8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm im Frühsommer 2007 erwarten
globalisierungskritische Organisationen mehr als 100 000 Demonstranten.
Protestaktionen wie eine Großdemonstration, ein Alternativgipfel oder ein
Zeltlager würden sich auf die Region Rostock/Heiligendamm beschränken, so das
abschließende Ergebenis der zweitägigen Tagung mit mehr als 300 Teilnehmern
verschiedener Organisationen von G8 Gegnern. Ein klarer und eindeutiger
Gewaltverzicht war auf der zweitägigen Tagung nicht klar und deutlich
fromuliert worden.

Die geplanten Protestaktionen lösen jedenfalls jetzt schon bei den
Sicherheitskräften Horrorvisionen aus. Insgesamt sollen während des G8 Gipfels
15.000 Polizisten zum Einsatz kommen, hieß es. Kostenpunkt: 45 Millionen Euro.
Die Vorbereitungen der Landespolizei liefen intensiv, teilte das Schweriner
Innenministerium mit. Schon zu Jahresbeginn hatte das Land eigens den Leiter
der Polizeidirektion Rostock, den Leitenden Polizeidirektor Knut Abramowski,
mit der Führung aller Aufgaben, die im Zusammenhang mit dem
Weltwirtschaftsgipfel stehen, betraut.

[MVregio Rostock hro/cb]


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Weltgipfel im Ostseebad

Vorbereitungen gegen G-8-Treffen in Heiligendamm laufen an.

Die Boulevard-Presse wird enttäuscht gewesen sein: "Gewaltbereite Chaoten" waren
am Wochenende in Rostock weit und breit nicht in Sicht. Dafür aber 300 Menschen
aus der ganzen Bundesrepublik, die zur ersten Aktionskonferenz für die
Vorbereitung der Proteste gegen den G-8-Gipfel kamen. G8 ist die Gruppe der
acht mächtigsten Industriestaaten, deren Staats- und Regierungschefs sich im
Juli 2007 in Heiligendamm bei Rostock treffen wollen.

Seit dem Wochenende ist endgültig klar, daß dieses Treffen der Mächtigen auch in
Deutschland auf massiven Protest stoßen wird. "Dieser Gipfel ist illegitim", so
Christoph Kleine von der Interventionistischen Linken, der zu den Einladern der
Rostocker Konferenz gehörte. "Diese Damen und Herren haben kein Recht, sich zu
den Führern der Welt aufzuschwingen". Darin war sich das weite Spektrum, das
von verschiedenen linken Gruppen über die Linkspartei.PDS und einigen
entwicklungspolitischen Organisationen bis zum globalisierungskritschen
Netzwerk ATTAC reichte, einig.

Entsprechend wurde in Rostock begonnen, diverse Protestaktionen vorzubereiten.
Geplant sind unter anderem ein Gegengipfel, eine Großdemonstration, ein
Protestcamp, Kulturveranstaltungen, eine weitere Demonstration für die Rechte
von Einwanderern und Flüchtlingen und Blockade-Aktionen. Angesichts der auch
für die Organisatoren überraschend hohen Teilnehmerzahl des
Vorbereitungstreffens herrschte Optimismus vor: Eine "sechsstellige Zahl, das
heißt, mindestens 100.000 Menschen", wurde von verschiedenen Sprechern als
Meßlatte genannt. Monty Schädel vom Rostocker G-8-Bündnis gesteht ein, daß dies
für die Region eine Belastung sein wird, hofft aber, daß sich die lokalen
Behörden in Rostock und Umgebung kooperativ zeigen. Erste Querschüsse gibt es
allerdings schon. Nachdem die örtlichen Medien die Konferenz ausgiebig als
"Chaoten-Treffen" diffamiert hatte, waren den Organisatoren die Räume in der
Universität gekündigt worden. Mit Unterstützung einer Linkspartei-Senatorin
konnte jedoch kurzfristig Ersatz beschafft werden.

Die Demokratischen Sozialisten befinden sich angesichts der geplanten Proteste
in einer besonders schwierigen Situation. Zum einen sind sie als Schweriner
Regierungspartei sozusagen Gastgeber des G-8-Gipfels und haben mit der SPD
gerade das Polizeigesetz verschärft. Zum anderen unterstützen sie den Protest.
Torsten Koplin, der für die Linkspartei.PDS im Schweriner Landtag sitzt,
erklärte auf der Rostocker Konferenz, daß seine Partei "machtvolle und
friedliche Proteste" wolle. "Diese kapitalistische Globalisierung wollen wir
nicht", erklärte er.

Das Rostocker Treffen soll im Herbst fortgesetzt werden, dann wahrscheinlich als
internationale Konferenz. Wie zu anderen G-8--Protesten erwartet man auch in
Rostock und Heiligendamm viele Teilnehmer aus aller Welt. Entsprechend waren in
Rostock am Wochenende auch Vertreter der letztjährigen Proteste in Schottland
anwesend. Zum Abschluß lud Simon Shaworonkow vom Vorbereitungskomitee für die
Proteste gegen den diesjährigen G8-Gipfel in St. Petersburg, Rußland, ein.
Geplant ist unter anderem ein Marsch von Petersburg nach Kronstadt, sozusagen
auf den Spuren der Oktoberrevolution.

[junge Welt]


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Weitere Artikel von NDR 1

http://www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,2570,OID1729540,00.html

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G8 Aktionskonferenz in Rostock

Mehr als 300 AktivistInnen aus unterschiedlichsten Spektren von Umwelt- und
Friedensinitiativen bis zur radikalen Linken haben auf der Aktionskonferenz den
Grundstein für gemeinsame Aktivitäten gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm
gelegt. Prägend für die Konferenz war der überall spürbare Wille zur
solidarischen Zusammenarbeit und die Entschlossenheit, sich auch durch
unterschiedliche Vorstellungen über Inhalte oder Aktionsformen nicht spalten zu
lassen.
Der Protest gegen den G8 ist in der Region angekommen und wird sich nicht mehr
an den Rand schieben lassen.

Es wurden auf der Konferenz kaum formale Beschlüsse gefasst, schließlich ging es
vor allem darum, AktistInnen miteinander zu vernetzen, Standpunkte auszutauschen
und kennen zu lernen und praktische Arbeitsstrukturen zu schaffen. Es
kristallisierten sich in den Plenumsaussprachen und Arbeitsgruppen jedoch erste
Eckpunkte heraus.

- Es soll eine gemeinsame Großdemonstration geben. Die Zielmarke der
TeilnehmerInnenzahl liegt bei mindestens 100.000.
- Es wird eine internationale Mobilisierung geben. Für die Unterbringung der
AktivistInnen werden Camps vorbereitet.
- Ein Gegengipfel soll inhaltliche Alternativen zur kapitalistischen
Globalisierung diskutieren und öffentlich darlegen.
- Ein großes Kulturevent soll in enger Abstimmung mit der politischen Bewegung
organisiert werden
- Die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel wird einen klaren Trennungsstrich zu
allen faschistischen und extrem rechten Gruppen und Positionen ziehen, die
unter dem Deckmantel von Globalisierungskritik Nationalismus und Rassismus
verbreiten wollen.
- Es gibt Planungen für einen Aktionstag für die Rechte von Flüchtlingen und
MigrantInnen im Rahmen der Gipfelproteste.
- Es wird massenhafte Blockadeaktionen mit dem Ziel geben, die Infrastruktur des
G8-Gipfels spürbar zu behindern.

In einer gemeinsamen Erklärung wandte sich die Konferenz gegen die Diffamierung
der G8-Proteste durch die CDU und die Boulevardpresse.

Es gab auf der Konferenz Grußworte von Jill Hubbart (G8 Alternatives,
Schottland), die von den Aktivitäten gegen den G8 2005 in Gleneagles
berichtete, und Simon Zhavoronkov (Russisches Sozialforum), der Aktionen gegen
den G8 2006 in St. Petersburg vorstellte. Informationen hierzu gibt es hier:
http://www.aglob.ru/en

Die praktischen Arbeitsgruppen sollen nach der Konferenz weiterarbeiten. Mit
Fragen, Vorschlägen oder bei Interesse an einer Mitarbeit bitte an die unten
angegeben Kontakt-Mailadressen wenden. Der Verlauf und die Ergebnisse der
Aktionskonferenz werden in den nächsten Tagen schrittweise auf
http://www.heiligendamm2007.de dokumentiert werden.

Die nächste Aktionskonferenz ist - wahrscheinlich als internationale Konferenz -
für den Herbst 2006 geplant.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen sollen auch in das linksradikale G8-Treffen
("dissent") hineingetragen werden, das am nächsten Wochenende in Leipzig
stattfindet, damit eine Dopplung von Strukturen vermieden wird. Ein breites
Bündnis - auch das ein Beitrag auf Rostocker Konferenz, der viel Zustimmung
fand - bedeutet nicht nur, Gewerkschaften und NGOs zu umwerben, sondern ebenso
offen auf die radikaleren Teile der Bewegung zuzugehen.

Homepage:: http://www.heiligendamm2007.de

[de.indymedia.org, von teilnehmer - 27.03.2006 16:31]


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"Am Ende kann sich auch der DGB nicht entziehen"

Zu Protesten gegen G-8-Gipfel 2007 breite Beteiligung erwartet. Ein Gespräch mit
Christoph Kleine
Christoph Kleine ist aktiv in der Interventionistischen Linken und gehörte am
Wochenende in Rostock zu den Einladern der ersten Vorbereitungskonferenz für
Proteste gegen den Gipfel 2007 in Heiligendamm

F: Haben Sie sich schon bei der Bild-Zeitung beschwert, daß sie Ihr Netzwerk aus
ehemals autonomen und anderen Gruppen nur als "zum Teil radikal" bezeichnet hat?

Was die Etikettierung angeht, sind wir nicht besonders eitel. Aber die
Interventionistische Linke versteht sich in der Tat als Teil der radikalen
Linken. Wir suchen neue Ansätze, um in gesellschaftliche Auseinandersetzungen
einzugreifen. Das heißt, wir öffnen uns, verstecken uns nicht in kleinen
Zirkeln und gehören gleichzeitig zu jenen, die an der Überwindung des
Kapitalismus arbeiten.

F: Sie gehören zu den Vorbereitern der Proteste gegen den G-8-Gipfel 2007 in
Heiligendamm. Werden diese alljährlichen Proteste nicht langsam zum Ritual?

Der letzte G-8-Gipfel in Deutschland war 1999 in Köln. Schon deshalb ist es für
uns kein alljährliches Ritual. Dennoch handelt es sich natürlich um symbolische
Veranstaltungen. Der Gipfel ist ein Symbol der Macht, und unsere Proteste sind
ein Symbol der Gegenmacht. Es geht aber nicht nur um einige Tage des Protestes,
sondern um die politische Bewegung vor und nach dem Gipfel. Schon die
Vorbereitungen werden neue Konstellationen schaffen und Perspektiven öffnen.

F: Die G-8-Gipfel bieten die Gelegenheit, die katastrophalen Folgen der
neoliberalen Globalisierung in einer breiteren Öffentlichkeit anzusprechen.
Welches sind für Sie in diesem Zusammenhang die wichtigsten Themen?

Auf dem Gipfel trifft sich die selbsternannte Weltelite, die ihren Anspruch, die
internationalen Verhältnisse zu regeln, allein aus ihrer wirtschaftlichen und
militärischen Macht ableitet. Das ist illegitim, und das wollen wir inhaltlich
und mit Aktionen deutlich machen. Es geht um Krieg und Frieden, um soziale
Gerechtigkeit, sowohl auf lokaler, nationaler, europäischer als auch globaler
Ebene, um Fragen von Migration und Rassismus, das heißt, um den Kampf für
Bewegungsfreiheit und ein Bleiberecht für alle, die hier leben. Das sind alles
Facetten der kapitalistischen Globalisierung, die am Konferenztisch in
Heiligendamm verhandelt werden. Alle Bewegungen, die sich mit diesen Themen
beschäftigen, werden mobilisieren, und daher wird es ein großes Zusammentreffen
aller werden, die mit dem Zustand der Welt nicht einverstanden sind, die eine
andere Welt erträumen und erkämpfen wollen.

F: Mindestens 100 000 Teilnehmer wurden auf der Vorbereitungskonferenz in
Rostock halboffiziell für die Proteste anvisiert. Ist das nicht ein bißchen
hochgegriffen?

Ich denke nicht. Wir haben mehr als ein Jahr Zeit, und das Thema G 8 spielt
schon jetzt für viele sehr verschiedene politische Akteure eine große Rolle.
Außerdem wird es eine internationale Mobilisierung geben, das heißt, es werden
aus aller Welt Menschen kommen, um sich an den Protesten zu beteiligen. Ich
kann mir auch vorstellen, daß es deutlich mehr als 100 000 Menschen werden.

F: In Rostock haben ganz unterschiedliche Gruppen sehr konstruktiv miteinander
diskutiert. Verschiedene linke Gruppen, Leute von Attac, NGO-Vertreter und auch
ein paar Gewerkschafter waren da. Wie kommt das? Für deutsche Verhältnisse ist
so viel Kooperation ja eher ungewöhnlich.

Ich glaube, daß sich eine neue politische Kultur der Kooperation entwickelt. Das
Bedürfnis nach Zusammenarbeit, das heißt, das Verbindende in den Vordergrund zu
stellen, statt nach Abgrenzung zu suchen, findet sich im ganzen linken
Spektrum. Deshalb bin ich auch so optimistisch, daß es einen wirklich massiven
Protest geben wird.

F: Einige, wie die Gewerkschaftsapparate und die eher etablierten NGOs, sind
allerdings noch nicht an Bord.

Wir haben in Rostock wenig konkrete Beschlüsse gefaßt. Der Prozeß ist also offen
für andere, die sich anschließen wollen. Und ich denke, daß er eine derartige
Dynamik entwickeln wird, der sich der DGB und andere nicht entziehen können.

Interview: Wolfgang Pomrehn

Infos: www.g8-2007.de

[http://www.jungewelt.de/2006/03-28/075.php]

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nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

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16 Malmoe auf Rollschuhen

Von:    MALMOE <redaktion at malmoe.org>
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MALMOE Heft 31 ist im Anrollen:

*Arbeit und Zwang: Fit gemacht für die Prekaritaet
*diskursiv: Wie patriotisch ist Kritik an der EU?
*Roll over Postfordismus: Rollschuh & Skaten -  Dissidenz auf 4 Raedern
*Lebenslang Spitzenforschung? Hoffnungslose Modernisierung der Bildungspolitik
*Steine ins Rollen bringen: Wels zwischen braunen Flecken und Antifa
*Ein Ja und seine Folgen: Der Verdacht der Aufenthaltsehe
u.v.a.

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Wer diese Grundlagenlektuere intus hat, ist partyreif – und zwar fuer die...

MALMOE ROLLERDISCO PARTY
am Samstag, 8. April 21h
im Baumgartner Casino, Linzerstr. 297, 1140 Wien

* Funky DJs:  Marflow, ni&Van Elst (Senf), Sissy Boy (Anville), Vina (quote)
* Faszinierende Visuals: Roller boogie von Skatetown USA bis Xanadu
* Fantastische Rollerskates 

http://www.malmoe.org/artikel/tanzen/1101

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Zum Chillout eine Woche spaeter sind wir zu Gast bei FM4 Milieu Kess:

Sonntag, 16.4. 21h Malmoe–DJs Tommi und Annika Settergren 
im Elektro Goenner, Wien 6, Mariahilferstr.101 im Hof links

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17 Syrien: Warten auf einen neuen Frühling (Jungle World Nr. 12)

Von:    WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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 Warten auf einen neuen Frühling
Im Norden Syriens leben viele Kurden. Dem Regime bereitet ihre dissidente Einstellung zunehmend Sorgen.
Aus Kameshli berichtet Thomas von der Osten-Sacken 
        

      
Was er über die Erstürmung der dänischen Botschaft in Damaskus denke? Mashaal Temno lacht. Dieser ganze »Volkszorn« auf Dänemark, sagt er, sei eine Inszenierung des Geheimdienstes. Temno ist Vorsitzender der »Zukunftsbewegung«, einer neu gegründeten politischen Gruppierung, die sich für die Rechte der Kurden in Syrien einsetzt. »Wenn in Damaskus 50 Leute für mehr Freiheit demonstrieren, kommen Hunderte von Polizisten. Und plötzlich können sie eine Botschaft nicht schützen? Die Islamisten haben der Regierung einen riesigen Gefallen erwiesen, denn das Regime will dem Westen zeigen: Schaut, was passiert, wenn wir gestürzt werden, dann übernehmen die die Macht.« 
 Wir sitzen im Restaurant »Sahara«, einem beliebten Treffpunkt der Opposition in Kameshli. Ein Schild mit der Aufschrift »Kein Zutritt für Dänen«, wie es einige Restaurants in Damaskus neuerdings am Eingang hängen haben, wäre hier undenkbar. Kameshli ist sozusagen die Hauptstadt des kurdischen Syrien. Am Dreiländereck Türkei, Irak, Syrien gelegen, ist sie mit rund 350?000 Einwohnern die größte Stadt im Nordosten des Landes. Gegründet in den zwanziger Jahren von der französischen Mandatsmacht, siedelten sich hier neben armenischen Flüchtlingen, die den Genozid in der Türkei überlebt hatten, assyrische Christen und Kurden aus dem Umland, aber auch aus der Türkei und dem Irak an. Obwohl weit von den urbanen Zentren Syriens entfernt, herrscht in Ka­meshli eine städtische Atmosphäre: Westlich gekleidete Christinnen sind ebenso auf den Straßen zu sehen wie arabische Beduinen in traditioneller Tracht. Die Mehrheit aber sind Kurden, und auf dem Markt hört man die Menschen ebenso häufig kurdisch sprechen wie arabisch. 
 In Syrien leben etwa zwei Millionen Kurden. Mit etwa zehn Prozent der Gesamtbevölkerung stellen sie die größte Minderheit dar. In Kameshli konzentrieren sich auch die Aktivitäten der verschieden kurdischen Parteien, die zwar allesamt verboten sind, deren Tun von der syrischen Regierung aber in Maßen geduldet wird. 
 »Seit einiger Zeit haben wir weniger Angst«, erklärt Temno, »wenn du heute vom Geheimdienst verhaftet wirst, verschwindest du nicht mehr, wie das früher der Fall war, für zehn Jahre, sondern für zehn Tage. Dann wissen die Angehörigen, wo der Betreffende interniert wurde, und können Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen informieren.« Seit es auch in Syrien Internet und Mobiltelefone gibt, sei man auch nicht mehr vom Rest der Welt abgeschnitten. 
 Seit einiger Zeit existieren in Ka­meshli frei zugängliche Internetcafés mit High-Speed-Anschluss. Zwar versucht man dort vergeblich, Web­seiten der syrischen Opposition aufzurufen, die ebenso wie alle Homepages aus Israel gesperrt sind, aber auf westliche Zeitungen und E-Mails hat jeder Zugriff, der die Gebühr von 50 Cent pro Stunde bezahlen kann. 
 Doch auch, wenn man weniger Angst habe als früher, fährt Temno fort, heiße dies nicht, dass Syrien sich grundlegend verändert habe. Noch immer kontrolliere der Geheimdienst der herrschenden Ba’ath-Partei minutiös jede politische Regung im Land. Von Berufsverboten über Verhaftungen bis hin zu schwerer Folter reiche das Spektrum der Repression, die insbesondere all jene zu spüren bekämen, die sich irgendwie in der Opposition betätigen. 
 Nur kurz war jener syrische Frühling 2001, als Bashar al-Assad die Regierungsgeschäfte von seinem verstorbenen Vater erbte und eine Öffnung des Landes versprach. Überall bildeten sich damals Diskussionszirkel und politische Gruppierungen, die mehr Meinungsfreiheit, demokratische Wahlen und ein Ende der korrupten Parteidiktatur forderten. Nach nur wenigen Monaten fürchtete das Regime um sein Überleben und begann erneut, die Repressions zu verstärken. 
 Doch die lasse sich, davon ist Temno überzeugt, nicht mehr um ein beliebiges Maß erhöhen. Vor allem nicht im Nordosten Syriens, wo die kurdische Bewegung seit dem Sturz Saddam Husseins ein neues Selbstbewusstsein entwickelt habe. 
 Die irakische Grenze ist nur eine Autostunde entfernt, und man verfolgt in Kameshli sehr genau die Entwicklung im Nachbarland. Wer das Geld und die Möglichkeit hat, überquert den Tigris zu einem Besuch in Irakisch-Kurdistan oder schickt gar seine Kinder auf eine der Universitäten in Arbil oder Suleymaniah. Denn während früher den Bewohnern Kameshlis die irakisch-kurdische Nachbarstadt Dohuk eher als rückständiges Provinznest erschien, schwärmt man heute von den Neubauten und Supermärkten, die dort in den vergangenen Jahren entstanden sind. 
 Die faktische Selbstverwaltung im Nord­irak und das damit einhergehende neue Selbstbewusstsein der irakischen Kurden strahlt seit langem, sehr zum Missfallen der syrischen Regierung, auf den Nordosten Syriens aus. Jahrzehnte lang existierte kaum eine spezifisch syrisch-kurdische politische Bewegung, entweder unterstützte man die kurdischen Parteien im Irak oder die PKK. Erst in den letzten Jahren hat sich dies geändert. Nun gibt es eine kurdische Bewegung in Syrien, die sich als Teil der syrischen Opposition gegen Assads Regime versteht. Sie stellt keine uto­pischen Forderungen, wie nach der Schaf­fung eines kurdischen Staats, sondern versucht konkrete Veränderungen in Syrien herbeizuführen. 
 Als Tag der Entstehung dieser »neuen« kurdischen Bewegung gilt gemeinhin der 12.?März 2004. Damals brachen bei einem Fußballspiel zwischen dem Gastgeber, der kurdischen Mannschaft al-Jihad, und der aus Deir er-Zor stammenden arabischen Mannschaft al-Fatwa größere Unruhen aus. Die Anhänger von al-Fatwa stürzten sich mit Bildern von Saddam Hussein und Hochrufen auf den irakischen Diktator auf Fans der kurdischen Mannschaft. Die Sicherheitskräfte griffen erst gar nicht, dann zugunsten der al-Fatwa-Fans ein und schossen in die Menge. Die al-Jihad-Anhänger antworteten mit Hochrufen auf den irakischen Kurdenführer Barzani und proamerikanischen Slogans. In den folgenden Tagen kam es nicht nur in den syrischen Kurdengebieten, sondern auch in Damaskus und Aleppo zu kurdischen Massendemonstrationen. Daraufhin rückte Militär in die Städte der Kurdengebiete ein und verhängte den Ausnahmezustand. 
 Die folgende, mit Repressionen durchgesetzte Friedhofsruhe währte nur ein gutes Jahr. Im Juni 2005 wurde der moderate syrische Geistliche Sheikh Maashuq Khaznawi aus Kameshli tot aufgefunden. Sein Sohn beschul­digte den Geheimdienst, den Vater ermordet zu haben. Erneut gingen Tausende in Kameshli auf die Straße. Damit dürfte auch dem syrischen Regime klar geworden sein, dass ohne Zugeständnisse die kurdische Bevölkerung langfristig nicht weiter unter Kontrolle zu halten sein wird. An die täglich von staatseigenen Medien propagierte Mär vom arabischen Einheitsstaat Syrien, der an der Spitze der panarabischen Bewegung für die Einheit Arabiens und gegen den »Imperialismus, Zio­nismus und Kolonialismus« kämpft, scheinen immer weniger Menschen zu glauben. So wie von vielen der unzähligen Bilder der Familie Assad, die auch in Kameshli an allen öffentlichen Plätzen angebracht sind, der Lack abfällt, löst sich auch die Ideologie des Ba’athismus langsam in ihre Bestandtele auf. 
 Denn de facto befindet sich Syrien in einer ökonomischen und politischen Krise, deren Ausmaße erst langsam deutlich werden. Ökonomisch geht es, wie fast überall in der arabischen Welt, seit Jahren bergab. Einer Studie des UN-Entwicklungsprogramms zufolge verfügen alle öffentlichen Bibliotheken Sy­riens zusammen über weniger Bücher als die Gymnasialbüchereien in Philadelphia. Syrien schneidet in den Berichten der UN über die arabische Welt in den Bereichen Bildung und Medien noch schlechter ab als alle anderen Länder. 
 Auch politisch ist das Land weitgehend isoliert, als traditioneller Alliierter des Iran und der Hizbollah. Auch weil die Regierung allerlei palästinensischen und irakischen Terrororganisationen Unterschlupf gewährt, haben sich die Beziehungen Syriens zu den USA und selbst zu Europa drastisch verschlechtert. Auch wenn die EU weiterhin enge Kontakte zur syrischen Regierung pflegt und Deutschland alleine im vergangenen Jahr über eine Milliarde Euro im Land investiert hat, ist das Verhältnis weit gespannter als noch in den neunziger Jahren. 
 Der syrischen Opposition allerdings sind die Europäer noch immer zu sehr auf Beschwichtigung aus: »Würde Deutschland, der größte europäische Handelspartner, seine Investitionen mit politischen Forderungen nach mehr Freiheit und Demokratie verbinden, müsste die syrische Regierung dem nachkommen«, meint etwa Massoud Ibrahim *, ein Menschenrechtsaktivist, der die Begeisterung vieler seiner arabischen Landsleute für die Deutschen keineswegs teilen mag. Anders als in Damaskus trifft man in Kameshli auch nicht auf jene nervtötenden Taxifahrer oder Kellner, die, kaum dass sie erfahren haben, dass man aus Deutschland kommt, in Lobeshymnen auf Gerhard Schröder und Adolf Hitler ausbrechen. Ohne Druck von außen, ist sich Massoud Ibrahim mit den anderen Oppositionellen einig, werde es keinen wirklichen Fortschritt geben. 
 Wie dringend grundlegende Änderungen notwendig sind, zeigt alleine ein Gang durch Halaliya, eines der ärmsten Stadtviertel Kameshlis. Gerade einmal eine geteerte Straße führt durch das Viertel, das aus einstöckigen Häusern besteht und über keine Abwasserversorgung verfügt. Das Viertel erinnert an palästinensische Flüchtlingslager im Libanon. Wer hier lebt, verdient oft weniger als einen Euro am Tag, also nicht einmal die Hälfte des von der UN angegebenen syrischen Durchschnittseinkommens von 965 Euro jährlich. 
 Der Journalist Ibrahim Youssif erklärt, dass in den letzten Jahren die Zahl von Schulabbrechern dramatisch zugenommen habe. Immer mehr Kinder seien gezwungen, als Zigarettenverkäufer oder Schuhputzer zu arbeiten, um ihren verarmten Familien ein Zusatzeinkommen zu verschaffen. Deshalb plant er jetzt, ein Tageszen­trum für Straßenkinder zu eröffnen. Auch dies ist ein Novum: Vor Jahren wäre alleine der Gedanke an solche Initiativen unvorstellbar gewesen. Aber nun bilden sich überall im Lande erste Gruppen und versuchen, eine Art soziales Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen aufzubauen. So kündigte gerade eine Gruppe von Frauen an, in Nordsyrien eine unabhängige Organisation gründen zu wollen, um die überall grassierende häusliche Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Ob dies allerdings gelingen wird, steht noch in den Sternen. Denn alles, was in Syrien nicht der direkten Kontrolle des Staates und der Partei unterliegt, selbst unpolitische soziale Initiativen, steht unter Generalverdacht, das System zu schädigen. 
 Der Verarmung großer Bevölkerungs­teile werden die Hilfsorganisationen aber nicht wirklich entgegenwirken können. Die Probleme des Landes sind zu groß. Fast drei Viertel des syrischen Inlandsproduktes stammt, der Weltbank zufolge, aus der landwirtschaftlichen Produktion, die wiederum größtenteils so unterentwickelt ist, dass nicht einmal 25 Prozent der agrarisch nutzbaren Fläche bewässert oder gedüngt werden. Die Industrie, so überhaupt vorhanden, ist altmodisch und ineffektiv, die Mehrheit der Syrer arbeitet im unproduktiven staatlichen Sektor. 
 Ein Großteil des fruchtbaren Gebietes Syriens liegt, wie die wenigen Erdölvorkommen auch, ausgerechnet im kurdischen Nordosten des Landes. Nur fließt das hier erwirtschaftete Geld nach Damaskus und Aleppo, größere Investitionen in die Infrastruktur werden, wenn überhaupt, nur in Orten getätigt, in denen das Regime Araber angesiedelt hat, um die demographische Zusammensetzung der Region zu verändern. So wurden kurdische Ortsnamen geändert und neben kurdischen Siedlungen arabische gebaut. Östlich von Kameshli etwa entstand neben Attanuria, einer kurdischen Ortschaft, Attanuria Jedid, wo Araber angesiedelt wurden und wo es, anders als im kurdischen Nachbarort, eine Schule und eine Krankenstation gibt. 
 So besteht eine der Forderungen aller kurdischen Parteien in mishli auch darin, die forcierte Arabisierung des Nordostens rückgängig zu machen. Von kurdischer Eigenstaatlichkeit oder politischer Selbstverwaltung spricht dagegen niemand. Man will eine Demokratisierung des Landes und freie Wahlen, kulturelle Autonomie und die Zulassung der kurdischen Sprache in Schulen und Universitäten. Eine weitere ganz wichtige Forderung besteht darin, alle in Syrien lebenden staatenlosen Kurden einzubürgern. 
 Im Haus des Anwalts Faisal Badr, der längst seine offizielle Lizenz verloren hat und nun ehrenamtlich politische Gefangene in Damaskus vertritt, hockt eine Gruppe von Kurdinnen und Kurden auf Matratzen um einem Ölofen herum. Einer von ihnen wurde vor kurzem aus dem Gefängnis entlassen, wo er inhaftiert war, weil er an einer politischen Aktion in Damaskus beteiligt war. 
 Sie alle sind »Staatenlose« oder Ajnabi, wie sie in Syrien heißen, so wie weitere 225?000 Kurden in Syrien auch. Sie zeigen ihre zerfledderten roten Ausweise. Wer einen solchen Ausweis besitzt, ist in Syrien nicht einmal mehr Bürger zweiter Klasse: Er darf weder Land noch ein Geschäft besitzen, nicht für den Staat arbeiten und nicht einmal in einem Hotel übernachten. Außerdem hat er kein Recht auf staatliche Krankenversorgung. 
 Und es kann noch härter kommen: Neben den Ajnabi, die immerhin registriert sind, gibt es noch die Gruppe der Maktoumeen, die lediglich ein vom jeweiligen Dorfvorsteher ausgestelltes Papier ihr Eigen nennen, welches nichts weiter besagt, als dass sie keine Papiere haben. »Während die Regierung über die Rechtlosigkeit der Palästinenser klagt, behandelt sie uns, die wir doch selbst Syrer sind, schlechter als die Israelis die Araber in Haifa oder Akko«, bringt es einer der Anwesenden auf den Punkt. Zu der Ankündigung Bashar al-Assads, die Ajnabi einbürgern zu wollen, befragt, zuckt der Anwalt nur die Schultern: »Seit Jahren erklären sie uns, man wolle den Ajnabi Papiere geben. Passiert ist nichts. Das sind, wie so vieles, Erklärungen, um das Ausland zu beruhigen.« 
 Doch dass »das Ausland« irgendein Interesse an grundlegenden Änderungen in Syrien hat, wird in diesem Kreis, der sich in der Wohnung des Anwalts versammelt hat, in Zweifel gezogen. Vielleicht reiche es den Amerikanern, wenn Assad eines Tages einen außenpolitischen Schwenk mache und der Unterstützung des Terrorismus abschwöre, sagt einer der Kurden. Auch die Bilder aus dem Zentralirak wirken nicht ermutigend, meint eine der Anwesenden. Vermutlich fürchtet man sich vor einem Bürgerkrieg, sollte Assad stürzen. Ob denn ein solches Szenario drohe? »Bislang nicht«, meint sie, »aber wer weiß?« Die Opposition nämlich sei noch zu schwach und unorganisiert, beklagt ein anderer. Außerdem interessiere sich die Jugend weit mehr für Rockmusik, Mode, Mobiltelefone und das andere Geschlecht als für Politik. 
 Wenn dem so ist, dann könnte die Zukunft Syriens durchaus rosiger aussehen als gemeinhin erwartet. 

Der Autor dankt Eva Savelsberg für ihre ­Hilfe. 
 * Name geändert 

 Artikel erschienen in Jungle World Nr. 12 am 22. März 2006
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 - Studie Lebenslagen: Zieleinlauf
 - ÖVP und SPÖ lehnen Fristsetzungsantrag zu Zivilpakt ab
 - Theatertipp: "Jupiter"

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*** Studie Lebenslagen: Zieleinlauf ***

27. MÀrz 2006
 Bis 30. April ist die Teilnahme an der Studie zur Lebenslage Schwuler und Bisexueller in Österreich noch möglich. Auch online!

http://www.gruene-andersrum.at/queer_life/artikel/lesen/5927/

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*** ÖVP und SPÖ lehnen Fristsetzungsantrag zu Zivilpakt ab ***

25. MÀrz 2006
 Mair: "Tiroler Landesregierung verhindert Schritt für Gleichstellung."

http://www.gruene-andersrum.at/oesterreich/artikel/lesen/5920/

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*** Theatertipp: "Jupiter" ***

22. MÀrz 2006
 Im Volkstheater Hundsturm wird Anfang April Thomas Jonigks Roman &quot;Jupiter&quot; gespielt. Empfehlung!                             



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