widerst@nd MUND: Donnerstag, 2.3.2006
MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
analle at no-racism.net
Don Mar 2 14:55:45 CET 2006
widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund
Donnerstag, 2.3.2006
================================================
A) INHALT
================================================
<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><>
AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN
<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><>
================================================
01 8. März - Internationaler FrauenLesbenMädchen-Kampftag
Aufruf zur Demonstration von Vorbereitungsplenum 8. März Demo
================================================
02 Vorführungstermine von "Artikel 7- Unser Recht!" in Wien und Dornbirn
von Eva <evasi at kinoki.at>
================================================
03 Asyl/Schnorrbrief der Woche: Wohnprojekt fuer Nichtversorgte
von "akin" <akin.buero at gmx.at>
================================================
04 United ALiens - Newsletter ... nummer ???b
von "pot" <pot at unitedaliens.at>
================================================
05 RFJ Islamfeindliche Plakataktion in Linz am 27.02.2006
von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" <dieinitiative at gmx.at>
================================================
06 Offene Anfrage von <office at arbeitslosensprecherin.at>
================================================
07 "Kulturindustrie(n)" im Medienkunstlabor Graz
von IG Kultur Österreich <office at igkultur.at>
================================================
08 [gipfelsoli] Heiligendamm von gipfelsoli-l at lists.nadir.org
================================================
09 Do2.3./B.in Schubhaft/4.3. :antirassistische Demo zu
FPÖ-"Volksbegehren"/orangeroter Exitus
von "August Faschang" <august.faschang at oeticket.com>
================================================
10 "Hören mit Augen" > Radio Stimme - 02.03
von Radio Stimme <radio.stimme_news at initiative.minderheiten.at>
================================================
<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><>
MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE
<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><>
================================================
11 Post: Von "Fixen", "Befristeten" und "Geleasten"
von "akin" <akin.buero at gmx.at>
================================================
12 EU/Verfassung/Demokratie: Traute EUnigkeit
von "akin" <akin.buero at gmx.at>
================================================
13 Solidarität mit SEAT-Entlassenen
von "Wilfried Hanser-Mantl" <w.hanser at gmx.at>
================================================
14 GLB/Aiginger/Kombilohn/Lohnnebenkosten/Arbeitsmarkt
von "Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb at aon.at>
================================================
15 Mosambik-Info 27, 01.03.2006
von "Peter Pils" <peter-pils at chello.at>
================================================
================================================
B) TEXTE
================================================
<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><>
AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN
<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><>
================================================
01 8. März - Internationaler FrauenLesbenMädchen-Kampftag
Aufruf zur Demonstration von Vorbereitungsplenum 8. März Demo
================================================
Heraus zum 8. März!
Internationaler Frauenkampftag
Treffpunkt: U6, Josefstädterstrasse/Gürtel,
* 17 Uhr Auftaktkundgebung. Abmarsch ca. 18 Uhr.
* Abschluss: U3 Volkstheater - Museumsquartier
mit Feuershow und Frauenzirkus
* Lärminstrumente mitbringen!
* kostenlose Kinderbetreuung während der 8.-März-Demo, ab 16:30 im
Kindercafe Lolligo,
Fischerstiege 4-8/2/3, 1010 Wien
* weitersagen, weitermailen
DEMONSTRATIONSAUFRUF
Heraus zum 8. März !
INTERNATIONALER FRAUENKAMPFTAG
Was fallen soll, muss gestürzt werden!
Was aufhören soll, muss gestoppt werden!
Am 8. März gehen wir gemeinsam auf die Straße, mit unserer Wut,
Entschlossenheit und Solidarität - für unseren Kampf um Frauenachtung,
Frauenrechte und Gerechtigkeit für alle, gegen Ausbeutung, Unterdrückung und
Kriegstreiber.
Wir demonstrieren mit unseren Unterschiedlichkeiten und Gemeinsamkeiten als
Frauen, mit unserem Begehren, unserer Zärtlichkeit und Wildheit für eine
gerechte und solidarische Welt.
Der 8. März als internationaler Kampftag ist auch ein Ausdruck unserer
internationalistischen Solidarität mit unseren Schwestern überall auf der
Welt, die sich gegen Ausbeutung und Unterdrückung wehren und für ein
selbstbestimmtes Leben kämpfen. Wir grüssen alle Frauen, die in vielen
Städten und Dörfern dieser Welt am 8.März in den Straßen demonstrieren, sich
Gehör verschaffen und gemeinsam kämpfen.
Frauen gemeinsam gegen Sexismus und Patriarchat
Das Patriarchat, in seinen unterschiedlichen Formen, schafft hierarchische
und ausbeuterische Beziehungen von Männern gegen Frauen. Frauenverachtung,
Benachteiligung von Frauen im Alltag und bei der Arbeit und sexistische
Männergewalt gegen Frauen und Mädchen erleben wir alltäglich - weltweit.
In dieser sexistischen Gesellschaft werden Frauen nicht als eigenständige,
denkende, handelnde Menschen wahrgenommen, sondern mit sexistischen
Vorurteilen und Normen, wie Frau zu sein hat, beurteilt.
Wir leben jedoch die Vielfältigkeit und Lebendigkeit von Frauen.
Wir pfeifen auf den sexistischen Blick der Männer, der Frauen als sexuelle
Objekte betrachtet, oder unsere Sichtbarkeit als "unmoralisch" oder
"verführerisch" ansieht. Wir widersetzten uns jeglichen religiösen
Erklärungen für die Unterordnung der Frau unter den Mann. Wir widersprechen
den "wissenschaftlichen" Erklärungen von der "Minderwertigkeit",
"Hilfsbedürftigkeit" oder "Andersartigkeit" der Frauen. Wir stellen die
herrschende Medizin in Frage, die Frauen als verrückt und Frauenkörper als
krank beurteilt.
Wir bekämpfen die sexistische Vermarktung von Frauen in der Werbung,
in den Medien und in der Pornoindustrie.
Und wir kleiden uns so, wie es uns gefällt - leicht bekleidet oder verhüllt,
mit und ohne Kopftuch, in Hosen, Röcken, Kleidern oder Tüchern.
Die Frauenbewegungen der Welt haben die sexistische Männergewalt gegen
Frauen und Mädchen, gegen Lesben, gegen Frauen mit Behinderungen, gegen
Arbeiterinnen, gegen Migrantinnen öffentlich und ihre Lebensbedingungen
sichtbarer gemacht. Aber die sexistische Gewalt existiert weiterhin mit
aller Härte und verschärft sich - wie u.a. frauenverachtende Bilder,
sexistische Belästigungen, körperliche Misshandlungen, Vergewaltigungen,
sexuelle Ausbeutung, Einschränkung der Bewegungsfreiheit und Ausgehverbote,
Absprechen der eigenständigen Existenz, weniger Lebensmittel, geringerer
Zugang zu Bildung, schlechtere Bezahlung und sexistische Arbeitsteilung,
Abtreibungsverbot oder Zwangsabtreibung, Zwangssterilisierung,
Zwangsverheiratung, Zwangsprostitution, Frauenhandel und Frauenmorde.
Gewalt und Diskriminierung sind nach einer neuen Studie des DCAF die
Haupttodesursachen für Frauen weltweit. Für Frauen zwischen 15 und 44 ist
die Gefahr, durch männliche Gewalt getötet oder verletzt zu werden, höher,
als das Risiko an Krebs, Malaria, Autounfällen und Kriegen zu sterben
zusammen. Es wird geschätzt, dass weltweit jährlich 2–3 Millionen Frauen
wegen ihres Geschlechtes getötet werden! Aus vielfältigen Gründen, aber
aufgrund der Tatsache, weil vielen Menschen das Leben und die Würde einer
Frau weniger wert sind als die eines Mannes; Und weil Männer die
Unterordnung der Frau durchsetzen wollen.
Als Feministinnen stehen wir auf - als Betroffene und Handelnde – als Frauen
in der Welt frei zu sein und Mensch zu sein. Wir nehmen uns das Recht mit
allen Mitteln und Möglichkeiten gegen jede Form der sexistischen Gewalt und
Ausbeutung zu kämpfen – im Alltag und im Staat. Denn für unser
Selbstverständnis: frei zu sein, müssen wir das Patriarchat stürzen und
Sexismus beenden.
Radikaler Feminismus ist eine Politik von LesbenFrauen, die an die
patriarchalen Wurzeln geht, Solidarität lebt, aber auch um die
Mit-/Täterinnenschaft von Frauen Bescheid weiß und sie nicht verdrängt.
Lesbischer radikaler Feminismus sieht die Unterschiede zwischen Frauen und
die Spaltung von Frauen im Heterosexismus und setzt dem die Leidenschaft für
und die Anerkennung von Frauen und ein gemeinsames politisches Handeln mit
Frauen entgegen.
Von Männern fordern wir, dass sie ihr patriarchales Selbstverständnis in
Frage stellen und gegen sexistische Gewalt ihrer "Geschlechtskollegen"
aufstehen und eingreifen.
Frauen gemeinsam gegen Rassismus
Wir wissen, dass Kapitalismus, Imperialismus und Patriarchat weltweit Elend,
Hunger, unerträgliche Lebensumstände und Kriege produziert und viele Frauen
zwingt zu flüchten, z.B in Richtung Europa. Die EU ist Teil des
imperialistischen, patriarchalen Weltsystems. Ausbeutung, und Unterdrückung
existieren auch hier.
Auf Asylsuchende warten menschenverachtende Gesetze, die beispielsweise in
Österreich zu Beginn dieses Jahres noch weiter verschärft wurden, Rassismus
wird auch dadurch geschürt, Rassismus ist den Herrschenden genehm – er dient
der Spaltung und legitimiert Verfolgung und Ausschluss von Menschen.
Das Asylrecht wird seit Mitte der 1980er-Jahren ausgehöhlt und verschwindet
immer mehr. Die neuerliche Novelle, die mit 1. Jänner 2006 in Kraft trat, macht
klar: Schon allein dein Ansuchen um Asyl macht dich zur Kriminellen.
Traumatisierung ist kein Asylgrund mehr, Vergewaltigung wurde noch nie als
solcher anerkannt. Während der Zeit, wo geprüft wird, ob dein Asylantrag
überhaupt bearbeitet wird (dem sogenannten Zulassungsverfahren), darfst du
den Bezirk nicht verlassen, wo du untergebracht bist. Höchstwahrscheinlich
bist du in ein Lager gepfercht. Es kann auch sein, dass du in Schubhaft
gesperrt wirst, obwohl dein Verfahren noch gar nicht abgeschlossen ist,
einfach weil du da bist. Die mögliche Schubhaft wurde auf 10 Monate
verlängert. Du kannst abgeschoben werden, auch wenn über deinen Asylantrag
noch gar nicht entschieden ist. Das Rechtmittel der Berufung sollst du dann
aus einem angeblich sicheren Drittland oder dem Herkunftsland stellen.
Zynischer ist schwer denkbar.
Wahrscheinlich hast du während der Zeit in
Österreich wenige Möglichkeiten gehabt, dir deine Rechte erklären zu lassen;
denn du wirst verschoben - von einer Stelle zur anderen. Rechtsberatung gibt
es de facto keine mehr, du erfährst nur mehr von Rückkehr“beratung“. Noch
dazu, wo dir die vielen Papiere nur auf Deutsch, ohne Übersetzung, vorgelegt
werden.
Wenn du gegen die Schubhaft und Abschiebung mit Hungerstreik, einem dir
wenigen möglichen Mittel, kämpfst, wollen sie dich mit brachialer Gewalt
zwangsernähren.
Auch wer dir hilft, an dein Recht auf Asyl zu kommen, läuft Gefahr,
kriminalisiert zu werden. Das heißt dann "Beihilfe zur Asylerschleichung".
Wer dich unterstützt, wer dir Unterkunft gewährt, wer dir hilft zu flüchten,
macht sich des Gesetzesbruches schuldig.
Und auch Lebensgemeinschaften zwischen ÖsterreicherInnen und Flüchtlingen
oder MigrantInnen werden speziell registriert, überwacht und kriminalisiert.
Der Grauslichkeiten ließe sich noch mehr auflisten.
Wir spucken auf die Menschenverachter,
Gesetzesverfasser, Gesetzesbeschließer,
Schreibtischtäter!
In Österreich wird die Mehrsprachigkeit der Menschen mit Füßen getreten, und
ein deutschsprachiger Chauvinismus macht sich breit. Die FPÖ wirbt mit
"Deutsch statt nix verstehen". MigrantInnen werden von der Regierung
gezwungen, Deutschkurse zu absolvieren, ansonsten können sie abgeschoben
werden. Der slowenischsprachigen Bevölkerung in Kärnten wir ihr minimales
Recht auf zweisprachige Ortstafeln verweigert, obwohl es ihnen laut
Verfassung seit 1955 zusteht!
Im Kampf gegen Rassismus - im Alltag und im Staat - brauchen wir die
Anerkennung unserer unterschiedlichen Lebensformen und Lebensbedingungen und
unsere gegenseitige Menschenachtung und Solidarität. Wir müssen rassistische
Verfolgung und Abschiebungen verhindern und Fluchtwege und Asyl ermöglichen.
Wir brauchen unser Auftreten gegen jede Form von "Religionskrieg" und den
Kampf gegen (Neo)Kolonialismus und imperialistische Kriege.
Frauen gemeinsam gegen Kapitalismus
Die Arbeitsverhältnisse im Kapitalismus sind weltweit davon bestimmt, dass
möglichst Viele für immer weniger Lohn arbeiten sollen und erkämpfte
Arbeitsrechte beschnitten und abgeschafft werden. Hier und heute setzen dies
UnternehmerInnen und PolitikerInnen durch, mit Druck und Konkurrenz in den
Betrieben, Privatisierung von gesellschaftlichem Reichtum, Auslagerung von
Betrieben und mit EU-Maßnahmen und WTO-Richtlinien zur "Liberalisierung" und
"Globalisierung".
Der Kapitalismus macht alles zur Ware, die Arbeitskraft, die Menschen, die
Beziehungen zwischen den Menschen, Emotionen, Träume, Körperteile, Tiere und
Pflanzen. Jene, die auf der Welt nicht gebraucht werden, die nicht
verbraucht werden, müssen verhungern, werden umgebracht, werden in
Flüchtlingslager deportiert.
Das ist das Geschäft des Kapitalismus - für Reichtum und "Fortschritt" für
Wenige. Der Kapitalismus nährt sich u.a. von Rassismus und Sexismus und
schafft sie durch ökonomische Ungleichheit immer wieder neu.
MigrantInnen werden durch rassistische Sondergesetze (so genannte
"Ausländergesetze"), durch Illegalisierung und Kriminalisierung einerseits
von Arbeitsmöglichkeiten ausgeschlossen und damit in schlecht bezahlte oder
illegalisierte Arbeit gezwungen, oder als "SaisonarbeiterInnen" und
"GastarbeiterInnen" ins Land geholt, und wieder abgeschoben.
Die Arbeit von Frauen wird aufgrund des Sexismus weniger anerkannt und
geringer bezahlt. Berufe, in denen Frauen arbeiten, z.B als
Putzarbeiterinnen, im Pflegebereich oder im Grund-Bildungswesen, werden am
niedrigsten bezahlt. Für Lohnarbeit verdienen Frauen in Österreich heute im
Schnitt nach wie vor um ein Drittel weniger als Männer - das trifft sowohl
sog. Niedriglohnberufe (das sind im Allgemeinen "typische Frauenberufe") als
auch bei gleicher Tätigkeit und Qualifikation zu.
In Zeiten von "Sparen" und "Privatisierung" werden öffentliche
Dienstleistungen wieder privatisiert, die medizinische Versorgung abgebaut,
Kindergärten und Kantinen zugesperrt, das Bildungswesen auf eine
gesellschaftliche Elite hin zugeschnitten usw. Frauen sollen dann, zu Hause
die gleiche Arbeit, diesmal "privat", noch unsichtbarer und diesmal ganz
unbezahlt machen.
Die sexistische Arbeitsteilung ist eine der Grundlagen für die ökonomische
Ausbeutung von Frauen im Kapitalismus. Von Frauen wird erwartet, dass sie
Lohnarbeit und persönliche Hausarbeit und das Leben mit Kindern individuell
"unter einen Hut bringen". Das System der Lohnarbeit im Kapitalismus
funktioniert nur, wenn (Ehe)Frauen, Lebensgefährtinnen, Mütter oder
Großmütter die persönliche Hausarbeit für den Mann als "Ernährer"
selbstverständlich "aus Liebe" übernehmen. Oder es werden
Kinderbetreuungseinrichtungen geschaffen (in denen dann Frauen arbeiten).
Oder: jene Männer und Frauen, die es sich leisten können, bezahlen
Hausarbeiterinnen (vor allem Migrantinnen) einen geringen Lohn ohne
Anstellung.
Wir stellen als Feministinnen die Arbeitsverhältnisse und Arbeitsteilung
grundsätzlich in Frage. Wir wollen nicht für die Ausbeutung und
Unterdrückung funktionieren. Wir fordern "Brot und Rosen" - eine alte und
noch immer wichtige Forderung und Vision der Arbeiterinnenbewegung. Statt
"Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen", wollen wir einen
Arbeitstag von 12 Stunden für ALLE: 4 Stunden Erwerbsarbeit, 4 Stunden
Reproduktionsarbeit und 4 Stunden politische Arbeit - und Zeit für
FreundInnen, Kultur und Vergnügungen.
Wir brauchen Erwerbsarbeit, um unabhängig das eigene Auskommen zu sichern.
Wir brauchen reproduktive Arbeit – Pflege und Erziehung, Hausarbeit, Lehren
und Lernen –, weil sie notwendig ist und sie gehört auf alle verteilt, auf
Männer und Frauen. Wir brauchen Politische Arbeit, weil noch viel zu tun
ist, für zukunftsfähige und menschenwürdige Formen des Zusammenlebens.
Die Aufhebung der sexistischen Arbeitsteilung, von ökonomischer Ungleichheit
und Ausbeutung, verlangt die Zerschlagung des Kapitalismus und des
Patriarchats.
gegen Ohnmacht und Biedermeier
für gemeinsamen Kampf und soziale Revolution
Die Regierung muss weg!
gegen Kapitalismus mit all seinen verschiedenen Formen ökonomischer Ausbeutung
für die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und der natürlichen
Ressourcen, denn sie gehören uns allen
für radikale Umverteilung und Aufteilung von Besitz und Vermögen auf alle
für ArbeiterInnenselbstverwaltung
für die Aufteilung der notwendigen Arbeiten auf alle und die Anerkennung und
gleiche Bezahlung unterschiedlicher Fähigkeiten, Arbeiten und Berufe
für eine garantierte Existenzsicherung, unabhängig von Versicherung,
Lohnarbeit, Arbeitszwang, Geschlecht und Staatsbürgerschaft
gegen imperialistische Kriege und patriarchale Kriegshetze
für internationale Solidarität
gegen Faschismus und Repression
für viele verschiedene Formen des Widerstandes und Kampfes gegen alle
HERRschenden Verhältnisse
gegen alltäglichen und staatlichen Rassismus
für gegenseitige Achtung und Anerkennung, unabhängig von Staatsbürgerschaft,
Muttersprache, Hautfarbe und Religion
für die Durchsetzung gleicher sozialer, politischer, ökonomischer Rechte für
alle Menschen; Eigenständiges Aufenthaltsrecht für Migrantinnen unabhängig
von Ehe oder sonstigen Männern; Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe;
Asylrecht bei Verfolgung als Lesben und Schwule; Bleiberecht für alle;
Wahlrecht für MigrantInnen; Zugang zu Lohnarbeit und Sozialleistungen für
alle; Recht auf die eigene Muttersprache.
für das Recht auf Migration, Flucht, Fluchthilfe, Asyl
gegen Patriarchat und alltäglichen und staatlichen Sexismus
gegen Heterosexismus und Zwangsheterosexualität
für das Selbstverständnis von uns Frauen als eigenständig Handelnde
für unser Recht als Frauen, Wünsche, Ziele Vorstellungen eigenständig
durchzusetzen und zu leben
für die Aufhebung der sexistischen Arbeitsteilung und für gleichen Lohn für
gleichwertige Arbeit
für das Selbstbestimmungsrecht über unsere Körper in allen Lebensbereichen;
Abtreibung, Geburt und Verhütung in Frauenhände;
Selbstbestimmte Sexualität - denn Nein heißt Nein und Erotik und Begehren
sind keine Ware und keine Pflicht, sondern eine respektvolle Begegnung und
Beziehung zwischen Subjekten.
für gemeinsames Handeln gegen sexistische Gewalt und Ausbeutung
für den Sturz des patriarchalen Systems
für Leidenschaft, persönliche Beziehungen und politische Solidarität unter
Frauen und gemeinsames politisches Handeln von Frauen gegen Sexismus,
Rassismus, Kapitalismus
_________________________________________________________________
DAS FEST
für FrauenLesben!
anschließend an die Demo: das Fest zum Internationalen FrauenLesben-Kampftag
in der FZ-Bar, Währinger Strasse 59/Stg. 6 - Eingang Prechtlgasse
Beginn 21 Uhr mit Tent à Bulles - Internationaler FrauenLesben Zirkus mit
offener Feuershow
(die FZ-Bar hat am 8.3. bereits ab 19 Uhr geöffnet)
================================================
02 Vorführungstermine von "Artikel 7- Unser Recht!" in Wien und Dornbirn
von Eva <evasi at kinoki.at>
================================================
Liebe FreundInnen und KollegInnen!
Bitte die folgenden Termine weiterleiten und ankündigen, vielen Dank, hvala
lepa!
-------------------------------------------------------------
"Artikel 7 - Unser Recht!" (R: Thomas Korschil/Eva Simmler, A/Slo 2005)
07.03.2006, 20:30: Spielboden - Mikrokino, Dornbirn
(Färbergasse 15, Rhombergs Fabrik) www.spielboden.at
10.03.2006, 19:00: FZ Wien (Autonomes feministisches
FrauenLesbenMädchen-Zentrum)
(1090; Währingerstraße 59/Eingang Prechtlgasse)
nur für Frauen! mit anschl. Filmgespräch mit Eva Simmler
14.03.2006, 18:00: TÜWI-Baracke, Wien
(1190; Peter Jordanstraße. 76/Ecke Dänenstr.) http://tuewi.action.at
anschl. Diskussion mit den FilmemacherInnen
-------------------------------------------------------------
und noch immer:
"Artikel 7 - Unser Recht!" im Schikaneder Kino
bis 9. März 2006, 21 Uhr
Schikaneder-Kino: 1040 Wien; Margaretenstr. 24; www.schikaneder.at
-------------------------------------------------------------
Weitere Infos zum Film: www.artikel7.at
"Simmler und Korschil versuchen das Schwierigste, nämlich die Rekonstruktion
einer Epoche mittels der Freilegung des Verlaufes ihrer historischen
Zeitstränge in die Vergangenheit hinab und die Gegenwart herauf." (Samo
Kobenter)
"Der Artikel 7-Gesetzes-Text hat für Minderheiten starken Symbolcharakter. Ihm
auch generell einen hohen Stellenwert beizumessen, wie es der Film tut, und
damit ein Bekenntnis zur kulturellen Vielfalt Österreichs abzugeben, wäre
heute mehr denn je gefragt, misst sich die Stärke und die Reife einer
Demokratie doch nicht in Jahren, sondern in der Toleranz, die man Minderheiten
gegenüber hat." (Brigitte Mayr)
------------------------------------------------------------------------
Data retention is no solution! http://www.dataretentionisnosolution.com/
Use free software & encrypt your mail!
This message was sent using kooperative.at webmail (powered by IMP)
================================================
03 Asyl/Schnorrbrief der Woche: Wohnprojekt fuer Nichtversorgte
von "akin" <akin.buero at gmx.at>
================================================
**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 28. Februar 2006; 22:07
**********************************************************
Asyl/Schnorrbrief der Woche:
> Wohnprojekt fuer Nichtversorgte
Ute Bocks Schuetzlinge brauchen Unterstuetzung
Das Fluechtlingsprojekt von Ute Bock (http://www.fraubock.at) befindet sich
derzeit in einer sehr prekaeren Situation, da Ende Februar mehrere Wohnungen
auslaufender Vertraege wegen aufgegeben werden muessen und dringend Mittel
fuer die Anmietung bzw. Renovierung neuer Wohnungen benoetigt werden.
Frau Bock kuemmert sich bekanntlich vor allem um jene Fluechtlinge, die
aufgrund der Zustaendigkeitsstreitigkeiten zwischen Laendern und Bund aus
dem System der sogen. "Grundversorgung" ausgeschlossen wurden und damit ohne
Unterkunft, ohne Krankenversicherung und ohne jegliche Form finanzieller
Unterstuetzung auskommen muessen.
Erschwert wird die Situation fuer AsylwerberInnen ohne Grundversorgung
dadurch, dass es auch bei karitativen Einrichtungen zu wenige
Betreuungsplaetze gibt, oft auch dadurch bedingt, dass viele NGOs mit der
Gemeinde Wien Vertraege zur Unterbringung innerhalb der Grundversorgung
abgeschlossen haben und daher kaum Kapazitaeten fuer "Nicht-Grundversorgte"
zur Verfuegung haben bzw. diese Menschen auch nicht aufnehmen duerfen -
daher ist Frau Bock fuer viele die wichtigste Anlaufstelle und gleichzeitig
die einzige Alternative zur Obdachlosigkeit, und weit mehr als die Haelfte
der Menschen im Wohnprojekt gehoeren zu dieser Gruppe (darunter auch
zahlreiche Familien mit Kindern aus Kriegsgebieten wie Tschetschenien).
Die laufenden Kosten des Wohnprojekts (neben Mieten, Betriebskosten,
Stromkosten auch Auszahlungen fuer Verpflegung, medizinische Behandlungen,
Kleidung usw) koennen derzeit nur mit Muehe durch Spenden gedeckt werden.
Zusaetzliche Ausgaben, wie sie aktuell fuer die Adaptierung neuer Wohnungen
noetig sind, ueberfordern unser Budget leider voellig. Frau Bock wuerde akut
insgesamt rund 5.000 * benoetigen (und jeder Beitrag zu dieser Summe ist
mehr als willkommen!).
Da wir bis Mitte des Jahres zwei weitere Haeuser absiedeln muessen (hier
handelt es ebenfalls sich um befristete und daher kostenguenstige
Mietverhaeltnisse) sind wir auch mittelfristig auf der Suche nach guenstigen
Mietwohnungen sowie nach Foerderern, die uns bei der Adaptierung neuer
Unterkuenfte mit Geldspenden oder Sachsponsoring unterstuetzen.
*Juergen Stowasser*
Spenden an: Verein Ute Bock, BAWAG (BLZ 14000), Konto-Nummer 01910-807-249,
Kennwort "Wohnprojekt"
***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen
Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht
wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck
von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete
Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von
Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als
Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann
den akin-pd per formlosen Mail an akin.buero at gmx.at abbestellen.
*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero at gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin
================================================
04 United ALiens - Newsletter ... nummer ???b
von "pot" <pot at unitedaliens.at>
================================================
Wie immer ... wenn es nervt > email an
<??.htm>pot at unitedaliens.at betreff "NO MORE"
ansonsten, viel spaß beim lesen!
spaet aber doch besser als gar nicht
c YA 2morrow
*******************************************
Quasi, das Magazin von United Aliens TV und kanalB auf Okto präsentiert
seine neueste Ausgabe:
Mittwoch, 1. März 2006, B.A.C.H (Bachgasse 21, 1160 Wien), Ab 20 Uhr
Nach dem Quasi Screening spielen live Brown vs. brown
<??.htm>http://www.brownvsbrown.com/
aus den Niederlanden.
Eintritt frei! Die Quasi-Produzenten sind ansprechbar.
Das Ganze findet im Rahmen 1 Jahr B.A.C.H Wiedergeburt statt
Birthday Special: Krügerl Stiegl 2,20
quasi 03 - auf okto <??.htm>http://okto.tv
In unserer März-Ausgabe berichten wir über folgende Themen:
-Musik und Essen ohne Kohle
Wir waren am 23.2.06 auf der Mariahilferstraße wo anhand einer kostenlosen
Essensausgabe auch politische Forderungen gestellt wurden.
-Zara:Monie 2006
Ein Bericht über das Soli-Clubbing von Zivilcourage und Anti-Rassismus
Arbeit (ZARA)
-Asylrecht
Seit 1.1.2006 ist ein neues komplett neu strukturiertes Asylgesetz in Kraft.
Wir sprachen mit Ute Bock und Asyl in Not, welche Probleme AsylwerberInnen
in Österreich haben.
-Street Art
Die Ausstellung im MQ über die Graffiti- und Aufkleber Sub-Kultur.
Erstausstrahlung auf Okto: Mi (01.03.06) 21:00 Uhr
Wiederholungen: Do (02.03.) 18.00 Uhr; Fr (03.03.) 16.00 Uhr; Mo (06.03.)
14.00 Uhr; Di (07.03.) 12:00 Uhr
================================================
05 RFJ Islamfeindliche Plakataktion in Linz am 27.02.2006
von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" <dieinitiative at gmx.at>
================================================
RFJ Islamfeindliche Plakataktion in Linz am
27.02.2006
http://www.mlv.or.at/vorfall/rfj.keine.kopftuecher.linzer.schulen/rfj.aktion.htm
Die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen verurteilt aufs schärfste die
islamfeindliche Plakataktion des „Ring Freiheitlicher Jugend“ am Eingangstor
der Linzer Otto-Glöckl-Schule (siehe den oben angeführten Link). Diese
Plakate sind nicht nur islamfeindlich, sondern rassistisch, sexistisch und
zutiefst frauenfeindlich. Nach den emotionsgeladenen Diskussionen um die
Schule in Linz haben alle Seiten sich um einen ehrlichen und konstruktiven
Dialog bemüht, so dass die Missverständnisse weitgehend ausgeräumt werden
konnten. Es wurde gemeinsam ein Weg der Konfliktlösung in solchen
Situationen gefunden, offensichtlich zum Missfallen des RFJ. Die
Schulleitung war über deren Beklebungsaktion entsetzt und meldete den Fall
sofort der Polizei.
Mit Verwunderung verzeichnen wir, dass der islamfeindliche Charakter der FPÖ
Werbung allgemein bisher kaum von einer politischen Partei in der breiten
Öffentlichkeit thematisiert wurde. Während europäische und internationale
Institutionen wie EUMC, OSCE aber auch die UNO längst das gesellschaftliche
Gefährdungspotential von Islamfeindlichkeit erkennen und gemeinsam mit
Wissenschaftlern und NGOs zur Sprache bringen, ist leider Schweigen auch in
den österreichischen Medien diesbezüglich auf der Tagesordnung.
Die FPÖ hat wiederholt auf dem Rücken von Minderheiten xenophobe Politik
geführt. Im letzten Wiener Wahlkampf haben die geschmacklosen Versuche Hass,
Neid und Intoleranz zu säen eine untragbare Dimension erreicht. Über das
populistische Ausschlachten von Ressentiments und die altbekannte
Sündenbockpolitik hinaus wird darauf aufbauend die Unversöhnlichkeit von
Menschen verschiedener Religion oder Kultur gepredigt. So wie der Islam
explizit als Feindbild angegriffen wird, ist dies eine Bedrohung des
sozialen und religiösen Friedens.
Unser Appell geht an Gesellschaft, Politik und Medien nicht durchgehend
ausschließlich von „Fremden- und Ausländerfeindlichkeit“ zu reden. Muslime
und schwarze Menschen sind längst ein Teil Österreichs und keine Fremden.
Diese nur als Fremde oder Ausländer anzuführen, lässt gesellschaftliche
Anerkennung vermissen.
Für die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
Dipl.-Ing. Tarafa Baghajati
Mitgründer der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen und
Vizepräsident von ENAR - European Network against Racism
baghajati at aon.at, 0664-521 50 80
************
--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative at gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-650-3831942 al-rawi at gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at aon.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar at gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand at gmx.at
Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte!
Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf
Euer Interesse stoßen.
Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die
eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die
im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben
oder ähnliches.
Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung
wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir
freuen uns über jede Rückmeldung.
Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte
usw.weitergemailt werden.
Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um
vorherige Rücksprache.
Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright.
Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den
persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.
================================================
06 Offene Anfrage von <office at arbeitslosensprecherin.at>
================================================
hallo geschätzte leute von mund
dieses e-mail (siehe unten) erging unter anderem an gusenbauer, sämtlicher
spö palamentarier und an einige medien. ich bedanke mich für veröffentlichung.
schöne grüsse
christian
Verein ArbeitslosensprecherIn
Offene Anfrage an den Parteivorsitzenden der SPÖ Alfred Gusenbauer
Sehr geehrter Herr Dr. Gusenbauer,
Als Parteivorsitzender sollten Sie über Äußerungen ihrer Parteifunktionäre,
die in den Medien wiedergegeben werden, einigermaßen im Bilde sein,
besonders dann, wenn diese eine Form annehmen, die sich mit Ihrer
Parteilinie nicht vereinbaren lässt oder lassen sollte.
Wir können uns nicht vorstellen, dass der Ausspruch des SPÖ-Bürgermeisters
von Haag am Hausruck, Anton Grausgruber, den dieser in einem am 13.2.
kolportierten Interview mit dem ORF Oberösterreich bezüglich des Einsatzes
von Arbeitslosen und Asylanten zur Schneeräumung getätigt hatte, Ihrer
Aufmerksamkeit entgangen ist.
Der Bürgermeister meinte, dass „wir eine Zahl von männlichen Asylwerbern
haben, die vor Kraft strotzen“. „Die gehören zusammengefangt und an den
Einsatzort gebracht“. Dasselbe gelte in Bezug auf Arbeitslose: „Die werden
ja von unseren Steuergeldern bezahlt“.
Abgesehen davon, dass der Haager Parteigrande offenbar nicht weiß, dass das
Arbeitslosengeld aus der Sozialversicherung stammt und nicht aus
Steueraufkommen, und daher einen Rechtsanspruch darauf haben, sowie davon,
dass er sich hier über das Arbeitsverbot für AsylwerberInnen – die oft von
sich aus vergeblich ihre Hilfe antragen- hinwegsetzt, lässt die
Brachialrhetorik Grausgrubers eine Gesinnung erkennen, die jedes sozialen
Verständnisses entbehrt, den Betroffenen die Humanität aufkündigt und die
SPÖ um mindestens 60 Jahre zurückwirft.
Es ist noch nicht lange her, als das einfache Parteimitglied der FPÖ Jörg
Haider die „ordentliche Beschäftigungspolitik“ im Nationalsozialismus lobte,
als man mangels sozialpolitischer Lösungen Arbeitslose kurzerhand zur
Zwangsarbeit abkommandierte.
Hat die SPÖ solche Rhetorik nötig?.
Denn vor dem Fangen kommt das Jagen und das Treiben. Gerade in
Oberösterreich mahnen uns schaurige Denkstätten an die Folgen politischer
Dummheit und machtgeiler Mobilisierung niedrigster Instinkte. Gerade
Oberösterreich mit dem Braunauer Bezirk sollten politisch alles tun, um
keine Assoziationen zu seiner menschenverachtenden Vergangenheit aufkommen
zu lassen.
Dazu fehlt es allerdings an Sensibilitiät. Ist Herr Grausgruber doch sogar
stolz auf seine Plumpheit im Umgang mit dieser hochsensiblen Materie?
Scheinbar glaubt Herr Grausgruber die billige Polemik mit marginalisierten
Gruppen, der missbilligende Blick auf jene, die sich ins gemachte Nest
setzen nötig zu haben.
Damit ist der Haager Bürgermeister als politischer Vertreter der
Sozialdemokraten nicht nur in seinem Ortskreis, sondern auch darüber hinaus
für das Ansehen der österreichischen Sozialdemokratie untragbar geworden.
Der Verein ArbeitslosensprecherIn fordert den Rücktritt Grausgrubers und
ersucht Sie, Herr Dr. Gusenbauer um eine Stellungnahme zum Haager Vorfall
und Information darüber, welche Konsequenzen die SPÖ in der Causa zieht.
Maria Hintersteiner
Stv. Obfrau
Christian Moser
Obmann
ArbeitlsosensprecherIn e.V.
Selbstvertretung der österr. Erwerbsarbeitslosen
ArbeitslosensprecherIn
(Armutskonferenz)
Gumpendorferstr. 83
1060 Wien
<http://www.arbeitslosensprecherIn.at>www.arbeitslosensprecherIn.at
e-mail:
<mailto:office at arbeitslosensprecherin.at>office at arbeitslosensprecherin.at
================================================
07 "Kulturindustrie(n)" im Medienkunstlabor Graz
von IG Kultur Österreich <office at igkultur.at>
================================================
|||
||| VERANSTALTUNGSANKÜNDIGUNG
|||
||| IG Kultur Steiermark & IG Kultur Österreich
|||
- ---------------
|||
||| Kulturrisse Präsentation: "Kulturindustrie(n)" im
Medienkunstlabor Graz
|||
Die IG Kultur Österreich zieht eine Zwischenbilanz zum Polithype der
Kreativwirtschaft. Anlässlich des Erscheinens der Kulturrisse-Ausgabe
„Kulturindustrie(n)" diskutieren ExpertInnen aus den
unterschiedlichsten Feldern die Auswirkungen der mit den Creative
Industries verbundenen Politiken auf die Praxis der Stadtentwicklung,
auf die Instrumente der Kulturförderung, sowie auf die
Arbeitsverhältnisse von Kultur- und KunstproduzentInnen.
||| 07. März 06, 19.00 Uhr
- ---------------
||| Medienkunstlabor des Kunsthaus Graz
||| Lendkai 1
||| 8020 Graz
Mit:
Elisabeth Mayerhofer (IG Kultur Österreich, FOKUS)
Franz Niegelhell (Falter, Steiermark)
Moderation: Marty Huber (IG Kultur Österreich, Kulturrisse)
- --------------
Mit dem Hype um die so genannte "Kreativwirtschaft" einher geht seit
Jahren eine
schleichende Neudefinition der gesellschaftlichen Funktion von Kultur im
Allgemeinen. Während der kommerzielle, nach privatwirtschaftlichen
Kriterien
funktionierende Sektor eine staatlich be- und geförderte Aufwertung
erfährt,
wird die Notwendigkeit der Existenz eines öffentlichen Sektors
kultureller
Produktion zunehmend infrage gestellt. Diejenigen Initiativen im
kulturellen
Feld, welche nicht über entsprechende Profitraten verfügen, um sich
aus eigener
Kraft auf den Beinen zu halten, sollten - bei drohendem Verlust ihrer
Subventionen - über das Kriterium der Umwegrentabilität zumindest
indirekt dazu
in der Lage sein, die Bilanz des Wirtschafts- und Tourismusstandorts
aufzufetten.
Die sozialen und politischen Funktionen von autonomer Kulturarbeit, ihre
Existenz als Voraussetzung für die Ausbildung einer nicht-staatlichen
Öffentlichkeit und mithin für die Entwicklung einer (radikal-)
demokratischen
Gesellschaft, bleiben angesichts des skizzierten Paradigmenwechsels
in der
Kulturpolitik zunehmend auf der Strecke.
Mehr Infos unter: www.kulturrisse.at
| Rückfragen:
|
|---
| IG Kultur Österreich
| Gumpendorfer Str. 63b
| A-1060 Wien
|---
| Tel. +43 (01) 503 71 20
| Fax. +43 (01) 503 71 20 - 15
|---
| http://www.igkultur.at/
================================================
08 [gipfelsoli] Heiligendamm von gipfelsoli-l at lists.nadir.org
================================================
Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --
- G8 2007: Infos von der G8-Infotour
- Anti-G8-Kundgebung am Heinrichsplatz
----------------------------------------------------------------------------
----
G8 2007: Infos von der G8-Infotour
Bild Die G8-Infotour geht weiter,
nach den Veranstaltungen in Stuttgart, in der Schelling in Tübingen, in
Heidelberg und der Ex-Steffi in Karlsruhe, reist die Infotour jetzt über Bochum
und Mülheim in die Niederlande.
Inhaltlich ging es bei den vergangenen Veranstaltungen vor Allem um das
Aubonne-Bridge Verfahren und einen Überblick über die Mobilisierung zum
G8-Gipfel 2007.
Wir konzentrierten uns mit der Zeit fast nur auf diese zwei Schwerpunkte, weil
sich der gesamte Themenkomplex G8 als zu umfangreich für eine einzige
Veranstaltung herausstellte. Über den G8-Gipfel in St. Petersburg
(www.g8-2006.plentyfact.net) haben wir nur relativ wenig gesagt und auf die
wichtigen Prozesse bezüglich des blutigen Angriffes der Polizei auf die
Diaz-Schule während des G8-Gipfels in Genua und der gegen die 25 Demonstranten,
die wegen Verwüstung und Plünderung vor Gericht stehen, gingen wir leider fast
gar nicht ein. (siehe z.B. http://gipfelsoli.org/Gipfelinfo/060223_Genua.html)
Ausführlicher und mit vielen Bildern wurde über das Aubonne-Verfahren vor zwei
Wochen in der Schweiz berichtet, das zu einem Freispruch für die zwei
Polizeibeamten führte, die Gesine Wenzel und Martin Shaw während der G8
Proteste im Sommer 2003 fast getötet haben.
Einleitend zeigen wir das Video der Blockadeaktion, bei der ein Polizist das
Kletterseil an dem Gesine und Martin hängen durchschneidet. (runterzuladen
unter: http://aubonnebridge.net/deu/video.php). Dann erzählt ein Aktivist der
aubonne support group, der bei dem Prozess vom 13.-15. Februar dabei war, über
die Gründe vor Gericht zu gehen. (Aus der Deklaration "Wir glauben nicht an
euren Rechtsstaat und wir glauben nicht an euer Justizsystem. Wir spielen
dieses Theaterstück mit, um euch eure Repression nicht so leicht zu machen.").
Dabei ging es sowohl um das Gerichtsverfahren als auch die Pressearbeit und die
begleitenden Theateraktionen. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, da
Gesine und Martin in Berufung gehen. Weitere Infos: http://aubonnebridge.net
Im zweiten Teil ging es um die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel 2007.
Mit einer Bilderserie über den Ort berichteten wir vom Kempinskihotel und über
die lokalpolitischen Auseinandersetzungen um Privatisierung,
Infrastrukturmaßnahmen, Fragen der Finanzierung des Gipfels.
Danach referierten wir über die verschiedenen Gruppen und Bündnisse die gegen
die G8 mobilisieren. Eine gute Übersicht und Links und Informationen findet ihr
hierzu unter: http://gipfelsoli.org/Heiligendamm.html
Es war viel Interesse da und es kamen einige neue Ideen, trotzdem fielen die
Diskussionen eher bescheiden aus, was wahrscheindlich auch an dem zu frontalen
Charakter der Veranstaltungen lag.
Das Konzept der Infotour kann gerne auch von anderen linken Gruppen oder
Personen für das Veranstalten von Infoveranstaltungen benutzt werden, sowie die
Materialien runtergeladen unter: http://gipfelsoli.org/Media+Tools.html
Informationen zur Infotour: http://wiki.de.dissent.org.uk/index.php/Infotour
frühere Artikel auf indy:
http://de.indymedia.org//2006/01/137343.shtml
http://de.indymedia.org//2006/02/137899.shtml
einige Termine:
4./5. März: Erstes Treffen zur Initiierung eines Revolutionären Bündnisses,
Berlin
25./ 26. März: Bündnis-Konferenz, Rostock
31. März - 2. April: 3. linksradikales Vorbereitungstreffen G8 2007, Leipzig
29./ 30. April: Kosten rebellieren, Kongreß, Hamburg
4. - 7. Mai: Europäisches Sozialforum, Athen
4. - 7. Mai: "Autonomous Spaces" / Open Public Ephemeral Zone, Athen
25. - 28. Mai: BUKO 29 in Berlin, Schwerpunkte: Sicherheits- &
Kontrollpolitiken, G8, Energie, Kolonialismus/Migration, Ag-Treffen und
G8-Inforaum
1. Juli: Antikapitalistische Demonstration gegen G8, Berlin
15. - 17. Juli: G8-Gipfel, St. Petersburg
4. - 13. August: Internationales Mobilisierungscamp für G8,
Mecklenburg-Vorpommern
14. Juli: Globaler Aktionstag
[indymedia.de, von ix - 01.03.2006 12:11]
----------------------------------------------------------------------------
----
Anti-G8-Kundgebung am Heinrichsplatz
Freitag, 24. Februar, abend kamen trotz eisiger Temperatur zwischen 60-80
Menschen zum Heinrichplatz, Berlin, um dort gegen den kommenden G8 Gipfel zu
protestieren.
Freitag, 24. Februar, abend kamen trotz eisiger Temperatur zwischen 60-80
Menschen zum Heinrichplatz, Berlin, um dort gegen den kommenden G8 Gipfel zu
protestieren.
Die Kälte konnte der Stimmung aber keinen Abruch tun. Es spielte eine
Samba-Band
und eine Strassenmusik-Gruppe, eine Theatergruppe spielte ein kurzes Stück über
Kapitalismus, Kampf, Konkurrenz, K..., bei Vokü und Glühwein konnte mensch sich
wärmen, bei einer Infowand und Infotischen(Plataforma& new yorck) sich
informieren, und an einer Holzpyramide seine Gedanken ausdrücken.
Im Anschluss wurde ein Film gezeigt ("Von Mauern und Favelas-Polizeigewalt in
Rio de Janeiro"), doch da die Leinwand etwas verblasen wurde, war es schwer,
dem Film zu folgen. Deswegen verliesen die meisten zu diesem Zeitpunkt die
Kundgebung. Ein harter Rest wärmte sich noch an Feuertonnen, spuckte Feuer und
hörte Musik.
Die Polizei hielt sich trotz verschlampter Anmeldung (ihrerseits) zurück, es
waren auch nur 2 Busse und ein paar Zivis vor Ort.
Die Pyramide, die unser Gesellschaftssystem symbolisierte, blieb noch 1 1/2
Tage
stehen, bevor sie von Unbekannten entfernt wurde.
Insegesammt sehen die meisten von uns den Abend als Erfolg an. Kritikpunkte
waren ein schwerverständlicher Redebeitrag, der verwehte Film und dass es
zuwenig Auseinadersetzungen mit PassantInnen gab.
Leider gingen uns an diesem Abend 2 Fotoapparate ein, weswegen wir keine Bilder
haben. sollte jemand welche gemacht haben, wird er/sie/es gebeten, sie zu
ergänzen.
[indymedia.de, von schwarzrot - 28.02.2006 19:03]
--------------------------------------------------------------------------
gipfelsoli infogruppe
Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im
Zusammenhang mit Gipfelprotesten.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit
eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge
übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Mehr Infos und Texte sowie ein öffentliches Archiv des Newsletters unter
www.gipfelsoli.org.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l
================================================
09 Do2.3./B.in Schubhaft/4.3. :antirassistische Demo zu
FPÖ-"Volksbegehren"/orangeroter Exitus
von "August Faschang" <august.faschang at oeticket.com>
================================================
Liebe Leute!
+++++++1) DONNERSTAG 2.3.:MAHNWACHE UND WIDERSTANDSLESUNG
+++++++2) B. ERNEUT IN SCHUBHAFT
+++++++3) 4.3.:ANTIRASSISTISCHE DEMO ZUM FPÖ-"VOLKSBEGEHREN"
+++++++4) ZUM ENDE VON ORANGEROT IN KÄRNTEN
+++++++1) DONNERSTAG 2.3.:MAHNWACHE UND WIDERSTANDSLESUNG
Da am Donnerstag (2.3.) einige Speakerscornermenschen auch zu Mittag schon
demonstrieren, wird es an diesem Donnerstag keinen Speakerscorner geben,
damit der lange Kundgebungstag kein all zu spätes Ende findet. Sehrwohl gibt
es aber von 20Uhr-20Uhr15 eine MAHNWACHE gegen SCHWARZBLAUORANGE am
Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt. Und danach sind wieder alle
Teilnehmerinnen zu Erholung, Diskurs usw. im Stammlokal in der Neustiftgasse
willkommen!
Und wie jeden Donnerstag gibt es schon ab 17Uhr die WIDERSTANDSLESUNG (Ecke
Ballhausplatz/Heldenplatz).
+++++++2) B. ERNEUT IN SCHUBHAFT
Am 16.2.2006 wurde B. erneut verhaftet und kurz darauf wieder ins
Schubhaftgefängnis überstellt! Das zynische Spiel kann von vorne beginnen.
Zum viertenmal innerhalb von nicht einmal eineinhalb Jahren, einfach im
Caritas-Heim verhaftet, ohne dass er sich irgendwas zu Schulden kommen
lassen hätte... B. wird immer mehr zum Opfer des österreichischen
Willkürsystems. Rein ins Schubhäfen. Raus aus dem Schubhäfen, weil er nicht
abgeschoben werden kann, weil die Behörden ihre Behauptungen nicht belegen
können. Raus, aber womöglich noch mit einer riesigen Rechnung für die Kosten
des (unfreiwilligen!) Aufenthalts und mit einem dezenten Hinweis, dass er
sich draussen möglichst nicht erwischen lassen solle. Rein ins Schubhäfen,
weil er keine Papiere bekommt. Raus. Rein. Raus... Am liebsten wäre es den
herrschenden Herrschaften wohl, wenn er sich irgendwo in einem Kellerloch
verstecken würde, ohne Perspektive, bis...? Ein Recht auf ein
menschenwürdiges Leben gibt es... nicht in diesem Land. Und ein Recht für
einen knapp über 20jährigen, sich ein Leben aufzubauen, schon gar nicht.
B. war erstmals am 19.8.04 im Rahmen einer rassistischen Razzia am
Heldenplatz während der wöchentlichen Donnerstagsproteste verhaftet worden
(angebliche Drogenrazzia, bei der nur Leute mit für manche Dumme und für
manche Mächtige zu dunkler Hautfarbe kontrolliert wurden. Drogendelikt
konnte keines geahndet werden, also wurde als einzige Ausbeute der Razzia
wegen mangelnder Papiere B. mitgenommen. - genauer Bericht in der
"Donnerstagsaussendung" vom 24.8.04). Nach mehreren Wochen Schubhaft,
Spendenkörberln bei Widerstandslesung und Speakerscorner und dem großteils
unentgeltlichen Einsatz von Anwalt L. Binder wurde B. am 5.10.04
freigelassen. Mitgegeben wurde ihm eine Rechnung für die Aufenthaltskosten
im Schubhäfen! Am 8.3.2005 wurde er von ca. 10 ExekutivbeamtInnen, die
angeblich eigentlich nach einer anderen Person suchten, erneut verhaftet und
verbrachte wieder mehr als 11Wochen in Schubhaft. Wieder wurden ähnliche
Aktivitäten wie 2004 entfaltet und am 25.5.05 wurde B. aus der Schubhaft
entlassen. Nur um am 29.6.05 erneut verhaftet und in Schubhaft genommen zu
werden, einfach von der Straße weg, ohne dass er sich irgendwas zu Schulden
kommen lassen hätte... Die nun schon fast gewohnten Aktivitäten für ihn
wurden erneut gestartet und nach 4 Wochen war B. wieder frei, allerdings
wieder mit der Aufforderung, Österreich zu verlassen, und wieder mit einer
Rechnung von über 800Euro für die "Schubhaftkosten".
Vielen Dank an alle, die sich in ihrer Unterstützung für B. trotz allem
nicht entmutigen lassen, besonders an T. für ihren bewundernswerten Einsatz,
Anwalt L.Binder und allen, die an den letzten beiden Donnerstagen dafür
gesorgt haben, dass das gemeinsame Spendenkörberl von Widerstandslesung und
Speakerscorner nicht leer geblieben ist! Weitere Spenden können gut
gebraucht werden, einerseits damit der Anwalt wenigstens nicht ständig zur
Gänze gratis arbeiten muss, andererseits um durch regelmäßige kleine
Zuwendungen B. das Leben in der Schubhaft (zu acht in einer Zelle) etwas
erträglicher zu machen!
+++++++3) 4.3.:ANTIRASSISTISCHE DEMO ZUM FPÖ-"VOLKSBEGEHREN"
Stoppt den Rassismus!
Aufruf für die anti-rassistische Demonstration am 4. März
Ganz Europa wird von einer Welle des Rassismus überzogen. Überall werden -
auch auf Initiative der EU - diskriminierende Gesetze gegen ImmigrantInnen
erlassen. In Österreich versucht die Strache-FPÖ die Frage des EU-Beitritts
zu benützen, um ein rassistisches Klima aufzupeitschen. Zu diesem Zweck
veranstaltet sie zwischen 6. und 13. März ein Volksbegehren unter dem Motto
"Österreich bleib frei".
Unter dem Vorwand des EU-Beitritts der Türkei wird wieder massive Hetze -
wie schon im Wiener Wahlkampf - gegen die türkischen KollegInnen sowie alle
ImmigrantInnen betrieben. In Wirklichkeit soll mit dem Mittel des Rassismus
von sozialen Problemen wie Armut und Arbeitslosigkeit abgelenkt werden.
Diese Probleme betreffen jedoch viele Menschen in diesem Land - egal welcher
Herkunft sie sind.
Gleichzeitig werden ImmigrantInnen durch das neue Asylgesetz 2005,
Fremdenpolizeigesetz 2005 sowie das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
2005 diskriminiert. Darüber hinaus wurden auf Betreiben der EU sogenannte
"Anti-Terror-Gesetze" erlassen, welche Menschen treffen, die für
demokratische Rechte eintreten.
Wir lassen uns nicht spalten, sondern wehren uns gemeinsam gegen den
Rassismus und seine Einpeitscher - egal in welchen Land wir geboren wurden
und welche Hautfarbe wir haben!
Deswegen rufen wir alle fortschrittlichen Organisationen und Einzelpersonen
zur Teilnahme an der anti-rassistischen Demonstration am 4. März 2006 auf.
* Nein zum rassistischen FPÖ-Volksbegehren!
* Weg mit dem Asylgesetz, Fremdenpolizeigesetz sowie dem Niederlassungs- und
Aufenthaltsgesetz!
* Weg mit den "Schwarzen Listen" der EU und den sogenannten
"Anti-Terror-Gesetzen"!
* Für gemeinsamen Widerstand gegen den Rassismus und Sozialraub!
Demonstration: Samstag, 4. März 2006, 14.00, Westbahnhof
Unterzeichnende Organisationen:
Anatolische Föderation
ArbeiterInnenstandpunkt
ATIGF
Front für Rechte und Freiheiten (HÖC)
Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK)
LeserInnen der Zeitschrift Atilim in Österreich
REVOLUTION
SJ 12
+++++++4) ZUM ENDE VON ORANGEROT IN KÄRNTEN
Erfreulicherweise hat die SPÖ-Haiderei in Kärnten ihr Ende gefunden. Die
wirkliche Ursache dafür bleibt in den Medien bisher unerwähnt. Dabei ist sie
doch sonnenklar. Wer hat denn jeden Donnerstag gegen diese schamlose
Koalition mahngewacht, hm? na? Dieselbe mediale Ignoranz ist wohl auch zu
erwarten, wenn wir die schwarzblauorange Bundesregierung
weggespeakerscornert haben werden. Die Schüsselhaiderei steht ja auch auf
unserer Liste. Wir jedenfalls wissen, wer die Regierungen hierzulande
stürzt! Sie dürfen sich schon fürchten, Herr Schüssel! Denn: Wer, wenn nicht
wir... ;-)))
www.do-speakerscorner.org Weiterverbreitung erwünscht!
ligrü Gustl
================================================
10 "Hören mit Augen" > Radio Stimme - 02.03
von Radio Stimme <radio.stimme_news at initiative.minderheiten.at>
================================================
RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN
Donnerstag, 02. März 2006
13.00 Uhr, Orange 94.0 / Wien
"Hören mit augen"
Ein Gespräch mit Helene Jarmer und Verena Krausneker vom Österreichischen
Gehörlosenbund über die "Sprachgruppe" Gehörloser Menschen und die
Möglichkeiten und Unmöglichkeiten "gehörloser" Mediennutzung.
Weitere Sendungsthemen:
- Fragebogen an Muslime
- Gipsy Info
Diese Sendung wird weiters ausgestrahlt auf:
FREIRAD (Innsbruck) Do, 09. März, 12.00 Uhr
Radio AGORA (Kärnten) Do, 09. März, 19.00 Uhr
Radio HELSINKI (Graz) Sa, 11. März, 19.00 Uhr
Radio FRO (Linz) So, 19. März, 11.00 Uhr
******
-> Neu: Radio Stimme jetzt auch in Kärnten.
Seit Jahresbeginn wird Radio Stimme nun auch in Kärnten auf Radio AGORA
ausgestrahlt. Sendezeit ist Donnerstag, 19.00 Uhr - http://www.agora.at
******
-> Sendung verpaßt? Das Internet-Archiv.
Diese und alle anderen Ausgaben von Radio Stimme sind in unserem digitalen
Sendungsarchiv jederzeit als Download und Stream abrufbar:
http://www.initiative.minderheiten.at/Radio
******
-> Sendung über's Internet hören.
Die Sendungen sind über den Internet-Livestream der Radiosender zur jeweils
angegebenen Sendezeit auch über das Internet zu hören.
Orange 94.0: http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u
FREIRAD: http://www.freirad.at/live.m3u
Radio FRO: http://www.fro.at/livestream.php
HELSINKI: http://www.helsinki.at/live-stream.php
******
-> aus der Mailinglist austragen?
leeres Mail bitte an radio.stimme_news-unsubscribe at initiative.minderheiten.at
******
--
Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten
Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Mehrheiten -
Machtverhältnisse
on air:
Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at
Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at
Kaernten - Do, 19.00 Uhr - Radio AGORA - http://www.agora.at
Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at
Graz - Mo, 08.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at
on line:
weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at
--
This mail was sent through the strg.at network.
http://strg.at
================================================
<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><>
MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE
<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><>
================================================
11 Post: Von "Fixen", "Befristeten" und "Geleasten"
von "akin" <akin.buero at gmx.at>
================================================
Post:
> Von "Fixen", "Befristeten" und "Geleasten"
Jener Kollege, der durch Streikaufrufe seinen Job verloren hat (s. akin
4/06; akin-pd 31.1.2006), berichtet ueber die feinen Arbeitsbedingungen im
Briefverteilzentrum Linz der Post AG.
Es stimmt. Die Post bringt wirklich jedem was. Zumindest Werbung und
Rechnungen. Mit der frueher fast schon legendaeren Gemuetlichkeit bei der
Post ist es fuer die ArbeiterInnen, die nicht die "alten" Rechte geniessen,
allerdings vorbei. Umstrukturierung und neue Maschinen brachten ihnen nur
Arbeitshetze und unbezahlte Flexibilitaet.
Der Arbeitsalltag besteht aus staendig schnell und monoton arbeiten,
rumlaufen, Maschinenlaerm. Eine halbe Minute "Leerlaufzeit" ist selten.
Regelmaessig extremer Stress, durchgehend rumhetzen und nicht nachkommen ist
die Regel. Wenn wenig Arbeit da ist, wird man auf Minusstunden nachhause
geschickt, bis dahin Vollgas. In den 10 Minuten Pause schnell eineinhalb
Zigaretten rauchen, gegessen wird am Arbeitsplatz neben der Schufterei. Den
meisten ist klar, dass sie das nicht bis zur Pension durchhalten werden,
haben aber keinerlei Aussichten, was sie tun, wenn sie nicht mehr koennen.
Alles in allem sind die dort Beschaeftigten extrem produktiv, ihre
Arbeitskraft wird sozusagen bis aufs Letzte "ausgelutscht".
Fast alle dort haben Angst davor, in Krankenstand zu gehen, wenn sie krank
sind, nicht mehr zu koennen, durch Leasing-Arbeiter ersetzt zu werden, nein
zu sagen, wenn man spontan irgendwann seine Minusstunden abbauen soll, zu
viel Zeit fuers Klo gehen zu verbrauchen usw. Letzteres fuehrt dazu dass
fast alle aufs Klo rennen. Streitereien, gegenseitige Vorwuerfe und
Antreiberei sind die Folge.
Der Post sind ihre Mitarbeiter ziemlich egal. Vor ca. zwei Jahren starb eine
Frau an der Maschine und die Leitung liess nicht mal die Maschine kurz
abschalten. Die anderen mussten daneben weiterarbeiten!
Fuer diese Arbeit mit deutlichem Fabriks-Charakter, totaler Flexibilitaet
und verdichteter Arbeit erhalten die "Fixen" und "Befristeten" etwas mehr
als 7 Euro netto die Stunde, Leasing-Arbeiter (meistens Maenner) lediglich
ca. 5,40. Letztere bekommen, wenn sie frueher nachhause geschickt werden,
nicht mal Minusstunden "gutgeschrieben" sondern einfach weniger Lohn. So
verdienten zwei Kollegen fuer ein Monat 20 Stunden die Woche wegen 15
Minusstunden lediglich ca. 340 Euro netto. Bis sie nach Hause geschickt
wurden liess man ihnen die Hoffnung, vielleicht fix uebernommen zu werden,
wodurch bei einigen von ihnen fuer diese miese Bezahlung trotzdem eine
relativ hohe Arbeitsmotivation vorhanden war. Natuerlich wurde dann keiner
uebernommen.
So gut wie alle dort Arbeitenden sind teilzeitbeschaeftigt, die meisten sind
Frauen ueber 40 mit geringen beruflichen Qualifikationen. Viele haben vorher
in einem Supermarkt oder in einer Fabrik gearbeitet, ein guter Teil ist aber
auch schon lange bei der Post. Alle sagen, dass das, was sie vorher
gearbeitet haben, besser war, aber aus verschiedenen Gruenden sind sie nun
hier, meistens wegen der mit der Familie noch relativ gut zu vereinbarenden
Arbeitszeit.
Die Belegschaft ist fragmentiert: Leasing-Leute, die kommen und gehen,
Befristete, Fixe ohne "alte Rechte", Techniker und "Pragmatisierte".
Letztere sind kaum dazu zu bewegen, die Arbeit zu machen, welche die anderen
erledigen. Besonders gegen den Arbeitseinsatz an den Maschinen straeuben
sich fast alle jene, die ueber das Post-interne Job-Center dorthin
vermittelt worden waren, erfolgreich.
Ohnmacht der ArbeiterInnen?
Einerseits herrscht durch die Angst um den Arbeitsplatz ein Gefuehl der
Ohnmacht und der Resignation. Es ist wohl kein Zufall dass besonders jene in
der Halle an den Maschinen arbeiten, die am Arbeitsmarkt schlechte Karten
haben und so ihren Job weniger leicht riskieren. Andererseits birgt die
Konzentration der gesamten Briefsortierung auf eine Halle mit wohl weniger
als 100 Beschaeftigten jedoch auch eine hoehere "Arbeitermacht". Ein Streik
an einem derartigen Knotenpunkt haette den Stillstand des Briefverkehrs im
ganzen Bundesland zur Folge, unabhaengig davon ob sich Brieftraeger, Fahrer
usw. beteiligen. Nur relativ wenig Leuten, koennen, wenn sie nur gemeinsam
handeln, einen sehr grossen Druck ausueben. Wichtig fuer zukuenftige Kaempfe
ist somit, sich und anderen diese potenziell existierende Macht bewusst zu
machen. Vielleicht hilft dies auch, die vorhandene Angst zu ueberwinden und
neue Perspektiven zu eroeffnen.
(Aus: soziale haengematte nr.4/gek.)
Kontakt: Allgemeines Syndikat Wien, Redaktionskollektiv der
anarchosyndikalistischen Zeitung "die soziale Haengematte",
haengematte(AT)linuxmail.org
***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen
Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht
wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck
von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete
Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von
Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als
Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann
den akin-pd per formlosen Mail an akin.buero at gmx.at abbestellen.
*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero at gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin
================================================
12 EU/Verfassung/Demokratie: Traute EUnigkeit
von "akin" <akin.buero at gmx.at>
================================================
EU/Verfassung/Demokratie:
> Traute EUnigkeit
Ein kurzer Bericht ueber Politikerstellungnahmen von der Podiumsdiskussion
"Demokratie und Verfassung in der EU" am Donnerstag in der Hauptbuecherei am
Guertel in Wien -- mit Othmar Karas (VP), Andreas Schieder (SP Wien),
Johannes Voggenhuber (G), Hannes Swoboda (SP), Dieter Segert
(Politikwissenschafter Uni Wien)
Der Moderator (Otmar Lahodynsky, profil) erklaerte zu Beginn die Vorteile
der Verfassung (sonst wuerd der Vertrag von Nizza weitergelten ...) und dass
das Nein in Frankreich und den Niederlanden kein Nein zur Verfassung,
sondern zu innenpolitischen Problemen war.
Die Podiumsteilnehmer waren eigentlich alle einig darin, dass eine
Verfassung noetig ist, gerade wenn mensch die Globalisierung
beeinflussen/einschraenken will. Ausserdem sind die nationalen Regierungen
die Boesen und die Linken (bzw. Teile der Linken) verhelfen durch ihre
nationalistische EU-Kritik bzw. Ablehnung der Verfassung den Rechten zur
Mehrheit. Eine Abstimmung ueber die Verfassung darf nur als europaeisches
Referendum passieren und nicht in nationalstaatlichen Abstimmungen -- auch
um eine "europaeische Oeffentlichkeit" zu schaffen. Sie beklagten auch die
nicht (oder schlecht) stattfindende Medienberichterstattung ueber "Europa".
Swoboda findet die Verfassung als einen im wesentlichen sehr guten Text.
Dinge wie Militarisierung und Aufruestungsverpflichtung stehen nicht in der
Verfassung drin. Und im uebrigen kann er nicht lange bleiben, da er zum
Opernball muss.
Voggenhuber hat guten Gewissens der Verfassung zugestimmt, die europaeische
Demokratie hat den Kampf gewonnen (durch die Klaerung der sozialen Frage).
Durch ein Nein zur Verfassung triumphieren die nationalen Regierung. Er
kritisiert die Verliebtheit in die nationale Dunstglocke, waehrend
dazwischen Geschichte passiert, sowie den Aufbau von Feindbildern von den
linken EU-GegnerInnen. (errichtet aus einer Hilflosigkeit, die Lage zu
thematisieren). Fuer NGOs wie die Friedensbewegung ist die Verfassung in
Wirklichkeit positiv, da damit die Moeglichkeit EU-weiter Volksbegehren
gegeben ist. Die Gegner der Verfassung sind die nationalen Regierungen,
Nationalisten und der Neoliberalismus. Durch die Verfassung sind die
Menschen nicht mehr erpressbar durch die Konzerne. Es kam sozusagen zu einer
Revolution: die sozialen Rechte werden zu einklagbaren Menschenrechten. Die
EU muss nicht mehr die Kriege der USA mitfuehren und finanzieren, bis jetzt
musste die EU ihre Sicherheit einkaufen. Er ist nicht dagegen, dass "Europa"
Verteidigungskraefte hat.
Karas freut sich ueber die grosse TeilnehmerInnenzahl an der Diskussion und
sieht das als Bereitschaft zur Beteiligung am europaeischen Projekt. Der
Verfassungsvertrag fuehrt zur Staerkung der Demokratie, alles wird
transparenter und buergerInnennaeher. Er ist eine bessere Antwort auf die
Rolle der EU in der Welt als Nizza und eine bessere Antwort auf die
Erweiterung als Nizza.
Fuer Segert ist die Demokratie wichtig an der Verfassung, und dass der Weg
zur Verfassung nicht hinter verschlossenen Tueren passiert ist.
Auch Schieder sieht in der EU eine Gegenstrategie zur Globalisierung, meint
es ist besser mit Verfassung als ohne Verfassung.
Ein Schelm, der anderer Meinung ist.
(akin)
***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen
Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht
wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck
von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete
Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von
Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als
Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann
den akin-pd per formlosen Mail an akin.buero at gmx.at abbestellen.
*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero at gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin
================================================
13 Solidarität mit SEAT-Entlassenen
von "Wilfried Hanser-Mantl" <w.hanser at gmx.at>
================================================
Vorabdruck aus der nächsten Ausgabe von Inprekorr
Solidarität mit den entlassenen SEAT-Beschäftigten
(frd) Einen Tag vor Weihnachten kündigte die Werksleitung von SEAT massive
Entlassungen an. Das Besondere dabei ist, dass die betrieblichen
Gewerkschaftsführungen sowohl der "Comisiones Obreras" (CC.OO) als auch der
UGT, der beiden größeren Gewerkschaftsverbände im Spanischen Staat, den
Entlassungen zugestimmt hatten. Viele ArbeiterInnen und Angestellte und die
kritische Strömungen in den Gewerkschaften sprechen vom "Pakt der Schande".
Auf entschiedenen Widerspruch stießen die Pläne bei der in einigen
SEAT-Werken stark vertretenen CGT (Confederación General de los
Trabajadores), die aus einer anarcho-syndikalistischen Tradition kommt,
jedoch nicht mehr generell oder ausschließlich diese politische Ausrichtung
hat; bei SEAT gehört ein Genosse, der seit vielen Jahren in der IV.
Internationale aktiv ist, zu den führenden Repräsentanten der CGT – und
denen, die von Betriebs- und Gewerkschaftsleitungen auf die Liste der zu
Entlassenden gesetzt wurden.
Die Entlassenen haben sich organisiert und halten Vollversammlungen ab.
Außerdem entstand ein "Gemeinsames Komitee für die Solidarität mit den
entlassenen SEAT-ArbeiterInnen", in dem verschiedene Verbände, Bewegungen,
Gewerkschaftsgliederungen, Parteien, Stadtteilkomitees usw. vertreten sind.
Es fanden und finden zahlreiche Protestaktionen und
Solidaritätsdemonstrationen mit den Entlassenen statt, in Katalonien, aber
auch in Valencia, Murcia, Navarra usw.
SEAT gehört zu dem größten europäischen Autounternehmen, der Volkswagen AG,
die weltweit knapp 345 000 Menschen beschäftigt. Größter Aktionär seit
kurzem Porsche ist, es folgt das Land Niedersachsen. Volkswagen wies einen
Gewinn nach Steuern in der Höhe von 1.12 Milliarden Euro aus; da den größten
Teil die Tochterfirma Audi und die Finanzdienstleistungen lieferten, stehen
nun 20 000 Arbeitsplätze bei der "Kernmarke" VW auf dem Spiel.
Eine breitere internationale Solidarität mit den Entlassenen, vor allem von
KollegInnen von VW und der IG Metall, ist wegen der Haltung von CC.OO und
UGT schwierig, aber um so wichtiger.
Weitere Informationen finden sich (allerdings nur auf spanisch) auf der
Website www.moviments.net/despedidosseat.
Solidaritätsadressen können per E-Mail an einen der entlassenen Kollegen
geschickt werden: diostole at diostole.jazztel.es
Erklärung des Internationalen Komitees der IV. Internationale
Solidarität mit den entlassenen SEAT-Beschäftigten
Die Leitung des VW-Konzerns hat für das Werk von SEAT (einer der Marken, die
zu dem Konzern gehören) in Barcelona die Entlassung von 600 Beschäftigten
angeordnet. Dieser Angriff ist Teil einer Offensive gegen die Arbeitsplätze
und die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten dieses Multis, wie die
Ankündigung von weiteren, gegen die Arbeiter gerichteten Schritten zeigt,
von denen andere Werke in Europa betroffen sein werden.
Anstatt eine Antwort auf die Offensive VW zu organisieren, die gemeinsame
Mobilisierung der Beschäftigten in allen Betrieben des VW-Konzerns zu
fördern und die Solidarität mit den betroffenen Beschäftigten zu entwickeln,
haben die Gewerkschaftsleitungen sich damit begnügt, den Konflikt in ihrem
eigenen Land zu regeln und im Fall von SEAT den Konflikt mit einem Abkommen
beendet, bei dem zum ersten Mal Repräsentanten der beiden großen
Gewerkschaften erzwungenen Entlassungen in einem Großbetrieb per
Unterschrift ihre Zustimmung erteilen. Zudem haben sie direkt an der
Anfertigung der Liste der zu Entlassenden mitgewirkt und dabei
Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, der Zugehörigkeit zu
Gewerkschaftsverbänden, der physischen Beeinträchtigung usw. vorgenommen.
Die Genehmigung der Entlassungen durch die Abteilung für Arbeit bei der
Regierung der pluralen Linken in Katalonien ist ein ausgesprochen
schwerwiegender Umstand, der aufzeigt, dass diese Regierung einen
sozialliberalen Charakter hat, ihre soziale Basis demoralisiert und zur
Vorbereitung der Rückkehr der Rechten ins Amt beiträgt.
Die schändliche Praxis von GewerkschafterInnen, Abkommen über
Zwangsentlassungen zuzustimmen, muss aus der Gewerkschaftsbewegung verbannt
werden. Würde dies Allgemeingut, würde es zu einer schweren Niederlage der
internationalen Arbeiterbewegung führen.
Infolgedessen sind die Solidarität mit den entlassenen SEAT-Beschäftigten
und die Unterstützung des Kampfs für ihre Wiedereinstellung ohne Verlust von
Rechten eine Aufgabe, die alle solidarischen, internationalistischen und
antikapitalistischen Kräfte angehen sollten.
Wir rufen dazu auf, Solidaritätserklärungen an die Versammlung der von SEAT
Entlassenen zu schicken, von der Leitung des VW-Konzerns und von SEAT eine
Beendigung der Offensive gegen die ArbeiterInnen und Angestellten und die
Wiedereinstellung der entlassenen Beschäftigten zu verlangen und den
Einspruch vonseiten gegen ihren Willen entlassener Beschäftigter gegen das
Vorgehen zu unterstützen, mit dem von der Generalitat de Catalunya die
Annullierung der Entlassungen verlangt wird.
Amsterdam, Februar 2006
Aus dem Spanischen: Friedrich Dorn.
================================================
14 GLB/Aiginger/Kombilohn/Lohnnebenkosten/Arbeitsmarkt
von "Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb at aon.at>
================================================
Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110
Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 - Fax +43 1 718 26 23-30
- Mail glb at aon.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 1. März 2006
Kombilohn und Senkung der Lohnnebenkosten sind rückwärtsorientiert
Scharfe Kritik des GLB an Wifo-Chef Aiginger
Als „Mister Dumping“ will offensichtlich Wifo-Chef Karl Aiginger in die
Geschichte eingehen, wenn man ihn an seinen „Rezepten“ gegen
die wachsende Arbeitslosigkeit misst, kritisiert die Fraktion
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).
Als Antwort auf eine bis 2014 anhaltende bzw. wachsende Arbeitslosigkeit
fällt dem hochbezahlten Experten Aiginger offenbar nichts
anderes ein, als die Lohnnebenkosten für den Niedriglohnsektor zu senken und
vermehrt mit den berüchtigten Kombilohn-Modellen zu
experimentieren. Von Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn oder
Wertschöpfungsabgabe hat der gute Mann anscheinend noch nie etwas
gehört.
Laut Aiginger werden bis 2014 jährlich 40.000 bis 50.000 Personen infolge
der Hinaufsetzung des Pensionsalters sowie durch Zustrom
aus angrenzenden EU-Ländern auf den Arbeitsmarkt drängen. Wenn als
Gegensteuerung vermehrte öffentliche Investitionen gefordert sind
spricht dies freilich gegen die derzeit praktizierte äußerst restriktive mit
dem Stabilitätspakt sanktionierte EU-Budgetpolitik.
Deren Kern sind bekanntlich Einsparungen um ein Budgetdefizit zu vermeiden,
damit fehlen aber auf allen Ebenen vom Bund bis zu den
Gemeinden die erforderlichen Mittel um die Wirtschaft durch öffentliche
Aufträge anzukurbeln.
Die von Aiginger verstärkt geforderten Kombilöhne weiten den
Niedriglohnsektor enorm aus. Nach einschlägigen Erfahrungen aus
Deutschland führen Kombilöhne zu einer Senkung der von den Unternehmen
bezahlten Löhne, während der Staat dazu Ausgleichszahlungen
leisten darf um den Betroffenen überhaupt eine Existenzmöglichkeit zu schaffen.
In die falsche Richtung geht auch Aigingers Vorstoß, die Lohnnebenkosten für
niedrige Einkommen von durchschnittlich 22 auf zehn
Prozent zu senken: „Der Herr Professor darf daran erinnert werden, dass
Lohnnebenkosten Sozialleistungen darstellen und eine Kürzung
derselben ein weiterer Einschnitt in den Sozialstaat darstellt, das lehrt
das kleine Einmaleins der Sozialpolitik“, so
GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.
Der GLB stellt den abstrusen Ideen des Wifo-Chefs klare Alternativen für
wirksame Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und weitere
Senkung des Lohn- und Sozialniveaus gegenüber, die angesichts der enorm
hohen Produktivität der Wirtschaft auch finanzierbar sind:
- Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden
- Mindestlohn von 1.300 Euro für Vollzeitarbeitsverhältnisse
- Bemessung der Dienstgeberbeiträge für die Sozialversicherung nach der
gesamten Wertschöpfung statt wie derzeit nur nach der
Lohnsumme
- Volle Sozialversicherungspflicht auch für alle geringfügigen und
atypischen Dienstverhältnisse
- Offensive öffentliche Beschäftigungspolitik
- Steuerreform mit höherer Besteuerung von Kapital und Vermögen bei
Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen
================================================
15 Mosambik-Info 27, 01.03.2006
von "Peter Pils" <peter-pils at chello.at>
================================================
Mosambik-Info 27, 01.03.2006
KoordinierungsKreis Mosambik
Vorläufige Schadenserhebungen nach Erdbeben
Die vorläufigen Schadenserhebungen nach dem starken Erdbeben in der letzten
Woche weisen darauf hin, dass vier Menschen getötet und 36 verletzt wurden.
Mindestens 288 Häuser, sechs Schulen, ein Wassertank, drei Wasserstellen und
zwei kleine Brücken wurden zerstört. Die UN hat zwei Helikopter zur
Verfügung gestellt, um Regierungsbeamten im Süden von Manica und im Norden
von Gaza bei der Schadenserhebung zu unterstützen.
Das Erdbeben war mit 7,5 auf der Richterskala eines der stärksten Beben der
Region in über hundert Jahren. Die verursachten Schäden sind jedoch
insgesamt sehr gering.
2. Nationales Biokraftstoffprojekt
Die mosambikanische Regierung will Anbau und Herstellung von Biokraftstoffen
fördern. Dies teilte der Energieminister Salvador Namburete auf einer
Veranstaltung zur Vorstellung des Vorhabens mit. Das Projekt soll in einer
Partnerschaft zwischen der Regierung und der nationalen und internationalen
Wirtschaft entwickelt und durchgeführt werden.
Es ist geplant, Biokraftstoff aus zwei Pflanzen zu gewinnen: Jatropha, in
Mosambik unter dem Namen "galamaluco" gekannt und Maniok. Aus diesen
Pflanzen kann Bio-Diesel und Bio-Äthanol gewonnen werden.
Die ersten Experimente des Projektes, das in diesem Jahr seine Arbeit
aufnimmt, werden in den Provinzen Nampula und Zambezia durchgeführt und dann
bis auf sieben Provinzen ausgedehnt. Das Projekt ist eine Reaktion auf die
hohen Preise für fossile Brennstoffe, die die nationale Entwicklung
behindern. "Mosambik fördert kein Öl und hat nicht immer das Geld für
Importe", argumentiert Bernardo Ferraz, der Direktor des Projektes und
frühere Umweltminister. Biokraftstoffe zählten zu den erneuerbaren Energien
und seien umweltfreundlich.
Quellen: Allafrica.com, Expresso África, UN News Service
================================================
================================================
C) TERMINE
================================================
Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Maerz/0203.htm
Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/Maerz/0303.htm
Samstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Maerz/0403.htm
================================================
D) EDITORIAL
================================================
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.
widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND
Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.
sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!
Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.
Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.
Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.
Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.
Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.
Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*
Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.
Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.
================================================
E) VERTEILERLISTE
================================================
Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle
oder von der einzutragenden Adresse
aus ein mail schicken an:
admin at no-racism.net
mit folgendem Text:
subscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!
Zur Austragung aus dieser Liste bitte an <admin at no-racism.net
ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!
REDAKTIONELLES:
Diese Ausgabe hat Angela Mores aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)
einige Beitraege nicht WR, bzw. nicht mehr aktuell, Doubletten.
Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 22.30 Uhr
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/
================================================