widerst@nd mund: Mittwoch, 22. März 2006
MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
analle at no-racism.net
Mit Mar 22 17:12:52 CET 2006
widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund
Mittwoch, 22. März 2006
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A) INHALT
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1 U-Berg: ZeugInnen gesucht!]
Von: r. rattzom
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2 Keine Trauerfeier für Milosevic im "Haus der Demokratie"!
Von: GFBV Hans Bogenreiter <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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3 Kuenstlersozialversicherung/Protest,
Von: akin
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4 Initiativen: "Weg der Erinnerung" durch die Leopoldstadt
Von: akin
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ANKÜNDIGUNGEN UND TERMINE
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5 Vortrag morgen, 22. 3. 19 Uhr
Von: Initiative Minderheiten Newsletter
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6 "Blaugelbes Wunschkonzert" - zum Bundesstrassengesetz
Von: akin
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7 kanalB.at video: kapital und arbeit
Von: webmaster at kanalB.org
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8 Kampf der Kulturen?
Von: <GegenStandpunkt at gmx.at>
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9 Termine/Initiativen: RaF lebt!
Von: akin
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10 Alternativengipfel: Einladung zur Pressekonferenz
Von: Hermann Klosius
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11 Konzert: Wiener musikalische Welten der anderen Art
Von: Initiative Minderheiten Newsletter
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11 Kunst und Kultur: Streetart-Kongress, Werbefreier Tag
Von: akin
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12 Jean Ziegler in Wien
Von: Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering
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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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13 Paris: Aktivist im Koma
Von: akin
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14 Kirkuk, quo vadis?
Von: akin
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15 Geschichte/USA/Deutschland: Big Brother zeigt sich nackt
Von: akin
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16 Brief des ZK der Irakischen Kommunistischen Partei
an Schwesterparteien in Europa
Von: BASI AMIN
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17 Heiligendamm
Von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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B) TEXTE
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1 U-Berg: ZeugInnen gesucht!]
Von: r. rattzom
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Subject: U-Berg: ZeugInnen gesucht!
Von: rechtshilfe at u-berg.at
U-Berg: ZeugInnen gesucht!
Nach dem ersten juristischen Erfolg im Dezember des Vorjahres – der UVS
erklärte die Verhängung der Schubhaft gegen E., der im Zuge der Proteste
gen das Ulrichsbergtreffen verurteilt worden war, für rechtswidrig –
sieht der AK gegen den Kärntner Konsens der neuen Hauptverhandlung
optimistisch entgegen.
Für die Verhandlung sucht der AK noch ZeugInnen, die aussagen können,
was E. auf der Demonstration tatsächlich genau gemacht (oder nicht
gemacht) hat bzw. ZeugInnen, die das Eingreifen der PolizeibeamtInnen
und die Festnahme beobachtet haben. Bitte meldet euch unter
rechtshilfe at u-berg.at!
Zum Hintergrund: In der Berufungsinstanz wurde vom Oberlandesgericht
Graz das skandalöse Urteil (9 Monate bedingt auf 3 Jahre) aus dem
Schnellverfahren im September wegen diverser Unklarheiten in der
Beweiswürdigung zur Gänze aufgehoben. Praktisch heißt das soviel wie:
Zurück an den Start - eine neue Hauptverhandlung am Landesgericht
Klagenfurt/Celovec kommt auf E. zu.
Darüber hinaus bitten wir euch immer noch dringend um Spenden für die
Verfahrenskosten, leider haben die juristischen Siege keine positiven
finanziellen Folgen für E...
Konto-Nr.: 285-353-950-00, lautend auf VK Rechtshilfe (GaJ)
Erste Bank, BLZ 20111
IBAN: AT422011128535395000 / BIC: GIBAATWW
rechtshilfe at u-berg.at
www.u-berg.at
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2 Keine Trauerfeier für Milosevic im "Haus der Demokratie"!
Von: GFBV Hans Bogenreiter <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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PRESSEMITTEILUNG Göttingen/Berlin, den 21. März 2006
Das so genannte Internationale Komitee für die Verteidigung von
Slobodan Milosevic will am kommenden Samstag, den 25. März 2006, um
18.30 Uhr in im Hause der Demokratie in Berlin, Greifswalder Straße
4, eine Trauerfeier zum Gedenken an den "heldenhaften Verteidiger
Jugoslawiens und des Völkerrechts, einen Internationalisten,
Antiimperialisten und Sozialisten" veranstalten. Dies wurde in der
Tageszeitung Junge Welt vom 18./19.März 2006 (Nr.66) auf Seite 8 mit
einer Anzeige angekündigt.
Dazu erklärt der Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker
(GfbV), Tilman Zülch:
Keine Trauerfeier für Milosevic! Im "Haus der Demokratie" darf kein
Platz sein für die Rechtfertigung von Völkermord und Kriegsverbrechen
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) appelliert an die im
"Haus der Demokratie" ansässigen Vereine, Organisationen und
Arbeitsgruppen, nicht zuzulassen, dass von ihrem Haus Propaganda für
die Rechtfertigung von Völkermord, Vertreibung und
Massenvergewaltigung ausgeht. Auch nach seinem Tod sollte der für
diese Verbrechen verantwortliche Slobodan Milosevic keine Heimat im
Geiste erhalten, schon gar nicht in einem Haus, das die Verteidigung
der Demokratie und Menschenrechte auf seine Fahnen geschrieben hat.
Der verstorbene serbische Diktator Slobodan Milosevic hat vier
Angriffskriege geführt: gegen Slowenien, Kroatien, Bosnien-
Herzegowina und Kosovo. Er ist verantwortlich für Verbrechen gegen
die Menschlichkeit und somit für den Mord an Tausenden Zivilisten in
Ostslawonien und Kosovo sowie für den Völkermord an den bosnischen
Muslimen. Deswegen musste er sich auch vor dem
Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verantworten. Bisher wurden in
Bosnien-Herzegowina 324 Massengräber entdeckt. Dort wurden mindestens
16 Vergewaltigungslager, 60 Konzentrations- und Internierungslager
betrieben.
Der Internationale Gerichtshof in Haag hat Ende Februar 2006 die
Klage der Republik Bosnien-Herzegowina gegen Serbien wegen
Angriffskrieg und Genozid angenommen. Vor dem Gerichtsgebäude
erinnerten Hunderte von Überlebenden - die meisten von ihnen Frauen
aus Srebrenica - an das Schicksal der mindestens 8106 ermordeten
Männer und Knaben aus der ehemaligen UN-Schutzzone.
Tilman Zülch ist für Nachfragen auch erreichbar unter Tel. 0151 153
09 888.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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3 Kuenstlersozialversicherung/Protest,
Von: akin <akin.buero at gmx.at>
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> WWWebtips
http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte/aufruf2006
http://www.igbildendekunst.at/05prekaer.pdf
Kein Geld zu haben war immer schon teuer. Normalerweise sorgen
Kreditinstitute und Inkassobueros dafuer, in manchen Faellen tut es aber
auch der Staat: 600 KuenstlerInnen sollen ihren Zuschuss zur
Pensionsversicherung zurueckzahlen, weil sie zu wenig verdient haben. Diese
Zuschuss wurde 2001 gewaehrt. Wer jetzt aber wider Erwarten die
Mindesteinkommensgrenze nicht erreicht, muss Jahre spaeter mit
Rueckzahlungsforderungen rechnen. Das erscheint widersinnig, dass
ausgerechnet diejenigen, die zu wenig haben, auch noch bei den Zuschuessen
geschroepft werden. Doch die Argumentation dahinter hat ihre ganz eigene
Logik: KuenstlerInnen, die das festgelegte Mindesteinkommen nicht erreichen,
arbeiteten ohnehin nicht professionell – sagt Franz Morak, seines Zeichens
Staatssekretaer fuer Kunst, vormals Kuenstler. Wer so wenig verdiene, solle
auch keinen Zuschuss zur Bezahlung der Sozialversicherungsbeitraege
erhalten. Dies sei schliesslich auch ein "Ansporn".
Irgendwo waere diese Argumentation, wenn auch in ihrer Praxis unsozial, so
doch verstaendlich, koennte doch ein jeder, der so nebenbei ein bisserl
Kuenstler ist, so einen Zuschuss ergattern. Nur: Auch wer von einem
Stipendium oder Preis lebt, laeuft Gefahr, den Zuschuss zu verlieren. Denn
diese sind in der Regel steuerbefreit und scheinen daher nicht in der
Einkommenssteuererklaerung auf -- und nur die zaehlt. Womit klar ist, was
mit "professionell" gemeint ist: Die kommerzielle Verwertbarkeit der Kunst
auf dem freien Markt. Wer da nicht erfolgreich ist, hat kein Recht auf einen
staatlichen Zuschuss.
Nur leider, dieses Kuenstlerpack findet diese Logik inakzeptabel und
protestiert. Unter URL 1 kann man das ebenfalls tun. Mehr Infos zu dem Thema
gibt es unter URL 2.
*
http://www.ramus.at/erkenntnis/ERKENNTNIS_E014.pdf
Wer noch weniger gut auf den Staat zu sprechen ist wie obgenannte Kuenstler
dem sei diese URL empfohlen -- da gehts um nichts weniger als die
Fragestellung, warum man denn eigentlich ueberhaupt einen Staat brauche. Die
Nr.14 der Zeitschrift "Erkenntnis" der anarchistischen Pierre
Ramus-Gesellschaft ist dort abrufbar. Auf rund 100 Seiten (beim Download
etwas mehr als ein Megabyte) geht es u.a. um folgende Themen: Revolution und
Buergerkrieg in Spanien 1936-1939, Max Stirner, Wahlen und das zehnjaehrigen
Bestehen der dada-website: http://www.dadaweb.de. Aber das ist ein anderer
Webtip...
Das Ramus-Symposion findet uebrigens heuer am 21. und 22.April statt. (siehe
Termine) -br-
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4 Initiativen: "Weg der Erinnerung" durch die Leopoldstadt
Von: akin <akin.buero at gmx.at>
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Initiativen:
> "Weg der Erinnerung" durch die Leopoldstadt
Die "Strasse der Erinnerung" auf dem Volkertplatz, unser erstes Projekt
(s.a. akin 23/05), hat sehr viele Menschen bewegt. Eine Besonderheit dieser
"Strasse" sind die in den Boden gesetzten Steine, die an einzelne juedische
EinwohnerInnen erinnern. Das Projekt wurde von grosser Zustimmung seitens
der Bevoelkerung getragen und von Seiten vieler juedischer Menschen als
Geschenk empfunden.
Unser neues, umfassenderes Projekt, der "Weg der Erinnerung" wird einerseits
zu vielen fuer das fruehere juedische Leben in der Leopoldstadt bedeutsamen
Punkten fuehren und andererseits die Geschichte der Vertreibung und
Ermordung der juedischen Bevoelkerung sichtbar machen. Er wird den Alltag
des juedischen Lebens beruehren und er wird beispielhaft der vielen Menschen
gedenken, die hier gelebt haben. Auf diese Weise wollen wir symbolisch den
von hier vertriebenen und ermordeten juedischen EinwohnerInnen wieder einen
Platz in ihrem Heimatbezirk geben; und den Angehoerigen die Chance, ihre
Eltern, Grosseltern und Geschwister zu verewigen. Durch unsere Beispiele
wollen wir die Erinnerung an das juedische Leben und an die von den Nazis
zerstoerte Kultur in der Leopoldstadt wach halten. Jede der 30 Stationen
wird folgende Elemente beinhalten:
a) Erklaerungstafeln (20x20cm): Vor dem Haus Schmelzgasse 9 gibt es bereits
5 "Steine". Daneben soll eine Tafel mit einer Erklaerung gesetzt werden: "In
diesem Haus befanden sich Sammelwohnungen, in die 143 Menschen gepfercht
wurden, ehe sie deportiert wurden Nur 11 von ihnen haben ueberlebt."
b) Steine der Erinnerung an ermordete juedische EinwohnerInnen: Jeder
"Stein" ist 10X10cm, er werden immer Bloecke mit vier Steinen verlegt. Die
Zahl der Bloecke wird den oertlichen Gegebenheiten der Stationen angepasst.
Eine umfassende Recherche in aller Welt soll allen Angehoerigen die
Moeglichkeit geben, fuer ihre ermordeten Verwandten, die in der Leopoldstadt
gelebt haben, "Steine der Erinnerung" zu setzen. Eine aehnlich grosse Zahl
von Steinen soll fuer die Menschen ohne Angehoerige gesetzt werden.
c) Wegmarkierungen: als Erkennungszeichen
Der "Weg der Erinnerung" soll in 3 Etappen innerhalb von 2 Jahren gestaltet
werden. Die Eroeffnung der ersten Haelfte wird im November 2006 stattfinden.
Sowohl der Bezirksvorsteher Gerhard Kubik als auch Kulturstadtrat
Mailath–Pokorny stehen hinter unserem Projekt. Bei der Planung und
Durchfuehrung dieses Projektes erfreuen wir uns der Unterstuetzung der
Gebietsbetreuung Leopoldstadt Ein Teil der Finanzierung wird voraussichtlich
vom Nationalfonds getragen.
Den Grossteil der Kosten wollen wir durch Patenschaften, Bausteine und
Spenden decken. Patenschaften koennen fuer die persoenlichen Steine
uebernommen werden. Die Bausteine finanzieren die Erklaerungstafeln und
Wegmarkierungen.
Patenschaften fuer die "Steine der Erinnerung": 120 Euro. Bausteine fuer die
Erklaerungstafeln und Wegmarkierungen: 18 Euro, 36 Euro oder 72 Euro.
Sollten Sie Interesse an einer Patenschaft, einem Baustein oder Fragen zu
dem Projekt haben, dann schreiben Sie mir unter: steinedererinnerung at gmx.at
*Elisabeth Ben David-Hindler (Obfrau des Vereins "Steine der Erinnerung")*
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ANKÜNDIGUNGEN UND TERMINE
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5 Vortrag morgen, 22. 3. 19 Uhr
Von: Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
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Im Rahmen der Ausstellung
Verborgene Geschichte/n - remapping Mozart
Konfiguration I: Wer alles zu verlieren hat, muss alles wagen!
Mittwoch, 22. März 2006, 19 Uhr
Bösendorfer Klavierfabrik, Habig- Foyer
Graf-Starhemberg-Gasse 14
1040 Wien
Zur Hybridität und darüber hinaus
Filmpräsentation mit einer Einführung von Boris Buden (Berlin)
Whose is this song?, Regie: Adela Peeva, 70 min, Bulgarien 2003
Wenn der Film von Adela Peeva eine Botschaft hat, dann ist diese einfach und klar: Kulturelle Identität ist ein Missverständnis wenn nicht sogar ein Betrug. Whose is this song erzählt von einem Volkslied, das jede balkanische Nation für sich beansprucht und zwar als ein seit Jahrhunderten tief verwurzeltes Element der eigenen kulturellen Identität. Das, was eine fortgeschrittene Theorie schon längst weiß, demonstriert Peeva auf glänzende Weise: unsere Identitäten sind hybrid und jeder Anspruch auf ihre Originalität bzw. Essenzialität ist lächerlich. Und trotzdem: unsere Nationalstaaten und Nationalkulturen bauen weiterhin auf dieser Illusion auf – mit der gleichen Selbstverständlichkeit mit der wir von einem bulgarischen Film bzw. von einer bulgarischen Filmemacherin reden. Der Widerspruch ist nicht dort draußen am Balkan, sondern hier in uns.
Boris Buden
Publizist. Promotion in Kulturwissenschaft an der Humboldt-Universität Berlin. Seit 1982 Veröffentlichungen in Zeitungen, Magazinen, Kulturzeitschriften im ehem. Jugoslawien, Europa, USA. Zahlreiche Publikationen, zuletzt: Der Schacht von Babel, Berlin 2004.
VERBORGENE GESCHICHTE/N - REMAPPING MOZARTKonfiguration I: Wer alles zu verlieren hat, muss alles wagen!Eine Ausstellung zu Repräsentation, Öffentlichkeit und Bühnekuratiert von Araba Evelyn Johnston-Arthur und Luisa Ziaja*Bösendorfer Klavierfabrik, Habig Foyer*Graf-Starhemberg-Gasse 14, 1040 Wien*(U1 Taubstummengasse)Dauer 10. März – 18. April 2006Öffnungszeiten Di 11-17 Uhr, Mi-So, 13-19 Uhr15. bis 17. April geschlossenwww.remappingmozart.mur.atVERBORGENE GESCHICHTE/N - REMAPPING MOZARTEin Ausstellungsprojekt in vier KonfigurationenKuratorInnenteam:Ljubomir Bratic, Araba Evelyn Johnston-Arthur, Lisl Ponger, NoraSternfeld, Luisa ZiajaEin Projekt von WIENER MOZARTJAHR 2006
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6 Termin/Initiativen: "Blaugelbes Wunschkonzert" - zum Bundesstrassengesetz
Von: akin <akin.buero at gmx.at>
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Aktionsaufruf:
> "Blaugelbes Wunschkonzert"
WANN: Donnerstag 23.3.2006 ab 10:30 (Ende ist noch offen, derzeit
geschaetzte Dauer ca 1-1,5 Stunden).
WO: vor dem Parlament in Wien
WAS: An diesem Tag wird die Novelle zum Bundesstrassengesetz im
Verkehrsausschuss des Nationalrates behandelt (ab 14:00).
Es sollen 5 Strassenprojekte neu aufgenommen werden, davon 3 in
Niederoesterreich (Marchfeldschnellstrasse S8, Weinviertelschnellstrasse S3,
Traisentalschnellstrasse S34), 1 in Wien (A24) und 1 in Kaernten/Steiermark
S37).
Ein besonderer Schwerpunkt der Aktion liegt auf den niederoesterreichischen
Projekten, weil hier die politischen Begleiterscheinungen besonders
fragwuerdig waren - daher wird im Namen der Aktion auf Niederoesterreich
Bezug genommen..
WER? Adressaten des Aufrufs sind Umweltorganisation(en)
BuergerInneninitiativen und Einzelpersonen, - alle, denen es moeglich ist,
sich trotz der fuer Berufstaetige widrigen Umstaende - Termin unter der
Woche an einem Werktag - zur Aktion einzufinden.
Initiator ist die Umweltorganisation VIRUS. Unterstuetzt wird die Aktion von
Abordnungen der Buergerintitiative Marchfeld (BIM) sowie weiteren
Verkehrsinitiativen, die sich mit diesen neuen, oder schon altbekannten
Problemfaellen der Verkehrspolitik auseinandersetzen, wie die BI "Rettet die
Lobau", weitere BIs bzw. Umweltorganisationen sollen im Idealfall
dazustossen.
WORUM GEHTS GENAUER
1)Probleme einer verfehlten Verkehrsinfrastrukturpolitik (Ring um Wien), die
auf Umweltaspekte wie Laerm, Emissionen, Klima, Energieverbrauch keine
Ruecksicht nimmt. Fehlende Evaluation des Generalverkehrsplans (GVP) in Form
einer Umweltpruefung durch eine verkehrswissenschaftlichen Untersuchung.
2) Zum ueberladenen und nicht ausfinanzierten GVP kommen jetzt noch 5 neue
Projekte, teilweise in Feinstaubsanierungsgebieten. Das Problem, das die
Politik gesetzwidrig ignoriert, wird so noch verschaerft durch Ansiedlung
von emittierenden Betrieben.
Die neue Strategische Pruefung Verkehr, Voraussetzung fuer Neuaufnahme von
Bundesstrassen, wurde zum Buergerpflanz: die Umweltberichte der Initiatoren
waren vor allem bei den niederoesterreichischen Projekten aeusserst
mangelhaft und wurden in zahlreichen Stellungnahmen (auch des
Umweltministeriums) kritisiert. Das Verkehrsministerium ist in keiner Zeile
seines Berichts auf irgendeinen Punkt dieser Stellungnahmen inhaltlich
eingegangen.
3) Besonders im Fokus von VIRUS und BIM steht die Marchfeldautobahn S8, die
unter anderem die hochrangig geschuetzten oesterreichischen und slowakischen
Marchauen beeintraechtigen wuerde. Eine bilaterale Abstimmung sowie Pruefung
der Genehmigungsfaehigkeit und der Auswirkungen auf das restliche
hochrangige Strassennetz (Konkurrenz zur A6) hat nie stattgefunden. Aber
auch die anderen Projekte haben im verkehrspolitischen Ueberblick und im
Detail ihre Angriffsflaechen und Tuecken. (Aussendung VIRUS/bearb.)
Kontakt: virus.umweltbureau at wuk.at
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7 kanalB.at video: kapital und arbeit
Von: webmaster at kanalB.org <webmaster at kanalB.org>
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titel des videoclips: kapital und arbeit
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beschreibung: menschen, die geld haben das sie investieren können, investieren es da, wo die höchste rendite anfällt. deshalb befinden sich alle unternehmen in einem wettlauf um die besten renditen zu erzielen. im rahmen dieses wettlaufs wird rationalisiert: löhne werden gesenkt, die arbeit wird verdichtet, menschen werden entlassen etc. jene, die die renditen einstreichen, kommen so zu immer mehr geld, während alle anderen, auch die öffentlichen hände, immer weniger zur verfügung haben.
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kategorie: animation
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clipinfo: http://austria.kanalb.org/clip.php?clipId=1221
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video: http://austria.kanalb.org/video.php?clipId=1221&Viam=Clip
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download: http://austria.kanalb.org/download.php?clipId=1221
--------------: -
laenge: 3 min
team: Björn/Pierre Maite/Bärbel Schönafinger/Tanja v. Dahlern/Britta Schneider
erstellt: 2005-11-18
format: rm
datenmenge: 11 MB
-------: -
ausgabe nr_27 details: http://austria.kanalb.org/edition.php?&clipId=75
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VHS / Video-CD / DVD ausgabe nr_27 bestellen: http://kanalb.org/shop/product_info.php?products_id=76&language=de
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video-player: http://austria.kanalb.org/realplayer.php
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kanalB ersetzt herkoemmliches fernsehen: http://austria.kanalb.org
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8 Kampf der Kulturen?
Von: <GegenStandpunkt at gmx.at>
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GegenStandpunkt & Diskussion
Kampf der Kulturen?
Feindbild Islam: Der Westen rüstet seine Bürger ideologisch auf.
Die Marktwirtschaft-Fundis bereiten den nächsten Krieg vor.
Am 27.3.2006 um 19:30 Uhr im Neuen Institutsgebäude (NIG) HS 2,
Universitätsstraße 7, 1010 Wien
* Islamische Massen sind empört über eine so sehen sie es Beleidigung
ihres Propheten. Sie demonstrieren vor ausländischen Botschaften und greifen
sie an. Mit ihren wütenden Protesten entlarven sie sich vor den Augen des
aufgeklärten abendländischen Journalismus als genau die unverständigen
Feinde der Freiheit, als die der zum Demokratie-Export angetretene „Westen“
sie schon längst verdächtigt. Diese ganze Kultusgemeinde hat es
offensichtlich noch nicht zu dem großen zivilisatorischen Fortschritt
gebracht, ohne den heutzutage endgültig nirgends mehr Staat gemacht werden
darf; sie disqualifiziert sich als Gegner von Werten, die die freie Welt
schon längst für global und allgemein verbindlich erklärt hat; sie
widersetzt sich dem freiheitlichen Konsens der modernen Völkerfamilie und
bestätigt damit genau den Korrekturbedarf, den die USA schon des längeren
angemeldet haben und dem sie mit ihrer Demokratisierungs-Initiative
kompromisslos und mit vorbildlicher Tatkraft nachkommen.
* Frühere Beschwerden großer Teile der europäischen Öffentlichkeit über ein
„einseitiges“, „hegemoniales“, gar „menschenrechtsverletzendes“ Vorgehen der
USA sind jetzt erst einmal vergessen. Stattdessen herrscht ein
selbstkritischer Ton: Man hat sich zivilisiert und höflich, wie man
hierzulande nun mal ist lange Zeit einer zu großen Nachgiebigkeit
gegenüber der „islamischen Welt“ befleißigt, zu sehr Rücksicht auf deren
„religiöse Gefühle“ genommen. „Die“ haben sich davon überhaupt nicht bremsen
lassen, sind vielmehr in voller Offensive gegen das zurückhaltende
Abendland: „Die Islamisten wollen der Welt ihre Werte aufzwingen“. Das ist
darum so gefährlich, weil „wir“ gegen einen solchen „Fanatismus“ überhaupt
nicht gewappnet sind aufgrund innerer Schwäche. Werte-vergessene Politiker
richten sich mit ihren Überzeugungen nach dem großen Geld „Die Islamisten
rechnen damit, dass vor ihren Drohgebärden manche westliche Politiker, deren
Werte am Börsenindex hängen, in die Knie gehen. Ihre Rechnung geht manchmal
auf.“ (NZZ, 6.2.06) , und „wir alle“ sind um keinen Deut besser, weil „wir“
bloß noch an „unseren“ Wohlstand denken und unfähig sind zur
Auseinandersetzung mit „existenziellen Problemen“: „Die Europäer sind vom
Wohlstand korrumpiert, weil sie schon lange keinen echten Krieg mehr erlebt
haben. Ihnen ist die Fähigkeit abhanden gekommen, auf existenzielle Probleme
angemessen zu reagieren“ (Henryk M. Broder in der FAZ).
* Absurde Übertreibungen, gewiss; zudem eine absurde Umdrehung der
wirklichen Machtverhältnisse in einer Welt, in der die Zentren von Geld &
Gewalt wirklich nicht Riad oder Amman heißen. Aber so geht nun mal die
Konstruktion und Ausschmückung eines Feindbildes: Man selbst ist
selbstverständlich die angegriffene Partei, die gar nicht anders kann, als
sich zu verteidigen, will sie nicht der „Werte“, die sie angeblich im
Innersten zusammenhalten, verlustig und anschließend untergehen. Und wenn
man sich dann noch selber dabei ertappt, wie verweichlicht und permissiv man
mittlerweile geworden ist, dann unterstreicht das nur ein weiteres Mal die
Dringlichkeit und Notwendigkeit, mit der nun entschlossene Gegenwehr auf dem
Programm steht. Die Insassen der europäischen „Wertegemeinschaft“ werden
also darauf vorbereitet, dass zur Verteidigung ihrer „Werte“ härtere
Bandagen angebracht sind. Den muslimischen Völkern, Predigern,
Staatsmännern, Kulturschaffenden, den Nationen insgesamt tut „unsere“
Aufklärung Not. Die besteht in einem Erziehungsprogramm, das „der Westen“
der gesamten Region angedeihen lassen muss. Nötigenfalls mit Gewalt, wenn
die rückständigen Mohammed-Anhänger sich ihre Umerziehung nicht gewaltlos
gefallen lassen. Als nächstes Umerziehungslager im Visier: Teheran
www.gegenstandpunkt.com
www.gegenargumente.at
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9 Termine/Initiativen: RaF lebt!
Von: akin <akin.buero at gmx.at>
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Termine/Initiativen:
> RaF lebt!
"Nicht-organisiertes Zusammentreffen von RadlerInnen". Also dem treuen
akin-Publikum wird das von irgendwoher bekannt vorkommen. Ja, es gibt wieder
regelmaessige Radldemos. Die Initiatoren der "Critical Mass Vienna"
behaupten zwar steif und fest, das eben jenes Konzept der reglmäßigen
Radldemo als Protestform gegen den Autoverkehr 1992 in San Francisco
erfunden worden ist, aber wir wollen ihnen diese geschichtliche Unkenntnis
nicht weiter ankreiden, sondern nur an dieser Stelle erwaehnen, dass in Wien
bereits im Juni 1990 derartiges initiiert worden war ("Radfahren am
Freitag" -- kurz: RaF; siehe auch akin 21a/1990). Schoen, die Sachen muessen
halt aus den USA kommen, um sie hierzulande nachmachen zu koennen, aber
Hauptsache ist, sie werden gemacht.
Laut Website der "Critical Mass Vienna" trafen sich also letzten Freitag um
16 Uhr zehn Menschen bei der Pilgramgasse, um kreuz und quer durch Wien zu
fahren und so den Autoverkehr zu beruhigen. Ab sofort soll es jeden dritten
Freitag im Monat so eine "Kritische Masse" geben. Treffpunkte sollten
rechtzeitig auf der Website nachzulesen sein. -br-
Link zur aktuellen Site: http://cmvienna.at.tf/
Historischer Link: http://akin.mediaweb.at/andere.gruppen/critical.htm
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10 Alternativengipfel: Einladung zur Pressekonferenz
Von: Hermann Klosius <IGLA2 at compuserve.com>
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-------------Weitergeleitete Nachricht-----------------
Von: INTERNET:robert.gerstbach at dka.at, INTERNET:robert.gerstbach at dka.at
An:
Datum: 20.03.06 14:03
BE: Alternativengipfel: Einladung zur Pressekonferenz
Einladung zur Pressekonferenz
"Eine andere Welt ist möglich!" Der Alternativengipfel EU - Lateinamerika/Karibik von 10. bis 13. Mai 2006 in Wien
Donnerstag, 23. März 2006, 9:30 Uhr
Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien
Wien, 20. März 2006: In Wien wird im Mai 2006 im Rahmen der EU-Präsidentschaft Österreichs ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Staaten Lateinamerikas und der Karibik stattfinden.
Parallel zu diesem offiziellen Gipfel werden soziale Bewegungen, kirchliche Gruppen, Nicht-Regierungsorganisationen, Gewerkschaften und andere AkteurInnen aus Lateinamerika, der Karibik und Europa vom 10. bis 13. Mai 2006 in Wien einen Alternativengipfel abhalten: "Enlazando Alternativas 2" ("Alternativen verknüpfen"). Dieser Alternativengipfel möchte die Auswirkungen neoliberaler Politik sowohl in Lateinamerika und der Karibik als auch in Europa aufzeigen und ein neues Netzwerk zwischen zivilgesellschaftlichen Bewegungen in Nord und Süd schaffen.
Während dieser vier Tage des Alternativengipfels werden die Verträge zwischen Lateinamerika/Karibik und der EU analysiert, deren Entwicklungspolitik und die Militarisierung in beiden Kontinenten in Frage gestellt und ein Tribunal der Völker veranstaltet, im Rahmen dessen die Machtmechanismen der europäischen transnationalen Konzerne in Lateinamerika und Europa untersucht werden sollen. Am 13. Mai 2006 wird es eine Abschlussveranstaltung geben, welche die Einheit in der Vielfalt in Europa und Lateinamerika zum Ausdruck bringt.
Der Alternativengipfel wird von einer Vorbereitungsgruppe aus Österreich, Europa und Lateinamerika organisiert und von über 160 Organisationen weltweit unterstützt.
Am Podium:
Dolores Bauer (freie Journalistin und Autorin)
Carlos Aguilar (Alianza Social Continental, Costa Rica)
Pia Lichtblau (ATTAC)
Heinz Hödl (Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission)
Walter Sauer (Internationales Referat des ÖGB)
Moderation: Leo Gabriel (Bewegung der Sozialforen)
Informationen unter www.alternativas.at <http://www.alternativas.at/>
Rückfragenachweis:
Robert Gerstbach-Muck
Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar Österreichs
gerstbach at dka.at <mailto:gerstbach at dka.at> ; Mobil: 0676-88011-1072
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11 Konzert: Wiener musikalische Welten der anderen Art
Von: Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
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EINLADUNG ZUM KONZERT
Wiener musikalische Welten der anderen Art
Unexpected Viennese Musical Worlds
IM RAHMEN VON
CULTURAL DIVERSITY AND THE URBAN AREA:
EXPLORATIONS IN URBAN ETHNOMUSICOLOGY
Samstag, 25.03.2006
20:00 Uhr
Joseph-Haydn-Saal,
1030 Wien, Anton-von-Webern-Platz 1
freier Eintritt mit anschließendem Buffet
Programm
Askin-Coskun Kardesler: Davul und Zurna
Wien/Türkei
Türkische Brauch- und Festmusik
Metin Meto / Aqua - Perkussion
Wien/Türkei
Experimentelle Perkussion von einem freischaffenden Künstler
Ševko Pekmezovic / Gesang und Toplica Stojanovic / Akkordeon
Wien/Bosnien/Serbien
Sevdalinke – bosnische städtische Volkslieder
Mansur Bildik / Saz
Wien/Türkei
Volkslieder aus Anatolien
Ansamble Fijaker: Tamburizzaorchester
Wien/Kroatien/Bosnien
Alte städtische Lieder aus dem Balkanraum
Nataša Mirkovic / Gesang und Matthias Loibner / Drehleier
Bosnien/Österreich
Eine musikalische Fusion - Schwerpunkt: Balkan
Azra und her Group / Gesang, Keyboard, Gitarre
Wien/Türkei
Türkische Popmusik
Konzept und Moderation: Ursula Hemetek, Sofija Bajrektarevic, Hande Saglam
--
Dr. Cornelia Kogoj
Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Straße 15/13
A-1060 Wien
Tel. 586 12 49-18
Fax 586 82 17www.initiative.minderheiten.atwww.gastarbajteri.at
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12 Kunst und Kultur: Streetart-Kongress, Werbefreier Tag
Von: akin <akin.buero at gmx.at>
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Kunst und Kultur:
> Streetart zwischen brav und boese
In Wien versammelte sich fuer eine Woche einiges, was in der Graffitiwelt
Rang und Namen hat. Dabei waren Volkskundler, Proffs, Streetartaktive,
Writer bis zu Harald Naegeli*.
Es ist schon eine reife Leistung, diese Leute alle nach Wien zu kriegen,
auch manche wie etwa Naegeli, der heute die Oeffentlichkeit eher meidet.
Dafuer demonstrierte er, dass er, wenn’s sein muss, noch Strichmaennchen
spruehen kann. Nicht dass er noch jemandem was beweisen muesste, zumal er
mit den Writern nichts zu tun hat und die moegen ihn nicht. Das beruht auf
Gegenseitigkeit, wie ich mal zu hoeren bekam, als er bei einer
Kunstveranstaltung in Frankfurt war. Ja, er ist beruehmt, aber wenn wir im
Yard erwischt werden, dann gibt’s was aufs Maul. Ein weiterer Aspekt ist
einfach Futterneid. Naegeli hat halt das, was die Writer wollen, aber nicht
bekommen, Fame. Die Writer sagen, sie wollen Ruhm. Wie denn? Es gibt zu
viele davon, Tags und Pieces findest in jeder Stadt und fuer Aussenstehende
sieht das alles gleich aus. Wer spruehen will, sollte sich nicht erwischen
lassen, aber doch bitte den Quatsch mit Fame lassen, das ist ein Mythos,
mehr nicht.
Dazu gab es eine Styropormauer auf der in geballter Form alle Formen der
Streetart vertreten waren. Vom Sticker bis zur Schablone. Eine fast perfekte
Graffitisimulation im Museum. Auf engstem Raum war konzentriert, was sonst
ueber die Staedte verteilt ist. Da koennten die Filmemacher noch was lernen,
wenn sie ihre Pseudograffiti auf den Pappwaenden im Studio spruehen lassen.
Warum der neue Oberbegriff Street Art?
Der globale Triumph der Street Art ist indes nicht aufzuhalten. Unabhaengig
vom Grad der staatlichen Repression werden die Staedte ueberschwemmt mit den
Ausdrucksformen des Kommunikationsbeduerfnisses junger Menschen. Zu den
vertrauten bunten grossflaechigen Bildern der SprayerInnen, wie sie gehaeuft
entlang der Eisenbahnrouten vorkommen, gesellen sich in den letzten Jahren
Papierbildchen auf Mauern, Waenden und Stromkaesten und viele andere
innovative Formen der Strassenkunst, deren ProtagonistInnen immer neue
Freiraeume erobern und fuer immer neue technische und inhaltliche
Weiterentwicklungen sorgen. Sie reichen weit ueber die klassischen
Graffiti-Formen hinaus. Deshalb auch der neue Oberbegriff Street Art...
Alle diese Street-Art-Formen seien ein Geschenk an die Oeffentlichkeit, eine
Bereicherung des Stadtbildes abseits der traditionellen Orte der offiziellen
Kulturvermittlung, sagt ein Wiener Graffiti-Experte.
Vielleicht sehen das nach dem Kongress auch die Stadtverwaltungen und die
Polizeifuehrungen Europas so. Schliesslich muessen die Jobs in den
Gebaeudereinigungsfirmen gesichert werden!
(Indymedia/stark bearbeitet)
Originaltext: http://at.indymedia.org/newswire/display/55305/index.php
Links:
http://www.graffitieuropa.org/
http://www.graffitieuropa.org/kongress.htm
http://www.graffitieuropa.org/frankfurt/01.htm
http://www.graffitieuropa.org/frankfurt.htm
http://de.geocities.com/ostendfaxpost/graffitigeschichte.html
* Harald Naegeli wurde als Sprayer von Zuerich Ende der siebziger Jahre
weltweit bekannt. Wegen seiner Strichfiguren wurde er letztendlich mit
internationalem Haftbefehl gesucht und musste nach seiner Verhaftung 1984
eine neunmonatige Haftstrafe absitzen. Ironie der Geschichte: Eines der
letzten erhaltenen Strichmaennchen aus seiner Zuericher Zeit, an der Fassade
des Deutschen Seminars in der Schoenbergstrasse, liess der Kanton 2004 als
Kunstwerk restaurieren und konservieren. (Quelle: Wikipedia)
***
Kasten:
Werbefreier Tag
"KONSUM fuegt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden
zu" Unter diesem
Motto stand der "Werbefreie Tag" am 16.Maerz in Wien, ein Aktionstag
politischer Street Art. Ein paar Leute haben sich eingefunden um Werbetafeln
zu bespruehen oder zu bekleben. Und dann wurde auch schon mal aus: "Achten
Sie auf die Marke" ein Aufruf: "Verachten Sie die Marke".
Die Initiatoren fragen in einer Aussendung: "Es stellte sich die Frage wieso
Konzerne wie McD oder andere uns mit taeglich mit Werbung einlullen duerfen
und wie wir das veraendern koennen. Haben sie sich schon mal Gedanken
gemacht wie oft sie am Tag von Werbung penetriert werden? Wie oft und wie
stark sie von Werbung beeinflusst werden? Und muss das so sein?"
Quelle: http://at.indymedia.org/newswire/display/55298/index.php
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13 Jean Ziegler in Wien
Von: Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering <verin.stadtteilz.simmering at chello.at>
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
gerne leite ich die Einladung der Arbeiterkammer zur Veranstaltung mit
JEAN ZIEGLER am DONNERSTAG, 23. MÄRZ 2006 im Bildungszentrum der
Arbeiterkammer Wien weiter.
Mit solidarischen Friedensgrüßen!
Alois Reisenbichler
Neue Diskussionsreihe: "Wiener Stadtgespräch" mit
UNO-Sonderberichterstatter Jean Ziegler
Am 23. März startet unsere neue Diskussionsreihe „Wiener Stadtgespräch"
in Kooperation mit der Stadtzeitung Falter: Mit Peter Huemer als
Moderator wird Jean Ziegler unter dem Titel „Das tägliche Massaker des
Hungers – Wo ist Hoffnung?" über die Folgen der Globalisierung und die
Möglichkeiten der Veränderung diskutieren. Im Anschluss signiert der
Autor seine Bücher.
UNO-Sonderberichterstatter Jean Ziegler ...
Der Schweizer Soziologe Jean Ziegler reist als
UN-Sonderbericht-erstatter in Länder, die von Hunger betroffen sind. Er
soll feststellen, ob das Recht auf Nahrung, das jüngste offiziell
deklarierte Menschenrecht, respektiert wird. Bisher hat Ziegler die
Länder Niger, Bangladesch, Brasilien und Palästina besucht. Seine
Berichte sind schonungslos und haben auch schon politische Wirkung gezeigt.
Dass der UNO-Sonderberichterstatter sein Engagement lebt, zeigt die
Tatsache, dass er auf Honorar verzichtet und um eine Spende zur
Unterstützung eines Projekts für südamerikanische Straßenkinder gebeten
hat. Dies hat uns überzeugt und wir verdoppeln diese Spende.
... im Bildungszentrum der AK-Wien
23. März 2006, 19:00 Uhr
Bildungszentrum der AK-Wien
1040, Theresianumgasse 16-18
Alois Reisenbichler
1110 Wien, Schneidergasse 15/9, Telefon (043-664) 39 51 809
E-Mail: stadtteilzentrum at simmeringonline.at, Alois.Reisenbichler at reflex.at
Homepage in Arbeit: www.reisenbichler.at.tf
Lieblingshomepage: www.hiroshima.at
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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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14 Paris: Aktivist im Koma
Von: akin <akin.buero at gmx.at>
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Paris:
> Aktivist im Koma
Es wurde gestern, Montag, bekannt (1): Cyril Ferez, ein 39-jaehriger
Aktivist der Postgewerkschaft SUD-PTT wurde in Paris am vergangenen Samstag
von der Polizei derart misshandelt, dass er sich nunmehr im Koma befindet.
Die Polizei habe ihn bei einem Sturmangriff "niedergetrampelt" (1), so
SUD-PTT, etwa dreissig Polizisten der Spezialeinheiten CRS haetten ihn
"gelyncht", beschreibt es die CNT (2).
Sandra Demarcq, Mitglied des Bundesvorstands von SUD-PTT und neue
Generalsekretaerin, berichtet: "Er lag auf der Seite, bewegte sich fast
nicht mehr, konnte kaum reden. Zwei Studentinnen haben dann die Rettung und
die Feuerwehr benachrichtigt." (4)
Die Gewerkschaft beschuldigt die Polizei, sie habe sich geweigert, die
Rettung zu rufen, als Cyril bereits schwer verletzt am Boden lag (4). Auch
Demarcq bestaetigt, dass die Polizei angesichts des Opfers, das in einem
eindeutig schwerverletzten Zustand am Boden lag, nichts unternommen habe
(6).
Er liegt nun mit einem schweren Schaedeltrauma in der Intensivstation und
wird kuenstlich beatmet.
Die Gewerkschaft SUD ist eine der wichtigsten Kraefte der derzeitigen
Mobilisierungen. Das Polizeiopfer sei ein schwerer Alkoholiker, hiess es im
reaktionaeren Privatsender TF1, dies sei wohl die Ursache fuer das Koma.
(Aug&Ohr)
(1) Un anti-CPE dans le coma, AP, 20.3.; (2) La grève, maintenant!,
Confédération Nationale du Travail, 19.3.; (3) Un manifestant ant-CPE dans
le coma Libération/Reuters, 20.3.; (4) Manifestation anti-CPE à Paris: un
blessé hospitalisé dans un état grave, AP; (5) Justice nulle par, police
partout, indymedia Paris; (6) Un syndicaliste dans le coma après es heurts
de samedi, TF1, 20. 3.
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15 Kirkuk, quo vadis?
Von: akin <akin.buero at gmx.at>
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Irak/Kurdistan/Interview:
> Kirkuk, quo vadis?
Ueber den Sonderstatus einer Oelstadt im Nordirak
Ali Zangana ist Parteichef der Kommunistischen Partei Kurdistans in Kirkuk
sowie Mitglied des Zentralkomitees und des Politbueros. Er berichtet ueber
die Ethnisierung der Politik im Irak und den Sonderstatus von Kirkuk, einer
Stadt, die nach den Vertreibungen unter Saddam Hussein nun das
Musterbeispiel einer Stadt zwischen Ethnisierung und einem demokratischen
Neuanfang darstellt.
Mit Ali Zangana sprachen Mary Kreutzer und Thomas Schmidinger.
Frage: Die Kommunistische Partei war immer die einzige wirklich
gesamtirakische Partei des Landes, die sich nicht entlang ethnischer oder
religioeser Gruppen aufgespalten hat. Nun gibt es aber seit den
Neunzigerjahren eine Irakische und eine Kurdische KP, die bei den Wahlen im
Dezember auch auf zwei getrennten Listen kandidiert haben. Ist das nicht
eine Kapitulation vor der Ethnisierung des Landes?
AZ: Nein. Wir haben uns in den Neunzigerjahren bewusst nicht Kurdische
Kommunistische Partei, sondern Kommunistische Partei Kurdistans genannt.
Damit brachten wir zum Ausdruck, dass wir eine Partei fuer alle
Bewohnerinnen und Bewohner Kurdistans sein wollen und nicht nur fuer Kurden.
In Kurdistan leben auch Assyrer, Turkmenen und andere Minderheiten. Etliche
Mitglieder dieser Minderheiten sind Mitglieder unserer Partei. Die
Abtrennung von der damals klandestin im Untergrund arbeitenden Irakischen KP
war nach der Schaffung der kurdischen Autonomie 1991 einfach eine
organisatorische Notwendigkeit, um hier in Irakisch-Kurdistan legal
politisch arbeiten zu koennen. Sie hatte nichts mit einer Ethnisierung der
Partei zu tun. Wir haben uns auch nie gespalten. Die Kommunistische Partei
Kurdistans ist ja aus der Kurdistan-Sektion der irakischen KP hervorgegangen
und immer eine Schwesterpartei der Irakischen Kommunistischen Partei
geblieben. So sitzen zum Beispiel immer Vertreter der Kommunistischen Partei
Kurdistans im Zentralkomitee der Irakischen KP. Zudem sprechen wir unsere
politische Generallinie immer noch miteinander ab.
Der Grund fuer die Trennung ist nun aber nach dem Sturz des Baath-Regimes
weggefallen. Vor allem gibt es keinen Grund, weiter getrennt zu kandidieren.
AZ: Es gibt im Irak zurzeit leider die Realitaet, dass eine gewisse
Ethnisierung der Politik stattgefunden hat und Programmparteien wie die
Kommunisten weniger Chancen haben als Parteien, die auf eine gemeinsame
ethnische oder religioese Identitaet zurueckgreifen koennen. Schuld an
dieser Entwicklung ist nicht nur das Baath-Regime, sondern vor allem auch
die derzeitige Sicherheitssituation. Solange der Terror anhaelt, werden die
Waehlerinnen und Waehler eher in der eigenen ethnischen und religioesen
Gruppe Rueckhalt suchen als eine politische Plattform mit einem politischen
Programm zu waehlen. Fuer uns Kommunistinnen und Kommunisten macht es keinen
Sinn, diese Realitaet zu leugnen. Allein haetten wir keine Chance und waeren
vielleicht gerade noch im Parlament vertreten. Wenn wir uns als KP
Kurdistans an der Kurdistan-Liste beteiligen und zugleich die Irakische KP
im Rahmen einer breiteren saekularen Liste unter Iyad Allawi kandidiert, wie
dies bei den letzten Wahlen der Fall war, sind in der gegenwaertigen
Situation einfach mehr Sitze im irakischen Parlament zu holen, als wenn wir
aus ideologischer Sturheit allein kandidieren wuerden.
Gerade Kirkuk gilt ja als besonders sensible Region, was diese Ethnisierung
betrifft. Die Frage des Status der Stadt und Provinz ist eine der
wichtigsten Streitfragen zwischen kurdischen und arabischen Parteien. Welche
Loesungsansaetze hat die Kommunistische Partei hier zu bieten?
AZ: Die Kirkuk-Frage kann man nicht beantworten ohne zumindest einen kurzen
historischen Rueckgriff zu machen. Kirkuk war immer eine multiethnische
Stadt, in der neben Kurden auch Turkmenen und Christen gelebt haben. Ein
Problem wurde dies erst, als Saddam Hussein zur Sicherung der Oelvorraete
der Region die kurdische Bevoelkerung massenhaft vertreiben liess und an
ihrer Stelle arme, meist ungebildete Araber aus dem Sueden ansiedeln liess.
Die Stadt wurde damit ihrer Seele beraubt, die gesamte intellektuelle Elite
vertrieben. Nun wollen die vertriebenen Kurden, die oft jahrelang in Zelten
und Fluechtlingslagern leben mussten, wieder in ihre Haeuser zurueck und
finden dort arabische Bewohner vor, die wiederum nicht aus den Haeusern
ausziehen wollen. Dafuer kann es nur eine humane Loesung geben, die die
arabischen Siedler entsprechend finanziell entschaedigt, damit sie woanders
eine neue Existenz aufbauen koennen und den Kurden ihr Besitz rueckerstattet
wird.
Aber welchen politischen Status soll die Stadt haben? Soll Kirkuk Teil des
kurdischen Autonomiegebietes werden, einen Sonderstatus bekommen oder
ausserhalb Kurdistans bleiben?
AZ: Wir plaedieren dafuer Kirkuk in das Autonomiegebiet zu integrieren, der
Stadt aber zugleich eine Selbstverwaltung innerhalb Kurdistans zuzugestehen,
damit sich die anderen Minderheiten in der Stadt entsprechend politisch
einbringen koennen und sich nicht von den Kurden ueberfahren fuehlen.
Also eine Autonomie innerhalb der Autonomie?
AZ: Ja, das mag etwas kompliziert klingen, ist aber die einzige Moeglichkeit
sicherzustellen, dass Kurden, Turkmenen, Chaldo-Assyrer und Araber gemeinsam
die Stadt verwalten koennen.
Kirkuk ist ja nicht zuletzt aufgrund des dortigen Erdoels so umstritten. Wer
soll ueber die Einnahmen der Erdoelfoerderung entscheiden?
AZ: Wir sind auf jeden Fall dafuer, dass die irakische Oelindustrie
verstaatlicht bleibt. Im Falle Kirkuks muessen aber zumindest Teile der
Einnahmen fuer laengere Zeit in die Region fliessen, um den Wiederaufbau der
Stadt und der umliegenden Siedlungen wieder zu ermoeglichen. Kirkuk ist
heute in einem katastrophalen Zustand. Selbst die wichtigste Grundversorgung
mit Fliesswasser und Strom funktioniert nur selten. Es fehlt an Schulen,
Strassen und jeglicher anderer Infrastruktur. Dafuer muss auch Geld aus den
Erdoeleinnahmen der Region zur Verfuegung gestellt werden. ###
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16 Geschichte/USA/Deutschland: Big Brother zeigt sich nackt
Von: akin <akin.buero at gmx.at>
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Geschichte:
> Big Brother zeigt sich nackt
Ueber die Dialektik "anti-subversiver" Repression anlaesslich der Premiere
von "Muenchen"
Wir Medienleute machen uns oft Sorgen ueber Big Brother, wie die USA, ihre
zahlreichen Agenten, Polizeikraefte uns ausspionieren. Patriot Acts in den
USA, das gleiche oder aehnliches in Grossbritannien. Wir tun recht daran,
uns Sorgen zu machen. Aber bevor wir uns solange fuerchten bis wir in
Passivitaet und Konformismus untergehen, sollten wir uns daran erinnern,
dass jede These, manchmal mit Verzoegerung, ihr Gegenteil, eine Antithese
erzeugt.
Daran musste ich denken, als ich Spielbergs Film "Muenchen" sah. Ich
schreibe hier keine Filmkritik, aber einige Erinnerungen tauchten auf, daran
wie diese Ereignisse von Muenchen indirekt mein persoenliches und
berufliches (journalistisches) Leben beeinflussten.
Ein Blick zurueck
1973 arbeitete ich als Journalist in Heidelberg unter anderem fuer die
"Overseas Weekly". Die meisten unserer Leser waren durchschnittliche GIs der
7.US-Armee, die in Westdeutschland stationiert waren. Bei den Kommandanten
waren wir nicht sehr beliebt.
Ich hatte gerade ueber ein Kriegsgericht gegen Larry Johnson, eine schwarzen
GI berichtet, der mit Streikmassnahmen gegen die Unterstuetzung des
portugiesischen Kolonialkrieges durch die US-Armee protestiert hatte. Der
Leiter der Untersuchung des Militaergerichts argumentierte mit einer, wie
sich spaeter herausstellte, falschen Information, die er
hoechstwahrscheinlich durch Abhoeren von Telefonverbindungen erlangt hatte.
Der Richter fragte den Leiter der Untersuchung, ob es solche
Abhoermassnahmen gegeben habe. Dieser, hoechst ungehalten, sagte:
"Natuerlich nicht!"
Wir veroeffentlichten eine ziemlich sarkastische Geschichte ueber die
illegalen Abhoermassnahmen an unseren (deutschen zivilen)
Telefonanschluessen und deren angebliche Inexistenz. Die GIs lasen sie und
lachten darueber. Ich muss sagen, ich war ziemlich ueberrascht, als ein paar
Wochen spaeter zwei Soldaten des militaerischen Geheimdienstes, die in
Kaiserslautern stationiert waren, Transkriptionen dieser angeblich
inexistenten abgehoerten Telefongespraeche unserer privaten und beruflichen A
nschluesse ueber zehn Tage auf den Tisch legten. Sie enthielten Gespraeche,
die sich direkt mit dem oben angefuehrten Johnson-Fall beschaeftigten,
mit Details von Zeugenaussagen der Verteidigung. Sie forderten uns auf,
dieses Material zu veroeffentlichen.
Das taten wir und die Folgen waren nicht gering.
Ein fremdes Idiom
Was war der Grund fuer ihre Entscheidung, an die Oeffentlichkeit zu gehen
und ein Risiko zu wagen? Sie fuehrten verschiedene Gruende an. Einer fuehrt
uns zu den Ereignissen bei den Olympischen Spielen 1972, die von dem
Spielberg-Film "Muenchen" in Erinnerung gerufen wurden. Ein
palaestinensisches "Kommando" (heute wuerden sie Terroristen genannt) hatten
israelische Sportler gefangengenommen und etliche getoetet. Die
US-Geheimdiensteinheiten, die zum Gegenkommando gehoerten, fanden zu ihrem
Schrecken heraus, dass sie die abgehoerten Gespraeche nicht verstehen
konnten, weil die Terroristen Arabisch sprachen. Ich fragte McDougal, ob die
sehr konfus agierenden Deutschen keine Arabisch-Dolmetscher gehabt haetten.
Die haetten sie gehabt, aber die Unterlagen trugen alle den Vermerk "NOFORN"
(No Foreigner) und wurden den Deutschen nicht uebergeben.
McDougal und andere erzaehlten spaeter, dass die Ereignisse in Muenchen
total schief gelaufen seien, nicht nur was die beteiligten
US-Geheimdienstler betraf, sondern "die Deutschen waren noch schlimmer": Bei
der Obuktion der 11 israelischen Athleten sei herausgekommen, dass 9 davon
durch Geschosse der untrainierten deutschen Polizisten getoetet worden
waren.(1)
Spaeter wurden dann Arabisch-Spezialisten nach Deutschland geschickt.
McDougal, der von der US-Armee als Arabisch-Spezialist ausgebildet worden
war, wurde nach Kaiserslautern entsandt. Aus Mangel an Arabern, die
ausspioniert haetten werden koennen, wurden diese Spezialisten zur
Ueberwachung von "Dissidenten" wie Vietnam-Kriegs-Gegnern, Rechtsanwaelten,
Journalisten, amerikanischen Demokraten im Ausland, deutschen christlichen
Gruppen, Priestern, deutschen und amerikanischen Kriegsgegnern eingesetzt.
McDougall und andere hatten es satt, Leute "wie sie selbst" auszuspionieren
und gingen an die Oeffentlichkeit. Kurz nachdem die ersten Geschichten in
den grossen Medien aufgetaucht waren (2), versuchte das Hauptquartier des
militaerischen Geheimdienstes in Muenchen, das Leck aufzuspueren und
abzudichten. Ein spezielles Team wurde zu diesem Zweck gebildet und prompt
McDougal mit der Leitung beauftragt. Stunden vor seiner Enttarnung gab er
ein CBS-Interview mit seinem Namen. Nach seinen Motiven befragt, antwortete
McDougal: "Als ich in die Armee eingetreten bin, habe ich einen Eid auf die
Verfassung abgelegt. Viele der Dinge, die wir hier tun, sind gegen die
Verfassung. Ich habe mich beschwert, aber meine Vorgesetzten haben mir
befohlen, den Mund zu halten, weil das nur in Amerika gegen die Verfassung
sei, aber hier, in Deutschland, koennten wir tun, was wir wollten, auch wenn
es sich gegen andere Amerikaner richte...
Gerichtliche Nachspiele
Gegen McDougal wurde ein Militaer-Strafverfahren eingeleitet. Nachdem aber
bekannt wurde, dass die US-amerikanischen Geheimdienste deutsche
Staatsbuerger ausspioniert hatten, zogen es die hoechsten Vorgesetzten doch
vor, alle Anklagen gegen McDougal fallen zu lassen. McDougal wurde zur
Infanterie versetzt, ehrenhaft entlassen, bekam allerdings nicht die
versprochene Befoerderung und arbeitete spaeter als Arabisch-Dolmetsch fuer
amerikanische Medien in Kairo.
Das ganze hatte aber doch noch ein Nachspiel: McDougal und andere
Geheimdienstler unterstuetzten mit Hilfe der American Civil Liberties Union
(ACLU) eine Reihe von Individualklagen vor US-Bundesgerichten. Die Armee
leugnete zuerst und verschleppte dann angesichts von Beweisen die teuren
Zivilverfahren. 1980 gestand sie ihre Aktionen ein, bezahlte etliche
Entschaedigungen, lieferte den 23 Klaegern gut eine halbe Million Dokumente
aus -- und versprach, sowas nie wieder zu tun.
*Max Watts / Ue.:akin*
1) Die Untersuchung der Todesursachen wurde bis vor kurzen sowohl in Israel
als auch in Deutschland geheimgehalten. Aber Spielberg, der dies in seinem
Film nicht thematisierte, sollte davon gewusst haben. Quelle: Uri Avnery,
The Other Israel, 4.2.06
2) New York Times 28.7.1973, S.1ff; CBS (Jack Sheanhan/Walter Cronkite
28.7.73) Spiegel 6.8.73; Stern 8.8.73, et. al.
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17 Brief des ZK der Irakischen Kommunistischen Partei an Schwesterparteien in Europa
Von: BASI AMIN <nasi.missouri at chello.at>
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CENTERAL COMMITTEE
OF THE IRAQI COMMUNIST PARTY
Zentralkomitee der Irakischen Kommunistischen Partei
Brief an brüderliche und befreundete Parteien
über die Situation im Irak und die Position
der Irakischen Kommunistischen Partei
Liebe Genossen und Freunde,
herzliche Grüße
Die Situation im Irak stand im ganzen Jahr 2005 im internationalen Blickpunkt und wurde in einigen Ländern sogar eine wichtige nationale Frage. Sie war auch Thema von Diskussionen innerhalb von progressiven und demokratischen Kreisen, vor allem wegen der fortgesetzten Instabilität und der extremen Gewalt, die jeden Tag das Leben zahlreicher unschuldiger Bürger fordert. Alles das findet statt in Gegenwart von mehr als 140.000 ausländischen Soldaten.
Gleichzeitig entwickelt sich ein politischer Prozess, in einem Klima scharfer konfessioneller und ethnischer/nationalistischer Polarisierung und in Kämpfen zwischen unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Anschauungen und Agendas.
Nun, nachdem fast drei Jahre nach Krieg, Besetzung und der Niederlage des diktatorischen Regimes vergangen sind und mit dem Blick auf die zurückliegenden Wahlen für ein dauerhaftes Parlament und feste Regierungseinrichtungen, denken wir, dass es wichtig ist, brüderliche und befreundete Parteien und Kräfte über die theoretischen und politischen Analysen in Kenntnis zu setzen, die die Grundlage der politischen Arbeit und der Positionen unserer Partei waren, und zwar sowohl in der Zeit vor dem Krieg als auch in der Zeit der Okkupation und des Zusammenbruchs des irakischen Staates.
Um die Aufmerksamkeit auf grundsätzliche Fragen zu lenken, werden wir uns hier auf die wichtigsten politischen und theoretischen Themen konzentrieren, die gegenwärtig diskutiert werden.
Außergewöhnliche Situation
Die Lage, die sich im Irak nach dem Krieg und dem Zusammenbruch des diktatorischen Regimes entwickelte, ist gekennzeichnet durch nie dagewesene Besonderheiten und Komplikationen. Sie unterscheidet sich von den bekannten historischen Fällen von Besatzung in den vergangenen Jahrzehnten, die in Zusammenhang mit kolonialen Kriegen standen und mit der Besetzung Europas durch die Nazis.
So entstehen Meinungsverschiedenheiten und Irrtümer in den Analysen dadurch, dass Vergleiche gezogen werden, die den historischen Kontext und die konkreten Bedingungen nicht berücksichtigen, die die Situation im Irak kennzeichnen.
Wer die Situation im Irak so analysiert, dass es sich um ein besetztes Land handelt, das Hilfe für den nationalen Befreiungskampf seines Volkes benötigt, mit dem Ziel, die Besatzer hinauszutreiben und Unabhängigkeit zu erlangen, lässt wichtige Faktoren außer acht, die aber berücksichtigt werden müssen.
Derartige Analysen ignorieren nicht nur die Verantwortung des ehemaligen diktatorischen Regimes, das die Voraussetzungen schuf, die die fremde Intervention begünstigten, sie ignorieren auch die Haltung der großen Mehrheit des irakischen Volkes, das den Zusammenbruch des Regimes begrüßte, aber die Eroberer nicht mit Blumen empfing.
Darüber hinaus erfasst eine solche Analyse auch nicht vollständig die komplexe Situation nach dem völligen Zusammenbruch des irakischen Staates, was einerseits ein institutionelles und Sicherheitsvakuum nach sich zog, und auf der anderen Seite eine aktive Teilnahme der irakischen Bürger an der politischen Entwicklung, in allen sozialen und politischen Elementen.
Gerade deshalb kann man mittlerweile die Frage der Beendigung der Besatzung und die Erlangung der vollen nationalen Souveränität (was im Augenblick eines der wichtigsten Ziele ist) nicht mehr behandeln ohne die notwendige Berücksichtigung der inneren Situation und die anhaltenden Auseinandersetzungen über Form und Inhalt des Wiederaufbaus der irakischen staatlichen und zivilen Einrichtungen.
Es ist unser Ziel, dass dieser Staat national und demokratisch wird, und zwar in politischer und gesellschaftlicher Hinsicht.
Die Rolle fremder Intervention im Umbruch und in der Errichtung der Demokratie
Was die Meinungsverschiedenheiten über die fremde Intervention angeht und ihre Möglichkeit, eine Demokratie zu errichten, möchten wir an die Positionen unserer Partei am Vorabend des Krieges erinnern.
Wir lehnten den Krieg als Instrument der Veränderung ab und betrachteten ihn als die schlechtest mögliche Option.
Wir haben wiederholt betont, dass Krieg, militärischer Einmarsch und Besatzung als Mittel zur Befreiung von dem diktatorischen Regime nicht akzeptiert werden können.
Wir wiesen darauf hin, dass die Option des Krieges nicht zu einer wirklichen Demokratie führen würde, weil dies enorme Gefahren und unvorhersehbare und gefährliche Auswirkungen mit sich bringen würde.
Die Erfahrungen im Irak seit dem Fall der Diktatur haben dies in hohem Maß bestätigt.
Demokratie als historischer Prozess
Wir sind uns vollkommen darüber im klaren, dass Demokratie ein historischer Prozess mit vielseitigen Dimensionen ist, politisch, sozial, ökonomisch und kulturell.
Ohne Zweifel sind die institutionellen Voraussetzungen für eine Demokratie in der irakischen Gesellschaft nicht richtig gewachsen oder vollständig ausgebildet. Aber die Errichtung einer Demokratie, mit allen ihren Aspekten, ist ein langwieriger und komplexer Prozess.
Nach unserer Meinung hat dieser Prozess im Irak begonnen, wir haben jedoch keine Illusionen über seinen noch ungenügenden Stand der Entwicklung.
Aber wir kämpfen darum, die breitest mögliche Front von Kräften zu schaffen, um diesen Prozess voranzutreiben und die Bedingungen für seinen Erfolg zu schaffen und zu konsolidieren.
Ein solcher Prozess kann, wie es tatsächlich geschehen ist, unter einer Besatzungsherrschaft beginnen, aber die notwendigen Voraussetzungen nicht entwickeln ohne Wiedererlangung der nationalen Souveränität, deren einzige Basis der freie Wille des Volkes ist.
Deshalb ist es nicht richtig, alles für ungültig zu erklären, was in diesem Prozess bisher erreicht wurde, nur weil es unter der Präsenz fremder Truppen im Land geschieht.
Im Gegenteil, der Kampf um die Konsolidierung der Demokratie, mit allen ihren grundlegenden Bestandteilen, ist nicht nur eng verknüpft mit der Beendigung der Besatzung, sondern es wird als eine treibende Kraft dazu betrachtet.
Position nach der Besetzung
Der Krieg fand im Zusammenhang mit einer globalen Strategie der USA statt, die damit ihre eigenen Interessen durchsetzen und das Ziel verfolgen, ihre Hegemonie in dieser Region und weltweit zu etablieren. Die Doktrin des “Präventivschlags” ist die konkrete Verkörperung dieser Strategie.
Das Ziel des Krieges war, die politische Landkarte der Region neu zu erstellen, im Rahmen des Greater Middle East Plan.
Unserer Partei sind alle diese Fakten sehr wohl bewusst. Deshalb waren wir gegen den Krieg.
Aber als Nachwirkung des Krieges und in der Folge des Zusammenbruchs des Regimes und des irakischen Staates traten neue Erscheinungen auf, mit denen sich die Partei befassen muss, mit dem Ziel, sie im Sinn des nationalen demokratischen Prozesses zu beeinflussen.
In diesem Bewusstsein unternahmen wir in den ersten Monaten, die dem Zusammenbruch folgten, die größten Anstrengungen, die patriotischen Kräfte des Irak zu mobilisieren, um das politische Vakuum zu füllen und das bestmögliche Kräftegleichgewicht gegenüber den Besatzungskräften aufzubauen, um eine nationale Einheit der Bevölkerung aufzubauen.
Aus verschiedenen Gründen wurde aber dieses Ziel nicht erreicht.
Als wir die Möglichkeit hatten, uns am Regierungsrat und am politischen Prozess zu beteiligen, beschlossen wir nach sorgfältiger Prüfung der Situation und nach Beratungen mit einem großen Kreis von Kadern und Mitgliedern der Partei, der Versammlung beizutreten, wobei wir gleichzeitig die Notwendigkeit betonten, den Kampf innerhalb der entstehenden Einrichtungen mit dem außerhalb dieser Institutionen zu verbinden, in unterschiedlichen Formen von Massenaktionen.
Unsere damalige Einschätzung, die immer noch gilt, ist die, dass unter den herrschenden Bedingungen und Kräfteverhältnissen im Irak außer dem gegenwärtig stattfindenden kein alternativer Prozess möglich ist, der eine politische Perspektive zeigt, wie Sicherheit und Ordnung hergestellt und das Land auf den Weg des Aufbaus und der Entwicklung gebracht werden können.
Die Anwendung bewaffneter Aktionen mag erfolgreich darin sein, den politischen Prozess teilweise zu behindern, Probleme zu schaffen und denen, die diesen Weg gewählt haben, bessere Verhandlungspositionen zu schaffen.
Aber es öffnet keine politische Aussicht auf die Lösung der politischen Probleme des Landes, sei es das Ende der Besatzung oder des Wiederaufbaus des Staates, ganz zu schweigen vom Aufbau einer Demokratie.
Dieses Fehlen einer politischen Perspektive bei bewaffneten Aktionen wurde durch den Fortschritt des politischen Prozesses und das Abhalten von allgemeinen Wahlen im Januar 2005 bestätigt.
Widersprüche im politischen Prozess
Der politische Prozess steht zwei Arten von Widersprüchen oder Konflikten gegenüber:
Der erste ist der zwischen denen, die ihn unterstützen, als einem Ganzen und den Kräften, die ihm ablehnend gegenüberstehen, meist Anhänger des ehemaligen Regimes und extremistischen Islamisten. Ein zweites Feld von Widersprüchen existiert unter den am Prozess teilnehmenden politischen Kräften und Strömungen, die unterschiedliche, teilweise gegensätzliche Vorstellungen und Agendas haben.
Infolge des schweren Vermächtnisses des vorangegangenen Regimes, der Art und Weise, wie der Wechsel stattfand und der Veränderungen in der Welt sind die politischen und sozialen Kräfte, die in der nationalen demokratischen Agenda vertreten sind, nicht in der besten Verfassung; sie sind in einer schwächeren Position als diejenigen Kräfte, deren politische Basis auf religiösen, sektiererischen oder ethnischen Prinzipien gründet. Sie waren nicht so schwer von Tyrannei und Repression betroffen wie zivile Organisationen und demokratische Kräfte.
Sie zogen Nutzen aus der Tatsache, dass Orte der religiösen Verehrung heilig waren und damit als Verbreitungsorte für Indoktrinierung und politische Mobilisierung genutzt werden konnten.
Diese Situation ist aber nicht unveränderlich.
Die USA und ihre Verbündeten sind zentrale Figuren in den Angelegenheiten des Irak. Es ist aber falsch, die Rolle der inneren Faktoren und der irakischen Akteure zu unterschätzen.
Die Ereignisse und Entwicklungen im Irak zeigen, dass gerade sie es sind, die die Richtung, den Inhalt und die Gangart der Entwicklung des politischen Prozesses effektiv beeinflussen können.
Dieser Einfluss wird stärker, je mehr es den irakischen Kräften gelingt, ihre Reihen zu einigen und in gemeinsam beschlossenen nationalen Fragen zusammenzuarbeiten.
Aus diesem Grund betrachten wir die Entwicklungen und ihren Verlauf als das Resultat eines Kampfes und nicht als die Ausführung eines von den Besatzungsmächten beschlossenen Planes. Es besteht kein Zweifel, dass diese Mächte ihre eigene, Vorstellungen und Pläne haben, aber diese können durch die irakischen Kräfte verhindert oder verändert werden.
Wir betrachten den politischen Prozess als eine Kampfarena mit dem Ziel, sie enger an der nationalen demokratischen Agenda auszurichten.
Widerstand ist ein legitimes Recht des Volkes
Widerstand gegen eine Besatzungsmacht ist ein allgemein anerkanntes, legitimes Recht.
Wir meinen aber, es ist falsch, Widerstand auf bewaffneten Kampf zu reduzieren. Er ist ohne jede Frage eine denkbare Form des Kampfes, wenn die anderen Möglichkeiten an ihre Grenzen gelangt sind oder nicht greifen.
Seit dem Zusammenbruch des Regimes im Irak gab es und wird es in vorhersehbarer Zukunft mehrere Formen des politischen Kampfs geben.
Wir – und die meisten politischen Kräfte – sind weit davon entfernt, sie ausgeschöpft zu haben, vor allem in den Bereichen der Massenbewegung, Gewerkschaftsbewegung, zivilgesellschaftlichen Organisationen usw.
Andererseits, und im Gegensatz zu allen früheren Beispielen, die wir kennen, haben die Kräfte, die den bewaffneten Widerstand gegen die Besatzung führen, kein politisches und soziales Programm vorgelegt und ihre politischen Vertreter nicht öffentlich genannt.
Tatsächlich ist ihr wirkliches Ziel despotisch und brutal antidemokratisch.
Obwohl wir glauben, dass das Zurückgreifen auf Waffen im derzeitigen irakischen Kontext kontraproduktiv ist, sind wir bereit, uns für einen Dialog mit den Kräften einzusetzen, die wirklich die Besatzung bekämpfen, andererseits aber von Terror und Angriffen gegen die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur Abstand nehmen.
Obwohl wir die Existenz solcher Kräfte nicht bestreiten, stellen sie nicht den Hauptanteil an den bewaffneten Aktionen, die generell dominiert sind von extremen Islamisten und Unterstützern des früheren Regimes.
Position zum Abzug fremder Truppen
Wir kämpfen darum, Bedingungen zu schaffen, die dazu führen, dass die fremden Truppen zum frühest möglichen Zeitpunkt abziehen.
Wir meinen aber, dass der Ruf nach einem sofortigen Rückzug nicht die gegenwärtige scharfe Polarisierung in unserem Land berücksichtigt, die Existenz von paramilitärischen Organisationen und den unzureichenden Zustand der irakischen Sicherheitskräfte.
Deshalb fordern wir einen Zeitplan für den Rückzug, was verbunden sein muss mit einer Verdopplung der Anstrengungen, die internen politischen, institutionellen und Sicherheitsbedingungen für einen Abzug herzustellen.
Wie in der Erklärung der National Accord Conference in Kairo im letzten November deutlich wurde, gibt es im Irak einen Konsens über einen solchen Zeitplan für den Rückzug, um Chaos und weiteres Leid zu vermeiden.
Das ist eine realistische Agenda, und sie kann in einer relativ kurzen Zeit umgesetzt werden.
Wir hoffen, dass die Kräfte, die den Krieg ablehnen, die Komplexität der Situation im Irak in Betracht ziehen.
Gleichzeitig respektieren wir das Recht aller Parteien und Organisationen in den Ländern, die Truppen in den Irak gesandt haben, ihren sofortigen Rückzug zu fordern.
Das ist ihre eigene, interne Angelegenheit, während wir andererseits das Recht in Anspruch nehmen, unsere eigene Position zu vertreten, entsprechend dem, was wir als das Interesse unseres Landes betrachten.
Eine solche Annäherung kann eine effektive und praktikable Basis für gemeinsame Aktionen bilden, die dem hohen Ziel des Friedens in der Welt und dem Kampf für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und sozialen Fortschritt dienen.
Wir begrüßen eine verstärkte Teilnahme der UN in dieser Übergangsperiode, in Hinblick auf das Erreichen voller nationaler Souveränität, auf einen Abzug aller ausländischer Truppen zum frühest möglichen Zeitpunkt und auf eine Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes.
Wir fordern ebenso eine aktive Teilnahme der UN, damit der Irak und unser Volk in die Lage versetzt werden können, den politischen Prozess abzuschließen, demokratische Einrichtungen und eine legitimierte Regierung einzurichten, und freie, korrekte und durchschaubare Wahlen abzuhalten.
Internationale Solidarität
Wir müssen mit Bedauern anmerken, dass die irakischen demokratischen Kräfte in ihrem schwierigen Kampf von den internationalen Kräften der Linken keine wirkliche Solidarität und Unterstützung erfahren haben. So haben sich die meisten von ihnen leider mehr auf die Beobachtung von Ereignissen beschränkt, als auf den derzeitigen Kampf einen positiven Einfluss auszuüben, um damit die Entwicklung im Irak, vor allem den Kampf für eine demokratische Zukunft zu unterstützen, und dies zu einer Zeit, wo die irakischen nationalen und demokratischen Kräfte einer solchen konkreten Unterstützung und Solidarität dringend bedürfen.
International Relations Committee
Central Committee - Iraqi Communist Party
Baghdad, 15 January 2006
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19 Heiligendamm
Von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --
G8 delegitimieren, soziale Bewegungen stärken, Alternativen leben
Erwartungen an den G8-Prozess - ein Diskussionspapier des Arbeitsschwerpunktes
Weltwirtschaft
Eine Welle von Vernetzungs- und Kampagnentreffen, die Planung von Camps und
Aktionen ist im Gange. Bereits gut ein Jahr bevor sich die "Gruppe der 8" im
mecklenburgischen Heiligendamm trifft, richten NGOs, Netzwerke wie Attac und
Gruppen des linksradikalen Spektrums ihre Aktivitäten auf das Thema G8 aus,
welches quer durch alle Spektren der Linken ein gewaltiges
Mobilisierungspotenzial zu besitzen scheint. Das große Bedürfnis nach Protest
und Organisierung wird sichtbar. Die inhaltlichen Auseinandersetzungen und
Aktionen im Umfeld des G8-Treffens könnten, wie schon in Seattle 1999, Genua
2001 und anderswo, zu einem dynamischen "Kristallisationsmoment" für
emanzipative Bewegungen werden.
Dies bietet große Chancen, wirft aber auch einige Fragen auf:
• Wie kann der Gipfel der 8 kritisiert werden, ohne in eine problematische Sicht
der "bösen 8 gegen den Rest der Welt" zu verfallen, der den Blick auf dieses
scheinbare Machtzentrum verengt und dabei globale Herrschaftsverhältnisse und
-systeme ausklammert?
• Wie ist Protest möglich, ohne sich in die Inszenierung des G8 einzufügen, ja
sie sogar zu stärken?
• Wie kann die Mobilisierung genutzt werden, um statt einer einmaligen und
punktuellen Konzentration der Kräfte dauerhaft handlungsfähige Strukturen zu
schaffen? Wie können in der Mobilisierung Alternativen aufgezeigt und aufgebaut
werden?
Dieser Text ist Teil eines Diskussionsprozesses innerhalb des
Arbeitsschwerpunktes Weltwirtschaft (ASWW) der BUKO. Wir wollen dazu beitragen,
eine fundierte Kritik an der G8 als Teil und Ausdruck globaler
Herrschaftsverhältnisse zu erarbeiten. Ebenso wichtig finden wir, dass der
Protest über das Event Heiligendamm inhaltlich und organisatorisch hinausweist.
1. Die aktuelle Situation
Das neoliberale Projekt steuert in eine Legitimationskrise. Das Versprechen von
Glück und Wohlstand für alle, wenn denn Konkurrenz und Marktkräfte
uneingeschränkt wirken können, blamiert sich täglich. Selbst die Brosamen, die
angeblich bei genügend ökonomischem Wachstum auch unten ankommen - im Vokabular
der Herrschenden trickle down genannt - schmecken nach Ausbeutung und Elend,
Krieg und Militarisierung, Umweltzerstörung, Rassismus und patriarchalen
Verhältnissen, nach Massenentlassungen bei gleichzeitig hohen Gewinnen der
Unternehmen, nach der Erhöhung von Risiken im Krankheitsfall oder im Alter
durch die "Reform" der sozialen Sicherungssysteme. Garniert wird das
neoliberal-imperiale Modell mit Durchhalteparolen, mehr Zwang und Gewalt, aber
auch mit offenem Zynismus. Die "unsichtbare Hand des Marktes" benötigt immer
stärker die "Faust" des Staates und des Militärs.
Immer mehr Menschen sagen ¡ya basta! (es reicht!). Die Kritik an der liberalen
Demokratie und am kapitalistischen Weltmarkt, an den repressiven Antworten der
Herrschenden und der zunehmenden Ausgrenzung von Menschen wächst. Die Suche
nach Alternativen hat längst begonnen - hier zu Lande entwickelt sie bislang
weniger Dynamik, in anderen Gesellschaften ist das jedoch sehr deutlich zu
beobachten. Das Suchen ist nicht einheitlich und von Widersprüchen durchzogen.
In Zeiten, in denen ökonomische Krisen unberechenbarer und häufiger werden,
sehen die Herrschenden auch ihre Interessen gefährdet. Im Establishment wird um
eine Neuausrichtung des neoliberal-imperialen Projekts gerungen, um den globalen
Kapitalismus effektiver zu gestalten und zu relegitimieren. Auch wenn die
Legitimation schwindet, steckt das neoliberal-imperiale Modell (noch) nicht in
einer Funktionskrise, sondern dominiert staatliche Politik nicht nur in den
kapitalistischen Metropolen. Die bestehenden Verhältnisse werden- wenn auch oft
murrend- akzeptiert und aktiv mitgestaltet. Das Vertrauen in die politischen und
ökonomischen EntscheidungsträgerInnen ist noch nicht grundlegend erschüttert. In
Deutschland äußert sich Kritik weniger organisiert und emanzipatorisch als
vielmehr diffus und im Sinne einer autoritären Sozialstaatlichkeit.
Schlimmstenfalls kommt sie im rechtsextremen Gewand daher. Insofern haben wir
es mit einer "Diskrepanz zwischen der extremen Beschleunigung des Umbruchs
einerseits und nur schwach ausgebildeten Bewegungsansätzen andererseits"
(Martin Dieckmann, in: ak 498, 16. September 2005) zu tun.1
In diesem Kontext sind sowohl die Treffen der politisch und ökonomisch
mächtigsten Regierungschefs wie auch die Proteste zu verorten. Grundsätzlich
unterschiedliche Vorstellungen von der Gestaltung gesellschaftlicher
Verhältnisse treffen hier aufeinander. Diese Differenzen deutlich zu machen,
die herrschende Sichtweise zu schwächen und emanzipatorische Perspektiven zu
stärken, das ist ein Anliegen der Proteste.
2. Die G8 als Teil globaler Herrschaftsverhältnisse
Die G8 sind weniger als ein Machtzentrum zu begreifen, von dem aus
Entscheidungen globaler Reichweite getroffen werden, sondern bilden einen
Knoten im Netzwerk globaler Hegemonie, in dem sich Herrschaftsverhältnisse
verdichten und umkonfigurieren. Dieses Netz von Trennlinien und
Machtbeziehungen zieht sich durch die gesamte Gesellschaft und lässt sich nicht
auf ein einfaches ‚oben' und ‚unten' reduzieren.
Vergegenwärtigt man sich die Geschichte der Gruppe der 8, so wird deutlich, dass
die Regierungen sowohl Getriebene innerer und äußerer Gegensätze und
Verhältnisse sind, als auch Antreiber einer wirtschaftsliberalen Politik. Ins
Leben gerufen wurde die heutige G8 1975 im französischen Rambouillet. Die
beteiligten sechs Regierungen2 wollten sich in einem informellen Rahmen über
Maßnahmen verständigen, mit denen auf den drastischen Ölpreisanstieg, die
ökonomische Rezession und die monetären Turbulenzen, die sich nach der
Aufhebung der Goldbindung des Dollars 1971 und der Freigabe der Wechselkurse
1973 ergeben hatten, reagiert werden konnte. Mit der Schuldenkrise 1982/83
wurde die liberale Weltmarktintegration der südlichen Länder und die
Liberalisierung der Kapitalmärkte erstmalig explizit gefordert. Spätestens
Anfang der 1980er Jahre wurde die G8 zu einer aktiven Vertreterin eines
marktförmigen Währungssystems, später dann zu einer Verfechterin von
Strukturanpassungsmaßnahmen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds
sowie zur Antreiberin der Welthandelsorganisation.
Seit dem Bestehen der G8 werden die Themen beständig ausgeweitet und den neuen
‚Anforderungen' angepasst. Der bereits Ende der 1970er Jahre thematisierte
‚Kampf gegen den Terrorismus' ist in den letzten Jahren (wieder) Gegenstand der
G8-Beratungen. Mit den Themen Entschuldung und Entwicklungsfinanzierung
reagieren die beteiligten Regierungen seit Birmingham 1998 auf Kritik an ihrer
einseitig wirtschaftsliberalen Ausrichtung. Auf dem Treffen in St. Petersburg
2006 steht der Dauerbrenner ‚Energiesicherheit' wieder im Zentrum.
Allerdings sollten die Abschluss-Kommuniques der G8-Treffen nicht überschätzt
werden. Neben dem durch die Medien sichtbaren jährlichen Treffen der
Regierungschefs besteht der G8-Mechanismus aus vielen anderen informellen
Zusammenkünften, etwa der Außen- und Finanzminister oder der Umwelt- und
Entwicklungsminister. Die G8-Finanzminister etwa treffen sich unter anderem im
Rahmen der Frühjahrs- und Herbsttagung von IWF und Weltbank. Somit sind die
‚Weltwirtschaftsgipfel' selbst eher eine große P.R.-Veranstaltung. Im Grunde
findet innerhalb der G8 ein permanenter Kommunikationsfluss auf den
unterschiedlichsten Ebenen statt.
Die Gruppe der 8 erfüllt verschiedene Funktionen: Erstens hat sie zwar als
solche keine eigenständige formelle Entscheidungsgewalt, ja noch nicht einmal
ein Gründungsdokument. Aber über die mächtigen Regierungen werden die
Absprachen in andere internationale Foren eingebracht (etwa in Weltbank, IWF,
WTO, OECD) bzw. über nationale Politiken umgesetzt. In den Abschlusserklärungen
werden häufig Initiativen in internationalen Organisationen angekündigt oder
angemahnt. Die Gruppe der 8 übt zudem über ‚Empfehlungen' oder konkrete
Forderungen Druck auf andere Regierungen aus. Sie kann über ihre vielfältigen
Mechanismen flexibel agieren, ohne ihre Entscheidungen in demokratischen
Prozessen legitimieren zu müssen.
Zweitens werden im Rahmen der G8 Differenzen und Widersprüche zwischen den
weltpolitisch und -ökonomisch dominierenden Staaten ausgetragen und bearbeitet.
Gemeinsame Interessen der Mitgliedsstaaten werden destilliert, koordiniert und
nach außen gebündelt. Beim Verschuldungsmanagement in den 1980ern, den
Währungskrisen in den 1990ern sowie bei der heutigen Durchsetzung von
Strategien ‚globaler Sicherheit' und der Sicherung der Energieversorgung waren
und sind die G8 jeweils ein zentraler Ort der Entwicklung von Strategien des
Krisenmanagements. Diese waren stets darauf ausgerichtet, eine inhärent
krisenhafte Weltwirtschaft durch politische Rahmenbedingungen zu stabilisieren;
im Sinne ‚makroökonomischer Stabilität', aber auch zur Sicherung der bestehenden
Machtverhältnisse. Die Bearbeitung von Widersprüchen zwischen den G8-Staaten
stößt jedoch auch an Grenzen, wie die gegensätzlichen Positionen zum
Irak-Krieg, zu umwelt- und zu handelspolitischen Fragen zeigten.
Drittens entfalten insbesondere die Treffen der Regierungschefs eine hohe
symbolische Wirkung. "Schaut her, wir packen die Probleme der Welt zusammen an!
Wir sind die Chefs!" Neben der direkten Einflussnahme erfüllt die G8 also die
Funktion, Zustimmung für sich zu erzeugen und somit Spielräume für ihre Politik
zu schaffen. Die symbolische Inszenierung von Herrschaft und Legitimität
verkörpert und stabilisiert die Verhältnisse, da die Gipfel auf dieser Ebene
bis in den Verstand und die Gefühle der ‚Beherrschten' wirken. Auf Grund der
wachsenden Kritik werden in der Öffentlichkeit weniger grundlegende
wirtschaftpolitische Fragen präsentiert, sondern medienwirksam aufbereitete
Themen wie Entschuldung und Entwicklungshilfe. Im Rahmen solcher Kampagnen
werden auch RegierungsvertreterInnen von Nicht-Mitgliedern eingeladen (etwa aus
Afrika) oder von internationalen Organisationen wie der UNO-Generalsekretär.
Diese Kampagnen greifen allgemeines Unwohlsein und konsensfähige Forderungen
von Teilen der Zivilgesellschaft auf und kanalisieren sie zu scheinbar
unumstrittenen Maßnahmen, die letztlich auf eine Relegitimierung der G8
abzielen. Die G8 kann sich hier auf ein fest im Alltagsverstand verankertes
Politikverständnis stützen, für das ein Delegieren an Regierungen
selbstverständlich ist. Zusammen mit einem vermeintlich neutralen Fokus auf
‚Problemlösung' und einer Ideologie der Effizienz wirkt ein solches Verständnis
de-politisierend und verdeckt die bestehenden Herrschaftsverhältnisse.
3. Delegitimierung der G8 und darüber hinaus
Die zentrale Forderung einer internationalistischen Linken kann unseres
Erachtens nur die Delegitimierung der G8 sein. Darüber hinaus schlagen wir vor,
dass sich im G8-Prozess die verschiedenen emanzipativen Spektren mit ihren
Anliegen finden und austauschen und gleichzeitig nach thematischen Zuspitzungen
suchen, die einer breiteren Öffentlichkeit verständlich gemacht werden können.
Der Protest sollte sich nicht in inhaltlicher Analyse erschöpfen, sondern Raum
bieten, Alternativen zu entwickeln und auch zu leben. Schließlich müssen wir
uns mit den Strategien von Regierungen und herrschenden Medien auseinander
setzen, die oft versuchen, durch eine Aufteilung der Proteste in ‚gut' und
‚böse' Spaltungen hervorzurufen.
a) Delegitimieren
Der G8 mangelt es in zweifacher Hinsicht an Legitimation: Sowohl gemessen an den
für viele Menschen katastrophalen Ergebnissen ihrer Politik, als auch gemessen
am eklatanten Missverhältnis zwischen den Beteiligten und den Betroffenen der
G8-Entscheidungen. Was dieses Missverhältnis angeht, so erfüllt die G8 nicht
einmal die selbst gesetzten Standards liberaler Demokratie. Acht Regierungen
maßen sich an Beschlüsse zu treffen, deren symbolische und materielle
Auswirkungen weltweit zu spüren sind. Die Regierungschefs der G8 sind auf
nationalstaatlicher Ebene zwar formal demokratisch legitimiert, faktisch
agieren sie aber auf vermachteten Terrains, auf denen nur diejenigen
gesellschaftlichen Interessen Wirkung entfalten können, die mit den
herrschenden Problemdefinitionen vereinbar sind. Dazu kommt, dass im Falle
Putins selbst die formaldemokratische Legitimation in Frage steht und dass
politische Herrschaft sich auch in den so genannten westlichen Demokratien
ihres liberal-demokratischen Mantels immer weiter entledigt, zunehmend
autoritäre Züge annimmt und sich damit gemessen an den eigenen
Legitimationsstandards selbst in ein Legitimationsproblem manövriert.
Dass Delegitimierung eine schlagkräftige Forderung sein kann, zeigen die
Konflikt- und Mobilisierungsformen in der argentinischen Krise. Die Parole "
¡que se vayan todos!" (sie sollen alle abhauen!) brachte hier eine Strategie
der Delegitimierung auf den Punkt, d.h. verdichtete sie in einer griffigen und
einleuchtenden Forderung, die eine hohe Mobilisierungswirkung entfalten konnte.
Delegitimierung beinhaltet grundsätzlich drei Elemente: Erstens spricht sie den
Regierenden das Recht ab, Entscheidungen in der Form und mit den Inhalten zu
treffen, wie sie es tun, weil diejenigen, die die Suppe auslöffeln müssen,
nicht mitkochen durften (Element eins: Ihr habt nicht das Recht!). Zweitens
macht sie deutlich, dass die gesellschaftlichen Möglichkeiten, ein
menschenwürdiges Leben jenseits vom Zwang zu sinnloser Arbeit zu führen,
gegeben sind, dass diese Potenziale aber nicht ausgeschöpft, sondern
interessengeleitet negiert werden (Element zwei: Es ist genug für alle da!).
Drittens verweist sie auf bereits praktizierte bzw. angedachte Alternativen
selbstbestimmten und solidarischen Zusammenlebens und postuliert deren
Verallgemeinerungsfähigkeit (Element drei: Wir können es besser!).
Eine Herausforderung besteht darin, diese Kritik nicht nur auf die G8 zu
beziehen, sondern auf soziale Konflikte in unterschiedlichen Kontexten
anzuwenden und radikaldemokratische Alternativen aufzuzeigen. Nicht nur die G8
als ein Ausdruck globaler Herrschaftsverhältnisse muss delegitimiert werden,
sondern die zu Grunde liegenden Formen und Definitionen von Politik,
Entscheidungsfindung und gesellschaftlicher Struktur. Emanzipatorische
Veränderungen müssen sich klar gegen den kapitalistischen und patriarchalen
Staat und internationale politische Institutionen, gegen herrschende
Politikvorstellungen und Naturverhältnisse positionieren, aber auch gegen sich
quer durch die Gesellschaft ziehende Hierarchien in Bezug auf Herkunft,
Geschlecht, Klasse und gesellschaftlichen Vorstellungen von Normalität.
b) Zuspitzen und Sichtbarmachen
Der G8-Prozess kann von emanzipatorischer Seite dazu genutzt werden, dass sich
unterschiedliche soziale und politische Spektren stärker aufeinander beziehen
und nach gemeinsamen Handlungsansätzen suchen: Sozialpolitische Gruppen und
Erwerbslosen-Initiativen, gewerkschaftliche Linke, feministische Gruppen,
selbstorganisierte MigrantInnen, anti-rassistische und anti-faschistische
Gruppen, die Umweltbewegung, Studierende, die Bewegung gegen den Krieg und die
für eine andere Globalisierung.
Unterschiedliche Kämpfe in unterschiedlichen Bereichen folgen unterschiedlichen
Logiken: Widerstand gegen repressive Migrationspolitik funktioniert anders als
der Aufbau betrieblicher Gegenmacht, Politik gegen Nazistrukturen ist etwas
anderes als Protest gegen Hartz IV usw. Die Mobilisierung nach Heiligendamm
erfordert einen offenen Umgang mit Unterschieden und Widersprüchen, und kann
als Experiment mit gemeinsamen thematischen Zuspitzungen dienen.
Einen breiten Konsens könnte es inhaltlich dahingehend geben:
• Wir fordern erstens die Auflösung der Gruppe der 8 und nicht ihre Erweiterung
etwa durch die Einbeziehung anderer Länder.
• Wir verweigern uns dem Dialog mit den Regierungen, die im Rahmen der G8 die
global herrschenden Interessen koordinieren. Damit laufen wir nicht Gefahr, dem
Prozess durch ‚konstruktive Kritik' Legitimität zu verleihen.
• Wir sehen, dass viele Menschen in den Metropolen die herrschenden Verhältnisse
entweder passiv-resignierend hinnehmen oder sogar aktiv unterstützen - ein
schlichtes ‚die da oben, wir hier unten' geht also nicht auf. Wir benötigen
überzeugende Argumente und müssen für interessierte Menschen und Medien
ansprechbar sein. Die Kunst besteht darin, radikale Kritik und Forderungen zu
formulieren und sich gleichzeitig über den Kreis der ohnehin Überzeugten hinaus
zu begeben.
• Unsere Kritik ist berechtigt, auch wenn wir keinen umfassenden Gegenentwurf
präsentieren. Wir haben keinen, und wir wollen keinen. Eine andere Welt kann
nicht autoritär geplant und durchgesetzt werden, sondern muss in Lernprozessen,
durch Erfahrungsaustausch und Beteiligung aller entstehen.
Darüber hinaus muss es ein Teil der Proteste sein, den Unsichtbaren, Stimmlosen
und Marginalisierten hier zu Lande und international dazu zu verhelfen, dass
sie gesehen und gehört werden und ihre Kritik und Alternativen formulieren
können. Das bedeutet, einige Themen systematisch zu bearbeiten und in einer
breiteren Öffentlichkeit zu verankern: beispielsweise Migration und die
Lebensverhältnisse der Menschen, die aus anderen Ländern nach Westeuropa
kommen; die Situation der vielen Ausgegrenzten hierzulande ohne Stimme und ohne
Gesicht oder die Lebensverhältnisse in den sogenannten peripheren
Gesellschaften.
Diese Themen sollten mit den Politiken im Rahmen der G8, mit Verschuldung und
Weltmarktkonkurrenz, aber auch mit den hiesigen Produktions- und Konsumweisen
in Verbindung gebracht werden.
Schließlich: Vielleicht gelingt es, Begriffe zu finden, in denen sich die
aktuellen Kämpfe und Anliegen verdichten und ihnen eine gemeinsame Perspektive
geben. Das zapatistische "¡ya basta!" oder "Eine andere Welt ist möglich!"
haben diese Funktion.
c) Gelebte Alternativen
Globaler Protest darf sich nicht in inhaltlicher Kritik erschöpfen, sondern muss
sich in einen kreativen Prozess umwandeln. Dabei geht es um das fragende
Voranschreiten hin zu einer Veralltäglichung von Widerstand, dem Aufbau und
Leben von Alternativen. Die G8-Mobilisierung muss sich als Teil verschiedener
Formen des praktizierten sozialen Protests verstehen, in all seiner
Widersprüchlichkeit. Ein Bewusstwerden dieser Widersprüche aus einer kritischen
Betrachtung der eigenen Bewegungen heraus kann ebenso wie das bewusste Umsetzen
alternativer Organisations- und Lebensformen Perspektiven aus dieser
Widersprüchlichkeit öffnen. Dieser Prozess muss von vornherein darauf angelegt
sein, sich über die thematischen, gesellschaftlichen, nationalen Grenzen hinweg
zu erstrecken. Das dissent!-Spektrum kann hierfür in mancher Hinsicht ein
Beispiel sein: Vor dem Gipfel in Schottland 2005 gelang eine europaweite
Mobilisierung, deren Ausrichtung und Strukturen nun als Basis für die
Mobilisierungen gegen die Gipfel in Russland und Deutschland dienen können.
d) Spaltungen vorbeugen
Auf drei Entwicklungen müssen wir gefasst sein. So wird es erstens von
herrschender Seite den Versuch geben, die Proteste zu delegitimieren. Die
Staatslenker präsentieren sich als die moralisch aufgeklärten
RealpolitikerInnen und weisen uns in die Ecke der Spinner.
Zweitens - das lehren die Erfahrungen aus vergangenen Protesten - wird es
Versuche geben die Bewegung zu spalten. Bei verschiedenen Gipfeln der letzten
Jahre wurde versucht, kritische Stimmen durch eine Strategie der Vereinnahmung
zum Schweigen zu bringen. Events wie ‚Live Aid' und die ‚make poverty
history'-Kampagne, die den G8 2005 in Gleneagles begleiteten, haben Protest
erfolgreich kanalisiert und die G8 so als legitime Adressatin von Forderungen
nach einer ‚gerechteren Globalisierung' stilisiert. Den ‚dialogbereiten
Globalisierungskritikern' wird zugehört oder gar - wie in Davos mit dem von
offizieller Seite so genannten ‚Spielwiesen-Szenario' - ein offenes Forum
geschaffen, auf dem sie ihre Anliegen vortragen dürfen. Die anderen werden als
‚Gewaltbereite' diffamiert. Wie erfolgreich die Mobilisierung gegen den Gipfel
2007 wird, hängt auch davon ab, ob es gelingt, auf den Versuch einer solchen
Vereinnahmung nicht mit Spaltung und Abgrenzung zu reagieren, sondern die
geäußerte Kritik aufzunehmen und zu radikalisieren. Damit zusammenhängend ist
es drittens wahrscheinlich, dass gegen die Proteste oder zumindest bestimmte
Protestformen repressiv vorgegangen wird. Daher ist es wichtig, dass bereits
heute Antirepressions-Kampagnen entstehen und die lokale Bevölkerung gewonnen
wird.
Um diesen Strategien zu begegnen, benötigen wir solidarische Diskussionen. Da
Diskussionen Zeit brauchen, sollten wir nicht, wie es in der Bewegungslinken
immer wieder passiert, unter dem zeitlichen Druck zur Aktion auf Klärung und
produktiven Streit verzichten. Vielmehr gilt es, diese zu nutzen, um die
Dynamiken des Protests zu reflektieren, aus ihnen zu lernen und so
handlungsfähiger zu werden.
Ausblick
Die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) als ein Dachverband
internationalistischer Gruppen möchte diesen Prozess der Verständigung und
Vernetzung unterstützen und ein Forum bieten, Diskussionen in der nötigen
Breite und Pluralität zu führen - unter anderem auf den beiden kommenden
Kongressen.3
Der Erfolg der Proteste hängt zum einen davon ab, in wieweit es gelingt, nicht
nur inhaltlich, sondern auch in Bezug auf die Organisation über den G8-Gipfel
hinaus zu gehen. In der Vergangenheit wurden vielfältigen Erfahrungen in
ähnlichen Mobilisierungen gemacht. Diese gilt es kritisch-reflektierend
aufzunehmen, anstatt jede Gipfelmobilisierung neu zu erfinden. Ziel muss sein,
dauerhafte und konsistente Strukturen aufzubauen, die lokale mit globalen
Kämpfen in Verbindung setzen, sozialen Protest vernetzen und stärken. Zugleich
heißt es aber auch, keinen ‚Großen Wurf' vorzubereiten, sondern die
Mobilisierung als einen offenen Prozess zu betrachten, in dessen Rahmen
Alternativen bereits gelebt werden können.
Die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel hat viel erreicht: Wenn die herrschenden
Verhältnisse klug und kreativ kritisiert und delegitimiert wurden, d.h. die
verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen gegen den Gipfel breit ausstrahlen;
wenn grundlegend emanzipative Perspektiven, d.h. anti-imperiale und
kapitalismuskritische, anti-rassistische, feministische und radikalökologische
Positionen innerhalb und jenseits des Protestspektrums gestärkt werden; wenn
rechte Positionen keine Chance hatten, ihre ‚Kritik' hörbar zu machen; wenn
mehr Menschen bereit sind, sich auf vielfältige Weise in ihrem Alltag gegen die
wirtschaftsliberalen und repressiven Muster zu verhalten; wenn solidarische
Formen politischen, sozialen, kulturellen und ökonomischen Zusammenlebens
gestärkt und neue entwickelt werden.
Wenn eine emanzipatorische Linke stärker wird und sich darüber hinaus mit ihren
unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungen kritisch-solidarisch aufeinander
bezieht - dann können gerechte und freie, friedliche und nachhaltige
Verhältnisse geschaffen werden.
Arbeitsschwerpunkt Weltwirtschaft der Bundeskoordination Internationalismus
(BUKO), März 2006
Der ASWW möchte mit diesem Text zur Diskussion einladen. Erreichen könnt ihr uns
unter asww at buko.info. Auf dem BUKO 29 in Berlin wird es einen Workshop geben, in
dem das Papier zur Diskussion gestellt wird. Alle Interessierten sind herzlich
eingeladen!
1 Raum für eine Analyse der Bewegung und für vertiefende Auseinandersetzung mit
der G8 bietet die demnächst erscheinende Broschüre des ASWW.
2 USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan; 1976 kam Kanada
hinzu, 1977 die EU-Kommission. Die russische Regierung nimmt seit 1994 an den
Treffen teil und ist seit 1998 formelles Mitglied (allerdings bis 2006 nicht
für alle Bereiche).
3 Der 29. Bundeskongress "re:control. antworten, abweisen, aneignen" findet vom
25. bis zum 28. Mai in Berlin statt. Einer der Schwerpunkte wird die G8 sein,
weitere Informationen unter www.buko.info.
[als pdf mit allen Formatierungen unter
http://gipfelsoli.org/Heiligendamm/buko/asww_G8.pdf]
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REDAKTIONELLES:
Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)
2 beiträge nicht genommen: unaktuell, doublette
Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 16.00 Uhr
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ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
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