widerst@nd mund: Mittwoch, 1. März 2006

[MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst]

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund


Mittwoch, 1.März 2006

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A) INHALT
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01 Das ist Euer Gesetz !
Von:    office at asyl-in-not.org
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02 OPERATION SPRING - Resümee & Dank
Von:    Tristan Sindelgruber
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ANKÜNDIGUNGEN UND TERMINE
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03 01.03.2006 - quasi 03 screening
Von:    flo (kanalB) <flo at kanalB.org>
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04 Hinweis auf Radiosendung
Von:    gegenargumente <office at gegenargumente.at>
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05 Präsentation Sozialkompendium (deutsch)
Von:    ksoe <office at ksoe.at>
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06 Neue Horizonte für Europa
Von:    Peter Steyrer <peter.steyrer at gruene.at>
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07 Demo am 2. M ä rz 2006 in Wien 
   gegen angek ü ndigtes Verbot der 
   geplanten Regenbogen-Parade in Moskau
Von:    Kurt Krickler <Kurt.Krickler at hosiwien.at>
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08 FrauenFilmTage Schwerpunkt "Frauenwelten"
Von:    WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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09 Internationalistische 1. Mai Demonstration
Von:    ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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10 10.3. 15.00: Gegenkundgebung gegen FPÖ-Abschlußveranstaltung
Von:    ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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11 Veranstaltungstipp: Migrantisches Handeln
Von:    IG Kultur Österreich <office at igkultur.at>
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12 MÄRZPROGRAMM `06
Von:    Interkulttheater <info at interkulttheater.at>
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MELDUNGEN AUS ÖSTERREICH
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13 Sozialhilfe
Von:    a7820142
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14 GLB/Post/Bilanz/Börsengang/Protest
Von:    Gewerkschaftlicher Linksblock <glb at aon.at>
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15 Aks: 180 SchülerInnenvertreterInnen für  eine andere Schule
Von:    Ingrid Gogl <ingrid.gogl at aks.at>
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MEINUNGEN UND INTERNATIONALES
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16 Links ist viel Platz. Wohin gehört die neue Linke?
Von:    Wilfried Hanser-Mantl <w.hanser at gmx.at>
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17 Was Faschingsprinzen vom Patentamt lernen wollen
Von: "q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
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18 [CUADPUpdate] New Exoneration and Abolition Day!!!
Von:    Abraham J. Bonowitz <abe at cuadp.org>
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19 [gipfelsoli] Evian -- Heiligendamm
Von:    gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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20 [kanalb_at_newsletter] 01.03.2006 - quasi 03 screening
Von:    flo (kanalB) <flo at kanalB.org>
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21 Dänische Cartoons: Sind SPÖ und Grüne noch zu retten?
Von:    Kurt Krickler <Kurt.Krickler at hosiwien.at>
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B) TEXTE
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01 Das ist Euer Gesetz !

Von:    office at asyl-in-not.org <office at asyl-in-not.org>
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Das ist Euer Gesetz !

Aufschrei der Betroffenen -
an diejenigen Roten, die dafür waren.

Das ist das Asyl- und Fremdenrecht, das ihr mitbeschlossen habt:

An den Grenzen, in Traiskirchen, in Thalham finden massenweise Verhaftungen statt. 

Tschetschenische Familienväter, die sich seit Monaten in Österreich aufgehalten haben und völlig unbescholten sind, wurden sofort nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes völlig willkürlich in Haft genommen. 

Eine Ehefrau wurde vor Angst wahnsinnig, sie wurde stationär in Gugging aufgenommen.
 
Ein 13 jähriges Mädchen, deren Vater inhaftiert wurde, leidet an wiederkehrenden Kollapsen, die ihren Herzschlag um 50 Schläge pro Minute steigern.

Eine sechsköpfige Familie wurde getrennt: die halbwüchsige Tochter und der Vater wurden in Schubhaft genommen, die Mutter mit den kleineren Kindern befindet sich in Traiskirchen.

Dabei hatten sie sozusagen noch Glück: Das Asylamt hat ausnahmsweise entschieden, dass ihr Verfahren in Österreich geführt wird und die ganze Familie für die Dauer des Verfahrens aufenthaltsberechtigt ist; die gesetzlichen Voraussetzungen für die Schubhaft sind weggefallen. 

Aber das schert die berühmt-berüchtigte Bezirkshauptmannschaft Gmünd nicht: weil sie mit der Entscheidung des Asylamts nicht einverstanden ist, lässt sie den Ehemann und die Tochter weiterhin in Schubhaft sitzen. Wird nicht halten, hoffen wir sehr. Aber ein Beispiel mehr für Behördenwillkür in diesem Staat.

Eine im 9. Monat schwangere Frau wird an der Grenze von ihrem Gatten getrennt, er muss die Geburt seines ersten Kindes in der Schubhaft erleben oder eben nicht erleben. 

Frauen warten den ganzen Tag in der Erstaufnahmestelle darauf, dass ihre Männer von der Befragung durch die Polizei wieder zurückkehren. Sie kehren nicht zurück, sie sind in Schubhaft. Niemand teilt den Ehefrauen mit, dass ihre Männer verhaftet wurden, niemand sagt ihnen, wo sich ihre Männer befinden. 

Durch Günter Eckers perfekte Abschiebeberatung (er „berät“ mehr als die Hälfte aller Schubhäftlinge in Österreich) geben Dutzende Flüchtlinge einen „Berufungsverzicht“ ab; dass darunter von Serben gefolterte Kosovo-Albaner sind, dass die Bescheide ohne ordnungsgemäßes Verfahren erlassen werden, das kümmert niemanden. 

Günter Ecker ist der vom Innenministerium eingesetzte und bezahlte Chef der „Schubhaftbetreuung“ in Wien, Linz und neuerdings auch in Tirol. Man kann sich die Beratung, die seine Handlanger durchführen, gut ausmalen: 

Ihr habt keine Chance (obwohl unzählige Verfahrensfehler passieren) und ihr werdet zehn Monate in Schubhaft sein, besser ist es doch, keine Berufung einzubringen. 

Minderjährige Afghanen und Tschetschenen sind in Schubhaft. Bei der Verhandlung beim Unabhängigen Verwaltungssenat, der über Schubhaftbeschwerden entscheidet, gibt das Senatsmitglied dem Behördenvertreter gute Tipps, wie die Schubhaft doch noch rechtmäßig werden kann und fordert den Asylwerber auf, die Beschwerde zurück zu ziehen. 

Die Schubhaftbeschwerden werden vom Unabhängen Verwaltungssenat zum größten Teil entgegen der eindeutigen Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofs, dass Familien grundsätzlich nicht zu trennen sind, mit unwürdigen Begründungen abgewiesen. 

Den Beamten wurden durch das neue Gesetz Waffen in die Hand gegeben, angeblich um Missbrauch abzustellen. Jeder halbwegs politisch Interessierte und Gebildete musste wissen: allzu viele Beamten in diesem Land sind unfähig, zwischen gut und böse zu unterscheiden; sie zielen auf die leichtesten Opfer: Frauen, Kinder, Alte, Schwache, Traumatisierte.

Das musstet ihr Roten wissen - oder noch schlimmer, ihr wolltet es.

Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 – 63 64 371
www.asyl-in-not.org

Spendenkonto:

Asyl in Not, 
P.S.K., Kontonummer 92.034.400


Aus dem Leitbild von Asyl in Not:

„Das Unrecht hat Namen und Adresse. Wir decken Mißstände und Gesetzesverletzungen auf und sagen, wer dafür die Verantwortung trägt.“

„Wir sind bereit, jede demokratische Regierung zu unterstützen, die die Menschenrechte wiederherstellt. Daher treten wir für eine grundlegende Neuordnung des Staatsapparates ein: Fremdenfeindliche, antidemokratische Kräfte dürfen in der Justiz, in der Polizei, im Heer und der gesamten Verwaltung keinen Platz haben!“


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02 OPERATION SPRING - Resümee & Dank - Ausblick - Kino/Festival/DVD/TV

Von:    Tristan Sindelgruber <tristan.sindelgruber at chello.at>
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28.2.2006 -  Neuigkeiten rund um OPERATION SPRING


1.) Vorläufiges Resümee und  Dank

22 Wochen lang lief OPERATION SPRING ohne  Unterbrechung in Wien im Kino - bislang haben den Film mehr als 12.000  BesucherInnen in ganz Österreich gesehen.
Wir haben auf eine lange Laufzeit  und viele BesucherInnen gehofft, viel Arbeit investiert um es zu ermöglichen -  gerechnet haben wir mit dieser großen Resonanz nicht.

Ermöglicht wurde  dies durch die äußerst angenehme und professionelle Zusammenarbeit mit dem  Stadtkino - Filmverleih und durch die Zusammenarbeit mit vielen engagierten  Menschen aus den Bereichen der NGOŽs, der Medien etc.
Ihnen allen gilt  unser Dank - es waren wunderschöne Monate!

Mit OPERATION SPRING ist  es gelungen, eine breite Diskussion - vom Kinosaal ausgehend - zu initiieren und  das freut uns besonders.
Die Diskussionen halten bis heute an und vieles  wurde durch den Film in Gang gesetzt.
Die letzten diesbzüglichen  Beispiele:
"Richter pochen  auf neuen Grundrechtskatalog" (Quelle APA, erschienen z.B in  DerStandard.at),
wo es u.a. heisst:
"...  Als erstes Projekt der  Fachgruppe will sich Co-Vorsitzender Oliver Scheiber der Qualität der  Gerichtsdolmetscher annehmen, die zuletzt im Zusammenhang mit dem Dokumentarfilm  "Operation Spring" unter Beschuss gekommen war. Derzeit gebe es in Österreich  keinen einzigen Gerichtsdolmetsch für afrikanische Sprachen, kritisierte der  Richter am Bezirksgericht Leopoldstadt."

Oder das heutige  Journalpanorama auf Ö1 ab 18.25 Uhr:
"Die Reform der  Geschworenengerichtsbarkeit" Gestaltung: Teresa Arrieta
Einst waren die  Laienrichter ein wichtiges Korrektiv zur Übermacht der kaiserlichen Justiz.  Heute fühlen sich manche als Kontrollorgan der Richter. Diese wiederum halten  Geschworene bisweilen für überfordert. Die Reformdebatte ist  angelaufen.

Während also vielerlei in Gang gesetzt wurde und  vielleicht zu einer zukünftigen positiven Entwicklung führt, möchten wir jedoch  auch auf folgendes hinweisen:
Wie schon zuletzt berichtet kam es am 29.12.  2005, im letzten "Operation Spring" Prozess gegen den Angeklagten Emmanuel  C.,  zum Urteilsspruch und er lautete auf "schuldig". Die verhängte Strafe  beträgt 4 Jahre und 9 Monate unbedingter Haft - ziemlich exakt jenes Ausmaß, das  der Angeklagte bereits in der Untersuchungshaft verbracht hatte.
Das Urteil  ist nicht rechtskräftig, der Verteidiger Lennart Binder legte sofort nach  Urteilsverkündung Nichtigkeitsbeschwerde ein.

Bis zum heutigen Tag liegt  dem Anwalt kein schriftliches Urteil vor, er kann also bislang nicht  berufen.
Dieses Verfahren wird wohl noch lange andauern, während der  Angeklagte ohne finanzielle Unterstützung auf der Strasse steht, von Almosen  nichtstaatlicher Hilfsorganisationen abhängig ist, um sein seit 1999 laufendes  Verfahren zu Ende führen zu können und um sich zu überlegen wie er die Kosten  seiner Diabetes finanzieren soll, die er in der Haft bekam.

Solange  dieses Verfahren läuft, will das Justizministerium von weiteren Schritten  absehen.

Damit wird aber weiterhin all jenen Operation  Spring-Verurteilten, die auf ähnliche Art und Weise wie Emmanuel C. in seinem  ersten Rechtsgang (hier wurde er zu neun Jahren verurteilt) angeklagt und  rechtskräftig verurteilt wurden, das Recht auf ein faires Verfahren verwehrt und  verweigert.

2.) Ausblick -  Kino/Festival/DVD/TV

An dieser Stelle zurück zum  Film.
OPERATION SPRING wird immer wieder im Kino zu sehen sein, die aktuellen  Vorstellungstermine finden sich stets unter: www.operation-spring.com

Sondervorstellungen  sind jederzeit und bundesweit möglich. Diesbezüglich bitten wir um  Kontaktaufnahme mit unserem Verleih:
Stadkino -  Filmverleih
Spittelberggasse 3, 1070 Wien
office at stadtkinowien.at
Telefonische  Reservierung:
Büro: (01) 522 48 14
Montag bis Donnerstag 8.30 - 17.00 Uhr,  Freitag 8.30 - 14.00 Uhr
www.stadtkinowien.at

OPERATION  SPRING ist auch weiterhin auf internationalen Festivals präsent.
Neu  hinzugekommen ist nunmehr folgende Festivaleinladung, die uns besonders  freut:
8th Amnesty International Film Festival
Amsterdam,  Utrecht and The Hague; Niederlande
8.-12.3.2006
http://www.amnesty.nl/filmfestival/index_en.shtml

All jenen, die den Film unbedingt ihr eigen nennen wollen, sei  folgendes gesagt:
Ab 10.10.2006 ist es soweit - OPERATION SPRING ist  ab dann als DVD verfügbar.
Docushop ist nunmehr unser Partner im  DVD-Verkauf, wir freuen uns über diese Zusammenarbeit.
Vorbestellungen von  OPERATION SPRING sind ab sofort möglich und zwar unter:
https://docushop.at/de/detail.asp?p_id=151'

Falls internationale TV-RedakteurInnen dieses mail erhalten,  auch für sie haben wir Neuigkeiten:
OPERATION SPRING wurde in den Vertrieb  von autlook filmsales übernommen.
Wir sind schon gespannt auf die Reaktion der internationalen  TV-Stationen und hoffen auf zahlreiche Ausstrahlungen in den nächsten Jahren  ...

OPERATION SPRING im ORF?
Immer wieder werden wir  auch gefragt, wann und wie OPERATION SPRING im ORF zu sehen sein wird.
Die  Antwort ist ganz einfach:
Der ORF ist an OPERATION SPRING als Koproduzent  beteiligt und hat nach Ablauf einer 18-monatigen Kinosperrfrist die Möglichkeit  den Film auszustrahlen. Der frühest mögliche Zeitpunkt ist also der  23.3.2007..
Das ist also noch ganz schön lange, daher nach wie vor ab ins  Kino und/oder ab 10.10.2006 die DVD bestellen.

Wir verbleiben mit der  Bitte um Veröffentlichung / Weiterleitung.
Etwaige Mehrfachzusendungen bitten  wir zu entschuldigen.

Sindelgruber Tristan, Schuster  Angelika






Schnittpunkt -
Sindelgruber Tristan,  Film- & Multimediaproduktion
Große Sperlgasse 19/3
1020  Wien
Austria
UID-Nr.: ATU 46990608
e-mail: schnittpunkt at gmx.at
web: www.schnittpunkt-film.com
www.operation-spring.com


Entwicklung und Produktion von OPERATION SPRING wurde unterstützt  durch:
Sundance Institute Documentary  Fund (USA) 
The Documentary Channel (Canada)
Media Plus
Filmfonds  Wien
ORF (Film-Fernsehabkommen)
Bundeskanzleramt -  Kunstsektion
Entwickelt im Rahmen des Media Programms  Eurodoc-Script  

  
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ANKÜNDIGUNGEN UND TERMINE
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03 01.03.2006 - quasi 03 screening

Von:    flo (kanalB) <flo at kanalB.org>
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quasi 03

In unserer März Ausgabe berichten wir über folgende Themen:

* Musik und Essen ohne Kohle: Während ein Großteil der Gesellschaft
davon ausgeht, dass die scheinbar unerschöpflichen und für jede und
jeden zugänglichen Konsummöglichkeiten selbstverständlich sind, sind
andere Menschen von diesen ausgesperrt. Wir waren am 23.2.06 auf der
Mariahilferstraße wo anhand einer kostenlosen Essensausgabe auch
politische Forderungen gestellt wurden.

* Asylrecht: Seit 1.1.2006 ist ein neues komplett neu strukturiertes
Asylgesetz in Kraft. Wir sprachen mit Ute Bock und Asyl in Not, welche
Probleme AsylwerberInnen in Österreich haben.

* Zara:Monie 2006: Das Soli-Clubbing von Zivilcourage und Anti-Rassismus
Arbeit (ZARA).

* Street Art – Die lesbare Stadt: Wir besuchten die Ausstellung über die
Graffiti- und Aufkleber Sub-Kultur im Wiener Museumsquartier .


Präsentation: 1. März 2006, 20.00 Uhr im B.A.C.H., Bachgasse 21, 1160
Wien, Eintritt frei.
Alle sind herzlich eingeladen! Die Produzentinnen sind anwesend.

Außerdem spielen nach der sendung noch live Brown vs. Brown
(http://www.brownvsbrown.com/)

Ausgabe 03, März 2006 Länge: 27 Min.
Erstausstrahlung: Mi (01.03.06) 21:00 Uhr

Wiederholungen: Do (02.03.) 18.00 Uhr; Fr (03.03.) 16.00 Uhr; Mo
(06.03.) 14.00 Uhr; Di (07.03.) 12:00 Uhr


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04 Hinweis auf Radiosendung

Von:    gegenargumente <office at gegenargumente.at>
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Di 28.Februar 2006
 
Radiosendung "Gegenargumente" auf Radio  Orange 94.0 MHz
(Telekabel 92.7 MHz oder per live-stream im  Internet)
 
Beginn: 20:30
 
Thema: Zwei Beiträge des Gegenstandpunktes  im Freien Radio für Stuttgart
 
1. "Bedingungsloses  Grundeinkommen" - Kapitalismus mit menschlichem  Antlitz?
2. Entlassungen bei Continental, Werkschließung bei  AEG: Das Kapital macht Profit und entlässt Belegschaften - was soll sich da  widersprechen?
 
Den vollständigen Text zur Sendung gibt es wenige Tage  später auf  http://www.gegenargumente.at



  
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05 Präsentation Sozialkompendium (deutsch)

Von:    ksoe <office at ksoe.at>
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Einladung zur   Buchpräsentaion
 
KOMPENDIUM der SOZIALLEHRE der Kirche (deutsche  Ausgabe!)
 
am Dienstag, 7. März 2006 um 19 Uhr in der  Buchhandlung HERDER, Wollzeile 33, 1010 Wien
 
Nähere Informationen auf der homepage zum Download: Sozialkompendium-Einladung
 
Mit freundlichen Grüßen
 
ksoe
Kath. Sozialakademie  Österreichs
Schottenring 35 DG
A-1010 Wien
Tel: 0043 - 1 - 310 51  59
Fax: 0043 - 1 - 310 68 28
www.ksoe.at  

  
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06 Neue Horizonte für Europa

Von:    Peter Steyrer <peter.steyrer at gruene.at>
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 Liebe Freunde 
  idB sende ich Euch die Einladung zur Veranstaltung
Neue Horizonte für Europa
Eine Veranstaltung der Grünen Bildungswerkstatt
 Donnerstag 9.März 2006, 19.30 Uhr, Schlosstheater Schönbrunn, 
Schloss Schönbrunn, 1130 WIEN, Haupteingang rechts
 
Mit:
Dany Cohn-Bendit, Ko-Präsident der Grünen/EFA im Europa-Parlament
Reiner Hoffmann, Europäischer Gewerkschaftsbund, gf. Generalsekretär
Irena Lipowicz,Botschafterin, Sonderbeauftragte des polnischen Außenministers
Ségolène Royal,Sozialistische Partei Frankreichs
Nicolas Schmidt, Europaminister Luxemburgs
Johannes Voggenhuber, Europasprecher der Grünen Österreichs
Moderation:Tessa Szyszkowitz, Profil Korrespondentin für Russland
(Simultanübersetzung deutsch-englisch-französisch)
 Anmeldung unter sumaya.musa at gruene.at

Wenn möglich wärs fein, wenn Ihr diese Veranstaltung ankündigen könntet
 mit Dank und freundlichen Grüßen
 Peter Steyrer


-- 
Peter Steyrer - Europakoordinator
Grüner Klub im Parlament - 1017 Wien
Tel: 00431-40110-6704 Fax: 00431-40110-6675peter.steyrer at gruene.atwww.gruene.at

  
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07 Demo am 2. M ä rz 2006 in Wien gegen angek ü ndigtes Verbot der geplanten Regenbogen-Parade in Moskau

Von:    Kurt Krickler <Kurt.Krickler at hosiwien.at>
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Liebe Leute!

 Bitte, diese Demo-Ankündigung über Eure Verteiler ankündigen und Eure Medien verbreiten und Leute motivieren, hinzukommen!

 Übrigens: Direkt gegenüber der Russisch-Orthodoxen Kirche in der Jaurèsgasse befindet sich die Iranische Botschaft. Wer vorigen August bedauert hat, daß wir damals vor der iranischen Fluglinie und nicht vor der Botschaft demonstriert haben, kann das also am Donnerstag nachholen!

 Im Ernst: Liebe Leute von der Rosa Lila Villa: Falls Ihr das Transparent “Iran: Justiz mordet Homosexuelle” noch habt, nehmt es bitte mit. Es schadet nichts, das auch noch dort vor Ort zu entrollen!

 Vielen Dank und beste Grüße

Kurt Krickler
 Generalsekretär
 Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien – 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs 
 Novaragasse 40, 1020 Wien
 www.hosiwien.at
 Tel. privat: (01) 545 13 10; 0664 57 67 466

GEGEN VERBOT DER REGENBOGEN-PARADE IN MOSKAU!
 VERSAMMLUNGSFREIHEIT AUCH FÜR RUSSLANDS LESBEN UND SCHWULE!

 HOMOSEXUELLE INITIATIVE (HOSI) WIEN UND GRÜNE ANDERSRUM RUFEN ZUR KUNDGEBUNG VOR DER RUSSISCHEN BOTSCHAFT IN WIEN AUF

Zeitpunkt: Donnerstag, 2. März 2006, 11.30 – ca. 12.30 Uhr

Ort: Vor der Russischen Botschaft, Wien 3, Reisnerstraße 45-47; Sammeln der TeilnehmerInnen auf dem Gehsteig und der Straße vor dem Gebäude der Russischen Botschaft; Fußmarsch um die Ecke bis vor die Russisch-Orthodoxe Kirche in der Jaurèsgasse 2; eventuell (bei größerer Beteiligung) Weiterzug über den Rennweg zum Denkmal der Roten Armee auf dem Schwarzenbergplatz

 Öffentliche Verkehrsmittel: S-Bahn Rennweg; Straßenbahnen O und 71.

 Hintergrund: 

Der Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow hat mehrfach angekündigt, die für 27. Mai 2006 im Rahmen des fünftägigen lesbisch/schwulen Festivals „Moscow Pride 06“ geplante Regenbogen-Parade nicht zu genehmigen. Die Untersagung der Parade wäre eine schwerwiegende Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, das sowohl durch die russische Verfassung als auch alle Menschenrechtskonventionen garantiert wird. Luschkow begründet seine Ablehnung mit der negativen Einstellung der Bevölkerung.

 Mittlerweile haben sich sowohl der russisch-orthodoxe Patriarch, der muslimische Mufti und der jüdische Rabbi von Moskau vehement gegen die Parade ausgesprochen. Groß-Mufti Talgat Tajuddin hat sogar dazu aufgerufen, die ParadenteilnehmerInnen gewaltsam von der Straße zu prügeln und zu töten. Diese Einschränkung der Menschenrechte von Lesben und Schwule durch reaktionäre Politiker und religiöse Führer kann nicht hingenommen werden. Deshalb werden am 2. März in zahlreichen Städten, wie Berlin, London, Paris, Stockholm, Warschau und eben auch Wien Demonstrationen gegen das angekündigte Verbot der Moskauer Parade stattfinden. Wir rufen zu zahlreicher Beteiligung auf!

 Ausführliche Informationen auf englisch unter: www.gayrussia.ru/en

 Gezeichnet: 
 Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien – 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs
 Rückfragehinweis: Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. 5451310 oder 0664-5767466
 Grüne andersrum, c/o Grüner Klub im Rathaus, Tel. 4000-81813 DW
  
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08 FrauenFilmTage Schwerpunkt "Frauenwelten"

Von:    WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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fwd:
 Gesamtes Programm unter:
http://www.profrau.at/de/veranstaltungen/index.htm
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FrauenFilmTage Schwerpunkt "Frauenwelten"
vom 2.3. bis 9.3.2006 im Filmcasino, 1050 Wien.

Wir eröffnen die Filmreihe am 2.3.2006 um 19:30 Uhr mit dem Film
"Grbavica" in Anwesenheit von Jasmila Zbanic, Hauptdarstellerin Mirjana Karanovic und 
 Produzentin Barbara Albert. Der Film ist ausgezeichnet mit dem Goldenen Bären der Berlinale 2006, 
 dem Preis der Ökumenischen Jury und dem Friedensfilmpreis.
 (Moderatorin ist Christine von Kohl). 

 Mit im Programm ist "Bulutlari Beklerken/Waiting for the Clouds" ein mutiger Film von
 Yesim Ustaoglu, bekannt durch ihren Film "Reise zur Sonne", ebenfalls zeigen wir
 "Fremde Haut" eine deutsch/österreichische Koproduktion von Angelina Maccarone, 
 mit einer überzeugend spielenden Jasmin Tabatabai sowie "Durch diese Nacht sehe
 ich keinen einzigen Stern" von Dagmar Knöpfel, über die bei uns fast unbekannte berühmte
 tschechische Schriftstellerin Bozena Nemcova. Eingeleitet wird der Film von Eva Kalivodova
 aus Prag, Philosophin und Mitbegründerin des Universitätszentrums der Genderstudien.
Witziges und ironisches gibt es dann am 4.3. "In the Land of Milk and Money", Regisseurin
 Susan Emshwiller ist hier in Wien. Der Fim ist eine witzige Satire im Stil der 50iger-Jahre
 über den Kult der Mutterschaft, über Propagandamaschinerie, Diskriminierung und
 Gewinnmaximierung. In "Lous Waschsalon" folgen wir Lou auf ihrem Weg zum eigenen
 Waschsalon, den sie mit ihrem schwulen Freund Manfred übernehmen will. Tagsüber wäscht
 sie die Wäsche und abends soll Manfred nette Parties veranstalten. 
 Zum UnternehmerInnenglück fehlt nur eines: GELD. 
Mit ihrem Film "Les Petites Couleurs" gelingt es Patricia Plattner, mit viel Farbe und Humor
 ein gar nicht einfaches Thema in der Schweiz zu einem Publikumserfolg zu machen. 
 Wunderbar spielen Anouk Grinberg, die um Eigenständigkeit ringende Christelle und Bernadette
 Lafont die lebensfrohe Hotelbesitzerin Mona. 
Zum Thema Frauen in Lateinamerika zeigen wir am 3.3. um 17 Uhr "Unser America" von Kristina Konrad. 
 Ein sehr persönlicher Film über Frauen, die vor über 25 Jahren die Revolution mit gestalteten.
 Kristina ist persönlich anwesend und wird sind im Publikumgespräch mit Eleonore Köck über
 die Frauen in Nicarague heute unterhalten. Mit "Adelante Muchachas" zeigen wir am 7.3. um 17:30 nicht nur 
 Mädchenfußball in Honduras, sondern auch gleichzeitig die sozialen Unterschiede in diesem Land. 
 Zu Fußball in Entwickungsländern und FairPlay haben wir Heidi Thaler eingeladen. 
 Zu Frauenfußball in Österreich erwarten wir auch eine Expertin und Spielerin. 
Österreichpremiere hat bei uns auch "Maria Bethania" von Georges Gachot, über diese
 populäre brasilianische Sängerin. Ein Film mit Musik und über die Musik - Musica e Perfume -,
 wie auch der Filmtitel verspricht.Zu sehen am 4.3. um 17:30 Uhr 
Bei den Dokumentarfilmen ist "Born into Brothels" mit dabei (5.3. um 17:30). Die engagierte Arbeit
 von Zana Briski  mit den Kindern in den Slums von Kalkutta belohnten die Juroren mit dem Oscar 2005 für den besten 
 Dokumentarfilm. Ebenfalls vielfach ausgezeichnet, wenn auch nicht mit dem Oscar, ist 
"Et Sheaava Nafshi/Keep not silent" von Ilil Alexander über drei Frauen aus der Gruppe der Ortho-Dykes, 
 die den Mut hatten, über ihre schwierige Situation zu sprechen und Einblick zu geben in ihre Gesellschaft.
 Ebenfalls erstmalig in Österreich zu sehen ist "Sisters in Law" von Kim Longinotto, ein Film über 
 zwei Anwältinnen in Kamerun, die sich gegen die täglich Gewalt engagieren. Einen Blick hinter 
 die Kulissen wagt "Telefonsex", ein Bericht über den Sex im Minutentakt, komisch, entlarvend und schonungslos ehrlich.

Mehr Details zum Programm gibt es 
 auf www.proFRAU.at/filmtage bzw. www.filmcasino.at
Kartenreservierung unter 587 90 62
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09 Internationalistische 1. Mai Demonstration

Von:    ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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Internationalistische 1. Mai Demonstration


(aus: Red Newsletter Nr. 200, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 27. Februar 2006, www.arbeiterinnenstandpunkt.net)

 Auch dieses Jahr wird es in Wien wieder eine kämpferische, internationalistische 1. Mai Demonstration geben. Dies wurde auf einer Aktionseinheitssitzung der folgenden Organisationen beschlossen: Anatolische Föderation in Österreich (AAF), ArbeiterInnenstandpunkt (ASt), ATILIM, Föderation der Arbeiter und Studenten aus der Türkei in Österreich (ATIGF), Front für Rechte und Freiheit (HÖC), KOMAK-ML, Kommunistische Initiative (KI), Kommunistische Jugend Österreich (KJÖ), Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK), REVOLUTION, Sozialistische Jugend – Stamokap-Strömung. Weitere Organisationen entschuldigten sich, bekundeten jedoch ihre Absicht, die Demonstration zu unterstützen und dafür zu mobilisieren.
Ein entsprechender Aufruf wird nun von einer Vorbereitungsgruppe entworfen und soll beim nächsten Treffen der 1.Mai-Aktionseinheit beschlossen werden. Das nächste Treffen findet am Donnerstag, 16.3. 19.00 in den Räumlichkeiten der ATIGF (im EKH, U1 Keplerplatz) statt.
Abschließend sei erwähnt, daß auch die KPÖ zu diesem Treffen eingeladen wurde. In einer Stellungnahme machte jedoch der führende Parteifunktionär Günther Hopfgartner klar, daß die KPÖ uns „viel Glück wünscht“, aber nicht zu einer Zusammenarbeit mit uns und der Abhaltung einer gemeinsamen Demonstration bereit ist. Unser Angebot zu einer gemeinsamen Demonstration bleibt aufrecht. Aber letztlich liegt es an der KPÖ-Führung, ob sie sich wieder – wie schon im vergangenen Jahr – sektiererisch selber isolieren möchte oder Teil einer gemeinsamen Demonstration sein möchte.
 

  
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10 10.3. 15.00: Gegenkundgebung gegen FPÖ-Abschlußveranstaltung

Von:    ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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Freitag, 10. März, 15.00
Gegenkundgebung gegen FPÖ-Abschlußveranstaltung
Ort: U1 Keplerplatz, Victor-Adler-Markt
Die FPÖ plant für 16.00 ihre Abschlußkundgebung für ihr rassistisches Volksbegehre am Victor-Adler-Markt.

Folgende Organisationen rufen zu einer Gegenkundgebung für 15.00 auf: Anatolische Föderation, ArbeiterInnenstandpunkt, ATIGF, ATILIM, Front für Rechte und Freiheit (HÖC), Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK), Neue Demokratische Jugend (YDG), REVOLUTION, SJ 12
 

  
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11 Veranstaltungstipp: Migrantisches Handeln

Von:    IG Kultur Österreich <office at igkultur.at>
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  |||  VERANSTALTUNGSANKÜNDIGUNG
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  |||  IG Kultur Österreich
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  |||  Migrantische Selbstorganisation als politische Handlung
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Präsentation der Publikation
Migrantische Selbstorganisation als politische Handlung*

Diskussionsforum mit:
Beatrice Achaleke, Petja Dimitrova, Andreas Görg, Birge Krondorfer,  
Boban Stojkov, Rubia Salgado


  |||  Freitag, 03. März 06, 19h
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  |||  Amerlinghaus
  |||  Stiftgasse 8
  |||  1070 Wien



Im Rahmen des EU-Projekts 'work-in process (wip) - migrantische  
Selbstorganisation und Arbeit', haben sich 10 - hauptsächlich  
migrantische - Vereine/Selbstorganisationen (aus Wien, Linz, Graz)  
zusammengefunden, um die Relevanz von Selbstorganisation zu  
erschliessen und zu vermitteln und um Rassismen, Sexismen und  
Diskriminierungen am Arbeitsmarkt zu bekämpfen.
Eine erste Publikation zu dieser politischen Strategie wurde - in  
Kooperation mit weiteren migrantischen Kontexten - erarbeitet und  
beinhaltet unterschiedliche Aspekte und Motive zu autonomen  
Selbstgestaltungen und selbstbestimmten (Arbeits-) Strukturen. Den/ 
die MigrantIn gibt es nicht, aber Zusammenschlüsse sind ein  
gesellschaftlicher Kompetenz- und Machtprozess.

Eingeladen sind alle MigrantInnen, die sich organisieren wollen, bzw.  
jene, die sich über bereits bestehende Erfahrungen mit  
Selbstorganisierung austauschen möchten.


Die Publikation enthält u.a. Beiträge von: Schwarze Frauen Community,  
maiz, Marhama, Initiative Minderheiten, Frauenhetz, Peregrina, Romani  
dori, Universität Graz in Kooperation mit Verein FFF - Frauen für Frauen


* Publikation kostenlos erhältlich an diesem Abend und über:  
dpetja at gmx.net

DIe Entwicklungspartnerschaft "work in process (wip) - migrantische  
Selbstorganisationen und Arbeit" wird von der IG Kultur Österreich  
finanzverantwortlich und von MAIZ - Autonomes Integrationszentrum von  
& für Migrantinnen inhaltlich koordiniert und im Rahmen der  
Gemeinschaftsinitiative EQUAL aus Mitteln des BMWA und des ESF  
gefördert.

http://www.work-in-process.at


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||| Rückfragen
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| IG Kultur Österreich
| Gumpendorfer Str. 63b
| A-1060 Wien
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| Tel. +43 (01) 503 71 20
| Fax. +43 (01) 503 71 20 - 15
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| http://www.igkultur.at/

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12 MÄRZPROGRAMM `06

Von:    Interkulttheater <info at interkulttheater.at>
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INTERKULTTHEATER
1060  Wien, Fillgradergasse 16    .     Tel:  01/587 05 30
reservierung at interkulttheater.at . www.interkulttheater.at
 
MÄRZPROGRAMM  2006  
 
Ruzsa Nikolic-Lakatos 
& The Gipsy  Family
"Euch zu Ehren" sagt Ruzsa nach jedem Lied, mit dem sie ihr  Publikum beschenkt.
Mit ihrer unvergleichlichen Stimme und warmen  Ausstrahlung dringt sie tief in die Herzen ihrer ZuhörerInnen. Im harmonischen  Einklang mit ihrer liebenswerten Familie gelingt es Ruzsa Sehnsüchte zu wecken  und Lebenslust zu versprühen.

Sa, 4.März ,  20.00  Uhr 
Mit:Ruzsa Nikolic-lakatos und The Gipsy Familie 


 
Musiccomedy
 
Musiccomedy vom Feinsten, 
Die Diva Mrs M, der Bürokrat Hr  Hainz und Latin Lover Don Ricardo spielen Musiccrossover Popular mit eigenen  Texten von Jazz zu Pop über Country nach Schlager. 
Mi, 8.März,  20.00 Uhr 
Mit: Miriam Papst (Gesang), Marcus Harrison (Gitarre), Michael  Schöner (Bass) 


 
MUAMMER KETENCOGLU FOLK  TRIO
 
Das Ketencoðlu Folk Trio präsentiert türkische Volkslieder aus  ganz Anatolien und dem Balkan in zeitgenössischer Interpretation. 

Do, 9.März und Fr, 10.März , 19.30 Uhr 
Mit: Muammer Ketencoðlu ( Akkordeon, Gesang), Gülcan Kaya  (Gesang), Rahmi Göçmen (Perkussion) 


 
Südindischer klassischer  Tanz
 
Bharata Natyam, ein südindischer klassicher Tanzstil, ist eine der  weitverbreitetsten traditionellen Kunstformen in Indien, besonders im  Bundesstaat Tamil Nadu. 
So, 12.März 19.00 Uhr 
Mit: Elisabeth Wolf 


 
Freie Erzählkunst
Geschichten aus dem Leben
Parvis Mamnun erzählt
Das erste Jahr der Begegnung mit dem  Okzident  
Erzählen und Zuhören ist ein Brückenschlag zwischen den Menschen  und den Kulturen. Wer erzählt, gibt etwas „von sich“ für andere. Und wer zuhört,  der erfährt und lernt etwas über andere Menschen, ihre Gedanken, ihre  Wertvorstellungen.
Mi, 15.März und Do,16,März, 19.30 Uhr 
Mit: Parvis Mamnun  
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Ensemble  OffBroadway
Nachdem die Mitglieder des Ensemble OffBroadway im Rahmen  ihrer Ausbildung bzw. ihrer beruflichen Tätigkeit stets neue Nummern  einstudieren, lohnt es sich durchaus, diesen Nummern einmal größere  Aufmerksamkeit zu widmen.  
Mit: A. Bolyos, A. Wallner, T. Reisinger u.v.a.  Band Johannes Kurz jun. (p), Johannes G. Hauer (b), Paul Öller  (dr)
Fr,  17.März,
Sa,18.März
20.00 Uhr  
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NOVECENTO – Der Ozeanpianist
von  Alessandro Baricco
Musical Version von Charles Kalman
NOVECENTO – ein Mann, das Meer und die Musik – 
einzigartiges  Ein-Mann-Musical von Charles Kalman nach der, durch den wunderbaren Film zu  Weltruhm gelangten Geschichte von Alessandro Baricco.
NOVECENTO - ein  poetisches Musical 
über die Grenzenlosigkeit der Freundschaft, 
des  Ozeans - und der Musik
Mo,  20.März
Di, 21.März 
Mi, 22.März
20.00 Uhr 
Mit: Jürgen Pöckel (Inszenierung), Harumichi Fujiwara,  (Musikalische Leitung, Klavier), Wolfgang Dosch (Novecento) 
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Dornen oder  Wattebäuschchen?
Studenten der Gesangsklasse  präsentiert...
Wir, die doch alle Marionetten von Begier und Gezeit sind  haben unendlich viele Wesen in uns.
Einmal Gaukler-, Vampier-, Aschenputtel-, Feen-, Hexen-  oder sogar erdiges Operettendasein gefällig?
Dann rein ins Geschehen und  verfolgen Sie, wieviel "Dornen und Watte" jedes der Wesen  abbekommt.

 
Fr,  24.März
Sa,25.März
19.30 Uhr 
Regie: Birgit Moser    Interpreten: Studenten der  Gesangsklasse Birgit Moser 
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MELDUNGEN AUS ÖSTERREICH
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13 Sozialhilfe

Von:    a7820142 <a7820142 at unet.univie.ac.at>
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Stellungnahme der Erwerbsarbeitsloseninitiative AMSand zur Jubelmeldung 
über die Erhöhung des Sozialhilferichtsatzes in Wien


Renate Brauner, Stadträtin für Soziales, kündigt an, dass die 
Sozialhilfe in Wien ab April um 5,2 Prozent erhöht wird, von 405 auf 420 
Euro monatlich.

Das bedeutet, daß alleinstehende Sozialhilfeempfänger etwa um 50 Cent 
pro Tag mehr bekommen. Wir meinen, das ist eine glatte Verhöhnung der 
Arbeitslosen.

Die SPÖ aber feiert das als Errungenschaft. Die lächerliche Erhöhung sei 
„die stärkste in Österreich“ rühmt Brauner. Sie vergißt, zu erwähnen, 
dass Wien einen der niedrigsten Sozialhilferichtsätze in Österreich 
hatte, und weiter beibehält.

Selbst wenn man die Miet- und Heizbeihilfe dazurechnet, kommt man bei 
Einzelpersonen auf 712 Euro, eine Summe, die schwer zum Überleben reicht.

Die Forderungen der Grünen gehen etwas weiter, werden aber im 
allgemeinen kaum mit genügender Vehemenz vorgetragen. Auch die 
„Generelle Grundsicherung“ der Grünen in Höhe von 800 Euro liegt nur um 
86 Euro höher als die „neue“ Wiener Sozialhilfe, bedeutet also keine 
wesentlich effizientere Sicherung des Überlebens.

Wir bekräftigen die Forderung nach einem Garantierten Grundeinkommen in 
Höhe von 1.100 Euro monatlich, die  schon von der Ersten 
Erwerbsarbeitslosenkonferenz  im vergangenen Oktober aufgestellt wurden.

Im Vorgriff auf ein künftiges Grundeinkommen, das zahlreichen Menschen 
soziale, wissenschaftliche, humane, körperlichen Spielräume ermöglichen 
würde, die sie jetzt noch entbehren, fordern wir von der Wiener 
Sozialdemokratie die auf Landesebene realisierbare Erhöhung des 
Soziahilferichtsatzes auf 800 Euro monatlich und die Erhöhung der 
maximalen Mietbeihilfe auf 300 Euro. Angesichts der enorm steigenden 
Mieten ist die derzeitige maximale Mietbeihilfe von 251,60 Euro 
politisch nicht zu verantworten. Der Bürgermeister könnte seine vor 
einiger Zeit vorgetragene Forderung nach einer Grundsicherung durch die 
real vorbereitende Erhöhung der Sozialhilfe in der von uns 
vorgeschlagenen Höhe Glaubwürdigkeit verschaffen.

Bis jetzt ist nicht ersichtlich, dass den Sozialdemokraten - wie auch 
den Regierungsparteien - der Kampf gegen Elend und Marginalisierung 
wirklich ein ernstes Anliegen ist.

Die Forderungen der Grünen sind ehrlich gemeint, müssen aber ausgebaut 
werden, wenn sie ernst genommen werden sollen. Insbesondere vermissen 
wir den Stellenwert der Sozialen Frage in den Äußerungen Van der Bellens.

Von den Regierungsparteien ist ohnehin nichts einzufordern, ihre 
Sozialpolitik läuft auf ein generelles Almosenwesen hinaus.



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14 GLB/Post/Bilanz/Börsengang/Protest

Von:    Gewerkschaftlicher Linksblock <glb at aon.at>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 - Fax +43 1 718 26 23-30
- Mail glb at aon.at – Web www.glb.at – Ausgabe vom 28. Februar 2006

Weitere Arbeitsplatzvernichtung als Kehrseite des Rekordgewinns

Viele Argumente sprechen gegen die Privatisierung der Post

Als Argument gegen den von der Regierung verordneten Börsengang der Post bewertet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB
(GLB) die Bilanz der Österreichischen Post AG für das Jahr 2005: Laut vorläufigen Zahlen wurde der Umsatz um 2,9 Prozent auf 1,7
Milliarden Euro und der Gewinn um 25 Prozent auf 103 Millionen Euro gesteigert – als Kehrseite wurde der Personalstand um 4,4
Prozent auf 25.192 Beschäftigte reduziert.

Mit 75,8 Prozent Anteil am gesamten Geschäftsvolumen ist nach wie vor die Division Brief der wichtigste Sektor der Post AG.
Allerdings wird 2009 im Zuge der EU-weiten Postliberalisierung das derzeit noch vorhandene Monopol für Briefsendungen bis 50 Gramm
aufgehoben. Im Zuge des Börsenganges ist auch zu befürchten, dass die Post einen Teil ihres erheblichen Immobilienbesitzes veräußert
um das Unternehmen für private Aktionäre „herauszuputzen“.

Im Unterschied zu Postgewerkschaft und SPÖ – die lediglich den Zeitpunkt für verfrüht halten – lehnt der GLB eine Privatisierung der
Post aus grundsätzlichen Erwägungen ab: „Die Privatisierung von 49 Prozent der Post AG via Börsengang ist nur die Einstiegsdroge für
die Vollprivatisierung“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.

Der GLB erinnert in diesem Zusammenhang an seine am 9. November 2005 an Nationalratspräsident Andreas Khol übergebene Petition „Für
die Erhaltung der Post im öffentlichen Eigentum“. Darin heißt es wörtlich: „Die Post ist eine elementare Einrichtung einer
funktionierenden Infrastruktur und darf daher nicht privatisiert werden, egal ob durch einen Verkauf oder einen Börsengang. Die Post
muss im öffentlichen Eigentum erhalten bleiben. Ein verfassungsmäßiger Schutz des öffentlichen Eigentums ist notwendig“.

Die Regierung enteignet hingegen die Post zugunsten privater Spekulanten und verschleudert somit Volksvermögen. Die Privatisierung
der Post droht zum Dammbruch für den gesamten öffentlichen Dienst zu werden. Spitäler, Kommunalbetriebe, E-Wirtschaft,
Bildungseinrichtungen und Bahn sind ohnehin schon im Visier der Privatisierungslobby. Der GLB meint hingegen, dass die öffentlichen
Dienste nicht dem Markt und Profitkalkül ausgeliefert werden dürfen, sondern allen Menschen auf hohem Niveau ohne soziale Hürden
zugänglich sein müssen.

Daher unterstützt der GLB auch das Aktionskomitee gegen die Privatisierung der Post, das für 17. März 2006 in Linz einen
Protestmarsch plant und hofft, dass auch die Postgewerkschaft zu einem breiten öffentlichen Protest mobilisiert und der ÖGB bzw. die
anderen Branchengewerkschaften diesen aus Solidarität unterstützen.


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15 Aks: 180 SchülerInnenvertreterInnen für  eine andere Schule

Von:    Ingrid Gogl <ingrid.gogl at aks.at>
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Aks: 180 SchülerInnenvertreterInnen für eine andere Schule

Utl. : aks  SchülerInnenvertretungskongress in Velden: „Schule kann auch
anders“

Von 24. bis 26. Februar fand in Velden (Kärnten) der
SchülerInnenvertretungskongress der Aktion kritischer SchülerInnen (aks)
statt. Rund 180 Schüler- und SchülerinnenvertreterInnen aus rund 150
Schulen diskutierten dort unter dem Motto „Schule kann auch anders“
Probleme an Österreichs Schulen und mögliche Lösungsvorschläge. 

„Schülerinnen und Schüler wollen ihre Schule selbst gestalten und mit
ihren Ideen ernst genommen werden. Die Probleme an unseren Schulen lassen
sich durch die Verschleierungsversuche der Bildungsministerin nicht
verstecken, die SchülerInnenvertreterInnen haben das schon länger
durchschaut“ resümiert aks Bundesvorsitzende Ingrid Gogl. 

Mit einer Studie im zweiten Semester will die SchülerInnenorganisation die
Missstände an den Schulen erheben. Die Studie soll als Grundlage für die
Erarbeitung von Projekten dienen, die im Rahmen der Initiative „Schule
kann auch anders“  an die Öffentlichkeit getragen werden sollen.
„SchülerInnen haben viele Ideen wie Schule anders gestaltet werden kann.
Wir wollen erheben wo der Schuh drückt und gemeinsam mit den
SchülerInnenvertretungen Konzepte für eine Schule der SchülerInnen
erarbeiten“ schließt Gogl. 

Fotos des Kongresses auf Anfrage

Rückfragehinweis: Ingrid Gogl (aks Bundesvorsitzende): 0699/ 11 40 81 42 


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MEINUNGEN UND INTERNATIONALES
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16 Links ist viel Platz. Wohin gehört die neue Linke? (Edith Bartelmus-Scholich, WASG)

Von:    Wilfried Hanser-Mantl <w.hanser at gmx.at>
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Links ist viel Platz. Wohin gehört die neue Linke?
  
  
 
  
Diskussionsbeitrag von Edith Bartelmus-Scholich
  
 
  
Welche Bedingungen findet die neue Linke vor?
  
 
  
Kapital und Regierende  zeigen sich wenig beeindruckt vom Wahlerfolg der Linken. Die große Koalition knüpft an die Politik der rot-grünen Regierung an und setzt diese fort. 100 Tage nach der Wahl der Kanzlerin steht  schon einmal fest: Die Regelleistung für junge ALG II-BezieherInnen bis 25 Jahre wird um 20% abgesenkt und das Renteneintrittsalter für Männer und Frauen ab 2012 Zug um Zug auf 67 Jahre erhöht. Verantwortet werden beide Gesetzesänderungen von Franz Müntefering  (SPD). Angriffe auf die Errungenschaften der ArbeitnehmerInnen werden mit früher unvorstellbaren Mitteln selbst aus den Reihen der öffentlichen Arbeitgeber vorgetragen. Die Gewerkschaft ver.di meldet, dass im Streik gegen die Arbeitszeitverlängerung von 38,5 auf 40 Wochenstunden die kommunalen Arbeitgeber Streikbrecher, darunter sogar 1-€-Jobber, einsetzen. Unvermindert geht die Arbeitsplatzvernichtung in den Großbetrieben weiter. In einem Atemzug verkünden VW, Deutsche Bank und andere Großkonzerne Rekordgewinne und Streichung von Zehntausenden von Arbeitsplätzen. 
  
 
  
Die massiven Angriffe von Arbeitgebern und Regierung haben Einfluss auf die öffentlicheMeinung. Bei einer Umfrage im Februar hatte die Bundesregierung für ihre Politik noch Zustimmung bei 53% der Bevölkerung, die SPD sackte auf unter 30% ab. Im Kontrast dazu sagte im gleichen Monat eine Mehrheit der Befragten, die Forderungen der Streikenden im öffentlichen Dienst seien berechtigt – ein Novum für die Bundesrepublik. Gegen Werksschließungen und Massenentlassungen sowie gegen weitere Verschlechterungen bei Arbeitszeit und Lohn wollen die Belegschaften kämpfen. Es zeichnet sich ab, dass jeder dieser Arbeitskämpfe von den Arbeitgebern mit unerbittlicher Härte geführt werden wird. In diesen Auseinandersetzungen und nicht im Bundestag wird entschieden, ob Kapital und Regierende ihren Kurs weiter fortsetzen oder,  ob sie durch den Widerstand gestoppt werden können. Der Ausgang dieser Kämpfe bestimmt  das Kräfteverhältnis von Kapital und Arbeit in der Bundesrepublik und eröffnet oder verschließt Möglichkeiten für linke Politik in den Parlamenten. Nichts desto weniger kann linke Politik dazu beitragen, diese Kämpfe zu gewinnen. In diesen Auseinandersetzungen ist der Platz der Linken an der Seite der kämpfenden Beschäftigten und nirgendwo anders. Die Bundestagsabgeordneten, die der WASG angehören, handeln danach. Oskar Lafontaine stärkt den ArbeiterInnen des von Schließung bedrohten AEG-Werks in Nürnberg mit einer Rede demonstrativ den Rücken.  Nicht begriffen haben dies führende PolitikerInnen der Linkspartei.PDS Berlin. In ihrer Eigenschaft als öffentliche Arbeitgeber beteiligen sie sich an den Angriffen auf die Errungenschaften der Beschäftigten, so z.B. an der Berliner Charité. 
  
 
  
Linkspartei.PDS und WASG ringen derzeit um ein Profil und ein Programm für eine vereinigte linke Partei. 74% der 4,1 Mio. WählerInnen zur Bundestagswahl, also 3 Millionen, erwarten von der neuen Linken Oppositionspolitik. Die von Soziallabbau und Angriffen der Arbeitgeber betroffenen Bevölkerungsteile wollen eine Linke, die mit ihnen diese Angriffe abwehrt. Eine linke Partei, die sich an neoliberaler Politik beteiligt, braucht kein Mensch. Es gibt sie nämlich schon. Sie heißt SPD und links von ihr ist noch viel Platz.
  
 
  
Die Verhandlungen um Profil und Programm der neuen Linken finden im sterilen Raum der Parteivorstände statt. In kleinen Zirkeln, fern ab von den sozialen Kämpfen, wird über Ziele, Strategie und Taktik der zukünftigen Linkspartei gesprochen. Die Linkspartei.PDS ist bestrebt, strategische Optionen durchzusetzen, die ihr erlauben, in der Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit, durch Eintritt in neoliberale Regierungen weiter auf Seiten des Kapitals zu agieren. Sie erweist damit der neuen Linken einen Bärendienst. Jeder Angriff einer Regierung an der die neue Linke beteiligt ist, auf die Errungenschaften der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerungsmehrheit, kostet diese Vertrauen und Wählerstimmen. Mit jeder unglaubwürdigen Handlung eines linken Parlamentariers oder Ministers stirbt ein Stück Hoffnung in das was in die neue Linke sein könnte.
  
 
  
Welche Bedeutung kommt der „Berlin-Frage“ zu?
  
 
  
Parallel zu den Verhandlungen spitzt sich in Berlin die Auseinandersetzung um einen eigenständigen Antritt der WASG zur Abgeordnetenhauswahl zu. Die Mehrheit der WASG Berlin steht zur Grundsatzprogrammatik der WASG und an der Seite der von Sozialabbau und Lohndumping Betroffenen. Die Linkspartei.PDS Berlin möchte weiter mitregieren, in Berlin Sozialabbau betreiben, öffentliches Eigentum privatisieren, die Bedingungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst verschlechtern. Die Linkspartei.PDS Berlin mit ihren 10.000 Mitgliedern hat Geld, bekannte PolitikerInnen und einen Apparat. Die WASG Berlin mit ihren 850 Mitgliedern besitzt von alledem fast nichts. Trotzdem sagten in einer Umfrage im Februar 4,3% der BerlinerInnen, dass sie die WASG wählen wollen. Eine Partei, deren politisches Programm den Interessen der Menschen entspricht, ist nicht zu stoppen, wenn sie zur Wahl steht. In Berlin zeigt sich, dass neben einer Linkspartei.PDS, die mitregiert, auch heute noch Platz für eine weitere linke Partei ist.
  
 
  
Es kann erwartet werden, dass, ein eigenständiger Wahlantritt der WASG die Regierungsbeteiligung der Linkspartei.PDS in Berlin beenden wird. Dies gilt auch für den Fall, dass die WASG den Sprung über die 5%-Hürde nicht schaffen sollte. Das mögliche Ausscheiden der Linkspartei.PDS aus der Regierung in Berlin wäre auch unter diesen widrigen Umständen  objektiv dem Parteineubildungsprozess der Linken förderlich, weil in der Opposition auch die Linkspartei.PDS Berlin eine qualitativ andere Politik betreiben muss. Darüber hinaus wird jeder Prozentpunkt, den die WASG in diesem Wahlkampf erringt, ein Argument für die inhaltlichen Positionen und die strategischen Optionen der WASG im Parteineubildungsprozess werden. Die WASG hat alle Möglichkeiten gestärkt aus diesem Wahlkampf heraus zu gehen und es ist im Interesse der ganzen WASG den Landesverband Berlin und damit die Positionen der WASG zu unterstützen.
  
 
  
Es war die WASG, die in diesem Land einen linken Aufbruch gewagt hat. Ihr Aufbauprozess ist von einmaliger Dynamik. Bis jetzt haben ihre Mitglieder  fast alles richtig gemacht und rasche Erfolge errungen. Eine Grundlage ihrer Erfolge ist die deutliche Absage an neoliberale Politikentwürfe und die klare Parteilichkeit für die arbeitende und erwerbslose Bevölkerungsmehrheit. Die WASG hat als originäre Gründung von Aktiven aus sozialen Bewegungen und Gewerkschaften in ihrer jungen Geschichte eine engere Verbindung mit diesen erreicht als die PDS in 15 Jahren. Diese Verbindung bewahrt sie bis auf weiteres davor, die Interessen dieser Menschen zu verraten.
  
 
  
Durch das unvermeidliche Antreten auf offenen Listen der Linkspartei.PDS zur Bundestagswahl wurde im weiteren Verlauf des Prozesses die Linkspartei.PDS führend. Die Tatsache, dass die Linkspartei.PDS bis zur gemeinsamen Listenaufstellung mit der WASG eine Partei mit bröckelnder Wählerbasis im Osten und vollständig ohne Wählerbasis im Westen Deutschlands war, trat in den Hintergrund. Nun besteht die Gefahr, dass die politischen Fehler, die zu den Misserfolgen der PDS geführt haben, übernommen werden. Die WASG als junge Partei wurde durch den Neuformierungsprozess der Linken in eine Krise gestürzt, die derzeit in eine innere Konstituierung mündet. Durch den gemeinsamen Antritt zur Bundestagswahl mit der Linkspartei.PDS wurde zunächst die WASG nach links geöffnet, viele Mitglieder haben antikommunistische Vorbehalte überwunden. In der Zusammenarbeit der linken Kräfte, und in der Auseinandersetzung mit dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl und der realen Politik der Linkspartei.PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat danach eine Abgrenzung stattgefunden, in deren Verlauf sich die Mehrheit der WASG-Mitgliedschaft auf den Gründungskonsens der WASG zurück begeben hat. Dieser Prozess wurde begleitet von einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Programmatik der WASG und den Ansprüchen an praktische Politik. Das Ergebnis ist, dass sich die WASG mehrheitlich nun ihrer Identität als anti-neoliberale und kapitalismuskritische Partei sicher ist. Dieser Prozess hat nichts mit einer Linksradikalisierung der WASG zu tun, wie dies Klaus Ernst und Fritz Schmalzbauer in ihrem Beitrag „Zum Widerspruch zwischen Parteientwicklung und Linksradikalisierung“ (siehe unter: www.w-asg.de/1201.html )glauben machen wollen. Die unterstellte Linksradikalisierung ist in Wirklichkeit ein Beharren auf dem Gründungskonsens der WASG. Wenn Klaus Ernst und Fritz Schmalzbauer, diese Positionen nun als linksradikal empfinden, kann das darauf zurück geführt werden, dass sie selbst unter Aufgabe von Positionen der WASG eine Rechtsentwicklung durchgemacht haben. 
  
 
  
Was beeinflusst die Entwicklung der neuen Linken?
  
 
  
Die Entwicklung in der WASG ist zum Vorteil auch für die Bildung der neuen linken Partei. Mit einer selbstbewussten WASG wird die neue Linke in der Lage sein, die Vertretungslücke in den Parlamenten zu schließen und einen Politikwechsel einzuleiten. Die WASG wird allerdings auch darauf bestehen, dies zu tun. Ihre weiteren Entwicklungsmöglichkeiten und die der neuen linken Partei werden als erstes davon abhängen, wie sich die sozialen Kämpfe entwickeln und in welchem Umfang die WASG bzw. die neue linke Partei daran teilnimmt. Die Annahme von Klaus Ernst und Fritz Schmalzbauer, dass es für die neue linke Partei und eine glaubwürdige Politik dieser Partei, überlebenswichtig ist eine solide Verankerung in der Arbeiterbewegung, insbesondere in den Gewerkschaften zu erreichen, ist grundsätzlich richtig. Allerdings sollten Klaus Ernst und Fritz Schmalzbauer unter dieser Voraussetzung eher Ängste in Bezug auf einen Vereinigungsprozess mit der Linkspartei.PDS haben; denn diese Partei war noch nie tief in den Gewerkschaften verankert. Die von Klaus Ernst und Fritz Schmalzbauer hingegen als gefährlich eingestufte Partei-Linke verfügt über zahlreiche bedeutende Vertreter der Gewerkschaftslinken und noch mehr aktive Gewerkschaftsmitglieder. Kollegen wie Bernd Riexinger und Wolfgang Zimmermann finden für ihre Positionen Zustimmung sowohl in den Gewerkschaften als auch in der WASG. 
  
 
  
Zum zweiten wird die Entwicklung der WASG und der neuen linken Partei davon abhängen, ob und wie es gelingt, die soziale Basis der Partei, die Arbeitenden und Erwerbslosen, zur Mitarbeit in der Partei zu gewinnen und in der Mehrheit zu erhalten. Die Veränderungen in den Politikkonzepten der Grünen beruhen zuallererst darauf, dass die soziale Basis dieser Partei sich in den Jahren nach ihrer Gründung gewandelt hat. Heute gehören die WählerInnen und die meisten Mitglieder der Grünen zum gut verdienenden Bildungsbürgertum. Die Partei vertritt deren Interessen. Folglich ist es falsch zu schließen, die Grünen seien gescheitert, weil die innerparteiliche Demokratie nicht funktioniert habe. Die Veränderung der Politik der Grünen ist vor allem auf den raschen Austausch der Parteibasis zurück zu führen. Eine Partei, die über lange Zeit in der Arbeiterschaft gut verankert  war, ist die SPD. Selbst heute, nach einigen Jahren der Erosion, setzt die Mitgliedschaft der SPD sich noch immer hauptsächlich aus Arbeitern, Angestellten und Rentnern zusammen, von denen viele zudem gewerkschaftlich aktiv sind oder waren. Diese Parteibasis hat über Jahrzehnte Fehlentwicklungen zwar nicht auf Dauer verhindern, aber doch im Tempo bremsen können. Die Politik der SPD hat über lange Zeit den Erwartungen ihrer sozialen Basis im Großen Ganzen  entsprochen. 
  
 
  
Zum dritten wird die Entwicklung der WASG und der neuen linken Partei von den Strukturen bestimmt werden, in denen sich die politische Willensbildung und die Umsetzung des politischen Willens in praktische Politik vollziehen soll. Vorausgesetzt, die soziale Basis einer Partei ist in ihrer Mitgliedschaft ausreichend vertreten, kommt es darauf an, dass die Parteibasis die Partei wirklich regiert. Hier liegen u.a. Schwächen der SPD und auch der Linkspartei.PDS. Apparat, Führung und die Ebene der mittlere FunktionsträgerInnen haben eine starke Stellung inne, die Parteibasis ihnen gegenüber eine schwache. Führung und mittlere FunktionsträgerInnen geben die wesentlichen Impulse und handeln stellvertretend für die Parteibasis. Die Führung übt über gezielte Förderung einen erheblichen Einfluss auf die Auswahl der mittleren FunktionsträgerInnen aus. Unter diesen Voraussetzungen ist in der SPD in den letzten 10 Jahren ein weit gehender Austausch der mittleren FunktionsträgerInnen gelungen. Heute sind dort überwiegend VertreterInnen tätig, die die neoliberale Wende bejahen und ihre politische Aufgabe losgelöst von der Parteibasis verstehen. Die SPD hat sich von einer Partei, in der Stellvertreterpolitik betrieben wurde, zu einer Ansammlung von „Politikfachpersonal“ für von oben vorgegebene Aufgaben  fehlentwickelt. Ihre Erosion ist gekennzeichnet durch Massenaustritte und den Rückzug der Parteibasis in die innere Emigration. Bezeichnenderweise kommen die meisten Anforderungen an Basisdemokratie und Transparenz in der WASG von Mitgliedern die aus der SPD stammen. Die WASG und die neue linke Partei müssen durch eine Struktur, die die Rechte der Mitglieder stärkt und die Rechte der Führung begrenzt, solchen Fehlentwicklungen vorbeugen um auf Dauer eine glaubwürdige, den Interessen ihrer sozialen Basis dienende Politik entwickeln zu können.
  
 
  
Weniger bedeutend sind die Impulse einzelner Personen für die Entwicklung der WASG und der neuen linken Partei. Hier gilt, auch wenn über die Medien das Gegenteil vermittelt wird, in einer Partei, die im Aufbau begriffen ist, werden nur Impulse Wirkung zeigen, die in den Köpfen und Herzen der Mitglieder und der  sozialen Basis Wiederhall finden. Auch Oskar Lafontaine und Gregor Gisy machen hiervon keine Ausnahme. Ihre Initiative wurde im Sommer 05 zur Erfolgsgeschichte, weil sie an die Bedürfnisse der Linken und von Millionen Menschen anknüpfte. Wäre dies nicht so gewesen, wäre sie verpufft. Spekulationen, ob Oskar Lafontaine die neue linke Partei nach links treiben könne und werde, sind daher müßig. Er könnte dies tun, wenn die gesellschaftlichen Bedingungen für eine solche Linksentwicklung da sind, aber unter diesen Bedingungen wird sich eine im Aufbau befindliche und unter den arbeitenden und erwerbslosen Menschen verankerte Partei, die von ihren Mitgliedern regiert wird, ohnehin nach links entwickeln.  
  
 
  
27.2.06
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17 Was Faschingsprinzen vom Patentamt lernen wollen

Von: "q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
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Subject: Was Faschingsprinzen vom Patentamt lernen wollen

q/depesche 2006-02-27T18:21:34

Was Faschingsprinzen vom Patentamt lernen wollen

Angesichts eisiger Temperaturen und heisser Faschingsfeiern versuchen wir,
rote Nasen im Gesicht, der Umgehung des Verbotes der Softwarepatentierung
per Patentamtsbeschluss auch gutes abzugewinnen.

Warum sollten Patentbeamte ein Gesetz umgehen können, und wir
Faschingsprinzen und -Prinzessinnen nicht?

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Sollte also ein Wachmann, wegen fortgeschrittener Alkoholisierung, Ihre
Fahrtüchtigkeit in Zweifel ziehen wollen - lallen Sie ihm folgende
Ableitung der "allgemein anerkannten Rechtssprechung" der Patentamtsbeamten
vor:

"Die Strassenverkehrsordnung ist ja grundsätzlich dazu da, die Beförderung
von Personen zu gewährleisten. Deswegen ist alkoholisiertes Fahren als
solches natürlich verboten. Somit kann eine betrunkene Person aber trotzdem
als fahrtüchtig betrachtet werden, wenn sie in der Lage ist, beim Betrieb
eines Autos eine Beförderungswirkung hervorzubringen, welche über die
normale Wechselwirkung zwischen einem Fahrer und einem Auto hinausgeht."

Für den Gesetzeshüter ist ja offensichtlich, dass das Fahren von einem
Gschnas zum nächsten, insbesondere unter Benutzung der vollen
Fahrbahnbreite, wohl kaum eine Wechselwirkung lediglich zwischen Fahrer und
Auto sein kann.

Sollte dies, im alkoholisierten Zustande, zu kompliziert sein, so benutzen
Sie einfach den Satz: "Im übrigen ist das Erfordernis des
Beförderungscharakters einer Fahrt erfüllt, wenn dazu Gedanken über die
Beförderung erforderlich sind."

Falls Sie, zur Unterstützung Ihrer Argumente, als Ergänzung der Krankenakte
oder einfach als Messlatte für die Erfindungshöhe Ihrer Büttenrede ein
offizielles Amtsdokument benötigen, so finden Sie das Original dieses
Beitrages am Europäischen Patentamt.

http://www.european-patent-office.org/legal/gui_lines/d/c_iv_2_3_6.htm

- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
  relayed by Bernhard Mayer
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-

Online Version: http://quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100003540
quintessenz is powered by http://www.onstage.at
subscribe/unsubscribe/digest
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe
comments to depesche at quintessenz.org

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18 [CUADPUpdate] New Exoneration and Abolition Day!!!

Von:    Abraham J. Bonowitz <abe at cuadp.org>
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Sent to ALL Abolitionists - At Least Once!
Feel Free to Forward
Please Excuse Cross-Posts


CONTENTS
New Florida Exoneration!!!
International Death Penalty Abolition Day

***


NEW FLORIDA EXONERATION

Late Friday night, John Robert Ballard became the 26th prisoner in Florida 
to be exonerated and released from death row (#123 on the national 
list!).  Read all about it at www.FADP.org

And please -- Florida has no compensation program for the wrongly 
convicted.  Ballard received the standard $100 upon his release.  If you 
would like to help John land on his feet, please contribute to FADP's 
Exonerated Prisoner Relief Fund via the form at 
http://www.fadp.org/relief_fund.html -- ALL proceeds go directly to John.

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INTERNATIONAL DEATH PENALTY ABOLITION DAY is upon us - THIS 
WEDNESDAY!  Please Visit http://www.cuadp.org/ to learn more and to TAKE 
ACTION!

Here is what was sent on Friday to the members of NJADP:

>March 1st - International Death Penalty Abolition  Day
>
>International Death Penalty Abolition Day, March 1, marks the day that
>Michigan became the first English-speaking territory in the world to 
>abolish the
>death penalty.  Please mark this special day in New Jersey by making  one 
>phone
>call - to former Governor Richard Codey, who signed  the nation's first
>moratorium bill on January 12, 2006!
>
>Tell former Governor Codey, who is the current New Jersey  Senate President,
>that you oppose the death penalty and appreciate his  leadership on the
>moratorium bill.  Reach him at his district office at  973-731-6770.
>
>"I think Michigan made a wise decision 150 years ago (when the state
>abolished capital punishment).  We're pretty proud the of the fact that 
>we  don't
>have the death penalty."
>     -former Michigan Governor John Engler (R), New York  Times, Sept. 22, 
> 2000
>

**************

Have an excellent week....

--abe


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19 [gipfelsoli] Evian -- Heiligendamm

Von:    gipfelsoli-l at lists.nadir.org <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
   und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --

- G8 2003 Berufung
- Globalisierungs-Gegner mobilisieren Nordosten

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G8 2003 Berufung

AktivistInnen legen Berufung gegen den Freispruch für Polizeibrutalität ein.

Nach dem Freispruch für die zwei schweizer Polizeibeamten, die sie während der
G8 Proteste im Sommer 2003 fast getötet hätten, haben Gesine Wenzel und Martin
Shaw beschlossen Berufung gegen den Beschluss des regionalen Gerichts
einzulegen.

Press Contacts: www.aubonnebridge.net
Gesine Wenzel oder Martin Shaw: +41 7868 36405,  aubonnepress at yahoo.com

Während des G8 Gipfels 2003 in Evian, Frankreich organisierten einige
AktivistInnen eine Autobahnblockade, um Delegierte an der Anfahrt zu hindern.
Um den Delegiertenkonvoi weiter zu verzögern, seilten sich Gesine Wenzel und
Martin Shaw von einer Brücke ab. Die schweizer Polizisten Claude Poget und
Michael Deiss waren nach kurzer Zeit vor Ort. Deiss schnitt das Kletterseil, an
dem die beiden hingen durch und töte damit beinahe Shaw, der 23 Meter tief
stürzte. Ein schweizer Gericht sprach die beiden Beamten letzte Woche unter
großer nationaler und internationaler Medienpräsenz frei von jeglicher
Verantwortung für die Folgen ihres Handelns. Die AktivistInnen werden jetzt in
Berufung gehen.

"Dieser Prozess war ein reines Theater, das dazu diente die öffentliche Meinung
zu manipulieren und das Blut von den Händen der Polizeibeamten zu waschen" ,
erklärte Gesine Wenzel. "Dieses Urteil ist nur ein weiterer Beweis, dass die
Polizisten in der Schweiz nahezu vollständige Straffreiheit genießen. Es ist
als würde ihnen eine Blankocheque für alle Misshandlungen und Gewalttaten
ausgestellt. Mit unserer Berufung wollen wir die Tatsache aufzeigen, dass
dieses System von oben bis unten korrupt ist".

Ihr Anwalt Jean-Pierre Garbade erklärt dazu: "Die Polizisten sind schuldig. Der
Einsatzleiter Claude Poget hat mehrere Fehler begangen. Er ignorierte seine
Anweisungen den Dialog mit den AktivistInnen zu suchen und drängte sie einfach
von der Straße, ohne die Situation näher zu untersuchen. Außerdem ist es
unverantwortlich, dass er seinen Untergebenen nicht über die beiden
KletterInnen unterichtete. Desweiteren hätte Michael Deiss nicht aktiv werden
dürfen, ohne um Einverständnis zu fragen. Der Freispruch in dieser Instanz ist
eine Fehlentscheidung".

Martin Shaw sagte: "Die Argumentation der Verteidiger ist vorhersehbar und
dennoch erschreckend. Der gesamte Prozess hat sich angefühlt, als würde er
gegen uns und nicht gegen die Polizisten geführt. Die Opfer zu beschuldigen ist
eine der feigsten möglichen Reaktionen. Sie behaupten unsere Aktion sei unsicher
gewesen, als ob wir unser eigenes Seil durchgeschnitten hätten. Ihre
Entschuldigung ist, dass die Polizei gestresst war und ihnen die Aktionsform
unbekannt war. Tatsächlich war es ihnen viel wichtiger den Verkehr wieder zum
fließen zu bringen, weil die G8-Delegation unterwegs war, als unser Leben zu
schützen. Der gesamte juristische Prozess dient der Verschleierung dieser
Polizeigewalt".

Die UnterstützerInnengruppe erklärte unterdessen: "Die Straffreiheit für die
Polizei hat in der Schweiz eine lange Tradition. Zum ersten mal seit mehr als
20 Jahren mussten sich Polizeibeamten für Mißbrauch ihrer Position vor einem so
hohen Gericht verantworten. Das Rechtssystem ist so gestaltet, dass es die
Verurteilung von Polizisten nahezu unmöglich macht. Gericht und Anklage
arbeiten Tag für Tag mit eben diesen Polizisten zusammen. Schon deshalb werden
sie sie nicht verurteilen. Die einzige Institution, die halbwegs unabhängig
entscheiden könnte wäre das Bundesgericht, aber ein Gesetz unterbindet jegliche
Klagen gegen Beamte vor dem Bundesgericht. Somit haben sie ein System
geschaffen, das die Verfahren gegen Polizeibeamte immer ihren Kollegen
überlässt.

"Nach dem G8 Gipfel in Evian gab es zahlreiche Beschwerden wegen Polizeigewalt,
die von dem Staatsanwalt abgelehnt wurden. 15 Menschen haben in den letzten
Jahren einen Teil ihres Augenlichts durch Gummigeschosse verlohren, die auf
ihren Kopf abgeschossen wurden. Die Polizei behauptet immer sie könnte den
Polizisten, der den Schuß abgegeben hat nicht identifizieren. So auch im Fall
von Guy Smallman, einem Journalisten, der während der G8 Proteste 2003 mit
einer Schockgranate beschoßen wurde, die seinen Unterschenkelmuskel schwer
verletzte".

Die Antwort des Berufungsgerichts, der höchsten in diesem Fall möglichen
Instanz, wird in diesem Sommer erwartet. Sollte die Berufung abgelehnt werden,
bleibt als einzige rechtliche Option die Eröffnung eines zivilrechtlichen
Entschädigungsverfahrens gegen den Kanton Vaud, der für die Handlungen seiner
BeamtInnen haftet. Doch auch hier dürften die Chancen nicht gut stehen, da die
Polizei in der Schweiz Straffreiheit zu genießen scheint.

Weitere Informationen unter:
www.aubonnebridge.net

[indymedia.de, von Aubonne Support Gruppe - 24.02.2006 01:49]


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Globalisierungs-Gegner mobilisieren Nordosten

Von Andreas Zecher
Rostock/Heiligendamm. Straßenkämpfe, brennende Autos, Blockaden, massive
Polizeieinsätze sagen militante Globalisierungsgegner im Zusammenhang mit dem
für Mai/Juni 2007 geplanten G8-Gipfel in Heiligendamm voraus. In Rostock wird
seit Ende vergangenen Jahres an einem Netzwerk gearbeitet, das die friedlichen
Protestbewegungen aus dem Land und der Region verbinden soll. Es versteht sich
als Teil von nationalen und internationalen Aktions- und Widerstandsformen, die
in den letzten Jahren gegen "die globalen und lokalen Auswirkungen des
kapitalistischen Weltsystems" aufgetreten sind. Koordinator der hiesigen
Initiativen ist Monty Schädel.
Der ehemalige Landtagsabgeordnete (1998-2002) mit einem Mandat der PDS hat
dieser Tage die Mobilisierungspläne in der Hansestadt vorgestellt und für die
nächste Zeit die Einrichtung eines Koordinierungsbüros angekündigt. Ziel sei
"eine Kampagne gegen die Politik der G8 anlässlich ihres Gipfels in
Heiligendamm", so Schädel. Eine erste regionale Koordination solle auf einer
Aktionskonferenz am 25./26. März in Rostock stattfinden. Lokale Sozialforen,
der Landes-Arbeitslosenverband, Jusos und Linkspartei, 3. Welt- und
Kirchengruppen hätten ihre Teilnahme bereits zugesagt, heißt es. Monty Schädel
sagt, er gehe davon aus, dass die Konferenz "das Startsignal für ein breites
Anti-G8-Bündnis setzt".
Zu den Hauptorganisatoren gegen die G8-Gipfel auf nationaler und internationaler
Ebene zählt "Attac". Vertreter dieses Aktionsbündnisses haben sich im Nordosten
bereits umgesehen. Erste Kontakte zur Bürgerbewegung "pro Heiligendamm" sind
beiderseits bestätigt worden. Nach Informationen von Nordkurier wurden den
Haushalten im Seebad anonym Handzettel zugestellt, die vor einem
Belagerungszustand während des Gipfels warnen. Den Bürgern wird empfohlen, für
diese Zeit den Ort zu verlassen. Es wird davon ausgegangen, dass
Globalisierungsgegner in nächster Zeit versuchen werden, Bürger von
Heiligendamm und Bad Doberan in ihre Vorhaben einzubinden. Anknüpfungspunkte
bietet eine unter den Einheimischen verbreitete Unzufriedenheit mit der bereits
praktizierten Abgrenzung des Nobelbades.
Nach Angaben eines Attac-Sprechers wollen die Globalisierungsgegner zeitgleich
mit der diesjährigen Hanse Sail ein G8-Protest Camp mit internationaler
Beteiligung einrichten. Neben Kontaktaufnahmen zu Aktivisten aus der Region
dürfte dabei die Sondierung der örtlichen Gegebenheiten im Vordergrund stehen.
Zur Störung der Abläufe des G8-Gipfels im kommenden Jahr wird mit 50 000 bis
100 000 Globalisierungsgegnern aus aller Welt gerechnet.

[Nordkurier - Mecklenburg-Vorpommern, Artikel vom 18.02.2006]

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gipfelsoli infogruppe

Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. 
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Mehr Infos und Texte sowie ein öffentliches Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org.


Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org

gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
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20 [kanalb_at_newsletter] 01.03.2006 - quasi 03 screening

Von:    flo (kanalB) <flo at kanalB.org>
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quasi 03 - auf okto (http://okto.tv)

In unserer März Ausgabe berichten wir über folgende Themen:

* Musik und Essen ohne Kohle: Während ein Großteil der Gesellschaft
davon ausgeht, dass die scheinbar unerschöpflichen und für jede und
jeden zugänglichen Konsummöglichkeiten selbstverständlich sind, sind
andere Menschen von diesen ausgesperrt. Wir waren am 23.2.06 auf der
Mariahilferstraße wo anhand einer kostenlosen Essensausgabe auch
politische Forderungen gestellt wurden.

* Asylrecht: Seit 1.1.2006 ist ein neues komplett neu strukturiertes
Asylgesetz in Kraft. Wir sprachen mit Ute Bock und Asyl in Not, welche
Probleme AsylwerberInnen in Österreich haben.

* Zara:Monie 2006: Das Soli-Clubbing von Zivilcourage und Anti-Rassismus
Arbeit (ZARA).

* Street Art – Die lesbare Stadt: Wir besuchten die Ausstellung über die
Graffiti- und Aufkleber Sub-Kultur im Wiener Museumsquartier .


Präsentation: 1. März 2006, 20.00 Uhr im B.A.C.H., Bachgasse 21, 1160
Wien, Eintritt frei.
Alle sind herzlich eingeladen! Die Produzentinnen sind anwesend.

Außerdem spielen nach der sendung noch live Brown vs. Brown
(http://www.brownvsbrown.com/)

Ausgabe 03, März 2006 Länge: 27 Min.
Erstausstrahlung: Mi (01.03.06) 21:00 Uhr

Wiederholungen: Do (02.03.) 18.00 Uhr; Fr (03.03.) 16.00 Uhr; Mo
(06.03.) 14.00 Uhr; Di (07.03.) 12:00 Uhr

http://quasi.tv

lg, flo
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web:  http://kanalB.at
skype: kanalB_at
pgpkey: http://kanalB.at/flo_kanalB.asc
fingerprint: 63F7 0F87 D8BD B54F 0C88  98BD 1592 D17B D246 4A5D



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21 Dänische Cartoons: Sind SPÖ und Grüne noch zu retten?

Von:    Kurt Krickler <Kurt.Krickler at hosiwien.at>
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Liebe Ulrike!

 Danke für Deine Reaktion:

Ich wundere mich schon etwas über Deine Wahrnehmung, dass Du nämlich Van der Bellens Haltung im profil als "windelweich" und einen "Skandal" bezeichnest. Was an Aussagen wie "Und wir sind jetzt auch alle gefordert, für dieses europäische Grundrecht [nämlich die Meinungsfreiheit, UL] auf die Barrikaden zu gehen." und "dass wir uns die Meinungsfreiheit nicht nehmen lassen" oder" Man muss aber mit Nachdruck darauf hinweisen, dass es in Österreich Regeln gibt, die nicht verhandelbar sind. Die Teilnahme von Mädchen am Schwimmunterricht ist so ein Fall. Es ist auch inakzeptabel, wenn manche Buben meinen, eine Lehrerin sei keine Respektsperson." windelweich und ein Skandal sein soll, mußt Du mir erst erklären. 


Diese Passagen meinte ich eh nicht – die sind ja wohl eh selbstverständlich. Aber van der Bellen hat ja im selben Atemzug alles wieder relativiert, indem er meinte, Meinungsfreiheit sei ja nicht dazu da, daß jeder jeden niedermachen darf. Und wenn er in diesem ganz spezifischen Zusammenhang meint: “Dennoch sollte die Pressefreiheit mit einer gewissen Verantwortung wahrgenommen werden”, dann heißt das wohl im Klartext: Selbstzensur der Medien, damit eine religiöse Minderheit sich nicht aufregt, weil sie sich womöglich gekränkt fühlt! Und das meinst Du ja letztlich auch, wenn Du schreibst:

 Ich finde, dass die Karikaturen nicht ohne das dänische politische Umfeld gesehen werden dürfen: In einer mehr und mehr xenophoben politischen Umwelt, mit 'Gesetzesverschärfungen, mußte den Redakteuren bewußt sein, (wenn es nicht sogar ihre Absicht war), dass sie mit der Veröffentlichung die für (muslimische aber auch andere) AusländerInnen in Dänemark in den letzten Jahren schon angeheizte Stimmung (und Du kennst Dänemark noch besser als ich) noch mehr aufheizen. Und da verlange ich schon so etwas wie eine "soziale Verantwortung", ein Bewußtsein darüber, was damit ausgelöst werden kann. Und wenn es absichtliche Provokation war, umso schlimmer. 


Die Xenophobie einiger PolitikerInnen kann ja wohl kein Grund für Selbstzensur sein! Oder meinst Du auch, daß Du als Feministin die Stellung der Frau im (“offiziellen”) Islam jetzt nicht mehr kritisieren darfst, weil Strache im Wiener Wahlkampf “Pummerin statt Muezzin” plakatiert hat und jede Kritik an der Unterdrückung der Frauen unter muslimischen Einwanderern wegen des möglichen “aufheizenden” Effekts und aus “Verantwortung” zu unterlassen ist? Da halte ich es wirklich lieber mit Ayaan Hirsi Ali, die die dänischen Karikaturen ausdrücklich für notwendig und wichtig bezeichnet hat. Nicht alles, wogegen die Rechten kämpfen, muß von den Linken automatisch in Schutz genommen werden! Aber Johannes Voggenhuber hat mich eh wieder mit den Grünen versöhnt, weil er Heinz Fischer für dessen peinliche Rede vor dem EP in Straßburg kritisiert hat. Unabhängig davon (weil wir über Voggenhubers Reaktion erst später gelesen haben), hat die HOSI Wien an Fischer geschrieben und seine Worte heftig kritisiert.

 Abschließend noch eine Anmerkung: Bestimmte Gruppen anders zu behandeln, an sie andere Standards anzulegen, weil man sie für noch nicht “reif”, “aufgeklärt” oder “demokratisch” genug hält, finde ich nicht nur arrogant und herablassend, sondern auch für gefährlich, weil man damit die Botschaft aussendet, man ist zu feig zur Konfrontation. Denn wie soll man Frauen- und Menschenrechte verteidigen, wenn man aus Angst vor negativen Reaktionen von vornherein niedrigere Standards anlegt? 

 Und noch etwas: Religionen und kirchliche Institutionen zu kritisieren ist auch “gerechter” als pauschal die Gruppe von Menschen, die daran glaubt, weil man dann irrigerweise unterstellt, alle Gläubigen wären 100%ig mit den jeweiligen Religionsinhalten einverstanden. Den mosaischen Glauben lächerlich zu machen, ist daher etwas anderes als Antisemitismus, also wenn man “den Juden” pauschal bestimmte Eigenschaften zuschreibt. Muslimische Glaubensdogmen zu ironisieren ist nicht Islamophobie oder gar Araber- oder Ausländerhetze. Und wenn die MuslimInnen es zulassen, daß Regierungen in islamischen Ländern oder muslimische Interessenvertretungen in Österreich alle MuslimInnen in Geiselhaft nehmen und behaupten, alle MuslimInnen seien durch die paar Karikaturen persönlich tief gekränkt und bestehen auf eine Entschuldigung und anderen Sanktionen, ja dann dürfen sie sich nicht wundern, wenn der Eindruck entsteht, alle MuslimInnen stellten einen monolithischen Block dar und diese Haltung sei die generelle muslimische Haltung.

 Liebe Grüße
 Kurt


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B)  TERMINE
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Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/März/0103.htm

Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/März/0203.htm

Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/März/0303.htm
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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. 
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr


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widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
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Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
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Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
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Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
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Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
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REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius aus Einsendungen an 
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

2 beiträge nicht genommen: ipal konflikt

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 6.00 Uhr


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III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

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