From analle at no-racism.net  Wed Mar  1 06:13:57 2006
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Wed, 1 Mar 2006 00:13:57 -0500
Subject: =?ISO-8859-15?Q?widerst=40nd_mund=3A_Mittwoch=2C_1=2E_M=E4rz_2006?=
Message-ID: <1933733949.20060301001357@nessizius.com>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund


Mittwoch, 1.März 2006

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A) INHALT
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01 Das ist Euer Gesetz !
Von:    office at asyl-in-not.org
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02 OPERATION SPRING - Resümee & Dank
Von:    Tristan Sindelgruber
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ANKÜNDIGUNGEN UND TERMINE
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03 01.03.2006 - quasi 03 screening
Von:    flo (kanalB) <flo at kanalB.org>
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04 Hinweis auf Radiosendung
Von:    gegenargumente <office at gegenargumente.at>
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05 Präsentation Sozialkompendium (deutsch)
Von:    ksoe <office at ksoe.at>
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06 Neue Horizonte für Europa
Von:    Peter Steyrer <peter.steyrer at gruene.at>
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07 Demo am 2. M ä rz 2006 in Wien 
   gegen angek ü ndigtes Verbot der 
   geplanten Regenbogen-Parade in Moskau
Von:    Kurt Krickler <Kurt.Krickler at hosiwien.at>
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08 FrauenFilmTage Schwerpunkt "Frauenwelten"
Von:    WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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09 Internationalistische 1. Mai Demonstration
Von:    ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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10 10.3. 15.00: Gegenkundgebung gegen FPÖ-Abschlußveranstaltung
Von:    ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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11 Veranstaltungstipp: Migrantisches Handeln
Von:    IG Kultur Österreich <office at igkultur.at>
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12 MÄRZPROGRAMM `06
Von:    Interkulttheater <info at interkulttheater.at>
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MELDUNGEN AUS ÖSTERREICH
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13 Sozialhilfe
Von:    a7820142
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14 GLB/Post/Bilanz/Börsengang/Protest
Von:    Gewerkschaftlicher Linksblock <glb at aon.at>
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15 Aks: 180 SchülerInnenvertreterInnen für  eine andere Schule
Von:    Ingrid Gogl <ingrid.gogl at aks.at>
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MEINUNGEN UND INTERNATIONALES
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16 Links ist viel Platz. Wohin gehört die neue Linke?
Von:    Wilfried Hanser-Mantl <w.hanser at gmx.at>
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17 Was Faschingsprinzen vom Patentamt lernen wollen
Von: "q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
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18 [CUADPUpdate] New Exoneration and Abolition Day!!!
Von:    Abraham J. Bonowitz <abe at cuadp.org>
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19 [gipfelsoli] Evian -- Heiligendamm
Von:    gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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20 [kanalb_at_newsletter] 01.03.2006 - quasi 03 screening
Von:    flo (kanalB) <flo at kanalB.org>
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21 Dänische Cartoons: Sind SPÖ und Grüne noch zu retten?
Von:    Kurt Krickler <Kurt.Krickler at hosiwien.at>
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B) TEXTE
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01 Das ist Euer Gesetz !

Von:    office at asyl-in-not.org <office at asyl-in-not.org>
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Das ist Euer Gesetz !

Aufschrei der Betroffenen -
an diejenigen Roten, die dafür waren.

Das ist das Asyl- und Fremdenrecht, das ihr mitbeschlossen habt:

An den Grenzen, in Traiskirchen, in Thalham finden massenweise Verhaftungen statt. 

Tschetschenische Familienväter, die sich seit Monaten in Österreich aufgehalten haben und völlig unbescholten sind, wurden sofort nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes völlig willkürlich in Haft genommen. 

Eine Ehefrau wurde vor Angst wahnsinnig, sie wurde stationär in Gugging aufgenommen.
 
Ein 13 jähriges Mädchen, deren Vater inhaftiert wurde, leidet an wiederkehrenden Kollapsen, die ihren Herzschlag um 50 Schläge pro Minute steigern.

Eine sechsköpfige Familie wurde getrennt: die halbwüchsige Tochter und der Vater wurden in Schubhaft genommen, die Mutter mit den kleineren Kindern befindet sich in Traiskirchen.

Dabei hatten sie sozusagen noch Glück: Das Asylamt hat ausnahmsweise entschieden, dass ihr Verfahren in Österreich geführt wird und die ganze Familie für die Dauer des Verfahrens aufenthaltsberechtigt ist; die gesetzlichen Voraussetzungen für die Schubhaft sind weggefallen. 

Aber das schert die berühmt-berüchtigte Bezirkshauptmannschaft Gmünd nicht: weil sie mit der Entscheidung des Asylamts nicht einverstanden ist, lässt sie den Ehemann und die Tochter weiterhin in Schubhaft sitzen. Wird nicht halten, hoffen wir sehr. Aber ein Beispiel mehr für Behördenwillkür in diesem Staat.

Eine im 9. Monat schwangere Frau wird an der Grenze von ihrem Gatten getrennt, er muss die Geburt seines ersten Kindes in der Schubhaft erleben oder eben nicht erleben. 

Frauen warten den ganzen Tag in der Erstaufnahmestelle darauf, dass ihre Männer von der Befragung durch die Polizei wieder zurückkehren. Sie kehren nicht zurück, sie sind in Schubhaft. Niemand teilt den Ehefrauen mit, dass ihre Männer verhaftet wurden, niemand sagt ihnen, wo sich ihre Männer befinden. 

Durch Günter Eckers perfekte Abschiebeberatung (er „berät“ mehr als die Hälfte aller Schubhäftlinge in Österreich) geben Dutzende Flüchtlinge einen „Berufungsverzicht“ ab; dass darunter von Serben gefolterte Kosovo-Albaner sind, dass die Bescheide ohne ordnungsgemäßes Verfahren erlassen werden, das kümmert niemanden. 

Günter Ecker ist der vom Innenministerium eingesetzte und bezahlte Chef der „Schubhaftbetreuung“ in Wien, Linz und neuerdings auch in Tirol. Man kann sich die Beratung, die seine Handlanger durchführen, gut ausmalen: 

Ihr habt keine Chance (obwohl unzählige Verfahrensfehler passieren) und ihr werdet zehn Monate in Schubhaft sein, besser ist es doch, keine Berufung einzubringen. 

Minderjährige Afghanen und Tschetschenen sind in Schubhaft. Bei der Verhandlung beim Unabhängigen Verwaltungssenat, der über Schubhaftbeschwerden entscheidet, gibt das Senatsmitglied dem Behördenvertreter gute Tipps, wie die Schubhaft doch noch rechtmäßig werden kann und fordert den Asylwerber auf, die Beschwerde zurück zu ziehen. 

Die Schubhaftbeschwerden werden vom Unabhängen Verwaltungssenat zum größten Teil entgegen der eindeutigen Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofs, dass Familien grundsätzlich nicht zu trennen sind, mit unwürdigen Begründungen abgewiesen. 

Den Beamten wurden durch das neue Gesetz Waffen in die Hand gegeben, angeblich um Missbrauch abzustellen. Jeder halbwegs politisch Interessierte und Gebildete musste wissen: allzu viele Beamten in diesem Land sind unfähig, zwischen gut und böse zu unterscheiden; sie zielen auf die leichtesten Opfer: Frauen, Kinder, Alte, Schwache, Traumatisierte.

Das musstet ihr Roten wissen - oder noch schlimmer, ihr wolltet es.

Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 – 63 64 371
www.asyl-in-not.org

Spendenkonto:

Asyl in Not, 
P.S.K., Kontonummer 92.034.400


Aus dem Leitbild von Asyl in Not:

„Das Unrecht hat Namen und Adresse. Wir decken Mißstände und Gesetzesverletzungen auf und sagen, wer dafür die Verantwortung trägt.“

„Wir sind bereit, jede demokratische Regierung zu unterstützen, die die Menschenrechte wiederherstellt. Daher treten wir für eine grundlegende Neuordnung des Staatsapparates ein: Fremdenfeindliche, antidemokratische Kräfte dürfen in der Justiz, in der Polizei, im Heer und der gesamten Verwaltung keinen Platz haben!“


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02 OPERATION SPRING - Resümee & Dank - Ausblick - Kino/Festival/DVD/TV

Von:    Tristan Sindelgruber <tristan.sindelgruber at chello.at>
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28.2.2006 -  Neuigkeiten rund um OPERATION SPRING


1.) Vorläufiges Resümee und  Dank

22 Wochen lang lief OPERATION SPRING ohne  Unterbrechung in Wien im Kino - bislang haben den Film mehr als 12.000  BesucherInnen in ganz Österreich gesehen.
Wir haben auf eine lange Laufzeit  und viele BesucherInnen gehofft, viel Arbeit investiert um es zu ermöglichen -  gerechnet haben wir mit dieser großen Resonanz nicht.

Ermöglicht wurde  dies durch die äußerst angenehme und professionelle Zusammenarbeit mit dem  Stadtkino - Filmverleih und durch die Zusammenarbeit mit vielen engagierten  Menschen aus den Bereichen der NGO?s, der Medien etc.
Ihnen allen gilt  unser Dank - es waren wunderschöne Monate!

Mit OPERATION SPRING ist  es gelungen, eine breite Diskussion - vom Kinosaal ausgehend - zu initiieren und  das freut uns besonders.
Die Diskussionen halten bis heute an und vieles  wurde durch den Film in Gang gesetzt.
Die letzten diesbzüglichen  Beispiele:
"Richter pochen  auf neuen Grundrechtskatalog" (Quelle APA, erschienen z.B in  DerStandard.at),
wo es u.a. heisst:
"...  Als erstes Projekt der  Fachgruppe will sich Co-Vorsitzender Oliver Scheiber der Qualität der  Gerichtsdolmetscher annehmen, die zuletzt im Zusammenhang mit dem Dokumentarfilm  "Operation Spring" unter Beschuss gekommen war. Derzeit gebe es in Österreich  keinen einzigen Gerichtsdolmetsch für afrikanische Sprachen, kritisierte der  Richter am Bezirksgericht Leopoldstadt."

Oder das heutige  Journalpanorama auf Ö1 ab 18.25 Uhr:
"Die Reform der  Geschworenengerichtsbarkeit" Gestaltung: Teresa Arrieta
Einst waren die  Laienrichter ein wichtiges Korrektiv zur Übermacht der kaiserlichen Justiz.  Heute fühlen sich manche als Kontrollorgan der Richter. Diese wiederum halten  Geschworene bisweilen für überfordert. Die Reformdebatte ist  angelaufen.

Während also vielerlei in Gang gesetzt wurde und  vielleicht zu einer zukünftigen positiven Entwicklung führt, möchten wir jedoch  auch auf folgendes hinweisen:
Wie schon zuletzt berichtet kam es am 29.12.  2005, im letzten "Operation Spring" Prozess gegen den Angeklagten Emmanuel  C.,  zum Urteilsspruch und er lautete auf "schuldig". Die verhängte Strafe  beträgt 4 Jahre und 9 Monate unbedingter Haft - ziemlich exakt jenes Ausmaß, das  der Angeklagte bereits in der Untersuchungshaft verbracht hatte.
Das Urteil  ist nicht rechtskräftig, der Verteidiger Lennart Binder legte sofort nach  Urteilsverkündung Nichtigkeitsbeschwerde ein.

Bis zum heutigen Tag liegt  dem Anwalt kein schriftliches Urteil vor, er kann also bislang nicht  berufen.
Dieses Verfahren wird wohl noch lange andauern, während der  Angeklagte ohne finanzielle Unterstützung auf der Strasse steht, von Almosen  nichtstaatlicher Hilfsorganisationen abhängig ist, um sein seit 1999 laufendes  Verfahren zu Ende führen zu können und um sich zu überlegen wie er die Kosten  seiner Diabetes finanzieren soll, die er in der Haft bekam.

Solange  dieses Verfahren läuft, will das Justizministerium von weiteren Schritten  absehen.

Damit wird aber weiterhin all jenen Operation  Spring-Verurteilten, die auf ähnliche Art und Weise wie Emmanuel C. in seinem  ersten Rechtsgang (hier wurde er zu neun Jahren verurteilt) angeklagt und  rechtskräftig verurteilt wurden, das Recht auf ein faires Verfahren verwehrt und  verweigert.

2.) Ausblick -  Kino/Festival/DVD/TV

An dieser Stelle zurück zum  Film.
OPERATION SPRING wird immer wieder im Kino zu sehen sein, die aktuellen  Vorstellungstermine finden sich stets unter: www.operation-spring.com

Sondervorstellungen  sind jederzeit und bundesweit möglich. Diesbezüglich bitten wir um  Kontaktaufnahme mit unserem Verleih:
Stadkino -  Filmverleih
Spittelberggasse 3, 1070 Wien
office at stadtkinowien.at
Telefonische  Reservierung:
Büro: (01) 522 48 14
Montag bis Donnerstag 8.30 - 17.00 Uhr,  Freitag 8.30 - 14.00 Uhr
www.stadtkinowien.at

OPERATION  SPRING ist auch weiterhin auf internationalen Festivals präsent.
Neu  hinzugekommen ist nunmehr folgende Festivaleinladung, die uns besonders  freut:
8th Amnesty International Film Festival
Amsterdam,  Utrecht and The Hague; Niederlande
8.-12.3.2006
http://www.amnesty.nl/filmfestival/index_en.shtml

All jenen, die den Film unbedingt ihr eigen nennen wollen, sei  folgendes gesagt:
Ab 10.10.2006 ist es soweit - OPERATION SPRING ist  ab dann als DVD verfügbar.
Docushop ist nunmehr unser Partner im  DVD-Verkauf, wir freuen uns über diese Zusammenarbeit.
Vorbestellungen von  OPERATION SPRING sind ab sofort möglich und zwar unter:
https://docushop.at/de/detail.asp?p_id=151'

Falls internationale TV-RedakteurInnen dieses mail erhalten,  auch für sie haben wir Neuigkeiten:
OPERATION SPRING wurde in den Vertrieb  von autlook filmsales übernommen.
Wir sind schon gespannt auf die Reaktion der internationalen  TV-Stationen und hoffen auf zahlreiche Ausstrahlungen in den nächsten Jahren  ...

OPERATION SPRING im ORF?
Immer wieder werden wir  auch gefragt, wann und wie OPERATION SPRING im ORF zu sehen sein wird.
Die  Antwort ist ganz einfach:
Der ORF ist an OPERATION SPRING als Koproduzent  beteiligt und hat nach Ablauf einer 18-monatigen Kinosperrfrist die Möglichkeit  den Film auszustrahlen. Der frühest mögliche Zeitpunkt ist also der  23.3.2007..
Das ist also noch ganz schön lange, daher nach wie vor ab ins  Kino und/oder ab 10.10.2006 die DVD bestellen.

Wir verbleiben mit der  Bitte um Veröffentlichung / Weiterleitung.
Etwaige Mehrfachzusendungen bitten  wir zu entschuldigen.

Sindelgruber Tristan, Schuster  Angelika






Schnittpunkt -
Sindelgruber Tristan,  Film- & Multimediaproduktion
Große Sperlgasse 19/3
1020  Wien
Austria
UID-Nr.: ATU 46990608
e-mail: schnittpunkt at gmx.at
web: www.schnittpunkt-film.com
www.operation-spring.com


Entwicklung und Produktion von OPERATION SPRING wurde unterstützt  durch:
Sundance Institute Documentary  Fund (USA) 
The Documentary Channel (Canada)
Media Plus
Filmfonds  Wien
ORF (Film-Fernsehabkommen)
Bundeskanzleramt -  Kunstsektion
Entwickelt im Rahmen des Media Programms  Eurodoc-Script  

  
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ANKÜNDIGUNGEN UND TERMINE
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03 01.03.2006 - quasi 03 screening

Von:    flo (kanalB) <flo at kanalB.org>
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quasi 03

In unserer März Ausgabe berichten wir über folgende Themen:

* Musik und Essen ohne Kohle: Während ein Großteil der Gesellschaft
davon ausgeht, dass die scheinbar unerschöpflichen und für jede und
jeden zugänglichen Konsummöglichkeiten selbstverständlich sind, sind
andere Menschen von diesen ausgesperrt. Wir waren am 23.2.06 auf der
Mariahilferstraße wo anhand einer kostenlosen Essensausgabe auch
politische Forderungen gestellt wurden.

* Asylrecht: Seit 1.1.2006 ist ein neues komplett neu strukturiertes
Asylgesetz in Kraft. Wir sprachen mit Ute Bock und Asyl in Not, welche
Probleme AsylwerberInnen in Österreich haben.

* Zara:Monie 2006: Das Soli-Clubbing von Zivilcourage und Anti-Rassismus
Arbeit (ZARA).

* Street Art – Die lesbare Stadt: Wir besuchten die Ausstellung über die
Graffiti- und Aufkleber Sub-Kultur im Wiener Museumsquartier .


Präsentation: 1. März 2006, 20.00 Uhr im B.A.C.H., Bachgasse 21, 1160
Wien, Eintritt frei.
Alle sind herzlich eingeladen! Die Produzentinnen sind anwesend.

Außerdem spielen nach der sendung noch live Brown vs. Brown
(http://www.brownvsbrown.com/)

Ausgabe 03, März 2006 Länge: 27 Min.
Erstausstrahlung: Mi (01.03.06) 21:00 Uhr

Wiederholungen: Do (02.03.) 18.00 Uhr; Fr (03.03.) 16.00 Uhr; Mo
(06.03.) 14.00 Uhr; Di (07.03.) 12:00 Uhr


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04 Hinweis auf Radiosendung

Von:    gegenargumente <office at gegenargumente.at>
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Di 28.Februar 2006
 
Radiosendung "Gegenargumente" auf Radio  Orange 94.0 MHz
(Telekabel 92.7 MHz oder per live-stream im  Internet)
 
Beginn: 20:30
 
Thema: Zwei Beiträge des Gegenstandpunktes  im Freien Radio für Stuttgart
 
1. "Bedingungsloses  Grundeinkommen" - Kapitalismus mit menschlichem  Antlitz?
2. Entlassungen bei Continental, Werkschließung bei  AEG: Das Kapital macht Profit und entlässt Belegschaften - was soll sich da  widersprechen?
 
Den vollständigen Text zur Sendung gibt es wenige Tage  später auf  http://www.gegenargumente.at



  
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05 Präsentation Sozialkompendium (deutsch)

Von:    ksoe <office at ksoe.at>
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Einladung zur   Buchpräsentaion
 
KOMPENDIUM der SOZIALLEHRE der Kirche (deutsche  Ausgabe!)
 
am Dienstag, 7. März 2006 um 19 Uhr in der  Buchhandlung HERDER, Wollzeile 33, 1010 Wien
 
Nähere Informationen auf der homepage zum Download: Sozialkompendium-Einladung
 
Mit freundlichen Grüßen
 
ksoe
Kath. Sozialakademie  Österreichs
Schottenring 35 DG
A-1010 Wien
Tel: 0043 - 1 - 310 51  59
Fax: 0043 - 1 - 310 68 28
www.ksoe.at  

  
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06 Neue Horizonte für Europa

Von:    Peter Steyrer <peter.steyrer at gruene.at>
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 Liebe Freunde 
  idB sende ich Euch die Einladung zur Veranstaltung
Neue Horizonte für Europa
Eine Veranstaltung der Grünen Bildungswerkstatt
 Donnerstag 9.März 2006, 19.30 Uhr, Schlosstheater Schönbrunn, 
Schloss Schönbrunn, 1130 WIEN, Haupteingang rechts
 
Mit:
Dany Cohn-Bendit, Ko-Präsident der Grünen/EFA im Europa-Parlament
Reiner Hoffmann, Europäischer Gewerkschaftsbund, gf. Generalsekretär
Irena Lipowicz,Botschafterin, Sonderbeauftragte des polnischen Außenministers
Ségolène Royal,Sozialistische Partei Frankreichs
Nicolas Schmidt, Europaminister Luxemburgs
Johannes Voggenhuber, Europasprecher der Grünen Österreichs
Moderation:Tessa Szyszkowitz, Profil Korrespondentin für Russland
(Simultanübersetzung deutsch-englisch-französisch)
 Anmeldung unter sumaya.musa at gruene.at

Wenn möglich wärs fein, wenn Ihr diese Veranstaltung ankündigen könntet
 mit Dank und freundlichen Grüßen
 Peter Steyrer


-- 
Peter Steyrer - Europakoordinator
Grüner Klub im Parlament - 1017 Wien
Tel: 00431-40110-6704 Fax: 00431-40110-6675peter.steyrer at gruene.atwww.gruene.at

  
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07 Demo am 2. M ä rz 2006 in Wien gegen angek ü ndigtes Verbot der geplanten Regenbogen-Parade in Moskau

Von:    Kurt Krickler <Kurt.Krickler at hosiwien.at>
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Liebe Leute!

 Bitte, diese Demo-Ankündigung über Eure Verteiler ankündigen und Eure Medien verbreiten und Leute motivieren, hinzukommen!

 Übrigens: Direkt gegenüber der Russisch-Orthodoxen Kirche in der Jaurèsgasse befindet sich die Iranische Botschaft. Wer vorigen August bedauert hat, daß wir damals vor der iranischen Fluglinie und nicht vor der Botschaft demonstriert haben, kann das also am Donnerstag nachholen!

 Im Ernst: Liebe Leute von der Rosa Lila Villa: Falls Ihr das Transparent “Iran: Justiz mordet Homosexuelle” noch habt, nehmt es bitte mit. Es schadet nichts, das auch noch dort vor Ort zu entrollen!

 Vielen Dank und beste Grüße

Kurt Krickler
 Generalsekretär
 Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien – 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs 
 Novaragasse 40, 1020 Wien
 www.hosiwien.at
 Tel. privat: (01) 545 13 10; 0664 57 67 466

GEGEN VERBOT DER REGENBOGEN-PARADE IN MOSKAU!
 VERSAMMLUNGSFREIHEIT AUCH FÜR RUSSLANDS LESBEN UND SCHWULE!

 HOMOSEXUELLE INITIATIVE (HOSI) WIEN UND GRÜNE ANDERSRUM RUFEN ZUR KUNDGEBUNG VOR DER RUSSISCHEN BOTSCHAFT IN WIEN AUF

Zeitpunkt: Donnerstag, 2. März 2006, 11.30 – ca. 12.30 Uhr

Ort: Vor der Russischen Botschaft, Wien 3, Reisnerstraße 45-47; Sammeln der TeilnehmerInnen auf dem Gehsteig und der Straße vor dem Gebäude der Russischen Botschaft; Fußmarsch um die Ecke bis vor die Russisch-Orthodoxe Kirche in der Jaurèsgasse 2; eventuell (bei größerer Beteiligung) Weiterzug über den Rennweg zum Denkmal der Roten Armee auf dem Schwarzenbergplatz

 Öffentliche Verkehrsmittel: S-Bahn Rennweg; Straßenbahnen O und 71.

 Hintergrund: 

Der Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow hat mehrfach angekündigt, die für 27. Mai 2006 im Rahmen des fünftägigen lesbisch/schwulen Festivals „Moscow Pride 06“ geplante Regenbogen-Parade nicht zu genehmigen. Die Untersagung der Parade wäre eine schwerwiegende Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, das sowohl durch die russische Verfassung als auch alle Menschenrechtskonventionen garantiert wird. Luschkow begründet seine Ablehnung mit der negativen Einstellung der Bevölkerung.

 Mittlerweile haben sich sowohl der russisch-orthodoxe Patriarch, der muslimische Mufti und der jüdische Rabbi von Moskau vehement gegen die Parade ausgesprochen. Groß-Mufti Talgat Tajuddin hat sogar dazu aufgerufen, die ParadenteilnehmerInnen gewaltsam von der Straße zu prügeln und zu töten. Diese Einschränkung der Menschenrechte von Lesben und Schwule durch reaktionäre Politiker und religiöse Führer kann nicht hingenommen werden. Deshalb werden am 2. März in zahlreichen Städten, wie Berlin, London, Paris, Stockholm, Warschau und eben auch Wien Demonstrationen gegen das angekündigte Verbot der Moskauer Parade stattfinden. Wir rufen zu zahlreicher Beteiligung auf!

 Ausführliche Informationen auf englisch unter: www.gayrussia.ru/en

 Gezeichnet: 
 Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien – 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs
 Rückfragehinweis: Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. 5451310 oder 0664-5767466
 Grüne andersrum, c/o Grüner Klub im Rathaus, Tel. 4000-81813 DW
  
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08 FrauenFilmTage Schwerpunkt "Frauenwelten"

Von:    WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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fwd:
 Gesamtes Programm unter:
http://www.profrau.at/de/veranstaltungen/index.htm
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FrauenFilmTage Schwerpunkt "Frauenwelten"
vom 2.3. bis 9.3.2006 im Filmcasino, 1050 Wien.

Wir eröffnen die Filmreihe am 2.3.2006 um 19:30 Uhr mit dem Film
"Grbavica" in Anwesenheit von Jasmila Zbanic, Hauptdarstellerin Mirjana Karanovic und 
 Produzentin Barbara Albert. Der Film ist ausgezeichnet mit dem Goldenen Bären der Berlinale 2006, 
 dem Preis der Ökumenischen Jury und dem Friedensfilmpreis.
 (Moderatorin ist Christine von Kohl). 

 Mit im Programm ist "Bulutlari Beklerken/Waiting for the Clouds" ein mutiger Film von
 Yesim Ustaoglu, bekannt durch ihren Film "Reise zur Sonne", ebenfalls zeigen wir
 "Fremde Haut" eine deutsch/österreichische Koproduktion von Angelina Maccarone, 
 mit einer überzeugend spielenden Jasmin Tabatabai sowie "Durch diese Nacht sehe
 ich keinen einzigen Stern" von Dagmar Knöpfel, über die bei uns fast unbekannte berühmte
 tschechische Schriftstellerin Bozena Nemcova. Eingeleitet wird der Film von Eva Kalivodova
 aus Prag, Philosophin und Mitbegründerin des Universitätszentrums der Genderstudien.
Witziges und ironisches gibt es dann am 4.3. "In the Land of Milk and Money", Regisseurin
 Susan Emshwiller ist hier in Wien. Der Fim ist eine witzige Satire im Stil der 50iger-Jahre
 über den Kult der Mutterschaft, über Propagandamaschinerie, Diskriminierung und
 Gewinnmaximierung. In "Lous Waschsalon" folgen wir Lou auf ihrem Weg zum eigenen
 Waschsalon, den sie mit ihrem schwulen Freund Manfred übernehmen will. Tagsüber wäscht
 sie die Wäsche und abends soll Manfred nette Parties veranstalten. 
 Zum UnternehmerInnenglück fehlt nur eines: GELD. 
Mit ihrem Film "Les Petites Couleurs" gelingt es Patricia Plattner, mit viel Farbe und Humor
 ein gar nicht einfaches Thema in der Schweiz zu einem Publikumserfolg zu machen. 
 Wunderbar spielen Anouk Grinberg, die um Eigenständigkeit ringende Christelle und Bernadette
 Lafont die lebensfrohe Hotelbesitzerin Mona. 
Zum Thema Frauen in Lateinamerika zeigen wir am 3.3. um 17 Uhr "Unser America" von Kristina Konrad. 
 Ein sehr persönlicher Film über Frauen, die vor über 25 Jahren die Revolution mit gestalteten.
 Kristina ist persönlich anwesend und wird sind im Publikumgespräch mit Eleonore Köck über
 die Frauen in Nicarague heute unterhalten. Mit "Adelante Muchachas" zeigen wir am 7.3. um 17:30 nicht nur 
 Mädchenfußball in Honduras, sondern auch gleichzeitig die sozialen Unterschiede in diesem Land. 
 Zu Fußball in Entwickungsländern und FairPlay haben wir Heidi Thaler eingeladen. 
 Zu Frauenfußball in Österreich erwarten wir auch eine Expertin und Spielerin. 
Österreichpremiere hat bei uns auch "Maria Bethania" von Georges Gachot, über diese
 populäre brasilianische Sängerin. Ein Film mit Musik und über die Musik - Musica e Perfume -,
 wie auch der Filmtitel verspricht.Zu sehen am 4.3. um 17:30 Uhr 
Bei den Dokumentarfilmen ist "Born into Brothels" mit dabei (5.3. um 17:30). Die engagierte Arbeit
 von Zana Briski  mit den Kindern in den Slums von Kalkutta belohnten die Juroren mit dem Oscar 2005 für den besten 
 Dokumentarfilm. Ebenfalls vielfach ausgezeichnet, wenn auch nicht mit dem Oscar, ist 
"Et Sheaava Nafshi/Keep not silent" von Ilil Alexander über drei Frauen aus der Gruppe der Ortho-Dykes, 
 die den Mut hatten, über ihre schwierige Situation zu sprechen und Einblick zu geben in ihre Gesellschaft.
 Ebenfalls erstmalig in Österreich zu sehen ist "Sisters in Law" von Kim Longinotto, ein Film über 
 zwei Anwältinnen in Kamerun, die sich gegen die täglich Gewalt engagieren. Einen Blick hinter 
 die Kulissen wagt "Telefonsex", ein Bericht über den Sex im Minutentakt, komisch, entlarvend und schonungslos ehrlich.

Mehr Details zum Programm gibt es 
 auf www.proFRAU.at/filmtage bzw. www.filmcasino.at
Kartenreservierung unter 587 90 62
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09 Internationalistische 1. Mai Demonstration

Von:    ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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Internationalistische 1. Mai Demonstration


(aus: Red Newsletter Nr. 200, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 27. Februar 2006, www.arbeiterinnenstandpunkt.net)

 Auch dieses Jahr wird es in Wien wieder eine kämpferische, internationalistische 1. Mai Demonstration geben. Dies wurde auf einer Aktionseinheitssitzung der folgenden Organisationen beschlossen: Anatolische Föderation in Österreich (AAF), ArbeiterInnenstandpunkt (ASt), ATILIM, Föderation der Arbeiter und Studenten aus der Türkei in Österreich (ATIGF), Front für Rechte und Freiheit (HÖC), KOMAK-ML, Kommunistische Initiative (KI), Kommunistische Jugend Österreich (KJÖ), Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK), REVOLUTION, Sozialistische Jugend – Stamokap-Strömung. Weitere Organisationen entschuldigten sich, bekundeten jedoch ihre Absicht, die Demonstration zu unterstützen und dafür zu mobilisieren.
Ein entsprechender Aufruf wird nun von einer Vorbereitungsgruppe entworfen und soll beim nächsten Treffen der 1.Mai-Aktionseinheit beschlossen werden. Das nächste Treffen findet am Donnerstag, 16.3. 19.00 in den Räumlichkeiten der ATIGF (im EKH, U1 Keplerplatz) statt.
Abschließend sei erwähnt, daß auch die KPÖ zu diesem Treffen eingeladen wurde. In einer Stellungnahme machte jedoch der führende Parteifunktionär Günther Hopfgartner klar, daß die KPÖ uns „viel Glück wünscht“, aber nicht zu einer Zusammenarbeit mit uns und der Abhaltung einer gemeinsamen Demonstration bereit ist. Unser Angebot zu einer gemeinsamen Demonstration bleibt aufrecht. Aber letztlich liegt es an der KPÖ-Führung, ob sie sich wieder – wie schon im vergangenen Jahr – sektiererisch selber isolieren möchte oder Teil einer gemeinsamen Demonstration sein möchte.
 

  
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10 10.3. 15.00: Gegenkundgebung gegen FPÖ-Abschlußveranstaltung

Von:    ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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Freitag, 10. März, 15.00
Gegenkundgebung gegen FPÖ-Abschlußveranstaltung
Ort: U1 Keplerplatz, Victor-Adler-Markt
Die FPÖ plant für 16.00 ihre Abschlußkundgebung für ihr rassistisches Volksbegehre am Victor-Adler-Markt.

Folgende Organisationen rufen zu einer Gegenkundgebung für 15.00 auf: Anatolische Föderation, ArbeiterInnenstandpunkt, ATIGF, ATILIM, Front für Rechte und Freiheit (HÖC), Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK), Neue Demokratische Jugend (YDG), REVOLUTION, SJ 12
 

  
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11 Veranstaltungstipp: Migrantisches Handeln

Von:    IG Kultur Österreich <office at igkultur.at>
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  |||  VERANSTALTUNGSANKÜNDIGUNG
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  |||  IG Kultur Österreich
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  |||  Migrantische Selbstorganisation als politische Handlung
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Präsentation der Publikation
Migrantische Selbstorganisation als politische Handlung*

Diskussionsforum mit:
Beatrice Achaleke, Petja Dimitrova, Andreas Görg, Birge Krondorfer,  
Boban Stojkov, Rubia Salgado


  |||  Freitag, 03. März 06, 19h
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  |||  Amerlinghaus
  |||  Stiftgasse 8
  |||  1070 Wien



Im Rahmen des EU-Projekts 'work-in process (wip) - migrantische  
Selbstorganisation und Arbeit', haben sich 10 - hauptsächlich  
migrantische - Vereine/Selbstorganisationen (aus Wien, Linz, Graz)  
zusammengefunden, um die Relevanz von Selbstorganisation zu  
erschliessen und zu vermitteln und um Rassismen, Sexismen und  
Diskriminierungen am Arbeitsmarkt zu bekämpfen.
Eine erste Publikation zu dieser politischen Strategie wurde - in  
Kooperation mit weiteren migrantischen Kontexten - erarbeitet und  
beinhaltet unterschiedliche Aspekte und Motive zu autonomen  
Selbstgestaltungen und selbstbestimmten (Arbeits-) Strukturen. Den/ 
die MigrantIn gibt es nicht, aber Zusammenschlüsse sind ein  
gesellschaftlicher Kompetenz- und Machtprozess.

Eingeladen sind alle MigrantInnen, die sich organisieren wollen, bzw.  
jene, die sich über bereits bestehende Erfahrungen mit  
Selbstorganisierung austauschen möchten.


Die Publikation enthält u.a. Beiträge von: Schwarze Frauen Community,  
maiz, Marhama, Initiative Minderheiten, Frauenhetz, Peregrina, Romani  
dori, Universität Graz in Kooperation mit Verein FFF - Frauen für Frauen


* Publikation kostenlos erhältlich an diesem Abend und über:  
dpetja at gmx.net

DIe Entwicklungspartnerschaft "work in process (wip) - migrantische  
Selbstorganisationen und Arbeit" wird von der IG Kultur Österreich  
finanzverantwortlich und von MAIZ - Autonomes Integrationszentrum von  
& für Migrantinnen inhaltlich koordiniert und im Rahmen der  
Gemeinschaftsinitiative EQUAL aus Mitteln des BMWA und des ESF  
gefördert.

http://www.work-in-process.at


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||| Rückfragen
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| IG Kultur Österreich
| Gumpendorfer Str. 63b
| A-1060 Wien
|---
| Tel. +43 (01) 503 71 20
| Fax. +43 (01) 503 71 20 - 15
|---
| http://www.igkultur.at/

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12 MÄRZPROGRAMM `06

Von:    Interkulttheater <info at interkulttheater.at>
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INTERKULTTHEATER
1060  Wien, Fillgradergasse 16    .     Tel:  01/587 05 30
reservierung at interkulttheater.at . www.interkulttheater.at
 
MÄRZPROGRAMM  2006  
 
Ruzsa Nikolic-Lakatos 
& The Gipsy  Family
"Euch zu Ehren" sagt Ruzsa nach jedem Lied, mit dem sie ihr  Publikum beschenkt.
Mit ihrer unvergleichlichen Stimme und warmen  Ausstrahlung dringt sie tief in die Herzen ihrer ZuhörerInnen. Im harmonischen  Einklang mit ihrer liebenswerten Familie gelingt es Ruzsa Sehnsüchte zu wecken  und Lebenslust zu versprühen.

Sa, 4.März ,  20.00  Uhr 
Mit:Ruzsa Nikolic-lakatos und The Gipsy Familie 


 
Musiccomedy
 
Musiccomedy vom Feinsten, 
Die Diva Mrs M, der Bürokrat Hr  Hainz und Latin Lover Don Ricardo spielen Musiccrossover Popular mit eigenen  Texten von Jazz zu Pop über Country nach Schlager. 
Mi, 8.März,  20.00 Uhr 
Mit: Miriam Papst (Gesang), Marcus Harrison (Gitarre), Michael  Schöner (Bass) 


 
MUAMMER KETENCOGLU FOLK  TRIO
 
Das Ketencoðlu Folk Trio präsentiert türkische Volkslieder aus  ganz Anatolien und dem Balkan in zeitgenössischer Interpretation. 

Do, 9.März und Fr, 10.März , 19.30 Uhr 
Mit: Muammer Ketencoðlu ( Akkordeon, Gesang), Gülcan Kaya  (Gesang), Rahmi Göçmen (Perkussion) 


 
Südindischer klassischer  Tanz
 
Bharata Natyam, ein südindischer klassicher Tanzstil, ist eine der  weitverbreitetsten traditionellen Kunstformen in Indien, besonders im  Bundesstaat Tamil Nadu. 
So, 12.März 19.00 Uhr 
Mit: Elisabeth Wolf 


 
Freie Erzählkunst
Geschichten aus dem Leben
Parvis Mamnun erzählt
Das erste Jahr der Begegnung mit dem  Okzident  
Erzählen und Zuhören ist ein Brückenschlag zwischen den Menschen  und den Kulturen. Wer erzählt, gibt etwas „von sich“ für andere. Und wer zuhört,  der erfährt und lernt etwas über andere Menschen, ihre Gedanken, ihre  Wertvorstellungen.
Mi, 15.März und Do,16,März, 19.30 Uhr 
Mit: Parvis Mamnun  
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Ensemble  OffBroadway
Nachdem die Mitglieder des Ensemble OffBroadway im Rahmen  ihrer Ausbildung bzw. ihrer beruflichen Tätigkeit stets neue Nummern  einstudieren, lohnt es sich durchaus, diesen Nummern einmal größere  Aufmerksamkeit zu widmen.  
Mit: A. Bolyos, A. Wallner, T. Reisinger u.v.a.  Band Johannes Kurz jun. (p), Johannes G. Hauer (b), Paul Öller  (dr)
Fr,  17.März,
Sa,18.März
20.00 Uhr  
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NOVECENTO – Der Ozeanpianist
von  Alessandro Baricco
Musical Version von Charles Kalman
NOVECENTO – ein Mann, das Meer und die Musik – 
einzigartiges  Ein-Mann-Musical von Charles Kalman nach der, durch den wunderbaren Film zu  Weltruhm gelangten Geschichte von Alessandro Baricco.
NOVECENTO - ein  poetisches Musical 
über die Grenzenlosigkeit der Freundschaft, 
des  Ozeans - und der Musik
Mo,  20.März
Di, 21.März 
Mi, 22.März
20.00 Uhr 
Mit: Jürgen Pöckel (Inszenierung), Harumichi Fujiwara,  (Musikalische Leitung, Klavier), Wolfgang Dosch (Novecento) 
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Dornen oder  Wattebäuschchen?
Studenten der Gesangsklasse  präsentiert...
Wir, die doch alle Marionetten von Begier und Gezeit sind  haben unendlich viele Wesen in uns.
Einmal Gaukler-, Vampier-, Aschenputtel-, Feen-, Hexen-  oder sogar erdiges Operettendasein gefällig?
Dann rein ins Geschehen und  verfolgen Sie, wieviel "Dornen und Watte" jedes der Wesen  abbekommt.

 
Fr,  24.März
Sa,25.März
19.30 Uhr 
Regie: Birgit Moser    Interpreten: Studenten der  Gesangsklasse Birgit Moser 
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MELDUNGEN AUS ÖSTERREICH
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13 Sozialhilfe

Von:    a7820142 <a7820142 at unet.univie.ac.at>
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Stellungnahme der Erwerbsarbeitsloseninitiative AMSand zur Jubelmeldung 
über die Erhöhung des Sozialhilferichtsatzes in Wien


Renate Brauner, Stadträtin für Soziales, kündigt an, dass die 
Sozialhilfe in Wien ab April um 5,2 Prozent erhöht wird, von 405 auf 420 
Euro monatlich.

Das bedeutet, daß alleinstehende Sozialhilfeempfänger etwa um 50 Cent 
pro Tag mehr bekommen. Wir meinen, das ist eine glatte Verhöhnung der 
Arbeitslosen.

Die SPÖ aber feiert das als Errungenschaft. Die lächerliche Erhöhung sei 
„die stärkste in Österreich“ rühmt Brauner. Sie vergißt, zu erwähnen, 
dass Wien einen der niedrigsten Sozialhilferichtsätze in Österreich 
hatte, und weiter beibehält.

Selbst wenn man die Miet- und Heizbeihilfe dazurechnet, kommt man bei 
Einzelpersonen auf 712 Euro, eine Summe, die schwer zum Überleben reicht.

Die Forderungen der Grünen gehen etwas weiter, werden aber im 
allgemeinen kaum mit genügender Vehemenz vorgetragen. Auch die 
„Generelle Grundsicherung“ der Grünen in Höhe von 800 Euro liegt nur um 
86 Euro höher als die „neue“ Wiener Sozialhilfe, bedeutet also keine 
wesentlich effizientere Sicherung des Überlebens.

Wir bekräftigen die Forderung nach einem Garantierten Grundeinkommen in 
Höhe von 1.100 Euro monatlich, die  schon von der Ersten 
Erwerbsarbeitslosenkonferenz  im vergangenen Oktober aufgestellt wurden.

Im Vorgriff auf ein künftiges Grundeinkommen, das zahlreichen Menschen 
soziale, wissenschaftliche, humane, körperlichen Spielräume ermöglichen 
würde, die sie jetzt noch entbehren, fordern wir von der Wiener 
Sozialdemokratie die auf Landesebene realisierbare Erhöhung des 
Soziahilferichtsatzes auf 800 Euro monatlich und die Erhöhung der 
maximalen Mietbeihilfe auf 300 Euro. Angesichts der enorm steigenden 
Mieten ist die derzeitige maximale Mietbeihilfe von 251,60 Euro 
politisch nicht zu verantworten. Der Bürgermeister könnte seine vor 
einiger Zeit vorgetragene Forderung nach einer Grundsicherung durch die 
real vorbereitende Erhöhung der Sozialhilfe in der von uns 
vorgeschlagenen Höhe Glaubwürdigkeit verschaffen.

Bis jetzt ist nicht ersichtlich, dass den Sozialdemokraten - wie auch 
den Regierungsparteien - der Kampf gegen Elend und Marginalisierung 
wirklich ein ernstes Anliegen ist.

Die Forderungen der Grünen sind ehrlich gemeint, müssen aber ausgebaut 
werden, wenn sie ernst genommen werden sollen. Insbesondere vermissen 
wir den Stellenwert der Sozialen Frage in den Äußerungen Van der Bellens.

Von den Regierungsparteien ist ohnehin nichts einzufordern, ihre 
Sozialpolitik läuft auf ein generelles Almosenwesen hinaus.



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14 GLB/Post/Bilanz/Börsengang/Protest

Von:    Gewerkschaftlicher Linksblock <glb at aon.at>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 - Fax +43 1 718 26 23-30
- Mail glb at aon.at – Web www.glb.at – Ausgabe vom 28. Februar 2006

Weitere Arbeitsplatzvernichtung als Kehrseite des Rekordgewinns

Viele Argumente sprechen gegen die Privatisierung der Post

Als Argument gegen den von der Regierung verordneten Börsengang der Post bewertet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB
(GLB) die Bilanz der Österreichischen Post AG für das Jahr 2005: Laut vorläufigen Zahlen wurde der Umsatz um 2,9 Prozent auf 1,7
Milliarden Euro und der Gewinn um 25 Prozent auf 103 Millionen Euro gesteigert – als Kehrseite wurde der Personalstand um 4,4
Prozent auf 25.192 Beschäftigte reduziert.

Mit 75,8 Prozent Anteil am gesamten Geschäftsvolumen ist nach wie vor die Division Brief der wichtigste Sektor der Post AG.
Allerdings wird 2009 im Zuge der EU-weiten Postliberalisierung das derzeit noch vorhandene Monopol für Briefsendungen bis 50 Gramm
aufgehoben. Im Zuge des Börsenganges ist auch zu befürchten, dass die Post einen Teil ihres erheblichen Immobilienbesitzes veräußert
um das Unternehmen für private Aktionäre „herauszuputzen“.

Im Unterschied zu Postgewerkschaft und SPÖ – die lediglich den Zeitpunkt für verfrüht halten – lehnt der GLB eine Privatisierung der
Post aus grundsätzlichen Erwägungen ab: „Die Privatisierung von 49 Prozent der Post AG via Börsengang ist nur die Einstiegsdroge für
die Vollprivatisierung“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.

Der GLB erinnert in diesem Zusammenhang an seine am 9. November 2005 an Nationalratspräsident Andreas Khol übergebene Petition „Für
die Erhaltung der Post im öffentlichen Eigentum“. Darin heißt es wörtlich: „Die Post ist eine elementare Einrichtung einer
funktionierenden Infrastruktur und darf daher nicht privatisiert werden, egal ob durch einen Verkauf oder einen Börsengang. Die Post
muss im öffentlichen Eigentum erhalten bleiben. Ein verfassungsmäßiger Schutz des öffentlichen Eigentums ist notwendig“.

Die Regierung enteignet hingegen die Post zugunsten privater Spekulanten und verschleudert somit Volksvermögen. Die Privatisierung
der Post droht zum Dammbruch für den gesamten öffentlichen Dienst zu werden. Spitäler, Kommunalbetriebe, E-Wirtschaft,
Bildungseinrichtungen und Bahn sind ohnehin schon im Visier der Privatisierungslobby. Der GLB meint hingegen, dass die öffentlichen
Dienste nicht dem Markt und Profitkalkül ausgeliefert werden dürfen, sondern allen Menschen auf hohem Niveau ohne soziale Hürden
zugänglich sein müssen.

Daher unterstützt der GLB auch das Aktionskomitee gegen die Privatisierung der Post, das für 17. März 2006 in Linz einen
Protestmarsch plant und hofft, dass auch die Postgewerkschaft zu einem breiten öffentlichen Protest mobilisiert und der ÖGB bzw. die
anderen Branchengewerkschaften diesen aus Solidarität unterstützen.


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15 Aks: 180 SchülerInnenvertreterInnen für  eine andere Schule

Von:    Ingrid Gogl <ingrid.gogl at aks.at>
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Aks: 180 SchülerInnenvertreterInnen für eine andere Schule

Utl. : aks  SchülerInnenvertretungskongress in Velden: „Schule kann auch
anders“

Von 24. bis 26. Februar fand in Velden (Kärnten) der
SchülerInnenvertretungskongress der Aktion kritischer SchülerInnen (aks)
statt. Rund 180 Schüler- und SchülerinnenvertreterInnen aus rund 150
Schulen diskutierten dort unter dem Motto „Schule kann auch anders“
Probleme an Österreichs Schulen und mögliche Lösungsvorschläge. 

„Schülerinnen und Schüler wollen ihre Schule selbst gestalten und mit
ihren Ideen ernst genommen werden. Die Probleme an unseren Schulen lassen
sich durch die Verschleierungsversuche der Bildungsministerin nicht
verstecken, die SchülerInnenvertreterInnen haben das schon länger
durchschaut“ resümiert aks Bundesvorsitzende Ingrid Gogl. 

Mit einer Studie im zweiten Semester will die SchülerInnenorganisation die
Missstände an den Schulen erheben. Die Studie soll als Grundlage für die
Erarbeitung von Projekten dienen, die im Rahmen der Initiative „Schule
kann auch anders“  an die Öffentlichkeit getragen werden sollen.
„SchülerInnen haben viele Ideen wie Schule anders gestaltet werden kann.
Wir wollen erheben wo der Schuh drückt und gemeinsam mit den
SchülerInnenvertretungen Konzepte für eine Schule der SchülerInnen
erarbeiten“ schließt Gogl. 

Fotos des Kongresses auf Anfrage

Rückfragehinweis: Ingrid Gogl (aks Bundesvorsitzende): 0699/ 11 40 81 42 


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MEINUNGEN UND INTERNATIONALES
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16 Links ist viel Platz. Wohin gehört die neue Linke? (Edith Bartelmus-Scholich, WASG)

Von:    Wilfried Hanser-Mantl <w.hanser at gmx.at>
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Links ist viel Platz. Wohin gehört die neue Linke?
  
  
 
  
Diskussionsbeitrag von Edith Bartelmus-Scholich
  
 
  
Welche Bedingungen findet die neue Linke vor?
  
 
  
Kapital und Regierende  zeigen sich wenig beeindruckt vom Wahlerfolg der Linken. Die große Koalition knüpft an die Politik der rot-grünen Regierung an und setzt diese fort. 100 Tage nach der Wahl der Kanzlerin steht  schon einmal fest: Die Regelleistung für junge ALG II-BezieherInnen bis 25 Jahre wird um 20% abgesenkt und das Renteneintrittsalter für Männer und Frauen ab 2012 Zug um Zug auf 67 Jahre erhöht. Verantwortet werden beide Gesetzesänderungen von Franz Müntefering  (SPD). Angriffe auf die Errungenschaften der ArbeitnehmerInnen werden mit früher unvorstellbaren Mitteln selbst aus den Reihen der öffentlichen Arbeitgeber vorgetragen. Die Gewerkschaft ver.di meldet, dass im Streik gegen die Arbeitszeitverlängerung von 38,5 auf 40 Wochenstunden die kommunalen Arbeitgeber Streikbrecher, darunter sogar 1-?-Jobber, einsetzen. Unvermindert geht die Arbeitsplatzvernichtung in den Großbetrieben weiter. In einem Atemzug verkünden VW, Deutsche Bank und andere Großkonzerne Rekordgewinne und Streichung von Zehntausenden von Arbeitsplätzen. 
  
 
  
Die massiven Angriffe von Arbeitgebern und Regierung haben Einfluss auf die öffentlicheMeinung. Bei einer Umfrage im Februar hatte die Bundesregierung für ihre Politik noch Zustimmung bei 53% der Bevölkerung, die SPD sackte auf unter 30% ab. Im Kontrast dazu sagte im gleichen Monat eine Mehrheit der Befragten, die Forderungen der Streikenden im öffentlichen Dienst seien berechtigt – ein Novum für die Bundesrepublik. Gegen Werksschließungen und Massenentlassungen sowie gegen weitere Verschlechterungen bei Arbeitszeit und Lohn wollen die Belegschaften kämpfen. Es zeichnet sich ab, dass jeder dieser Arbeitskämpfe von den Arbeitgebern mit unerbittlicher Härte geführt werden wird. In diesen Auseinandersetzungen und nicht im Bundestag wird entschieden, ob Kapital und Regierende ihren Kurs weiter fortsetzen oder,  ob sie durch den Widerstand gestoppt werden können. Der Ausgang dieser Kämpfe bestimmt  das Kräfteverhältnis von Kapital und Arbeit in der Bundesrepublik und eröffnet oder verschließt Möglichkeiten für linke Politik in den Parlamenten. Nichts desto weniger kann linke Politik dazu beitragen, diese Kämpfe zu gewinnen. In diesen Auseinandersetzungen ist der Platz der Linken an der Seite der kämpfenden Beschäftigten und nirgendwo anders. Die Bundestagsabgeordneten, die der WASG angehören, handeln danach. Oskar Lafontaine stärkt den ArbeiterInnen des von Schließung bedrohten AEG-Werks in Nürnberg mit einer Rede demonstrativ den Rücken.  Nicht begriffen haben dies führende PolitikerInnen der Linkspartei.PDS Berlin. In ihrer Eigenschaft als öffentliche Arbeitgeber beteiligen sie sich an den Angriffen auf die Errungenschaften der Beschäftigten, so z.B. an der Berliner Charité. 
  
 
  
Linkspartei.PDS und WASG ringen derzeit um ein Profil und ein Programm für eine vereinigte linke Partei. 74% der 4,1 Mio. WählerInnen zur Bundestagswahl, also 3 Millionen, erwarten von der neuen Linken Oppositionspolitik. Die von Soziallabbau und Angriffen der Arbeitgeber betroffenen Bevölkerungsteile wollen eine Linke, die mit ihnen diese Angriffe abwehrt. Eine linke Partei, die sich an neoliberaler Politik beteiligt, braucht kein Mensch. Es gibt sie nämlich schon. Sie heißt SPD und links von ihr ist noch viel Platz.
  
 
  
Die Verhandlungen um Profil und Programm der neuen Linken finden im sterilen Raum der Parteivorstände statt. In kleinen Zirkeln, fern ab von den sozialen Kämpfen, wird über Ziele, Strategie und Taktik der zukünftigen Linkspartei gesprochen. Die Linkspartei.PDS ist bestrebt, strategische Optionen durchzusetzen, die ihr erlauben, in der Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit, durch Eintritt in neoliberale Regierungen weiter auf Seiten des Kapitals zu agieren. Sie erweist damit der neuen Linken einen Bärendienst. Jeder Angriff einer Regierung an der die neue Linke beteiligt ist, auf die Errungenschaften der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerungsmehrheit, kostet diese Vertrauen und Wählerstimmen. Mit jeder unglaubwürdigen Handlung eines linken Parlamentariers oder Ministers stirbt ein Stück Hoffnung in das was in die neue Linke sein könnte.
  
 
  
Welche Bedeutung kommt der „Berlin-Frage“ zu?
  
 
  
Parallel zu den Verhandlungen spitzt sich in Berlin die Auseinandersetzung um einen eigenständigen Antritt der WASG zur Abgeordnetenhauswahl zu. Die Mehrheit der WASG Berlin steht zur Grundsatzprogrammatik der WASG und an der Seite der von Sozialabbau und Lohndumping Betroffenen. Die Linkspartei.PDS Berlin möchte weiter mitregieren, in Berlin Sozialabbau betreiben, öffentliches Eigentum privatisieren, die Bedingungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst verschlechtern. Die Linkspartei.PDS Berlin mit ihren 10.000 Mitgliedern hat Geld, bekannte PolitikerInnen und einen Apparat. Die WASG Berlin mit ihren 850 Mitgliedern besitzt von alledem fast nichts. Trotzdem sagten in einer Umfrage im Februar 4,3% der BerlinerInnen, dass sie die WASG wählen wollen. Eine Partei, deren politisches Programm den Interessen der Menschen entspricht, ist nicht zu stoppen, wenn sie zur Wahl steht. In Berlin zeigt sich, dass neben einer Linkspartei.PDS, die mitregiert, auch heute noch Platz für eine weitere linke Partei ist.
  
 
  
Es kann erwartet werden, dass, ein eigenständiger Wahlantritt der WASG die Regierungsbeteiligung der Linkspartei.PDS in Berlin beenden wird. Dies gilt auch für den Fall, dass die WASG den Sprung über die 5%-Hürde nicht schaffen sollte. Das mögliche Ausscheiden der Linkspartei.PDS aus der Regierung in Berlin wäre auch unter diesen widrigen Umständen  objektiv dem Parteineubildungsprozess der Linken förderlich, weil in der Opposition auch die Linkspartei.PDS Berlin eine qualitativ andere Politik betreiben muss. Darüber hinaus wird jeder Prozentpunkt, den die WASG in diesem Wahlkampf erringt, ein Argument für die inhaltlichen Positionen und die strategischen Optionen der WASG im Parteineubildungsprozess werden. Die WASG hat alle Möglichkeiten gestärkt aus diesem Wahlkampf heraus zu gehen und es ist im Interesse der ganzen WASG den Landesverband Berlin und damit die Positionen der WASG zu unterstützen.
  
 
  
Es war die WASG, die in diesem Land einen linken Aufbruch gewagt hat. Ihr Aufbauprozess ist von einmaliger Dynamik. Bis jetzt haben ihre Mitglieder  fast alles richtig gemacht und rasche Erfolge errungen. Eine Grundlage ihrer Erfolge ist die deutliche Absage an neoliberale Politikentwürfe und die klare Parteilichkeit für die arbeitende und erwerbslose Bevölkerungsmehrheit. Die WASG hat als originäre Gründung von Aktiven aus sozialen Bewegungen und Gewerkschaften in ihrer jungen Geschichte eine engere Verbindung mit diesen erreicht als die PDS in 15 Jahren. Diese Verbindung bewahrt sie bis auf weiteres davor, die Interessen dieser Menschen zu verraten.
  
 
  
Durch das unvermeidliche Antreten auf offenen Listen der Linkspartei.PDS zur Bundestagswahl wurde im weiteren Verlauf des Prozesses die Linkspartei.PDS führend. Die Tatsache, dass die Linkspartei.PDS bis zur gemeinsamen Listenaufstellung mit der WASG eine Partei mit bröckelnder Wählerbasis im Osten und vollständig ohne Wählerbasis im Westen Deutschlands war, trat in den Hintergrund. Nun besteht die Gefahr, dass die politischen Fehler, die zu den Misserfolgen der PDS geführt haben, übernommen werden. Die WASG als junge Partei wurde durch den Neuformierungsprozess der Linken in eine Krise gestürzt, die derzeit in eine innere Konstituierung mündet. Durch den gemeinsamen Antritt zur Bundestagswahl mit der Linkspartei.PDS wurde zunächst die WASG nach links geöffnet, viele Mitglieder haben antikommunistische Vorbehalte überwunden. In der Zusammenarbeit der linken Kräfte, und in der Auseinandersetzung mit dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl und der realen Politik der Linkspartei.PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat danach eine Abgrenzung stattgefunden, in deren Verlauf sich die Mehrheit der WASG-Mitgliedschaft auf den Gründungskonsens der WASG zurück begeben hat. Dieser Prozess wurde begleitet von einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Programmatik der WASG und den Ansprüchen an praktische Politik. Das Ergebnis ist, dass sich die WASG mehrheitlich nun ihrer Identität als anti-neoliberale und kapitalismuskritische Partei sicher ist. Dieser Prozess hat nichts mit einer Linksradikalisierung der WASG zu tun, wie dies Klaus Ernst und Fritz Schmalzbauer in ihrem Beitrag „Zum Widerspruch zwischen Parteientwicklung und Linksradikalisierung“ (siehe unter: www.w-asg.de/1201.html )glauben machen wollen. Die unterstellte Linksradikalisierung ist in Wirklichkeit ein Beharren auf dem Gründungskonsens der WASG. Wenn Klaus Ernst und Fritz Schmalzbauer, diese Positionen nun als linksradikal empfinden, kann das darauf zurück geführt werden, dass sie selbst unter Aufgabe von Positionen der WASG eine Rechtsentwicklung durchgemacht haben. 
  
 
  
Was beeinflusst die Entwicklung der neuen Linken?
  
 
  
Die Entwicklung in der WASG ist zum Vorteil auch für die Bildung der neuen linken Partei. Mit einer selbstbewussten WASG wird die neue Linke in der Lage sein, die Vertretungslücke in den Parlamenten zu schließen und einen Politikwechsel einzuleiten. Die WASG wird allerdings auch darauf bestehen, dies zu tun. Ihre weiteren Entwicklungsmöglichkeiten und die der neuen linken Partei werden als erstes davon abhängen, wie sich die sozialen Kämpfe entwickeln und in welchem Umfang die WASG bzw. die neue linke Partei daran teilnimmt. Die Annahme von Klaus Ernst und Fritz Schmalzbauer, dass es für die neue linke Partei und eine glaubwürdige Politik dieser Partei, überlebenswichtig ist eine solide Verankerung in der Arbeiterbewegung, insbesondere in den Gewerkschaften zu erreichen, ist grundsätzlich richtig. Allerdings sollten Klaus Ernst und Fritz Schmalzbauer unter dieser Voraussetzung eher Ängste in Bezug auf einen Vereinigungsprozess mit der Linkspartei.PDS haben; denn diese Partei war noch nie tief in den Gewerkschaften verankert. Die von Klaus Ernst und Fritz Schmalzbauer hingegen als gefährlich eingestufte Partei-Linke verfügt über zahlreiche bedeutende Vertreter der Gewerkschaftslinken und noch mehr aktive Gewerkschaftsmitglieder. Kollegen wie Bernd Riexinger und Wolfgang Zimmermann finden für ihre Positionen Zustimmung sowohl in den Gewerkschaften als auch in der WASG. 
  
 
  
Zum zweiten wird die Entwicklung der WASG und der neuen linken Partei davon abhängen, ob und wie es gelingt, die soziale Basis der Partei, die Arbeitenden und Erwerbslosen, zur Mitarbeit in der Partei zu gewinnen und in der Mehrheit zu erhalten. Die Veränderungen in den Politikkonzepten der Grünen beruhen zuallererst darauf, dass die soziale Basis dieser Partei sich in den Jahren nach ihrer Gründung gewandelt hat. Heute gehören die WählerInnen und die meisten Mitglieder der Grünen zum gut verdienenden Bildungsbürgertum. Die Partei vertritt deren Interessen. Folglich ist es falsch zu schließen, die Grünen seien gescheitert, weil die innerparteiliche Demokratie nicht funktioniert habe. Die Veränderung der Politik der Grünen ist vor allem auf den raschen Austausch der Parteibasis zurück zu führen. Eine Partei, die über lange Zeit in der Arbeiterschaft gut verankert  war, ist die SPD. Selbst heute, nach einigen Jahren der Erosion, setzt die Mitgliedschaft der SPD sich noch immer hauptsächlich aus Arbeitern, Angestellten und Rentnern zusammen, von denen viele zudem gewerkschaftlich aktiv sind oder waren. Diese Parteibasis hat über Jahrzehnte Fehlentwicklungen zwar nicht auf Dauer verhindern, aber doch im Tempo bremsen können. Die Politik der SPD hat über lange Zeit den Erwartungen ihrer sozialen Basis im Großen Ganzen  entsprochen. 
  
 
  
Zum dritten wird die Entwicklung der WASG und der neuen linken Partei von den Strukturen bestimmt werden, in denen sich die politische Willensbildung und die Umsetzung des politischen Willens in praktische Politik vollziehen soll. Vorausgesetzt, die soziale Basis einer Partei ist in ihrer Mitgliedschaft ausreichend vertreten, kommt es darauf an, dass die Parteibasis die Partei wirklich regiert. Hier liegen u.a. Schwächen der SPD und auch der Linkspartei.PDS. Apparat, Führung und die Ebene der mittlere FunktionsträgerInnen haben eine starke Stellung inne, die Parteibasis ihnen gegenüber eine schwache. Führung und mittlere FunktionsträgerInnen geben die wesentlichen Impulse und handeln stellvertretend für die Parteibasis. Die Führung übt über gezielte Förderung einen erheblichen Einfluss auf die Auswahl der mittleren FunktionsträgerInnen aus. Unter diesen Voraussetzungen ist in der SPD in den letzten 10 Jahren ein weit gehender Austausch der mittleren FunktionsträgerInnen gelungen. Heute sind dort überwiegend VertreterInnen tätig, die die neoliberale Wende bejahen und ihre politische Aufgabe losgelöst von der Parteibasis verstehen. Die SPD hat sich von einer Partei, in der Stellvertreterpolitik betrieben wurde, zu einer Ansammlung von „Politikfachpersonal“ für von oben vorgegebene Aufgaben  fehlentwickelt. Ihre Erosion ist gekennzeichnet durch Massenaustritte und den Rückzug der Parteibasis in die innere Emigration. Bezeichnenderweise kommen die meisten Anforderungen an Basisdemokratie und Transparenz in der WASG von Mitgliedern die aus der SPD stammen. Die WASG und die neue linke Partei müssen durch eine Struktur, die die Rechte der Mitglieder stärkt und die Rechte der Führung begrenzt, solchen Fehlentwicklungen vorbeugen um auf Dauer eine glaubwürdige, den Interessen ihrer sozialen Basis dienende Politik entwickeln zu können.
  
 
  
Weniger bedeutend sind die Impulse einzelner Personen für die Entwicklung der WASG und der neuen linken Partei. Hier gilt, auch wenn über die Medien das Gegenteil vermittelt wird, in einer Partei, die im Aufbau begriffen ist, werden nur Impulse Wirkung zeigen, die in den Köpfen und Herzen der Mitglieder und der  sozialen Basis Wiederhall finden. Auch Oskar Lafontaine und Gregor Gisy machen hiervon keine Ausnahme. Ihre Initiative wurde im Sommer 05 zur Erfolgsgeschichte, weil sie an die Bedürfnisse der Linken und von Millionen Menschen anknüpfte. Wäre dies nicht so gewesen, wäre sie verpufft. Spekulationen, ob Oskar Lafontaine die neue linke Partei nach links treiben könne und werde, sind daher müßig. Er könnte dies tun, wenn die gesellschaftlichen Bedingungen für eine solche Linksentwicklung da sind, aber unter diesen Bedingungen wird sich eine im Aufbau befindliche und unter den arbeitenden und erwerbslosen Menschen verankerte Partei, die von ihren Mitgliedern regiert wird, ohnehin nach links entwickeln.  
  
 
  
27.2.06
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17 Was Faschingsprinzen vom Patentamt lernen wollen

Von: "q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
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Subject: Was Faschingsprinzen vom Patentamt lernen wollen

q/depesche 2006-02-27T18:21:34

Was Faschingsprinzen vom Patentamt lernen wollen

Angesichts eisiger Temperaturen und heisser Faschingsfeiern versuchen wir,
rote Nasen im Gesicht, der Umgehung des Verbotes der Softwarepatentierung
per Patentamtsbeschluss auch gutes abzugewinnen.

Warum sollten Patentbeamte ein Gesetz umgehen können, und wir
Faschingsprinzen und -Prinzessinnen nicht?

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Sollte also ein Wachmann, wegen fortgeschrittener Alkoholisierung, Ihre
Fahrtüchtigkeit in Zweifel ziehen wollen - lallen Sie ihm folgende
Ableitung der "allgemein anerkannten Rechtssprechung" der Patentamtsbeamten
vor:

"Die Strassenverkehrsordnung ist ja grundsätzlich dazu da, die Beförderung
von Personen zu gewährleisten. Deswegen ist alkoholisiertes Fahren als
solches natürlich verboten. Somit kann eine betrunkene Person aber trotzdem
als fahrtüchtig betrachtet werden, wenn sie in der Lage ist, beim Betrieb
eines Autos eine Beförderungswirkung hervorzubringen, welche über die
normale Wechselwirkung zwischen einem Fahrer und einem Auto hinausgeht."

Für den Gesetzeshüter ist ja offensichtlich, dass das Fahren von einem
Gschnas zum nächsten, insbesondere unter Benutzung der vollen
Fahrbahnbreite, wohl kaum eine Wechselwirkung lediglich zwischen Fahrer und
Auto sein kann.

Sollte dies, im alkoholisierten Zustande, zu kompliziert sein, so benutzen
Sie einfach den Satz: "Im übrigen ist das Erfordernis des
Beförderungscharakters einer Fahrt erfüllt, wenn dazu Gedanken über die
Beförderung erforderlich sind."

Falls Sie, zur Unterstützung Ihrer Argumente, als Ergänzung der Krankenakte
oder einfach als Messlatte für die Erfindungshöhe Ihrer Büttenrede ein
offizielles Amtsdokument benötigen, so finden Sie das Original dieses
Beitrages am Europäischen Patentamt.

http://www.european-patent-office.org/legal/gui_lines/d/c_iv_2_3_6.htm

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  relayed by Bernhard Mayer
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Online Version: http://quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100003540
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18 [CUADPUpdate] New Exoneration and Abolition Day!!!

Von:    Abraham J. Bonowitz <abe at cuadp.org>
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Sent to ALL Abolitionists - At Least Once!
Feel Free to Forward
Please Excuse Cross-Posts


CONTENTS
New Florida Exoneration!!!
International Death Penalty Abolition Day

***


NEW FLORIDA EXONERATION

Late Friday night, John Robert Ballard became the 26th prisoner in Florida 
to be exonerated and released from death row (#123 on the national 
list!).  Read all about it at www.FADP.org

And please -- Florida has no compensation program for the wrongly 
convicted.  Ballard received the standard $100 upon his release.  If you 
would like to help John land on his feet, please contribute to FADP's 
Exonerated Prisoner Relief Fund via the form at 
http://www.fadp.org/relief_fund.html -- ALL proceeds go directly to John.

****


INTERNATIONAL DEATH PENALTY ABOLITION DAY is upon us - THIS 
WEDNESDAY!  Please Visit http://www.cuadp.org/ to learn more and to TAKE 
ACTION!

Here is what was sent on Friday to the members of NJADP:

>March 1st - International Death Penalty Abolition  Day
>
>International Death Penalty Abolition Day, March 1, marks the day that
>Michigan became the first English-speaking territory in the world to 
>abolish the
>death penalty.  Please mark this special day in New Jersey by making  one 
>phone
>call - to former Governor Richard Codey, who signed  the nation's first
>moratorium bill on January 12, 2006!
>
>Tell former Governor Codey, who is the current New Jersey  Senate President,
>that you oppose the death penalty and appreciate his  leadership on the
>moratorium bill.  Reach him at his district office at  973-731-6770.
>
>"I think Michigan made a wise decision 150 years ago (when the state
>abolished capital punishment).  We're pretty proud the of the fact that 
>we  don't
>have the death penalty."
>     -former Michigan Governor John Engler (R), New York  Times, Sept. 22, 
> 2000
>

**************

Have an excellent week....

--abe


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19 [gipfelsoli] Evian -- Heiligendamm

Von:    gipfelsoli-l at lists.nadir.org <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
   und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --

- G8 2003 Berufung
- Globalisierungs-Gegner mobilisieren Nordosten

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G8 2003 Berufung

AktivistInnen legen Berufung gegen den Freispruch für Polizeibrutalität ein.

Nach dem Freispruch für die zwei schweizer Polizeibeamten, die sie während der
G8 Proteste im Sommer 2003 fast getötet hätten, haben Gesine Wenzel und Martin
Shaw beschlossen Berufung gegen den Beschluss des regionalen Gerichts
einzulegen.

Press Contacts: www.aubonnebridge.net
Gesine Wenzel oder Martin Shaw: +41 7868 36405,  aubonnepress at yahoo.com

Während des G8 Gipfels 2003 in Evian, Frankreich organisierten einige
AktivistInnen eine Autobahnblockade, um Delegierte an der Anfahrt zu hindern.
Um den Delegiertenkonvoi weiter zu verzögern, seilten sich Gesine Wenzel und
Martin Shaw von einer Brücke ab. Die schweizer Polizisten Claude Poget und
Michael Deiss waren nach kurzer Zeit vor Ort. Deiss schnitt das Kletterseil, an
dem die beiden hingen durch und töte damit beinahe Shaw, der 23 Meter tief
stürzte. Ein schweizer Gericht sprach die beiden Beamten letzte Woche unter
großer nationaler und internationaler Medienpräsenz frei von jeglicher
Verantwortung für die Folgen ihres Handelns. Die AktivistInnen werden jetzt in
Berufung gehen.

"Dieser Prozess war ein reines Theater, das dazu diente die öffentliche Meinung
zu manipulieren und das Blut von den Händen der Polizeibeamten zu waschen" ,
erklärte Gesine Wenzel. "Dieses Urteil ist nur ein weiterer Beweis, dass die
Polizisten in der Schweiz nahezu vollständige Straffreiheit genießen. Es ist
als würde ihnen eine Blankocheque für alle Misshandlungen und Gewalttaten
ausgestellt. Mit unserer Berufung wollen wir die Tatsache aufzeigen, dass
dieses System von oben bis unten korrupt ist".

Ihr Anwalt Jean-Pierre Garbade erklärt dazu: "Die Polizisten sind schuldig. Der
Einsatzleiter Claude Poget hat mehrere Fehler begangen. Er ignorierte seine
Anweisungen den Dialog mit den AktivistInnen zu suchen und drängte sie einfach
von der Straße, ohne die Situation näher zu untersuchen. Außerdem ist es
unverantwortlich, dass er seinen Untergebenen nicht über die beiden
KletterInnen unterichtete. Desweiteren hätte Michael Deiss nicht aktiv werden
dürfen, ohne um Einverständnis zu fragen. Der Freispruch in dieser Instanz ist
eine Fehlentscheidung".

Martin Shaw sagte: "Die Argumentation der Verteidiger ist vorhersehbar und
dennoch erschreckend. Der gesamte Prozess hat sich angefühlt, als würde er
gegen uns und nicht gegen die Polizisten geführt. Die Opfer zu beschuldigen ist
eine der feigsten möglichen Reaktionen. Sie behaupten unsere Aktion sei unsicher
gewesen, als ob wir unser eigenes Seil durchgeschnitten hätten. Ihre
Entschuldigung ist, dass die Polizei gestresst war und ihnen die Aktionsform
unbekannt war. Tatsächlich war es ihnen viel wichtiger den Verkehr wieder zum
fließen zu bringen, weil die G8-Delegation unterwegs war, als unser Leben zu
schützen. Der gesamte juristische Prozess dient der Verschleierung dieser
Polizeigewalt".

Die UnterstützerInnengruppe erklärte unterdessen: "Die Straffreiheit für die
Polizei hat in der Schweiz eine lange Tradition. Zum ersten mal seit mehr als
20 Jahren mussten sich Polizeibeamten für Mißbrauch ihrer Position vor einem so
hohen Gericht verantworten. Das Rechtssystem ist so gestaltet, dass es die
Verurteilung von Polizisten nahezu unmöglich macht. Gericht und Anklage
arbeiten Tag für Tag mit eben diesen Polizisten zusammen. Schon deshalb werden
sie sie nicht verurteilen. Die einzige Institution, die halbwegs unabhängig
entscheiden könnte wäre das Bundesgericht, aber ein Gesetz unterbindet jegliche
Klagen gegen Beamte vor dem Bundesgericht. Somit haben sie ein System
geschaffen, das die Verfahren gegen Polizeibeamte immer ihren Kollegen
überlässt.

"Nach dem G8 Gipfel in Evian gab es zahlreiche Beschwerden wegen Polizeigewalt,
die von dem Staatsanwalt abgelehnt wurden. 15 Menschen haben in den letzten
Jahren einen Teil ihres Augenlichts durch Gummigeschosse verlohren, die auf
ihren Kopf abgeschossen wurden. Die Polizei behauptet immer sie könnte den
Polizisten, der den Schuß abgegeben hat nicht identifizieren. So auch im Fall
von Guy Smallman, einem Journalisten, der während der G8 Proteste 2003 mit
einer Schockgranate beschoßen wurde, die seinen Unterschenkelmuskel schwer
verletzte".

Die Antwort des Berufungsgerichts, der höchsten in diesem Fall möglichen
Instanz, wird in diesem Sommer erwartet. Sollte die Berufung abgelehnt werden,
bleibt als einzige rechtliche Option die Eröffnung eines zivilrechtlichen
Entschädigungsverfahrens gegen den Kanton Vaud, der für die Handlungen seiner
BeamtInnen haftet. Doch auch hier dürften die Chancen nicht gut stehen, da die
Polizei in der Schweiz Straffreiheit zu genießen scheint.

Weitere Informationen unter:
www.aubonnebridge.net

[indymedia.de, von Aubonne Support Gruppe - 24.02.2006 01:49]


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Globalisierungs-Gegner mobilisieren Nordosten

Von Andreas Zecher
Rostock/Heiligendamm. Straßenkämpfe, brennende Autos, Blockaden, massive
Polizeieinsätze sagen militante Globalisierungsgegner im Zusammenhang mit dem
für Mai/Juni 2007 geplanten G8-Gipfel in Heiligendamm voraus. In Rostock wird
seit Ende vergangenen Jahres an einem Netzwerk gearbeitet, das die friedlichen
Protestbewegungen aus dem Land und der Region verbinden soll. Es versteht sich
als Teil von nationalen und internationalen Aktions- und Widerstandsformen, die
in den letzten Jahren gegen "die globalen und lokalen Auswirkungen des
kapitalistischen Weltsystems" aufgetreten sind. Koordinator der hiesigen
Initiativen ist Monty Schädel.
Der ehemalige Landtagsabgeordnete (1998-2002) mit einem Mandat der PDS hat
dieser Tage die Mobilisierungspläne in der Hansestadt vorgestellt und für die
nächste Zeit die Einrichtung eines Koordinierungsbüros angekündigt. Ziel sei
"eine Kampagne gegen die Politik der G8 anlässlich ihres Gipfels in
Heiligendamm", so Schädel. Eine erste regionale Koordination solle auf einer
Aktionskonferenz am 25./26. März in Rostock stattfinden. Lokale Sozialforen,
der Landes-Arbeitslosenverband, Jusos und Linkspartei, 3. Welt- und
Kirchengruppen hätten ihre Teilnahme bereits zugesagt, heißt es. Monty Schädel
sagt, er gehe davon aus, dass die Konferenz "das Startsignal für ein breites
Anti-G8-Bündnis setzt".
Zu den Hauptorganisatoren gegen die G8-Gipfel auf nationaler und internationaler
Ebene zählt "Attac". Vertreter dieses Aktionsbündnisses haben sich im Nordosten
bereits umgesehen. Erste Kontakte zur Bürgerbewegung "pro Heiligendamm" sind
beiderseits bestätigt worden. Nach Informationen von Nordkurier wurden den
Haushalten im Seebad anonym Handzettel zugestellt, die vor einem
Belagerungszustand während des Gipfels warnen. Den Bürgern wird empfohlen, für
diese Zeit den Ort zu verlassen. Es wird davon ausgegangen, dass
Globalisierungsgegner in nächster Zeit versuchen werden, Bürger von
Heiligendamm und Bad Doberan in ihre Vorhaben einzubinden. Anknüpfungspunkte
bietet eine unter den Einheimischen verbreitete Unzufriedenheit mit der bereits
praktizierten Abgrenzung des Nobelbades.
Nach Angaben eines Attac-Sprechers wollen die Globalisierungsgegner zeitgleich
mit der diesjährigen Hanse Sail ein G8-Protest Camp mit internationaler
Beteiligung einrichten. Neben Kontaktaufnahmen zu Aktivisten aus der Region
dürfte dabei die Sondierung der örtlichen Gegebenheiten im Vordergrund stehen.
Zur Störung der Abläufe des G8-Gipfels im kommenden Jahr wird mit 50 000 bis
100 000 Globalisierungsgegnern aus aller Welt gerechnet.

[Nordkurier - Mecklenburg-Vorpommern, Artikel vom 18.02.2006]

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gipfelsoli infogruppe

Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. 
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Mehr Infos und Texte sowie ein öffentliches Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org.


Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org

gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l


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20 [kanalb_at_newsletter] 01.03.2006 - quasi 03 screening

Von:    flo (kanalB) <flo at kanalB.org>
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quasi 03 - auf okto (http://okto.tv)

In unserer März Ausgabe berichten wir über folgende Themen:

* Musik und Essen ohne Kohle: Während ein Großteil der Gesellschaft
davon ausgeht, dass die scheinbar unerschöpflichen und für jede und
jeden zugänglichen Konsummöglichkeiten selbstverständlich sind, sind
andere Menschen von diesen ausgesperrt. Wir waren am 23.2.06 auf der
Mariahilferstraße wo anhand einer kostenlosen Essensausgabe auch
politische Forderungen gestellt wurden.

* Asylrecht: Seit 1.1.2006 ist ein neues komplett neu strukturiertes
Asylgesetz in Kraft. Wir sprachen mit Ute Bock und Asyl in Not, welche
Probleme AsylwerberInnen in Österreich haben.

* Zara:Monie 2006: Das Soli-Clubbing von Zivilcourage und Anti-Rassismus
Arbeit (ZARA).

* Street Art – Die lesbare Stadt: Wir besuchten die Ausstellung über die
Graffiti- und Aufkleber Sub-Kultur im Wiener Museumsquartier .


Präsentation: 1. März 2006, 20.00 Uhr im B.A.C.H., Bachgasse 21, 1160
Wien, Eintritt frei.
Alle sind herzlich eingeladen! Die Produzentinnen sind anwesend.

Außerdem spielen nach der sendung noch live Brown vs. Brown
(http://www.brownvsbrown.com/)

Ausgabe 03, März 2006 Länge: 27 Min.
Erstausstrahlung: Mi (01.03.06) 21:00 Uhr

Wiederholungen: Do (02.03.) 18.00 Uhr; Fr (03.03.) 16.00 Uhr; Mo
(06.03.) 14.00 Uhr; Di (07.03.) 12:00 Uhr

http://quasi.tv

lg, flo
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web:  http://kanalB.at
skype: kanalB_at
pgpkey: http://kanalB.at/flo_kanalB.asc
fingerprint: 63F7 0F87 D8BD B54F 0C88  98BD 1592 D17B D246 4A5D



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21 Dänische Cartoons: Sind SPÖ und Grüne noch zu retten?

Von:    Kurt Krickler <Kurt.Krickler at hosiwien.at>
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Liebe Ulrike!

 Danke für Deine Reaktion:

Ich wundere mich schon etwas über Deine Wahrnehmung, dass Du nämlich Van der Bellens Haltung im profil als "windelweich" und einen "Skandal" bezeichnest. Was an Aussagen wie "Und wir sind jetzt auch alle gefordert, für dieses europäische Grundrecht [nämlich die Meinungsfreiheit, UL] auf die Barrikaden zu gehen." und "dass wir uns die Meinungsfreiheit nicht nehmen lassen" oder" Man muss aber mit Nachdruck darauf hinweisen, dass es in Österreich Regeln gibt, die nicht verhandelbar sind. Die Teilnahme von Mädchen am Schwimmunterricht ist so ein Fall. Es ist auch inakzeptabel, wenn manche Buben meinen, eine Lehrerin sei keine Respektsperson." windelweich und ein Skandal sein soll, mußt Du mir erst erklären. 


Diese Passagen meinte ich eh nicht – die sind ja wohl eh selbstverständlich. Aber van der Bellen hat ja im selben Atemzug alles wieder relativiert, indem er meinte, Meinungsfreiheit sei ja nicht dazu da, daß jeder jeden niedermachen darf. Und wenn er in diesem ganz spezifischen Zusammenhang meint: “Dennoch sollte die Pressefreiheit mit einer gewissen Verantwortung wahrgenommen werden”, dann heißt das wohl im Klartext: Selbstzensur der Medien, damit eine religiöse Minderheit sich nicht aufregt, weil sie sich womöglich gekränkt fühlt! Und das meinst Du ja letztlich auch, wenn Du schreibst:

 Ich finde, dass die Karikaturen nicht ohne das dänische politische Umfeld gesehen werden dürfen: In einer mehr und mehr xenophoben politischen Umwelt, mit 'Gesetzesverschärfungen, mußte den Redakteuren bewußt sein, (wenn es nicht sogar ihre Absicht war), dass sie mit der Veröffentlichung die für (muslimische aber auch andere) AusländerInnen in Dänemark in den letzten Jahren schon angeheizte Stimmung (und Du kennst Dänemark noch besser als ich) noch mehr aufheizen. Und da verlange ich schon so etwas wie eine "soziale Verantwortung", ein Bewußtsein darüber, was damit ausgelöst werden kann. Und wenn es absichtliche Provokation war, umso schlimmer. 


Die Xenophobie einiger PolitikerInnen kann ja wohl kein Grund für Selbstzensur sein! Oder meinst Du auch, daß Du als Feministin die Stellung der Frau im (“offiziellen”) Islam jetzt nicht mehr kritisieren darfst, weil Strache im Wiener Wahlkampf “Pummerin statt Muezzin” plakatiert hat und jede Kritik an der Unterdrückung der Frauen unter muslimischen Einwanderern wegen des möglichen “aufheizenden” Effekts und aus “Verantwortung” zu unterlassen ist? Da halte ich es wirklich lieber mit Ayaan Hirsi Ali, die die dänischen Karikaturen ausdrücklich für notwendig und wichtig bezeichnet hat. Nicht alles, wogegen die Rechten kämpfen, muß von den Linken automatisch in Schutz genommen werden! Aber Johannes Voggenhuber hat mich eh wieder mit den Grünen versöhnt, weil er Heinz Fischer für dessen peinliche Rede vor dem EP in Straßburg kritisiert hat. Unabhängig davon (weil wir über Voggenhubers Reaktion erst später gelesen haben), hat die HOSI Wien an Fischer geschrieben und seine Worte heftig kritisiert.

 Abschließend noch eine Anmerkung: Bestimmte Gruppen anders zu behandeln, an sie andere Standards anzulegen, weil man sie für noch nicht “reif”, “aufgeklärt” oder “demokratisch” genug hält, finde ich nicht nur arrogant und herablassend, sondern auch für gefährlich, weil man damit die Botschaft aussendet, man ist zu feig zur Konfrontation. Denn wie soll man Frauen- und Menschenrechte verteidigen, wenn man aus Angst vor negativen Reaktionen von vornherein niedrigere Standards anlegt? 

 Und noch etwas: Religionen und kirchliche Institutionen zu kritisieren ist auch “gerechter” als pauschal die Gruppe von Menschen, die daran glaubt, weil man dann irrigerweise unterstellt, alle Gläubigen wären 100%ig mit den jeweiligen Religionsinhalten einverstanden. Den mosaischen Glauben lächerlich zu machen, ist daher etwas anderes als Antisemitismus, also wenn man “den Juden” pauschal bestimmte Eigenschaften zuschreibt. Muslimische Glaubensdogmen zu ironisieren ist nicht Islamophobie oder gar Araber- oder Ausländerhetze. Und wenn die MuslimInnen es zulassen, daß Regierungen in islamischen Ländern oder muslimische Interessenvertretungen in Österreich alle MuslimInnen in Geiselhaft nehmen und behaupten, alle MuslimInnen seien durch die paar Karikaturen persönlich tief gekränkt und bestehen auf eine Entschuldigung und anderen Sanktionen, ja dann dürfen sie sich nicht wundern, wenn der Eindruck entsteht, alle MuslimInnen stellten einen monolithischen Block dar und diese Haltung sei die generelle muslimische Haltung.

 Liebe Grüße
 Kurt


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B)  TERMINE
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Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/März/0103.htm

Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/März/0203.htm

Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/März/0303.htm
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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. 
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr


E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND


Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


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E) VERTEILERLISTE
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Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle

oder von der einzutragenden Adresse
aus ein mail schicken an:
admin at no-racism.net
mit folgendem Text:
subscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

Zur Austragung aus dieser Liste bitte an <admin at no-racism.net
ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!



REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius aus Einsendungen an 
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

2 beiträge nicht genommen: ipal konflikt

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 6.00 Uhr


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                               ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
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widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/

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From analle at no-racism.net  Thu Mar  2 14:55:45 2006
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Thu, 2 Mar 2006 14:55:45 +0100
Subject: widerst@nd MUND: Donnerstag, 2.3.2006
Message-ID: <p06230900c02ca9bb4565@[10.0.1.3]>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund


Donnerstag, 2.3.2006



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A) INHALT
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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN
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01   8. März - Internationaler FrauenLesbenMädchen-Kampftag
   Aufruf zur Demonstration von Vorbereitungsplenum 8. März Demo
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02   Vorführungstermine von "Artikel 7- Unser Recht!" in Wien und Dornbirn
   von Eva <evasi at kinoki.at>
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03   Asyl/Schnorrbrief der Woche: Wohnprojekt fuer Nichtversorgte
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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04   United ALiens - Newsletter ... nummer ???b
   von "pot" <pot at unitedaliens.at>   
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05  RFJ Islamfeindliche Plakataktion in Linz am 27.02.2006
   von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" <dieinitiative at gmx.at>
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06   Offene Anfrage von <office at arbeitslosensprecherin.at>
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07  "Kulturindustrie(n)" im Medienkunstlabor Graz
   von IG Kultur Österreich <office at igkultur.at>
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08    [gipfelsoli] Heiligendamm von gipfelsoli-l at lists.nadir.org   
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09    Do2.3./B.in Schubhaft/4.3. :antirassistische Demo zu
   FPÖ-"Volksbegehren"/orangeroter Exitus
   von "August Faschang" <august.faschang at oeticket.com>
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10    "Hören mit Augen" > Radio Stimme - 02.03
    von Radio Stimme <radio.stimme_news at initiative.minderheiten.at>
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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE
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11   Post: Von "Fixen", "Befristeten" und "Geleasten"
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>  
================================================
12   EU/Verfassung/Demokratie: Traute EUnigkeit
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>   
================================================
13   Solidarität mit SEAT-Entlassenen
   von "Wilfried Hanser-Mantl" <w.hanser at gmx.at>   
================================================
14   GLB/Aiginger/Kombilohn/Lohnnebenkosten/Arbeitsmarkt
   von "Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb at aon.at>   
================================================
15  Mosambik-Info 27, 01.03.2006
   von "Peter Pils" <peter-pils at chello.at>
================================================





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B) TEXTE
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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN
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01   8. März - Internationaler FrauenLesbenMädchen-Kampftag
   Aufruf zur Demonstration von Vorbereitungsplenum 8. März Demo
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  Heraus zum 8. März!
	Internationaler Frauenkampftag

	Treffpunkt: U6, Josefstädterstrasse/Gürtel, 
	* 17 Uhr Auftaktkundgebung. Abmarsch ca. 18 Uhr.
	* Abschluss: U3 Volkstheater - Museumsquartier
	  mit Feuershow und Frauenzirkus


	* Lärminstrumente mitbringen!

	* kostenlose Kinderbetreuung während der 8.-März-Demo, ab 16:30  im
	     Kindercafe Lolligo,
	     Fischerstiege 4-8/2/3,  1010 Wien
  	* weitersagen, weitermailen



DEMONSTRATIONSAUFRUF

Heraus zum 8. März !
INTERNATIONALER FRAUENKAMPFTAG

    Was fallen soll, muss gestürzt werden!
    Was aufhören soll, muss gestoppt werden!

Am 8. März gehen wir gemeinsam auf die Straße, mit unserer Wut,
Entschlossenheit und Solidarität - für unseren Kampf um Frauenachtung,
Frauenrechte und Gerechtigkeit für alle, gegen Ausbeutung, Unterdrückung und
Kriegstreiber.
Wir demonstrieren mit unseren Unterschiedlichkeiten und Gemeinsamkeiten als
Frauen, mit unserem Begehren, unserer Zärtlichkeit und Wildheit für eine
gerechte und solidarische Welt.
Der 8. März als internationaler Kampftag ist auch ein Ausdruck unserer
internationalistischen Solidarität mit unseren Schwestern überall auf der
Welt, die sich gegen Ausbeutung und Unterdrückung wehren und für ein
selbstbestimmtes Leben kämpfen. Wir grüssen alle Frauen, die in vielen
Städten und Dörfern dieser Welt am 8.März in den Straßen demonstrieren, sich
Gehör verschaffen und gemeinsam kämpfen.

            Frauen gemeinsam gegen Sexismus und Patriarchat

    Das Patriarchat, in seinen unterschiedlichen Formen, schafft hierarchische
und ausbeuterische Beziehungen von Männern gegen Frauen. Frauenverachtung,
Benachteiligung von Frauen im Alltag und bei der Arbeit und sexistische
Männergewalt gegen Frauen und Mädchen erleben wir alltäglich - weltweit.
In dieser sexistischen Gesellschaft werden Frauen nicht als eigenständige,
denkende, handelnde Menschen wahrgenommen, sondern mit sexistischen
Vorurteilen und Normen, wie Frau zu sein hat, beurteilt.

Wir leben jedoch  die Vielfältigkeit und Lebendigkeit von Frauen.

Wir pfeifen auf den sexistischen Blick der Männer, der Frauen als sexuelle
Objekte betrachtet, oder unsere Sichtbarkeit als "unmoralisch" oder
"verführerisch" ansieht. Wir widersetzten uns jeglichen religiösen
Erklärungen für die Unterordnung der Frau unter den Mann. Wir widersprechen
den "wissenschaftlichen" Erklärungen von der "Minderwertigkeit",
"Hilfsbedürftigkeit" oder "Andersartigkeit" der Frauen. Wir stellen die
herrschende Medizin in Frage, die Frauen als verrückt und Frauenkörper als
krank beurteilt.
	Wir bekämpfen die sexistische Vermarktung von Frauen in der Werbung,
in den Medien und in der Pornoindustrie.

Und wir kleiden uns so, wie es uns gefällt - leicht bekleidet oder verhüllt,
mit und ohne Kopftuch, in Hosen, Röcken, Kleidern oder Tüchern.

    Die Frauenbewegungen der Welt haben die sexistische Männergewalt gegen
Frauen und Mädchen, gegen Lesben, gegen Frauen mit Behinderungen, gegen
Arbeiterinnen, gegen Migrantinnen öffentlich und ihre Lebensbedingungen
sichtbarer gemacht. Aber die sexistische Gewalt existiert weiterhin mit
aller Härte und verschärft sich - wie u.a. frauenverachtende Bilder,
sexistische Belästigungen, körperliche Misshandlungen, Vergewaltigungen,
sexuelle Ausbeutung, Einschränkung der Bewegungsfreiheit und Ausgehverbote,
Absprechen der eigenständigen Existenz, weniger Lebensmittel, geringerer
Zugang zu Bildung, schlechtere Bezahlung und sexistische Arbeitsteilung,
Abtreibungsverbot oder Zwangsabtreibung, Zwangssterilisierung,
Zwangsverheiratung, Zwangsprostitution, Frauenhandel und Frauenmorde.

    Gewalt und Diskriminierung sind nach einer neuen Studie des DCAF die
Haupttodesursachen für Frauen weltweit. Für Frauen zwischen 15 und 44 ist
die Gefahr, durch männliche Gewalt getötet oder verletzt zu werden, höher,
als das Risiko an Krebs, Malaria, Autounfällen und Kriegen zu sterben
zusammen. Es wird geschätzt, dass weltweit jährlich 2–3 Millionen Frauen
wegen ihres Geschlechtes getötet werden! Aus vielfältigen Gründen, aber
aufgrund der Tatsache, weil vielen Menschen das Leben und die Würde einer
Frau weniger wert sind als die eines Mannes; Und weil Männer die
Unterordnung der Frau durchsetzen wollen.

   Als Feministinnen stehen wir auf - als Betroffene und Handelnde – als Frauen
in der Welt frei zu sein und Mensch zu sein. Wir nehmen uns das Recht mit
allen Mitteln und Möglichkeiten gegen jede Form der sexistischen Gewalt und
Ausbeutung zu kämpfen – im Alltag und im Staat. Denn für unser
Selbstverständnis: frei zu sein, müssen wir das Patriarchat stürzen und
Sexismus beenden.

    Radikaler Feminismus ist eine Politik von LesbenFrauen, die an die
patriarchalen Wurzeln geht, Solidarität lebt, aber auch um die
Mit-/Täterinnenschaft von Frauen Bescheid weiß und sie nicht verdrängt.
Lesbischer radikaler Feminismus sieht die Unterschiede zwischen Frauen und
die Spaltung von Frauen im Heterosexismus und setzt dem die Leidenschaft für
und die Anerkennung von Frauen und ein gemeinsames politisches Handeln mit
Frauen entgegen.

    Von Männern fordern wir, dass sie ihr patriarchales Selbstverständnis in
Frage stellen und gegen sexistische Gewalt ihrer "Geschlechtskollegen"
aufstehen und eingreifen.

	Frauen gemeinsam gegen Rassismus

    Wir wissen, dass Kapitalismus, Imperialismus und Patriarchat weltweit Elend,
Hunger, unerträgliche Lebensumstände und Kriege produziert und viele Frauen
zwingt zu flüchten, z.B in Richtung Europa. Die EU ist Teil des
imperialistischen, patriarchalen Weltsystems. Ausbeutung, und Unterdrückung
existieren auch hier.

    Auf Asylsuchende warten menschenverachtende Gesetze, die beispielsweise in
Österreich zu Beginn dieses Jahres noch weiter verschärft wurden, Rassismus
wird auch dadurch geschürt, Rassismus ist den Herrschenden genehm – er dient
der Spaltung und legitimiert Verfolgung und Ausschluss von Menschen.

    Das Asylrecht wird seit Mitte der 1980er-Jahren ausgehöhlt und verschwindet
immer mehr. Die neuerliche Novelle, die mit 1. Jänner 2006 in Kraft trat, macht
klar: Schon allein dein Ansuchen um Asyl macht dich zur Kriminellen.
Traumatisierung ist kein Asylgrund mehr, Vergewaltigung wurde noch nie als
solcher anerkannt. Während der Zeit, wo geprüft wird, ob dein Asylantrag
überhaupt bearbeitet wird (dem sogenannten Zulassungsverfahren), darfst du
den Bezirk nicht verlassen, wo du untergebracht bist. Höchstwahrscheinlich
bist du in ein Lager gepfercht. Es kann auch sein, dass du in Schubhaft
gesperrt wirst, obwohl dein Verfahren noch gar nicht abgeschlossen ist,
einfach weil du da bist. Die mögliche Schubhaft wurde auf 10 Monate
verlängert. Du kannst abgeschoben werden, auch wenn über deinen Asylantrag
noch gar nicht entschieden ist. Das Rechtmittel der Berufung sollst du dann
aus einem angeblich sicheren Drittland oder dem Herkunftsland stellen.
Zynischer ist schwer denkbar.

    Wahrscheinlich hast du während der Zeit in
Österreich wenige Möglichkeiten gehabt, dir deine Rechte erklären zu lassen;
denn du wirst verschoben - von einer Stelle zur anderen. Rechtsberatung gibt
es de facto keine mehr, du erfährst nur mehr von Rückkehr“beratung“. Noch
dazu, wo dir die vielen Papiere nur auf Deutsch, ohne Übersetzung, vorgelegt
werden.

    Wenn du gegen die Schubhaft und Abschiebung mit Hungerstreik, einem dir
wenigen möglichen Mittel, kämpfst, wollen sie dich mit brachialer Gewalt
zwangsernähren.

    Auch wer dir hilft, an dein Recht auf Asyl zu kommen, läuft Gefahr,
kriminalisiert zu werden. Das heißt dann "Beihilfe zur Asylerschleichung".
Wer dich unterstützt, wer dir Unterkunft gewährt, wer dir hilft zu flüchten,
macht sich des Gesetzesbruches schuldig.

    Und auch Lebensgemeinschaften zwischen ÖsterreicherInnen und Flüchtlingen
oder MigrantInnen werden speziell registriert, überwacht und kriminalisiert.

    Der Grauslichkeiten ließe sich noch mehr auflisten.
Wir spucken auf die  Menschenverachter, 
Gesetzesverfasser, Gesetzesbeschließer, 
Schreibtischtäter!

    In Österreich wird die Mehrsprachigkeit der Menschen mit Füßen getreten, und
ein deutschsprachiger Chauvinismus macht sich breit. Die FPÖ wirbt mit
"Deutsch statt nix verstehen". MigrantInnen werden von der Regierung
gezwungen, Deutschkurse zu absolvieren, ansonsten können sie abgeschoben
werden. Der slowenischsprachigen Bevölkerung in Kärnten wir ihr minimales
Recht auf zweisprachige Ortstafeln verweigert, obwohl es ihnen laut
Verfassung seit 1955 zusteht!

   Im Kampf gegen Rassismus - im Alltag und im Staat - brauchen wir die
Anerkennung unserer unterschiedlichen Lebensformen und Lebensbedingungen und
unsere gegenseitige Menschenachtung und Solidarität. Wir müssen rassistische
Verfolgung und Abschiebungen verhindern und Fluchtwege und Asyl ermöglichen.
Wir brauchen unser Auftreten gegen jede Form von "Religionskrieg" und den
Kampf gegen (Neo)Kolonialismus und imperialistische Kriege.


	Frauen gemeinsam gegen Kapitalismus

    Die Arbeitsverhältnisse im Kapitalismus sind weltweit davon bestimmt, dass
möglichst Viele für immer weniger Lohn arbeiten sollen und erkämpfte
Arbeitsrechte beschnitten und abgeschafft werden. Hier und heute setzen dies
UnternehmerInnen und PolitikerInnen durch, mit Druck und Konkurrenz in den
Betrieben, Privatisierung von gesellschaftlichem Reichtum, Auslagerung von
Betrieben und mit EU-Maßnahmen und WTO-Richtlinien zur "Liberalisierung" und
"Globalisierung".

    Der Kapitalismus macht alles zur Ware, die Arbeitskraft, die Menschen, die
Beziehungen zwischen den Menschen, Emotionen, Träume, Körperteile, Tiere und
Pflanzen. Jene, die auf der Welt nicht gebraucht werden, die nicht
verbraucht werden, müssen verhungern, werden umgebracht, werden in
Flüchtlingslager deportiert.

    Das ist das Geschäft des Kapitalismus - für Reichtum und "Fortschritt" für
Wenige. Der Kapitalismus nährt sich u.a. von Rassismus und Sexismus und
schafft sie durch ökonomische Ungleichheit immer wieder neu.

    MigrantInnen werden durch rassistische Sondergesetze (so genannte
"Ausländergesetze"), durch Illegalisierung und Kriminalisierung einerseits
von Arbeitsmöglichkeiten ausgeschlossen und damit in schlecht bezahlte oder
illegalisierte Arbeit gezwungen, oder als "SaisonarbeiterInnen" und
"GastarbeiterInnen" ins Land geholt, und wieder abgeschoben.

    Die Arbeit von Frauen wird aufgrund des Sexismus weniger anerkannt und
geringer bezahlt. Berufe, in denen Frauen arbeiten, z.B als
Putzarbeiterinnen, im Pflegebereich oder im Grund-Bildungswesen, werden am
niedrigsten bezahlt. Für Lohnarbeit verdienen Frauen in Österreich heute im
Schnitt nach wie vor um ein Drittel weniger als Männer - das trifft sowohl
sog. Niedriglohnberufe (das sind im Allgemeinen "typische Frauenberufe") als
auch bei gleicher Tätigkeit und Qualifikation zu.

    In Zeiten von "Sparen" und "Privatisierung" werden öffentliche
Dienstleistungen wieder privatisiert, die medizinische Versorgung abgebaut,
Kindergärten und Kantinen zugesperrt, das Bildungswesen auf eine
gesellschaftliche Elite hin zugeschnitten usw. Frauen sollen dann, zu Hause
die gleiche Arbeit, diesmal "privat", noch unsichtbarer und diesmal ganz
unbezahlt machen.
Die sexistische Arbeitsteilung ist eine der Grundlagen für die ökonomische
Ausbeutung von Frauen im Kapitalismus. Von Frauen wird erwartet, dass sie
Lohnarbeit und persönliche Hausarbeit und das Leben mit Kindern individuell
"unter einen Hut bringen". Das System der Lohnarbeit im Kapitalismus
funktioniert nur, wenn (Ehe)Frauen, Lebensgefährtinnen, Mütter oder
Großmütter die persönliche Hausarbeit für den Mann als "Ernährer"
selbstverständlich "aus Liebe" übernehmen. Oder es werden
Kinderbetreuungseinrichtungen geschaffen (in denen dann Frauen arbeiten).
Oder: jene Männer und Frauen, die es sich leisten können, bezahlen
Hausarbeiterinnen (vor allem Migrantinnen) einen geringen Lohn ohne
Anstellung.

    Wir stellen als Feministinnen die Arbeitsverhältnisse und Arbeitsteilung
grundsätzlich in Frage. Wir wollen nicht für die Ausbeutung und
Unterdrückung funktionieren. Wir fordern "Brot und Rosen" - eine alte und
noch immer wichtige Forderung und Vision der Arbeiterinnenbewegung. Statt
"Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen", wollen wir einen
Arbeitstag von 12 Stunden für ALLE: 4 Stunden Erwerbsarbeit, 4 Stunden
Reproduktionsarbeit und 4 Stunden politische Arbeit - und Zeit für
FreundInnen, Kultur und Vergnügungen.

    Wir brauchen Erwerbsarbeit, um unabhängig das eigene Auskommen zu sichern.
Wir brauchen reproduktive Arbeit – Pflege und Erziehung, Hausarbeit, Lehren
und Lernen –, weil sie notwendig ist und sie gehört auf alle verteilt, auf
Männer und Frauen. Wir brauchen Politische Arbeit, weil noch viel zu tun
ist, für zukunftsfähige und menschenwürdige Formen des Zusammenlebens.

    Die Aufhebung der sexistischen Arbeitsteilung, von ökonomischer Ungleichheit
und Ausbeutung, verlangt die Zerschlagung des Kapitalismus und des
Patriarchats.


gegen Ohnmacht und Biedermeier
für gemeinsamen Kampf und soziale Revolution

        Die Regierung muss weg!

gegen Kapitalismus mit all seinen verschiedenen Formen ökonomischer Ausbeutung
für die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und der natürlichen
Ressourcen, denn sie gehören uns allen
für radikale Umverteilung und Aufteilung von Besitz und Vermögen auf alle
für ArbeiterInnenselbstverwaltung
für die Aufteilung der notwendigen Arbeiten auf alle und die Anerkennung und
gleiche Bezahlung unterschiedlicher Fähigkeiten, Arbeiten und Berufe
für eine garantierte Existenzsicherung, unabhängig von Versicherung,
Lohnarbeit, Arbeitszwang, Geschlecht und Staatsbürgerschaft

gegen imperialistische Kriege und patriarchale Kriegshetze
für internationale Solidarität
gegen Faschismus und Repression
für viele verschiedene Formen des Widerstandes und Kampfes gegen alle
HERRschenden Verhältnisse

gegen alltäglichen und staatlichen Rassismus
für gegenseitige Achtung und Anerkennung, unabhängig von Staatsbürgerschaft,
Muttersprache, Hautfarbe und Religion
für die Durchsetzung gleicher sozialer, politischer, ökonomischer Rechte für
alle Menschen; Eigenständiges Aufenthaltsrecht für Migrantinnen unabhängig
von Ehe oder sonstigen Männern; Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe;
Asylrecht bei Verfolgung als Lesben und Schwule; Bleiberecht für alle;
Wahlrecht für MigrantInnen; Zugang zu Lohnarbeit und Sozialleistungen für
alle; Recht auf die eigene Muttersprache.
für das Recht auf Migration, Flucht, Fluchthilfe, Asyl

gegen Patriarchat und alltäglichen und staatlichen Sexismus
gegen Heterosexismus und Zwangsheterosexualität
für das Selbstverständnis von uns Frauen als eigenständig Handelnde
für unser Recht als Frauen, Wünsche, Ziele Vorstellungen eigenständig
durchzusetzen und zu leben
für die Aufhebung der sexistischen Arbeitsteilung und für gleichen Lohn für
gleichwertige Arbeit
für das Selbstbestimmungsrecht über unsere Körper in allen Lebensbereichen; 
Abtreibung, Geburt und Verhütung in Frauenhände;
Selbstbestimmte Sexualität - denn Nein heißt Nein und Erotik und Begehren
sind keine Ware und keine Pflicht, sondern eine respektvolle Begegnung und
Beziehung zwischen Subjekten.
für gemeinsames Handeln gegen sexistische Gewalt und Ausbeutung
für den Sturz des patriarchalen Systems
für Leidenschaft, persönliche Beziehungen und politische Solidarität unter
Frauen und gemeinsames politisches Handeln von Frauen gegen Sexismus,
Rassismus, Kapitalismus
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DAS FEST

für FrauenLesben!

anschließend an die Demo: das Fest zum Internationalen FrauenLesben-Kampftag
  in der FZ-Bar, Währinger Strasse 59/Stg. 6 - Eingang Prechtlgasse
Beginn 21 Uhr mit Tent à Bulles - Internationaler FrauenLesben Zirkus mit
offener Feuershow

(die FZ-Bar hat am 8.3. bereits ab 19 Uhr geöffnet)

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02   Vorführungstermine von "Artikel 7- Unser Recht!" in Wien und Dornbirn
   von Eva <evasi at kinoki.at>
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Liebe FreundInnen und KollegInnen!

Bitte die folgenden Termine weiterleiten und ankündigen, vielen Dank, hvala
lepa!

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"Artikel 7 - Unser Recht!" (R: Thomas Korschil/Eva Simmler, A/Slo 2005)


07.03.2006, 20:30: Spielboden - Mikrokino, Dornbirn
(Färbergasse 15, Rhombergs Fabrik) www.spielboden.at


10.03.2006, 19:00: FZ Wien (Autonomes feministisches
FrauenLesbenMädchen-Zentrum)
(1090; Währingerstraße 59/Eingang Prechtlgasse)
nur für Frauen! mit anschl. Filmgespräch mit Eva Simmler


14.03.2006, 18:00: TÜWI-Baracke, Wien
(1190; Peter Jordanstraße. 76/Ecke Dänenstr.) http://tuewi.action.at
anschl. Diskussion mit den FilmemacherInnen


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und noch immer:

"Artikel 7 - Unser Recht!" im Schikaneder Kino
bis 9. März 2006, 21 Uhr
Schikaneder-Kino: 1040 Wien; Margaretenstr. 24; www.schikaneder.at

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Weitere Infos zum Film: www.artikel7.at


"Simmler und Korschil versuchen das Schwierigste, nämlich die Rekonstruktion
einer Epoche mittels der Freilegung des Verlaufes ihrer historischen
Zeitstränge in die Vergangenheit hinab und die Gegenwart herauf." (Samo
Kobenter)


"Der Artikel 7-Gesetzes-Text hat für Minderheiten starken Symbolcharakter. Ihm
auch generell einen hohen Stellenwert beizumessen, wie es der Film tut, und
damit ein Bekenntnis zur kulturellen Vielfalt Österreichs abzugeben, wäre
heute mehr denn je gefragt, misst sich die Stärke und die Reife einer
Demokratie doch nicht in Jahren, sondern in der Toleranz, die man Minderheiten
gegenüber hat." (Brigitte Mayr)


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Data retention is no solution! http://www.dataretentionisnosolution.com/
Use free software & encrypt your mail!
This message was sent using kooperative.at webmail (powered by IMP)

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03   Asyl/Schnorrbrief der Woche: Wohnprojekt fuer Nichtversorgte
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 28. Februar 2006; 22:07
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Asyl/Schnorrbrief der Woche:

>  Wohnprojekt fuer Nichtversorgte

Ute Bocks Schuetzlinge brauchen Unterstuetzung

Das Fluechtlingsprojekt von Ute Bock (http://www.fraubock.at) befindet sich
derzeit in einer sehr prekaeren Situation, da Ende Februar mehrere Wohnungen
auslaufender Vertraege wegen aufgegeben werden muessen und dringend Mittel
fuer die Anmietung bzw. Renovierung neuer Wohnungen benoetigt werden.

Frau Bock kuemmert sich bekanntlich vor allem um jene Fluechtlinge, die
aufgrund der Zustaendigkeitsstreitigkeiten zwischen Laendern und Bund aus
dem System der sogen. "Grundversorgung" ausgeschlossen wurden und damit ohne
Unterkunft, ohne Krankenversicherung und ohne jegliche Form finanzieller
Unterstuetzung auskommen muessen.

Erschwert wird die Situation fuer AsylwerberInnen ohne Grundversorgung
dadurch, dass es auch bei karitativen Einrichtungen zu wenige
Betreuungsplaetze gibt, oft auch dadurch bedingt, dass viele NGOs mit der
Gemeinde Wien Vertraege zur Unterbringung innerhalb der Grundversorgung
abgeschlossen haben und daher kaum Kapazitaeten fuer "Nicht-Grundversorgte"
zur Verfuegung haben bzw. diese Menschen auch nicht aufnehmen duerfen -
daher ist Frau Bock fuer viele die wichtigste Anlaufstelle und gleichzeitig
die einzige Alternative zur Obdachlosigkeit, und weit mehr als die Haelfte
der Menschen im Wohnprojekt gehoeren zu dieser Gruppe (darunter auch
zahlreiche Familien mit Kindern aus Kriegsgebieten wie Tschetschenien).

Die laufenden Kosten des Wohnprojekts (neben Mieten, Betriebskosten,
Stromkosten auch Auszahlungen fuer Verpflegung, medizinische Behandlungen,
Kleidung usw) koennen derzeit nur mit Muehe durch Spenden gedeckt werden.
Zusaetzliche Ausgaben, wie sie aktuell fuer die Adaptierung neuer Wohnungen
noetig sind, ueberfordern unser Budget leider voellig. Frau Bock wuerde akut
insgesamt rund 5.000 * benoetigen (und jeder Beitrag zu dieser Summe ist
mehr als willkommen!).

Da wir bis Mitte des Jahres zwei weitere Haeuser absiedeln muessen (hier
handelt es ebenfalls sich um befristete und daher kostenguenstige
Mietverhaeltnisse) sind wir auch mittelfristig auf der Suche nach guenstigen
Mietwohnungen sowie nach Foerderern, die uns bei der Adaptierung neuer
Unterkuenfte mit Geldspenden oder Sachsponsoring unterstuetzen.
*Juergen Stowasser*

Spenden an: Verein Ute Bock, BAWAG (BLZ 14000), Konto-Nummer 01910-807-249,
Kennwort "Wohnprojekt"



***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen
Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht
wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck
von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete
Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von
Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als
Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann
den akin-pd per formlosen Mail an akin.buero at gmx.at abbestellen.

*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero at gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin

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04   United ALiens - Newsletter ... nummer ???b
   von "pot" <pot at unitedaliens.at>   
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Wie immer ... wenn es nervt > email an 
<??.htm>pot at unitedaliens.at betreff "NO MORE"

ansonsten, viel spaß beim lesen!

spaet aber doch besser als gar nicht

c YA 2morrow
*******************************************
Quasi, das Magazin von United Aliens TV und kanalB auf Okto präsentiert
seine neueste Ausgabe:

Mittwoch, 1. März 2006, B.A.C.H (Bachgasse 21, 1160 Wien), Ab 20 Uhr
Nach dem Quasi Screening spielen live Brown vs. brown
<??.htm>http://www.brownvsbrown.com/
aus den Niederlanden.
Eintritt frei! Die Quasi-Produzenten sind ansprechbar.
Das Ganze findet im Rahmen 1 Jahr B.A.C.H Wiedergeburt statt
Birthday Special: Krügerl Stiegl 2,20
quasi 03 - auf okto <??.htm>http://okto.tv

In unserer März-Ausgabe berichten wir über folgende Themen:
-Musik und Essen ohne Kohle
Wir waren am 23.2.06 auf der Mariahilferstraße wo anhand einer kostenlosen
Essensausgabe auch politische Forderungen gestellt wurden.

-Zara:Monie 2006
Ein Bericht über das Soli-Clubbing von Zivilcourage und Anti-Rassismus
Arbeit (ZARA)

-Asylrecht
Seit 1.1.2006 ist ein neues komplett neu strukturiertes Asylgesetz in Kraft.
Wir sprachen mit Ute Bock und Asyl in Not, welche Probleme AsylwerberInnen
in Österreich haben.

-Street Art
Die Ausstellung im MQ über die Graffiti- und Aufkleber Sub-Kultur.

Erstausstrahlung auf Okto: Mi (01.03.06) 21:00 Uhr
Wiederholungen: Do (02.03.) 18.00 Uhr; Fr (03.03.) 16.00 Uhr; Mo (06.03.)
14.00 Uhr; Di (07.03.) 12:00 Uhr


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05  RFJ Islamfeindliche Plakataktion in Linz am 27.02.2006
   von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" <dieinitiative at gmx.at>
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RFJ Islamfeindliche Plakataktion in Linz am
27.02.2006
http://www.mlv.or.at/vorfall/rfj.keine.kopftuecher.linzer.schulen/rfj.aktion.htm

Die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen verurteilt aufs schärfste die
islamfeindliche Plakataktion des „Ring Freiheitlicher Jugend“ am Eingangstor
der Linzer Otto-Glöckl-Schule (siehe den oben angeführten Link). Diese
Plakate sind nicht nur islamfeindlich, sondern rassistisch, sexistisch und
zutiefst frauenfeindlich. Nach den emotionsgeladenen Diskussionen um die
Schule in Linz haben alle Seiten sich um einen ehrlichen und konstruktiven
Dialog bemüht, so dass die Missverständnisse weitgehend ausgeräumt werden
konnten. Es wurde gemeinsam ein Weg der Konfliktlösung in solchen
Situationen gefunden, offensichtlich zum Missfallen des RFJ. Die
Schulleitung war über deren Beklebungsaktion entsetzt und meldete den Fall
sofort der Polizei.

Mit Verwunderung verzeichnen wir, dass der islamfeindliche Charakter der FPÖ
Werbung allgemein bisher kaum von einer politischen Partei in der breiten
Öffentlichkeit thematisiert wurde. Während europäische und internationale
Institutionen wie EUMC, OSCE aber auch die UNO längst das gesellschaftliche
Gefährdungspotential von Islamfeindlichkeit erkennen und gemeinsam mit
Wissenschaftlern und NGOs zur Sprache bringen, ist leider Schweigen auch in
den österreichischen Medien diesbezüglich auf der Tagesordnung.

Die FPÖ hat wiederholt auf dem Rücken von Minderheiten xenophobe Politik
geführt. Im letzten Wiener Wahlkampf haben die geschmacklosen Versuche Hass,
Neid und Intoleranz zu säen eine untragbare Dimension erreicht. Über das
populistische Ausschlachten von Ressentiments und die altbekannte
Sündenbockpolitik hinaus wird darauf aufbauend die Unversöhnlichkeit von
Menschen verschiedener Religion oder Kultur gepredigt. So wie der Islam
explizit als Feindbild angegriffen wird, ist dies eine Bedrohung des
sozialen und religiösen Friedens.

Unser Appell geht an Gesellschaft, Politik und Medien nicht durchgehend
ausschließlich von „Fremden- und Ausländerfeindlichkeit“ zu reden. Muslime
und schwarze Menschen sind längst ein Teil Österreichs und keine Fremden.
Diese nur als Fremde oder Ausländer anzuführen, lässt  gesellschaftliche
Anerkennung vermissen.

Für die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen

Dipl.-Ing. Tarafa Baghajati
Mitgründer der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen und
Vizepräsident von ENAR - European Network against Racism
baghajati at aon.at, 0664-521 50 80
************

--
    Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen

            e-mail:dieinitiative at gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi                 +43-650-3831942 al-rawi at gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449    baghajati at aon.at
Mouddar Khouja             +43-1-9685096    mouddar at gmx.net
Andrea Saleh                +43-1-7965652     salehand at gmx.at

Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte!
Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf
Euer Interesse stoßen.
Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die
eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die
im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben
oder ähnliches.
Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung
wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir
freuen uns über jede Rückmeldung.
Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte
usw.weitergemailt werden.
Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um
vorherige Rücksprache.
Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright.
Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den
persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.

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06   Offene Anfrage von <office at arbeitslosensprecherin.at>
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hallo geschätzte leute von mund

dieses e-mail (siehe unten) erging unter anderem an gusenbauer, sämtlicher
spö palamentarier und an einige medien. ich bedanke mich für veröffentlichung.

schöne grüsse
christian



Verein ArbeitslosensprecherIn

Offene Anfrage an den Parteivorsitzenden der SPÖ Alfred Gusenbauer



Sehr geehrter Herr Dr. Gusenbauer,

Als Parteivorsitzender sollten Sie über Äußerungen ihrer Parteifunktionäre,
die in den Medien wiedergegeben werden, einigermaßen im Bilde sein,
besonders dann, wenn diese eine Form annehmen, die sich mit Ihrer
Parteilinie nicht vereinbaren lässt oder lassen sollte.
Wir können uns nicht vorstellen, dass der Ausspruch des SPÖ-Bürgermeisters
von Haag am Hausruck, Anton Grausgruber, den dieser in einem am 13.2.
kolportierten Interview mit dem ORF Oberösterreich bezüglich des Einsatzes
von Arbeitslosen und Asylanten zur Schneeräumung getätigt hatte, Ihrer
Aufmerksamkeit entgangen ist.

Der Bürgermeister meinte, dass „wir eine Zahl von männlichen Asylwerbern
haben, die vor Kraft strotzen“. „Die gehören zusammengefangt und an den
Einsatzort gebracht“. Dasselbe gelte in Bezug auf Arbeitslose: „Die werden
ja von unseren Steuergeldern bezahlt“.
Abgesehen davon, dass der Haager Parteigrande offenbar nicht weiß, dass das
Arbeitslosengeld aus der  Sozialversicherung stammt und nicht aus
Steueraufkommen, und daher einen Rechtsanspruch darauf haben, sowie davon,
dass er sich hier über das Arbeitsverbot für AsylwerberInnen – die oft von
sich aus vergeblich ihre Hilfe antragen-  hinwegsetzt, lässt die
Brachialrhetorik Grausgrubers eine Gesinnung erkennen, die jedes sozialen
Verständnisses entbehrt, den Betroffenen die Humanität aufkündigt und die
SPÖ um mindestens 60 Jahre zurückwirft.

Es ist noch nicht lange her, als das einfache Parteimitglied der FPÖ Jörg
Haider die „ordentliche Beschäftigungspolitik“ im Nationalsozialismus lobte,
als man mangels sozialpolitischer Lösungen Arbeitslose kurzerhand zur
Zwangsarbeit abkommandierte.

Hat die SPÖ solche Rhetorik nötig?.

Denn vor dem Fangen kommt das Jagen und das Treiben. Gerade in
Oberösterreich mahnen uns schaurige Denkstätten an die Folgen politischer
Dummheit und machtgeiler Mobilisierung niedrigster Instinkte. Gerade
Oberösterreich mit dem Braunauer Bezirk sollten politisch alles tun, um
keine Assoziationen zu seiner menschenverachtenden Vergangenheit aufkommen
zu lassen.

Dazu fehlt es allerdings an Sensibilitiät. Ist Herr Grausgruber doch sogar
stolz auf seine Plumpheit im Umgang mit dieser hochsensiblen Materie?
Scheinbar glaubt Herr Grausgruber die billige Polemik mit marginalisierten
Gruppen, der missbilligende Blick auf jene, die sich ins gemachte Nest
setzen nötig zu haben.

Damit ist der Haager Bürgermeister als politischer Vertreter der
Sozialdemokraten nicht nur in seinem Ortskreis, sondern auch darüber hinaus
für das Ansehen der österreichischen Sozialdemokratie untragbar geworden. 
Der Verein ArbeitslosensprecherIn fordert den Rücktritt Grausgrubers und
ersucht Sie, Herr Dr. Gusenbauer um eine Stellungnahme zum Haager Vorfall
und Information darüber, welche Konsequenzen die SPÖ in der Causa zieht.

Maria Hintersteiner

Stv. Obfrau




Christian Moser

Obmann



ArbeitlsosensprecherIn e.V.
Selbstvertretung der österr. Erwerbsarbeitslosen



ArbeitslosensprecherIn
(Armutskonferenz)
Gumpendorferstr. 83
1060 Wien

<http://www.arbeitslosensprecherIn.at>www.arbeitslosensprecherIn.at
e-mail: 
<mailto:office at arbeitslosensprecherin.at>office at arbeitslosensprecherin.at


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07  "Kulturindustrie(n)" im Medienkunstlabor Graz
   von IG Kultur Österreich <office at igkultur.at>
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   |||
   |||  VERANSTALTUNGSANKÜNDIGUNG
   |||
   |||  IG Kultur Steiermark & IG Kultur Österreich
   |||
-   ---------------
   |||
   |||  Kulturrisse Präsentation: "Kulturindustrie(n)" im 
Medienkunstlabor Graz
   |||

Die IG Kultur Österreich zieht eine Zwischenbilanz zum Polithype der 
Kreativwirtschaft. Anlässlich des Erscheinens der Kulturrisse-Ausgabe 
„Kulturindustrie(n)" diskutieren ExpertInnen aus den 
unterschiedlichsten Feldern die Auswirkungen der mit den Creative 
Industries verbundenen Politiken auf die Praxis der Stadtentwicklung, 
auf die Instrumente der Kulturförderung, sowie auf die 
Arbeitsverhältnisse von Kultur- und KunstproduzentInnen.

   |||  07. März 06, 19.00 Uhr
-   ---------------
   |||  Medienkunstlabor des Kunsthaus Graz
   |||  Lendkai 1
   |||  8020 Graz


Mit:


Elisabeth Mayerhofer (IG Kultur Österreich, FOKUS)
Franz Niegelhell (Falter, Steiermark)

Moderation: Marty Huber (IG Kultur Österreich, Kulturrisse)

-   --------------

Mit dem Hype um die so genannte "Kreativwirtschaft" einher geht seit 
Jahren eine
schleichende Neudefinition der gesellschaftlichen Funktion von Kultur im
Allgemeinen. Während der kommerzielle, nach privatwirtschaftlichen 
Kriterien
funktionierende Sektor eine staatlich be- und geförderte Aufwertung 
erfährt,
wird die Notwendigkeit der Existenz eines öffentlichen Sektors 
kultureller
Produktion zunehmend infrage gestellt. Diejenigen Initiativen im 
kulturellen
Feld, welche nicht über entsprechende Profitraten verfügen, um sich 
aus eigener
Kraft auf den Beinen zu halten, sollten - bei drohendem Verlust ihrer
Subventionen - über das Kriterium der Umwegrentabilität zumindest 
indirekt dazu
in der Lage sein, die Bilanz des Wirtschafts- und Tourismusstandorts
aufzufetten.

Die sozialen und politischen Funktionen von autonomer Kulturarbeit, ihre
Existenz als Voraussetzung für die Ausbildung einer nicht-staatlichen
Öffentlichkeit und mithin für die Entwicklung einer (radikal-)
demokratischen
Gesellschaft, bleiben angesichts des skizzierten Paradigmenwechsels 
in der
Kulturpolitik zunehmend auf der Strecke.

Mehr Infos unter: www.kulturrisse.at

| Rückfragen:
|
|---
| IG Kultur Österreich
| Gumpendorfer Str. 63b
| A-1060 Wien
|---
| Tel. +43 (01) 503 71 20
| Fax. +43 (01) 503 71 20 - 15
|---
| http://www.igkultur.at/

================================================
08    [gipfelsoli] Heiligendamm von gipfelsoli-l at lists.nadir.org   
================================================


Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
    und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --

- G8 2007: Infos von der G8-Infotour
- Anti-G8-Kundgebung am Heinrichsplatz

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G8 2007: Infos von der G8-Infotour

Bild Die G8-Infotour geht weiter,
nach den Veranstaltungen in Stuttgart, in der Schelling in Tübingen, in
Heidelberg und der Ex-Steffi in Karlsruhe, reist die Infotour jetzt über Bochum
und Mülheim in die Niederlande.
Inhaltlich ging es bei den vergangenen Veranstaltungen vor Allem um das
Aubonne-Bridge Verfahren und einen Überblick über die Mobilisierung zum
G8-Gipfel 2007.
Wir konzentrierten uns mit der Zeit fast nur auf diese zwei Schwerpunkte, weil
sich der gesamte Themenkomplex G8 als zu umfangreich für eine einzige
Veranstaltung herausstellte. Über den G8-Gipfel in St. Petersburg
(www.g8-2006.plentyfact.net) haben wir nur relativ wenig gesagt und auf die
wichtigen Prozesse bezüglich des blutigen Angriffes der Polizei auf die
Diaz-Schule während des G8-Gipfels in Genua und der gegen die 25 Demonstranten,
die wegen Verwüstung und Plünderung vor Gericht stehen, gingen wir leider fast
gar nicht ein. (siehe z.B.  http://gipfelsoli.org/Gipfelinfo/060223_Genua.html)

Ausführlicher und mit vielen Bildern wurde über das Aubonne-Verfahren vor zwei
Wochen in der Schweiz berichtet, das zu einem Freispruch für die zwei
Polizeibeamten führte, die Gesine Wenzel und Martin Shaw während der G8
Proteste im Sommer 2003 fast getötet haben.
Einleitend zeigen wir das Video der Blockadeaktion, bei der ein Polizist das
Kletterseil an dem Gesine und Martin hängen durchschneidet. (runterzuladen
unter:  http://aubonnebridge.net/deu/video.php). Dann erzählt ein Aktivist der
aubonne support group, der bei dem Prozess vom 13.-15. Februar dabei war, über
die Gründe vor Gericht zu gehen. (Aus der Deklaration "Wir glauben nicht an
euren Rechtsstaat und wir glauben nicht an euer Justizsystem. Wir spielen
dieses Theaterstück mit, um euch eure Repression nicht so leicht zu machen.").
Dabei ging es sowohl um das Gerichtsverfahren als auch die Pressearbeit und die
begleitenden Theateraktionen. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, da
Gesine und Martin in Berufung gehen. Weitere Infos:  http://aubonnebridge.net

Im zweiten Teil ging es um die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel 2007.
Mit einer Bilderserie über den Ort berichteten wir vom Kempinskihotel und über
die lokalpolitischen Auseinandersetzungen um Privatisierung,
Infrastrukturmaßnahmen, Fragen der Finanzierung des Gipfels.
Danach referierten wir über die verschiedenen Gruppen und Bündnisse die gegen
die G8 mobilisieren. Eine gute Übersicht und Links und Informationen findet ihr
hierzu unter:  http://gipfelsoli.org/Heiligendamm.html

Es war viel Interesse da und es kamen einige neue Ideen, trotzdem fielen die
Diskussionen eher bescheiden aus, was wahrscheindlich auch an dem zu frontalen
Charakter der Veranstaltungen lag.

Das Konzept der Infotour kann gerne auch von anderen linken Gruppen oder
Personen für das Veranstalten von Infoveranstaltungen benutzt werden, sowie die
Materialien runtergeladen unter:  http://gipfelsoli.org/Media+Tools.html

Informationen zur Infotour:  http://wiki.de.dissent.org.uk/index.php/Infotour

frühere Artikel auf indy:
http://de.indymedia.org//2006/01/137343.shtml
http://de.indymedia.org//2006/02/137899.shtml

einige Termine:

4./5. März: Erstes Treffen zur Initiierung eines Revolutionären Bündnisses,
Berlin

25./ 26. März: Bündnis-Konferenz, Rostock

31. März - 2. April: 3. linksradikales Vorbereitungstreffen G8 2007, Leipzig

29./ 30. April: Kosten rebellieren, Kongreß, Hamburg

4. - 7. Mai: Europäisches Sozialforum, Athen

4. - 7. Mai: "Autonomous Spaces" / Open Public Ephemeral Zone, Athen

25. - 28. Mai: BUKO 29 in Berlin, Schwerpunkte: Sicherheits- &
Kontrollpolitiken, G8, Energie, Kolonialismus/Migration, Ag-Treffen und
G8-Inforaum

1. Juli: Antikapitalistische Demonstration gegen G8, Berlin

15. - 17. Juli: G8-Gipfel, St. Petersburg

4. - 13. August: Internationales Mobilisierungscamp für G8,
Mecklenburg-Vorpommern

14. Juli: Globaler Aktionstag

[indymedia.de, von ix - 01.03.2006 12:11]


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Anti-G8-Kundgebung am Heinrichsplatz

Freitag, 24. Februar, abend kamen trotz eisiger Temperatur zwischen 60-80
Menschen zum Heinrichplatz, Berlin, um dort gegen den kommenden G8 Gipfel zu
protestieren.
Freitag, 24. Februar, abend kamen trotz eisiger Temperatur zwischen 60-80
Menschen zum Heinrichplatz, Berlin, um dort gegen den kommenden G8 Gipfel zu
protestieren.
Die Kälte konnte der Stimmung aber keinen Abruch tun. Es spielte eine
Samba-Band
und eine Strassenmusik-Gruppe, eine Theatergruppe spielte ein kurzes Stück über
Kapitalismus, Kampf, Konkurrenz, K..., bei Vokü und Glühwein konnte mensch sich
wärmen, bei einer Infowand und Infotischen(Plataforma& new yorck) sich
informieren, und an einer Holzpyramide seine Gedanken ausdrücken.
Im Anschluss wurde ein Film gezeigt ("Von Mauern und Favelas-Polizeigewalt in
Rio de Janeiro"), doch da die Leinwand etwas verblasen wurde, war es schwer,
dem Film zu folgen. Deswegen verliesen die meisten zu diesem Zeitpunkt die
Kundgebung. Ein harter Rest wärmte sich noch an Feuertonnen, spuckte Feuer und
hörte Musik.
Die Polizei hielt sich trotz verschlampter Anmeldung (ihrerseits) zurück, es
waren auch nur 2 Busse und ein paar Zivis vor Ort.
Die Pyramide, die unser Gesellschaftssystem symbolisierte, blieb noch 1 1/2
Tage
stehen, bevor sie von Unbekannten entfernt wurde.
Insegesammt sehen die meisten von uns den Abend als Erfolg an. Kritikpunkte
waren ein schwerverständlicher Redebeitrag, der verwehte Film und dass es
zuwenig Auseinadersetzungen mit PassantInnen gab.
Leider gingen uns an diesem Abend 2 Fotoapparate ein, weswegen wir keine Bilder
haben. sollte jemand welche gemacht haben, wird er/sie/es gebeten, sie zu
ergänzen.

[indymedia.de, von schwarzrot - 28.02.2006 19:03]

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09    Do2.3./B.in Schubhaft/4.3. :antirassistische Demo zu
   FPÖ-"Volksbegehren"/orangeroter Exitus
   von "August Faschang" <august.faschang at oeticket.com>
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Liebe Leute!

+++++++1) DONNERSTAG 2.3.:MAHNWACHE UND WIDERSTANDSLESUNG
+++++++2) B. ERNEUT IN SCHUBHAFT
+++++++3) 4.3.:ANTIRASSISTISCHE DEMO ZUM FPÖ-"VOLKSBEGEHREN"
+++++++4) ZUM ENDE VON ORANGEROT IN KÄRNTEN

+++++++1) DONNERSTAG 2.3.:MAHNWACHE UND WIDERSTANDSLESUNG

Da am Donnerstag (2.3.) einige Speakerscornermenschen auch zu Mittag schon
demonstrieren, wird es an diesem Donnerstag keinen Speakerscorner geben,
damit der lange Kundgebungstag kein all zu spätes Ende findet. Sehrwohl gibt
es aber von 20Uhr-20Uhr15 eine MAHNWACHE gegen SCHWARZBLAUORANGE am
Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt. Und danach sind wieder alle
Teilnehmerinnen zu Erholung, Diskurs usw. im Stammlokal in der Neustiftgasse
willkommen!

Und wie jeden Donnerstag gibt es schon ab 17Uhr die WIDERSTANDSLESUNG (Ecke
Ballhausplatz/Heldenplatz).

+++++++2) B. ERNEUT IN SCHUBHAFT

Am 16.2.2006 wurde B. erneut verhaftet und kurz darauf wieder ins
Schubhaftgefängnis überstellt! Das zynische Spiel kann von vorne beginnen.
Zum viertenmal innerhalb von nicht einmal eineinhalb Jahren, einfach im
Caritas-Heim verhaftet, ohne dass er sich irgendwas zu Schulden kommen
lassen hätte... B. wird immer mehr zum Opfer des österreichischen
Willkürsystems. Rein ins Schubhäfen. Raus aus dem Schubhäfen, weil er nicht
abgeschoben werden kann, weil die Behörden ihre Behauptungen nicht belegen
können. Raus, aber womöglich noch mit einer riesigen Rechnung für die Kosten
des (unfreiwilligen!) Aufenthalts und mit einem dezenten Hinweis, dass er
sich draussen möglichst nicht erwischen lassen solle. Rein ins Schubhäfen,
weil er keine Papiere bekommt. Raus. Rein. Raus... Am liebsten wäre es den
herrschenden Herrschaften wohl, wenn er sich irgendwo in einem Kellerloch
verstecken würde, ohne Perspektive, bis...? Ein Recht auf ein
menschenwürdiges Leben gibt es... nicht in diesem Land. Und ein Recht für
einen knapp über 20jährigen, sich ein Leben aufzubauen, schon gar nicht.

B. war erstmals am 19.8.04 im Rahmen einer rassistischen Razzia am
Heldenplatz während der wöchentlichen  Donnerstagsproteste verhaftet worden
(angebliche Drogenrazzia, bei der nur Leute mit für manche Dumme und für
manche Mächtige zu dunkler Hautfarbe kontrolliert wurden. Drogendelikt
konnte keines geahndet werden, also wurde als einzige Ausbeute der Razzia
wegen mangelnder Papiere B. mitgenommen. - genauer Bericht in der
"Donnerstagsaussendung" vom 24.8.04). Nach mehreren Wochen Schubhaft,
Spendenkörberln bei Widerstandslesung und Speakerscorner und dem großteils
unentgeltlichen Einsatz von Anwalt L. Binder wurde B. am 5.10.04
freigelassen. Mitgegeben wurde ihm eine Rechnung für die Aufenthaltskosten
im Schubhäfen! Am 8.3.2005 wurde er von ca. 10 ExekutivbeamtInnen, die
angeblich eigentlich nach einer anderen Person suchten, erneut verhaftet und
verbrachte wieder mehr als 11Wochen in Schubhaft. Wieder wurden ähnliche
Aktivitäten wie 2004 entfaltet und am 25.5.05 wurde B. aus der Schubhaft
entlassen. Nur um am 29.6.05 erneut verhaftet und in Schubhaft genommen zu
werden, einfach von der Straße weg, ohne dass er sich irgendwas zu Schulden
kommen lassen hätte... Die nun schon fast gewohnten Aktivitäten für ihn
wurden erneut gestartet und nach 4 Wochen war B. wieder frei, allerdings
wieder mit der Aufforderung, Österreich zu verlassen, und wieder mit einer
Rechnung von über 800Euro für die "Schubhaftkosten".

Vielen Dank an alle, die sich in ihrer Unterstützung für B. trotz allem
nicht entmutigen lassen, besonders an T. für ihren bewundernswerten Einsatz,
Anwalt L.Binder und allen, die an den letzten beiden Donnerstagen dafür
gesorgt haben, dass das gemeinsame Spendenkörberl von Widerstandslesung und
Speakerscorner nicht leer geblieben ist! Weitere Spenden können gut
gebraucht werden, einerseits damit der Anwalt wenigstens nicht ständig zur
Gänze gratis arbeiten muss, andererseits um durch regelmäßige kleine
Zuwendungen B. das Leben in der Schubhaft (zu acht in einer Zelle) etwas
erträglicher zu machen!

+++++++3) 4.3.:ANTIRASSISTISCHE DEMO ZUM FPÖ-"VOLKSBEGEHREN"

Stoppt den Rassismus!

Aufruf für die anti-rassistische Demonstration am 4. März

Ganz Europa wird von einer Welle des Rassismus überzogen. Überall werden -
auch auf Initiative der EU - diskriminierende Gesetze gegen ImmigrantInnen
erlassen. In Österreich versucht die Strache-FPÖ die Frage des EU-Beitritts
zu benützen, um ein rassistisches Klima aufzupeitschen. Zu diesem Zweck
veranstaltet sie zwischen 6. und 13. März ein Volksbegehren unter dem Motto
"Österreich bleib frei".

Unter dem Vorwand des EU-Beitritts der Türkei wird wieder massive Hetze -
wie schon im Wiener Wahlkampf - gegen die türkischen KollegInnen sowie alle
ImmigrantInnen betrieben. In Wirklichkeit soll mit dem Mittel des Rassismus
von sozialen Problemen wie Armut und Arbeitslosigkeit abgelenkt werden.
Diese Probleme betreffen jedoch viele Menschen in diesem Land - egal welcher
Herkunft sie sind.

Gleichzeitig werden ImmigrantInnen durch das neue Asylgesetz 2005,
Fremdenpolizeigesetz 2005 sowie das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
2005 diskriminiert. Darüber hinaus wurden auf Betreiben der EU sogenannte
"Anti-Terror-Gesetze" erlassen, welche Menschen treffen, die für
demokratische Rechte eintreten.

Wir lassen uns nicht spalten, sondern wehren uns gemeinsam gegen den
Rassismus und seine Einpeitscher - egal in welchen Land wir geboren wurden
und welche Hautfarbe wir haben!

Deswegen rufen wir alle fortschrittlichen Organisationen und Einzelpersonen
zur Teilnahme an der anti-rassistischen Demonstration am 4. März 2006 auf.

* Nein zum rassistischen FPÖ-Volksbegehren!
* Weg mit dem Asylgesetz, Fremdenpolizeigesetz sowie dem Niederlassungs- und
Aufenthaltsgesetz!
* Weg mit den "Schwarzen Listen" der EU und den sogenannten
"Anti-Terror-Gesetzen"!
* Für gemeinsamen Widerstand gegen den Rassismus und Sozialraub!

Demonstration: Samstag, 4. März 2006, 14.00, Westbahnhof

Unterzeichnende Organisationen:
Anatolische Föderation
ArbeiterInnenstandpunkt
ATIGF
Front für Rechte und Freiheiten (HÖC)
Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK)
LeserInnen der Zeitschrift Atilim in Österreich
REVOLUTION
SJ 12

+++++++4) ZUM ENDE VON ORANGEROT IN KÄRNTEN

Erfreulicherweise hat die SPÖ-Haiderei in Kärnten ihr Ende gefunden. Die
wirkliche Ursache dafür bleibt in den Medien bisher unerwähnt. Dabei ist sie
doch sonnenklar. Wer hat denn jeden Donnerstag gegen diese schamlose
Koalition mahngewacht, hm? na? Dieselbe mediale Ignoranz ist wohl auch zu
erwarten, wenn wir die schwarzblauorange Bundesregierung
weggespeakerscornert haben werden. Die Schüsselhaiderei steht ja auch auf
unserer Liste. Wir jedenfalls wissen, wer die Regierungen hierzulande
stürzt! Sie dürfen sich schon fürchten, Herr Schüssel! Denn: Wer, wenn nicht
wir... ;-)))

www.do-speakerscorner.org		Weiterverbreitung erwünscht!

								ligrü Gustl


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10    "Hören mit Augen" > Radio Stimme - 02.03
    von Radio Stimme <radio.stimme_news at initiative.minderheiten.at>
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RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN

Donnerstag, 02. März 2006
13.00 Uhr, Orange 94.0 / Wien


"Hören mit augen"
Ein Gespräch mit Helene Jarmer und Verena Krausneker vom Österreichischen
Gehörlosenbund über die "Sprachgruppe" Gehörloser Menschen und die
Möglichkeiten und Unmöglichkeiten "gehörloser" Mediennutzung.

Weitere Sendungsthemen:
- Fragebogen an Muslime
- Gipsy Info

Diese Sendung wird weiters ausgestrahlt auf:
FREIRAD (Innsbruck)    Do, 09. März, 12.00 Uhr
Radio AGORA (Kärnten)  Do, 09. März, 19.00 Uhr
Radio HELSINKI (Graz)  Sa, 11. März, 19.00 Uhr
Radio FRO (Linz)       So, 19. März, 11.00 Uhr


******

-> Neu: Radio Stimme jetzt auch in Kärnten.
Seit Jahresbeginn wird Radio Stimme nun auch in Kärnten auf Radio AGORA
ausgestrahlt. Sendezeit ist Donnerstag, 19.00 Uhr - http://www.agora.at

******

-> Sendung verpaßt? Das Internet-Archiv.
Diese und alle anderen Ausgaben von Radio Stimme sind in unserem digitalen
Sendungsarchiv jederzeit als Download und Stream abrufbar:
http://www.initiative.minderheiten.at/Radio

******

-> Sendung über's Internet hören.
Die Sendungen sind über den Internet-Livestream der Radiosender zur jeweils
angegebenen Sendezeit auch über das Internet zu hören.
Orange 94.0: http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u
FREIRAD: http://www.freirad.at/live.m3u
Radio FRO: http://www.fro.at/livestream.php
HELSINKI: http://www.helsinki.at/live-stream.php

******

-> aus der Mailinglist austragen?
leeres Mail bitte an radio.stimme_news-unsubscribe at initiative.minderheiten.at

******

--
Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten
Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Mehrheiten -
Machtverhältnisse

on air:
Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at
Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at
Kaernten - Do, 19.00 Uhr - Radio AGORA - http://www.agora.at
Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at
Graz - Mo, 08.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at

on line:
weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at


--
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http://strg.at

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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE
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11   Post: Von "Fixen", "Befristeten" und "Geleasten"
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>  
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Post:

>  Von "Fixen", "Befristeten" und "Geleasten"

Jener Kollege, der durch Streikaufrufe seinen Job verloren hat (s. akin
4/06; akin-pd 31.1.2006), berichtet ueber die feinen Arbeitsbedingungen im
Briefverteilzentrum Linz der Post AG.


Es stimmt. Die Post bringt wirklich jedem was. Zumindest Werbung und
Rechnungen. Mit der frueher fast schon legendaeren Gemuetlichkeit bei der
Post ist es fuer die ArbeiterInnen, die nicht die "alten" Rechte geniessen,
allerdings vorbei. Umstrukturierung und neue Maschinen brachten ihnen nur
Arbeitshetze und unbezahlte Flexibilitaet.

Der Arbeitsalltag besteht aus staendig schnell und monoton arbeiten,
rumlaufen, Maschinenlaerm. Eine halbe Minute "Leerlaufzeit" ist selten.
Regelmaessig extremer Stress, durchgehend rumhetzen und nicht nachkommen ist
die Regel. Wenn wenig Arbeit da ist, wird man auf Minusstunden nachhause
geschickt, bis dahin Vollgas. In den 10 Minuten Pause schnell eineinhalb
Zigaretten rauchen, gegessen wird am Arbeitsplatz neben der Schufterei. Den
meisten ist klar, dass sie das nicht bis zur Pension durchhalten werden,
haben aber keinerlei Aussichten, was sie tun, wenn sie nicht mehr koennen.
Alles in allem sind die dort Beschaeftigten extrem produktiv, ihre
Arbeitskraft wird sozusagen bis aufs Letzte "ausgelutscht".

Fast alle dort haben Angst davor, in Krankenstand zu gehen, wenn sie krank
sind, nicht mehr zu koennen, durch Leasing-Arbeiter ersetzt zu werden, nein
zu sagen, wenn man spontan irgendwann seine Minusstunden abbauen soll, zu
viel Zeit fuers Klo gehen zu verbrauchen usw. Letzteres fuehrt dazu dass
fast alle aufs Klo rennen. Streitereien, gegenseitige Vorwuerfe und
Antreiberei sind die Folge.

Der Post sind ihre Mitarbeiter ziemlich egal. Vor ca. zwei Jahren starb eine
Frau an der Maschine und die Leitung liess nicht mal die Maschine kurz
abschalten. Die anderen mussten daneben weiterarbeiten!

Fuer diese Arbeit mit deutlichem Fabriks-Charakter, totaler Flexibilitaet
und verdichteter Arbeit erhalten die "Fixen" und "Befristeten" etwas mehr
als 7 Euro netto die Stunde, Leasing-Arbeiter (meistens Maenner) lediglich
ca. 5,40. Letztere bekommen, wenn sie frueher nachhause geschickt werden,
nicht mal Minusstunden "gutgeschrieben" sondern einfach weniger Lohn. So
verdienten zwei Kollegen fuer ein Monat 20 Stunden die Woche wegen 15
Minusstunden lediglich ca. 340 Euro netto. Bis sie nach Hause geschickt
wurden liess man ihnen die Hoffnung, vielleicht fix uebernommen zu werden,
wodurch bei einigen von ihnen fuer diese miese Bezahlung trotzdem eine
relativ hohe Arbeitsmotivation vorhanden war. Natuerlich wurde dann keiner
uebernommen.

So gut wie alle dort Arbeitenden sind teilzeitbeschaeftigt, die meisten sind
Frauen ueber 40 mit geringen beruflichen Qualifikationen. Viele haben vorher
in einem Supermarkt oder in einer Fabrik gearbeitet, ein guter Teil ist aber
auch schon lange bei der Post. Alle sagen, dass das, was sie vorher
gearbeitet haben, besser war, aber aus verschiedenen Gruenden sind sie nun
hier, meistens wegen der mit der Familie noch relativ gut zu vereinbarenden
Arbeitszeit.

Die Belegschaft ist fragmentiert: Leasing-Leute, die kommen und gehen,
Befristete, Fixe ohne "alte Rechte", Techniker und "Pragmatisierte".
Letztere sind kaum dazu zu bewegen, die Arbeit zu machen, welche die anderen
erledigen. Besonders gegen den Arbeitseinsatz an den Maschinen straeuben
sich fast alle jene, die ueber das Post-interne Job-Center dorthin
vermittelt worden waren, erfolgreich.

Ohnmacht der ArbeiterInnen?

Einerseits herrscht durch die Angst um den Arbeitsplatz ein Gefuehl der
Ohnmacht und der Resignation. Es ist wohl kein Zufall dass besonders jene in
der Halle an den Maschinen arbeiten, die am Arbeitsmarkt schlechte Karten
haben und so ihren Job weniger leicht riskieren. Andererseits birgt die
Konzentration der gesamten Briefsortierung auf eine Halle mit wohl weniger
als 100 Beschaeftigten jedoch auch eine hoehere "Arbeitermacht". Ein Streik
an einem derartigen Knotenpunkt haette den Stillstand des Briefverkehrs im
ganzen Bundesland zur Folge, unabhaengig davon ob sich Brieftraeger, Fahrer
usw. beteiligen. Nur relativ wenig Leuten, koennen, wenn sie nur gemeinsam
handeln, einen sehr grossen Druck ausueben. Wichtig fuer zukuenftige Kaempfe
ist somit, sich und anderen diese potenziell existierende Macht bewusst zu
machen. Vielleicht hilft dies auch, die vorhandene Angst zu ueberwinden und
neue Perspektiven zu eroeffnen.
(Aus: soziale haengematte nr.4/gek.)


Kontakt: Allgemeines Syndikat Wien, Redaktionskollektiv der
anarchosyndikalistischen Zeitung "die soziale Haengematte",
haengematte(AT)linuxmail.org



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Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen
Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht
wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck
von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete
Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von
Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine
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12   EU/Verfassung/Demokratie: Traute EUnigkeit
   von "akin" <akin.buero at gmx.at>   
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EU/Verfassung/Demokratie:

>  Traute EUnigkeit

Ein kurzer Bericht ueber Politikerstellungnahmen von der Podiumsdiskussion
"Demokratie und Verfassung in der EU" am Donnerstag in der Hauptbuecherei am
Guertel in Wien -- mit Othmar Karas (VP), Andreas Schieder (SP Wien),
Johannes Voggenhuber (G), Hannes Swoboda (SP), Dieter Segert
(Politikwissenschafter Uni Wien)

Der Moderator (Otmar Lahodynsky, profil) erklaerte zu Beginn die Vorteile
der Verfassung (sonst wuerd der Vertrag von Nizza weitergelten ...) und dass
das Nein in Frankreich und den Niederlanden kein Nein zur Verfassung,
sondern zu innenpolitischen Problemen war.

Die Podiumsteilnehmer waren eigentlich alle einig darin, dass eine
Verfassung noetig ist, gerade wenn mensch die Globalisierung
beeinflussen/einschraenken will. Ausserdem sind die nationalen Regierungen
die Boesen und die Linken (bzw. Teile der Linken) verhelfen durch ihre
nationalistische EU-Kritik bzw. Ablehnung der Verfassung den Rechten zur
Mehrheit. Eine Abstimmung ueber die Verfassung darf nur als europaeisches
Referendum passieren und nicht in nationalstaatlichen Abstimmungen -- auch
um eine "europaeische Oeffentlichkeit" zu schaffen. Sie beklagten auch die
nicht (oder schlecht) stattfindende Medienberichterstattung ueber "Europa".

Swoboda findet die Verfassung als einen im wesentlichen sehr guten Text.
Dinge wie Militarisierung und Aufruestungsverpflichtung stehen nicht in der
Verfassung drin. Und im uebrigen kann er nicht lange bleiben, da er zum
Opernball muss.

Voggenhuber hat guten Gewissens der Verfassung zugestimmt, die europaeische
Demokratie hat den Kampf gewonnen (durch die Klaerung der sozialen Frage).
Durch ein Nein zur Verfassung triumphieren die nationalen Regierung. Er
kritisiert die Verliebtheit in die nationale Dunstglocke, waehrend
dazwischen Geschichte passiert, sowie den Aufbau von Feindbildern von den
linken EU-GegnerInnen. (errichtet aus einer Hilflosigkeit, die Lage zu
thematisieren). Fuer NGOs wie die Friedensbewegung ist die Verfassung in
Wirklichkeit positiv, da damit die Moeglichkeit EU-weiter Volksbegehren
gegeben ist. Die Gegner der Verfassung sind die nationalen Regierungen,
Nationalisten und der Neoliberalismus. Durch die Verfassung sind die
Menschen nicht mehr erpressbar durch die Konzerne. Es kam sozusagen zu einer
Revolution: die sozialen Rechte werden zu einklagbaren Menschenrechten. Die
EU muss nicht mehr die Kriege der USA mitfuehren und finanzieren, bis jetzt
musste die EU ihre Sicherheit einkaufen. Er ist nicht dagegen, dass "Europa"
Verteidigungskraefte hat.

Karas freut sich ueber die grosse TeilnehmerInnenzahl an der Diskussion und
sieht das als Bereitschaft zur Beteiligung am europaeischen Projekt. Der
Verfassungsvertrag fuehrt zur Staerkung der Demokratie, alles wird
transparenter und buergerInnennaeher. Er ist eine bessere Antwort auf die
Rolle der EU in der Welt als Nizza und eine bessere Antwort auf die
Erweiterung als Nizza.

Fuer Segert ist die Demokratie wichtig an der Verfassung, und dass der Weg
zur Verfassung nicht hinter verschlossenen Tueren passiert ist.

Auch Schieder sieht in der EU eine Gegenstrategie zur Globalisierung, meint
es ist besser mit Verfassung als ohne Verfassung.

Ein Schelm, der anderer Meinung ist.
(akin)



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13   Solidarität mit SEAT-Entlassenen
   von "Wilfried Hanser-Mantl" <w.hanser at gmx.at>   
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Vorabdruck aus der nächsten Ausgabe von Inprekorr


Solidarität mit den entlassenen SEAT-Beschäftigten

(frd) Einen Tag vor Weihnachten kündigte die Werksleitung von SEAT massive
Entlassungen an. Das Besondere dabei ist, dass die betrieblichen
Gewerkschaftsführungen sowohl der "Comisiones Obreras" (CC.OO) als auch der
UGT, der beiden größeren Gewerkschaftsverbände im Spanischen Staat, den
Entlassungen zugestimmt hatten. Viele ArbeiterInnen und Angestellte und die
kritische Strömungen in den Gewerkschaften sprechen vom "Pakt der Schande".
Auf entschiedenen Widerspruch stießen die Pläne bei der in einigen
SEAT-Werken stark vertretenen CGT (Confederación General de los
Trabajadores), die aus einer anarcho-syndikalistischen Tradition kommt,
jedoch nicht mehr generell oder ausschließlich diese politische Ausrichtung
hat; bei SEAT gehört ein Genosse, der seit vielen Jahren in der IV.
Internationale aktiv ist, zu den führenden Repräsentanten der CGT – und
denen, die von Betriebs- und Gewerkschaftsleitungen auf die Liste der zu
Entlassenden gesetzt wurden.

Die Entlassenen haben sich organisiert und halten Vollversammlungen ab.
Außerdem entstand ein "Gemeinsames Komitee für die Solidarität mit den
entlassenen SEAT-ArbeiterInnen", in dem verschiedene Verbände, Bewegungen,
Gewerkschaftsgliederungen, Parteien, Stadtteilkomitees usw. vertreten sind.
Es fanden und finden zahlreiche Protestaktionen und
Solidaritätsdemonstrationen mit den Entlassenen statt, in Katalonien, aber
auch in Valencia, Murcia, Navarra usw.

SEAT gehört zu dem größten europäischen Autounternehmen, der Volkswagen AG,
die weltweit knapp 345 000 Menschen beschäftigt. Größter Aktionär seit
kurzem Porsche ist, es folgt das Land Niedersachsen. Volkswagen wies einen
Gewinn nach Steuern in der Höhe von 1.12 Milliarden Euro aus; da den größten
Teil die Tochterfirma Audi und die Finanzdienstleistungen lieferten, stehen
nun 20 000 Arbeitsplätze bei der "Kernmarke" VW auf dem Spiel.

Eine breitere internationale Solidarität mit den Entlassenen, vor allem von
KollegInnen von VW und der IG Metall, ist wegen der Haltung von CC.OO und
UGT schwierig, aber um so wichtiger.

Weitere Informationen finden sich (allerdings nur auf spanisch) auf der
Website www.moviments.net/despedidosseat.

Solidaritätsadressen können per E-Mail an einen der entlassenen Kollegen
geschickt werden: diostole at diostole.jazztel.es

Erklärung des Internationalen Komitees der IV. Internationale

Solidarität mit den entlassenen SEAT-Beschäftigten

Die Leitung des VW-Konzerns hat für das Werk von SEAT (einer der Marken, die
zu dem Konzern gehören) in Barcelona die Entlassung von 600 Beschäftigten
angeordnet. Dieser Angriff ist Teil einer Offensive gegen die Arbeitsplätze
und die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten dieses Multis, wie die
Ankündigung von weiteren, gegen die Arbeiter gerichteten Schritten zeigt,
von denen andere Werke in Europa betroffen sein werden.

Anstatt eine Antwort auf die Offensive VW zu organisieren, die gemeinsame
Mobilisierung der Beschäftigten in allen Betrieben des VW-Konzerns zu
fördern und die Solidarität mit den betroffenen Beschäftigten zu entwickeln,
haben die Gewerkschaftsleitungen sich damit begnügt, den Konflikt in ihrem
eigenen Land zu regeln und im Fall von SEAT den Konflikt mit einem Abkommen
beendet, bei dem zum ersten Mal Repräsentanten der beiden großen
Gewerkschaften erzwungenen Entlassungen in einem Großbetrieb per
Unterschrift ihre Zustimmung erteilen. Zudem haben sie direkt an der
Anfertigung der Liste der zu Entlassenden mitgewirkt und dabei
Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, der Zugehörigkeit zu
Gewerkschaftsverbänden, der physischen Beeinträchtigung usw. vorgenommen.

Die Genehmigung der Entlassungen durch die Abteilung für Arbeit bei der
Regierung der pluralen Linken in Katalonien ist ein ausgesprochen
schwerwiegender Umstand, der aufzeigt, dass diese Regierung einen
sozialliberalen Charakter hat, ihre soziale Basis demoralisiert und zur
Vorbereitung der Rückkehr der Rechten ins Amt beiträgt.

Die schändliche Praxis von GewerkschafterInnen, Abkommen über
Zwangsentlassungen zuzustimmen, muss aus der Gewerkschaftsbewegung verbannt
werden. Würde dies Allgemeingut, würde es zu einer schweren Niederlage der
internationalen Arbeiterbewegung führen.

Infolgedessen sind die Solidarität mit den entlassenen SEAT-Beschäftigten
und die Unterstützung des Kampfs für ihre Wiedereinstellung ohne Verlust von
Rechten eine Aufgabe, die alle solidarischen, internationalistischen und
antikapitalistischen Kräfte angehen sollten.

Wir rufen dazu auf, Solidaritätserklärungen an die Versammlung der von SEAT
Entlassenen zu schicken, von der Leitung des VW-Konzerns und von SEAT eine
Beendigung der Offensive gegen die ArbeiterInnen und Angestellten und die
Wiedereinstellung der entlassenen Beschäftigten zu verlangen und den
Einspruch vonseiten gegen ihren Willen entlassener Beschäftigter gegen das
Vorgehen zu unterstützen, mit dem von der Generalitat de Catalunya die
Annullierung der Entlassungen verlangt wird.

Amsterdam, Februar 2006

Aus dem Spanischen: Friedrich Dorn.


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14   GLB/Aiginger/Kombilohn/Lohnnebenkosten/Arbeitsmarkt
   von "Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb at aon.at>   
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110
Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 - Fax +43 1 718 26 23-30
- Mail glb at aon.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 1. März 2006



Kombilohn und Senkung der Lohnnebenkosten sind rückwärtsorientiert

Scharfe Kritik des GLB an Wifo-Chef Aiginger

Als „Mister Dumping“ will offensichtlich Wifo-Chef Karl Aiginger in die
Geschichte eingehen, wenn man ihn an seinen „Rezepten“ gegen
die wachsende Arbeitslosigkeit misst, kritisiert die Fraktion
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Als Antwort auf eine bis 2014 anhaltende bzw. wachsende Arbeitslosigkeit
fällt dem hochbezahlten Experten Aiginger offenbar nichts
anderes ein, als die Lohnnebenkosten für den Niedriglohnsektor zu senken und
vermehrt mit den berüchtigten Kombilohn-Modellen zu
experimentieren. Von Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn oder
Wertschöpfungsabgabe hat der gute Mann anscheinend noch nie etwas
gehört.

Laut Aiginger werden bis 2014 jährlich 40.000 bis 50.000 Personen infolge
der Hinaufsetzung des Pensionsalters sowie durch Zustrom
aus angrenzenden EU-Ländern auf den Arbeitsmarkt drängen. Wenn als
Gegensteuerung vermehrte öffentliche Investitionen gefordert sind
spricht dies freilich gegen die derzeit praktizierte äußerst restriktive mit
dem Stabilitätspakt sanktionierte EU-Budgetpolitik.
Deren Kern sind bekanntlich Einsparungen um ein Budgetdefizit zu vermeiden,
damit fehlen aber auf allen Ebenen vom Bund bis zu den
Gemeinden die erforderlichen Mittel um die Wirtschaft durch öffentliche
Aufträge anzukurbeln.

Die von Aiginger verstärkt geforderten Kombilöhne weiten den
Niedriglohnsektor enorm aus. Nach einschlägigen Erfahrungen aus
Deutschland führen Kombilöhne zu einer Senkung der von den Unternehmen
bezahlten Löhne, während der Staat dazu Ausgleichszahlungen
leisten darf um den Betroffenen überhaupt eine Existenzmöglichkeit zu schaffen.

In die falsche Richtung geht auch Aigingers Vorstoß, die Lohnnebenkosten für
niedrige Einkommen von durchschnittlich 22 auf zehn
Prozent zu senken: „Der Herr Professor darf daran erinnert werden, dass
Lohnnebenkosten Sozialleistungen darstellen und eine Kürzung
derselben ein weiterer Einschnitt in den Sozialstaat darstellt, das lehrt
das kleine Einmaleins der Sozialpolitik“, so
GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.

Der GLB stellt den abstrusen Ideen des Wifo-Chefs klare Alternativen für
wirksame Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und weitere
Senkung des Lohn- und Sozialniveaus gegenüber, die angesichts der enorm
hohen Produktivität der Wirtschaft auch finanzierbar sind:
- Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden
- Mindestlohn von 1.300 Euro für Vollzeitarbeitsverhältnisse
- Bemessung der Dienstgeberbeiträge für die Sozialversicherung nach der
gesamten Wertschöpfung statt wie derzeit nur nach der
Lohnsumme
- Volle Sozialversicherungspflicht auch für alle geringfügigen und
atypischen Dienstverhältnisse
- Offensive öffentliche Beschäftigungspolitik
- Steuerreform mit höherer Besteuerung von Kapital und Vermögen bei
Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen



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15  Mosambik-Info 27, 01.03.2006
   von "Peter Pils" <peter-pils at chello.at>
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Mosambik-Info 27, 01.03.2006
KoordinierungsKreis Mosambik

Vorläufige Schadenserhebungen nach Erdbeben

Die vorläufigen Schadenserhebungen nach dem starken Erdbeben in der letzten
Woche weisen darauf hin, dass vier Menschen getötet und 36 verletzt wurden.
Mindestens 288 Häuser, sechs Schulen, ein Wassertank, drei Wasserstellen und
zwei kleine Brücken wurden zerstört. Die UN hat zwei Helikopter zur
Verfügung gestellt, um Regierungsbeamten im Süden von Manica und im Norden
von Gaza bei der Schadenserhebung zu unterstützen.
Das Erdbeben war mit 7,5 auf der Richterskala eines der stärksten Beben der
Region in über hundert Jahren. Die verursachten Schäden sind jedoch
insgesamt sehr gering.

2. Nationales Biokraftstoffprojekt

Die mosambikanische Regierung will Anbau und Herstellung von Biokraftstoffen
fördern. Dies teilte der Energieminister Salvador Namburete auf einer
Veranstaltung zur Vorstellung des Vorhabens mit. Das Projekt soll in einer
Partnerschaft zwischen der Regierung und der nationalen und internationalen
Wirtschaft entwickelt und durchgeführt werden.
Es ist geplant, Biokraftstoff aus zwei Pflanzen zu gewinnen: Jatropha, in
Mosambik unter dem Namen "galamaluco" gekannt und Maniok. Aus diesen
Pflanzen kann Bio-Diesel und Bio-Äthanol gewonnen werden.
Die ersten Experimente des Projektes, das in diesem Jahr seine Arbeit
aufnimmt, werden in den Provinzen Nampula und Zambezia durchgeführt und dann
bis auf sieben Provinzen ausgedehnt. Das Projekt ist eine Reaktion auf die
hohen Preise für fossile Brennstoffe, die die nationale Entwicklung
behindern. "Mosambik fördert kein Öl und hat nicht immer das Geld für
Importe", argumentiert Bernardo Ferraz, der Direktor des Projektes und
frühere Umweltminister. Biokraftstoffe zählten zu den erneuerbaren Energien
und seien umweltfreundlich.

  Quellen: Allafrica.com, Expresso África, UN News Service

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C)  TERMINE
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Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Maerz/0203.htm

Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/Maerz/0303.htm

Samstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Maerz/0403.htm




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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr


E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND


Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

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Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
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Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


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E) VERTEILERLISTE
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Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter
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ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!



REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Angela Mores aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

einige Beitraege nicht WR, bzw. nicht mehr aktuell, Doubletten.


Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 22.30 Uhr


III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                                         ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/

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From analle at no-racism.net  Mon Mar  6 15:53:59 2006
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Mon, 6 Mar 2006 15:53:59 +0100
Subject: MUND_060306
Message-ID: <E8BA5A8F-29E4-4BC2-A309-E4B3D6ABEFBE@gmx.at>

widerst at nd MUND: medienunabhŠngiger Nachrichtendienst

Montag, 6. MŠrz 2006

www.no-racism.net/mund



MedieninhaberInnen seid Ihr!


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A) INHALT
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AKTIONEN/ANK†NDIGUNGEN

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01 8. MŠrz - Internationaler  FrauenLesbenMŠdchen-Kampftag
Aufruf zur  Demonstration
von: LesbenFrauenNachrichten at gmx.at
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02 Eršffnung 9. MŠrz 19 Uhr
von: news at initiative.minderheiten.at
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03 Internationaler Frauentag in Wien-Simmering
von: verin.stadtteilz.simmering at chello.at
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04 TerminankŸndigung
von: Renate.Vodnek at reflex.at
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05 Studienfahrt GedenkstŠtte Auschwitz 2006
von: waltraud.riegler at utanet.at
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06 Veranstaltungen und Filme im FZ zu feministische Strategien
und Filme zu Artikel 7-unser Recht
von: LesbenFrauenNachrichten at gmx.at
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07 4.-17. MŠrz: SLP aktiv - International * Frauentag* FP… *
Festung Europa * Postprivatisierung
von: slp at slp.at
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08 Populisten an der Macht? Populismus und Demokratiedefizite im  
Wahljahr	2006
von: news at initiative.minderheiten.at
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09 [Depot-news] Programm 6.-9.MŠrz
von: depot-news at mailman.sil.at
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10 LINZ: Demo gegen Privatisierung der Post
von: helmut.fellner at chello.at
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11 [al_news] FilmvorfŸhrung: "Der 36. Breitengrad" - Zeit und Ort
von: al at sozialismus.net
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12 Das spŠte Menschenrecht (UniversitŠt Innsbruck)
von: hg at graupner.at
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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE

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13 Demo in Wien gegen Verbot der geplanten Regenbogen-Parade in Moskau
von: Kurt.Krickler at hosiwien.at
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14 Eng/Dt/Frz: RACIST STATE VIOLENCE: DEMONSTRATION - 1ST OF APRIL IN  
DESSAU]
von: thevoiceforum at emdash.org
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15 ErklŠrung kurdischer Organisationen zum tŸrkischen Actionfilm "Tal  
der Wšlfe-Irak"
von: wadi.wien at gmx.at
================================================
16 Mord an Gisberta
von: jo at transgender.at
================================================
17 Klaus Hartmann: NATO-NIEDERLAGE AN DER WEINSTRASSE
von: helmut.fellner at chello.at
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18 GLB/AMAG/Mitarbeiterbeteiligung
von: glb at aon.at
================================================
19 ASt - TV-Diskussion Ÿber Polizei und Demonstrationsrecht mit ASt- 
Aktivist
von: ast-lfi at gmx.net
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20 ASt - Strache verschŠrft die Hetze bei FP…-Volksbegehrenskampagne
von: ast-lfi at gmx.net
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21 GfbV begr٤t deutliche Worte Steinmeiers in Serbien
von: hans.bogenreiter at gfbv.at
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22 1966/KP…-Wahlempfehlung/Nationalratswahl 2006/Parteder
von: kpoe_stmk at hotmail.com
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23 KP…/Volksbegehren/FP…/Europapolitik
von: leo.furtlehner at liwest.at
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WELTWEIT

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24 The U.S. Committee for the United Nations ( Vacancy ).
von: vacancy1 at camaracs.org
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LINKS/HINWEISE

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25 Newsletter andersrum.gruene.at
von: andersrum-newsletter at listen.gruene.at
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26 boeses:oesterreich 0306
von: raw at raw.at
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27 [Werkstatt] Werkstatt-Rundbrief 07-2006
von: office at werkstatt.or.at
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B) TEXTE
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AKTIONEN/ANK†NDIGUNGEN

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01 8. MŠrz - Internationaler  FrauenLesbenMŠdchen-Kampftag
Aufruf zur  Demonstration
von: LesbenFrauenNachrichten at gmx.at
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    Heraus zum 8. MŠrz!
         Internationaler Frauenkampftag

         Treffpunkt: U6, JosefstŠdterstrasse/GŸrtel,
         * 17 Uhr Auftaktkundgebung. Abmarsch ca. 18 Uhr.
         * Abschluss: U3 Volkstheater - Museumsquartier
            mit Feuershow und Frauenzirkus


         * LŠrminstrumente mitbringen!

         * kostenlose Kinderbetreuung wŠhrend der 8.-MŠrz-Demo, ab  
16:30  im
              Kindercafe Lolligo,
              Fischerstiege 4-8/2/3,  1010 Wien




   DEMONSTRATIONSAUFRUF

Heraus zum 8. MŠrz !
INTERNATIONALER FRAUENKAMPFTAG

    Was fallen soll, muss gestŸrzt werden!
    Was aufhšren soll, muss gestoppt werden!

Am 8. MŠrz gehen wir gemeinsam auf die Stra§e, mit unserer Wut,  
Entschlossenheit und SolidaritŠt - fŸr unseren Kampf um  
Frauenachtung, Frauenrechte und Gerechtigkeit fŸr alle, gegen  
Ausbeutung, UnterdrŸckung und Kriegstreiber.
Wir demonstrieren mit unseren Unterschiedlichkeiten und  
Gemeinsamkeiten als Frauen, mit unserem Begehren, unserer  
ZŠrtlichkeit und Wildheit fŸr eine gerechte und solidarische Welt.
Der 8. MŠrz als internationaler Kampftag ist auch ein Ausdruck  
unserer internationalistischen SolidaritŠt mit unseren Schwestern  
Ÿberall auf der Welt, die sich gegen Ausbeutung und UnterdrŸckung  
wehren und fŸr ein selbstbestimmtes Leben kŠmpfen. Wir grŸssen alle  
Frauen, die in vielen StŠdten und Dšrfern dieser Welt am 8.MŠrz in  
den Stra§en demonstrieren, sich Gehšr verschaffen und gemeinsam kŠmpfen.
            Frauen gemeinsam gegen Sexismus und Patriarchat

    Das Patriarchat, in seinen unterschiedlichen Formen, schafft  
hierarchische
und ausbeuterische Beziehungen von MŠnnern gegen Frauen.  
Frauenverachtung,
Benachteiligung von Frauen im Alltag und bei der Arbeit und sexistische
MŠnnergewalt gegen Frauen und MŠdchen erleben wir alltŠglich - weltweit.
In dieser sexistischen Gesellschaft werden Frauen nicht als  
eigenstŠndige,
denkende, handelnde Menschen wahrgenommen, sondern mit sexistischen
Vorurteilen und Normen, wie Frau zu sein hat, beurteilt.

Wir leben jedoch  die VielfŠltigkeit und Lebendigkeit von Frauen.

Wir pfeifen auf den sexistischen Blick der MŠnner, der Frauen als  
sexuelle
Objekte betrachtet, oder unsere Sichtbarkeit als "unmoralisch" oder
"verfŸhrerisch" ansieht. Wir widersetzten uns jeglichen religišsen
ErklŠrungen fŸr die Unterordnung der Frau unter den Mann. Wir  
widersprechen
den "wissenschaftlichen" ErklŠrungen von der "Minderwertigkeit",
"HilfsbedŸrftigkeit" oder "Andersartigkeit" der Frauen. Wir stellen die
herrschende Medizin in Frage, die Frauen als verrŸckt und  
Frauenkšrper als
krank beurteilt.

         Wir bekŠmpfen die sexistische Vermarktung von Frauen in der  
Werbung,
in den Medien und in der Pornoindustrie.

Und wir kleiden uns so, wie es uns gefŠllt - leicht bekleidet oder  
verhŸllt,
mit und ohne Kopftuch, in Hosen, Ršcken, Kleidern oder TŸchern.

    Die Frauenbewegungen der Welt haben die sexistische MŠnnergewalt  
gegen
Frauen und MŠdchen, gegen Lesben, gegen Frauen mit Behinderungen, gegen
Arbeiterinnen, gegen Migrantinnen šffentlich und ihre Lebensbedingungen
sichtbarer gemacht. Aber die sexistische Gewalt existiert weiterhin mit
aller HŠrte und verschŠrft sich - wie u.a. frauenverachtende Bilder,
sexistische BelŠstigungen, kšrperliche Misshandlungen, Vergewaltigungen,
sexuelle Ausbeutung, EinschrŠnkung der Bewegungsfreiheit und  
Ausgehverbote,
Absprechen der eigenstŠndigen Existenz, weniger Lebensmittel, geringerer
Zugang zu Bildung, schlechtere Bezahlung und sexistische Arbeitsteilung,
Abtreibungsverbot oder Zwangsabtreibung, Zwangssterilisierung,
Zwangsverheiratung, Zwangsprostitution, Frauenhandel und Frauenmorde.

    Gewalt und Diskriminierung sind nach einer neuen Studie des DCAF die
Haupttodesursachen fŸr Frauen weltweit. FŸr Frauen zwischen 15 und 44  
ist
die Gefahr, durch mŠnnliche Gewalt getštet oder verletzt zu werden,  
hšher,
als das Risiko an Krebs, Malaria, AutounfŠllen und Kriegen zu sterben
zusammen. Es wird geschŠtzt, dass weltweit jŠhrlich 2Ð3 Millionen Frauen
wegen ihres Geschlechtes getštet werden! Aus vielfŠltigen GrŸnden, aber
aufgrund der Tatsache, weil vielen Menschen das Leben und die WŸrde  
einer
Frau weniger wert sind als die eines Mannes; Und weil MŠnner die
Unterordnung der Frau durchsetzen wollen.

   Als Feministinnen stehen wir auf - als Betroffene und Handelnde Ð  
als Frauen
in der Welt frei zu sein und Mensch zu sein. Wir nehmen uns das  
Recht, mit
allen Mitteln und Mšglichkeiten gegen jede Form der sexistischen  
Gewalt und
Ausbeutung zu kŠmpfen Ð im Alltag und im Staat. Denn fŸr unser
SelbstverstŠndnis: frei zu sein, mŸssen wir das Patriarchat stŸrzen und
Sexismus beenden.

    Radikaler Feminismus ist eine Politik von LesbenFrauen, die an die
patriarchalen Wurzeln geht, SolidaritŠt lebt, aber auch um die
Mit-/TŠterinnenschaft von Frauen Bescheid wei§ und sie nicht verdrŠngt
Lesbischer radikaler Feminismus sieht die Unterschiede zwischen  
Frauen und
die Spaltung von Frauen im Heterosexismus und setzt dem die  
Leidenschaft fŸr
und die Anerkennung von Frauen und ein gemeinsames politisches  
Handeln mit
Frauen entgegen.

    Von MŠnnern fordern wir, dass sie ihr patriarchales  
SelbstverstŠndnis in
Frage stellen und gegen sexistische Gewalt ihrer "Geschlechtskollegen"
aufstehen und eingreifen.

         Frauen gemeinsam gegen Rassismus

    Wir wissen, dass Kapitalismus, Imperialismus und Patriarchat  
weltweit Elend,
Hunger, unertrŠgliche LebensumstŠnde und Kriege produziert und viele  
Frauen
zwingt zu flŸchten, z.B in Richtung Europa. Die EU ist Teil des
imperialistischen, patriarchalen Weltsystems. Ausbeutung, und  
UnterdrŸckung
existieren auch hier.

    Auf Asylsuchende warten menschenverachtende Gesetze, die  
beispielsweise in
…sterreich zu Beginn dieses Jahres noch weiter verschŠrft wurden,  
Rassismus
wird auch dadurch geschŸrt, Rassismus ist den Herrschenden genehm Ð  
er dient
der Spaltung und legitimiert Verfolgung und Ausschluss von Menschen.

    Das Asylrecht wird seit Mitte der 1980er-Jahre ausgehšhlt und  
verschwindet
immer mehr. Die neuerliche Novelle, die mit 1. JŠnner 2006 in Kraft  
trat, macht
klar: Schon allein dein Ansuchen um Asyl macht dich zur Kriminellen.
Traumatisierung ist kein Asylgrund mehr, Vergewaltigung wurde noch  
nie als
solcher anerkannt. WŠhrend der Zeit, wo geprŸft wird, ob dein Asylantrag
Ÿberhaupt bearbeitet wird (dem sogenannten Zulassungsverfahren),  
darfst du
den Bezirk nicht verlassen, wo du untergebracht bist.  
Hšchstwahrscheinlich
bist du in ein Lager gepfercht. Es kann auch sein, dass du in Schubhaft
gesperrt wirst, obwohl dein Verfahren noch gar nicht abgeschlossen ist,
einfach weil du da bist. Die mšgliche Schubhaft wurde auf 10 Monate
verlŠngert. Du kannst abgeschoben werden, auch wenn Ÿber deinen  
Asylantrag
noch gar nicht entschieden ist. Das Rechtmittel der Berufung sollst  
du dann
aus einem angeblich sicheren Drittland oder dem Herkunftsland stellen.
Zynischer ist schwer denkbar.

    Wahrscheinlich hast du wŠhrend der Zeit in
…sterreich wenige Mšglichkeiten gehabt, dir deine Rechte erklŠren zu  
lassen;
denn du wirst verschoben - von einer Stelle zur anderen.  
Rechtsberatung gibt
es de facto keine mehr, du erfŠhrst nur mehr von RŸckkehrÒberatungÒ.  
Noch
dazu, wo dir die vielen Papiere nur auf Deutsch, ohne †bersetzung,  
vorgelegt
werden.

    Wenn du gegen die Schubhaft und Abschiebung mit Hungerstreik,  
einem dir
wenigen mšglichen Mittel, kŠmpfst, wollen sie dich mit brachialer Gewalt
zwangsernŠhren.

    Auch wer dir hilft, an dein Recht auf Asyl zu kommen, lŠuft Gefahr,
kriminalisiert zu werden. Das hei§t dann "Beihilfe zur  
Asylerschleichung".
Wer dich unterstŸtzt, wer dir Unterkunft gewŠhrt, wer dir hilft zu  
flŸchten,
macht sich des Gesetzesbruches schuldig.

    Und auch Lebensgemeinschaften zwischen …sterreicherInnen und  
FlŸchtlingen
oder MigrantInnen werden speziell registriert, Ÿberwacht und  
kriminalisiert.

    Der Grauslichkeiten lie§e sich noch mehr auflisten.
Wir spucken auf die  Menschenverachter, Gesetzesverfasser,  
Gesetzesbeschlie§er, SchreibtischtŠter!

    In …sterreich wird die Mehrsprachigkeit der Menschen mit FŸ§en  
getreten, und
ein deutschsprachiger Chauvinismus macht sich breit. Die FP… wirbt mit
"Deutsch statt nix verstehen". MigrantInnen werden von der Regierung
gezwungen, Deutschkurse zu absolvieren, ansonsten kšnnen sie abgeschoben
werden. Der slowenischsprachigen Bevšlkerung in KŠrnten wir ihr  
minimales
Recht auf zweisprachige Ortstafeln verweigert, obwohl es ihnen laut
Verfassung seit 1955 zusteht!

   Im Kampf gegen Rassismus - im Alltag und im Staat - brauchen wir die
Anerkennung unserer unterschiedlichen Lebensformen und  
Lebensbedingungen und
unsere gegenseitige Menschenachtung und SolidaritŠt. Wir mŸssen  
rassistische
Verfolgung und Abschiebungen verhindern und Fluchtwege und Asyl  
ermšglichen.
Wir brauchen unser Auftreten gegen jede Form von "Religionskrieg" und  
den
Kampf gegen (Neo)Kolonialismus und imperialistische Kriege.


         Frauen gemeinsam gegen Kapitalismus

    Die ArbeitsverhŠltnisse im Kapitalismus sind weltweit davon  
bestimmt, dass
mšglichst Viele fŸr immer weniger Lohn arbeiten sollen und erkŠmpfte
Arbeitsrechte beschnitten und abgeschafft werden. Hier und Heute  
setzen dies
UnternehmerInnen und PolitikerInnen durch, mit Druck und Konkurrenz  
in den
Betrieben, Privatisierung von gesellschaftlichem Reichtum,  
Auslagerung von
Betrieben und mit EU-Ma§nahmen und WTO-Richtlinien zur  
"Liberalisierung" und
"Globalisierung".

    Der Kapitalismus macht alles zur Ware, die Arbeitskraft, die  
Menschen, die
Beziehungen zwischen den Menschen, Emotionen, TrŠume, Kšrperteile,  
Tiere und
Pflanzen. Jene, die auf der Welt nicht gebraucht werden, die nicht
verbraucht werden, mŸssen verhungern, werden umgebracht, werden in
FlŸchtlingslager deportiert.

    Das ist das GeschŠft des Kapitalismus - fŸr Reichtum und  
"Fortschritt" fŸr
Wenige. Der Kapitalismus nŠhrt sich u.a. von Rassismus und Sexismus und
schafft sie durch škonomische Ungleichheit immer wieder neu.

    MigrantInnen werden durch rassistische Sondergesetze (so genannte
"AuslŠndergesetze"), durch Illegalisierung und Kriminalisierung  
einerseits
von Arbeitsmšglichkeiten ausgeschlossen und damit in schlecht  
bezahlte oder
illegalisierte Arbeit gezwungen, oder als "SaisonarbeiterInnen" und
"GastarbeiterInnen" ins Land geholt und wieder abgeschoben.

    Die Arbeit von Frauen wird aufgrund des Sexismus weniger  
anerkannt und
geringer bezahlt. Berufe, in denen Frauen arbeiten, z.B als
Putzarbeiterinnen, im Pflegebereich oder im Grund-Bildungswesen,  
werden am
niedrigsten bezahlt. FŸr Lohnarbeit verdienen Frauen in …sterreich  
heute im
Schnitt nach wie vor um ein Drittel weniger als MŠnner - das trifft  
sowohl
sog. Niedriglohnberufe (das sind im allgemeinen "typische  
Frauenberufe") als
auch bei gleicher TŠtigkeit und Qualifikation zu.

    In Zeiten von "Sparen" und "Privatisierung" werden šffentliche
Dienstleistungen wieder privatisiert, die medizinische Versorgung  
abgebaut,
KindergŠrten und Kantinen zugesperrt, das Bildungswesen auf eine
gesellschaftliche Elite hin zugeschnitten usw. Frauen sollen dann, zu  
Hause,
die gleiche Arbeit, diesmal "privat", noch unsichtbarer und diesmal ganz
unbezahlt machen.
Die sexistische Arbeitsteilung ist eine der Grundlagen fŸr die  
škonomische
Ausbeutung von Frauen im Kapitalismus. Von Frauen wird erwartet, dass  
sie
Lohnarbeit und persšnliche Hausarbeit und das Leben mit Kindern  
individuell
"unter einen Hut bringen". Das System der Lohnarbeit im Kapitalismus
funktioniert nur, wenn (Ehe)Frauen, LebensgefŠhrtinnen, MŸtter oder
Gro§mŸtter die persšnliche Hausarbeit fŸr den Mann als "ErnŠhrer"
selbstverstŠndlich "aus Liebe" Ÿbernehmen. Oder es werden
Kinderbetreuungseinrichtungen geschaffen (in denen dann Frauen  
arbeiten).
Oder: jene MŠnner und Frauen, die es sich leisten kšnnen, bezahlen
Hausarbeiterinnen (vor allem Migrantinnen) einen geringen Lohn ohne
Anstellung.

    Wir stellen als Feministinnen die ArbeitsverhŠltnisse und  
Arbeitsteilung
grundsŠtzlich in Frage. Wir wollen nicht fŸr die Ausbeutung und
UnterdrŸckung funktionieren. Wir fordern "Brot und Rosen" - eine alte  
und
noch immer wichtige Forderung und Vision der Arbeiterinnenbewegung.  
Statt
"Vereinbarkeit von Beruf und Familie fŸr Frauen", wollen wir einen
Arbeitstag von 12 Stunden fŸr ALLE: 4 Stunden Erwerbsarbeit, 4 Stunden
Reproduktionsarbeit und 4 Stunden politische Arbeit - und Zeit fŸr
FreundInnen, Kultur und VergnŸgungen.

    Wir brauchen Erwerbsarbeit, um unabhŠngig das eigene Auskommen zu  
sichern.
Wir brauchen reproduktive Arbeit Ð Pflege und Erziehung, Hausarbeit,  
Lehren
und Lernen Ð, weil sie notwendig ist, und sie gehšrt auf alle  
verteilt, auf
MŠnner und Frauen. Wir brauchen politische Arbeit, weil noch viel zu tun
ist, fŸr zukunftsfŠhige und menschenwŸrdige Formen des Zusammenlebens.

    Die Aufhebung der sexistischen Arbeitsteilung, von škonomischer  
Ungleichheit
und Ausbeutung, verlangt die Zerschlagung des Kapitalismus und des
Patriarchats.


gegen Ohnmacht und Biedermeier
fŸr gemeinsamen Kampf und soziale Revolution

        Die Regierung muss weg!

gegen Kapitalismus mit all seinen verschiedenen Formen škonomischer  
Ausbeutung
fŸr die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und der natŸrlichen
Ressourcen, denn sie gehšren uns allen
fŸr radikale Umverteilung und Aufteilung von Besitz und Vermšgen auf  
alle
fŸr ArbeiterInnenselbstverwaltung
fŸr die Aufteilung der notwendigen Arbeiten auf alle und die  
Anerkennung und
gleiche Bezahlung unterschiedlicher FŠhigkeiten, Arbeiten und Berufe
fŸr eine garantierte Existenzsicherung, unabhŠngig von Versicherung,
Lohnarbeit, Arbeitszwang, Geschlecht und StaatsbŸrgerschaft


gegen imperialistische Kriege und patriarchale Kriegshetze
fŸr internationale SolidaritŠt
gegen Faschismus und Repression
fŸr viele verschiedene Formen des Widerstandes und Kampfes gegen alle
HERRschenden VerhŠltnisse


gegen alltŠglichen und staatlichen Rassismus
fŸr gegenseitige Achtung und Anerkennung, unabhŠngig von  
StaatsbŸrgerschaft,
Muttersprache, Hautfarbe und Religion
fŸr die Durchsetzung gleicher sozialer, politischer, škonomischer  
Rechte fŸr
alle Menschen; EigenstŠndiges Aufenthaltsrecht fŸr Migrantinnen  
unabhŠngig
von Ehe oder sonstigen MŠnnern; Anerkennung frauenspezifischer  
FluchtgrŸnde;
Asylrecht bei Verfolgung als Lesben und Schwule; Bleiberecht fŸr alle;
Wahlrecht fŸr MigrantInnen; Zugang zu Lohnarbeit und Sozialleistungen  
fŸr
alle; Recht auf die eigene Muttersprache.
fŸr das Recht auf Migration, Flucht, Fluchthilfe, Asyl


gegen Patriarchat und alltŠglichen und staatlichen Sexismus
gegen Heterosexismus und ZwangsheterosexualitŠt
fŸr das SelbstverstŠndnis von uns Frauen als eigenstŠndig Handelnde
fŸr unser Recht als Frauen, WŸnsche, Ziele Vorstellungen eigenstŠndig
durchzusetzen und zu leben
fŸr die Aufhebung der sexistischen Arbeitsteilung und fŸr gleichen  
Lohn fŸr
gleichwertige Arbeit
fŸr das Selbstbestimmungsrecht Ÿber unsere Kšrper in allen  
Lebensbereichen;
Abtreibung, Geburt und VerhŸtung in FrauenhŠnde;
Selbstbestimmte SexualitŠt - denn Nein hei§t Nein und Erotik und  
Begehren
sind keine Ware und keine Pflicht, sondern eine respektvolle  
Begegnung und
Beziehung zwischen Subjekten.
fŸr gemeinsames Handeln gegen sexistische Gewalt und Ausbeutung
fŸr den Sturz des patriarchalen Systems
fŸr Leidenschaft, persšnliche Beziehungen und politische SolidaritŠt  
unter
Frauen und gemeinsames politisches Handeln von Frauen gegen Sexismus,
Rassismus, Kapitalismus
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DAS FEST

fŸr FrauenLesben!

anschlie§end an die Demo: das Fest zum Internationalen FrauenLesben- 
Kampftag
  in der FZ-Bar, WŠhringer Strasse 59/Stg. 6 - Eingang Prechtlgasse
Beginn 21 Uhr mit Tent ˆ Bulles - Internationaler FrauenLesben Zirkus  
mit
offener Feuershow

(die FZ-Bar hat am 8.3. bereits ab 19 Uhr gešffnet)


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02 Eršffnung 9. MŠrz 19 Uhr
von: news at initiative.minderheiten.at
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Ein Projekt von WIENER MOZARTJAHR 2006

Verborgene Geschichte/n Ð remapping Mozart
Konfiguration I - Wer alles zu verlieren hat, muss alles wagen!
(aus Die EntfŸhrung aus dem Serail, 2. Aufzug, 8. Auftritt, Pedrillo)
Eine Ausstellung zu ReprŠsentation, …ffentlichkeit und BŸhne

Eršffnung 9. MŠrz 2006, 19 Uhr

Dauer 10. MŠrz Ð 18. April 2006
…ffnungszeiten Di 11-17 Uhr, Mi-So, 13-19 Uhr
15. bis 17. April geschlossen
www.remappingmozart.mur.at

Ort: Bšsendorfer Klavierfabrik, Habig Foyer
Graf-Starhemberg-Gasse 14, 1040 Wien


KŸnstlerische und wissenschaftliche BeitrŠge von:
Beatrice Achaleke, Nana-Gyan Ackwonu, Afro TV Berlin, Arif Akkõlõ�,  
Aret GŸzel Aleksanyan, SongŸl Boyraz, Boris Buden, der braune mob Ð  
schwarze deutsche in medien und šffentlichkeit, Petja Dimitrova,  
Vlatka Frketic (Femigra), Dominic Mariochukwu Gilbert, Guerilla  
Girls, Beate Hammond, Di Harewood, Lubaina Himid, Marty Huber, Gloria  
Ikonge, ISD Ð Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, Sejla  
Kameric, GŸlsŸn Karamustafa, Belinda Kazeem, Cornelia Kogoj,  
Christian Kravagna, Aisha Lindsey, Mara, Abi-Sara Machold, Oliver  
Marchart, Gini MŸller, PAMOJA, Adela Peeva, Lisl Ponger/Gamze Ongan,  
Oliver Rathkolb, Chima Rameez Okpalaugo Habib Roohi, Jude Sentongo,  
Tim Sharp, Noah Sow, Robert Sturm, Topoke (tresmonos), Claudia  
Unterweger, Zelimir Zilnik, u.a.
Kuratiert von: Araba Evelyn Johnston-Arthur und Luisa Ziaja

Mit der ersten Konfiguration findet das vierteilige  
Ausstellungsprojekt Verborgene Geschichte/n Ð remapping Mozart seinen  
Ausgangspunkt in zwei der meistgespielten Opern Mozarts, der  
EntfŸhrung aus dem Serail und der Zauberflšte.
Zitate aus beiden Opernlibretti umspannen ein Bedeutungsnetz, das der  
Ausstellung als Leitsystem dient. Im Mittelpunkt steht eine  
gegenwŠrtige Perspektive auf ReprŠsentation, …ffentlichkeit und  
BŸhne. Dabei begreift sich die Ausstellung selbst als BŸhne der  
Bedeutungsproduktion, die danach strebt das vorherrschende,  
goldgerahmte Geschichtsbild auf vielfŠltige Weise in Frage zu  
stellen. Selbstbestimmte, emanzipatorische Bildpolitiken, die  
verborgene Geschichte/n erzŠhlen und sichtbar machen, stehen hier im  
Rampenlicht. So basiert der eigens produzierte Rapsong und das Video  
Let it be known auf den Ergebnissen der Recherchegruppe zu Schwarzer  
šsterreichischer Geschichte und setzt diese im populŠren Format eines  
Musikvideos um. Die Installation BŸhne der in Istanbul lebenden  
KŸnstlerin GŸlsŸn Karamustafa verdeutlicht den Zusammenhang von  
staatlicher ReprŠsentation und Repression, von BŸhne und Regime.  
Videoarbeiten von KŸnstlerInnen wie SongŸl Boyraz, Petja Dimitrova,  
Tim Sharp oder Zelimir Zilnik hinterfragen die Konstruktion  
nationaler Mythen und JubliŠen, NationalitŠt und StaatsbŸrgerschaft.  
Programmatischen Charakter hat die Arbeit Cut and Sew/Word not found  
der Schwarzen britischen KŸnstlerin und Theoretikerin Lubaina Himid:  
In ihrer BeschŠftigung mit der geografischen Karte (englisch map)  
geht sie Fragen nach, die ganz wesentlich das gesamte Projekt  
Verborgene Geschichte/n Ð remapping Mozart geprŠgt haben. Wie kann  
die Karte als mŠchtiges Symbol festgeschriebener territorialer  
Grenzen und nationaler IdentitŠten selbst ãremappedÒ Ð neu und anders  
geschrieben werden? Und im Ÿbertragenen Sinne: Welche Mšglichkeiten  
und Perspektiven eršffnet das ãremappingÒ einer nationalen  
Identifikationsfigur wie jener Mozarts?

Alle Eintritte zu Ausstellungen und Veranstaltungen, sowie das  
begleitende Handbuch und die CD-ROM sind gratis. Das  
Ausstellungsprojekt begleitende Drucksorten, die CD-ROM und die  
Website sind viersprachig (Deutsch, Bosnisch/Kroatisch/Serbisch,  
Englisch, TŸrkisch).

KuratorInnenteam Verborgene Geschichte/n Ð remapping Mozart: Ljubomir  
Bratic, Araba Evelyn Johnston-Arthur, Lisl Ponger, Nora Sternfeld,  
Luisa Ziaja
Ausstellungsgestaltung und Grafik Design: Toledo i Dertschei

Dank an
Vera Albert, Arash, Ulrike Arnold, Maija Asunta-Johnston, Gabriele  
Bargehr, Raphael Barth, Alfred Bartosch, Thomas Bass, Padma Bhatt,  
Jessica Beer, Roman Berka, Hannes Bšck, Siglinde Bolbecher,  
Brigittenauer Gymnasium (Direktion und die Klasse 7ab), Horst  
Campman, Miryam Charim, Isolde Christandl, Eva Dertschei, Peter  
Dertschei, Sabine Dortschy, Zena Eggough, Gerlinde Ehrenreich,  
Barbara Eppensteiner, Vlatka Frketic, Harald Fugger, Ronald Geissler,  
Lorenz Giorgi, Gštz BuryÕs Traumfabrik, Peter Grabherr, Hakan GŸrses,  
Karin Haas, Peter Habison, Thomas Haffner, Helmut Hafner, Werner  
Hanak, Renate Hšllwart, Dominik Hruza, Maria HŸndler, Peter Horn,  
Alexander Horwath, Alexander Ivanceanu, Jasmina Jankovic, Katharina  
Jeschke, Konstantin Kaiser, Ulla Kalchmair, Hikmet Kayahan, Kurt  
Kladler, Cornelia Kogoj, Helga Kovriga, Andreas Ladengruber, RenŽ  
Latzke, Uschi Lichtenegger, Monika Linder, Michael Loebenstein,  
Franziska Maderthaner, Peter Marboe, Oliver Marchart, Beno”t Martin,  
Charlotte Martinz-Turek, Rolf Milde, Berthold Molden, Goran  
Novakovic, Stefan Nowotny, Gamze Ongan, Maximilian Pavlovics, Silke  
Pirolt, Peter Ponger, Michael Popescu, Prince Zeka, Stefan  
Radschiner, Petra Reiner, Arcadio Ruiz, Brigitte Salanda, Anja  
Salomonowitz, Thomas Sandri, schnittpunkt. ausstellungstheorie &  
praxis, Franz Schwartz, Sabine Schweighofer, Peter Sellars, Tim  
Sharp, Oliver Sima, HŸseyin Simsek, Elke Smodics, Dominik  
Spritzendorfer, Raphael Sternfeld, Friedrich Tietjen, Carlos Toledo,  
Gerhard Unterthurner, Christian Vollenhofer, Beat Weber, Katharina  
Weingartner, Ingo Zechner, Marco Zimprich, Daniele Zitin
-- 
Verborgene Geschichte/n - remapping Mozart
Gumpendorfer Strasse 15/13
A 1060 Wien
Austria
ph> +43.1.586 12 49-15
fax> +43.1.586 82 17
www.remappingmozart.mur.at
Ein Projekt von WIENER MOZARTJAHR 2006


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03 Internationaler Frauentag in Wien-Simmering
von: verin.stadtteilz.simmering at chello.at
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CentrOnce - Stadtteilzentrum Simmering:
Internationales Fest zum Tag der Frau

Das CentrOnce - Stadtteilzentrum Simmering stellt den Monat MŠrz  
unter das Motto "Alles Frau". Rund um den Frauentag (8.3.) gibt es  
zahlreiche AktivitŠten von Frauen aus aller Frauen LŠnder.

Am Samstag, 4. MŠrz wird ein Internationales Fest zum Tag der Frau  
von vielen Frauen aus unterschiedlichen LŠndern mit ebenso  
unterschiedlichen BeitrŠgen gestaltet:

Zum Tag der Frau sprechen Simmerings Bezirksvorsteherin Renate  
Angerer, die chilenische Konsulin Irene Acevedo und die KŸnstlerin  
Ludovica Schmill von der Gruppe Araucaria.

"Die Sprache der FrauenhŠnde" wird in einer Keramikausstellung  
gezeigt. Ein buntes Musikprogramm mit Eva Parra, Veronika Mayer, Juan  
Neira, Gerda Kirnig, Olympia Goulia (Orientalischer Bauchtanz), Irene  
Fernandez (Chile), Monica Borja (Ecuador), Muriell Garfias (Flamenco)  
und Nanne Schmutz sowie ein Auftritt des Theaters CentrOnce und eine  
Lesung von Monik Matchornikova gibt es bei diesem Internationalen  
Fest zum Tag der Frau.

Das Fest beginnt am Samstag, 4. MŠrz 2006 um 19.30 Uhr im Centro Once  
- Stadtteilzentrum Simmering, 1110  Wien, Schneidergasse 15/5 (U3  
Zipperstra§e, Stra§enbahn 71 Molitorgasse).

FŸr den Wiener Terminkalender:

Samstag, 4. MŠrz 2006
19.30 Uhr, Internationales Fest zum Tag der Frau,
mit Kunst und Musik aus aller Frauen LŠnder
CentrOnce Stadtteilzentrum Simmering
1110  Wien, Schneidergasse 15/5
U3 Zippererstra§e, Stra§enbahn 71 Molitorgasse
Eintritt: freie Spende.

Weitere Termine im Monat MŠrz unter dem Motto "ALLES FRAU":
Sa., 11. MŠrz, 19.30  Uhr, Oldies but goldies, Lieder und Songs aus  
fŸnf Jahrzehnten und drei Kontinenten
Mo., 13. MŠrz, 19.00 Uhr, La Feminidad - eine Komposition der  
Weiblichkeit, Keramikausstellung
Fr., 17. MŠrz, 19.30 Uhr, Frauenthemen, GemŠldeausstellung von Hedvig  
und Eszter Pongracz
Sa., 25. MŠrz, ab 14.00 Uhr, Frauenaktivtag - verschiedene Workshops  
fŸr Frauen
Di., 28. MŠrz, 19.30 Uhr, Teresa Frisch Soto, Lateinamerikanische  
Frauen im Widerstand (Vortrag in SPANISCH)
Fr., 31. MŠrz, 19.30 Uhr; Podiumsdiskussion "Frau sein trotz Herd und  
Herde" mit Johanna Dohnal, Brigid Weinzinger und Renate Angerer.
Ort: CentrOnce - Stadtteilezentrum Simmering, 1110  Wien,  
Schneidergasse 15/5

Informationen:

CentrOnce Tel. 01 963 03 26


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04 TerminankŸndigung
von: Renate.Vodnek at reflex.at
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Die Werkstatt Frieden & SolidaritŠt lŠdt ein:

Film & Diskussionsabend

EU, quo vadis?
-oder-
die Illusion einer gerechten und friedlichen EU

mit Andreas Wehr (Autor des Buches ãEuropa ohne Demokratie?Ò)

Donnerstag 9. MŠrz, 19:30
HS 16 Hauptuni Schottentor

Eintritt frei

ãEuropa in schlechter Verfassung Ð Kritische Stimmen zur EU-VerfassungÒ
ein Film von Elke Zwinge (30 min)
In dem Film beurteilen ein Všlkerrechtler, ein Theologe,  
VertreterInnen der
Friedensbewegung und der globalisierungskritischen Bewegung,  
Beobachter von
Lobbyismus, Gewerkschafter und EuropaparlamentarierInnen und  
PolitikerInnen
den EU-Verfassungsvertrag. Sie sprechen in Interviews zu den Themen:
Integration Europas durch Privatwirtschaft, Integration durch  
militŠrische
StŠrke, Intervention in DrittlŠnder, Grundrechtcharta, VerhŠltnis zum
Všlkerrecht und nationaler Verfassung und VerhŠltnis zu LŠndern des  
SŸdens.

Anschlie§end an den Film wollen wir mit Euch und Andreas Wehr  
diskutieren:
Welche Strategie verfolgt SchŸssel wŠhrend der šsterreichischen
RatsprŠsidentschaft, um die wesentlichen Neuerungen des
EU-Verfassungsvertrages doch noch durchzusetzen? Sind die  
Krisensitzungen
nur ein Manšver, um der Bevšlkerung weiszumachen, dass Ÿber eine echte
Neuorientierung der EuropŠischen Union nachgedacht wird? LŠsst sich  
die EU
der Konzerne und GenerŠle in ein Europa des Friedens und der SolidaritŠt
umwandeln?

Mit freundlicher UnterstŸtzung der …H Uni Wien und der GrŸnen
Bildungswerkstatt Wien

Werkstatt Frieden & SolidaritŠt
Rosensteingasse 69/6, 1170 Wien
www.werkstatt.or.at


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05 Studienfahrt GedenkstŠtte Auschwitz 2006
von: waltraud.riegler at utanet.at
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Die Gesellschaft fŸr politische AufklŠrung lŠdt ein:

Studienfahrt zur GedenkstŠtte
Auschwitz-Birkenau

8. bis 14. April 2006 (Karwoche)

mit Vortrag Ÿber die Verfolgung von Lesben und Schwulen in der NS-Zeit


Diese Studienfahrt eršffnet die Mšglichkeit einer intensiven  
BeschŠftigung  mit einem der einschneidendsten Kapitel unserer  
jŸngsten Vergangenheit. Ziel ist die Auseinandersetzung mit Auschwitz  
als Synonym der NS-Verbrechen und die Diskussion von BezŸgen zur  
Gegenwart.
Gerade angesichts europaweit steigender Aggression und Gewalt gegen  
Minderheiten ist der Blick auf unsere unmittelbare Vergangenheit  
notwendig. Er zeigt, wohin in letzter Konsequenz die Diskriminierung  
von Menschen, wohin Antisemitismus und Minderheitenfeindlichkeit  
fŸhren konnten.
Bei der Studienfahrt wird besonderes Augenmerk darauf gelegt, die  
Vielfalt der verfolgten und ermordeten Menschen aufzuzeigen: Roma,  
Sinti, Juden, JŸdinnen, homosexuelle Frauen und MŠnner,  
Bibelforscher, Asoziale, politisch Verfolgte, SlowenInnen, Angehšrige  
vieler anderer Nationen, Menschen aus dem religišsen oder politischem  
Widerstand.

Das Angebot, an dieser Studienfahrt teilzunehmen, richtet sich  
bewusst an Personen jeden Alters, unabhŠngig von politischer  
Einstellung, sozialem bzw. beruflichem Hintergrund und  
Religionszugehšrigkeit.
8. April:  (ca. 13-18 Uhr):   Vorbereitungsseminar am Institut fŸr  
Politikwissenschaft, Univ. Wien
                                         - GesprŠche mit  
ZeitzeugInnen, Filme, VortrŠge
9. April:                           Vorbereitungsseminar im  
Bildungshaus Gro§ru§bach - VortrŠge, Filme, Diskussionen Ð
     Vortrag Ÿber die Verfolgung von Lesben und Schwulen in der NS- 
Zeit (Dr. Gudrun Hauer)
10. April:                          Abreise nach Oswiecim/ Auschwitz
11. April:                          Besichtigung der GedenkstŠtte  
Auschwitz; Besichtigung der GedenkstŠtte Birkenau
12. April:                          Besuch des Archivs der  
GedenkstŠtte, der Kunstsammlungen und der nationalen Ausstellungen
13. April:                          Stadtbesichtigung Krakau/ Besuch  
des jŸdischen Viertels
14. April (Karfreitag):        RŸckfahrt (Ankunft in Wien ca. 16 Uhr)

Kosten: Û 440,- (darin sind Reise-, Aufenthalts-, Verpflegungs- und  
Eintrittskosten enthalten); Einzelzimmerzuschlag Û 40,--. FŸr  
StudentInnen - 20 %  -  ermŠ§igter Preis: Û 384,-- EZ; Û 352,-- DZ.

Informationen und Anmeldung:
Karin Liebhart, Gesellschaft fŸr politische AufklŠrung, c/o Institut  
fŸr Politikwissenschaft der UniversitŠt Wien, 1010 Wien,  
UniversitŠtsstra§e 7/2, E-mail: karin.liebhart at univie.ac.at , Tel.:  
01/4277-47739
Waltraud Riegler, Tel.: 0650/ 7 44 77 11. E-Mail:  
waltraud.riegler at utanet.at

Anmeldeformular unter: http://www2.uibk.ac.at/gfpa/ablage/dokumente/ 
Anmeldeformular_Studienfahrt_2006.doc

Veranstalterin: Gesellschaft fŸr politische AufklŠrung, http:// 
www2.uibk.ac.at/gfpa

Organisatorische Leitung: Waltraud Riegler, Karin Liebhart  
(Gesellschaft fŸr politische AufklŠrung)

Anmeldung bis 15. MŠrz 2006 erbeten - begrenzte TeilnehmerInnenzahl!


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06 Veranstaltungen und Filme im FZ zu feministische Strategien
und Filme zu Artikel 7-unser Recht
von: LesbenFrauenNachrichten at gmx.at
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Wir zeigen, in Verbindung mit dem 8.MŠrz, zur Auseinandersetzung
um die Zweisprachigkeit in KŠrnten und zum Abstzen des Artikel 7- 
Unser Recht
den Film im FZ

Ausserdem setzen wir die Filmreihe zu Feministische Strategien gegen
sexistische MŠnnergewalt im MŠrz fort;

Ausserdem die WEN DO-Kurse im FZ im MŠrz bis Mai


Bitte die FilmankŸndigungen veršffentlichen, weiterleiten und  
weitererzŠhlen

mit feministische Gr٤en





AnlŠsslich der aktuellen Auseinandersetzung
um die Aufstellung der zweisprachigen Ortstafeln in KŠrnten und der
Weigerung des ORF den Film "Artikel 7-Unser Recht" im ORF zu zeigen,
zeigen wir - in Verbindung mit dem 8. MŠrz-Internationaler  
Frauenkampftag -
im FZ


"Artikel 7-Unser Recht/ &#268;len 7-Na&#349;a pravica"
A/SLO 2005, 83 min, von Eva Simmler und Thomas Korschil


Der Film "Artikel 7-Unser Recht" sollte im Dezember im ORF ausgestrahlt
werden und wurde kurzfristig abgesetzt, mit der BegrŸndung, dass er  
nicht
objektiv und ausgewogen sei.
Der Film zeigt die historische Entwicklung und KŠmpfe der
slowenisch-sprachigen Bevšlkerung fŸr die Umsetzung des Artikel 7 in der
šsterreichischen Verfassung fŸr die Zweisprachigkeit in KŠrnten Es  
wird der
Umgang und die Verweigerung des šsterreichischen Staates aufgezeigt  
und die
deutsch-nationale Mobilisierung der deutschsprachigen Bevšlkerung. Im  
Film
kommen primŠr die Betroffenen und AktivistInnen im Kampf um Recht und
Anerkennung fŸr die Zweisprachigkeit zu Wort.

Eine der FilmemacherInnen wird anwesend sein und Frauen des "Club
slowenischer StudentInnen" in Wien sind angefragt.

Zeit: Fr. 10. MŠrz 2006, 19.00 h
Ort: FZ, FZ-Bar, Eingang Prechtlgasse, 1090, rot-schwarze TŸr - lŠuten
fŸr Frauen






WEN DO - Feministische Selbstverteidigung fŸr Frauen, Lesben und MŠdchen
Termine MŠrz - Mai 2006
Kursort: FZ, WŠhringerstr. 59/Stiege 6, 2. Stock
Kurskosten: gestaffelt nach Einkommen
Infos - Tel.: 01 - 408 50 57

18./19. MŠrz 2006
WEN DO-Grundkurs
Sa. und So. 10-19 h mit 1 Std. Mittagspause
Anmeldung: †berweisung der KursgebŸhren bis 8.3.06


Achtung !! Verschoben auf:
29./30. April 2006
WEN DO-Grundkurs
mit tŸrkischer †bersetzung
Sa. und So. 10-19 h mit 1 Std. Mittagspause
Anmeldung: †berweisung der KursgebŸhren bis 8.4.06


27./28. Mai 2006
WEN DO - Schwerpunkt Wochenende zu:
Konfrontation mit TŠtern
Sa. und So. 10-19 h mit 1 Std. Mittagspause
Die Erfahrungen eines WEN DO - Grundkurses wŠren gut, sind aber keine
Voraussetzung.
"Konfrontation mit TŠtern" als Aktionsform entstand in den 80-er  
Jahren aus
der Bewegung gegen Vergewaltigung und der Auseinandersetzung um sexuelle
Ausbeutung von MŠdchen. In Selbsthilfegruppen ging es darum  
gemeinsam, d.h.
auch šffentlich Ÿber Gewalterfahrungen zu reden, sich gegenseitig zu
unterstŸtzen und zu handeln. "Konfrontation mit TŠtern" bedeutet, unter
anderem, als Frauengruppe in den Wohnraum oder zum Arbeitsplatz des  
TŠters
zu gehen, um dort šffentlich zu sagen, was er getan hat und die
Vergewaltigungen und sexuelle Ausbeutung zu benennen; auch die  
Forderung zu
stellen, dass er Verantwortung Ÿbernimmt, und Aktionen zu setzen,  
dass die
Gewalt aufhšrt und nie wieder passiert.
Anmeldung: †berweisung der KursgebŸhren bis 13.5.06





In der Filmreihe zur Auseinandersetzung zu feministischen Strategien  
gegen
sexistische MŠnnergewalt, am Do. 30.3.06, 19.30 h, zum Schwerpunkt:  
Sexuelle
Gewalt gegen MŠdchen. Sexueller "Missbrauch"

¥	Panorama "Das schlimmste Geheimnis". ORF, 1984, 20 min
	Erste Fernsehdokumentation (mit Interviews) Ÿber  
sexuellern"Missbrauch".
¥	"VŠter als TŠter". Sexueller "Missbrauch" …, 34 min, 1987, von Ricki
Reichl
	Dokumentation mit Interviews
¥	"Laut und deutlich. Leben nach sexuellem Mi§brauch", …, 67 min,  
2002, 3sat
	Dokumentation mit Interviews
	von Maria Arlamovsky

Zeit: Do. 30.3.06, 19.30 h
Ort: FZ, FZ-Bar, Eingang Prechtlgasse, 1090, rot-schwarze TŸr - lŠuten
fŸr Frauen



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07 4.-17. MŠrz: SLP aktiv - International * Frauentag* FP… *
Festung Europa * Postprivatisierung
von: slp at slp.at
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Neues VorwŠrts erschienen: http://slp.at/index.php/vorwaerts/

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4. MŠrz: Jahreskonferenz der SLP
Im Rahmen der Jahreskonferenz der SLP finden zwei zentrale Debatten  
statt:
11.00 Krieg der Klassen statt Kampf der Kulturen  sowie
15.00 FŸr den Aufbau einer neuen Partei fŸr ArbeitnehmerInnen und  
Jugendliche
http://slp.at/index.php/termine+M574e84018be/

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8. und 9. MŠrz: Internationaler Frauentag
AnlŠsslich des Internationalen Frauentages beteiligt sich die SLP an  
einer Aktion von SWI gegen die frauenfeindliche Politik der Regierung  
und an der Demonstration in Wien.

Au§erdem gibt es am 9. MŠrz um 18.30 eine Veranstaltung zum Thema  
"Neue BeschŠftigungsformen - wie die Zukunft von Frauen verteidigen?"
mit Sylvia Ledwinka - …GB-BundesfrauensekretŠrin
http://slp.at/index.php/termine+M567d3c46f76/

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10. MŠrz: Kundgebung: Nein zu Strache und seinem "Volksbegehren"
um 16.00 Viktor-Adler-Markt gegen die FP…-Kundgebung

Von 6.-13. MŠrz ist Eintragungsfrist fŸr das FP…-ãVolksbegehrenÒ.  
Strache & Co. beginnen den Nationalratswahlkampf. Mit rassistische  
geprŠgten Scheinargumenten will man von der wachsenden Anti-EU- 
Stimmung profitieren. Um Frauenrechte, Frieden oder Demokratie geht  
es der FP… nicht. Am 10. MŠrz versucht Strache wieder einmal in Wien  
10 seine rassistischen Reden loszulasen. Wir kontern mit einer  
starken Kundgebung gegen Rassismus und Sozialabbau und gegen die FP…!
http://slp.at/index.php/artikel+M56e51324dca/

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

11. MŠrz: Demonstration: Nein zur Festung Europa
in Salzburg: 15.00 Bahnhof
gemeinsame Anreise aus Wien und Linz
http://slp.at/index.php/termine+M5b4d4e52552/

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17. MŠrz: Demonstration in Linz - Nein zur Privatisierung der Post!
17.00 Schillerpark
http://slp.at/index.php/termine+M5db6e0cba70/



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08 Populisten an der Macht? Populismus und Demokratiedefizite im  
Wahljahr	2006
von: news at initiative.minderheiten.at
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Populisten an der Macht?
Populismus und Demokratiedefizite im Wahljahr 2006

Donnerstag, 16. MŠrz 2006, 18.30
Institut fŸr Zeitgeschichte, Aula
Uni Campus, Altes AKH, Hof 1
Spitalgasse 2Ð4, 1090 Wien

Es diskutieren:
Rainer Baubšck (Institut fŸr EuropŠische Integrationsforschung, …AW)
Susanne Fršlich-Steffen (Geschwister-Scholl-Institut fŸr Politische  
Wissenschaft, Ludwig-Maximilians-UniversitŠt MŸnchen)
Anton Pelinka (Institut fŸr Konfliktforschung in Wien und Institut  
fŸr Politikwissenschaft, UniversitŠt Innsbruck)
Lars Rensmann (Geschwister-Scholl-Institut fŸr Politische  
Wissenschaft, Ludwig-Maximilians-UniversitŠt MŸnchen)
Sieglinde Rosenberger (Institut fŸr Politikwissenschaft, UniversitŠt  
Wien)
Gerd Valchars (Institut fŸr Staatswissenschaft, UniversitŠt Wien)

2006 finden in …sterreich, Italien und der Slowakei Parlamentswahlen  
statt. In allen drei LŠndern sind bzw. waren Parteien an der  
Regierung beteiligt, die als ãpopulistischÒ bezeichnet wurden.

Die Beteiligung von FP…/BZ…, Forza Italia, Lega Nord und HZDS an der  
Macht haben Auswirkungen auf die gesamte Parteienlandschaft der  
jeweiligen LŠnder, wenngleich sie letztlich vor allem selbst an der  
Regierungsverantwortung gescheitert zu sein scheinen. Doch leben  
Totgesagte lŠnger? Wird es dem BZ… gelingen, noch einmal WŠhlerInnen  
fŸr sich zu mobilisieren? Und wie wahrscheinlich ist eine  
VerlŠngerung des blau-schwarzen BŸndnisses?

Zum Wahlkampfauftakt in …sterreich stellen Politologen wie Anton  
Pelinka und Gerd Valchars eine kŸhne Frage: WŠre eine Ausweitung des  
Wahlrechts auf Nicht-StaatsbŸrgerInnen ein wirkungsvolles Heilmittel  
gegen populistische auslŠnderfeindliche Wahlkampf-Rhetorik?
In 14 europŠischen LŠndern machen Nicht-StaatsbŸrgerInnen von ihrem  
aktiven Wahlrecht auf kommunaler Ebene Gebrauch, in …sterreich wurde  
eine solche Ausweitung am 30. Juni 2004 als verfassungswidrig abgelehnt.

AuslŠndische StaatsbŸrgerInnen als WŠhlerInnen wŸrden es fŸr Parteien  
weniger reizvoll machen, so genannte ãAuslŠnderpolitikÒ in  
ausschlie§lich problembehaftetem Zusammenhang darzustellen und als  
Politikfeld zur populistischen Stimmenmaximierung zu  
instrumentalisieren. Immerhin rund neun Prozent gemessen an der  
šsterreichischen Bevšlkerung sind in …sterreich lebende Nicht- 
StaatsbŸrgerInnen. Ein WŠhlerInnenpotenzial, bei dem man mit  
Wahlkampfslogans wie ãWien darf nicht Istanbul werdenÒ ImageschŠden  
und damit Stimmenverluste riskieren wŸrde.

Susanne Fršlich-Steffen, Lars Rensmann
Populisten an der Macht. Populistische Regierungsparteien in West-  
und Osteuropa.
248 Seiten, ISBN 3-7003-1521-X, Û 24,90
Seit Ÿber 20 Jahren sehen sich Europas Demokratien mit Erfolgen  
populistischer Parteien konfrontiert. Etliche verloren rasch wieder  
ihre WŠhlerbasis oder zerfielen. Andere fanden den Weg zu lokaler  
Machtbeteiligung, Ÿber Koalitionen auch zu nationaler  
Regierungsverantwortung. Mit AutorenbeitrŠgen von Anton Pelinka,  
Sieglinde Rosenberger, Dieter Segert u.a. werden in diesem Buch  
erstmals Rolle, Leistung, innere Entwicklung und politische Wirkung  
populistischer Regierungsbeteiligungen in Europa untersucht.

Gerd Valchars
DefizitŠre Demokratie. StaatsbŸrgerschaft und Wahlrecht im  
Einwanderungsland …sterreich
144 Seiten, ISBN 3-7003-1538-4, Û 21,90
ã…sterreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk  
ausÒ (Art. 1 B-VG). Aus Sicht des Verfassungsgerichtshofs gehšren  
diesem ãVolkÒ nur šsterreichische Staatsangehšrige an. Demokratische  
LegitimitŠt aber hei§t, so Gerd Valchars, dass jene, die dauerhaft  
dem Recht unterworfen sind, auch in der Rechtssetzung reprŠsentiert  
werden. Demokratische Inklusion von Einwanderern kann Ÿber  
EinbŸrgerung erreicht werden oder Ÿber die Abkoppelung des Wahlrechts  
von der StaatsbŸrgerschaft. Gerd Valchars plŠdiert dafŸr, beide  
ZugŠnge zum Wahlrecht gleichzeitig zu šffnen. Sein Buch ist der  
bisher wichtigste Denkansto§ zu einer notwendigen Debatte Ÿber  
demokratische LegitimitŠt im Einwanderungsland …sterreich.


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09 [Depot-news] Programm 6.-9.MŠrz
von: depot-news at mailman.sil.at
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Montag, 6. MŠrz, 19.00
Unkeusch wider die Natur
BuchprŠsentation

Der Begriff Sodomie war ursprŸnglich ein Sammelbegriff fŸr alle  
sexuellen
Praktiken, die nicht auf Fortpflanzung zielten. Als SŸnde konnte Sodomie
gebeichtet werden, doch als Delikt wurde sie streng bestraft. Stand  
bislang vor
allem die strafrechtliche Verfolgung gleichgeschlechtlicher  
Beziehungen im
historischen Interesse, so untersucht die vorliegende Studie die  
Verfolgung vor
allem sexueller Praktiken mit Tieren und sucht nach den ideologischen
HintergrŸnden.

Andrea Griesebner, Historikerin, UniversitŠt Wien
Susanne Hehenberger, Historikerin
Alexander Lellek, Lšcker Verlag
Christina Lutter, Kulturwissenschafterin, bm:bwk

Anschlie§end szenische Lesung aus den Quellen mit Elisabeth Frysak,  
Markus
KatzenschlŠger und Stephan Steiner

Susanne Hehenberger: Unkeusch wider die Natur. Sodomieprozesse im
frŸhneuzeitlichen …sterreich. Wien: Lšcker 2006.



Dienstag, 7. MŠrz, 19.00
Die Kulturfšrderungsverwaltung
PrŠsentation einer Studie

Seit 1971 erscheint jŠhrlich der staatliche Kunstbericht, der die  
Fšrderungen
der Kunstsektion detailliert dokumentiert. Ohne analytische Kommentare
allerdings und ohne Auflistung der abgelehnten AntrŠge sowie der  
Fšrderquoten.
Ein faires Fšrderungsverfahren indes benštigt Berechenbarkeit und  
Transparenz.
Mit dem Forschungsprojekt "Good Governance" in der  
Kulturfšrderungsverwaltung
hat sich deshalb das Institut fŸr Kulturmanagement und  
Kulturwissenschaft die
Abwicklung der Kunstfšrderung auf Bundesebene angesehen und dabei die
Abteilungen II/2 (Theaterfšrderung) und II/8 (Kulturinitiativen)  
miteinander
verglichen.

Tasos Zembylas, Institut fŸr Kulturmanagement und Kulturwissenschaft

Tasos Zembylas: "Good Governance" in der Kulturfšrderungsverwaltung.  
Einsichten
aus einer empirischen Untersuchung. Wien: 2005.



Donnerstag, 9. MŠrz, 19.00
Geschichte der Filmzensur in …sterreich
BuchprŠsentation und Filmbeispiele

Mit der Popularisierung des Films in den ersten Jahrzehnten des  
vergangenen
Jahrhunderts kam es in …sterreich zu einer Vielzahl sozialer,  
škonomischer und
politischer VerŠnderungen. Eine fŸr das neue Medium einschneidende  
Ma§nahme war
die Einrichtung der Filmzensur, mit der sich auch die Presse massiv
auseinandergesetzt hat. Aus bisher unveršffentlichten Quellen haben  
die Autoren
eine reprŠsentative, kommentierte Sammlung erstellt und bieten  
zusŠtzlich einen
†berblick zur Geschichte der Zensur.

Thomas Ballhausen, Paolo Caneppele, Autoren

Thomas Ballhausen, Paolo Caneppele: Die Filmzensur in der  
šsterreichischen
Presse bis 1938. Geschichte Ð Aspekte Ð Quellen. Wien: Verlag Turia +  
Kant
2005.


Depot
Breitegasse 3
A-1070 Wien
Tel: +43 1 522 76 13
www.depot.or.at


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10 LINZ: Demo gegen Privatisierung der Post
von: helmut.fellner at chello.at
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LINZ: Demo gegen Privatisierung der Post

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : speck.gif
Dateityp    : image/gif
Dateigröße  : 43 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : </pipermail/analle/attachments/20060306/07807d56/attachment.gif>
-------------- nächster Teil --------------


Nein zur Privatisierung der Post - Schluss mit der Demontage der  
öffentlichen Dienste
Protestmarsch, Freitag 17. März 2006
Treffpunkt: 17 Uhr, Schillerpark/Linz



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11 [al_news] Filmvorführung: "Der 36. Breitengrad" - Zeit und Ort
von: al at sozialismus.net
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Montag, 06.03., 19.30 Uhr
Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien
(U3 Neubaugasse, Ausgang Stiftgasse)


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12 Das späte Menschenrecht (Universität Innsbruck)
von: hg at graupner.at
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Univ.-Lekt. Dr. Helmut Graupner
Das späte Menschenrecht
Sexualität und Recht


Universität Innsbruck
Wahlfachstudiengang Interdisziplinäre Sexualwissenschaft
(Koordinator: Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner)
07.04./08.04.2006
09.06./10.06.2006
jeweils 10.00-17.00
(Lv.Nr.:603202)

Inhalt: In den Augen des Rechts ist Sexualität traditionell etwas zu  
Bändigendes, vor dem Rechtsunterworfene geschützt werden müssen. Wenn  
auch in unseren Breiten heute niemand mehr für "widernatürliche  
Unzucht" verbrannt oder für Selbstbefriedigung in die Verbannung  
geschickt wird, so ist die negative Grundeinstellung des Gesetzgebers  
zu Sexualität und geschlechtlicher Lust in unserer Rechtsordnung doch  
immer wieder anzutreffen. Einseitig wird all zu oft nur die Freiheit  
vor Sexualität geschätzt. Erst in jüngster Zeit entwickelt sich die  
Überzeugung, dass auch die Freiheit zu Sexualität ein schützenswertes  
(Grund)Recht ist. Dieses neu erkannte Menschenrecht ist aber von  
einer konsequenten und umfassenden Umsetzung und Respektierung noch  
weit entfernt. In Form von theoretischen Erklärungen und  
illustrativen Fallbeispielen soll deshalb der gegenwärtige Umgang  
unserer Rechtsordnung mit Sexualität in all seiner  
Widersprüchlichkeit dargestellt und künftige  
Entwicklungsmöglichkeiten diskutiert werden.


http://orawww.uibk.ac.at/public_prod/owa/pk30.p002? 
lvnr_id_in=603201&Sem_id_in=06S&unterrichtssprache_id_in=



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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE

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13 Demo in Wien gegen Verbot der geplanten Regenbogen-Parade in Moskau
von: Kurt.Krickler at hosiwien.at
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 2. März  
2006

Demo in Wien: Versammlungsfreiheit für Lesben und Schwule in Russland  
gefordert

Heute vormittag haben rund 20 Personen vor der Russischen Botschaft  
und der Russisch-Orthodoxen Kirche in Wien gegen ein Verbot der für  
27. Mai  2006 geplanten schwul/lesbische Pride-Parade in Moskau  
demonstriert. Der Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow hatte  
angekündigt, die Parade nicht zu genehmigen. Er begründet seine  
Ablehnung mit der negativen Einstellung der Bevölkerung. Mittlerweile  
haben sich sowohl der russisch-orthodoxe Patriarch, der muslimische  
Groß-Mufti und der jüdische Oberrabbiner von Moskau vehement gegen  
die Parade ausgesprochen.

?Wir haben ein Schreiben für Botschafter Stanislaw Ossadtschij  
übergeben?, berichtet Christian Högl, Obmann der Homosexuellen  
Initiative (HOSI) Wien, die gemeinsam mit den Grünen andersrum die  
Kundgebung organisiert hat. ?Darin fordern wir Präsident Wladimir  
Putin und die russische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass die  
Parade im Rahmen des Festivals ?Moscow Pride 06? wie geplant  
stattfinden kann ? wenn nötig durch Ausübung entsprechenden Drucks  
auf Bürgermeister Luschkow.?

?Es ist einfach völlig inakzeptabel, dass einer Minderheit die  
demokratischen Grundrechte abgesprochen werden?, erläutert HOSI-Wien- 
Obfrau Bettina Nemeth. ?Die Menschenrechte gelten für alle, auch wenn  
es der Mehrheit nicht passt. Es darf in Europa einfach nie wieder  
geschehen, dass Minderheiten aufgrund von Entscheidungen der Mehrheit  
ihrer Grundrechte beraubt werden! Die Versammlungsfreiheit von Lesben  
und Schwulen einzuschränken ist eine klare Menschenrechtsverletzung.?

Eine Demonstration mit dem Hinweis zu verbieten, man könne nicht für  
die Sicherheit der Demonstranten garantieren, wäre gleichfalls eine  
Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention. 1988 war in  
einem einschlägigen Fall übrigens Österreich in Straßburg verurteilt  
worden, weil es mit einer solchen Begründung eine Kundgebung  
untersagte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte  
ausdrücklich klar, dass ein Staat verpflichtet ist, das Recht aller  
Bürger/innen, sich friedlich zu versammeln, zu gewährleisten. Der  
Staat hat eine friedliche Demonstration vor Gegendemonstranten zu  
schützen, anstatt die Demonstration zu untersagen.

?Abgesehen davon wäre es ein ausgesprochenes Armutszeugnis für eine  
Weltmacht wie Russland, wenn es nicht in der Lage wäre, einige  
tausend friedliche Demonstrant/innen vor einem gewalttätigen Mob zu  
schützen, geben wir in unserem Brief an den Botschafter zu bedenken?,  
meint Högl weiter. ?Sollte das wirklich nicht möglich sein, müsste  
wohl der russische Innenminister konsequenterweise seinen Rücktritt  
erklären.?

HOSI Wien lädt Luschkow zur Regenbogen-Parade nach Wien ein

?Außerdem haben wir in unserem Schreiben eine Einladung an Luschkow  
zur Regenbogen-Parade in Wien am 1. Juli 2006 ausgesprochen, damit er  
dabei sein kann, wenn wieder rund 100.000 Menschen ? Lesben, Schwule,  
Transgender-Personen, ihre Familien und FreundInnen sowie viele  
andere heterosexuelle SympathisantInnen ? mit viel Freude und Spaß  
die  menschliche Vielfalt ausgelassen feiern?, erklärt Nemeth  
abschließend.

Hinweis: Der Brief der HOSI Wien an den russischen Botschafter sowie  
Fotos von der heutigen Kundgebung finden sich auf dem Website der  
HOSI Wien unter www.hosiwien.at/?p=252.

Rückfragehinweis:
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038
Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel.: 5451310 oder 0664-5767466
office at hosiwien.at; www.hosiwien.at


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14 Eng/Dt/Frz: RACIST STATE VIOLENCE: DEMONSTRATION - 1ST OF APRIL IN  
DESSAU]
von: thevoiceforum at emdash.org
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Eng/Dt/Frz: RACIST STATE VIOLENCE: DEMONSTRATION - 1ST OF APRIL IN  
DESSAU
AGAINST RACIST STATE VIOLENCE, COVER-UP AND IMPUNITY

For TRUTH, JUSTICE, COMPENSATION!!!
OURY JALLOH: MURDER IN A POLICE JAIL CELL

NATION-WIDE DEMONSTRATION ON THE 1ST OF APRIL IN DESSAU
2P.M. CENTRAL TRAIN STATION DESSAU
MEETING POINT IN BERLIN: 10:15AM - ALEXANDERPLATZ

For TRUTH, JUSTICE, COMPENSATION!!!
Can a person burn himself to death while tied at his hands and feet?
How is it possible that a person in a so-called security area of a jail
cell burns alive and the causes as to his death remain unclear for  
over a
year?
Why did the responsible police officer turn off the acoustic  
surveillance?
.......http://thevoiceforum.org/node/364

First Died Oury Jalloh - Now Mouctar Bah's Telecafé Is To Be Closed.
Press release: Intiative in memory of Oury Jalloh, Berlin/Dessau 30
January-2006 Berlin,?http://thevoiceforum.org/node/352
Info in English,deutsch,French,Italian,
Arabic pdf-text: http://thecaravan.org/files/caravan/dessau300106.pdf
Archives:
http://thevoiceforum.org/node/353
http://plataforma-berlin.de

Why did Oury Jalloh supposedly have a lighter in his pocket, when
according to the police officers who carried out the body search it  
would
have been impossible not to have found a lighter? Why did the lighter
first appear in the inventory of items found in the cell only days  
later?
Is it really possible that the death screams of a person engulfed in
flames CANNOT be heard and the smoke emanating from the cell IS NOT
noticeable? Especially in a police station, where absolute control is  
the
norm?
On the 7th of January, 2005, Oury Jalloh was murdered in a police cell:
Over one year later and there are still no court proceedings!
IT WAS NOT SUICIDE
Oury Jalloh, a 21 year-old refugee from Sierra Leone died on the 7th of
January, 2005, in a police station in Dessau, tied with handcuffs to a
fire-proof mattress at his hands and feet. Cause of death: heat shock.
The official version: The victim set fire to the mattress with a  
lighter,
caused the mattress to burn thus burning himself. Suicide?
Over one year ago this version provoked a lot of doubts. Since then they
have only increased and become more serious.
According to the investigators, the fire broke out in the cell around
midday. The fire alarm went off on two occasions. Noises and cries of  
help
coming from the acoustically controlled cell were registered but  
ignored.
Supposedly, the supervising police officer turned off the sound of the
acoustic system shortly before twelve because he could not understand a
telephone conversation. Only when the air-control alarm went off did  
he go
down into the basement where the cell was located. Too late. Oury Jalloh
was lying on a burning mattress, his body practically charcoaled. The
remains of a lighter were only found in later ?investigations.?
WHEREAS THE INVESTIGATIONS ARE SOLELY FOCUSING ON THE POSSIBILITY OF
SUICIDE, THE EVENTS REMAIN UNCLEAN AND THE SUSPECTS REMAIN FREE TO THIS
DAY AND CONTINUE WITH THEIR WORK
13 months following the death of Oury Jalloh there is still no clarity
neither as to the circumstances of his death nor who is responsible for
it. In spite of massive and publicly known irregularities and
contradictions no legal proceedings seem likely. The responsible police
and doctor continue their work. In spite of the fact that the State
Prosecutor of Dessau has made formal accusations of negligent  
homicide and
bodily harm with fatal consequences, new excuses are nevertheless  
found to
close the case?to the point of absurdity. Now it is said that the formal
complaints lodged by the lawyers in the name of the family are  
invalid due
to the fact that there is not enough evidence to prove whether or not  
the
family of Oury Jalloh is truly his family.
Although the press, on several occasions, reported on the racist
background in relation to the unclear circumstances of the death of Oury
Jalloh and a few initiatives have demanded a complete clarification  
of the
contradictions, the court is until today blocking legal proceedings.
It is common to speak about the racism of nazis on the streets, yet as
usual there is silence regarding the racism within state institutions.
Taken from the protocol of a conversation between one of the police
officers and the medical doctor involved in the death of Oury Jalloh:
Police Officer: Can you prick a black African?
Doctor: Oh, Shit. I never find any veins by those dark-skinned people.
Police Office: [laughing] Well, just bring along a special needle!

> From a second protocol between two police officers:
>
Police Officer 1: Did he hang himself or what?
Police Officer 2: No, it?s burning down there.
Police Officer 1: How?s that?
Police Officer 2: I have no idea. They went down and it was full of  
black
smoke.
Police Officer 1: Yeah, I almost said good. O.K. Have a good weekend.
Ciao, ciao.
Now, Mouctar Bah, the person who has most engaged himself for truth and
justice in the case of the murder of Oury Jalloh, is being criminalized
and persecuted. On the 7th of February, the local authorities closed
Mouctar?s Telecafé?out of ?public interest.? The accusation: Mouctar
allows people who sell drugs into his store. The Telecafé was the  
basis of
Mouctar?s financial existence and the meeting place for the  
Initiative in
Memory of Oury Jalloh.
We are of the opinion that hidden behind these measures are state  
attempts
to create fear and punish those who fight for the truth and call this  
what
it was?murder.
Throughout Europe, the reality of refugees and migrants is becoming more
and more dramatic each day. Increased persecution and criminalization
characterized the daily experience of non-Europeans in the form of more
violence, more police controls, more deportations. In this way, the
already existing hate and exclusion of the host countries is  
strengthened.
There is a serious need to create sufficient pressure NOW so that there
will at least be a hearing.
STOP THE IMPUNITY OF THOSE RESPONSIBLE AND THE CRIMINALIZATION OF  
INNOCENT
PEOPLE!
WE DEMAND:
TRUTH, JUSTICE, COMPENSATION!!!
AGAINST RACISM AND STATE VIOENCE
The grass cannot hide all the truths
STOP POLICE TERROR AGAINST REFUGEES AND MIGRANTS!
BREAK THE SILENCE!
Initiative in Memory of Oury Jalloh http://plataforma-berlin.de /
http://thevoiceforum.org, For more information: 0176 - 254 33750
Pressinfo: First Died Oury Jalloh - Now Mouctar Bah's Telecafé Is To Be
Closed.
Press release: Intiative in memory of Oury Jalloh, Berlin/Dessau 30
January-2006 ?.http://thevoiceforum.org/node/352
info in English,deutsch,French,Italian, Arabic pdf-text:
http://thecaravan.org/files/caravan/dessau300106.pdf
Archives:
http://thevoiceforum.org/node/353
http://plataforma-berlin.de
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Deutsch:
GEGEN RASSISTISCHE STAATSGEWALT, VERTUSCHUNG UND STRAFLOSIGKEIT  
Submitted
by samad Deutsch OURY JALLOH: MORD IN DER POLIZEIZELLE
Bundesweite Demo am 1. April 2006 in Dessau für
A U F K L Ä R U N G , G E R E C H T I G K E I T , E N T S C H Ä D I G  
U N G
Aufruf zum Download // francais:
http://plataforma-berlin.de/oury_jalloh_1_april_dessau_fr.htm
english: http://plataforma-berlin.de/oury_jalloh_1_april_dessau_en.htm
Kann sich ein Mensch selbst verbrennen, wenn er an Händen und Füßen
fixiert worden ist?
Wie ist es möglich, dass ein Mensch ausgerechnet in einer Gefängniszelle
im sogenannten ?Sicherheitsgewahrsam? verbrennt und die Todesumstände  
über
ein Jahr lang ungeklärt bleiben?
Wieso stellten die diensthabenden Polizisten die akustische  
Verbindung leise?
Warum hatte Jalloh ein Feuerzeug, wenn ? so die Polizeibeamten - vor dem
Arrest die rechtlich vorgeschriebene Durchsuchung durchgeführt worden
waren? Warum tauchte das Feuerzeug in der Asservatenliste erst später  
auf?
Ist es überhaupt möglich, die Todesschreie eines Menschen, der Minuten
lang in den Flammen verbrennt NICHT zu hören und den Rauch NICHT zu
bemerken? Ausgerechnet in einem Polizeirevier, wo absolute Kontrolle die
Norm stellt?
Oury Jalloh, ein 21-Jähriger Flüchtlinge aus Sierra Leone, starb am 7.
Januar 2005 in Polizeigewahrsam, mit Handschellen an Händen und Füßen  
auf
das Zellenbett gefesselt. Todesursache: Hitzeschock. Die offizielle
Version: Das Opfer habe die Matratze mit einem Feuerzeug angezündet,  
Feuer
gefangen und sei verbrannt. Also Selbstmord? Diese Version warf vor  
einem
Jahr schon schwerwiegende Zweifel auf, die bis jetzt nicht entkräftet
worden sind, sondern sich erhärtet und ausgeweitet haben.
Das Feuer brach, den Ermittlungen zufolge, gegen Mittag in der Zelle  
aus.
Der Rauchmelder in der Zelle schlug zweimal Alarm. Geräusche und
Hilferufe, von einer Gegensprechanlage übertragen, wurden von den
diensthabenden Beamten registriert, aber ignoriert.
Angeblich hatte der Dienstgruppenleiter die Anlage kurz vor zwölf Uhr
leise gestellt, weil er ein Telefongespräch nicht verstehen konnte. Erst
als auch der Lüftungsschalter Alarm schlug, ging er in den Keller. Zu
spät. Oury Jalloh lag auf einer brennenden Matratze, sein Körper quasi
verkohlt. Reste eines Feuerzeugs wurden erst bei späteren ?Ermittlungen?
in der Zelle gefunden.
WÄHREND ES EINSEITIG IN RICHTUNG SELBSTMORD ERMITTELT WIRD, BLEIBEN DIE
VERDACHTE UNGEKLÄRT UND DIE VERDÄCHTIGEN UNBERÜHRT.
13 Monaten nach dem Tod Oury Jallohs gibt es immer noch keine Klarheit
über die Umstände und die Verantwortungen. Trotz massiver, mittlerweile
der Öffentlichkeit bekannter Unregelmässigkeiten und Widersprüche wird
kein Gerichtsprozess angestrengt. Die verantwortlichen Polizeibeamten  
und
der Arzt, der den Todesschein ausstellte, sind immer noch im Dienst. Die
Dessauer Staatsanwaltschaft hat zwar Anklage wegen Körperverletzung mit
Todesfolge und wegen fahrlässiger Tötung gegen zwei Polizisten erhoben.
Mit immer neue Einwände wird aber versucht, die Verfahren einzustellen -
bis ins Absurdum. Jetzt heisst es, die Anklage der Rechtsanwälte der
Familie Jalloh sei nicht gültig, denn es beständen nicht genügend  
Beweise,
dass es sich tatsächlich um die Familie Jalloh handele. Die Zeit  
vergeht.
Bestimmte Verbrechen vergisst man.
Die Geschehnisse in Dessau sind nur der Gipfel des Eisbergs. Die  
Realität
von Flüchtlingen und MigrantInnen in ganz Europa wird von Tag zu Tag
dramatischer. Zunehmende Verfolgung und Kriminalisierung kennzeichnen  
den
Alltag von nicht-Europäern in Form von immer mehr Gewalt, Kontrollen,
Abschiebungen. Damit werden Hass und Ausgrenzung noch tiefer in der
Gesellschaft verankert. Allein zwischen 1990 und 2004 starben in
Deutschland elf MigrantInnen im Zuge polizeilicher Maßnahmen, zwölf  
wurden
durch rassistische Angriffe auf der Straße umgebracht.
Es ist wohl üblich, über den Rassismus zu sprechen, der von Nazis auf  
die
Straße getragen wird. Über den Rassismus innerhalb der Institutionen  
wird
hingegen wie gewöhnlich geschwiegen.
Aus dem Protokoll der Gespräche zwischen dem diensthabenden  
Polizeibeamten
und dem zuständigen Arzt im Fall Jalloh:
Polizist: "Pikste mal 'nen Schwarzafrikaner?"
Arzt: "Ach du Scheiße. Da finde ich immer keine Vene bei den  
Dunkelhäutigen."
Lachen.
Polizist: "Na, bring doch 'ne Spezialkanüle mit!"
Ein zweites Protokoll hält den Dialog zweier Polizeibeamter unmittelbar
nach dem Tod fest.
"Hat er sich aufgehangen, oder was?"
"Nee, da brennt's."
"Wieso?"
"Weiß ich nicht. Die sind da runtergekommen, da war alles schwarzer  
Qualm."
"Ja, ich hätte fast gesagt gut. Alles klar, schönes Wochenende, ciao,  
ciao."
Nun wird auch Mouctar Bah, der Mensch, der im Mordfall Oury Jalloh am
Entschiedensten für Wahrheit und Gerechtigkeit gekämpft hat,
kriminalisiert und verfolgt. Am 7. Februar schlossen die Behörden sein
Telecafe - im ?öffentlichen Interesse?, so hieß es, da er angeblich
Drogendealer in seinem Laden tolerierte. Das Cafe war Bahs finanzielle
Grundlage und ein zentraler Treffpunkt für die Initiative in Gedenken an
Oury Jalloh.
Obwohl die Presse an verschiedenen Stellen Aufmerksamkeit auf die
rassistische Hintergründe des Todes erregt hat (z. B. Spiegel, ARD) und
einige Initiativen eine Rückhaltlose Aufklärung der Widersprüche
forderten, bleibt die Neigung zum Verschweigen und Vergessen in dieser
Gesellschaft bis heute stärker.
Es bedarf JETZT einen entschiedenen öffentlichen Druck, damit der  
Prozess
tatsächlich eröffnet wird.
SCHLUSS MIT DER STRAFLOSIGKEIT DER VERANTWORTLICHEN UND DER
KRIMINALISIERUNG VON UNSCHULDIGEN!
WIR LASSEN UNS NICHT EINSCHÜCHTERN!
WIR FORDERN:
AUFKLÄRUNG, GERECHTIGKEIT, ENTSCHÄDIGUNG GEGEN RASSISMUS UND STAATLICHE
GEWALT
Nicht über alles wächst Gras...
STOPPT DEN POLIZEITERROR GEGEN FLÜCHTLINGE UND MIGRANTINNEN!
BREAK THE SILENCE!
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh,
unterstützt von ARI, Plataforma, THE VOICE
http://plataforma-berlin.de / http://thevoiceforum.org
Für mehr Information: 0176 - 254 33750
------
French :
DEMONSTRATION NATIONALE LE 1er AVRIL A DESSAU A PARTIR DE 14 HOURS A LA
STATION CENTRALE DE DESSAU CONTRE LA VIOLENCE RACISTE ETATIQUE,  
PROTECTION
ET IMPUNITE OURY JALLOH :
TUE DANS UNE CELLULE DE POLICE POINT DE RENCONTRE A BERLIN: 10.15  
HEURES-
ALEXANDERPLATZ
Est-il possible que quelqu´un puisse se brûler à mort pendant que ses
pieds et mains sont attachés ?
Comment est-il possible que quelqu´un dans une zone dite de sécurité  
de la
prison brûle vif et que les causes de sa mort restent toujours inconnues
au-delà d´un an ?
Pourquoi est-ce que les responsables des officiers de la police ont  
arrêté
la surveillance acoustique ?
Pourquoi est-ce qu´Oury Jalloh était supposé avoir un briquet dans sa
poche, qui selon les officiers de police qui ont mené la fouille qu´il
aurait été impossible de ne pas trouver un briquet ? Pourquoi est-ce que
le briquet est apparu sur la liste seulement des jours après que
l´inventaire des objets trouvés dans la cellule fut fait ?
Est-ce possible que les cris de détresse d´un individu engouffré dans  
les
tenailles des flammes ne puissent être entendus et que la fumée  
émanant de
la cellule ne puisse être aperçue ? Plus spécialement dans une  
station de
police où le contrôle est la norme absolue ?
Le 7 janvier 2005,Oury Jalloh fut assassiné dans une cellule de prison:
Plus d´un an après pas de poursuites judiciaires!
CE NE FUT PAS UN SUICIDE Oury Jalloh, un réfugié de 21ans de la Sierra
Léone est mort le 7 janvier 2005 dans une station de police à Dessau
menotté des mains et pieds à un matelas anti-inflammatoire. Cause de la
mort: coup de chaleur.
La version officielle: la victime a mis feu au matelas grâce à un  
briquet,
de ce fait amenant le matelas à s´enflammer et de causant la mort de ce
dernier. Suicide? Il y a de cela un an cette version des faits avait  
crée
tant de doutes. Dès lors ces doutes se sont amplifiés et devenus plus
sérieuses.
Selon les enquêtes le feu est survenu dans la cellule aux alentours de
minuit. L´alarme signalant le feu s´est arrêté à deux occasions.  
Bruits et
cris de secours furent enregistrés, émanant de la cellule acoustique de
contrôle, mais cependant ignorés.
Supposons que les officiers en question aient arrêté le son du système
acoustique brièvement avant minuit parce qu´il ne pouvait comprendre une
conversation électronique. Seulement quand l´alarme de contrôle aérien
s´arrêta, il descendit au sous-sol où se trouva la cellule. Très tard.
Oury se trouvait couché, brûlé sur un matelas, son corps pratiquement
calciné. Les restes du briquet furent retrouvés dans les après «
investigations ».
ALORS QUE LES INVESTIGATIONS SE CONCENTRENT SUR UN POSSIBLE SUICIDE, LES
FAITS RESTENT NON-CLARIFIES ET LES SUSPECTS LIBRES JUSQU´AU JOUR
D´AUJOURD´HUI ET VAQUENT A LEURS OCCUPATIONS.
13 mois après la mort d´Oury Jalloh aucune lumière n´a encore faite sur
les circonstances de la mort de ce dernier et voir même les
responsabilités des coupables n´ont pas encore été mises à jour. Malgré
des irrégularités publiques massives et contradictions aucune procédure
judiciaire n´est en cours. Les responsables de police et docteur
continuent avec leur boulot. Malgré le fait que le procureur de Dessau a
fait des accusations formelles de négligence corporelle et d´homicide  
avec
pour fin fatale, de nouvelles excuses sont néanmoins trouvées afin de
clore ce sujet, cas- allant jusqu´au point de l´absurdité.
Maintenant il se dit que les plaintes faites auparavant par l´avocat  
de la
famille ne sont plus valables compte tenu du fait qu´il n´y ait pas  
assez
de preuves pour identifier la famille d´Oury comme la sienne.
Quoique la presse à plusieurs occasions reportât de l´arrière plan  
raciste
en relation aux sombres circonstances de la mort d´Oury Jalloh et  
quelques
initiatives aient exigé une clarification complète des  
contradictions, le
tribunal bloque toujours les procédures légales.
C´est d´usage de parler du racisme des nazis dans les rues, et par  
contre
le silence est de mise quand il s´agit du racisme dans les institutions
étatiques.
Récupéré du protocole d´une conversation entre l´un des officiers de
police et le médecin impliqués dans la mort d´Oury Jalloh:
Officier de police: Peux-tu passer une injection à un africain noir?
Docteur: Oh, merde je ne trouve jamais de veines chez ces minces  
personnes
de couleur sombre.
Officier de police: [riant] Bien, viens avec une aiguille spéciale!
D´un second protocole ente les deux officiers de police :
Officier de police 1: S´est-il pendu ou quoi?
Officier de police 2: Non, il brûle là en bas.
Officier de police 1 : Comment est-ce possible ?
Officier de police 2 : Je n´ai aucune idée. Ils sont descendus et il y
avait beaucoup de fumée.
Officier de police 1 : Yeah, j´ai presque dit bien. O.K! Bon week-end!
Ciao, Ciao!!
Maintenant Mouctar Bah, la personne s´étant engagée le plus pour la
recherché de la vérité et de justice dans le cas de meurtre d´Oury  
Jalloh
est criminalisé et persécuté. Le 7 février les autorités locales ont  
fermé
son « télécafé » hors de ?l´intérêt public?. Les accusations sont les
suivantes : Mouctar permet aux gens vendant la drogue de visiter son
magasin. Le « télécafé » était la base d´existence de ce dernier et lieu
de rencontre en l´initiative à la mémoire d´Oury Jalloh.
Nous sommes de l´avis selon lequel les mesures derrière ceci sont des
tentatives étatiques afin de créer la peur et punir quiconque se
soulèverait pour la recherche de la vérité et dire ce qui en ait été -
meurtre.
Partout en Europe, la réalité de la vie des réfugiés et émigrés s´empire
de plus en plus au jour le jour. L´accroissement de la persécution et
criminalisation caractérisent l´expérience quotidienne des non-européens
sous forme de plus de violence, plus de contrôles policiers, plus de
refoulements. De cette manière, la haine existante et l´exclusion des  
pays
hôtes se sont de plus en plus renforcées.
Il y a une nécessité de créer une pression suffisante maintenant afin
qu´on puisse avoir au moins un jugement.
ARRETEZ L´IMPUNITE DES RESPONSABLES ET LA CRIMINALISATION DES PERSONNES
INNOCENTES!
NOUS EXIGEONS:
VERITE, JUSTICE, COMPENSATION!!!
CONTRE LE RACISME ET VIOLENCE ETATIQUES
La forêt ne peut pas cacher toutes les vérités
ARRETEZ LA TERREUR POLICIERE CONTRE LES REFUGIES ET EMIGRES !
BRISEZ LE SILENCE!
Initiative en la mémoire d´Oury Jalloh http://plataforma-berlin.de /
http://thevoiceforum.org Pour plus d´informations: 0176 - 254 33750



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15 Erklärung kurdischer Organisationen zum türkischen Actionfilm "Tal  
der Wölfe-Irak"
von: wadi.wien at gmx.at
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*Öffentliche Erklärung *

zum türkischen Aktionsfilm *"Tal der Wölfe-Irak"*



In den deutschen Kinos sorgt der zur Zeit laufende türkische Action-Film
"Tal der Wölfe - Irak" für Furore bei  türkischen Migranten, besonders
Jugendlichen, sowie in der deutschen Politik und den Medien.

Er scheint nach einer als Demütigung empfundenen, tatsächlichen  
Begebenheit
aus dem  Jahr 2003 zur Beruhigung der "türkischen Seele" und
Wiederherstellung "der verletzten türkischen Ehre und des beleidigten
türkischen Stolzes" beitragen zu sollen.

Die Ausgangssituation für den Film ist ein Ereignis, das sich am 04.  
Juli
2003 in der Stadt Sulaymaniya/Irakisch-Kurdistan  zutrug. Damals  
wurden 11
Offiziere und Angehörige der türkischen Spezialeinheiten von  
amerikanischen
Militärs gefangen genommen und mit über ihren Köpfen gestülpten  
Säcken zur
Vernehmung abgeführt.

Diesen Vorgang haben der türkische Generalstab, die Regierung und Medien
sowie die türkische Öffentlichkeit als Beleidigung und Schmach    
empfunden.
Man behauptete, dass die US-Amerikaner dies bewusst inszeniert  
hätten, um
sich an den Türken zu rächen, da diese sich kurz vorher geweigert  
hatten,
die Amerikaner im Irak-Krieg zu unterstützen. Man verlangte von der
Bush-Administration für die Beleidigung sogar eine Entschuldigung.

Als die amerikanische Administration erklärte, dass sie Pläne und  
Material
über einen Anschlag dieser Sonder-Einheit in der Hand habe, hörte die
Diskussion über dieses Thema schlagartig auf.

Denn tatsächlich hatte die gefangen genommene Sondereinheit ein  
Attentat auf
den Gouverneur der Provinz Kirkuk vorbereitet. Der kurdische  
Geheimdienst,
der die Aktivitäten und den Plan dieser Einheit erfahren und beobachtet
hatte, benachrichtigte kurz vor dem Attentat die amerikanischen
Sicherheitskräfte, die durch die Gefangennahme die Tat vereitelten .

Sowohl für die Amerikaner als auch für die Kurden war damals klar, dass
diese türkische Sondereinheit nicht selbstständig, sondern im Auftrag  
des
türkischen Staates gehandelt hatte. Diese Tatsache wurde der türkischen
Öffentlichkeit allerdings bis heute verschwiegen.

In dem Film beschließt nun - ähnlich wie in den Hollywood-Rambo- 
Filmen - der
türkische Rambo Polat Alemdar für diese Schmach Rache an den
US-amerikanischen Beauftragten im Irak zu nehmen.

Dabei ist es für die ZuschauerInnen, die einigermaßen Sachkenntnisse  
über
die Verhältnisse im Irak und Irakisch-Kurdistan haben,  
offensichtlich, dass
weder die Handlung des Filmes noch die Zielsetzung mit der Realität  
zu tun
haben.

Hier werden Ressentiments und bewusst Hass und Vorurteile erzeugt,  
und zwar
gegen:

· Kurden

· Juden und Israel

· den Westen, insbesondere gegen die USA


Kurden, Araber und Juden werden in dem Film im Gegensatz zu den  
Turkmenen,
die als  "Soydas", türkisch sprechende  Stammesverwandte und damit  
als die
"Guten" auf der richtigen Seite die Filmhelden in ihrem Kampf  
unterstützen,
als primitive "Eingeborene" dargestellt . Einer der RAMBO-Typen spricht
sogar von "dreckigen Kurden", eine Aussage, die in der Türkei immer noch
geläufig ist.

Der Westen und insbesondere die US-Amerikaner sind in dem Film  
ausnahmslos
arrogant, brutal, christlich-fundamentalistisch und ziehen mordend durch
den  Irak.

Die scharfen Reaktionen mancher deutschen PolitikerInnen und der  
Jüdischen
Gemeinde sind verständlich, weil  derartige Filme den Graben zwischen  
den
MigrantInnen aus der Türkei und der deutschen Mehrheitsgesellschaft
vertiefen, die angestrebte Integration hemmen und die Bildung der so
genannten "Parallelgesellschaft" forcieren. Die antichristliche Haltung
mancher muslimischer Gruppen in den europäischen Staaten wird gestärkt.

Allerdings sind wir nicht der Meinung, dass die weitere Aufführung  
dieses
Filmes in Deutschland verboten werden sollte. Denn während wir von der
Türkei die Meinungs- und Pressefreiheit fordern und die dort immer noch
übliche Zensur kritisieren, können wir selber nicht die Meinungsfreiheit
unterdrücken bzw. Presse- oder Filmerzeugnisse  verbieten.


·Wir fordern aber, dass das Alter der  Besucher  dieses Filmes auf 18  
Jahre
angehoben wird; der Film ist wie jeder andere Gewalt verherrlichende  
Film
oder Porno  zu behandeln, der in deutschen Kinos gezeigt wird.

· Wir fordern die Öffentlichkeit auf, diesen völker- und  
menschenfeindlichen
Film zu boykottieren.

· Wir fordern insbesondere die türkischen und türkischstämmigen
Organisationen auf, sich von diesem  andere Völker  diskriminierenden,
nationalistischen Machwerk zu distanzieren und sich ebenfalls für ein
derartiges Boykott einzusetzen.



*UnterzeichnerInnen:*

1.)   IMK e.V. - Internationales Zentrum für die Menschenrechte der  
Kurden,
Bonn

2.)   AWADANI e.V. - Kurdisches Forum in Deutschland e.V., Berlin

3.)   KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan e.V., Köln

4.)   Yezidisches Forum in Deutschland e.V., Oldenburg

5.)   Gemeinde der syrischen Kurden in Berlin und Brandenburg e.V.,  
Berlin

6.)   Verein Kurdischer Ärzte in Deutschland e.V., Berlin

7.)   SOZK - Soziales und Organisatorisches Zentrum für Kurden, Berlin

8.)   PEN-KURD, Bremen

9.)   KOMJIN - Frauenbüro, Wuppertal

10.) KOMCIWAN - Verband der kurdischen Jugendlichen in Deutschland,  
Dortmund

11.) Kurdische Frauen im Exil e.V., Berlin



aus http://www.kurden.de/sites/index_deutsch.htm

-- 
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800



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16 Mord an Gisberta
von: jo at transgender.at
================================================

Liebe Community, liebe Freundinnen und Freunde !

Gisberta ist tot und keine Macht der Welt kann sie wieder zum Leben
erwecken. Wir sind tief betroffen, traurig und zornig.

Vom portugisischen TransGender-Verein "at." und der Gruppe "Rosa  
Panther"
gibt es inzwischen umfassende Informationen und einen Aufruf zu  
Reaktionen
aus aller Welt.

-> http://tgeu.net
[Appell] [Fakten] [Presse-Erklärung] [Protest-Brief] [Protest-Adressen]

"at." ist eine der Gruppen, die an der "Ersten Europäischen
TransGender-Ratsversammlung" im November 2005 in Wien teilgenommen  
haben.

Der Wiener Council hat über 68 gemeinsam getragene Forderungen  
abgestimmt.
Die Forderung nach "SCHUTZ VOR HASSVERBRECHEN" lag im Ergebnis an erster
Stelle bezogen auf Gruppen-Stimmen und an vierter Stelle bezogen auf die
Stimmen einzelner Mitglieder. Mehr Informationen: http://tgeu.net ->
[Voting].

Bitte folgt dem Aufruf von "at." und "Pink Panthers"!
Bitte leitet die Informationen weiter!
Bitte setzt Euch, wo ihr könnt, für eine sensible Berichterstattung ein!

Jo (TransX)

***

Kurzfassung für Information und Aufruf in Österreich:
Diskutiert und abgestimmt auf der TG-Mailing-liste, http:// 
transgender.at

Gisberta ist tot und keine Macht der Welt kann sie wieder zum Leben
erwecken. Wir sind tief betroffen, traurig und zornig.

Lissabon: 14 Jugendliche im Alter von zehn bis 15 Jahren, alle  
Schüler in
einer katholischen Lehranstalt für schwer Erziehbare, haben in Porto  
eine
Transsexuelle brutal zu Tode gefoltert. Sie traktierten ihr Opfer  
über vier
Tage lang mit Steinen und Schlägen und vergewaltigten die Frau  
mehrfach mit
diversen Gegenständen. In den ersten drei Tagen ließen sie die
Schwerverletzte in einem leer stehenden Parkhaus zurück, am vierten Tag
verscharrten sie die Sterbende in einem metertiefen Graben. Die Schüler
haben die Tat gestanden, sind jedoch nach portugiesischem Recht noch  
nicht
strafmündig.

Der Leiter des Heimes, in dem die Jungen leben, der katholische Priester
Lino Maia, Präsident der IPSSs Union, gestand den Jungen "mildernde
Umstände" zu. Er versucht, die Institution, die er leitet und die  
Jungen für
die er verantwortlich ist, zu entschuldigen: die Jungen hätten
"Gerechtigkeit mit ihren eigenen bloßen Händen" geübt, das Opfer sei nur
zufällig "da" gewesen, hätte quasi als "Ersatz" für einen Erzieher  
gedient,
der die Jungen angeblich sexuell belästigt haben soll.

In Portugal herrscht noch immer ein Klima der Gewalttätigkeit und  
sozialer
Ausgrenzung gegen Homosexuelle und Transgender, das in weiten  
Bereichen von
der katholischen Kirche (mit)geschürt wird. Die Polizei versucht die
Übergriffe zu vertuschen, die portugiesische Presse, so sie überhaupt  
über
den Vorfall berichtet, hebt die (zeitweise) Obdachlosigkeit des Opfers
hervor.

Vom portugiesischen TransGender-Verein "at." und der Gruppe "Rosa  
Panther"
gibt es inzwischen umfassende Informationen und einen Aufruf zu  
Reaktionen
aus aller Welt: http://tgeu.net/Gisberta/Gisberta.htm


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17 Klaus Hartmann: NATO-NIEDERLAGE AN DER WEINSTRASSE
von: helmut.fellner at chello.at
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Klaus Hartmann: NATO-NIEDERLAGE AN DER WEINSTRASSE

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : speck.gif
Dateityp    : image/gif
Dateigröße  : 43 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : </pipermail/analle/attachments/20060306/07807d56/attachment-0001.gif>
-------------- nächster Teil --------------


ABER WER ZAHLT DIE REPARATIONEN?
In aufopfernder Pflichterfüllung forschten in den vergangenen Monaten  
deutsche Beamte Banken, Konten und Spender aus, um den Spendengeldern  
auf die Spur zu kommen, die Slobodan Milo?evic in Den Haag die  
Selbstverteidigung ermöglichen. Vor jenem ad-hoc-Tribunal, das die  
Zerstörer Jugoslawiens zur Vertuschung ihrer Umtriebe installiert haben.

Als verlängerter Arm der NATO müht sich die Oberfinanzdirektion  
Koblenz, die Spendensammlung für die Verteidigungskosten von Slobodan  
Milo?evi? zu sabotieren und lahmzulegen. Durch dezente Hinweise wurde  
erst die Volksbank Darmstadt, dann die Postbank veranlasst,  
Spendenkonten zu kündigen, in einem Fall sogar das Privatkonto einer  
Mitarbeiterin des Verteidigungsteams. Obwohl das Amtsgericht  
Darmstadt im Jahr 2004 urteilte, das Spendensammeln für eine  
strafgerichtliche Vereidigung falle nicht unter die EU-Verordnung,  
mit der die Gelder von "Milo?evic und seinem Umfeld eingefroren"  
werden sollten, war an ein Rückgängigmachen der Kontenkündigung nicht  
zu denken.
Und trotz dieses Urteils ließen sich Del Pontes Häscher nicht von  
ihrem Auftrag abbringen, die Spendensammlung zu torpedieren. Als  
nächste Bank nahmen sie die Kreis- und Stadtsparkasse Darmstadt ins  
Visier und beschlagnahmten im Oktober 2005 das dort eingerichtete  
Konto, Beamte der Essener Zollfahndung durchsuchten auf Geheiß aus  
Koblenz die Privatwohnung des Finanzbevollmächtigten Peter Betscher  
in Darmstadt, wobei sie Computer, Kontounterlagen und Akten mitgehen  
ließen. Zum Jahresende wurde Peter Betscher mit einem "Bußgeld" von  
über 10.000 Euro bestraft, und als vorerst "letzten Streich" wurde  
die Wiener Bank Austria-Creditanstalt bedroht und veranlasst, das  
dortige Ersatz-Spendenkonto einzufrieren.
Gegen das Bußgeld legte Peter Betscher Rechtsmittel ein, und das  
Amtsgericht in Neustadt an der Weinstraße hatte darüber am 14.02.2006  
zu entscheiden. Die Koblenzer Finanzfahn-der verteidigten ihren  
Bußgeld- und Einziehungsbescheid damit, dass der Beschuldigte "Konten  
eingerichtet und darauf Finanzmittel zur Verteidigung von Slobodan  
Milo?evic gesammelt" habe, somit habe es "wissentlich und absichtlich  
an Maßnahmen teilgenommen, um Gelder für Herrn Milo?evi?  
bereitzustellen". Darin läge ein Verstoß gegen die Verordnungen (EG)  
Nr. 2488/2000 vom 14. November 2000 und Nr. 1205/2001 vom 20. Juli  
2001 nebst § 33 Außenwirtschaftsgesetz und § 70  
Außenwirtschaftsverordnung.
Del Pontes Häscher des Rechtsbruchs überführt

Das sah nun das Amtsgericht in Neustadt völlig anders: "Entgegen der  
Auffassung der Verwaltungsbehörde ist das Sammeln von Spendengeldern  
zur Verteidigung von Milo?evic in der von dem Betroffenen  
durchgeführten Form nicht als Ordnungswidrigkeit im Sinne der oben  
genannten Vorschriften anzusehen", da "über die Guthaben der  
fraglichen Konten lediglich der Kontoinhaber, nicht jedoch Herr  
Milo?evi? oder ihm nahe stehende Personen im Sinne der Verordnung  
verfügen konnten."

Unter die fraglichen Verordnungen "kann jedenfalls das streng  
zweckgerichtete Sammeln von Geldern zur Verteidigung des Herrn  
Milo?evic, die diesem selbst direkt nicht zugute kommen und auf die  
er keinerlei Zugriffsmöglichkeiten hat, nicht fallen. Eine andere  
Betrachtungsweise wäre auch mit dem Grundsatz eines fairen Verfahrens  
(Artikel 6 Abs. 3 c Europäische Menschenrechtskonvention) nicht zu  
vereinbaren".

Hieraus folgerte das Gericht messerscharf: "Der Betroffene war  
deshalb aus rechtlichen Gründen freizusprechen. Die Beschlagnahmung  
der Guthaben auf den oben genannten Konten war aufzuheben. Die Kosten  
des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen  
der Staatskasse zur Last." (Az. 5131 Js 4060/06.2b OWi)

Damit wird nochmals unmissverständlich klargestellt: Die Behinderung  
der Spendensammlung verstößt gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz  
eines fairen Verfahrens und damit gegen die Europäische  
Menschenrechtskonvention. Damit sind die Häscher Del Pontes eindeutig  
als Rechtsbrecher gekennzeichnet, mitsamt ihren willigen  
Vollstreckern in Koblenz und Essen, von den "Helden" in den  
Bankvorständen ganz zu schweigen.

Verloren - trotz gewonnenem Prozess?

Doch bei aller Genugtuung über diesen Sieg des Rechts bleibt wie so  
oft ein schaler Beigeschmack, denn für den angerichteten Schaden  
kommen nicht die Rechtsbrecher auf, der bleibt am Komitee für die  
Verteidigung von Slobodan Milo?evic hängen. Obwohl immer nur kleine  
Geldbeträge durch Einfrieren blockiert werden, viele Spender sind  
durch die Schließung und den Wechsel der Bankkonten verunsichert.  
Manche zweifelten an der Rechtmäßigkeit ihrer Spende, andere an der  
Korrektheit der Spendenverwendung, wieder andere erhielten ihre  
Spende von der Bank zurück oder fanden kein Ersatzkonto. All dies hat  
die Arbeitsmöglichkeiten des Finanzbeauftragten und der Verteidigung  
selbst erheblich eingeschränkt.

Ohne den Schaden genau beziffern zu können, ging das Spendenaufkommen  
deutlich zurück, so dass die deutsche Mitarbeiterin im  
Verteidigungsteam nur noch sporadisch in Den Haag sein konnte, was  
aufgrund der ohnehin minimalen Ausstattung eine Personalreduzierung  
um 50% bedeutet. Damit wurde die Verteidigungsarbeit direkt behindert  
und gestört.

Nach den eigenen Statuten des ad-hoc-Tribunals stellt das Agieren der  
deutschen (und österreichischen) Behörden eine "Missachtung des  
Gerichts" dar, und zwar nicht nur durch Worte, sondern "tätlich". In  
diesem speziellen Fall scheint das "Tribunal" jedoch nach dem Motto  
"eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" verfahren zu wollen:  
Aufforderungen, gegen die Behinderung der Verteidigung aktiv zu  
werden, stießen bei der Verwaltung des Sondergerichts auf  
demonstratives Desinteresse, die Anfrage hierzu von Rechtsanwalt  
Kaleck im Januar 2006 ist bis heute unbeantwortet.

Damit wird indirekt bestätigt, was die Milo?evi?-Unterstützer von  
Anfang an behaupteten: dass die Behinderung der Spendenaktion Teil  
einer umfassenden Kampagne von Del Ponte und der hinter ihr stehenden  
NATO-Kreise ist, um dem "Angeklagten" das Recht auf  
Selbstverteidigung zu nehmen, ihn (zumindest) mundtot zu machen, die  
NATO-Version über die Zerstörung Jugoslawiens als alleinseligmachend  
an die Stelle der historischen Wahrheit zu setzen.

Neben der fortgesetzten Verweigerung ärztlich empfohlener  
Prozesspausen und der gebotenen ärztlichen Behandlung, so zuletzt die  
Verweigerung einer vorübergehenden klinischen Behandlung in Moskau,  
setzt die Regie des "Tribunals" alles daran, den Stress ihres "Star- 
Angeklagten" zu verschärfen. Auf die 300 Tage beanspruchende  
"Anklage" wurde ihm nur die Hälfte der Zeit zur Erwiderung  
eingeräumt, und diese zusätzlich durch Konfiszierung der bescheidenen  
Finanzmittel für Verteidigungsaufwendungen erschwert. Dies alles  
zeigt die ausweglose Lage dieses Sondergerichts, vor dem bis dato  
kein einziger Anklagepunkt bewiesen werden konnte, aber bisher alle  
von Slobodan Milo?evic widerlegt wurden, soweit dazu zeitlich  
Gelegenheit war.

Die mindeste Forderung zum Ausgleich des von den Tribunalshandlangern  
angerichteten Schadens lautet daher, den Zeitraum zur Erwiderung auf  
Del Ponte und Co. um ein halbes Jahr zu verlängern. Und wer  
verhindern will, dass die ertappten Rechtsbrecher am Ende  
triumphieren, wer den Ganoven im NATO-Sold, die sich als Bankräuber  
versucht haben, aktiv entgegentreten will, kann dies durch eine  
Spende auf das "derzeit offene Spendenkonto" in den Niederlanden tun:

COMITE INTERSOL Amsterdam
1e Hugo de Grootstraat 11-3,1052 KK Amsterdam
Postbank N.V., Niederlande
Konto: 4766774
IBAN: NL07 PSTB 0004766774
BIC/Swiftcode: PSTBNL21
Kennwort "Legal Aid"

* Klaus Hartmann ist Sprecher der Deutschen Sektion des  
Internationalen Komitees für die Verteidigung von Slobodan Milosevic  
(ICDSM)



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18 GLB/AMAG/Mitarbeiterbeteiligung
von: glb at aon.at
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Nachhaltige Schädigung von AK und ÖGB befürchtet

Mitarbeiterbeteiligung ist kein Ersatz für öffentliches Eigentum

Eine nachhaltige Schädigung von Arbeiterkammer und Gewerkschaft durch  
den Konflikt um den Verkauf der Mitarbeiterbeteiligung bei der
AMAG befürchtet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Bekanntlich hatten bei einer Urabstimmung 93 Prozent der Belegschaft  
für den Verkauf des 20-Prozent-Anteils der in eine Stiftung
eingebrachten Mitarbeiterbeteiligung gestimmt. Die Stiftungsvorstände  
AK-Präsident Johann Kalliauer und GMT-Landessekretär Walter
Schopf lehnen hingegen einen Verkauf der Mitarbeiterbeteiligung ab.

SPÖ-Landeschef Erich Haider führte sogar eigenmächtig Verhandlungen  
mit der zu 40 Prozent an der AMAG beteiligten Constantia, um im
Abtausch für eine Sonderdividende für die Beschäftigten den Verkauf  
der Mitarbeiterbeteiligung als ?österreichische? Lösung zu
verhindern. Die Reaktion darauf sind massenhafte Austritte aus  
Gewerkschaft und SPÖ, darunter auch der amtierende
Betriebsratsvorsitzende Otto Höfl und sein Vorgänger Ludwig Hoffmann.

?AK, ÖGB und SPÖ müssen sich eingestehen, dass das Instrument einer  
Mitarbeiterbeteiligung an der Macht des Faktischen ? nämlich am
Geld ? gescheitert ist und keinerlei Ersatz für öffentliches Eigentum  
und damit verbundene politische Entscheidungen sein kann?,
meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Bei der Privatisierung  
der vormals staatlichen AMAG im Jahre 1996 wurde die ?
maßgeblich auch mit Lohnverzicht und sozialen Verschlechterungen  
verbundene ? Mitarbeiterbeteiligung von der politisch
verantwortlichen SPÖ als Beschwichtigung für Öffentlichkeit und  
Belegschaft geschaffen.

Tatsache ist, dass die AMAG-Mitarbeiterbeteiligung von Anfang an am  
Gängelband von AMAG-Boss Klaus Hammerer ? der jetzt seinen
40-Prozent-Anteil verkaufen will, wobei die Constantia ein  
Vorkaufsrecht hat ? hing und von diesem instrumentalisiert wurde. Ganz
dem neoliberalen Zeitgeist entsprechend wollen die Beschäftigten der  
AMAG angesichts einer eher unsicheren Zukunft offensichtlich
jetzt lieber die Mitarbeiterbeteiligung zu Geld zu machen und  
verstehen diese nicht als Garantie gegen Ausverkauf und für Erhaltung
der Arbeitsplätze.

Der GLB sieht das Debakel der AMAG-Mitarbeiterbeteiligung als  
Lehrbeispiel auch für andere ehemals staatlichen Betriebe wie etwa die
Voest, wo die Mitarbeiterbeteiligung mit dem ?Österreich-Konsortium?  
unter Führung der Raiffeisen-Landesbank verschränkt ist:
?Sicherheit gegen einen Ausverkauf namhafter österreichischer  
Unternehmen kann nach dieser Erfahrung nur die Erhaltung des
öffentlichen Eigentums selbst sein?, meint Karin Antlanger.

Von diesem Standpunkt hat sich freilich die SPÖ mittlerweile weit  
entfernt, wie ihre mit Zustimmung von AK und ÖGB erfolgte
Privatisierungspraxis bis zum Jahre 2000 beweist. Ex- 
Verstaatlichtenminister Chef Rudolf Streicher hat diese neoliberale  
Philosophie
mit den Worten ?Unser Katechismus ist das Aktienrecht? sehr treffend  
auf den Punkt gebracht.


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19 ASt - TV-Diskussion über Polizei und Demonstrationsrecht mit ASt- 
Aktivist
von: ast-lfi at gmx.net
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TV-Diskussion über Polizei und Demonstrationsrecht mit ASt-Aktivist





(aus: Red Newsletter Nr. 201, Informationsdienst des  
ArbeiterInnenstandpunkt, 27. Februar 2006,  
www.arbeiterinnenstandpunkt.net)

Am 1. März fand eine 30-minütige TV-Live-Diskussion über Polizei und  
Demonstrationsrecht zwischen Michael Pröbsting, als Vertreter des  
ArbeiterInnenstandpunkt und Werner Autericky, vom Landesamt für  
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) und Polizei- 
Sicherheitsbeauftragter statt.

Auf unserer website www.arbeiterInnenstandpunkt.net findet sich ein  
link zur wienweb.at Homepage, über den man die gesamte Debatte  
verfolgen kann.



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20 ASt - Strache verschärft die Hetze bei FPÖ-Volksbegehrenskampagne
von: ast-lfi at gmx.net
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Strache verschärft die Hetze bei FPÖ-Volksbegehrenskampagne

Jetzt erst recht: Alle heraus zur anti-rassistischen Demonstration am  
4. März!

Von Michael Pröbsting (aus: Red Newsletter Nr. 201,  
Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 27. Februar 2006,  
www.arbeiterinnenstandpunkt.net)

Mit dem Slogan ?Zuwanderungsstop statt Türkei-Beitritt? wirbt die FPÖ  
mit einer neuen Plakatserie für ihr reaktionäres Volksbegehren  
?Österreich bleib frei?. Damit wiederholen Strache & Co. die übliche  
rassistische Leier, laut der die ImmigrantInnen für die wachsende  
Armut und Arbeitslosigkeit in Österreich verantwortlich wären.

Das ist die Logik des geistig minderbemittelten Rassismus. Nicht jene  
sind an der Arbeitslosigkeit Schuld, die Lohnabhängige entlassen,  
nicht jene sind Schuld an der Armut, die jedes Jahr aufs Neue  
Sozialabbau betreiben und bei Löhne kürzen. Nein, nicht Konzernherren  
und ihre Handlanger auf Regierungsebene seien für die wachsenden  
sozialen Probleme verantwortlich, sondern die Ärmsten der Armen, jene  
die ihr Leben auf der untersten Stufenleiter der Gesellschaft fristen  
müssen, jene die ausgebeutet und diskriminiert werden ? die  
ImmigrantInnen! Wahrlich, nach dieser verqueren Logik von Strache &  
Co. könnte man die Erde getrost als Scheibe definieren.

400.000 Menschen sind in Österreich und über 15 Millionen in der EU  
arbeitslos, weil in diesem System der Profitlogik Konzerne nur  
dadurch bestehen können, indem sie ihre Beschäftigten brutal  
auspressen. Immer mehr Menschen finden sich in der Armutsfalle  
wieder, weil nicht nur die Regierungen dieser Welt Sklaven des  
Kapitals und seiner Politik des neoliberalen Sozialabbaus sind.

Die FPÖ ist als bürgerliche Partei organischer Bestandteil der  
herrschenden Klasse. Sie ist Fleisch vom Fleische des Kapitalismus.  
Jahrelang betrieb sie mit der Schüssel-ÖVP eine Politik des rabiaten  
Sozialabbaus. Unter der schwarz-blauen Regierung erreichte die  
Arbeitslosigkeit ihren höchsten Wert seit 1945. Die FPÖ ? mit Strache  
als führenden Wiener Parteifunktionär ? war bei jeder Schweinerei  
dabei: angefangen von der Pensionsreform, über die Teilnahme  
österreichischer Truppen an den EU-Battlegroups und dem  
Auslandseinsatz in Afghanistan bis hin zur Annahme der EU-Verfassung.  
Erst als die WählerInnen die FPÖ gnadenlos abstraften und die  
Existenz der Partei am Spiel stand (und damit unzählige Pfründe und  
Privilegien), vollzog Strache einen taktischen Schwenk und mimt  
wieder den Fürsprecher des sogenannten ?kleinen Mannes?.

Natürlich spielt diese Rhetorik dem österreichischen ?kleinen Mann?  
nur etwas vor. Sie dient ausschließlich dazu, im Interesse der  
?großen Männer? den ?kleinen Mann? gegen die ?noch kleineren Männer?  
auszuspielen. Österreichische ArbeiterInnen und Jugendliche sollen  
gegen ihre Immigranten-KollegInnen aufgehetzt werden, damit sie sich  
nicht gemeinsam gegen die wirklichen Verantwortlichen für die soziale  
Misere wehren.

Genau das ist aber die zentrale Aufgabe für uns als marxistische  
RevolutionäreInnen und für alle fortschrittlichen ArbeiterInnen und  
Jugendliche: den gemeinsamen Kampf der ArbeiterInnen und Jugendlichen  
unabhängig von ihrer Herkunft und Hautfarbe gegen Rassismus, gegen  
Bildungs- und Sozialabbau und gegen imperialistischen Krieg zu  
organisieren. Denn nur durch einen solchen gemeinsamen Kampf kann  
eine revolutionäre Integration und der Kampf gegen den Kapitalismus  
vorangetrieben und somit die Voraussetzungen für eine tatsächliche  
Gleichberechtigung geschaffen werden.

Deswegen haben ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION die Initiative  
ergriffen, angesichts des reaktionären FP-Volksbegehren eine  
antirassistische Gegenkampagne ins Leben zu rufen. Gemeinsam mit  
einer Reihe anderer Organisationen ? darunter die Anatolische  
Föderation, ATIGF, ATILIM, HÖC, ADHK und SJ 12 ? rufen wir zu einer  
Demonstration gegen Rassismus am 4. März auf. Ebenso rufen wir zu  
einer Protestkundgebung gegen Straches Abschlußveranstaltung am 10.  
März am Victor-Adler-Markt auf.

Strache sagt: ?Zuwanderungsstop statt Türkei-Beitritt?. Wir sagen:  
Stoppt Strache - Für volle ImmigrantInnen-Gleichberechtigung und  
gegen Einwanderungsbeschränkung!

Samstag 4. März 14.00, Westbahnhof: Demonstration gegen Rassismus

Freitag, 10. März 15.00, Victor-Adler-Markt (Ausgang U1 Keplerplatz):  
Gegenkundgebung gegen FPÖ- Abschlußveranstaltung


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21 GfbV begrüßt deutliche Worte Steinmeiers in Serbien
von: hans.bogenreiter at gfbv.at
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Gesellschaft für bedrohte Völker

P R E S S E M I T T E I L U N G

GfbV begrüßt die eindeutige Stellungnahme des Bundesaußenministers zur
notwendigen Festnahme von Ratko Mladic als Voraussetzung für die
Demokratisierung Bosnien-Herzegowinas

Göttingen, 3. März 2006

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die eindeutigen
Äußerungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Serbien  
zur
notwendigen Festnahme des Hauptkriegsverbrechers Ratko Mladic und dessen
umgehende Auslieferung an das Internationale Kriegsverbrechertribunal  
in Den
Haag. Erfreulich ist nicht zuletzt der unmissverständliche Hinweis des
Außenministers auf die andernfalls zwangsläufige Aussetzung der
Assoziierungsgespräche zwischen Serbien und der Europäischen Union (EU).

Die GfbV weist auf den unerträglichen Zustand der in Dayton
festgeschriebenen Teilung Bosnien-Herzegowinas hin. 1995 wurden die
Ergebnisse der Massenvertreibung der nicht-serbischen Bevölkerung aus  
den
zur Republik Srpska erklärten nördlichen Hälfte Bosniens
zementiert. Diese Hälfte steht bis heute unter dem starken Einfluss  
der von
Radovan Karadzic und Ratko Mladic geformten ehemals serbischen  
Kriegspartei.

Die permanente Diskriminierung, Zurücksetzung und Benachteiligung der
nichtserbischen Bevölkerung, die vor dem Krieg 50 Prozent der Einwohner
dieses Landesteiles stellte, hat unter diesen Menschen zu einem  
vollkommenen
Vertrauensverlust geführt. Heute machen sie nur noch fünf Prozent der
Bevölkerung der sogenannten Republik Srpska aus.

Die Festnahme der beiden Architekten der Massenvertreibungen und
Massenliquidierungen der nichtserbischen Bevölkerung Bosniens ist  
eine der
unabdingbaren Voraussetzungen für eine Demokratisierung Bosnien- 
Herzegowinas
und seine Annäherung an die EU. Nur diese kann unter den in drei  
Kontinente
Vertriebenen wieder das Vertrauen in eine sichere Zukunft herstellen  
und sie
veranlassen, in die ethnisch gesäuberten Landesteile zurückzukehren.

Für Nachfragen steht Tilman Zülch zur Verfügung:
+49 (0)151 15 30 98 88
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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22 1966/KPÖ-Wahlempfehlung/Nationalratswahl 2006/Parteder
von: kpoe_stmk at hotmail.com
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PRESSEMITTEILUNG DER STEIRISCHEN KPÖ


Graz, am 5. März 2006

Der 6. März 1966 und Fragestellungen für die KPÖ 40 Jahre danach



Vor 40 Jahren, am 6. März 1966, erzielte die ÖVP bei der  
Nationalratswahl die absolute Mehrheit. Neben anderen  
innenpolitischen Fragen, die dieser Tage vielfach kommentiert werden,  
hatte dieser Urnengang auch für unsere Bewegung eine besondere  
Bedeutung.

Die ÖVP erzielte ihren Erfolg mit einer rabiaten antikommunistischen  
Kampagne, die in ihrer  Losung ?Die rote Volksfront droht? ihren  
komprimierten Ausdruck fand. Gleichzeitig war dies die einzige  
Nationalratswahl, bei der in der Steiermark die KPÖ nicht auf dem  
Stimmzettel zu finden war. Die damalige KPÖ-Führung hatte einen  
Wahlaufruf für die SPÖ erlassen.

Aus heutiger Sicht war diese kommunistische Wahlempfehlung für die  
Sozialdemokratie ein schwerer Fehler, der die krisenhafte Entwicklung  
der kommunistischen Bewegung in unserem Land beschleunigte. In  
unserem Bundesland führte sie dazu, dass die KPÖ tausende bisher  
kommunistische WählerInnen  vor allem in den obersteirischen  
Industrieregionen dauerhaft an die SPÖ verlor. Erst bei der  
steirischen Landtagswahl am 2. Oktober 2005 konnten diese Verluste  
mehr als ausgeglichen werden.

Der steirische ÖVP-Landtagswahlkampf 2005 war in seiner Schlussphase  
eine Kopie des ?Volksfront-Wahlkampfes? aus dem Jahr 1966 ? mit einem  
wesentlichen Unterschied. Er hatte keinen Erfolg, weil die steirische  
KPÖ mit Ernest Kaltenegger ihre Positionen selbstbewusst vertreten hat.

Für die bevorstehende Nationalratswahl im Herbst 2006 können diese  
Erfahrungen nur bedeuten, dass die KPÖ selbständig und österreichweit  
kandidiert. Gleichzeitig ist es notwendig zu zeigen, dass dies eine  
Kandidatur auf steirische Art ist. Ich gehe davon aus, dass das  
Erscheinungsbild, die Losungen (unter dem Obertitel ?Helfen statt  
reden?)  und die KandidatInnenliste dies deutlich demonstrieren werden.

Franz Stephan Parteder
Steirischer KPÖ-Vorsitzender


KPÖ-Steiermark

Lagergasse 98 a

8020 Graz


Tel.: 0316 71 24 36

Fax 0316 71 62 91

email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com

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23 KPÖ/Volksbegehren/FPÖ/Europapolitik
von: leo.furtlehner at liwest.at
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Keine Unterstützung für den rassistischen Wahlkampf der FPÖ

KPÖ fordert zum Boykott des FPÖ-Volksbegehrens auf

Vom 6. bis 13. März 2006 findet die Eintragungswoche für das FPÖ- 
Volksbegehren ?Österreich bleib frei? statt. Die KPÖ fordert zum
Boykott dieses Volksbegehrens auf und appelliert an alle  
DemokratInnen und AntifaschistInnen der mit dem Volksbegehren  
verbundenen
demagogischen, fremdenfeindlichen und rechtspopulistischen Hetze der  
FPÖ offensiv entgegenzutreten. In einer Erklärung des
KPÖ-Bundesausschusses vom 2. März 2006 heißt es wörtlich:

?Einmal mehr missbraucht die FPÖ das Instrument eines Volksbegehrens  
als Vorwahlkampfthema, da Parteien ohnehin die Möglichkeit
haben, ihre Anliegen direkt im Parlament zur Sprache zu bringen.  
Neben den von der FPÖ selbst für das Volksbegehren aufgewendeten
Steuermitteln aus der Parteienförderung verschlingt die Durchführung  
weitere hohe Summen im Rahmen der Verwaltung.

Dass sich die FPÖ jetzt als großer Kritikerin der EU-Verfassung  
aufspielen kann, wurde allerdings erst durch die Politik der
Regierung, aber auch der parlamentarischen ?Opposition? von SPÖ und  
Grünen ermöglicht, nachdem die Parlamentsparteien in seltener
Eintracht sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat die EU- 
Verfassung beschlossen und gleichzeitig eine Volksabstimmung darüber
abgelehnt haben. Mit der Verweigerung dieses elementaren  
demokratischen Instruments wurde auch die Möglichkeit vertan, eine  
wirklich
breite öffentliche Auseinandersetzung über die Verfassung und  
Alternativen zur EU als ?Europa der Konzerne? zu führen.

Demagogisch benützt die FPÖ bei ihrem Volksbegehren die Tatsache,  
dass laut Umfragen 80 Prozent der ÖsterreicherInnen in der
Neutralität einen positiven Wert sehen. Dem steht gegenüber, dass der  
FPÖ-Vorläufer VdU 1955 als einzige Partei im Parlament gegen
das Neutralitätsgesetz gestimmt hat, die FPÖ jahrzehntelang gegen die  
Neutralität und für einen Beitritt zur NATO eingetreten ist
und gerade die FPÖ als Regierungspartei aktiv an der Zerstörung der  
Neutralität beteiligt war. Auch bei diesem Punkt ermöglichte die
Politik aller Parlamentsparteien der FPÖ sich jetzt als Verteidigerin  
der Neutralität aufzuspielen. Haben doch die etablierten
Parteien seit Jahren durch Einbindung in die EU-Militärstrukturen und  
durch den Beitritt zur NATO-Partnerschaft die Neutralität
systematisch zersetzt.

Nicht vergessen werden darf, dass die FPÖ weiter für die Aufrüstung  
des Bundesheeres eintritt, anstatt dieses im Rahmen eines
Konzepts zur Weiterentwicklung der Neutralität mit einer aktiven  
Rolle Österreichs für Abrüstung und Entspannung als Gegenmodell zur
Aufrüstung der EU abzuschaffen.

Wie bereits im Wiener Wahlkampf will die FPÖ offensichtlich auch  
während der österreichischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr
2006 eine massive Anti-Türkei-Hetze entfalten und mit einer  
ausgesprochen fremdenfeindlichen Stimmung die Nationalratswahl 2006
bestreiten. Ein EU-Beitritt der Türkei muss aber in erster Linie in  
der Türkei selbst entschieden werden und nicht unter dem Druck
einer hysterischen Hetze in Österreich. Die Frontstellung verläuft  
hier wie bei den bisherigen EU-Beitritten nicht zwischen
einzelnen Ländern, sondern zwischen dem Kapital und den politischen  
Eliten als Gewinner einerseits und der breiten Masse der
Lohnabhängigen andererseits als Verliererinnen innerhalb jeden Landes.

Ermöglicht wird das demagogische FPÖ-Volksbegehren durch den immer  
deutlicher erkennbaren Charakter der EU als ?Europa der Konzerne
und Generäle? auf der Grundlage einer strikt neoliberalen Politik und  
Hochrüstung mit dem Ziel als eine mit den USA gleichwertige
Supermacht zu agieren, wie das auch in der geplanten Verfassung  
festgeschrieben werden soll. Verdrängt wird bei dieser Kritik an der
EU, dass alle EU-Vorgaben letztlich auf der Zustimmung der einzelnen  
Mitgliedsländer, also auch Österreich und damit auch der
FPÖ-Regierungsmitglieder seit 2000, zurückgehen. Mit dieser EU ist  
daher auch kein ?soziales Europa? machbar. Notwendig ist vielmehr
ein anderes Europa, das sich grundsätzlich anderen Werten  
verpflichtet als die EU. Dafür tritt die KPÖ gemeinsam mit  
Linksparteien,
Gewerkschaften und sozialen Bewegungen europaweit ein und stellt  
damit klar soziale Interessen vor verlogene demagogisch
nationalistische Phrasen.?


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WELTWEIT

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24 The U.S. Committee for the United Nations ( Vacancy ).
von: vacancy1 at camaracs.org
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Our Mission
The U.S. Committee for the U.N  supports the work of the United  
Nations to
improve the quality of life for millions of people
around the world by promoting democratic governance, poverty reduction,
rural development,crisis prevention and recovery, energy and  
environmental
issues, and reducing the impact of the
  HIV/AIDS pandemic. It accomplishes these aims by building a
broad-based American constituency that educates for international
development and by identifying U.S. resources for specific UN
projects that support U.S. national interests.
US COMMITTE FOR THE U.N  New Entry Professional Program
The NEW ENTRY PROFESSIONAL (NEP) PROGRAM is the
Agency's program for bringing well qualified applicants into the  
Agency's
Foreign Service. UN-USA's Foreign Service provides successful applicants
with a career-long system of rotational assignments in Washington  
D.C. and
overseas.
Promotion is based upon merit with selections being made for  
promotion at
various established points in an employee's career. Unlike the  
competitive
U.S. Civil Service and most private industry, pay is set based upon a
person's grade level regardless of duty assignments. Like the U.S.
Department of State and other agencies employing Foreign Service
personnel, successful applicants are offered a clear path for planning
their career from the intake level through the most senior executive
positions.

I. SELECTION:

Selection for the NEP program is based upon a highly competitive  
screening
process. Consequently, applicants meeting the basic requirements may not
go through the entire screening /interview
/selection process. Candidates are evaluated on the basis of academic
credentials, related overseas and/or domestic development  professional
experience, and other relevant factors.
Applications are  screened for basic eligibility, such as:  education,
and experience which demonstrates the applicant's ability to accomplish
professional development work.
Following the screening, the successful  applicants for each  
occupational
category are invited to come to Washington at their own expense for
training although all Expenses made are reimbursed along with salary.

II. GENERAL REQUIREMENTS/SELECTION:

Applicants are selected on the basis of academic credentials ,
experience andother relevant factors. Successful Applicants are
invited to come to Washington  for  Training Candidates are
interviewed  on their related knowledge, skills and abilities.
Application is open to all interested applicants from any
nationality.

III. SPECIALIZED REQUIREMENTS:

Applicants are strongly encouraged to submit a supplemental statement  
with
their application addressing the specific knowledge, skills and  
abilities
listed in the announcement.
Computer Skills: Computer skills is also used as selection criteria.

IV. PROFESSIONAL TARGET DISCIPLINES:

A. Democracy and Governance Officers:

Responsible for development, oversight, management (staff, financial,  
and
technical resources), and evaluation of Mission democracy and governance
programs that may include any or all of the following areas: Rule of Law
and human rights programs, civil society, media and labor programs to
promote democratic pluralism, improved governance, competitive political
processes and elections, and strategic planning for political  
development.
Democracy and Governance Officers apply both a technical knowledge of
their program area and a variety of management and program evaluation
expertise in order to ensure that projects meet the needs of UN-USA's
partners and customers in a cost-effective manner.

B. Environment Officers:

Responsible for development oversight, management, and evaluation of
programs in the following areas: bio-diversity conservation, forestry,
wildlife management, water and coastal resources management,  
environmental
education, environmental
policy, environmentally sustainable agriculture, community based natural
resources management, urban and industrial pollution
reduction, urban planning and management (including such areas as  
housing,
water and sanitation), urban and housing finance, energy efficiency and
conservation, renewable energy applications,
clean energy technologies, energy sector planning and global  climate
change. Environment Officers apply both a technical knowledge of their
program area and a variety of management and program evaluation  
knowledge
in order to ensure that projects
meet the needs of UN-USA's partners and customers in a cost-effective  
manner.

C. Financial Management Officers:

Direct the accounting and payment operations in UN-USA missions
worldwide. In addition, they provide significant levels of advisory
services to all levels of the mission and host country governments. This
includes administrative, operational and program matters concerning
financial, budgetary and resource management and implementation issues.

D. Population/Health/Nutrition Officers:

Responsible for development, oversight, management (staff, financial,  
and
technical resources), and evaluation of PHN programs that may include  
any
or all of the following areas: primary health care (including
immunizations, acute respiratory
infections, diarrheal diseases), maternal/child health (including safe
motherhood), population/family planning (reproductive
health). HIV/AIDS, sexually transmitted diseases, infectious diseases
(including malaria, TB, antimicrobial resistance, surveillance),
nutrition/micronutrients, water and sanitation,
environmental health, social marketing, demography, population,  
health or
nutrition policy, operations research in population, health or  
nutrition,
biomedical/clinical research (including vaccines, antimicrobial
resistance, malaria, TB, neonatal, contraceptive technology),
epidemiology, logistics management, national
pharmaceutical management and health economics.
Population/Health/Nutrition Officers apply both a technical knowledge of
their program area and a variety of management and program evaluation
expertise in order to ensure that projects meet the needs of UN-USA's
partners and customers in a cost-effective manner.

E. Program/Project Development Officers:

Responsible for strategy development, policy formulation, performance
reporting, programming/budgeting of resources, coordinating with other
donor assistance and USG agencies,
project management, and, public outreach. They are looked upon to ensure
that the Mission's operational procedures are designed to elicit  
teamwork,
emphasize shared values, make known
programming priorities, and reward innovation.
Program/Project development officers must be able to apply leadership  
and
management skills in order to ensure that program activities are  
designed
and implemented to achieve stated objectives, within resource  
constraints
and in a timely manner.

F. Contracting Officers:

Plan, negotiate, award and administer contracts, grants and other
agreements with individuals, firms and institutions to carry out UN-USA
financed projects. Duties include providing technical
guidance and assistance to UN-USA's overseas and Washington staffs, and
host country officials in the negotiation and awarding of contracts,
grants and cooperative agreements.

G. Executive Officers:

Oversee a wide range of administrative and logistical support functions
including personnel management, contracting, procurement, property
management, motor pool management, travel management, employee/family
housing and maintenance
management. In addition to having direct responsibility for providing  
the
daily support of the agency's field mission, duties include planning for
future personnel and procurement
requirements at the assigned duty station.

H. Lawyers:

Provide legal counsel to planners and administrators of UN-USA's  
overseas
programs, such as interpretation and counsel on application of U.S. and
cooperative country laws and regulations,
agency directives and delegations of authority, bilateral agreements,  
loan
and grant agreements, contracts and other agreements pertaining to  
country
or regional programs.
They advise on reconciliation of problems resulting from differences
between U.S. and cooperating country laws.
They advise mission or regional personnel on the drafting and  
promotion of
legislation and regulations to be proposed for enactment or adoption by
the cooperating country government
Ministry of Justice and advise regional staff on U.S. support for
multicountry programs, treaties and agreements.

I. Education Development Officers:

Analyze, advise, and assist with the development of host country  
education
human resources and manpower planning systems. Strategies are  
designed to
improve existing education programs as well as to promote organizational
competencies and skills
acquisition related to both individual and institutional development.
Duties include participation in Agency policy formulation, sector
analysis, program and project design, program
monitoring, and evaluation of activities in education and human  
resources.

J. Private Enterprise Officers:

Advise and assist host country leaders from both the public and private
sectors in furthering the emergence of a market economy in the host
country.
They assist in the development of the UN-USA mission's economic growth
strategy and design, manage and evaluate UN-USA programs that  
encompass a
broad range of activities to support the growth of market economies,
including support for economic policy reform, financial sector  
reform, the
design and implementation of microfinance programs, trade  
liberalization;
effective privatization, small business development, the expansion of
indigenous private sector activities and institutions, and the  
involvement
of the U.S. private sector in the development process.

K. Agriculture/Rural Development Officers:

Advise senior UN-USA and host government officials on agriculture and
rural development projects.
They identify problems and propose solutions, participate in project
design and development, and manage and evaluate programs. Duties include
coordinating the flow of resources for projects,
analyzing the effects of proposed policies, legislation, and programs  
and
advising on interdisciplinary rural development programs.

L. Food for Peace Officers:

Assist in the planning, analysis, negotiation and implementation of  
UN-USA
food and emergency projects/programs. They are responsible for  
programming
and monitoring all uses of UN-USA
supplied food. They provide assistance to host government authorities  
and
to Private Voluntary Organizations (PVOs) and Non-Governmental
Organizations (NGOs) on technical and  financial aspects of
project/program design, accountability, monitoring and reporting. Duties
include ensuring that proposed projects/programs meet UN-USA criteria  
and
are properly  documented.

M. Program Economists:

Serve as advisors to missions on all economic factors related to all
mission programs and as advisors to the cooperating government on all
aspects of economic development analysis and planning. They conduct
analyses of both the macroeconomic conditions of host countries and the
microeconomic feasibility of individual projects. The main purpose of
these studies and analyses
is to provide a basis for sound decisions for U.S. assistance within the
framework of U.S. objective and cooperating country needs and
capabilities and to help determine the economic feasibility and
justification of specific projects within the overall country,  
mission or
regional development strategy.
New Entrants at both levels are evaluated yearly by their  supervisor.
These evaluations are then reviewed by Selection Boards which rank all
Foreign Service Officers by class and functional group for promotion  
based
upon relative performance standing.

RETIREMENT AND ANNUITIES:

New Entrants employed with UN-USA may retire voluntarily after 20  
Years of
service.
Retirement is mandatory at age 65.
The maximum period of Creditable service is 35 years.

HOW TO APPLY:

Send your resume/CV to: vacancy at un-usa.gr.st
Dr. David  Cameron
Recruitment Officer
U.S. Committee for UN
Two UN Plaza, 24th Floor
New York, NY 10017



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LINKS/HINWEISE

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25 Newsletter andersrum.gruene.at
von: andersrum-newsletter at listen.gruene.at
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Newsletter andersrum.gruene.at

mit den neuen Headlines seit 23. 2. 2006 09:01

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INHALT
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  - Gegen Verbot der geplanten Regenbogen-Parade in Moskau!
  - Der vergessene jüdische Friedhof

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*** Gegen Verbot der geplanten Regenbogen-Parade in Moskau! ***

28. Februar 2006
  Demo am 2.3. um 11.30 Uhr, vor der Russischen Botschaft.  
Versammlungsraum auch für Russlands Lesben und Schwule.

http://www.gruene-andersrum.at/international/artikel/lesen/5430/

*****************************************

*** Der vergessene jüdische Friedhof ***

27. Februar 2006
  Der Jüdische Friedhof in Währing verfällt. Wir wollen, dass der  
einzigartige kulturhistorische Ort endlich saniert wird.

http://www.gruene-andersrum.at/andersrumgrueneat/kultur_medien/ 
artikel/lesen/5408/


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http://andersrum.gruene.at/
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Diese E-Mail wurde dir geschickt, weil du den Newsletter
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E-Mail an: newsletter-andersrum-unsubscribe at listen.gruene.at

Fragen?
E-Mail an: newsletter-andersrum-request at gruene.at


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26 boeses:oesterreich 0306
von: raw at raw.at
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Willkommen zur neuen Ausgabe von boeses:oesterreich!

Ganz schoen lang ist es schon her, dass ihr die letzte Ausgabe dieses
Newsletters in euren virtuellen Haenden gehalten habt, aber anstatt uns
faule Ausreden fuer das letzte Jahr einfallen zu lassen, schicken wir
euch einfach eine neue Ausgabe. In diesem Sinne, wie ueblich, rasch
weiter zum wichtigeren Part.

Jetzt noch schnell (fuer Neulinge) die Erklaerung was dieser Newsletter
sein soll, und warum wir ihn machen:

boeses:oesterreich ist unser Newsletter, der ueber die aktuelle
Situation in Oesterreich (und ueber die Auswirkungen der FPOe/OeVP
Regierung) informieren soll. Entschlossen haben wir uns dazu, da wir
bemerkt haben, dass die Wissenslage ueber den realen Zustand in
Oesterreich speziell in anderen Laendern sehr gering ist. Die Regierung
hat es geschafft, dass mit der Diskussion ueber die EU-"Sanktionen" der
alltaegliche Wahnsinn dieses Landes aus dem Blickfeld der
internationalen Oeffentlichkeit verschwand. Mittlerweile sind die
"Sanktionen" aufgehoben, etwas das in Oesterreich durch (fast) alle
politischen Gruppierungen als Sieg gefeiert wurde, das "Interesse" an
der Entwicklung Oesterreichs noch weiter geschrumpft. Die befuerchtete
"Normalisierung" der rechts-rechtsextremen oesterreichischen Regierung
schreitet voran, Informationen ueber die Verschaerfung der Zustaende in
Oesterreich sind darum wichtiger denn je. Gerade deshalb ist es auch
aeusserst erwuenscht, dass dieser Newsletter so breit wie moeglich
verteilt wird, damit so viele Menschen wie moeglich von den Zustaenden
in Oesterreich erfahren. Also: Verbreiten, verbreiten, verbreiten!
Natuerlich ist es ebenso moeglich dieses Material (auch auszugsweise)
fuer Zeitschriften zu verwenden, schickt uns halt zumindestens ein Mail,
wenn ihr dies tut.
Kritik und Anmerkungen (wenn moeglich schreibt bitte in deutsch oder
englisch!!) an:
raw at raw.at

Viel Spass beim Lesen!

<<<<<<<<<<<<<<<< ;begin inhalt >>>>>>>>>>>>>>>>

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[1] Asylgesetz
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[2] Wer hat Angst vor der "Scheinehe"?
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[3] Tod in Schubhaft!
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[4] Operation Spring
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[5] Kaernten/Koroska
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[6] ORF 1
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[7] ORF 2
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[8] Gudenus ausser Immunitaet
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[9] FPOe Neujahrstreffen
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[10] David Irving
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[11] Milde fuer Froehlich
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[12] Popcornnazis
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[13] Kleinstadthools und andere oberoesterreichische Jungnazis
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[14] Blumen der Bloeden
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[15] Hitler bist du grosser Soehne
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[16] Laun im Verfolgungswahn
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<<<<<<<<<<<<<<<<< ;end inhalt >>>>>>>>>>>>>>>>>

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[1] Asylgesetz
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Oesterreichs Parteien scheinen geeint: im Bereich der Asylgesetzgebung
geht es noch strenger. Im Detail kennt sich eh niemand aus und was
ankommt, soll ankommen: wir machen es "den Auslaendern" eh moeglichst
schwer! Weil wir schliesslich eine "Auslaenderproblematik" haben - und
keines mit einem rassistischen Mainstream - wo doch auch die Gruenen
versprechen, sich dem "Tabuthema Asylmissbrauch" anzunehmen. Seit 1.
Jaenner 2006 ist nun ein Asylgesetz in Kraft, fuer das SPOe, OeVP und
FPOe im Parlament gestimmt haben.

Viele der Neuerungen der Asylgesetzesnovelle widersprechen der Genfer
Fluechtlingskonvention sowie der Europaeischen Menschenrechtskonvention.

- Beispielsweise koennen laut Gesetz in Oesterreich geborene Kinder von
Migrantinnen wegen einer zweijaehrigen Haftstrafe in die Laender ihrer
Eltern abgeschoben werden.

- Die Schubhaft wird auf zehn Monate ausgeweitet.

- Erlaubt wird per Gesetz die Zwangsernaehrung von Schubhaeftlingen.

- Kinder und Jugendliche duerfen in Zukunft ebenfalls in Schubhaft
genommen werden.

- Bescheide ueber den Ausgang von Asylantraegen werden laut Gesetz in
Hinkunft direkt von der Fremdenpolizei zugestellt: so koennen
Fluechtlinge sofort in das Gefaengnis und also in Schubhaft mitgenommen
werden.

- So bezeichnete "Scheinehen" koennen mit bis zu drei Jahren Haft
bestraft werden. Bei Unterstuetzung von illegalisierten Menschen droht
bis zu einem halben Jahr Gefaengnis.

Dies alles regt in Oesterreich nur wenig auf. Kritik wird seit Jahren
von verschiedenen - auch kirchennahen - NGOs geaeussert, das
Innenministerium juckt dies nur wenig. Dort wissen sie schliesslich auch
- mit der Devise lebten bereits die SPOe-MinisterInnen -, dass mit dem
Bedienen des oesterreichischen Verlangens nach Ueberwachung,
Stigmatisierung, Bestrafung und Wegbringung von "Auslaendern" Wahlen
gewonnen werden und nicht mit antirassistischer Politik. Denn eines muss
klar sein: Antirassismus oder Anti-Antisemitismus gelten in Oesterreich
nicht als ethische Werte, nach denen gehandelt wird bzw. Handeln
beurteilt wird.

(Quellen: http://no-racism.net, https://www.n3tw0rk.org)

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[2] Wer hat Angst vor der "Scheinehe"?
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"Scheinehen" - so werden Ehen von auslaendischen EhepartnerInnen mit
OesterreicherInnen bezeichnet, die dazu dienen, einen Aufenthaltstitel
in Oesterreich zu erhalten. Fuer BZOe und OeVP ein so "grosses Problem"
und Grund genug, im vergangenen Jahr das neue Asyl- und Fremdenrecht
auch dahingehend massiv zu verschaerfen. Unter anderem muessen nun alle
Ehen, die OesterreicherInnen mit Menschen ohne oesterreichischem oder
EU-Pass eingehen, der Fremdenpolizei gemeldet werden. Dass die
Befugnisse der Fremdenpolizei bei der Kontrolle und Ueberwachung dieser
Ehen massiv ausgeweitet wurden, sei nebenbei auch erwaehnt. Es bleibt
zumindest ein schwacher Trost, dass nach Protesten von NGOs im Vorjahr
erreicht wurde, ein geplantes Heiratsverbot fuer Personen ohne
Aufenthaltsbewilligung zu verhindern.

-- 
Eine kurze Erklaerung:
- Aufenthaltsbewilligungen erlauben einen zeitlich begrenzten Aufenthalt
auslaendischer StaatsbuergerInnen in Oesterreich
- Niederlassungsbewilligungen erlauben einen zeitlich unbegrenzten
Aufenthalt
Bis jetzt war es so, dass nach einer Ehe von OesterreicherInnen mit
AsylwerberInnen oder illegal ins Land eingereisten EhepartnerInnen, in
Oesterreich eine Niederlassungsbewilligung beantragt werden konnte, die
normalerweise auch bewilligt wurde.
-- 

Mit Anfang dieses Jahres kann eine Niederlassungsbewilligung nicht mehr
in Oesterreich beantragt werden, sondern nur mehr aus dem Herkunfsland
des auslaendischen Ehepartners. Verschaerfend kommt hinzu, das eine
Niederlassungsbewilligung nur beantragt werden kann, wenn ein laufendes
Asylverfahren zurueckgelegt wird.

Damit wurden hunderte EhepartnerInnen illegalisiert, die Ende des
Vorjahres gemaess offizieller Richtlinien ihren Asylantrag zurueckzogen
und einen Antrag auf Niederlassungsbewilligung stellten. Der Grund - die
vorherigen AsylwerberInnen hatten ihre Aufenthaltsgenehmigung auf Grund
des Asylverfahrens verloren und halten sich illegal in Oesterreich auf,
solange keine Niederlassungsbewilligung erteilt wird. Die Erteilung der
Niederlassungsbewilligungen wird uebrigens seit Anfang des Jahres von
regionalen Behoerden uebernommen, die von den Aktenbergen noch voellig
ueberfordert sind.

Im Innenministerium werden die Zustaende und die bestehende Regelung
verteidigt und Innenministerin Liese Prokop (OeVP) steht voll hinter
ihrem Ministerium. Das zeigt wieder deutlich, das der oesterreichischen
Regierung jedes Mittel recht ist, um zu verhindern, das AsylwerberInnen
oder illegalisierte Menschen durch Heirat an einen dauerhaften
Aufenthaltstitel kommen. Wo wuerde denn das wohl hinfuehren, wenn der
buerokratische und unsichere jahrelange Spiessrutenlauf durch die
Asylbehoerden umgangen oder sogar Oesterreich als Lebensmittelpunkt
gewaehlt werden wuerde?

(Quelle: http://derstandard.at)

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[3] Tod in Schubhaft!
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Bereits Anfang Oktober 2005 starb der 18-jaehrige Yankuba Ceesay
waehrend der Schubhaft in einer euphemistisch als "Sicherungszelle"
bezeichneten Zelle im Linzer Gefaengnis. Der Mann befand sich in einem
Hungerstreik und war im September 2005 in Schubhaft genommen worden,
weil laut Behoerden ueber seine Identitaet Unklarheit bestanden habe.

Nach dem Tod behauptete die Polizei in guter rassistischer Manier - die
guten OesterreicherInnen schlucken es sowieso - Ceesay sei wegen seines
aggressiven Verhaltens in die "Sicherungszelle" gesperrt worden.
Hinweise, dass jene "Sicherungszellen" mit speziellen Heizsystemen
ausgestattet seien, um eine Temperatur von bis zu 45 Grad zu erreichen,
wurden auch von einem Linzer Arzt bestaetigt.

Die Presselandschaft bescheinigte den Verantwortlichen korrektes
Handeln, NGOs sind praktischerweise seit dem Jahre 2003 quasi von der
Betreuung oder Rechtsberatung von Schubhaeftlingen abgeschnitten. Dabei
ist die Linzer Polizei zuvor bereits in einem Bericht des
Anti-Folter-Komitees des Europarates im Zusammenhang mit Pruegel fuer
Verdaechtige in die Schlagzeilen gekommen.

Bei ersten Vorerhebungen der Staatsanwaltschaft Linz kam zu Tage, dass
der Verstorbene innerhalb von nur drei Wochen fast 17,5 Kilo verloren
hatte, bei einer kurz vor seinem Tod durchgefuehrten Untersuchung
bereits mehrmals aus einem Transportwagen gestuerzt war und dass fuer
seinen Tod offensichtlich auch ein akuter Fluessigkeits- und
Kalorienmangel mitverantwortlich war. Offiziell klingt das dann
folgenderweise: "Eine erbbedingte Sichelzellenanaemie sei in Kombination
mit einem Fluessigkeits- und Kalorienmangel toedlich verlaufen".

Am 25. Jaenner 2006 legte die Staatsanwaltschaft Linz trotz der
widerspruechlichen Erkenntnisse und offenen Fragen die Strafanzeige
gegen unbekannte Taeter zurueck. Es gaebe keine Gruende fuer ein
Strafverfahren, so die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft.

(Quellen: http://derstandard.at, http://no-racism.net,
https://www.n3tw0rk.org)

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[4] Operation Spring
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Der letzte Prozess im Rahmen der "Operation Spring" (zur Thematik siehe
zahlreiche vergangene Ausgaben von boeses:oesterreich) gegen Emmanuel
Chukwujekwu - sein Dritter - endete mit einem Schuldspruch und einer
Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten.

Zu Beginn der umfangreichen Prozesse vor allem gegen nigerianische
Migranten war Emmanuel C. als einer der sogenannten "Drogenbosse"
gehandelt worden. Ein Gericht verurteilte ihn damals aufgrund anonymer
Zeugenaussagen, die sich spaeter als Luegen herausstellen sollten, zu
neun Jahren Haft. Dann wurde er frei gesprochen, um in einem neuen
Prozess retour in die erste Instanz geschickt zu werden. Sein
Rechtsanwalt hat erneut Einspruch gegen den Schuldspruch erhoben.
Besonders skandaloes ist die Verurteilung aufgrund vager Vermutungen, er
habe "eine unbekannte Menge an Drogen an unbekannte Personen an
unbekannten Orten zu unbekannten Zeiten verkauft". Als "Boss" konnte er
nun zwar nicht mehr wirklich gehandelt werden, als "Verpacker" sei er
jedoch laut Staatsanwaltschaft in der mittleren Hierachie anzusiedeln.

Im Herbst 2005 hatte eine Filmdokumentation die Diskussion rund um die
Ereignisse der "Operation Spring" erneut angeheizt. Der Film zeigt, auf
welch duennen Beinen die gesamten Beweisfuehrungen der unzaehligen
Prozesse gegen Schwarzafrikaner gestanden haben, dazu kamen falsche
Uebersetzungen und ein enormer Druck, die Prozesse im Zusammenhang mit
dem ersten grossen Lauschangriff auch zu einem vertraeglichen Ende zu
fuehren. Genau jene Filmaufnahmen - immer als Beweis gefuehrt - werfen
in ihrer miserablen Qualitaet (und ohne synchroner Tonspur) groebste
Zweifel an der Vorgehensweise der Anklage und Richter auf.

Amnesty International meinte diesbezueglich :"Der gesamte Operation
Spring-Komplex muss neu verhandelt werden und alle Beschuldigten muessen
endlich ein faires Verfahren erhalten". Bei den Prozessen waren immerhin
ueber einhundert Menschen aus Afrika zu insgesamt mehreren hundert
Jahren Haft verurteilt worden. "Wenn die Oeffentlichkeit nun sieht, wie
hier systematisch Unrecht gesprochen wurde und trotzdem niemand etwas
unternimmt, dann handelt es sich nicht um eine unvorstellbar naive
Justiz, sondern um Rassismus."

Die Justizministerin (BZOe) soll derweilen ueber ihren Sprecher
ausgerichtet haben, sich den Film ansehen zu wollen.

(Quelle: http://derstandard.at, http://no-racism.net,
https://www.n3tw0rk.org)

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[5] Kaernten/Koroska
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Der Landeshauptmann von Kaernten/Koroska Joerg Haider ignoriert weiter
konsequent den Bescheid des Verfassungsgerichtshofs, nach dem in
mehreren Kaerntner Ortschaften zweisprachige Ortstafeln aufzustellen
sind. Wie es im Minderheitenschutz der oesterreichischen
Bundesverfassung festgeschrieben steht. Unterstuetzt in seinem Treiben
wird Haider auch von der SPOe bzw. der OeVP, die hier auch keine
besondere Eile verspueren, gegen den karntnerischen "Volkswillen" zu
reden. Den Kaerntner Gruenen ergeht es aehnlich zahnlos, sie fordern
"Machen wir einen Frieden!" und machen sich Sorgen um eine
internationale Diskreditierung Kaerntens.

In der politischen Arbeit zeigen sich in Kaernten/Koroska vor allem
verschiedene slowenische Verbaende bzw. vereinzelte AntifaschistInnen,
auch eine SchuelerInnendemo fand in Klagenfurt/Celovec statt.

Von dem ganzen zeigt sich Haider natuerlich recht unbeeindruckt,
schließlich soll mit einer neuen Ortstafelerregung das Kaerntner
Wahlvolk hinter seinem Landesvater versammelt werden. Immerhin geht es
um das politische Ueberleben von Haiders Buendnis Zukunft Oesterreich
(BZOe), denn in den Landtagswahlen der letzten Monate rangierte dieses
immer nur unter "ferner liefen". Die Partei die von Bundeskanzler
Schuessel zum Machterhalt gebraucht wird, koennte so schon bei den
Nationalratswahlen im Herbst abhanden kommen. Logisch, dass in so einer
Situation jedes Mittel recht ist, um sich selbst erneut in die so gern
gespielt Rolle des "Vollstreckers des Volkswillens" zu bringen.
Bisheriger Hoehepunkt im Schildbuerger-Wettbewerb: Anfang Februar liess
Haider die umstrittenen Ortstafeln um jeweils sechs Meter verruecken.
Damit sei der Verfassungsgerichtshofbeschluss nicht mehr von Interesse,
da sich der ja nur auf die "alten" Ortstafeln bezogen hat, diese durch
die Umpflanzung nun aber als "neu" zu behandeln seien. Bundeskanzler
Schuessel schweigt uebrigens wie gewohnt zu solcherlei Absurditaeten.
Auch nicht weiter ueberraschend.

(Quelle: http://derstandard.at)

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[6] ORF 1
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"Artikel 7 - Unser Recht!" (Pravica Nasa! Clen 7): so lautet der Titel
eines Films, der dem sogenannten "Ortstafelstreit" im suedlichen
Kaernten nachgeht. Weitgehend haben die beiden jungen FilmemacherInnen
darin eigene Interviewsequenzen und Archivmaterialien aus den Bestaenden
des ORF montiert. Entstanden ist dabei ein ueber Strecken irrwitzig
anmutender Streifen, der vor allem durch die Fuelle an Archivbildern zu
jenem Thema besticht. Der Film zeigt aber auch, dass es seit Jahrzehnten
umfangreiche politische Kaempfe (und AkteurInnen) fuer die Durchsetzung
von Minderheitenrechten in Kaernten gibt. Die Bilder verweisen auch
darauf, wie oeffentlich und wohl akzeptiert ein revisionistisches bzw.
antislawisches oder rechtsextremes Auftreten von Kaerntner Heimatdienst
und Co. stets verlaufen ist.

Mitfinanziert vom ORF war den FilmemacherInnen ein Ausstrahlen noch 2005
zugesagt worden, kurzfristig kickte der Programmchef des ORF, Franz
Grabner, den Film jedoch aus dem Programm. Begruendet wurde die Zensur
mit dem - wer den ORF kennt darf hier lachen - Objektivitaetsgebot des
oeffentlich-rechtlichen Rundfunks. "Artikel 7" "widerspricht diesem
Grundgesetz in einigen Aspekten deutlich und darf daher aus rechtlichen
Gruenden nicht ausgestrahlt werden". Erinnert sei hier an
zurueckliegende Eingriffe des ORF in Dokumentarfilme, wo beispielsweise
ein KZ-leugnender FPOe-Politiker einfach aus einem Film
herausgeschnitten worden war.

Objektiv ist im ORF alles in Ordnung, so lange strunz-dumme Orschgeigen
taeglich vier Stunden - im Sinne der Bildung - von Skirennen berichten
koennen.

(Quellen: http://derstandard.at, http://no-racism.net,
http://www.orf.at, https://www.n3tw0rk.org)

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[7] ORF 2
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Manchmal spiegeln einzelne "Wuerschtel" das Boese in Oesterreich gar
facettenreich wieder. In Schuessels (OeVP) Gedankenjahr 2005 zeigte sich
z.B. der zentrale Chef-Redakteur des ORF, Walter Seledec - auch
zustaendig fuer aussenpolitische Berichterstattung ? bei der Abwicklung
des Gedenkjahres bzw. der grossen Gedenkparade des Militaers von seiner
besten Seite. Schwierig genug erreichte er von der Anstalt gegen Ende
des Jahres tatsaechlich eine sog. "Zwangsbeurlaubung", er ist jedoch
unveraendert bis Ende 2006 weiter fuer den ORF taetig.

Arbeitete er lange Zeit ganz offen und unberuehrt von kritischen
Kommentaren fuer den ORF einer Monika Lindner (resp. Wolfgang
Schuessel), so regte sich erstmals die liberale Publizistik, als er eine
von vielen - FPOe Obmann Strache inklusive - Unterschriften auf eine
Gedenkpate fuer den verstorbenen frueheren FPOe-Chef und SS-Angehoerigen
Friedrich Peter setzte. Sein Autogramm unter einen SS-Leitspruch zu
pflanzen regt in Oesterreich allerdings nicht mal den Sturm im eh schon
wissen.

Im Herbst - nach getaner Buben-Militaerschau - konnte er allerdings
nicht widerstehen, am Zentralfriedhof an einer Kranzniederlage fuer den
Nazi-Flieger Walter Nowotny teilzunehmen. Das Grab von Nowotny ist seit
wenigen Jahren - seitdem dem ehedem strammen Nazi vom Wiener Landtag die
Ehrengrabwuerde aberkannt worden war - in Oesterreich ein zentraler Ort
neonazistischen und rechtsextremen Treibens. Bekannte Neonazis von
KS-Germania, immer wieder Junge Scheitelbubis des Ringes Freiheitlicher
Jugend (RFJ 22!) oder aelterer - auch FPOe - Herren rund um den "Verein
zur Pflege des Grabes Walter Nowotny" pflegen dort vorzueglich um
Allerseelen dem abgeschossenen Flieger ihre Aufwartung zu machen.

Von der leisen Kritik in seinem Wesen angespornt, lobt er die "vielen
Facetten Nowotnys", der ein "mutiger, kameradschaftlicher, tuechtiger
Soldat" gewesen sei. Er weiss dies von seinem Vater, der als Offizier
unter Nowotny bereits in der Wehrmacht geflogen sei. Und was er bei
seinen KritikerInnen vermisse, erlaeutert er auch huebsch: "Es trifft
mich schon hart, dass meine Kollegen nicht in offener Feldschlacht,
sondern verdeckt gegen mich auftreten, sozusagen im Partisanenkampf."

Die angesprochenen "Partisanen" verhandelten derweilen in einer Sitzung
des Publikumsrats ueber Konsequenzen. In der offenen Diskussion wird
General Seledec gemein als "Arschlecker" und "Wuerschtel" und
"Charakterschwein" diffamiert. Hier fuehlte sich wiederum FPOe-Neoobmann
HC. Strache angesprochen: ihm fielen diesbezueglich freilich gleich die
Methoden einer "Roten Khmer" bzw. eines "Pol Pot" ein. An diesem Punkt
verlief das Gerede. Naechstes Jahr wird es wohl erneut einen Aufmarsch
Rechtsextremer am Zentralfriedhof geben.

Und was kann uns die Szene lehren? Genau: Filme ueber den
"Ortstafelsturm" entsprechen nicht dem Objektivitaetsgebot des ORF,
Gedenkjahre sind lustig und die Seledecs in und unterhalb des
Kuenigelbergs bewegen sich objektiv gesehen innerhalb der
oesterreichischen Normalitaeten.

ORFer und AUT.

(Quellen: http://derstandard.at, http://no-racism.net,
https://www.n3tw0rk.org)

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[8] Gudenus ausser Immunitaet
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Auch der ehemalige FPOe-Bundesrat John Gudenus wird sich wegen
nationalsozialistischer Wiederbetaetigung verantworten muessen. Der
Prozess duerfte im Fruehjahr stattfinden. Die Immunitaet von J. Gudenus
wurde Ende Juni im Wiener Landtag aufgehoben. Zuvor hatte er wiederholt
die Existenz von Gaskammern geleugnet. In einem Interview forderte er
die Untersuchung der Existenz von Gaskammern, um in einem zweiten
Gespraech mit der Tageszeitung "Der Standard" nachzulegen: "Es gab
Gaskammern, aber nicht im Dritten Reich, sondern in Polen." Bei einem
spaeteren Besuch der Gedenkstaette Mauthausen kommentierte er Fotos von
KZ-Haeftlingen mit den Worten: sie wuerden "eigentlich ganz gut
aussehen". Strafrahmen innerhalb des Prozesses: Ein bis zehn Jahre Haft.

(Quellen: http://www.apa.at, http://derstandard.at,
https://www.n3tw0rk.org)

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[9] FPOe Neujahrstreffen
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Nach der fuer die Strache-FPOe erfreulichen Rueckkehr der
oberoesterreichischen Landesfraktion in die Arme der Bundes-FPOe, durfte
der - nach Wiener Wahlkampf und Scheidungskrieg - stimmlich immer noch
nicht ganz retournierte Strache in Wels im naemlichen Bundesland eine
Rede schwingen.

Vor der Halle demonstrierten rund fuenfzig AntifaschistInnen. In der
Halle sprach Strache vor dem Slogan "Oesterreich bleib frei!" von
Wolfgang Schuessel als "Mini-Metternich" - mit aehnlichen Worten hatten
auch die oesterreichischen Nationalsozialisten vor dem Anschluss den
austrofaschistischen Diktator Engelbert Dollfuss bedacht. Ansonsten
klang auch alles recht vertraut.

(Quellen: http://derstandard.at, https://www.n3tw0rk.org)

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[10] David Irving
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Bekanntlich wurde bereits Mitte November der britische Rechtsextremist
und Holocaustleugner David Irving auf einer Autobahnraststaette aufgrund
eines Haftbefehls aus dem Jahre 1989 verhaftet. Eingeladen worden war er
von der rechtsextremen Burschenschaft Olympia, zu deren Mitgliedern
neben (von der OeVP bestellten) Uni-Raeten auch fuehrende FPOe-Politiker
wie ein Martin Graf zaehlen.

Am 20. Februar war es dann soweit, unter großem medialen Interesse kam
die Stunde der Wahrheit für Irving. Seine Strategie vor Gericht: Reue
zeigen. Alles sei gar nicht so gewesen, außerdem habe er in der
Zwischenzeit dazu gelernt. Im Jahr 1989 hatte das alles noch ein
bisschen anders geklungen, so begeisterte er seine revisionistische
Fan-Gemeinde mit Aussagen wie Hitler habe "schützend seine Hand über die
Juden gehalten".

Staatsanwaltschaft, Richter und die Geschworenen schenkten unisono dem
Auftritt des "geläuterten" Irvings wenig Glauben, der Brite wurde zu
drei Jahren unbedingter Haft verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch
nicht rechtskräftig, sowohl Irving als auch die Staatsanwaltschaft, die
gern eine höhere Strafe gehabt hätte, haben Berufung eingelegt.

Mittlerweile erweist sich Irving erneut als groesster Feind seiner
eigenen Interessen, da er einfach sein revisionistisches Maul nicht
halten kann: In Interviews mit britischen Fernsehsendern schlug er -
direkt aus seiner Zelle heraus - erneut die alte Leier an. So gab er
etwa gegenueber der BBC zu Protokoll, dass die Vernichtung von Juden
unter Hitler "absolut falsch und nicht beweisbar" sei. Irvings
Aussichten auf eine Strafminderung in der naechsten Instanz sind dadurch
natuerlich nicht gerade gestiegen, zusaetzlich hat die
Staatsanwaltschaft frische Ermittlungen aufgenommen.

Parallel zum Prozess ist in Oesterreich eine Diskussion ueber das
"Verbotsgesetz" (zur nationalsozialistischen Wiederbetaetigung)
losgegangen. In dem Land, das sich bis heute nicht ernsthaft um das
Aufspueren alter Nazi-Kriegsverbrecher kuemmert ? und regelmaessig
dafuer in die internationale Kritik kommt ? soll die Entsorgung der
legistischen Massnahmen nun wohl die mangelhafte Geschichtsaufarbeitung
ersetzen. Neben einer Reihe von liberalen KritikerInnen des Gesetzes,
die mit dem Verweis auf die Meinungsfreiheit recht absurd am Thema
vorbei gehen ? immerhin ist die Frage nach der Existenz des Holocausts
keine "Meinung" sondern eine geschichtliche Tatsache ? fordert dies nun
auch FPOe-Chef Strache. Der wohl aber aus weniger uneigennuetzigen
Motiven, hat er doch einige Leute in seinen Reihen, die selbst
1A-Kandidaten fuer eine entsprechende Verurteilung sind.

(Quellen: http://derstandard.at, http://www.orf.at,
https://www.n3tw0rk.org)

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[11] Milde fuer Froehlich
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Mehrmals hat uns in der Vergangenheit in diesem Newsletter bereits der
ehemalige FPOe-Bezirksrat Wolfgang Froehlich beschaeftigt. Denn auch er
gehoert zur notorischen Fraktion der Holocaust-Leugner, die sich
deswegen regelmaessig vor Gericht verantworten muessen.

Im August des vergangenen Jahres war es dann wieder einmal so weit, denn
kaum aus seiner letzten Haft freigelassen, hatte Froehlich erneut seine
Propaganda aufgenommen. Von so viel Uneinsichtigkeit sichtlich
beeindruckt brummte der zustaendige Richter Froehlich eine laengere
Nachdenkpause von vier Jahren auf.

Froehlich zog durch die Instanzen, und landete schließlich im Februar
vor dem Obersten Gerichtshof, der sich schließlich milde gegenüber dem
Ex-FPOeler zeigte: Seine Strafe wurde auf 18 Monate reduziert. Die
Begruendung des OGH laesst dabei durchaus eine generelle lockerere Linie
gegenueber Holocaust-Leugnern vermuten: Der Paragraf 3h Verbotsgesetz
sei "ein abstraktes Gefährdungsdelikt", das Gefährdungspotenzial im
gegenständlichen Fall "als eher gering anzusehen", das Urteil dadurch
"zu hoch" gegriffen, so der Pressesprecher der Behoerde.

(Quelle: http://derstandard.at)

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[12] Popcornnazis
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Verschiedene oesterreichische Neonazi-Seiten und rechtsextreme
Zeitschriften warben vor kurzem fuer einen Gang ins Wiener Lugner Kino.
Dort sollte an vier Tagen im Februar "ungekuerzt und unzensiert" der
geschichtsrevisionistische Film "Geheimakte Hess" laufen. Der
Dokumentarfilm wurde vom bekannten rechtsextremen Historiker Olaf Rose
gedreht. Er reproduziert darin die bekannten revisionistischen Luegen
rund um Rudolf Hess und seinen sog. "Friedensflug", so wie dies auch
jaehrlich im rechtsextremen Gedenk-Aufmarsch in Wunsiedel passiert. In
Deutschland war es den Filmemachern gelungen, einen Werbetrailer auf
n-tv zu platzieren. Seitdem verkaufen Neonazis in ihren Foren den Film
geradezu mit dem "Guetesiegel n-tv".

Mittlerweile hat sich das Wiener Kino geaeussert und meint, der Film
werde "nicht in der Lugner Kino City gezeigt werden." Dabei hatte unter
anderem der neonazistische BFJ bereits offen dazu aufgerufen sich den
Film anzusehen.

Von der Heimstatt der AFP (Arbeitsgemeinschaft fuer demokratische
Politik - rechtsextreme Vorbildorganisation des Bundes freier Jugend,
BFJ) waere es dorthin wenigstens nicht sehr weit gewesen.

(Quellen: http://derstandard.at, https://www.n3tw0rk.org)

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[13] Kleinstadthools und andere oberoesterreichische Jungnazis
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Der Ausflug des Fanclubs "Bulldogs" des FC Braunau in die Gedenkstaette
des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen brachte fuer die
Ausfluegler nicht viel Gutes und zeitigte eine ausserordentlich breite
Medienberichterstattung zu Neonazis und Fussballhooligans in
Oberoesterreich.

Die Braunauer Fussballfans waren naemlich "klug" genug sich mit
Hitlergruss und "Bulldog-Transparent" in Mauthausen abzulichten, bzw.
das Bildmaterial auf ihrer Fanseite der Oeffentlichkeit zugaenglich zu
machen. Waren die Fotos bereits vor einem halben Jahr im Fussballfanzine
"Ballesterer" abgedruckt und kommentiert, so entwickelte sich nach
neuerlichem "Entdecken" der Fotos Anfang 2006 eine in Ansaetzen echte
Diskussion. Der Vorstand des FC Braunau erteilte den "Jugendlichen"
Stadionverbote und verbot ihnen, sich weiterhin "als Fanclub des FC
Braunau zu bezeichnen". Die Stadt war eher darum bemueht, reflexartig
den eigenen "guten Ruf" zu wahren, dem Buergermeister (SPOe) erschien
der Fall unfalltechnisch als "Entgleisung von so hirnlosen
Jugendlichen".

Viel interessanter duerften allerdings die Beziehungen des Fanclubs zu
Fans des Rapid Club Wels sein. Gemeinsam posieren sie ebenfalls mit
Hitlergruss. Mitglieder des "Rapid Club Wels" marschierten wiederum
bereits bei Kundgebungen des neonazistischen BFJ (Bund Freier Jugend)
auf, der ebenfalls in Oberoesterreich ansaessig ist

Der BFJ brachte ueberraschend auch eine eigene Interpretation zum Thema
Hitlergruss in Mauthausen zu Papier: "Womoeglich ein wirres Aufbegehren
gegen den allseits verordneten Schuldkult, nach welchem alle Nachkommen
des ehemals nationalsozialistischen Deutschlands ab dem 3. Lebensjahr
auf Knien rutschend um Vergebung zu sabbern haben??". Einige Zeilen
weiter echauffiert sich die "freie Jugend" ueber das Verbotsgesetz und
eine "Geisteswelt (...), in der Kinder und Jugendliche in den Knast
sollen, weil sie falsch gruessen."

Stimmt: selbst die Kinder koennen heute in Oesterreich nicht mehr
ordentlich gruessen.

Stimmt: Der falsche Gruss zur falschen Zeit bringt Kummer und Sorgen,
bzw. die Kinderlein Oesterreichs in Kinderknaeste und Kinderkerker.

Stimmt: In Oesterreichs Knaesten krabbeln sabbernd Dreijaehrige ihre
Haftstrafen wegen Falsch-Gruessens ab.

(Quellen: http://derstandard.at, http://no-racism.net,
https://www.n3tw0rk.org)

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[14] Blumen der Bloeden
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Fuer den 10. November 2005 war an der Universitaet Graz eine
Veranstaltung unter dem Titel "Palaestina - selbstaendiger Staat oder
israelische Kolonie?" geplant. Organisiert von der "Gesellschaft fuer
oesterreichisch-arabische Beziehungen", sollte der Abend vom
Generalsekretaer der Gesellschaft, Fritz Edlinger, geleitet und
moderiert werden. Als UnterstuetzerInnen traten unter anderen auf:
"Palaestina Forum", OeH-Uni Graz, KPOe, Die Steirische Friedensplattform
oder das Renner Institut.

Fritz Edlinger ist mit seiner Gesellschaft aber kein Unbekannter. Er hat
im Jahr 2005 das wuest antisemitische Buch "Blumen aus Galilaea" von
Israel Shamir herausgegeben. Das "Dokumentationsarchiv des
oesterreichischen Widerstands" qualifiziert das Buch als eine der
"antisemitischsten Hetzschriften, die nach 1945 in Oesterreich
veroeffentlicht wurde." Darin werden alle ueblichen antisemitischen
Denkmuster reproduziert. In einer umfangreichen Recherche hat die Grazer
Gruppe mayday die Veranstaltung zum Thema einer Diskussion gemacht und
forderte den Rektor dazu auf, die Raeumlichkeiten fuer derartige
Referenten nicht zur Verfuegung zu stellen. Dieser untersagte daraufhin
die Veranstaltung, die dann abgespeckt mit einer Referentin und mit
Unterstuetzung des Instituts fuer Voelkerrecht doch noch ueber die
Buehne ging.

An Stelle einer Beschaeftigung mit dem Thema und mit eigenen
antisemitischen Stereotypen reagierten die unterstuetzenden Grazer
Gruppen beleidigt bis wuetend, sahen gar verschwoererische
Zusammenhaenge bzw. schwafelten in bester rechtsextremer Manier von der
"Antisemitismus-Keule".

Die Steirische Friedensplattform empfindet das Canceln der Veranstaltung
als Zensur, bzw sehen sie - abstrus genug - eine "Verantwortung, auch
aus der oesterreichischen Geschichte zu lernen und das bedeutet konkret,
nicht weiter Schuld auf uns zu laden, indem wir zu den Verbrechen am
palaestinensischen Volk schweigen."

Edlinger selbst, der immer noch die Werbetrommel fuer das besagte Buch
ruehrt, aeusserte sich schliesslich auch noch zur Causa. In einer
Stellungsnahme schreibt er von den KritikerInnen als "politsch korrekte
junge Leute", wettert in bester FPOe-Tradition gegen das
Dokumentationsarchiv des oesterreichischen Widerstands und merkt an,
dass "Anti-Antisemitismus immer mehr zur offiziellen Parole Israels und
seiner internationalen Lobby und damit direkt zu einem der wichtigsten
Propagandainstrumente der israelischen Politik verkommen ist."

(Quellen: http://derstandard.at, http://www.doew.at,
https://www.n3tw0rk.org, http://mayday.widerstand.org)

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[15] Hitler bist du grosser Soehne
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Heimatmuseen, Volkstrachtenstadeln, Goldhauben- oder Stick-Museen
existieren in Oesterreich zum Schweinefuettern. Seltener haengt dort
auch ein Hitler-Portraet. So geschehen im Heimathaus des Saalbacher
Malers und Fuehrerverehrers Fritz Reichel. Der Buergermeister (OeVP) des
Salzburger Oertchens aeusserte wenig Bedenken, raeumte aber ein, dass
denkbar sei, dass "ein - sagen wir einmal - interessierter
Rechtsradikaler den Adolf vielleicht einmal in Form des Reichel Fritz
anschaut."

Waehrend der Buergermeister per Du ins Naepfchen tritt, meint die
Kustodin auch nicht unwitzig ueber ihre BesucherInnen: "Die Leute (...)
sind ja nicht dumm. Die sind sehr wohl in der Lage - gerade nach dem
Gedenkjahr - selber daraus ihre Schluesse zu ziehen." Das Bild bleibt.

Nachsatz: Mitte Jaenner musste die Leiterin des Heimatmuseums trotzdem
aufstecken. "Die Ereignisse haben sich ueberschlagen", so Frau Mitterer.
Loesung des Problems: sie schickte das Bild nach Wien, ins
Kunsthistorische Museum. Dort sollen ExpertInnen das Gemaelde bewerten.
Na, ob dort Hitler in sicheren Haenden ist?

(Quellen: http://derstandard.at, http://n3tw0rk.org)

*******************************************************
[16] Laun im Verfolgungswahn
*******************************************************

Im heutigen Oesterreich spazieren die Herrn Bischoefe in guter alter
Tradition nicht selten bei politischen Anlaessen, Meetings oder
Konferenz den Landeshauptleuten oder dem Kanzler zur Seite. Besonders
schoene Allianzen bilden sich nicht zuletzt zwischen den
AbtreibunggegnerInnen innerhalb einer OeVP, den militanten
AbtreibungsgegnerInnen etwa von "Pro Life" und hohen oesterreichischen
Kirchenwuerdentraegern.

In einem Interview warnte kuerzlich der Salzburger Bischof Andreas Laun
vor einem Bevoelkerungsrueckgang in Europa. Mit Blick auf die
Fristenloesung sagte Laun: "Wenn Europa die eigene Bevoelkerung
ausrottet, wird es zu einem grossen Altersheim. Es entstehe ein Vakuum,
in das andere Voelker einstroemen", um schoenheilig anzumerken, dass
dies keine Kritik "an Arabern oder Tuerken, sondern an uns" sei. Aus dem
Stephansdom koennte eine Moschee werden, so der Moraltheologe.

Und in der Karlskirche koennte die modernste Abtreibungsklinik
Mitteleuropas entstehen...
(Briefe ans Christkind II)

(Quellen: http://derstandard.at, http://n3tw0rk.org)

*******************************************************
EPILOG
*******************************************************

Falls ihr diese Aussendung nicht mehr von uns haben moechtet, schreibt
uns einfach ein kurzes Mail. Bitte schaut aber zuerst, ob ihr das
betreffende Mail auch wirklich DIREKT von uns bekommen habt, sonst
muesst ihr euch halt an die netten Leute wenden, die diese Aussendung
weitergeschickt haben Wink))))

Umgekehrt geht das natuerlich auch (und freut uns auch viel mehr).
Wer/welche in Zukunft direkt von uns, und damit auch garantiert alle
unsere Aussendungen, kriegen moechte mailt uns einfach mit dem Wunsch in
unseren Verteiler aufgenommen zu werden (Und auch hier noch mal der
Hinweis: Schreibt wenn moeglich bitte in deutsch oder englisch!).

Noch einfacher koennt ihr den Newsletter auf unserer Homepage
(http://www.raw.at) im Bereich "Kontakt" bestellen. Einfach
e-mail-Adresse ausfuellen, die gewuenschte(n) Sprache(n) auswaehlen und
ab damit!

In diesem Sinne
bis zum naechsten Mal

KEIN FRIEDE MIT OESTERREICH!!!

Rosa Antifa Wien (RAW)
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    Board: http://www.n3tw0rk.org
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27 [Werkstatt] Werkstatt-Rundbrief 07-2006
von: office at werkstatt.or.at
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Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Tel. 0732/771094
Fax 797391
Mail: office at werkstatt.or.at
Web: www.werkstatt.or.at

Wer diesen Rundbrief nicht mehr erhalten möchte, ersuchen wir um ein  
E-Mail unter folgendem Link:
mailto:mailfriwe-request at friwe.at?subject=unsubscribe


Werkstatt-Rundbrief 07-2006

(1) Österreichische Post - Vorläufige Zahlen 2005: Gewinn fast  
verdoppelt
(2) Freitag, 17. März, 17.00, Schillerpark, Linz: Protestmarsch gegen  
die Postprivatisierung
(3) Nein zum Europa der Konzerne und Generäle! Für ein neutrales,  
solidarisches und weltoffenes Österreich!
Die neue Infozeitung der Werkstatt Frieden&Solidarität ist erschienen.
(4) Termine



(1) Österreichische Post - Vorläufige Zahlen 2005: Gewinn fast  
verdoppelt

Die Post wird für den drohenden Börsegang fit gemacht. Um für die  
privaten Anleger attraktiv zu werden, werden Arbeitsplätze abgebaut,  
Postämter geschlossen und der Druck auf die Bediensteten gesteigert.  
So konnte nach den vorliegenden vorläufigen Ergebniszahlen für 2005  
der Gewinn von 50 Millionen Euro auf 99,9 Mio fast verdoppelt werden.  
1.150 MitarbeiterInnen der Post wurden alleine 2005 abgebaut. "Die  
konsequente Fortführung der Kosten-Senkungsprogramme und die  
erfolgten Restrukturierungen sind erhebliche Beiträge der  
vorliegenden Ergebnisse des Jahres 2005", meinte Post-Finanzvorstand  
Rudolf Jettmar. Der SP-Abg. z. NR Moser rechnet vor: "Der Verkauf der  
Post bedeutet eine dritte Schließungswelle. Das heißt: 400 weitere  
Postämter werden geschlossen. Bis zu 2.000 weitere Arbeitsplätze  
werden abgebaut." (OTS0122    2006-01-11/12:22) Seit 2001 wurden mehr  
als 1.050 Filialen geschlossen. Das ist fast jedes zweite Postamt.  
Mehr als 8.000 Mitarbeiter haben ihren Arbeitsplatz verloren. Mag.  
Gerald Oberansmayr, Redakteur der Zeitschrift "guernica": "Die auf  
dem Rücken der Beschäftigten und der KundInnen erzielten Gewinne der  
Post sollen in Zukunft dem Finanzkapital in den Rachen geschoben  
werden. Deshalb wird die Post privatisiert." Die Werkstatt Frieden &  
Solidarität ruft dazu auf, die Widerstandsaktionen gegen die  
Postprivatisierung weiterzuführen:



(2) Protestmarsch gegen die Postprivatisierung
Freitag, 17. März 06
Treffpunkt: 17.00 Uhr, Schillerpark/Linz

Aufruf des Aktionskomitees gegen die Privatisierung der Post
Nein zur Privatisierung der Post!
Schluss mit der Demontage der öffentlichen Dienste!

Wir lehnen die Privatisierung der Post grundsätzlich ab,

... weil die Privatisierung in erster Linie den Aktionären nützt und  
auf Kosten von Beschäftigten und KundInnen der Post geht.

... weil die Privatisierung zu einem weiteren Abbau von Beschäftigten  
und der Erhöhung des Drucks auf die Beschäftigten führt. Schon in  
Vorbereitung auf die Postprivatisierung wurden 9.000 Beschäftigte  
abgebaut, weitere Tausende sollen folgen.

... weil die Privatisierung zur Verschlechterung der Versorgung mit  
Postdienstleistungen führt. Bereits bisher wurden fast die Hälfte  
aller Postämter geschlossen. Weitere sollen folgen.

... weil wir für qualitativ hochstehende Postdienstleistungen für  
alle - auch in den ländlichen Gebieten - eintreten statt maximale  
Dividenden für eine kleine Zahl von Aktionären.

... weil Privatisierung und Liberalisierung bei der Post ein weiterer  
Dominostein bei der Demontage der öffentlichen Dienste darstellt. Als  
nächstes droht die Liberalisierung und Privatisierung bei  
Trinkwasser, Spitälern, Gesundheitsversorgung, Schulen, Eisenbahnen,  
öffentlichem Verkehr, Altersversorgung und kommunalen  
Dienstleistungen. Öffentliche Dienste dürfen nicht dem Markt und  
Profitkalkül ausgeliefert werden, sondern müssen allen Menschen auf  
hohem Niveau ohne soziale Hürden zugänglich sein.

Deshalb halten wir Widerstand und öffentlichen Protest gegen  
Postprivatisierung und Demontage der öffentliche Dienste für notwendig!

Diesen Aufruf unterstützen u.a.:

Altenhofer Wolfgang (Betriebsratsvorsitzender, Plasser und Theurer,  
FSG), Antlanger Karin (Betriebsratsvorsitzende Exit Sozial),  
Atteneder Hubert (VPA-Vorsitzender Braunau), Berneder Walter  
(Gemeinderat Steinerkirchen), Brandstetter Werner (Arbeiter- 
Betriebsrat MCE), Buchendorfer Gerhard (Gemeinderat Steinerkirchen),  
Buchinger Christian (Betriebsratsvorsitzender E+E Elektronik), Chiste  
Michael (Betriebsrat, Plasser und Theurer), Daxner Stefan (Werkstatt  
Frieden & Solidarität), Derntl Gerhard (Ang.-Betriebsratsvorsitzender  
MCE Linz), Eder Friedrich (VPA-Vorsitzender Klam), Eiter Robert (stv  
Betriebsratsvorsitzender AK OÖ), Erlach Thomas (stv.  
Betriebsratsvorsitzender Exit Sozial), Gehmacher Michael (Betriebsrat  
ÖHTB, SLP), Gerner Horst (VPA-Vorsitzender Braunau), Größwang  
Johannes (stv. Vorsitzender des VPA, Schwanenstadt), Grusch Sonja  
(Bundessprecherin SLP), Hannerer Robert (Betriebsrat, Plasser und  
Theurer), Hilberth Sven (Betriebsrat Radio Orange), Hochstöger Manuel  
(Betriebsrat FZ Steyr), Holzleitner Gernot (stv.  
Betriebsratsvorsitzender Management Service Linz GmbH), Hosner  
Bernhard (VPA-Vorsitzender Ried/Innkreis), Huber Richard (Lehrer,  
Unabhängige GewerkschafterInnen), Iraschko Mari (kfm. Angestellte),  
Jonischkeit Oliver (GLB-Bundessekretär), Käferböck-Stelzer Fritz  
(Leiter Treffpunkt Mensch und Arbeit, Betriebsseelsorge  
Nettingsdorf), Kasper Barbara (Lehrerin, eh. Frauenbeauftragte der  
Stadt Graz), Kenndler Christian (VPA-Vorsitzender Wels), Kogler  
Günter (Gemeinderat Thalheim, Vorsitzender Bezirksgruppe GPF-Wels),  
Krall Christian (Organisationssekretär AUGE OÖ), Krotenmüller Granz  
(Gemeinderat Steinerkirchen), Landerl Thomas (Betriebsrat  
Diakoniewerk, SJ Gallneukirchen), Lasinger Thomas  
(Betriebsratsvorsitzender des Diakoniewerks Gallneukirchen), Lehner  
Rudi (stv. Betriebsrats-vorsitzender AK OÖ), Leisch Walter  
(Personalausschuss Linz, GPF), Lindenbauer Roland (VPA-Vorsitzender  
Grieskirchen), Lindmayr Thomas (Betriebsrat, Plasser und Theurer),  
Martelschlager Peter (Betriebsrat, Plasser und Theurer), Miterhuemer  
Johann (VPA-Wels, Gemeinderat Steinerkirchen), Moser Hermann (VPA- 
Vorsitzender Oberweis), Novakovic Branko (Betriebsrat AKH Linz),  
Oberansmayr Gerald (Werkstatt Frieden & Solidarität), Oberhuber  
Gustav (Telekom Austria AG), Oberleitner Günther (VPA-Vorsitzender  
Steyr-Grünmarkt), Pay Herbert (Betriebsratsvorsitzender AK OÖ),  
Pfeiffer Erna (ao. Univ. Prof., Institut für Romanistik), Pichler  
Hartmut (VPA-Vorsitzender Schärding), Pichler Rudolf (Betriebsrat  
ÖBB), Poor Manfred (stv. Betriebsratsvorsitzender Gast), Rafetseder  
Erwin (Werkstatt Frieden & Solidarität), Rammerstorfer Thomas  
(Ersatzbetriebsrat APH Thalheim), Reisinger Johann (VPA-Vorsitzender  
Schwanenstadt), Sammer Markus (VPA-Vorsitzender St. Wolfgang), Schatz  
Sabine (SJÖ Verbandsssekretärin), Schmeisser Matthias (VPA- 
Vorsitzender Zipf), Schober Rudolf (Ersatzgemeinderat Ottensheim),  
Schramm Ludwig (Ang. Betriebsrat MCE), Schwarz Johann (VPA- 
Vorsitzender Linz), Singhuber Günther (Betriebsrat, Plasser und  
Theurer, FSG), Spach Franz (SPÖ-Vorsitzender Steinerkirchen), Stadler  
Jupp (Arbeiterbetriebsrat VÖEST), Steinhuber Renate (VPA-Vorsitzender  
Personaladministration Linz), Steinkellner Gabriele (stv. Vorsitzende  
GPF OÖ), Stoppel Hermann (Monteur), Ulbrica Wolfgang (Betriebsrat,  
Plasser und Theurer), Weidner Peter (eh. Betriebsrat, Vorsitzender  
der Sozialdemokratischen Freiheitskämpfer und Opfer des Faschismus  
sowie aktiver AntifaschistInnen), Weilguny Wilhelm (Betriebsrat,  
Plasser und Theurer, FSG), Wiesner Klaus (AK-Rat und Sprecher der  
Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen OÖ), Winkler Helmut  
(Betriebsrat, Plasser und Theurer), Zauner Gottfried (Vorsitzender  
der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten OÖ), Ziegler  
Gerhard (Plattform für kämpferische und demokratische  
Gewerkschaften), uvm...

Wir sammeln weiter UnterstützerInnen für diesen Aufruf. Wer diesen  
Aufruf unterstützen möchte bzw. Flugblätter und Plakate zur Bewerbung  
des Protestmarsches will, bitte wenden an: Komitee gegen die  
Privatisierung der Post, Waltherstr. 15, 4020 Linz, Tel. 0732/771094,  
Fax 0732/797391, e-mail: office at werkstatt.or.at

Freitag, 17. März 06
Treffpunkt: 17.00 Uhr, Schillerpark/Linz
Es reden: Gottfried Zauner (Vorsitzender Postgewerkschaft OÖ) sowie  
Vertreter/innen des Aktionskomitees gegen die Privatisierung der Post

Veranstalter: Aktionskomitee gegen die Privatisierung der Post
Imp.: Aktionskomitee gegen die Privatisierung der Post, Waltherstr.  
15, 4020 Linz (Tel. 0732/771094)

Rund 2.000 Menschen haben bisher die Petition der Werkstatt "Für den  
Erhalt der Post im öffentlichen Eigentum!" unterschrieben. Wer das  
noch nicht getan hat, kann das auf der Web-Page der Werkstatt tun:  
http://www.werkstatt.or.at Eine Unterschriftenliste bzw. Plakat  
schicken wir gerne auch zu. Mailto: office at werkstatt.or.at





(3) Nein zum Europa der Konzerne und Generäle! Für ein neutrales,  
solidarisches und weltoffenes Österreich!

Die neue Infozeitung der Werkstatt Frieden&Solidarität ist erschienen.
Aus dem Inhalt:
EU-Schlachtgruppen: Archaische Kämpfer
Bundesheer: Heute der Balkan und morgen die ganze Welt?
Österreich: Verdoppelung der Rüstungsausgaben
11 Jahre EU-Mitlgiedschaft Österreichs - Die etwas andere Bilanz
Europa der Konzerne&Generäle: die aktuellen Projekte
Petition gegen die Post-Privatitisierung
Aufruf der Werkstatt Frieden&Solidarität
Aktionstermine

Diese Zeitung eignet sich gut zur Verteilung vor und während Aktionen  
anläßlich der EU-Ratspräsidentschaft und kann zu folgenden Preisen in  
unserem Büro office at werkstatt.or.at , per Telefon: 0732-771094 oder  
per Fax: 0732-797391 bestellt werden:
bis 500 Exemplare a EUR 0,10
ab 500 Exemplaren a EUR 0,05 zuzüglich Versandspesen



(4) Termine:
3. März, 19.00
Vortrag Gerald Oberansmayr, Linz
EUropäische Aussenpolitik
ARGE-Kulturgelände, Salzburg
veranstaltet von Mono Poly

Aktionen gegen den EU-Militärgipfel in Innsbruck

Samstag, 4. März, 11-20 Uhr ?Gegengipfel? Z6:
Referate:
Winfried Wolf (Berlin): Neoliberalismus, Globalisierung und Krieg zur  
inneren Logik von Kapitalismus, Ölwirtschaft und der Aufrüstung in  
den USA
und in der EU
Gerald Oberansmayr (Linz): EU auf dem Weg zur (militärischen)  
Supermacht?
Josef Berghold (Univ. Ibk)): Feindbilder
Alois Reisenbichler (Wien): ArbeiterInnen - und Friedensbewegung
(Gemeinsamkeiten, Unterschiede, aktuelle Entwicklungen)
Corinna Milborn : Festung Europa
Conrad Schuhler (ISW-München): US-Globalstrategie und die EU

ab 21 Uhr
Konzert mit HAOZE ONE / COMING FIRST / KNÖTARÖT
im Jugendzentrum Z 6 (Dreiheiligenstraße 9)

Sonntag, 5. März 10 Uhr Demoworkshop
                              14 Uhr DEMO (ab Landhausplatz)
Aktualisierte Informationen und Einladungen zu den  
Vorbereitungstreffen bei: w.hanser at gmx.at

Montag, 6. März  11 - 15 Uhr: Kundgebung Franziskanerplatz, Innsbruck

Die Friedensinitiative der Stadt Linz und Bürgermeister Franz Dobusch  
laden gemeinsam zur Ausstellungseröffnung:
Ceija Stojka: Z 6399
Eine Romni erzählt ihr Leben in Bildern.
Dienstag, 7. März 2006, 19:30 Uhr
Altes Rathaus, Großes Foyer
Hauptplatz 1, 4020 Linz

7. März, 19.30 Manfred Nowak
"Folter von China bis Guantanamo"
SN-Saal, Salzburg
(Co-Veranstalter: AI, Friedensbüro, KAB, Renner-Institut, etc.)

Mittwoch, 8. März 2006, Wien
Aktion am Frauentag
Ja zur Neutralität - Nein zur Teilnahme Österreichs an EU - Kampftruppen
14 - 17 Uhr, Stock im Eisenplatz ( Stephansplatz)

Seit November 2004 gibt es die Zusage unserer Regierung zur Teilnahme  
an EU-Kampftruppen (battle-groups). Ihr Einsatzgebiet ist weltweit  
geplant - auch ohne UNO-Mandat, nach Gutdünken und Interessenslage  
der EU-Machthaber. So heißt es in einem EU-Strategiepapier, die EU- 
Kampftruppen dienen "zum Schutz der Handelswege und des freien  
Flusses von Rohstoffen." Wer garantiert uns, dass die EU-Machthaber  
mit diesen Truppen keine Angriffskriege wie die USA im Irak führen?  
Die Teilnahme an diesen Kampftruppen trägt nichts zu unserer  
Sicherheit und nichts zum Frieden bei! Eine Teilnahme Österreichs an  
diesen Kampftruppen widerspricht unserer Neutralität, die sich als  
Grundlage einer aktiven Politik friedlicher Konfliktlösung bestens  
bewährt hat!

Helfer für Aktionen und zum Flugblattverteilen gesucht! Bitte mail an  
arge at arge-ja.at

8. März, 17.00
Internationaler Frauentag,
Aktion "Pizzapanzer" am Platzl/Linzergasse, Salzburg

Donnerstag, 9. März 2006
EU, quo vadis? - oder - die Illusion einer gerechten und friedlichen EU
Vortrag und Diskussion mit Andreas Wehr (Referent im Europ.  
Parlament, Buchautor)
mit dem Film: "Europa in schlechter Verfassung" ein Film von Elke  
Zwinge (30 min)
19.30 Uhr, Universität Wien (HS 16), Karl-Lueger-Ring 1

Freitag, 10. März 2006, Salzburg

19.30 Diskussion
Die Illusion einer gerechten und friedlichen EU.
Lässt sich die EU der Konzerne und Generäle in ein Europa des  
Friedens und
der Solidarität umwandeln?
Filmpräsentation "Europa in schlechter Verfassung" v. Elke Zwinge- 
Makamizilie,
Texte für den Frieden (Literaturgruppe Lachmeer)
Moderation: Elke Renner
Ort: noch offen
Samstag, 11. März 2005, Salzburg
15.00 Demonstration gegen AussenministerInnentreffen
Treffpunkt: 15 Uhr, Hauptbahnhof Salzburg
Veranstalter: Netzwerk gegen ein Europa der Konzerne und Militärs

19.00 Veranstaltung zum Internationalen Frauentag:
Film "Bread and Roses" von Ken Loach und Diskussion - Migrantinnen  
kämpfen um faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen
Ausstellung: "Den Schrecken besiegen"
(Veranstalterin: TALK TOGETHER - Zeitung für MigrantInnen und Nicht- 
MigrantInnen)

Montag, 13.März 2006, 20.00
Ernesto Cardenal: Gedichte von Liebe, Mystik und Revolution
(Musik: Grupo Sal)
ARGE Kulturgelände

Donnerstag, 16. März 2006.
Bildungsbetroffenengipfel anlässlich des EU- 
BildungsministerInnentreffen; Aktion 11-16 Uhr
Nähere Informationen: Renate.Vodnek at reflex.at

Freitag, 17. März 2006
17.00, Schillerpark
Protestmarsch/Linz
Nein zur Privatisierung der Post!
Schluss mit der Demontage der öffentlichen Dienste!
Nähere Informationen: office at werkstatt.or.at

Freitag, 17. März 2006
20.00, Kongreßsaal der Arbeiterkammer Linz
"Bürger, hört die Skandale"
Kabarettabend mit Dietrich Kittner
Karten um 10 und 8 Euro (nur für AK-Mitglieder) sind bei der  
Werkstatt unter:
office at werkstatt.or.at oder 0732-771094 erhältlich.

Samstag, 01. April 2006, 15.00 - 18.00
Kolpinghaus, 1090 Wien, Althansstr. 51 (vis a vis D-Wagenstation  
Augasse)
TEAM (The European Alliance of EU-critical Movements)
Internationaler Kongress: Europa der Konzerne und Generäle?

Referate:
Lukas Reimann, Kantonsrat, Young4FUN, Schweiz
?Sind die EU-Verträge gut für die Schweiz??
Emre Ertem, Student, Friedensvereinigung, Istanbul
?EU-Beitritt: Folgen für die Türkei.?
Franz Parteder, steirischer KPÖ-Vorsitzender
?Die EU kommt uns zu teuer! EU-Kritik und Internationalismus?
Magdalena Sulanova, Nasa Europa, Slowakei
?Was hat die EU für unser Land gebracht??
Per Gahrton, grüner Parlamentsabgeordneter a.D., Schweden
?Widerstand gegen die EU in Schweden?
Boris Lechthaler, Werkstatt Frieden und Solidarität, Linz
?Militarisierung der EU und die Folgen?


Sonntag, 02. April 2006, 14.30 - 17.00
Podiumsdiskussion, Amerlinghaus, Stiftgasse 8
Wem nützt der Krieg gegen den Terrorismus?
mit Boris Lechthaler, Werkstatt Frieden&Solidarität, u. a.
veranstaltet von der Sozialistischen Linkspartei





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B)  TERMINE
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Montag
http://www.mund.at/butt/Termine/März/0603.htm

Dienstag
http://www.mund.at/butt/Termine/März/0703.htm

Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/Märzr/0803.htm
========================

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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr


E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND


Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


================================================
E) VERTEILERLISTE
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Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle

oder von der einzutragenden Adresse
aus ein mail schicken an:
admin at no-racism.net
mit folgendem Text:
subscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

Zur Austragung aus dieser Liste bitte an <admin at no-racism.net
ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!



REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Vlatka Frketic aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)



Redaktionsschluss für diese Ausgabe: So, 17.00 Uhr


III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                                 ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/

================================================








From analle at no-racism.net  Tue Mar  7 07:58:06 2006
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Tue, 7 Mar 2006 07:58:06 +0100
Subject: widerst@nd! - MUND: Dienstag, 7.3.2006
Message-ID: <p06230901c032df606ee7@[10.0.1.3]>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
     www.no-racism.net/mund

MedieninhaberInnen seid Ihr!

Dienstag, 07.03.2006

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A) INHALT
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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==================================================
01 8.3.: SAISON OPENING Kulturtransfer über ostdeutsch-tirolerische
    Migrationsrouten
Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
==================================================
02 09.03.2006 - eröffnungsgala underdogfilmfest 2006
underdogfilmfest 2006 <info at underdogfilmfest.org>
==================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
03 1.000 DemonstrantInnen in Innsbruck
<office at horuck.at>
==================================================
04 GLB/Arbeitslosigkeit/Oberösterreich/Leitl
"Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb at aon.at>
==================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SOLIDARITÄT WELTWEIT
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
05 Kongo: Europa muss mehr tun als nur Soldaten entsenden!
"GFBV Hans Bogenreiter" <hans.bogenreiter at gfbv.at>
==================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
LINKS / VERWEISE / HINWEISE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
06 Kommunismus und Frauenbefreiung
"agm" <agm at agmarxismus.net>
==================================================
07 Blätter für deutsche und internationale Politik 03/06 mit Beiträgen zu
    Tschad, Sudan und Iran
WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
==================================================


================================================
B) TEXTE
================================================

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
01 8.3.: SAISON OPENING Kulturtransfer über ostdeutsch-tirolerische
    Migrationsrouten
Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
==================================================
SAISON OPENING
Kulturtransfer über ostdeutsch-tirolerische Migrationsrouten

Einladung zur Präsentation des Buches
von Michael Zinganel, Hans-Hermann Albers,
Michael Hieslmair, Marua Sagadin

Mi. 08.03.06, 18.30
Secession, Friedrichstrasse 12, A-1010 Wien
http://www.secession.at/

Als 1999/2000 Arbeitsvermittlungen in den neuen Bundesländern
offensiv Saisonarbeitskräfte für die Wintersaisonen anzuwerben
begannen, drängten immer mehr Deutsche in die Alpen - um dort zu
arbeiten, wo andere Urlaub machen. Von Jahr zu Jahr werden es
immer mehr Saisonniers, die im Frühjahr mit Kapital,
Dienstleistungs-Know-how und alpiner Kultur in ihre Heimat zurück
kehren.

Deren Netzwerke aus touristischen Subkulturen können sich mit
lokalen Initiativen produktiv verdichten. Aus heterogenen
touristischen Erfahrungen entstehen so unerwartete Chancen für
die regionale Entwicklung, die einen alternativen Umgang mit leer
stehenden baulichen Infrastrukturen einschließen.

Die Einleitung zum Buch und Bilder zum Projekt siehe:
http://www.zinganel.mur.at/gfzk.html
http://www.zinganel.mur.at/gfzk_txt.html

Verlag: Revolver - Archiv für aktuelle Kunst, ISBN 3-86588-239-0
http://www.revolver-books.de/

Moderation: Martin Fritz, Festival der Regionen OÖ

anschließend Party im Futuregarden, mit DJ's Christine N. und Susi K.

Anmerkung gemäß Mediengesetz: Bedingt durch die neue Gesetzeslage
ab 1.3.2006 ersuchen wir Sie um Ihre Zustimmung, weiterhin
elektronische Post von unseren Aktivitäten zu erhalten. Wenn Sie
kein weiteres Interesse haben, senden Sie bitte diese Mail mit
einem NEIN im Betreff zurück; sollten Sie nicht antworten, dürfen
wir dies als Bestätigung werten, dass Sie weiterhin an unseren
Informationen interessiert sind.

*****
Newsletter der Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Straße 15/13
A-1060 Wien
Tel. 586 12 49-18
Fax 586 82 17
http://www.initiative.minderheiten.at
http://www.gastarbajteri.at

*****



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02 09.03.2006 - eröffnungsgala underdogfilmfest 2006
underdogfilmfest 2006 <info at underdogfilmfest.org>
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liebe leute,

wir möchten euch herzlich zum underdogfilmfest 2006 einladen,
welches vom 9.3.-12.3.2006  abseits der gewohnten
projektionsräume stattfinden wird. das detaillierte programm,
inklusive  filmbeschreibungen, workshop, lesung und adressen,
gibts unter www.underdogfilmfest.org!!!!

katalog gibt es dann beim festival dazu. die eröffnungsgala
findet am 9. märz ab 21.00 uhr im EKH (ernst kirchweger haus),
wielandgasse 2-4, 1100 wien, statt. zur eröffnung werden vier
filme präsentiert, die die vielfalt der unterschiedlichen
einsendungen wiederspiegeln. dieser filmblock wurde mit dem
überthema "arbeit" betitelt.


21:00
no title
markus hahn
experimentalfilm
österreich 2005
2:00 minuten

wo die zitronen blühen
jonny bauer und holga hahn
musik/kurzfilm
deutschland 2005
12:00 minuten

[  ] - I went to work today, I don't think I'll go tomorrow
julia kläring und nils olger
kurzspielfilm mit dokumentarischen rlementen
österreich 2005
9:00 minuten

im schatten der zelte
imma harms
dokumentation
deutschland 2003
88:00 minuten

im anschluss ist für buffet und party mit commandyoursoul
(www.commandyoursoul.com) gesorgt.

wir freuen uns auf zahlreiches kommen, bewerbung und ein
spannendes filmfest.

euer underdogteam

Dear everyone!

We'd like to invite you warmly to the Underdog film festival
2006, which will take place from the 9th of march to the 12th of
march apart the usual projection possibilities. The detailed
program including descriptions of the films, readings, workshops
and adresses is at your disposition under
www.underdogfilmfest.org <http://www.underdogfilmfest.org> Also a
catalogue will be available at the festival.

The opening event will take place the 12th of march at 21.00 in
the EKH (Ernst Kirchweger Haus), wielandgasse 2 - 4, 1100 Vienna.
As opener four films will be presented, which reflect the
diversity of the different deliveries. This thematic film complex
was titeled with the hypertheme "work".

21:00
no title
markus hahn
experimentalfilm
ästerreich 2005
2:00 minuten

wo die zitronen blühen
jonny bauer und holga hahn
musik/kurzfilm
deutschland 2005
12:00 minuten

[  ] - I went to work today, I don't think I'll go tomorrow
julia kläring und nils olger
kurzspielfilm mit dokumentarischen rlementen
österreich 2005
9:00 minuten

im schatten der zelte
imma harms
dokumentation
deutschland 2003
88:00 minuten

Afterwards a buffet and a party with commandyoursoul
(http://www.commandyoursoul.com) will take place and we are
looking forward to having a great number of guest and a vivid
film festival

Your underdogteam



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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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03 1.000 DemonstrantInnen in Innsbruck
<office at horuck.at>
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Tausend DemonstratInnen in der Maria Theresienstrasse von
Innsbruck waren wir heute, Sonntag, 5. Mai, anlässlich des
informellen EU-Militärministertreffens in Innsbruck. Kämpferische
und solidarische Stimmung und klare Worte der Kritik, gute
Reaktionen der Bevölkerung - die Sympathien waren klar mit uns.
Anfänglich wurden wir von den Medien ziemlich ignoriert, aber
hunderte Plakate, ca. 7.000 Flugblätter, unzählige Mails und vor
allem die Info von Mund zu Mund haben gewirkt.

Gestern haben wir einen erfolgreichen Gegengipfel mit ca. 100
TeilnehmerInnen mit profunden Referaten, Workshops und heissen
Diskussionen in der Mensa absolviert. Die Referate werden in
Kürze auf der Homepage nachzulesen sein:
http://www.kriegsgipfel.oeh.cc


Soweit in Kürze, ich bin im Moment etwas müde.

Wilfried



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04 GLB/Arbeitslosigkeit/Oberösterreich/Leitl
"Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb at aon.at>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB),
Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 -
Fax +43 1 718 26 23-30 - Mail glb at aon.at - Web www.glb.at -
Ausgabe vom 6. März 2006

Polemik statt Sozialpartnerschaft wenn es um die Fakten geht

Oberösterreich holt bei der Arbeitslosigkeit auf

"Nicht weit her ist es mit den sozialpartnerschaftlichen
Sonntagsreden, wenn es um harte Fakten geht", stellt Karin
Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher
Linksblock im ÖGB (GLB) zur Polemik von WKÖ-Chef Christoph Leitl
über die Arbeitsmarktentwicklung in Oberösterreich fest. Um sich
nicht mit Alternativen zur Entwicklung am Arbeitsmarkt
auseinandersetzen zu müssen wird die Kritik der Arbeiterkammer
von Leitl als "niveaulose Polemik"  und "entstellte Darstellung"
heruntergemacht.

Fakt ist, dass Ende Februar 2006 Oberösterreich mit 48.124
Arbeitslosen einen Höchstwert erreicht hat. Auch wenn die
Arbeitslosenrate damit noch niedriger als jene anderer
Bundesländer ist, so holt Oberösterreich rasch auf. Mit 10.648
Jugendarbeitslosen bzw. einem Anteil von 18,3 Prozent liegt
Oberösterreich sogar weit über dem Bundesdurchschnitt.

Wenn Leitl der Prekarisierung das Wort redet und davon schwärmt,
dass Frauen eine Teilzeitbeschäftigung anstreben, um so "Familie
und berufliche Tätigkeit besser vereinbaren zu können",
verwechselt er bewusst "können" mit "müssen". Denn laut dem
"Arbeitsklima-Index" der Arbeiterkammer beklagen viele Frauen das
geringe Einkommen durch Teilzeitarbeit und würden gerne eine
Vollzeitarbeit. Eine solche scheitert oft auch am Mangel an
Kinderbetreuungseinrichtungen. Nach wie vor gibt es in 35 Prozent
der oö Gemeinden weder einen Kindergarten mit Mittagsbetreuung
noch ein Betreuungsangebot für Kleinkinder noch eine
Nachmittagsbetreuung für Volksschulkinder.

Mit der anhaltenden Empörung über das "Schwarzbuch" der
Arbeiterkammer - in dem ohnehin nur die zehn am auffälligsten
gegen geltendes Arbeitsrecht verstoßenden Unternehmen namentlich
genannt wurden - lässt sich die Wirtschaftskammer offenbar von
den "schwarzen Schafen" ihrer Mitglieder in Geiselhaft nehmen:
"Es müsste eigentlich im Interesse aller korrekt arbeitenden
Betriebe liegen, sich von solchen Verstößen abzugrenzen", meint
dazu Karin Antlanger. Die Argumentation Leitls, er würde nie auf
die Idee kommen ein "Schwarzbuch" über Pflichtverletzungen von
Beschäftigten zu machen geht ins Leere, denn in solchen Fällen
werden genug Sanktionen praktiziert, die von Kündigungen bis
Entlassungen reichen.

Leitls ÖVP-Parteifreund Alfred Gajdosik, ÖAAB-Fraktionschef in
der Wiener Arbeiterkammer, kritisierte jetzt, dass immer mehr
ArbeitnehmerInnen wegen wachsender Überstundenleistung "unter
dauerndem Starkstrom stehen", die Unternehmen sie "wie Zitronen
am Arbeitsplatz ausquetschen"  - um sie dann über das AMS zu
entsorgen.

Vom Arbeitsmarktservice wiederum verstärken sich die
Restriktionen: 2005 wurden in 87.445 Fällen das Arbeitslosengeld
oder die Notstandshilfe für mehrere Wochen verweigert, in 16.000
Fällen das Arbeitslosengeld wegen "Arbeitsunwilligkeit" oder
Verweigerung oft zweifelhafter Job- und Schulungsangebote
gestrichen.

Anstelle billiger Polemik sollte sich Leitl ernsthafte Gedanken
über eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung, eine Stärkung der
Kaufkraft zur Erhöhung der Inlandsnachfrage und ein öffentliches
Beschäftigungsprogramm durch gezielte Investitionen in
beschäftigungsintensive Bereiche wie Wohnbau, Nahverkehr,
erneuerbare Energie usw. machen.




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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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05 Kongo: Europa muss mehr tun als nur Soldaten entsenden!
"GFBV Hans Bogenreiter" <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG   Göttingen/Innsbruck, den 06.03.2006

EU-Verteidigungsminister beraten über Kongo-Einsatz
GfbV: Europa muss für den Kongo mehr tun als nur Soldaten zu
entsenden

Die geplante Entsendung einiger hundert EU-Soldaten in den Kongo
wird nach  Auffassung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
nicht genügen, um das  zentralafrikanische Land zu stabilisieren
und zu befrieden. "Die heutigen  Beratungen der EU-
Verteidigungsminister über einen möglichen Kongo-Einsatz sind
zwar ein wichtiges Zeichen dafür, dass  Europa den Kongo nicht
vergisst und keine weitere Verzögerung der nun für Juni geplanten
Wahlen hinnehmen wird", sagte der  GfbV-Afrikareferent Ulrich
Delius am Montag in Göttingen. "Doch für die  wirkungsvolle
Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Frieden braucht der  Kongo
vor allem politische Initiativen und eine umfassende Überprüfung
der  bislang geleisteten Hilfe." So seien die massiven
Menschenrechtsverletzungen  der kongolesischen Armee, deren
Aufbau von der EU gefördert wird, nicht  hinnehmbar. Auch müsse
die EU mehr darauf dringen, dass die von ihr  besonders
unterstützten Anrainerstaaten Ruanda und Uganda den Kongo nicht
länger destabilisieren.

Ein EU-Militäreinsatz von wenigen hundert Soldaten zur Sicherung
der Wahlen  könne nur symbolische Bedeutung haben, um den in der
kongolesischen Übergangsregierung vertretenen Warlords zu
signalisieren,  dass es keine Alternative zum Aufbau
rechtsstaatlicher Strukturen in ihrem Land gibt, meinte Delius.
Doch rund 4,5 Millionen  Kriegstote seit 1996 und 40.000
Menschen, die jeden Monat vor Menschenrechtsverletzungen fliehen
müssen, müssten der EU Ansporn genug  sein, die von ihr
koordinierte Reform der neuen kongolesischen Armee (FARDC)
voranzutreiben. Außerdem müssten der Aufbau einer unabhängigen
Justiz stärker gefördert und die Korruption effektiver bekämpft
werden.

Wie groß der Handlungsbedarf allein bei der Reform der neuen
kongolesischen  Armee sei, machten jüngste Berichte der UN-
Friedenstruppen MONUC über massive Menschenrechtsverletzungen der
FARDC  deutlich. Mehrere Dutzend Vergewaltigungen, extralegale
Hinrichtungen, willkürliche Verhaftungen und Vertreibungen von
Zivilisten  durch Soldaten der regulären Armee waren in den
Monaten November und Dezember 2005 von der MONUC registriert
worden. "Wenn die EU  hier nicht auf größeren Respekt vor den
Menschenrechten dringt, wird die  FARDC bereits ihre
Glaubwürdigkeit bei der Zivilbevölkerung verloren haben,  bevor
sie endgültig aufgebaut ist", warnte Delius.

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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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06 Kommunismus und Frauenbefreiung
"agm" <agm at agmarxismus.net>
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Neue Marxismus-Nummer erschienen!

Kommunismus und
F r a u e n b e f r e i u n g

Marxismus Nr. 28
März 2006, 520 Seiten, Euro 18 (plus Porto)
ISBN 3-901831-24-X
Bestellungen an: agm at agmarxismus.net

Editorial

Die vorliegende Marxismus-Nummer ist der kritischen
Auseinandersetzung mit Theorie und Praxis kommunistischer
Frauenpolitik gewidmet. Im Zentrum des überwiegend von Manfred
Scharinger verfassten Bandes steht das russische/sowjetische
Beispiel. Mit dem ersten ArbeiterInnenstaat wurde immerhin die
Voraussetzung geschaffen, auch die sozialistischen Konzeptionen
der Frauenbefreiung in die Praxis umzusetzen.

In Teil 1 setzt sich Scharinger mit der Positionsentwicklung in
der "Frauenfrage" im vorrevolutionären Russland auseinander. Er
beschäftigt sich mit den frühen Ansätzen von Alexandra Kollontai,
Inessa Armand und W.I. Lenin und zeichnet die Entwicklung der
ersten sozialistischen Frauenorganisationen nach.

Im (deutlich längsten) Teil 2 wird klar, welchen riesigen Sprung
vorwärts das revolutionäre Russland und die junge Sowjetunion in
Bezug auf die Situation von Frauen gemacht hat; das an sich
relativ rückständige Land überholte die ökonomisch
fortgeschrittenen westlichen Länder in zahlreichen Aspekten.
Scharinger zeigt im folgenden auf, wie sich Bürgerkrieg, Mangel
und Bürokratisierung auf die Möglichkeiten zur Forcierung der
Frauenbefreiung auswirkten. Er arbeitet dabei aber auch sehr
deutlich heraus, dass nicht nur die schwierigen äußeren Umstände
schuld am schleppenden Fortgang der Frauenbefreiung waren,
sondern auch die beschränkten politischen Ansätze der
kommunistischen Partei. Sogar für Kollontai, die führendste
Protagonistin der proletarischen Frauenbewegung im revolutionären
Russland, war Frauenbefreiung übermäßig auf Mutterschutz
orientiert.

Im Mittelpunkt von Teil 3 stehen die - überwiegend in Russland
und dem deutschsprachigen Raum geführten -  Diskussionen um eine
neue Sexualmoral. Scharinger spannt dabei den Bogen der
Auseinandersetzung von Ruth Fischer und Otto Rühle über die
Kontroverse zwischen Kollontai, Armand und Lenin um "freie Liebe"
bis hin zu A. Salkind, Felix Halle und Wilhelm Reich.

In Teil 4 analysiert Scharinger die verheerenden Auswirkungen des
stalinistischen Bürokratismus auf die Geschlechterverhältnisse -
darunter die Kriminalisierung der Homosexualität, das Verbot der
Abtreibung, ein massiv gehypter Mutterkult und die Propagierung
der bürgerlichen Kleinfamilie zur Reproduktion von sexistischen
Rollenbilder.

Teil 5 beleuchtet die internationale Ebene der proletarischen
Frauenbewegung und beschäftigt sich mit der
Entwicklungsgeschichte des Internationalen Frauensekretariats und
seines Verhältnisses zur Kommunistischen Internationale.

In Teil 6 untersucht Johannes Wolf die Frauenpolitik der frühen
KPD. Mit Kommunismus und Frauenbefreiung legen wir nun den
zweiten Band zum Themenbereich Frauenunterdrückung-
Geschlechterverhältnisse vor. Die Arbeit Sozialistischer und
marxistischer Feminismus. Positionsentwicklungen in den letzten
35 Jahren haben wir vor einigen Monaten heraus gebracht. Weitere
Publikationen zu diesem Themenbereich sind in Arbeit.

Maria Pachinger

www.agmarxismus.net <http://www.agmarxismus.net/>



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07 Blätter für deutsche und internationale Politik 03/06 mit Beiträgen
    zu Tschad, Sudan und Iran
WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
==================================================
Blätter für deutsche und internationale Politik

Ausgabe 03/06 März 2006 u.a. mit folgenden Beiträgen erschienen:

Tschad vs. Sudan: Plündern und Herrschen
<http://www.blaetter.de/artikel.php?pr=2263>Von Thomas Schmidinger

Countdown für Golfkrieg IV?
Chronologie einer globalen Krise
<http://www.blaetter.de/artikel.php?pr=2266>Von Behrouz Khosrozadeh

Bestellbar oder (für AbonentInnen) online lesbar unter:
http://www.blaetter.de/ausgabe.php

-- 
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800

IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1

Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at



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C)  TERMINE
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Dienstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Maerz/0703.htm

Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/Maerz/0803.htm

Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Maerz/0903.htm
========================

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D) EDITORIAL
================================================

Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.

E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND

Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.

================================================
E) VERTEILERLISTE
================================================
Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle

oder von der einzutragenden Adresse
aus ein mail schicken an:
admin at no-racism.net
mit folgendem Text:
subscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

Zur Austragung aus dieser Liste bitte an <admin at no-racism.net
ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Albert Brandl <albert.brandl at chello.at> aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

Für diese Ausgabe nicht aufgenommen:
zwei nicht widerstandsrelevante Beiträge

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 20:00 Uhr

III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/


From analle at no-racism.net  Wed Mar  8 16:44:56 2006
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Wed, 8 Mar 2006 10:44:56 -0500
Subject: =?ISO-8859-15?Q?widerst=40nd_mund=3A_Mittwoch=2C_8=2E_M=E4rz_2006?=
Message-ID: <1098277285.20060308104456@nessizius.com>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund


Mittwoch, 8. März 2006

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A) INHALT
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01 ACUS zum Frauentag

Von:    Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering
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02 9.3.:Speakerscorner:Lesben unter den Nazis
/8.3.:gg.frauenfeindliche Regierung/10.3.:gg.Strache-Hetzrede

Von:    August Faschang <august.faschang at oeticket.com>
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03 Veranstaltungen: Frauenpolitik der Regierung - Durchgefallen

Von:    Sozialistische LinksPartei <slp at slp.at>
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SUCHE
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04 Zivildiener gesucht!

Von:    office at asyl-in-not.org <office at asyl-in-not.org>
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ANKÜNDIGUNGEN UND TERMINE
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05 09.03.2006 - eröffnungsgala underdogfilmfest 2006

Von:    underdogfilmfest 2006 <info at underdogfilmfest.org>
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06 Ankündigung

Von:    Promedia <promedia at mediashop.at>
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07 ankündigung (gegenargumente; 14.3.; 7stern; 19 uhr)

Von:    baikonur at gmx.net <baikonur at gmx.net>
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08 Demonstration am 18. März

Von:    Otto Bruckner <ottobruckner at netscape.net>
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09 ASt - 18.3. Demonstration gegen Krieg und Besatzung

Von:    ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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10 ASt - Veranstaltung zum Iran

Von:    ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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11 ASt - Fr. 10.3. Protestkundgebung gegen Strache

Von:    ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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12 Reminder Eröffnung 9. März 19 Uhr

Von:    Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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13 Manifest der 12: "Gemeinsam gegen den neuen Totalitarismus"

Von:    WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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14 Türkei: Ranghöchste Militärs in Bombenanschlag von Semdinli verwickelt

Von:    WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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15 Tschetschenien: Jahrestag der Ermordung von Aslan Maschadow

Von:    GFBV Hans Bogenreiter <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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16 kanalB.at video: San José de Apartadó

Von:    webmaster at kanalB.org <webmaster at kanalB.org>
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17 Prozess gegen österreichischen Staatsbürger in kurdischer Haft wird fortgesetzt

Von:    WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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18 Kongo: Europa muss mehr tun als nur Soldaten entsenden!

Von:    GFBV Hans Bogenreiter <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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B) TEXTE
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01 ACUS zum Frauentag

Von:    Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering
        <verin.stadtteilz.simmering at chello.at>
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ACUS-Frauensprecherin Maria Rettenbacher:
DIE  Ausbeutung ist weiblich.

Die Frauensprecherin der Arbeitsgemeinschaft  Christentum und
Sozialdemokratie (ACUS) Maria Rettenbacher kritisiert, dass  in Österreich,
in Europa und auch weltweit die Schere zwischen Armen und  Reichen immer
größer werde: "Die soziale Schieflage entwickelt sich immer  mehr in Richtung
Senkrechte."

"Frauen sind viel stärker betroffen: 
Armut ist weiblich  - Reichtum männlich",
sagt die  ACUS-Frauensprecherin Maria Rettenbacher. "Die Ausbeuter sind
meistens  männlich, die Ausgebeuteten in ihrer Mehrheit weiblich."

"Aus der großen  Zahl der Beispiele nenne ich nur zwei aus der Arbeitswelt in
Österreich: Das  mittlere Monatseinkommen einer Arbeiterin beträgt nur zwei
Drittel eines  männlichen Kollegen (bei den ArbeiterInnen 2004 62 %, bei den
Angestellten 59  %). Vom gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit sind wir weit
entfernt. Die  gläserne Decke ist noch immer eine Realität. Von den
ManagerInnen sind 2,9 %  Frauen, beim Reinigungspersonal ist es umgekehrt."
(Quelle AK-Frauenbericht,  Wien, Feb. 2006)

"Wir brauchen eine Umverteilung von oben nach unten, im  Besonderen zu
Gunsten der Frauen in allen Lebensbereichen, bei Arbeit,  Einkommen, Vermögen
und Lebenschancen ebenso bei der Familien- und  Hausarbeit", fordert die
Frauensprecherin der Arbeitsgemeinschaft Christentum  und Sozialdemokratie
(ACUS) Maria Rettenbacher  abschließend.

Informationen:
Maria Rettenbacher, Tel. 0699 121 28  333

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02 9.3.:Speakerscorner:Lesben unter den Nazis/8.3.:gg.frauenfeindliche Regierung/10.3.:gg.Strache-Hetzrede

Von:    August Faschang <august.faschang at oeticket.com>
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Liebe Leute! 

++++++++1) 9.3.: DONNERSTAGSSPEAKERSCORNER: LESBISCHE FRAUEN UNTER DER NAZIHERRSCHAFT
++++++++2) 8.3.:KUNDGEBUNG GEGEN DIE SCHWARZBLAUORANGE FRAUENPOLITIK
++++++++3) 10.3.: GEGENKUNDGEBUNG ZU RASSISTISCHER STRACHEREDE

++++++++1) 9.3.: DONNERSTAGSSPEAKERSCORNER: LESBISCHE FRAUEN UNTER DER NAZIHERRSCHAFT

Auch am DONNERSTAG (9.3.) gibt es zusätzlich zur wöchentlichen Mahnwache gegen Schwarzblauorange vor dem Kanzleramt wieder einen SPEAKERSCORNER, diesmal - anlässlich des Jahrestags des Anschlusses Österreichs an Nazideutschland am 12.3., aber auch passend zum Frauentag am 8.3. - mit einem Referat über die GEFÄHRLICHE LEBENSSITUATION LESBISCHER FRAUEN IN ÖSTERREICH UNTER DER NAZIHERRSCHAFT. - Am 12.3.1938 begann mit dem Einmarsch deutscher Truppen (und der Zustimmung weiter Teile der Bevölkerung) die Mordherrschaft der Nazis in Österreich, die bis 1945 dauern sollte. - Aus der Speakerscornerserie gegen die Geschichtsverdrehungen der Regierenden.

Treffpunkt ist um 19Uhr45 Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz, Beginn 20Uhr. Und danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im Stammlokal in der Neustiftgasse willkommen!

Und wie jeden Donnerstag gibt es schon ab 17Uhr die WIDERSTANDSLESUNG (Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz).

++++++++2) 8.3.:KUNDGEBUNG GEGEN DIE SCHWARZBLAUORANGE FRAUENPOLITIK

Im Rahmen der vielfältigen Aktivitäten am Internationalen Frauentag am Mittwoch (8.3.) gibt es auch eine Kundgebung, die ausdrücklich gegen die frauenfeindliche Politik der schwarzblauorange Regierung gerichtet ist:

Mittwoch (8.3.), 15Uhr, Palais Auersperg, Auerspergstr. 8, 1080 Wien: Die Frauenministerin will bei einer "Frauenmesse" die "tolle" Frauenpolitik der Regierung präsentieren. Tatsächlich hat Schwarzblauorange für Frauen v.a. Verschlechterungen gebracht. Die Protestaktion wird organisiert von "Sozialistischer Widerstand International" und "Sozialistische Linkspartei".

++++++++3) 10.3.: GEGENKUNDGEBUNG ZU RASSISTISCHER STRACHEREDE

Am Freitag (10.3.) hat FPÖ-Chef Strache im Rahmen seines Wahlkampfs für das FPÖ-"Volks"begehren wieder einmal eine Rede am Viktor Adler Markt (1100 Wien) angekündigt. Mit rassistischen Hasstiraden muss - wie immer bei seinen Auftritten - gerechnet werden. Zur Gegenkundgebung rufen viele Gruppierungen auf. Als Treffzeitpunkt wird teilweise 15Uhr teilweise 16Uhr angegeben. Straches Rede soll jedenfalls um 16Uhr30 beginnen. Treffpunkt für Gegendemonstrantinnen ist bei der U1-Station Keplerplatz.

Als Beispiele die Aufruftexte von "Zivilcourage gegen rassistische Hetzparolen" und von "Sozialistische Linkspartei":

++++A) Aufruftext von "Zivilcourage gegen rassistische Hetzparolen" 

AUFRUF: ZUR GEGENKUNDGEBUNG: 

"STRACHE HETZT-WIR PROTESTIEREN!!"

Am Fr., den 10. März 06 hat Strache wieder mal einen seiner hetzerischen
Auftritte am Viktor Adler Markt angekündigt.
Vom 6.-13.3.06 findet das von der FPÖ organisierte Volksbegehren "
Österreich bleib frei" statt, in dem Strache systematisch gegen den EU-
Beitritt der Türkei hetzt.

Dieses Volksbegehren wird mit massivem Einsatz unser aller Steuergelder von
Straches FPÖ propagiert. Durch die gesamte FPÖ-Propaganda zieht sich
rassistische Hetze gegen Muslime, welche ausschließlich als religiöse
Fanatiker dargestellt werden, gegen die sich "Europa wehren muss."  
Mit einer Mischung aus gerechtfertigter Kritik an "EU-Skandalen" und
rassistischen Stereotypen über Muslime versucht die FPÖ Menschen auseinanderzudividieren
("keine Ausländer im Gemeindebau").

Wir dürfen nicht zu lassen, das die FPÖ soziale Missstände benutzt um
Menschen gegeneinander aufzusetzen.
Denn das ist sicher kein Weg die soziale Misere zu ändern. 
Das kann nur durch solidarische gemeinsame Kämpfe aller hier lebenden
Menschen passieren. 

Lassen wir uns nicht mundtot machen! 
Der Islam ist nicht der Feind - Rassismus hat im öffentlichen Raum nichts
verloren!

Zur Gegenkundgebung rufen auf:

 ZIVILCOURAGE GEGEN RASSISTISCHE HETZPAROLEN, LINKSWENDE u.a. 

TREFFPUNKT:

Fr., 10. März 2006 um 16 Uhr am Viktor Adler Markt in 1100 Wien.
(U1 Station  Keplerplatz )

+++++B) Aufruftext von "Sozialistische Linkspartei"

10. März: Kundgebung: Nein zu Strache und seinem "Volksbegehren"
um 16Uhr Viktor Adler Markt gegen die FPÖ-Kundgebung

Von 6.-13. März ist Eintragungsfrist für das FPÖ-"Volksbegehren". Strache & Co beginnen den Nationalratswahlkampf. Mit rassistisch geprägten Scheinargumenten will man von der wachsenden Anti-EU-Stimmung profitieren. Um Frauenrechte, Frieden oder Demokratie geht es der FPÖ nicht. Am 10. März versucht Strache wieder einmal in Wien 10 seine rassistischen Reden loszulassen. Wir kontern mit einer starken Kundgebung gegen Rassismus und Sozialabbau und gegen die FPÖ!

www.do-speakerscorner.org               Weiterverbreitung erwünscht!

                                                ligrü Gustl

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03 Veranstaltungen: Frauenpolitik der Regierung - Durchgefallen

Von:    Sozialistische LinksPartei <slp at slp.at>
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Eine Presseinformation der Sozialistischen LinksPartei (SLP)

Die  Regierung will uns weismachen, dass die Welt für Frauen in
Österreich “eh in Ordnung“ ist. Wir meinen: frauenpolitische Bilanzder
Regierung: durchgefallen!
* Rekordarbeitslosigkeit bei Frauen
* Fehlende Kinderbetreuungsplätze
* Der Widereinstieg nach der Karenz wird immer schwerer
* Bildungs- und Sozialabbau trifft Frauen besonders hart
* Pensions”reform” treibt Fraen in die Armut

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Veranstaltung
Neue Beschäftigungsformen - wie die Zukunft von Frauen verteidigen?

Donnerstag, 9.3. um 18:30
"Piwnica" Wien 20.; Jägerstraße 38

Mit
Sylvia Ledwinka - ÖGB-Bundesfrauensekretärin
Claudia Sorger - SLP-Frauensprecherin
Sonja Grusch - SLP-Bundessprecherin

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Aktion gegen Regierungspolitik:
Die "Frauenministerin" will im Rahmen einer "Frauenmesse" die tolle
Frauenpolitik der Bundesregierung präsentieren. Tatsächlich hat
blau-orange-schwarz für Frauen v.a. Verschlechterungen gebracht.

Mittwoch, 8.3. um 15:00
Wien 8, Palais Auersperg, Auerspergstr.8

Demonstration anlässlich des Internationalen Frauentags
Mittwoch, 8.3. um 17:00
Wien - U6-Station Josefstädterstrasse




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SUCHE
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04 Zivildiener gesucht!

Von:    office at asyl-in-not.org <office at asyl-in-not.org>
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Zivildiener gesucht.

Asyl in Not sucht einen Zivildiener für den Junitermin. Er soll in der rechtlichen Beratung und Betreuung von Asylwerbern eingesetzt werden; juristische Vorkenntnisse sind daher erwünscht. Einsatzbereitschaft, Flexibilität und antifaschistische Grundhaltung ebenso.

Bitte weitersagen! Da unsere am Juridikum ausgehängten Zetteln heruntergerissen werden, versuchen wir es nun mit dieser Aussendung.

Asyl in Not, 
Währingerstraße 59
1090 Wien

Anmeldungen bitte an:
office at asyl-in-not.org

Markus Wachter, (01) 408 42 10-12
Michael Genner, 0676 – 63 64 371.


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ANKÜNDIGUNGEN UND TERMINE
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05 09.03.2006 - eröffnungsgala underdogfilmfest 2006

Von:    underdogfilmfest 2006 <info at underdogfilmfest.org>
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liebe leute,

wir möchten euch herzlich zum underdogfilmfest 2006 einladen, welches vom
9.3.-12.3.2006  abseits der gewohnten projektionsräume stattfinden wird.
das detaillierte programm,  inklusive  filmbeschreibungen, workshop, lesung
und adressen, gibts unter www.underdogfilmfest.org!!!!

katalog gibt es dann beim festival dazu.
die eröffnungsgala findet am 9. märz ab 21.00 uhr im EKH (ernst kirchweger
haus), wielandgasse 2-4, 1100 wien, statt.
zur eröffnung werden vier filme präsentiert, die die vielfalt der
unterschiedlichen einsendungen wiederspiegeln.
dieser filmblock wurde mit dem  überthema "arbeit" betitelt.

21:00
no title
markus hahn
experimentalfilm
österreich 2005
2:00 minuten

wo die zitronen blühen
jonny bauer und holga hahn
musik/kurzfilm
deutschland 2005
12:00 minuten

[  ] - I went to work today, I don?t think I?ll go tomorrow
julia kläring und nils olger
kurzspielfilm mit dokumentarischen rlementen
österreich 2005
9:00 minuten

im schatten der zelte
imma harms
dokumentation
deutschland 2003
88:00 minuten


im anschluss ist für buffet und party mit commandyoursoul
(www.commandyoursoul.com) gesorgt.

wir freuen uns auf zahlreiches kommen, bewerbung und ein spannendes
filmfest.

euer underdogteam



Dear everyone!

We?d like to invite you warmly to the Underdog film festival 2006, which
will take place from the 9th of march to the 12th of march apart the usual
projection possibilities. The detailed program including descriptions of the
films, readings, workshops and adresses is at your disposition under
www.underdogfilmfest.org <http://www.underdogfilmfest.org>
Also a catalogue will be available at the festival.

The opening event will take place the 12th of march at 21.00 in the EKH
(Ernst Kirchweger Haus), wielandgasse 2 - 4, 1100 Vienna.
As opener four films will be presented, which reflect the diversity of the
different deliveries. This thematic film complex was titeled with the
hypertheme ?work?.

21:00
no title
markus hahn
experimentalfilm
österreich 2005
2:00 minuten

wo die zitronen blühen
jonny bauer und holga hahn
musik/kurzfilm
deutschland 2005
12:00 minuten

[  ] - I went to work today, I don?t think I?ll go tomorrow
julia kläring und nils olger
kurzspielfilm mit dokumentarischen rlementen
österreich 2005
9:00 minuten

im schatten der zelte
imma harms
dokumentation
deutschland 2003
88:00 minuten


Afterwards a buffet and a party with commandyoursoul
(www.commandyoursoul.com <http://www.commandyoursoul.com>) will take place
and we are looking forward to having a great number of guest and a vivid
film festival

Your underdogteam
 
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06 Ankündigung

Von:    Promedia <promedia at mediashop.at>
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Bitte ankündigen:


am 27.03.06 um 19:00 Uhr
im EGA
Frauen im Zentrum
Windmühlgasse 26
1060 Wien

findet eine Lesung zu dem Buch "Die abgeschaffte Mutter. Der
männliche Gebärneid und seine Folgen" von Hilde Schmölzer
(ISBN 3-85371-241-X, 21,90 Euro) statt, mit anschließendem
Gespräch mit Susanne Feigl.

Das Buch ist im Wesentlichen eine patriachatskritische
Analyse der neuen Gen- und Reproduktionstechnologien,
welche, laut Schmölzer, einen neuen Prozeß der Enteignung
und Entmachtung, der Ausbeutung und Vermarktung des
weiblichen Körpers mit sich bringen.
Hilde Schmölzer, die ihren Schwerpunkt auf Frauengeschichten
und Frauenbiographien gesetzt hat, war lange Zeit Mitglied
bei den IG-AutorInnen und ist im deutschen Sprachraum eine
bekannte Autorin. Mit ihren Büchern setzt sie neue Akzente
im Gender-Diskurs.


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07 ankündigung (gegenargumente; 14.3.; 7stern; 19 uhr)

Von:    baikonur at gmx.net <baikonur at gmx.net>
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liebe Leute,

könntet Ihr bitte diese Veranstaltungankündigung veröffentlichen. Vielen
Dank und

schöne Grüsse
Roland

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GEGENARGUMENTE IM SIEBENSTERN 

Die Meinungsfreiheit – was sie ist und wem sie nützt, oder:
Einige Argumente gegen den guten Ruf der Meinungsfreiheit 
gibt’s am Dienstag den 14.3. um 19:00 im Café Siebenstern, in der
Siebensterngasse 31, 1070 Wien

Die Medien, die sog. “4. Gewalt” in der Demokratie, als die maßgeblichen
Nutznießer des Rechts auf Meinungsfreiheit bringen unbekümmert und ziemlich
sendungsbewußt einige vordergründig durchaus widersprüchliche Momente unter
einen Hut:
Von ihrer Überzeugung, hierzulande im Reich der Meinungsfreiheit zu hausen,
lassen sie sich nicht so schnell abbringen, schon gar nicht von der allseits
bekannten und begrüßten Tatsache, dass neulich ein Ausländer für nichts als
eine verbotene Meinung zum Thema “Auschwitz” zu drei Jahren Haft verurteilt
wurde. Dass die “Herabwürdigung religiöser Lehren” (§ 188 StGB) hierzulande
verboten und mit “Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten” (ebd.) belegt ist,
das tut der Meinungsfreiheit nach Meinung der Profis der öffentlichen
Meinung ebenfalls keinen Abbruch. Und ebensowenig das Verlangen mancher
Verfechter dieser Meinungsfreiheit, gewissen “Hasspredigern” die ihrige
abzudrehen – es sei denn, es handelt sich um eine Hasspredigt in Form einer
Karikatur, die eine in Europa etwas suspekte religiöse Lehre herabwürdigen
soll. Dann ist der mutige Nachdruck ein Fanal im Kampf der Kulturen, wo die
eine – die mit der Meinungsfreiheit – gegen die andere steht, der dieses
hohe Gut angeblich fremd ist. Wer soll sich da noch auskennen? Und vor
allem, was ist denn an der Geschichte mit der Meinungsfreiheit nun
tatsächlich dran? Denn alle obrigkeitlich ohnehin erlaubten Meinungen darf
man natürlich auch in jeder Diktatur frei äußern, wohingegen man für die
verbotenen erwiesenermaßen auch in der Demokratie belangt wird ...
Kein normaler Mensch braucht übrigens von sich aus ein Recht auf
Meinungsäußerung. Denn wenn jemand ein Interesse anmelden, ein Urteil
bekanntgeben, eine wie auch immer geartete Einsicht mitteilen will, dann
braucht er dafür sicher kein Recht. (Bestenfalls braucht er Interessenten,
die zuhören, und ev. ein trockenes und warmes Plätzchen wegen der
Bequemlichkeit.) Falls er darüber hinaus das eigenartige Bedürfnis
entwickelt, solches nicht nur zu TUN, sondern es auch zu DÜRFEN, dann
deswegen, weil die ihm übergeordnete Obrigkeit sein Meinen längst zu ihrer
Angelegenheit gemacht, es mit ihren sonstigen Angelegenheiten verknüpft und
es an ihre Genehmigung geknüpft hat. Die Frage ist, was wurde denn dann –
“Sire, geben Sie Gedankenfreiheit!” – eigentlich genehmigt? Zumindest die
eine weithin bekannte, als Volksvorurteil überall präsente, mit dieser
generösen Genehmigung angeblich untrennbar verbundene Auflage hat mit dem
unbefangenen Bedürfnis, etwas mitzuteilen, wieder gar nichts zu tun: Wie
jede andere, so ist auch die Freiheit zum Meinen schon sprichwörtlich mit
einer “Verantwortung” verbunden und wer immerhin meinen darf, wird damit
moralisch zur geistigen Selbstkontrolle verpflichtet. Besteht der
Unterschied zur Diktatur also letztlich bloß darin, dass in der Demokratie
die mit dem Recht zum freien gegebene Pflicht zum verantwortungsbewußten
Meinen den behördlichen Zensor ersetzt?
Ganz so schlicht verhält es sich auch wieder nicht. 

Mehr dazu am 14.3. um 19:00 im Café Siebenstern, in der Siebensterngasse 31,
1070 Wien.



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08 Demonstration am 18. März

Von:    Otto Bruckner <ottobruckner at netscape.net>
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 18. März: DEMONSTRATION 
Wir wollen keine Komplizen der US-Verbrechen sein!    

Treffpunkte/Demonstrationsroute: 
 14.30, Wien Oper
 15.30, Stephansplatz
 17.00 US-Botschaft

Schluss mit der Besatzung von Irak und Palästina!
 Frieden durch Selbstbestimmung!
 Unterstützt den Widerstand des irakischen, 
 palästinensischen und afghanischen Volkes!
 Stoppt die Aggression gegen Syrien und Iran!
 Keine Unterordnung unter US- und EU-Interessen!

Unterstützer:
 Antiimperialistische Koordination,
 Arabischer Palästina Club,
 Palästinensische Gemeinde,
 Irakische Gemeinde,
 Syrische Gemeinde,
 Kommunistische Initiative,
 ArbeiterInnenStandpunkt, 
 REVOLUTION, 
 SJ Stamokap,
 KJÖ - Ost 
  
  


  
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09 ASt - 18.3. Demonstration gegen Krieg und Besatzung

Von:    ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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 Samstag, 18. März, 14.30
Solidarität mit dem Widerstand in Irak und Palästina! Hände weg vom Iran!
Demonstration am internationalen Aktionstag gegen Krieg und Besatzung anläßlich des 3. Jahrestages des imperialistischen Überfalls auf den Irak
Ort: Karlsplatz/Oper
 

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10 ASt - Veranstaltung zum Iran

Von:    ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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Freitag, 10. März, 19.00
Der kommende Krieg gegen den Iran – welche Haltung sollen Linke dazu einnehmen?
Offenes Treffen des ArbeiterInnenstandpunkt
 
Ort: Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070 Wien (U3 Neubaugasse)
   

  
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11 ASt - Fr. 10.3. Protestkundgebung gegen Strache

Von:    ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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Freitag, 10. März, 15.00
Protestkundgebung gegen die Abschlußveranstaltung der Strache-FPÖ
Ort: Victor-Adler-Markt (U1 Keplerplatz), 1100 Wien


 Es rufen auf:
Anatolische Föderation
ArbeiterInnenstandpunkt
ATIGF
ATILIM
Front für Rechte und Freiheit (HÖC)
Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK)
Neue Demokratische Jugend (YDG)

REVOLUTION
SJ 12

  
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12 Reminder Eröffnung 9. März 19 Uhr

Von:    Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
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Verborgene Geschichte/n – remapping Mozart/ Ein Projekt von WIENER MOZARTJAHR 2006 

 Ein Ausstellungsprojekt in vier Konfigurationen 
 Kuratiert von Ljubomir Bratic, Araba Evelyn Johnston-Arthur, Lisl Ponger, Nora Sternfeld und Luisa Ziaja 


 Konfiguration I 
 Wer alles zu verlieren hat, muss alles wagen! 
 über Repräsentation, Öffentlichkeit und Bühne 
 mit künstlerischen Arbeiten, Recherchematerialien und Dokumenten, 
 Vorträgen, Filmpräsentationen, Podiumsgesprächen und Führungen. 
 Kuratiert von Araba Evelyn Johnston-Arthur und Luisa Ziaja 

 * Eröffnung: 9. März 2006, 19 Uhr 
 10. März bis 18. April 2006 

 Bösendorfer Klavierfabrik, Habig-Foyer, 1040 Wien, Graf Starhemberg-G. 14 
 Öffnungszeiten: Di 11–17 Uhr, Mi– So 13–19 Uhr 
 Weitere Informationen unter: www.remapping.mozart.mur.at




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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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13 Manifest der 12: "Gemeinsam gegen den neuen Totalitarismus"

Von:    WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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    Manifest der 12 "Gemeinsam gegen den neuen Totalitarismus"


Nachdem die Welt den Faschismus, den Nazismus und den Stalinismus 
besiegt hat, sieht sie sich einer neuen weltweiten totalitären Bedrohung 
gegenüber: dem Islamismus.

Wir Schriftsteller, Journalisten, Intellektuellen rufen zum Widerstand 
gegen den religiösen Totalitarismus und zur Förderung der Freiheit, 
Chancengleichheit und des Laizismus für alle auf.

Die jüngsten Ereignisse nach der Veröffentlichung der 
Mohammed-Karikaturen in europäischen Zeitungen zeigt die Notwendigkeit 
des Kampfes für die universellen Werte. Dieser Kampf kann nicht mit 
Waffen, sondern muß auf dem Feld der Ideen gewonnen werden. Es handelt 
sich nicht um ein Aufeinanderprallen der Kulturen oder einen Gegensatz 
von Okzident und Orient, sondern um einen weltweiten Kampf der 
Demokraten gegen die Theokraten.

Wie alle Totalitarismen nährt sich der Islamismus aus der Angst und der 
Frustration. Auf diese Gefühle setzen die Haßprediger, um mit ihren 
Bataillonen eine Welt der Unfreiheit und Ungleichheit zu erzwingen. Wir 
aber sagen laut und deutlich: Nichts, nicht einmal Verzweiflung, 
rechtfertigt Massenverdummung, Totalitarismus und Haß. Der Islamismus 
ist eine reaktionäre Ideologie. Überall, wo er sich breit macht, 
zerstört er Gleichheit, Freiheit und Laizismus. Wo er erfolgreich ist, 
führt er nur zu einer Welt des Unrechts und der Unterdrückung: Der 
Frauen durch die Männer und aller anderen durch die Integristen.

Wir lehnen den "kulturellen Relativismus" ab, der im Namen der Achtung 
der Kulturen und der Traditionen hinnimmt, daß den Frauen und Männern 
der muslimischen Kultur das Recht auf Gleichheit, Freiheit und Laizität 
vorenthalten wird.

Wir weigern uns, wegen der Befürchtung, die "Islamophobie" zu fördern, 
auf den kritischen Geist zu verzichten. Dies ist ein verhängnisvolles 
Konzept, das die Kritik am Islam als Religion und die Stigmatisierung 
der Gläubigen durcheinanderbringt.

Wir plädieren für allgemeine Meinungsfreiheit, damit sich der kritische 
Geist auf allen Kontinenten gegen jeden Mißbrauch und gegen alle Dogmen 
entfalten kann.

Wir richten unseren Appell an die Demokraten und freien Geister aller 
Länder, damit unser Jahrhundert eines der Aufklärung und nicht eines der 
Verdummung wird.

/Ayaan Hirsi Ali, Chahla Chafiq, Caroline Fourest, Bernard-Henri Lévy; 
Irshad Manji, Mehdi Mozaffari, Maryam Namazie, Taslima Nasreen, Salman 
Rushdie, Antoine Sfeir, Philippe Val, Ibn Warraq /

-- 
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800

IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1

 
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen: 
www.wadinet.at


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14 Türkei: Ranghöchste Militärs in Bombenanschlag von Semdinli verwickelt

Von:    WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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      Türkei: Ranghöchste Militärs in Bombenanschlag von Semdinli verwickelt

Laut türkischen Medienberichten kommt es nun zu einer Untersuchung gegen 
den Kommandeur der türkischen Bodentruppen General Yasar Büyükanit wegen 
seiner Beteiligung an einem Anschlag in Türkisch-Kurdistan. Büyükanit 
und mehrere Männer unter seinem Befehl würden von der Staatsanwaltschaft 
in Van wegen Machtmissbrauchs und Gründung einer kriminellen 
Untergrundorganisation verdächtigt, berichteten gestern die beiden 
größten türkischen Tageszeitungen Hürriyet und Sabah.

Bei einer Bombenexplosion in einem Buchladen in der Stadt Semdinli, die 
von türkischen Militärs der kurdischen Guerilla PKK in die Schuhe 
geschoben werden sollte, waren im November 2005 ein Mensch getötet und 
sechs weitere verletzt worden. Leute auf der Straße konnten den 
mutmaßlichen Bombenleger stellen, als er versuchte, in ein Auto zu 
steigen, in dem noch zwei weitere Personen saßen. Beim Attentäter 
handelte es sich um ein ehemaliges PKK-Mitglied, das zu den türkischen 
Sicherheitskräften übergelaufen war. Das Auto stellte sich als ein 
Fahrzeug der Gendarmerie heraus. Im Kofferraum des Fahrzeuges wurden 
verschiedene Dokumente gefunden, darunter ein Kalender, aus dem 
hervorgeht, dass die Zufahrtsstraße zum Ort beobachtet wurde. Außerdem 
wurde ein Lageplan des Buchgeschäftes, in dem sich die Explosion 
ereignet hatte, gefunden. Eine Liste mit mehr als hundert Namen zählte 
mögliche PKK-Sympathisanten auf, eine weitere Liste Informanten der 
türkischen Sicherheitskräfte.

Der Anschlag durch türkische Sicherheitskräfte hatte eine Protestwelle 
der lokalen Bevölkerung ausgelöst. General Büyükanit soll in der Folge 
die Justizbehörden zugunsten eines Unteroffiziers beeinflusst haben, dem 
Anstiftung zu dem Attentat zur Last gelegt wurde. Büyükanit ist die 
Nummer zwei der türkischen Armee und sollte eigentlich im Laufe des 
heurigen Jahres zum Armeechef ernannt werden.



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15 Tschetschenien: Jahrestag der Ermordung von Aslan Maschadow

Von:    GFBV Hans Bogenreiter <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG   Göttingen, den 07.03.2006

Ein Jahr nach dem Mord an dem tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow 
(8. März)
- Tschetschenische Zivilbevölkerung wird zwischen allen Fronten zerrieben

Ein Jahr nach dem Mord an dem letzten frei gewählten Präsidenten 
Tschetscheniens, Aslan Maschadow, am 8. März 2005 zieht die Gesellschaft für 
bedrohte Völker eine niederschmetternde Bilanz: Für die tschetschenische 
Zivilbevölkerung ist die Menschenrechtssituation unerträglich. Sie wird 
zwischen allen Fronten zerrieben, da sie dem Terror der russischen Armee, 
des russischen Geheimdienstes, der Todesschwadrone des prorussischen 
tschetschenischen Premierministers Ramzan Kadyrow und radikalisierter 
tschetschenischer Islamisten schutzlos ausgeliefert ist. Auch die 
internationale islamistische Szene gewinnt in Tschetschenien an Einfluss. 
Das Leben der Zivilisten ist geprägt von einer Atmosphäre der ständigen 
Angst vor Verschleppung. Folter, Vergewaltigung und Mord. Zusätzlich leidet 
sie unter katastrophalen humanitären und ökologischen Bedingungen. Durch die 
Kriege 1994-1996 und 1999 bis heute ist bis zu einem Viertel des knapp eine 
Million umfassenden tschetschenischen Volkes ums Leben gekommen. Für die 
Überlebenden ist eine politische Lösung des Konfliktes in weite Ferne 
gerückt.

Aslan Maschadow hatte sich seit seiner Wahl am 27.1.1997, die von 
OSZE-Beobachtern als fair beurteilt worden war, für eine politische Lösung 
des Tschetschenienkonfliktes eingesetzt. Diese wurde dann im Frieden von 
Chasavjurt mit dem damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin 
ausgearbeitet. Auch als der zweite Krieg in Tschetschenien 1999 begann, 
setzte Maschadow auf eine gemäßigte politische Lösung. Daran hatte Wladimir 
Putin jedoch kein Interesse, der auf der Woge des Tschetschenienkrieges an 
die Macht gekommen war. Maschadow hatte immer wieder versucht, die 
islamistischen Kräfte in Tschetschenien in den Griff zu bekommen und 
Unterstützung aus Europa erbeten. Er hatte sich gegen Terrorakte gewandt und 
sich verhandlungsbereit gezeigt. Seit der Ermordung von Maschadow 
radikalisierte sich die tschetschenische Führung unter seinem Nachfolger 
Abdul Khamit Sadulaev. Verbrecher wie der Terrorist Schamil Basajew haben an 
Einfluss gewonnen. Es fanden interne Auseinandersetzungen zwischen 
Gemäßigten und Radikalen statt, in denen die Vertreter der Islamisten die 
Oberhand bekamen. Mit Maschadow hat sich Russland des einzigen politischen 
Verhandlungspartners entledigt.

Die russische Regierung hat mittlerweile alle wichtigen politischen 
Positionen in Tschetschenien mit kollaborationswilligen Tschetschenen 
besetzt. Ramzan Kadyrow, der 29-jährige Regierungschef, ist seit dem Mord an 
seinem Vater, dem pro-russischen Präsidenten Achmad Kadyrow Moskaus starker 
Mann in Grosny. Er befehligt eine Leibgarde aus bis zu 5.000 Mann, die für 
mindestens zwei Drittel der Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien 
verantwortlich ist. Kadyrow ist ein Kriegsverbrecher, der sich selbst an der 
Folterung und Ermordung von Zivilisten beteiligt hat. Er und seine Schergen 
verbreiten in Tschetschenien Angst und Schrecken. Als Todesschwadronen 
verschleppen sie Nacht für Nacht Zivilisten, sperren diese in Folterkeller, 
morden und vergewaltigen.

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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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16 kanalB.at video: San José de Apartadó

Von:    webmaster at kanalB.org <webmaster at kanalB.org>
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titel des videoclips: San José de Apartadó
--: -
beschreibung: 29minütiger Fernsehbeitrag über die Friedensgemeinde San José de Apartadó, im Nordwesten Kolumbiens. Die Gemeinde hat sich 1997 als allen bewaffneten Gruppen gegenüber neutral erklärt. Seitdem wurden 163 Gemeindemitglieder ermordet. In dem Beitrag erzählt die Friedensgemeinde von dem letzten grossen Massaker, das am 21. Februar 2005 stattfand, als Soldaten der kolumbianischen Armee und Paramilitärs 8 Menschen ermordeten, darunter drei Kinder.  Der Beitrag aus der Reihe Contravía wurde im kolumbianischen Fernsehen ausgestrahlt. Den in Bogotá lebenden Autoren wurden daraufhin Trauerkränze als Morddrohung zugeschickt.  
(Das Video ist mit deutschen Untertiteln von kanalB.)
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kategorie: kurzdoku
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clipinfo: http://austria.kanalb.org/clip.php?clipId=1296
-----: -
video: http://austria.kanalb.org/video.php?clipId=1296&Viam=Clip
------: -
download: http://austria.kanalb.org/download.php?clipId=1296
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laenge: 29 min
team: Contravía/zen
team_homebase: http://www.morrisproducciones.com/
erstellt: 2006-02-23
format: rm
datenmenge: 72 MB
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weitere informationen: http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/Druck/8DD83764F7EDF383C125700B002AFC59?OpenDocument
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weitere clips zum thema San José de Apartadó: http://austria.kanalb.org/topic.php?clipId=156
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video-player: http://austria.kanalb.org/realplayer.php
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kanalB ersetzt herkoemmliches fernsehen: http://austria.kanalb.org
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clips_kanalb_at mailing list
clips_kanalb_at at kanalB.org
http://kanalB.org/cgi-bin/mailman/listinfo/clips_kanalb_at
_______________________________________________


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17 Prozess gegen österreichischen Staatsbürger in kurdischer Haft wird fortgesetzt

Von:    WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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Die Gerichtsverhandlung gegen den seit Oktober 2005 im nordirakischen Erbil/Hawler inhaftierten österreichischen Staatsbürgers Kamal Qadir soll am Donnerstag den 9. März 2006 weitergeführt werden. Nachdem der irakische Außenminister Hoshyar Zebari gegenüber der österreichischen Gesandten im Irak, Gudrun Harrer bereits Ende Jänner mitgeteilt hatte Kamal Qadir wäre bereits frei sitzt der psychisch kranke Gefangene immer noch in Haft. 

Seit einigen Tagen befindet er sich wieder im Hungerstreik. Laut seinen Verwandten wolle er diesen bis zu seiner Freilassung oder seinem Tod fortsetzen. Sein Gesundheitszustand wäre bereits sehr schlecht. Mittlerweile sei er bereits drei mal in ein Krankenhaus eingeliefert worden, da er in Ohnmacht gefallen wäre. 

Kamal Qadir war im ersten Prozess im Dezember 2005 wegen „Entehrung der 
kurdischen Führung und ihres Kampfes“ zu dreißig Jahren Haft verurteilt 
worden. Er hatte in einem offenen Brief den Regierungschef der 
kurdischen Regionalregierung und Vorsitzenden der Demokratischen Partei 
Kurdistans (PDK) Masud Barzani, sowie Mitglieder seiner Familie massiv 
beschimpft, sich aber später für seine Entgleisungen entschuldigt.

-- 
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800

IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1

 
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen: 
www.wadinet.at



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18 Kongo: Europa muss mehr tun als nur Soldaten entsenden!

Von:    GFBV Hans Bogenreiter <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG   Göttingen/Innsbruck, den 06.03.2006

EU-Verteidigungsminister beraten über Kongo-Einsatz
GfbV: Europa muss für den Kongo mehr tun als nur Soldaten zu entsenden

Die geplante Entsendung einiger hundert EU-Soldaten in den Kongo wird nach 
Auffassung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) nicht genügen, um das 
zentralafrikanische Land zu stabilisieren und zu befrieden. "Die heutigen 
Beratungen der EU-Verteidigungsminister über
einen möglichen Kongo-Einsatz sind zwar ein wichtiges Zeichen dafür, dass 
Europa den Kongo nicht vergisst und keine weitere Verzögerung
der nun für Juni geplanten Wahlen hinnehmen wird", sagte der 
GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Montag in Göttingen. "Doch für die 
wirkungsvolle Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Frieden braucht der 
Kongo vor allem politische Initiativen und eine umfassende Überprüfung der 
bislang geleisteten Hilfe." So seien die massiven Menschenrechtsverletzungen 
der kongolesischen Armee, deren Aufbau von der EU gefördert wird, nicht 
hinnehmbar. Auch müsse die EU mehr darauf dringen, dass die von ihr 
besonders unterstützten Anrainerstaaten Ruanda und Uganda den Kongo nicht 
länger destabilisieren.
Ein EU-Militäreinsatz von wenigen hundert Soldaten zur Sicherung der Wahlen 
könne nur symbolische Bedeutung haben, um den in der
kongolesischen Übergangsregierung vertretenen Warlords zu signalisieren, 
dass es keine Alternative zum Aufbau rechtsstaatlicher
Strukturen in ihrem Land gibt, meinte Delius. Doch rund 4,5 Millionen 
Kriegstote seit 1996 und 40.000 Menschen, die jeden Monat vor
Menschenrechtsverletzungen fliehen müssen, müssten der EU Ansporn genug 
sein, die von ihr koordinierte Reform der neuen kongolesischen
Armee (FARDC) voranzutreiben. Außerdem müssten der Aufbau einer unabhängigen 
Justiz stärker gefördert und die Korruption effektiver
bekämpft werden.

Wie groß der Handlungsbedarf allein bei der Reform der neuen kongolesischen 
Armee sei, machten jüngste Berichte der UN-
Friedenstruppen MONUC über massive Menschenrechtsverletzungen der FARDC 
deutlich. Mehrere Dutzend Vergewaltigungen, extralegale
Hinrichtungen, willkürliche Verhaftungen und Vertreibungen von Zivilisten 
durch Soldaten der regulären Armee waren in den Monaten
November und Dezember 2005 von der MONUC registriert worden. "Wenn die EU 
hier nicht auf größeren Respekt vor den Menschenrechten dringt, wird die 
FARDC bereits ihre Glaubwürdigkeit bei der Zivilbevölkerung verloren haben, 
bevor sie endgültig aufgebaut ist", warnte Delius.

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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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B)  TERMINE
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Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/März/0803.htm

Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/ März/0903.htm

Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/März/1003.htm
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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. 
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr


E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND


Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


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E) VERTEILERLISTE
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Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle

oder von der einzutragenden Adresse
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mit folgendem Text:
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Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

Zur Austragung aus dieser Liste bitte an <admin at no-racism.net
ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!



REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius aus Einsendungen an 
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

7 beiträge nicht genommen: unaktuell, doubletten, nwr

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 16.00 Uhr


III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                               ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
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widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/

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From analle at no-racism.net  Fri Mar 10 00:45:29 2006
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Fri, 10 Mar 2006 00:45:29 +0100
Subject: widerst@nd MUND: Freitag, 10.3.2006
Message-ID: <p06230900c03664c3a256@[62.218.228.141]>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund


Freitag, 10.3.2006



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A) INHALT
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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN
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01   nächste konzerte im EKH von bloodshed <bloodshed666 at gmx.net>  
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02   [7stern] veranstaltungen im märz
    von 7stern kultur <7stern.kultur at kpoe.at>
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03   [Depot-news] Programm 13.-18. März  
    von depot-news at mailman.sil.at
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04   Ehrenbeleidigungsprozess Ö VP-Tancsits gegen HOSI Wien
    geht in nächste Runde von Kurt Krickler <Kurt.Krickler at hosiwien.at>     
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05   [slp-info] 10.3. um 16.00 Nein zur FPÖ - Nein zur EU
     von Sozialistische LinksPartei <slp at slp.at>
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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE
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06   Kunstförderverwaltung auf dem Prüfstand
    von Kulturrat Österreich <contact at kulturrat.at>
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07   Stellungnahme des Komitees gegen den Kriegsgipfel zu den Ergebnissen
    bzw. Ablauf des informellen EU-MilitärministerInnentreffens
    von "Wilfried Hanser-Mantl" <w.hanser at gmx.at>
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08   Sudan: AU-Kommissionspräsident in Berlin - 
UN-Friedenstruppen für Darfur jetzt!
    von "GFBV Hans Bogenreiter" <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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09   Newsletter andersrum.gruene.at von
    Andersrum Newsletter <andersrum-newsletter at listen.gruene.at>
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10   Mosambik-Info 28, 09.03.2006 von "Peter Pils" <peter-pils at chello.at>
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11   Neue Publikation: Medien. Macht. Meinung.
    von Zukunfts- und Kulturwerkstätte <LM.Sender at spoe.at>
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B) TEXTE
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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN
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01   nächste konzerte im EKH von bloodshed <bloodshed666 at gmx.net>  
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hallo beste,
   wie immer, mit der bitte um veröffentlichung.
   falls wer mehr infos zu ner einzelnen veranstaltung will/braucht,
   bitte gerne melden, danke!
   ansonsten: www.med-user.net/ekh, www.ekhbleibt.info, www.bloodshed666.net
   lieben gruß & besten dank,
   alfred für die bande


upcoming dates @ EKH:

09.-12.03. Underdog-Filmfestival

15.3.: "Eine Frau allein" (Theater, it)

17.03. CEREBRAL TURBULENCY (cz), LYCANTHROPHY (cz), NOISEBAZOOKA

18.03. 270 BEAT BENEFIT PARTY (http://270beat.squat.net)

23.03. OHUZARO (ita) & SIRENS

24.03. BAGRU THEATERWISSENSCHAFT FEST

25.03. InfoMaden - Fest 2, w\ AGENDA LOBKOV, NITRO MAHALIA, PHAL/ANGST, GÜLSÜM

01.04. NAGUEL, DELILAH

04.04. ALLEE DER KOSMONAUTEN (ger)

07.04. FREE APN COMBO (ita)

13.04. WHEN MY AUTHORITY FAILS (let) + support

15.04. TODD ANDERSON (ger) + support

21.04. VALHALLA PACIFISTS (uk) + KNEEL BUCHANAN (uk) + ABNORMI (fin) +
ARSYKE (fin)

11.05. APATIA (pol) + support

21.05. OS REPLICANTES (bra) + support

25.05. LEADERSHIT (esp) + support


07.06. MANIFESTO JUKEBOX (fin) + support

09./10.06. MORE NOISE FOR LIFE FEST 4


                              |||
                            -(@ @)-
  -----------------------oOO--(_)--OOo-------------------
Best regards,
       making emo a threat         mailto:bloodshed666 at gmx.net
www.bloodshed666.net
www.med-user.net/phal
www.cyruss.cjb.net
www.med-user.net/infoladen10
www.med-user.net/ekh

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02   [7stern] veranstaltungen im märz
    von 7stern kultur <7stern.kultur at kpoe.at>
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Kulturzentrum 7stern
Siebensterngasse 31
Tel. 0699/15236157
www.7stern.net
Koordinierung des Kulturprogrammes und des Veranstaltungsraumes:
0676/5421638


Veranstaltungen im März


INTERNATIONALES KÜNSTLERiNNENFESTIVAL
HER POSITION IN TRANSITION
04. - 18. März 2006, Wien Neubau
  http://www.herpositionintransition.at/

Mittwoch bis Freitag 8., 9., 10. März
21 – 21.45 Uhr im 7Stern

Fall or How Do I Look...
dance performance
The Hat Theatre Company

serbisch mit englischer Übersetzung

Fall or How Do I Look... ist die vierte Show des Jahreszeitenzyklus von The
Hat Theatre Company. Es geht um Frauen, ihre Probleme in der heutigen
Gesellschaft und wie sie mit ihrer Umgebung zurechtkommen. Es geht um ihre
Unzufriedenheiten und Unsicherheiten, und um die Arten, wie sie diese zu
verstecken versuchen.

Die Show nimmt auf - für die Company charakteristische Art - Bezug auf den
sozialen Wandel, auf Tagespolitik, die sich ändernde Stellung der Frau oder
auf die Beziehungen zwischen Männer und Frauen im heutigen Serbien. Wie es
für die Gruppe typisch ist, prägen Ausstattung und Kostüme die Präsentation
dieses Theaters. Während die Geschichte erzählt wird, verändern sich diese
ständig und dienen dabei selbst als Bühnendesign. Die Performance unter der
Regie von Ljudmila Stratimirovic umfasst Bewegung, elektronische Musik,
Kabarett und Video Projektion.

Director/costume design/author: Ljudmila Stratimirovic
Dancers: Masa Mileusnic, Bojana Zecevic, Vladislava Djordjevic
Actor: Milos Vlalukin
Music composed by: Ivana Grahovac
Light Design: Aleksandra Daggfeldt


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Montag, 13. März, 20 Uhr
WILDE WORTE

Gastgeber:  Michaela Opferkuh,
Franz Hütterer, Richard Weihs

Gast: Michael Stiller
LICHTSPIELE

Warum zieht sich Klaus Nendig in einen Altpapiercontainer zurück? Ein Loch
in der Plastikwand, das zur Projektionsquelle retrospektiver Lichtspiele
wird, eröffnet ihm Einblicke in seine verloren geglaubte Familiengeschichte.
Menschen aus seiner Vergangenheit tauchen auf und führen Nendig auf seine
eigene Fährte.


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Dienstag den 14. März,  19 Uhr

Gegenargumente im Siebenstern
Die Meinungsfreiheit – was sie ist und wem sie nützt, oder:
Einige Argumente gegen den guten Ruf der Meinungsfreiheit

Die Medien, die sog. “4. Gewalt” in der Demokratie, als die maßgeblichen
Nutznießer des Rechts auf Meinungsfreiheit bringen unbekümmert und ziemlich
sendungsbewußt einige vordergründig durchaus widersprüchliche Momente unter
einen Hut:

Von ihrer Überzeugung, hierzulande im Reich der Meinungsfreiheit zu hausen,
lassen sie sich nicht so schnell abbringen, schon gar nicht von der allseits
bekannten und begrüßten Tatsache, dass neulich ein Ausländer für nichts als
eine verbotene Meinung zum Thema “Auschwitz” zu drei Jahren Haft verurteilt
wurde. Dass die “Herabwürdigung religiöser Lehren” (§ 188 StGB) hierzulande
verboten und mit “Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten” (ebd.) belegt ist,
das tut der Meinungsfreiheit nach Meinung der Profis der öffentlichen
Meinung ebenfalls keinen Abbruch. Und ebenso wenig das Verlangen mancher
Verfechter dieser Meinungsfreiheit, gewissen “Hasspredigern” die ihrige
abzudrehen – es sei denn, es handelt sich um eine Hasspredigt in Form einer
Karikatur, die eine in Europa etwas suspekte religiöse Lehre herabwürdigen
soll. Dann ist der mutige Nachdruck ein Fanal im Kampf der Kulturen, wo die
eine – die mit der Meinungsfreiheit – gegen die andere steht, der dieses
hohe Gut angeblich fremd ist. Wer soll sich da noch auskennen? Und vor
allem, was ist denn an der Geschichte mit der Meinungsfreiheit nun
tatsächlich dran? Denn alle obrigkeitlich ohnehin erlaubten Meinungen darf
man natürlich auch in jeder Diktatur frei äußern, wohingegen man für die
verbotenen erwiesenermaßen auch in der Demokratie belangt wird ...

Kein normaler Mensch braucht übrigens von sich aus ein Recht auf
Meinungsäußerung. Denn wenn jemand ein Interesse anmelden, ein Urteil
bekannt geben, eine wie auch immer geartete Einsicht mitteilen will, dann
braucht er dafür sicher kein Recht. (Bestenfalls braucht er Interessenten,
die zuhören, und ev. ein trockenes und warmes Plätzchen wegen der
Bequemlichkeit.) Falls er darüber hinaus das eigenartige Bedürfnis
entwickelt, solches nicht nur zu TUN, sondern es auch zu DÜRFEN, dann
deswegen, weil die ihm übergeordnete Obrigkeit sein Meinen längst zu ihrer
Angelegenheit gemacht, es mit ihren sonstigen Angelegenheiten verknüpft und
es an ihre Genehmigung geknüpft hat. Die Frage ist, was wurde denn dann –
“Sire, geben Sie Gedankenfreiheit!” – eigentlich genehmigt? Zumindest die
eine weithin bekannte, als Volksvorurteil überall präsente, mit dieser
generösen Genehmigung angeblich untrennbar verbundene Auflage hat mit dem
unbefangenen Bedürfnis, etwas mitzuteilen, wieder gar nichts zu tun: Wie
jede andere, so ist auch die Freiheit zum Meinen schon sprichwörtlich mit
einer “Verantwortung” verbunden und wer immerhin meinen darf, wird damit
moralisch zur geistigen Selbstkontrolle verpflichtet. Besteht der
Unterschied zur Diktatur also letztlich bloß darin, dass in der Demokratie
die mit dem Recht zum freien gegebene Pflicht zum verantwortungsbewußten
Meinen den behördlichen Zensor ersetzt?
Ganz so schlicht verhält es sich auch wieder nicht.

Eine Veranstaltung von „Gegenargumente“

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Donnerstag, 23. März, 20 Uhr
Das erste Wiener Lesetheater bringt:

„Tschobls Furor“ von Josef Rieser, ein Monolog:

Elli ist einsam, sie hat ihre bürgerliche Existenz aufgegeben und zieht als
Sandlerin durch die Straßen - als Sandlerin und als Racheengel. Es ist ihr
geschiedener Mann, an dem sie sich rächen will, für das, was ihr nach der
Geburt ihres Kindes angetan wurde.

"Das Kind ist ein mongoloides Kind gewesen", erzählt Autor Josef Rieser,
"und wurde ihr von ihrem Mann ohne ihr Wissen zur Adoption freigegeben. Über
Jahre hinweg arbeitet das in ihr und irgendwann kommt es dann zum Eklat."

In Elli hausen drei Mächte, die Pläne schmieden gegen “den Filser", ihrem
Exmann. Auf ihrem Weg über die Straßen und durch die Gassen sind ihr diese
Racheengel entstanden und die fordern jetzt ihr Recht.

Es liest Helga Eichler


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Freitag, 24. März, 19 Uhr
Fest und Informationsabend

Enlazando Alternativas - Alternativen Verknüpfen

Unter diesem Titel treffen sich im Mai, parallel zum Wiener
EU-Lateinamerika-Karibik Gipfel, AktivistInnen aus Lateinamerika und Europa,
ebenfalls in Wien. Zum Arbeits-, Meinungs- und Ideenaustausch, um Kontakte
herzustellen, ...
Zur Einstimmung auf die Themen, die die beiden Kontinente heute gemeinsam
bewegen laden wir zu diesem Info- und Festabend:

60minütiger Infofilm zur Themenvielfalt von "Enlazando Alternativas"
LiveMusik mit "The Palomita Show"

Die junge Band, im Stil von Manu Chao, spielt Latin Ska, ProtestaPop,
Trovaritma.

"The Palomita Show“ bringt Protest mit Sound. Es darf getanzt werden.

Eintritt gegen Spende zugunsten des Alternativengipfels
_______________________________________________
7stern mailing list
7stern at kpoe.at
http://www.kpoe.at/mm/listinfo/7stern

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03   [Depot-news] Programm 13.-18. März  
    von depot-news at mailman.sil.at
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Montag, 13. März, 21.15
Raum, Zeit und Gedächtnis
Film und Theorie

Der argentinische Regisseur Gustavo Mosquera 
schließt an das Erbe des „Magischen
Realismus“ der Science-Fiction- und 
Mystery-Kultur an. In seinem Low-Budget-Film
Moebius wird das U-Bahn-System von Buenos Aires zum Labyrinth einer
Parallelwelt, die beunruhigenderweise direkt unter der Oberfläche der
Alltagsrealität zu existieren scheint. Die Entdeckung des Mathematikers Moebius
verknüpft sich raffiniert mit den Erzählungen Jorge Luis Borges’ und den
Parabeln Franz Kafkas. Mit seinen narrativen und visuellen Anspielungen kann
der Film aber auch als Metapher für ein kollektives Gedächtnis und die jüngere
Geschichte Argentiniens gelesen werden.

Gerald Weber, Filmwissenschafter

Moebius (Argentinien 1996) Regie: Gustavo 
Mosquera, wird am 13. März um 19.00 im
Top Kino, Rahlgasse 1, 1060 Wien, gezeigt.



Dienstag, 14. März, 19.00
Transitraum Gürtel
SurfingVIENNA

Mit der Neugestaltung des Gürtels erlebte Wien Mitte der 90er-Jahre eine
deutliche Verschiebung des urbanen Erlebnismilieus. An der Peripherie entstand
eine Schnittlinie heterogener Szenen. Der Mix aus neu angesiedelten Lokalen,
dem Rotlichtmilieu, den MigrantInnenwohngebieten führte zu einer Verdichtung
und Vermischung vielfältiger Angebote und funktional unterschiedlicher Sphären.

Silja Tillner, Architektin, Projekt Urbion
Rupert Weinzierl, Kulturwissenschafter WIWIPOL
Moderation: Siegfried Mattl, Zeithistoriker, Universität Wien, Robert
Buchschwenter, Dramaturg

In Kooperation mit Drehbuchforum Wien und Filmfonds Wien.
http://www.drehbuchforum.at/SurfingVienna.html



Donnerstag 16. März, 19.00
Das Kapital verfilmen
kinokis mikrokino #133

Sergej Eisenstein träumte davon, Das Kapital von Karl Marx zu verfilmen. Er hat
das Projekt niemals ausgeführt, verfasste aber präzise Notizen und
beispielhafte Filmsequenzen. kinokis mikrokino #133 präsentiert filmische
Versuche, die abstrakte Vorgänge in konkrete Bilder umsetzen: Griffith
kontrastiert das harte Leben von Brotpreisen abhängigen Farmern mit dem
Luxusleben eines Weizenspekulanten, Richter zeigt den Verfall der Geldwährung,
Borgstädts Film versucht sich in der Darstellung der marxistischen
Gesellschaftstheorie, Drew illustriert den Text des kommunistischen Manifests
mit Cartoons und Lewis schließlich eröffnet einen reflexiven Raum, in dem der
Zuschauer über die Utopie des Eisenstein-Projekts nachdenken kann.

A Corner in Wheat (USA 1909), Regie: David Ward Griffith, 14 Min.
Inflation (D 1928), Regie: Hans Richter, 3 Min.
Des Geistes Schwert (D 1931), Regie: Jam Borgstädt, 37 Min.
Die Börse als Markt (CH 1939), Regie: Hans Richter, 20 Min.
Manifestoon (USA 1995), Regie: Jesse Drew, 8 Min.
Two Impossible Films (GB 1995), Regie:  Mark Lewis,16 Min.

Thomas Tode, Filmwissenschafter und Filmemacher, Hamburg



Samstag, 18. März, 12.00
her position in transition
Resümee zum Internationalen Künstlerinnenfestival

"Das Private ist politisch", so lautete in den 70er-Jahren das Credo der
Frauenbewegung. Im Zuge der neoliberalen Politik allerdings wurde das
Politische privat. Aus vielen Bereichen des öffentlichen Lebens zieht sich der
Staat mit schwerwiegenden Auswirkungen zurück -auch aus dem Kunstbereich.
Derzeit wird den KünstlerInnen eine große Bereitschaft zu Mobilität und
schneller Orientierung abverlangt. Der "professionelle Nomadismus" wirkt sich
auf das  Selbstverständnis der Künstlerinnen aus. An welche feministische
Tradition kann die „mobile Künstlerin" heute anknüpfen? Gibt es ein
unterstützendes Lobbying im Kunstbetrieb, das Frauen nützen?

mit Katharina Pewny, Sabine Prokop, Barbara Klein, Margit Niederhuber
Cristina Castrillo, Umbral/Argentinien, Schweiz
Jill Greenhalgh, The Magdalena Project/Great Britain
Shailja Patel, Migritude/Indien, Kenya, USA

In Kooperation mit her position in transition.

http://www.herpositionintransition.at


Depot
Breitegasse 3
A-1070 Wien
Tel: +43 1 522 76 13
www.depot.or.at
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Depot-news mailing list
Depot-news at mailman.sil.at
http://mailman.sil.at/mailman/listinfo/depot-news

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04   Ehrenbeleidigungsprozess ÖVP-Tancsits gegen HOSI Wien
    geht in nächste Runde von Kurt Krickler <Kurt.Krickler at hosiwien.at>     
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 9. März 2006

HOSI-Wien-Aktivisten droht bis zu einem Jahr Gefängnis!

Der vom ÖVP-Nationalratsabgeordneten Walter Tancsits gegen die
HOSI-Wien-Aktivisten Christian Högl und Kurt Krickler angestrengte
Ehrenbeleidigungsprozess geht in eine weitere Runde. Nachdem die beiden
Beklagten am 28. April 2005 in erster Instanz vom Landesgericht für
Strafsachen Wien freigesprochen worden waren, legte Tancsits dagegen
Berufung ein. Das Oberlandesgericht Wien hat nun am 30. Jänner 2006 der
Berufung „Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und dem
Erstgericht nach Verfahrensergänzung die neuerliche Entscheidung aufgetragen“.

Ergreift Oberlandesgericht Partei für Tancsits?

Der dreiköpfige RichterInnensenat vertritt in seinem Urteil die Auffassung,
Högl und Krickler hätten mit ihren Äußerungen einen Wertungsexzess
vorgenommen, nicht zuletzt auch dadurch, dass sie nicht vollständig über
Tancsits’ Haltung berichtet hätten, etwa dass er damals im Parlament sehr
wohl gemeint habe, durch das Nationalfondsgesetz bestehe bereits eine
symbolische Anerkennung der homosexuellen NS-Opfer und er eine individuelle
(Einzelfall-)Anerkennung einer neuerlichen kollektiven Anerkennung im
Opferfürsorgegesetz (OFG) vorziehe. Diese Einschätzung zeigt indes deutlich,
dass auch die drei RichterInnen am OLG offenbar nicht verstanden haben (oder
nicht verstehen wollten), dass das Nationalfondsgesetz im Gegensatz zum OFG
gar keinen Rechtsanspruch auf Entschädigung vorsieht und es ohne einen
solchen Rechtsanspruch im OFG weder eine kollektive noch eine individuelle
Wiedergutmachung geben kann. Rechtsanwalt Thomas Höhne, der die HOSI Wien in
diesem Verfahren vertritt, hat in seiner Gegenausführung zur Berufung diese
Aspekte ausführlich dargelegt, aber das OLG hat diese Argumente vollkommen
ignoriert. Es drängt sich daher der starke Verdacht auf, dass das OLG hier
einseitig für Tancsits Partei ergriffen hat.

Gilt Meinungsfreiheit in Österreich nicht für Schwulenaktivisten?

„Es erstaunt auch”, erklärt Christian Högl, „dass in ähnlich gelagerten
Fällen prominente Journalisten und Professoren (z. B. Oberschlick, Pelinka),
aber auch Politiker sehr wohl Recht bekommen haben und ihre Verfahren
entweder schon vor dem OLG oder in Straßburg gewonnen haben, obwohl sie
schärfere Aussagen formuliert haben als wir. Es ist nicht zu übersehen, dass
hier mit zweierlei Maß gemessen bzw. geurteilt wird. Offenbar haben
Schwulenaktivisten in Österreich geringere Meinungsfreiheit. Bloß: Wir
gingen aufgrund der Judikatur davon aus, dass auch wir dasselbe Recht auf
Meinungsfreiheit hätten.”

Will ÖVP-Politiker auch ÖVP-kritische HOSI Wien finanziell ruinieren?

„Wir sind überrascht über diese Extrarunde vor dem Landesgericht”, ergänzt
Kurt Krickler. „Das OLG hätte das erstinstanzliche Urteil ja aufheben und
uns gleich verurteilen können. Dann hätten wir jetzt gleich nach Straßburg
gehen und dieses Urteil dort beim Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR) anfechten können. So aber kommen jetzt noch unnötige
Kosten für diese Extrarunde sowie danach für die neuerliche Befassung des
OLG dazu. Sollten wir jetzt in erster Instanz verurteilt werden, werden wir
sicherlich berufen, und vermutlich wird es auch Tancsits tun, sollten wir
neuerlich freigesprochen werden, was indes nach der OLG-Entscheidung vom
Jänner unwahrscheinlich ist.”

„Sollte es die ÖVP darauf angelegt haben – oder gar das OLG, was wir indes
nicht annehmen wollen –, die HOSI Wien mit diesem Verfahren finanziell
ruinieren zu wollen, dann wird ihr das nicht gelingen”, so Krickler weiter,
„wiewohl inzwischen über 10.000 Euro an Verfahrenskosten angefallen sind.
Mit den möglichen Geldstrafen und noch immer drei Instanzen vor uns könnte
sich dieser Betrag noch leicht verdoppeln. Die mögliche Absicht der ÖVP,
eine ihrer entschiedensten KritikerInnen auf diese Art mundtot machen zu
wollen und bei diesem Vorhaben Österreichs Gerichte als willige Vollstrecker
zu benutzen, wird trotzdem nicht aufgehen. Wir werden international um
Spenden aufrufen und auch in Österreich Benefizveranstaltungen durchführen,
um die Verfahrenskosten aufzubringen.”

Bekanntlich hat sich die HOSI Wien von Anfang an der Widerstandsbewegung
gegen Schwarz-Blau angeschlossen und ruft regelmäßig zur Abwahl der
Regierung Schüssel auf. Krickler hat im August 2000 auch eine NGO-Delegation
bei ihrem Besuch bei den drei EU-Weisen in Heidelberg angeführt.

„Politisch haben wir die Sache ja auf jeden Fall schon gewonnen”, tröstet
sich Krickler. „Mit dem Anerkennungsgesetz 2005 wurde ja bekanntlich das OFG
novelliert und die wegen ihrer sexuellen Orientierung vom NS-Regime
Verfolgten endlich in den Kreis der Anspruchsberechtigten aufgenommen. Auch
diesen Umstand hat das Oberlandesgericht übrigens ignoriert, was ein
weiteres bezeichnendes Licht auf seine ‚sorgfältige‘ Arbeit wirft! Es wird
vielleicht für uns ein teurer Sieg, aber er ist auf jeden Fall diese Kosten
wert!”

SOS Meinungsfreiheit: Versäumen Sie nicht den Schauprozess gegen
ÖVP-kritische NGO-Aktivisten!

Am Landesgericht für Strafsachen Wien wird nun am Dienstag, 14. März 2006 um
9 Uhr (Saal 305, 3. Stock, Wickenburggasse 22) eine weitere – öffentliche –
Hauptverhandlung stattfinden. Die HOSI Wien ladet Interessierte,
insbesondere VertreterInnen der Medien, zu dieser Gerichtsverhandlung ein
und hat auch wieder Menschenrechtsorganisationen, wie die Internationale
Helsinki-Föderation für Menschenrechte und amnesty international ersucht,
ProzessbeobachterInnen zur Verhandlung zu entsenden.

Zum bisherigen Geschehen hat die HOSI Wien eine eigene Web-Abteilung
erstellt: www.hosiwien.at/sos

Rückfragehinweis:
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel.: (01) 5451310 oder 0664-5767466
office at hosiwien.at, www.hosiwien.at


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05   [slp-info] 10.3. um 16.00 Nein zur FPÖ - Nein zur EU
     von Sozialistische LinksPartei <slp at slp.at>
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Kundgebung gegen die FPÖ

Nein zu Strache und seinem "Volksbegehren"

Freitag, 10.03. 16:00

Wien 10 - Viktor-Adler-Markt (Zugang von U1-Keplerplatz)


„Nein zur EU“ UND „Nein zur FPÖ“
Von 6.-13.März ist Eintragungsfrist für das FPÖ-„Volksbegehren“. Strache &
Co. beginnen den Nationalratswahlkampf. Mit rassistische geprägten
Scheinargumenten will man von der wachsenden Anti-EU-Stimmung profitieren.
Um Frauenrechte, Frieden oder Demokratie geht es der FPÖ nicht.

10 Jahre EU-Mitgliedschaft haben die Hoffnungen in ein „soziales Europa“
zerstört. Die EU wird realistisch gesehen: ein Wirtschaftsblock um den
Sozialstaat zu zerschlagen und die Einkommen und Arbeitsbedingungen der
ArbeitnehmerInnen zu verschlechtern. Laut einer SWS-Umfrage halten nur 49 %
den EU-Beitritt für richtig. Der Ärger ist groß und reicht von neuen
Postkästen über die Dienstleistungsrichtlinie bis zu den Privilegien der
EU-PolitikerInnen. Diese Stimmung versucht die FPÖ zu nutzen. Da die anderen
Parlamentsparteien offen für die EU sind, fällt es der FPÖ leicht,
„Opposition“ zu spielen. Bei näherem Hinsehen wird aber klar, dass die FPÖ
für genau jene Politik steht, die sie vordergründig ablehnt.


Die Inhalte im Widerspruch zu den Phrasen
Laut FPÖ geht es bei dem „Volksbegehren“ um „die Bewahrung der
österreichischen Neutralität“, „die Vereitelung des EU-Beitritts der Türkei“
und „die Abwehr der EU-Verfassung in der vorliegenden Form“. Die Wahrheit
sieht anders aus. 1955 stimmte die FPÖ-Vorgängerorganisation VdU gegen die
Neutralität.

Noch 1998 schrieb Mölzer dass die FPÖ in Bezug auf einen Nato-Beitritt
Österreichs „zumindest seit 1991, die treibende Kraft“ gewesen sei und „in
dieser Frage die Themenführerschaft“ gehabt habe.
(http://www.jf-archiv.de/archiv98/028aa8.htm) Er sprach damals von einer
„Verpflichtung (Österreichs, Anm.).. Vermittler...in Richtung europäische
Integration zu werden und damit sogar eine der treibenden Kräfte dieser
EU-Osterweiterung“ zu sein. Bei der Abstimmung über die EU-Verfassung im
Parlament 2005 stimmten fast alle Abgeordneten des Freiheitlichen Clubs -
von denen einige heute der FPÖ angehören - dafür. Doch auch die Gründe der
Ablehnung der Verfassung durch die einzige angeblich „echte“ FPÖ-Abgeordnete
(Barbara Rosenkranz) und die „neue Linie“ der FPÖ haben nicht mit dem
Widerstand gegen Militarisierung, Abbau von sozialen und Menschenrechten zu
tun. Gerade  die Kampagne gegen den Türkei-Beitritt mit Verweis auf
Frauenrechte ist zynisch. Prominent findet sich auf der FPÖ-Homepage „Mehr
Babies - Europäer müssen Einstellung ändern“. Mölzer & Stadler sprechen sich
für Verschärfungen in Bezug auf das Recht auf Abtreibung aus.
Was die FPÖ wirklich will

Es geht der FPÖ nicht um Demokratie: eine Diskussion im Parlament -mehr kann
ein Volksbegehren nicht erreichen - kann sie leichter haben. Es geht nicht
um den Schutz der österreichischen ArbeitnehmerInnen, schließlich fordert
sie in ihrem Programm die „umfassende Deregulierung des Wirtschaftslebens“,
„echte Privatisierung“ und tritt gegen Kollektivverträge ein um „die
Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter zu steigern“. Es geht nicht um
Frieden, schließlich ist sie für eine „gemeinsame europäische Sicherheits-
und Verteidigungspolitik“.  Nach der Parteispaltung geht es darum, bei den
kommenden Wahlen als „Opposition“ aufzutreten und so Stimmen zu gewinnen. Es
geht aber auch darum, die schwer angeschlagene Partei wieder aufzubauen.
Durch das Volksbegehren erhofft sich die FPÖ auch inaktive und neue
AktivistInnen zu gewinnen, die dann im nächsten Wahlkampf als
WahlhelferInnen eingesetzt werden können. Natürlich geht es der Führung rund
um Strache-Stadler-Mölzer aber auch um ein inhaltliches Zeichen. Nicht
zufällig wird mit brutaler, rassistischer Propaganda auf
Stimmen/Unterschriften-Fang gegangen. Die - berechtigte - Angst vor dem
Verlust des Arbeitsplatzes wird mit „Ausländer-Raus“ Hetze beantwortet.
Damit soll davon abgelenkt werden, dass gerade die von der FPÖ geforderte
„Liberalisierung“ und „Privatisierung“ Jobs vernichtet.
Keine Unterschrift sondern Widerstand

Sie sind auch gegen die EU-Verfassung und gegen eine Militarisierung
Österreichs? Dann ist eine Unterschrift für das FPÖ-Volksbegehren der
falsche Weg. Erstens vertritt die FPÖ diese Ziele nicht wirklich (siehe
oben). Zweitens bedeuten viele Unterschriften eine Stärkung der FPÖ. Und
damit die Stärkung einer rassistischen Partei, die für die Einschränkung
demokratischer Rechte, für eine Aufrüstung Österreichs und die Einschränkung
von Frauenrechten eintritt. Die FPÖ ist keine Opposition zum Europa des
Kapitals. Eine solche echte Opposition, die die Interessen von
ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen - egal ob In- oder AusländerInnen -
vertritt, gilt es aufzubauen. Die Antwort kann daher nur lauten: „Nein zur
EU“ UND „Nein zur FPÖ“.



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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE
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06   Kunstförderverwaltung auf dem Prüfstand
    von Kulturrat Österreich <contact at kulturrat.at>
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/  PRESSEMITTEILUNG  /___________________/

/  Kulturrat Österreich /______________/


/ Kunstförderverwaltung auf dem Prüfstand

/ Kulturrat Österreich fordert mehr Transparenz und Rechtssicherheit


/ http://kulturrat.at/agenda/transparenz/20060309


Das Institut für Kulturmanagement (IKM) hat die Verwaltung der
Bundeskunstförderung empirisch untersucht und die Ergebnisse nunmehr
vorgelegt. Die Verfahrensqualität wurde dabei vor allem im Hinblick auf
eine "aktive Informationspolitik", die "soziale Nähe der
Kulturverwaltung" und auf die Effizienz in der Bearbeitung von
Förderanträgen überprüft. Das besondere Augenmerk galt - bei 96
beantworteten Fragebögen - den Abteilungen II/2 (Theater) sowie II/8
(Kulturinitiativen) in der Kunstsektion im Bundeskanzleramt.

Die Ergebnisse machen deutlich, dass sich viele FörderwerberInnen
angesichts einer Bearbeitungsdauer von durchschnittlich 3 Monaten
Planungsunsicherheiten ausgesetzt sehen. Seitens der Kunstsektion gibt
es keine Informationen, wie viele Anträge abgelehnt werden. Zentraler
Kritikpunkt ist auch die Intransparenz der Entscheidungen. So zeigt die
Studie sehr deutlich auf, dass im Falle einer Ablehnung der Förderung
nur knapp die Hälfte eine Begründung erhielt.

Der Kulturrat Österreich nimmt die IKM-Studie zum Anlass, um erneut für
mehr Transparenz und Rechtssicherheit in der Kunstförderverwaltung
einzutreten. Auch die Kunstsektion ist an Vorgaben wie das
Sachlichkeitsgebot gebunden und hat daher für nachvollziehbare
Verfahrensabläufe zu sorgen. Der Kulturrat Österreich fordert daher
neben der Offenlegung von inhaltlichen Förderkriterien auch mehr
Transparenz in den administrativen Abläufen. Dazu zählt vor allem eine
schriftliche Erklärung zur Förderentscheidung. Schließlich muss auch mit
mehrjährigen Fördervereinbarungen die Voraussetzung geschaffen werden,
der vielfachen Forderung nach Kontinuität und struktureller Stabilität
Rechnung zu tragen.


/ Studie zum Download /____________/

http://kulturrat.at/agenda/transparenz/Studie_Kulturfoerderung.pdf


/ Rückfragen /____________/

Sabine Kock
IG Freie Theaterarbeit
Tel: +43 (1) 403 87 94 -12


/ Kontakt /____________/

Kulturrat Österreich
Gumpendorfer Str. 63b
A-1060 Wien
mailto:contact at kulturrat.at
http://kulturrat.at/


/ Erklärung gemäß § 107 TKG /____________/

Angesichts einer zunehmend erdrückenden Medienkonzentration leistet der
nicht-kommerzielle Versand von kulturpolitischen Informationen einen
wichtigen Beitrag zur Herstellung diskursiver Öffentlichkeiten. Die
neuen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG § 107) bedeuten
eine diesbezügliche Einschränkung, denn seit 1. März 2006 dürfen
e-Mail-Zusendungen ausschließlich mit dem Einverständnis der
EmpfängerInnen zugesendet werden.

Sollten Sie keine weiteren Informationen des Kulturrat Österreich
beziehen wollen, so ersuchen wir Sie um eine kurze Verständigung.

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07   Stellungnahme des Komitees gegen den Kriegsgipfel zu den Ergebnissen
    bzw. Ablauf des informellen EU-MilitärministerInnentreffens
    von "Wilfried Hanser-Mantl" <w.hanser at gmx.at>
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Medienaussendung:





Stellungnahme des Komitees gegen den Kriegsgipfel zu den Ergebnissen bzw.
Ablauf des informellen EU-Militärministertreffens in Innsbruck:



Das informelle Treffen der EU-MilitärministInnentreffens hat leider alle
unsere Befürchtungen erfüllt:


Die Fortsetzung des Aufrüstungsprogrammes gemäß Headline-Goal 2010. Diese
sieht vor, dass die EU die Fähigkeit erreicht, Kriege wie im Irak und
größer, selbst zu führen.
Konkret wurde die Aufstellung der Schlachtgruppen (battle groups), die
Abarbeitung des aktuellen Meilensteines in diesem Programm, bestätigt.
Österreich beteiligt sich – unter klarem Bruch der Neutralität – gemeinsam
mit Deutschland und Tschechien an der Bildung einer solchen Schlachtgruppe.
Das sind Spezial-Elitetruppen, die innerhalb weniger Tage an jedem Punkt der
Erde einsatzbereit sein sollen. Weiters beteiligt sich Österreich an der
Bildung eines stehenden europäischen Heeres mit einem Mindestanteil von 
3.000 SoldatInnen.
Es wurde ein Einsatz im Kongo ins Auge gefasst. Wir lehnen einen solchen
Einsatz ab, weil es dabei nicht um die Sicherung von Demokratie geht, wie
behauptet wird. Die Beteiligung der ehemaligen Kolonialmacht Belgien, die
Sicherung der Ölrechte an der schmalen Küste durch den Ölkonzern TOTAL, die
Aktivitäten der deutschen Gesellschaft für Elektrometalle, die Bodenschätze
Pyrochlor, Coltan (für die Gewinnung von Taltan, das in unseren Handies
steckt) und Zinnerz sowie die strategische Position des Kongo deuten auf
ganz andere Motive hin.
Kathastropeheinsätze wären super, aber dazu braucht es keine Raketen,
Schlachtgruppen usw., sondern medizinische Hilfe, Trinkwasseraufbereitung,
Brücken, logistische Versorgung, Nahrungsmittelversorgung, Kommunikation
usw. Militär ist dazu nicht erforderlich. Vom Aufbau einer zivilen
Hilfsorganisation bzw. der Verstärkung bestehender privater war nicht die
Rede.



Genauso wichtig ist das, was nicht behandelt wurde:


Vor 3 Jahren haben in Innsbruck 3 x 2.000 Menschen gegen den mit erlogenen
Begründungen gerechtfertigten Krieg gegen den Irak demonstriert. Beim
EU-Minstertreffen waren mehrere Kriegsminster vertreten, die immer noch
Truppen im Irak stationiert haben, insbesondere Großbritannien, Tschechien,
Italien und Polen. Nur Spanien hat in der Zwischenzeit seine Truppen
zurückgezogen, weil die Regierung, die sich am Krieg beteiligt hat, deswegen
abgewählt wurde. Der Rückzug aus dem Irak oder eine Kritik an Ländern, die
sich immer noch an der Besetzung des Irak beteiligen, waren kein Thema. Auch
nicht die Folterpraxis in Afghanistan, Guantanamo oder Abu Ghraib. Zumindest
in letztere ist auch der britische Geheimdienst verstrickt.
Die Flugzeugentführungen und Folterungen von Menschen, die ohne Prozess des
Terrrorismus verdächtigt werden. Mehrere europäische Länder sind darin
verstrickt.
Laut UN-Entwicklungsprogramm 2004 wären jährlich ca. 80 Mia. Dollar, die
gezielt eingesetzt werden, über 10 Jahre notwendig, um die gesamte
Menschheit von elementaren Geiseln zu befreien: Damit könnte erreicht
werden, dass die gesamte Menschheit über genügend Nahrung, sauberes
Trinkwasser, elementare Schulbildung, elementare Gesundheitsversorgung,
gynäkologische Versorgung und Geburtshilfe und ein Dach über dem Kopf
verfügt. Das Rüstungsbudget hat inzwischen weltweit die 1.000 Mia.
Dollar-Grenze überschritten. Es handelt sich also nur um 8% der
Rüstungsausgaben oder um den Betrag, der jährlich mehr für Rüstung
ausgegeben wird! Warum schlägt keiner der Militärminister etwas dazu vor?



Auch befremdet es, wenn Herr Minister Platter zum Abschluss den Befehl zur
Schnapsausgabe gibt. Ist das ein sinnvolles Signal an die Jugend und
Bevölkerung, wenn bekannt ist, dass viele SoldatInnen während des
Militärdienstes alkoholabhängig werden?








Kontaktadresse:

Mag. Wilfried Hanser-Mantl

Salvatorg. 2a

6060 Hall

Tel. 0676/ 630 5500

E-Mail: w.hanser at gmx.at

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08   Sudan: AU-Kommissionspräsident in Berlin - 
UN-Friedenstruppen für Darfur jetzt!
    von "GFBV Hans Bogenreiter" <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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>  GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
>  PRESSEMITTEILUNG   Göttingen/Berlin, den 09.03.2006
>
>  Außenminister Steinmeier empfängt Präsident der AU-Kommission
>  Appell an Afrikanische Union: UN-Friedenstruppen für Darfur jetzt!
>
>  Anlässlich des Besuches des Präsidenten der Kommission der
>  Afrikanischen Union (AU), Alpha Oumar Konaré, in Berlin am heutigen
>  Donnerstag appelliert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an
>  die AU, den Einsatz von UN-Friedenstruppen in Darfur im Westen des
>  Sudan nicht zu blockieren. "Jede weitere Verzögerung einer
>  Stationierung von Blauhelmsoldaten wird mehrere tausend Menschenleben
>  im Monat kosten", warnt der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. Nicht
>  Staatsräson, sondern Menschlichkeit zähle bei der Entscheidung über
>  die Zukunft der Darfur-Mission der AU am Freitag. Dann wird der
>  Friedens- und Sicherheitsrat der AU in Addis Abeba darüber
>  entscheiden, ob die Darfur-Mission der AU wie geplant auf die
>  Vereinten Nationen übertragen wird. Die sudanesische Regierung hatte
>  sich in den vergangenen Tagen massiv gegen eine Stationierung von UN-
>  Blauhelmsoldaten im Westen des Sudan ausgesprochen.
>
>  Die Lage in Darfur wird auch im Mittelpunkt des heutigen Gesprächs
>  von Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit dem Präsidenten der AU-
>  Kommission stehen. Konaré hatte am Mittwoch bereits in Brüssel mit
>  der Europäischen Kommission, den Vereinten Nationen, den USA und dem
>  sudanesischen Vizepräsidenten Ali Osman Mohamed Taha über die
>  Modalitäten einer Darfur-Mission der Vereinten Nationen beraten.
>  Grundsätzlich hatte sich die AU am 12. Januar 2006 bereit erklärt,
>  ihre Mission auf die UN zu übertragen. Doch der Sudan hatte in den
>  letzten Tagen mit seinem Rückzug aus der AU gedroht, sollte die AU
>  der Bitte des UN-Generalsekretärs nachkommen und den Weg für einen
>  Blauhelm-Einsatz freimachen.
>
>  Ein UN-Einsatz sei kein Ausdruck des "Neokolonialismus", wie der
>  Sudan behaupte, sondern die Folge systematischer und fortgesetzter
>  Verletzungen grundlegender internationaler Konventionen zum Schutz
>  der Zivilbevölkerung durch die Regierung in Khartum, sagte Delius und
>  forderte: "Die internationale Staatengemeinschaft darf sich nicht
>  länger vom Sudan einschüchtern und hinhalten lassen. Bis zu 400.000
>  Menschen sind der Verzögerungstaktik der sudanesischen Führung und
>  ihrer unmenschlichen Politik in Darfur bislang zum Opfer gefallen.
>  Der AU-Mission ist es in den letzten 23 Monaten nicht gelungen, den
>  Schutz der Zivilbevölkerung im Westen des Sudan spürbar zu
>  verbessern." Aus diesem Scheitern müssten nun endlich Konsequenzen
>  gezogen werden. Denn schließlich gehe es in Darfur nicht um ein
>  Planspiel zur regionalen Konfliktlösung, sondern ganz konkret um das
>  Leben hunderttausender Menschen.
>
>  Die AU sei von Beginn an mit dieser Mission überfordert gewesen und
>  jeder habe dies auch gewusst. So sei schon wenige Wochen nach
>  Eintreffen der AU-Beobachter in Darfur deutlich geworden, dass die
>  sudanesischen Behörden mit ihnen ein Katz-und-Maus-Spiel betrieben,
>  indem sie zum Beispiel die Einreise der AU-Vertreter behinderten und
>  ihren Hubschraubern den Treibstoff verweigerten.
>
>  Für Nachfragen ist der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius auch
>  erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03.
>  ======================================================
>  Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
>  Inse Geismar, Pressereferentin
>  Postfach 2024, D-37010 Goettingen
>  Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
>  E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de

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09   Newsletter andersrum.gruene.at von
    Andersrum Newsletter <andersrum-newsletter at listen.gruene.at>
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Newsletter andersrum.gruene.at

mit den neuen Headlines seit 2. 3. 2006 09:01

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INHALT
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  - Solidarität mit Opfer von transphober Gewalt
  - Neues Telekommunikationsgesetz
  - FRAUEN.MACHT
  - 10 Jahre Grüne andersrum
  - Tolles Ergebnis für Van der Bellen
  - Protestschreiben an russischen Botschafter
  - Antrag bzgl. Namensänderungsgesetz
  - Ausschreibung für den agpro Förderpreis 2006

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*** Solidarität mit Opfer von transphober Gewalt ***

08. März 2006
  Wir unterstützten die Mahnwache für in Portugal ermordete Transsexuelle.

http://www.gruene-andersrum.at/international/artikel/lesen/5538/

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*** Neues Telekommunikationsgesetz ***

07. März 2006
  Unsere EmpfängerInnen des Newsletters der Grünen Andersrum haben sich
entweder auf der Website oder bei Veranstaltungen eingetragen. Das Ein- und
Austragen ist ganz einfach. Wir erklären wie es geht.

http://www.gruene-andersrum.at/andersrumgrueneat/kultur_medien/artikel/lesen
/5519/

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*** FRAUEN.MACHT ***

06. März 2006


http://wien.gruene.at/frauen/artikel/lesen/5488/

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*** 10 Jahre Grüne andersrum ***

06. März 2006
  Präsentation der Grünen andersrum auf dem BUKO in Linz.

http://www.gruene-andersrum.at/oesterreich/artikel/lesen/5499/

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*** Tolles Ergebnis für Van der Bellen ***

04. März 2006


http://www.gruene.at/topstories/artikel/lesen/5478/

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*** Protestschreiben an russischen Botschafter ***

02. März 2006
  Wir fordern Einhaltung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.

http://www.gruene-andersrum.at/international/artikel/lesen/5465/

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*** Antrag bzgl. Namensänderungsgesetz ***

02. März 2006
  Am 25.1.2006 haben die Grünen gemeinsam mit der SPÖ einen Initiativantrag
zur Änderung des Namensänderungsgesetzes eingebracht. Am 2.3. 2006 erfolgt
eine Erste Lesung des Gesetzesantrags im Plenum...


http://www.gruene-andersrum.at/oesterreich/artikel/lesen/5457/

*****************************************

*** Ausschreibung für den agpro Förderpreis 2006 ***

02. März 2006
  Studien zur Homosexualität in den Bereichen 
Wirtschaft, Recht und Gesellschaft.

http://www.gruene-andersrum.at/oesterreich/artikel/lesen/5455/


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http://andersrum.gruene.at/
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E-Mail an: newsletter-andersrum-unsubscribe at listen.gruene.at

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E-Mail an: newsletter-andersrum-request at gruene.at

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10   Mosambik-Info 28, 09.03.2006 von "Peter Pils" <peter-pils at chello.at>
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Mosambik- Info 28, 09.03.2006
KoordinierungsKreis Mosambik

Inhalt:      1. Karikaturenstreit verdeutlicht Differenzen unter Muslimen
                2. Auswirkungen der EU- Zuckermarktreform
                3. Wieder Flutalarm am Zambezi
                4. Schwierigkeiten bei Einführung des zweisprachigen
Unterrichts
                5. Parlament tagt hinter verschlossenen Türen

1. Karikaturenstreit verdeutlicht Differenzen unter Muslimen

Nachdem im vergangenen Monat die Zeitung "Savana" die umstrittenen Mohammed-
Karikaturen nachdruckte, kam es zu spontanen Protesten der muslimischen
Gemeinden (siehe Mosambik-Info 23). Trotz dieser gemeinsamen Empörung über
die Karikaturen, sind sich die Muslime in ihrem weiteren Vorgehen nicht
einig. So war für die einen die Entschuldigung von Savana ausreichend, die
anderen bestehen aber auf einen Boykott der Zeitung bis zum Rücktritt des
Direktors Kok Nam und des Redakteurs Fernando Goncalves.
Muslime sind, mit einem Anteil von ca. 18% der Gesamtbevölkerung,
einflussreiche Mitglieder der mosambikanischen Gesellschaft. Die Mehrheit
lebt in den nördlichen Provinzen Nampula, Zambézia und Cabo Delgado.
Neuerdings ist auch ein verstärkter Einfluss von zugewanderten Muslimen aus
Asien zu verzeichnen, welche den Einzelhandel in Maputo dominieren. So zeigt
sich ein westlicher Diplomat beunruhigt über eine radikalere Form des
Islams, der sich in der mosambikanischen Gesellschaft ausbreite.
Sheik Cassimo, ein Mitglied des Muslimischen Rates, widerspricht dieser
Aussage und vertritt die Ansicht, dass die zugezogenen Muslime keinen
Einfluss auf wichtige Entscheidungen hätten. Zudem weist er eine auf
Reichtum basierende Spaltung der muslimischen Gemeinde zurück: "In
religiösen Angelegenheiten können die Reichen nicht ohne die Armen
entscheiden. Es gibt keine Spaltung, es herrscht Einigkeit zwischen uns."
Bayano Valy, ein mosambikanischer Journalist und Muslim, widerspricht mit
der Aussage, dass "es eine grundlegende ethnische Trennung zwischen den
reichen Leuten asiatischer Abstammung gibt, die im Namen der afrikanischen
Muslime sprechen." Er betont, dass die mosambikanischen Muslime
traditionellerweise einer liberalen Schule angehören. Diesen würde aber in
der Debatte über die Entschuldigung Savanas nicht die Möglichkeit gegeben
sich zu äußern.
Neto, ein in Europa geborener afrikanischer Muslim betont den Unterschied
zwischen der älteren und der jüngeren Generation. Er sagt, dass die ältere
Generation einen eher diskreten Islam wolle, die jüngere Generation hingegen
verfolge die Anerkennung ihrer Identität.

2. Auswirkungen der EU-Zuckermarktreform

Die stellvertretende Landwirtschaftsministerin Mosambiks, Catarina Pajuma,
sprach am Montag davon, dass die Beschlüsse der EU den garantierten
Abnahmepreis des Zuckers der AKP-Staaten (Afrika, Karibik und Pazifik) zu
reduzieren negative Konsequenzen für die mosambikanischen Zuckerexporte zur
Folge hätten.
Zur finanziellen Unterstützung der AKP-Länder, die zu den Unterzeichnern des
AKP-EU Zuckerprotokolls gehören, kündigte die EU ein Packet von 40 Millionen
Euro an.
Um die Zuckerproduzenten für weitere sieben Jahre zu unterstützen, müssen
die Länder bis Ende April eine formelle Anfrage vorlegen, aus der hervorgeht
warum die Länder das Geld benötigen und der einen Aktionsplan für den
Zuckersektor beinhaltet.
Laut Pajume sind seit dem Ende des Destabilisierungskrieges im Jahr 1992
insgesamt über 300 Millionen US- Dollar an Investitionen (hauptsächlich aus
Mauritius und Südafrika) in die vier funktionierenden Zuckerplantagen
und -fabriken geflossen. Innerhalb von fünf Jahren stieg die
Zuckerproduktion von 39.000 Tonnen (1998) auf 265.000 Tonnen (2005). Bis zum
Jahr 2008 wird sogar eine weitere Steigerung auf 325.000 t pro Jahr
erwartet.
Momentan schafft der Sektor Zucker Arbeit für 30.000 Personen. Nach Pajume
leistet dieser Industriezweig einen wertvollen Beitrag zur Linderung der
absoluten Armut. So verarbeiten die Kompanien nicht nur ihr eigenes
angebautes Zuckerrohr, sondern steigern mit dem Ankauf von Zuckerrohr das
Einkommen von Kleinbauern.
Zusätzlich nehmen die Gesellschaften eine bedeutende soziale Rolle ein,
indem sie Häuser, Gesundheitsversorgung und Schulen für die Arbeiter und
deren Familien bereitstellen.
Vorteilhaft könnten sich die Abschaffung der Quotenregelung und auch die der
festgelegten Preise auswirken. Vom Jahr 2009 an wird Mosambik durch die EBA-
Initiative (EBA: Everything but Arms; alles außer Waffen) als einer der LDC-
Staaten (Least Developed Countries: die ärmsten Entwicklungsländer) einen
quoten- und zollfreien Zugang zum EU- Markt besitzen.
Die direkten Wirkungen der EU-Reform sind gering, da die 6.000 Tonnen
Quotenregelung nicht sehr signifikant sind im Vergleich zu einer
Gesamtproduktion von 265.000 Tonnen. Dennoch haben die Unsicherheiten,
welche die EU-Reform umgeben, zu einer Verlangsamung der Investitionen in
die mosambikanische Industrie geführt. Teilweise weil die Höhe der
zukünftigen Preise unklar ist, teilweise aufgrund der verspäteten Öffnung
des EU- Marktes für mosambikanischen Zucker.

3. Wieder Flutalarm am Zambezi

In den letzten Tagen hat es in weiten Teilen des Landes wieder heftig
geregnet und zahlreiche Flüsse sind stark angeschwollen.

Nach einer letzten Meldung der Nationalen Wasserbehörde (DNA) ist der
Zambezi an mehreren Stellen über das Flutwarnungsniveau angestiegen. Der
Wasserstand des Zambezi hängt stark vom Stausee Cahora Bassa ab. Der See ist
mit einem Wasserstand von 324,15 m fast voll.

Die Wasserstände der Flüsse im Süden des Landes, die am Wochenende über
Flutwarnungsniveau angestiegen waren, sinken langsam wieder ab.

Wolkenbruchartige Regenfälle machten die Nationalstraße, die den Norden und
den Süden des Landes verbindet, auf der Strecke zwischen Muxungue (Sofola)
und Inchope (Manica) in Zentralmosambik unpassierbar. Die Regenfälle
hinderten 50 auf der Straße stecken gebliebene Trucks an der Weiterfahrt.

4. Schwierigkeiten bei Einführung des zweisprachigen Unterrichts

Der Bildungsminister Aires Aly Mosambiks sprach sich am Dienstag auf einer
internationalen Konferenz für zweisprachige Erziehung für die Rechte der
Kinder in ihrer Muttersprache unterrichtet zu werden aus. Unter den
Kolonialherren war die alleinige Unterrichtssprache Portugiesisch, was bis
zum Jahr 2003 (28 Jahre nach der Unabhängigkeit!) beibehalten wurde. Und
das, obwohl Portugiesisch den meisten mosambikanischen Kindern,
hauptsächlich auf dem Land, vollkommen fremd ist.
Diese Sprachenpolitik führte zu hohen Misserfolgsquoten, obwohl die
Unabhängigkeit einer großen Menge von Kindern erstmals den Schulbesuch
ermöglichte.
Unter weitreichenden Reformen wurde der zweisprachige Unterricht im Jahr
2003, wenn auch in sehr wenig Schulen, eingeführt. Daten des Zensus von 1997
belegen, wie wichtig eine  Einführung des Unterrichts in der jeweiligen
Muttersprache in den Grundschulen ist. So bezeichnen lediglich 6.5% der
Bevölkerung Portugiesisch als ihre Muttersprache und 8.8% sprechen es
regelmäßig zu Hause.
Nur 39.6% besitzen Kenntnisse der portugiesischen Sprache, lediglich 25.4%
der Bevölkerung auf dem Land und davon nur 15.6% der Frauen.
Trotz der Verpflichtung der mosambikanischen Regierung, zeigt das Programm
nur sehr langsam Veränderungen. So nutzen bis jetzt lediglich 29 von ca.
8.000 Grundschulen die bilingualen Programme. Der Rest der Grundschüler wird
immer noch in Portugiesisch unterrichtet.

5. Parlament tagt hinter verschlossenen Türen

Das mosambikanische Parlament traf sich am Montag in einer geschlossenen
Sitzung, um einen Bericht der Petitionskommission zu diskutieren. Dies ist
ein Bruch zu der vorherigen Praxis, bei der die Presse und Öffentlichkeit
bei der Diskussion der Papiere anwesend sein konnte. Nach Aussagen von
FRELIMO tun sie dies, um die "Ehre und den guten Namen" einiger in dem
Bericht erwähnten Personen zu schützen. Das letzte Mal wurde eine
geschlossene Sitzung auf Verlangen der RENAMO im April 2002 durchgeführt,
bei der es um den Bericht über die Aufstände des 9.November 2000 in
Montepuez in der Provinz Cabo Delgado ging, bei denen 41 Personen starben.
Es wird allerdings damit gerechnet, dass die Inhalte des Berichtes trotz der
nichtöffentlichen Sitzung bekannt werden. "Bei 250 Abgeordneten und all den
Parlamentsangestellten kann man keine Geheimnisse wahren," teilte ein
RENAMO-Abgeordneter der Presse mit.

Quellen: IRIN News, Expresso África, allafrica.com

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11   Neue Publikation: Medien. Macht. Meinung.
    von Zukunfts- und Kulturwerkstätte <LM.Sender at spoe.at>
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  Newsletter 6/2006
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Medien. Macht. Meinung.
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Aus dem Inhalt:


>	Vorwort
Manfred Lang

>	Einleitung
Monika Juch

>	Politik. Macht. Meinung.
Wie unpolitisch kann Journalismus sein?
Bascha Mika

>	Geld. Macht. Meinung.
Wer bestimmt die Spielregeln in der Medienlandschaft?
Siegmar Schlager

>	Bild. Macht. Meinung.
Die Sprache der Bilder in den Medien
Peter Bitzer

>	Ethik. Macht. Meinung.
Wieviel Voyeurismus braucht die Aufmerksamkeit?
Petra Grimm



	* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *


Autorinnen und Autoren:




	Peter Bitzer, laif Agentur für Photos & Reportagen GmbH


	Petra Grimm, Hochschule für Medien, Stuttgart


	Monika Juch, Zukunfts- und Kulturwerkstätte


	Manfred Lang, Friedrich 
Austerlitz-Institut für JournalistInnenausbildung


	Bascha Mika, Chefredakteurin der taz, Berlin


	Siegmar Schlager, Geschäftsführer der Falter Verlagsgesellschaft mbH


	* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *


  	>	Nähere Infos unter:

Zukunfts- und Kulturwerkstätte
Schönlaterngasse 9, 1010 Wien
Tel.: 01/513 86 82
www.diezuk.at
zuk at spoe.at
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C)  TERMINE
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Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Maerz/1003.htm

Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/Maerz/1103.htm

Samstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Maerz/1203.htm




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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
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E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
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Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

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Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
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Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
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Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


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E) VERTEILERLISTE
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Zur Austragung aus dieser Liste bitte an <admin at no-racism.net
ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!



REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Angela Mores aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

einige Beitraege nicht WR, bzw. nicht mehr aktuell, Doubletten.


Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 22.30 Uhr


III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                                          ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/

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From analle at no-racism.net  Tue Mar 14 10:09:43 2006
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Tue, 14 Mar 2006 10:09:43 +0100
Subject: widerst@nd! - MUND: Dienstag, 14.3.2006
Message-ID: <p0623090ac03c38bb05f1@[10.0.1.2]>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
     www.no-racism.net/mund

MedieninhaberInnen seid Ihr!

Dienstag, 14.03.2006

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A) INHALT
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 11.3.-18.4.: Veranstaltungen im Rahmen von Verborgene Geschichte/n
Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
==================================================
02 14.3.: Diskussionsveranstaltung der Gegenargumente
"gegenargumente" <office at gegenargumente.at>
==================================================
03 16.3.-8.6.: Vorträge: Religionskritik
Café Critique <cafe.critique at gmx.net>
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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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04 Folter in der Slowakei (Teil 2)
<office at asyl-in-not.org> Asyl in Not
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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SOLIDARITÄT WELTWEIT
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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05 Eng/Dt.- Invitation to open discussion: Living in the
    globalized apartheid of Europe.
"The VOICE Refugee Forum" <thevoiceforum at emdash.org>
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06 [womeninblack] March 8th, Belgrade
angela mores <angela.mores at chello.at>
==================================================
07 Kongo / Kindersoldaten: Versachlichung der Debatte um
    Bundeswehreinsatz gefordert
"GFBV Hans Bogenreiter" <hans.bogenreiter at gfbv.at>
==================================================
08 Eine Mauer des Schweigens. Irakische Frauen zwischen
    Terror und Hoffnung
WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
LINKS / VERWEISE / HINWEISE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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09 N E U   E R S C H I E N E N : "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik
    und ihre tödlichen Folgen" (1993 - 2005) 13. aktualisierte Auflage
"ARI_DOKUMENTATION_in_NewYorck59" <ari-berlin-dok at gmx.de>
==================================================


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B) TEXTE
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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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01 11.3.-18.4.: Veranstaltungen im Rahmen von Verborgene Geschichte/n
Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
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Verborgene Geschichte/n  remapping Mozartn Projekt von WIENER
MOZARTJAHR 2006
Konfiguration I: Wer alles zu verlieren hat, muss alles wagen!

ORT: Bösendorfer Klavierfabrik, Habig-Foyer
Graf Starhemberg-Gasse 14, 1040 Wien

Öffnungszeiten
Di 11-17 Uhr, Mi - So 13-19 Uhr
15. bis 17. April 2006 geschlossen

Veranstaltungen:

Sa., 11. März 2006, 16 Uhr
Kuratorinnenführung mit Araba Evelyn Johnston-Arthur und Luisa
Ziaja

Sa., 11. März 2006, 17 Uhr
KünstlerInnengespräch mit Gülsün Karamustafa (Istanbul) und Arif
Akkl Ñ(Wien)

Sa., 11. März 2006, 19 Uhr
The allure of the harem: Orientalism and the European imagination,
Vortrag von Reina Lewis (London)

Mi., 15. März 2006, 19 Uhr
Nationale Mythenbildungen  Mozart und die "Kulturnation"
Österreich,
Vortrag von Oliver Rathkolb (Wien)

Mi., 22. März 2006, 19 Uhr
Zur Hybridität und darüber hinaus, Filmpräsentation mit einer
Einführung  von Boris Buden (Berlin)
Whose is this song?, Regie: Adela Peeva, 70 min, Bulgarien 2003

Mo., 27. März 2006, 19 Uhr
Auf der Bühne des Politischen. Die Straße, das Theater und die
politische Ästhetik des Erhabenen
Vortrag von Oliver Marchart (Wien/Basel)

Fr., 7. April 2006, 19 Uhr
Darstellungstraditionen Schwarzer Frauen auf der Bühne und
emanzipatorische Gegenbilder
Podiumsgespräch mit Beatrice Achaleke (Wien), Belinda Kazeem
(Wien), Noah Sow (Hamburg), Moderation: Claudia Unterweger (Wien)

Mi., 12. April 2006, 19 Uhr
Walking the colour line. Schwarze Kunst und Weiße Mythen, Vortrag von
Christian Kravagna (Wien)

Di., 18. April 2006, 14 Uhr
Kuratorinnenführung mit Araba Evelyn Johnston-Arthur und Luisa Ziaja

Di., 18. April 2006, 19 Uhr
Die Bühne als Ort widerständiger politischer Praxis,
Podiumsgespräch mit  Aret Güzel Aleksanyan (Wien), Marty Huber
(Wien), Gini Müller (Wien)

Details zu den Veranstaltungen per mail an:
remapping.mozart at initiative.minderheiten.at
www.remapping.mozart.mur.at

*****
Newsletter der Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Straße 15/13
A-1060 Wien
Tel. 586 12 49-18
Fax 586 82 17
http://www.initiative.minderheiten.at
http://www.gastarbajteri.at
*****

==================================================
02 14.3.: Diskussionsveranstaltung der Gegenargumente
"gegenargumente" <office at gegenargumente.at>
==================================================
GEGENARGUMENTE - Diskussionsveranstaltung im Cafe Siebenstern

Die Meinungsfreiheit - was sie ist und wem sie nützt, oder:
Einige Argumente gegen den guten Ruf der Meinungsfreiheit

Dienstag den 14.3. um 19:00 im Café Siebenstern, in der
Siebensterngasse 31, 1070 Wien

Die Medien, die sog. "4. Gewalt" in der Demokratie, als die
maßgeblichen Nutznießer des Rechts auf Meinungsfreiheit bringen
unbekümmert und ziemlich sendungsbewusst einige vordergründig
durchaus widersprüchliche Momente unter einen Hut:

Von ihrer Überzeugung, hierzulande im Reich der Meinungsfreiheit
zu hausen, lassen sie sich nicht so schnell abbringen, schon gar
nicht von der allseits bekannten und begrüßten Tatsache, dass
neulich ein Ausländer für nichts als eine verbotene Meinung zum
Thema "Auschwitz" zu drei Jahren Haft verurteilt wurde.

Dass die "Herabwürdigung religiöser Lehren" (§ 188 StGB)
hierzulande verboten und mit "Freiheitsstrafe bis zu sechs
Monaten" (ebd.) belegt ist, das tut der Meinungsfreiheit nach
Meinung der Profis der öffentlichen Meinung ebenfalls keinen
Abbruch. Und ebensowenig das Verlangen mancher Verfechter dieser
Meinungsfreiheit, gewissen "Hasspredigern" die ihrige abzudrehen
- es sei denn, es handelt sich um eine Hasspredigt in Form einer
Karikatur, die eine in Europa etwas suspekte religiöse Lehre
herabwürdigen soll.

Dann ist der mutige Nachdruck ein Fanal im Kampf der Kulturen, wo
die eine - die mit der Meinungsfreiheit - gegen die andere steht,
der dieses hohe Gut angeblich fremd ist. Wer soll sich da noch
auskennen? Und vor allem, was ist denn an der Geschichte mit der
Meinungsfreiheit nun tatsächlich dran? Denn alle obrigkeitlich
ohnehin erlaubten Meinungen darf man natürlich auch in jeder
Diktatur frei äußern, wohingegen man für die verbotenen
erwiesenermaßen auch in der Demokratie belangt wird ...

Kein normaler Mensch braucht übrigens von sich aus ein Recht auf
Meinungsäußerung. Denn wenn jemand ein Interesse anmelden, ein
Urteil bekanntgeben, eine wie auch immer geartete Einsicht
mitteilen will, dann braucht er dafür sicher kein Recht.
(Bestenfalls braucht er Interessenten, die zuhören, und ev. ein
trockenes und warmes Plätzchen wegen der Bequemlichkeit.)

Falls er darüber hinaus das eigenartige Bedürfnis entwickelt,
solches nicht nur zu TUN, sondern es auch zu DÜRFEN, dann
deswegen, weil die ihm übergeordnete Obrigkeit sein Meinen längst
zu ihrer Angelegenheit gemacht, es mit ihren sonstigen
Angelegenheiten verknüpft und es an ihre Genehmigung geknüpft
hat.

Die Frage ist, was wurde denn dann - "Sire, geben Sie
Gedankenfreiheit!" - eigentlich genehmigt? Zumindest die eine
weithin bekannte, als Volksvorurteil überall präsente, mit dieser
generösen Genehmigung angeblich untrennbar verbundene Auflage hat
mit dem unbefangenen Bedürfnis, etwas mitzuteilen, wieder gar
nichts zu tun: Wie jede andere, so ist auch die Freiheit zum
Meinen schon sprichwörtlich mit einer "Verantwortung" verbunden
und wer immerhin meinen darf, wird damit moralisch zur geistigen
Selbstkontrolle verpflichtet.

Besteht der Unterschied zur Diktatur also letztlich bloß darin,
dass in der Demokratie die mit dem Recht zum freien gegebene
Pflicht zum verantwortungsbewußten Meinen den behördlichen Zensor
ersetzt?

Ganz so schlicht verhält es sich auch wieder nicht.

Mehr dazu am 14.3. um 19:00 im Café Siebenstern, in der
Siebensterngasse 31, 1070 Wien.

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03 16.3.-8.6.: Vorträge: Religionskritik
Café Critique <cafe.critique at gmx.net>
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Religions- und Ideologiekritik
Eine Veranstaltungsreihe der Studienvertretung Politikwissenschaft an
der Universität Wien
http://www.univie.ac.at/politikwissenschaft/strv/

16. 3. 2006, 20 Uhr
Religions- und Ideologiekritik
Eine Einführung mit Stephan Grigat
NIG, Universitätsstr. 7, HS III

Karl Marx schrieb 1843: "Die Aufhebung der Religion als des
illusorischen Glücks des Volkes ist die Forderung seines wirklichen
Glücks. Die Forderung, die Illusionen über einen Zustand aufzugeben,
ist die Forderung, einen Zustand aufzugeben, der der Illusionen bedarf.
Die Kritik der Religion ist also im Keim die Kritik des Jammertales,
dessen Heiligenschein die Religion ist." In dem Vortrag soll erläutert
werden, inwiefern Religions- und Gesellschaftskritik zusammenhängen,
wie sich die Ideologiekritik als Kritik religiöser Vorstellungen
entwickelt hat, und warum, wie Marx wußte, die "Kritik der Religion die
Voraussetzung aller Kritik" ist.

Ausgehend von der Unterscheidung zwischen politischer und
allgemeiner Emanzipation soll vor dem Hintergrund der aktuellen
Ereignisse daran erinnert werden, daß die Verteidigung der
bürgerlichen Freiheiten von Leuten wie Ayaan Hirsi Ali, die den
Propheten einen perversen Tyrannen nennt, von Hip-Hoppern, die
Jesus als "Bastard" titulieren und von israelischen Poplinken,
die verkünden, daß der Messias nicht kommen wird, die
Voraussetzung jeglicher Bemühung um eine befreite Gesellschaft
ist. Zugleich ist zu fragen, warum die beiden Letztgenannten mit
Kritik und Empörung leben müssen, Ayaan Hirsi Ali aber mit
Mordaufrufen konfrontiert ist.

27. 4. 2006, 20 Uhr
Religion als universelle Zwangsneurose
Über Vergeistigung im Judentum und Regression im Christentum
Vortrag von Gerhard Scheit
NIG, Universitätsstr. 7, HS III

Nach Sigmund Freud wäre "die Neurose als eine individuelle
Religiosität, die Religion als eine universelle Zwangsneurose"
aufzufassen. Beide entspringen unerhellten Schuldgefühlen.
Religion und Neurose sind damit aber keineswegs gleichgesetzt. So
ist das Verhältnis der Religionen zueinander ein wesentlich
anderes als das der Neurosen beim Individuum. In der
Unterscheidung der Religionen geht nun Freud vom Judentum aus:
dessen abstrakte Gottesidee ließ "das Volk Israel alle
Schicksalsschläge überstehen"; sie verschmäht "Opfer und
Zeremoniell" und fordert stattdessen ein Leben "auf der Grundlage
der Gesetze und der heiligen Texte".

Das Christentum erscheint demgegenüber als "eine kulturelle
Regression": es "hielt die Höhe der Vergeistigung nicht ein",
übernahm magische Elemente und stellte die Muttergottheit wieder
her. Im Zentrum steht das vergöttlichte, von Jesus verkörperte
Selbstopfer, das schließlich auch ein bestimmtes Verhältnis der
Individuen zum Staat anbahnt: in der Identifikation mit dem
Gekreuzigten entwickelt das Subjekt ganz von sich aus und
fallweise ohne Rücksicht auf die Gesetze jene unbedingte
Opferbereitschaft, die der Souverän im Ausnahmezustand
einfordert.

Soweit das Judentum die falsche Versöhnung verweigert, die
Christentum und Islam missionarisch im Selbstopfer als Erlösung
und Eingang ins Paradies verbreiten, hält es zugleich die
Möglichkeit grundlegender Veränderung der Gesellschaft offen.
Darin erkennen dann Adorno und Horkheimer den Unterschied dieser
Religion zu den anderen: "Hoffnung knüpft sie einzig ans Verbot,
das Falsche als Gott anzurufen, das Endliche als das Unendliche,
die Lüge als Wahrheit."

18. 5. 2006, 20 Uhr
"Die Knechtschaft aus Überzeugung"
Über die protestantische Modernisierung des Katholizismus
Vortrag von Florian Ruttner
NIG, Universitätsstr. 7, HS III

Religionskritik heute steht vor dem Problem, daß sie meist mit
einer "Religion aus zweiter Hand" konfrontiert wird, die sich mit
Äußerungen wie der, daß es doch schön sei, an irgend etwas zu
glauben, um eine Auseinandersetzung mit den Inhalten und
Widersprüchen der einzelnen Glaubensrichtungen herumdrückt.

Sonst könnte es ja jemanden auffallen: Wenn der Papst
begeisterten jungen Menschen in Köln erklärt, daß das größte
Geheimnis des katholischen Glaubens in der Wandlung der Hostie
läge, so verweist er unfreiwilligerweise auf die Elemente
magischen Denkens im Katholizismus, die diesem innewohnen, auch
wenn er einen partiellen Fortschritt gegenüber einem Polytheismus
darstellt.

Demgegenüber erscheint der Protestantismus als liberalere und
aufgeklärtere Variante des christlichen Glaubens. Es soll gezeigt
werden, daß und wie das magische Denken von Luther nicht
abgeschafft, sondern modernisiert und rationalisiert wird, wie
äußere Autorität internalisiert wird und wie diesem Denken
Luthers Hexenwahn und Antisemitismus entspringen.

8. 6. 2006, 20 Uhr
Der Islam als politische Religion - Unterwerfung als Programm?
Vortrag von Florian Markl
NIG, Universitätsstr. 7, HS III

Ebenso wie es im Katholizismus verschiedene Strömungen oder Orden
gibt, die sich auf einen Kern gemeinsamer dogmatischer
Behauptungen stützen, existiert auch im Islam die Differenz nur
vor dem Hintergrund der Gemeinsamkeit. Sobald jedoch wieder
einmal unter Berufung auf den Propheten und seine Lehre Geiseln
geköpft, Botschaften angezündet oder Menschen in die Luft
gesprengt werden, stehen die Apologeten der "Religion des
Friedens" bereit: Derartige Grausamkeiten hätten nichts mit dem
Islam zu tun, und überhaupt gäbe es ja so viele verschiedene
Strömungen, dass von "dem" Islam keine Rede sein könne.

Von Seiten so genannter "Islam-ExpertInnen" wird immer wieder der
Einwand formuliert, der militante  Djihadismus der heutigen Zeit
sei nicht mit der islamischen Tradition in Einklang zu bringen.
Über Jahrhunderte hinweg sei die islamische Welt die bei weitem
fortschrittlichste Zivilisation gewesen. So richtig der Verweis
auf die "modernen" Strömungen des Islam historisch auch ist, so
notwenig ist es jedoch festzustallen, dass sich gegen diese mit
konsequenter Brutalität immer die rückschrittlichsten Bewegungen
durchgesetzt haben.

Es wäre aber falsch, den Siegeszug des islamischen
Fundamentalismus als Prozess der Re-Islamisierung zu bezeichnen,
da dies unterstellt, der Islam habe zwischenzeitlich einmal an
Bedeutung verloren. Doch die Islamisten, allen voran die
Muslimbruderschaft, mussten keine neue Tradition erfinden,
sondern konnten erfolgreich an ohnehin vorhandene Traditionen
anknüpfen und diese für ihre von Märtyrerkult, Gewalt und
Antisemitismus geprägte "Re-Politisierung des Sakralen" benützen.
Bei genauerer Betrachtung bleibt also nicht viel übrig, das den
Anspruch einer "Religion des Friedens" begründen könnte.

Impressum:
Café Critique
Verein für Gesellschafts- und Kulturkritik
Wickenburggasse 16/5
A-1080 Wien
Email: cafe.critique at gmx.net
Web: http://www.cafecritique.priv.at

######################
Zur Finanzierung unserer Aktivitäten sind wir auf Spendengelder
angewiesen.

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BLZ 12000
Verwendungszweck: Café Critique

IBAN: AT30 1200 0007 4038 1330
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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04 Folter in der Slowakei (Teil 2)
<office at asyl-in-not.org> Asyl in Not
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Im "sicheren Dublin-Staat" Slowakei wird weiter gefoltert
Immer mehr Klienten berichten über menschenverachtende Zustände

Die Foltermeldungen über den "sicheren" Dublin-Staat Slowakei
reißen nicht ab. Nachdem erst in der letzten Woche Flüchtlinge
von schweren Misshandlungen durch slowakische Polizisten
berichtet haben, haben uns nun neue Meldungen erreicht. Eine
Gruppe von 5 Flüchtlingen berichtete ebenfalls, in einem
slowakischen Lager oder Gefängnis (so genau konnten sie das nicht
sagen) misshandelt worden zu sein. Alle fünf waren zusammen
eingesperrt und haben sich in Österreich wieder getroffen.

So berichtet Herr B. aus der Türkei: Nach meine Einreise in die
Slowakei "wurden wir in Haft gebracht. Es wurden keine Fragen
gestellt. Am Anfang waren in dem Gefängnis oder Flüchtlingslager
40 Leute, nach einem Monat waren wir 200." Das Lager war also
völlig überbelegt. Herr B. erzählte auch, dass im Laufe der Zeit
80 Prozent der Insassen krank wurden, weil das Lager "schmutzig
war".

Aufgrund der extrem dramatischen Situation in dem Lager begann
Herr B. einen 20tägigen Hungerstreik. "Ich war im Hungerstreik
und wurde nach 20 Tagen noch immer geschlagen auf die Hände und
Füße. Die Beamten haben auch die Hunde im Lager Insassen beißen
lassen. Als ich gefragt habe, warum sie das machen, sagten sie:
"Die Hunde müssen auch lernen."

Herr I. ergänzt: "Wenn jemand einen Hungerstreik macht, kommen
die und lachen dich aus." Der psychische Druck wurde für Herrn B.
schließlich so groß, dass er versuchte, Selbstmord zu begehen.

Herr I: "Wir können alle bezeugen, dass Herr B. Selbstmord machen
wollte. Wir haben dann die Wache gerufen, aber die haben gesagt:
'Wir kommen, wenn er tot ist. Ruft uns dann.' Wir haben ihm dann
geholfen. Das war am frühen Abend. Um Mitternacht brach im Lager
dann Panik aus, dann haben die Beamten ihn ins Krankenhaus
gebracht. Das war nicht der einzige Selbstmordversuch. Auch ein
Jugendlicher hat versucht, sich zu töten"

Herr I. berichtet, dass es im Lager keinerlei medizinische
Unterstützung gegeben habe. "Ich habe darum gebeten, dass wir
noch gesunden Insassen von den kranken getrennt untergebracht
werden, aber das wurde uns verweigert. Die einzigen Tabletten,
die sie bekommen hätten, seien vermutlich Schmerzmittel gewesen.

Neben der medizinischen Unterversorgung berichtete die Gruppe
übereinstimmend, "alle" in dem Lager seien geschlagen worden.
"Sie haben mich geschlagen, wenn sie das Essen gebracht haben.
Sie hatten auch immer Gaspistolen oder eine ähnliche Gaswaffe.
Sie haben mir gesagt, dass ich noch "um die Deportation betteln"
werde.

Ein junger Insasse des Lager, der jetzt ebenfalls in Österreich
ist, berichtet: "Ich habe zum Direktor gesagt, dass ich
minderjährig bin und dort nicht bleiben kann. Der Direktor sagte
zu mir: 'Das ist gut für dich, dann wirst du psychisch krank und
bekommst einen Platz in der Psychiatrie.'

Die Klienten saßen zwei Stunden lang bei Asyl in Not und
berichteten noch weitere Grausamkeiten, die sie und andere
Flüchtlinge in der Slowakei erdulden mussten.

Klingt das nach einem Land, das für Flüchtlinge sicher ist?

Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371
www.asyl-in-not.org

Spendenkonto:

Asyl in Not,
P.S.K., Kontonummer 92.034.400

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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05 Eng/Dt.- Invitation to open discussion: Living in the
    globalized apartheid of Europe.
"The VOICE Refugee Forum" <thevoiceforum at emdash.org>
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Dear all,

Here is the invitation to the open meeting and discussion on the
struggle of refugees and migrants for freedom of movement. Your
comments and interest to support the events will be appreciated.
thanks
osaren Igbinoba
+ +
Hallo alle zusammen,
hier ist nun die Einladung zum offenen Treffen und Diskussion
über den Kampf von Flüchtlingen und Migranten für
Bewegungsfreiheit. Eure Beiträge und euer Interesse sind wichtig
um die Veranstaltung zu einem Erfolg werden zu lassen.
Danke
osaren Igbinoba

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Living in the globalized apartheid of Europe.

Deportation by all means
- Are democracy and freedom a global order or a national order?

Invitation to open discussion

We wish to invite activists, political critics, supporters and
donors to join us and to participate with the activists in The
VOICE Refugee Forum network for the ongoing political campaign
events with discussions on the chances to strengthening the
political community of activists in the different regions of
Germany.

At 11.00am, on 25.03.06 in Dritte Welt-Haus, Falkstr. 74 60487
Frankfurt am Main

Discussions on the actual struggles of the refugees and migrants
for freedom of movement

Exchange of information with the participants on the call of the
meeting.

For Comments and inputs on:
The ongoing resistance in solidarity with the struggles of the
refugees and migrants in Germany against state criminalisation
and their exploitation here in Europe and in the home countries
of migrants.

The experiences of refugees and migrants in the autonomy of our
resistance and struggles against racism and discrimination,
including the colonial collaboration with the African reactionary
states of the "western global orders" in furthering their
exploitations of the continent.

The human rights abuses, the tortures and state criminalisation
of refugees and migrants by the German state and the
militarization of the borders by the fortress Europa regime in
their continuous exclusion of refugees from Europe by all means
possible through death, murder, imprisonment, deportation,
persecution, including their restriction of movement to camps,
lager, and discrimination will be part of the regular evaluation
in our struggles to reflect the mentality of daily punishment and
the reality of the situation of refugees and migrants here.

Proposals for Discussions and activities:

-Developing the wider perspective and concepts for actions within
the political struggle against deportation and restriction of
movement in the regions.

-For a conference on Deportation to Africa and the exile
political protest against the dictatorial regimes in Africa . . .
"The Dictators and the colonies".

-Meeting on the documentation of refugee protest and resistance
of the activists in Germany

Annoncement:

-Information and mobilisation for Oury Jalloh with the WDR film-
documentation "Tod in der Zelle" on his death on 07.01.2005 in
Dessau  (scheduled to start at 8pm)

-The Murder of Oury Jalloh in the police cell breaks the silence
against the Police racist conspiracy - a demonstration is planned
for 01.04.2006 in dessau (contakt: Aitak - Karawane Frankfurt,
Tel: 01632417244.

- "Residenzpflicht-Gesetz" versus freedom of movement  "A right
once extinguished may never be regained". We demand full
restoration of this right not only for our purpose today but for
future generations and for posterity. " Those who fail to condemn
evil, commit it to be done". The dignity of man is non negotiable
and must be upheld in all cases.

The primary motive of this initiative is to develop a common
ground for and with refugees and migrants in the various regions
of Germany and in Europe to support  The VOICE Refugee Forum and
the ongoing campaigns for the rights of refugees and migrants:
links to the campaigns: Residenzpflicht/Deporation/oury jalloh;
http://www.thevoiceforum.org

Osaren Igbinoba - The VOICE Refugee Forum Jena

Information about The VOICE Refugee Forum Jena,
http://thevoiceforum.org/about,  e-mail:thevoiceforum at emdash.org
Donation: Förderverein The VOICE e.V.,
Bankverbindung: Kto.Nr.: 127 829, BLZ: 260 500 01, Sparkasse
Göttingen.

+ + + +

Deutsch

Leben in der globalisierten Apartheid Europas.

Abschiebung um jeden Preis
Sind Demokratie und Freiheit eine globale oder eine nationale
Ordnung?

Einladung zu einer offenen Diskussion

Wir möchten politische AktivistInnen und KritikerInnen,
UnterstützerInnen und SpenderInnen dazu einladen, gemeinsam mit
den Aktivisten im Netzwork von The VOICE Refugee Forum
teilzunehmen an den laufenden politischen Kampagnenereignissen
sowie an den Diskussionen über die Chancen zur Stärkung der
politischen Gemeinschaft von Menschenrechtsaktivisten in den
verschiedenen Regionen Deutschlands.

Am 25.03.2006, 11:00 Uhr, Dritte Welt-Haus. Falkstr. 74 60487
Frankfurt am Main

Diskussionen zum aktuellen Stand des Kampfes der Flüchtlinge und
MigrantInnen für uneingeschränkte Bewegungsfreiheit in
Deutschland

Treffen mit Diskussionen und Workshops zu folgenden Themen:

Der aktuelle Widerstand in Solidarität mit dem Kampf der
Flüchtlinge und MigrantInnen in Deutschland gegen staatliche
Kriminalisierung und ihre Ausbeutung in Europa wie auch in ihren
Heimatländern.

Die Erfahrungen der Flüchtlinge und MigrantInnen in der Autonomie
unseres Widerstands und unseres Kampfes gegen Rassismus,
Diskriminierung und gegen die koloniale Kollaboration  mit den
reaktionären afrikanischen Staaten im Sinne der "westlichen
globalen Ordnung" mit dem Ziel die Ausbeutung des Kontinents
voranzutreiben.

Menschenrechtsverletzungen, Folter und staatliche
Kriminalisierung von Flüchtlingen und MigrantInnen durch den
deutschen Staat und die Militarisierung der Grenzen durch das
Regime der Festung Europa in der kontinuierlichen Ausgrenzung von
Flüchtlingen aus Europa mit allen möglichen Mitteln - durch  Tod,
Mord, Gefangennahme, Abschiebung, Verfolgung, einschließlich der
Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit auf Flüchtlingslager, und
Diskriminierung - wird Teil der regelmäßigen Evaluation in
unseren Kämpfen sein um die allgegenwärtige Bestrafungsmentalität
sowie die reale Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen hier
zu reflektieren.

Vorschläge für Diskussionen und Aktivitäten:

- Die Entwicklung weiterführender Perspektiven und Konzepte für
Aktionen im Kampf gegen Abschiebung und Beschränkung der
Bewegungsfreiheit in den Regionen.

- Vorbereitungstreffen für eine Konferenz zu Abschiebungen nach
Afrika und zu den exilpolitischen Protesten gegen die
diktatorischen Regime in Afrika: "Die Diktatoren und die
Kolonien."

- Treffen zur Dokumentation des Flüchtlingsprotestes und des
politischen Widerstandes der Aktivisten in Deutschland

Ankündigung:

Information und Mobilisierung für Oury Jalloh mit der WDR Film-
Dokumentation "Tod in der Zelle" über seinen Tod am 07.01.2006 im
Dessauer Polizeigewahrsam. Der Mord an Oury Jalloh in einer
Gefängniszelle der Polizei lässt das einvernehmliche Schweigen
über die rassistische Verschwörung der Polizei brechen. - Eine
Demonstration in Dessau ist für den 01.04.2006 geplant (Kontakt:
Aitak - Karawane Frankfurt, Tel:  01632417244.)

- "Residenzpflicht-Gesetz" gegen Bewegungsfreiheit "Ist ein
Grundrecht erst einmal beseitigt, könnte es für immer verloren
bleiben!". Wir fordern die uneingeschränkte Wiederherstellung der
menschlichen Bewegungsfreiheit nicht nur für unsere, sondern auch
für zukünftige Generationen und die Nachwelt! "Wer das Böse nicht
verurteilt, unterstützt dessen Wirken!". Die Würde des Menschen
ist nicht verhandelbar und muss unter allen Umständen
aufrechterhalten werden!

Der primäre Beweggrund für diese Initiative ist es eine
gemeinsame Grundlage zu entwickeln für und mit Flüchtlingen und
MigrantInnen in den verschiedenen Regionen Deutschlands und in
Europa um The VOICE Refugee Forum und die aktuellen Kämpfe der
Flüchtlinge und MigrantInnen zu stärken. links:
Residenzpflicht/Deporation/oury jalloh;
http://www.thevoiceforum.org

Osaren Igbinoba - The VOICE Refugee Forum Jena Für mehr
Information kontaktieren Sie bitte The VOICE Refugee Forum,
Email: thevoiceforum at emdash.org; http://thevoiceforum.org/about:

Spende: Förderverein The VOICE e.V.,
Bankverbindung: Kto.Nr.: 127 829, BLZ: 260 500 01, Sparkasse Göttingen.


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06 [womeninblack] March 8th, Belgrade
angela mores <angela.mores at chello.at>
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Code Pink/ Women in Black, Belgrade

Sunny freezing day, 8th of March; at ten sharp we spread our
banners in front of the US embassy in Belgrade facing the marines
with machine guns and few startled visa seekers: Women Say No to
War, Code Pink, Not in our names Not with our Money, Women in
Black ...Security gets nervous but since we were on the other
side of the street they can only warn us not to take any photos
of them: we don't, we take photos of our beautiful selves; it is
International Women's Day. A pretty girl approaches us:" Please,
I am looking for this very famous hairdresser somewhere here.

Dressed in pink and black with fuzzy hairs and funny eyeglasses
we must seem the right people to ask.

- Who are you, she wonders
- We are women for peace
- Are you against Americans
-We are against all military

She gets it in a second: careful gals...they will shoot you from
the windows  from all sides like pigeons and she runs away...

Not really; two women are entering the US embassy to meet the
political matters person  and deliver him the signatures we
collected for the "Women say no to war" Code Pink international
action. The meeting goes on for 45 minutes: the embassy person
is eager to convince us, he claims he read everything about Code
Pink and Women in Black initiatives but he still thinks that
peace can be brought by weapons, that powers like US have moral
issues to intervene... Oil as  blood trail, is that a moral
issue?

Did you protest when NATO bombed you, he asks
No Bush, No Saddam
No NATO no Milosevic

Back on the streets, to the Russian embassy: Niet, not working
day, says the  sleepy single guard... We have a letter to
deliver, we women for peace, we protest against Putin who  fights
the Chechens and hosts our war criminals...

Ha, says the guard, speaking between Serbian and Russian give it
to me, I deliver tomorrow.

No machine guns, no security, no official reply or refusal.

Russians do not even fake democracy as Americans do. We rush to
deliver a press conference on women who write against war, it is
well attended, but the press has questions, we have them.

In the republic square, a performance follows ; international
banners, lots of cameras and a personal security squad led by an
elderly policeman not in uniform. He claims he is in charge of
our safety and seems proud of it. Until recently police were are
main source of danger though.  Winded chinese baby dolls are
squeaking  in the  middle of our circle symbolizing the forced
birth of a nation.

Some male onlookers are sulking but in silence. Then we march the
local streets of Belgrade to the parliament. We are shouting
Mladic to Hague, More condoms less religion, Crime has no
nationality...At the front door of the parliament a woman
delegate is waiting for us: we are delivering two letters to the
officials; one a women's security resolution and the other
against financing the war criminals in Hague.

Both ignored for months on end by the parliament. These are hot
days in Serbia, only two days ago the major leader and accomplice
of the Serbian criminal regime Milan Babic, now witness of the
accusation committed suicide in prison in Hague. Seems  like
ordered suicide and Hague neglect.

The same day in the major film theatre in Belgrade "Grbavica" a
film on war rape in Bosnia directed by a Sarajevo woman featured
by a Serbian actress was screened: the theatre was full, the
police were everywhere, few nationalists tried to intervene with
insults and provocations at the beginning but were thrown out and
the show was an utmost success.

The film won the first prize in Berlin film festival this year,
Belgrade managed to cope with that. There are two kinds of
globalization we conclude at the Women in Black network workshop;
a good one and a bad one. When war and war crimes are committed
in our names by different kinds of  war fundamentalists, it is a
bad one; when we  gather together all over the planet to make
sure they will not get away with it, it is a good one. Crime has
no nationality, time or place border. Warriors of  the world
beware, women of all colors are everywhere...We don't want your
flowers, we demand your weapons...


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07 Kongo / Kindersoldaten: Versachlichung der Debatte um
    Bundeswehreinsatz gefordert
"GFBV Hans Bogenreiter" <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEERKLÄRUNG   Berlin/Göttingen, den 10.03.2006

Debatte um möglichen Kongo-Einsatz der Bundeswehr muss
versachlicht werden! Konfrontation deutscher Soldaten mit
Kindersoldaten nicht zu erwarten

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Freitag
gefordert, die Debatte um einen möglichen Kongo-Einsatz der
Bundeswehr zu versachlichen. "Politiker und Vertreter des
Bundeswehrverbandes schüren unnötig Ängste, wenn sie vor einer
möglichen Konfrontation deutscher Soldaten mit Kindersoldaten im
Kongo warnen", sagte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius.

Wer dieses Argument benutze, verkenne offenkundig die Geographie
und militärische Lage im Kongo. "Kindersoldaten kämpfen im Osten
des Kongo, beraten wird jedoch ausdrücklich über einen
Bundeswehr- Einsatz in der Hauptstadt Kinshasa. "Das ist, als
wenn über das Nordkap geredet wird, um einen Einsatz in Sizilien
zu verhindern. Wenn denn so sehr eine Konfrontation der
Bundeswehr mit Kindersoldaten befürchtet wird, so ist es umso
erstaunlicher, dass die 8.000 in Afghanistan kämpfenden
Kindersoldaten niemals Thema bei der Diskussion des Afghanistan-
Einsatzes waren."

Delius erinnerte daran, dass nirgendwo in der Welt seit dem
Zweiten Weltkrieg mehr Menschen eines gewaltsamen Todes gestorben
seien als im Kongo. 4,5 Millionen Menschen in dem
zentralafrikanischen Land seien durch Krieg, Hunger und
Vertreibung in den letzten Jahren umgekommen. Um das Sterben zu
beenden, müsse der Kongo unbedingt stabilisiert werden. Die
Wahlen, um deren Absicherung durch EU- Truppen nun gestritten
werde, seien ein wichtiger Schritt, um mehr Frieden und
Menschenrechte im Kongo durchzusetzen.

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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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08 Eine Mauer des Schweigens. Irakische Frauen zwischen
    Terror und Hoffnung
WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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Eine Mauer des Schweigens

Irakische Frauen zwischen Terror und Hoffnung

Manal Omar berichtet von verblüffenden Meinungsumfragen im Irak,
über    den Kampf gegen die islamische Rechtssprechung, über die
Vertuschung  sexualisierter Gewalt und den Terror gegen Frauen
und religiöse Minderheiten. Als Regionalkoordinatorin von
Women for Women International bereist sie den Irak,
Afghanistan und den Sudan. Das Gespräch über die aktuelle Lage
im Irak führte Mary Kreutzer.

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m.k.: Auf der Pressekonferenz in Wien, bei der du gemeinsam mit
Frauen ohne Grenzen und weiteren sechs irakischen
AktivistInnen euer aktuelles Projekt vorstelltest, kam als
erste Journalistenfrage, ob euch denn bewusst sei, dass die
alliierten Truppen den Irak aus  'imperialistischen Gründen'
und nicht aus `Nächstenliebe´ überfallen hätten.

m.o.: Ich höre diese Fragen hier oft, auch heute noch, drei Jahre
nach dem Krieg. Die Irakis sind nicht dumm und natürlich
wussten sie, dass die Befreiung einen Preis haben würde. Die
Menschen im Irak hatten zu keinem Zeitpunkt Illusionen über
die Kriegsgründe, doch sie hatten eines, Hoffnung. Und die
haben sie trotz der katastrophalen Lage auch heute noch. Über
die europäischen Regierungen und diverse Firmen und Vereine,
die jahrelang von der Terrorherrschaft des Baath-Systems
profitierten, wusste man übrigens ebenfalls immer bescheid.
Trotzdem strecken Irakis heute ihre Arme aus und sind bereit,
mit Europa zu kooperieren.

m.k.: Für viele mag es verwunderlich klingen, dass du von
Hoffnung im Zusammenhang mit dem Irak sprichst. Die Bilder,
die tagtäglich in den Medien gezeigt werden, vermitteln ein
hoffnungsloses Bild des von islamistischen und baathistischen
Rackets gebeuteteln Landes.

m.o.: Wir führten im Jahr 2004 eine Studie unter Frauen in sechs
großen Städten des Zentral- und Südiraks durch und die Ergebnisse
waren im Anbetracht der Lage überraschend: über 90 % der Frauen
sehen der Zukunft mit Hoffnung entgegen, eine große Mehrheit
fordert selbstbewusst Mitbestimmung, legale Verankerung
spezifischer Frauenrechte, gleichberechtigten Zugang zum
Arbeitsmarkt. Vor ein paar Monaten folgte eine weitere Studie
unter Jugendlichen, die Resultate sind ähnlich: trotz Angst,
Unsicherheit und Orientierungslosigkeit sind die Jugendlichen
zukunftorientiert, Mädchen noch mehr als Jungs. Die meisten
Mädchen gaben in der Umfrage an, den Islam als einschränkend
für ihr Leben zu empfinden. Sie fordern Bewegungsfreiheit,
freie Partner- und Berufswahl.

m.k.: Der demokratische Prozess hat nun auch eine neue
Verfassung, über die per Referendum abgestimmt wurde,
hervorgebracht. Trotz Proteste irakischer Frauenorganisationen
wurde darin die Sharia, die islamische Rechtssprechung, als
Quelle der Gesetzgebung verankert.

m.o.: Im Jahr 2003, als das Baath-Regime zum Sturz gebracht
wurde, waren die irakischen Frauen wie aus dem Häuschen, sie
waren in Ekstase, sie galten als Potential um die Zukunft des
Irak neu zu gestalten, für sie gab es keine Grenzen der
Hoffnung. Sie dachten, sie würden in überdurchschnittlichem
Ausmaß Teil des politischen demokratischen Prozesses, doch die
hochgeschraubten Hoffnungen erwiesen sich als falsch. So waren
von den 23 Mitgliedern der Übergangsregierung nur drei Frauen,
eine davon wurde bald ermordet. Ihre Nachfolgerin war dann
auch keine Frauenrechtsaktivistin sondern eine sehr
konservative Frau.

Die Höhepunkt der Enttäuschung war erreicht, als versucht wurde,
im Jänner 2004 mittels der Resolution 137 die islamische
Sharia einzuführen. Irakische Frauen fühlten sich betrogen und
merkten, dass sie nun darum kämpften müssten, wenigstens ihren
Status Quo zu behalten. Nur dank ihres Kampfes wurde die
Einführung der Sharia und die Abschaffung des
Personenstandrechtes damals verhindert. In der neuen
Verfassung ist die Sharia nun doch verankert. Trotzdem ist auch
im Irak nicht alles verloren, denn es kommt nach wie vor auf
weitere, auch legale, Entwicklungen an. Zum Beispiel: werden
die Verfassungsrichter von Sekulären oder Religiösen besetzt?
Wenn erstere das Sagen haben, dann stellt diese Verfassung
keine Gefahr für Frauen dar. Wenn es Geistliche - wie im Iran
der Wächterrat - sind, sieht die Situation komplett anders
aus. Diese Entscheidungen wurden noch nicht gefällt.

m.k.: Konnten die Frauen, die im Verfassungskonvent
mitarbeiteten, keinerlei Einfluss gewinnen?

m.o.: Doch, sie setzten z.B. das Recht auf Staatsbürgerschaft für
Frauen durch. Dieses Recht ist nicht in allen Ländern der Region
in Kraft. Auch wenn Frauen ihre Kinder im Ausland zur Welt
bringen, können diese trotzdem die irakische
Staatsbürgerschaft erhalten. Das ist fortschrittlicher als
beispielsweise Ägypten und Jordanien. Aber die große
Kontroverse wird kommen, wenn es darum geht, das
Personenstandsrecht auszuarbeiten. Gerade für ein
kriegsgeschütteltes Land sind Fragen wie Erbrecht, Scheidung,
Recht auf Eigentum uvm. für Frauen von grundlegender
Bedeutung.

m.k.: Im Südirak kommt es vermehrt zu Übergriffen durch lokale
Parteimilizen, die die "Ordnung" wiederherstellen wollen.

m.o.: Frauen werden gezwungen sich zu verschleiern, da es das
Risiko vermindert, von Milizen angegriffen, vergewaltigt oder
von Terroristen entführt zu werden. Aus Basra erreichen uns
immer wieder die Nachrichten von Säure-Attacken auf
unverschleierte Frauen. Sicherheitsaspekte führen verstärkt
zum Verlust von Freiheit: viele Eltern lassen ihre Töchter
nicht mehr aus dem Haus gehen, damit ihnen nichts passiert.
Dieser Handel: Freiheit gegen Sicherheit, ist ein sehr
gefährlicher. Denn die Spirale geht endlos weiter. Frauen wehren
sich jedoch gegen diese Logik, deshalb werden sie ja ermordet.

m.k.: Eine Umfrage der Hilfsorganisation Wadi, die seit 14 Jahren
im Nordirak emanzipatorische Frauenprojekte unterstützt, hat
ergeben, dass über 60 % der Frauen in der Region Germian
genital verstümmelt wurden. Existiert FGM ( weibliche
Genitalverstümmelung), auch im Zentral- oder Südirak?

m.o.: Das wissen wir noch nicht. Diverse Frauengruppen sagen zwar
Nein, es existiert nicht, aber ich habe den Verdacht, dass es zu
früh ist, um definitiv eine Antwort zu geben. Erst wenn sich
die Sicherheitslage normalisiert und das Leben stabilisiert
hat, wird es möglich sein, Umfragen durchzuführen. Was
Vergewaltigungen betrifft, so wird uns ebenfalls - selbst von
Frauengruppen - wiederholt erklärt: das gibt es bei uns nicht.
Sexualisierte und innerfamiliäre Gewalt gegen Frauen, auch
Ehrenmord, wird vertuscht. Doch ständig wenden sich
Vergewaltigungsopfer direkt an uns. Wenn wir dann Hilfe für sie
organisieren wollen, stoßen wir auf eine Mauer des Schweigens.

m.k.: Religiöse Minderheiten wie z.B. Christen, Mandäer, Yeziden
werden verstärkt zu Angriffszielen der islamistischen Banden. Auf
ihre Kirchen und Heiligtümer werden gezielte Anschläge verübt.

Eine meiner Mitarbeiterinnen ist eine Christin aus Basra, wo ihre
Familie seit Generationen in friedlicher Koexistenz lebten. Sie
sind nun aus Basra geflüchtet und leben zur Zeit in Bagdad.
Von Angehörigen religiöser Minderheiten höre ich vermehrt,
dass sich die Frauen verschleiern, um nicht aufzufallen. Eine
der gängigen Verschwörungstheorien im Irak lautet, dass
ChristInnen reich sind, was natürlich Blödsinn ist.
Christliche Frauen aus der Unterschicht nehmen deshalb nicht
an unseren Programmen teil, weil sie Angst haben, das Haus zu
verlassen. Weiters werden sie zwischen den verschiedenen
christlichen Parteien aufgerieben. Plötzlich ist es relevant, ob
man katholisch oder assyrisch ist. Diese fragwürdige
Ethnisierung findet also nicht nur unter Muslimen statt. Es
herrscht Verunsicherung bezüglich der Urheber von Gewalt: sind
es die Syrer, die über die Grenzen schleichen und Kirchen in
die Luft jagen? Die Yezidi, die von den Islamisten als
"Teufelsanbeter" attackiert werden, stehen vor dem Dilemma die
Gewalt, die gegen sie verübt wird, anzuprangern und der Angst,
dass sie dadurch erst recht Ziel der Attentate werden.
Minderheiten und auch Frauen sehen sich zusätzlich immer wieder
mit dem Argument konfrontiert, dass es keine spezifische
Gewalt gegen sie gäbe, dass die Gewalt generalisiert sich
gegen alle wende.

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Nähere Informationen zum Irak-Projekt von Women for Women
International und Frauen ohne Grenzen, welches von Manal Omar
koordiniert wird, sind unter www.frauen-ohne-grenzen.org und
www.womenforwomen.com nachzulesen. Im Jänner 2006 war Manal
Omar gemeinsam mit weiteren sieben irakischen
MultiplikatorInnen auf einem Workshop in Österreich zu Gast.
Im laufe der nächsten Monate soll im Rahmen des Projektes ein
Treffen von verschiedenen irakischen Jugendlichen im Norden
des Landes organisiert werden.

Mary Kreutzer ist Mitherausgeberin des Sammelbandes "Irak. Von
der Republik der Angst zur bürgerlichen Demokratie?" (ca ira-
Verlag, 2004) und bereiste den Nordirak als Mitarbeiterin der
Hilfsorganisation WADI (www.wadinet.at) zuletzt im März
2005.
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800

IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1

Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at




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09 N E U   E R S C H I E N E N : "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik
    und ihre tödlichen Folgen" (1993 - 2005) 13. aktualisierte Auflage
"ARI_DOKUMENTATION_in_NewYorck59" <ari-berlin-dok at gmx.de>
==================================================
ANTIRASSISTISCHE  INITIATIVE  E.V.

Dokumentationsstelle
Mariannenplatz 2 -  Haus Bethanien - Südflügel - 10997 Berlin
Fon   030 - 743 95 432  -  Funk   0177 - 37 55 924  -
Fax   030 - 627 05 905
ari-berlin-dok at gmx.de  -  www.anti-rar.de/doku/titel.htm

NEU ERSCHIENEN ! 13. aktualisierte Auflage der Dokumentation
Berlin, 8.3.2006

"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen "
(1993  bis  2005)

Die Zahl der Flüchtlinge, die in der BRD Asyl beantragten, war
2005 mit 28.914 die niedrigste seit 1983. Zugleich wurden bei
48.102 Entscheidungen des Bundesamtes nur 411 Personen als
Asylberechtigte anerkannt (0,9 %). Die Vorstellung der aktuellen
Statistik verband Bundesinnenminister Schäuble am 8.1.2006 mit
der Ankündigung, "die Ausreisepflicht bei nicht bleibeberech-
tigten Personen noch effektiver durchzusetzen".

Die Hoffnung der meisten Flüchtlinge, die seit 10, 12 Jahren oder
länger hier leben, durch das im Januar 2005 in Kraft getretene
sogenannte Zuwanderungsgesetz ein Bleiberecht zu erhalten, hat
sich nicht erfüllt. Einerseits werden weiterhin Ketten-Duldungen
ausgestellt. Eine Behördenmaßnahme, die die Menschen über Jahre
hinweg in einen Wartezustand zwingt, der - abgesehen von der
Beschneidung sozialer Rechte - durch die ständige Angst vor
Abschiebung auf die Betroffenen eine extrem traumatisierende
Wirkung hat. Besonders schwer trifft es Kinder und die durch
Krieg und Folter seelisch schwer erkrankten Flüchtlinge.

Andererseits ist in der vorliegenden Dokumentation auffällig, daß
die Methoden der Abschiebebehörden immer brutaler werden. Es
wird z.B. beschrieben, wie Menschen aus psychiatrischen Kliniken
nachts mit Gewalt aus ihren Betten zur Abschiebung weggeschleppt
werden. Flüchtlinge werden zur Einnahme von Beruhigungsmitteln
genötigt. Minderjährige Kinder werden durch die Abschiebung von
Mutter oder Vater getrennt. Noch "effektiver", wie Schäuble
fordert, ist nicht mehr vorstellbar.

Tod nach der Abschiebung:

Ein besonders tragischer Fall, der sich bereits im Jahre 2004
ereignete, konnte jetzt genauer recherchiert werden. Familie B.
lebte mit ihren drei Kindern seit fast 10 Jahren in der BRD. Nach
einer Abschiebung, die nach dem Zusammenbruch des Ehemannes in
Amsterdam gestoppt wurde, tauchte die Familie B. unter. Als die
schwangere Tschianana Nguya aufgrund ihres schlechten
Gesundheitszustandes versuchte, einen Krankenschein zu bekommen,
erfolgte ihre Festnahme. Nach längerer Abschiebehaft wurde sie in
desolatem Zustand mit zweien ihrer Kinder (2 und 10 Jahre alt) in
den Kongo (DRK) abgeschoben.

Dort erfolgte ihre sofortige Inhaftierung - zunächst in
Polizeihaft, später in einem Militärcamp. Durch die
Haftbedingungen verschlechterte sich  ihr Gesundheitszustand
weiter. Erst eine Woche vor der Niederkunft erfolgte ihre
Einweisung in ein Krankenhaus. Das Kind lebte nach der Geburt nur
eine Stunde - die 34 Jahre alte Mutter starb acht Stunden später.

Zurück bleiben ihre kleinen Kinder, deren Aufenthalt im Kongo
völlig ungewiß ist. Zurück bleiben ihr Mann und ihr heute
16-jähriger Sohn, die beide versuchen, irgendwo in Europa zu
überleben.

Die vorliegende Dokumentation beschreibt in über 4700
Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des institutionellen
Rassismus auf die Betroffenen. Auf Flüchtlinge, die gehofft
hatten, in diesem Land Schutz und Sicherheit zu finden, und
letztlich an diesem System zugrunde gingen oder zu Schaden kamen.
Die jährlichen Zahlen der Dokumentation sind im Vergleich  n i c h t
sinkend, sondern bleiben konstant. Auszugehen ist von einer
wesentlich höheren Dunkelziffer.

Die Dokumentation umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 bis
31.12.2005.

162   Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik
Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 121 an den
deutschen Ost-Grenzen*,

439   Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen,
davon 259 an den deutschen Ost-Grenzen*,

131   Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden
Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu
fliehen, davon 49 Menschen in Abschiebehaft,

629   Flüchtlinge haben sich aus Angst vor der Abschiebung oder
aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks)
selbst verletzt oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden
sich 393 Menschen in Abschiebehaft,

5   Flüchtlinge starben während der Abschiebung und

299   Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen
während der Abschiebung verletzt,

23   Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem
Herkunftsland zu Tode, und mindestens

397   Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder
Militär mißhandelt und gefoltert,

62   Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos,

12   Flüchtlinge starben bei abschiebe-unabhängigen
Polizeimaßnahmen,

380   wurden durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt,
davon 127 Flüchtlinge in Haft.

67   Menschen starben bei Bränden oder Anschlägen auf
Flüchtlingsunterkünfte,

725 Flüchtlinge wurden z.T. erheblich verletzt,

13   Menschen starben durch rassistische Angriffe auf der Straße.

Ein Fazit:

Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen 333 Flüchtlinge ums
Leben - durch rassistische Übergriffe oder bei Bränden in
Unterkünften starben 80 Flüchtlinge.

*   die Angaben für 2005 werden sich noch erhöhen, weil die
offiziellen Zahlen des Bundesinnenministeriums noch nicht
vorliegen

Die Dokumentation ist bei uns auf Papier (DIN A4 - 358 Seiten,
Ringbindung) und demnächst auf CD-Rom erhältlich

zum Preis von 13,00 ?  (bei Versand: plus 1,60 ? für Porto &
Verpackung);

im Netz (zur Zeit noch die 12. Auflage) unter der Adresse:
www.anti-rar.de/doku/titel.htm

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Auszug aus der Dokumentation bzgl. der Familie B.

17. Februar 04

Bundesland Niedersachsen. In Emmenthal bei Hameln wird morgens um
3.30 Uhr die Familie B. aus dem Schlaf gerissen. Dies geschieht
ohne vorherige Ankündigung seitens der Behörden. Polizisten und
eine Vertreterin der Ausländerbehörde teilen den Eheleuten
Tschianana Nguya (34 Jahre alt) und A. B. (41 Jahre alt) mit, sie
würden jetzt mit ihren Kindern (14, 9 und knapp 2 Jahre alt)
abgeschoben.

Wegen politischer Aktivitäten mußte die Familie aus der
Demokratischen Republik Kongo fliehen. Seit fast zehn Jahren
lebt sie in der BRD, ist gut integriert und durch eine
unbefristete Tätigkeit von Herrn B. seit zwei Jahren nicht mehr
auf Sozialhilfe angewiesen. Alle Asylanträge wurden abgelehnt;
beim Antrag der am 7. April 2002 in Deutschland geborenen Tochter
Priscilla ist das Urteil zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht
rechtskräftig.

Während Mutter und Kinder in der Wohnung bleiben und packen
sollen, wird Herr B. in Handschellen abgeführt und zum
Amtsgericht gebracht, das erst jetzt einen Abschiebungsbeschluß
formuliert. Als die Polizisten bemerken, daß der 14-jährige Sohn
nicht mehr in der Wohnung ist, fordern sie die Familie auf,
sofort mit dem Packen ihrer Sachen aufzuhören. So kommt es, daß
Frau Tschianana Nguya für die kleine Priscilla nur eine Windel
und keine Babynahrung eingepackt hat. Dann werden die Eltern und
die zwei jüngeren Kinder zum Flughafen gebracht.

Herr B., dem schon mehrmals während dieser überfallartigen Aktion
schlecht geworden war, erleidet während des Fluges nach Amsterdam
einen Atemstillstand, so daß er nach der Landung umgehend in eine
Klinik gebracht werden muß. Als er - im Rollstuhl sitzend - am
selben Tag zum Flughafen zurückgebracht wird, ist der Flug nach
Afrika weg; der nächste soll in zwei Tagen stattfinden.

Die Familie verbringt die Nacht auf dem Boden des
Flughafenareals. Am nächsten Tag bekommen sie von der
niederländischen Polizei zwei Euro, um telefonisch nach ihrem
älteren Sohn zu forschen. Er ist auf der Flucht und bleibt
verschwunden. Die niederländischen Behörden unterbrechen daher
die Abschiebung und organisieren den Rückflug der Familie in die
BRD. Aus Angst vor der weiterhin drohenden Abschiebung kehrt die
Familie nicht nach Emmenthal zurück. (siehe auch 7. Dezember 04)

FRat NieSa Heft 102 Okt. 2004;

Emmi Gleim-Msemo - Rechtsanwältin

7. Dezember 04

Tschianana Nguya stirbt acht Stunden nach der Geburt ihres
Kindes, das nur eine Stunde lebte. Sie war Anfang September zu
Beginn des siebten Schwangerschaftsmonats mit dem zehnjährigen
Josephat und der zweijährigen Priscilla aus Niedersachsen in den
Kongo abgeschoben worden.

Die kongolesische Familie B. / Nguya sollte bereits am 17.
Februar 2004 über Amsterdam abgeschoben werden (siehe dort).
Diese Abschiebung wurde jedoch von den niederländischen Behörden
abgebrochen und die Familie in die BRD zurückgeschickt. Aus Angst
vor einem erneuten Abschiebungsversuch durch die Ausländerbehörde
in Hameln kehrte sie nicht in die ihnen zugewiesene Gemeinde
Emmenthal bei Hameln zurück und hoffte auf eine positive
Entscheidung des Niedersächsischen Landtags, bei dem ihre
Rechtsanwältin umgehend eine Petition einreichte.

Da es Frau Nguya gesundheitlich sehr schlecht ging - sie war
wieder schwanger und fand keinen Arzt, der sie ohne Krankenschein
behandeln wollte -, fuhr sie am 21. Juni nach Hameln, um einen
entsprechenden Behandlungsschein zu besorgen. Als die
Ausländerbehörde in Hameln von der Rückkehr erfuhr, wurde Frau
Nguya mit den Kindern kurzerhand festgenommen und in die
Abschiebehaft nach Hannover-Langenhagen gebracht. Das Jugendamt
Hannover brachte Josephat und Priscilla an unbekanntem Ort unter;
Angehörigen wurde der Kontakt zu den Kindern verwehrt.

Anfang September erfolgte die Abschiebung von Frau Nguya mit den
zwei Kindern; ihr Ehemann A. B. und der inzwischen 15-jährige
Sohn - er war beim ersten Abschiebeversuch der Familie
geflüchtet - blieben mit unbekanntem Aufenthalt in Europa.

Nach der Ankunft in Kinshasa wurde Frau Nguya sofort in
Polizeihaft genommen. Dort hielt man sie trotz ihres sehr
schlechten Gesundheitszustandes über einen längeren Zeitraum
ohne Wasser und Nahrung fest; anschließend wurde sie in einem
Militärcamp arrestiert. Die Kinder blieben zunächst bei ihr, da
sie aus Scham wegen der Abschiebung aus Deutschland, wegen der
Inhaftierung in Kinshasa und wegen ihres desolaten Zustandes
keinen Kontakt zu den im Lande verbliebenen sehr entfernten
Verwandten aufnahm. Mitgefangenen teilte sie jedoch eine Adresse
mit, so daß die Kinder schließlich abgeholt wurden.

Eine Woche vor ihrem Tod wurde Tschianana Nguya endlich in ein
Krankenhaus gebracht; das war jedoch viel zu spät. Über das
weitere Schicksal der beiden Kinder im Kongo gibt es keine
zuverlässigen Informationen.

Die Petition vom 8. März 2004 ist trotz dreimaliger Nachfrage
der Rechtsanwältin bis zum Februar 2006 noch nicht beantwortet
worden!

Emmi Gleim-Msemo - Rechtsanwältin;

Antirassistische Initiative Berlin

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Seit der polizeilichen und gewaltsamen Räumung des Hausprojektes
YORCK59 (www.yorck59.net) mit seinen politischen und kulturellen
Projekten am 6.6.05 und der Besetzung des Südflügels vom Haus
Bethanien am 11.6.05 hat die Dokumentationsgruppe der
Antirassistischen Initiative eine neue Adresse:

Antirassistische Initiative Berlin     >> DokumentationsStelle <<
Mariannenplatz 2  -  10997 Berlin  -  Haus Bethanien  -
Südflügel
Kontakt:    ari-berlin-dok at gmx.de  - Fon 030 743 95 432  -
Fax 030 627 05 905

"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen":
www.anti-rar.de/doku/titel.htm

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C)  TERMINE
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Dienstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Maerz/1403.htm

Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/Maerz/1503.htm

Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Maerz/1603.htm
========================

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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.

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widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
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Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
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Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
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Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
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Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
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Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
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REDAKTIONELLES:

Für diese Ausgabe nicht aufgenommen:
   Eine veraltete Terminankündigung
   Ein Beitrag mit IL/Pal-Bezug

Diese Ausgabe hat Albert Brandl <albert.brandl at chello.at> aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 20:00 Uhr

III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/


From analle at no-racism.net  Wed Mar 15 03:31:40 2006
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Tue, 14 Mar 2006 21:31:40 -0500
Subject: =?ISO-8859-15?Q?widerst=40nd_mund=3A_Mittwoch=2C_15=2E_M=E4rz_2006?=
Message-ID: <63562861.20060314213140@nessizius.com>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund


Mittwoch, 15. März 2006

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A) INHALT
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01 Salzburg: Angriff auf Kulturbesetzung, Kessel bei Demo
Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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ANKÜNDIGUNGEN
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02 EuroMayDay Plenum jeden Dienstag, 19h
Von:    d a n i e l a <danieladuemila at supereva.it>
================================================
03 fast-live Videoberichterstattung von der Konferenz zu Biosicherheit
   in Curitiba, Brasilien
Von:    flo (kanalB) <flo at kanalB.org>
================================================
04 Mozart Remappen! Aber wie? > Radio Stimme - 16.03.
Von:    Radio Stimme
================================================
05 Protestmarsch gegen Post-Privatisierung, 17.3., Linz
Von:    Werkstatt Frieden & Solidarität <office at werkstatt.or.at>
================================================
06 bildungsbetroffenengipfel 16.3./vorbereitungstreffen finanzmin.treffen
Von:    Renate Vodnek
================================================
07 Thomas Rothschild und Peter Henisch
Von:    Promedia <promedia at mediashop.at>
================================================
08 Einladung zum Augustin TV Fest #004
Von:    Angela Traussnig <angela at augustin.or.at>
================================================
09 AKS: Europas SchülerInnenorganisationen tagen in Wien
Von:    Ingrid Gogl
================================================
10 Faschismus konkret
Von:    akin
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11 (K)ein EU-Buch
Von:    akin
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MEINUNGEN UND MELDUNGEN
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12 Asyl in Not - Vorstandsbeschluß
Von:    office at asyl-in-not.org
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13 Netzkultur-Kritik am neuen Telekommunikationsgesetz
Von:    konsortium.Netz.kultur
================================================
14 Letzte Worte: Sorgsam ausgesucht
Von:    akin
================================================
15 WWWebtips: Volksgaragen, Atomkraft
Von:    akin
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16 Reine Selbstueberschaetzung
Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
================================================

================================================
INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
================================================

================================================
17 Verbot von Demonstrationen zur Verherrlichung
   von Völkermord gefordert
Von:    GFBV Hans Bogenreiter
================================================
18 Leben im Nordirak
Von:    WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
================================================
19 EU/Tuerkei/Irak/USA: Der "Krieg gegen den Terror" in Europa
Von:    akin
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B) TEXTE
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01 Salzburg: Angriff auf Kulturbesetzung, Kessel bei Demo

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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Salzburg:

> Angriff auf Kulturbesetzung

Nach wie vor ist das ehemalige Gelaende der Arge Nonntal besetzt. In der 
Nacht auf Sonntag kam es allerdings zu einem raetselhaften Zwischenfall 
waehrend eines Konzerts. 20 vermummte Personen stuermten das Auditorium und 
es kam zu einer wilden Pruegeleien, bis die Angreifer vertreiben werden 
konnten. Resultat: Ein Lehrling aus Buermoos brach nach einer 
Jochbein-Verletzung zusammen und musste wiederbelebt werden, ein anderer 
Konzertbesucher wurde auch beinahe bewusstlos geschlagen.

Wer die Angreifer waren, ist unklar. Einige wollen sie der Gangsta-Rap-Szene 
zugeordnet wissen. Angeblich sei eine Woche vorher ein dieser Szene 
Angehoeriger im besetzten Haus verpruegelt worden sein.

Einer der Verletzten wird allerdings von salzburg.orf.at dahingehend 
zitiert, dass er vermute, dass die Schlaeger als "Hip-Hopper verkleidete 
Rechte" gewesen waeren.
(indymedia, orf.at, SN/akin)

*

> Kessel bei Demo

Ebenfalls in Salzburg fand am Wochenende eine Demo gegen das 
EU-Aussenministertreffen statt. Die Beteiligung soll so etwa 300-600 Leute 
gewesen sein -- die zahlreichen Polizisten nicht mitgezaehlt. Laut 
Beobachtern soll sich die Polizei lange Zeit zurueckgehalten haben, nur am 
Ende der Demo haette es einen etwa viertelstuendigen Kessel gegeben, aus dem 
letztlich nur ein einzelner Mann herausgefischt wurde. Auch dieser soll 
nachher relativ bald wieder freigelassen worden sein -- Hintergrund koennten 
Farbbeutel auf ein Burschenschafterhaus gewesen sein.

Die Rechtshilfe Salzburg (0699/818 75 379, salzrecht at web.de) bittet darum, 
sie zu kontaktieren, sollten in Folge der Demo und der massiven 
Videoueberwachung Strafanzeigen eintrudeln. Die Rechtshilfe sucht ausserdem 
Video- und Photomaterial von Seiten der Demo, bittet aber darum, aus 
Sicherheitsgruenden das Material nicht ohne vorherige Kontaktaufnahme zu 
versenden.
(indymedia, Rechtshilfe/akin)
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ANKÜNDIGUNGEN
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02 EuroMayDay Plenum jeden Dienstag, 19h

Von:    d a n i e l a <danieladuemila at supereva.it>
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EuroMayDay

Parade 1. Mai 006 Wien


VORBEREITUNGSTREFFEN JEDEN DIENSTAG
                          19 UHR
AMERLINGHAUS, 1070 WIEN, STIFTGASSE 8


Die Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse schreitet munter
voran. Aber nicht nur diese: Auch 2006 wird es am 1. Mai wieder eine
MayDay-Parade in Wien geben. Da diese allerdings nur so toll wird, wie die
Mitwirkenden und -werkenden eben sind, ist dies bereits jetzt ein lauter
Auf- und Ausruf, auch MayDay zu sein!

- Bildet Banden oder was auch immer!
- Seid dabei!
- Everyday is Mayday!
- Es geht um unsere Leben!
- Wir wollen alles!
- U.v.a.m.

Wir laden alle Interessierten zu den Vorbereitungsplena ein!

EuroMayDay: http://www.euromayday.at




================================================
03 fast-live Videoberichterstattung von der Konferenz zu Biosicherheit 
   in Curitiba, Brasilien

Von:    flo (kanalB) <flo at kanalB.org>
================================================
hi,

unter http://biotech-trade-watch.org/ und
http://kanalb.org/topic.php?clipId=157 berichten wir zusammen mit dem EED
über die Themen, Hintergründe und Ereignisse in und ausserhalb der
Konferenz über das Cartagena Protokoll zur Biologischen Sicherheit,
das vom 13.-17. März in Curitiba, Brasilien, stattfindet.

Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht die Frage, ob die unkontrollierte
Verbreitung genmanipulierter Pflanzen und Lebensmittel überhaupt noch
verhindert werden kann und unter welchen Bedingungen internationaler
Handel mit genmanipulierten Organismen möglich sein soll.

Die ersten einführenden Videoclips, die die Standpunkte der
Verhandlungsteilnehmer, sowie die Positionen der vor Ort vertretenen
NGOs darstellen, sind bereits online. Und es gibt einen Clip, der den
Themenkomplex für Einsteiger erklärt.

Ab heute werden wir täglich mit mehreren Clips aus Curitiba
berichten.

lg, flo
----------------------------
web:  http://kanalB.at
skype: kanalB_at
pgpkey: http://kanalB.at/flo_kanalB.asc
fingerprint: 63F7 0F87 D8BD B54F 0C88  98BD 1592 D17B D246 4A5D
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04 Mozart Remappen! Aber wie? > Radio Stimme - 16.03.

Von:    Radio Stimme <radio.stimme_news at initiative.minderheiten.at>
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RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN

Donnerstag, 16. März 2006
13.00 Uhr, Orange 94.0 / Wien

Mozart remappen! Aber wie?
Nationale Selbstbeweihräucherung bleibt hoch im Kurs. Kaum das "Gedankenjahr" 05
überstanden, folgt schon die nächste Zumutung - das Mozartjahr 06. Mit gerührtem
Blick wird dem Genie gedacht - und die Brust schwillt stolz: das war einer "von
uns"! Auf den ersten Blick scheint das Mozartjahr wohl nicht der prädestinierte
Ort für kritische Gegenerzählungen. Beim zweiten Hinsehen ergeben sich aber
gerade hier Möglichkeiten der Infragestellung von liebgewordenen Gewissheiten
über "uns". Dieses Ziel setzt sich das Projekt "remapping Mozart". Mittels
Ausstellungen und anderer künstlerischer Interventionen werden hier "verborgene
Geschichte/n" aufgespürt und nachgegangen. Wie das geht und was dabei
herauskommt ist Thema eines Studiogesprächs mit Araba Evelyn Johnston-Arthur
und Cornelia Kogoj, Mitarbeiterinnen des Projekts "remapping Mozart".



Weitere Sendungsthemen:
Frauen- contra Männerbericht?
Sybille Pirklbauer (AK) über den Status quo und
Perspektiven der Gleichstellungspolitik in Österreich.


Diese Sendung wird weiters ausgestrahlt auf:
FREIRAD (Innsbruck)    Do, 23. März, 12.00 Uhr
Radio AGORA (Kärnten)  Do, 23. März, 19.00 Uhr
Radio HELSINKI (Graz)  Sa, 25. März, 19.00 Uhr
Radio FRO (Linz)       So, 02. April, 11.00 Uhr



******

-> Neu: Radio Stimme jetzt auch in Kärnten.
Seit Jahresbeginn wird Radio Stimme nun auch in Kärnten auf Radio AGORA
ausgestrahlt. Sendezeit ist Donnerstag, 19.00 Uhr - http://www.agora.at

******

-> Sendung verpaßt? Das Internet-Archiv.
Diese und alle anderen Ausgaben von Radio Stimme sind in unserem digitalen
Sendungsarchiv jederzeit als Download und Stream abrufbar:
http://www.initiative.minderheiten.at/Radio

******

-> Sendung über's Internet hören.
Die Sendungen sind über den Internet-Livestream der Radiosender zur jeweils
angegebenen Sendezeit auch über das Internet zu hören.
Orange 94.0: http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u
FREIRAD: http://www.freirad.at/live.m3u
Radio FRO: http://www.fro.at/livestream.php
HELSINKI: http://www.helsinki.at/live-stream.php

******

-- 
Radio Stimme – Die Sendung der Initiative Minderheiten
Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Mehrheiten -
Machtverhältnisse

on air:
Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at
Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at
Kaernten - Do, 19.00 Uhr - Radio AGORA - http://www.agora.at
Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at
Graz - Mo, 08.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at

on line:
weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at


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05 Protestmarsch gegen Post-Privatisierung, 17.3., Linz

Von:    Werkstatt Frieden & Solidarität <office at werkstatt.or.at>
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Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Tel. 0732/771094
Fax 797391
Mail: office at werkstatt.or.at
Web: www.werkstatt.or.at
 


Werkstatt-Rundbrief 08-2006
 
(1) Protestmarsch "Nein zur Privatisierung der Post - Schluss mit  der Demontage der öffentlichen Dienste", 17. März 2006 in Linz
(2) Termine
(3) Neue Infozeitung der Werkstatt kann bestellt  werden!



(1) Protestmarsch gegen die Postprivatisierung
Freitag, 17. März 06
Treffpunkt: 17.00 Uhr,  Schillerpark/Linz
 
Bereits über 70 BetriebsrätInnen unterstützen den Aufruf des  Aktionskomitees gegen die Privatisierung der Post und die Demontage der  öffentlichen Dienste. Bei der Abschlusskundgebung wird unter anderem der  Vorsitzende der Postgewerkschaft OÖ Gottfried Zauner reden.
 
Aufruf des Aktionskomitees gegen die Privatisierung der  Post

Nein zur Privatisierung der  Post!
Schluss mit der Demontage der öffentlichen  Dienste!
 
Wir lehnen die Privatisierung der Post grundsätzlich  ab,
 
... weil die Privatisierung in erster Linie den Aktionären  nützt und auf Kosten von Beschäftigten und KundInnen der Post geht. 
 
... weil die Privatisierung zu einem weiteren Abbau von  Beschäftigten und der Erhöhung des Drucks auf die Beschäftigten führt. Schon in  Vorbereitung auf die Postprivatisierung wurden 9.000 Beschäftigte abgebaut,  weitere Tausende sollen folgen.
 
... weil die Privatisierung zur Verschlechterung der  Versorgung mit Postdienstleistungen führt. Bereits bisher wurden fast die Hälfte  aller Postämter geschlossen. Weitere sollen folgen.
 
... weil wir für qualitativ hochstehende  Postdienstleistungen für alle - auch in den ländlichen Gebieten - eintreten  statt maximale Dividenden für eine kleine Zahl von Aktionären.
 
... weil Privatisierung und Liberalisierung bei der Post  ein weiterer Dominostein bei der Demontage der öffentlichen Dienste darstellt.  Als nächstes droht die Liberalisierung und Privatisierung bei Trinkwasser,  Spitälern, Gesundheitsversorgung, Schulen, Eisenbahnen, öffentlichem Verkehr,  Altersversorgung und kommunalen Dienstleistungen. Öffentliche Dienste dürfen  nicht dem Markt und Profitkalkül ausgeliefert werden, sondern müssen allen  Menschen auf hohem Niveau ohne soziale Hürden zugänglich sein.
 
Deshalb halten wir Widerstand und öffentlichen Protest gegen  Postprivatisierung und Demontage der öffentliche Dienste für  notwendig!
 
Diesen Aufruf unterstützen u.a.:
 
//liste//

Wir sammeln weiter UnterstützerInnen für diesen Aufruf. Wer diesen  Aufruf unterstützen möchte bzw. Flugblätter und Plakate zur Bewerbung des  Protestmarsches will, bitte wenden an: Komitee gegen die Privatisierung der  Post, Waltherstr. 15, 4020 Linz, Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391, e-mail: office at werkstatt.or.at Ein  Flugblatt zur Bewerbung des Protestmarsches kann auch von der Web-Page www.werkstatt.or.at heruntergeladen  werden. Bitte weiterbewerben!
 
Alle die sich noch an der Vorbereitung des Protestmarsches beteiligen wollen, sind herzlich zum nächsten Treffen des  Aktionskomitees gegen die Privatisierung der Post eingeladen: Mittwoch, 15. März  2006, 19 Uhr, Büro der Werkstatt Frieden & Solidarität (Waltherstr. 15, 4020  Linz)

Rund 2.000 Menschen haben bisher die Petition  der Werkstatt "Für den Erhalt der Post im öffentlichen Eigentum!" unterschrieben. Wer das noch nicht getan hat, kann das auf der Web-Page  der Werkstatt tun: http://www.werkstatt.or.at Eine  Unterschriftenliste bzw. Plakat schicken wir gerne auch zu. Mailto: office at werkstatt.or.at




 
(2) Termine:
 
Donnerstag, 16. März 2006
Vorbereitungstreffen für Aktionen anlässlich  des EU-FinanzministerInnen-Treffens am 8. April in Wien  (Arbeitstitel: "Um/zug der
Abscheulichkeiten")
ab 20.00 besprechen im Büro  der Werkstatt Frieden & Solidarität Wien
Rosensteing. 69/6, 1170 Wien  (bei schulheft läuten)


 
Donnerstag, 16. März 2006.
Auf zum Gipfel! Gegen die europäische  Bildungspolitik
Bildungsbetroffenengipfel anlässlich des informellen Treffens  der BildungsministerInnen der EU.
Workshops, Musik, Volkxküche,  Aktionen ...
10:00-16.00 Uhr
Michaelaplatz 1010 Wien


Freitag, 17. März 2006
17.00,  Schillerpark
Protestmarsch/Linz
Nein zur Privatisierung der  Post!
Schluss mit der Demontage der öffentlichen  Dienste!
Nähere Informationen: office at werkstatt.or.at
 
Freitag, 17. März 2006
20.00,  Kongreßsaal der Arbeiterkammer Linz
"Bürger, hört die  Skandale"
Kabarettabend mit Dietrich  Kittner
Karten  um 10 und 8 Euro (nur für AK-Mitglieder) sind bei der Werkstatt  unter:
office at werkstatt.or.at oder Tel. 0732-771094 bzw.  0676-6552695 erhältlich.
 
Freitag/Samstag, 24./25. März  2006
Festival Gegentöne  2006
Das Gegenton-Kunst-Fest mit  sozialpolitischer Vision
Ort:  Kongresssaal der Arbeiterkammer Linz
Veranstalter: Gegenton Orchester, Attac, VÖGB,  AK
mit dem  OÖ Gegenton Orchester, Samba-Attac, World Cafe Europa, uvm.
Programm und Gedanken zur sozialpolitischen Vision  unter
www.freitoenen.at/index.php?include=aktuell.inc
 
Samstag, 01. April 2006, 15.00 -  18.00
Kolpinghaus, 1090 Wien, Althansstr. 51 (vis a vis  D-Wagenstation Augasse)
TEAM  (The European Alliance of EU-critical Movements)
Internationaler Kongress: Europa der  Konzerne und Generäle?
Referate:
Lukas Reimann, Kantonsrat,  Young4FUN, Schweiz
“Sind die EU-Verträge gut für die  Schweiz?”
Emre Ertem,  Student, Friedensvereinigung, Istanbul
„EU-Beitritt: Folgen für die  Türkei.“
Franz Parteder, steirischer KPÖ-Vorsitzender
„Die EU kommt uns zu teuer!  EU-Kritik und Internationalismus“
Magdalena Sulanova, Nasa Europa,  Slowakei
„Was  hat die EU für unser Land gebracht?“
Per Gahrton, grüner Parlamentsabgeordneter a.D.,  Schweden
„Widerstand gegen die EU in  Schweden“
Boris Lechthaler, Werkstatt Frieden und Solidarität,  Linz
„Militarisierung der EU und die  Folgen“
 
Sonntag, 02. April 2006, 14.30 -  17.00
Podiumsdiskussion,  Amerlinghaus, Stiftgasse 8
Wem nützt der Krieg gegen den  Terrorismus?
mit Boris Lechthaler, Werkstatt  Frieden&Solidarität, u. a. 
veranstaltet von der Sozialistischen  Linkspartei
  


 
(3) Die neue Infozeitung der  Werkstatt Frieden&Solidarität ist erschienen:
 
Nein zum Europa der  Konzerne und Generäle! 
Für ein neutrales, solidarisches und weltoffenes  Österreich!

Aus dem Inhalt:
- EU-Schlachtgruppen:  Archaische Kämpfer
- Bundesheer: Heute der Balkan und morgen die ganze  Welt?
- Österreich: Verdoppelung der Rüstungsausgaben
- 11 Jahre  EU-Mitlgiedschaft Österreichs - Die etwas andere Bilanz
- Europa der  Konzerne&Generäle: die aktuellen Projekte
- Petition gegen die  Post-Privatitisierung
- Aufruf der Werkstatt Frieden&Solidarität
-  Aktionstermine  
Diese Zeitung eignet sich gut zur  Verteilung vor und während Aktionen anläßlich der EU-Ratspräsidentschaft und  kann zu folgenden Preisen in unserem Büro office at werkstatt.or.at , per Telefon:  0732-771094 oder per Fax: 0732-797391 bestellt werden:
bis 500 Exemplare a  EUR 0,10
ab 500 Exemplaren a EUR 0,05 zuzüglich  Versandspesen

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Nein  zur Privatisierung der Post - Schluss mit der Demontage der öffentlichen  Dienste!
Protestmarsch am Fr, 17. März 2006 in Linz
Treffpunkt: 17 Uhr,  Schillerpark




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06 bildungsbetroffenengipfel 16.3./vorbereitungstreffen finanzmin.treffen

Von:    Renate Vodnek <Renate.Vodnek at reflex.at>
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Auf zum Gipfel!
Gegen die europäische Bildungspolitik

Bildungsbetroffenengipfel
anlässlich des informellen Treffens der
bildungsministerInnen der EU.

Workshops, Musik, Volkxküche, Aktionen ...

16.3. 10:00-16.00
Michaelerplatz 1010 Wien




wir, die werkstatt frieden & solidarität,  wollen am Samstag, 8.4.06,
anlässlich des treffens der eu-finanzministerInnen einen  „um/zug der
abscheulichkeiten“ (arbeitstitel) machen. 
angedacht ist auf einer noch festzulegenden route durch die stadt mit
verkleidungen, u.ä., auf umverteilung zugunsten der reichen, konzerne,..
hinzuweisen. 
dazu wärs nett wenn möglichst viel organisationen / einzelpersonen
mitmachen. (auch deshalb, weil wir glauben dass eine große demo 
unwahrscheinlich ist, und es darum geht, sichtbar zu sein)

das ganze wollen wir am Donnerstag, 16.3. ab 20.00 besprechen
ort: rosensteing. 69/6, 1170 wien (bei schulheft läuten)

ich würd mich freuen, euch zu sehn bzw. von euch zu hören!

liebe grüße

renate
renate.vodnek at oeh.univie.ac.at



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07 Thomas Rothschild und Peter Henisch

Von:    Promedia <promedia at mediashop.at>
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 Einladung zur Buchpräsentation im Wiener Literaturhaus: 
Thomas Rothschild liest aus seinem neuen Buch. Peter Henisch diskutiert mit dem Autor. Das Buch:
Thomas Rothschild 
ALLES LÜGE 
Das Ende der Glaubwürdigkeit. Kurze Essays zum Zeitgeschehen 
ISBN 3-85371-252-5, br., 160 Seiten, 11,90 Euro 
Wo?
Literaturhaus Wien, Eingang Zieglergasse 26a, 1070 Wien 
Wann?
Donnerstag, 30. März 2006 um 19 Uhr 30 
Die Privatisierung von Bahn und Post erhöht deren Effizienz? Alles Lüge! Den Politikern geht es um Glaubwürdigkeit? Alles Lüge! Der Verlust dieser Authentizität, der die Politik und von dort ausgehend auch das private Zusammenleben der Menschen nachhaltig prägt, birgt kaum abschätzbare Gefahren in sich. Thomas Rothschild kommentiert in gewohnt sarkastischer Manier die zunehmende Heuchelei im öffentlichen Leben. Er nimmt Stellung zu Missständen in Österreich, wo er aufwuchs, und in Deutschland, wo er seit bald vier Jahrzehnten lebt. Zustände, die für das 21. Jahrhundert bezeichnend geworden sind, werden  als verallgemeinerbares Phänomen skizziert. Verdientes Lob, etwa dem Fernsehmoderator Thomas Roth  oder dem vergessenen  Otto Krayer, wird ebenso ausgesprochen. 

 Wir freuen uns auf Ihr Kommen. 
Mit freundlichen Grüßen 
Hannes Hofbauer, Promedia Verlag 
   

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08 Einladung zum Augustin TV Fest #004

Von:    Angela Traussnig <angela at augustin.or.at>
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Augustin TV#004



DONNERSTAG 16. März

Gemeinsam Tv schauen (20.00 -20.25)

und feiern ( ab 19 - ?)



27 Minuten Augustin TV zum Thema Asylpolitik und Alltagsrassismus

mit den Interviewpartner/innen:



Martin Schenk: Sozialexperte

www.armutskonferenz.at



Philipp Sonderegger: SOS Mitmensch

www.sosmitmensch.at



Harald Schmutzhard: social impact.

Künstlergruppe aus Linz.

Setzte sich in einer Serie von Projekten mit

Alltagsrassismus und Migration auseinander. Das Projekt

Border Rescue oder die Agentur no_milk///no_honey

" .seit 1993 sind über 6000 Menschen sind gestorben

bei dem Vesuch Westeuropa zu erreichen."

www.social-impact.at



Frau Bock zu der Situation ihrer Schützlinge

"..ich hab Einen, der traut sich nicht einmal zur Post zu gehen, weil er
Angst hat auf dem Weg dorthin eingesperrt zu werden"

www.fraubock.at



Karin Bischof und Monika Muhr von ZARA

Zu Alltagsrassismus und rassistische Beschmierungen im öffentlichen Raum

www.zara.or.at





Irmela Mensah-Schramm aus Berlin

Anti-Faschistin im Kampf gegen rechtsextreme

Kommunikationselemente .

Wurde für ihren Mut 2005 mit dem Erich Kästner Preis ausgezeichnet

" Handeln trägt auch dazu bei , nicht als passiver

Beobachter mitverantwortlich dafür zu sein, dass das Klima des
Zusammenlebens der Menschen verschiedener Kulturen und sozialer Gruppen
vergiftet wird mit Hass!"



wiederholt wird die Sendung ( OKTO im Wiener Telekabel: www.okto.at)am:

Do. 16.März: 24 Uhr

Fr. 17.März: 17 Uhr

Sa.18. März :15 Uhr und 1 Uhr

Mo. 20. März : 15 Uhr

Di. 21. März : 13 Uhr

Mi. 22.März: 11 Uhr



Kommentare zu Augustin Sendungen sind unter folgender

Adresse willkommen:

http://okto.tv/augustin/



Christina Steinle

Florian Binder

tv at augustin.or.at



Der Augustin fordert:

Freifahrt für Obdachlose, Sozialhileempfänger/innen,

Asylwerber/innen und Flüchtlinge!



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09 AKS: Europas SchülerInnenorganisationen tagen in Wien

Von:    Ingrid Gogl <ingrid.gogl at aks.at>
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AKS: Europas SchülerInnenorganisationen tagen in Wien

Utl. : Pädagogische Konzepte im Mittelpunkt

Im Vorfeld des Treffens der EU-BildungsministerInnen tagen auch die
VertreterInnen der europäischen SchülerInnen. Im Zuge einer vom
Dachverband der europäischen SchülerInnenorganisationen (OBESSU) in
Zusammenarbeit mit der Aktion kritischer SchülerInnen (aks) organisierten
Konferenz, beraten SchülerInnenvertreterInnen aus 20 europäischen Ländern
über unterschiedliche pädagogische Methoden.

„In einem sind wir uns alle einig: die Anliegen von SchülerInnen müssen
europaweit eine gewichtige Rolle spielen“, richtet Ingrid Gogl,
Bundesvorsitzende der gastgebenden AKS, einen Appell an die
EU-BildungsministerInnen. Diese seien gefordert, ein starkes Bekenntnis
zur Mitbestimmung von SchülerInnen abzugeben. „Bildungsministerin Gehrer
hat als Vertreterin der Ratspräsidentschaft die Möglichkeit,
SchülerInnenrechte auf die Tagesordnung zu bringen. Dadurch könnte sie
beweisen, dass ihr die Anliegen von SchülerInnen wichtig sind“, so Gogl.

Ilia Dib, OBESSU-Vizepräsidentin, freut sich insbesondere über die breite
Beteiligung an der SchülerInnenkonferenz: „Mit TeilnehmerInnen vom Balkan
bis nach Großbritannien über pädagogische Konzepte diskutieren zu können,
ist eine große Gelegenheit. Am Ende der Konferenz werden wir sehen, welche
Konzepte die SchülerInnen europaweit für die Besten halten.“

Die Konferenz dauert noch bis kommenden Freitag. Neben den ausgedehnten
Diskussionen stehen noch Schulbesuche und Vernetzungsphasen am Programm.

 
Rückfragehinweis: Ingrid Gogl (aks Bundesvorsitzende): 0699/ 11 40 81 42 


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10 Faschismus konkret

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 14. Maerz 2006; 17:18
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Buecher:

> Faschismus konkret

Robert O. Paxton:
Anatomie des Faschismus
uebersetzt von Dietmar Zimmer,
Muenchen 2006, Deutsche Verlagsanstalt, 447 S., Gebunden, EUR 24,90,
ISBN: 3-421-05913-6
Original: The Anatomy of Fascism. New York 2004

Paxtons herausragendes Buch ueberrascht auch durch seine prozesshafte 
Methode. Statt eine im Hegelschen und Marxschen Sinne "abstrakte" Formel 
fuer den Faschismus zu geben, wird zu Beginn an dessen konkret - historische 
Funktion erinnert: Schaffen einer "Diktatur gegen die Linke unter der 
begeisterten Zustimmung der Bevoelkerung" (S.11).

Ein weiter methodischer Baustein ist fuer Paxton wichtig:"Ich konzentriere 
mich im Gegenssatz zur ueblichen Praxis staerker auf die Handlungen der 
Faschisten als auf ihre Worte." (S.9).

Genesis und Entwicklung des Faschismus werden als "Zyklus von fuenf Stadien" 
studiert: "(1) Die Entstehung einer Bewegung; (2) ihr Verankerung im 
politischen System; (3) ihr Griff nach der Macht ; (4) die Machtausuebung 
und schliesslich, (5) die laengerfristige Entwicklung, wobei fuer 
faschistische Regimes hier die Alternative Radikalisierung oder Niedergang 
lautete. Obwohl jedes Stadium eine Voraussetzung fuer das aechste ist, muss 
keine faschistische Bewegung sie alle durchlaufen oder gar nur in eine 
Richtung." (S.41).

Der Erste Weltkrieg war die "entscheidenste direkte Vorbedingung fuer den 
Faschismus " (S.48). Nach Kriegsende und seinen sozialen und poltischen 
Verwerfungen stuerzte "eine Bevoelkerung, die gelernt hatte, oeffentliche 
Loesungen der oekonomischen Probleme zu erwarteten , ins Ungewisse" (S.50).

Bereits die faschistischen "Urprogramme", die die Krisenlage reflektierten 
und erst die Praxis zeigten, dass der "Antikapitalismus der Faschisten 
hoechst selektiv war "(S.86). Um an die Macht zu kommen, trafen Mussolini 
und Hitler "pragmatische Entscheidungen" (S.87) -- gegen die faschistischen 
"Puristen".

Entgegen allen Mythenbildungen kamen Mussolini und Hitler nicht via Coup 
d`Etat, sondern durch Zusammenarbeit mit (Teilen von) konservativen Eliten 
an die Macht (S.142ff.). Es kam zu einem "Herrschaftskompromiss" (S.149). 
Paxton durchaus differenziert: "Das Nazi-Regime und die Wirtschaft hatten 
konvergierende, aber keine identische Interessen" (S.145).

Die Machtergreifung von Mussolini und Hitler war in keiner Weise 
"unvermeidlich"(S.151). Die Politik liberaler und konservativer Eliten bzw. 
das Versagen der ArbeiterInnengewegung machte sie moeglich. Paxton bewusst 
provokant: "Die genauere Betrachtung wie faschistische Fuehrer 
Regierungschefs wurden , ist eine Uebung in Antideterminismus " (ebd.).

Im Schlusskapitel wird die Frage diskutiert, ob ein "updated" Faschismus 
heute moeglich ist (S.252ff.). Paxton bejaht diese Moeglichkeit, verweist 
jedoch auf wesentliche Unterschiede zurZwischenkriegsszeit: u. a. das andere 
oekonomische Ambiente im Gegensatz zur Grossen Depression oder den 
weitgehenden Verzicht der aktullen extremen Rechten auf den "Primat der 
Politik", also das Setzen auf den "freien Markt".
*Hermann Dworczak*



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11 (K)ein EU-Buch

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 14. Maerz 2006; 17:16
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Buecher:

> (K)ein EU-Buch

Ilka Schroeder (Hg.):
Weltmacht Europa – Hauptstadt Berlin?
Ein EU-Handbuch
213 Seiten, ISBN 3-930786-44-3, Konkret Verlag, Hamburg, 2005, EUR 15,50

Kurz bevor die EU, nach den ablehnenden Referenden zur neuen EU-Verfassung 
in Frankreich und den Niederlanden – in Oesterreich und Deutschland hatten 
es die Regierungen ja vorgezogen, den Ratifizierungsprozess gleich ohne 
Volksabstimmung im Parlament durchzupeitschen – in eine der schwersten 
Krisen ihrer Existenz gestuerzt ist, hat die ehemalige 
EU-Parlamentsabgeordnete Ilka Schroeder am Ende ihrer EU-politischen 
Karriere einen Sammelband zum – nach Meinung der AutorInnen -- deutsch 
dominierten imperialistischen Projekt EU herausgegeben.

Neben den Beitraegen der Herausgeberin versammelt der Band u.a. auch Texte 
von Markus Euskirchen zur "militaerischen Aussenpolitik" der EU, von Frank 
Oliver Sobich zur aussenwirtschaftspolitischen Kokurrenz zwischen den USA 
und der EU, von Giovanni Krowalczyk zur Waehrungskonkurrenz zwischen Euro 
und Dollar und Sebastian Bischoff zum europaeischen Antiamerikanismus. 
Schwerpunkt des Bandes stellt somit eindeutig der Konkurrenzimperialismus 
der EU gegenueber den USA dar, der etwa auch in einem gemeinsamen Beitrag 
von Ilka Schroeder und André Anchuelo am Beispiel der Nahostpolitik als 
"Testfeld europaeischer Grossmachtinteressen" dargelegt wird. 
Innereuropaeische Fragen der Sozial- und Wirtschaftspolitik, der 
Osterweiterung oder des Beitritts der Tuerkei werden jedoch bestenfalls 
periphaer angesprochen. So gesehen ist Schroeders Buch auch weder ein 
EU-Buch, noch eine Abhandlung ueber die gegenwaertige Krise der EU, sondern 
eben ein thematisch sehr spezifischer Sammelband, der versucht gegen den 
wachsenden Antiamerikanismus und die Grossmachtbestrebungen der EU 
anzuschreiben. Dass dies nicht von einer politikwissenschaftlichen 
Perspektive, sondern aus der Sicht einer sehr jungen Politikerin geschieht, 
die als Jugendkandidatin der deutschen Gruenen in das EU-Parlament gewaehlt 
wurde, sich aber nach der rotgruenen Kriegsfuehrung gegen Jugoslawien 
selbststaendig gemacht hatte und in der Fraktion der Europaeischen Linken 
ueberwinterte, verhilft dem Buch einerseits zu einigem Insiderwissens, 
laesst aber manchmal den Wunsch nach einer theoretischen Diskussion, die 
ueber das blosse Postulieren eigener Positionen hinausgeht, aufkommen.

So ist es zum Beispiel etwas duerftig, wenn Birger Siebert und Frank Oliver 
Sobich in ihrem Beitrag ueber die Begeisterung von Nationalisten fuer 
Europa, regionalistische Stroemungen in Schottland, Katalonien oder im 
Baskenland einfach nur als "durchgeknallte Projekte" (S. 164) oder 
"regionalistische Idiotien" (S. 163) bezeichnen ohne den Versuch zu 
unternehmen, zu erklaeren, warum denn nun der schottische oder baskische 
Nationalismus "idiotischer" oder "durchgeknallter" als der britische oder 
spanische sein soll.

Waehrend die grosse Staerke des Bandes in der Aufarbeitung selten oder nur 
schwer aufzufindenden Materials liegt, so liegt die Schwaeche in manchmal zu 
rasch und zu geradlinig entworfenen Schluessen, die daraus gezogen werden. 
In manchen Passagen scheint die zur Verstaendlichmachung notwendige 
Vereinfachung und Zuspitzung, die Vielfalt der AkteurInnen innerhalb der EU, 
aber auch in Nahost oder den USA und die Widersprueche derselben etwas 
auszublenden.

Trotzdem stellt das Buch mit der Fuelle an bearbeiteten Fragen und an 
zugaenglich gemachtem Material, einen unverzichtbarer Beitrag fuer die 
Debatte ueber die Entwicklung der EU hin zu einem politischen 
imperialistischen Projekt dar.
*Thomas Schmidinger*





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MEINUNGEN UND MELDUNGEN
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12 Asyl in Not - Vorstandsbeschluß

Von:    office at asyl-in-not.org <office at asyl-in-not.org>
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Ein muslimischer Wortführer hat unsere islamkritischen Aussendungen zum Anlaß genommen, einzelne Mitglieder des Vorstands von Asyl in Not, deren Adressen er ermitteln konnte, persönlich anzuschreiben und sie zu einer Distanzierung vom Vereinsobmann Michael Genner aufzufordern.

Der Vorstand von Asyl in Not hat daher auf seiner Sitzung am 13. März 2006 einstimmig beschlossen, ihm folgenden Antwortbrief zu schicken:

„Sehr geehrter Herr Baghajati,

wir ersuchen Sie herzlich, uns nicht länger mit Ihren Schreiben zu belästigen, die mit unserer Vereinsarbeit nichts zu tun haben. Wir stehen zu hundert Prozent hinter unserem Obmann Michael Genner, der im übrigen von unserer Generalversammlung gewählt worden ist.

Wir sind eine säkulare politische Organisation, die sich ohne Ansehen der Religion, Herkunft oder sexuellen Vorlieben für ihre Klienten einsetzt, die unsere Hilfe benötigen. Uns ist daher jedwede Diskriminierung im politischen Raum fremd.

Leider kann man das von manchen Religionsgemeinschaften nicht behaupten. Aber wir respektieren auch deren Meinungsfreiheit, solange sie sich an die Gesetze der Republik halten und sich im Rahmen der Menschenrechte bewegen.

Die Art und Weise aber, wie Sie einen persönlichen Konflikt in den politischen Raum stellen und permanent versuchen, Ihr Beleidigtsein und Ihre religiösen Stimmungslagen in den Mittelpunkt der politischen Argumentation zu stellen, weisen wir scharf zurück.

Mit freundlichen Grüßen,
der Vorstand von Asyl in Not.“


Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 – 63 64 371
www.asyl-in-not.org

Spendenkonto:

Asyl in Not, 
P.S.K., Kontonummer 92.034.400

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13 Netzkultur-Kritik am neuen Telekommunikationsgesetz

Von:    konsortium.Netz.kultur <contact at konsortium.at>
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-- MEDIENINFORMATION ---------<
-- konsortium.Netz.kultur ----<

-< Anti-Spam: Unsicherheiten für Kunst und Kultur beseitigen! >-
-< Netzkultur-Kritik am neuen Telekommunikationsgesetz >--------

-- http://konsortium.at/ -----<


Seit 1. März 2006 ist eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG)
in Kraft, die eine Zusendung von e-Mails unter Strafe stellt, sobald
keine vorherige Einwilligung der EmpfängerInnen vorliegt bzw. wenn diese
an mehr als 50 Personen gerichtet ist. Dabei wird nicht unterschieden,
ob der Mail-Versand kommerzielle Absichten verfolgt oder gemeinnützigen
Zwecken dient.

"Wie schon im Vorjahr die Novellierung des Mediengesetzes haben die
neuen Bestimmungen des TKG vor allem die Realitäten von Kunst- und
Kulturschaffenden nicht berücksichtigt", stellt der Vorstand des
konsortium.Netz.kultur in einem offenen Schreiben an den Nationalrat
fest. "Es ist zu begrüßen, dass die Privatsphäre von
Internet-NutzerInnen mit Maßnahmen gegen unliebsamen Spam geschützt
wird. Es ist aber auch zu beachten, dass e-Mails in der Praxis der
Kulturarbeit einen wichtigen Beitrag zur Herstellung von demokratischen
Öffentlichkeiten leisten."

Kunst- und Kulturorganisationen, Interessenverbände und zahlreiche
Projekte sind angesichts der neuen Regelung und der hohen Strafandrohung
von bis zu 37.000 Euro stark verunsichert. "Viele Organisationen wissen
nicht, wem sie welche Informationen zukommen lassen dürfen. Aus Angst
vor Existenz bedrohenden Konsequenzen wählen schon jetzt gar nicht so
wenige die Selbstzensur", berichtet Gabi Kepplinger vom Linzer
Netzknoten servus.at.

Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung muss auch im Hinblick auf den
e-Mail-Versand unangetast bleiben. Das konsortium.Netz.kultur fordert
daher eine Nachbesserung des TKG, die eine so genannte Opt-out-Lösung
bei einer Zusendung von nicht-kommerziellem Informationen vorsehen soll.
Damit wäre sicher gestellt, dass die EmpfängerInnen jederzeit eine
Austragung aus dem Verteiler verlangen können.

"Gesellschaftspolitisches Engagement braucht Öffentlichkeit", meint
Sarah Schönauer, Vorsitzende der Salzburger Netzkultur-Initiative
subnet. "Gerade für kleine Organisationen ist die Information durch
e-Mail unverzichtbar. Ohne Nachbesserung des TKG ist die Nutzung von
Netztechnologien als Mittel demokratiepolitischer Meinungsäußerung und
Information in erheblichen Maße gefährdet."


-- Kontakt --<

konsortium.Netz.kultur
Kirchengasse 4
A-4040 Linz
contact at konsortium.at
http://www.konsortium.at/


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14 Letzte Worte: Sorgsam ausgesucht

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 14. Maerz 2006; 17:21
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Letzte Worte:

> Sorgsam ausgesucht

Der Zeitung der Kultusgemeinde "Die Gemeinde" vom Februar 2006 entnehme ich 
mit ganz leichtem Erstaunen -- vermutlich teile ich es mit der Person, die 
den betreffenden Artikel verfasst hat -- dass der deutsche 
Bundesnachrichtendienst (BND) der "befreundeten" Bruderorganisation Mossad 
(israelischer Geheimdienst) fuer Agenten im Nahen Osten deutsche Paesse zur 
Verfuegung gestellt hat. Nun lauten diese Paesse nicht auf irgendwelche 
Phantasienamen, sondern "beziehen sich auf Identitaeten tatsaechlich 
lebender Personen, die nichts davon wissen und Deutschland wahrscheinlich 
nicht verlassen... Diese Personen haben von der Zweitverwertung ihrer 
Identitaet keine Kenntnis... Die Verwendung von Duplikaten falle nicht auf, 
weil die betroffenen Deutschen sorgsam ausgesucht wuerden... Frueher habe 
der Mossad Identitaeten Verstorbener benutzt; dies sei im Computerzeitalter 
mit einem schnellen Datenaustausch weltweit nicht mehr moeglich" (Zitate Die 
Gemeinde). Der BND gab nach Zeitungsberichten dazu keinen Kommentar ab.

Mein -- allerdings nur geringes -- Erstaunen ueber dieses Verfahren 
(immerhin traut man Geheimdiensten allerlei Seltsamkeiten zu) ruehrt von 
mehreren Fragen her, die sich mir aufgedraengt haben:

1.) Wie kann ein Geheimdienst wissen, ob jemand "Deutschland wahrscheinlich 
nicht verlassen" werde, ausser er/sie sitzt fuer mehrere Jahre hinter 
Gittern?

2.) Wenn jemand fuer mehrere Jahre hinter Gittern sitzt -- oder sonstwie 
verwahrt wird -- ist das nicht auch dem Internet zu entnehmen -- wie wenn 
er/sie verstorben waere?

3.) Teilt die Polizei dem Geheimdienst mit, wer einen Pass beantragt?

4.) Welche Konsequenzen kann das fuer die Person haben, wenn ein Agent unter 
ihrem Namen im Nahen Osten agiert und auffliegt? Ich mag mir?s nicht 
wirklich vorstellen.

5.) Wie kommt der Mossad zu den Personen, die "sorgsam ausgesucht werden"? 
Wer leistet da Vorarbeiten?

6.) Was der BND tut, tut das auch der eine oder der andere oesterreichische 
Geheimdienst?

Wir werden’s nie erfahren, nehm ich an.

*Ilse Grusch*


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15 WWWebtips: Volksgaragen, Atomkraft

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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> WWWebtips

http://www.baeume-statt-garage.psido.at/
http://bacherpark.softxl.at
http://www.parks-ohne-autos.qube.at/Netz/

Langsam wird die Praesenz der Bacherpark-Homepages (URLs 1&2) ein bisserl 
inflationaer. Aber vielleicht bringen die mehr als die bisherigen. URL 3 
geht die Sache ein bisserl allgemeiner an und ist die Vernetzungshomepage 
aller greifbar gewesenen Wiener Anti-Volksgaragen-Initiativen. Die 
Argumentation ist ueberall aehnlich: Erstens wird der Park beschaedigt, 
zweitens wird Geld rausgeschmissen, das zumeist bei rathausnahen Firmen 
landet und drittens ist der Volksgaragenboom wieder mal ein Versuch, das 
Auto in der Stadt attraktiver zu machen -- was Wien ja unbedingt braucht. Am 
meisten aber duerfte die BIs darueber erzuernt sein, dass Bedarfserhebungen 
nur sehr schleissig, Buergerbefragungen jedoch gar nicht gemacht worden 
waren.


http://www.global2000.at/index3.htm?/pages/auli_einleitungstext.htm

"Trotz der Risiken der Atomkraft strebt die Atomlobby zur Zeit ein Comeback 
in Europa an. Finnland baut bereits einen neuen Reaktor, den ersten in 
Westeuropa seit 1991. Frankreich will in Kuerze mit einem Neubau folgen. 
Neue Reaktoren werden auch in der Slowakei, in Slowenien und in Tschechien 
diskutiert. Und die Mittel fuer die Atomforschung in Europa sollen nach 
Plaenen der EU-Kommission mehr als verdoppelt werden." So stehts auf der 
Homepage von Global 2000. Und deswegen sammeln sie gemeinsam mit 
niederlaendischen, franzoesischen und finnischen Organisationen 
Unterschriften. Ziel sind 1 Million europaeische UnterstuetzerInnen. Halts 
euch also ran!


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16 Reine Selbstueberschaetzung

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 14. Maerz 2006; 17:10
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Glosse:

> Reine Selbstueberschaetzung

Schwer zu sein ein Sicherheitssprecher, denkt sich derzeit wohl wieder mal 
Peter Pilz. Wenn er ueberhaupt darueber nachdenkt. Oder wenn er darueber 
nachdaechte, dass er sich frueher noch als "Friedenssprecher" titulieren 
liess. Aber das ist lange her.

Vor kurzem liess er wieder mal was fallen bezueglich "EU-Vergemeinschaftung 
der Sicherheitspolitik". Freudig berichtete darueber das OeVP-Organ "Neues 
Volksblatt": "Pilz kann sich bei gemeinsamer EU-Verteidigungspolitik 
Empfehlung fuer Nein zur Neutralitaet vorstellen". Und von etlichen linken 
Gruppen bezog er wieder einmal die ueblichen Pruegel.

Doch die Aufregung ist natuerlich Routine, wiederholte Pilz doch nur einen 
schon damals heftig gescholtenen Beschluss des Erweiterten Bundesvorstandes 
der Gruenen von 2004.

Und irgendwie tut man Pilz auch unrecht, denn verknuepft mit dieser 
Forderung will er auch, dass sich die EU zur Nichtteilnahme an Kriegen 
verpflichte und einen Abzug fremder Truppen sowohl aus dem 
Gemeinschaftsgebiet als auch aus dem uebrigen Europa -- uebersetzt heisst 
das wohl: "Ami go home". Mit diesen Verknuepfungen sieht die Sache schon ein 
wenig anders aus, kaeme doch ein solches Statut der oesterreichischen 
Neutralitaet ziemlich nahe.

Das will aber niemand von den linken Kritikern hoeren -- und sie haben recht 
damit! Denn wenn die oesterreichischen Gruenen so ein Programm postulieren, 
sind die Details europapolitisch ziemlich egal. Kaeme der Vorschlag vom 
franzoesischen Praesidenten und von der deutschen Bundeskanzlerin koennte 
man (sofern man ihnen so etwas glaubte) durchaus den Ansatz ernstnehmen und 
wirklich in seinen Details als umsetzbar ansehen. Wenn das hingegen eine 
kleine Oppositionspartei in einem bedeutungslosen Land verbreitet, bleibt in 
der Oeffentlichkeit dieses Landes nur uebrig, dass auch die Gruenen schon 
die Neutralitaet abschaffen wollen -- siehe Volksblatt. Im uebrigen Europa 
wird das sowieso geflissentlich ignoriert. Eine Presseaussendung ist halt 
nur so gut wie das daraus resultierende Echo.

Einem politischen Anfaenger kann man derlei Stuemperhaftigkeiten schon 
verzeihen. Pilz, ein Meister auf der medialen Klaviatur, muesste es aber 
besser wissen. So koennte man vermuten, dass die Gruenen eine 
Doppelstrategie fahren -- einerseits sich beim zukuenftigen 
Koalitionspartner einschleimen, andererseits den Kritikern vorhalten zu 
koennen, sie haetten nicht das ganze Konzept gelesen.

Aber das glaube ich nicht. Ich glaube eher daran, dass diese Partei immer 
noch daran krankt, sich in ihrer eigenen Bedeutung zu ueberschaetzen. So wie 
die Gruenen ueberzeugt sind, eine Koalition mit der OeVP unbeschadet zu 
ueberleben, so glauben sie, die Militaerpolitik der EU in ihrem Sinne 
beeinflussen zu koennen -- und erreichen damit genau das Gegenteil.

Lenin haette sie wahrscheinlich "nuetzliche Idioten" genannt...
*Bernhard Redl*

Materialien:
http://www.gruene.at/frieden_sicherheit/artikel/lesen/5493/
http://www.volksblatt.at/folgeseite.asp?inc=artikel/artikel_politik25



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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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17 Verbot von Demonstrationen zur Verherrlichung von Völkermord gefordert

Von:    GFBV Hans Bogenreiter <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG   Göttingen/Berlin, den 14.03.2006

Leugnung von Völkermord nicht zulassen!
Generelles Verbot von Demonstrationen zur Verherrlichung von Verbrechen 
gegen die Menschlichkeit gefordert

Nach dem Verbot von zwei türkischen Demonstrationen in Berlin im 
Zusammenhang mit dem Völkermord an den Armeniern und assyrisch-
aramäischen Christen 1915 bis 1918 in der Türkei hat die Gesellschaft für 
bedrohte Völker (GfbV) am Mittwoch ein generelles Verbot von
 Demonstrationen zur Verherrlichung von gegenwärtigen oder vergangenen 
Verbrechen gegen die Menschlichkeit - wie Völkermord und Vertreibung - 
gefordert.

"Es darf in Deutschland nicht möglich sein, die Öffentlichkeit dazu 
aufzurufen, Völkermord zu leugnen oder sogar gutzuheißen, und 
Kriegsverbrecher für ihre ungeheuerlichen Taten zu ehren", erklärte der 
GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch. Genau dies sei jedoch das Ziel der beiden 
nun endlich verbotenen Demonstrationen in Berlin gewesen. Deren Veranstalter 
wollten fordern, dass die Türkei nicht mehr des Völkermordes an den 
Armeniern bezichtigt wird. Außerdem sollte für einen der 
Hauptverantwortlichen für diesen Genozid, den 1921 in Berlin von einem 
Überlebenden getötete türkisch-osmanische Politiker Talat Pascha, ein Kranz 
niedergelegt werden.

Während des Ersten Weltkrieges sind bis zu 1,5 Millionen Armenier in der 
Türkei einem Völkermord zum Opfer gefallen. Die Christen starben bei 
Massakern, an Hunger und Seuchen. Sie wurden ertränkt oder lebendig in 
Häusern, Kirchen und Höhlen verbrannt. Mit ihnen wurden rund 500.000 
assyrisch-aramäische Christen ermordet. Außerdem wurden Zehntausende 
Pontosgriechen Opfer von Massenmord und Deportation. Das schreckliche 
Schicksal der Ermordeten vor Augen legte der jüdisch-amerikanische 
Rechtsanwalt Rafael Lemkin dem Völkerbund 1934 eine internationale 
Konvention gegen Genozid vor und berief sich dabei auf den Völkermord an den 
Armeniern. Dieser Vorschlag wird erst 1948 durch Verabschiedung der 
UN-Konvention zur Verhütung Bestrafung des Völkermordes Wirklichkeit. 
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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18 Leben im Nordirak

Von:    WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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 Quelle: http://www.arte-tv.com/de/70.html

      Leben im Nordirak:       "Ernüchterung hat sich breit gemacht"

Sandra Strobel ist Mitarbeiterin der Hilfsorganisation WADI, die sich vor allem im kurdischen Norden des Irak engagiert. "Die Situation der Menschen dort hat sich seit 2003 verbessert", sagt sie. Trotzdem hat sich Ernüchterung breit gemacht, denn die Folgen von Verfolgung und Vertreibung sind immer noch spürbar.

Frau Strobel, Sie waren im Dezember 2005 im Irak das letzte Mal im Irak. Wie geht es den Menschen heute?
Sandra Strobel: Die Menschen im Nordirak haben mehr als 40 Jahre Krieg, Mord und Vertreibung hinter sich. Deshalb sind sie über den Sturz Saddam Husseins natürlich glücklich. Ihr Lage allerdings ist immer noch schwierig: Die Strom- und Wasserversorgung ist sehr  schlecht. Selbst in Suleymaniah, der modernsten Stadt Nordirak, haben die Menschen nur unregelmäßig Strom, oft nicht mehr als drei Stunden am Tag. Es gibt außer in den großen Städten kaum Krankenhäuser und wenig Schulen. Dazu kommt: Noch liegen über zwölf Millionen Minen allein im Nordirak. In manchen Dörfern fehlen zwei Dritteln der Bevölkerung irgendwelche Körperteile, weil sie sich an einer Mine verletzt haben. Die Minenräumung ist von den Vereinten Nationen begonnen worden – aber inzwischen hat die Zentralregierung diese Aufgabe übernommen. Und die hat einfach zu viel zu tun, um sich darum zu kümmern.
Können die Menschen ausreichend versorgt werden?
Verglichen mit der Situation vor der Befreiung hat sich die Lage für die  Kurden im Nordirak eindeutig verbessert. Es gibt endlich wieder genügend Lebensmittel, denn die Bevölkerung hat ja jahrelang unter dem Embargo gelitten. Trotzdem gibt es große Unterschiede zwischen Stadt und Land: Auf dem Land ist vor allem die medizinische Versorgung sehr schlecht. Deshalb sterben die Menschen an ganz einfachen Krankheiten, z.B. an Infektionen, Durchfallerkrankungen oder Schlangenbissen. Viele Frauen und Säuglinge überleben die Geburt nicht – nur, weil das nächste Krankenhaus oder der nächste Arzt zwei oder drei Stunden entfernt sind. Und selbst im Krankenhaus kann vielen nicht geholfen werden – weil Ärzte. Apparate und Medikamente fehlen. Dazu kommt eine sehr hohe Arbeitslosenquote, die dazu führt, dass die Familien kein Geld haben, ihre Kinder in die Schule zu schicken.
Wie ist die Sicherheitslage?
Für die Kurden ist die Lage im Nordirak heute zumindest wesentlich besser als unter der Saddam Husseins. In Suleymaniah, wo wir viel arbeiten, ist es relativ ruhig – für irakische Verhältnisse. Es gab im Oktober terroristische  Attentate auf die Zivilbevölkerung und Politiker. Aber in Mossul, wo Saddam Hussein viele Anhänger hatte, ist es bis heute sehr gefährlich. Ich habe noch keinen Nordiraker getroffen, der nicht Angst hat, sich dort zu bewegen. Hier im Westen wird nicht wahrgenommen, dass sich die Attentate und die Bomben ja vor allem auch gegen die eigene Bevölkerung richten. Und die Kurden wünschen sich nichts so sehr wie endlich Frieden und ein normales Leben.
Wie gehen die Menschen damit um, im Alltag ständig mit diesen Gefahren konfrontiert zu sein?
Die Menschen in Kurdistan haben 40 Jahre Krieg, Flucht und Vertreibung erlebt. Die kurdischen Kinder haben nie etwas anderes kennen gelernt. Für die Menschen ist es Alltag – sie können nicht weg, müssen sich also damit arrangieren. Ein gewisser Fatalismus scheint da durch, nach dem Motto „Uns hilft ja eh’ keiner“. Natürlich passen die Menschen ständig auf – jeder, der unbekannt ist, wird registriert. Es gibt nach wie vor sehr viele Polizisten und Straßensperren, man ist quasi ständig auf der Hut.
Macht diese ständige Anspannung auf Dauer nicht krank?
Ich bin mir sicher, dass sie krank macht – auch wenn es momentan dazu noch keine Untersuchungen oder Studien gibt. Allerdings standen die Menschen auch bis zum Sturz Saddam Husseins unter dieser ständigen Anspannung. Erst jetzt können die Menschen beginnen, dies zu verarbeiten und erst jetzt besteht die Möglichkeit, dass sich lokale Organisationen herausbilden, die diese Themen in Angriff nehmen. Allerdings war ich schon schockiert, dass es zum Beispiel in Halabdja


 der Stadt, in der Saddam Hussein 1988 bei einem Giftgasangriff 3.000 bis 5.000 Kurden tötete und 10.000 verletzte


 keinerlei psychologische Hilfe für die Menschen gibt. Zwei Drittel der Stadt sind durch den Giftgasangriff unmittelbar oder als Folge ums Leben gekommen. Und trotzdem gibt es bis heute niemanden, der sie betreut.
Im Dezember 2005 ist das erste reguläre Parlament gewählt worden. Verbinden die Menschen damit Hoffnung auf eine bessere Zukunft?
Auf der einen Seite ja: Am Wahltag sind die Menschen voller Stolz und mit Freude in ihren besten Kleidern in die Wahllokale geströmt. Auf der anderen Seite kam auch schnell die Ernüchterung: Die Wahllisten, die aus Bagdad kamen, waren nicht vollständig, es gab viele Menschen, deren Namen sich dort nicht fand. Das hat zu Unmut geführt und zu dem Eindruck, dass die Menschen im Nordirak schon wieder betrogen werden sollen. Ingesamt hat sich nach den großen Hoffnungen, die es 2003 gab, die Ernüchterung breit gemacht, denn die Menschen haben sehr viel von dieser Demokratisierung erwartet.
Laut Verfassung müssen im Parlament auch 25 Prozent Frauen sitzen – das ist nicht nur für ein arabisches Land eine hohe Quote. Verändert das die Situation der Frauen?
Insgesamt ist die Situation der Frauen in Kurdistan nicht so extrem wie in anderen arabischen Ländern. Hier wird generell sehr viel Wert auf Bildung gelegt. Und hier fängt das Problem an: Die jahrelange Verfolgung, Flucht und Vertreibung hat nicht nur Bildung unmöglich gemacht, sie hat auch andere Konsequenzen: Aus Armut schicken Eltern – wenn überhaupt – nur noch ihre Söhne in die Schule. Mädchen werden so früh wie möglich verheiratet – möglichst an ältere Männer. Gleichzeitig haben wir ein neues Phänomen kennen gelernt: Den so genannten Frauentausch. Traditionell müssen Männer einen gewissen Wohlstand mitbringen, um heiraten zu können. Die meisten aber sind durch den Krieg arm, deshalb tauschen Freunde und Familien ihre Mädchen untereinander – auch gegen deren Willen. Die Analphabeten-Rate unter Frauen und Mädchen ist sehr hoch und es fehlen grundlegende Kenntnisse zum Beispiel was den eigenen Körper oder die Gesundheit angeht. In dieser Situation ist eine Diskussion über die Frauenquote einfach zu abstrakt.
Das heißt, die Verfassung ist der Realität voraus?
So könnte man das sagen. Die Frauen kommen schon mit zum Wählen – aber ihre Bedürfnisse fangen viel weiter unten an. Der reine Kampf ums Überleben hat so viel Energie in Anspruch genommen, dass keine Zeit da war, um über Frauenrechte, Zwangsheirat oder Beschneidung nachzudenken. Erst jetzt bilden sich langsam Gruppen und Organisationen heraus, die sich mit diesen Themen befassen und dann auch Ansprechpartner für Frauen werden
Sie sind mit mobilen Einsatzteams vor Ort. Wie reagieren die Frauen auf Sie? 
Die Besuche werden allgemein sehr positiv aufgenommen – was auch daran liegt, dass wir hauptsächlich mit lokalen Mitarbeitern arbeiten. Die mobilen Einsatzteams bestehen aus einer Ärztin, einer Krankenschwester und einer Sozialarbeiterin. Für viele Frauen – gerade in den ländlichen Gegenden – ist das zum Beispiel der erste Arzt, den sie in ihrem Leben sehen.
Insgesamt sind die Menschen im Nordirak dem Westen gegenüber sehr aufgeschlossen. Das Faszinierende ist: Die Mädchen und Frauen haben letzten Endes die selben Wünsche und Träume wie bei uns auch. Mir wurde letztens von jungen Mädchen gesagt, dass sie gerne ein Schwimmbad hätten und Sportunterricht 
Und wie reagieren die Männer darauf, dass Sie die Frauen so unterstützen?
Es klingt komisch: Aber auch die sind oft dankbar über unsere Aufklärung, z.B. was die Beschneidung angeht. Denn es herrscht einfach ein eklatanter Mangel an Aufklärung. Ich finde es sehr interessant, dass sich extrem viele Männer in unserer NGO beim Thema Beschneidung engagieren.  Und wie gesagt: Die Kurden sind insgesamt sehr bildungshungrig. Es gibt gerade in den Städten viele Väter, die ihre Töchter auf gute Schulen schicken, alle wollen Englisch lernen. Die Internetcafés schießen aus dem Boden und die Satelliten auf den Dächern zeigen auch nicht gerade nach Mekka.

 Das Gespräch führte Susanne Amann

-- 
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.atwebsite: www.wadinet.atTel.: 0699-11365509

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Wadi und Veranstaltungshinweisen:www.wadinet.at

  
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19 EU/Tuerkei/Irak/USA: Der "Krieg gegen den Terror" in Europa

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 14. Maerz 2006; 17:11
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EU/Tuerkei/Irak/USA:

> Der "Krieg gegen den Terror" in Europa

Zwei Meldungen und ein Kommentar

*

Belgien: 6 Jahre Haft fuer DHKP/C-Unterstuetzung

Am 28. Februar wurden politische Aktivisten in Belgien zu schweren Strafen 
verurteilt, von 4 bis zu 6 Jahren Haft. Der Grund: Mitgliedschaft 
beziehungsweise politische Unterstuetzung fuer die tuerkische 
"Revolutionaere Befreiungsparteifront" (DHKP-C). Diese Urteile wurden 
moeglich durch die "antiterroristischen" Gesetze, welche im Zuge des 
US-amerikanischen praeemptiven Terrorkrieges beschlossen worden waren.

In dem Prozess in Brugge standen 11 Personen vor Gericht, von denen vier 
freigesprochen und 7 verurteilt wurden. Die entscheidende politische Neuheit 
hierbei ist, dass das Urteil sich nicht auf irgendein Vergehen bezieht, das 
gemaess den traditionellen Strafgesetzbuechern zu verurteilen waere. Auch 
ging es nicht um die konkrete Beteiligung an militaerischen Aktionen gegen 
den tuerkischen Staat bei diesem Prozess. Die Grundlage des Urteils war, 
dass alle schuldig befunden wurden, Mitglieder in einer von der EU als 
terroristisch bezeichneten Organisation zu sein.

Besonders pikant ist dabei der Fall von Feriye Erdal. Vor einigen Jahren 
wurde sie freigesprochen von der Anklage des Terrorismus und die 
Auslieferung an die Tuerkei wurde von eben derselben belgischen Justiz 
abgelehnt. Die tuerkische Presse sah daraufhin rot und der diplomatische 
Druck auf Belgien wurde seit damals immer groesser. Jetzt wurde sie (in 
Abwesenheit) zu vier Jahren Haft verurteilt.
(Aussendung Antiimperialistische Koordination (1)/bearb.)

*

Berlin: Polizei erteilte Redeverbot

Die Polizei hat am Wochenende in Berlin und Hamburg Veranstaltungen mit dem 
Mitbegruender der »Irakischen Patriotischen Allianz« (IPA), Awni Al Kalemji, 
verhindert. Al Kalemji wollte aus Anlass des dritten Jahrestages des 
US-Angriffs auf den Irak im Rahmen einer Vortragsreise ueber die 
Kriegsverbrechen der US-Streitkraefte und den Widerstand dagegen referieren.

Bereits am Samstag nachmittag war eine Hundertschaft der Berliner Polizei 
vor dem Veranstaltungsraum aufgezogen und hatte wahllos Personalien von 
Passanten kontrolliert. Zwei Beamte des Landeskriminalamtes versuchten, sich 
als »Mitarbeiter der Gewerbeaufsicht« Zugang zum Veranstaltungsraum zu 
verschaffen. Eine Begruendung fuer das martialische Polizeiaufgebot wurde 
den Veranstaltern verweigert. Ebenso erging es der um Unterstuetzung 
gebetenen Bundestagsabgeordneten und innenpolitischen Sprecherin der 
Linkspartei, Ulla Jelpke. Erst nach diversen Telefonaten mit verschiedenen 
Polizeidienststellen gelang es ihr, die Gruende fuer den Einsatz zu 
erfahren. Gegen Al Kalemji sei ein Rede- und Auftrittsverbot erlassen 
worden, sagte ein Mitarbeiter des LKA. Widersetze er sich, werde er sofort 
festgenommen. Ein Sprecher der Polizeidirektion Berlin-Mitte sagte, der 
Auftritt eines »Hasspredigers« solle verhindert werden.

Das gleiche spielte sich am Sonntag in Hamburg ab. Auch hier wartete eine 
Hundertschaft der Polizei vor dem Veranstaltungslokal auf das Erscheinen von 
Al Kalemji. Der war jedoch vorgewarnt und kam nicht.

In Deutschland ist seit Anfang 2005 der Hassprediger-Paragraph zum 
Zuwanderungsgesetzes in Kraft. Eine Person auslaendischer Nationalitaet, die 
"in einer Weise, die geeignet ist, die oeffentliche Sicherheit und Ordnung 
zu stoeren, zum Hass gegen Teile der Bevoelkerung aufstachelt oder zu 
Gewalt- oder Willkuermassnahmen gegen sie auffordert oder die Menschenwuerde 
anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevoelkerung beschimpft, 
boeswillig veraechtlich macht oder verleumdet." (§55 Abs. 2 Nr 8b ZuWG) ist 
seither — neben einer strafrechtlichen Sanktionierung — auch von Ausweisung 
bedroht.

Ein Gesetzesvorhaben der britischen Regierung, nach dem Hassprediger haetten 
bestraft werden koennen, wurde Anfang 2006 mit 283 zu 282 Stimmen wegen 
Bedenken bezueglich der Meinungsfreiheit vom Parlament abgelehnt.
(Junge Welt(2), Wikipedia/akin)

*

Kommentar: Die Werte der EU

Die DHKP-C ist sicher kein Lamperl-Verein. Die AIK ist auch nicht unbedingt 
eine Quelle, der ich bedingungslos vertrauen wuerde. Und nicht mit jedem 
Aktivisten des Widerstands gegen die neue irakische Regierung und die 
US-Truppen wuerde ich gerne freundschaftlich auf einen Kaffee gehen. Aber: 
Die Quellenlage bezueglich solcher Geschichten beschraenkt sich derzeit 
nunmal entweder nur auf solidarische Berichterstattung oder man darf sich 
noch ueber ein paar wenige journalistische Brosamen aus der buergerlichen 
Presse stuerzen, die offensichtlich Polizeiberichten entstammen. Und: Die 
Zustaende in jenen Laendern, gegen die sich die kriminalisierten Aktivisten 
richten, sind alles andere als demokratisch. Die Tuerkei ist eine nur 
schlecht getarnte Militaerdiktatur und der Irak ist in seiner Souveraenitaet 
wohl von seinen Besatzern immer noch wesentlich eingeschraenkt — um es 
hoeflich auszudruecken.

Nur will man halt, was den Irak angeht, es sich nicht mit den USA 
verscherzen. Und bei der Tuerkei handelt es sich um einen Nato-Staat, den 
man derzeit gerne in eine Demokratie umschwindeln will, damit es mit dem 
EU-Beitritt irgendwann einmal doch klappen koennte.

Da muss man die Opposition gegen diese Regierungen mundtot machen — nur das 
kann man aus diesen Meldungen herauslesen. Und zwar mundtot im 
wortwoertlichen Sinne, denn es geht ja offensichtlich kaum um eine 
tatsaechliche Verbindung mit militanten Aktionen, sondern um 
Meinungsdelikte. Jetzt ist es schon verstaendlich, wenn Gesetzgeber 
versuchen, gefaehrliche Verhetzung einzudaemmen. Aber wenn das geschieht, 
ist wohl groesste Vorsicht geboten. Doch die findet wohl immer weniger 
Anwendung. Was eine erlaubte Meinung ist und was nicht, scheint in vielen 
Laendern der EU derzeit immer weiter eingeschraenkt zu werden und das macht 
schon ein wenig nachdenklich. Sind das die vielzitierten humanistischen 
Werte der EU?

Bald sind wir soweit, dass in der EU Kritik an fremden Regierungen, mit 
denen sie im Bandl ist, generell kriminalisiert werden wird. Dann kommt bald 
auch die Kritik an der eigenen Regierung dran — das wird die Folge sein, 
wenn nicht rechtzeitig solchen Tendenzen Einhalt geboten wird.

Von der buergerlichen Presse ist da nicht viel zu hoffen — die schaffen es 
ja nicht mal, diese Dinge einigermassen serioes zu berichten. Von kritischen 
Kommentaren ganz zu schweigen.
*Bernhard Redl*

Quellen:
(1) 
http://www.antiimperialista.org/index.php?option=com_content&task=view&id=4237&Itemid=82
(2) http://www.jungewelt.de/2006/03-13/026.php

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B)  TERMINE
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Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/März/1503.htm

Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/ März/1603.htm

Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/März/1703.htm
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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. 
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr


E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND


Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
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jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


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E) VERTEILERLISTE
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Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter
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ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!



REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius aus Einsendungen an 
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

9 beiträge nicht genommen: unaktuell, doubletten, nwr

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 3.00 Uhr


III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                               ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/

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From analle at no-racism.net  Thu Mar 16 17:51:33 2006
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Thu, 16 Mar 2006 17:51:33 +0100
Subject: widerst@nd MUND: Donnerstag, 16.3.2006
Message-ID: <p0623090bc03f47e73c9c@[10.0.1.2]>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund


Donnerstag, 16.3.2006



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A) INHALT
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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN
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01   Diskussion "EU und Türkei" - AU SNAHMSWEISE am 28.3. !!!
   von <transdanubien at gegenschwarzblau.net> 
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02   terminnachtrag von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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03   5.4. PK / Hubsi Kramar eröffnet neues Theater
   von GAMUEKL <office at gamuekl.org>
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04   ASt - Streik im Öffentlichen Dienst in Deutschland spitzt sich zu
   von ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
================================================
05   GLB/Protestmarsch/Post/Privatisierung
   von "Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb at aon.at>
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06   Protestmarsch gegen Postprivatisierung, 17.3., Linz
   von Werkstatt Frieden & Solidarität <office at werkstatt.or.at>
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07   Tausch- und Schenkbörse , 2. April 06, 16-19 Uhr, Frauenhetz
   von "Frauenhetz - feministische Bildung, Kultur & Politik"
   <office at frauenhetz.at>
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08   monochrom präsentiert : Die Taugshow II / Neuerscheinung:
   "Quo vadis logo?!" von presse-monochrom at monochrom.at
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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE
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09   SWPAT: Das neue Gemeinschaftspatent
   von "q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
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10   Gedenken an Lennart Meri von <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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B) TEXTE
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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN
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01   Diskussion "EU und Türkei" - AU SNAHMSWEISE am 28.3. !!!
   von <transdanubien at gegenschwarzblau.net> 
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Liebe TransdanubierInnen und SymphatisantInnen!

Unsere nächste Diskussionsveranstaltung findet statt am Dritten Dienstag im
März

!!!ausnahmsweise!!! erst am 28.3.2006 statt.

Thema der Veranstaltung:

"Türkei in die EU?"

mit:
         * Nurten Yilmaz (SPÖ)
         * Alev Korun (Grüne)
         (angefragt: eine VerterterIn der KPÖ)


Während gerade die FPÖ das Thema "Türkei" in Ihrem Volksbegehren
populistisch für Ihre Werbezwecke auszuschlachten versucht hat, wollen wir
das Thema aus einer nüchtern-sachlichen Perspektive betrachten.

Wir wollen, gemeinsam mit unseren ReferentInnen unter anderem folgenden
Fragen nachgehen: gehört die Türkei in die EU? Was spricht dafür, was
dagegen? Menschenrechtslage in der Türkei? etc.

Die Diskussion findet wie immer im

Asia Restaurant "Sun",
Donaufelderstrasse 229
1220 Wien

Diskussions- - Beginn ist wie immer um ca. 19:30.

Stefan
für
Transdanubien gegen Schwarzblau

================================================
02   terminnachtrag von "akin" <akin.buero at gmx.at>
================================================
>  > fr. 17.März, 19 Uhr: La Mula,  Kellerraum des Kaffee Pause,
>  > Josefstädterstraße 35, Ecke Strotzigasse:
>  > Mexiko: Die "andere Kampagne", Verbindung der Zapatistas mit der mex.
>  > Zivilgesellschaft...
>  > Kontakt: www.mexiko-Plattform.org

**********************************************************
'akin - aktuelle informationen'
Lobenhauerng. 35/2, 1170 Wien
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter)
http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin


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03   5.4. PK / Hubsi Kramar eröffnet neues Theater
   von GAMUEKL <office at gamuekl.org>
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Sehr geehrte Damen und Herren,
werte Redaktion,

Hubsi Kramar eröffnet  im April 2006 das 3raum-Anatomietheater
im Anatomiegebäude des ehemaligen Veterinärmedizinischen  Instituts.
Er folgt damit seinem Kurs, architektonisch interessante Räume, die brach
liegen, Künstlerinnen und einer interessierten Öffentlichkeit als
Veranstaltungsräume zu öffnen, bevor sie der Spitzhacke zum Opfer fallen.

In diesem Zusammenhang bitten wir zur

PRESSEKONFERENZ + FÜHRUNG
Am Mi., 5. April 2006
Beginn: 10.30 Uhr
im
3raum-Anatomietheater
A-1030 Wien; Beatrixgasse 11

U. A. w. g. unter Tel. 0699-1-913 14 11 oder e-mail: office at gamuekl.org 
oder per hier beiliegendem Antwortfax.

Wir würden uns sehr freuen, Sie persönlich begrüßen zu dürfen.
Sollten Sie keine Zeit finden, zu PK zu kommen, informieren Sie uns und
wir senden Ihnen ausführlicheres Pressematerial gerne zu.

Hier eine kurzer Blick in den kommenden Spieplan:

·	ERÖFFNUNGSPREMIERE:
„SCHLUSS MIT DEM THEATER!
GUGGING GOES BALLHAUSPLATZ“

Ein gar schröckliches Theater über den politischen Notstand, eine
Staats-Groteske mit Untertreibungen  und Chor
von und mit HUBSI KRAMAR

Es spielen:
Andrea Amort, Heidi Gross, ER-ICH, Nicola Filipelli, Werner Kaizar, Hubsi
Kramar,
Hannes Lengauer, Eva Schuster, Sascha Tscheik, Stefan Weber, Christian
Viszterczill u.a.

Premiere: Mo., 24. 4. 2006 (20.30 Uhr)
Weitere Vorstellungen:
26., 27., 28., 29. 4. 2006 (20.30h)

Eine Produktion von: TAT t.atr Theater SHOWinisten

Eintritt: * 15,--/ * 10,--


·	SONDERVORSTELLUNG

SCHÜLER HITLER
mit Hubsi Kramar und Hermann J. Kogler
Do., 20. 4. 2006 (20.30h)
Eintritt: * 15,-- / * 10,--


·	VORSCHAU MAI:
Gastspiel THEATER WOZEK
http://www.theater-wozek.at

!!! Uraufführung !!!
LUDWIG / EGON / ROMY
Warteraum zum Glück
9. (Premiere) - 20. 5. 06  (20h)
Eintritt: * 15,-- / * 10,--

3raum-Anatomietheater
A-1030 Wien; Beatrixgasse 11
Information und Karten :
http://www.hubsikramar.net
Tel. 0650/32 33 377



Gabriele Müller-Klomfar
Pressebetreuung

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04   ASt - Streik im Öffentlichen Dienst in Deutschland spitzt sich zu
   von ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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Streik im Öffentlichen Dienst in Deutschland:

5 Wochen Streik: Die Kampf spitzt sich zu

(aus: Arbeitermacht-Infomail Nr. 250, der Informationsdienst der
Arbeitermacht, deutsche Schwesterorganisation des ArbeiterInnenstandpunkt)

Am 6.3. fand in Stuttgart eine Großdemonstration mit mehr als 25.000
TeilnehmerInnen statt, diese richtete sich gegen die Landesregierung von
Baden-Württemberg und speziell gegen den Stuttgarter Oberbürgermeister
Schuster und den zuständigen Bürgermeister Murawski. Ein breites Bündnis von
Gewerkschaften zeigte Solidarität mit den Streikenden von verdi. Die IG
Metall, die IG BAU und einige Flaggen der IG BCE zeigten, dass die
Gewerkschaften im Ländle den Streik unterstützen.

Mehr als vier Stunden dauerte die Protestaktion, eine Eröffnungskundgebung
und eine Abschlussveranstaltung rundeten die gelungene Demo ab. Von
politischer Seite war besonders die WASG mit ihrem Spitzenkandidaten
Riexinger präsent, als einzige Partei zeigte sie Unterstützung für den
Streik und hatte auch einen eigenen Stand bei der Schlusskundgebung. Neben
uns - der Gruppe Arbeitermacht - unterstützten andere Gruppierungen und
lokale Bündnisse den Streik, wie die RAS (Revolutionäre Aktion Stuttgart),
die SAV und die MLPD.

Die Stimmung an der Basis ist heiß und auf Arbeitskampf eingestellt, zu
viele Zugeständnisse mussten die Beschäftigten des ÖD in den letzten Jahren
hinnehmen. Weihnachts- und Urlaubsgelder wurden drastisch gekürzt oder
komplett gestrichen, durch vorherige Arbeitszeitverlängerungen viele Stellen
im ÖD abgebaut.

Dies zeigte sich auch auf einer Streikversammlung im Stuttgarter
Bürgerhospital. Neue, unverschämte Forderungen der öffentlichen
Arbeit“geber“ mobilisieren die Angestellten zum Streik. Gerade in den
Klinikbetrieben wird seit Jahren massiv gespart, Klinikzusammenschlüsse
werden von oben angeordnet, somit Stellen abgebaut und den Beschäftigten
werden Lohnkürzungen abgerungen.

Leider fehlt in Stuttgart die Unterstützung der höheren Angestellten und
insbesondere der Ärzte - diese erwiesen sich im Streik zum Handlanger der
Arbeitgeber. In den Krankenhäusern wurden Notdienstvereinbarungen für den
Streik getroffen, die Ärzte forderten immer mehr Personal als nötig war,
zogen Operationen vor und versuchten so, den Streik zu behindern. Es sind
besonders die einfachen Angestellten und ArbeiterInnen (technisches
Personal, Pflege, Reinigungskräfte), die den Streik tragen; vor allem sie
haben die Einsparungen der letzten Jahre massiv zu spüren bekommen. Gerade
die Konflikte an den Kliniken werden von den Medien aufgegriffen, dort wird
teilweise abartige Propaganda betrieben - angeblich gefährden die Streiks
von einigen Hundert Angestellten das Leben der Patienten. Das ist besonders
irreführend, da nach dem Willen der Kommunen ohnehin viele Stellen
eingespart werden sollen. Beim angesprochenen Bürgerhospital geht man von
180 Stellen aus, die bei erhöhter Wochenarbeitszeit gestrichen werden können.

Von den drei Kliniken zogen dann auch mehr als 500 Streikende zur Demo,
zuvor gab es vor dem Klinikum noch einen Redebeitrag. Dort wurde auch die
bislang spektakulärste Streikaktion unterstützt: am Wochenende vor der Demo
wurde die Müllverbrennungsanlage der Stadt Stuttgart blockiert, mehr als 80
LKW mussten ihre Fracht wieder zu den Deponien fahren, diese Aktion kostete
die Stadt eine Viertelmillion Euro.

An dieser Aktion zeigt sich, dass die Möglichkeiten dieses Streiks noch
lange nicht voll ausgenutzt werden. Ver.di-Chef Bsirske sagte offen: „man
müsse anfangen zu überlegen, ob man nicht in den Bereichen streikt, in denen
auch private Unternehmen getroffen werden“. Erst nach fünf Wochen darüber
nachzudenken, zeigt ein weiteres Mal die Unfähigkeit der
Gewerkschaftsführung, dem Willen ihrer Basis Rechnung zu tragen. Jede
entschlossene Gewerkschaftsführung würde in diesen Bereichen mit dem Streik
anfangen, um den Druck auf die öffentlichen Arbeit“geber“ zu erhöhen.

Man stelle sich vor, das Flughafenpersonal hätte im winterlichen März
gestreikt, die Autobahnmeistereien wären komplett in den Streik getreten,
die gesamte Logistik der süddeutschen Wirtschaft hätte immensen Schaden
genommen und die öffentlichen Arbeitgeber wären dann von den privaten
Unternehmen unter Druck gesetzt worden, den Streik zu beenden.

So haben wir es leider mit einer Spitze zu tun, die in der Person von
Bsirske den Abschluss in Hamburg vor den Streikenden in Stuttgart lobt und
in jedem dritten Satz die eigene Kompromissbereitschaft beteuert.

Er verweist auf die „arme Stadt Hamburg“ die den Abschluss unterschrieben
hat und wettert gegen die böse „reiche Stadt Stuttgart“, die keinen
Kompromiss haben will. Dies führt die Beschäftigten in die Irre, hier wird
zwischen „guten und schlechten Arbeitgebern“ unterschieden. Nicht der
Generalangriff auf die öffentlichen Beschäftigten wird thematisiert - denn
dann müsste Bsirske über sein eigenes „Reformwerk“ sprechen, welches er mit
dem Bund und den Beamten ausgehandelt hat und das Tür und Tor für die
jetzigen Angriffe geöffnet hat. Dort sind die Arbeitszeitregelungen geöffnet
worden, dort wurde die Flexibilisierung, sprich Erhöhung der Arbeitszeit,
festgeschrieben. Dann müsste Bsirske vom Inhalt der „vorbildlichen“
Hamburger Vereinbarung sprechen, die für die Beschäftigten insgesamt eine
Arbeitszeitverlängerung vorsieht!

Diese „Flexibilität“ war auch Thema der Beschäftigten im Krankenhaus. Ein
älterer Arbeiter fand Gefallen an einer Arbeitszeitverkürzung, bekam aber
auch die Antwort eines jüngeren Kollegen, der nicht damit einverstanden ist,
dass er die Verkürzung auf der einen Seite mit eigener Verlängerung der
Arbeitszeit ausbaden muss. Er argumentierte auch, dass er sowieso alle
Reformen ausbaden muss, sei es Rente oder Gesundheit, gleichzeitig auch noch
Kinder in die Welt setzen soll – besonders Letzteres aber schwieriger wird,
wenn er mehr arbeitet und weniger „Freizeit“ hat.

In vielen Gesprächen wurde klar, dass die Beschäftigten bereit sind, lange
und intensiv für ihre Rechte zu streiken, sich aber auch über mangelnde
Unterstützung von KollegInnen beschweren und davon ausgehen, dass am Ende
ein Kompromiss rauskommt, der nicht alle ihre Forderungen erfüllt. Sie
berichteten von früheren Arbeitskämpfen mit mehr Beteiligung und einer
größeren Organisierung in den Betrieben. So sind beim Bürgerhospital heute
nur noch etwas mehr als 10 % organisiert.

Andererseits können die aktiven GewerkschafterInnen auch über Unterstützung
durch Nicht-Gewerkschafter berichten und über neue Eintritte während des
Streiks. Nur durch erfolgreiche Arbeitskämpfe können die Gewerkschaften ihre
„Attraktivität“ erhöhen und dem Mitgliederschwund begegnen.

Der Streik steht vor einem Wendepunkt. Für Kommunen und Länder ist der
Angriff keineswegs „nur“ ein Tarifkampf. Es geht neben der Arbeitszeit auch
darum, die Beschäftigten und ihre gewerkschaftliche Kampfkraft zu brechen,
um - siehe die Forderung nach der 42-Stunden-Woche durch den Thüringer
Ministerpräsidenten Althaus - nachzulegen und gleichzeitig auch massive
Privatisierungen öffentlicher Versorgung durchzusetzen.

Es droht die Gefahr, dass die ver.di-Spitze entweder einen faulen Kompromiss
durchzieht oder den Kampf durch ihre zögerliche Taktik mehr und mehr
ausdünnt. Denn für die Unternehmerseite handelt es sich um einen politischen
Angriff.

Dagegen braucht es eine politische, gesellschaftliche Antwort, dazu muss der
Streik als politische Auseinandersetzung geführt werden! Die Öffentlichen
Arbeit“geber“ können in die Knie gezwungen und die 38,5 Stunden erfolgreich
verteidigt werden, wenn der Streik ausgeweitet und der Kampf als politischer
Kampf geführt wird!


- Ausweitung des Streiks zum Vollstreik im Öffentlichen Dienst!

- Verbindung des Streiks mit den Kämpfen gegen Schließungen und mit der
Tarifrunde der IG-Metall!

- Offene Verhandlungen, keine faulen Kompromisse hinter verschlossenen
Türen! Kein Abschluss, keine Streikunterbrechung ohne vorherige Diskussion
und Abstimmung unter den Mitgliedern.

- Streikpostenketten und Aufbau von Solidaritätskomitees zur Verteidigung
des Streiks gegen Streikbruch!
- Wahl der Streikleitungen und Tarifkommissionen durch regelmäßige
Streikversammlungen, die den Streikenden rechenschaftspflichtig und von
diesen abwählbar sind!


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05   GLB/Protestmarsch/Post/Privatisierung
   von "Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb at aon.at>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110
Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 - Fax +43 1 718 26 23-30
- Mail glb at aon.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 15. März 2006



GLB ruft zur Teilnahme am Protestmarsch auf

Widerstand gegen die Privatisierung der Post

Die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) ruft zur Teilnahme
an dem von einem überparteilichen Aktionskomitee
organisierten und von rund 70 gewählten MandatarInnen (BetriebsrätInnen,
PersonalvertreterInnen usw.) unterstützten Protestmarsch
gegen die Privatisierung der Post am 17. März 2006 in Linz (Treffpunkt 17
Uhr, Schillerplatz) auf.

Der GLB fordert den ÖGB, die Gewerkschaft der Post- und
Fernmeldebediensteten und alle anderen Teilgewerkschaften zur Unterstützung
dieser Kundgebung auf: „Es ist bedauerlich, dass trotz eines
Streikbeschlusses für den Fall der Privatisierung der Post die
Gewerkschaft bislang dem Privatisierungskurs der Regierung bei der Post
keinen wirksamen Widerstand entgegengesetzt hat“, meint
GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.

Im Unterschied zu Postgewerkschaft und SPÖ - die lediglich den Zeitpunkt für
verfrüht halten - lehnt der GLB eine Privatisierung der
Post aus grundsätzlichen Erwägungen ab: „Die Privatisierung von 49 Prozent
der Post AG via Börsengang ist nur die Einstiegsdroge für
die Vollprivatisierung“, so Antlanger. In einer am 9. November 2005 an
Nationalratspräsident Andreas Khol übergebenen  Petition des
GLB heißt es dazu: „Die Post ist eine elementare Einrichtung einer
funktionierenden Infrastruktur und darf daher nicht privatisiert
werden, egal ob durch einen Verkauf oder einen Börsengang. Die Post muss im
öffentlichen Eigentum erhalten bleiben. Ein
verfassungsmäßiger Schutz des öffentlichen Eigentums ist notwendig“.

Der Verkauf von 49 Prozent der Post AG via Börse hat also eine weit über das
betroffene Unternehmen hinaus Bedeutung. Die
Post-Privatisierung ist nämlich ein Dammbruch für weitere Bereiche des
öffentlichen Eigentums. So hat WKÖ-Chef Christoph Leitl
bereits einen Vorstoß für die Vollprivatisierung der E-Wirtschaft gemacht.
Auf dem Speisezettel privater in- und ausländischer
Anleger stehen weiters Spitäler, Kommunalbetriebe, Bildungseinrichtungen und
die lukrativen Teile der Bahn. Der GLB bekräftigt, dass
die öffentlichen Dienste nicht dem Markt und Profitkalkül ausgeliefert
werden dürfen, sondern allen Menschen auf hohem Niveau ohne
soziale Hürden zugänglich sein müssen.


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06   Protestmarsch gegen Postprivatisierung, 17.3., Linz
   von Werkstatt Frieden & Solidarität <office at werkstatt.or.at>
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Aktionskomitee gegen die Privatisierung der Post
Waltherstr. 15
4020 Linz


Linz, 15.03.2006

MEDIENINFORMATION

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir ersuchen Sie, in Ihrem Medium den Protestmarsch "Nein zur Privatisierung
der Post - Schluss mit der Demontage der öffentlichen Dienste" zu bewerben,
der am Freitag, 17. März in Linz stattfindet. Der Aufruf des
überparteilichen Aktionskomitees gegen die Privatisierung der Post wird
mittlerweile von über 70 BetriebsrätInnen unterstützt (siehe unten). Bei der
Abschlusskundgebung wird unter anderem der Vorsitzende der Postgewerkschaft
OÖ Gottfried Zauner sprechen.

mit freundlichen Grüßen
f. d. Komitee gegen die Privatisierung der Post
Gerald Oberansmayr

Rückfragen bitte unter Tel. 0732/771094 oder 0676-6552695


PROTESTMARSCH
Nein zur Privatisierung der Post!
Schluss mit der Demontage der öffentlichen Dienste!

Freitag, 17. März 2006
Treffpunkt: 17.00 Uhr, Schillerpark/Linz

Aufruf des Aktionskomitees gegen die Privatisierung der Post
Nein zur Privatisierung der Post!
Schluss mit der Demontage der öffentlichen Dienste!

Wir lehnen die Privatisierung der Post grundsätzlich ab,

... weil die Privatisierung in erster Linie den Aktionären nützt und auf
Kosten von Beschäftigten und KundInnen der Post geht.

... weil die Privatisierung zu einem weiteren Abbau von Beschäftigten und
der Erhöhung des Drucks auf die Beschäftigten führt. Schon in Vorbereitung
auf die Postprivatisierung wurden 9.000 Beschäftigte abgebaut, weitere
Tausende sollen folgen.

... weil die Privatisierung zur Verschlechterung der Versorgung mit
Postdienstleistungen führt. Bereits bisher wurden fast die Hälfte aller
Postämter geschlossen. Weitere sollen folgen.

... weil wir für qualitativ hochstehende Postdienstleistungen für alle -
auch in den ländlichen Gebieten - eintreten statt maximale Dividenden für
eine kleine Zahl von Aktionären.

... weil Privatisierung und Liberalisierung bei der Post ein weiterer
Dominostein bei der Demontage der öffentlichen Dienste darstellt. Als
nächstes droht die Liberalisierung und Privatisierung bei Trinkwasser,
Spitälern, Gesundheitsversorgung, Schulen, Eisenbahnen, öffentlichem
Verkehr, Altersversorgung und kommunalen Dienstleistungen. Öffentliche
Dienste dürfen nicht dem Markt und Profitkalkül ausgeliefert werden, sondern
müssen allen Menschen auf hohem Niveau ohne soziale Hürden zugänglich sein.

Deshalb halten wir Widerstand und öffentlichen Protest gegen
Postprivatisierung und Demontage der öffentliche Dienste für notwendig!

Diesen Aufruf unterstützen u.a.:

Altenhofer Wolfgang (Betriebsratsvorsitzender, Fa. Franz Plasser, FSG),
Antlanger Karin (Betriebsratsvorsitzende Exit Sozial), Atteneder Hubert
(VPA-Vorsitzender Braunau), Aybakar Ali (Neue Demokratische Jugend), Bartl
Rainer (ao. Univ. Prof., Univ. Linz), Berneder Walter (Gemeinderat
Steinerkirchen), Brandstetter Werner (Arbeiter-Betriebsrat MCE), Bruckner
Otto (KI-Vorsitzender), Buchendorfer Gerhard (Gemeinderat Steinerkirchen),
Buchinger Christian (Betriebsratsvorsitzender E+E Elektronik), Chiste
Michael (Betriebsrat, Fa. Franz Plasser), Daxner Stefan (Werkstatt Frieden &
Solidarität), Dedinszky Jürgen (Betriebsrat Lebenshilfe Wien), Derntl
Gerhard (Ang.-Betriebsratsvorsitzender MCE Linz), Eder Friedrich
(VPA-Vorsitzender Klam), Eiter Robert (Betriebsrat AK OÖ), Erlach Thomas
(stv. Betriebsratsvorsitzender Exit Sozial), Fischer Heike (stv.
BR-Vorsitzende Zentrum Spattstraße), Fellner Helmuth (stv. BR-Vorsitzender
Maturaschule Roland, Wien), Forstinger Werner (Betriebsrat, Energie AG),
Gehmacher Michael (Betriebsrat ÖHTB, SLP), Gerner Horst (VPA-Vorsitzender
Braunau), Größwang Johannes (stv. Vorsitzender des VPA, Schwanenstadt),
Grusch Sonja (Bundessprecherin SLP), Hager Fritz (Betriebsrat Firma
Quester), Hannerer Robert (Betriebsrat, Fa. Franz Plasser), Herzberger
Martin (ZBR-Vorsitzender Pro Mente OÖ), Hausotter Alfred (Betriebsrat, Pro
Mente OÖ), Hilberth Sven (Betriebsrat Radio Orange), Hochstöger Manuel
(Betriebsrat FZ Steyr), Hobek Robert (VPA Vorsitzender Postamt 1230 Wien
Vorsitzender GLB Post), Holzleitner Gernot (stv. Betriebsratsvorsitzender
Management Service Linz GmbH), Hosner Bernhard (VPA-Vorsitzender
Ried/Innkreis), Huber Richard (Lehrer, Unabhängige GewerkschafterInnen),
Humer Peter (ÖGB-Bezirkssekretär Wels), Iraschko Mari (kfm. Angestellte),
Jonischkeit Oliver (GLB-Bundessekretär), Käferböck-Stelzer Fritz (Leiter
Treffpunkt Mensch und Arbeit, Betriebsseelsorge Nettingsdorf), Kasper
Barbara (Lehrerin, eh. Frauenbeauftragte der Stadt Graz), Kaspar Fritz
(Bürgermeister Marchtrenk), Keck Vivian (Betriebsrätin, Zentrum
Spattstraße), Kenndler Christian (VPA-Vorsitzender Wels), Kogler Günter
(Gemeinderat Thalheim, Vorsitzender Bezirksgruppe GPF-Wels), Krall Christian
(Organisationssekretär AUGE OÖ), Krotenmüller Granz (Gemeinderat
Steinerkirchen), Landerl Thomas (Betriebsrat Diakoniewerk, SJ
Gallneukirchen), Lasinger Thomas (BR-Vorsitzender des Diakoniewerks
Gallneukirchen), Lehner Rudi (stv. BR-Vorsitzender AK OÖ), Leisch Walter
(Personalausschuss Linz, GPF), Lindenbauer Roland (VPA-Vorsitzender
Grieskirchen), Lindmayr Thomas (Betriebsrat, Fa. Franz Plasser), Madlmayr
Josef (Bezirksvorsitzender ÖGB-Wels), Martelschlager Peter (Betriebsrat, Fa.
Franz Plasser), Maurerberger Egon (Bürgermeister Krenglbach), Miterhuemer
Johann (VPA-Wels, Gemeinderat Steinerkirchen), Moser Hermann
(VPA-Vorsitzender Oberweis), Novakovic Branko (Personalvertreter AKH Linz),
Oberansmayr Gerald (Werkstatt Frieden & Solidarität), Oberhuber Gustav
(Telekom Austria AG), Oberleitner Günther (VPA-Vorsitzender
Steyr-Grünmarkt), Pay Herbert (Betriebsratsvorsitzender AK OÖ), Pfeiffer
Erna (ao. Univ. Prof., Institut für Romanistik), Pichler Hartmut
(VPA-Vorsitzender Schärding), Pichler Rudolf (Betriebsrat ÖBB), Poor Manfred
(stv. Betriebsratsvorsitzender Fa. Gast), Rafetseder Erwin (Werkstatt
Frieden & Solidarität), Rammerstorfer Thomas (Ersatzbetriebsrat APH
Thalheim), Reisinger Johann (VPA-Vorsitzender Schwanenstadt), Reisinger
Renate (BR-Vorsitzende, Zentrum Spattstraße), Rögner Doris (Betriebsrätin
Zentrum Spattstraße), Rössl Ingrid (Betriebsrätin, Lebenshilfe Wien), Sammer
Markus (VPA-Vorsitzender St. Wolfgang), Schacht Selma
(Betriebsratsvorsitzende Wr. Kinder- und Jugendbetreuung), Schatz Sabine
(SJÖ Verbandsssekretärin), Schmeisser Matthias (VPA-Vorsitzender Zipf),
Schober Rudolf (Ersatzgemeinderat Ottensheim), Schramm Ludwig (Ang.
Betriebsrat MCE), Schwarz Johann (VPA-Vorsitzender Linz), Singhuber Günther
(Betriebsrat, Fa. Franz Plasser, FSG), Spach Franz (SPÖ-Vorsitzender
Steinerkirchen), Stadler Jupp (Arbeiterbetriebsrat VÖEST), Steinhuber Renate
(VPA-Vorsitzender Personaladministration Linz), Steinkellner Gabriele (stv.
Vorsitzende GPF OÖ), Stelzer-Peherstorfer Berta (stv. BR-Vorsitzende Pro
Mente OÖ), Stoppel Hermann (Monteur), Tohumcu Yavuz (Föderation der Arbeiter
und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich), Ulbrica Wolfgang
(Betriebsrat, Fa. Franz Plasser), Wagner Peter (Betriebsrätin, Zentrum
Spattstraße), Weidner Peter (eh. Betriebsrat, OÖ-Vorsitzender der
Sozialdemokratischen Freiheitskämpfer und Opfer des Faschismus sowie aktiver
AntifaschistInnen), Weilguny Wilhelm (Betriebsrat, Fa. Franz Plasser, FSG),
Weiß Jörg (Betriebsrat Verein Neustart), Wiesner Klaus (AK-Rat und Sprecher
der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen OÖ), Winkler Helmut
(Betriebsrat, Plasser und Theurer), Zauner Gottfried (Vorsitzender der
Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten OÖ), Ziegler Gerhard
(Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften), Zweiner
Manuela (Betriebsrätin Zentrum Spattstraße), uvm
.

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07   Tausch- und Schenkbörse , 2. April 06, 16-19 Uhr, Frauenhetz
   von "Frauenhetz - feministische Bildung, Kultur & Politik"
   <office at frauenhetz.at>
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Tausch- und Schenk-Börse

Sonntag, 02. April 2006 von 16 bis 19 Uhr
Frauenhetz, Untere Weißgerberstrasse 41, 1030 Wien
Tel: 01-7159888
mail: office at frauenhetz.at
www.frauenhetz.at


Was frau glaubt, dass sie brauchen kann oder anbieten/weggeben möchte.

Liebe Frauen!
Zu Frühlingsbeginn veranstalten wir im Sinne der direkten Umverteilung einen
Nachmittag in der Frauenhetz, wo ihr Sachen und Tätigkeiten, die ihr
anbieten oder haben möchtet "unter die Frauen bringen könnt".

Wir stellen uns einen gemeinsamen Nachmittag mit Kaffee und Kuchen und
Würstel (auch für Vegane) und Bier vor, bei dem wir miteinander kramen,
tauschen, schenken, redenŠ
Ein gemeinsamer "Markt" also, bei dem es neben den stofflichen Dingen aller
Art auch eine Wand geben wird, auf der ihr Tätigkeiten, die ihr bietet/haben
möchtet, veröffentlichen könnt.

Also räumt eure Schränke aus, bringt Sachen (Bücher, Kleidung, Geschirr,
Spielzeug, was auch immerŠ) vorbei und nehmt mit, was ihr haben möchtet.

Im Sinne eines bunten Nachmittags haben wir bei dieser Veranstaltung keine
gesonderte Kinderbetreuung organisiert, sondern wuseln mit den diversen Kids
gemeinsam herum.


Liebe Grüße und bis zum 2. April in der HETZ!


WANN: Sonntag, 2.4. 06 - 16.00-19.00 Uhr
WO: Frauenhetz
Untere Weißgerberstrasse 41

1030 Wien


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08   monochrom präsentiert : Die Taugshow II / Neuerscheinung:
   "Quo vadis logo?!" von presse-monochrom at monochrom.at
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Die TAUGSHOW II mit Buchpräsentation: "Quo vadis Logo?!"

Am Freitag, den 17. März 2006 (20 Uhr) ist es wieder soweit. Die Wiener
KünstlerInnengruppe monochrom präsentiert die zweite Ausgabe der Taugshow.

Im dietheater/Konzerthaus wird das Format mit Livepublikum aufgezeichnet und
in den nächsten Wochen (Samstag Abend) auf dem Wiener Kabelsender okto (
www.okto.tv) ausgestrahlt. Im Anschluss gibt es die Release-Party des neuen
Buches "Quo vadis Logo?!" aus der edition mono
(www.monochrom.at/edition-mono), das im Rahmen der Show vorgestellt wird.

Die Gäste des Abends:

Herbert Hrachovec
Ao.Univ.Prof. am Institut für Philosophie an der Universität Wien. Mitautor
von "Quo vadis Logo?!"

Hannes Auinger
Ich-AG mit Schwerpunkten in den Bereichen Film und Medien

Für die musikalische Begleitung sorgen: "Cunning Dorx"

Für genauere Informationen:
Johannes Grenzfurthner +43 676 7831453
(http://www.monochrom.at/taugshow/taugshow2.htm)

== Themen, ausführlich ==

Quo vadis Logo?!
Konzerndomänen bestehen aus legal geschützten Symbolen, Logotypes und
anderen grafischen Marken, die sich weltweit bewegen und den Konzern direkt
repräsentieren. Diese Marken verkörpern den Konzern, personalisieren ihn und
stellen ein Interface für die Öffentlichkeit dar. Die Marke ergänzt das
Produkt, vielmehr noch, sie wird zum Produkt. Angepriesen werden nicht mehr
die greifbaren Dinge hinter den Brands, sondern Images und Lebenshaltungen.
Als Reaktion kommt es zu einem verstärkten Bewusstsein von KonsumentInnen
hinsichtlich de-branding und trend-zapping. AutorInnen wie Naomi Klein (No
logo) kritisieren mit ihren Arbeiten offen die Machenschaften der Konzerne.
es stellt sich nun die Frage, ob mit dieser Kritik nicht der Grundstein
einer neuen Generation von Werbestrategien und Marken gelegt wird.

Verlag: edition mono/monochrom.

Herausgeber: Günther Friesinger, Johannes Grenzfurthner. Mit Beiträgen von:
Leo Findeisen, Anette Baldauf, Norval Baitello, Robert Kana, Karin
Mairitsch, Christian Zillner, Herbert Hrachovec, Anita Aigner, Thomas
Ballhausen, Günter Krenn, Holm Friebe, Beat Weber, Christian Rupp, Gruppe
or-om. ==

== Die Gäste ==

Herbert Hrachovec
Ao.Univ.Prof. am Institut für Philosophie an der Universität Wien. Längere
Lehr- und Forschungsaufenthalte in Oxford, Münster, Cambridge,
Massachusetts, Berlin, Essen und Weimar.
Arbeiten über analytische Philosophie, Metaphysik und Ästhetik.
Gegenwärtiger Arbeitsschwerpunkt: Neue Medien. Seit 2001 stellvertretender
Institutsvorstand des Instituts für Philosophie.
Seit April 2005 Vorsitzender der Curricularkommission der Universität Wien.
Weitere Informationen unter http://hrachovec.philo.at

Hannes Auinger
Zur Person: Hannes Auinger ist eine forschende, schreibende und vortragende
Ich-AG mit Schwerpunkten in den Bereichen Film und Medien, Drehbuch,
männliche Sozialisation und geschlechtsspezifische Jugendarbeit.

Zum Thema: Politik und Filmsynchronisation. Übersetzungen sollen uns helfen
sprachliche und kulturelle Differenzen zu überwinden. Wer Original- und
Synchronfassungen von Spielfilmen und TV-Serien miteinander vergleicht,
stößt oft auf Stellen, die in einer eigenen Übersetzung anders lauten
würden. Es gibt nun einmal keine „perfekte“ sprachliche Übersetzung. Es
sollte einem aber sauer aufstoßen, wenn in deutschen Synchronfassungen Nazis
und KommunistInnen zu DrogenhändlerInnen und deutsche zu holländischen
TerroristInnen werden. Da muss etwas faul sein. Und damit ist nicht die
Faulheit oder Schlampigkeit der Synchronverantwortlichen gemeint, denn die
investieren einen teilweise nicht unerheblichen Mehraufwand in das Textbuch
und den Schnitt, um gesellschaftspolitisch unerwünschte Inhalte verschwinden
zu lassen. Es handelt sich also sicher nicht um „Übersetzungsfehler“. Aber
was steckt dahinter? Wer ermöglicht diesen Mehraufwand? Warum darf Mr. Spock
im deutschen Fernsehen keinen echten Sextrieb haben? Wer hat Angst vor Woody
Allens Hitlerwitzen? Und weshalb darf Bruce Willis in den deutschen Kinos
keine deutschen TerroristInnen niedermetzeln? Wem ist mit solchen
„Übersetzungen“ geholfen und was ist daraus zu lernen? Über diese und
ähnliche Fragen werden sich Herr Grenzfurthner und Herr Auinger unterhalten.
Denn nur der Vergleich macht sie sicher!

== monochrom INFO ==

monochrom, gegründet 1993, ist eine international agierende
Kunst-Technologie-Philosophie-Neigungsgruppe. monochrom ist eine
uneigenartige Mischung aus proto-ästhetischer Randarbeit, Popattitüde,
Subcultural Science und politischem Aktivismus. Die KernmitgliederInnen der
Gruppe sind: Johannes Grenzfurthner, Evelyn Fürlinger, Harald List, Anika
Kronberger, Franz Ablinger, Frank Apunkt Schneider, Daniel Fabry, Günther
Friesinger und Roland Gratzer. Die Gruppe arbeitet mit den verschiedensten
Medien und Kunstformaten und veröffentlicht die Buch- und Magazinreihe
monochrom. monochrom ist für ihre linkslinkspolitische und
extremzivilgesellschaftliche Arbeit bekannt. Wenn monochrom keine Kunst
machen, machen sie >>Kunst<< oder "Kunst". Das ist aber ganz launeabhängig.
Sie sind doch nicht die Otto Mühl-Kommune des längst fälligen
Slacker-Revivals.
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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE
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09   SWPAT: Das neue Gemeinschaftspatent
   von "q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
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From: "q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
Subject: SWPAT: Das neue Gemeinschaftspatent

q/depesche 2006-03-15T11:33:59

SWPAT: Das neue Gemeinschaftspatent

Das Gemeinschaftspatent ist tot. Es lebe das Gemeinschaftspatent. Um den
Sprachenzwist der Staaten zu lösen beraten die Parlamentarier über radikale
Lösung: Neustart.

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Durch den Zwist der Mitgliedsstaaten darüber in welche Sprachen ein Patent
übersetzt werden muss, ist das Projekt ein günstiges Gemeinschaftspatent zu
schaffen hoffnungslos blockiert. Die Parlamentarier beraten über einen
Vorschlag diese Hürde zu überwinden. Die alte Richtlinie soll weggeworfen
und durch eine neue Ersetzt werden. Der Vorschlag der diskutiert wird:
Gegenseitige Anerkennung der Patente.

So sinnvoll ein günstiges Gemeinschaftspatent wäre: Der Vorschlag hat auch
einen Haken: Das Europäische Patentamt könnte zur zentralen europäischen
Behörde werden und sein Qualitätsverfall zur Messlatte der Harmonisierung.

Damit könnte die Leitung des Europäische Patentamtes und seine Anhänger in
lokalen Patentämtern den Traum der Harmonisierung zum USPTO endlich
durchsetzen und auch das missliebige Abstimmungsergebnis des Parlaments
korrigieren: Die Trivial- und Softwarepatente, die man laufend erteilt
wären abgesichert.

Über die Positionen wird noch beraten. Worum es in etwa geht, lässt sich
aus dem Memorandum vom Klaus Heiner Lehne ersehen, der wohl die Linie der
Volkspartes mitbestimmen wird.

http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100003556

- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
   relayed by Bernhard Mayer
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-

Online Version: http://quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100003557
quintessenz is powered by http://www.onstage.at
subscribe/unsubscribe/digest
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe
comments to depesche at quintessenz.org

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10   Gedenken an Lennart Meri von <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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>  GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER INTERNATIONAL
>  PRESSEMITTEILUNG   Göttingen, den 15. März 2006
>
>  Zum Gedenken an Lennart Meri
>  Meri war ein großer Europäer: Kleine Nationalitäten und Minderheiten
>  haben einen mutigen Anwalt verloren
>
>  Mit Lennart Meri verlieren die kleineren europäischen Nationalitäten
>  einen großherzigen Freund und mutigen Anwalt ihrer Menschen- und
>  Minderheitenrechte, erinnert sich der Präsident der Gesellschaft für
>  bedrohte Völker International (GfbV), Tilman Zülch. Er würdigte den
>  verstorbenen früheren Präsidenten Estlands als "großen Europäer, der
>  sich durch eine besondere Sensibilität für das Schicksal von
>  diskriminierten und bedrohten Minderheiten auszeichnete". Meri, der
>  unter Stalin wie Zehntausende seiner estnischen Landsleute nach
>  Sibirien deportiert worden war und sich noch unter sowjetischer
>  Herrschaft für die Unabhängigkeit Estlands, Lettlands und Litauens
>  engagiert hatte, anerkannte den Beitrag der Baltendeutschen zur
>  Kultur seines Landes und verschloss auch nicht die Augen vor dem Leid
>  der deutschen Vertriebenen.
>
>  Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist eine internationale
>  Menschenrechtsorganisation mit beratendem Status beim Wirtschafts-
>  und Sozialrat der Vereinten Nationen und mitwirkendem Status beim
>  Europarat. Die GfbV setzt sich für die Rechte bedrohter und
>  verfolgter ethnischer, sprachlicher und religiöser Minderheiten und
>  Ureinwohnergemeinschaften ein, bekämpft Völkermord und Vertreibung,
>  Unterdrückung und Verfolgung.
>
>
>  PRESS RELEASE
>  Göttingen, 15 March 2006
>
>  In Memory of Lennard Meri:
>  Meri was a great European man: Small nationalities and minorities
>  have lost a brave advocate.
>
>  In Lennard Meri smaller European nationalities lose a generous friend
>  and a brave advocate of their human and minority rights, as Tilman
>  Zülch, President of the Society for Threatened Peoples International,
>  points out. He praised the deceased former President of Estonia as a
>  "great European man, who distinguished himself by his enormous
>  sensibility towards the fate of marginalised and threatened
>  minorities". Meri himself had been deported to Siberia under the
>  Stalin regime as a result of standing up for the independence of
>  Estonia, Latvia and Lithuania; nations that were then under Soviet
>  rule. He acknowledged the contribution of the Baltic Germans to the
>  culture of his country and did not turn away in the face of the agony
>  experienced by German displaced persons.
>
>  The Society for Threatened Peoples (GfbV) is an international human
>  rights organisation in consultative status with the Economic and
>  Social Council of the United Nations and in participatory status with
>  the Council of Europe. The Society for Threatened Peoples stands up
>  for the rights of threatened and persecuted ethnic, linguistic, and
>  religious minorities and indigenous groups, and battles genocide,
>  displacement, oppression, and persecution.
>  ======================================================
>  Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
>  Inse Geismar, Pressereferentin
>  Postfach 2024, D-37010 Goettingen
>  Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
>  E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de

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C)  TERMINE
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Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Maerz/1603.htm

Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/Maerz/1703.htm

Samstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Maerz/1803.htm




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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr


E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND


Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


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E) VERTEILERLISTE
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Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle

oder von der einzutragenden Adresse
aus ein mail schicken an:
admin at no-racism.net
mit folgendem Text:
subscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

Zur Austragung aus dieser Liste bitte an <admin at no-racism.net
ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!



REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Angela Mores aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

1 Beitraege nicht WR


Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 22.30 Uhr


III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                                           ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/

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From analle at no-racism.net  Mon Mar 20 08:03:24 2006
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Mon, 20 Mar 2006 08:03:24 +0100
Subject: MUND_200306
Message-ID: <p06230902c0440418442d@[10.0.1.2]>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Montag, 20. März 2006

www.no-racism.net/mund



MedieninhaberInnen seid Ihr!


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A) INHALT
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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN

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01 ZARA lädt zur Präsentation des Rassismus Reports 2005
von: presse at zara.or.at
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02 Veranstaltung mit Barbara Duden 30./31. März 2006 Ankündigung
von: angela.mores at chello.at
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03 eipcp discursive lines | translate. Beyond Culture: The Politics
of Translation
von: contact at eipcp.net
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04 [Depot-news] Programm 22.- 23.März
von: depot-news at mailman.sil.at
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05 neue ausgabe, neue veranstaltung
von: grundrisse at gmx.net
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06 27.3.: Was bleibt vom Europäischen Sozialmodell?
von: LM.Sender at spoe.at
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07 Einladung zur Lesung
von: promedia at mediashop.at
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08 Tausch- und Schenkbörse , 2. April 06, 16-19 Uhr, Frauenhetz
von: office at frauenhetz.at
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09 ALTERNATIVER ECOFIN - Wirtschaftspolitik für ein anderes Europa
von: presse at attac.at
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10 Einladung zur Film Premiere Meisterschaft
von: meisterschaft at ritesinstitute.org
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11 Wien, 21.3., Opensounds Release Party
von: depesche at quintessenz.org
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12 Dringende Korrektur / GUGGING GOES BALLHAUSPLATZ
von: office at gamuekl.org
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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE

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13 Demonstration des neonazistischen BFJ in Ried i. I.
von: infoladen-wels at liwest.at
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14 Juli: Rechtsextremes Sommerlager in Kärnten/Koroska
von: frketic at gmx.at
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15 Heinisch-Hosek: Regierungsparteien blockieren die freie
Namenswahl für Transgender-Personen
von: office at soho.or.at
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16 Tolar: Nun auch Tschechien wesentlich fortschrittlicher als
Österreich
von: office at soho.or.at
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17 So spammen Sie richtig
von: depesche at quintessenz.org
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18 für MUND
von: zach at kpoe.at
================================================
19 AUFRUF zum KSVF: Schluss mit Rueckzahlungsforderungen!
von: office at igbildendekunst.at
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20 Gedenken an Lennart Meri
von: hans.bogenreiter at gfbv.at
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21 Aufruf zur Offenheit und gegenseitigen Wertschätzung
von: helga.koecher at chello.at
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22 ASt - Neue Bilder des imperialistischen Horrors aus Abu Ghraib
veröffentlicht!
von: ast-lfi at gmx.net
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23 AKS: 100 Hände für mehr Mitbestimmung
von: ingrid.gogl at aks.at
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WELTWEIT

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24 Mosambik-Info 29
von: peter-pils at chello.at
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25 Ein Toter und etliche Verletzte bei Protesten gegen Kurdische
Behörden in Halabja
von: wadi.wien at gmx.at
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26 [gipfelsoli] Heiligendamm
von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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27 Programme: \"Proposed Africa Conference\", 25.03.06 in Frankfurt/Main
von: thevoiceforum at emdash.org
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LINKS/HINWEISE

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28 Neues Buch: Feindaufklärung und Reeducation
von: cafe.critique at gmx.net
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29 Soeben erschienen: 1-06
von: GegenStandpunkt at gmx.at
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30 CROPfm - Newsletter: Joytopia [17.03.2006]
von: tarek at sime.com
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31 Kanafani - Newsletter März
von: kulturverein at kanafani.at
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B) TEXTE
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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN

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01 ZARA lädt zur Präsentation des Rassismus Reports 2005
von: presse at zara.or.at
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ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit
lädt zur Präsentation des
RASSISMUS REPORTS 2005

Pressekonferenz:
Freitag, 24. März 2005, 10 Uhr,
Café Landtmann, 1010 Wien, Dr. Karl-Lueger-Ring 4

ZARA präsentiert zum sechsten Mal den Rassismus Report, die einzige
jährlich erscheinende qualitative Datenquelle über Struktur und
Ausmaß von Rassismus in Österreich. Knapp 1200 Fälle von
rassistischen Übergriffen sind im Jahr 2005 der Beratungsstelle für
Opfer und ZeugInnen von Rassismus gemeldet worden. Immer mehr
Menschen setzen sich gegen rassistische Übergriffe zur Wehr und
fordern ihr Recht auf Nicht-Diskriminierung ein. Dennoch zeigt der
Report nur die “Spitze des Eisberges" und macht sichtbar, dass
Rassismus in Österreich tabuloser und aggressiver geworden ist.

Podium:
- Xiane Kangela, Redakteurin des Rassismus Reports, ZARA-
Vorstandsmitglied
- Hikmet Kayahan, Leiter der Beratungsstelle für Opfer und ZeugInnen
von Rassismus
- Mag. Dieter Schindlauer, geschäftsführender ZARA-Obmann

Rückfragehinweis:
ZARA-Öffentlichkeitsarbeit:
Karin Bischof
Tel.: 929 13 99-18,
E-Mail: presse at zara.or.at
www.zara.or.at

--
PS.: ZARA-Mitglieder ermöglichen das Fortbestehen der Beratungsstelle
für ZeugInnen und Opfer von Rassismus.

Karin Bischof
ZARA-Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit
Luftbadgasse 14-16
1060 Wien
Tel: ++43/1/929 13 99-18
Mobil: ++43/650/539 65 64
Fax: ++43/1/929 13 99-99
e-mail: karin.bischof at zara.or.at
web: www.zara.or.at

Bitte leisten Sie 6 Euro ZARA-Mitgliedsbeitrag im Monat (75 ¤ für ein
Jahr): Kto. 05211362800, BLZ 12000, BA-CA


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02 Veranstaltung mit Barbara Duden 30./31. März 2006 Ankündigung
von: angela.mores at chello.at
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30. März / marzo 2006


31. März / marzo 2006


Seminar 14-17 Uhr
“Zügige Entkörperung?
Zur Geschichte des Frauenkörpers zwischen 1970 und der Jetzt-Zeit"
Barbara Duden spricht über den Bruch mit der “Ur-Zeit" der Medizin,
d.h. der Zeit vor 1980, also vor Ul traschall und Amniozentese, die
Zeit vor dem Fötus, vor Aids und Hormonschweinen. In jener Urzeit war
der absolute Vorrang des Erlebens und Befindens als Kriterium des
Wohlseins nicht durch das Monopol des technischen Denkens bedroht.
Das Handeln und die politische Kalkulation mit Menschen-Mengen in
einer Welt technischer Normen, in der das Denken in systembezogenen
Begriffen für das Erlebnis maß geblich geworden ist, spiegelt für
Duden einen End punkt in der Körpergeschichte.

Frauenarchiv, Pfarrplatz 15, Bozen
in deutscher Sprache
Vortrag 20 Uhr

“Mein Körper - mein Risiko" -
ein folgenreiches, praxisleitendes Missverständnis
Für eine Serie von potentiellen Erkrankungen be stimmt die Medizin
Risikofaktoren, und heutzutage gibt es in der “zivilisierten Welt"
die Möglichkeit der Prädiktion und Prävention. Dabei entsteht die
Illusion, dass Krankheit grundsätzlich vermeidbar sei, wenn die
Einzelnen einen gesunden Lebensstil pflegen, sich ausreichend
informieren und gezielt Risikomanagement betreiben.
Barbara Duden äußert sich als Historikerin zu einer Me dizin der
Risikokalkulation, indem sie aufzeigt, dass “Propaganda für Chance
und Risiko, Wahrscheinlich keit und Inzidenz unvermeidlich zur
öffentlichen Ver-wirrung durch eine gezielte Belehrung über
prinzipiell Unverständliches" führt. Sie zeigt, dass durch Informa
tion beispielsweise über Krebsrisiko beunruhigende Angst erzeugt
wird, die Frauen verunsichert und hilflos macht.
Landhaus 1 - Innenhof, Crispistraße 3, Bozen
in deutscher Sprache mit italienischer Simultanüber setzung

Conferenza ore 20
"Il mio corpo - il mio rischio" -
un malinteso dalle tante conseguenze
Barbara Duden rileva che le informazioni condizionate, manipolate,
superficiali e anche illusorie sui rischi lega-ti alle malattie
generano in noi un'oscura ed inquietan te paura. Inoltre rafforzano
l'opinione che la malattia sia in fondo facilmente evitabile: per non
ammalarsi basta seguire uno stile di vita sano, informarsi e evita re
determinati rischi. I giochi numerici delle statistiche sostituiscono
le percezioni personali e rendono insicu ri, rendono la verità
impercettibile, senza senso, senza sensi.
Palazzo Provinciale 1, Cortile Interno,
Via Crispi 3, Bolzano
tedesco con traduzione simultanea


Seminar 9-12 Uhr
Das Alltags-Gen.
Über die sozialen Folgen öffentlichen Gen-Geredes
Wie bei keinem anderen Fachwort klaffen beim “Gen" wissenschaftliches
Konzept und öffentliche Wahrnehmung auseinander: Während Fortschritte
in der molekularbiologischen Forschung die Hypo these widerlegt
haben, es gäbe definierbare Grund einheiten der Vererbung und
Entwicklung - also “Gene" - ist das Wort außerhalb des Labors zum
Sinnbild für den “Grundbaustein des Lebens" und seine technische
Manipulation geworden.
Im Projekt “Das Alltags-Gen" hat Barbara Duden die Bedeutung, die in
der Umgangssprache dem “Gen" gegeben wird, auf die sozialen Folgen
dieses Ver ständnisses hin untersucht. Was besagt, fordert und
diktiert “Gen", wenn es in familiären oder ratgeben den Gesprächen
auftaucht? Was meinen die Leute, wenn sie von “meinen Genen" oder
“deinen Genen" sprechen?

Diskussionsforum 14-16 Uhr
Inhaltliche Vertiefung und politische Handlungsan sätze
Frauenarchiv, Pfarrplatz 15, Bozen
in deutscher Sprache
Für die Teilnahme an den Seminaren ist eine
Anmeldung innerhalb 23. März erforderlich:
Frauenbüro, Crispistraße 3, Bozen
Tel. 0471 41 11 80/81 - frauenbuero at provinz.bz.it




Barbara Duden
1942 geboren, studierte Geschichte und Anglistik in Wien und Berlin.
Von 1985-1990 unterrichtete sie Frauengeschichte und Geschichte von
Wissenschaft und Technologie an verschiedenen Universitäten in den USA.
Professorin am Institut für Soziologie und Sozial psychologie der
Universität Hannover.
Lehr- und Forschungsschwerpunkte:
Geschichte des erlebten Körpers
Wissenschafts- und Technologiegeschichte
Genetik in der Alltagswahrnehmung
Blickgeschichte
Nata nel 1942, ha studiato storia e anglistica a Vien na e Berlino,
ha insegnato Storia delle donne, Storia delle scienze e tecnologie
presso diverse università negli Stati uniti dal 1985-1990.
Professora ordinaria di Sociologia e Psicologia socia le presso
l'Università Hannover.
Ambiti di ricerca e insegnamento:
storia del corpo vissuto
storia delle scienze e tecnologie
la genetica nella percezione ordinaria
storia dello sguardo


Marisol Escobar: Visit, 1964



Wo bleibt der Körper?
Eine Körperhistorikerin über
die Folgen der modernen Medizin

E il Corpo?
Una storica del corpo si confronta
con la medicina moderna
Barbara Duden
30./31. März/marzo 2006


“Ich möchte als eine Frau protestieren,
die bei ihrem Körper,
bei ihren Sinnen bleiben will"
Barbara Duden



"Vorrei protestare come donna,
che vuole restare fedele
al proprio corpo, ai propri sensi."
Wir danken der Ärztin Ingrid Windisch und der Historikerin Siglinde
Clementi sowie den KVW-Frauen für ihre inhaltliche und
organisatorische Mitarbeit.


Eine Initiative des Landesbeirates
für Chancengleichheit - Frauenbüro
Un'iniziativa del Comitato
per le Pari Opportunità- Servizio donna


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03 eipcp discursive lines | translate. Beyond Culture: The Politics
of Translation
von: contact at eipcp.net
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eipcp discursive lines
translate. Beyond Culture: The Politics of Translation
Linz und Wien, 28.-31.3.2006

http://translate.eipcp.net/calendar

Rien ne vaut que la vie, mais la vie même ne vaut rien
Nichts ist wie das Leben, aber das Leben selbst ist nichts
Linz, KunstRaum Goethestrasse
28.3.2006, 20.00

Der Film wurde zu einem großen Teil in einem Heim für Asylsuchende in
Zerbst, Sachsen-Anhalt, gedreht. Sein Interesse gilt der Erzählung
von Lebensumständen, alle Beteiligten sind dabei DarstellerInnen in
ihrem eigenen Film. Immer wieder wird die Filmerzählung mit
Überlegungen darüber verknüpft, wie jemand überhaupt, durch die
Erfahrungen in den Heimen, zum Flüchtling wird. Dasselbe gilt auch
für die andere Seite der Erfahrung des Films: nämlich während seiner
Herstellung zur FilmemacherIn zu werden.
Filmscreening und Diskussion mit den FilmemacherInnen Mabouna II
Moise Merlin & Brigitta Kuster, Moderation: Stefan Nowotny, eipcp
In Kooperation mit maiz und KunstRaum Goethestrasse


Politik der kulturellen Übersetzung
Übersetzung, was kann sie eigentlich?
Wien, Depot, Breite Gasse 3
30.3.2006, 19.00

Du bist hybrid. Ich bin hybrid. Wieso haben wir dann verschiedene
Identitäten? Und schlagen uns deshalb sogar gegenseitig die Köpfe
ein? Der Begriff der (kulturellen) Übersetzung, der uns diese Fragen
stellt, verspricht auch, sie zu beantworten. Kann er das? Betrachtet
man die glänzende Karriere, die dieser ursprünglich bescheidene
Begriff der linguistischen Praxis in den letzten Jahren in der
internationalen Theorie-Szene gemacht hat, gibt es keinen Grund,
daran zu zweifeln. Doch nicht einmal der politischen Realität ist es
gelungen, auch die erfolgreichsten Theorien zu überlisten. Wird der
Begriff der Übersetzung dem gleichen Schicksal anheim fallen oder
kann er sich auch im reality check behaupten? Mit Wort-, Film- und
Bildmaterial diskutieren darüber:
Rastko Mocnik, Ljubljana, Encarnación Gutiérrez Rodríguez,
Manchester, Dieter Lesage, Brüssel; Moderation: Boris Buden, Berlin
In Kooperation mit Depot


Postkoloniale Theorien und Strategien
Buchpräsentation und Diskussion
Linz, KunstRaum Goethestrasse
31.3.2006, 19.30

Die Autorinnen María do Mar Castro Varela und Nikita Dhawan im
Gespräch mit Rubia Salgado, maiz
"Strategy works through a persistent (de)constructive critique of the
theoretical. 'Strategy' is an embattled concept-metaphor and unlike
'theory', its antecedents are not disinterested and
universal." (Gayatri C. Spivak)
In den letzten Jahren ist Postkoloniale Theorie zu einem bedeutenden
kritischen Diskurs aufgestiegen. Ihr theoretischer Zugang ist
interdisziplinär und stellt ein Zusammenspiel von Marxismus und
poststrukturalistischer Theoriebildung dar. Indem sie kritische
Perspektiven gegenüber eurozentrischer und neo-kolonialistischer
Bilderwelten entwickelt und streitbare politische
Strategieentwicklungen fördert, gestattet sie nicht nur einen Blick
auf (post-)koloniale Wissens-/und Kunstproduktionen, sondern stellt
auch ein gegendiskursives Instrumentarium bereit.
In Kooperation mit maiz und KunstRaum Goethestrasse

---
translate. Beyond Culture: The Politics of Translation
http://translate.eipcp.net/
eipcp - european institute for progressive cultural policies
a-1060 vienna, gumpendorfer strasse 63b
a-4040 linz, harruckerstrasse 7

contact at eipcp.net
http://www.eipcp.net

Falls Sie keine weiteren Informationen des eipcp erhalten wollen,
senden Sie bitte ein e-mail mit dem subject 'unsubscribe' an
contact at eipcp.net.



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04 [Depot-news] Programm 22.- 23.März
von: depot-news at mailman.sil.at
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Mittwoch, 22. März, 19.00
XING_ Magazin für politische Kultur
Zeitschriftenpräsentation

XING_ Magazin für politische Kultur erscheint seit November 2004.
Zusammen mit
Partnerinstitutionen wie dem Int. Forschungszentrum für
Kulturwissenschaften
und dem LBI für Europäische Geschichte und Öffentlichkeit werden die
Themen
aufbereitet. Bisherige Schwerpunkte waren “Wachstumskoalitionen",
“Erinnern &
Vergessen" und “Was Wissen schafft". Die Rubrik “Transkulturalität"
beschäftigt
sich vor allem mit europäischer Kulturpolitik. Die aktuelle Ausgabe
widmet sich
dem Thema “Fluchtorte".

Fritz Betz, Mediensoziologe, FH Eisenstadt
Manuel Schilcher, XING Mitherausgeber
Bernhard Seyringer, XING Mitherausgeber

http://www.xing.at



Donnerstag, 23. März, 19.00
Theaterreform: Eine Zwischenbilanz
Podiumsdiskussion

Drei Jahre nachdem die Stadt Wien eine groß angelegte Theaterreform
des gesamten
OFF-Bereichs initiiert hat, stagniert der Prozess auf der Ebene
politischer und
budgetärer Umsetzbarkeiten. Zeit für eine Zwischenbilanz: Welche
Ziele konnten
bislang erreicht werden oder müssen revidiert werden? Was ist offen
geblieben?
Wie leben die TheatermacherInnen mit der Praxis der Reform? Gibt es noch
Visionen für die Zukunft des Freien Theaters in Wien? Welche dringlichen
Forderungen sind an die Kulturpolitik zu stellen?

Nicolas Dabelstein, Theater Turbine/IGFT
Corinne Eckenstein, Theater Foxfire/IGFT
Günter Lackenbucher, Kulturreferent Theater Stadt Wien
Marco Schreuder, Kulturausschuss Grüne Wien
Franz Ferdinand Wolf, Kultursprecher ÖVP Wien
Moderation: Sabine Kock, Geschäftsführerin IG Freie Theaterarbeit



Depot
Breitegasse 3
A-1070 Wien
Tel: +43 1 522 76 13
www.depot.or.at


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05 neue ausgabe, neue veranstaltung
von: grundrisse at gmx.net
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liebe leserInnen, liebe interessierte,

zwei einladungen: klassenkämpfe in china und grundrisse #17:

A) redaktion grundrisse und die Subversive Kantine laden ein:

China: Klassenkämpfe im "Wirtschaftswunder"

24.3.2006, 19 Uhr
Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070 Wien


In den letzten Jahren wurde China zum Mekka des internationalen
Kapitals und
zum “Motor der Weltwirtschaft". Trotz welthistorischem
Wirtschaftswachstum
ist China nicht stabil. Lokale Bauernunruhen, Streiks und “subversive"
Aktivitäten von mysteriösen religiösen Gruppierungen breiten sich
landesweit
aus. 2003 soll es nach offiziellen Angaben zu 58.000 “Zwischenfälle"
sozialer Unruhen gekommen sein, an denen 3 Millionen Menschen
teilnahmen.

Diese Veranstaltung gibt einen Einblick in die Klassenkämpfe in
China, die
Kampfformen und die Forderungen der verschiedenen Akteure. Es wird
analysiert, wie der chinesische Staat versucht, Streiks der
ArbeiterInnen
durch Gewalt und Ungeständnisse zu unterdrücken. Außerdem wird die Frage
aufgeworfen, wie die heutigen Kämpfe mit den Erfahrungen der Mao-Ära
wie der
"Kulturrevolution" und der Hungersnot des "Großen Sprungs nach vorne"
zusammenhängen.

Steht in China eine soziale Revolution vor Tür? Da eine Krise in
China die
ganze Weltwirtschaft beeinflussen würde, ist es für
internationalistische
Linke längst Zeit sich mit dem "Reich der Mitte" und seinen
Klassenkämpfen
zu beschäftigen.

Zwei deutsche GenossInnen werden zu den aktuellen Kämpfen referieren und
Anton Pam von den grundrissen zu den historischen Hintergründen dieser
Auseinandersetzungen.

Zum Einlesen wird empfohlen:

Texte von "umwälzung.de"
http://www.umwaelzung.de/china.html
http://www.umwaelzung.info/Entwicklung.html
http://www.wildcat-www.de/wildcat/69/w69china.htm

Texte von Anton Pam
http://www.unet.univie.ac.at/~a9709070/texte_2/texte_2_china.htm
http://www.rote-ruhr-uni.com/texte/pam_mao.shtml


B) Die neuen grundrisse sind da, noch dazu in neuem gewande. wie
immer - das
editorial:

Liebe Leserinnen und Leser!

Uje, zwei Tippfehler auf der 16er-Umschlagseite, der
Korrekturleseburnout
forderte Opfer. Aber was sind schon zwei alte Fehler gegen einen
Umschlag,
der sich gewaschen hat. Grundrisse proudly presents: Die neue
Kollektion.
Nach zwei Jahren im strengen Streifenlook ist uns der Kragen geplatzt
- und
prompt auf dem Cover gelandet. Wir hoffen, das gefällt. Mit Gewinnspiel!

Und es geht weiter mit den Selbstbezichtigungen: Bei den
MitarbeiterInnen
der letzten Nummer sind uns gleich zwei durch die Lappen gegangen: Slave
Cubela und Nemo Klee fielen den Aussetzern unserer Gehirnaktivitäten zum
Opfer. Tut leid! Nun aber zu dem, was euch auf den kommenden 60 Seiten
erwartet:

Der erste Text freut uns besonders, weil er dem Untertitel der
grundrisse
etwas mehr an Wahrheitsgehalt gibt: Als kritische Anknüpfung an den
Artikel
zu den “Rot-Schwarzen Flitterwochen" von Paul Pop (grundrisse #14)
versteht
sich Philippe Kellermanns Text über Gustav Landauer. Da es auch der
Redaktion ein Anliegen ist, die Debatte über das Verhältnis zwischen
Marxismen und Anarchismen produktiv fortzuführen, würden wir uns auch
über
weitere Beiträge zur Thematik freuen. “Das Kapital wieder lesen" kann
ebenfalls als Fortführung einer in der letzten Ausgabe geführten
Auseinandersetzung gelesen werden, nämlich jener um den Gebrauchswert
der
wertkritischen Lesart des Marxschen Kapitals. Der Beitrag von Karl
Reitter
geht aber über die kritische Auseinandersetzung hinaus und versucht
grundsätzliche Bestimmungen für eine an der Zentralität des
Klassenkampfes
orientierten Interpretation der Kritik der politischen Ökonomie zu
geben.

Andrea Benino und Max Henninger widmen sich den Aufständen in den
Pariser
banlieues im vergangenen November. Die Analyse bezieht dabei ein
ansonsten -
und vor allem in den Kommentaren der bürgerlichen Öffentlichkeit -
nur allzu
gerne ver- und beschwiegenes Themenfeld in die Betrachtung ein bzw. ins
Zentrum der Aufmerksamkeit: die koloniale Vergangenheit Frankreichs. Zum
anderen versuchen die Autoren, sich mit begrifflichen Instumentarien der
strukturalen Marx-Lektüre, aber auch mit  postoperaistischen Zugängen
und
Begriffen Carl Schmitts der europäischen (und politischen) Dimension der
Riots anzunähern.

In “Auf Uhren schießen" macht sich Martin Birkner Gedanken über ein
Symposium zu John Holloways “Die Welt verändern ohne die Macht zu
übernehmen", das vor kurzem in der britischen Zeitschrift “Historical
Materialism" dokumentiert wurde. Zwei Themenfelder stehen dabei im
Mittelpunkt: Die Frage nach dem Ausgangspunkt eines möglichen
Kommunismus -
müssen wir vom Schrei, vom NEIN zum Kapitalismus ausgehen, oder
braucht die
Theorie einer “anderen Welt" eine Vielfalt konstituierender JAs als
Startpunkt? Das zweite Feld handelt von der Notwendigkeit bzw.
Unmöglichkeit
einer Theorie der Organisation. In der ebenfalls behandelten Antwort
Holloways auf seine Kritiker eröffnet sich hier ein anderer, jedoch
nicht
weniger spannender Ansatzpunkt: Die Revolution, so Holloway, muss - vor
allem in den Zentren - eine der Zeitlichkeit selbst sein. Nicht ein
vorher-nachher Schema sondern das Zerbrechen der kapitalistischen
Dauer hier
und jetzt ermöglicht die Konstitution kommunistischer Verhältnisse.

Verbindungslinien zwischen der Theorie von Marx und jener von Gilles
Deleuze
und Felix Guattari zeichnet Gerald Raunig in “Einige Fragmente über
Maschinen" nach. Dabei steht schon im Titel das berühmte
“Maschinenfragment"
Marxens aus einem Werk Pate, das wiederum schon vor mittlerweile mehr
als
vier Jahren bei der Gründung einer Zeitschrift weit mehr als nur Pate
stand
... Der Maschinenbegriff und seine Bedeutungen und
Bedeutungsverschiebungen,
ausgeführt nicht nur anhand der oben beschriebenen Theoretiker,
sondern auch
anhand von künstlerisch-politischen Praktiken. Auch der EuroMayday als
Maschine wird dabei über seine doppelte Zeitlichkeit - und es ist
eben jene,
die auch bei Holloway zur Sprache kommt - der Dauer wie auch der
“lange[n]
Zeit der instituierenden Praxis" ins Spiel gebracht. Darauf wird noch
zurückzukommen sein.

In der Rubrik “MIT NACHDRUCK" präsentieren wir diesmal einen Text,
der 1983
als Kollektivarbeit in einem römischen Gefängnis entstand: “Do You
Remember
Revolution" gibt aus der Sicht von 11 inhaftierten Aktivisten und
Theoretikern der Autonomia Operaia einen politisch-analytischen
Rückblick
auf die sozialen Kämpfe der 1970er Jahre, ihre Verschärfung, ihre
Vervielfältigung, ihre Militarisierung und schließlich ihre Zerschlagung
durch den staatlichen Repressionsapparat. Nicht nur als historischer
Bericht
ist dieser Text von Bedeutung, sondern auch als theoretischer Hinweis
auf
die sozialen Veränderungen jener Periode, die nicht zuletzt die
fordistisch-keynesianischen Modelle kapitalistischer Vergesellschaftung
endgültig zum Einsturz gebracht haben.

So, jetzt wird aber zurückgekommen. Auch heuer wird es nämlich eine
Mayday-Parade in Wien geben. Der Treffpunkt ist bereits fix (1160 Wien,
Yppenplatz), sonst aber noch nix! Und genau deshalb rufen wir euch
hiermit
auf: Beteiligt euch, es wird euch bereichern! Nähere Informationen unter
www.euromayday.at

Und noch eine web-Adresse gilt es zu verlautbaren: “Die Linke",
Zeitung der
Sozialistischen Alternative, ist nicht mehr - auf dem Papier zumindest.
Postfordismus und Postgebührenerhöhungen um ein vielfaches bescheren uns
aber dafür eine nagelneue Netzzeitung aus dem bewegungslinken
Spektrum. Wir
empfehlen hiermit nachdrücklich www.dielinke.at und wünschen alles
Gute und
zahlreiche LeserInnen!

Herzlich bedanken möchten wir uns bei Julia Kläring und Nils Olger
für die
Bildleisten (unter Verwendung von Stills aus dem film "I went to work
today,
I don't think I'll go tomorrow", kläring/olger, 2005)

Und hier der Aufruf: Nachdem die grundrisse es sich zum Ziel gesetzt
haben,
die Grenzen zwischen TheorieproduzentInnen, politischen AktivistInnen
und
künstlerischem Aktivismus niederzureissen oder zumindest durchlässig zu
machen:

Wir bieten hiermit definitiv ab der Nummer 18 die Mittelseite
Künstlerinnen
und Künstlern zur Gestaltung an. Es kann also ein ganzer A3-Bogen
verwendet
werden, eine Seite eventuell auch färbig. Da die nächste Ausgabe zum
Mayday
herauskommen soll, würden wir uns natürlich über die Bearbeitung des
weiten
Feldes Prekarisierung/Prekarität besonders freuen. Ansonsten gilt es
anzustreben, “alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein
erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen
ist" (Marx). Interessierte mögen mailen: grundrisse - ät - gmx. Punkt
net

Viel Spaß beim Lesen, Abonnieren, und www.grundrisse.net ansurfen


Die grundrisse-redaktion


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06 27.3.: Was bleibt vom Europäischen Sozialmodell?
von: LM.Sender at spoe.at
================================================


	Wir möchten unsere Interessentinnen und Interessenten auf eine
Kooperationsveranstaltung mit WIWIPOL hinweisen.



	* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *


Vranitzky-Kolloquium

WAS BLEIBT VOM EUROPÄISCHEN SOZIALMODELL?





	* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *




	Montag, 27. März 2006, 10.30 - 12.00 Uhr

im Kassensaal der Oesterreichischen Nationalbank
Otto Wagner-Platz 3, 1090 Wien


>  	 Key Note
>
	Dr. Franz Vranitzky
Bundeskanzler a. D.


>  	 Podium
>
	Dr. Bernd Marin
Executive Director des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik
und Sozialforschung

Robert Misik
Autor und Journalist

Dr. Gaby Schaunig
SPÖ-Landesparteivorsitzende und 2. Landeshauptmannstellvertreterin
von Kärnten, Leiterin des SPÖ-Kompetenzteam Soziales

Moderation
Dr. Rupert Weinzierl
Sozialwissenschaftler; WIWIPOL


>  	 Um Anmeldung wird gebeten!
>
	WIWIPOL
Arbeitsgemeinschaft für wissenschaftliche Wirtschaftspolitik
Maria Theresien-Straße 24/4, 1010 Wien
Tel.: 01/319 44 47, Fax: 01/319 44 49, office at wiwipol.at,
www.wiwipol.at



	* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *


   	 >	 Nähere Infos unter:

Zukunfts- und Kulturwerkstätte
Schönlaterngasse 9, 1010 Wien
Tel.: 01/513 86 82
www.diezuk.at
zuk at spoe.at 	 	 >	 An- und Abmeldung des Veranstaltungsabos:

Gehen Sie bitte auf die Seite
www.diezuk.at/online/page.php?P=10180


Impressum/Offenlegung gem. §§ 24, 25 MedienG:
www.diezuk.at/online/page.php?P=10942

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07 Einladung zur Lesung
von: promedia at mediashop.at
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Einladung zur Lesung

Dr. Hilde Schmölzer (Autorin)
liest aus ihrem Buch:

“Die abgeschaffte Mutter"
Der männliche Gebärneid und seine Folgen

Anschließendes Gespräch mit
Dr. Susanne Feigl (Journalistin) und Publikumsdiskussion

wann:
Mo, 27. März 06 um 19.00 Uhr

wo:
im ega: frauen im zentrum:
Windmühlgasse 26, 1060 Wien
Tel: 01-589 80-0
office at ega.or.at


zum Buch:

Das neue Buch von Hilde Schmölzer mit dem Titel "Die abgeschaffte
Mutter. Der männliche Gebärneid und seine Folgen" ist im Wesentlichen
eine patriachatskritische Analyse der neuen Gen- und
Reproduktionstechnologien. Diese bringen, laut Schmölzer, einen neuen
Prozeß der Enteignung und Entmachtung, der Ausbeutung und Vermarktung
des weiblichen Körpers mit sich.
Hilde Schmölzer, die ihren Schwerpunkt auf Frauengeschichten und
Frauenbiographien gesetzt hat, war lange Zeit Mitglied bei den IG-
AutorInnen und ist im deutschen Sprachraum eine bekannte Autorin. Mit
ihren Büchern setzt sie neue Akzente im Gender-Diskurs.


Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Promedia Verlag



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08 Tausch- und Schenkbörse , 2. April 06, 16-19 Uhr, Frauenhetz
von: office at frauenhetz.at
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Tausch- und Schenk-Börse

Sonntag, 02. April 2006 von 16 bis 19 Uhr
Frauenhetz, Untere Weißgerberstrasse 41, 1030 Wien
Tel: 01-7159888
mail: office at frauenhetz.at
www.frauenhetz.at


Was frau glaubt, dass sie brauchen kann oder anbieten/weggeben möchte.

Liebe Frauen!
Zu Frühlingsbeginn veranstalten wir im Sinne der direkten
Umverteilung einen Nachmittag in der Frauenhetz, wo ihr Sachen und
Tätigkeiten, die ihr anbieten oder haben möchtet "unter die Frauen
bringen könnt".

Wir stellen uns einen gemeinsamen Nachmittag mit Kaffee und Kuchen
und Würstel (auch für Vegane) und Bier vor, bei dem wir miteinander
kramen, tauschen, schenken, redenS
Ein gemeinsamer "Markt" also, bei dem es neben den stofflichen Dingen
aller Art auch eine Wand geben wird, auf der ihr Tätigkeiten, die ihr
bietet/haben möchtet, veröffentlichen könnt.

Also räumt eure Schränke aus, bringt Sachen (Bücher, Kleidung,
Geschirr, Spielzeug, was auch immerS) vorbei und nehmt mit, was ihr
haben möchtet.

Im Sinne eines bunten Nachmittags haben wir bei dieser Veranstaltung
keine gesonderte Kinderbetreuung organisiert, sondern wuseln mit den
diversen Kids gemeinsam herum.


Liebe Grüße und bis zum 2. April in der HETZ!


WANN: Sonntag, 2.4. 06 - 16.00-19.00 Uhr
WO: Frauenhetz
Untere Weißgerberstrasse 41
1030 Wien


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09 ALTERNATIVER ECOFIN - Wirtschaftspolitik für ein anderes Europa
von: presse at attac.at
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4. - 6. April 2006, Rathaus Wien: ALTERNATIVER ECOFIN -
Wirtschaftspolitik für ein anderes Europa

Attac Österreich veranstaltet gemeinsam mit namhaften
Partnerorganisationen den ALTERNATIVEN ECOFIN, die EU-kritische
Konferenz zur europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik mit fachlich
hochkarätiger Besetzung. Zwei Tage vor der Tagung der EU-Finanz- und
Wirtschaftsminister (ECOFIN) in der Wiener Hofburg, werden im Wiener
Rathaus die konkrete Programmatik und Umsetzung der EU-Wirtschafts- und
Finanzpolitik transparent gemacht, analysiert und Alternativen für eine
sozial gerechte und ökologisch nachhaltige EU-Politik aufgezeigt.

MEHR TRANSPARENZ: “Die Entscheidungen, die im ECOFIN getroffen werden,
erfolgen fernab von öffentlicher Diskussion und Information über Inhalte
und Konsequenzen der wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen. Dies
ist angesichts der direkten Betroffenheit vieler Menschen von
Massenarbeitslosigkeit, sinkenden Reallöhnen und dem Abbau der
Sozialsysteme ein großes demokratiepolitisches Problem",  erklärt Karin
Küblböck, EU-Sprecherin von Attac Österreich.

Ziel des Alternativen Ecofins ist es, in Vorträgen, Podiumsdiskussionen
und Workshops die europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik einer
breiten öffentlichen Kritik und Diskussion zugänglich zu machen.
Hochkarätige internationale ExpertInnen diskutieren über Alternativen
für eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige EU-Politik.

Den Auftakt macht am 4. April um 18:30 Uhr eine große öffentliche
Abendveranstaltung mit dem US-Ökonomen und Bestseller-Autor Jeremy
Rifkin im Wiener Rathaus. Als Ergebnis der Konferenz wird am 6. April
eine gemeinsame Erklärung
(“Wiener Deklaration") für eine alternative EU-Wirtschaftspolitik
verabschiedet und an den ECOFIN-Rat in der Wiener Hofburg übergeben.

Weitere Informationen und Programm:
http://www.alternativer-ecofin.org

Presseakkreditierung:
http://www.unsereuropa.at/2601.html

Am 4. April findet eine Pressekonferenz zum Alternativen ECOFIN statt:
Ort: Cafe Landtmann, Löwelzimmer; Dr. Karl Luegerring 4, 1010 Wien
Zeit: 10:00

Teilnehmer:

Fritz Verzetnitsch, Präsident ÖGB
Herbert Tumpel, Präsident Arbeiterkammer
Karin Küblböck, Attac Österreich
Jörg Huffschmid, Professor i.R., Universität Bremen


Rückfragehinweis und Kontakt:
David Walch, Attac Österreich
Tel: ++43 1/544 00 10,
Mobil: ++43 650/544 00 10
Email: presse at attac.at



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10 Einladung zur Film Premiere Meisterschaft
von: meisterschaft at ritesinstitute.org
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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lade ein zu

MEISTERSCHAFT
ein Film von Friedemann Derschmidt

A 2005 Friedemann Derschmidt 70 Minuten
Kamera: Friedemann Derschmidt
Andreas Gartner und Walter Pucher
Mit: Erich und Helga Kritsch, Alfred Hahn und Viktor Knierling
Musik: Cornelia Mayer
Ton Postproduktion: Ingo Pusswald
Farbkorrektur Herbert Bednarik

Das Projekt Meisterschaft ist eine lyrisch angelegte Portraitminiatur
dreier Handwerker: Ein Fleischermeister, ein Schneider und ein Uhr-
macher mit ihrem Geschäftslokal um die Ecke zum jeweils anderen,
werden bei ihrer Arbeit gezeigt. Alle drei führen ihr Geschäft seit
vielen Jahrzehnten. Ein Stück zu Tempo, Rhythmus und Ästhetik.


PREMIERE: Donnerstag, 30.03.06, 19:00

weitere Termine
Freitag, 31.03.06, 19:00
Samstag, 01.04.06, 19:00
Sonntag, 02.04.06, 19:00
Montag, 03.04.06, 19:00
Dienstag, 04.04.06, 19:00
Mittwoch, 05.04.06, 18:00
Donnerstag, 06.04.06, 18:00
Freitag, 07.04.06, 18:00
Samstag, 08.04.06, 18:00

TOP-KINO Rahlgasse 1 / 1060 Wien
Bitte Karten reservieren unter +43 1 208 30 00


Friedemann Derschmidt

http://www.derschmidt.com

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11 Wien, 21.3., Opensounds Release Party
von: depesche at quintessenz.org
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From: "q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
Subject: Wien, 21.3., Opensounds Release Party

q/depesche 2006-03-19T02:20:54

Wien, 21.3., Opensounds Release Party

Am 21.3. veröffentlicht die internationale Musikdatenbank
female:pressure
den ersten Release mit 16 Tracks unter der Creative Commons Lizenz. Am
gleichen Abend findet ab 22:30 eine Release Party im Wiener Flex statt.

Innerhalb der seit 1998 bestehenden Plattform können 800
Künstlerinnen die
Werke frei verändern, anderen zur Verfügung stellen und öffentlich
aufführen. Den ersten Output als Album darf jedermann downloaden und
frei
tauschen.

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Die 1998 gestartete Initiative female:pressure - eine internationale
Datenbank für Frauen, die sich im Bereich der elektronischen Musik und
Clubkultur betätigen und die zur Zeit rund 800 Künstlerinnen aus 46
Ländern
beinhaltet - wurde im Mai 2005 um eine Soundbank zum gegenseitigen
Austausch musikalischer Produktionen erweitert: open:sounds.

Bedingung für die Nutzung von open:sounds ist die Übereinkunft, dass
Soundfiles, die von den Musikerinnen online gestellt werden, allen
Teilnehmerinnen zwecks Bearbeitung unter der liberalen Creative Commons
Lizenz attribution-noncommercial-share alike zur Verfügung gestellt
werden
und dass die daraus entstehenden Musikstücke und/oder Klänge wiederum in
die Soundbank zurückfließen.

[ ... ]

Tracklisting der ersten CD:

01. Catarina Pratter - Let Me Go 3:09
02. Ravissa - Track3 4:24
03. Chra - land(of)mine 2:48
04. Tibcurl - Uma 4:08
05. Dunja - Pirol 8:37
06. Catarina Pratter - Give It Up 4:40
07. Silly - Xylish 5:09
08. irradiation - wunschtraum nr1 6:06
09. Shroombab & Terra - Oh Johnny 5:14
10. Electric Indigo feat. Barca Baxant - Dirty Floor/o:s edit 4:53
11. Ravissa & Dunja - JF 5:00
12. Shroombab - Night Owl 4:26
13. Dunja - 1000 Miles 4:08
14. Electric Indigo - Beautiful Angelica/o:s edit 5:02
15. June feat. Suetoyou - No Angel 2:58
16. Catarina Pratter - Groove, Bastard! 5:03

CD Grafikdesign: visual affairs

Opensounds Credits:

Idee: Andrea Mayr
Sponsoring: Verein Stadtimpuls, Wien
Konzept & Design: Andrea Mayr & Electric Indigo
Datenbankprogrammierung: Andrea Mayr
Datenbankhosting: Silverserver

- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
    relayed by Chris
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-

Online Version: http://quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100003564
quintessenz is powered by http://www.onstage.at
subscribe/unsubscribe/digest
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe
comments to depesche at quintessenz.org

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12 Dringende Korrektur / GUGGING GOES BALLHAUSPLATZ
von: office at gamuekl.org
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Liebe MedienpartnerInnen,

der Fehlerteufel hat zugschlagen:
ich beeile mich daher Ihnen mitzuteilen, dass in der Besetzung von
Hubsi Kramars Groteske
“ GUGGING GOES BALLHAUSPLATZ"
nicht Andrea sondern SILVIA AMORT zu finden ist und bitte Sie daher,
die hier beiliegende korrigierte Presseinformation für Ihre
Berichterstattung zu benützen.


Premiere: Mo., 24. 4. 2006 (20.30 Uhr)
Weitere Vorstellungen:
26., 27., 28., 29. 4. 2006 (20.30h)
Eintritt: ¤ 15,--/ ¤ 10,--

Eine Produktion von: TAT t.atr Theater Showinisten
Es spielen:
Silvia Amort, Heidi Gross, Helmi Eichberger, ER-ICH, Nicola
Filipelli, Werner Kaizar, Hubsi Kramar, Hannes Lengauer, Eva
Schuster, Sascha Tscheik, Biggie Waite, Stefan Weber, Christian
Viszterczill u.a.

3raum-Anatomietheater
A-1030 Wien; Beatrixgasse 11
Information + Karten: Te. 0650/32 33 377
http://www.hubsikramar.net

PRESSEFOTO-DOWNLOAD unter http://www.gamuekl.org/theater/3raum.html

Mit herzlichem Dank für Ihr Verständnis
Gabriele Müller-Klomfar
Pressebetreuung



-- 
GAMUEKL - Gabriele Müller-Klomfar
A-1040 Wien; Favoritenstraße 58/Top 15 (im Hof)
Tel. 0699-1-913 14 11
Nur Fax: 01/913 14 11
e-mail: office at gamuekl.org
http://www.gamuekl.org

Hinweis auf Grund einer geänderten Gesetzeslage im Rahmen des
Telekommunikationsgesetzes (TKG § 107) ab 1.3.2006:
Sollten Sie unsere Presseinformationen nicht mehr  erhalten wollen,
ersuchen wir um ein kurzes Rückmail mit der genauen Angabe Ihrer
Mailadresse und dem Vermerk "unsubscribe".



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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE

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13 Demonstration des neonazistischen BFJ in Ried i. I.
von: infoladen-wels at liwest.at
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Demonstration des neonazistischen "Bund freier Jugend" in Ried/Innkreis
Am gestrigen Samstag, 18.03.2006, fand in Ried im Innkreis eine
ausländerfeindliche Demonstration statt, die von dem Welser
Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler, der erst kürzlich wegen
Verleumdung rechtskräftig verurteilt wurde, angemeldet wurde. Die
Demo fand unter maßgeblicher Beteiligung der Neonazigruppierung "Bund
freier Jugend" statt. Einige BFJ-Mitglieder waren als Demo-Ordner
eingesetzt. Auch der Ex-VAPO-Aktivist Rene Lang war unter den
TeilnehmerInnen zu finden. Stefan Mairinger, einer der Führungskader
des BFJ, brüllte migrationsfeindliche Parolen wie "Ali, Mehmed,
Mustafa, geht zurück nach Ankara" oder "Ausländer rein? Wir sagen
nein!" durch eine Mikrofonanlage, die auf einem von Reinthaler
gelenkten Fahrzeug angebracht war. Auch Neonaziparolen wie "Hier
marschiert der nationale Widerstand", "Frei, sozial und national"
oder "Gegen System und Kapital - Unser Kampf ist national" wurden
gebrüllt. An der Demonstration, die vom Messegelände startete und
sich durch weite Teile der Rieder Innenstadt zog, nahmen ca. 150
Personen teil, die der rechtsextremen bis neonazistischen Szene
zugeordnet werden können. Am Endpunkt der Demo, dem Stelzhamer-Platz,
angelangt, hetzte Reinthaler gegen antifaschistische Tätigkeiten, die
auf antisemitische Tendenzen bei dem Mundartdichter Stelzhamer
hingewiesen hatten. Auch der als "Pornojäger" bekannte, selbst
ernannte Moralapostel Martin Humer nutzte die Gelegenheit, um sein
Anti-Abtreibungs-Propagandamaterial unter den Neonazis zu verteilen.
Nach der Demonstration begaben sich etliche TeilnehmerInnen zu ihren
Autos, um zum alljährlichen Treffen des BFJ, dem "Tag der volkstreuen
Jugend", an dem jedes Jahr zahlreiche Neonazis aus dem In- und
Ausland teilnehmen, zu fahren. Diesmal dürfte das Treffen in Passau
stattgefunden haben. Versuche von AntifaschistInnen, den Neonazis zu
ihrem geheim gehaltenen Treffpunkt zu folgen, wurden von deutschen
Teilnehmern durch ein lebensgefährliches Auto-Blockiermanöver mitten
auf einer deutschen Bundesstrasse beendet.
"Es ist skandalös, dass eine derartige Neonazi-Demonstration von den
Behörden genehmigt wurde. Bereits zwei Tage davor schrieb eine
oberösterreichische Tageszeitung, dass unter anderem für die 'Zukunft
der weißen Europäer' demonstriert werden solle, ein offen
rassistisches Motto", sagt Markus Rachbauer vom Kulturverein
Infoladen Wels. "Es war aufgrund der Anmeldung der Demonstration
durch Ludwig Reinthaler, der in engem Kontakt mit dem 'Bund freier
Jugend' steht, sowie dem ebenfalls für Samstag, 18.3.2006,
angekündigten 'Tag der volkstreuen Jugend' bereits vorab sehr
wahrscheinlich, dass es sich um eine Veranstaltung dieser Gruppierung
handelt. Spätestens als bei Beginn der Veranstaltung klar ersichtlich
war, dass es sich um eine Demonstration des neonazistischen BFJ
handelt, hätte diese aufgelöst werden müssen".
Anstatt gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entschieden
aufzutreten, äußerten erst kürzlich manche Rieder Lokal-Politiker
Verständnis für migrationsfeindliche Einstellungen in ihrem Ort. Der
ÖVP-Bürgermeister Albert Ortig sprach von einer "sensibilisierten"
Bevölkerung aufgrund des hohen Anteils von Nicht-ÖsterreicherInnen in
Ried, gleichzeitig betonte er, dass man in Ried "auf keinen Fall
ausländerfeindlich" sei (Der Standard, 17.3.06, S. 9). Die Erteilung
einer Schwimmabend-genehmigung für Musliminnen durch die Pächter des
Rieder Hallenbades führte dennoch zu massiven Protesten in Ried.
Sehr erfreulich war, dass es zumindest gegen die Demonstration des
BFJ spontane Proteste gab, an denen sich etwa 200 RiederInnen
beteiligten.

Falls Interesse an Bildmaterial zur Demonstration besteht, bitte
unter folgender Nummer melden: 0650/4600790 (Markus  Rachbauer)
Folgende Parolen wurden auf der Demonstration skandiert bzw. waren
auf Transparenten und Schildern zu lesen:

"Jugend leistet Widerstand für das Volk und Vaterland"
"Ausländer rein? Wir sagen Nein!"
"Heute seid ihr tolerant, morgen fremd im eignen Land"
"Hoch die nationale Solidarität"
"Wer hat uns verraten? Pseudodemokraten"
"Temelin und Asylbetrug - Von dieser EU haben wir genug"
"Asylweltmeister der ganzen Welt, für unsre Kinder fehlt das Geld"
"Ali, Mehmet, Mustafa - geht zurück nach Ankara"
"Benzinpreis hoch, die Wirtschaft kracht, das hat die EU gebracht"
"Unser Land in unsre Hand, wir sind das Volk"
"Frei, sozial und national"
"Gegen System und Kapital, unser Kampf ist national"
"Bürger lasst das Glotzen sein, reiht euch in die Demo ein"
"Ob Ost, ob West, nieder mit der roten Pest"
"Intolerant und ohne Gewissen, selbsternannte Antifaschisten"

"USA = Internationale Völkermordzentrale"
"Für Familie, Volk und Vaterland"
"Heimatrecht ist Menschenrecht - Nein zum Türkensturm"
"Kinder statt Inder"
"Ausländer rein? Wir sagen Nein!"
"Besatzer. Raus Raus Raus!"
"Nein zur Masseneinwanderung"
"Tauscht die Politiker aus, bevor sie das Volk austauschen"
"Heimreise statt Einreise"
"EU = Europas Untergang"
"Es wird Zeit sich unser Land zurückzuholen"
"Raus aus der EU"
"Zukunft durch Familie"
"Multi-Kulti - Nein Danke"
"Kein Halbmond über Europa"


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14 Juli: Rechtsextremes Sommerlager in Kärnten/Koroska
von: frketic at gmx.at
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Juli: Rechtsextremes Sommerlager in Kärnten/Koroska im
Juli

Zwischen 8. und 16. Juli planen österreichische
RechtsextremistInnen in der Gemeinde Arriach bei
Villach/Beljak in kärnten/Koroska ein sogenanntes
"Sommerlager" zu veranstalten. Nationalistische
Jugendliche spielen dort eine Woche lang
Volksgemeinschaft und ein wenig Krieg - ganz im Sinne
der großdeutschen Vaterlandsliebe.
Dieser Text befasst soll Informationen über den
rechtsextremen Hintergrund des "Sommeralagers"
verbreiten und ist gleichzeitig als Aufruf an
AntifaschistInnen zu vertsehen, Widerstand gegen das
Neonazi-Treffen zu organisieren.

Auf den ersten Blick unterscheidet das "Sommerlager"
wenig von einem (zB.) PfadfinderInnencamp. Jugendliche
zwischen 8 und 18 Jahren übernachten ein paar Tage in
Zelten, Tagsüber gibt's ein wenig Wildlife-Thrill für
Arme mit Räuber und Gendarm Spielen im Wald, Fischfang
und allem was dazugehört, am "Bunten Abend"[1] sitzt
mensch dann zusammen ums Lagerfeuer und trällert mit
der Gitarre bewaffnet ein paar alte Songs
("Volkslieder") mit dämlichen Texten. Hört sich alles
recht harmlos an und warum sollten "Wanderungen auf
den Dachstein als Gefährdung der Demokratie gesehen
werden", wie es die Arbeitsgemeinschaft Sommerlager in
einer Presseaussendung im letzten Jahr formuliert hat?
Außerdem wehre mensch sich gegen "jede Verunglimpfung
des jugendbewegten Heimat- und Kulturgedankens durch
die subtile Verknüpfung mit politischen Anschauungen
jeder Art" - mit Politik habe das ganze also gar
nichts zu tun, es handle sich schlicht um ein
Jugendlager wie hunderte andere auch.
Nun, allein schon ein Blick auf die OrganisatorInnen
lässt einen rechtsextremen Hintergrund mehr als nur
vermuten.

Organisiert wird das ganez Treiben von der
"Arbeitsgemeinschaft Sommerlager" organisiert. Das
Personal der ArGe kommt hauptsächlich aus der wiener
Burschenschaft "Olympia", die ihre rechtsextreme
Einstellung offen zur schau stellt. Der Webmaster der
Sommeplager-Homepage ist beispielsweise Sebastian
Ploner, Mitglied und Webmaster des Ring Freiheitlicher
Studenten (RFS), die Adresse ist die gleiche wie die
der "Olympia" (Gumpendorferstraße 149, Wien), ein
"alter Herr" der gleichen Burschenschaft wird auf der
Page als Kontakt angegeben: Walter Asperl, vormaliger
parlamentarischer Mitarbeiter des FPÖ-Nationalrates
Martin Graf. Für Asperl ist die rechtsextreme,
rassistische belgische Partei "Vlaams Blok" eine
"demokratisch legitimierte Partei", über die Ansichten
des deutschen Nazi-Publizisten Horst Mahler meint er,
sie stünden "dem national-freiheitlichen Milieu sehr
nahe".[2]
Über die "Olympia" selber noch ein paar interessante
Sachen:

Im Juni 2000 organisierten die Olympen ein Konzert mit
dem deutschen Nazi-Liedermacher und NPD-Mitglied Frank
Rennicke statt, im Jänner 2003 fand in Wien ein
weiterer "nationaler Liederabend" mit dem deutschen
Nazi-Barden Michaerl Müller, der auf
NPD-Veranstaltungen ein Lied von Udo Jürgens umänderte
zu "Mit 6 Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an,
bis 6 Millionen Juden, da ist der Ofen an. [...] Wir
haben reichlich Zyklon B. [...] Bei 6 Millionen Juden,
ist noch lange nicht Schluss.".
Ebenfalls ein Olympe war es, der 1965 auf einer
antifaschistischen Demonstration den
Widerstandskämpfer Ernst Kirchweger angriff und
tötete.
Der FPÖ-Politiker Martin Graf ist ebenfalls Mitglied
der "Olympia", was zeigt, wie nachlässig der Umgang
mit Rechtsextremismus in Österreich ist.

Das "Sommerlager" selber fand das erste mal 2005 in
Gosau (Bezirk Gmunden, OÖ) statt, etwa 20 Personen
beteiligten sich daran, und machten ein Programm mit,
das irgendwo zwischen Sonnwendfeier und Wehrsportübung
anzusiedeln ist. Angeboten wird beispielsweise "das
"Erlernen des Fechtsports, ein Zielschießen mit
Armbrust und Luftdruckgewehr sowie Unterricht in
diversen Arten der Selbstverteidigung". Das Logo der
ARGE-Sommerlager besteht aus einer "Tyr-Rune" und
einem Adler. Die "Tyr-Rune" wurde während der NS-Zeit
als Divisionsabzeichen der 32.
SS-Freiwilligen-Grenadierdivision "30. Januar", als
Ärmelemblem für Absolventen der
"SA-Reichsführerschulen" und auf den Kragenspiegeln
der "Sturmführer" im Stab der "SA-Reichsführerschulen"
verwendet. Daneben kann man auf der Homepage der ARGE
Sommerlager einen Vorgeschmack auf die Lieder
bekommen, die am Lagerfeuer wohl gesungen werden: Zu
hören ist "Der Freiheit gehört unser Leben" aus dem
1934 erschienenen Büchlein "Unser Lied". Es stammt von
Hans Baumann, der als NS-Funktionär für die
"Feierkultur" der HJ verantwortlich war.
Der Camp-Leitsatz "Jugend führt Jugend" ist aus dem
Gedicht "Kameradschaft", verfasst von Herybert Menzel
(1906 - 1945), NSDAP- und SA-Mitglied und einer der
"meistgenannten" NS-Dichter.

Die diesjährige Location ist ein Gelände eines
Jugenderholungsheimes in der kärntner Gemeinde Arriach
bei Villach/Bejak stattfinden, das dem Verein
"Stiftung soziales Friedenswerk" gehört. Die Stiftung
gibt zwar vor, nichts über den rechtsextremen
Hintergrund des "Sommerlagers" gewusst zu haben[3],
was aber eine glatte Lüge sein dürfte, schließlich
unterhält die Stiftung Kontakte zu mehreren
rechtsextremen Organisationen, der mittlerweile
verstorbene Herausgeber der Stiftungseigenen Zeitung,
Dr. norbert Scharnagl war Referent bei Veranstaltungen
des mittlerweile verbotenen rechtsextremen Vereins
"Dichterstein Offenhausen".


[1]www.sommerlager.at

[2]http://www.doew.at/frames.php?/search?
q=cache:KHmSOxVYpdYJ:www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2002_05/
burschen2.html+walter+asperl&hl=de&gl=at&ct=clnk&cd=12)

[3] http://derstandard.at/?id=2344451

PS.: Mehr Informationen zu den hier aufgeführten
rechtsextremen Organisationen gibt's auf www.doew.at.


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15 Heinisch-Hosek: Regierungsparteien blockieren die freie
Namenswahl für Transgender-Personen
von: office at soho.or.at
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Heinisch-Hosek: Regierungsparteien blockieren die freie Namenswahl
für Transgender-Personen

Utl.: Und wieder heißt es: Bitte warten!

     Wien (SK) - Als "unerträgliche Ignoranz gegenüber den
Schwierigkeiten und Benachteiligungen von Transgender-Personen"
bezeichnete SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek
am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst den Verlauf des heutigen
Petitionsausschusses, der sich mit dem Thema des Rechts auf freie
Wahl des Vornamens - auch bei Personen, die sich keiner
Geschlechtsoperation unterzogen haben - hätte befassen sollen.
Konkret wurde die Causa vertagt, nachdem die SPÖ auf eine Zuweisung
an das Innenministerium unter Beiziehung des Justizministeriums auf
Einsetzung einer Arbeitsgruppe gedrängt hatte. ****

"Die Regierungsfraktionen waren nicht einmal bereit zu dieser
schriftlichen Ausschussfeststellung zur Einsetzung einer
Arbeitsgruppe", erklärte Heinisch-Hosek und erinnerte daran, dass
bereits im Petitionsausschuss im Dezember diese Thematik vertagt
worden war. "Jetzt heißt es wieder: Bitte warten! Die
Regierungsfraktionen sind offensichtlich nicht an den berechtigten
Anliegen der Transgender-Personen interessiert und versuchen nun, die
Sache damit aus der Welt zu schaffen, indem sie sie immer wieder auf
die lange Bank schieben", so Heinisch-Hosek abschließend. (Schluss) up


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Impressum/Offenlegung gem. §§ 24, 25 MedienG:
http://www.soho.or.at/Impressum/impressum.htm
SoHo - ArGe Sozialdemokratie & Homosexualität Arbeitsgemeinschaft
für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen
in der Sozialdemokratie
Löwelstraße 18, 1014 Wien

Tel.: 0810 810 211 (aus ganz Österreich zum Ortstarif)
Email: office at soho.or.at http://www.soho.or.at
Web: www.soho.or.at


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16 Tolar: Nun auch Tschechien wesentlich fortschrittlicher als
Österreich
von: office at soho.or.at
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SPÖ/SoHo/Tolar/Tschechien

Tolar: Nun auch Tschechien wesentlich fortschrittlicher als Österreich

Utl.: Tschechien beschließt Eingetragene Partnerschaft für Lesben und
Schwule

     Wien (SK) - "Das Unterhaus in Prag hat gestern das Gesetz zur
Eingetragenen Partnerschaft für Lesben und Schwule verabschiedet und
damit das Veto von Präsident Vaclav Klaus überstimmt" freut sich
Günter Tolar, Bundesvorsitzende der sozialdemokratischen
Homosexuellenorganisation SoHo am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-
Pressedienst. "Österreich wird in der Gleichstellungspolitik im
Eiltempo nicht nur von vielen Ländern dieser Welt, sondern jetzt auch
schon von einigen neuen EU-Staaten überholt." ****

     "Die österreichische Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler
Schüssel und der Klubobmann des BZÖ Herbert Scheibner, hält eisern an
Österreichs Schlusslichtposition fest. Sie verhindern vehement auch
nur ansatzweise die längst überfällige Entdiskriminierung von Lesben,
Schwulen und Transgender-Personen. Die SPÖ hat bereits im April 2005
als erste Partei Österreichs einen fixfertig beschlussfähigen
Gesetzesentwurf zur Eingetragenen Partnerschaft im Parlament
eingebracht. Die Bundesregierung lässt diesen schlicht und einfach im
Justizausschuss verschimmeln", führte Tolar aus.

     Dominik Mungenast, Bundessekretär der SoHo lässt Bundeskanzler
Schüssel ausrichten: "Wir Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-
Personen, haben unseren Siegeszug in der Gleichstellungspolitik
bereits seit langem gestartet. Die Diskriminierungspolitik dieser
Bundesregierung ist unhaltbar. Gleich viel Recht für gleich viel
Liebe ist ein Grundgedanke, der längst in fast ganz Europa Fuß
gefasst hat. Dem wird sich auch Österreich nicht entziehen können.
Allerdings nicht mit dieser Bundesregierung. Aber das wird sich ja
bald ändern!", so Mungenast abschließend.

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Falls Sie keine weiteren Zusendungen wünschen, bitten wir Sie uns
eine Email mit dem Betreff "Newsletter-Abbestellung" an
office at soho.or.at zu senden. Wir werden Sie dann sofort aus dem
Verteiler enfernen.

Impressum/Offenlegung gem. §§ 24, 25 MedienG: http://www.soho.or.at/
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Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen in der
Sozialdemokratie Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 0810 810 211 (aus ganz Österreich zum Ortstarif)
Email: office at soho.or.at http://www.soho.or.at
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17 So spammen Sie richtig
von: depesche at quintessenz.org
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From: "q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
Subject: So spammen Sie richtig

q/depesche 2006-03-19T03:51:03

So spammen Sie richtig

Endlich weiß die Wirtschaftskammer Nieder/oesterreich, was sie für die
Kammerumlage bieten will: Intensivseminare in Sachen legales Spammen.

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
/Die Sparte Information und Consulting der WKNÖ lädt Sie herzlich zum
Intensivseminar ein: So spammen Sie richtig!/
Anzeige der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ) in
Niederösterreichische Wirtschaft, Nr. 9, 17. März 2006.

Zwar sei das Spam-Verbot verschärft worden. /Dennoch sind Werbe-Emails
nicht völlig verboten/, freut sich die Kammer. Und bittet interessierte
Mitglieder für den 6. April ins WIFI Mödling. Für 25 Euro können sie
dort
nicht nur einen Imbiss genießen, sondern auch /kompakt und kompetent/
erfahren, was man /als Berater bzw. Versender von Werbe-Emails,
Newsletter
und Co. in der Praxis beachten/ muss.

Die neuen Ausnahmen vom Spamverbot dürfen dabei ebenso wenig fehlen, wie
/Praxistipps bei Klagsandrohung durch Anwälte/.

Die Begrüßungsworte spendet Mag. Wolfgang Schwärzler - allerdings
nicht in
seiner Funkion als Geschäftsführer der Arge proEthik
http://portal.wko.at/wk/kontakt_dst.wk?AngID=1&DstID=7170
in der Wirtschaftskammer Österreich, sondern in seiner Funktion als
Geschäftsführer der Sparte Information und Consulting der WKNÖ.

Als Referent der zweistündigen Veranstaltung zeigt sich Dr. Peter
Kubanek,
stellvertretender Leiter der Abteilung für Rechtspolitik, erbötig.
http://portal.wko.at/detail_person.asp?JobID=4358&PerID=4418

Eure Babuschka fragt sich, was jene Mitglieder der Wirtschaftskammer von
diesem Einsatz ihrer Kammerumlage halten, die nicht zur Gruppe der /
Berater
bzw. Versender von Werbe-Mails/, sondern zur weitaus größeren Gruppe der
/Empfänger bzw. Löscher von Werbe-Mails/ gehören ...

- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
    relayed by Babuschka
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-

Online Version: http://quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100003565
quintessenz is powered by http://www.onstage.at
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http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe
comments to depesche at quintessenz.org


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18 für MUND
von: zach at kpoe.at
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Klaus (*KPÖ*): Es ist ein Skandal, dass OMV trotz Rekordgewinn nur 25 %
an Körperschaftssteuer abführen muss*

Utl.: OMV profitiert durch Steuererleichterungen allein im Jahr 2005
        um rund 140 Mio. Euro =

     Wien (OTS) - Melina Klaus, Bundessprecherin der *KPÖ*, bezeichnet es
"als Skandal, dass die OMV trotz Rekordgewinn nur 25 % an
Körperschaftssteuer abführen muss."

Wie gestern von der OMV bekannt gegeben, konnte der Jahresüberschuss um
117 Prozent auf 1,5 Mrd. Euro gesteigert werden. Bezüglich der Steuern,
die abzuführen sind, kann sich die OMV jedoch die Hände reiben. Im
Investor-Relations Bericht heißt es: "Die Steuerquote des Konzerns,
basierend auf dem Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit, lag mit
25% um 7%-Punkte unter jenem für 2004. Der deutliche Rückgang des
Effektivsteuersatzes ist auf die Reduktion des Körperschaftssteuersatzes
in Österreich von 34% auf 25% mit Wirksamkeit 1. Jänner 2005
zurückzuführen." Übersetzt heißt dies, dass dem Finanzminister aufgrund
der Steuererleichterungen alleine bei der OMV im Geschäftsjahr 2005 rund
140 Mio. Euro an Mehreinnahmen entgangen sind.

Klaus: "Es ist bezeichnend, dass die Parteien, und auch SPÖ und Grüne
sind da keine Ausnahme, es nicht wagen, über diese Ungeheuerlichkeit zu
reden. Während Tarife und Gebühren andauernd erhöht werden, wodurch vor
allem kleine und mittlere Einkommen zur Kasse gebeten werden, dürfen
sich die Shareholder der OMV und anderer Konzerne ins Fäustchen lachen,
da unter dem lächerlichen Vorwand des Standortwettbewerbs die
Körperschaftssteuer gesenkt wurde."

Das Beispiel OMV zeigt, so Klaus, "dass es eine Alternative zum
neoliberalen Wahnsinn braucht". Die *KPÖ* wird sich - nicht nur im
bevorstehenden Nationalratswahlkampf - "bemühen, aufzuzeigen, dass
soziale Grundrechte realisierbar sind, wenn dem Profitfetischismus
entgegen getreten wird. Die *KPÖ* jedenfalls steht - im Unterschied zu
den Parlamentsparteien - für soziale Gerechtigkeit, die erst ein
selbstbestimmtes Leben aller Menschen ermöglicht."


================================================
19 AUFRUF zum KSVF: Schluss mit Rueckzahlungsforderungen!
von: office at igbildendekunst.at
================================================

/ AUFRUF betreffend Künstlersozialversicherungsfonds (KSVF) /_______/
/ jetzt UNTERZEICHNEN /___________________/

/ mailto:contact at kulturrat.at /___________/



___ / An Staatssekretär für Kunst Franz Morak /______________/
___ / An Bundeskanzler Wolfgang Schüssel /___________________/



___ / Schluss mit Rückzahlungsforderungen!

___ / Weg mit der Mindesteinkommensgrenze als Voraussetzung für einen
Zuschuss!


___ / http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte/aufruf2006

600 KünstlerInnen sollen ihren Zuschuss zur Pensionsversicherung
zurückzahlen, weil sie vor fünf Jahren zu wenig verdient haben. So
will es
das Gesetz: Wer wider Erwarten die Mindesteinkommensgrenze nicht
erreicht,
muss Jahre später mit Rückzahlungsforderungen rechnen.
Eine solche Gesetzeslage ignoriert die Lebensrealität von KünstlerInnen.
KünstlerInnen, die wenig Gewinn erwirtschaften, sind finanziell doppelt
benachteiligt. Einschränkungen der Erwerbstätigkeit werden zur sozialen
Falle:

___ / Mutterschutz
Wer ein Kind bekommt, läuft Gefahr den Zuschuss zu verlieren!

___ / Kinderbetreuungspflichten
Wer Kinderbetreuungspflichten hat, läuft Gefahr den Zuschuss zu
verlieren!

___ / Krankheit
Wer krank wird, läuft Gefahr den Zuschuss zu verlieren!

___ / Stipendien und Preise
Wer von einem einkommensteuerbefreiten Stipendium oder Preis lebt, läuft
Gefahr den Zuschuss zu verlieren!

___ / Investitionen
Wer seine Einnahmen in die künstlerische Arbeit investiert, läuft
Gefahr den
Zuschuss zu verlieren!

Denn für den Künstlersozialversicherungsfonds zählt nur das
Endergebnis im
Einkommensteuerbescheid.


Von KünstlerInnen mit ohnehin geringem Einkommen Rückzahlungen zu
fordern
ist unangemessen gegenüber den Betroffenen und widerspricht dem
Grundzweck
des Fonds. Eine Gesetzesnovelle ist längst überfällig und unumgänglich.

Wir fordern daher:

___ / Schluss mit Rückzahlungsforderungen!
___ / Weg mit der Mindesteinkommensgrenze!
___ / Gesetzesnovelle JETZT!



___ / ErstunterzeichnerInnen:
Juliane Alton (Kulturarbeiterin),
Christian Ludwig Attersee (bildender Künstler),
Ute Meta Bauer (Professorin Akademie der bildenden Künste Wien),
Konrad Becker (Informationskünstler),
Ulli Billaudet (Vereinigung österreichischer AufnahmeleiterInnen und
ProduktionskoordinatorInnen),
Zepp Berensmeier  (Aufnahmeleiter),
Helmut Berger (Schauspieler, Regisseur, Verband Österreichischer
Filmschauspieler),
Stefano Bernardin (Schauspieler),
Nicole Beutler (Schauspielerin),
Wolfgang Böck (Schauspieler),
Erwin Bohatsch (bildender Künstler),
Silvia Both (Mutter, Tänzerin, Choreographin, Managerin,
Nachwuchsbetreuerin),
Zuzana Brejcha (Filmschaffende),
Werner Brix (freiberuflicher Schauspieler und Regisseur),
Norbert Brunner (bildender Künstler),
Götz Bury (freischaffender Künstler),
Heinz Cibulka (bildender Künstler),
Victoria Coeln (Lichtkünstlerin),
Jacqueline Csuss (literarische Übersetzerin),
Canan Dagdelen (freischaffende Künstlerin, Universität für angewandte
Kunst),
Babsi Daum (freischaffende bildende Künstlerin, Grafikerin),
Carola Dertnig (bildende Künstlerin),
Petja Dimitrova (bildende Künstlerin),
Andrea Maria Dusl (Regisseurin und Autorin),
Sylvia Eckermann (Digital Artist, Game Developer),
Corinne Eckenstein (Regisseurin, Schauspielerin),
Valie Export (bildende Künstlerin),
Marcus Geiger (bildender Künstler),
Silvia Maria Grossmann (Bildhauerin),
Josef Hader (Kabarettist),
Rosa Hausleitner (bildende Künstlerin),
Matthias Herrmann (bildender Künstler, Präsident der Secession),
Rudolf Hinterdorfer (Komponist),
Dagmar Höss (bildende Künstlerin),
Electric Indigo (DJ und Musikerin),
Elfriede Jelinek (Schriftstellerin),
Silvia Santangelo Jura (Kulturschaffende),
Gudrun Kampl (bildende Künstlerin),
Kitti Kino (Autorin und Regisseurin),
Sabine Kock (Kulturwissenschaftlerin),
Maria Anna Kollmann (Germanistin, Theaterwissenschafterin),
Willi Kopf (bildender Künstler),
Michael Kos (Bildhauer, Objektkünstler, Autor),
Daniela Koweindl (Interessenvertreterin),
Hubert Kramar (Regisseur, Schauspieler),
Martin Krenn (bildender Künstler),
Brigitte Lacina (Ingenieurkonsulentin für Landschaftsplanung),
Niki List (Regisseur),
Franziska Maderthaner (bildende Künstlerin),
Miki Malör (Freie Theaterschaffende),
Gabriele Mathes (Filmemacherin, Drehbuchforum),
Célia Mara Pereira Da Silva (Musikerin),
Doris Mayer (Autorin, Vorstandsmitglied Pen Club),
Kurt Mayer (Regisseur, Dachverband der Filmschaffenden),
Hanne Muthspiel-Payer (Musikerin, freischaffende Musikvermittlerin,
Konzertpädagogin),
Mario Neugebauer (Musikproduzent),
Maria Niklas (kaufmännische Angestellte),
Alexander Nikolic (Künstler),
Paul Poet (Filmdirector/Journalist/Mediascientist/Projectmanager)
Martin Pollack (Schriftsteller und literarischer Übersetzer),
Lisl Ponger (bildende Künstlerin),
Linde Prelog (Schauspielerin, Autorin, Liedermacherin),
Barbara Putz-Plecko (bildende Künstlerin),
Doron Rabinovici (Schriftsteller),
Helmut Rainer (bildender Künstler),
Brigitte Rapp (literarische Übersetzerin),
Werner Richter (Literaturübersetzer),
Utta Roy-Seifert (literarische Übersetzerin),
Gerhard Ruiss (Autor),
Hedwig Saxenhuber (freie Kuratorin),
Helga Schager (Künstlerin, freie Radiomacherin),
Herbert Schager (Grafiker, Filmemacher),
Bernhard Schärfl (Drehbuchforum Wien),
Leo Schatzl (bildender Künstler),
Meina Schellander (bildende Künstlerin),
Othmar Schmiderer (Filmemacher),
Götz Spielmann (Regisseur),
Eva Spreitzhofer (Schauspielerin, Autorin),
Johannes Strasser (Double Bassist/Jazzmusician),
Marlene Streeruwitz (Schriftstellerin),
Ingeborg Strobl (bildende Künstlerin),
Karl Heinz Ströhle (bildender Künstler),
Bärbl Stüwe-Essl (Kulturmanagerin),
Rini Tandon (bildende Künstlerin),
Gerlinde Thuma (bildende Künstlerin),
Alexandra Wacker (bildende Künstlerin),
Andrea Wälzl (Interessenvertreterin),
Martin Wassermair (Medien- und Kulturkrieger),
Virgil Widrich (Filmschaffender),
Charlotte Wiesmann (freischaffende Künstlerin),
Michael Wörgötter (bildender Künstler),
Werner Würtinger (Bildhauer, 1995-1999 Präsident der Secession)
Ingeburg Wurzer (Kunsthistorikerin),
Otto Zitko (Künstler),
Leo Zogmayer (bildender Künstler), .

Verband der Filmregisseure Österreichs // IG Kultur Vorarlberg // Verein
GLOBALISTA: Grenzüberschreitende Kulturarbeit und Forschung //
Österreichischer Verband Film- und Videoschnitt (AEA) // Verband
Österreichischer Filmausstatter (VÖF) // Verband Österreichischer
Kameraleute (AAC) // Kulturrat Österreich -  ASSITEJ Austria /
Association
International du Théâtre pour IZEnfance et la Jeunesse, Dachverband der
Filmschaffenden, Gewerkschaft Kunst Medien Freie Berufe, IG
Architektur, IG
Autorinnen Autoren, IG Bildende Kunst, IG Freie Theaterarbeit, IG Kultur
Österreich, konsortium.Netz.kultur, Musikergilde, Österreichischer
Musikrat,
Übersetzergemeinschaft, Verband Freier Radios Österreich, VOICE /
Verband
der Sprecher und Darsteller



Wir rufen auf, diese Forderungen zu unterzeichnen.


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20 Gedenken an Lennart Meri
von: hans.bogenreiter at gfbv.at
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>  GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER INTERNATIONAL
>  PRESSEMITTEILUNG   Göttingen, den 15. März 2006
>
>  Zum Gedenken an Lennart Meri
>  Meri war ein großer Europäer: Kleine Nationalitäten und Minderheiten
>  haben einen mutigen Anwalt verloren
>
>  Mit Lennart Meri verlieren die kleineren europäischen Nationalitäten
>  einen großherzigen Freund und mutigen Anwalt ihrer Menschen- und
>  Minderheitenrechte, erinnert sich der Präsident der Gesellschaft für
>  bedrohte Völker International (GfbV), Tilman Zülch. Er würdigte den
>  verstorbenen früheren Präsidenten Estlands als "großen Europäer, der
>  sich durch eine besondere Sensibilität für das Schicksal von
>  diskriminierten und bedrohten Minderheiten auszeichnete". Meri, der
>  unter Stalin wie Zehntausende seiner estnischen Landsleute nach
>  Sibirien deportiert worden war und sich noch unter sowjetischer
>  Herrschaft für die Unabhängigkeit Estlands, Lettlands und Litauens
>  engagiert hatte, anerkannte den Beitrag der Baltendeutschen zur
>  Kultur seines Landes und verschloss auch nicht die Augen vor dem Leid
>  der deutschen Vertriebenen.
>
>  Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist eine internationale
>  Menschenrechtsorganisation mit beratendem Status beim Wirtschafts-
>  und Sozialrat der Vereinten Nationen und mitwirkendem Status beim
>  Europarat. Die GfbV setzt sich für die Rechte bedrohter und
>  verfolgter ethnischer, sprachlicher und religiöser Minderheiten und
>  Ureinwohnergemeinschaften ein, bekämpft Völkermord und Vertreibung,
>  Unterdrückung und Verfolgung.
>
>
>  PRESS RELEASE
>  Göttingen, 15 March 2006
>
>  In Memory of Lennard Meri:
>  Meri was a great European man: Small nationalities and minorities
>  have lost a brave advocate.
>
>  In Lennard Meri smaller European nationalities lose a generous friend
>  and a brave advocate of their human and minority rights, as Tilman
>  Zülch, President of the Society for Threatened Peoples International,
>  points out. He praised the deceased former President of Estonia as a
>  "great European man, who distinguished himself by his enormous
>  sensibility towards the fate of marginalised and threatened
>  minorities". Meri himself had been deported to Siberia under the
>  Stalin regime as a result of standing up for the independence of
>  Estonia, Latvia and Lithuania; nations that were then under Soviet
>  rule. He acknowledged the contribution of the Baltic Germans to the
>  culture of his country and did not turn away in the face of the agony
>  experienced by German displaced persons.
>
>  The Society for Threatened Peoples (GfbV) is an international human
>  rights organisation in consultative status with the Economic and
>  Social Council of the United Nations and in participatory status with
>  the Council of Europe. The Society for Threatened Peoples stands up
>  for the rights of threatened and persecuted ethnic, linguistic, and
>  religious minorities and indigenous groups, and battles genocide,
>  displacement, oppression, and persecution.
>  ======================================================
>  Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
>  Inse Geismar, Pressereferentin
>  Postfach 2024, D-37010 Goettingen
>  Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
>  E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
>  ======================================================
>
>


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21 Aufruf zur Offenheit und gegenseitigen Wertschätzung
von: helga.koecher at chello.at
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Nachdem Michael Genner auch den MUND zu seinen Hetztiraden gegen die
muslimische Minderheit und ihre VertreterInnen benützt, möchte ich
dazu aufrufen, dieses im Widerstand gegen Rassismus gegründetes
Medium nicht zu einem Spiegel solcher abstoßenden und gefährlichen
Tendenzen, gegen die wir so ausgiebig protestiert haben, verkommen zu
lassen.

Es macht mich sehr traurig zu sehen, dass in der NGO-Szene der alte
Ungeist nach wie vor lebt, diese widerliche Haltung, die eigene
Position hoch zu heben und alle anderen Positionen runter zu machen.
Dieser selbstgerechte Diskurs "Wir sind die Guten, die anderen sind
die Bösen" hat endlos Spaltungen und Feindschaften produziert und ist
in jeder Weise  kontraproduktiv. Auf diese Art wird sich in der
Gesellschaft nichts zum Guten wenden, denn diese Haltung ist nur die
Kehrseite der Medaille, die zu bekämpfen man vorgibt.

Tatsächlich wäre etwas anderes als Kampf nötig: nämlich respektvolle
Offenheit für Andere und Anderes. Und ein Tun aus diesem Geist wäre
dem allgemeinen Klima wesentlich zuträglicher.

Ich bitte alle um Achtsamkeit und Ehrfurcht voreinander! Und begreift
doch bitte, dass wir nur gemeinsam etwas ändern können.

Liebe Grüße
Helga Köcher



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22 ASt - Neue Bilder des imperialistischen Horrors aus Abu Ghraib
veröffentlicht!
von: ast-lfi at gmx.net
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Neue Photos und Videos von Abu Ghraib:

Neue Bilder des imperialistischen Horrors veröffentlicht!



(aus: Red Newsletter Nr. 204, Informationsdienst des
ArbeiterInnenstandpunkt, 17. März 2006, www.arbeiterinnenstandpunkt.net)

Die fortschrittliche US-amerikanischen website salon.com hat allen
KriegsgegnerInnen einen großen Dienst erwiesen, in dem sie die
Ergebnisse eines internen Untersuchungsbericht der US-Armee über die
grauenhaften Verbrechen in Abu Ghraib veröffentlichten. Neben dem
ausführlichen Bericht der beiden Journalisten Michael Scherer and
Mark Benjamin veröffentlicht salon.com auch 279 Photos sowie 19
Videos, die die amerikanische Foltermaschinerie im Irak in all ihren
grausigen Details zeigt. Eine Reihe der Photos gelangten bereits
zuvor an die Öffentlichkeit (wir veröffentlichten sie auf unseren
websites www.arbeiterInnenstandpunkt.net und www.revolution-
austria.at), viele sind jedoch neu.

Über dieses neue Bildmaterial kann und muß man sehr viele Worte
verlieren Š und gleichzeitig fühlt man, daß hier Worte nicht
notwendig sind. Diese Bilder sagen tatsächlich mehr als 1000 Worte.
Sie dokumentieren das jedem reaktionären Unterdrückerregime eigene
System des Brutalität, des Sadismus und der Demütigung kombiniert mit
den modernen Techniken. Sie dokumentieren die banale und grauenvolle
Wirklichkeit einer imperialistischen Besatzungsmacht, die angesichts
der breiten Ablehnung und des Widerstandes des irakischen Volkes und
der großen Mehrheit der Weltbevölkerung sich nur noch mit Folter und
offener Gewaltherrschaft an der Macht halten kann.

Diese Bilder müssen verbreitet werden, damit die Menschen die
Wahrheit über die heuchlerische “Demokratie und Menschenrecht" des
amerikanischen Imperialismus erfahren. Deswegen verlinken wir diese
Bilder und Videos auf unserer website.

Die neuesten Enthüllungen über die imperialistischen Verbrechen im
Irak zeigen einmal mehr die Notwendigkeit und Dringlichkeit unseres
Kampfes gegen die US-amerikanische Kriegspolitik und gegen die
Besatzung. Sie bestärken uns in unserer Solidarität mit dem
politischen und militärischen Widerstand gegen die Besatzung im Irak
und Palästina. Und sie unterstreichen, daß wir einen drohenden Krieg
gegen den Iran verhindern müssen.

Solange der Kapitalismus und damit der Imperialismus existiert,
solange wird es auch Kriege, Besatzung und Folter geben. Wer immer an
die friedliche Reformierbarkeit des kapitalistischen Systems glaubt,
dem sollten die Bilder deutlich machen, zu welcher Brutalität dieses
System fähig ist. Imperialismus = Abu Ghraib, alles andere ist
Naivität. Und den Imperialismus bekämpfen wir nicht mit Naivität,
sondern mit der Organisierung breiter Teile der ArbeiterInnenklasse,
der Jugend und der Unterdrückten für die sozialistische
Weltrevolution. Genau darin sehen wir auch die zentrale Aufgabe von
ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION und unseren internationalen
MitstreiterInnen in der LFI und WORLD REVOLUTION.

Schließlich bestärken uns diese Enthüllungen in unserem Entschluß,
breite und massive Protestaktionen gegen den anstehenden Besuch des
Kriegsverbrechers Nr. 1 George Bush in Wien zu organisieren. Um den
21. Juni kommt jener, der verantwortlich ist für die Kriege der
letzten Jahre und die hunderttausenden Opfer im Irak und Afghanistan
und der politisch verantwortlich ist für die systematische Folter in
Abu Ghraib, in Bagram, in Guantanamo und in den geheimen CIA-
Gefängnissen in Europa.

Im Juni heißt es: Bush kommt - bereiten wir ihm einen Empfang, der
eines Kriegsverbrechers und Massenmörders würdig ist!

******

Photos und Videos aus Abu Ghraib können über
www.arbeiterInnenstandpunkt.net angesehen werden.



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23 AKS: 100 Hände für mehr Mitbestimmung
von: ingrid.gogl at aks.at
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AKS: 100 Hände für mehr Mitbestimmung

Utl: Europäische SchülerInnenvertreterInnen beenden Konferenz in Wien

Heute, Freitag 17.März, ging die, vom Dachverband der europäischen
SchülerInnenorganisationen (OBESSU)  gemeinsam mit der AKS (Aktion
kritischer SchülerInnen), veranstaltete Konferenz der europäischen
SchülerInnenvertreterInnen in Wien zu Ende. “Trotz der großen
Unterschiede
in Struktur und Funktionsweise der verschiedenen europäischen
Schulsysteme, gibt es viele ähnliche Probleme und gemeinsame Ziele unter
den SchülerInnen" resümiert die Bundesvorsitzende der aks, Ingrid Gogl.

Zum Abschluss der Konferenz gestalteten die Rund 50
SchülerInnenvertrerInnen aus 20 europäischen Nationen ein gemeinsames
Transparent. Unter dem Motto “100 Hände für mehr Mitbestimmung"
hinterließen alle TeilnehmerInnen ihre Handabdrücke auf einem
Transparent,
welches heute im Rahmen einer Aktion als Aufforderung an die EU-
BildungsministerInnen präsentiert wurde.

Der Schwerpunkt der Konferenz war die Diskussion über pädagogische
Methoden und Unterrichtsgestaltung. Als Resümee werden die
verschiedensten
Ideen in einem Handbuch zusammengefasst, welches LehrerInnen sowie
SchülerInnen die verschiedensten Möglichkeiten zur Gestaltung von
Unterrichtsstudnen skizzieren soll.  “Mitbestimmung für Schülerinnen und
Schüler in der Schule, aber auch für deren VertreterInnen auf Landes-
und
Bundesebene ist nicht nur in Österreich Mangelware. Nur wenn die
SchülerInnen im Mittelpunkt der Schule stehen, kann ein angenehmes,
motivierendes Lernklima entstehen", schließt Gogl.

Fotos der Aktion auf Anfrage

Rückfragehinweis: Ingrid Gogl (aks Bundesvorsitzende): 0699/ 11 40 81 42





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WELTWEIT

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24 Mosambik-Info 29
von: peter-pils at chello.at
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Mosambik- Info 29, 15.03.06

KoordinierungsKreis Mosambik

*1. Zambezi weiterhin über Flutwarnungsniveau*

Die mosambikanischen Behörden und die Nothilfepartner sind aufgrund des
hohen Wasserstandes des Zambezis beunruhigt, der immer noch weit über
dem
Flutwarnungsniveau liegt.

Nach Messungen des Nationalen Katastrophen- Managements (INGC) stieg der
Wasserpegel des Zambezi- Flusses in Caia (Sofola) auf 6,36 Meter. Das
Flutwarnungsniveau liegt bei 5 Meter.

Laut Aussagen des Direktors des INGC der Provinz Zambezia ist diese Höhe
besorgniserregend. Seine größte Sorge sei die Notwendigkeit von
Nothilfemaßnahmen zur Evakuierung der lokalen Bevölkerung im Falle eines
weiteren Anstiegs. So gäbe es in Zambezia lediglich drei Boote, die
jeweils zwischen 10 und 15 Personen gleichzeitig transportieren könnten.
Zudem würden elementare Vorräte wie Zelte und Nahrung benötigt.

Nach offiziellen Angaben starben seit Anfang des Jahres bereits 31
Personen aufgrund der starken Regenfälle.

Die meisten Gemeinden, die sich in Gefahr befinden, da sie nahe des
Zambezi und des Pungue- Flusses leben, haben zugestimmt in sichere
Gebiete
umzusiedeln, auch wenn sie zur Bewirtschaftung in die fruchtbaren
Flutebenen zurückkehren wollen.

* 2. Hohe Zuckerernten in 2005 *

Laut des jährlichen Berichts des Nationalen Zucker Instituts (INA)
war das
Jahr 2005 das beste Jahr seit drei Dekaden für die mosambikanische
Zuckerproduktion.

So wurden insgesamt 2,2 Millionen Tonnen Rohrzucker von einer
Anbaufläche
von 31.000 Hektar geerntet. Damit wurden 265.000 Tonnen raffinierter
Zucker und 81.000 Tonnen Sirup hergestellt.

Verglichen mit dem Jahr 2004 ist ein Anstieg von 20% bei der
Rohrproduktion, 29% bei der Zuckerproduktion und 23% bei der
Sirupproduktion zu verzeichnen.

Obwohl der Großteil des Zuckers auf dem heimischen Markt abgesetzt wird,
fiel der Absatz des mosambikanischen Zuckers im Inland im Jahr 2005 um
4,5%.

Ein wesentlicher Faktor hierfür war die rückläufige Nachfrage von
Großabnehmern (wie z.B. bei dem lokalen Coca-Cola- Zweig oder den
Brauereien), die eine Verbilligung des Zuckers forderten. Um auf die
mosambikanische Zuckerindustrie Druck auszuüben, importierten sie Zucker
aus Südafrika. Dieser war wegen der Zusatzsteuer allerdings im Endeffekt
teurer.

Letztendlich brauchten sie 6 Monate für eine Einigung auf einen
Vorzugspreis für industrielle Abnehmer; in diesem Zeitraum wurden 6.500
Tonnen Zucker importiert.

Zudem verzeichnet der Bericht einen Rückgang des geschmuggelten Zuckers
nach Mosambik. Waren es im Jahr 2000 noch 100.000 Tonnen, die illegal
ins
Land eingeführt wurden und dem nationalen Zucker Konkurrenz machten,
waren
es im Jahr 2005 lediglich 8.600 Tonnen.

Ein weiterer Faktor, der die positive Bilanz bewirkte, waren die höheren
Exporte in die USA und die EU, die mehr Zucker einführten als es die
Quoten vorsahen.

Grund des höheren Imports der USA waren die Wirbelstürme Katrina und
Rita,
die Teile der Zuckeranbaugebiete zerstörten. In die EU konnte mehr
exportiert werden, weil andere LDC- Länder (ärmste Entwicklungsländer)
ihre Quoten nicht erfüllen konnten.

Je nach Land sind die erzielten Einnahmen pro Tonne Zucker sehr
unterschiedlich. So erzielt Mosambik bei der Einfuhr in die USA 403
US-Dollar pro Tonne (Export insgesamt: 18.650 Tonnen), in die EU 588
Dollar (Export: 16.800) bzw. 564 Dollar bei der “Everything But Arms"-
Vereinbarung (siehe Mosambik- Info 28) und auf dem “freien" Weltmarkt
292
Dollar pro Tonne (Export: 32.000).

Insgesamt brachten die 87.851 Tonnen exportierter Zucker 37,7 Millionen
Dollar ins Land, was einen Durchschnitt von 429 Dollar pro Tonne ergibt.

Große Bedeutung hat immer auch der auf dem “freien" Weltmarkt erzielte
Preis für Zucker. So fiel im Jahr 2003 der Preis für weißen Zucker auf
unter 200 Dollar/ Tonne, stieg jedoch während des Jahres 2004, sodass er
im Jahr 2005 über 330 Dollar/ Tonne (brauner Zucker: 292 Dollar) lag.
Dies
ist der höchste Weltmarktpreis seit 11 Jahren.

In Zukunft wird ein weiterer Anstieg des Preises erwartet.
Ausschlaggebend
hierfür ist ein Rückgang der Zuckerproduktion weltweit.

*3. RENAMO- Abgeordneter ermordet aufgefunden*

Am Donnerstag wurde die Leiche von José Gaspar de Mascarenhas,
Parlamentsabgeordneter der RENAMO, in der Stadt von Beira gefunden.

In einer Parlamentssitzung sprach Eduardo Mulembue, der Vorsitzende der
Versammlung, davon, dass Schussverletzungen zu seinem Tod geführt
hätten.
Dies lässt vermuten, dass Mascarenhas umgebracht wurde. Noch sind aber
keine weitern Einzelheiten bekannt.

Mascarenhas desertierte vor der portugiesischen Kolonialarmee im Jahr
1974
und schloss sich der Befreiungsbewegung FRELIMO in Tansania an. Nach der
Unabhängigkeit diente er in der mosambikanischen Armee und arbeitete für
den Sicherheitsdienst SNASP. Hier wurde er Direktor der
Sicherheitsbehörde.

Mitte der 1980er Jahre floh er von Mosambik nach Südafrika, wo er
kurzzeitig festgenommen wurde. Von dort aus ging er nach Portugal, wo er
sich der RENAMO anschloss und der Direktor des Magazins “Mosambique-
Tempos Novos" wurde.

Im Jahr 1994 wurde er schließlich in das mosambikanische Parlament
gewählt, in das er auch 1999 und 2004 wieder gewählt wurde.

Das “Radio Mosambik" verkündete am Freitag, dass die RENAMO eine eigene
Kommission zur Untersuchung des Mordes eingesetzt hätte.

Quellen: IRIN News, Expresso África, allafrica.com


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25 Ein Toter und etliche Verletzte bei Protesten gegen Kurdische
Behörden in Halabja
von: wadi.wien at gmx.at
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Presseaussendung

Ein Toter und etliche Verletzte bei Protesten gegen Kurdische
Behörden in Halabja
Angehörige der Opfer des Giftgasangriffes auf Halabja stürmen
Gedenkstätte und protestieren gegen Korruption

Wie jedes Jahr, wollten Vertreter der Kurdischen Regionalregierung
am heutigen Jahrestag des Giftgasangriffes auf Halabja, bei dem 5000
Menschen im Jahr 1988 von Saddam Husseins Regime ermordet wurden,
eine Gedenkfeier in Erinnerung an die Opfer abhalten.

Diese musste jedoch abgebrochen werden, als eine Menge von etwa 7000
protestierenden Kurdinnen und Kurden, darunter etliche Angehörige der
Opfer von Halabja, die Feier mit Protestrufen unterbrachen und gegen
die Vereinnahmung der Opfer durch die Kurdischen Behörden protestierten.

DemonstrantInnen und Angehörige der Opfer des Giftgasangriffes von
1988 stürmten das Halabja Memorial Museum, entfernten die Fotos ihrer
Toten, und setzte die Gedenkstätte in Brand.

“Seit Wochen protestieren die Menschen in Halabja gegen die rituelle
und staatlich organisierte Gedenkfeier. Die kurdischen Behörden
erinnern sich nur ein Mal im Jahr an den Ort des Grauens, dann wird
das Museum aufpoliert, die ausländische Presse wird angekarrt, die
üblichen Reden abgehalten, und dann verlässt man den Ort wieder. Doch
nichts wurde bis heute unternommen, um den von Saddams Truppen
zerstörten Ort wieder aufzubauen. Die wirtschaftliche und soziale
Situation hier ist nach wie vor eine Katastrophe und die Lage für die
Menschen ist unerträglich", so Fallah Mordakhin, der regionale
Projektkoordinator der deutsch-österreichischen Hilfsorganisation
WADI. Er selbst hat den Giftgasangriff von 1988 in den Höhlen der
irakisch-iranischen Grenze als Kind überlebt.

“Die Behörden benutzen Halabja, um an Gelder heranzukommen, doch die
Angehörigen, die Überlebenden des Giftgasangriffes, wurden bis heute
nicht entschädigt", so Mordakhin.

Die Proteste eskalierten, als anwesende Asaish (kurdische
Geheimpolizei) einen 14-jährigen Demonstranten anschossen, der wenig
später im Krankenhaus verstarb. Mittlerweile soll die Anzahl der
Todesopfer gestiegen sein, weitere Verletzte befinden sich im Spital.
Die Polizei nahm über unzählige DemonstrantInnen fest.

“Zur Zeit ist das Polizeigebäude von Halabja von einer großen
protestierenden Menge umstellt, die die Freilassung der Gefangenen
fordert. Sie drohen damit, auch das Regierungsgebäude in Brand zu
setzen, wenn man auf ihre Forderungen nicht eingeht", so Mordakhin.
Weitere DemonstrantInnen versuchen indes, die Einfahrtsstraßen zu
blockieren.

“Weg, weg, weg mit dieser Regierung!", so ertönt es heute in den
Straßen Halabjas, welches von der PUK, der Partei des irakischen
Präsidenten Talabanis, kontrolliert wird.

Die kurdischen Behörden ließen unterdes verlautbaren, dass “fremde
Mächte" die Proteste organisiert hätten.

“Das ist definitiv Unsinn", sagt Mordakhin, “seit über einem Monat
warnen die EinwohnerInnen, Studenten, Jugendliche und Gruppen von
Überlebenden von Halabja, dass sie es heuer nicht tolerieren werden,
dass die Regierung sich auf ihre Kosten ins Rampenlicht stellt,
während der Ort in Armut versinkt. Allein die Tatsache, dass das
Museum nicht im Zentrum, sondern außerhalb, an der Einfahrtsstraße
gebaut wurde, sagt einiges aus. Die Zeremonien sollen dort in aller
Ruhe abgehalten werden, ausländische Gäste oder Journalisten werden
gleich darauf hin wieder abgekarrt. Den seit 18 Jahren verwahrlosten
und zerstörten Ort bekommt somit niemand je zu sehen. Die Menschen
wollen diese Situation nicht mehr hinnehmen."

“Doch die Verantwortung für eine angemessene Entschädigung der Opfer
und für einen Wiederaufbau Halabjas tragen in erster Linie die
deutsche Regierung  - für die Lieferung von Giftgas, mit dem am
1.6.3.1988 an einem einzigen Tag über 5000 Menschen ermordet wurden -
als auch Österreich, dessen Waffenlieferungen (z.B. die gefürchtete
“Nimsawi"-Kanonen") sowohl an das irakische Terrorregime Saddam
Husseins als auch an das iranische Mullah-Regime während des Iran-
Irak-Krieges die massenhafte Ermordung von KurdInnen auf beiden
Seiten der Grenzen mitzuverantworten hat", sagt Mary Kreutzer,
Projektreferentin von WADI Österreich.

Thomas Schmidinger, Obmann von Wadi-Österreich, fordert zu einer
friedlichen Beilegung des Konflikts auf: “Gerade in einer Situation,
in der der gesamte Irak sich unter den Händen privater
Gewaltunternehmer aufzulösen droht, wäre es fatal, wenn sich nun auch
in den kurdischen Gebieten eine Strategie der militärischen Lösung
von Konflikten anbahnen würde. Die kurdischen Sicherheitskräfte
sollen sich besser für die Sicherheit der einfachen Bevölkerung des
Irak einsetzen, als auf DemonstrantInnen zu schießen. In einer
solchen Situation können wir nur an alle Beteiligten appellieren eine
friedliche Lösung des aktuellen Konflikts zu suchen und die Ursachen
für die Proteste durch eine konsequente Verbesserung der
Lebensbedingungen der Menschen in Halabja zu beseitigen."

“Die heutigen Proteste, die sich bereits seit Wochen ankündigten,
zeigen jedoch auch die positiven Entwicklungen im Nordirak. Vor der
Befreiung vom April 2003, als radikal-islamistische Gruppen ein
Terrorregime in der Region rund um Halabja installiert hatten, wäre
es ausgeschlossen gewesen, dass sich die Bevölkerung organisiert und
auf die Straßen geht. Damals hätte es nicht einen Toten, sondern
Tausende gegeben. Dass heute Leute auf die Straßen gehen und gegen
Korruption und soziale Vernachlässigung protestieren können, und
konkrete soziale und ökonomische Rechte einfordern, ist als positive
Entwicklung einer aufkeimenden Zivilgesellschaft zu werten, die es
auch weiterhin zu unterstützen gilt", sagt Thomas von der Osten-
Sacken, der Direktor von WADI in Deutschland.

Die deutsch-österreichische Hilfsorganisation Wadi ist seit 1993 im
Nordirak mit Projekten aktiv und unterstützt u.a. in Halabja ein
Frauenzentrum sowie den von Jugendlichen und Frauen geleiteten
unabhängigen Radiosender “Dengue Nwe".

Fotos der Proteste unter: http://www.kurdmedia.com/

Links:

www.wadinet.at

www.wadinet.de

-- 
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien


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26 [gipfelsoli] Heiligendamm
von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
     und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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www.gipfelsoli.org --

Linksextremismus

Hamburger G8-Gegner veröffentlichen Positionspapier

Eine linksextremistische Gruppe "Hamburger Anti-G8-Bündnis"
verbreitet in
Hamburg ein Flugblatt, das dafür plädiert, "den G8 2007 anzugreifen,
zu stören
und zu verhindern" und das Gründe nennt, warum gegen den G8-Gipfel
2007 in
Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) protestiert werden sollte.

In dem Papier stellt sich die Gruppe als "Bündnis von Einzelpersonen
und Gruppen
aus linken Zusammenhängen in Hamburg und Umgebung" vor. Das "Hamburger
Anti-G8-Bündnis" will als Basis für "eine tragfähige und offene
Struktur in
Hamburg und darüber hinaus" fungieren und sieht sich als "Teil eines
bundesweiten Netzwerkes, das sich unter den ’pga-eckpunkten'"
zusammengefunden
hat. Diese "PGA-Eckpunkte" des anarcho-sozialrevolutionären
Netzwerkes "Peoples
Global Action" beinhalten folgende Grundsätze:

1. Eine klare Ablehnung von Kapitalismus, Imperialismus und
Feudalismus; und
aller Handelsabkommen, Institutionen und Regierungen, die zerstörerische
Globalisierung vorantreiben.
2. Wir lehnen alle Formen und Systeme von Herrschaft und
Diskriminierung ab,
einschließlich aber nicht beschränkt auf Patriarchat; Rassismus und
religiösen
Fundamentalismus aller Art. Wir anerkennen die vollständige Würde aller
Menschen.
3. Eine konfrontative Haltung, da wir nicht glauben, dass Lobbyarbeit
einen
nennenswerten Einfluss haben kann auf undemokratische Organisationen,
die
maßgeblich vom transnationalen Kapital beeinflusst sind; dies
beinhaltet:
4. Einen Aufruf zu direkten Aktionen und zivilem Ungehorsam,
Unterstützung für
die Kämpfe sozialer Bewegungen, die Respekt für das Leben und die
Rechte der
unterdrückten Menschen maximieren, wie auch den Aufbau von lokalen
Alternativen
zum Kapitalismus und
5. Eine Organisationsphilosophie, die auf Dezentralisierung und
Autonomie
aufgebaut ist.

Das Positionspapier schließt mit dem Zitat "Wir erhoffen uns nichts
von dem
System, dass die G8 vertreten, außer den Untergang an seinen eigenen
Widersprüchen." (Schreibweise wie im Original)
Vorbild des "Hamburger Anti-G8-Bündnis" ist das von britischen
Globalisierungskritikern anlässlich des G8-Treffens in Gleneagles/
Schottland im
Juli 2005 initiierte militante "Dissent!"-Netzwerk, als dessen
deutscher Ableger
es sich versteht.

Die sich zurzeit formierenden G8-Gegner sind sich noch uneins über
Art, Inhalte
und Ausmaß ihrer Zusammenarbeit. Die von Linksextremisten dominierten
beiden
Flügel der globalisierungskritischen Organisationen, die sog.
Interventionistische Linke (IL) und die "Dissent!"-Bewegung, haben
unterschiedliche Vorstellungen vom Charakter und von der Intensität der
geplanten Widerstandsformen und des Spektrums, mit dem sie jeweils
gegen den
G8-Gipfel 2007 antreten wollen.

Die IL, die sich aktuell mit der ersten Ausgabe einer eigenen Zeitung
"G8Xtra
Nr. 01 Frühjahr 06" (Redaktion in Hamburg) zu Wort meldete, möchte
über den
linksextremistischen Rahmen hinaus "quer durchs außerparlamentarische
Spektrum
der örtlichen Gruppen und Initiativen bis rein in die Linkspartei und
die
großen Verbände, Ost und West, Funktionäre und Basisaktivistlnnen,
Gewaltfreie
und Militante" zusammenbringen und so einen "Zusammenhang von Vielen"
erreichen.
Die Protagonisten der "Dissent!"-Bewegung sehen die Zusammenarbeit
mit der IL
kritisch. Sie können sich nicht vorstellen, gemeinsam mit
Gewerkschafts- oder
kirchlichen Gruppen aufzutreten und sehen sich dadurch gehindert,
ihre an den
"PGA-Eckpunkten" festgemachten Ziele zu verwirklichen. Ihnen geht es
um eine
praktische Auseinandersetzung mit dem Gipfeltreffen, die die üblichen
autonomen
Aktions- und Widerstandsformen bis hin zu Anschlägen umfasst. Sie
wollen sich
nicht reglementieren und disziplinieren lassen.
Bei zwei überregionalen Treffen der Globalisierungskritiker in
Hamburg (Oktober
2005)  und Berlin (Januar 2006) wurde keine Übereinstimmung über eine
Form der
Zusammenarbeit erzielt.

Militante G8-Gegner haben seit Sommer 2005 bis heute sechs
Brandanschläge (drei
in Hamburg und einer im Hamburger Umland, zwei in Berlin) verübt. Die
Tatbekennungen stehen auch in einem Begründungszusammenhang mit "G8".
Angesichts der bisherigen Aktivitäten muss mit der Fortsetzung einer
"breiten,
auch militanten Kampagne" gerechnet werden. Die Anwesenheit der
wichtigsten
Regierungschefs der Welt in Heiligendamm und die große Medienpräsenz
wird auch
für Hamburger Linksextremisten ein Ziel ersten Ranges für
öffentlichkeitswirksame Proteste bieten.

Globalisierungskritische Gruppen gehen in einer realistischen
Einschätzung davon
aus, dass sie 2007 kaum die Möglichkeiten haben werden, den Tagungsort
Heiligendamm zu erreichen. Deshalb gibt es erste Diskussionen, einen
Teil des
demonstrativen Geschehens in die "nahen" Großstädte Hamburg oder
Berlin zu
verlagern.

Stand: 06.März 2006

http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/behoerden/inneres/landesamt-fuer-
verfassungsschutz/aktuelles/hh-g8-gegner-positionspapier-artikel.html

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--
gipfelsoli infogruppe

Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und
Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der
Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Mehr Infos und Texte sowie ein öffentliches Archiv des Newsletters
unter www.gipfelsoli.org.


Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org

gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l


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27 Programme: \"Proposed Africa Conference\", 25.03.06 in Frankfurt/Main
von: thevoiceforum at emdash.org
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Information in English,Deutsch & French:
Programme: "Proposed Africa Conference", 25.03.06 in Frankfurt/Main

Dierct link to the Programme: Meeting/Treffen/Réunion
http://thevoiceforum.org/node/367

Invitation/Einladung: http://thevoiceforum.org/node/365
   - Living in the globalized  apartheid of Europe
   - Leben in der globalisierten Apartheid Europas.
   - Vivant dans lZapartheid global de lZEurope

We do appreciate that you help to spread the invitation and make it
public.

Hello everybody,

To make sure the focus of the meeting in Frankfurt is clear, here is
a  note:
The main subject of the meeting is 'deportations to Africa'. We  really
want to concentrate on the question of how we can develop or strengthen
the local structures of self organisation with migrants  communities,
antiracist activists - initiatives, associations and other networks in
connection to "Deportationstop to Africa"

For this the analysis of the current situation in Africa and our
experiences in the struggles will be crucial.

We will discuss a  common plan for the main preparatory meeting on
Deportation to Africa.

Organisation: who is interested to come to Frankfurt should register at
e-mail: aitakbarani at web.de, Telephone 01632417244.

Here a short description of the way: U6/U7 direction: Heerstraße/Hausen.
Station: Leipziger Straße. Falkstraße is a parallel street next to
Leipziger Straße.

Coordination network
The VOICE Refugee Forum Jena, e-mail: thevoiceforum at emdash.org
http://www.thevoiceforum.org
+ + +

Deutsch.
Programme: Meeting/Treffen/Réunion http://thevoiceforum.org/node/367

Treffen in Frankfurt am 25. März 2006
Eng,Dt&Frz: Living in the globalized apartheid of Europe // Leben in der
globalisierten Apartheid Europas.

Einladung http://thevoiceforum.org
Treffen in Frankfurt am 25. März 2006
Wir wären sehr dankbar, wenn ihr helfen könntet diese Information
weiterzuleiten und zu veröffentlichen!


Hallo allerseits,

Hier eine Mitteilung um den inhaltlichen Schwerpunkt des Treffens in
Frankfurt klarzustellen.

Das Hauptthema des Treffens ist "Abschiebungen nach Afrika". Wir wollen
uns wirklich auf die Frage konzentrieren, wie wir die lokalen Strukturen
von Selbstorganisation - gemeinsam mit MigrantInnen-Communities,
Antirassismus-Aktivisten, Initiativen, Vereinen und anderen Netzwerken -
in Verbindung mit der Forderung nach einem  "Abschiebestopp nach Afrika"
entwickeln und stärken können.

Daher wird die Analyse der aktuellen Situation in Afrika und unserer
Erfahrungen in unseren Kämpfen von ausschlaggebender Bedeutung sein.

Wir werden einen gemeinsamen Plan für ein zentrales Vorbereitungstreffen
zum Thema "Abschiebungen nach Afrika" diskutieren.

Organisation: Wer sich dafür interessiert nach Frankfurt zu kommen,
solch
sich anmelden bei : aitakbarani at web.de, Telephone 01632417244

Nun eine kurze Wegeschreibung: U6/U7 in Richtung Heersstraße/Hausen,
Station: Leipziger Straße. Die Falkstraße ist eine Parallelstraße gleich
bei der Leipziger Straße.

Das Koordinatinosnetzwerk
The VOICE Refugee Forum Jena, e-mail: thevoiceforum at emdash.org
http://www.thevoiceforum.org

++++
French.

Programme: Meeting/Treffen/Réunion http://thevoiceforum.org/node/367

Réunion à Francfort le 25.03.06
Cela nous ferait tellement plaisir si vous aidez à distribuer
lZinvitation et la faire connaître du public.

Invitation: http://thevoiceforum.org
Salut à tous,

Afin que chacun puisse savoir de quoi il sera question  à  Francfort, je
vous fait parvenir cette note:
Le sujet principal sera: "Déportations pour lZAfrique". Nous voulons
axer
notre concentration sur la question de développement  et de renforcement
des structures locales des différentes organisations de réfugiés,
émigrés,
anti-racistes, initiatives et associations en relation avec lZarrêt des
déportations pour lZAfrique.
De ce fait notre analyse de la situation actuelle qui prévaut en Afrique
et des expériences faites lors des diverses luttes  seront très
primordiales.
Nous discuterons dZun plan commun pour la réunion préparatoire
générale au
sujet de la "déportation pour lZAfrique".

Organisation: Ceux dZentre vous intéressés dZêtre à Francfort, veuillez
vous tourner au contact  suivant :
e-mail: aitakbarani at web.de;  Téléphone: 01632417244.

Voici une courte description du chemin: U6/U7 direction Heerstraße/
Hausen.
Station: Leipziger Straße. Falkstraße est la rue parallèle à la rue
Leipziger Straße

The VOICE Refugee Forum Jena, e-mail: thevoiceforum at emdash.org
http://www.thevoiceforum.org



_______________________________________________
Refugee-Info mailing list
Refugee-Info at lists.idash.org
http://idash.org/mailman/listinfo/refugee-info




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LINKS/HINWEISE

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28 Neues Buch: Feindaufklärung und Reeducation
von: cafe.critique at gmx.net
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Soeben erschienen:

Stephan Grigat (Hg.):
Feindaufklärung und Reeducation
Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus

316 Seiten, 14,- Euro
ISBN: 3-924 627-93-2
Ça ira-Verlag, Freiburg 2006

Die Radikalität der besten Arbeiten der Kritischen Theorie von
Theodor W. Adorno, Max Horkheimer und den anderen Mitarbeitern des
Frankfurter Instituts für Sozialforschung resultiert daraus, in der
Kritik der kapitalistischen Gesellschaft sich dessen bewußt zu
werden, daß allererst die ebenso zwanghafte wie selbstgewählte
Reaktion auf diese Gesellschaft abzuwehren ist: der Vernichtungswahn
der regressiven Antikapitalisten, der auf Juden und Jüdinnen zielt.
Darin ist die Erfahrung der nationalsozialistischen Verfolgung bei
diesen linken Intellektuellen zur Grundlage einer Kritik geworden,
die den Marxismus hinter sich lassen mußte, um die Befreiung mit der
kritischen Theorie von Marx noch denken zu können. Darin liegt ihre
ganze Aktualität in der postnazistischen Gesellschaft.
Der Band versammelt Vorträge, die auf dem Symposium “Feindaufklärung
und Reeducation - Über die Notwendigkeit Kritischer Theorie heute" im
November 2004 in Wien gehalten wurden. Er wird durch weitere Beiträge
zum Thema ergänzt.

Inhalt:

Stephan Grigat:
Kritische Theorie gegen Burschenschaftler, Islamisten,
antizionistische Antifaschisten und althusserianische Antirassisten
Zur Einleitung

Johann Dvorák:
Adorno als Ruhestörer
Anmerkungen zur Wirkung seiner kulturkritischen Texte in Österreich

Clemens Nachtmann:
Freiheitsbewegung und autoritärer Staat
Die Rezeption der Kritischen Theorie in der deutschen Studentenbewegung

Stephan Grigat:
Die Realität des Scheins
Zu Adornos Kritik des Fetischismus

Ljiljana Radonic:
Psychopathologie der Normalität
Die Bedeutung der Psychoanalyse für die Kritische Theorie

Gerhard Scheit:
Dialektik und Erfahrung
Jean Améry, Theodor W. Adorno und der kategorische Imperativ nach
Auschwitz

Stephan Grigat:
Befreite Gesellschaft und Israel
Zum Verhältnis von Kritischer Theorie und Zionismus

Florian Markl:
Beschädigtes Leben und Judenhaß
Kritik des Antisemitismus als Gesellschaftskritik

Manuel Frischberg:
Das Konzept “Islamophobie" als Abwehr westlicher Zumutungen
Zur Genese eines Kampfbegriffs

Florian Markl:
“Freiheit, Islam, Friede" - ein Aufruf zum allgemeinen Krieg

Gerhard Scheit:
Mitmachen oder Dagegensein?
Zum Verhältnis von Kritik und Identifikation

Alex Gruber:
Deutschland - Amerika
Die Kritische Theorie im Kampf gegen Nazi-Deutschland und die
Bedeutung der USA für die Kritik

Manfred Dahlmann:
Souveränität und Gegensouverän
Amerikanische und deutsche Form negativer Vergesellschaftung

Thomas Uwer & Thomas von der Osten-Sacken:
Reeducation und Debaathisierung
Der Nachkriegsirak und Karl August Wittfogels Kritik der Despotie

Erhältlich im Buchhandel oder direkt über den Verlag

ça ira-Verlag
Wilhelmstr. 15
D - 79098 Freiburg
Tel. 0761 . 285 95 06
Fax 0761 37 94 9
EMail: info at ca-ira.net
Web: www.ca-ira.net

Der Herausgeber und einige der Autoren stehen für Präsentationen und
Diskussionsveranstaltungen zur Verfügung. Anfragen bitte an
cafe.critique at gmx.net


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29 Soeben erschienen: 1-06
von: GegenStandpunkt at gmx.at
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Soeben erschienen: GegenStandpunkt 1-06

Zum Thema 'Mohammed': Ein Kreuzzug für die Meinungsfreiheit

Randale mit Toten in der islamischen Welt - bloß wegen ein paar
Karikaturen?
Und umgekehrt: Mit der Lizenz, ein paar Zeichnungen zu drucken, stehen
gleich die Grundprinzipien unserer Freiheit und demokratischen
Lebensweise
auf dem Spiel? Das kann ja wohl beides nicht ganz wahr sein!
Ist es auch nicht: Erstens drücken die Karikaturen mehr aus als eine
unverbindliche abfällige Meinung über einen fremden Glauben. Sie
geben ein
offiziell verbreitetes und öffentlich gepflegtes Urteil über den
Zusammenhang von Islam und Gewalt wieder. Zweitens entdecken die
angesprochenen Völker darin die verächtliche Haltung des Westens ihnen
gegenüber, die sie auch im Antiterrorkrieg der USA ausmachen. Sie
stehen -
gar nicht so unterschieden vom obersten Freiheitskämpfer in
Washington - auf
dem Standpunkt, es gelte sich eines 'Kreuzzug' gegen ihre -
islamischen -
Werte zu erwehren. Drittens landen die Verteidiger der Meinungsfreiheit
gegen die randalierenden Muslime ziemlich umstandslos bei genau der
Sicht
der Dinge, die die Karikaturen bebildern: Den Anhängern des Islam
fehlt es
fundamental am Geist unserer Freiheit. Das disqualifiziert sie, macht
'uns'
überlegen und gibt uns recht: Gegen die muss die Freiheit verteidigt,
denen
erst noch Toleranz beigebracht werden - womöglich geht das nicht ohne
Gewalt. So bestätigt sich ein fertiges Feindbild: das des
Antiterrorkriegs.
Die Gründe der Feindschaft liegen anderswo.

*

Wie Staaten ihren wirklichen Kampf gegen diejenigen führen, die sie
zu ihren
Feinden erklärt haben - nicht nur mit offenen Kriegen, sondern auch mit
denen ihrer Geheimdienste nämlich -; wie diese ehrenwerten
Institutionen -
im Auftrag der Regierungen und neben ihnen her - gerade im Kampf
gegen den
'weltweiten Terrorismus' gefordert und engagiert sind und wie sich die
beteiligten Staaten mit ihrer demokratischen Öffentlichkeit über deren
Notwendigkeiten streiten und einig werden, das alles behandelt der
Artikel:
Von wegen 'undurchsichtige Welt der Geheimdienste': Die gar nicht zu
übersehenden nützlichen Dienste von CIA, BND & Co. für ihre Demokratien

*

Vom Volk ist allenthalben die Rede: Hochachtungsvoll zumeist. Schon
gleich,
wenn es um das Lob der Volks-Herrschaft geht. Da firmiert das
Kollektiv der
Bürger eines Landes als der eigentliche Souverän, als Auftraggeber
seiner
politischen Herren und als ein Zusammenhalt, der diesen Bürgern -
jenseits
ihrer vielfältigen und ziemlich gegensätzlichen ökonomischen
Lebenslagen und
Interessen - eine gemeinsame 'Identität' verleiht. Dass diese politische
'Natur' eines jeden von all dem abstrahiert, was er ansonsten und im
alltäglichen ökonomischen Getriebe unter der Hoheit 'seines' Staates
darstellt und zu bewältigen hat, denunziert das Volk offenkundig nicht,
sondern adelt es. Es ist schon verrückt: Dass eine zuständige
Staatsmacht
Bürger zu ihren Angehörigen erklärt und sie auf ihr Programm
verpflichtet,
für die sie als Volk einzustehen haben, das erklären Untertanen als
Volk zu
ihrer ureigensten Sache. Sie identifizieren sich mit der Herrschaft über
sich - so gründlich, dass sie sich von anderen Völkern abgrenzen, ihre
Herren immer zum Regieren ermächtigen, sich darauf viel zugute
halten, sich
auch und gerade in einer Welt des global agierenden Kapitals um die
Bewährung der eigenen Nation sorgen - und überhaupt alles vom Standpunkt
eines nationalen 'wir' aus beurteilen. Das hat seine schlechten
Gründe und
fatalen Folgen. Anlass für den GegenStandpunkt, gründlich anzuschreiben
gegen
Das Volk: Eine furchtbare Abstraktion

*

Erhältlich u.a.:
Bücherzentrum, Mariahilferstraße 1c, 1060 Wien
Zentralbuchhandlung, Schulerstraße 1-3, 1010 Wien
Winter, Landesgerichtsstraße 20, 1010 Wien
Kuppitsch am Campus, Alserstraße 4, 1090 Wien
Bartalszky, Währingerstraße 26, 1090 Wien

*

www.gegenstandpunkt.com
www.gegenargumente.at



================================================
30 CROPfm - Newsletter: Joytopia [17.03.2006]
von: tarek at sime.com
================================================

Die nächste live Sendung ist am 17. März 2006 um 19.00 auf 92.6 Mhz -
der Frequenz von Radio Helsinki - im Raum Graz/Steiermark als auch on-
line (>> http://helsinki.at/live-stream.php) zu hören. Für Fragen und
Kommentare während der Sendung steht Ihnen CROPcom zur Verfügung -
der liveChat (>> http://pia.mur.at/croppage/ccd/ccd_fs.htm). Titel
der Sendung:

Joytopia

Die Natürliche Ökonomie, auch Joytopia-Modell (>> http://
www.joytopia.net/naturoekonomie.html) genannt, hat die Natur zum
Vorbild, mit ihrem ewigen Kreislauf von Werden und Vergehen. Dieser
sich selbst regulierende Kreislauf funktioniert seit Milliarden von
Jahren. Übertragen auf die Wirtschaft ist er der Schlüssel zu
nachhaltigem Wohlstand in Harmonie mit der Natur.
Als Ergänzung zum so genannten Kreditgeld soll das Lebensgeld alle
bisher bekannten geldbedingten Wirtschaftsprobleme lösen. Bernd
Hückstädt, einer der Protagonisten dieses Projekts, ist in der
kommenden Sendung zu Gast und wir werden herausfinden welche
Hindernisse der Einführung von FReien Energie Einheiten (FREE) im
Wege stehen. Utopie oder mögliche Alternative?

Joytopia website >> http://www.joytopia.net/
Big Brother News >> http://crop.mur.at/g7/bigbrother

Studiogast zur Sendung:
Bernd Hückstädt (Toningenieur, Joytopia Projekt, >> http://
www.joytopia.net/kontakt.html)

Lieber Gruß,
Tarek Al-Ubaidi

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31 Kanafani - Newsletter März
von: kulturverein at kanafani.at
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1) SO 19.3., 11.00: Frühschoppen mit BARD.ALLAH
2) SA 25.3., 19.30: Friedensball im OST
3) SO 26.3., 16.00: Die Geschichte vom weinenden Kamel
4) DO 30.3., 19.00: Diskussion türkischspr. Medien in Ö
5) SO 2.4., 18.00: Kanafani - Kino präs. LAGAAN
6) SA 15.4., 19.00: Kanafani - Frauentanzfest
7) Türkisch - Kurse bei Kanafani

----------

Liebe Freundinnen und Freunde,

Es geht wieder los, die Semesterferien sind längst vorbei
und auch der Kulturverein Kanafani nimmt langsam wieder
seine Arbeit auf. Das der März-Newsletter euch allerdings
gar so spät erreicht, war nicht beabsichtigt. Aus
technischen Gründen konnten wir ihn nicht zeitiger
verschicken. Sorry.

Die seit 1. März 2006 in Kraft getretene Novelle des
Telekommunikationsgesetzes soll Mail-UserInnen verstärkt
vor Spam schützen. Wir hoffen, dass ihr unseren
monatlichen Newsletter auch weiterhin nicht als solchen
einstuft. Andernfalls könnt Ihr euch selbstverständlich,
so wie auch bisher gehandhabt, jederzeit vom Verteiler
des Kanafani-Newsletters streichen lassen. Ein simples
Antwortmail mit "unsubscribe" im Betreff gebügt.

Die allerbesten Grüsse,
Eure Kanafanis

----------

1) Kulturverein Kanafani freut sich einladen zu dürfen zum

Frühschoppen mit BARD.ALLAH

am Sonntag den 19. März 2006 um 11:00 vormittags
in der "Sense - das Lokal zum Verein"
Sensengasse 5/3, 1090 Wien

vegetarisches Frühstücksbuffet, Fruchtsäfte, Tee und Kaffee
und Live - Musik aus Österreich

das Ensemble BARD.ALLAH sind:

Gernot Galib Stanfel (Ud, Cenk, Ney, Tanbur, Rhebab.., Gesang)
Gertrud Janscha (keltische Harfe, Gesang)
Hidayet Kav (Percussion, Baglama, Gesang)
Gerald Ilyas Klawatsch (Rübab, Rhebab, Gitarre, Gesang)
Christian Scholl (Violine, Gesang)
Ignatio Musa Bejar(E) (Saxophon, Klarinette, Querflöte, Ney)

BARD.ALLAH ist der gelungene Versuch einen Bogen von der
Quelle der Sufi-Traditionen, dem Orient, hin zu der Kultur des
deutschsprachigen Raumes im Okzident, zu schlagen. Musik
für Allah / Gott, gespielt von Menschen aus Österreich,
Deutschland und Spanien auf traditionellen Instrumenten und
mit Musikformen aus dem Osten und dem Westen. Sufimusik,
als ein Teil der mitteleuropäischen Kultur.

weitere Infos:
http://members.aon.at/bard.allah/index.htm

5,- ¤ Selbstkostenpreis für das Frühstück

----------

2) Solidarität mit dem ÖFD: Erster Wiener Friedensball

Die Österreichischen Friedensdienste veranstalten am
25. März im Ost-Klub (Schwindgasse 1, 1040 Wien) den
1. Wiener Friedensball.

19:30 Einlass
Bühne 1:
20:30 - 21:00: Eröffnung Begrüßung, Programmablauf,
Info ÖFD & Kampagne
21:00 - 22:15: Martin Lubenov & Jazzta Prasta
(Balkan Jazz - Wien/Sofia)
22:30 - 24:00: Bilk (Drum 'n' Base - Zagreb)
24:00 - 01:00: Mitternachtseinlage und Tombola
ab 01:00: [dunkelbunt] (Balkan Hot Step - Wien)
Bühne 2:
21:30 - 22:30: Niftys (Klezmer - Wien)
Klubbereich
durchgehend DJ-Line (dj mrkvica, petra p., jimmy rosas)
außerdem: Chill-&Info-Zone, Foto-Ausstellung von
Lisbeth Kovacic, Visuals ...

Eintritt: 15,--/ermäßigt 12,--

Der Reinerlös des 1.Wiener Friedensballes kommt der
Arbeit der Österreichischen Friedensdienste zugute,
welche ausschließlich von ehrenamtlichen
MitarbeiterInnen geleistet wird und von der
beständigen Lukrierung von Spenden abhängig ist.

----------

3) Die Geschichte vom weinenden Kamel

Ein Film für Groß und Klein
Spielfilm, Mongolei/Deutschland 2003
Deutsche Synchronisation

In der Sense. Das Lokal zum Verein.
Sensengasse 5/3, 1090 Wien

Eintritt frei.

Im weiten Süden der Mongolei, in der unwirklichen Landschaft
der Wüste Gobi, kommt ein kleines, weißes Kamel zur Welt.
Die Mutter, geschwächt und verstört von der schmerzhaften
Geburt, verstößt ihr Junges. Ohne die nahrhafte Muttermilch
scheint das Kalb, das sich seiner Mutter immer wieder
verzweifelt nähert, dem Tod geweiht.
In ihrer Not erinnern sich die Hirtennomaden an ein uraltes
Ritual...

Gedreht mit Laien dokumentiert der Film ein Nomadenleben im
Einklang mit der Natur, wie es auch in der Mongolei zu
verschwinden droht.

----------

4) Migrantische Medien in der Diskussion

Ein Gespräch mit & über türkischsprachigen Medien in Österreich
Eingeladen sind die ZeitungsmacherInnen von Aktuel, Mediatik,
Öneri, Post, Pusula, Selam, Toplum, Yeni Hareket, Yeni Vatan,
Zaman ...

Donnerstag 30. März 2006. Beginn 19:00
Die Sense. Das Lokal zum Verein.
Sensengasse 5/3, 1090 Wien

Eine Veranstaltung in deutscher und türkischer Sprache.
Moderation: Sümeyye Soku und Yunus Mert

Kaum ein/e Österreicher/in ist sich bewusst, wie vielfältig
Die türkischsprachige Printmedienlandschaft ist. Doch wie
Bewertet die türkischsprachige Community das Angebot? Mit
welchen Problemen kämpfen die ZeitungsmacherInnen? Was fehlt
und was wird geboten ...?

Eintritt frei.

----------

5) Kanafani - Kino: LAGAAN

Indien 2001, OmdU
ein Film von Aamir Khan

Sonntag 2. April 2006, Einlass 17:30, Beginn 18:00
Spitalgasse 2-4, 1090 Wien, AAKH, Unicampus
Hof 2, Hörsaalzentrum, HS C1

Lagaan spielt im Indien des späten 19. Jahrhunderts. Captain
Russell, der boshafte kommandierende Offizier des britischen
Quartiers, unterdrückt die Leute in der Region mit hohen
Steuern (lagaan), während diese zusätzlich noch unter einer
ungewöhnlichen Dürre leiden. Dann aber bietet Russell den
Bauern des Dorfs Champaner eine Wette an: Er wird für ganze
drei Jahre auf die Steuern der gesamten Provinz verzichten,
wenn eine Dorfmannschaft seine Männer beim Cricket schlagen
kann - eine Sportart, die bisher den Bewohnern völlig
unbekannt ist. Angeführt von Bhuvan (Aamir Khan) und mit
Hilfe der gutherzigen Schwester des Offiziers, Elizabeth,
beginnen die Bewohner für das Spiel zu trainieren, das über
ihr Schicksal entscheiden wird.

Lagaan wurde mehrfach ausgezeichnet und ist ein antikolonialer
und gleichzeitig überaus unterhaltsamer Bollywood-Film.

Wegen Überlänge mit Pause.
Während der Pause gibt es indische Getränke und Imbisse
Zum Selbstkostenpreis. Eintritt frei.

----------

6) Kanafani - Frauentanzfest

Wegen zahlreicher Nachfragen ein kurzer Ausblick in den April:
Das nächste Frauentanzfest findet statt am ...

Samstag den 15. April 2006
von 19:00 bis 24:00 im Barada

Barada, Robert Hammerling Gasse 1, 1150 Wien
(unmittelbar am Westbahnhof)

Eine Hafla nur für Frauen! Moderne und traditionelle Tanzmusik
aus dem Süden, d.h. Arabischer Raum (von Rai bis Dabka),
Balkan, Türkei, Iran, Indien, Pakistan, Afrika usw.
Musikwünsche werden berücksichtigt, scheut euch also nicht
eure Lieblingsmusik mitzunehmen. Es erwartet euch desweiteren:
ein grosser Tanzsaal, rauch- und schuhfreie Zonen,
Raucherinnenbereich (alle Räume sind von aussen nicht
einsehbar), ein ergiebiges Gratisbuffet sowie Getränke zum
Selbstkostenpreis (kein Alkohol). Und nicht zuletzt:
Eine herzliche Atmosphäre.

Unkostenbeitrag: 4,-

----------

7) Ab April bieten wir wieder Türkisch - Kurse an,
sowohl für AnfängerInnen als Fortgeschrittene.

Fortgeschrittene: Montag und Freitag abend
Jeweils 1,5 Stunden
April und Mai
(auf Wunsch kann der Kurs bis Ende Juni fortgesetzt werden)
Kursbeitrag 110,- ¤
Handouts sind gratis
Lehrerin: Sümeyye Soku (native speakerin)

AnfängerInnen: Samstag mittag
Jeweils 2 Stunden
April und Mai
(auf Wunsch kann der Kurs bis Ende Juni fortgesetzt werden)
Kursbeitrag 90,- ¤
Handouts sind gratis
Lehrer: Yunus Mert (native speaker)

Kursort:
die Sense. Das Lokal zum Verein.
Sensengasse 5/3, 1090 Wien

Weitere Infos und Anmeldungen unter kulturverein at kanafani.at
oder 069981922556

kulturverein kanafani - redaktion der.wisch
sensengasse 5/3, 1090 wien
www.kanafani.at, 00431/4092480

die welt ist unser zuhause - al alamu bajtuna





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B)  TERMINE
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Montag
http://www.mund.at/butt/Termine/Maerz/2003.htm

Dienstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Maerz/2103.htm

Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/Maerz/2203.htm
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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr


E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND


Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


================================================
E) VERTEILERLISTE
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Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle

oder von der einzutragenden Adresse
aus ein mail schicken an:
admin at no-racism.net
mit folgendem Text:
subscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

Zur Austragung aus dieser Liste bitte an <admin at no-racism.net
ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!



REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Vlatka Frketic aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)



Redaktionsschluss für diese Ausgabe: So, 22300 Uhr


III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                                  ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/

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From analle at no-racism.net  Tue Mar 21 07:10:22 2006
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Tue, 21 Mar 2006 07:10:22 +0100
Subject: widerst@nd! - MUND: Dienstag, 21.3.2006
Message-ID: <p06230903c04549235f89@[10.0.1.2]>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
     www.no-racism.net/mund

MedieninhaberInnen seid Ihr!

Dienstag, 21.03.2006

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A) INHALT
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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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01 22.3.: lesung im bacherpark
el awadalla <el at awadalla.at>
==================================================
02 24.-26.3.: CULTURAL DIVERSITY AND THE URBAN AREA
Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
==================================================
03 28.3.: Diskussion "EU und Türkei"
"Transdanubien gegen Schwarzblau" <transdanubien at gegenschwarzblau.net>
==================================================
04 4.4.: offene AUF-Redaktionssitzung
AUF Eine Frauenzeitschrift <auf at auf-einefrauenzeitschrift.at>
==================================================
05 ASt - Veranstaltungen im April
ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
==================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
06 Künstlersozialversicherung: Gesetzesnovelle jetzt!
Kulturrat Österreich <contact at kulturrat.at>
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07 GLB/Überstunden/Arbeitszeitverkürzung/Arbeitsmarkt
"Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb at aon.at>
==================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SOLIDARITÄT WELTWEIT
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
08 Kongo braucht mehr politische Initiativen!
"GFBV Hans Bogenreiter" <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
LINKS / VERWEISE / HINWEISE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
09 Pressemitteilung iz3w 292 - Linke in Lateinamerika
"Oeffentlichkeitsarbeit iz3w-freiburg" <oeff at iz3w.org>
==================================================

================================================
B) TEXTE
================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
01 22.3.: lesung im bacherpark
el awadalla <el at awadalla.at>
==================================================
mittwoch, 22. 3. 2006, 17h lesen Christine Werner, Amir P.
Peyman, Gerhard Ruiss, el awadalla und andere

warum?

der park ist besetzt, weil es den einen um mehr mitbestimmung,
den anderen um mehr park oder auch um ein besseres
verkehrskonzept geht - doch es soll eine tiefgarage gebaut
werden, der spielplatz wurde schon geschleift.

trotz seltsamer koalitionen (z.b. die öpv-bezirksvosteherin aus
dem 1. bezirk, die ihre parks in der nacht zusperren will, weil
sie dort unzulässiges vergnügen ortet; z. b. altgrüne, die seit
hainburg nicht mehr gesehen wurden) unter den besetzerInnen, ist
der park vorallem das anliegen der anrainerInnen und einer der
wenigen parks mit spielplatz im 5. bezirk.

-- 
widerstandslesung jeden donnerstag 17 bis 19 uhr
1010 wien, ballhausplatz 1a.

http://www.awadalla.at/

==================================================
02 24.-26.3.: CULTURAL DIVERSITY AND THE URBAN AREA
Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
==================================================
Die Initiative Minderheiten leitet folgende Einladung weiter:
*
CULTURAL DIVERSITY AND THE URBAN AREA:
EXPLORATIONS IN URBAN ETHNOMUSICOLOGY

MARCH 24-26, 2006
INTERNATIONAL SYMPOSIUM

UNESCO WORKING  - GROUP VIENNA
UNIVERSITY FOR MUSIK AND PERFORMING ARTS VIENNA
*
*PROGRAMM*

*Friday, 24.3.2006*
/Fanny Hensel-Mendelssohn-Saal/

*9:30 Opening*
*Manfried Welan,* President of the UNESCO Working-Group Vienna
*Irmgard Bontinck,* Vice-Dean of the University of Music and
Performing Arts Vienna
*Gerlinde Haid*, Head of the Institute for Folk Music Research and
Ethnomusicology
*Ursula Hemetek*, Symposium Chair

*10:00*
Adelaida Reyes:
* Urban Ethnomusicology Revisited. An Assessment of Its Role in the
Development of Its Parent Discipline*
/ Discussion/
Chair: Ursula Hemetek

11:00 Coffee break

*11:30 Panel*
Lars Koch, Sebstian Klotz, Philip Bohlman:
*Tales of Three Cities: Berlin, Chicago, Kolkata at the Metropolitan
Musical* *Crossroads*
/ Discussion/

13:00 Lunch break

*15:00*
Salwa El-Shawan Castelo-Branco:
* Folklore, Modernity and the Urban Area in Twentieth Century
Portugal*
/ Discussion/
Chair: Dietrich Schüller

*15:45*
Christiane Fennesz-Juhasz:
* Musical Worlds in the City of Vienna. A source-critical
overview of documents*
* in the Phonogrammarchiv*
/ Discussion/
Chair: Dietrich Schüller

16:30 Coffee break

*17:00*
Gerda Lechleitner:
* The community of Bukharian Jews in Vienna. A preliminary
report* / Discussion/
Chair: Philip Bohlman

*18:00 Final Discussion *
Chair: Adelaida Reyes

*Saturday, 25.3.2006*
/Fanny Hensel-Mendelssohn-Saal/

*9:30 Panel*
Ursula Hemetek, Sofija Bajrektarevic', Hande Sag(lam:
* Musical practice of immigrants from former Yugoslavia and
Turkey in Vienna*
/ Discussion/

11:00 Coffee break

*11:30*
Barbara Kostner, Paolo Vinati:
* Italian Music in Vienna*
/ Discussion/
Chair: Gerlinde Haid

12:15 Lunch break

*14:00*
Emil H. Lubej, Regine Allgayer-Kaufmann:
* Urbanization goes Global. From early broadcast to webradio. *
* The Emap.FM example*
/ Discussion/
Chair: Oskár Elschek

*14:45 Panel*
Research group African Music:
* African Music in Vienna - Seen through the eyes of various African
artists*
/ Discussion/
Chair: August Schmidhofer

16:15 Coffee break

*16:45 Panel*
Regine Allgayer-Kaufmann, Christoph Reuter, Silke Aichberger:
* The Online Content Management System for Vienna Music Institutions. *
* What do we get out of it?*
/ Discussion/

*Saturday, 25.3.2006*
*20.00 Concert and Reception*
/Joseph Haydn-Saal/

*Unexpected Viennese Musical Worlds *
* Wiener musikalische Welten der anderen Art*

Akasyalar
Azra and her Group
Mansur Bildik
Davul-Zurna-Ensemble
Ensemble Fijaker
Nata¨a Mirkovic' & Matthias Loibner
¦evko Pekmezovic'

free entrance

*Sunday 26.3.2006*
/Fanny Hensel-Mendelssohn-Saal/

*11:00 Closing Plenary*
* Ethnomusicological Contributions to the Diversity Management in the
Urban*
* Area: Concepts and Applications *
* Musikalisches Diversitäts-Management im urbanen Raum: *
* Was kann die Ethnomusikologie beitragen? Konzepte und
Anwendungen.*
Chair: Ursula Hemetek

*12:30 Closing Reception*
Aichberger Silke
Universität Wien

Allgayer-Kaufmann Regine, o. Univ. Prof. Dr.
Universität Wien

Bajrektarevic' Sofija, Mag.
Universität für Musik und darstellende Kunst Wien

Bohlman Philip, o. Univ. Prof. Dr.
University of Chicago

Elschek Oskár, o. Univ. Prof. Dr.
Slovenská Akadémia Vied, Bratislava

El-Shawan Castelo-Branco Salwa, o. Univ. Prof. Dr.
Universidade Nova de Lisboa

Fennesz-Juhasz Christiane, Dr.
Phonogrammarchiv der Österreichischen Akademie der Wissenschaften

Haid Gerlinde, o. Univ. Prof. Dr.
Universität für Musik und darstellende Kunst Wien

Hemetek Ursula, ao. Univ. Prof. Dr.
Universität für Musik und darstellende Kunst Wien

Klotz Sebastian, Univ. Prof. Dr.
Universität Leipzig

Koch Lars, Privatdozent Dr.
Berliner Phonogramm-Archiv

Kostner Barbara, Dr.
Universität für Musik und darstellende Kunst Wien

Lechleitner Gerda, Dr.
Phonogrammarchiv der Österreichischen Akademie der Wissenschaften

Lubej Emil H., Ass. Prof. Dr.
Universität Wien

Research Group African Music
Universität Wien

Reuter Christoph, Privatdozent Dr.
Universität Köln

Reyes Adelaida, Emer. Univ. Prof. Dr.
New Jersey City University, New York

Sag(lam Hande, Mag.
Universität für Musik und darstellende Kunst Wien

Schmidhofer August, Ass. Prof. Dr.
Universität Wien

Schüller Dietrich, Hofrat Dr.
Phonogrammarchiv der Österreichischen Akademie der Wissenschaften

Vinati Paolo, Dr.
Universität für Musik und darstellende Kunst Wien

For most of its history, ethnomusicology neglected the urban area
as field of research. Not until the early 1970s did this
situation begin to change with the discovery of popular music as
an urban phenomenon that also called attention to its socio-
cultural context.

The urban area has been and is a multicultural area because
contemporary urban centres inevitably attract migration. This
also found its expression in ethnomusicological studies.

As Bruno Nettl observed in his article "New Directions in
Ethnomusicology" on ethnomusicological research in the urban area
(1992): "In carrying out these studies, ethnomusicologists have
been made particularly aware of the importance of music as a
cultural emblem, as something that is used by a population group
to express its uniqueness to other groups, bringing about
cohesion but also serving as a medium of intercultural
communication."

In the proposed symposium we aim to explore methodological and
theoretical issues and to present studies of different urban
settings of comparative purposes.

Vienna and current research projects on the musical diversity in
the capital of Austria will be one focus. Studies from other
parts of the world - Lisbon, Berlin, New York, Chicago, Calcutta
- will foster a global perspective. Ethnomusicologists from
Europe and the USA have been invited to participate by giving
presentations and joining the panel discussions. One final
Roundtable will explore ethnomusicological contributions to the
management of urban musical diversity. A concert will present
some of Vienna's minority music activities.

*Organizer and Venue: *
Institut für Volksmusikforschung und Ethnomusikologie
Universität für Musik und darstellende Kunst Wien
Anton-von-Webern-Platz 1
A-1030 Vienna
www.mdw.ac.at/ive
Symposium Chair: Ursula Hemetek

*Information and Registration: *
Krammer at mdw.ac.at
Tel: (+43 1) 711 55 - 4201
No registration fee

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03 28.3.: Diskussion "EU und Türkei"
"Transdanubien gegen Schwarzblau" <transdanubien at gegenschwarzblau.net>
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Liebe TransdanubierInnen und SymphatisantInnen!

Unsere nächste Diskussionsveranstaltung findet statt am Dritten
Dienstag im März

!!!ausnahmsweise!!! erst am 28.3.2006 statt.

Thema der Veranstaltung:

"Türkei in die EU?"

mit:
* Nurten Yilmaz (SPÖ)
*  Melina Klaus (Sprecherin der KPÖ)
* eineR VertreterIn der Grünen

Während gerade die FPÖ das Thema "Türkei" in Ihrem Volksbegehren
populistisch für Ihre Werbezwecke auszuschlachten versucht hat,
wollen wir das Thema aus einer nüchtern-sachlichen Perspektive
betrachten.

Wir wollen, gemeinsam mit unseren ReferentInnen unter anderem
folgenden Fragen nachgehen: gehört die Türkei in die EU? Was
spricht dafür, was dagegen? Menschenrechtslage in der Türkei?
etc.

Die Diskussion findet wie immer im

Asia Restaurant "Sun",
Donaufelderstrasse 229
1220 Wien

Diskussions- - Beginn ist wie immer um ca. 19:30.

Stefan
für
Transdanubien gegen Schwarzblau

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04 4.4.: offene AUF-Redaktionssitzung
AUF Eine Frauenzeitschrift <auf at auf-einefrauenzeitschrift.at>
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Liebe Frauen!

Wir wünschen euch einen wunderschönen Frühlingsbeginn und laden
Euch  herzlichst zur nächsten offenen Redaktionssitzung ein!

Wieder wollen wir - wie es sich bei den letzten Ausgaben schon
sehr  bewährt hat - in diesem Rahmen die Konzeption für den
kommenden  Schwerpunkt gemeinsam erarbeiten. Das nächste Thema
hat den Arbeitstitel "Frauen - Stadt - Raum.

Wir wünschen uns, dass Ihr zahlreich kommen möget!

Der Termin ist am Dienstag, 4.April 2006 um 18:30 Uhr in der AUF
(Kleeblattgasse 7, 1010)

Liebe Grüße,
die Redaktion

-

AUF eine frauenzeitschrift
AUF info
AUF edition
AUF kultur
Kleeblattgasse 7, A-1010 WIEN
T. +43 1 533 91 64,  F. +43 (720) 55 41 61
auf at auf-einefrauenzeitschrift.at,  www.auf-einefrauenzeitschrift.at

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05 ASt - Veranstaltungen im April
ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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Veranstaltungen des ArbeiterInnenstandpunkt

Freitag, 1. April 2006, 19.00, Amerlinghaus

Chavez, Morales, Lula, Castro, Kirchner, FARC, Zapatistas, linker
Wahlsieg in Uruguay, etc.

Lateinamerika auf den Weg in den Sozialismus?

Offenes Treffen des ArbeiterInnenstandpunkt

Ort: Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070 Wien (U3 Neubaugasse)

Freitag, 14. April 2006, 19.00, Amerlinghaus

90 Jahre irische Unabhängigkeitserklärung:

Was blieb vom Kampf um die Freiheit?

Offenes Treffen des ArbeiterInnenstandpunkt

Ort: Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070 Wien (U3 Neubaugasse)

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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06 Künstlersozialversicherung: Gesetzesnovelle jetzt!
Kulturrat Österreich <contact at kulturrat.at>
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PRESSEMITTEILUNG

Kulturrat Österreich
ünstlersozialversicherung: Gesetzesnovelle jetzt!
Eindrucksvolle Unterstützung unter Kunst- und Kulturschaffenden

http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte/20060320

Der Kulturrat Österreich ruft in einem offenen Brief
Bundeskanzler Schüssel und Kunststaatssekretär Franz Morak dazu
auf, die fatalen Konsequenzen des Künstlersozialversicherungs-
fondsgesetzes endlich zum Anlass für eine Gesetzesnovelle zu
nehmen. Konkret zielt die Forderung auf einen sofortigen Stopp
aller Forderungen zur Rückzahlung von Pensionsversicherungs-
zuschüssen ab. Außerdem muss die Mindesteinkommensgrenze als
Voraussetzung für einen Zuschuss beseitigt werden.

Die Kampagne findet von Beginn an eine eindrucksvolle
Unterstützung unter den Kunst- und Kulturschaffenden. Neben
Elfriede Jelinek, Helmut Berger, Electric Indigo, Josef Hader,
Marlene Streeruwitz, Miki Malör, Christian Ludwig Attersee, Valie
Export, Lisl Ponger, Virgil Widrich, Niki List und Barbara Albert
bekunden schon jetzt viele hunderte Unterschriften ihre
Solidarität mit jenen 600 KünstlerInnen, die von
Rückzahlungsforderungen betroffen sind.

Damit soll auch ein Bewusstsein geschaffen werden, dass die
aktuelle Gesetzeslage für viele im Falle von Krankheit oder
Kinderbetreuungspflichten eine reale Existenzbedrohung bedeutet.
Wer bei Einschränkung der Erwerbsarbeit nicht trotzdem
ausreichend Gewinne erwirtschaftet, läuft Gefahr, den Zuschuss zu
verlieren. Diese Konsequenzen drohen auch allen KünstlerInnen,
die von einkommensteuerbefreiten Stipendien oder Preisen leben.

Der Kulturrat Österreich sieht in dem Vorgehen gegen
KünstlerInnen mit ohnehin geringem Einkommen eine Missachtung des
eigentlichen Zwecks des Fonds. Aus diesem Grunde ist neben der
sofortigen Suspendierung der Rückzahlungsforderungen insbesondere
eine Novellierung des KSVF-Gesetzes unumgänglich. Künstlerischer
Arbeit darf nicht die Existenzgrundlage entzogen werden!

Unterstützungsmöglichkeiten

http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte/aufruf2006

Rückfragen
Daniela Koweindl
Tel: +43 (1) 524 09 09

Kontakt

Kulturrat Österreich
Gumpendorfer Str. 63b
A-1060 Wien
mailto:contact at kulturrat.at
http://kulturrat.at/

Erklärung gemäß § 107 TKG

Angesichts einer zunehmend erdrückenden Medienkonzentration
leistet der nicht-kommerzielle Versand von kulturpolitischen
Informationen einen wichtigen Beitrag zur Herstellung diskursiver
Öffentlichkeiten. Die neuen Bestimmungen des Telekommunikations-
gesetzes (TKG § 107) bedeuten eine diesbezügliche Einschränkung,
denn seit 1. März 2006 dürfen e -Mail-Zusendungen ausschließlich
mit dem Einverständnis der EmpfängerInnen zugesendet werden.

Sollten Sie keine weiteren Informationen des Kulturrat Österreich
beziehen wollen, so ersuchen wir Sie um eine kurze Verständigung.

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07 GLB/Überstunden/Arbeitszeitverkürzung/Arbeitsmarkt
"Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb at aon.at>
==================================================
Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB),
Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 -
Fax +43 1 718 26 23-30 - Mail glb at aon.at - Web www.glb.at -
Ausgabe vom 20. März 2006

Abbau von Überstunden und Arbeitszeitverkürzung sind notwendig

Österreich gehört zur EU-Spitze bei realen Wochenarbeitszeiten

Die Dringlichkeit einer Arbeitszeitverkürzung wird im
Zusammenhang mit der wachsenden Überstundenleistung deutlich,
stellt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)
fest: "Leider hat die ÖGB-Führung die Forderung nach einer
Arbeitszeitverkürzung zunehmend vergessen und einer wachsenden
Bereitschaft sich auf fragwürdige Flexibilisierungen einzulassen
geopfert", kritisiert GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.
Trotz seit 1987 regelmäßiger Beschlüsse der ÖGB-Kongresse für
eine 35-Stundenwoche ist die Arbeitszeitverkürzung zu einem Tabu-
Thema in den Gewerkschaften geworden.

Laut einer Arbeiterkammer-Statistik (Stand 3. Quartal 2005)
leisten 748.500 ÖsterreicherInnen durchschnittlich 9,4
Überstunden pro Woche. Die Summe von 7,04 Millionen Überstunden
wöchentlich entspricht umgerechnet auf eine 40-Stundenwoche einem
Arbeitskräftepotential von 175.900 zusätzlichen Arbeitsplätzen.

Laut dieser Statistik erfolgt nur bei 57,2 Prozent der
geleisteten Überstunden eine volle Abgeltung, für 18,7 Prozent
gibt es Zeitausgleich, 5,8 Prozent erhalten nur eine teilweise,
18,3 Prozent hingegen keine Abgeltung. Bezeichnend ist auch, dass
Überstundenleistung eine Männer-Domäne ist: 508.600 Männer, aber
nur 239.900 Frauen leisten regelmäßig Überstunden.

Diese Überstundenleistung ist vor allem auch vor dem Hintergrund
zu sehen, dass Österreich laut Eurostat (Stand Frühjahr 2005) mit
44,1 Wochenstunden nach Griechenland (44,3) die zweitlängste
reale Wochenarbeitszeit aufweist: "Aus dem Volumen geleisteter
Überstunden lässt sich unschwer ausrechnen, welche Effekte eine
allgemeine Arbeitszeitverkürzung zur Bekämpfung der bereits auf
fast 400.000 gewachsenen Zahl von Arbeitslosen hätte", so
Antlanger.

Nach Meinung des GLB ist daher die Reduzierung der Überstunden im
Zusammenhang mit einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung eine
Schlüsselfrage. Durch beide Maßnahmen kann Druck auf die
Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze entstehen um der wachsenden
Arbeitslosigkeit gegenzusteuern. Hingegen ist die Behauptung
durch eine weitere Flexibilisierung und Abschaffung der
Überstundenzuschläge würden Arbeitsplätze geschaffen nur Lug und
Trug und hält keiner seriösen Prüfung stand. Der ÖGB und vor
allem die ArbeiterInnen und Angestellten sind schlecht beraten,
wenn sie weiterhin der Erpressung der Unternehmer mit verstärkter
Flexibilisierung nachgeben.

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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08 Kongo braucht mehr politische Initiativen!
"GFBV Hans Bogenreiter" <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEERKLÄRUNG   Göttingen, den 20.03.2006

Kongo: Massive Menschenrechtsverletzungen durch Soldaten Kongo
braucht mehr politische Initiativen der EU zur Stabilisierung des
Landes!

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Montag mehr
politische Initiativen der Europäischen Union (EU) zur
Stabilisierung des Kongo angemahnt. "Wenn Frieden und Stabilität
im Kongo langfristig gesichert werden sollen, muss die von der EU
geförderte Reform der regulären kongolesischen Armee konsequent
vorangetrieben werden", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich
Delius am Montag. "Dabei muss den Menschenrechten viel mehr
Bedeutung geschenkt werden. So lange sie für viele kongolesische
Soldaten Fremdworte sind, wird sich bei der Zivilbevölkerung das
Gefühl von Sicherheit und rechtsstaatlicher Ordnung nicht
einstellen."

Mit ständigen Übergriffen verspiele die Armee ihre
Glaubwürdigkeit bei der Zivilbevölkerung, warnte Delius. Auch im
Februar 2006 hätten kongolesische Soldaten erneut zahlreiche
Zivilisten entführt, willkürlich verhaftet, vergewaltigt,
gefoltert, erschossen und Dörfer geplündert. Mehr als 70 Mädchen
und Frauen im Alter zwischen 12 und 70 Jahren seien im
vergangenen Monat von regulären Soldaten in der im Osten des
Landes gelegenen Region Ituri vergewaltigt worden. Regelmäßig
berichteten Verhaftete über grausame und unmenschliche Behandlung
durch Soldaten. Willkürlich festgenommene Zivilisten seien
tagelang in Erdlöchern festgehalten und systematisch geschlagen
worden.

Dank der EU-Beratungsmission zur Unterstützung der Armeereform im
Kongo (EUSEC) wisse man nun zumindest, dass die reguläre Armee
nicht wie offiziell in Kinshasa behauptet 340.000 Soldaten,
sondern nur 100.000 Mann zähle. Zahlreiche Generäle hätten eine
Geisterarmee geschaffen, um den Sold fiktiver Soldaten
einzustreichen. Bis Ende März 2006 muss die EU über die
Fortführung ihrer seit Mai 2005 arbeitenden Beratungsmission
EUSEC entscheiden.

Für Nachfragen ist Ulrich Delius auch erreichbar unter Tel. 0160 95
67 14 03.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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09 Pressemitteilung iz3w 292 - Linke in Lateinamerika
"Oeffentlichkeitsarbeit iz3w-freiburg" <oeff at iz3w.org>
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Wir möchten Sie auf das Erscheinen der aktuellen Ausgabe Nr. 292
der nord-süd-politischen Zeitschrift iz3w aufmerksam machen. Die
Zeitschrift kann für Euro 4.- plus Porto beim Informationszentrum
3. Welt (iz3w)  bezogen werden.

iz3w Nr. 292 (April/Mai 2006)

Themenschwerpunkt:

Einfach unwiderstehlich - Linke in Lateinamerika

Politische BeobachterInnen gleich welcher Couleur sind sich
einig: Seit einigen Jahren geht ein Linksruck durch
Lateinamerika. Nach dem Fall der Militärdiktaturen und der Welle
der Re-Demokratisierung in den 1990er Jahren sei das "der
aktuelle Großtrend in Lateinamerika" (Tagesspiegel). Inzwischen
gelten zwei Drittel der lateinamerikanischen Länder als mehr oder
minder links regiert. Und es werden immer mehr. Manche
Kommentatoren haben gar ein neues Zeitalter ausgerufen: Den
"Post-Neoliberalismus".

Doch was geht tatsächlich vor in Venezuela, Argentinien, Bolivien
& Co? Handelt es sich bei der Regierungsübernahme durch linke
Regierungen um eine echte Alternative zum Neoliberalismus? Oder
ergeht es der Regierungslinken in Lateinamerika nicht anders als
anderswo, wo sie als linker Tiger gesprungen und als
realpolitisierter Bettvorleger gelandet sind?

Themen im Schwerpunkt:
Von oben und von  unten - Ein Überblick über Linke in
Lateinamerika + Kontroverse: Chávez in Venezuela + Abwahl der
Machos - Frauenpolitik in Chile und Venezuela + Mein Freund, der
Präsident - In Argentinien kooperiert eine angepasste Linke mit
der Regierung + Eine Linke erfindet sich neu - Die Regierung in
Uruguay + Pauke und Trompete - Ein ungleiches Paar in Bolivien +
Keine Macht für niemand - Die Zapatistas unterlaufen viele
Erwartungen

Weitere Themen im Heft:

Politik und Ökonomie:
Kontroverse: Wird sich die Hamas mäßigen? + Uganda: Demokratie
mit dem Panzer + Liberia: Die erste Präsidentin Afrikas + Syrien:
Interview mit dem syrisch-kurdischen Oppositionspolitiker
Kheredin Murad + Vergangenheitspolitik: Die Franko-Diktatur in
Spanien wird weitgehend verdrängt

Kultur und Debatte:
Film: Generationen und Revolutionen auf dem Kinderfilmfest der
Berlinale + Debatte um städtische soziale Bewegungen + Aufstieg
und Fall der Whiteness Studies in den USA

Weitere Informationen zum aktuellen Heft finden Sie unter:
www.iz3w.org/iz3w/index.htm <http://www.iz3w.org/iz3w/index.htm>

iz3w - Verlag und Redaktion	Tel: 0049-(0)761-74003  Fax: -709866
Postfach 5328	E-mail: info at iz3w.org
D-79020 Freiburg	Internet: www.iz3w.org

Rosaly Magg
Redaktion + Öffentlichkeitsarbeit

informationszentrum 3. welt - iz3w
Postfach 5328
D-79020 Freiburg
Tel. 0761-74003
Fax. 0761-709866
Mail: oeff at iz3w.org
Internet: www.iz3w.org

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C)  TERMINE
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Dienstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Maerz/2103.htm

Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/Maerz/2203.htm

Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Maerz/2303.htm
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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.

E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND

Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
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Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


================================================
E) VERTEILERLISTE
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Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle

oder von der einzutragenden Adresse
aus ein mail schicken an:
admin at no-racism.net
mit folgendem Text:
subscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

Zur Austragung aus dieser Liste bitte an <admin at no-racism.net
ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Albert Brandl <albert.brandl at chello.at> aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

Für diese Ausgabe nicht aufgenommen:
     Ein Beitrag mit veralteten Terminen
     Ein Beitrag mit IL/Pal-Bezug
     Ein Beitrag, der nur aus einem Attachment besteht

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 20:00 Uhr

III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/


From analle at no-racism.net  Wed Mar 22 17:12:52 2006
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Wed, 22 Mar 2006 11:12:52 -0500
Subject: =?ISO-8859-15?Q?widerst=40nd_mund=3A_Mittwoch=2C_22=2E_M=E4rz_2006?=
Message-ID: <1752342539.20060322111252@nessizius.com>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund


Mittwoch, 22. März 2006

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A) INHALT
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1 U-Berg: ZeugInnen gesucht!]
Von:    r. rattzom
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2 Keine Trauerfeier für Milosevic im "Haus der Demokratie"!
Von:    GFBV Hans Bogenreiter <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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3 Kuenstlersozialversicherung/Protest, 
Von:    akin
================================================
4 Initiativen: "Weg der Erinnerung" durch die Leopoldstadt
Von:    akin
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ANKÜNDIGUNGEN UND TERMINE
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5 Vortrag morgen, 22. 3. 19 Uhr
Von:    Initiative Minderheiten Newsletter
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6 "Blaugelbes Wunschkonzert" - zum Bundesstrassengesetz
Von:    akin
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7 kanalB.at video: kapital und arbeit
Von:    webmaster at kanalB.org
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8 Kampf der Kulturen?
Von:    <GegenStandpunkt at gmx.at>
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9 Termine/Initiativen: RaF lebt!
Von:    akin
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10 Alternativengipfel: Einladung zur Pressekonferenz
Von:    Hermann Klosius
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11 Konzert: Wiener musikalische Welten der anderen Art
Von:    Initiative Minderheiten Newsletter
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11 Kunst und Kultur: Streetart-Kongress, Werbefreier Tag
Von:    akin
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12 Jean Ziegler in Wien
Von:    Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering
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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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13 Paris: Aktivist im Koma
Von:    akin
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14 Kirkuk, quo vadis?
Von:    akin
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15 Geschichte/USA/Deutschland: Big Brother zeigt sich nackt
Von:    akin
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16 Brief des ZK der Irakischen Kommunistischen Partei
   an Schwesterparteien in Europa
Von:    BASI AMIN
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17 Heiligendamm
Von:    gipfelsoli-l at lists.nadir.org
================================================

================================================
B) TEXTE
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1 U-Berg: ZeugInnen gesucht!]

Von:    r. rattzom
================================================
Subject: U-Berg: ZeugInnen gesucht!
Von: rechtshilfe at u-berg.at

U-Berg: ZeugInnen gesucht!

Nach dem ersten juristischen Erfolg im Dezember des Vorjahres – der UVS
erklärte die Verhängung der Schubhaft gegen E., der im Zuge der Proteste
gen das Ulrichsbergtreffen verurteilt worden war, für rechtswidrig –
sieht der AK gegen den Kärntner Konsens der neuen Hauptverhandlung
optimistisch entgegen.

Für die Verhandlung sucht der AK noch ZeugInnen, die aussagen können,
was E. auf der Demonstration tatsächlich genau gemacht (oder nicht
gemacht) hat bzw. ZeugInnen, die das Eingreifen der PolizeibeamtInnen
und die Festnahme beobachtet haben. Bitte meldet euch unter
rechtshilfe at u-berg.at!

Zum Hintergrund: In der Berufungsinstanz wurde vom Oberlandesgericht
Graz das skandalöse Urteil (9 Monate bedingt auf 3 Jahre) aus dem
Schnellverfahren im September wegen diverser Unklarheiten in der
Beweiswürdigung zur Gänze aufgehoben. Praktisch heißt das soviel wie:
Zurück an den Start - eine neue Hauptverhandlung am Landesgericht
Klagenfurt/Celovec kommt auf E. zu.

Darüber hinaus bitten wir euch immer noch dringend um Spenden für die
Verfahrenskosten, leider haben die juristischen Siege keine positiven
finanziellen Folgen für E...

Konto-Nr.: 285-353-950-00, lautend auf VK Rechtshilfe (GaJ)
Erste Bank, BLZ 20111
IBAN: AT422011128535395000 / BIC: GIBAATWW

rechtshilfe at u-berg.at
www.u-berg.at

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2 Keine Trauerfeier für Milosevic im "Haus der Demokratie"!

Von:    GFBV Hans Bogenreiter <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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 PRESSEMITTEILUNG   Göttingen/Berlin, den 21. März 2006

 Das so genannte Internationale Komitee für die Verteidigung von
 Slobodan Milosevic will am kommenden Samstag, den 25. März 2006, um
 18.30 Uhr in im Hause der Demokratie in Berlin, Greifswalder Straße
 4, eine Trauerfeier zum Gedenken an den "heldenhaften Verteidiger
 Jugoslawiens und des Völkerrechts, einen Internationalisten,
 Antiimperialisten und Sozialisten" veranstalten. Dies wurde in der
 Tageszeitung Junge Welt vom 18./19.März 2006 (Nr.66) auf Seite 8 mit
 einer Anzeige angekündigt.

 Dazu erklärt der Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker
 (GfbV), Tilman Zülch:

 Keine Trauerfeier für Milosevic! Im "Haus der Demokratie" darf kein
 Platz sein für die Rechtfertigung von Völkermord und Kriegsverbrechen

 Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) appelliert an die im
 "Haus der Demokratie" ansässigen Vereine, Organisationen und
 Arbeitsgruppen, nicht zuzulassen, dass von ihrem Haus Propaganda für
 die Rechtfertigung von Völkermord, Vertreibung und
 Massenvergewaltigung ausgeht. Auch nach seinem Tod sollte der für
 diese Verbrechen verantwortliche Slobodan Milosevic keine Heimat im
 Geiste erhalten, schon gar nicht in einem Haus, das die Verteidigung
 der Demokratie und Menschenrechte auf seine Fahnen geschrieben hat.

 Der verstorbene serbische Diktator Slobodan Milosevic hat vier
 Angriffskriege geführt: gegen Slowenien, Kroatien, Bosnien-
 Herzegowina und Kosovo. Er ist verantwortlich für Verbrechen gegen
 die Menschlichkeit und somit für den Mord an Tausenden Zivilisten in
 Ostslawonien und Kosovo sowie für den Völkermord an den bosnischen
 Muslimen. Deswegen musste er sich auch vor dem
 Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verantworten. Bisher wurden in
 Bosnien-Herzegowina 324 Massengräber entdeckt. Dort wurden mindestens
 16 Vergewaltigungslager, 60 Konzentrations- und Internierungslager
 betrieben.

 Der Internationale Gerichtshof in Haag hat Ende Februar 2006 die
 Klage der Republik Bosnien-Herzegowina gegen Serbien wegen
 Angriffskrieg und Genozid angenommen. Vor dem Gerichtsgebäude
 erinnerten Hunderte von Überlebenden - die meisten von ihnen Frauen
 aus Srebrenica - an das Schicksal der mindestens 8106 ermordeten
 Männer und Knaben aus der ehemaligen UN-Schutzzone.

 Tilman Zülch ist für Nachfragen auch erreichbar unter Tel. 0151 153
 09 888.
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 Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
 Inse Geismar, Pressereferentin
 Postfach 2024, D-37010 Goettingen
 Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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3 Kuenstlersozialversicherung/Protest, 

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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> WWWebtips

http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte/aufruf2006
http://www.igbildendekunst.at/05prekaer.pdf

Kein Geld zu haben war immer schon teuer. Normalerweise sorgen 
Kreditinstitute und Inkassobueros dafuer, in manchen Faellen tut es aber 
auch der Staat: 600 KuenstlerInnen sollen ihren Zuschuss zur 
Pensionsversicherung zurueckzahlen, weil sie zu wenig verdient haben. Diese 
Zuschuss wurde 2001 gewaehrt. Wer jetzt aber wider Erwarten die 
Mindesteinkommensgrenze nicht erreicht, muss Jahre spaeter mit 
Rueckzahlungsforderungen rechnen. Das erscheint widersinnig, dass 
ausgerechnet diejenigen, die zu wenig haben, auch noch bei den Zuschuessen 
geschroepft werden. Doch die Argumentation dahinter hat ihre ganz eigene 
Logik: KuenstlerInnen, die das festgelegte Mindesteinkommen nicht erreichen, 
arbeiteten ohnehin nicht professionell – sagt Franz Morak, seines Zeichens 
Staatssekretaer fuer Kunst, vormals Kuenstler. Wer so wenig verdiene, solle 
auch keinen Zuschuss zur Bezahlung der Sozialversicherungsbeitraege 
erhalten. Dies sei schliesslich auch ein "Ansporn".

Irgendwo waere diese Argumentation, wenn auch in ihrer Praxis unsozial, so 
doch verstaendlich, koennte doch ein jeder, der so nebenbei ein bisserl 
Kuenstler ist, so einen Zuschuss ergattern. Nur: Auch wer von einem 
Stipendium oder Preis lebt, laeuft Gefahr, den Zuschuss zu verlieren. Denn 
diese sind in der Regel steuerbefreit und scheinen daher nicht in der 
Einkommenssteuererklaerung auf -- und nur die zaehlt. Womit klar ist, was 
mit "professionell" gemeint ist: Die kommerzielle Verwertbarkeit der Kunst 
auf dem freien Markt. Wer da nicht erfolgreich ist, hat kein Recht auf einen 
staatlichen Zuschuss.

Nur leider, dieses Kuenstlerpack findet diese Logik inakzeptabel und 
protestiert. Unter URL 1 kann man das ebenfalls tun. Mehr Infos zu dem Thema 
gibt es unter URL 2.

*

http://www.ramus.at/erkenntnis/ERKENNTNIS_E014.pdf

Wer noch weniger gut auf den Staat zu sprechen ist wie obgenannte Kuenstler 
dem sei diese URL empfohlen -- da gehts um nichts weniger als die 
Fragestellung, warum man denn eigentlich ueberhaupt einen Staat brauche. Die 
Nr.14 der Zeitschrift "Erkenntnis" der anarchistischen Pierre 
Ramus-Gesellschaft ist dort abrufbar. Auf rund 100 Seiten (beim Download 
etwas mehr als ein Megabyte) geht es u.a. um folgende Themen: Revolution und 
Buergerkrieg in Spanien 1936-1939, Max Stirner, Wahlen und das zehnjaehrigen 
Bestehen der dada-website: http://www.dadaweb.de. Aber das ist ein anderer 
Webtip...

Das Ramus-Symposion findet uebrigens heuer am 21. und 22.April statt. (siehe 
Termine) -br-

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4 Initiativen: "Weg der Erinnerung" durch die Leopoldstadt

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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Initiativen:

> "Weg der Erinnerung" durch die Leopoldstadt

Die "Strasse der Erinnerung" auf dem Volkertplatz, unser erstes Projekt 
(s.a. akin 23/05), hat sehr viele Menschen bewegt. Eine Besonderheit dieser 
"Strasse" sind die in den Boden gesetzten Steine, die an einzelne juedische 
EinwohnerInnen erinnern. Das Projekt wurde von grosser Zustimmung seitens 
der Bevoelkerung getragen und von Seiten vieler juedischer Menschen als 
Geschenk empfunden.

Unser neues, umfassenderes Projekt, der "Weg der Erinnerung" wird einerseits 
zu vielen fuer das fruehere juedische Leben in der Leopoldstadt bedeutsamen 
Punkten fuehren und andererseits die Geschichte der Vertreibung und 
Ermordung der juedischen Bevoelkerung sichtbar machen. Er wird den Alltag 
des juedischen Lebens beruehren und er wird beispielhaft der vielen Menschen 
gedenken, die hier gelebt haben. Auf diese Weise wollen wir symbolisch den 
von hier vertriebenen und ermordeten juedischen EinwohnerInnen wieder einen 
Platz in ihrem Heimatbezirk geben; und den Angehoerigen die Chance, ihre 
Eltern, Grosseltern und Geschwister zu verewigen. Durch unsere Beispiele 
wollen wir die Erinnerung an das juedische Leben und an die von den Nazis 
zerstoerte Kultur in der Leopoldstadt wach halten. Jede der 30 Stationen 
wird folgende Elemente beinhalten:

a) Erklaerungstafeln (20x20cm): Vor dem Haus Schmelzgasse 9 gibt es bereits 
5 "Steine". Daneben soll eine Tafel mit einer Erklaerung gesetzt werden: "In 
diesem Haus befanden sich Sammelwohnungen, in die 143 Menschen gepfercht 
wurden, ehe sie deportiert wurden Nur 11 von ihnen haben ueberlebt."

b) Steine der Erinnerung an ermordete juedische EinwohnerInnen: Jeder 
"Stein" ist 10X10cm, er werden immer Bloecke mit vier Steinen verlegt. Die 
Zahl der Bloecke wird den oertlichen Gegebenheiten der Stationen angepasst. 
Eine umfassende Recherche in aller Welt soll allen Angehoerigen die 
Moeglichkeit geben, fuer ihre ermordeten Verwandten, die in der Leopoldstadt 
gelebt haben, "Steine der Erinnerung" zu setzen. Eine aehnlich grosse Zahl 
von Steinen soll fuer die Menschen ohne Angehoerige gesetzt werden.

c) Wegmarkierungen: als Erkennungszeichen


Der "Weg der Erinnerung" soll in 3 Etappen innerhalb von 2 Jahren gestaltet 
werden. Die Eroeffnung der ersten Haelfte wird im November 2006 stattfinden.

Sowohl der Bezirksvorsteher Gerhard Kubik als auch Kulturstadtrat 
Mailath–Pokorny stehen hinter unserem Projekt. Bei der Planung und 
Durchfuehrung dieses Projektes erfreuen wir uns der Unterstuetzung der 
Gebietsbetreuung Leopoldstadt Ein Teil der Finanzierung wird voraussichtlich 
vom Nationalfonds getragen.

Den Grossteil der Kosten wollen wir durch Patenschaften, Bausteine und 
Spenden decken. Patenschaften koennen fuer die persoenlichen Steine 
uebernommen werden. Die Bausteine finanzieren die Erklaerungstafeln und 
Wegmarkierungen.

Patenschaften fuer die "Steine der Erinnerung": 120 Euro. Bausteine fuer die 
Erklaerungstafeln und Wegmarkierungen: 18 Euro, 36 Euro oder 72 Euro. 
Sollten Sie Interesse an einer Patenschaft, einem Baustein oder Fragen zu 
dem Projekt haben, dann schreiben Sie mir unter: steinedererinnerung at gmx.at

*Elisabeth Ben David-Hindler (Obfrau des Vereins "Steine der Erinnerung")*



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ANKÜNDIGUNGEN UND TERMINE
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5 Vortrag morgen, 22. 3. 19 Uhr

Von:    Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
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 Im Rahmen der Ausstellung
 Verborgene Geschichte/n - remapping Mozart
 Konfiguration I: Wer alles zu verlieren hat, muss alles wagen!


Mittwoch, 22. März 2006, 19 Uhr

Bösendorfer Klavierfabrik, Habig- Foyer
 Graf-Starhemberg-Gasse 14
 1040 Wien


 Zur Hybridität und darüber hinaus
 Filmpräsentation mit einer Einführung von Boris Buden (Berlin)
 Whose is this song?, Regie: Adela Peeva, 70 min, Bulgarien 2003 


 Wenn der Film von Adela Peeva eine Botschaft hat, dann ist diese einfach und klar: Kulturelle Identität ist ein Missverständnis wenn nicht sogar ein Betrug. Whose is this song erzählt von einem Volkslied, das jede balkanische Nation für sich beansprucht und zwar als ein seit Jahrhunderten tief verwurzeltes Element der eigenen kulturellen Identität. Das, was eine fortgeschrittene Theorie schon längst weiß, demonstriert Peeva auf glänzende Weise: unsere Identitäten sind hybrid und jeder Anspruch auf ihre Originalität bzw. Essenzialität ist lächerlich. Und trotzdem: unsere Nationalstaaten und Nationalkulturen bauen weiterhin auf dieser Illusion auf – mit der gleichen Selbstverständlichkeit mit der wir von einem bulgarischen Film bzw. von einer bulgarischen Filmemacherin reden. Der Widerspruch ist nicht dort draußen am Balkan, sondern hier in uns.

 Boris Buden
 Publizist. Promotion in Kulturwissenschaft an der Humboldt-Universität Berlin. Seit 1982 Veröffentlichungen in Zeitungen, Magazinen, Kulturzeitschriften im ehem. Jugoslawien, Europa, USA. Zahlreiche Publikationen, zuletzt: Der Schacht von Babel, Berlin 2004.

VERBORGENE GESCHICHTE/N - REMAPPING MOZARTKonfiguration I: Wer alles zu verlieren hat, muss alles wagen!Eine Ausstellung zu Repräsentation, Öffentlichkeit und Bühnekuratiert von Araba Evelyn Johnston-Arthur und Luisa Ziaja*Bösendorfer Klavierfabrik, Habig Foyer*Graf-Starhemberg-Gasse 14, 1040 Wien*(U1 Taubstummengasse)Dauer 10. März – 18. April 2006Öffnungszeiten Di 11-17 Uhr, Mi-So, 13-19 Uhr15. bis 17. April geschlossenwww.remappingmozart.mur.atVERBORGENE GESCHICHTE/N - REMAPPING MOZARTEin Ausstellungsprojekt in vier KonfigurationenKuratorInnenteam:Ljubomir Bratic, Araba Evelyn Johnston-Arthur, Lisl Ponger, NoraSternfeld, Luisa ZiajaEin Projekt von WIENER MOZARTJAHR 2006

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6 Termin/Initiativen: "Blaugelbes Wunschkonzert" - zum Bundesstrassengesetz

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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Aktionsaufruf:

> "Blaugelbes Wunschkonzert"

WANN: Donnerstag 23.3.2006 ab 10:30 (Ende ist noch offen, derzeit
geschaetzte Dauer ca 1-1,5 Stunden).

WO: vor dem Parlament in Wien

WAS: An diesem Tag wird die Novelle zum Bundesstrassengesetz im
Verkehrsausschuss des Nationalrates behandelt (ab 14:00).

Es sollen 5 Strassenprojekte neu aufgenommen werden, davon 3 in
Niederoesterreich (Marchfeldschnellstrasse S8, Weinviertelschnellstrasse S3,
Traisentalschnellstrasse S34), 1 in Wien (A24) und 1 in Kaernten/Steiermark
S37).

Ein besonderer Schwerpunkt der Aktion liegt auf den niederoesterreichischen
Projekten, weil hier die politischen Begleiterscheinungen besonders
fragwuerdig waren - daher wird im Namen der Aktion auf Niederoesterreich
Bezug genommen..

WER? Adressaten des Aufrufs sind Umweltorganisation(en)
BuergerInneninitiativen und Einzelpersonen, - alle, denen es moeglich ist,
sich trotz der fuer Berufstaetige widrigen Umstaende - Termin unter der
Woche an einem Werktag - zur Aktion einzufinden.

Initiator ist die Umweltorganisation VIRUS. Unterstuetzt wird die Aktion von
Abordnungen der Buergerintitiative Marchfeld (BIM) sowie weiteren
Verkehrsinitiativen, die sich mit diesen neuen, oder schon altbekannten
Problemfaellen der Verkehrspolitik auseinandersetzen, wie die BI "Rettet die
Lobau", weitere BIs bzw. Umweltorganisationen sollen im Idealfall
dazustossen.

WORUM GEHTS GENAUER

1)Probleme einer verfehlten Verkehrsinfrastrukturpolitik (Ring um Wien), die
auf Umweltaspekte wie Laerm, Emissionen, Klima, Energieverbrauch keine
Ruecksicht nimmt. Fehlende Evaluation des Generalverkehrsplans (GVP) in Form
einer Umweltpruefung durch eine verkehrswissenschaftlichen Untersuchung.

2) Zum ueberladenen und nicht ausfinanzierten GVP kommen jetzt noch 5 neue
Projekte, teilweise in Feinstaubsanierungsgebieten. Das Problem, das die
Politik gesetzwidrig ignoriert, wird so noch verschaerft durch Ansiedlung
von emittierenden Betrieben.

Die neue Strategische Pruefung Verkehr, Voraussetzung fuer Neuaufnahme von
Bundesstrassen, wurde zum Buergerpflanz: die Umweltberichte der Initiatoren
waren vor allem bei den niederoesterreichischen Projekten aeusserst
mangelhaft und wurden in zahlreichen Stellungnahmen (auch des
Umweltministeriums) kritisiert. Das Verkehrsministerium ist in keiner Zeile
seines Berichts auf irgendeinen Punkt dieser Stellungnahmen inhaltlich
eingegangen.

3) Besonders im Fokus von VIRUS und BIM steht die Marchfeldautobahn S8, die
unter anderem die hochrangig geschuetzten oesterreichischen und slowakischen
Marchauen beeintraechtigen wuerde. Eine bilaterale Abstimmung sowie Pruefung
der Genehmigungsfaehigkeit und der Auswirkungen auf das restliche
hochrangige Strassennetz (Konkurrenz zur A6) hat nie stattgefunden. Aber
auch die anderen Projekte haben im verkehrspolitischen Ueberblick und im
Detail ihre Angriffsflaechen und Tuecken. (Aussendung VIRUS/bearb.)

Kontakt: virus.umweltbureau at wuk.at



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7 kanalB.at video: kapital und arbeit

Von:    webmaster at kanalB.org <webmaster at kanalB.org>
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titel des videoclips: kapital und arbeit
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beschreibung: menschen, die geld haben das sie investieren können, investieren es da, wo die höchste rendite anfällt. deshalb befinden sich alle unternehmen in einem wettlauf um die besten renditen zu erzielen. im rahmen dieses wettlaufs wird rationalisiert: löhne werden gesenkt, die arbeit wird verdichtet, menschen werden entlassen etc. jene, die die renditen einstreichen, kommen so zu immer mehr geld, während alle anderen, auch die öffentlichen hände, immer weniger zur verfügung haben.
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kategorie: animation
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clipinfo: http://austria.kanalb.org/clip.php?clipId=1221
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video: http://austria.kanalb.org/video.php?clipId=1221&Viam=Clip
------: -
download: http://austria.kanalb.org/download.php?clipId=1221
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laenge: 3 min
team: Björn/Pierre Maite/Bärbel Schönafinger/Tanja v. Dahlern/Britta Schneider
erstellt: 2005-11-18
format: rm
datenmenge: 11 MB
-------: -
ausgabe nr_27 details: http://austria.kanalb.org/edition.php?&clipId=75
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VHS / Video-CD / DVD ausgabe nr_27 bestellen: http://kanalb.org/shop/product_info.php?products_id=76&language=de
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video-player: http://austria.kanalb.org/realplayer.php
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kanalB ersetzt herkoemmliches fernsehen: http://austria.kanalb.org


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8 Kampf der Kulturen?

Von:    <GegenStandpunkt at gmx.at>
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GegenStandpunkt & Diskussion

Kampf der Kulturen?
Feindbild Islam: Der Westen rüstet seine Bürger ideologisch auf.
Die Marktwirtschaft-Fundis bereiten den nächsten Krieg vor.

Am 27.3.2006 um 19:30 Uhr im Neuen Institutsgebäude (NIG) HS 2,
Universitätsstraße 7, 1010 Wien

* Islamische Massen sind empört über eine ­ so sehen sie es ­ Beleidigung
ihres Propheten. Sie demonstrieren vor ausländischen Botschaften und greifen
sie an. Mit ihren wütenden Protesten entlarven sie sich vor den Augen des
aufgeklärten abendländischen Journalismus als genau die unverständigen
Feinde der Freiheit, als die der zum Demokratie-Export angetretene „Westen“
sie schon längst verdächtigt. Diese ganze Kultusgemeinde hat es
offensichtlich noch nicht zu dem großen zivilisatorischen Fortschritt
gebracht, ohne den heutzutage endgültig nirgends mehr Staat gemacht werden
darf; sie disqualifiziert sich als Gegner von Werten, die die freie Welt
schon längst für global und allgemein verbindlich erklärt hat; sie
widersetzt sich dem freiheitlichen Konsens der modernen Völkerfamilie ­ und
bestätigt damit genau den Korrekturbedarf, den die USA schon des längeren
angemeldet haben und dem sie mit ihrer Demokratisierungs-Initiative
kompromisslos und mit vorbildlicher Tatkraft nachkommen.

* Frühere Beschwerden großer Teile der europäischen Öffentlichkeit über ein
„einseitiges“, „hegemoniales“, gar „menschenrechtsverletzendes“ Vorgehen der
USA sind jetzt erst einmal vergessen. Stattdessen herrscht ein
selbstkritischer Ton: Man hat sich ­ zivilisiert und höflich, wie man
hierzulande nun mal ist ­ lange Zeit einer zu großen Nachgiebigkeit
gegenüber der „islamischen Welt“ befleißigt, zu sehr Rücksicht auf deren
„religiöse Gefühle“ genommen. „Die“ haben sich davon überhaupt nicht bremsen
lassen, sind vielmehr in voller Offensive gegen das zurückhaltende
Abendland: „Die Islamisten wollen der Welt ihre Werte aufzwingen“. Das ist
darum so gefährlich, weil „wir“ gegen einen solchen „Fanatismus“ überhaupt
nicht gewappnet sind ­ aufgrund innerer Schwäche. Werte-vergessene Politiker
richten sich mit ihren Überzeugungen nach dem großen Geld ­ „Die Islamisten
rechnen damit, dass vor ihren Drohgebärden manche westliche Politiker, deren
Werte am Börsenindex hängen, in die Knie gehen. Ihre Rechnung geht manchmal
auf.“ (NZZ, 6.2.06) ­, und „wir alle“ sind um keinen Deut besser, weil „wir“
bloß noch an „unseren“ Wohlstand denken und unfähig sind zur
Auseinandersetzung mit „existenziellen Problemen“: „Die Europäer sind vom
Wohlstand korrumpiert, weil sie schon lange keinen echten Krieg mehr erlebt
haben. Ihnen ist die Fähigkeit abhanden gekommen, auf existenzielle Probleme
angemessen zu reagieren“ (Henryk M. Broder in der FAZ).

* Absurde Übertreibungen, gewiss; zudem eine absurde Umdrehung der
wirklichen Machtverhältnisse in einer Welt, in der die Zentren von Geld &
Gewalt wirklich nicht Riad oder Amman heißen. Aber so geht nun mal die
Konstruktion und Ausschmückung eines Feindbildes: Man selbst ist
selbstverständlich die angegriffene Partei, die gar nicht anders kann, als
sich zu verteidigen, will sie nicht der „Werte“, die sie angeblich im
Innersten zusammenhalten, verlustig und anschließend untergehen. Und wenn
man sich dann noch selber dabei ertappt, wie verweichlicht und permissiv man
mittlerweile geworden ist, dann unterstreicht das nur ein weiteres Mal die
Dringlichkeit und Notwendigkeit, mit der nun entschlossene Gegenwehr auf dem
Programm steht. Die Insassen der europäischen „Wertegemeinschaft“ werden
also darauf vorbereitet, dass zur Verteidigung ihrer „Werte“ härtere
Bandagen angebracht sind. Den muslimischen Völkern, Predigern,
Staatsmännern, Kulturschaffenden, den Nationen insgesamt tut „unsere“
Aufklärung Not. Die besteht in einem Erziehungsprogramm, das „der Westen“
der gesamten Region angedeihen lassen muss. Nötigenfalls mit Gewalt, wenn
die rückständigen Mohammed-Anhänger sich ihre Umerziehung nicht gewaltlos
gefallen lassen. Als nächstes Umerziehungslager im Visier: Teheran 


www.gegenstandpunkt.com
www.gegenargumente.at



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9 Termine/Initiativen: RaF lebt!

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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Termine/Initiativen:

> RaF lebt!

"Nicht-organisiertes Zusammentreffen von RadlerInnen". Also dem treuen 
akin-Publikum wird das von irgendwoher bekannt vorkommen. Ja, es gibt wieder 
regelmaessige Radldemos. Die Initiatoren der "Critical Mass Vienna" 
behaupten zwar steif und fest, das eben jenes Konzept der reglmäßigen 
Radldemo als Protestform gegen den Autoverkehr 1992 in San Francisco 
erfunden worden ist, aber wir wollen ihnen diese geschichtliche Unkenntnis 
nicht weiter ankreiden, sondern nur an dieser Stelle erwaehnen, dass in Wien 
bereits im Juni 1990 derartiges initiiert worden war ("Radfahren am 
Freitag" -- kurz: RaF; siehe auch akin 21a/1990). Schoen, die Sachen muessen 
halt aus den USA kommen, um sie hierzulande nachmachen zu koennen, aber 
Hauptsache ist, sie werden gemacht.

Laut Website der "Critical Mass Vienna" trafen sich also letzten Freitag um 
16 Uhr zehn Menschen bei der Pilgramgasse, um kreuz und quer durch Wien zu 
fahren und so den Autoverkehr zu beruhigen. Ab sofort soll es jeden dritten 
Freitag im Monat so eine "Kritische Masse" geben. Treffpunkte sollten 
rechtzeitig auf der Website nachzulesen sein. -br-

Link zur aktuellen Site: http://cmvienna.at.tf/
Historischer Link: http://akin.mediaweb.at/andere.gruppen/critical.htm


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10 Alternativengipfel: Einladung zur Pressekonferenz

Von:    Hermann Klosius <IGLA2 at compuserve.com>
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-------------Weitergeleitete Nachricht-----------------

Von:    INTERNET:robert.gerstbach at dka.at, INTERNET:robert.gerstbach at dka.at
An:     
Datum:  20.03.06 14:03 

BE:     Alternativengipfel: Einladung zur Pressekonferenz

 
Einladung zur Pressekonferenz

 

"Eine andere Welt ist möglich!" Der Alternativengipfel EU - Lateinamerika/Karibik von 10. bis 13. Mai 2006 in Wien

 

Donnerstag, 23. März 2006, 9:30 Uhr

Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien

 

Wien, 20. März 2006: In Wien wird im Mai 2006 im Rahmen der EU-Präsidentschaft Österreichs ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Staaten Lateinamerikas und der Karibik stattfinden. 

Parallel zu diesem offiziellen Gipfel werden soziale Bewegungen, kirchliche Gruppen, Nicht-Regierungsorganisationen, Gewerkschaften und andere AkteurInnen aus Lateinamerika, der Karibik und Europa vom 10. bis 13. Mai 2006 in Wien einen Alternativengipfel abhalten: "Enlazando Alternativas 2" ("Alternativen verknüpfen"). Dieser Alternativengipfel möchte die Auswirkungen neoliberaler Politik sowohl in Lateinamerika und der Karibik als auch in Europa aufzeigen und ein neues Netzwerk zwischen zivilgesellschaftlichen Bewegungen in Nord und Süd schaffen. 

 

Während dieser vier Tage des Alternativengipfels werden die Verträge zwischen Lateinamerika/Karibik und der EU analysiert, deren Entwicklungspolitik und die Militarisierung in beiden Kontinenten in Frage gestellt und ein Tribunal der Völker veranstaltet, im Rahmen dessen die Machtmechanismen der europäischen transnationalen Konzerne in Lateinamerika und Europa untersucht werden sollen. Am 13. Mai 2006 wird es eine Abschlussveranstaltung geben, welche die Einheit in der Vielfalt in Europa und Lateinamerika zum Ausdruck bringt.

Der Alternativengipfel wird von einer Vorbereitungsgruppe aus Österreich, Europa und Lateinamerika organisiert und von über 160 Organisationen weltweit unterstützt.

Am Podium:

Dolores Bauer (freie Journalistin und Autorin)
Carlos Aguilar (Alianza Social Continental, Costa Rica)
Pia Lichtblau (ATTAC)
Heinz Hödl (Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission)
Walter Sauer (Internationales Referat des ÖGB)
Moderation: Leo Gabriel (Bewegung der Sozialforen)
Informationen unter www.alternativas.at <http://www.alternativas.at/>

Rückfragenachweis:
Robert Gerstbach-Muck
Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar Österreichs
gerstbach at dka.at <mailto:gerstbach at dka.at> ; Mobil: 0676-88011-1072

 

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11 Konzert: Wiener musikalische Welten der anderen Art

Von:    Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
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EINLADUNG ZUM KONZERT

Wiener musikalische Welten der anderen Art
Unexpected Viennese Musical Worlds

IM RAHMEN VON
CULTURAL DIVERSITY AND THE URBAN AREA:
 EXPLORATIONS IN URBAN ETHNOMUSICOLOGY

Samstag, 25.03.2006
20:00 Uhr
Joseph-Haydn-Saal,
1030 Wien, Anton-von-Webern-Platz 1

 freier Eintritt mit anschließendem Buffet 


Programm

Askin-Coskun Kardesler: Davul und Zurna
Wien/Türkei
 Türkische Brauch- und Festmusik 

Metin Meto / Aqua - Perkussion
Wien/Türkei
 Experimentelle Perkussion von einem freischaffenden Künstler 

?evko Pekmezovic / Gesang und Toplica Stojanovic / Akkordeon
Wien/Bosnien/Serbien
 Sevdalinke – bosnische städtische Volkslieder 

Mansur Bildik / Saz
Wien/Türkei
 Volkslieder aus Anatolien 

Ansamble Fijaker: Tamburizzaorchester
Wien/Kroatien/Bosnien
 Alte städtische Lieder aus dem Balkanraum 

Nata?a Mirkovic / Gesang und Matthias Loibner / Drehleier
Bosnien/Österreich
 Eine musikalische Fusion - Schwerpunkt: Balkan 

Azra und her Group / Gesang, Keyboard, Gitarre
Wien/Türkei
 Türkische Popmusik 

 Konzept und Moderation: Ursula Hemetek, Sofija Bajrektarevic, Hande Saglam
-- 
Dr. Cornelia Kogoj
Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Straße 15/13
A-1060 Wien
Tel. 586 12 49-18
Fax 586 82 17www.initiative.minderheiten.atwww.gastarbajteri.at

  
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12 Kunst und Kultur: Streetart-Kongress, Werbefreier Tag

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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Kunst und Kultur:

> Streetart zwischen brav und boese

In Wien versammelte sich fuer eine Woche einiges, was in der Graffitiwelt 
Rang und Namen hat. Dabei waren Volkskundler, Proffs, Streetartaktive, 
Writer bis zu Harald Naegeli*.

Es ist schon eine reife Leistung, diese Leute alle nach Wien zu kriegen, 
auch manche wie etwa Naegeli, der heute die Oeffentlichkeit eher meidet. 
Dafuer demonstrierte er, dass er, wenn’s sein muss, noch Strichmaennchen 
spruehen kann. Nicht dass er noch jemandem was beweisen muesste, zumal er 
mit den Writern nichts zu tun hat und die moegen ihn nicht. Das beruht auf 
Gegenseitigkeit, wie ich mal zu hoeren bekam, als er bei einer 
Kunstveranstaltung in Frankfurt war. Ja, er ist beruehmt, aber wenn wir im 
Yard erwischt werden, dann gibt’s was aufs Maul. Ein weiterer Aspekt ist 
einfach Futterneid. Naegeli hat halt das, was die Writer wollen, aber nicht 
bekommen, Fame. Die Writer sagen, sie wollen Ruhm. Wie denn? Es gibt zu 
viele davon, Tags und Pieces findest in jeder Stadt und fuer Aussenstehende 
sieht das alles gleich aus. Wer spruehen will, sollte sich nicht erwischen 
lassen, aber doch bitte den Quatsch mit Fame lassen, das ist ein Mythos, 
mehr nicht.

Dazu gab es eine Styropormauer auf der in geballter Form alle Formen der 
Streetart vertreten waren. Vom Sticker bis zur Schablone. Eine fast perfekte 
Graffitisimulation im Museum. Auf engstem Raum war konzentriert, was sonst 
ueber die Staedte verteilt ist. Da koennten die Filmemacher noch was lernen, 
wenn sie ihre Pseudograffiti auf den Pappwaenden im Studio spruehen lassen.

Warum der neue Oberbegriff Street Art?

Der globale Triumph der Street Art ist indes nicht aufzuhalten. Unabhaengig 
vom Grad der staatlichen Repression werden die Staedte ueberschwemmt mit den 
Ausdrucksformen des Kommunikationsbeduerfnisses junger Menschen. Zu den 
vertrauten bunten grossflaechigen Bildern der SprayerInnen, wie sie gehaeuft 
entlang der Eisenbahnrouten vorkommen, gesellen sich in den letzten Jahren 
Papierbildchen auf Mauern, Waenden und Stromkaesten und viele andere 
innovative Formen der Strassenkunst, deren ProtagonistInnen immer neue 
Freiraeume erobern und fuer immer neue technische und inhaltliche 
Weiterentwicklungen sorgen. Sie reichen weit ueber die klassischen 
Graffiti-Formen hinaus. Deshalb auch der neue Oberbegriff Street Art...

Alle diese Street-Art-Formen seien ein Geschenk an die Oeffentlichkeit, eine 
Bereicherung des Stadtbildes abseits der traditionellen Orte der offiziellen 
Kulturvermittlung, sagt ein Wiener Graffiti-Experte.

Vielleicht sehen das nach dem Kongress auch die Stadtverwaltungen und die 
Polizeifuehrungen Europas so. Schliesslich muessen die Jobs in den 
Gebaeudereinigungsfirmen gesichert werden!

(Indymedia/stark bearbeitet)

Originaltext: http://at.indymedia.org/newswire/display/55305/index.php

Links:
http://www.graffitieuropa.org/
http://www.graffitieuropa.org/kongress.htm
http://www.graffitieuropa.org/frankfurt/01.htm
http://www.graffitieuropa.org/frankfurt.htm 
http://de.geocities.com/ostendfaxpost/graffitigeschichte.html

* Harald Naegeli wurde als Sprayer von Zuerich Ende der siebziger Jahre 
weltweit bekannt. Wegen seiner Strichfiguren wurde er letztendlich mit 
internationalem Haftbefehl gesucht und musste nach seiner Verhaftung 1984 
eine neunmonatige Haftstrafe absitzen. Ironie der Geschichte: Eines der 
letzten erhaltenen Strichmaennchen aus seiner Zuericher Zeit, an der Fassade 
des Deutschen Seminars in der Schoenbergstrasse, liess der Kanton 2004 als 
Kunstwerk restaurieren und konservieren. (Quelle: Wikipedia)

***

Kasten:

Werbefreier Tag


"KONSUM fuegt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden 
zu" Unter diesem

Motto stand der "Werbefreie Tag" am 16.Maerz in Wien, ein Aktionstag 
politischer Street Art. Ein paar Leute haben sich eingefunden um Werbetafeln 
zu bespruehen oder zu bekleben. Und dann wurde auch schon mal aus: "Achten 
Sie auf die Marke" ein Aufruf: "Verachten Sie die Marke".

Die Initiatoren fragen in einer Aussendung: "Es stellte sich die Frage wieso 
Konzerne wie McD oder andere uns mit taeglich mit Werbung einlullen duerfen 
und wie wir das veraendern koennen. Haben sie sich schon mal Gedanken 
gemacht wie oft sie am Tag von Werbung penetriert werden? Wie oft und wie 
stark sie von Werbung beeinflusst werden? Und muss das so sein?"

Quelle: http://at.indymedia.org/newswire/display/55298/index.php



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13 Jean Ziegler in Wien

Von:    Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering <verin.stadtteilz.simmering at chello.at>
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
gerne leite ich die Einladung der  Arbeiterkammer zur Veranstaltung mit 
JEAN ZIEGLER am DONNERSTAG, 23. MÄRZ  2006 im Bildungszentrum der 
Arbeiterkammer Wien weiter.
Mit solidarischen  Friedensgrüßen!
Alois Reisenbichler
 

Neue Diskussionsreihe: "Wiener Stadtgespräch" mit 
UNO-Sonderberichterstatter Jean Ziegler

Am 23. März startet unsere  neue Diskussionsreihe „Wiener Stadtgespräch" 
in Kooperation mit der  Stadtzeitung Falter: Mit Peter Huemer als 
Moderator wird Jean Ziegler unter  dem Titel „Das tägliche Massaker des 
Hungers – Wo ist Hoffnung?" über die  Folgen der Globalisierung und die 
Möglichkeiten der Veränderung diskutieren.  Im Anschluss signiert der 
Autor seine  Bücher.

UNO-Sonderberichterstatter Jean Ziegler ...

Der Schweizer  Soziologe Jean Ziegler reist als 
UN-Sonderbericht-erstatter in Länder, die  von Hunger betroffen sind. Er 
soll feststellen, ob das Recht auf Nahrung,  das jüngste offiziell 
deklarierte Menschenrecht, respektiert wird. Bisher  hat Ziegler die 
Länder Niger, Bangladesch, Brasilien und Palästina besucht.  Seine 
Berichte sind schonungslos und haben auch schon politische Wirkung  gezeigt.

Dass der UNO-Sonderberichterstatter sein Engagement lebt, zeigt  die 
Tatsache, dass er auf Honorar verzichtet und um eine Spende zur 
Unterstützung eines Projekts für südamerikanische Straßenkinder gebeten 
hat. Dies hat uns überzeugt und wir verdoppeln diese Spende.

... im  Bildungszentrum der AK-Wien
23. März 2006, 19:00  Uhr
Bildungszentrum der AK-Wien
1040, Theresianumgasse  16-18

Alois Reisenbichler
1110  Wien, Schneidergasse 15/9,  Telefon (043-664) 39 51 809
E-Mail: stadtteilzentrum at simmeringonline.at, Alois.Reisenbichler at reflex.at
Homepage  in Arbeit: www.reisenbichler.at.tf  
Lieblingshomepage: www.hiroshima.at


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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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14 Paris: Aktivist im Koma

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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Paris:

> Aktivist im Koma

Es wurde gestern, Montag, bekannt (1): Cyril Ferez, ein 39-jaehriger 
Aktivist der Postgewerkschaft SUD-PTT wurde in Paris am vergangenen Samstag 
von der Polizei derart misshandelt, dass er sich nunmehr im Koma befindet.

Die Polizei habe ihn bei einem Sturmangriff "niedergetrampelt" (1), so 
SUD-PTT, etwa dreissig Polizisten der Spezialeinheiten CRS haetten ihn 
"gelyncht", beschreibt es die CNT (2).

Sandra Demarcq, Mitglied des Bundesvorstands von SUD-PTT und neue 
Generalsekretaerin, berichtet: "Er lag auf der Seite, bewegte sich fast 
nicht mehr, konnte kaum reden. Zwei Studentinnen haben dann die Rettung und 
die Feuerwehr benachrichtigt." (4)

Die Gewerkschaft beschuldigt die Polizei, sie habe sich geweigert, die 
Rettung zu rufen, als Cyril bereits schwer verletzt am Boden lag (4). Auch 
Demarcq bestaetigt, dass die Polizei angesichts des Opfers, das in einem 
eindeutig schwerverletzten Zustand am Boden lag, nichts unternommen habe 
(6).

Er liegt nun mit einem schweren Schaedeltrauma in der Intensivstation und 
wird kuenstlich beatmet.

Die Gewerkschaft SUD ist eine der wichtigsten Kraefte der derzeitigen 
Mobilisierungen. Das Polizeiopfer sei ein schwerer Alkoholiker, hiess es im 
reaktionaeren Privatsender TF1, dies sei wohl die Ursache fuer das Koma. 
(Aug&Ohr)

(1) Un anti-CPE dans le coma, AP, 20.3.; (2) La grève, maintenant!, 
Confédération Nationale du Travail, 19.3.; (3) Un manifestant ant-CPE dans 
le coma Libération/Reuters, 20.3.; (4) Manifestation anti-CPE à Paris: un 
blessé hospitalisé dans un état grave, AP; (5) Justice nulle par, police 
partout, indymedia Paris; (6) Un syndicaliste dans le coma après es heurts 
de samedi, TF1, 20. 3.




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15 Kirkuk, quo vadis?

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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Irak/Kurdistan/Interview:

> Kirkuk, quo vadis?

Ueber den Sonderstatus einer Oelstadt im Nordirak


Ali Zangana ist Parteichef der Kommunistischen Partei Kurdistans in Kirkuk
sowie Mitglied des Zentralkomitees und des Politbueros. Er berichtet ueber
die Ethnisierung der Politik im Irak und den Sonderstatus von Kirkuk, einer
Stadt, die nach den Vertreibungen unter Saddam Hussein nun das
Musterbeispiel einer Stadt zwischen Ethnisierung und einem demokratischen
Neuanfang darstellt.

Mit Ali Zangana sprachen Mary Kreutzer und Thomas Schmidinger.


Frage: Die Kommunistische Partei war immer die einzige wirklich
gesamtirakische Partei des Landes, die sich nicht entlang ethnischer oder
religioeser Gruppen aufgespalten hat. Nun gibt es aber seit den
Neunzigerjahren eine Irakische und eine Kurdische KP, die bei den Wahlen im
Dezember auch auf zwei getrennten Listen kandidiert haben. Ist das nicht
eine Kapitulation vor der Ethnisierung des Landes?

AZ: Nein. Wir haben uns in den Neunzigerjahren bewusst nicht Kurdische
Kommunistische Partei, sondern Kommunistische Partei Kurdistans genannt.
Damit brachten wir zum Ausdruck, dass wir eine Partei fuer alle
Bewohnerinnen und Bewohner Kurdistans sein wollen und nicht nur fuer Kurden.
In Kurdistan leben auch Assyrer, Turkmenen und andere Minderheiten. Etliche
Mitglieder dieser Minderheiten sind Mitglieder unserer Partei. Die
Abtrennung von der damals klandestin im Untergrund arbeitenden Irakischen KP
war nach der Schaffung der kurdischen Autonomie 1991 einfach eine
organisatorische Notwendigkeit, um hier in Irakisch-Kurdistan legal
politisch arbeiten zu koennen. Sie hatte nichts mit einer Ethnisierung der
Partei zu tun. Wir haben uns auch nie gespalten. Die Kommunistische Partei
Kurdistans ist ja aus der Kurdistan-Sektion der irakischen KP hervorgegangen
und immer eine Schwesterpartei der Irakischen Kommunistischen Partei
geblieben. So sitzen zum Beispiel immer Vertreter der Kommunistischen Partei
Kurdistans im Zentralkomitee der Irakischen KP. Zudem sprechen wir unsere
politische Generallinie immer noch miteinander ab.

Der Grund fuer die Trennung ist nun aber nach dem Sturz des Baath-Regimes
weggefallen. Vor allem gibt es keinen Grund, weiter getrennt zu kandidieren.

AZ: Es gibt im Irak zurzeit leider die Realitaet, dass eine gewisse
Ethnisierung der Politik stattgefunden hat und Programmparteien wie die
Kommunisten weniger Chancen haben als Parteien, die auf eine gemeinsame
ethnische oder religioese Identitaet zurueckgreifen koennen. Schuld an
dieser Entwicklung ist nicht nur das Baath-Regime, sondern vor allem auch
die derzeitige Sicherheitssituation. Solange der Terror anhaelt, werden die
Waehlerinnen und Waehler eher in der eigenen ethnischen und religioesen
Gruppe Rueckhalt suchen als eine politische Plattform mit einem politischen
Programm zu waehlen. Fuer uns Kommunistinnen und Kommunisten macht es keinen
Sinn, diese Realitaet zu leugnen. Allein haetten wir keine Chance und waeren
vielleicht gerade noch im Parlament vertreten. Wenn wir uns als KP
Kurdistans an der Kurdistan-Liste beteiligen und zugleich die Irakische KP
im Rahmen einer breiteren saekularen Liste unter Iyad Allawi kandidiert, wie
dies bei den letzten Wahlen der Fall war, sind in der gegenwaertigen
Situation einfach mehr Sitze im irakischen Parlament zu holen, als wenn wir
aus ideologischer Sturheit allein kandidieren wuerden.

Gerade Kirkuk gilt ja als besonders sensible Region, was diese Ethnisierung
betrifft. Die Frage des Status der Stadt und Provinz ist eine der
wichtigsten Streitfragen zwischen kurdischen und arabischen Parteien. Welche
Loesungsansaetze hat die Kommunistische Partei hier zu bieten?

AZ: Die Kirkuk-Frage kann man nicht beantworten ohne zumindest einen kurzen
historischen Rueckgriff zu machen. Kirkuk war immer eine multiethnische
Stadt, in der neben Kurden auch Turkmenen und Christen gelebt haben. Ein
Problem wurde dies erst, als Saddam Hussein zur Sicherung der Oelvorraete
der Region die kurdische Bevoelkerung massenhaft vertreiben liess und an
ihrer Stelle arme, meist ungebildete Araber aus dem Sueden ansiedeln liess.
Die Stadt wurde damit ihrer Seele beraubt, die gesamte intellektuelle Elite
vertrieben. Nun wollen die vertriebenen Kurden, die oft jahrelang in Zelten
und Fluechtlingslagern leben mussten, wieder in ihre Haeuser zurueck und
finden dort arabische Bewohner vor, die wiederum nicht aus den Haeusern
ausziehen wollen. Dafuer kann es nur eine humane Loesung geben, die die
arabischen Siedler entsprechend finanziell entschaedigt, damit sie woanders
eine neue Existenz aufbauen koennen und den Kurden ihr Besitz rueckerstattet
wird.

Aber welchen politischen Status soll die Stadt haben? Soll Kirkuk Teil des
kurdischen Autonomiegebietes werden, einen Sonderstatus bekommen oder
ausserhalb Kurdistans bleiben?

AZ: Wir plaedieren dafuer Kirkuk in das Autonomiegebiet zu integrieren, der
Stadt aber zugleich eine Selbstverwaltung innerhalb Kurdistans zuzugestehen,
damit sich die anderen Minderheiten in der Stadt entsprechend politisch
einbringen koennen und sich nicht von den Kurden ueberfahren fuehlen.

Also eine Autonomie innerhalb der Autonomie?

AZ: Ja, das mag etwas kompliziert klingen, ist aber die einzige Moeglichkeit
sicherzustellen, dass Kurden, Turkmenen, Chaldo-Assyrer und Araber gemeinsam
die Stadt verwalten koennen.

Kirkuk ist ja nicht zuletzt aufgrund des dortigen Erdoels so umstritten. Wer
soll ueber die Einnahmen der Erdoelfoerderung entscheiden?

AZ: Wir sind auf jeden Fall dafuer, dass die irakische Oelindustrie
verstaatlicht bleibt. Im Falle Kirkuks muessen aber zumindest Teile der
Einnahmen fuer laengere Zeit in die Region fliessen, um den Wiederaufbau der
Stadt und der umliegenden Siedlungen wieder zu ermoeglichen. Kirkuk ist
heute in einem katastrophalen Zustand. Selbst die wichtigste Grundversorgung
mit Fliesswasser und Strom funktioniert nur selten. Es fehlt an Schulen,
Strassen und jeglicher anderer Infrastruktur. Dafuer muss auch Geld aus den
Erdoeleinnahmen der Region zur Verfuegung gestellt werden. ###



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16 Geschichte/USA/Deutschland: Big Brother zeigt sich nackt

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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Geschichte:

> Big Brother zeigt sich nackt

Ueber die Dialektik "anti-subversiver" Repression anlaesslich der Premiere 
von "Muenchen"


Wir Medienleute machen uns oft Sorgen ueber Big Brother, wie die USA, ihre 
zahlreichen Agenten, Polizeikraefte uns ausspionieren. Patriot Acts in den 
USA, das gleiche oder aehnliches in Grossbritannien. Wir tun recht daran, 
uns Sorgen zu machen. Aber bevor wir uns solange fuerchten bis wir in 
Passivitaet und Konformismus untergehen, sollten wir uns daran erinnern, 
dass jede These, manchmal mit Verzoegerung, ihr Gegenteil, eine Antithese 
erzeugt.

Daran musste ich denken, als ich Spielbergs Film "Muenchen" sah. Ich 
schreibe hier keine Filmkritik, aber einige Erinnerungen tauchten auf, daran 
wie diese Ereignisse von Muenchen indirekt mein persoenliches und 
berufliches (journalistisches) Leben beeinflussten.

Ein Blick zurueck

1973 arbeitete ich als Journalist in Heidelberg unter anderem fuer die 
"Overseas Weekly". Die meisten unserer Leser waren durchschnittliche GIs der 
7.US-Armee, die in Westdeutschland stationiert waren. Bei den Kommandanten 
waren wir nicht sehr beliebt.

Ich hatte gerade ueber ein Kriegsgericht gegen Larry Johnson, eine schwarzen 
GI berichtet, der mit Streikmassnahmen gegen die Unterstuetzung des 
portugiesischen Kolonialkrieges durch die US-Armee protestiert hatte. Der 
Leiter der Untersuchung des Militaergerichts argumentierte mit einer, wie 
sich spaeter herausstellte, falschen Information, die er 
hoechstwahrscheinlich durch Abhoeren von Telefonverbindungen erlangt hatte. 
Der Richter fragte den Leiter der Untersuchung, ob es solche 
Abhoermassnahmen gegeben habe. Dieser, hoechst ungehalten, sagte: 
"Natuerlich nicht!"

Wir veroeffentlichten eine ziemlich sarkastische Geschichte ueber die 
illegalen Abhoermassnahmen an unseren (deutschen zivilen) 
Telefonanschluessen und deren angebliche Inexistenz. Die GIs lasen sie und 
lachten darueber. Ich muss sagen, ich war ziemlich ueberrascht, als ein paar 
Wochen spaeter zwei Soldaten des militaerischen Geheimdienstes, die in 
Kaiserslautern stationiert waren, Transkriptionen dieser angeblich 
inexistenten abgehoerten Telefongespraeche unserer privaten und beruflichen A
nschluesse ueber zehn Tage auf den Tisch legten. Sie enthielten Gespraeche, 
die sich direkt mit dem oben angefuehrten Johnson-Fall beschaeftigten, 
mit Details von Zeugenaussagen der Verteidigung. Sie forderten uns auf, 
dieses Material zu veroeffentlichen. 
Das taten wir und die Folgen waren nicht gering.

Ein fremdes Idiom

Was war der Grund fuer ihre Entscheidung, an die Oeffentlichkeit zu gehen 
und ein Risiko zu wagen? Sie fuehrten verschiedene Gruende an. Einer fuehrt 
uns zu den Ereignissen bei den Olympischen Spielen 1972, die von dem 
Spielberg-Film "Muenchen" in Erinnerung gerufen wurden. Ein 
palaestinensisches "Kommando" (heute wuerden sie Terroristen genannt) hatten 
israelische Sportler gefangengenommen und etliche getoetet. Die 
US-Geheimdiensteinheiten, die zum Gegenkommando gehoerten, fanden zu ihrem 
Schrecken heraus, dass sie die abgehoerten Gespraeche nicht verstehen 
konnten, weil die Terroristen Arabisch sprachen. Ich fragte McDougal, ob die 
sehr konfus agierenden Deutschen keine Arabisch-Dolmetscher gehabt haetten. 
Die haetten sie gehabt, aber die Unterlagen trugen alle den Vermerk "NOFORN" 
(No Foreigner) und wurden den Deutschen nicht uebergeben.

McDougal und andere erzaehlten spaeter, dass die Ereignisse in Muenchen 
total schief gelaufen seien, nicht nur was die beteiligten 
US-Geheimdienstler betraf, sondern "die Deutschen waren noch schlimmer": Bei 
der Obuktion der 11 israelischen Athleten sei herausgekommen, dass 9 davon 
durch Geschosse der untrainierten deutschen Polizisten getoetet worden 
waren.(1)

Spaeter wurden dann Arabisch-Spezialisten nach Deutschland geschickt. 
McDougal, der von der US-Armee als Arabisch-Spezialist ausgebildet worden 
war, wurde nach Kaiserslautern entsandt. Aus Mangel an Arabern, die 
ausspioniert haetten werden koennen, wurden diese Spezialisten zur 
Ueberwachung von "Dissidenten" wie Vietnam-Kriegs-Gegnern, Rechtsanwaelten, 
Journalisten, amerikanischen Demokraten im Ausland, deutschen christlichen 
Gruppen, Priestern, deutschen und amerikanischen Kriegsgegnern eingesetzt.

McDougall und andere hatten es satt, Leute "wie sie selbst" auszuspionieren 
und gingen an die Oeffentlichkeit. Kurz nachdem die ersten Geschichten in 
den grossen Medien aufgetaucht waren (2), versuchte das Hauptquartier des 
militaerischen Geheimdienstes in Muenchen, das Leck aufzuspueren und 
abzudichten. Ein spezielles Team wurde zu diesem Zweck gebildet und prompt 
McDougal mit der Leitung beauftragt. Stunden vor seiner Enttarnung gab er 
ein CBS-Interview mit seinem Namen. Nach seinen Motiven befragt, antwortete 
McDougal: "Als ich in die Armee eingetreten bin, habe ich einen Eid auf die 
Verfassung abgelegt. Viele der Dinge, die wir hier tun, sind gegen die 
Verfassung. Ich habe mich beschwert, aber meine Vorgesetzten haben mir 
befohlen, den Mund zu halten, weil das nur in Amerika gegen die Verfassung 
sei, aber hier, in Deutschland, koennten wir tun, was wir wollten, auch wenn 
es sich gegen andere Amerikaner richte...

Gerichtliche Nachspiele

Gegen McDougal wurde ein Militaer-Strafverfahren eingeleitet. Nachdem aber 
bekannt wurde, dass die US-amerikanischen Geheimdienste deutsche 
Staatsbuerger ausspioniert hatten, zogen es die hoechsten Vorgesetzten doch 
vor, alle Anklagen gegen McDougal fallen zu lassen. McDougal wurde zur 
Infanterie versetzt, ehrenhaft entlassen, bekam allerdings nicht die 
versprochene Befoerderung und arbeitete spaeter als Arabisch-Dolmetsch fuer 
amerikanische Medien in Kairo.

Das ganze hatte aber doch noch ein Nachspiel: McDougal und andere 
Geheimdienstler unterstuetzten mit Hilfe der American Civil Liberties Union 
(ACLU) eine Reihe von Individualklagen vor US-Bundesgerichten. Die Armee 
leugnete zuerst und verschleppte dann angesichts von Beweisen die teuren 
Zivilverfahren. 1980 gestand sie ihre Aktionen ein, bezahlte etliche 
Entschaedigungen, lieferte den 23 Klaegern gut eine halbe Million Dokumente 
aus -- und versprach, sowas nie wieder zu tun.
*Max Watts / Ue.:akin*


1) Die Untersuchung der Todesursachen wurde bis vor kurzen sowohl in Israel 
als auch in Deutschland geheimgehalten. Aber Spielberg, der dies in seinem 
Film nicht thematisierte, sollte davon gewusst haben. Quelle: Uri Avnery, 
The Other Israel, 4.2.06

2) New York Times 28.7.1973, S.1ff; CBS (Jack Sheanhan/Walter Cronkite 
28.7.73) Spiegel 6.8.73; Stern 8.8.73, et. al.


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17 Brief des ZK der Irakischen Kommunistischen Partei an Schwesterparteien in Europa

Von:    BASI AMIN <nasi.missouri at chello.at>
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CENTERAL COMMITTEE
OF THE IRAQI COMMUNIST PARTY

Zentralkomitee der Irakischen Kommunistischen  Partei


Brief an brüderliche und befreundete  Parteien
über die Situation im Irak und die Position 
der Irakischen Kommunistischen Partei

Liebe Genossen und  Freunde,
herzliche Grüße

Die Situation im Irak stand im ganzen Jahr 2005  im internationalen Blickpunkt und wurde in einigen Ländern sogar eine wichtige  nationale Frage. Sie war auch Thema von Diskussionen innerhalb von progressiven  und demokratischen Kreisen, vor allem wegen der fortgesetzten Instabilität und  der extremen Gewalt, die jeden Tag das Leben zahlreicher unschuldiger Bürger  fordert. Alles das findet statt in Gegenwart von mehr als 140.000 ausländischen  Soldaten. 
Gleichzeitig entwickelt sich ein politischer  Prozess, in einem Klima scharfer konfessioneller und  ethni­scher/na­tio­na­listischer Polarisierung und in Kämpfen  zwischen unterschied­lichen politischen und gesellschaftlichen Anschauungen  und Agendas.


Nun, nachdem fast drei Jahre nach Krieg,  Besetzung und der Niederlage des diktatorischen Regimes vergangen sind und mit  dem Blick auf die zurückliegenden Wahlen für ein dauerhaftes Parlament und feste  Regierungseinrichtungen, denken wir, dass es wichtig ist, brüderliche und  befreundete Parteien und Kräfte über die theoretischen und politischen Analysen  in Kenntnis zu setzen, die die Grundlage der politischen Arbeit und der  Positionen unserer Partei waren, und zwar sowohl in der Zeit vor dem Krieg als  auch in der Zeit der Okkupation und des Zusammenbruchs des irakischen Staates. 


Um die Aufmerksamkeit auf grundsätzliche Fragen  zu lenken, werden wir uns hier auf die wichtigsten politischen und theoretischen  Themen konzentrieren, die gegenwärtig diskutiert werden. 

Außergewöhnliche  Situation
Die Lage, die sich im Irak nach dem Krieg und dem  Zusammenbruch des diktatorischen Regimes entwickelte, ist gekennzeichnet durch  nie dagewesene Besonderheiten und Komplikationen. Sie unterscheidet sich von den  bekannten historischen Fällen von Besatzung in den vergangenen Jahrzehnten, die  in Zusammenhang mit kolonialen Kriegen standen und mit der Besetzung Europas  durch die Nazis.
So entstehen Meinungsverschiedenheiten und  Irrtümer in den Analysen dadurch, dass Vergleiche gezogen werden, die den  historischen Kontext und die konkreten Bedingungen nicht berücksichtigen, die  die Situation im Irak kennzeichnen. 


Wer die Situation im Irak so analysiert, dass es  sich um ein besetztes Land handelt, das Hilfe für den nationalen Befreiungskampf  seines Volkes benötigt, mit dem Ziel, die Besatzer hinauszutreiben und  Unabhängigkeit zu erlangen, lässt wichtige Faktoren außer acht, die aber  berücksichtigt werden müssen. 


Derartige Analysen ignorieren nicht nur die  Verantwortung des ehemaligen dikta­torischen Regimes, das die  Voraussetzungen schuf, die die fremde Intervention begünstigten, sie ignorieren  auch die Haltung der großen Mehrheit des irakischen Volkes, das den  Zusammenbruch des Regimes begrüßte, aber die Eroberer nicht mit Blumen empfing. 
Darüber hinaus erfasst eine solche Analyse auch  nicht vollständig die komplexe Situation nach dem völligen Zusammenbruch des  irakischen Staates, was einerseits ein institutionelles und Sicherheitsvakuum  nach sich zog, und auf der anderen Seite eine aktive Teilnahme der irakischen  Bürger an der politischen Entwicklung, in allen sozialen und politischen  Elementen. 
Gerade deshalb kann man mittlerweile die Frage  der Beendigung der Besatzung und die Erlangung der vollen nationalen  Souveränität (was im Augenblick eines der wichtigsten Ziele ist) nicht mehr  behandeln ohne die notwendige Berücksichtigung der inneren Situation und die  anhaltenden Auseinandersetzungen über Form und Inhalt des Wiederaufbaus der  irakischen staatlichen und zivilen Einrichtungen. 
Es ist unser Ziel, dass  dieser Staat national und demokratisch wird, und zwar in politischer und  gesellschaftlicher Hinsicht. 

Die Rolle fremder  Intervention im Umbruch und in der Errichtung der Demokratie 


Was die  Meinungsverschiedenheiten über die fremde Intervention angeht und ihre  Möglichkeit, eine Demokratie zu errichten, möchten wir an die Positionen unserer  Partei am Vorabend des Krieges erinnern.
Wir lehnten den Krieg  als Instrument der Veränderung ab und betrachteten ihn als die schlechtest  mögliche Option. 
Wir haben wiederholt  betont, dass Krieg, militärischer Einmarsch und Besatzung als Mittel zur  Befreiung von dem diktatorischen Regime nicht akzeptiert werden können. 
Wir wiesen darauf hin,  dass die Option des Krieges nicht zu einer wirklichen Demokratie führen würde,  weil dies enorme Gefahren und unvorhersehbare und gefährliche Auswirkungen mit  sich bringen würde. 
Die Erfahrungen im Irak  seit dem Fall der Diktatur haben dies in hohem Maß bestätigt. 

Demokratie als  historischer Prozess
Wir sind uns vollkommen  darüber im klaren, dass Demokratie ein historischer Prozess mit vielseitigen  Dimensionen ist, politisch, sozial, ökonomisch und kulturell. 
Ohne Zweifel sind die  institutionellen Voraussetzungen für eine Demokratie in der irakischen  Gesellschaft nicht richtig gewachsen oder vollständig ausgebildet. Aber die  Errichtung einer Demokratie, mit allen ihren Aspekten, ist ein langwieriger und  komplexer Prozess. 
Nach unserer Meinung hat  dieser Prozess im Irak begonnen, wir haben jedoch keine Illusionen über seinen  noch ungenügenden Stand der Entwicklung. 
Aber  wir kämpfen darum, die breitest mögliche Front von Kräften zu schaffen, um  diesen Prozess voranzutreiben und die Bedingungen für seinen Erfolg zu schaffen  und zu konsolidieren. 
Ein  solcher Prozess kann, wie es tatsächlich geschehen ist, unter einer  Besatzungsherrschaft beginnen, aber die notwendigen Voraussetzungen nicht  entwickeln ohne Wiedererlangung der nationalen Souveränität, deren einzige Basis  der freie Wille des Volkes ist. 
Deshalb ist es nicht richtig, alles für ungültig zu  erklären, was in diesem Prozess bisher erreicht wurde, nur weil es unter der  Präsenz fremder Truppen im Land geschieht.
Im Gegenteil, der Kampf  um die Konsolidierung der Demokratie, mit allen ihren grundlegenden  Bestandteilen, ist nicht nur eng verknüpft mit der Beendigung der Besatzung,  sondern es wird als eine treibende Kraft dazu betrachtet. 

Position nach der  Besetzung
Der Krieg fand im  Zusammenhang mit einer globalen Strategie der USA statt, die damit ihre eigenen  Interessen durchsetzen und das Ziel verfolgen, ihre Hegemonie in dieser Region  und weltweit zu etablieren. Die Doktrin des “Präventivschlags” ist die konkrete  Verkörperung dieser Strategie. 
Das Ziel des Krieges  war, die politische Landkarte der Region neu zu erstellen, im Rahmen des Greater  Middle East Plan. 

Unserer Partei sind alle  diese Fakten sehr wohl bewusst. Deshalb waren wir gegen den Krieg. 

Aber als Nachwirkung des  Krieges und in der Folge des Zusammenbruchs des Regimes und des irakischen  Staates traten neue Erscheinungen auf, mit denen sich die Partei befassen muss,  mit dem Ziel, sie im Sinn des nationalen demokratischen Prozesses zu  beeinflussen. 
In diesem Bewusstsein  unternahmen wir in den ersten Monaten, die dem Zusammenbruch folgten, die  größten Anstrengungen, die patriotischen Kräfte des Irak zu mobilisieren, um das  politische Vakuum zu füllen und das bestmögliche Kräftegleichgewicht gegenüber  den Besatzungskräften aufzubauen, um eine nationale Einheit der Bevölkerung  aufzubauen. 

Aus verschiedenen  Gründen wurde aber dieses Ziel nicht erreicht. 

Als wir  die Möglichkeit hatten, uns am Regierungsrat und am  politischen Prozess zu beteiligen, beschlossen wir nach sorgfältiger Prüfung der  Situation und nach Beratungen mit einem großen Kreis von Kadern und  Mitgliedern der Partei, der Versammlung beizutreten, wobei wir gleichzeitig die  Notwendigkeit betonten, den Kampf innerhalb der entstehenden Einrichtungen mit  dem außerhalb dieser Institutionen zu verbinden, in unterschiedlichen Formen von  Massenaktionen.


Unsere damalige  Einschätzung, die immer noch gilt, ist die, dass unter den herrschenden  Bedingungen und Kräfteverhältnissen im Irak außer dem gegenwärtig stattfindenden  kein alternativer Prozess möglich ist, der eine politische Perspektive zeigt,  wie Sicherheit und Ordnung hergestellt und das Land auf den Weg des Aufbaus und  der Entwicklung gebracht werden können. 


Die Anwendung  bewaffneter Aktionen mag erfolgreich darin sein, den politischen Prozess  teilweise zu behindern, Probleme zu schaffen und denen, die diesen Weg gewählt  haben, bessere Verhandlungspositionen zu schaffen. 


Aber es  öffnet keine politische Aussicht auf die Lösung der politischen Probleme des  Landes, sei es das Ende der Besatzung oder des Wiederaufbaus  des Staates, ganz zu schweigen vom Aufbau einer Demokratie. 
Dieses Fehlen einer politischen Perspektive bei bewaffneten  Aktionen wurde durch den Fortschritt des politischen Prozesses und das Abhalten  von allgemeinen Wahlen im Januar 2005 bestätigt.  


Widersprüche im  politischen Prozess
Der politische Prozess  steht zwei Arten von Widersprüchen oder Konflikten gegenüber: 
Der erste ist der  zwischen denen, die ihn unterstützen, als einem Ganzen und den Kräften, die ihm  ablehnend gegenüberstehen, meist Anhänger des ehemaligen Regimes und  extremistischen Islamisten. Ein zweites Feld von Widersprüchen existiert unter  den am Prozess teilnehmenden politischen Kräften und Strömungen, die  unterschiedliche, teilweise gegensätzliche Vorstellungen und Agendas haben. 
Infolge des schweren Vermächtnisses des  vorangegangenen Regimes, der Art und Weise, wie der Wechsel stattfand und der  Veränderungen in der Welt sind die politischen und sozialen Kräfte, die in der  nationalen demokratischen Agenda vertreten sind, nicht in der besten  Verfassung; sie sind in einer schwächeren Position als diejenigen Kräfte,  deren politische Basis auf religiösen, sektiererischen oder ethnischen  Prinzipien gründet. Sie waren nicht so schwer von Tyrannei und Repression  betroffen wie zivile Organisationen und demokratische Kräfte. 
Sie zogen Nutzen aus der  Tatsache, dass Orte der religiösen Verehrung heilig waren und damit als  Verbreitungsorte für Indoktrinierung und politische Mobilisierung genutzt werden  konnten. 
Diese Situation ist aber  nicht unveränderlich. 


Die USA und ihre  Verbündeten sind zentrale Figuren in den Angelegenheiten des Irak. Es ist aber  falsch, die Rolle der inneren Faktoren und der irakischen Akteure zu  unterschätzen. 
Die Ereignisse und  Entwicklungen im Irak zeigen, dass gerade sie es sind, die die Richtung, den  Inhalt und die Gangart der Entwicklung des politischen Prozesses effektiv  beeinflussen können. 
Dieser Einfluss wird  stärker, je mehr es den irakischen Kräften gelingt, ihre Reihen zu einigen und  in gemeinsam beschlossenen nationalen Fragen zusammenzuarbeiten. 


Aus  diesem Grund betrachten wir die Entwicklungen und ihren Verlauf als das Resultat  eines Kampfes und nicht als die Ausführung eines von den Besatzungsmächten beschlossenen Planes. Es besteht kein Zweifel, dass diese Mächte  ihre eigene, Vorstellungen und Pläne haben, aber diese können durch die  irakischen Kräfte verhindert oder verändert werden. 
Wir  betrachten den politischen Prozess als eine Kampfarena mit dem Ziel, sie enger  an der nationalen demokratischen Agenda auszurichten. 

Widerstand ist ein legitimes Recht des Volkes
Widerstand gegen eine Besatzungsmacht ist ein allgemein  anerkanntes, legitimes Recht. 
Wir meinen aber, es ist falsch, Widerstand auf bewaffneten  Kampf zu reduzieren. Er ist ohne jede Frage eine denkbare Form des Kampfes, wenn  die anderen Möglichkeiten an ihre Grenzen gelangt sind oder nicht greifen. 
Seit dem Zusammenbruch  des Regimes im Irak gab es und wird es in vorhersehbarer Zukunft mehrere Formen  des politischen Kampfs geben. 


Wir – und die meisten  politischen Kräfte – sind weit davon entfernt, sie ausgeschöpft zu haben, vor  allem in den Bereichen der Massenbewegung, Gewerkschaftsbewegung,  zivilgesellschaftlichen Organisationen usw. 
Andererseits, und im  Gegensatz zu allen früheren Beispielen, die wir kennen, haben die Kräfte, die  den bewaffneten Widerstand gegen die Besatzung führen, kein politisches und  soziales Programm vorgelegt und ihre politischen Vertreter nicht öffentlich  genannt. 
Tatsächlich ist ihr  wirkliches Ziel despotisch und brutal antidemokratisch. 


Obwohl wir glauben, dass  das Zurückgreifen auf Waffen im derzeitigen irakischen Kontext kontraproduktiv  ist, sind wir bereit, uns für einen Dialog mit den Kräften einzusetzen, die  wirklich die Besatzung bekämpfen, andererseits aber von Terror und Angriffen  gegen die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur Abstand nehmen. 
Obwohl wir die Existenz  solcher Kräfte nicht bestreiten, stellen sie nicht den Hauptanteil an den  bewaffneten Aktionen, die generell dominiert sind von extremen Islamisten und  Unterstützern des früheren Regimes. 

Position zum Abzug  fremder Truppen
Wir kämpfen darum,  Bedingungen zu schaffen, die dazu führen, dass die fremden Truppen zum frühest  möglichen Zeitpunkt abziehen. 
Wir meinen aber, dass  der Ruf nach einem sofortigen Rückzug nicht die gegenwärtige scharfe  Polarisierung in unserem Land berücksichtigt, die Existenz von paramilitärischen  Organisationen und den unzureichenden Zustand der irakischen Sicherheitskräfte. 
Deshalb fordern wir  einen Zeitplan für den Rückzug, was verbunden sein muss mit einer Verdopplung  der Anstrengungen, die internen politischen, institutionellen und  Sicherheitsbedingungen für einen Abzug herzustellen. 
Wie in der Erklärung der  National Accord Conference in Kairo im letzten November deutlich wurde, gibt es  im Irak einen Konsens über einen solchen Zeitplan für den Rückzug, um Chaos und  weiteres Leid zu vermeiden. 
Das ist eine  realistische Agenda, und sie kann in einer relativ kurzen Zeit umgesetzt werden. 
Wir hoffen, dass die  Kräfte, die den Krieg ablehnen, die Komplexität der Situation im Irak in  Betracht ziehen. 


Gleichzeitig  respektieren wir das Recht aller Parteien und Organisationen in den Ländern, die  Truppen in den Irak gesandt haben, ihren sofortigen Rückzug zu fordern. 
Das ist ihre eigene,  interne Angelegenheit, während wir andererseits das Recht in Anspruch nehmen,  unsere eigene Position zu vertreten, entsprechend dem, was wir als das Interesse  unseres Landes betrachten. 
Eine solche Annäherung  kann eine effektive und praktikable Basis für gemeinsame Aktionen bilden, die  dem hohen Ziel des Friedens in der Welt und dem Kampf für Freiheit, Demokratie,  Menschenrechte und sozialen Fortschritt dienen. 


Wir begrüßen eine  verstärkte Teilnahme der UN in dieser Übergangsperiode, in Hinblick auf das  Erreichen voller nationaler Souveränität, auf einen Abzug aller ausländischer  Truppen zum frühest möglichen Zeitpunkt und auf eine Unterstützung für den  Wiederaufbau des Landes. 
Wir  fordern ebenso eine aktive Teilnahme der UN, damit der Irak und unser Volk in  die Lage versetzt werden können, den politischen Prozess  abzuschließen, demokratische Einrichtungen und eine legitimierte Regierung einzurichten, und freie, korrekte  und durchschaubare Wahlen abzuhalten. 


Internationale  Solidarität
Wir  müssen mit Bedauern anmerken, dass die irakischen demokratischen Kräfte in ihrem  schwierigen Kampf von den internationalen Kräften der Linken keine wirkliche  Solidarität und Unterstützung erfahren haben. So haben sich  die meisten von ihnen leider mehr auf die Beobachtung von Ereignissen  beschränkt, als auf den derzeitigen Kampf einen positiven Einfluss auszuüben, um  damit die Entwicklung im Irak, vor allem den Kampf für eine demokratische  Zukunft zu unterstützen, und dies zu einer Zeit, wo die irakischen nationalen  und demokratischen Kräfte einer solchen konkreten Unterstützung und Solidarität  dringend bedürfen. 



International Relations Committee
Central Committee - Iraqi Communist Party
Baghdad, 15  January 2006 
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19 Heiligendamm

Von:    gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
   und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --

G8 delegitimieren, soziale Bewegungen stärken, Alternativen leben
Erwartungen an den G8-Prozess - ein Diskussionspapier des Arbeitsschwerpunktes
Weltwirtschaft

Eine Welle von Vernetzungs- und Kampagnentreffen, die Planung von Camps und
Aktionen ist im Gange. Bereits gut ein Jahr bevor sich die "Gruppe der 8" im
mecklenburgischen Heiligendamm trifft, richten NGOs, Netzwerke wie Attac und
Gruppen des linksradikalen Spektrums ihre Aktivitäten auf das Thema G8 aus,
welches quer durch alle Spektren der Linken ein gewaltiges
Mobilisierungspotenzial zu besitzen scheint. Das große Bedürfnis nach Protest
und Organisierung wird sichtbar. Die inhaltlichen Auseinandersetzungen und
Aktionen im Umfeld des G8-Treffens könnten, wie schon in Seattle 1999, Genua
2001 und anderswo, zu einem dynamischen "Kristallisationsmoment" für
emanzipative Bewegungen werden.
Dies bietet große Chancen, wirft aber auch einige Fragen auf:
•       Wie kann der Gipfel der 8 kritisiert werden, ohne in eine problematische Sicht
der "bösen 8 gegen den Rest der Welt" zu verfallen, der den Blick auf dieses
scheinbare Machtzentrum verengt und dabei globale Herrschaftsverhältnisse und
-systeme ausklammert?
•       Wie ist Protest möglich, ohne sich in die Inszenierung des G8 einzufügen, ja
sie sogar zu stärken?
•       Wie kann die Mobilisierung genutzt werden, um statt einer einmaligen und
punktuellen Konzentration der Kräfte dauerhaft handlungsfähige Strukturen zu
schaffen? Wie können in der Mobilisierung Alternativen aufgezeigt und aufgebaut
werden?

Dieser Text ist Teil eines Diskussionsprozesses innerhalb des
Arbeitsschwerpunktes Weltwirtschaft (ASWW) der BUKO. Wir wollen dazu beitragen,
eine fundierte Kritik an der G8 als Teil und Ausdruck globaler
Herrschaftsverhältnisse zu erarbeiten. Ebenso wichtig finden wir, dass der
Protest über das Event Heiligendamm inhaltlich und organisatorisch hinausweist.

1. Die aktuelle Situation
Das neoliberale Projekt steuert in eine Legitimationskrise. Das Versprechen von
Glück und Wohlstand für alle, wenn denn Konkurrenz und Marktkräfte
uneingeschränkt wirken können, blamiert sich täglich. Selbst die Brosamen, die
angeblich bei genügend ökonomischem Wachstum auch unten ankommen - im Vokabular
der Herrschenden trickle down genannt - schmecken nach Ausbeutung und Elend,
Krieg und Militarisierung, Umweltzerstörung, Rassismus und patriarchalen
Verhältnissen, nach Massenentlassungen bei gleichzeitig hohen Gewinnen der
Unternehmen, nach der Erhöhung von Risiken im Krankheitsfall oder im Alter
durch die "Reform" der sozialen Sicherungssysteme. Garniert wird das
neoliberal-imperiale Modell mit Durchhalteparolen, mehr Zwang und Gewalt, aber
auch mit offenem Zynismus. Die "unsichtbare Hand des Marktes" benötigt immer
stärker die "Faust" des Staates und des Militärs.
Immer mehr Menschen sagen ¡ya basta! (es reicht!). Die Kritik an der liberalen
Demokratie und am kapitalistischen Weltmarkt, an den repressiven Antworten der
Herrschenden und der zunehmenden Ausgrenzung von Menschen wächst. Die Suche
nach Alternativen hat längst begonnen - hier zu Lande entwickelt sie bislang
weniger Dynamik, in anderen Gesellschaften ist das jedoch sehr deutlich zu
beobachten. Das Suchen ist nicht einheitlich und von Widersprüchen durchzogen.
In Zeiten, in denen ökonomische Krisen unberechenbarer und häufiger werden,
sehen die Herrschenden auch ihre Interessen gefährdet. Im Establishment wird um
eine Neuausrichtung des neoliberal-imperialen Projekts gerungen, um den globalen
Kapitalismus effektiver zu gestalten und zu relegitimieren. Auch wenn die
Legitimation schwindet, steckt das neoliberal-imperiale Modell (noch) nicht in
einer Funktionskrise, sondern dominiert staatliche Politik nicht nur in den
kapitalistischen Metropolen. Die bestehenden Verhältnisse werden- wenn auch oft
murrend- akzeptiert und aktiv mitgestaltet. Das Vertrauen in die politischen und
ökonomischen EntscheidungsträgerInnen ist noch nicht grundlegend erschüttert. In
Deutschland äußert sich Kritik weniger organisiert und emanzipatorisch als
vielmehr diffus und im Sinne einer autoritären Sozialstaatlichkeit.
Schlimmstenfalls kommt sie im rechtsextremen Gewand daher. Insofern haben wir
es mit einer "Diskrepanz zwischen der extremen Beschleunigung des Umbruchs
einerseits und nur schwach ausgebildeten Bewegungsansätzen andererseits"
(Martin Dieckmann, in: ak 498, 16. September 2005) zu tun.1
In diesem Kontext sind sowohl die Treffen der politisch und ökonomisch
mächtigsten Regierungschefs wie auch die Proteste zu verorten. Grundsätzlich
unterschiedliche Vorstellungen von der Gestaltung gesellschaftlicher
Verhältnisse treffen hier aufeinander. Diese Differenzen deutlich zu machen,
die herrschende Sichtweise zu schwächen und emanzipatorische Perspektiven zu
stärken, das ist ein Anliegen der Proteste.

2. Die G8 als Teil globaler Herrschaftsverhältnisse
Die G8 sind weniger als ein Machtzentrum zu begreifen, von dem aus
Entscheidungen globaler Reichweite getroffen werden, sondern bilden einen
Knoten im Netzwerk globaler Hegemonie, in dem sich Herrschaftsverhältnisse
verdichten und umkonfigurieren. Dieses Netz von Trennlinien und
Machtbeziehungen zieht sich durch die gesamte Gesellschaft und lässt sich nicht
auf ein einfaches ‚oben' und ‚unten' reduzieren.
Vergegenwärtigt man sich die Geschichte der Gruppe der 8, so wird deutlich, dass
die Regierungen sowohl Getriebene innerer und äußerer Gegensätze und
Verhältnisse sind, als auch Antreiber einer wirtschaftsliberalen Politik. Ins
Leben gerufen wurde die heutige G8 1975 im französischen Rambouillet. Die
beteiligten sechs Regierungen2 wollten sich in einem informellen Rahmen über
Maßnahmen verständigen, mit denen auf den drastischen Ölpreisanstieg, die
ökonomische Rezession und die monetären Turbulenzen, die sich nach der
Aufhebung der Goldbindung des Dollars 1971 und der Freigabe der Wechselkurse
1973 ergeben hatten, reagiert werden konnte. Mit der Schuldenkrise 1982/83
wurde die liberale Weltmarktintegration der südlichen Länder und die
Liberalisierung der Kapitalmärkte erstmalig explizit gefordert. Spätestens
Anfang der 1980er Jahre wurde die G8 zu einer aktiven Vertreterin eines
marktförmigen Währungssystems, später dann zu einer Verfechterin von
Strukturanpassungsmaßnahmen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds
sowie zur Antreiberin der Welthandelsorganisation.
Seit dem Bestehen der G8 werden die Themen beständig ausgeweitet und den neuen
‚Anforderungen' angepasst. Der bereits Ende der 1970er Jahre thematisierte
‚Kampf gegen den Terrorismus' ist in den letzten Jahren (wieder) Gegenstand der
G8-Beratungen. Mit den Themen Entschuldung und Entwicklungsfinanzierung
reagieren die beteiligten Regierungen seit Birmingham 1998 auf Kritik an ihrer
einseitig wirtschaftsliberalen Ausrichtung. Auf dem Treffen in St. Petersburg
2006 steht der Dauerbrenner ‚Energiesicherheit' wieder im Zentrum.
Allerdings sollten die Abschluss-Kommuniques der G8-Treffen nicht überschätzt
werden. Neben dem durch die Medien sichtbaren jährlichen Treffen der
Regierungschefs besteht der G8-Mechanismus aus vielen anderen informellen
Zusammenkünften, etwa der Außen- und Finanzminister oder der Umwelt- und
Entwicklungsminister. Die G8-Finanzminister etwa treffen sich unter anderem im
Rahmen der Frühjahrs- und Herbsttagung von IWF und Weltbank. Somit sind die
‚Weltwirtschaftsgipfel' selbst eher eine große P.R.-Veranstaltung. Im Grunde
findet innerhalb der G8 ein permanenter Kommunikationsfluss auf den
unterschiedlichsten Ebenen statt.
Die Gruppe der 8 erfüllt verschiedene Funktionen: Erstens hat sie zwar als
solche keine eigenständige formelle Entscheidungsgewalt, ja noch nicht einmal
ein Gründungsdokument. Aber über die mächtigen Regierungen werden die
Absprachen in andere internationale Foren eingebracht (etwa in Weltbank, IWF,
WTO, OECD) bzw. über nationale Politiken umgesetzt. In den Abschlusserklärungen
werden häufig Initiativen in internationalen Organisationen angekündigt oder
angemahnt. Die Gruppe der 8 übt zudem über ‚Empfehlungen' oder konkrete
Forderungen Druck auf andere Regierungen aus. Sie kann über ihre vielfältigen
Mechanismen flexibel agieren, ohne ihre Entscheidungen in demokratischen
Prozessen legitimieren zu müssen.
Zweitens werden im Rahmen der G8 Differenzen und Widersprüche zwischen den
weltpolitisch und -ökonomisch dominierenden Staaten ausgetragen und bearbeitet.
Gemeinsame Interessen der Mitgliedsstaaten werden destilliert, koordiniert und
nach außen gebündelt. Beim Verschuldungsmanagement in den 1980ern, den
Währungskrisen in den 1990ern sowie bei der heutigen Durchsetzung von
Strategien ‚globaler Sicherheit' und der Sicherung der Energieversorgung waren
und sind die G8 jeweils ein zentraler Ort der Entwicklung von Strategien des
Krisenmanagements. Diese waren stets darauf ausgerichtet, eine inhärent
krisenhafte Weltwirtschaft durch politische Rahmenbedingungen zu stabilisieren;
im Sinne ‚makroökonomischer Stabilität', aber auch zur Sicherung der bestehenden
Machtverhältnisse. Die Bearbeitung von Widersprüchen zwischen den G8-Staaten
stößt jedoch auch an Grenzen, wie die gegensätzlichen Positionen zum
Irak-Krieg, zu umwelt- und zu handelspolitischen Fragen zeigten.
Drittens entfalten insbesondere die Treffen der Regierungschefs eine hohe
symbolische Wirkung. "Schaut her, wir packen die Probleme der Welt zusammen an!
Wir sind die Chefs!" Neben der direkten Einflussnahme erfüllt die G8 also die
Funktion, Zustimmung für sich zu erzeugen und somit Spielräume für ihre Politik
zu schaffen. Die symbolische Inszenierung von Herrschaft und Legitimität
verkörpert und stabilisiert die Verhältnisse, da die Gipfel auf dieser Ebene
bis in den Verstand und die Gefühle der ‚Beherrschten' wirken. Auf Grund der
wachsenden Kritik werden in der Öffentlichkeit weniger grundlegende
wirtschaftpolitische Fragen präsentiert, sondern medienwirksam aufbereitete
Themen wie Entschuldung und Entwicklungshilfe. Im Rahmen solcher Kampagnen
werden auch RegierungsvertreterInnen von Nicht-Mitgliedern eingeladen (etwa aus
Afrika) oder von internationalen Organisationen wie der UNO-Generalsekretär.
Diese Kampagnen greifen allgemeines Unwohlsein und konsensfähige Forderungen
von Teilen der Zivilgesellschaft auf und kanalisieren sie zu scheinbar
unumstrittenen Maßnahmen, die letztlich auf eine Relegitimierung der G8
abzielen. Die G8 kann sich hier auf ein fest im Alltagsverstand verankertes
Politikverständnis stützen, für das ein Delegieren an Regierungen
selbstverständlich ist. Zusammen mit einem vermeintlich neutralen Fokus auf
‚Problemlösung' und einer Ideologie der Effizienz wirkt ein solches Verständnis
de-politisierend und verdeckt die bestehenden Herrschaftsverhältnisse.

3. Delegitimierung der G8 und darüber hinaus
Die zentrale Forderung einer internationalistischen Linken kann unseres
Erachtens nur die Delegitimierung der G8 sein. Darüber hinaus schlagen wir vor,
dass sich im G8-Prozess die verschiedenen emanzipativen Spektren mit ihren
Anliegen finden und austauschen und gleichzeitig nach thematischen Zuspitzungen
suchen, die einer breiteren Öffentlichkeit verständlich gemacht werden können.
Der Protest sollte sich nicht in inhaltlicher Analyse erschöpfen, sondern Raum
bieten, Alternativen zu entwickeln und auch zu leben. Schließlich müssen wir
uns mit den Strategien von Regierungen und herrschenden Medien auseinander
setzen, die oft versuchen, durch eine Aufteilung der Proteste in ‚gut' und
‚böse' Spaltungen hervorzurufen.

a) Delegitimieren
Der G8 mangelt es in zweifacher Hinsicht an Legitimation: Sowohl gemessen an den
für viele Menschen katastrophalen Ergebnissen ihrer Politik, als auch gemessen
am eklatanten Missverhältnis zwischen den Beteiligten und den Betroffenen der
G8-Entscheidungen. Was dieses Missverhältnis angeht, so erfüllt die G8 nicht
einmal die selbst gesetzten Standards liberaler Demokratie. Acht Regierungen
maßen sich an Beschlüsse zu treffen, deren symbolische und materielle
Auswirkungen weltweit zu spüren sind. Die Regierungschefs der G8 sind auf
nationalstaatlicher Ebene zwar formal demokratisch legitimiert, faktisch
agieren sie aber auf vermachteten Terrains, auf denen nur diejenigen
gesellschaftlichen Interessen Wirkung entfalten können, die mit den
herrschenden Problemdefinitionen vereinbar sind. Dazu kommt, dass im Falle
Putins selbst die formaldemokratische Legitimation in Frage steht und dass
politische Herrschaft sich auch in den so genannten westlichen Demokratien
ihres liberal-demokratischen Mantels immer weiter entledigt, zunehmend
autoritäre Züge annimmt und sich damit gemessen an den eigenen
Legitimationsstandards selbst in ein Legitimationsproblem manövriert.
Dass Delegitimierung eine schlagkräftige Forderung sein kann, zeigen die
Konflikt- und Mobilisierungsformen in der argentinischen Krise. Die Parole "
¡que se vayan todos!" (sie sollen alle abhauen!) brachte hier eine Strategie
der Delegitimierung auf den Punkt, d.h. verdichtete sie in einer griffigen und
einleuchtenden Forderung, die eine hohe Mobilisierungswirkung entfalten konnte.
Delegitimierung beinhaltet grundsätzlich drei Elemente: Erstens spricht sie den
Regierenden das Recht ab, Entscheidungen in der Form und mit den Inhalten zu
treffen, wie sie es tun, weil diejenigen, die die Suppe auslöffeln müssen,
nicht mitkochen durften (Element eins: Ihr habt nicht das Recht!). Zweitens
macht sie deutlich, dass die gesellschaftlichen Möglichkeiten, ein
menschenwürdiges Leben jenseits vom Zwang zu sinnloser Arbeit zu führen,
gegeben sind, dass diese Potenziale aber nicht ausgeschöpft, sondern
interessengeleitet negiert werden (Element zwei: Es ist genug für alle da!).
Drittens verweist sie auf bereits praktizierte bzw. angedachte Alternativen
selbstbestimmten und solidarischen Zusammenlebens und postuliert deren
Verallgemeinerungsfähigkeit (Element drei: Wir können es besser!).
Eine Herausforderung besteht darin, diese Kritik nicht nur auf die G8 zu
beziehen, sondern auf soziale Konflikte in unterschiedlichen Kontexten
anzuwenden und radikaldemokratische Alternativen aufzuzeigen. Nicht nur die G8
als ein Ausdruck globaler Herrschaftsverhältnisse muss delegitimiert werden,
sondern die zu Grunde liegenden Formen und Definitionen von Politik,
Entscheidungsfindung und gesellschaftlicher Struktur. Emanzipatorische
Veränderungen müssen sich klar gegen den kapitalistischen und patriarchalen
Staat und internationale politische Institutionen, gegen herrschende
Politikvorstellungen und Naturverhältnisse positionieren, aber auch gegen sich
quer durch die Gesellschaft ziehende Hierarchien in Bezug auf Herkunft,
Geschlecht, Klasse und gesellschaftlichen Vorstellungen von Normalität.

b) Zuspitzen und Sichtbarmachen
Der G8-Prozess kann von emanzipatorischer Seite dazu genutzt werden, dass sich
unterschiedliche soziale und politische Spektren stärker aufeinander beziehen
und nach gemeinsamen Handlungsansätzen suchen: Sozialpolitische Gruppen und
Erwerbslosen-Initiativen, gewerkschaftliche Linke, feministische Gruppen,
selbstorganisierte MigrantInnen, anti-rassistische und anti-faschistische
Gruppen, die Umweltbewegung, Studierende, die Bewegung gegen den Krieg und die
für eine andere Globalisierung.
Unterschiedliche Kämpfe in unterschiedlichen Bereichen folgen unterschiedlichen
Logiken: Widerstand gegen repressive Migrationspolitik funktioniert anders als
der Aufbau betrieblicher Gegenmacht, Politik gegen Nazistrukturen ist etwas
anderes als Protest gegen Hartz IV usw. Die Mobilisierung nach Heiligendamm
erfordert einen offenen Umgang mit Unterschieden und Widersprüchen, und kann
als Experiment mit gemeinsamen thematischen Zuspitzungen dienen.
Einen breiten Konsens könnte es inhaltlich dahingehend geben:
•       Wir fordern erstens die Auflösung der Gruppe der 8 und nicht ihre Erweiterung
etwa durch die Einbeziehung anderer Länder.
•       Wir verweigern uns dem Dialog mit den Regierungen, die im Rahmen der G8 die
global herrschenden Interessen koordinieren. Damit laufen wir nicht Gefahr, dem
Prozess durch ‚konstruktive Kritik' Legitimität zu verleihen.
•       Wir sehen, dass viele Menschen in den Metropolen die herrschenden Verhältnisse
entweder passiv-resignierend hinnehmen oder sogar aktiv unterstützen - ein
schlichtes ‚die da oben, wir hier unten' geht also nicht auf. Wir benötigen
überzeugende Argumente und müssen für interessierte Menschen und Medien
ansprechbar sein. Die Kunst besteht darin, radikale Kritik und Forderungen zu
formulieren und sich gleichzeitig über den Kreis der ohnehin Überzeugten hinaus
zu begeben.
•       Unsere Kritik ist berechtigt, auch wenn wir keinen umfassenden Gegenentwurf
präsentieren. Wir haben keinen, und wir wollen keinen. Eine andere Welt kann
nicht autoritär geplant und durchgesetzt werden, sondern muss in Lernprozessen,
durch Erfahrungsaustausch und Beteiligung aller entstehen.

Darüber hinaus muss es ein Teil der Proteste sein, den Unsichtbaren, Stimmlosen
und Marginalisierten hier zu Lande und international dazu zu verhelfen, dass
sie gesehen und gehört werden und ihre Kritik und Alternativen formulieren
können. Das bedeutet, einige Themen systematisch zu bearbeiten und in einer
breiteren Öffentlichkeit zu verankern: beispielsweise Migration und die
Lebensverhältnisse der Menschen, die aus anderen Ländern nach Westeuropa
kommen; die Situation der vielen Ausgegrenzten hierzulande ohne Stimme und ohne
Gesicht oder die Lebensverhältnisse in den sogenannten peripheren
Gesellschaften.
Diese Themen sollten mit den Politiken im Rahmen der G8, mit Verschuldung und
Weltmarktkonkurrenz, aber auch mit den hiesigen Produktions- und Konsumweisen
in Verbindung gebracht werden.
Schließlich: Vielleicht gelingt es, Begriffe zu finden, in denen sich die
aktuellen Kämpfe und Anliegen verdichten und ihnen eine gemeinsame Perspektive
geben. Das zapatistische "¡ya basta!" oder "Eine andere Welt ist möglich!"
haben diese Funktion.

c) Gelebte Alternativen
Globaler Protest darf sich nicht in inhaltlicher Kritik erschöpfen, sondern muss
sich in einen kreativen Prozess umwandeln. Dabei geht es um das fragende
Voranschreiten hin zu einer Veralltäglichung von Widerstand, dem Aufbau und
Leben von Alternativen. Die G8-Mobilisierung muss sich als Teil verschiedener
Formen des praktizierten sozialen Protests verstehen, in all seiner
Widersprüchlichkeit. Ein Bewusstwerden dieser Widersprüche aus einer kritischen
Betrachtung der eigenen Bewegungen heraus kann ebenso wie das bewusste Umsetzen
alternativer Organisations- und Lebensformen Perspektiven aus dieser
Widersprüchlichkeit öffnen. Dieser Prozess muss von vornherein darauf angelegt
sein, sich über die thematischen, gesellschaftlichen, nationalen Grenzen hinweg
zu erstrecken. Das dissent!-Spektrum kann hierfür in mancher Hinsicht ein
Beispiel sein: Vor dem Gipfel in Schottland 2005 gelang eine europaweite
Mobilisierung, deren Ausrichtung und Strukturen nun als Basis für die
Mobilisierungen gegen die Gipfel in Russland und Deutschland dienen können.

d) Spaltungen vorbeugen
Auf drei Entwicklungen müssen wir gefasst sein. So wird es erstens von
herrschender Seite den Versuch geben, die Proteste zu delegitimieren. Die
Staatslenker präsentieren sich als die moralisch aufgeklärten
RealpolitikerInnen und weisen uns in die Ecke der Spinner.
Zweitens - das lehren die Erfahrungen aus vergangenen Protesten - wird es
Versuche geben die Bewegung zu spalten. Bei verschiedenen Gipfeln der letzten
Jahre wurde versucht, kritische Stimmen durch eine Strategie der Vereinnahmung
zum Schweigen zu bringen. Events wie ‚Live Aid' und die ‚make poverty
history'-Kampagne, die den G8 2005 in Gleneagles begleiteten, haben Protest
erfolgreich kanalisiert und die G8 so als legitime Adressatin von Forderungen
nach einer ‚gerechteren Globalisierung' stilisiert. Den ‚dialogbereiten
Globalisierungskritikern' wird zugehört oder gar - wie in Davos mit dem von
offizieller Seite so genannten ‚Spielwiesen-Szenario' - ein offenes Forum
geschaffen, auf dem sie ihre Anliegen vortragen dürfen. Die anderen werden als
‚Gewaltbereite' diffamiert. Wie erfolgreich die Mobilisierung gegen den Gipfel
2007 wird, hängt auch davon ab, ob es gelingt, auf den Versuch einer solchen
Vereinnahmung nicht mit Spaltung und Abgrenzung zu reagieren, sondern die
geäußerte Kritik aufzunehmen und zu radikalisieren. Damit zusammenhängend ist
es drittens wahrscheinlich, dass gegen die Proteste oder zumindest bestimmte
Protestformen repressiv vorgegangen wird. Daher ist es wichtig, dass bereits
heute Antirepressions-Kampagnen entstehen und die lokale Bevölkerung gewonnen
wird.
Um diesen Strategien zu begegnen, benötigen wir solidarische Diskussionen. Da
Diskussionen Zeit brauchen, sollten wir nicht, wie es in der Bewegungslinken
immer wieder passiert, unter dem zeitlichen Druck zur Aktion auf Klärung und
produktiven Streit verzichten. Vielmehr gilt es, diese zu nutzen, um die
Dynamiken des Protests zu reflektieren, aus ihnen zu lernen und so
handlungsfähiger zu werden.

Ausblick
Die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) als ein Dachverband
internationalistischer Gruppen möchte diesen Prozess der Verständigung und
Vernetzung unterstützen und ein Forum bieten, Diskussionen in der nötigen
Breite und Pluralität zu führen - unter anderem auf den beiden kommenden
Kongressen.3
Der Erfolg der Proteste hängt zum einen davon ab, in wieweit es gelingt, nicht
nur inhaltlich, sondern auch in Bezug auf die Organisation über den G8-Gipfel
hinaus zu gehen. In der Vergangenheit wurden vielfältigen Erfahrungen in
ähnlichen Mobilisierungen gemacht. Diese gilt es kritisch-reflektierend
aufzunehmen, anstatt jede Gipfelmobilisierung neu zu erfinden. Ziel muss sein,
dauerhafte und konsistente Strukturen aufzubauen, die lokale mit globalen
Kämpfen in Verbindung setzen, sozialen Protest vernetzen und stärken. Zugleich
heißt es aber auch, keinen ‚Großen Wurf' vorzubereiten, sondern die
Mobilisierung als einen offenen Prozess zu betrachten, in dessen Rahmen
Alternativen bereits gelebt werden können.
Die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel hat viel erreicht: Wenn die herrschenden
Verhältnisse klug und kreativ kritisiert und delegitimiert wurden, d.h. die
verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen gegen den Gipfel breit ausstrahlen;
wenn grundlegend emanzipative Perspektiven, d.h. anti-imperiale und
kapitalismuskritische, anti-rassistische, feministische und radikalökologische
Positionen innerhalb und jenseits des Protestspektrums gestärkt werden; wenn
rechte Positionen keine Chance hatten, ihre ‚Kritik' hörbar zu machen; wenn
mehr Menschen bereit sind, sich auf vielfältige Weise in ihrem Alltag gegen die
wirtschaftsliberalen und repressiven Muster zu verhalten; wenn solidarische
Formen politischen, sozialen, kulturellen und ökonomischen Zusammenlebens
gestärkt und neue entwickelt werden.
Wenn eine emanzipatorische Linke stärker wird und sich darüber hinaus mit ihren
unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungen kritisch-solidarisch aufeinander
bezieht - dann können gerechte und freie, friedliche und nachhaltige
Verhältnisse geschaffen werden.

Arbeitsschwerpunkt Weltwirtschaft der Bundeskoordination Internationalismus
(BUKO), März 2006

Der ASWW möchte mit diesem Text zur Diskussion einladen. Erreichen könnt ihr uns
unter asww at buko.info. Auf dem BUKO 29 in Berlin wird es einen Workshop geben, in
dem das Papier zur Diskussion gestellt wird. Alle Interessierten sind herzlich
eingeladen!

1 Raum für eine Analyse der Bewegung und für vertiefende Auseinandersetzung mit
der G8 bietet die demnächst erscheinende Broschüre des ASWW.
2 USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan; 1976 kam Kanada
hinzu, 1977 die EU-Kommission. Die russische Regierung nimmt seit 1994 an den
Treffen teil und ist seit 1998 formelles Mitglied (allerdings bis 2006 nicht
für alle Bereiche).
3 Der 29. Bundeskongress "re:control. antworten, abweisen, aneignen" findet vom
25. bis zum 28. Mai in Berlin statt. Einer der Schwerpunkte wird die G8 sein,
weitere Informationen unter www.buko.info.

[als pdf mit allen Formatierungen unter
http://gipfelsoli.org/Heiligendamm/buko/asww_G8.pdf]

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gipfelsoli infogruppe

Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. 
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Mehr Infos und Texte sowie ein öffentliches Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org.


Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org

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B)  TERMINE
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Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/März/2203.htm

Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/ März/2303.htm

Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/März/2403.htm
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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. 
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widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
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politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
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jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
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REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius aus Einsendungen an 
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

2 beiträge nicht genommen: unaktuell, doublette

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 16.00 Uhr


III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                               ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

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From analle at no-racism.net  Thu Mar 23 08:32:46 2006
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Thu, 23 Mar 2006 08:32:46 +0100
Subject: widerst@nd MUND: Donnerstag, 23.3.2006
Message-ID: <p06230900c047ff809c94@[10.0.1.2]>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund


Donnerstag, 23.3.2006



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A) INHALT
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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN
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01   Aufruf für die internationalistische Demonstration am 1. Mai 2006
    von ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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02   Argumentationstraining gegen Stammtischparolen
    von Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
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03   Vorbereitungstreffen für Mauthausen-Gedenkfeier 2006
    von LesbenFrauenNachrichten at gmx.at
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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE
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04    KPÖ/Armut/EU/Umverteilung/Soziale Gerechtigkeit
    von KPÖ-Information <info at kpoe.at>
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05     KPÖ/Weltwassertag/Privatisierung/Grundversorgung
    von KPÖ-Information <info at kpoe.at>
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06     Aks: PISA für  LehrerInnen - Evaluation muss laufend passieren!
    "Ingrid Gogl" <ingrid.gogl at aks.at>
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B) TEXTE
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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN
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01   Aufruf für die internationalistische Demonstration am 1. Mai 2006
    von ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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Aufruf für die internationalistische Demonstration am 1. Mai 2006:

Internationale Solidarität – Einheit im Kampf - Widerstand!



Wir demonstrieren am 1. Mai gemeinsam, weil wir die Tradition dieses
internationalen Kampftages der ArbeiterInnenklasse im besten Sinne hoch
halten wollen. Weil wir genügend Gründe dafür sehen, gemeinsam zu sagen:
WIDERSTAND tut Not!



WIDERSTAND gegen imperialistischen Kriegen und Besatzung!

WIDERSTAND gegen das Europa der Konzerne und Generäle!

WIDERSTAND gegen Folter, Isolationshaft, „Antiterrorkampf“, „Schwarze
Listen“ und Entdemokratisierung!

WIDERSTAND gegen die Verharmlosung des Faschismus und Kriminalisierung des
Kommunismus!

WIDERSTAND gegen die immer unverschämtere Anhäufung von Reichtum bei
gleichzeitiger Verarmung immer breiterer Bevölkerungsschichten!

WIDERSTAND gegen Sozialabbau, Privatisierung und Lohnraub!

WIDERSTAND gegen die weiteren Verschlechterungen im Gesundheitssystem und
„Zwei-Klassen-Medizin“!

WIDERSTAND gegen Bildungsabbau und Elite-Unis!

WIDERSTAND gegen den Besuch des „Oberterroristen“ Bush im Juni in Österreich!

WIDERSTAND gegen Staatsrassismus und alle diskriminierenden
AusländerInnengesetze!



Wir sind der Überzeugung, dass global, europaweit und auch in Österreich
eine internationalistische und solidarische Bewegung entstehen muss und
wird, die dem Wahnsinn des kriegstreiberischen und menschenverachtenden
kapitalistischen System massiven Widerstand entgegensetzt. Wir sind
optimistisch, daß letzten Endes Milliarden von Menschen stärker sein werden,
als eine Hand voll Milliardäre und deren Helfer und Helfershelfer.



Wir sehen in den sozialen und politischen Kämpfen der jüngsten Zeit
wertvolle Lernschritte und Anknüpfungspunkte. Der Kampf der europäischen
HafenarbeiterInnen soll uns ein Vorbild sein. Sie haben es geschafft, eine
unsoziale EU-Richtlinie durch einheitlichen und massiven Protest zu
verhindern. Die ArbeiterInnen und Angestellten aller Branchen und Länder
können aus solchen Kämpfen lernen, dass nicht die Gewerkschaftsbürokratien
und reformistischen Abwiegler ihre Interessen vertreten, sondern es in ihren
eigenen Händen liegt, dem Kapital erfolgreichen Widerstand entgegenzusetzen.



Wir erklären an diesem 1. Mai unsere Solidarität mit allen vom
imperialistischen System gefangenen, entrechteten und gefolterten Menschen,
sei es im Irak, in Afghanistan, Palästina, der Türkei, in Guantanamo oder
sonst wo auf der Welt.



Wir erklären unsere Solidarität mit allen unter imperialistischer Besatzung,
Unterstützung und Krieg leidenden Völker, im Besonderen den Völkern des Irak
und Palästinas und ihrem Widerstand gegen den neuen Kolonialismus.



Wir wenden uns gegen neue Kriegs- und Interventionspläne der Imperialisten
und fordern: Hände weg von Iran, Korea, Syrien, Kuba und Venezuela!



Wir erklären unsere Entschlossenheit, breite und kämpferische Proteste gegen
den Besuch des größten Kriegsverbrecher auf diesem Planeten – US-Präsident
George W. Bush – um den 21. Juni in Österreich zu organisieren. Verwandeln
wir Wien in eine Anti-Bush-Stadt!



Wir fordern: Schluss mit der Verschleuderung öffentlichen Eigentums. Keine
Privatisierung der Post.



Wir sagen: Gleiche Rechte für alle. Weg mit allen Gesetzen, die unsere
Rechte und Freiheiten einschränken!



Wir treten für eine Gesellschaft ein, in der es heißt: „Jeder nach seinen
Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“. Wir sind der tiefen
Überzeugung, dass die arbeitenden Menschen und unterdrückten Völker das
globale Räubersystem des Imperialismus früher oder später besiegen und durch
solidarische, gerechte, sozialistische Gesellschaften ersetzen werden.



Dafür kämpfen wir, auch am 1. Mai.



Solidarität – Einheit im Kampf – Widerstand!



Treffpunkt: ab 9.00 Oper

Abschlusskundgebung:

Vor dem Parlament



Erstunterzeichnende Organisationen:



Gewerkschaftlicher Linksblock in der GPA-Wien

ATIGF – Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Österreich

KI - Kommunistische Initiative

Anatolische Föderation

ASt – ArbeiterInnenstandpunkt

Atilim

Antiimperialistische Koordination

HÖC - Front für Rechte und Freiheiten

AL-ANTIFASCHISTISCHE LINKE

YDG – Neue demokratische Jugend

Sozialistische Jugend/Stamokap-Strömung

REVOLUTION


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02   Argumentationstraining gegen Stammtischparolen
    von Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
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Die Oesterreichische Gesellschaft für politische Bildung lädt in Kooperation
mit ZARA und der Initiative Minderheiten ein:

Argumentationstraining gegen Stammtischparolen
2-tägige TrainerInnenausbildung


Mittwoch, 26. April 2006: 9.00 – 17.00
Donnerstag, 27.April 2006: 9.00 – 17.00

ÖGB Seminarzentrum Strudlhof
Strudlhofgasse 10, 1090 Wien
Tel. 01/3192522-300


Programm:

1. Tag
Über die Trainingsmethode in Österreich
Zum Gebrauch der Materialien
Definitionen und Begriffe
Sammlung und Sichtung der Parolen
1. Rollenspiel (Am Stammtisch)
Interpretation und Analyse (emotional, rhetorisch-gesprächstaktisch,
inhaltlich)
Erarbeitung von Strategien
Inhaltliche Vertiefung der Thematik
Psychologische Hintergründe
Vorurteile in der politischen Argumentation
2. Rollenspiel (Am Stammtisch)
Moderationshinweise
Zusammenfassung der Ergebnisse der Rollenspiele

2. Tag
Über die Ursachen von Aggressionen
Der autoritäre Charakter, Autoritarismus
Rechtsextremismus, Xenophobie
3. Rollenspiel
Analyse und Interpretation (emotional, rhetorisch-gesprächstaktisch,
inhaltlich)
Erarbeitung weiterer Strategien
Theorie der kognitiven Dissonanz
Üben subversiver Argumentation
Erarbeitung einer Agenda für Trainings
Hinweise zur Organisation von Argumentationstrainings
Feedback

Projektförderung ÖGPB:
Da die ÖGPB eine Einrichtung zur Förderung von Projekten der politischen
Bildung für Erwachsene ist, werden im Rahmen der jährlichen
Projektfördermittelvergabe auch Argumentationstrainings gegen
Stammtischparolen unterstützt. TrainerInnen, die selbst Trainings in
Kooperation mit einer Bildungseinrichtung veranstalten möchten, können ihre
Projekte bis 19. Mai 2006 einreichen. Nähere Informationen und Tipps zur
Einreichung erhalten Sie von den MitarbeiterInnen der ÖGPB.

TrainerInnenpool:
Auf der Website www.politischebildung.at der ÖGPB findet sich eine
ModeratorInnenliste. ErwachsenenbildnerInnen, die eine Ausbildung absolviert
haben, werden auf Wunsch in diese Liste aufgenommen und bei Anfragen auch
weiter vermittelt.

Zielgruppe:
Die TrainerInnenausbildung richtet sich an ErwachsenenbildnerInnen,
LehrerInnen, MitarbeiterInnen in der Jugend-, Sozial und Bildungsarbeit und
NGOs sowie an alle, die an der Thematik interessiert sind und selbst
Trainings dieser Art durchführen möchten.

Moderation:
Dr. Hakan Gürses, Philosoph, Österreichische Gesellschaft für Politische
Bildung, Chefredakteur der „STIMME von und für Minderheiten“,
Lehrbeauftragter an der Uni Wien.

Dr. Marion Wisinger, Historikerin, Österreichische Gesellschaft für
Politische Bildung, arbeitet in der Erwachsenenbildung im Bereich der
Entwicklung von Lernmodellen und innovativen Programmen. Trainerin für
interkulturelle Kommunikation von Erwachsenen und Jugendlichen.






*****
Newsletter der Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Straße 15/13
A-1060 Wien
Tel. 586 12 49-18
Fax 586 82 17
http://www.initiative.minderheiten.at
http://www.gastarbajteri.at


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03   Vorbereitungstreffen für Mauthausen-Gedenkfeier 2006
    von LesbenFrauenNachrichten at gmx.at
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Liebe Frauen Lesben,

am 8. Mai 2006 wird erstmalig im ehemaligen Konzentrationslage Mauthausen
der Frauen gedacht die in den Jahren 1938 - 1945 durch die Nazi-Diktatur
ermordet wurden.
Ein Gedanktafel wird enthüllt.
Auch in den anderen Gedenkstätten in Österreich wird  der Frauen gedacht.

In den letzten Jahren haben autonome Frauen unter dem Namen "Feministischer
Widerstand"  durch die Kranzniederlegungen vor dem Lagerbordell und eigene
Gedenkfeiern für Frauen, erst beim Kinder- und Jugenddenkmal und in den
letzten beiden Jahren vor dem Lagerbordell, Bewußtsein für die Versäumnisse
geschaffen.

Daher wird  an dieser Feier keine Militätmusik teilnehmen.
Ruth  Klüger war für die Gedenkrede vorgesehen. Sie ist leider schwer
erkrankt und hat alle Termine in Europa absagen müssen.



Um unseren  Betrag zur Gedenkfeier zu besprechen treffen laden wir alle
interessierte Frauen Lesben zu einer Besprechung.

am Freitag, 31. März 2006 um 17 Uhr im FZ 2. Stock ein.


Es gib bisher folgende Vorschläge und Überlegungen:

Wir wollen uns wieder als Autonome Feministinnen, FrauenLesben, gemeinsam
beim Einzug (ab 11 h) beteiligen.
Wir organisieren für 10 h und 13 h eine Frauenführung im ehemaligen
Lagerbordell.
Es gibt Überlegungen für eine Mahnwache beim Kranz vor dem Lagerbordell.

Liebe Grüße

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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE
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04    KPÖ/Armut/EU/Umverteilung/Soziale Gerechtigkeit
    von KPÖ-Information <info at kpoe.at>
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KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43 (1) 50 36 580
- 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail
bundesvorstand at kpoe.at - Web www.kpoe.at - News www.kpoe.at/lpd  - Ausgabe
vom 22. März 2006



Wirksame Armutsbekämpfung braucht grundlegend andere Politik

Thema Soziale Gerechtigkeit hat zentrale Bedeutung

72 Millionen Arme bzw. Armutsgefährdete und 32 Millionen Arbeitslose sind
Beweis genug, dass mit dieser EU ein „soziales Europa“
nicht zu machen ist. Die Warnung der Armutskonferenz soziale Fragen als
drittrangig zu behandeln ist daher mehr als berechtigt.
Allerdings greift es zu kurz den sozialen Zusammenhalt als dritte Säule der
Lissabon-Strategie neben Wachstum und Jobs einzumahnen.

Fakt ist nämlich, dass die mit einem Supermachtsanspruch verbundene
Lissabon-Strategie mit dem Ziel die EU als „Europa der Konzerne“
zur stärksten Wirtschaftsmacht der Welt zu werden mittlerweile gescheitert
ist: „Es sind nämlich die elementaren Grundlagen der EU
wie die vier Grundfreiheiten des Maastricht-Vertrages, der Stabilitätspakt
und die Liberalisierungsrichtlinien, die eine wirksame
Sozial- und Beschäftigungspolitik unmöglich machen“, meint
KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus.

Durch rigide Budgetauflagen und eine streng monetaristische Politik - mit
Zustimmung Österreichs - sind die Mitgliedsländer bis
hinunter auf die Ebene der untersten Gebietskörperschaften gezwungen
einzusparen. Konkret bedeutet das Tarif- und
Gebührenerhöhungen, Kürzung oder Streichung sozialer Leistungen und
Ausgliederung und Privatisierung öffentlicher Dienste.

Während die Gewinne der EU-Großkonzerne immer neue Rekordwerte erreichen,
tendiert ihre Steuerleistung zunehmend gegen Null.
Österreich hat zum Steuerdumping mit der Abschaffung der Vermögenssteuer,
der Schaffung steuerschonender Privatstiftungen und
zuletzt mit der Senkung der Körperschaftssteuer von nominell 34 auf 25
Prozent dazu beigetragen. Allein durch die Gruppenbesteuerung
verliert das Bundesbudget 70 Millionen Euro jährlich.

Der Reichtum ist hierzulande besonders stark konzentriert: Die reichsten
zehn Prozent der Bevölkerung besitzen in Deutschland 47
Prozent des Vermögens, in Österreich hingegen 68 Prozent. Die Kehrseite sind
460.000 Arme bzw. über eine Million Armutsgefährdete.
Und die Zahl der Privatkonkurse stieg von 1995 bis 2005 von 789 auf 6.446
Personen.

Wirksame Armutsbekämpfung und Beschäftigungspolitik braucht daher eine
Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Eine
Schlüsselfrage dabei ist eine andere Steuerpolitik durch gebührende
Besteuerung von Kapital und Vermögen. Notwendig ist die
Schaffung einer Grundsicherung um Armut zu verhindern und eine allgemeinen
Arbeitszeitverkürzung um der wachsenden Arbeitslosigkeit
entgegenzuwirken: „Für die KPÖ ist daher das Thema soziale Gerechtigkeit von
zentraler Bedeutung“, so Melina Klaus abschließend.

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05     KPÖ/Weltwassertag/Privatisierung/Grundversorgung
    von KPÖ-Information <info at kpoe.at>
================================================
KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43 (1) 50 36 580
- 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail
bundesvorstand at kpoe.at - Web www.kpoe.at - News www.kpoe.at/lpd  - Ausgabe
vom 22. März 2006





Weltwassertag: Privatisierung hat sich als Irrweg erwiesen

Hochwertiges Trinkwasser ist elementarer Teil der Grundversorgung

Die Bedeutung einer im Besitz der öffentlichen Hand befindlichen
Wasserversorgung unterstreicht die KPÖ anläßlich des
Weltwassertages am 22. März. KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner verweist
dazu auf negative Beispiele in anderen EU-Ländern, wo eine
Privatisierung erhebliche Kostensteigerungen und gleichzeitig eine
schlechtere Versorgung mit sich gebracht hat.

In Frankreich ist seit der Privatisierung der Wasserpreis um 146 Prozent
gestiegen, gleichzeitig aber die Qualität des Trinkwassers
massiv gesunken. Die Finanzzeitung „Financial Times“ bezeichnete die
Privatisierung im Referenzmodell Großbritannien als „Raubzug“,
„legalisierter Überfall“, „Schwindel“ und „Piraterie“. In Berlin wird die
Privatisierung der Wasserbetriebe als schwerer Fehler
erkannt.

Wasser ist neben Luft nicht durch andere Ressourcen ersetzbar. Österreich
kann auf eine hervorragende Qualität der Wasserversorgung
verweisen: 99 Prozent des Trinkwassers stammt aus Quell- oder Grundwasser,
während etwa im benachbarten Bayern bereits 40 Prozent
des Wassers aufbereitet werden müssen. Allerdings steigt auch die Gefährdung
des Wassers: So warnt etwa der Verkehrsclub Österreichs
(VCÖ) vor einer Bedrohung der Wasservorräte durch die Auswirkungen des
wachsenden Verkehrs.

Die KPÖ betrachtet die Wasserversorgung als elementaren Teil der kommunalen
Grundversorgung, diese muss daher unbedingt in
öffentlicher Hand durch die Gemeinden oder durch Wassergenossenschaften
betrieben werden. So hat bereits der 51. österreichische
Städtetag im Juni 2001 in Villach gewarnt, dass bei einer Privatisierung
„lediglich ein öffentliches Monopol durch ein privates, der
Einflußnahme der öffentlichen hand entzogenes Monopol ersetzt wird, welches
dem Shareholder-Value verpflichtet ist.“

In der EU wird die Wasserversorgung jedoch von Großkonzernen beherrscht:
Vivendi und Suez (beide F) versorgen bereits jeweils 100
Millionen Menschen, RWE (D) 56 Millionen, United Utilities (GB) 27, Saur (F)
26, Seven Trent (GB) 20, Anglican Water (GB) 9
Millionen Menschen. Ein Objekt deren Begierde sind auch die 4.250
Wasserversorger in Österreich, zumeist Gemeinden und
Wassergenossenschaften.

Bereits seit 2004 schreibt die mit Zustimmung Österreichs beschlossene
EU-Wasserrichtlinie eine wirtschaftliche Analyse vor, ab 2010
wird die Kostendeckung vorgeschrieben. Eine vom Wirtschaftsministerium bei
Price Waterhouse 2003 in Auftrag gegebene Studie versucht
mit den Stichworten Wettbewerb, Effizienz und Optimierung einer fragwürdigen
Liberalisierung den Boden aufzubereiten. Der Städtebund
lehnt hingegen mit Recht einen Ausschreibungszwang für die Wasserversorgung
ab und fordert diesen Sektor vom Beihilfen- und
Wettbewerbsrecht auszunehmen.


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06     Aks: PISA für  LehrerInnen - Evaluation muss laufend passieren!
    "Ingrid Gogl" <ingrid.gogl at aks.at>
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Aks: PISA für LehrerInnen - Evaluation muss laufend passieren!

Utl.: Feedback muss durch SchülerInnen erfolgen


Die Aktion kritischer SchülerInnen (aks) spricht sich klar für eine
Evaluation der Fähigkeiten von Lehrerinnen und Lehrern aus. Nicht das
Wissen der LehrerInnen sollte jedoch erhoben werden, sondern die
didaktische Umsetzung, das Anwenden unterschiedlicher Methoden und die
individuelle Förderung einzelner SchülerInnen. „Das Feedback muss außerdem
von den Schülerinnen und Schülern kommen, schließlich sind sie diejenigen,
die den Unterricht hautnah erleben und am besten wissen, was verändert
werden muss“, so aks-Bundesvorsitzende Ingrid Gogl.

Negativ sieht die SchülerInnenvertreterin jedoch, dass Diskussionen über
die Rückmeldung an LehrerInnen erst durch internationalen Konkurrenzdruck
entstehen. „Die laufende Evaluation eines Bildungssystems sollte
eigentlich fester Bestandteil der Bildungspolitik sein. Die aks fordert
schon seit über zehn Jahren verpflichtendes Feedback für LehrerInnen, das
auch Konsequenzen nach sich zieht. SchülerInnen werden tagtäglich
beurteilt, LehrerInnen hingegen bekommen viel zu selten Rückmeldung auf
ihre Arbeit“, so Gogl weiter.

Verständlich sei für die aks die Weigerung seitens der Volkspartei an
einer solchen Studie teilzunehmen: „Es ist absehbar, dass Österreich
aufgrund der starken Differenzierung im Schulsystem und der
undurchsichtigen LehrerInnenausbildung nicht besonders gut abschneiden
wird. Schönreden wird dann auch nicht mehr helfen“, schließt die aks
Bundesvorsitzende.


Rückfragehinweis: Ingrid Gogl (aks Bundesvorsitzende): 0699/ 11 40 81 42

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C)  TERMINE
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Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Maerz/2303.htm

Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/Maerz/2403.htm

Samstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Maerz/2503.htm




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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr


E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND


Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


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E) VERTEILERLISTE
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Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle

oder von der einzutragenden Adresse
aus ein mail schicken an:
admin at no-racism.net
mit folgendem Text:
subscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

Zur Austragung aus dieser Liste bitte an <admin at no-racism.net
ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!



REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Angela Mores aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

1 Beitraege nicht WR


Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 21.30 Uhr


III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                                             ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/

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From analle at no-racism.net  Fri Mar 24 08:55:42 2006
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Fri, 24 Mar 2006 08:55:42 +0100
Subject: =?Windows-1252?Q?MUND:_Freitag=2C_24._M=E4rz_2006?=
Message-ID: <01e701c64f18$5ac04fc0$4e046d50@chello.at>

MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
              www.no-racism.net/mund

Freitag, 24. März 2006

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A) INHALT
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01 Initiative Thara-Haus: Premiere
From: lydia.anstiss at thara.at
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Argumentationstraining gegen Stammtischargumente
From: news at initiative.minderheiten.at
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03 Ausstellungseröffnung
From: news at initiative.minderheiten.at
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04 SERÇAVAN - Kurdische Filmtage
From: wadi.wien at gmx.at
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05 Depot-Programm
From: depot-news at mailman.sil.at
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06 Buchpräsentation: Feindaufklärung
From: cafe.critique at gmx.net
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07 Interkulturpreis
From: ig.kultur at aon.at
==============================================
08 Polylog: Zeitschriftenpräsentation
From: vicki.frysak at gmx.at
==============================================
09 Buchpräsentation: Mitten in Europa
From: promedia at mediashop.at
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10 Kulturrisse 0106
From: office at igkultur.at
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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11 Kirkuk, quo vadis?
From: wadi.wien at gmx.at
==============================================
12 Halabja: Kein Zutritt für Parteifürsten
From: wadi.wien at gmx.at
==============================================
13 Gipfelsoli Genua
 From: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
==============================================
14 Arktis
From: hans.bogenreiter at gfbv.at
==============================================
15 Abschiebung nach Georgien
From: hans.bogenreiter at gfbv.at
==============================================
16 Pax Christi D zum Militäreinsatz im Kongo
From: verin.stadtteilz.simmering at chello.at
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B) TEXTE
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01 Initiative Thara-Haus: Premiere
From: lydia.anstiss at thara.at
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NEWSLETTER  der Initiative THARA Haus   - EQUAL EP nEwC_baselines


Initiative THARA Haus
EQUAL EP nEwC_baselines

Reinprechtsdorferstaße 31 - im Hof
A-1050 Wien
www.thara.at


Theaterpremiere am 6. April
Die Premiere des im Rahmen der Initiative THARA Haus erarbeiteten
Theaterstücks steht unmittelbar bevor. Diese Produktion wurde vom Verein
Romano Drom mit Roma-Jugendlichen als Teil der Berufsorientierung durch
Roma-Kulturarbeit produziert und wird zweisprachig, Deutsch und Romanes,
aufgeführt.



?Zeit der Zigeuner?
am 6.April 2006

(2. Vorstellung am 7.4.06)

im Theater Brett, Münzwardeing. 2, 1060 Wien

Beginn 20 h (Dauer ca. 45 Min)



Kartenbestellungen: Bitte bis 31. März reservieren, die Karten sind
kostenlos.

Kartenreservierungen per E-mail bitte an: melanie.widder at romanodrom.at

oder anrufen: 0676 83 402 451 (Mo. Bis Fr.  v. 9 ?18 Uhr)



PartnerInnen Update

Seit März ist es offiziell: Die Initiative THARA Haus konnte zwei neue
Partner gewinnen, die beide sehr viel Know-how und Expertise einbringen.
Beide Partner, die Online Schulungs- und Beratungsges. mbH und das
polycollege Stöbergasse bieten im Rahmen der Initiative THARA Haus
verschiedene Qualifizierungsmaßnahmen an.



Das polycollege Stöbergasse hat eigens für die Zielgruppe der Initiative
THARA Haus einen Externistenlehrgang für den Hauptschulabschluss für Roma
und Sinti ins Leben gerufen. Parallel dazu bietet der bekannte
Medienspezialist eine Medienausbildung an. Diese umfasst EDV-Grundlagen (aus
dem Office Paket), Radio- und Online-Journalismus und schließlich Podcasting
mit der Produktion eigener Radio-Sendungen.

Nähere Informationen dazu gibt es auf unserer Homepage unter Thara - AKTUELL
. Interessenten können sich aber auch telefonisch bei Muadin Memis

06991 198 18 66 melden oder ihm eine E-Mail schicken: muadin.memis at thara.at

Beide Kurse beginnen Anfang Mai.



Wir bitten alle Freunde der Initiative THARA Haus diese Information an junge
Roma und Sinti weiterzuleiten, da noch Plätze frei sind.



Die Online Schulungs- und Beratungsges.mbH wird für die im THARA Haus
stattfindende Lernhilfe und Nachhilfe für AHS und HAK SchülerInnen sowie
Computerworkshops verantwortlich sein. Zusätzliche
ECDL-Vorbereitungsseminare, und das Seminar ?Business Behaviour? werden bei
der Online selbst, im 8. Bezirk, stattfinden.



MitarbeiterIn gesucht!
Die Online Schulungs- und Beratungsges.mbH sucht für den Bereich Lernhilfe,
Nachhilfe und Computerkurse im THARA Haus eine LeiterIn im Ausmaß von 20
Wochenstunden / Arbeitsbeginn: ab 3.April 2006. Nähere Informationen und die
vollständige Jobbeschreibung finden Sie unter: Stellenangebot online



Abschied von kanonmedia
Gleichzeitig mit dem Eintreten der neuen PartnerInnen beendete der Verein
kanonmedia seine operativen Tätigkeiten innerhalb der Initiative THARA Haus.
An dieser Stelle ein Dankeschön an die Initiatorin des Projekts
nEwC_baselines, Alexandra Reill, für ihren beachtlichen Einsatz. Die
Initiative THARA Haus hofft weiterhin auf ihre freundliche Unterstützung.



TCA in Wien und Budapest
Am 26. + 27. Februar kamen die internationalen Partner der EQUAL EP
nEwC_baselines (Initiative THARA Haus) nach Wien, um sich vor Ort ein Bild
von den Aktivitäten und Plänen des Wiener Projekts zu machen. Bei dieser
Gelegenheit sahen die Gäste aus Finnland, der Slowakei und Ungarn zum ersten
Mal das neue THARA Haus.

Nach den Präsentationen führte die Hip Hop Truppe (als Teil des Projektes
von Back Bone gehostet) geradezu akrobatisch anmutende Kunststücke vor, die
bei den Gästen großen Anklang fanden. Nachmittags hatten alle Partner noch
die Gelegenheit offene Fragen mit THARA MitarbeiterInnen zu besprechen, oder
sich mit den eingeladenen Vertretern der Roma Gemeinden und Vereinen aus
Wien auszutauschen. Am Dienstag zogen die TCA-Beauftragten gemeinsam nach
Budapest, um sich über die Arbeit des Projekts Ec-Pec in Ungarn zu
informieren.























Die Initiative THARA Haus - EQUAL EP nEwC_baselines - wird aus Mitteln des
Europäischen Sozialfonds und aus Mitteln des Österreichischen
Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit gefördert.











Ihre Wünsche, Anregungen und Kommentare sind uns willkommen:
lydia.anstiss at thara.at



Impressum:

Volkshilfe Österreich EQUAL gem. GmbH

Geschäftsführung: Erich Fenninger / Auerspergstraße 4,  1010 Wien



Redaktion und Absender:

Initiative THARA Haus

EQUAL EP nEwC_baselines

Lydia Anstiss  /  Öffentlichkeitsarbeit/Presse

Volkshilfe Österreich Equal gem. GmbH

Reinprechtsdorferstraße 31 ? im Hof - / 1050 Wien

Tel.: +43-(0) 676-83 402 233  //  E-Mail: lydia.anstiss at thara.at

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Argumentationstraining gegen Stammtischargumente
From: news at initiative.minderheiten.at
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Die Oesterreichische Gesellschaft für politische Bildung lädt in Kooperation
mit ZARA und der Initiative Minderheiten ein:

Argumentationstraining gegen Stammtischparolen
2-tägige TrainerInnenausbildung


Mittwoch, 26. April 2006: 9.00 ? 17.00
Donnerstag, 27.April 2006: 9.00 ? 17.00

ÖGB Seminarzentrum Strudlhof
Strudlhofgasse 10, 1090 Wien
Tel. 01/3192522-300


Programm:

1. Tag
Über die Trainingsmethode in Österreich
Zum Gebrauch der Materialien
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Sammlung und Sichtung der Parolen
1. Rollenspiel (Am Stammtisch)
Interpretation und Analyse (emotional, rhetorisch-gesprächstaktisch,
inhaltlich)
Erarbeitung von Strategien
Inhaltliche Vertiefung der Thematik
Psychologische Hintergründe
Vorurteile in der politischen Argumentation
2. Rollenspiel (Am Stammtisch)
Moderationshinweise
Zusammenfassung der Ergebnisse der Rollenspiele

2. Tag
Über die Ursachen von Aggressionen
Der autoritäre Charakter, Autoritarismus
Rechtsextremismus, Xenophobie
3. Rollenspiel
Analyse und Interpretation (emotional, rhetorisch-gesprächstaktisch,
inhaltlich)
Erarbeitung weiterer Strategien
Theorie der kognitiven Dissonanz
Üben subversiver Argumentation
Erarbeitung einer Agenda für Trainings
Hinweise zur Organisation von Argumentationstrainings
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Projektförderung ÖGPB:
Da die ÖGPB eine Einrichtung zur Förderung von Projekten der politischen
Bildung für Erwachsene ist, werden im Rahmen der jährlichen
Projektfördermittelvergabe auch Argumentationstrainings gegen
Stammtischparolen unterstützt. TrainerInnen, die selbst Trainings in
Kooperation mit einer Bildungseinrichtung veranstalten möchten, können ihre
Projekte bis 19. Mai 2006 einreichen. Nähere Informationen und Tipps zur
Einreichung erhalten Sie von den MitarbeiterInnen der ÖGPB.

TrainerInnenpool:
Auf der Website www.politischebildung.at der ÖGPB findet sich eine
ModeratorInnenliste. ErwachsenenbildnerInnen, die eine Ausbildung absolviert
haben, werden auf Wunsch in diese Liste aufgenommen und bei Anfragen auch
weiter vermittelt.

Zielgruppe:
Die TrainerInnenausbildung richtet sich an ErwachsenenbildnerInnen,
LehrerInnen, MitarbeiterInnen in der Jugend-, Sozial und Bildungsarbeit und
NGOs sowie an alle, die an der Thematik interessiert sind und selbst
Trainings dieser Art durchführen möchten.

Moderation:
Dr. Hakan Gürses, Philosoph, Österreichische Gesellschaft für Politische
Bildung, Chefredakteur der ?STIMME von und für Minderheiten?,
Lehrbeauftragter an der Uni Wien.

Dr. Marion Wisinger, Historikerin, Österreichische Gesellschaft für
Politische Bildung, arbeitet in der Erwachsenenbildung im Bereich der
Entwicklung von Lernmodellen und innovativen Programmen. Trainerin für
interkulturelle Kommunikation von Erwachsenen und Jugendlichen.










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Newsletter der Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Straße 15/13
A-1060 Wien
Tel. 586 12 49-18
Fax 586 82 17
http://www.initiative.minderheiten.at
http://www.gastarbajteri.at

*****
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03 Ausstellungseröffnung
From: news at initiative.minderheiten.at
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Die Initiative Minderheiten leitet folgende Einladungen weiter:


Einladung zur Ausstellungseröffnung
am Samstag, 1. April 2006, 15.00 Uhr


Nix für Ungut
Admont 1938-1945. Lebensspuren heute
Portraits. Erinnerungen. Plätze.



Eine Fotoausstellung von Felicitas Kruse

Ausstellungsdauer: 2. 4.-21.5.2006
Ort: Museum für Gegenwartskunst, 2. Stock, Stift Admont, 8911 Admont 1,
www.stiftadmont.at

Nix für Ungut ist eine Spurensuche zu den Geschehnissen in der Zeit von
1938-1945 in Admont, einem exemplarischen Ort in Österreich.


Nix für Ungut sind Portraits von Opfern, Tätern und Mitläufern des
Nationalsozialismus, und sind Gespräche über ihre Erinnerungen und
Erfahrungen. Es ist das Schweigen und Reden einer Generation.
Nationalsozialismus und Holocaust sind in Österreich, so wie in Deutschland
Familiengeschichte. Die Gesichter der Portraitierten widerspiegeln die
Normalität einer Zeit, die jenseits jeder Normalität war. Nix für Ungut sind
aber auch Aufnahmen von Plätzen und Orten in Admont, deren Bedeutung während
des Nationalsozialismus heute verdrängt, verschüttet oder einfach vergessen
sind.



Nix für Ungut fördert bewusst keine Sensationsgeschichten zutage. Es ist
eine Ausstellung die jenseits der Täter-Opfer-Diskussion steht. Das ist eine
andere, möglicherweise fruchtbarere, keineswegs aber mildere Sicht auf die
Zeit des Nationalsozialismus. Nix für Ungut ist eine Suche nach der
Geschichte eines Orte und seiner BewohnerInnen, die Suche nach dem
Alltäglichen und nicht nach dem Besondern. Es ist das Alltägliche, das uns
prägt.

Begrüßung: Michael Braunsteiner
Eröffnung: Abt Bruno Hubl
Zur Ausstellung: Barbara Eisner-Braunsteiner



www.felicitas-kruse.at / fk at felicitas-kruse.at


Felicitas Kruse, Fotografin
Mattersburgerstraße 80
7202 Bad Sauerbrunn
0650/5407788
www.felicitas-kruse.at







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Newsletter der Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Straße 15/13
A-1060 Wien
Tel. 586 12 49-18
Fax 586 82 17
http://www.initiative.minderheiten.at
http://www.gastarbajteri.at

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04 SERÇAVAN - Kurdische Filmtage
From: wadi.wien at gmx.at
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EMPFEHLUNG!


SERÇAVAN - Kurdische Filmtage

Filmbeschreibungen, Termine, Infos unter: http://www.votivkino.at/sercavan/

20. bis 27. April 2006
Kino: DE FRANCE
Schottenring 5
1010 Wien
Tel.: 317 52 36


Do., 20.4.   20.00 Uhr   KILOMETRE ZERO (VOTIV KINO)
Fr., 21.4.  19.00 Uhr  UND DIE NARZISSEN BLÜHEN . . .
Fr., 21.4.  21.00 Uhr  REQUIEM OF SNOW
Sa., 22.4.  17.00 Uhr  UND DIE NARZISSEN BLÜHEN . . . *
Sa., 22.4.  19.00 Uhr  KOPF ODER ZAHL
Sa., 22.4.  21.00 Uhr  SCHILDKRÖTEN KÖNNEN FLIEGEN
So., 23.4.  17.00 Uhr  SCHILDKRÖTEN KÖNNEN FLIEGEN *
So., 23.4.  19.00 Uhr  WAITING FOR THE CLOUDS
So., 23.4.  21.00 Uhr  KILOMETRE ZERO *
Mo., 24.4.  19.00 Uhr  REQUIEM OF SNOW *
Mo., 24.4.  21.00 Uhr  KOPF ODER ZAHL *
Di., 25.4.  19.00 Uhr  REQUIEM OF SNOW *
Di., 25.4.  21.00 Uhr  WAITING FOR THE CLOUDS *
Mi., 26.4.  19.00 Uhr  DIE UNERWÜNSCHTEN | WIR SIND ALLE NOMADEN
Mi., 26.4.  21.00 Uhr  THE WOMAN OF MOUNT ARARAT
Do., 27.4.  17.45 Uhr  VENDETTA SONG  | A WINDOW FACING THE SUN  | ESCAPE
Do., 27.4.  19.15 Uhr  13 KUGELN | SATELLITE | BROKEN SOLDIER
Do., 27.4.  21.00 Uhr  OMA | MIRROR AND WATER  | TAMBOURIN
* Wiederholung
--
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Entwicklungszusammenarbeit
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05 Depot-Programm
From: depot-news at mailman.sil.at
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Dienstag, 28. März, 19.00
Die Rolle der Kunstkritik
Wer macht die Kunst?

Die Aufgabe der Kunstkritik ist es, Kunst und das Ausstellungswesen zu
analysieren, zu bewerten und die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Sie
hat
verstärkende Wirkung auf bestehende Tendenzen in der Kunst und übernimmt
damit
einen substantiellen Part im Kunstsystem. Und doch scheint der Einfluss
heute
geringer zu sein. Was kann die Kunstkritik noch leisten?

Sabeth Buchmann, Kunsttheoretikerin
Matthias Dusini, Kunstkritiker
Rainer Metzger, Kunstkritiker
Moderation: Horst Christoph, Journalist



Donnerstag, 30. März, 19.00
Politik der kulturellen Übersetzung
Podiumsdiskussion

Wie kann es sein, dass jedes Individuum hybrid ist und sich trotzdem vom
anderen
in seiner Identität unterscheidet? Der Begriff der "kulturellen Übersetzung"
stellt uns diese Frage und verspricht sie auch zu beantworten. Vermag er
das?
Angesichts der glänzenden Karriere, die dieser ursprünglich bescheidene
Begriff
der linguistischen Praxis in den letzten Jahren in der internationalen
Theorie-Szene gemacht hat, kann man ihm das zutrauen. Doch kann er sich auch
in
der politischen Realität behaupten?

Encarnación Gutiérrez Rodríguez, Kulturwissenschafterin, Manchester
Dieter Lesage, Philosoph, Brüssel
Rastko Mo&#269;nik, Philosoph, Ljubljana
Moderation: Boris Buden, Philosoph, Berlin

In Kooperation mit eipcp im Rahmen des Projekts translate. Beyond Culture:
The
Politics of Translation.
http://translate.eipcp.net/



Freitag, 31.März, 19.30
Feministische Kapitalismuskritik
Vortrag und Diskussion

Kritik am Kapitalismus wird vielfach auf die Kritik an ökonomischen
Verhältnissen reduziert. Daraus folgte lange Zeit die linke Strategie,
"Wirtschaft" ins Zentrum politischen Handelns zu stellen. Andere
Themenfelder,
wie die Frauenemanzipation, wurden als zweitrangig abgewertet. Frigga Haug
stellt die Emanzipation von Frauen ins Zentrum ihrer Herrschaftskritik:
"Geschlechterverhältnisse als Produktionsverhältnisse zu behaupten,
unterstellt, dass alle Praxen in der Gesellschaft durch
Geschlechterverhältnisse bestimmt sind, einen Geschlechtersubtext haben,
auch
in dieser Weise herrschaftlich kodiert sind."

Frigga Haug, InkriT Institut für kritische Theorie, Berlin
Moderation: Marietta Schneider, AUF eine Frauenzeitschrift


Depot
Breitegasse 3
A-1070 Wien
Tel: +43 1 522 76 13
www.depot.or.at

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06 Buchpräsentation: Feindaufklärung
From: cafe.critique at gmx.net
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Montag, 27. März 2006
Wien, 19:30
Buchpräsentation
Feindaufklärung und Reeducation ? Kritische Theorie gegen Postnazismus und
Islamismus

depot, Breitegasse 3, 1070 Wien

Theodor W. Adorno und Max Horkheimer flohen vor dem Nationalsozialismus in
die Vereinigten Staaten. Die USA wurden zu einem Bezugspunkt bei ihrer
Kritik der postnazistischen deutschen und österreichischen Gesellschaft. Das
trägt ihnen bei Nazis bis heute den Ruf ein, ?Säulenheilige der
Umerziehungsrepublik? zu sein. So sehr die Kritische Theorie von Adorno und
Horkheimer, an Marx geschult, die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft in
ihrer Gesamtheit angriff, so klar war ihr doch der Unterschied zwischen dem
US-amerikanischen Liberalismus und der deutschen Volksgemeinschaft ? ein
Unterschied, der sie zu einer Parteilichkeit anhielt, die bis heute aktuell
ist. Vor diesem Hintergrund diskutieren der Herausgeber Stephan Grigat sowie
die Autoren Florian Markl und Gerhard Scheit über Islamismus, die USA und
die Position der Kritik in der postnazistischen Gesellschaft.

Stephan Grigat (Hg.): Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie
gegen Postnazismus und Islamismus
316 Seiten, 14,- Euro, ISBN: 3-924 627-93-2, Ça ira-Verlag, Freiburg 2006

________________

Impressum:
Café Critique
Verein für Gesellschafts- und Kulturkritik
Wickenburggasse 16/5
A-1080 Wien
Email: cafe.critique at gmx.net
Web: http://www.cafecritique.priv.at

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07 Interkulturpreis
From: ig.kultur at aon.at
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From: Bernhard Seyringer <ik_kultur at aon.at>
Subject: INTER.KULTUR.PREIS 2006


Sehr geehrte Damen und Herren,
wir würden uns sehr freuen, wenn sie die
Ausschreibung des INTER. KULTUR. PREIS 2006
in ihrem Umfeld bekanntmachen würden. Freuen
würden wir uns auch über einen link zum Projekt
Inter.Kultur.Preis auf ihrer homepage.
<http://www.gfk-ooe.at/ikp06>

Freundliche Grüße
Bernhard Seyringer

_________________________
gesellschaft für kulturpolitik
landstr.36
a-4020 linz
<http://www.gfk-ooe.at>
<http://www.xing.at>

Der INTER KULTUR PREIS 2006 wird von der Gesellschaft für
Kulturpolitik OÖ, der SPÖ OÖ und der Volkshilfe Flüchtlingsbetreuung OÖ in
Kooperation mit der Stadt Steyr und der Stadt Wels für
das kulturelle, soziale und wissenschaftliche Engagement aus- und
inländischer Menschen verliehen.

Teilnahmeberechtigt sind Einzelpersonen, Vereine oder Gruppen, die in
Betrieben, an Schulen, Hochschulen oder Universitäten, in
Weiterbildungseinrichtungen, Gemeinden, ihrer Wohnumgebung oder an Orten
des Zusammenlebens ein "interkulturelles" Projekt im Laufe des Jahres
2005 oder 2006 realisiert haben bzw. realisieren werden und ihren
Arbeits- bzw. Lebensmittelpunkt in Österreich haben.

Zum INTER KULTUR PREIS 2006 können Projekte, Arbeiten und Konzeptionen
aus den Bereichen: Medien, Zivilgesellschaftlichen Engagement, Wissenschaft,
Kunst/Kultur...  eingereicht werden.

Die Gesamtdotierung beträgt ¤ 9.000,-

Einreichfrist: 26. Mai 2006 (Poststempel)

Juryvorsitz: Dr. Franz Vranitzky, Bundeskanzler a. D.

Information / Ausschreibungsunterlagen: <http://www.gfk-ooe.at/ikp06>

   <http://www.xing.at>

<http://www.gfk-ooe.at/ikp06>


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08 Polylog: Zeitschriftenpräsentation
From: vicki.frysak at gmx.at
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Präsentation: "Menschenrechte zwischen Wirtschaft, Recht und Ethik"
(polylog. Zeitschrift für interkulturelle Philosophie, Nr. 14, 2005)

Montag, 27. März 2006, 18h30
IWK (Institut für Wissenschaft und Kunst)
Berggasse 17, 1090 Wien

In den "freien Wirtschaftszonen" herrschen zumeist menschenunwürdige
Arbeits- und Lebensverhältnisse; die Grundrechte werden von zahlreichen
Staaten mit der Ausrede auf wirtschaftliche Entwicklung oder kulturelle
Werte verletzt; um die "Migrationsströme" zu dämmen oder die "nationale
Sicherheit" zu schützen, werden die Menschenrechte in den
Aufnahmeländern zunehmend über Bord geworfen; Kriege werden neuerdings
im Namen der Menschenrechte geführt. Wie kann das Menschenrechtssystem
auf diese neuen Entwicklungen reagieren, wie kann es  sich konzeptuell
weiter entwickeln? Das Heft enthält Beiträge der internationalen
Konferenz, die zu diesem Thema in Wien 2004 durchgeführt wurde. Es wird
präsentiert von Mag. Mathias Thaler, Univ. Prof. Dr. Franz M. Wimmer und
anderen Mitgliedern der Redaktion von "polylog" und der Wiener
Gesellschaft für interkulturelle Philosophie (WiGiP).


Mehr Infos unter:
www.wigip.org
und
www.polylog.net

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09 Buchpräsentation: Mitten in Europa
From: promedia at mediashop.at
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Einladung zu Buchpräsentation und Diskussion im Literaturhaus Wien
Das Thema:
Mitten in Europa
Politische Reiseberichte aus Bosnien-Herzegowina, Belarus, der Ukraine,
Transnistrien/Moldawien und Albanien

Es diskutieren:
Hannes Hofbauer (Autor des Buches)
Susan Zimmermann (Central European University, Budapest)

Wo?
Literaturhaus Wien, Zieglergasse 26a, 1070 Wien

Wann?
Mittwoch, den 5. April 2006 um 19 Uhr 30

Anschließend wird zu einer kleinen Erfrischung geladen.
Der Promedia Verlag freut sich auf Ihr Kommen
Sarah Wiener

Das Buch:
Hannes Hofbauer
MITTEN IN EUROPA
Politische Reiseberichte aus Bosnien-Herzegowina, Belarus, der Ukraine,
Transnistrien/Moldawien und Albanien
ISBN 3-85371-250-9, br., ausführlich bebildert, 224 Seiten, 15,90 Euro;
Edition ?Brennpunkt Osteuropa


Europa ist größer und vielfältiger als die ?Europäische Union?. Jenseits des
Brüsseler Blocks, in der geographischen Mitte des Kontinents, sind Menschen
und Regierungen dabei, ihr Leben und ihr Überleben zwischen der Sogkraft
EU-Europas und den Begehrlichkeiten Russlands einzurichten. Die politischen
Reaktionen auf neokoloniale Erweiterungspläne aus dem Westen, oligarchische
Zugriffe aus dem Osten und militärische Drohgebärden von beiden Seiten
fallen in Sarajewo, Minsk, Kiew, Tiraspol und Tirana recht unterschiedlich
aus. Gemeinsame Antworten auf im Kern ähnliche Herausforderungen fehlen. Und
genau darin liegt die Schwäche der Mitte Europas zu Beginn des 21.
Jahrhunderts. Die Regionen und Völker dieser Weltgegend zahlen, wie schon in
den Jahrhunderten zuvor, den Preis für die Integrationsversuche in den
Zentren.

Hannes Hofbauer hat in den Jahren nach der großen Runde der
EU-Osterweiterung jenes Zwischeneuropa bereist, um sich und den Lesenden ein
Bild vom fast vergessenen Rand der Europäischen Union machen zu können.
Geworden sind daraus Berichte in Form von fünf Essays, die einem
interessierten Publikum politische, wirtschaftliche und soziale Verhältnisse
nahe bringen sollen. Ein historische Grundlagen berücksichtigender,
weltsystemischer Blickwinkel erlaubt es dem Autor, hinter nationalen
Politiken und persönlichen Lebensentwürfen globale ökonomische und
politische Strukturen zu erkennen, die wiederum die sehr unterschiedlichen
Entwicklungen in den besuchten Ländern erklären helfen.

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10 Kulturrisse 0106
From: office at igkultur.at
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  |||
  ||| KULTURRISSE 0106 "True Stories? Dokumentarismus revisited"
  |||
  |||  IG Kultur Österreich
  |||
-   ---------------
  |||
  |||  Die aktuelle Kulturrisse zu Dokumentarfilm: Wahre Geschichten
oder wieder nur Fiktion?
  |||

Der österreichische Dokumentarfilm ist so erfolgreich, aber auch
umstritten, wie noch nie: Die Oscar Nominierung von ?Darwins
Nightmare?, sowie die Diskussionen um einen vom ORF abgesetzten Film
rund um den Kärtner Ortstafelstreit seien zur Erinnerung erwähnt. Die
neue Kulturrisse Ausgabe ?True Stories? Dokumentarismus revisited

widmet sich kritisch den Themen von (vermeintlicher) Neutralität und
Unparteilichkeit, oder auch dem vagen Anspruch an eine wie immer
geartete ?Objektivität? in dokumentarischen Filmen. Aktuelle
Diskussionen wie um den Film ?Artikel 7 ? Unser Recht? finden genauso
Platz wie Fragen zu ?Authentizität? und Dokumentarismus von
Performances.

Daniela Koweindl nimmt in ihrem Beitrag zum Schwerpunkt der
vorliegenden Ausgabe der Kulturrisse zum Anlass, um die Causa
?Artikel 7? einer eingehenden Betrachtung zu unterziehen. Auch in
Dominik Kamalzadehs Abhandlung zum aktuellen ?Hype? um den
politischen Dokumentarfilm spielt besagte Causa eine Rolle, belegt
sie seines Erachtens doch das zunehmende Desinteresse des Fernsehens
an einer nachhaltigen Durchdringung politischer Komplexe.
Dass mit der dadurch forcierten Abwanderung (politischer)
Dokumentarfilme in Richtung Kino allerdings auch die Hoffnung auf
Entfaltung ihrer emanzipatorischen Potenziale verbunden sein kann,
macht Ascan Breuers Artikel deutlich ? und zwar gerade weil der
Kinoraum als politischer Raum eine Verabschiedung von den Dogmen des
Fernsehens, allem voran vom Gebot der Objektivität, erlaubt. Kurt
Hofmanns Artikel fokussiert auf jene Filme, welche über die
behauptete ?Wahrheit? der von ihnen erzählten Geschichten eine
Annäherung an das Dokumentarische versuchen und darüber bei ihrem
Publikum auf einen ?Blankoscheck in Sachen Authentizität

spekulieren. Michaela Pöschl wiederum beschäftigt sich in ihrem
Beitrag mit zwei Beispielen der filmischen Dokumentation von
Performances und legt darüber die Problematik offen, welche bei einer
unreflektierten Bezugnahme auf vermeintlich ?Authentisches? fast
schon zwangsläufig zu Tage tritt.


  |||
  |||  Bestellungen:
  |||  Kulturrisse 0106
  |||  "True Stories? Dokumentarismus revisited"
  |||  Einzelpreis: 6,00
  |||  Jahresabo: 22,00  StudentInnenabo: 17,00 (erscheint mind. 4x
im Jahr)
  ||| Diese Ausgabe ist auch im Kunsthaus Graz Shop erhältlich!

-   ---------------

   |||
   |||  IG Kultur Österreich
   |||  Gumpendorfer Straße 63b
   |||  A-1060 Wien
   |||
   |||  Tel: +43 (1) 503 71 20
   |||  Fax: +43 (1) 503 71 20 - 15
   |||
   |||  http://www.igkultur.at/
   |||  office at igkultur.at


-   ---------------

    ||| Erklärung gemäß § 107 TKG

Angesichts einer zunehmend erdrückenden Medienkonzentration leistet
der nicht-kommerzielle Versand von kulturpolitischen Informationen
einen wichtigen Beitrag zur Herstellung diskursiver Öffentlichkeiten.
Die neuen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG § 107)
bedeuten eine diesbezügliche Einschränkung, denn seit 1. März 2006
dürfen e-Mail-Zusendungen ausschließlich mit dem Einverständnis der
EmpfängerInnen zugesendet werden.

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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11 Kirkuk, quo vadis?
From: wadi.wien at gmx.at
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Quelle: Aktuelle Informationen (akin), 21.3.2006

Kirkuk, quo vadis?
Über den Sonderstatus einer Ölstadt im Nordirak

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Ali Zangana ist Parteichef der Kommunistischen Partei Kurdistans in Kirkuk
sowie Mitglied des Zentralkomitees und des Politbüros. Er berichtet über die
Ethnisierung der Politik im Irak und den Sonderstatus von Kirkuk, einer
Stadt, die nach den Vertreibungen unter Saddam Hussein nun zum
Musterbeispiel einer Stadt zwischen Ethnisierung und einem demokratischen
Neuanfang darstellt.

Mit Ali Zangana sprachen Mary Kreutzer und Thomas Schmidinger

    Die Kommunistische Partei war immer die einzige wirklich gesamtirakische
Partei des Landes, die sich nicht entlang ethnischer oder religiöser Gruppen
aufgespalten hat. Nun gibt es aber seit den Neunzigerjahren eine Irakische
und eine Kurdische KP, die bei den Wahlen im Dezember auch auf zwei
getrennten Listen kandidiert haben. Ist das nicht eine Kapitulation vor der
Ethnisierung des Landes?

Nein. Wir haben uns in den Neunzigerjahren bewusst nicht Kurdische
Kommunistische Partei, sondern Kommunistische Partei Kurdistans genannt.
Damit brachten wir zum Ausdruck, dass wir eine Partei für alle Bewohnerinnen
und Bewohner Kurdistans sein wollen und nicht nur für Kurden. In Kurdistan
leben auch Assyrer, Turkmenen und andere Minderheiten. Etliche Mitglieder
dieser Minderheiten sind Mitglieder unserer Partei. Die Abtrennung von der
damals klandestin im Untergrund arbeitenden Irakischen KP war nach der
Schaffung der kurdischen Autonomie 1991 einfach eine organisatorische
Notwendigkeit um hier in Irakisch-Kurdistan legal politisch arbeiten zu
können. Sie hatte nichts mit einer Ethnisierung der Partei zu tun. Wir haben
uns auch nie gespalten. Die Kommunistische Partei Kurdistans ist ja aus der
Kurdistan-Sektion der irakischen KP hervorgegangen und immer eine
Schwesterpartei der Irakischen Kommunistischen Partei geblieben. So sitzen
zum Beispiel immer Vertreter der Kommunistischen Partei Kurdistans im
Zentralkomitee der Irakischen KP. Zudem sprechen wir unsere politische
Generallinie immer noch miteinander ab.

    Der Grund für die Trennung wäre nun aber nach dem Sturz des
Ba´th-Regimes weggefallen. Vor allem gäbe es keinen Grund weiter getrennt zu
kandidieren.

Es gibt im Irak zurzeit leider die Realität, dass eine gewisse Ethnisierung
der Politik stattgefunden hat und Programmparteien wie die Kommunisten
weniger Chancen haben als Parteien, die auf eine gemeinsame ethnische oder
religiöse Identität zurückgreifen können. Schuld an dieser Entwicklung ist
nicht nur das Ba´th-Regime, sondern vor allem auch die derzeitige
Sicherheitssituation. Solange der Terror anhält, werden die Wählerinnen und
Wähler eher in der eigenen ethnischen und religiösen Gruppe Rückhalt suchen
als eine politische Plattform mit einem politischen Programm zu wählen. Für
uns Kommunistinnen und Kommunisten macht es keinen Sinn diese Realität zu
leugnen. Allein hätten wir keine Chance und wären vielleicht gerade noch im
Parlament vertreten. Wenn wir uns als KP Kurdistans an der Kurdistan-Liste
beteiligen und zugleich die Irakische KP im Rahmen einer breiteren säkularen
Liste unter Iyad Allawi kandidiert, wie dies bei den letzten Wahlen der Fall
war, sind in der gegenwärtigen Situation einfach mehr Sitze im irakischen
Parlament zu holen, als wenn wir aus ideologischer Sturheit allein
kandidieren würden.

    Gerade Kirkuk gilt ja als besonders sensible Region was diese
Ethnisierung betrifft. Die Frage des Status der Stadt und Provinz ist eine
der wichtigsten Streitfragen zwischen kurdischen und arabischen Parteien.
Welche Lösungsansätze hat die Kommunistische Partei hier zu bieten?

Die Kirkuk-Frage kann man nicht beantworten ohne zumindest einen kurzen
historischen Rückgriff zu machen. Kirkuk war immer eine multiethnische
Stadt, in der neben Kurden auch Turkmenen und Christen gelebt haben. Ein
Problem wurde dies erst als Saddam Hussein zur Sicherung der Ölvorräte der
Region die kurdische Bevölkerung massenhaft vertreiben ließ und an ihrer
Stelle arme meist ungebildete Araber aus dem Süden ansiedeln ließ. Die Stadt
wurde damit ihrer Seele beraubt, die gesamte intellektuelle Elite
vertrieben. Nun wollen die vertriebenen Kurden, die oft jahrelang in Zelten
und Flüchtlingslagern leben mussten, wieder in ihre Häuser zurück und finden
dort arabische Bewohner vor, die wiederum nicht aus den Häusern ausziehen
wollen. Dafür kann es nur eine humane Lösung geben, die die arabischen
Siedler entsprechend finanziell entschädigt, damit sie woanders eine neue
Existenz aufbauen können und den Kurden ihr Besitz rückerstattet wird.

    Sie plädieren also für eine Umsiedlung der arabischen Siedler? Können
sie nicht in Kirkuk bleiben, wenn sie wollen?

Nein, verstehen sie mich nicht falsch, wir wollen niemanden aus Kirkuk
vertreiben. Das Ba´th-Regime hatte die Kurden vertrieben. Wir wollen dieses
Verbrechen nicht durch ein anderes Verbrechen wieder rückgängig machen. Wir
plädieren für eine freiwillige Rücksiedlung mit entsprechend hoher
finanzieller Entschädigung. Wenn wer unbedingt in Kirkuk bleiben will, kann
er sich selbstverständlich auch hier niederlassen. Wir werden niemanden
vertreiben. Zugleich muss man aber die rechtmäßigen Ansprüche der kurdischen
Bevölkerung auf ihre Häuser anerkennen und sie in ihre Wohnsitze
zurückkehren lassen.

    Aber welchen politischen Status soll die Stadt haben? Soll Kirkuk Teil
des kurdischen Autonomiegebietes werden, einen Sonderstatus bekommen oder
außerhalb Kurdistans bleiben?

Wir plädieren dafür Kirkuk in das Autonomiegebiet zu integrieren, der Stadt
aber zugleich eine Selbstverwaltung innerhalb Kurdistans zuzugestehen, damit
sich die anderen Minderheiten in der Stadt entsprechend politisch einbringen
können und sich nicht von den Kurden überfahren fühlen.

    Also eine Autonomie innerhalb der Autonomie?

Ja, das mag etwas kompliziert klingen, ist aber die einzige Möglichkeit
sicherzustellen, dass Kurden, Turkmenen, Chaldo-Assyrer und Araber gemeinsam
die Stadt verwalten können.

    Kirkuk ist ja nicht zuletzt aufgrund des dortigen Erdöls so umstritten.
Wer soll über die Einnahmen der Erdölförderung entscheiden?

Wir sind auf jeden Fall dafür, dass die irakische Ölindustrie verstaatlicht
bleibt. Im Falle Kirkuks müssen aber zumindest Teile der Einnahmen für
längere Zeit in die Region fließen um den Wiederaufbau der Stadt und der
umliegenden Siedlungen wieder zu ermöglichen. Kirkuk ist heute in einem
katastrophalen Zustand. Selbst die wichtigste Grundversorgung mit
Fließwasser und Strom funktioniert nur selten. Es fehlt an Schulen, Straßen
und jeglicher anderer Infrastruktur. Dafür muss auch Geld aus den
Erdöleinnahmen der Region zur Verfügung gestellt werden.

    Wir danken für das Gespräch und wünschen ihnen alles Gute für die
Zukunft.


--
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12 Halabja: Kein Zutritt für Parteifürsten
From: wadi.wien at gmx.at
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Quelle: http://jungle-world.com/seiten/2006/12/7421.php

Kein Zutritt für Parteifürsten

Im Nordirak stürmten Demonstranten das Halabja Memorial Museum und
protestierten gegen die Korruption der kurdischen Regionalregierung. von
mary kreutzer
Für viele war es zunächst ein Schock, die Bilder des in Flammen aufgehenden
Halabja Memorial Museums und des zertrümmerten Schilds mit der
Aufschrift »Kein Zutritt für Ba?athisten« zu sehen, das seit Bestehen der
Gedenkstätte vor der Einfahrt stand. Wer ist verantwortlich für die
Verwüstungen? Ba?athisten, Islamisten oder gar ausländische Provokateure,
wie die kurdischen Behörden behaupten?

»Schande über den Mob von Halabja!« schreibt der Blogger Vahal Abdulrahman
in seinem erbosten Kommentar auf KurdMedia.com. Doch in hunderten von Mails
und Artikeln bringen namhafte sowie unbekannte Kurden und Kurdinnen ihre
Meinung zum Ausdruck, dass die Regierung sich schämen sollte. »Was die
kurdischen Si­cher­heits­be­hör­den den Demonstanten angetan haben,
unterscheidet sie von Ba?athisten in rein gar nichts«, sagt Mariwan
Halabjaee, Autor des Buches »Sex, Sharia und Frauen in der islamischen
Geschichte« und einer der Mitorganisatoren der Proteste.

Wie jedes Jahr seit 2003 wollten Vertreter der kurdischen Regionalregierung
am 16.?März, dem Jahrestag des Giftgasangriffs auf Halabja, bei dem 1988 5
000 Menschen von Saddam Husseins Regime ermordet wurden, eine offizielle
Gedenkfeier in Erinnerung an die Opfer abhalten. Doch die aufgebrachten
Bewohner der Stadt wollten die ritualisierte Veranstaltung, bei der sich die
Parteifürsten vor ausländischen Gästen und Journalisten profilieren, nicht
mehr hinnehmen. »Seit Monaten verlangen die Leute hier von der Regierung,
ihre Forderungen nach Entschädigung der Opfer, nach sozialen und
wirtschaftlichen Projekten und nach dem lange versprochenen Wiederaufbau
endlich zu erfüllen, andernfalls könne niemand sie davon abhalten, die
Gedenkfeier im Halabja Memorial Museum zu stürmen. Die Stadt versinkt in
Armut, doch die Behörden stellten sich taub und blind«, sagt Fallah
Mordakhin, ein Jurist aus Halabja. Er selbst überlebte als Kind den
Giftgasangriff in den Berghöhlen an der irakisch-iranischen Grenze.

Als dann am Donnerstag voriger Woche eine Menge von etwa 7?000 aufgebrachte
Kurdinnen und Kurden, darunter etliche Angehörige der Opfer von Halabja, die
Zeremonie mit Zwischenrufen unterbrach, gegen die Vereinnahmung der Opfer
durch die Regionalregierung und gegen die Korruption der Parteien
protestierte, geriet die Situation außer Kontrolle. Die Demonstranten
stürmten die Gedenkstätte, entfernten die Fotos ihrer Toten, setzten das
Gebäude in Brand, zerstörten das Schild an der Einfahrt und blockierten die
Zufahrtsstraßen mit brennenden Reifen. Die anwesenden Männer der kurdischen
Geheimpolizei schossen in die Menge. Augenzeugen des Institute for War and
Peace Reporting berichten, dass ein bereits angeschossener Jugendlicher mit
einem zweiten gezielten Schuss getötet worden sei. Etliche Schwerverletzte
wurden ins Krankenhaus gebracht.

In einer gemeinsamen Erklärung der beiden kurdischen Parteien PUK und KDP,
der islamis­tischen Partei der Islamischen Einheit und der Kommunistischen
Partei Kurdistans wurden dann auch gleich die Schuldigen ausgemacht. »Leute,
die niemand kennt, völlig Unbekannte« hätten das Desaster zu verantworten.
Andererseits erklären sich die Parteien bereit, eine Kommission zu bilden
und die Forderungen der Bewohner von Halabja zu prüfen.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Kurdinnen und Kurden aufgrund ihrer
wirtschaftlichen und sozialen Interessen gegen die Regionalregierung
organisieren. Bereits im September 2005 kam es im nordirakischen Kallar zu
sozialen Unruhen, einige Forderungen der Protestierenden wurden anschließend
erfüllt. »Auch das ist der neue Irak, trotz aller Rückschritte«, meint
Mordakhin. »Bis zur Befreiung im April 2003 herrschten rund um Halabja
islamistische Terrorbanden. Wer damals demonstrierte, dem wurde der Kopf
abgehackt.«


Jungle World, Nummer 12 vom 22. März 2006
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
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Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at

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13 Gipfelsoli Genua
 From: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
   und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --

Polizei darf mauern

Oberverwaltungsgericht urteilt: Meldeauflagen während des G-8-Gipfels 2001
waren
rechtens

Die polizeiliche Meldeauflage für einen Angehörigen der linken Szene während
des
Genua-Gipfels 2001 war rechtens. Gestern bestätigte das
Oberverwaltungsgericht
eine Entscheidung, die das Verwaltungsgericht bereits im Dezember 2003
gefällt
hatte. Demnach durfte die Polizei im Juli 2001 anordnen, dass sich der junge
Mann während des G-8-Gipfels täglich unter Vorlage eines gültigen
Personaldokuments bei der Polizei zu melden hatte. Die Ausreise nach Italien
war ihm damit nicht mehr möglich.
Die Polizei lag nach Auffassung des Richters mit der Einschätzung richtig,
dass
der heute 26-Jährige nach damaliger Einschätzung der Sicherheitsbehörden ein
potenzieller Gewalttäter war, der sich an den entsprechenden Veranstaltungen
beteiligen würde. "Die Prognose der Polizei war in Ordnung", sagte eine
Gerichtssprecherin. Damit wies das Gericht die Klage auf Feststellung der
Rechtswidrigkeit dieser Auflagen ab.
Wolfgang Kaleck, Anwalt des Klägers, ist nach eigenen Worten "erschüttert"
über
die Entscheidung des Richters. Kaleck, zugleich Vorsitzender des
Republikanischen Anwaltsvereins, ist weiter überzeugt, dass es sich bei der
Meldeauflage um eine "eklatante rechtswidrige Maßnahme" handelt. Sie
schränke
das "grundlegende Bürgerrecht auf Reise- und Meinungsfreiheit" massiv ein.
Er
kündigte an, bis vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen.
Möglich wurden solche Reiseverbote mit einer Änderung des Pass- und
Personalausweisrechts im Jahr 2000. Sie hatte eine ganz andere Zielgruppe im
Visier: Fußball-Hooligans. Kaleck beharrte bei der mündlichen Verhandlung
gestern darauf, dass Personen, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
wahrnehmen, nicht mit Hooligans verglichen werden dürfen.
Während der Proteste gegen den G-8-Gipfel im Juli 2001 konnten 16
BerlinerInnen
die Stadt nicht verlassen, weil ihnen auferlegt wurde, die Meldeauflagen
einzuhalten. In Genua kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen
Polizei
und Demonstranten.

[taz Berlin 22.3.2006, Seite 21]


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gipfelsoli infogruppe

Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im
Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit
eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge
übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Mehr Infos und Texte sowie ein öffentliches Archiv des Newsletters unter
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Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org

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14 Arktis
From: hans.bogenreiter at gfbv.at
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> GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
> PRESSEERKLÄRUNG  Potsdam/Göttingen, den 22.03.2006
>
> Potsdam: Polarforscher und Arktischer Rat beraten auf Arktiskonferenz
> über Klimawandel (22.-29.3)
> Ureinwohner der Arktis bangen um ihr Überleben
>
> Anlässlich der heute in Potsdam beginnenden Arktiskonferenz hat die
> Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Mittwoch vor den  Gefahren
> des Klimawandels für die 400.000 Ureinwohner der Arktis gewarnt. Die
> mehr als 30 indigenen Völker seien die ersten Opfer des Klimawandels
> weltweit. Ihnen drohe die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen. Seit
> Jahren beobachteten die Ureinwohner die katastrophalen Folgen des
> Klimawandels in ihrer unmittelbaren Umgebung. Wissenschaftler sollten
> dieses Wissen noch stärker berücksichtigen, appellierte die GfbV an
> die in Potsdam tagenden führenden Polarforscher aus aller Welt.
>
> Die indigenen Völker in Sibirien, Alaska, Grönland, Labrador und in
> Nunavut (Nordwestkanada) lebten seit Jahrhunderten von der Jagd auf
> Eisbären, Walrosse, Robben und Karibus, der Rentierhaltung, dem
> Fischfang und dem Sammeln von Wildpflanzen. Aufgrund des Klimawandels
> verändere sich die Natur so grundlegend, dass die Ureinwohner es
> nicht mehr schafften, sich wie gewohnt den veränderten Bedingungen
> anzupassen. So änderten Wildtierherden ihre Wanderwege sowie
> Futterplätze. Eisbären, Walrosse und Robben litten unter
> Nahrungsmangel.
>
> Die indigenen Völker der Arktis seien in ihrem Überleben gleich
> mehrfach bedroht, da aufgrund des Klimawandels auch immer mehr Öl-
> und Erdgasfelder erschlossen würden. Diese massiven Eingriffe in die
> Umwelt machten es den Ureinwohnern immer schwerer zu überleben. "Der
> Klimawandel darf nicht genutzt werden, um die Ressourcen der Arktis
> auszuplündern", appellierte die GfbV an den Arktischen Rat, der im
> Rahmen der Potsdamer Arktiskonferenz über das Internationale
> Polarjahr 2007/2008 berät. Der Arktische Rat ist ein
> zwischenstaatliches Forum der acht Anrainerstaaten der Arktis und der
> in den Polarregionen lebenden indigenen Völker.
>
> ======================================================
> Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
> Inse Geismar, Pressereferentin
> Postfach 2024, D-37010 Goettingen
> Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
> E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
> ======================================================
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15 Abschiebung nach Georgien
From: hans.bogenreiter at gfbv.at
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> Selbstmordversuch nach Abschiebung
> Landkreis Hameln: Hartherzige Nacht- und Nebelaktion treibt
> jezidische Mutter aus Georgien zu Verzweiflungstat
>
> Die überraschende Abschiebung ihres in Deutschland aufgewachsenen
> Sohnes hat eine kurdische Jezidin aus Georgien am Dienstag im
> Landkreis Hameln (NICHT: Bielefeld) zu einer Verzweiflungstat
> getrieben: Sie liegt nach einem Suizidversuch inzwischen auf der
> Intensivstation in einem Krankenhaus in Hildesheim.
>
> Scharf kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in
> Göttingen diese "hartherzige Nacht- und Nebelaktion". "Die
> behandelnden Ärzte aus der Psychiatrie Bethel in Bielefeld hatten der
> Mutter des jungen Mannes, der als Achtjähriger nach Deutschland kam
> und hier aufgewachsen ist, glaubhaft bescheinigt, suizidgefährdet zu
> sein", berichtete die GfbV-Europareferentin Sarah Reinke. "Es ist
> herzlos und unmenschlich, dass die Familie auseinander gerissen
> wurde." Im sechsten Monat schwanger, bliebe auch die Frau des
> Abgeschobenen in Deutschland zurück. Die beiden seien "nur" nach
> jezidischem Brauch verheiratet gewesen. Dem Anwalt der Familie, der
> seine Kanzlei in Bielefeld hat, habe keine Chance gehabt, gegen den
> Beschluss vorzugehen. Ein Gericht hatte in einem Eilverfahren der
> Abschiebung zugestimmt.
>
> In einem dringenden Schreiben hat sich die GfbV an die Deutsche
> Botschaft in Georgien gewandt und um Informationen über den Verbleib
> des jungen Mannes gebeten, der nach elf Jahren in Deutschland nur
> deutsch spricht und keine Verwandten oder Freunde in Georgien hat.
> "Ein Lebenszeichen könnte die Familie und vor allem die schwerkranke
> Mutter vielleicht etwas beruhigen, die jetzt in furchtbarer Angst um
> ihren Sohn schwebt", sagte Reinke.
>
> In Georgien könnten dem jungen Mann unkalkulierbare Gefahren drohen.
> Der GfbV sei mehrfach berichtet worden, dass Jeziden in Georgien
> bedroht, von der Polizei schikaniert und zu Schutzgeldzahlungen
> gezwungen worden seien. Vor einigen Jahren sei ein Jezide nach seiner
> erzwungenen Rückkehr aus Deutschland sogar ermordet worden, weil er
> das Schutzgeld nicht mehr zahlen konnte.
> ======================================================
> Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
> Inse Geismar, Pressereferentin
> Postfach 2024, D-37010 Goettingen
> Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
> E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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16 Pax Christi D zum Militäreinsatz im Kongo
From: verin.stadtteilz.simmering at chello.at
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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

hiermit sende ich eine Aussendung von PAX CHRISTI DEUTSCHLAND zum
MILITÄREINSATZ IM KONGO.

Mit solidarischen Friedensgrüßen!

Alois Reisenbichler

Langfristige Aufbauarbeit statt militärischem Aktionismus

Eine Stellungnahme der pax-christi-Kommission "Solidarität mit Zentralafrika
" zur aktuellen Debatte um einen EU-Militäreinsatz in der DR Kongo


Die aktuelle Debatte über einen EU-Militäreinsatz in der Demokratischen
Republik Kongo lenkt die Aufmerksamkeit auf einen der schlimmsten Konflikte
seit dem Zweiten Weltkrieg. Das dieses Konflikt in die deutschen Medien
kommt, ist an sich schon einmal erfreulich. Seit Jahren haben sich
entwicklungs- und friedenspolitisch engagierte Organisationen mit mäßigem
Erfolg bemüht, in diesem Kontext internationale Verantwortung überhaupt zu
thematisieren. Es geht um Solidarität, nicht um Mitleid. Das Problem der
Debatte ist aber ihre verzerrte Perspektive: Die ungeheure Leidsituation
eines ganzen Volkes wird auf die Fragestellung um das Für und Wider einer
EU-Militärintervention eng geführt.

Die anstehenden Parlaments- und Präsidentenwahlen im Kongo sind wichtige
Episoden auf dem mühsamen Weg des kriegsmüden Landes. Ob sie zu einer
tragfähigen Regierung führen werden, hoffen wir zusammen mit den
kongolesischen Partnerorganisationen im "pax christi Netzwerk Große Seen in
Afrika". Die von der Bundesregierung anvisierte Mission mit 200 deutschen
Wahlbeobachtern ist hier angesichts des Aufwandes für die anvisierte
Militärmission lächerlich niedrig angesetzt. Das von allen erhoffte Licht am
Ende des Tunnels sind aber nicht die Wahlen als Selbstzweck, sondern
Frieden, Gerechtigkeit und Entwicklung für die extrem leidgeprüfte
Bevölkerung.

Diese Ziele einer nachhaltig angelegten Kongo-Solidarität sind durch den
derzeit anvisierten zeitlich befristeten EU-Militäreinsatz unter deutscher
Führung nicht zu ersetzen. Im Gegenteil: Sie drohen, konterkariert zu
werden. Es besteht akute Gefahr, dass die Beschränkung auf quasi
ordnungspolizeiliche Aufgaben sich als Illusion herausstellt. Verheerend
wäre es vor allem, wenn sich das europäische Militärkontingent außerhalb der
Blauhelmtruppe MONUC den Ruf der Parteinahme zuzieht. Immer weniger ist
klar, um was es eigentlich geht: Gewährleistung von freien und fairen
Wahlen? Sicherung von Recht und Ordnung? Militärische Einschüchterung
angesichts möglicher Störmanöver der Präsidialgarde und der Milizen in der
Hauptstadt? Schutz von UN-Soldaten, gar von internationalen Wahlbeobachtern?
Evakuierung aller Ausländer im Bürgerkriegsfall?

Mehr als alles andere braucht das Land dringend eine internationale
Aufbauagentur im Stil des Marshall-Plans mit einem langfristigen Mandat.
Dazu gehören zunächst die entsprechenden festen Finanzzusagen der
Geberländer. Es geht aber nicht nur um Finanzielles. Für
Konflikttransformation gibt es kein Geheimrezept, doch wird auf diesem
Gebiet bisher viel zu wenig Unterstützung von außen geleistet. Die
kongolesischen Partner machen immer wieder deutlich, wie wichtig es für sie
ist, über den eigenen Tellerrand ihrer komplexen Konfliktszenarios
hinauszuschauen und von Erfahrungen in der Versöhnungs- und Friedensarbeit
in anderen Konfliktsituationen der Welt zu profitieren. pax christi bedauert
insbesondere, dass für Projekte des Zivilen Friedensdienstes jahrelang zu
wenig Geld da war. Chancen und Möglichkeiten der zivilen
Konfliktintervention sind in den letzten Jahren systematisch vernachlässigt
worden. Hier ist kontinuierliche und nachhaltige Arbeit erforderlich.

Ob man will oder nicht: Der teure militärische Aktionismus ehemaliger
Kolonialmächte ist so oder so Bestandteil der im Aufbau begriffenen
militärischen EU-Interventionsstrategie, auch wenn er von manchen aus der
Eine-Welt-Szene in Deutschland und auch aus dem Kongo selbst als Zeichen der
Solidarität eingefordert wird. Es stellen sich - über den Kongo hinaus -
aber auch grundsätzlichere Fragen. Der Umgang der Staatengemeinschaft mit
fragilen Staaten und Staatszerfall stellt sich immer mehr als
Schlüsselproblem internationaler Sicherheits- und Entwicklungspolitik
heraus. Hier müssen dringend Methoden der zivilen Konfliktprävention
und -intervention entwickelt und implementiert werden. Rein reaktive
militärische ad-hoc-Strategien führen in die Sackgasse - wenn man sich auch
über die militärischen Bedenkenträger wundern muss, die Deutschland am
Hindukusch, aber nicht in Kinshasa verteidigen wollen.

Der gesellschaftliche Ausgleich und die dringend erforderliche Versöhnung
muss von der kongolesischen Bevölkerung mit ihrer lebendigen
Zivilgesellschaft selbst vollzogen werden. Doch es bleibt skandalös, dass
trotz dem vom UN-Sicherheitsrat ausgesprochenen Waffenembargo vor allem an
der Grenze zu Uganda und Ruanda Waffenschmuggler und bewaffnete
Rebellengruppierungen ins Land einsickern, dass die Warlords ihre Geschäfte
problemlos über europäische Banken abwickeln und dass die reichen Ressourcen
des Kongo ungehindert zur Fortsetzung von Leid und kriegerischem Konflikt
führen.

Die Bevölkerung hat von den Reichtümern des Landes mehr Schaden als Nutzen.
Insbesondere auf dem Gebiet der Rohstoffökonomie muss die internationale
Gemeinschaft, deren Endverbraucher an der kriminellen Abschöpfung der
Rohstoffe indirekt beteiligt sind, mit Geduld und Sachverstand auf eine
Kehrtwende hinarbeiten. Es besteht die Gefahr, dass die Initiative für einen
spektakulären Militäreinsatz den Blick auf diese strukturellen
Konfliktursachen verstellt. Wichtig ist vor allem die notwendige unbedingte
Selbstverpflichtung Deutschlands und der EU vereint mit den Vereinten
Nationen für ein langfristiges solidarisches Engagement in der Partnerschaft
mit der Demokratischen Republik Kongo.

Bad Vilbel, 22.3.2006




Newsletter der pax christi-Bewegung
Sekretariat der deutschen Sektion
Postfach 13 45, 61103 Bad Vilbel

Tel.: 06101 20 73, Fax: 06101 65 16 5
E-Mail: sekretariat at paxchristi.de

Alois Reisenbichler
1110  Wien, Schneidergasse 15/9, Telefon (043-664) 39 51 809
E-Mail: stadtteilzentrum at simmeringonline.at, Alois.Reisenbichler at reflex.at
Homepage in Arbeit: www.reisenbichler.at.tf
Lieblingshomepage: www.hiroshima.at

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C)  TERMINE
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Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/Maerz/2403.htm

Samstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Maerz/2503.htm

Sonntag
http://www.mund.at/butt/Termine/Maerz/2603.htm
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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich, daher MedieninhaberInnen : Ihr.

E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND


Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
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Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

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Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
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betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
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Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


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E) VERTEILERLISTE
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Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter
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Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

Zur Austragung aus dieser Liste bitte an <admin at no-racism.net
ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!



REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat claudia.volgger at chello.at aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

nicht drin:
veraltete termine, unpolitische werbung, mehreres nwr, 1 sexistisch

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Do 2:00


III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                               ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/

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From analle at no-racism.net  Mon Mar 27 09:27:17 2006
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Mon, 27 Mar 2006 09:27:17 +0200
Subject: MUND_270306
Message-ID: <p06230905c04d442e6fd7@[10.0.1.2]>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Montag, 27. März 2006

www.no-racism.net/mund



MedieninhaberInnen seid Ihr!


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A) INHALT
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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN

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01 wien, 29.03.2006 | discursive lines of institutional critique
von: contact at eipcp.net
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02 Vortrag 27. 3. 19 Uhr
von: news at initiative.minderheiten.at
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03 3.4.: Welche Sprache spricht die Wirtschaft?
von: LM.Sender at spoe.at
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04 Frauenaktivtag  in Simmering
von: verin.stadtteilz.simmering at chello.at
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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE

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05 Rassismus im Flex
von: flo at no-racism.net
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06 Protest gegen Abschiebung
von: hilde.grammel at aon.at
================================================
07 Abschiebung: Dringender Spendenaufruf
von: phs at sosmitmensch.at
================================================
08 KSVF-Rückzahlungsforderungen: "Eine soziale Frechheit!"
von: contact at kulturrat.at
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09 Weapons of Mass Oppression
von: depesche at quintessenz.org
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10 KPÖ/BAWAG/ÖGB/Streikfonds
von: leo.furtlehner at liwest.at
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11 BAWAG/ÖGB/Verzetnitsch/Verantwortung/KPÖ
von: kpoe_stmk at hotmail.com
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12 KPÖ/Bischofskonferenz/Kirchenaustritt/Konkordat
von: info at kpoe.at
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WELTWEIT

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13  [gipfelsoli] Heiligendamm
von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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14 Pensions: long overdue strike against daylight robbery
von: wpnews at lists.fifthinternational.org
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15 Tony Blair mortgages Labour to the bourgeoisie
von: wpnews at lists.fifthinternational.org
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16 News about Venezuela
von: office at venezuela-info.net
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17 Das `Dossier Lateinamerika` aus Le Monde diplomatique
von: office at venezuela-info.net
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18 [gipfelsoli] H
von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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19 Österreicher im Nordirak zu 18 Monaten Haft verurteilt
von: wadi.wien at gmx.at
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LINKS/HINWEISE

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20 Video - The Road to Guantanamo
von: heinz.nessizius at gmail.com
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B) TEXTE
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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN

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01 wien, 29.03.2006 | discursive lines of institutional critique
von: contact at eipcp.net
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Discursive lines of institutional critique

Rien ne vaut que la vie, mais la vie même ne vaut rien
Nichts ist wie das Leben, aber das Leben ist nichts
Politdiskubeisl im EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien
Mittwoch, 29 März 2006, 20.00

Der Film “Rien ne vaut que la vie ..." ist zu einem großen Teil in
einem Heim für Asylsuchende in Zerbst, Sachsen-Anhalt, gedreht. Sein
Interesse gilt der Erzählung von Lebensumständen, alle Beteiligten
sind dabei DarstellerInnen in ihrem eigenen Film. Immer wieder wird
die Filmerzählung mit Überlegungen darüber verknüpft, wie jemand
überhaupt, durch die Erfahrungen in den Heimen, zum Flüchtling wird.
Dasselbe gilt auch für die andere Seite der Erfahrung des Films:
nämlich während seiner Herstellung zur FilmemacherIn zu werden.

Film- und Diskussionsabend mit Brigitta Kuster, Filmemacherin, und
Mabouna II Moise Merlin, Künstler

Eine Kooperation von transform.eipcp.net und euromayday.at

Der Film wird auch am 28.03.06 in Linz, KunstRaum Goethestrasse im
Rahmen des Projekts translate gezeigt: http://translate.eipcp.net/
Actions/discursive/lines/rien

Vorankündigung:
Kleines Postfordistisches Drama
KETE, Schmalzhofgasse 6, 1060 Wien
Montag, 10. April 2006, 20.00
http://transform.eipcp.net/Actions/discursive/discursivelines/kpd


reminder:
translate. Beyond Culture: The Politics of Translation

Politik der kulturellen Übersetzung
Übersetzung, was kann sie eigentlich?
Wien, Depot, Breite Gasse 3
30.3.2006, 19.00
http://translate.eipcp.net/Actions/discursive/lines/
politicsofculturaltranslation



Postkoloniale Theorien und Strategien
Buchpräsentation und Diskussion
Linz, KunstRaum Goethestrasse
31.3.2006, 19.30
http://translate.eipcp.net/Actions/discursive/lines/pts

---
eipcp - european institute for progressive cultural policies
a-1060 vienna, gumpendorfer strasse 63b
a-4040 linz, harruckerstrasse 7

contact at eipcp.net
http://www.eipcp.net

Falls Sie keine weiteren Informationen des eipcp erhalten wollen,
senden Sie bitte ein e-mail mit dem subject 'unsubscribe' an
contact at eipcp.net.



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02 Vortrag 27. 3. 19 Uhr
von: news at initiative.minderheiten.at
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Im Rahmen der Ausstellung
Verborgene Geschichte/n - remapping Mozart
Konfiguration I: Wer alles zu verlieren hat, muss alles wagen!


Montag, 27. März 2006, 19 Uhr

Bösendorfer Klavierfabrik, Habig- Foyer
Graf-Starhemberg-Gasse 14
1040 Wien


Auf der Bühne des Politischen. Die Straße, das Theater und die
politische Ästhetik des Erhabenen
Vortrag von Oliver Marchart (Wien/Basel)

Am 15. Mai 1968 stürmte eine Menge von Studierenden und KünstlerInnen
das Pariser Theater Odéon. Einen Monat lang wird das Theater zu einem
Drehpunkt der StudentInnenrevolte. Die Aufführungen werden
ausgesetzt, das Theater wird restlos transformiert in einen Raum
politischen Handelns. Der Vortrag wird an diesem und anderen
Beispielen - wie etwa dem revolutionären Melodram oder der zweiten
Stürmung des Winterpalasts - der Frage nachgehen, was die
Voraussetzungen für eine Politisierung theatralen Handelns sind. Was
macht den Erscheinungsraum des Theaters zur Bühne des Politischen?

Oliver Marchart
PhD, unterrichtet politische Philosophie und Medientheorie in Wien
und Basel. Jüngste Publikationen u.a. Neu beginnen. Hannah Arendt,
die Revolution und die Globalisierung (Turia + Kant 2005); Ästhetik
des Öffentlichen. Eine politische Theorie künstlerischer Praxis
(Turia + Kant im Erscheinen).

VERBORGENE GESCHICHTE/N - REMAPPING MOZART
Konfiguration I: Wer alles zu verlieren hat, muss alles wagen!
Eine Ausstellung zu Repräsentation, Öffentlichkeit und Bühne
kuratiert von Araba Evelyn Johnston-Arthur und Luisa Ziaja

*Bösendorfer Klavierfabrik, Habig Foyer
*Graf-Starhemberg-Gasse 14, 1040 Wien
*(U1 Taubstummengasse)

Dauer 10. März - 18. April 2006
Öffnungszeiten Di 11-17 Uhr, Mi-So, 13-19 Uhr
15. bis 17. April geschlossen
www.remappingmozart.mur.at
VERBORGENE GESCHICHTE/N - REMAPPING MOZART
Ein Ausstellungsprojekt in vier Konfigurationen
KuratorInnenteam:
Ljubomir Bratic, Araba Evelyn Johnston-Arthur, Lisl Ponger, Nora
Sternfeld, Luisa Ziaja
Ein Projekt von WIENER MOZARTJAHR 2006




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03 3.4.: Welche Sprache spricht die Wirtschaft?
von: LM.Sender at spoe.at
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WELCHE SPRACHE SPRICHT DIE WIRTSCHAFT?





	In der Sprache der Wirtschaft haben Begriffe wie Humankapital,
Verschlankung, Freisetzung oder Sachzwang "Hochkonjunktur". Ein neuer
Management-Jargon hat sich etabliert und zieht seine Kreise weit über
unternehmerische Entscheidungen hinaus. In dieser Debatte geht es
jedoch um weit mehr als um Semantik. Dient der so genannte
"Wirtschaftssprech" nicht auch dazu, ökonomische Werte und Haltungen
in möglichst vielen Politikfeldern und Gesellschaftssphären zu
etablieren? Bei näherer Betrachtung kommt nur allzu oft eine
kalkulierte neoliberale Wirtschaftspolitik zum Vorschein. Eine
Diskussion über sprachliche Verpackungskünste und ökonomische Mythen.



	* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *


Diskussion

	Montag, 3. April 2006, 19 Uhr
in der Zukunfts- und Kulturwerkstätte, Schönlaterngasse 9, 1010 Wien


>  	 TeilnehmerInnen:
>

Martin Hagleitner
Malik Management Zentrum St. Gallen, Geschäftsführer Österreich

Klaus Kastberger
Literaturwissenschafter und -kritiker

Wolfgang Katzian
Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA)

Martin Schürz
Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische
Alternativen (BEIGEWUM)

Moderation:
Andrea Hauer
Journalistin


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   >	 Nähere Infos unter:

Zukunfts- und Kulturwerkstätte
Schönlaterngasse 9, 1010 Wien
Tel.: 01/513 86 82
www.diezuk.at
zuk at spoe.at
  >	 An- und Abmeldung des Veranstaltungsabos:

Gehen Sie bitte auf die Seite
www.diezuk.at/online/page.php?P=10180


Impressum/Offenlegung gem. §§ 24, 25 MedienG:
www.diezuk.at/online/page.php?P=10942


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04  Frauenaktivtag in Simmering
von: verin.stadtteilz.simmering at chello.at
================================================


Freitag 31. März 2006, 19.30 Uhr
Stadtteilzentrum Simmering: FRAU SEIN
19.30 Uhr:  Podium Diskussion "Frau sein trotz Herd und Herde"
   Mit Johanna Dohnal ehemalige Frauenministerin SPÖ.
Brigid Weinzinger Nationalrätin und Frauensprecherin der Grünen.
Renate Angerer   Bezirksvorsteherin von Simmering
Statements und Diskussion zur aktuellen Lage der Frauenpolitik in
Österreich.    Soziale Verschlechterung für die Frauen unter Rauch-
Kallat,
Haubner und Co.
21.30 Uhr:      Kulturabend. (Musik, Lieder, Tanz)
22.30 Uhr:      Fest



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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE

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05 Rassismus im Flex
von: flo at no-racism.net
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Dem Szene-Club Flex am Donaukanal in Wien wird die Selektion ihrer
Gäste nach
rassistischen Kriterien vorgeworfen. Laut einem ehmaligen Mitarbeiter
wird seit
Freitag den 17. März eine Türpolitik verfolgt, die sich gezielt gegen
Menschen
dunkler Hautfarbe richtet.

Schon des Öfteren gab es Berichte von BesucherInnen des Flex, dass
Menschen auf
Grund ihrer Hautfarbe von TürsteherInnen schon am Haupteingang am
Betreten des
Lokals gehindert worden seien. Zum Teil wurden diese Vorkommnisse
auch auf der
Homepage des Flex diskutiert.

So geschehen auch am 20. März 2006, als ein Gast des Flex mehrere
solcher
Vorfälle schilderte, die sich alle am gleichen Abend zugetragen haben.
"Schwarze und Türken wurden nicht rein gelassen, nichtmal als dann
später
freier Eintritt für alle war", schreibt er im Webforum des Flex. Eben
dort
meldete sich am 21. März 2006 ein ehemaliger Mitarbeiter des Flex zu
Wort:
"Verständigungsprobleme (...) standen an der Tagesordnung, sind
mittlerweile
aber nebensächlich wenn man bedenkt dass seit Freitag keine
dunkelhäutigen
Menschen, genauer definiert keine Schwarzafrikaner mehr ins Flex
dürfen." Dabei
ginge es aber nicht um reine schwarz-weiß Malerei, sondern vielmehr um
Klassendenken: "Das dunkelhäutige Amis in offensichtlichen
Touristengruppen
weiterhin reingelassen werden versteht sich".

Inzwischen gibt es auch eine Stellungnahme der Flex-BetreiberInnen
zum Thema.
Der Vorwurf einer rassistischen Türpolitik wird darin nicht
abgestritten,
sondern die Vorgangsweise der TürsteherInnen sogar noch offensiv
verteidigt.
Man sieht sich im Flex als Opfer einer "schwarzafrikanischen
Drogendealer Gang"
(sic!), die das Flex seit Monaten unterwandere. "Das Flex hat
selbstverständlich
das Hausrecht sich vor kriminellen mit Hausverbot zu schützen, falls
es dabei zu
Verwechslungen gekommen ist, bedauern wir das", heißt es in der
Stellungnahme
die auf der Flex-Homepage veröffentlicht wurde.

Im Webforum des Flex sorgte diese Stellungnahme zum Teil durchaus für
Erheiterung und das nicht wegen ihren rassistischen Inhalts, sondern
in erster
Linie aufgrund der offensichtliche Doppelmoral der Flex-
Verantwortlichen. "Es
wird auch in anderen Bereichen im FLEX gedealt und herum gesnieft
(...) und das
von Weissen", schreibt ein/e UserIn ins Forum - und auch den
Drogenkonsum im
Backstagebereich dürfe man nicht vergessen.

Anstatt sich ehrlicher Weise für eine Entkriminalisierung von Drogen
einzusetzen, setzt das Flex lieber auf den Sündenbock in Form einer
vermeintlichen "schwarzafrikanischen Drogendealer Gang". Der
Zustimmung eines
großen Teils der rassistischen Mehrheitsgesellschaft in Österreich,
kann man
sich damit zweifellos sicher sein. Von no-racism.net um eine weitere
Stellungnahme - insbesondere zum rassistischen Sprachgebrauch (vgl.
http://de.wikipedia.org/wiki/Schwarzafrikaner) in der oben zitierten
Aussendung
- gebeten, zeigt sich Flex-Geschäftsführer Tom Eller uneinsichtig. Er
würde sich
von niemanden und schon gar nicht von no-racism.net oder Wikipedia die
"Meinungsfreiheit und dazugehört auch die Wortwahl" verbieten lassen. Im
Übrigen könne man "es nie allen recht machen".

Am Schluss seiner Stellungnahme betont Tom Eller noch, das Flex stehe
seit über
10 Jahren "unbestritten für Toleranz und Vielfalt". Ganz so als hätte
das
Flex-Team nachdem es 10 Jahre für "Toleranz und Vielfalt" eingetreten
ist genug
"aufgespart", um endlich auch ein bißchen rassistisch sein zu dürfen.

Inzwischen gibt es bereits Boykott-Aufrufe gegen das Flex. Eine
Userin schreibt
am 23. Mär 2006 ins Flex-Forum: "Ich habe selbst beobachtet dass
schwarze
Freunde abgewiesen wurden. Ich bin Flex-Stamm-Gästin seit der Zeit
des alten
Flex - und ich werde es NIE WIEDER BETRETEN und das auch allen
empfehlen, die
ich kenne."

Siehe auch:
http://www.flex.at/index.php?id=26&tx_flexkontroversen_pi1
[singlekontroverse]=139
--> Diskussion auf der Flex-Homepage



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06 Protest gegen Abschiebung
von: hilde.grammel at aon.at
================================================

Liebe KollegInnen, liebe UnterstützerInnen!

Wie Sie/Ihr aus wahrscheinlich aus den Medien erfahren habt, können seit
dem 1. Jänner dieses Jahres AsylwerberInnen, die ÖsterreicherInnen
geheiratet haben, ihren Antrag auf eine Niederlassungsbewilligung nur
mehr aus ihrem Herkunftsland stellen. Bis Ende 2005 war es möglich
diesen Antrag in Österreich zu stellen, AsylwerberInnen mussten
allerdings ihren Asylantrag zurückziehen. Da seit dem Herbst 2005 die
meisten Anträge nicht mehr behandelt wurden und das neue gesetz keine
Übergangsfristen vorsieht sind zahlreiche Personen über Nacht in die
Illegalität gestoßen worden. Ihnen droht die Abschiebung, den
österreichischen EhepartnerInnen der (zumindest zeitweilige) Verlust des
Ehepartners. Diese Vorgehensweise der Republik Österreich stellt
jedenfalls einen Verstoß gegen das Recht auf Familienleben dar bedeutet
für viele Asylwerber aber auch eine direkte Gefährdung, weil sie ja
ihren Asylantrag nicht zurückgezogen haben, weil sie im Herkunftsland
nicht mehr gefährdet wären, sondern weil sie als Ehegatten von
ÖsterreicherInnen einen sicheren Aufenthaltstitel erwartet haben.
Wir bitten Sie/euch nun gegen diese Vorgehensweise durch ein E-mail an
die Innenministerin zu protestieren.

Adresse: liese.prokop at bmi.gv.at

Ein Textvorschlag ist attached. Der Kreativität sind allerdings keine
Grenzen gesetzt und eigene Formulierungen sind durchaus erwünscht.

Mit lieben Grüßen
Herbert Langthaler (asylkoordination österreich)

------------- TEXTVORSCHLAG -------------------


Sehr geehrte Frau Ministerin Prokop!

Aus jüngsten Medienberichten musste ich entnehmen, dass
EhepartnerInnen von
ÖsterreicherInnen abgeschoben werden. Gibt es kein Recht mehr auf
Eheleben?
Darf man sich nur mehr in ÖsterreicherInnen verlieben - und das in
Zeiten
der Globalisierung und zunehmender Mobilität?
Angeblich will es das Österreichische Gesetz so.

Ich kann es aber nicht glauben, dass AsylwerberInnen, die hier in
Österreich
ihre Liebe gefunden haben, keine realistische Möglichkeit bekommen,
nach der
Eheschließung, ein gemeinsames Eheleben zu führen. Werden hier
binationale
Ehepaare bewusst getrennt und schikaniert?

Es ist für mich unvorstellbar, dass eine Familienpartei, der Sie ja
angehören, derartiges zulässt!
-------------------------------------------
oder:

fr. minister,

was gott verbunden hat soll der mensch nicht trennen - oder so
ähnlich, habe ich gedacht. sie haben sich gegenüber werten, die
sie zu achten vorgaben, verstiegen, nachdem sie mindeststandards
an bürgerrechten der aufklärung unterboten haben

ich fordere sie auf, sich der abschiebung von ehepartnern zu
schämen und zurückzutreten


hintergrund:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wie sie den Medienberichten der letzten Tage entnehmen konnten, wurde
vergangene Woche die chinesische Staatsbürgerin Zou Youying, verheiratet
mit dem Österreicher Adolf Brichta nach China abgschoben. Dieser Verstoß
gegen das Menschenrecht auf Familienleben (Artikel 8 EMRK) ist eine
direkte Folge des neuen Fremdenrechtspaketes, das seit kurzem in Kraft
getreten ist. Als Draufgabe will die Fremdenpolizei nun von Herrn
Brichta auch noch die Kosten für Schubhaft und Abschiebung in der Höhe
von 6.067 Euro einfordern.

Weil zunächst die österreichische Vertretung in China zuständig ist,
möchte Herr Brichta in den nächsten Tage nach Shanghai aufbrechen, um
dafür zu kämpfen, dass seine Frau bald wieder nach Österreich einreisen
darf.

SOS Mitmensch hat ein Spendenkonto eingerichtet, um Herrn Brichta und
Frau Youying auch finanziell zu unterstützen. Wir bitten dringend um
Spenden!

PSK, Blz: 60000, Kontonummer: 91000590, Kennwort: Abschiebung


Mit freundlichen Grüssen,
Philipp Sonderegger, Sprecher SOS Mitmensch
am Freitag, 24. März, 2006

P.S. Wir bitten um Weiterleitung dieses Aufrufs.


SOS MITMENSCH
Philipp Sonderegger, Sprecher

mobil    +43(664) 450 59 60
email    phs at sosmitmensch.at
telefon  +43 (1) 524 99 00 - 11
fax      +43 (1) 524 99 00 - 9
post     sos mitmensch, pf 220, 1070 wien
web      sosmitmensch.at
spenden  PSK blz:60000 kn:91000590



================================================
07 Abschiebung: Dringender Spendenaufruf
von: phs at sosmitmensch.at
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   *** DRINGENDER SPENDENAUFRUF FÜR
   *** HERRN ADOLF BRICHTA UND FRAU ZOU YOUEYING

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wie sie den Medienberichten der letzten Tage entnehmen konnten, wurde
vergangene Woche die chinesische Staatsbürgerin Zou Youying, verheiratet
mit dem Österreicher Adolf Brichta nach China abgschoben. Dieser Verstoß
gegen das Menschenrecht auf Familienleben (Artikel 8 EMRK) ist eine
direkte Folge des neuen Fremdenrechtspaketes, das seit kurzem in Kraft
getreten ist. Als Draufgabe will die Fremdenpolizei nun von Herrn
Brichta auch noch die Kosten für Schubhaft und Abschiebung in der Höhe
von 6.067 Euro einfordern.

Weil zunächst die österreichische Vertretung in China zuständig ist,
möchte Herr Brichta in den nächsten Tage nach Shanghai aufbrechen, um
dafür zu kämpfen, dass seine Frau bald wieder nach Österreich einreisen
darf.

SOS Mitmensch hat ein Spendenkonto eingerichtet, um Herrn Brichta und
Frau Youying auch finanziell zu unterstützen. Wir bitten dringend um
Spenden!

PSK, Blz: 60000, Kontonummer: 91000590, Kennwort: Abschiebung


Mit freundlichen Grüssen,
Philipp Sonderegger, Sprecher SOS Mitmensch
am Freitag, 24. März, 2006

P.S. Wir bitten um Weiterleitung dieses Aufrufs.


SOS MITMENSCH
Philipp Sonderegger, Sprecher

mobil    +43(664) 450 59 60
email    phs at sosmitmensch.at
telefon  +43 (1) 524 99 00 - 11
fax      +43 (1) 524 99 00 - 9
post     sos mitmensch, pf 220, 1070 wien
web      sosmitmensch.at
spenden  PSK blz:60000 kn:91000590


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08 KSVF-Rückzahlungsforderungen: "Eine soziale Frechheit!"
von: contact at kulturrat.at
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/ PRESSEMITTEILUNG /___________________/

/ Kulturrat Österreich /______________/


/ "Eine soziale Frechheit! Das lassen wir uns nicht gefallen!"

/ Kunst- und Kulturschaffende sagen ihre Meinung
/ zum Künstlersozialversicherungsfondsgesetz

/ Pressekonferenz am Donnerstag, 30. März 2006


/ http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte/2006statements


Der Kulturrat Österreich ruft Kunststaatssekretär Franz Morak und
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zum Handeln auf: Schluss mit
Rückzahlungsforderungen an KünstlerInnen! Weg mit der
Mindesteinkommensgrenze als Voraussetzung für einen Zuschuss zum
Pensionsversicherungsbeitrag! Gesetzesnovelle jetzt!

Zahlreiche Kunst- und Kulturschaffende schließen sich diesen Forderungen
an.


___/ Linde Prelog (Schauspielerin, Autorin, Liedermacherin):

Es müssen wohl kunstfeindliche, zynische Menschen sein, die sich für
freischaffende Künstler ein derartiges Versicherungskonzept einfallen
ließen.


___/ Jörg Vogeltanz Jörg Vogeltanz (Künstler):

Dass - vom Staat immerhin anerkannte! - KünstlerInnen, die ZUWENIG
verdienen, Zuschüsse zurückzahlen müssen, ist ja mit abstand das
Absurdeste, das diese Regierung im Bereich Kulturpolitik zu verantworten
hat und gewohnt zynisch.


___/ Ingeborg Strobl (bildende Künstlerin):

Qualität wird bestraft. Über den kommerziellen Erfolg den Beruf
KünstlerIn zu definieren ist tragisch.


___/ Helmut Berger (Schauspieler, Regisseur):

Auf die Erfahrung, dass Künstlern in unserer "Kulturnation" das Leben so
schwer gemacht wird, würden viele gern verzichten.



Der Kulturrat Österreich lädt ein zu einer Pressekonferenz mit
KünstlerInnen und InteressenvertreterInnen am

Donnerstag, 30. März 2006, 10.30 Uhr
Secession
Friedrichstraße 12, 1010 Wien


/ Weitere Statements /____________/

http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte/2006statements


/ Aufruf und Unterstützungsmöglichkeit /____________/

http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte/aufruf2006



/ Rückfragen /____________/

Daniela Koweindl
Tel: +43 (699) 117 867 10



/ Kontakt /____________/

Kulturrat Österreich
Gumpendorfer Str. 63b
A-1060 Wien
mailto:contact at kulturrat.at
http://kulturrat.at/



/ Erklärung gemäß § 107 TKG /____________/

Angesichts einer zunehmend erdrückenden Medienkonzentration leistet der
nicht-kommerzielle Versand von kulturpolitischen Informationen einen
wichtigen Beitrag zur Herstellung diskursiver Öffentlichkeiten. Die
neuen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG § 107) bedeuten
eine diesbezügliche Einschränkung, denn seit 1. März 2006 dürfen
e-Mail-Zusendungen ausschließlich mit dem Einverständnis der
EmpfängerInnen zugesendet werden.

Sollten Sie keine weiteren Informationen des Kulturrat Österreich
beziehen wollen, so ersuchen wir Sie um eine kurze Verständigung.


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09 Weapons of Mass Oppression
von: depesche at quintessenz.org
================================================

From: "q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
Subject: Weapons of Mass Oppression

q/depesche 2006-03-24T16:42:08

Weapons of Mass Oppression

Einer der Exportschlager der westlichen Welt ist nicht etwa
Demokratie und
Freiheit, sondern die Technik zur Filterung, Überwachung und Zensur des
Internets und anderer Telekommunikationsnetze. Für diese Produkte
gibt es
keine Exportbeschränkungen, während eines der wenigen Technologien
die eine
freie Meinungsäußerung und demokratische Opposition erst erlauben als
"dual-use" immer noch Beschränkungen unterworfen ist: Kryptographie.

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
American technology companies are taking heat for helping China's
government police the Internet. But this controversy extends well beyond
China and the so- called Internet Gang of Four: Google, Yahoo, Cisco and
Microsoft.
(...)
The initiative found that SmartFilter has been used by
government-controlled monopoly providers in Kuwait, Oman, Saudi Arabia,
Sudan, Tunisia and the United Arab Emirates. It has also been used by
state-controlled providers in Iran, even though American companies are
banned from selling technology products there. (Secure Computing denies
selling products or updates to Iran, which is probably using pirated
versions.)

According to OpenNet, filtering products from another U.S. company,
Websense, have also been used by a state-controlled service provider in
Iran, ParsOnline. (...) The initiative also found that Myanmar, arguably
the world's most repressive regime, uses censorware from the U.S.
company
Fortinet. And Singapore's government-controlled Singnet server uses
filtering technology from SurfControl, a company that is now technically
British but has its filtering operations headquarters in California.

One of America's most laudable national goals is the export of free
speech
and free information, yet U.S. companies are selling censorship
(...)
If American companies are already obligated to disclose the sale of
bombs
and guns to repressive regimes, why not censorware?

Mehr:
http://www.iht.com/articles/2006/03/09/opinion/edjardin.php


- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
    relayed by Mac Gyver
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.

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10 KPÖ/BAWAG/ÖGB/Streikfonds
von: leo.furtlehner at liwest.at
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BAWAG-Geschäfte sind ein schwerer Schaden für den ÖGB

Scharfe Kritik der KPÖ am Missbrauch des Streikfonds

Einen schweren und nachhaltigen Schaden für den ÖGB sieht die KPÖ als
eine der drei Gründerparteien des überparteilichen ÖGB trotz
Rettung der gewerkschaftseigenen Bank als vorläufiges Resümee der
Vorgänge um die BAWAG. Der Hintergrund dafür ist eine von der
ÖGB-Spitze tolerierte, dem neoliberalen Zeitgeist geschuldete
Strategie unter Missachtung elementarer Grundregeln von Kontrolle und
Information.

“Wenn der ÖGB auf der einen Seite den Casino-Kapitalismus kritisiert,
auf der anderen aber seine eigene Bank über Jahre hinweg
höchst spekulative und riskante Geschäfte tätigt, entsteht ein
massives Glaubwürdigkeitsproblem", meint KPÖ-Bundessprecher Mirko
Messner. Dass Regierung, Wirtschaft und Medien die Vorgänge bei der
BAWAG zu massiven Attacken auf die Gewerkschaften als solche
führen ist daher nicht verwunderlich. Gerade Finanzminister Grasser
und Vizekanzler Gorbach sollten aber, wenn es um bedenkliche
Geschäfte geht, einen eher leisen Ton anstimmen.

Es ist keineswegs akzeptabel die Verantwortung dafür, dass 1,4
Milliarden Euro durch fragwürdige Spekulationsgeschäfte in den Sand
gesetzt wurden, dem Vorstand zuzuschieben. Als Eigentümer hätte ÖGB-
Chef Fritz Verzetnitsch und Finanzreferent Günther Weninger
spätestens nach Bekannt werden der ersten derartigen Geschäfte im
Zeitraum von 1990 bis 1994 die Notbremse ziehen, die zuständigen
Manager feuern und derartige Geschäfte ein für allemal grundsätzlich
untersagen müssen.

Dass diese riskanten Geschäfte auch unter Elsner und Zwettler als
BAWAG-Chefs fortgesetzt werden konnten ist offenbar einer
“geschlossenen Gesellschaft" sozialdemokratischer Freunderlwirtschaft
mit gegenseitigen Verpflichtungen geschuldet, bedeutet aber
einen enormen politischen Schaden für die Gewerkschaftsmitglieder.

Vor allem der Missbrauch des Streikfonds des ÖGB als Sicherstellung
zur Rettung der BAWAG trifft ins Herz der Handlungsfähigkeit
einer den Lohnabhängigen verpflichteten Gewerkschaft: “Jetzt wird
auch klar, warum die ÖGB-Spitze auch und gerade in der Ära der
schwarzblauen Koalition Kampfaktionen gegen den wachsenden Druck auf
Arbeitsplätze, Löhne und soziale Errungenschaften systematisch
abgeblockt hat", so Messner.

Dass die Vorgänge um die BAWAG faktisch im Alleingang vom
Finanzreferenten und dem Präsidenten des ÖGB erfolgten und dabei
nicht nur
der Bundesvorstand sondern auch das Präsidium ausgeschaltet war, sagt
Bände über das Demokratieverständnis und die politische
Verantwortung im ÖGB. Die Mitglieder des BAWAG-Aufsichtsrates, vor
allem die als “Profis" geltenden Kapitalvertreter darin, müssen
sich trotzdem fragen lassen, ob sie dort nur zum Kassieren von
Sitzungsgeldern vertreten sind oder eigentlich die Tätigkeit des
Vorstandes kritisch hinterfragen müssten.

Nach Meinung der KPÖ darf es nicht Aufgabe einer ÖGB-eigenen Bank
sein, riskante Geschäfte auf dem Kapitalmarkt zu tätigen oder
unverständliche Beteiligungen (Bösendorfer, Stiefelkönig, ATV+) zu
halten, sondern den Lohnabhängigen günstige Konditionen bei
Kontoführung, Kreditgewährung usw. zu ermöglichen. Nicht vergessen
werden darf schließlich auch, dass das heutige Kapital der BAWAG
letztendlich aus den Geldern der Gewerkschaftsmitglieder resultiert,
zu deren Nutzen die Bank seinerzeit gegründet worden ist.

Mit aller Schärfe lehnt die KPÖ die Vorstöße für einen Verkauf der
BAWAG-PSK-Gruppe an einen transnationalen Konzern ab: “Das wäre
das Gegenteil dessen, was im Interesse des ÖGB aus dem Ausflug der
Gewerkschaftsbank in den karibischen Kasinokapitalismus zu
schlussfolgern wäre", so Messner abschließend.



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11 BAWAG/ÖGB/Verzetnitsch/Verantwortung/KPÖ
von: kpoe_stmk at hotmail.com
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PRESSEMITTEILUNG DER STEIRISCHEN KPÖ

Graz, am 25. 3. 2006


Steirische KPÖ zum BAWAG-Skandal:
Verzetnitsch muss begreifen, dass er Anliegen der arbeitenden
Menschen nicht mehr glaubwürdig vertreten kann



“Wir wollen nach dem Auffliegen des unfassbaren BAWAG- und ÖGB-
Skandals nicht in den Chor der lautesten Schreier gegen die
sozialdemokratische Gewerkschaftsführung einstimmen, regen aber mit
Bestimmtheit an, dass ÖGB-Präsident Verzetnitsch in einer stillen
Stunde in sich geht und selbst entscheidet, wie er die Verantwortung
für den Schaden übernimmt, den er der österreichischen
Arbeiterbewegung bereitet hat". Das sagte der steirische KPÖ-
Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Samstag.
Verzetnitsch sei nicht mehr in der Lage, in der Öffentlichkeit
glaubwürdig  grundlegende Interessen und Forderungen der arbeitenden
Menschen gegenüber den Unternehmern zu vertreten.
Parteder: “Die Fälle ARBÖ und ÖGB sagen leider mehr über das Wesen
der SPÖ-Führung aus als ihre scharfen Wahlkampfreden gegen den Neo-
Liberalismus und gegen die unsoziale Politik der EU. In dieser
Tatsache drückt sich das Dilemma der Arbeiterbewegung in unserem Land
aus."
Solange es nicht zu einer genauen Aufarbeitung der Ursachen für
riskante Milliardenspekulationen der gewerkschaftseigenen Bank und
des Missbrauches des Streikfonds kommt, ist nicht zu erwarten, dass
es dort eine Wende zum Besseren gibt.


KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz

Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com


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12 KPÖ/Bischofskonferenz/Kirchenaustritt/Konkordat
von: info at kpoe.at
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Bischofskonferenz will Kirchenaustritt erschweren

KPÖ für strikte Trennung von Kirche und Staat

Während die katholische Kirche offiziell davon spricht, beim
Eintreiben der Kirchenbeiträge “human" vorzugehen, wird gleichzeitig
ein Relikt aus der Zeit des Klerikalfaschismus reaktiviert: Damals
wurde der Kirchenaustritt durch eine “Prüfung des
Geisteszustandes" verzögert, jetzt will die Bischofskonferenz eine
Verzögerung des Austrittes anordnen.

Geht es nach dem Willen der Kirche, soll ein Kirchenaustritt künftig
erst drei Monate nach der Abmeldung bei der zuständigen
Bezirkshauptmannschaft wirksam werden. In dieser Zeit will sich die
Kirche um ein “klärendes Gespräch" mit den Ausgetretenen
bemühen: “Ganz offensichtlich will man eine eindeutige Entscheidung
mündiger StaatsbürgerInnen nicht zur Kenntnis nehmen und Druck
auf einen Verbleib in der Kirche ausüben", meint dazu KPÖ-
Bundessprecher Mirko Messner.

Die KPÖ weist diesen Vorstoß der Bischofskonferenz auf die
Gesetzgebung zurück mit dem der Einfluss der Kirche in der Gesellschaft
gestärkt werden soll. Nach Meinung der KPÖ hat die Forderung nach
strikter Trennung von Staat und Kirche größte Aktualität.
Religiöse Kräfte - egal welcher Richtung - haben in staatlichen
Einrichtungen nichts verloren.

Demzufolge gehört der Religionsunterricht in allen öffentlichen
Schulen abgeschafft und die staatliche Förderung religiöser
Bildungseinrichtungen eingestellt. Der Zugriff der Kirche auf das
Melderegister bei der Eintreibung der Kirchensteuer muss beendet
werden.

Das Konkordat mit den damit verbundenen Privilegien der Kirche und
Förderung durch den Staat ist aufzukündigen, die religiöse
Einstellung ist bei verfassungsgemäßer Garantie der Religionsfreiheit
als Privatsache zu betrachten, die Religionsgemeinschaften als
Vereine ohne irgendwelche Sonderstellung zu bewerten.



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WELTWEIT

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13  [gipfelsoli] Heiligendamm
von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
     und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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www.gipfelsoli.org --

- "CDU ungehalten über Ritters Kritik an G8-Gipfel"
- Gegner des G8-Gipfels wollen Proteste koordinieren
- Treffen der Innenminister in Heiligendamm, 22. und 23. März 2006

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"CDU ungehalten über Ritters Kritik an G8-Gipfel"

Schwerin. Die Linkspartei.PDS hat mit ihrer angekündigten Teilnahme
an einem
Koordinierungstreffen von Gegnern des Weltwirtschaftsgipfels 2007 in
Heiligendamm massive Kritik bei der CDU ausgelöst. Andere
Bundesländer würden
alles daran setzen, diesen Gipfel positiv zu begleiten, sagte CDU-
Landeschef
Jürgen Seidel am Donnerstag in Schwerin. Stattdessen organisiere und
koordiniere die Regierungspartei Demonstrationen gegen den Gipfel.
Dies sei
absurd für das Land in seiner Rolle als Gastgeber.

Es entstehe der fatale Eindruck, dass die Linkspartei.PDS ihre
Ideologien vor
die Interessen des Landes stellt, kritisierte der CDU-Spitzenkandidat
für die
Landtagswahl. Dies schade massiv dem Image des Landes. Nach der
Ablehnung der
EU-Verfassung stelle sich Mecklenburg-Vorpommern mit der jetzigen
Diskussion
erneut bundesweit ins Abseits.

Linkspartei.PDS-Landeschef Peter Ritter hatte in der "Schweriner
Volkszeitung"
(Donnerstagausgabe) kritisiert, dass die G8-Teilnehmer mehr um ihr
eigenes Wohl
bemüht sind, als dass sie sich wirklich den Problemen der Welt
stellen. Die
Globalisierung der Wirtschaftsbeziehungen entspreche nicht den
Vorstellungen
der Linkspartei von einer gleichberechtigten sozialen und ökonomischen
Entwicklung. Ritter beanstandete zugleich die Kosten des Treffens. Nicht
Mecklenburg-Vorpommern sei der Gastgeber, sondern die
Bundesregierung. Deshalb
sollte der Bund für alle Kosten aufkommen.

[ddp-nrd]


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Gegner des G8-Gipfels wollen Proteste koordinieren

Gegner des für den Frühsommer 2007 geplanten G8-Gipfels im Seebad
Heiligendamm treffen sich am 25. und 26. März in Rostock zu einer ersten
bundesweiten Aktionskonferenz. Ziel der Tagung sei es, die diversen
Organisationen und mögliche Protestarten aufeinander abzustimmen, so
Monty Schädel, Koordinator des Rostocker Bündnisses gegen den G8-Gipfel.
Auch Vertreter der Linkspartei nehmen an dem Treffen teil. Bei der
Konferenz werden etwa 200 Teilnehmer erwartet. Beim Gipfel der großen
acht Wirtschaftsmächte USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich,
Italien, Russland und Deutschland wird mit mehreren zehntausend
Demonstranten gerechnet.


Linkspartei beteiligt sich an der Konferenz

Der Linkspartei-Vorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter,
sagte am Donnerstag, einige Parteimitglieder nähmen an der
Aktionskonferenz teil. Zudem habe der Landesvorstand eine eigene
Koordinationsgruppe gebildet. Es gebe genügend Gründe, sich kritisch mit
der Politik der führenden Industrienationen auseinanderzusetzen und
dagegen "friedlich und fantasievoll" zu protestieren, hieß es in einem
Aufruf der Linkspartei.

CDU-Landeschef Jürgen Seidel kritisierte die Beteiligung der Linkspartei
an den Protesten. Damit schade die Partei dem Image
Mecklenburg-Vorpommerns. Es entstehe der fatale Eindruck, dass sie ihre
Ideologien vor die Interessen des Landes stelle, sagte Seidel. Aus
seiner Sicht bedeutet der G8-Gipfel einen Imagegewinn für den Nordosten
mit einer weltweiten Medienpräsenz.


Voraussichtliche Sicherheitskosten von 45 Millionen Euro

Während sich der erste öffentliche Widerstand formiert, bereiten die
Regierungszentralen in Berlin und Schwerin den Gipfel vor. Die
Gesamtkosten für die Sicherheit der Teilnehmer soll rund 45 Millionen
Euro betragen. Von dieser Summe soll das Land Mecklenburg-Vorpommern 10
Millionen Euro selbst bezahlen.

[NDR 1 - 08:02 Uhr]


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Treffen der Innenminister von Frankreich, Deutschland, Italien,
Polen, Spanien
und dem Vereinigten Königreich in Heiligendamm, 22. und 23. März 2006

SCHLUSSFOLGERUNGEN
Die Innenminister von Frankreich, Deutschland, Italien, Polen,
Spanien und dem
Vereinigten Königreich sind am 22. und 23. März 2006 in Heiligendamm
(Deutschland) zusammengekommen. Sie haben als neuen Teilnehmer in diesem
bereits seit 2003 bestehenden Kreis den Innenminister Polens begrüßt.

Die Zusammenarbeit der sechs Staaten soll weitere Impulse für die
Stärkung des
Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geben. Im Sinne eines
"Laboratoriums" sollen in kleinem Kreis konkrete Vorschläge zur
Intensivierung
der Zusammenarbeit im Bereich der europäischen Innenpolitik
entwickelt werden.
Die anderen EU-Staaten werden in vollem Umfang über die Vorschläge der
G6-Staaten unterrichtet und können sich an deren Umsetzung beteiligen.

Zur Förderung der Integration und zur Bekämpfung der illegalen
Migration sowie
zur Bekämpfung des Terrorismus haben die Minister folgende konkrete
Maßnahmen
beschlossen:

1. Förderung der Integration und Bekämpfung der illegalen Migration

Die Minister haben die herausragende Bedeutung erfolgreicher
Integration für die
Stabilität einer Gesellschaft betont. Sie haben deshalb einen intensiven
Austausch über ihre Integrationsprogramme und
Integrationsvoraussetzungen,
insbesondere die Art und Form von eventuellen Testverfahren
vereinbart. Die
Minister beschlossen die Einrichtung einer Expertengruppe, die die
Möglichkeit
eines Integrationsvertrags mit Zuwanderern oder vergleichbarer
Instrumentarien
prüfen und deren wesentlichen Inhalte ausarbeiten soll.

Mit Blick auf den Dialog mit der muslimischen Gemeinschaft haben sie
sich darauf
verständigt, sich über die jeweiligen Konsultationsmechanismen und
Dialogstrukturen der anderen Partner sowie den interkulturellen und
interkonfessionellen Dialog mit den Herkunftsländern gegenseitig zu
unterrichten.

Die Minister sind überzeugt, dass alle Ansätze zur erfolgreichen
Integration nur
von Dauer sein können, wenn die europäischen Partner zu einem
gemeinsamen
Verständnis der Grundlage von Migration nach Europa gelangen und
wirksame
Strategien zur Bekämpfung illegaler Einwanderung entwickeln.

Daher streben die Minister an, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der
illegalen Migration zu intensivieren und die nationalen Zentren zu
verknüpfen.
Experten aus allen betroffenen Behörden (Grenzpolizei, Polizei,
Ausländerbehörden) sollen zusammenarbeiten, um den
Informationsaustausch auf
den erforderlichen Ebenen sicherzustellen. Bei der Bekämpfung des
Menschenschmuggels, des Menschenhandels oder damit verbundener
Kriminalität
sollen "Gemeinsame Ermittlungsteams" mit Unterstützung von EUROPOL
eingesetzt
werden.

Die Minister treten dafür ein, auf die Ausarbeitung einer gemeinsamen
Liste
sicherer Herkunftsländer hinzuwirken und unterstützen die
diesbezüglichen
Anstrengungen der Kommission und der Präsidentschaft.

Die Minister treten darüber hinaus dafür ein, das Visa-
Informationssystem (VIS)
einschließlich Einladerdatei im VIS zügig einzurichten und einen
polizeilichen
Zugriff auf EURODACm sowie einen uneingeschränkten Zugriff der für
innere
Sicherheit zuständigen Behörden auf das VIS einzuräumen. Sie
begrüßen, dass der
Einsatz von Biometrie in Auslandsvertretungen und an ausgewählten
Grenzübergangsstellen im Vorgriff auf das VIS durch die französische
Initiative
BIODEV II ausgeweitet wird.

In Bezug auf die Rückführung von illegal aufhältigen Personen haben sie
beschlossen, sich gegenüber besonders relevanten Herkunfts- und
Transitländern
vor allem im Mittelmeerraum und in Osteuropa abzustimmen, gemeinsame
Maßnahmen
zur Förderung der Zusammenarbeit mit den Drittstaaten zu ergreifen
und die
Kommission bei der Verhandlung und dem Abschluss von
Rückübernahmeabkommen
aktiv zu unterstützen, wie dies in dem gemeinsamen Schreiben an
Vizepräsident
Frattini hervorgehoben wurde. Die Minister haben ein abgestimmtes
Vorgehen mit
den Außenministern beschlossen, um eine beschleunigte Ausstellung von
Heimreisedokumenten durch die betreffenden Länder zu erreichen. Sie
werden eine
Bewertung der bisherigen Maßnahmen und Ergebnisse hinsichtlich der
Ausstellung
von Heimreisedokumenten vornehmen und eine gemeinsame Strategie
gegenüber den
Ländern entwickeln, die nach wie vor nicht hinreichend zur
Zusammenarbeit
bereit sind.

Die Minister sind sich einig, dass eine effektive und nachhaltige
Sicherung der
EU-Außengrenzen einschließlich des Einsatzes nationaler Expertenteams
zur
Unterstützung im Krisenfall eine Voraussetzung für die Bekämpfung
illegaler
Migration ist. Diese Expertenteams sollen auf operativer Ebene eng
mit den
zuständigen nationalen Behörden oder Zentralstellen zusammenarbeiten.

Dazu haben sie eine intensive Beteiligung an den durch die Europäische
Grenzschutzagentur FRONTEX organisierten gemeinsamen Einsätzen
beschlossen. Zur
Verbesserung der Informationsgrundlage sollen EUROPOL und FRONTEX
gemeinsame
Lagebilder und -analysen zur illegalen Migration erstellen. Dies hat
hohe
Priorität für die EUROPOL-Bedrohungsanalysen im Bereich der
Organisierten
Kriminalität.

Die Minister bekräftigen, dass ein besonderes Augenmerk auf die
Migrationsströme
aus Afrika gelegt werden soll, insbesondere sofern es sich dabei um
illegale
Einwanderung handelt, und haben sich darauf geeinigt, die operative
Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedern zu intensivieren und den
Dialog und
die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Herkunfts- und -
transitländern zu
verbessern. Dieser Ansatz trägt zur Umsetzung der in den
Schlussfolgerungen des
Rates vom 15./16. Dezember 2005 enthaltenen Maßnahmen des Global
Approach on
Migration bei. Mit dem Ziel der Verbesserung der operativen
Zusammenarbeit und
Koordination werden die Minister eine Expertengruppe, die von den
kanarischen
Inseln aus koordiniert wird, mit der Einrichtung eines regionalen
Immigrationsnetzwerks in der westafrikanischen Küstenregion auf der
Grundlage
der bereits dort eingesetzten Verbindungsbeamten beauftragen.
Derselbe Ansatz
soll gegenüber anderen afrikanischen Regionen, Asien, Ost- und
Südosteuropa
verfolgt werden.

2. Bekämpfung des Terrorismus

Die Minister werden angesichts der anhaltenden Bedrohung ihre
Anstrengungen zur
Bekämpfung des Terrorismus mit unveränderter Intensität weiterführen.
Sie
wollen ihre Zusammenarbeit durch folgende konkrete Einzelmaßnahmen noch
verstärken.

   * Gemeinsame, arbeitsteilige Analyse der Nutzung des Internet durch
terroristische Strukturen ("Check the Web") unter Beteiligung von
EUROPOL. Dies
ermöglicht einen zielgenauen Einsatz der Ressourcen und führt zu
deutlich
besseren Arbeitsergebnissen.

   * Einrichtung gemeinsamer Unterstützungsteams für den Fall schwerer
terroristischer Anschläge: Expertenteams oder Verbindungsbeamte, die
vor Ort
den von einem Anschlag betroffenen Staat auf sein Ersuchen hin
unterstützen.

   * Etablierung eines Hospitationsprogramms zwischen den nationalen
Terrorismusabwehrzentren, um den Erfahrungsaustausch und die
Zusammenarbeit
weiter zu optimieren.

   * Gegenseitiger systematischer Austausch von Informationen zu
Personen, die
aufgrund von Aktivitäten, die den Hass zwischen Rassen oder
Religionen schüren,
von den G6-Staaten ausgewiesen wurden.


3. Drogenbekämpfung/Bekämpfung OK

Die Minister haben die Priorität, die der Bekämpfung des
Drogenhandels und der
organisierten Kriminalität zukommt, unterstrichen. Besonderes
Augenmerk haben
die Minister auf Südamerika und die Karibik sowie Afghanistan, die
Balkanroute,
die Türkei und Westafrika gelegt. Mit dem Ziel der effektiveren
Drogenbekämpfung
verständigten sie sich darauf, Experten mit der Prüfung von
Möglichkeiten der
Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden in den sechs Staaten zu
beauftragen, einschließlich der Möglichkeit der Schaffung regionaler
Zentren in
den Hauptherkunfts- und -transitländern. Deshalb haben sie die
Initiative zur
gemeinsamen Nutzung der bestehenden Verbindungsnetzwerke in den
westlichen
Balkanländern zur Bekämpfung jeder Form der Kriminalität begrüßt.
EUROPOL kommt
eine wichtige Funktion als Schnittstelle für den
Informationsaustausch in der EU
zu.

4. Grundsatz der Verfügbarkeit

Die Minister haben nochmals die besondere Bedeutung des bereits im
Haager
Programm festgelegten Ziels einer entscheidenden Verbesserung des
grenzüberschreitenden Informationsaustauschs der
Strafverfolgungsbehörden
hervorgehoben. Um dieses Ziel schnell zu erreichen, treten sie für eine
Konzentration auf DNA-, Fingerabdruck- und Kfz-Registerdaten, ein.
Dabei haben
sie betont, dass das zukunftsträchtige Modell des Vertrages von Prüm mit
online-Abfragen und einem hit-/no-hit-Zugriff möglichst bald zur
Anwendung in
der EU gelangen soll.

Die Minister haben unterstrichen, dass die zügige Umsetzung des
Grundsatzes der
Verfügbarkeit nicht von der vorherigen Verabschiedung eines
Rahmenbeschlusses
zum Datenschutz in der "dritten Säule" abhängen darf.

5. Schengener Durchführungsübereinkommen

Um eine greifbare Verbesserung der grenzüberschreitenden polizeilichen
Zusammenarbeit insbesondere durch das Schengener
Durchführungsübereinkommen zu
erreichen, streben die Minister eine Überarbeitung anhand der
Standards des
Vertrages von Prüm an. Hierzu gehört beispielsweise die Möglichkeit, bei
Großereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen
Unterstützungskräfte
aus anderen Mitgliedstaaten zur Hilfeleistung anzufordern.

6. SIS II / VIS

Die Minister haben betont, dass die geplante Einführung des Schengener
Informationssystems der neuen Generation (SIS II) sowie des
Visa-Informationssystems (VIS) hohe Priorität hat. Sie haben darüber
hinaus
unterstrichen, dass sowohl SIS als auch VIS den uneingeschränkten
Zugriff für
die in den beteiligten Staaten für innere Sicherheit zuständigen
Behörden
garantieren müssen, um dem Interesse aller EU-Mitgliedstaaten an einer
effizienten Kriminalitätsbekämpfung Rechnung zu tragen. Um einen
problemlosen
Übergang zum SIS II zu ermöglichen, sind sich die Minister einig,
dass die
bisherigen Zuständigkeiten für den Betrieb des Systems nicht
verändert werden
sollten.

7. Stand der Umsetzung und Weiterentwicklung der bisherigen Arbeiten

Die Minister haben die positiven Ergebnisse der bisherigen
Zusammenarbeit
begrüßt und deutlich gemacht, dass sie in diesen Bereichen mit
unveränderter
Intensität weiterarbeiten werden:

   * Der gegenseitige Informationsaustausch bei der
Terrorismusbekämpfung ist
deutlich intensiviert worden und soll noch ausgebaut werden
(Datenaustausch
über "terroristische Gefährder", Einrichtung eines Frühwarnsystems
via Email
bei Diebstahl von Sprengstoffen, Waffen etc. und eines
Grundstoff-Überwachungsprogramms für Explosivstoffe)

   * Mit der Durchführung von Sammelrückführungen vorbehaltlich
individueller
Abschiebeanordnungen haben die G6-Staaten ein deutliches Signal gegen
die
illegale Migration gesetzt. Das stabile Kooperationsverfahren auf der
Grundlage
eines konsolidierten Netzwerks von Kontaktstellen hat sich bewährt.
Mit der
stärkeren Einbeziehung von FRONTEX werden die G6-Staaten werden die
Zahl der
Flüge erhöhen.

   * Die Forderungen der Minister zur Einbeziehung biometrischer Daten in
Ausweispapieren haben in den Beschluss des Rates der Justiz- und
Innenminister
auf europäischer Ebene am 1./2. Dezember 2005 Eingang gefunden.

   * Durch Beschluss des Rates der Justiz- und Innenminister vom 12.
Juli 2005
wurde EUROPOL zur europaweiten Zentralstelle für die Bekämpfung der
Eurofälschung benannt und damit die Grundlage für eine noch effizientere
Bekämpfung der Eurofälschung geschaffen. Die Initiative des
Ministertreffens
von Garmisch-Partenkirchen wurde damit erfolgreich umgesetzt.

[http://www.bmi.bund.de/Internet/Content/Nachrichten/
Pressemitteilungen/2006/03/Innenministertreffen__Heiligendamm.html]

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14 Pensions: long overdue strike against daylight robbery
von: wpnews at lists.fifthinternational.org
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>>  Pensions: long overdue strike against daylight robbery <<
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Hundreds of thousands of workers across 10 unions
with members covered by the Local Government
Pension Scheme (LGPS) have voted overwhelmingly for strike action.

The union leaderships have called for a one-day
national strike on Tuesday 28th March for council
workers and others covered by the LGPS in
education and elsewhere that could involve more
than one and a quarter million members - the
single biggest work stoppage in Britain since the May 1926 General
Strike.

There is widespread anger at the prospect of a
mandatory retirement age of 65, the effective
result of a swingeing cut of up to 30 per cent in
benefits for those seeking to retire at 60.
Contrary to the media image of LGPS members
enjoying a gold-plated scheme, the average annual
payout under the existing scheme falls below
£4,000, with many women workers receiving as little £31 a week.

Fuelling the anger since 14th March has been the
refusal of New Labour minister Phil Woolas to act
on overwhelming evidence that the Government has
got its sums wrong. As a result, in recent weeks,
the largest union meetings in a decade have taken
place, and recruitment figures have risen sharply.


>  The real pensions scandal
>

For many years the pensions issue was "unsexy",
but it is now among the hottest topics both in
Britain and across the European Union. An
international neoliberal campaign to increase the
working lifetime has sparked two one-day general
strikes in Belgium, while France, Italy and
Austria have also seen national strikes.

Britain, with the most complex - and stingiest -
pensions system in Europe has lagged behind until
now, with only limited resistance to the closure
of schemes in the private sector, most recently
by GMB gas engineers at Centrica in December
2005. But there is opposition at Harrods
department store among both maintenance staff and
shop assistants, and the three main rail unions
have started a campaign over pensions.

The British pensions system currently leaves
elderly people in grinding poverty on a weekly
state pension of less than £85 a week. More than
one in six retired people survive on less than
£5,000 a year, while the incomes of another 40 per cent fall below
£15,000.

Meanwhile, just over 200 directors of companies
listed among the FTSE 100 are grabbing pension
payouts exceeding £100,000, with 43 of them
chalking up post-retirement rewards of more than
£400,000 a year, and at least five, including the
former top bosses of BP, Cadbury Schweppes and Unilever, on more than
£700,000.

Against this background, the dispute over the
LGPS could act as a lightning rod for much wider
discontent at levels of inequality, not seen in
Britain for the better part of a century. While
the government, the CBI and the local authority
chiefs will bleat about demographic changes,
increases in life expectancy and economic
"reality", union militants need socialist answers
for addressing the supposed "pensions crisis".

Our starting point should be that all workers
should have the right to retire at 60 on a state
pension, equivalent to the minimum wage:
currently a miserly £202 a week, but which should
be immediately raised to the European Union
decency threshold of £360. The rich and the giant
corporations should be taxed to meet this demand.
If Gordon Brown can spend billions on invading
Iraq, he can raise money for Britain's elderly workers, too.

All current employee and private schemes,
including early retirement clauses, should be
guaranteed by law. At one level, there is no
immediate crisis, except in a handful of pension
funds, often triggered by prolonged pensions
holidays: on the part of the bosses; workers have
always continued making their contributions. The
bosses should pay their missing contributions immediately.

The current system of tax relief on pension
contributions, which means some £11 billion goes
to the richest 10 per cent of taxpayers, should
also be closed down. This would pave the way to a
dramatic rise in the basic state pension.

But none of this is on the cards under a New
Labour government, since the continued
privatisation of pension provision and reduction
of the state's overall social welfare tab are
central to the neoliberal agenda, which all three
of the main parties have effectively embraced.
Ultimately, the key to resolving any pensions
crisis, real or fabricated, will require taking
the enormous wealth, concentrated in pension
funds, away from the banks, building societies
and other giant financial institutions.

In Britain these funds contain more resources
than in the rest of the EU combined and, if
nationalised under the control of workers and
pensioners themselves, would provide the basis
for the swift elimination of poverty for all
generations. These funds are currently invested
in the casino of the stock exchange, where they
are not only vulnerable to the vagaries of the
market, but also used as capital against the working class.

Instead, they should be used to create unionised
jobs for the million and a half unemployed
workers and the eight million more looking for
work, building council homes, and regenerating
rundown inner city and rural communities.


>  Striking to win
>

Strikers and pensioners should press these
demands on the union leaders. Otherwise, the
danger of the strike being "resolved" on the
basis of an inadequate and partial climbdown - as
happened last autumn, and recently in the fire service - is a real
danger.

The strike follows a renewed attack on the LGPS
by New Labour and the Tory-controlled Local
Government Association, which has generated
enormous anger. In Unison, by far the single
largest union involved with some 830,000 members
covered by the LGPS, nearly 80 per cent of those
voting supported a call for strikes to fight back
against proposals that would strip all those
below the age of 53 of the possibility of
retirement at 60 with a full pension. Some of the
smaller unions, with little or no history of
industrial action, recorded still higher "yes" votes.

At present, there is the promise of a rolling
programme of one-day regional strikes across a
fortnight in April and another two-day national
strike in early May, possibly coinciding with the
English local authority elections on Thursday 4th May.

Union tops are also pledging indefinite selective
action across "strategic" sectors of the
workforce involved in activities ranging from
meat hygiene inspections through to staffing
bridges and ferries and collecting the Council
Tax. Here the unions' weakness in not having
stopped previous rounds of privatisation, means
that traditional strongholds, like the bin
collectors, who brought the 1979 winter of
discontent to a head, can no longer be counted on.

The stakes in this battle have become higher over
the past year, with New Labour's parliamentary
majority slashed, Tony Blair's premiership mired
in sleaze allegations and council elections due
where the party can expect a kicking from the minority, who actually
vote.

For union members, defeat would undoubtedly mean
further attacks on the LGPS, and other terms and
conditions in the near future. It could even give
the green light to employers, keen on ending
national pay bargaining and in some cases eager
to derecognise unions altogether.

Under pressure, however, the "united front" of
union bureaucrats in charge of the dispute could
disintegrate. Or, as they did last year, they
could sell the rights of future workers and ditch
today's pensioners, in return for a compromise on
early retirement rights: the so-called rule of 85.

Only co-ordination at the base of the unions, can
combat this danger - by wresting control of the
dispute. Militants need to establish links across
union boundaries and elect local strike
committees that are accountable to members but
also empowered to develop a strategy to win.

These co-ordinating committees should involve
private sector workers, whose pensions are under
attack, pensioners' groups themselves, and
students, tomorrow's workers, whose rights are
severely threatened. On a national scale, they
could provide a democratic and militant
alternative to the unaccountable negotiating
officers and bureaucratic general secretaries,
who strike deals behind members' backs and dictate the calling of
strike days.

The quickest and surest way to victory would be
an all-out indefinite strike on a scale not seen
in Britain for many years. Such a shutdown would
hit a vulnerable government very hard just before
the local elections. This would have a far better
chance of a complete and swift victory than Dave
Prentis' "long haul" strategy of a day here and a sector there.

Indeed, there could not be a better time for an
all-out local authority strike. It would coincide
with the German local government union Verdi's
strike against lengthening of the working week,
and with the mass strikes in France against worse
contacts of employment for new, young workers.

Together, we could bring Europe's three main
economies to a grinding halt, and deal a real
blow to the European bourgeoisie's drive to
increase the length of time we spending working
for them, and to strip the next generation of
workers of the hard won rights that we have built
up. Such an outcome would pose the need for a
different kind of Europe: a Socialist United States of Europe!


>>  Defend the LGPS, including the rule of 85
>>  Full and equal rights for younger, newer and future members of the
>>  scheme
>>  For a state pension of £360 a week
>>  For an all-out indefinite strike, under the control of the rank
>>  and file
>>


http://www.workerspower.com


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15 Tony Blair mortgages Labour to the bourgeoisie
von: wpnews at lists.fifthinternational.org
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>>>  Tony Blair mortgages Labour to the bourgeoisie <<<
>>>
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For Tony Blair it's March that has been the cruellest month.

First, his culture minister Tessa Jowell was
discovered to have paid off a £325,000 mortgage
with money her husband is accused of receiving as
a bribe from Silvio Berlusconi in a corruption
trial. The best she could manage was to say she
never asked her husband where the money came
from. At the very least it paints a picture of
the home life of New labour cabinet members,
where such sums are hardly worth an enquiry over breakfast.

Then, after 52 Labour MPs rebelled against
education secretary Ruth Kelly's Education Bill,
forcing Kelly to rely on Tory votes to get the
bill through, even though she had earlier claimed
the reforms were "something that the vast
majority of the Labour Party is comfortable with".

For Blair, this measure aimed at providing middle
class professionals the "freedom" to shop around
the state schools for the best education for the
children. It also encourages businessmen,
churches, synagogues and mosques to privatise in
all but name "their" chosen schools. This
measure, which will elevate class privilege and
social inequality to the guiding principle of the
education system, flies in the face even of the
traditional Labour right's ideals. John
McDonnell, MP for Hayes and Harlington, summed up
many Labour loyalists' feelings: "Tonight the
prime minister has walked out on the party and effectively resigned
as leader."

Then, the Lords Appointments Commission
questioned four of Tony Blair's nominees for
peerages. Bit by bit, piece by piece, a secret
source of Labour Party funding emerged. By using
a loophole in its own anti-sleaze legislation,
the Political Parties, Elections and Referendums
Act, Tony Blair and a close circle of allies had
disguised £13.95 million of donations as loans.

What was peculiar about these loans was that the
lenders had often wanted to make donations to the
cash-strapped party; it was Labour's fundraiser
general, Lord Levy, who insisted on loans.
Surprisingly, there were neither repayment
schedules, nor security to cover them.

Peculiar and surprising, that is, until you
realise that, unlike political donations of more
than £5,000, large loans do not have to be
declared. A glance at the names of the generous
lenders explains why such secrecy might serve both party and
businessman.

Take Ron Aldridge (£1 million), until 22nd March
chairman of Capita, according to whose annual
report this year, "UK's market leader in
providing business process outsourcing services
to the public and private sectors". In other
words, Capita - and Ron - have done well out of
New Labour, benefiting from the privatisation of
huge chunks of central and local government
services, the BBC and NHS. The company's report
puts it in terms that Labour fundraisers might
have used to remind Ron of his public debt:

"Over the 10 years to 31 December 2005, the value
of the Group has increased from £160m to £2.7bn.
Total shareholder return (excluding dividends) in
this period has been 17 fold, equivalent to a 33% compound annual
return."

Then have a look at Dr Chai Patel (£1.5 million).
He is a serial donor. Maybe he should book
himself into his top-of-the-range Priory clinic
for addicts. Chai made the bulk of his fortune,
however, not from treating alchoholic footballers
and pop stars, but running residential retirement
homes on the cheap. The millionaire tycoon got
his foot in the door as a member of the
Department of Health's taskforce for older people
- which recommended that the private sector take
the strain of caring for the elderly.

Sir Gulam Noon (£250,000) sprung briefly to fame
in 1997, when he provoked a strike by his largely
female Asian workforce, sick of sub-minimum wage
pay levels and dictatorial managers. Sir David
Garrard (£2.3 million) and Barry Townsley (£1
million) have snapped up academy schools in
Bexley and Hillingdon respectively, courtesy of Labour's education
reforms.

Lord David Sainsbury (£2 million) and his family
have, of course, benefited enormously from
Labour's free market policies. Sainsbury is
Britain's second largest supermarket chain and
one of the big four, which last year accounted
for 13% of all household spending, and are
currently being investigated by the Competition
Commission for operating a monopoly. Together
with Sir Christopher Evans (£1 million) of Merlin
Biosciences, Sainsbury, as science minister, has
been central in pushing inadequately tested GM crops onto Britain.


>  Rift in Labour?
>

But none of this is news in and of itself.
Labour's bourgeois backers have been rapidly
growing in number and as a proportion of the
party's funding throughout the Blair years. So
what caused Jack Dromey and John Prescott - fully
paid up members of the Brown-Blair project - to
hit the roof? Ostensibly it was because Blair and
Levy did this behind their backs.

In reality it is because these secret loans
represented a further, attempt to make New Labour
less and less beholden to the pro-capitalist
trade union bureaucracy. Blair and his acolytes
would like to transform Labour from an extreme
right wing variant of a "bourgeois workers party"
to being a bourgeois party, which is pretends to
be a "friend of labour" in style of the US Democratic Party.

To put it in perspective, the party received just
over £11 million in 2004 (the last year for which
accounts are available) from affiliations and
membership subs, i.e. its working class base;
nearly £9 million from donations; and less than
£1 million from fundraising. Obviously, an
election year, as 2005 was, will see these
figures grow considerably. Nevertheless, the
£13.95 million loans clearly alter the answer to
the question: Who funds Labour?

This is a vital question since, as we all know
whoever pays the piper calls the tune. Of course,
Tony Blair and his allies have declared that this
is all proper, that there is no question of these
lenders buying peerages, that they simply support
the Labour "cause". All of which beggars belief.
If it is proper, then why was it all hushed up,
out of sight of the public and of the Labour
Party treasurer, cabinet and members? If these
lenders were not buying peerages, then how come
every bourgeois individual, who does Labour a
financial favour, gets an honour? As Angus MacNeil, SNP MP, put it:

"With 80p in every £1 received by Labour from
individual donors coming from people who have
received an honour, and every Labour donor of
over £1 million in receipt of a peerage or a
knighthood, there are big questions to answer."

As for supporting the Labour cause, surely, as we
have shown, it is more the case of re-writing the
Labour cause! Making it more and more
indistinguishable from the Tories, never mind the
Liberals. But, as the rebellion on the Education
Bill also showed, unless and until Labour can
free itself from being financially in hock to the
trade unions, then the rewriting of Labour's
cause will continuously be slowed down, and could
even still be reversed. For Blair, the £300
million that the unions have donated to the party
since 1997 have been indispensable. But he
undoubtedly wants to dispense with the union
leaders, and, to do so, he must find an alternative source of income.

Just to show that Blair has not lost his touch,
he very smartly and swiftly did two things, once
the press had got their teeth into the scandal.
First, he set his dogs on his internal critics.
Charles Clarke turned the tables on Jack Dromey,
like the playground bully he is:

"Any competent treasurer would look at the
finances of the organisation he was involved
with. It should be part of the job to look at the
finances. If he wasn't asking that question, you
would have to ask how well he was doing that job."

So the Home Secretary, the minister charged with
overseeing the judicial system, believes that the
undetected guilty parties are in fact innocent;
that those who were deceived are in fact guilty
of failing to detect the deceit. No wonder he
wanted to bang away terror suspects for 90 days before laying a
charge on them!

Next, Blair produced his own remedy. And, like
the good TV personality he is, it was one he had
prepared earlier. He proposed making it
obligatory on parties to reveal the source of
large loans (like he had any choice). But in
return, parties would receive state funding, i.e.
largely from working class taxes, and all
donations over £100,000 would be blocked. Neatly,
this would keep the mass workers organisations,
the unions, not only from funding Labour (or any
other workers party) in any significant way, but
also replace their money with new money, which comes without any
strings.


>  What we say
>

Britain's democratic system has once again been
revealed as a charade. Money buys you everything,
even - especially - a government. Even the
peerages scandal is a bit of a diversion. They
are only the icing on the cake. Probably only a
few of the recipients want bankable favours from
the government. After all, if you are caught, this is known as
corruption.

Most of them, however, do want government
policies favourable to industry or to their class
as a whole (and thus to themselves). This is
known as "partnership with the business
community". They want "their" government to
weaken and demolish the gains of the working
class and to obstruct any serious new measures in
its favour. So, while Blair (and Cameron) want to
make themselves as independent as possible from
their parties' mass membership (what's left of
it), it is only so that they can serve the
capitalist class more consistently and loyally.

Our union leaders, if they were not so frightened
of their members debating the issue out, could
have seen where this is all leading by now.
Labour wants to reduce their role in the party
and replace them with thoroughly bourgeois
advisers and financiers. Stephen Byers, at the
North West Union Link conference, recently
revived the idea, first floated by Alan Johnson
last spring, of reducing the unions' vote at
Labour Party conference from 50% to 15%. A cut in
their financial backing would make this seem
"fair" rather than the attack on the working class that it is.

Of course, the unions, as mass organisations of
workers, need political funds, need MPs that
fight for workers interests in parliament.
Working class people need a political party. But
not one, which does the exact opposite of what
they voted for, not one, which serves the bosses,
the bankers, the generals and the judges.
Otherwise, the millions they put in goes straight
down the drain. That's why we say: not a penny
more to the party of war, neoliberalism and
racism. Unions, break from Labour and form a new
working class party now: one which fights against
capitalism, racism and war, one which leads a revolution to transform
society.


http://www.workerspower.com


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16 News about Venezuela
von: office at venezuela-info.net
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POLITICS
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5 Factories - Worker Control In Venezuela

A Film by Dario Azzellini & Oliver Ressler


http://venezuela-info.net/article.php?id=3742

venezuela-info.net, 25.3.2006

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Morales Goes to OAS for Sea Access

Demands a sea outlet to the Pacific, and called on the Chilean
government to listen to the people


http://www.plenglish.com/article.asp?ID=
{800A0801-4B7D-48C1-9075-44A1DBF2B34C})&language=EN

plenglish.com, 23.3.2006

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Venezuela Iran's Best Friend?


http://www.venezuelanalysis.com/articles.php?artno=1689

venezuelanalysis.com, 11.3.2006

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British Parliament Debate Supports Chavez's Venezuela

MP Jeremy Corbyn said, `the people of Venezuela are overwhelmingly
behind a President who promises to use the nation's wealth to conquer
poverty."


http://www.venezuelanalysis.com/news.php?newsno=1912

venezuelanalysis.com - 9.3.2006

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ECONOMICS
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In Venezuela, Oil Sows Emancipation

Venezuelan economy grew at a cumulative 10.2 percent between the
fourth quarter of 2004 and the fourth quarter of 2005


http://www.venezuelanalysis.com/articles.php?artno=1694

venezuelaanalasys.com, 20.3.2006

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no more newsletters:

http://www.venezuela-info.net/newsletter/english/permission/abmelden.php


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17 Das `Dossier Lateinamerika` aus Le Monde diplomatique
von: office at venezuela-info.net
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Die Artikel aus dem aktuellen `Dossier Lateinamerika` der Le Monde
diplomatique

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Dossier Lateinamerika

http://www.monde-diplomatique.de/pm/
2006/02/10.mondeText.artikel,a0052.idx,13

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Wie hält es die europäische Linke mit Hugo Chávez?

http://www.monde-diplomatique.de/pm/
2006/02/10.mondeText.artikel,a0054.idx,12

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http://www.monde-diplomatique.de/pm/
2006/02/10.mondeText.artikel,a0050.idx,14

Der Comandante und der Bürgermeister

http://www.monde-diplomatique.de/pm/
2006/02/10.mondeText.artikel,a0050.idx,14

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Stützen oder Stürzen

http://www.monde-diplomatique.de/pm/
2006/02/10.mondeText.artikel,a0047.idx,15

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Ärzte für Öl

http://www.monde-diplomatique.de/pm/
2006/02/10.mondeText.artikel,a0058.idx,16

------------------------------------------------------------------


Gemeinsamer Markt des Südens

http://www.monde-diplomatique.de/pm/
2006/02/10.mondeText.artikel,a0055.idx,17

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Landnahme am Bío-Bío-Fluss

http://www.monde-diplomatique.de/pm/
2006/02/10.mondeText.artikel,a0062.idx,18






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Fall klicken Sie bitte auf folgenden Link:

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18 [gipfelsoli] H
von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
     und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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www.gipfelsoli.org --

Botschaft an die Teilnehmer der Konferenz

Es tut mir Leid, dass ich nicht an der Konferenz teilnehmen kann, die
in Rostock
organisiert wurde, um, zu Recht sehr frühzeitig die Mobilisierung zum G8
vorzubereiten. Ich hoffe darauf, dass allen Stimmen, die anwesend
sind, Raum
gegeben wird, weil wir aus der Auseinandersetzung der unterschiedlichen
Zusammenhänge mehr Kraft gewinnen können. Es  sind unsere
Unterschiedlichkeiten, die das Reichtum der Bewegung ausmachen. Wir
müssen
davon überzeugt sein und versuchen, immer und unter allen Umständen
einen
konstruktiven Dialog zu suchen.

Unsere Ideen - alle Ideen - sind gefährlich. Tatsächlich wird genau
deswegen
auch versucht, sie über die am weitesten verbreiteten Medien zu lenken.
TV-Sender und Zeitungen (und Journalisten) werden gekauft, um den
Konsens zu
steuern, um zu verhindern, dass die Menschen mit ihrem eigenen Kopf
nachdenken.
In Genua, 2001, gab es endlos viele Ideen und große Ideale: man
musste sie zum
Schweigen bringen. Dass Denken gefährlich ist, ist eine mehr oder
weniger in
allen Ländern - auch den demokratischen - überaus häufig gegebene
Tatsache. Ich
glaube, dass Genua einen epochalen Übergang markiert hat: den Beginn des
präventiven Krieges. Das ist ein komplexes Thema, auf das ich an
dieser Stelle
sicher nicht vertiefen kann, das die gesamte westliche Welt betrifft.

In Italien sind Seit 2001 ungefähr 8.000 Strafverfahren gegen
Protagonisten von
sozialen Kämpfen eingeleitet worden: von den Angeklagten wegen
“Verwüstung und
Plünderung" beim G8 in Genua, bis zu den Angehörigen des Netzwerks
des Sud
Ribelle - dem Netzwerk des rebellischen Südens - die der “subversiven
Vereinigung" bezichtigt werden, über die “kriminellen Vereinigungen"
die den
Bewegungen für das Recht auf Wohnraum unterstellt werden und den
zahlreichen
Anzeigen gegen jene, die ihren Dissens gegen den Krieg manifestiert
haben.
Dissens wird, in jeglicher Form, nicht mehr zugelassen: vor zwei
Tagen wurden
hier in Genua etwa zweihundert Personen, die fast alle ganz jung
waren, von
Polizia und Carabinieri hart angegriffen, weil sie gegen den
Ministerpräsidenten protestierten, der an einer Kundgebung in der
Theaterstätte
Carlo Felice teilgenommen hatte, der wegen den Kürzungen in der
Kulturfinanzierung drastische Einschränkungen der Aktivitäten drohen.

Unsere Aufmerksamkeit und unser Engagement sollten sich auf die
Herstellung von
gemeinschaftlicher Teilhabe und Anteilnahme bezüglich der Inhalte und
Entwürfe,
aber auch bezüglich der Modalitäten des Handelns konzentrieren. Es ist
notwendig, dass wir unseren Blick auf die Multitüden richten, die auf
Antworten
auf die schrecklichen Probleme ihres Überlebens warten und es ist
notwendig,
dass wir wissen, dass jeder Faux-Pas [Fehltritt], jeder Widerspruch,
jede
Spaltung - die noch tragischer wird, wenn sie künstlich erzeugt wurde -
objektiv  bewirkt, dass die Hoffnung auf die Lösung von jenen Problemen
zeitlich hinausgeschoben wird.

Ich wünsche Euch gute Arbeit und umarme auch Alle.

Die Mutter von Carlo,

Haidi Giuliani


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--
gipfelsoli infogruppe

Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und
Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der
Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Mehr Infos und Texte sowie ein öffentliches Archiv des Newsletters
unter www.gipfelsoli.org.


Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org

gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l


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19 Österreicher im Nordirak zu 18 Monaten Haft verurteilt
von: wadi.wien at gmx.at
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Österreicher im Nordirak zu 18 Monaten Haft verurteilt

Wadi, Presseaussendung, Sonntag, 26. 3. 2006

Nach Informationen von Familienangehörigen des im nordirakischen
Arbil/Hawler seit fünf Monaten inhaftierten österreichischen
Staatsbürgers Dr. Kamal Sayid Qadir, ist dieser in der heutigen
Neuverhandlung seines Falles zu 18 Monaten Freiheitsentzug verurteilt
worden.

Sein Anwalt legte Berufung gegen das Urteil ein, in einem Monat soll
die nächste Verhandlung stattfinden.

Nach seiner Verhaftung durch Sicherheitskräfte der KDP im Oktober
2005 war sein Aufenthalt für seine Familie vorerst unbekannt. Im
Dezember wurde er dann vom Staatssicherheitsgericht in der kurdischen
Hauptstadt Arbil wegen Verleumdung und Beleidigung staatlicher
Institutionen - konkret wegen “Entehrung der kurdischen Führung und
ihres Kampfes" - zu zwei mal 15 Jahren, also insgesamt 30 Jahren
Haft, verurteilt. Dieses Urteil war zuletzt von einem
Berufungsgericht aufgehoben worden.

Qadir hatte vor seiner Festnahme den Chef der kurdischen
Autonomiebehörde und der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP),
Massud Barzani und dessen Familie, in einem offenen Brief massiv
beschimpft und der Korruption bezichtigt. Ende Jänner wurde vom
irakischen Außenminister Hoschyar Zebari gegenüber der
österreichischen Gesandten Gudrun Harrer versichert, Kamal Qadir wäre
“bereits frei". Die vom österreichischen Außenministerium
weiterverbreitete Nachricht stellte sich jedoch als Falschmeldung
heraus. Qadir sitzt weiter in Arbil in Haft.

Link: www.wadinet.at
-- 
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800

IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1


Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at




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LINKS/HINWEISE

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20 Video - The Road to Guantanamo
von: heinz.nessizius at gmail.com
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The Road To Guantánamo

How three young men from the UK, ended up in the world's most
notorious prison.

Every American Should Be Required To Watch This Video

This docudrama shows the sadism and stupidity of the US and British
soldiers. The guards behave with the same cruelty you expect to see
from SS officers in lurid second world war movies. It takes a moment
or two to realize that these events reflect the reality of those held
in Americas notorious gulag.

Windows Media File
http://www.videos.informationclearinghouse.info/Road_To_Guantanamo.wmv

Download Real Video
http://www.videos.informationclearinghouse.info/Road_To_Guantanamo.rm

Real Video Mirror
http://www.videos.informationclearinghouse.info/
ich2Road_To_Guantanamo.rm
_____________

Quelle:
===
http://www.informationclearinghouse.info/

RSS FEED http://www.informationclearinghouse.info/rssfeed.xml



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B)  TERMINE
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========================
Montag
http://www.mund.at/butt/Termine/Maerz/2703.htm

Dienstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Maerz/2803.htm

Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/Maerz/2903.htm
========================

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D) EDITORIAL
================================================

Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr


E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND


Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


================================================
E) VERTEILERLISTE
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Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle

oder von der einzutragenden Adresse
aus ein mail schicken an:
admin at no-racism.net
mit folgendem Text:
subscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

Zur Austragung aus dieser Liste bitte an <admin at no-racism.net
ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!



REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Vlatka Frketic aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

7 beiträge nicht genommen: nwr, Doubletten, IL/PAL,
1 Beitrag zurückgestellt

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: So, 22.00 Uhr


III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                                  ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/

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From analle at no-racism.net  Tue Mar 28 09:02:42 2006
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Tue, 28 Mar 2006 09:02:42 +0200
Subject: widerst@nd! - MUND: Dienstag, 28.3.2006
Message-ID: <p06230900c04e8ff49bb7@[10.0.1.2]>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
     www.no-racism.net/mund

MedieninhaberInnen seid Ihr!

Dienstag, 28.03.2006

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A) INHALT
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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
01 28.3.: "Gegenargumente" auf Orange 94.0
"gegenargumente" <office at gegenargumente.at>
==================================================
02 wien,  29.03.2006 | discursive lines of institutional critique
eipcp <contact at eipcp.net>
==================================================
03 30.3.: Pressegespräch: Schluss mit KSVF-Rückzahlungsforderungen!
Kulturrat Österreich <contact at kulturrat.at>
==================================================
04 3.4.: Welche Sprache spricht die Wirtschaft?
Zukunfts- und Kulturwerkstätte <LM.Sender at spoe.at>
==================================================
05 8. April 2006: Promionente internationale  GentechnikkritikerInnen in Wien:
Attac Österreich Presse <presse at attac.at>
==================================================
06 23.4., 21.5.: REDEZEIT: Öffentlicher Diskurs im Rabenhof
Rabenhof Presse <rabenhof_presse at gamuekl.org>
==================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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07 Traumatisierter in Schubhaft
<office at asyl-in-not.org> Asyl in Not
==================================================
08 Rassismus im Flex
"flo at no-racism.net" <flo at no-racism.net>
==================================================
09 [Werkstatt] Werkstatt-Rundbrief 09-2006
Werkstatt Frieden & Solidarität  <office at werkstatt.or.at>
==================================================
10 Protest gegen Abschiebung
"hilde grammel" <hilde.grammel at aon.at>
==================================================
11 AKS: ÖVP will Zurück  in die Steinzeit
"Ingrid Gogl" <ingrid.gogl at aks.at>
==================================================
12 [SOSMM - Info] Abschiebung: Dringender Spendenaufruf
"Philipp Sonderegger" <phs at sosmitmensch.at>
==================================================
13 KPÖ/BAWAG/ÖGB/Streikfonds
"Furtlehner Leo" <leo.furtlehner at liwest.at>
==================================================
14 GLB/BAWAG/ÖGB/Streikfonds
"Furtlehner Leo" <leo.furtlehner at liwest.at>
==================================================
15 KPÖ/Verzetnitsch-Rücktritt/ÖGB-Politik
KPÖ-Kommunikation <kpoe at aon.at>
==================================================
16 GLB/Verzetnitsch/ÖGB
"Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb at aon.at>
==================================================
17 Kaltenegger/Verzetnitsch/ÖGB/Stellungnahme
"Parteder Franz" <Franz.Parteder at stadt.graz.at>
==================================================
18 KPÖ/Bischofskonferenz/Kirchenaustritt/Konkordat
KPÖ-Information <info at kpoe.at>
==================================================
19 Zum Rücktritt von Fritz Verzetnitsch
"Helmuth Fellner" <helmut.fellner at chello.at>
==================================================
20 Bawag-Skandal: Unterschreiben für eine demokratische
    Gewerkschaftskonferenz * Sozialismustage der SLP
Sozialistische LinksPartei <slp at slp.at>
==================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SOLIDARITÄT WELTWEIT
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
21 Tony Blair mortgages Labour to the bourgeoisie
wpnews at lists.fifthinternational.org
==================================================
22 Pensions: long overdue strike against daylight robbery
wpnews at lists.fifthinternational.org
==================================================
23 Heiligendamm
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
==================================================
24 Weapons of Mass Oppression
"q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
==================================================
25 News zu Venezuela
"venezuela-info.net" <office at venezuela-info.net>
==================================================
26 News about Venezuela
"venezuela-info.net" <office at venezuela-info.net>
==================================================
27 [gipfelsoli] Heiligendamm
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
==================================================
28 Österreicher im Nordirak zu 18 Monaten Haft verurteilt
WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
==================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
LINKS / VERWEISE / HINWEISE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
29 Video - The Road to Guantanamo
"heinz gmail" <heinz.nessizius at gmail.com>
==================================================
30 Das `Dossier Lateinamerika` aus Le Monde diplomatique
"venezuela-info.net" <office at venezuela-info.net>
==================================================


================================================
B) TEXTE
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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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01 28.3.: "Gegenargumente" auf Orange 94.0
"gegenargumente" <office at gegenargumente.at>
==================================================
Di 28.März 2006

Radiosendung "Gegenargumente" auf Radio Orange 94.0 MHz
(Telekabel 92.7 MHz oder per live-stream im Internet)

Beginn: 20:30

Thema: "KOMBILOHN: Working Poor - Vom einstigen Schreckgespenst
zur Chance am Arbeitsmarkt!"

Seit 1.Februar des heurigen Jahres ist das Schatzkästlein der
sozialstaatlichen Verwaltung von Arbeitslosen um eine Facette
reicher geworden - den Kombilohn für gering bezahlte Jobs. Ihren
Namen hat diese Lohnform daher, dass das vom Arbeitgeber gezahlte
Entgelt mit einem staatlichen Zuschuss "kombiniert" wird.

Der/die Arbeitnehmer/in erhält zusätzlich zu seinem/ihrem
Einkommen aus der beruflichen Tätigkeit für die Dauer maximal
eines Jahres einen Lohnzuschuss in Höhe von maximal der Hälfte
des zuletzt gebührenden Arbeitslosengeldes beziehungsweise der
zuletzt gebührenden Notstandshilfe, wobei die maximale
Höchstgrenze von Bruttoentgelt und Förderung 1.000 Euro beträgt.
Der Arbeitgeber bekommt einen Lohnzuschuss von mindestens 15% des
Bruttoentgelts.

Während WK-Präsident Leitl das Kombilohnmodell als "neue
Zukunfts-Chance für jüngere und ältere Langzeitarbeitslose"
begrüßt, sieht ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch im Kombilohn
"kein Allheilmittel" sondern "eher eine "Beruhigungspille", mit
der aber keine Arbeitsplätze geschaffen würden." Die wahren
Schönheiten des neuen Modells, die ob solcher Debatten leider ein
wenig aus dem Blick geraten, sind  Thema der Sendung.

Den vollständigen Text zur Sendung gibt es wenige Tage später auf
http://www.gegenargumente.at

==================================================
02 wien,  29.03.2006 | discursive lines of institutional critique
eipcp <contact at eipcp.net>
==================================================
*Discursive lines of institutional critique *

*Rien ne vaut que la vie, mais la vie même ne vaut rien
Nichts ist wie das Leben, aber das Leben ist nichts*
Politdiskubeisl im EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien
Mittwoch, 29 März 2006, 20.00

Der Film "Rien ne vaut que la vie ..." ist zu einem großen Teil
in einem Heim für Asylsuchende in Zerbst, Sachsen-Anhalt,
gedreht. Sein Interesse gilt der Erzählung von Lebensumständen,
alle Beteiligten sind dabei DarstellerInnen in ihrem eigenen
Film. Immer wieder wird die Filmerzählung mit Überlegungen
darüber verknüpft, wie jemand überhaupt, durch die Erfahrungen in
den Heimen, zum Flüchtling wird. Dasselbe gilt auch für die
andere Seite der Erfahrung des Films: nämlich während seiner
Herstellung zur FilmemacherIn zu werden.

Film- und Diskussionsabend mit Brigitta Kuster, Filmemacherin, und
Mabouna II Moise Merlin, Künstler

Eine Kooperation von transform.eipcp.net <http://transform.eipcp.net/>
und euromayday.at <http://euromayday.at/>

Der Film wird auch am 28.03.06 in Linz, KunstRaum Goethestrasse im
Rahmen des Projekts translate gezeigt:
http://translate.eipcp.net/Actions/discursive/lines/rien

*Vorankündigung*:*
Kleines Postfordistisches Drama*
KETE, Schmalzhofgasse 6, 1060 Wien
Montag, 10. April 2006, 20.00
http://transform.eipcp.net/Actions/discursive/discursivelines/kpd

*
reminder*:
translate. Beyond Culture: The Politics of Translation*
*

*Politik der kulturellen Übersetzung
Übersetzung, was kann sie eigentlich?*
Wien, Depot, Breite Gasse 3
30.3.2006, 19.00
http://translate.eipcp.net/Actions/discursive/lines/politicsofculturaltranslation

*Postkoloniale Theorien und Strategien
Buchpräsentation und Diskussion*
Linz, KunstRaum Goethestrasse
31.3.2006, 19.30**
http://translate.eipcp.net/Actions/discursive/lines/pts

---
eipcp - european institute for progressive cultural policies
a-1060 vienna, gumpendorfer strasse 63b
a-4040 linz, harruckerstrasse 7

contact at eipcp.net
http://www.eipcp.net

==================================================
03 30.3.: Pressegespräch: Schluss mit KSVF-Rückzahlungsforderungen!
Kulturrat Österreich <contact at kulturrat.at>
==================================================
/ Einladung zum PRESSEGESPRÄCH /________/

/ Kulturrat Österreich /______________/

/ Künstlersozialversicherungsfonds: Kunst- und Kulturschaffende
fordern...

/ Schluss mit Rückzahlungsforderungen!
/ Weg mit der Mindesteinkommensgrenze als Voraussetzung für einen
Zuschuss!
/ Gesetzesnovelle jetzt!

/ Donnerstag, 30. März 2006, 10.30 Uhr
/ Secession
/ Friedrichstraße 12, 1010 Wien

Pressegespräch mit Sabine Kock (IG Freie Theaterarbeit), Daniela
Koweindl (IG Bildende Kunst), Gerhard Ruiss (IG Autorinnen
Autoren), Marlene Streeruwitz (Schriftstellerin) und zahlreichen
weiteren KünstlerInnen.

Seit 2001 müssen sich KünstlerInnen als "Neue Selbständige" zur
Pflichtversicherung melden. Der Künstlersozialversicherungsfonds
ermöglicht seither einen Zuschuss zum
Pensionsversicherungsbeitrag. In einer umfassenden Kontrollaktion
hat der Fonds nun die Einkommen aller KünstlerInnen aus dem Jahr
2001 überprüft. Die Konsequenz ist fatal:

600 KünstlerInnen sollen ihren Zuschuss zur Pensionsversicherung
zurückzahlen, weil sie vor fünf Jahren ZU WENIG verdient haben.
So will es das Gesetz: Wer wider Erwarten die
Mindesteinkommensgrenze nicht erreicht, muss Jahre später mit
Rückzahlungsforderungen rechnen.

Eine solches Gesetz ignoriert die Lebensrealität von
KünstlerInnen! Einschränkungen der Erwerbstätigkeit (z.B. durch
Kinderbetreuung oder Krankheit) werden zur sozialen Falle. Aber
auch einkommensteuerbefreite Stipendien und Preise werden zum
finanziellen Risiko: Wer zusätzlich nicht ausreichend Gewinne
erwirtschaftet, muss ebenso den Zuschuss zurückzahlen. Denn für
den Fonds zählt lediglich das Ergebnis im
Einkommensteuerbescheid.

Der Kulturrat Österreich ruft Kunststaatssekretär Franz Morak und
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zum Handeln auf. Eine
Gesetzesnovelle ist längst überfällig und unumgänglich.
Zahlreiche Kunst- und Kulturschaffende schließen sich diesen
Forderungen an und haben bereits einen entsprechenden Aufruf
unterzeichnet.

Die TeilnehmerInnen der Pressekonferenz ziehen Bilanz nach fünf
Jahren Künstlersozialversicherungsfonds-Gesetz, stellen
Forderungen und präsentieren Vorschläge für eine dringend
notwendige Gesetzesänderung.

/ Aufruf und Unterschriftenliste /____________/

http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte/aufruf2006

/ Statements von Kunst- und Kulturschaffenden /____________/

http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte/2006statements

/ Ausführliche Informationen /____________/

http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte

/ Rückfragen /____________/

Daniela Koweindl
Tel: +43 (1) 524 09 09
oder +43 (699) 117 867 10

/ Kontakt /____________/

Kulturrat Österreich
Gumpendorfer Str. 63b
A-1060 Wien
mailto:contact at kulturrat.at
http://kulturrat.at/

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04 3.4.: Welche Sprache spricht die Wirtschaft?
Zukunfts- und Kulturwerkstätte <LM.Sender at spoe.at>
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Zukunfts und Kulturwerkstätte
Newsletter 8/2006
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WELCHE SPRACHE SPRICHT DIE WIRTSCHAFT?

In der Sprache der Wirtschaft haben Begriffe wie Humankapital,
Verschlankung, Freisetzung oder Sachzwang "Hochkonjunktur". Ein
neuer Management-Jargon hat sich etabliert und zieht seine Kreise
weit über unternehmerische Entscheidungen hinaus. In dieser
Debatte geht es jedoch um weit mehr als um Semantik. Dient der so
genannte "Wirtschaftssprech" nicht auch dazu, ökonomische Werte
und Haltungen in möglichst vielen Politikfeldern und
Gesellschaftssphären zu etablieren? Bei näherer Betrachtung kommt
nur allzu oft eine kalkulierte neoliberale Wirtschaftspolitik zum
Vorschein. Eine Diskussion über sprachliche Verpackungskünste und
ökonomische Mythen.

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Diskussion

Montag, 3. April 2006, 19 Uhr
in der Zukunfts- und Kulturwerkstätte, Schönlaterngasse 9, 1010 Wien

TeilnehmerInnen:

Martin Hagleitner
Malik Management Zentrum St. Gallen, Geschäftsführer Österreich

Klaus Kastberger
Literaturwissenschafter und -kritiker

Wolfgang Katzian
Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA)

Martin Schürz
Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische
Alternativen (BEIGEWUM)

Moderation:
Andrea Hauer
Journalistin

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Nähere Infos unter:

Zukunfts- und Kulturwerkstätte
Schönlaterngasse 9, 1010 Wien
Tel.: 01/513 86 82
www.diezuk.at
zuk at spoe.at

Impressum/Offenlegung gem. §§ 24, 25 MedienG:
www.diezuk.at/online/page.php?P=10942

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05 8. April 2006: Promionente internationale  GentechnikkritikerInnen in Wien:
Attac Österreich Presse <presse at attac.at>
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8. April 2006: Prominente internationale GentechnikkritikerInnen
in Wien:

Anlsslich des GMO (Genetically Modified Organism) Opposition Day
2006 (http://altercampagne.free.fr/) veranstaltet GenAttac eine
Podiumsdiskussion, bei der namhafte internationale ExpertInnen
aus der Gentechnik-kritischen Szene uber ihre Erfahrungen
berichten:

Wann? Samstag, 8. April 2006, 16:00-20:00 Uhr
Wo? 7*stern, Siebensterngasse 31, 1070 Wien

Live am Podium in Wien:

Arpad Pusztai, Biochemiker, Ungarn
Susan Bardocz, Biochemikerin, Ungarn
Christian Velot, Molekularbiologe, Frankreich
Werner Müller, Gentechnikexperte, Global 2000
Stefan Merkac, Gentechnik-freie Region BIO ALPE ADRIA
Astrid Konrad , Koordinatorin GenAttac, Attac Österreich

Diese Infoveranstaltung bietet die einmalige Gelegenheit, die
oben genannten gentechnikkritischen WissenschaftlerInnen und
VerfechterInnen des Rechts auf Gentechnikfreiheit in Wien zu
treffen und sich über die aktuellen Entwicklungen im Bereich der
Gentechnik zu informieren. Zugleich wird über das Internet -
mittels internationaler Videokonferenz - mit anderen namhaften
ExpertInnen in aller Welt kommuniziert, darunter Vandana Shiva in
Indien, Percy Schmeiser in Kanada, Ignacio Chapela in Kalifornien
(USA) und Jos Bov in Frankreich.

Bitte beachten: Die Veranstaltung findet in englischer Sprache
(ohne Übersetzung) statt.
Wir freuen uns über Ihre Teilnahme:

Um Anmeldung bis 5. April 2006 wird gebeten: ak at mond.at

David Walch
Pressesprecher Attac Österreich
-----------------------------
Margaretenstraße 166/3/25, A-1050 Wien
Tel: +43 (0) 1 544 00 10
Mobil: +43 (0) 650 544 00 10
Fax: +43 (0) 1 544 00 59
presse at attac.at,
www.attac.at
-----------------------------

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06 23.4., 21.5.: REDEZEIT: Öffentlicher Diskurs im Rabenhof
Rabenhof Presse <rabenhof_presse at gamuekl.org>
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Öffentlicher Diskurs im Rabenhof:
REDEZEIT
Idee & Konzept: Andrea Maria Dusl

23. April 2006 (20 Uhr)
Thema:  DIE SPRACHLOSE REPUBLIK
Warum in Österreich nur mehr verlautbart und nicht mehr diskutiert wird.

21. Mai 2006 (20 Uhr)
Thema: wird nachgereicht

RABENHOF THEATER
A-1030 Wien; Rabengasse 3
Kartenreservierungs-Hotline: Tel. 01/712 82 82
Infos + Online-Reservierung unter: http://www.rabenhof.at
Eintritt:  5,--

REDEZEIT
Mit der Entpolitisierung der Unterhaltung ist das öffentliche
Debattieren  aus dem österreichischen Leitmedium, dem ORF,
verschwunden. Öffentlicher Diskurs findet am Bildschirm nicht
mehr statt. Feuilleton gibt es in Österreich keines. Sendungen
wie der legendäre "Club 2" sind Geschichte und die Erinnerung
daran bis zur Unkenntlichkeit verklärt.

Statt kontroversieller Diskussionen gibt es das Aufsagen von
Statements,  statt wohltuendem Streit einschläfernde
Stellungnahmen. Kritischer  Journalismus und Öffentlichkeit
treten immer seltener gemeinsam auf.  Österreichs
Zivilgesellschaft ist sediert, ein neues Biedermeier breitet
sich aus.

Höchste Zeit, die Clubgarnitur wieder aufzustellen. Solange das
im  Fernsehen nicht geht, weil sich dort neoliberale Quote und
regierungskonforme Verlautbarungskultur ausbreiten, wollen wir
das im  Theater machen. Im Wiener Rabenhoftheater.

Einmal im Monat werden vier prominente Diskutanten zu einem
politisch,  kulturpolitisch oder gesellschaftlich kontroversen
Thema auf einander  treffen.
Die Filmregisseurin und Autorin Andrea Maria Dusl - Initiatorin
dieses  Talks - wird Moderatorin dieser Gespräche sein.

Der Titel des Jour Fixe ist Programm: REDEZEIT.

REDEZEIT wird vom Wiener Kanal Okto und auf eigenem Weblog mit Podcast
begleitet werden.

-- 

Rabenhof Presse
Gabriele Müller-Klomfar
Tel: +43-699-1-913 14 11
Fax: +43-1-913 14 11
rabenhof_presse at gamuekl.org

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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07 Traumatisierter in Schubhaft
<office at asyl-in-not.org> Asyl in Not
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Schon wieder:
Traumatisierter Tschetschene in Schubhaft -
Jetzt wurde er vom UBAS zum Verfahren zugelassen.

Filtrationslager Traiskirchen? "Cobra" mit Hunden führte
Säuberungsaktion durch.

Herr A. hat im Krieg gegen die Russen gekämpft und Leichenteile
seiner Kameraden begraben müssen. Er zeigt "deutliche Hinweise
auf PTSD (posttraumatische Belastungsstörung)". So steht es im
amtsärztlichen Attest.  Trotzdem hat Herr A. sechs Wochen in der
Schubhaft zugebracht.

Herr A. ist zunächst nach Polen geflüchtet. Die polnischen
Behörden wiesen seinen Asylantrag ab; seine chronische
Harnwegsentzündung wurde nicht behandelt; Asylwerber wurden von
betrunkenen Rassisten überfallen, ein Flüchtling erlitt dabei
eine Verletzung durch einen Messerstich. Herr A. hielt es dort
nicht aus und flüchtete im August 2005 weiter nach Österreich.

Sein Asylantrag wurde wegen Dublin-Zuständigkeit Polens
zurückgewiesen. Dagegen haben wir Berufung eingebracht, das
Verfahren war beim UBAS anhängig, als Herr A. am 6. Februar 2006
bei einem Großeinsatz der Cobra gegen tschetschenische
Flüchtlinge in Traiskirchen verhaftet wurde.

Unserer Berufung hat der Unabhängige Bundesasylsenat (UBAS) nun
stattgegeben. Für Herrn A., der vor Ende 2005 nach Österreich
gekommen ist, gilt noch das alte Gesetz; gilt noch die
Schutzklausel, die Frau Prokop mittlerweile streichen ließ:
Traumatisierte dürfen nicht abgeschoben werden.

Herr A. erhält daher Zugang zum Asylverfahren in Österreich. Wir
haben seine sofortige Haftentlassung verlangt.

Bei Akteneinsicht im UBAS fanden wir einen Bericht des
Polizeikommandos Baden an das Innenministerium, den wir unseren
Leserinnen und Lesern nicht vorenthalten wollen:

"Koordinierte Festnahmen in Traiskirchen am 6.2.2006. Zu der
seitens des BMI angeordneten verstärkten Ausfertigung und
Ausfolgung von Schubhaftbescheiden wurde am heutigen Tag der 1.
exekutive Einsatz zu Durchsetzung dieses Auftrages positiv
ausgeführt. Durch die BH Baden wurden gemeinsam mit dem BPK Baden
am 3.2.2006 die Personen betreffend der ausgewählten Asylwerber
gesichtet und davon 9 im 2. Stock des Haupthauses untergebrachte
tschetschenische Asylwerber für die Festnahme für den heutigen
Tag ausgesucht bzw. vorgesehen.

"Da dabei die Asylwerber ausgewählt wurden, von denen in erster
Linie mit massiverem Widerstand zu rechnen sein durfte, wurde vom
Unterfertigten das EKO Cobra zur Unterstützung und Gewährleistung
der Durchführung angefordert.

Seitens der EKO Cobra wurden 20 Beamte unter der Leitung von Mjr.
P. entsandt. Seitens des Bezirkes Baden waren für die weitere
Innen- und Außensicherung 30 Beamte eingesetzt. Weiters wurden
diese Einsatzkräfte von den Diensthundeführern 'Wien-Umgebung
Tasso' (BezInsp B.) und 'Mistelbach Tasso' (GrInsp H.)
unterstützt.

"Um 13.45 Uhr wurde der Einsatz begonnen. Um 13.45 Uhr konnten 7
von den zur Festnahme vorgesehenen tschetschenischen Asylwerbern
gesichert und nachdem vom begleitenden Referenten der BH Baden,
Schantl, die Schubhaftbescheide direkt ausgefolgt wurden,
festgenommen werden. Es kam zu keinen besonderen Vorkommnissen.

"Ich darf mich bei allen eingesetzten Beamten des Bezirkes und
der EKO Cobra sowie den beiden Diensthundeführern für den
hervorragenden Ablauf der Aktion bedanken! Der BPKdt."

Diese Säuberungsaktion ist also auf ausdrücklichen Befehl des
Innenministeriums erfolgt. Die Polizei hatte den Auftrag, jene
Tschetschenen herauszufiltern, von denen am meisten Widerstand zu
erwarten sei. Sie wurden als erste festgenommen, damit man dann
mit den Schwächeren, mit Frauen und Kindern leichtes Spiel hat.
Wen wundert es, daß tschetschenische Flüchtlinge Traiskirchen mit
russischen Filtrationslagern vergleichen?

Herr A. ist schwer traumatisiert. Jeder, der etwas von der Sache
versteht, der ein bisschen gesunden Menschenverstand hat, weiß,
daß Gefängnis bei Traumatisierten zur Retraumatisierung führt.

Traumatisierte brauchen besondere psychologische Zuwendung und
Therapie. Sie einzusperren, ist ein Akt der unmenschlichen
Behandlung, der Folter, somit ein Verstoß gegen die Europäische
Menschenrechtskonvention (Artikel 3) und gegen die
österreichische Verfassung.

Hierzulande verschwinden Traumatisierte in der Schubhaft. Um sie
festzunehmen, wird die Cobra mit Diensthunden eingesetzt.
Dergleichen geschieht hier in Österreich, auf Befehl der Frau
Prokop und ihres wildgewordenen Kabinetts, Tag für Tag.

Es wird Zeit, daß Frau Prokop verschwindet. Sie ist eine Schande
für dieses Land.

Michael Genner
Asyl in Not

Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371
www.asyl-in-not.org

Spendenkonto:

Asyl in Not,
P.S.K., Kontonummer 92.034.400

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08 Rassismus im Flex
"flo at no-racism.net" <flo at no-racism.net>
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Dem Szene-Club Flex am Donaukanal in Wien wird die Selektion
ihrer Gäste nach rassistischen Kriterien vorgeworfen. Laut einem
ehmaligen Mitarbeiter wird seit Freitag den 17. März eine
Türpolitik verfolgt, die sich gezielt gegen Menschen dunkler
Hautfarbe richtet.

Schon des Öfteren gab es Berichte von BesucherInnen des Flex,
dass Menschen auf Grund ihrer Hautfarbe von TürsteherInnen schon
am Haupteingang am Betreten des Lokals gehindert worden seien.
Zum Teil wurden diese Vorkommnisse auch auf der Homepage des Flex
diskutiert.

So geschehen auch am 20. März 2006, als ein Gast des Flex mehrere
solcher Vorfälle schilderte, die sich alle am gleichen Abend
zugetragen haben. "Schwarze und Türken wurden nicht rein
gelassen, nichtmal als dann später freier Eintritt für alle war",
schreibt er im Webforum des Flex. Eben dort meldete sich am 21.
März 2006 ein ehemaliger Mitarbeiter des Flex zu Wort:
"Verständigungsprobleme (...) standen an der Tagesordnung, sind
mittlerweile aber nebensächlich wenn man bedenkt dass seit
Freitag keine dunkelhäutigen Menschen, genauer definiert keine
Schwarzafrikaner mehr ins Flex dürfen." Dabei ginge es aber nicht
um reine schwarz-weiß Malerei, sondern vielmehr um Klassendenken:
"Das dunkelhäutige Amis in offensichtlichen Touristengruppen
weiterhin reingelassen werden versteht sich".

Inzwischen gibt es auch eine Stellungnahme der Flex-
BetreiberInnen zum Thema. Der Vorwurf einer rassistischen
Türpolitik wird darin nicht abgestritten, sondern die
Vorgangsweise der TürsteherInnen sogar noch offensiv verteidigt.
Man sieht sich im Flex als Opfer einer "schwarzafrikanischen
Drogendealer Gang" (sic!), die das Flex seit Monaten
unterwandere. "Das Flex hat selbstverständlich das Hausrecht sich
vor kriminellen mit Hausverbot zu schützen, falls es dabei zu
Verwechslungen gekommen ist, bedauern wir das", heißt es in der
Stellungnahme die auf der Flex-Homepage veröffentlicht wurde.

Im Webforum des Flex sorgte diese Stellungnahme zum Teil durchaus
für Erheiterung und das nicht wegen ihren rassistischen Inhalts,
sondern in erster Linie aufgrund der offensichtliche Doppelmoral
der Flex-Verantwortlichen. "Es wird auch in anderen Bereichen im
FLEX gedealt und herum gesnieft (...) und das von Weissen",
schreibt ein/e UserIn ins Forum - und auch den Drogenkonsum im
Backstagebereich dürfe man nicht vergessen.

Anstatt sich ehrlicher Weise für eine Entkriminalisierung von
Drogen einzusetzen, setzt das Flex lieber auf den Sündenbock in
Form einer vermeintlichen "schwarzafrikanischen Drogendealer
Gang". Der Zustimmung eines großen Teils der rassistischen
Mehrheitsgesellschaft in Österreich, kann man sich damit
zweifellos sicher sein. Von no-racism.net um eine weitere
Stellungnahme - insbesondere zum rassistischen Sprachgebrauch
(vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Schwarzafrikaner) in der oben
zitierten Aussendung - gebeten, zeigt sich Flex-Geschäftsführer
Tom Eller uneinsichtig. Er würde sich von niemanden und schon gar
nicht von no-racism.net oder Wikipedia die "Meinungsfreiheit und
dazugehört auch die Wortwahl" verbieten lassen. Im Übrigen könne
man "es nie allen recht machen".

Am Schluss seiner Stellungnahme betont Tom Eller noch, das Flex
stehe seit über 10 Jahren "unbestritten für Toleranz und
Vielfalt". Ganz so als hätte das Flex-Team nachdem es 10 Jahre
für "Toleranz und Vielfalt" eingetreten ist genug "aufgespart",
um endlich auch ein bißchen rassistisch sein zu dürfen.

Inzwischen gibt es bereits Boykott-Aufrufe gegen das Flex. Eine
Userin schreibt am 23. Mär 2006 ins Flex-Forum: "Ich habe selbst
beobachtet dass schwarze Freunde abgewiesen wurden. Ich bin Flex-
Stamm-Gästin seit der Zeit des alten Flex - und ich werde es NIE
WIEDER BETRETEN und das auch allen empfehlen, die ich kenne."

Siehe auch:
http://www.flex.at/index.php?id=26&tx_flexkontroversen_pi1[singlekontroverse]=139
--> Diskussion auf der Flex-Homepage


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09 [Werkstatt] Werkstatt-Rundbrief 09-2006
Werkstatt Frieden & Solidarität  <office at werkstatt.or.at>
==================================================
Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Tel. 0732/771094
Fax 797391
Mail: office at werkstatt.or.at
Web: www.werkstatt.or.at

Werkstatt-Rundbrief 09-2006

(1) Protestmarsch gegen Postprivatisierung - Rede
(2) Veranstaltung am 29. März: "Globalisierung - Privatisierung -
Entdemokratisierung
oder: Warum der Widerstand gegen Privatisierung ein Beitrag zu
Demokratie und Zukunftsfähigkeit ist? mit W. Wolf
(3) Nein zum Europa der Konzerne und Generäle! Für ein neutrales,
solidarisches und weltoffenes Österreich!
Die neue Infozeitung der Werkstatt Frieden&Solidarität ist erschienen.
(4) Termine
(5) Erratum

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(1) Protestmarsch gegen die Privatisierung der Post - Rede
Am 17. März fand auf Initiative des Aktionskomitees gegen die
Privatisierung der Post ein Protestmarsch statt unter den
Losungen: "Nein zur Privatisierung der Post - Schluss mit der
Demontage der öffentlichen Dienste". Nähere Dokumentationen dazu
finden sich auch auf www.werkstatt.or.at Nachstehend ein Auszug
aus der Rede von Gerald Oberansmayr, der für das Aktionskomitee
gesprochen hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor zwei Wochen hat die Bilanzpressekonferenz des Postvorstandes
stattgefunden, wo die Ergebnisse für das Jahr 2005 präsentiert
worden sind. In dieser Bilanz zeigen sich die Manager
hochzufrieden: zwei Meldungen stechen in der Jubelbilanz hervor:
gegenüber dem Vorjahr konnte im Jahr 2005 der Gewinn auf 100
Millionen Euro verdoppelt werden. Und die Anzahl der Mitarbeiter
des Post-Konzerns hat sich in diesem Jahr um 1.300 Mitarbeiter
reduziert. Sie wissen, was die Börsianer wollen!

Noch dramatischer wird die Bilanz, wenn man sich die Entwicklung
seit Anfang 2000 anschaut. Es zeigt nämlich deutlich, wie die
Post in diesem Zeitraum auf die Privatisierung zurechtgetrimmt
wurde.

a.. In diesem Zeitraum hat nämlich die Anzahl der Mitarbeiter um
rd. 8.000 abgenommen. D. h. die Belegschaft wurde um rund 25 %,
also ein Viertel, reduziert.

b.. In diesem Zeitraum wurden über 1.000 Postämter geschlossen,
das ist eine Reduktion um 46 %, also fast jedes zweite Postamt
wurde geschlossen.

c.. Und im selben Zeitraum, also 2000 bis 2005, hat sich der
Gewinn sage und schreibe versechsfacht.

Gewinnexplosion auf dem Rücken von Beschäftigten und KundInnen,
das ist das wahre Gesicht der Privatisierung. Damit soll den
Aktionären der Mund wässrig gemacht werden. Und in dieser Tonart
soll es nach dem geplanten Teilverkauf der Post weitergehen.
Weitere 2.000 Arbeitsplätze sollen in den nächsten Jahren
abgebaut werden und weitere 400 Postämter sollen geschlossen
werden.

Es ist die Empörung über diese Politik, die uns im
überparteilichen Aktionskomitee gegen die Privatisierung der Post
vor einigen Wochen zusammengeführt hat. Uns verbindet, dass wir
grundsätzlich gegen die Privatisierung der Post sind, weil wir
sehen, dass nur einige wenige davon profitieren, während die
Beschäftigten und breite Teile der Bevölkerung verlieren. Als
Privatisierungsvorbild dient offensichtlich die deutsche Post,
die bereits in den 90er-Jahren privatisiert worden ist.

Resultat: dort sind von 390.000 Beschäftigten vor der
Privatisierung 200.000 in Deutschland verlorengegangen, also mehr
als die Hälfte. Heute gilt die privatisierte Deutsche Post als
"internationaler Profithai", der ständig auf der Suche nach neuen
profitablen Erwerbungen ist. Die deutsche Post hat auch bereits
öffentlich Interesse angemeldet, die österreichische Post
aufzuschnupfen. Das könnte durchaus bald auf der Tagesordnung
stehen. Denn genau dieselben Konzerne, die Aktienpakete der
deutschen Post halten, wie z. B. Thyssen-Krupp, der Allianz-
Konzern oder die Deutsche Bank haben - über verschiedene
Verschachtelungen - ihre Vertreter im österreichischen
Privatisierungsausschuss ÖIAG drinnen sitzen.

Mit dem Segen der Regierung sitzen in der ÖIAG die Vertreter von
Großkonzernen drinnen, die bei der Privatisierung vor allem die
Interessen ihrer jeweiligen Kapitalgruppen im Auge haben. Und
diese Kapitalgruppen drängen auf die Privatisierung, weil sie im
Geld schwimmen. Dieses Geld drängt auf profitable Anlagen. Grund
dafür ist die radikale Umverteilung von unten nach oben. Die 500
größten börsennotierten Unternehmen Europas konnten ihre Gewinne
allein von 2002 bis 2004 um mehr als 400 % steigern, während
gleichzeitig die Arbeitslosigkeit steigt und der Anteil der
Arbeitnehmer am Volkseinkommen sinkt. Von hier geht der Druck in
Richtung Privatisierung aus.

Die geplante Privatisierung der Post läuft nach einem
eingespielten Muster ab. Als erster Schritt kommt es zur
Liberalisierung, eingeleitet über die Liberalisierungs-
richtlinien, die auf der Ebene der Europäischen Union erlassen
werden. Liberalisierung bedeutet die Öffnung der Märkte für
privates Kapital. Als nächstes kommt die Privatisierung, denn
unter diesen Bedingungen ist es meist nur eine Frage der Zeit,
bis es das private Kapital über seine politischen Kanäle
geschafft hat, sich die lukrativen Anteile öffentlicher
Unternehmen einzuverleiben.

a.. Jetzt steht die Liberalisierung der Postmärkte in der EU auf
der Tagesordnung.

b.. Als nächstes kommt die Liberalisierung des
Eisenbahnpersonenverkehrs dran. Eine entsprechende EU-
Liberalisierungsrichtlinie steht vor dem Abschluss.

c.. Als nächstes steht die Liberalisierung des Öffentlichen
Personennahverkehrs, also von Straßenbahn und Busdienstleistungen
auf der Tagesordnung der EU-Kommission.

d.. Auch die Liberalisierung der Wasserwirtschaft soll nach
Aussagen von EU-Kommissionsvertretern bis 2010 auf den Weg
gebracht werden.

e.. Und auch die Pläne zur Liberalisierung im Bereich von
Gesundheit und Bildung liegen bereits in den Schubläden der
Kommission.

D. h. heute soll die Post privatisiert werden, demnächst sollen
Bahn und kommunale Dienstleistungen, Wasserversorgung, Gesundheit
und Bildung an die Reihe kommen. Alle Erfahrungen mit der
Privatisierung öffentlicher Dienste in diesen Bereichen zeigen
dieselben Gemeinsamkeiten:

1. Privatisierung bedeutet verschärfte Ungleichheit in der
Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern: die
Versorgung wird aufgespalten zum Beispiel in eine Zwei-Klassen-
Medizin, mit Spitzenmedizin für die Reichen und
Schmalspurversorgung für die, die wenig Geld haben; Aufspaltung
des Bildungswesens in Eliten- und Massenbildung; Aufspaltung in
Ballungsräume, die gut versorgt werden und ländliche Gebiete, die
abgekoppelt werden, weil ihre Bedienung - sei es mit
Postdienstleistungen oder Verkehrsdienstleistungen - nicht
lukrativ genug ist.

2. Privatisierung bedeutet die Dominanz von Kurzfristigkeit und
Kurzsichtigkeit anstelle von Nachhaltigkeit und Vorausschau: die
Investitionen in einen langfristigen und nachhaltige Ausbau der
Infrastrukturen unterbleibt zugunsten von kurzfristigen und
kurzsichtigen Dividendenausschüttungen, deshalb verrotten die
Wasserleitungsnetze nach der Privatisierung, deshalb bricht
wiederholt die Stromversorgung im privatisierten Energienetz
zusammen, deshalb werden Gleisanlagen und Sicherheitsvorkehrungen
nicht mehr erneuert - mit oft schrecklichen Folgen, wie die
Zunahme von Verkehrsunfällen bei der privatisierten britischen
Eisenbahn gezeigt hat.

3. Privatisierung bedeutet immer auch Entdemokratisierung. Denn
rasch werden aus öffentlichen Monopolen private Monopole. Und
während öffentliche Monopole zumindest politisch noch
beeinsprucht werden können, sind private Monopole gegenüber
demokratischer Einflussnahme maximal abgeschottet. Die Interessen
einer Hand von Millionären und Milliardären zählt mehr als die
Interessen von Millionen.

Wir haben uns in diesem Aktionskomitee zusammengefunden, weil wir
heute ein Zeichen des Widerstandes gegen die Privatisierung der
Post setzen wollen und auch weil wir die drohende Privatisierung
in Bereichen wie Verkehr, Wasser, kommunale Dienstleistungen,
Bildung, Gesundheit usw. für einen Irrweg halten. Wie können wir
Widerstand leisten? Für die Schlüsselfrage halten wir die
Verbindung von Arbeitskämpfen der Beschäftigten in den
betroffenen Betrieben mit der Mobilisierung der betroffenen
Öffentlichkeit, die oft die Mehrheit der Bevölkerung umfasst.

Wir sehen uns im Aktionskomitee hier als Bindeglied. D. h. wir
wollen öffentlich informieren und mobilisieren und wir wollen die
enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und Mitarbeit in den
Gewerkschaften. Gerade aber weil uns die Zusammenarbeit mit den
Gewerkschaften wichtig ist und viele von uns selbst aktive
GewerkschafterInnen sind, wollen wir auch offen Worte an die
Gewerkschaftsführung richten.

Wir glauben, dass es ein schwerer Fehler der Führung der
Postgewerkschaft war, die Privatisierung der Post nicht
grundsätzlich abzulehnen, sondern nur über den "richtigen"
Zeitpunkt zu verhandeln. Die Privatisierung der Post ist zu jedem
Zeitpunkt falsch. Wir unterstützen daher nachdrücklich die
Haltung der oberösterreichischen Postgewerkschaft, die sich
grundsätzlich gegen die Privatisierung der Post ausgesprochen
hat.

Und wir glauben, dass es ein großer Fehler war, den angekündigten
Streik wieder abzusetzen. Denn letztlich ist der Streik das
stärkste und wichtigste Mittel im Kampf gegen die Privatisierung,
das den größten Druck auf Regierung, ÖIAG und Management
auszuüben imstande ist. Und wann wenn nicht jetzt wäre der
richtige Zeitpunkt, um dieses Mittel einzusetzen!

Wir glauben, dass es wichtig ist, jetzt nicht zu resignieren.
Denn es gibt auch viele erfreuliche Zeichen. Dazu gehört, dass
innerhalb der letzten beiden Wochen bereits rund 100
BetriebsrätInnen, etliche Bürgermeister und GemeinderätInnen den
Aufruf unseres Aktionskomitees gegen die Post-Privatisierung und
Demontage der öffentlichen Dienste unterschrieben haben. Dazu
gehört die gute Zusammenarbeit mit der OÖ Postgewerkschaft und
die Unterstützung des heutigen Aufrufs durch viele Funktionäre
und Betriebsräte der oberösterreichischen Postgewerkschaft und
die Belegschaft der OÖ Arbeiterkammer.

Ich glaube, das ist der Weg, auf dem wir weitergehen müssen. Ich
lade euch daher ein, beim Aktionskomitee mitzuarbeiten. Ich lade
euch daher ein, den Aufruf der heutigen Veranstaltung zu
unterstützen und in eurem Bekannten- und Kollegenkreis dafür zu
werben. Ich lade euch daher ein, zur nächsten Veranstaltung des
Aktionskomitees am 29. März zum Thema "Globalisierung -
Privatisierung - Entdemokratisierung" in die Arbeiterkammer zu
kommen.

Wir wissen, dass die Privatisierer einen langen Atem und die
jetzt stattfindenden Privatisierungen über viele Jahre politisch
und ideologisch vorbereitet haben. Auch wir müssen einen langen
Atem beweisen, wenn wir wieder in die Offensive kommen wollen.
Und das beginnt hier und heute!

Rede von Gerald Oberansmayr (Aktionskomitee gegen die
Privatisierung der Post), 17.3.2006

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(2) Veranstaltung des Aktionskomitees gegen die Privatisierung der Post

"Globalisierung - Privatisierung - Entdemokratisierung
oder: Warum der Widerstand gegen Privatisierung ein Beitrag zu
Demokratie und Zukunftsfähigkeit ist?

Vortrag und Diskussion mit Winfried Wolf (Ökonom, Berlin)
Mittwoch, 29. März 2006
Dialog-Center der Arbeiterkammer OÖ
Beginn 19 Uhr

Die nächste Sitzung des Aktionskomitees gegen die Privatisierung
der Post findet am Mittwoch, 5. April 2006 statt.
Ort: Büro der Werkstatt Frieden & Solidarität (Waltherstr. 15, 4020 Linz)
Beginn: 19 Uhr

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(3) Nein zum Europa der Konzerne und Generäle! Für ein neutrales,
solidarisches und weltoffenes Österreich!

Die neue Infozeitung der Werkstatt Frieden&Solidarität ist erschienen.
Aus dem Inhalt:
- EU-Schlachtgruppen: Archaische Kämpfer
- Bundesheer: Heute der Balkan und morgen die ganze Welt?
- Österreich: Verdoppelung der Rüstungsausgaben
- 11 Jahre EU-Mitlgiedschaft Österreichs - Die etwas andere Bilanz
- Europa der Konzerne & Generäle: die aktuellen Projekte
- Petition gegen die Post-Privatitisierung
- Aufruf der Werkstatt Frieden&Solidarität
- Aktionstermine

Diese Zeitung eignet sich gut zur Verteilung vor und während
Aktionen anläßlich der EU-Ratspräsidentschaft und kann zu
folgenden Preisen in unserem Büro office at werkstatt.or.at , per
Telefon: 0732-771094 oder per Fax: 0732-797391 bestellt werden:
bis 500 Exemplare a EUR 0,10
ab 500 Exemplaren a EUR 0,05 zuzüglich Versandspesen

aus der Infozeitung der Werkstatt Frieden & Solidarität:

EU = Europa der Konzerne und Generäle

Die aktuellen Projekte

Streitkräfteziel 2010 - "Dimension Golfkrieg"

2004 haben die EU-Staatschefs das sog. "Streitkräfteziel 2010"
(Headline-Goal) beschlossen. Inhalt: Erreichung der globalen
"netzwerkszentrierten Kriegsfähigkeit" bis zum Jahr 2010, d. h.
Durchführung von Militärschlägen der Streitkräfte zur See, in der
Luft und auf dem Boden unter Einbeziehung des Weltraums mit Hilfe
des Satellitennavigationssystems "Galileo". In einem von den EU-
Staatschefs in Auftrag gegebenen Strategiepapier ("European
Defence Paper") wird als Ziel der "freie Fluss von Rohstoffen "
genannt. Die EU soll zu Kriegen in der Dimension des "
Golfkrieges von 1991" in der Lage sein. Bei diesem Krieg wurden
300.000 IrakerInnen getötet.

Schlachtgruppen - Schnelle Kavallerie der High-Tech-Kriege

Die EU-Schlachtgruppen (orig. "Battle-Groups") sollen ab 2007
voll einsatzfähig sein. Diese 13 Schlachtgruppen zu je 1.500 Mann
sind die Speerspitze der EU-Interventionstruppe, die insgesamt -
einschließlich Bereitschaftstruppen - bis zu 200.000 Mann/Frau
umfassen soll. Die Battle-Groups sind "eine Art schneller
Kavallerie der modernen High-Tech-Kriege"', denn ihr Einsatz soll
innerhalb von 10 Tagen in die rohstoffreichen Gebiete Nord- und
Zentralafrikas, des Nahen und Mittleren Ostens bis hin zum
Kaukasus erfolgen können. Die Battle-Groups werden für
Dschungel-, Wüsten-, Hochgebirgseinsätze sowie den Häuserkampf im
Stadtgebiet ausgebildet.

EU-Verteidigungsagentur - Halbjährlicher Rüstungscheck

Aufgabe der 2004 gegründeten EU-Verteidigungsagentur (ursprüngl.
EU-Rüstungsagentur) ist es, dafür zu sorgen, dass die EU-Staaten
den sog. "European Capability Action Plan" umsetzen. Das ist ein
64 Rüstungsprojekte umfassender Hochrüstungsplan, der alle
Waffengattungen umfasst, die für Angriffskriege ä la Irak oder
Afghanistan erforderlich sind. Zwei Mal im Jahr müssen sich die
EU-Staaten einer Kontrolle durch die Verteidigungsagentur
unterziehen. Der Motor der EU-Rüstungsindustrie läuft
entsprechend rund. Der größte kontinentaleuropäische
Rüstungskonzern EADS verzeichnete im Zeitraum 2002 bis 2005 ein
Wachstum der Rüstungsaufträge um 366 %.

SSZ - Militärischer Führungszirkel für die EU

Nachdem die EU-Verfassung bei Volksabstimmungen in Frankreich und
den Niederlanden gescheitert ist, haben Merkel und Schüssel
angekündigt, diese wiederbeleben zu wollen. Insbesondere die
militärischen Bestandteile der Verfassung sollen "gerettet"
werden, so z. B. die sog. "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit"
(SSZ). Die SSZ bedeutet die Schaffung eines militärischen
"Kerneuropas", das jene Staaten umfasst, die " über
anspruchsvollere militärische Fähigkeiten " (EU-Verfassung)
verfügen. Damit soll ein innerer Führungszirkel der EU entstehen,
in den nur eintreten kann, wer zur entsprechenden Aufrüstung und
zu Kriegseinsätzen bereit ist.

Massenvernichtung - "Mini-Nukes" und EU-Atomkommando

Frankreich gibt jährlich 3,5 Mrd. Euro zur Modernisierung seiner
strategischen und taktischen Atomwaffen aus. Bis 2010 sollen sog.
"Mini-Nukes", d. h. Atomwaffen mit der Sprengkraft eines Drittels
der Hiroshimabombe, zum Einsatz gegen tief verbunkerte Ziele
bereitstehen. Präsident Chirac drohte im Jänner 2006 bereits mit
dem nuklearen Erstschlag "zur Garantie unserer strategischen
Versorgung". Großbritannien will bis 2007 seine Ausgaben für
Atomwaffen von derzeit 450 Mio. auf 2,2 Mrd. Euro nahezu
vervierfachen. Die deutschen Machthaber wollen den Zugriff auf
Atomwaffen über ein EU-Oberkommando erreichen ("Europäisierung
der Atomwaffen").

Lissabon-Ziel 2010 - Rentenalter rauf, Löhne runter

Im Grundlagenvertrag der EU ist die Verpflichtung der
Mitgliedstaaten auf eine " Wirtschaftspolitik der offenen
Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb " verankert. Entsprechend
neoliberal ist die Ausrichtung des sog. "Lissabon-Ziels 2010",
auf das sich die EU-Staatschefs geeinigt haben:
- Liberalisierung der Gas-, Strom-, Post-, Eisenbahn- und
Beförderungsmärkte, wodurch ein enormer Privatisierungsdruck auf
die öffentlichen Dienste ausgeübt wird
- Anhebung des Renteneintrittsalters um 5 Jahre, Förderung
privater Pensionsfonds
- Deregulierung von Arbeitsverträgen und Arbeitszeit, Auflösung
von Kollektivverträgen

Dienstleistungsrichtlinie - Sozial- und Qualitätsdumping

Über die Dienstleistungsrichtlinie (früher
"Bolkesteinrichtlinie") soll der "freie Markt" bei
Dienstleistungen vorangetrieben werden. Auch wenn auf Grund der
Proteste der ursprüngliche Entwurf entschärft wurde, so droht
damit weiteres Sozial- und Qualitätsdumping. So dürfen z. B. beim
derzeitigen Entwurf aus Gründen der Sozialpolitik, des
Arbeitsmarktes oder des Verbraucherschutzes den
Dienstleistungserbringern keine Auflagen im Zielland auferlegt
werden. Das Recht auf "unternehmerische Tätigkeit" wird mit dem
Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit auf gleiche
Stufe gestellt.

Wasser - EU-Kommission drängt auf Privatisierung

Die EU-Kommission ist die aggressivste Verfechterin der
Interessen der großen privaten Wasserkonzerne aus Frankreich,
Deutschland und Großbritannien. So fordert die EU in den WTO-
Verhandlungen von 72 Ländern die Öffnung der Wassermärkte für EU-
Konzerne und sieht die Liberalisierung der Wasserwirtschaft auch
als Bestandteil des "Lissabon-Ziels 2010". Die Sprachpraxis des
EuGH, die die Möglichkeiten der Gemeinden zur Vergabe kommunaler
Dienstleistungen an gemeindeeigene Betriebe immer weiter
einschränkt, ebnet auch der Privatisierung der Wasserwirtschaft
den Boden. Bereits ein Drittel der Wasserwirtschaft in der EU ist
- mit tw. katastrophalen Folgen - privatisiert worden.

Arbeitszeitrichtlinie - Auf dem Weg zur 65-Stunden-Woche?

Die EU-Kommission drängt auf eine neue Arbeitszeitrichtlinie, die
im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft beschlossen
werden soll. Ziel dieser Richtlinie ist es, den
Durchrechnungszeitraum - auch ohne Kollektivvertrag - von vier
Monaten auf ein Jahr auszudehnen. Die zulässige Wochenarbeitszeit
soll bis zu 65 Stunden dauern können. Bereitschaftszeiten sollen
nicht mehr als Teil der Arbeitszeit gewertet werden. Die
derzeitige Arbeitszeitrichtlinie sieht eine Obergrenze für die
durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden vor, die aber
durch Individualvereinbarungen überschritten werden darf.

EURATOM - Renaissance der Atomenergie

Der EURATOM-Vertrag, ein Grundlagen-Vertrag der EU, hat das Ziel
der "Förderung einer mächtigen Kernenergie ". Die EU-Kommission
drängt - gemeinsam mit den großen Atomkonzernen wie Framatome und
Siemens - darauf, eine Renaissance der Atomenergie durchzusetzen.
Das EURA-TOM-Kreditvolumen soll von 4 auf 6 Milliarden Euro
aufgestockt werden. Damit wird die Atomwirtschaft vor allem in
Osteuropa gefördert. Im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm 2007 bis
2013 werden die Gelder für Atomforschung mehr als verdoppelt.

Nähere Infos auch auf www.werkstatt.or.at

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(4) Termine:
Mittwoch, 29. März 2006, 19 Uhr
"Globalisierung - Privatisierung - Entdemokratisierung
oder: Warum der Widerstand gegen Privatisierung ein Beitrag zu
Demokratie und Zukunftsfähigkeit ist?
Vortrag und Diskussion mit Winfried Wolf  (Ökonom, Berlin)
Eine Veranstaltung des Aktionskomitees gegen die Privatisierung der Post
Ort: Dialog-Center der Arbeiterkammer OÖ (Volksgartenstr. 40, 4020 Linz)

Donnerstag, 30. April 2006, 20 Uhr
Vorbereitungstreffen für Aktionen anlässlich des EU-
FinanzministerInnen-Treffens am 8. April in Wien
Behandelt werden sollen einzelne Themen die mit Finanzpolitik in
Verbindung stehen, wie Sozialabbau, Privatisierung,
Militarisierung, Arbeitsmarkt, Profit, Armut, Bildung, ... Ein
Umzug mit Tafeln, Gewändern, Gruppen, aktionistischen
Darstellungen u.ä. - Visualisierung der Thematik; Arbeitstitel:
Zug der EU-Scheußlichkeiten
Büro der Werkstatt Frieden & Solidarität Wien
Rosensteing. 69/6, 1170 Wien (bei schulheft läuten)

Samstag, 01. April 2006, 15.00 - 18.00
Kolpinghaus, 1090 Wien, Althansstr. 51 (vis a vis D-Wagenstation
Augasse)
TEAM (The European Alliance of EU-critical Movements)
Internationaler Kongress: Europa der Konzerne und Generäle?

Sonntag, 02. April 2006, 14.30 - 17.00
Podiumsdiskussion, Amerlinghaus, Stiftgasse 8
Wem nützt der Krieg gegen den Terrorismus?
mit Boris Lechthaler, Werkstatt Frieden&Solidarität, u. a.
veranstaltet von der Sozialistischen Linkspartei

Mittwoch, 05: April 2005, 19 Uhr
Sitzung des Aktionskomitees gegen die Privatisierung der Post
Ort: Büro der Werkstatt Frieden & Solidarität (Waltherstr. 15, 4020 Linz)

Samstag, 22. April 2006
Demonstration gegen das EU-Wettbewerbstreffen unter dem Motto:
"Gegen neoliberalen Wettbewerb - für eine solidarische
Gesellschaft"
Veranstalter: Aktionsbündnis Solidarität
Treffpunkt: 11.30 Uhr beim Grazer Hauptbahnhof; anschließend
Demonstrationszug über Annenstraße und Hauptbrücke in die Nähe
desTagungsortes (Grazer Congress).

Mittwoch, 26. April 2006, 19 Uhr
WIST-Heim (EG), J. W. Kleinstr. 70-72, A-4040 Linz
Bildung im Europa der Konzerne
Vortrag und Diskussion mit Nele Hirsch (Bundestagsabgeordnete/BRD)
Co-Referat: Pädagogisierung als Strategie der Ungleichheit (Elke Renner)

Donnerstag, 27. April 2006, 19.30 Uhr
Universität Wien (HS 2/NIG), Universitätsstr. 8, A-1010 Wien
Bildung im Europa der Konzerne
Vortrag und Diskussion mit Nele Hirsch (Bundestagsabgeordnete/BRD)
Co-Referat: Pädagogisierung als Strategie der Ungleichheit (Erich Ribolits)

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(5) Erratum:

Im Rundbrief 06-2006 haben wir aus einen Welt-Artikel zitiert, in
dem unverhohlen zum Krieg gegen den Iran aufgerufen wird: "Das
Risiko einer militärischen Intervention könnte zwar Opfer in der
Größenordnung des Ersten und Zweiten Weltkrieges mit sich
bringen, doch der Triumph des islamistischen Terrors würde an
Gräßlichkeit alles überbieten, was uns die Weltgeschichte
vermittelte." (Die Welt, 25.1.2006) Der Autor dieses Zitates ist
nicht - wie irrtümlich berichtet - der Leiter des Centrums für
Angewandte Politikforschung (CAP) Werner Weidenfeld, sondern
George Lord Weidenfeld, britische Verleger und Publizist , der
dem Centrum für Angewandte Politikforschung  als "eng verbunden"
(Aussage CAP) gilt und von diesem das "Fellowship" für besondere
Verdienste verliehen bekam. Wir ersuchen für diesen Irrtum um
Entschuldigung. An der Ungeheuerlichkeit dieser Aussage ändert
sich dadurch allerdings nichts.

---------------------------------------------------------------------
Nein zum Europa der Konzerne und Generäle!
Für ein neutrales, solidarisches und weltoffenes Österreich!

==================================================
10 Protest gegen Abschiebung
"hilde grammel" <hilde.grammel at aon.at>
==================================================
Liebe KollegInnen, liebe UnterstützerInnen!

Wie Sie/Ihr aus wahrscheinlich aus den Medien erfahren habt,
können seit dem 1. Jänner dieses Jahres AsylwerberInnen, die
ÖsterreicherInnen geheiratet haben, ihren Antrag auf eine
Niederlassungsbewilligung nur mehr aus ihrem Herkunftsland
stellen. Bis Ende 2005 war es möglich diesen Antrag in Österreich
zu stellen, AsylwerberInnen mussten allerdings ihren Asylantrag
zurückziehen.

Da seit dem Herbst 2005 die meisten Anträge nicht
mehr behandelt wurden und das neue Gesetz keine Übergangsfristen
vorsieht sind zahlreiche Personen über Nacht in die Illegalität
gestoßen worden. Ihnen droht die Abschiebung, den
österreichischen EhepartnerInnen der (zumindest zeitweilige)
Verlust des Ehepartners.

Diese Vorgehensweise der Republik Österreich stellt jedenfalls
einen Verstoß gegen das Recht auf Familienleben dar bedeutet für
viele Asylwerber aber auch eine direkte Gefährdung, weil sie ja
ihren Asylantrag nicht zurückgezogen haben, weil sie im
Herkunftsland nicht mehr gefährdet wären, sondern weil sie als
Ehegatten von ÖsterreicherInnen einen sicheren Aufenthaltstitel
erwartet haben. Wir bitten Sie/euch nun gegen diese
Vorgehensweise durch ein E-mail an die Innenministerin zu
protestieren.

Adresse: liese.prokop at bmi.gv.at

Ein Textvorschlag ist attached. Der Kreativität sind allerdings
keine Grenzen gesetzt und eigene Formulierungen sind durchaus
erwünscht.

Mit lieben Grüßen
Herbert Langthaler (asylkoordination österreich)

------------- TEXTVORSCHLAG -------------------

Sehr geehrte Frau Ministerin Prokop!

Aus jüngsten Medienberichten musste ich entnehmen, dass
EhepartnerInnen von ÖsterreicherInnen abgeschoben werden. Gibt es
kein Recht mehr auf Eheleben? Darf man sich nur mehr in
ÖsterreicherInnen verlieben - und das in Zeiten der
Globalisierung und zunehmender Mobilität? Angeblich will es das
Österreichische Gesetz so.

Ich kann es aber nicht glauben, dass AsylwerberInnen, die hier in
Österreich ihre Liebe gefunden haben, keine realistische
Möglichkeit bekommen, nach der Eheschließung, ein gemeinsames
Eheleben zu führen. Werden hier binationale Ehepaare bewusst
getrennt und schikaniert?

Es ist für mich unvorstellbar, dass eine Familienpartei, der Sie
ja angehören, derartiges zulässt!
-------------------------------------------
oder:

fr. minister,

was gott verbunden hat soll der mensch nicht trennen - oder so
ähnlich, habe ich gedacht. sie haben sich gegenüber werten, die
sie zu achten vorgaben, verstiegen, nachdem sie mindeststandards
an bürgerrechten der aufklärung unterboten haben

ich fordere sie auf, sich der abschiebung von ehepartnern zu
schämen und zurückzutreten

hintergrund:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wie sie den Medienberichten der letzten Tage entnehmen konnten,
wurde vergangene Woche die chinesische Staatsbürgerin Zou
Youying, verheiratet mit dem Österreicher Adolf Brichta nach
China abgschoben. Dieser Verstoß gegen das Menschenrecht auf
Familienleben (Artikel 8 EMRK) ist eine direkte Folge des neuen
Fremdenrechtspaketes, das seit kurzem in Kraft getreten ist. Als
Draufgabe will die Fremdenpolizei nun von Herrn Brichta auch noch
die Kosten für Schubhaft und Abschiebung in der Höhe von 6.067
Euro einfordern.

Weil zunächst die österreichische Vertretung in China zuständig
ist, möchte Herr Brichta in den nächsten Tage nach Shanghai
aufbrechen, um dafür zu kämpfen, dass seine Frau bald wieder nach
Österreich einreisen darf.

SOS Mitmensch hat ein Spendenkonto eingerichtet, um Herrn Brichta
und Frau Youying auch finanziell zu unterstützen. Wir bitten
dringend um Spenden!

PSK, Blz: 60000, Kontonummer: 91000590, Kennwort: Abschiebung

Mit freundlichen Grüssen,
Philipp Sonderegger, Sprecher SOS Mitmensch
am Freitag, 24. März, 2006

P.S. Wir bitten um Weiterleitung dieses Aufrufs.

SOS MITMENSCH
Philipp Sonderegger, Sprecher

mobil    +43(664) 450 59 60
email    phs at sosmitmensch.at
telefon  +43 (1) 524 99 00 - 11
fax      +43 (1) 524 99 00 - 9
post     sos mitmensch, pf 220, 1070 wien
web      sosmitmensch.at
spenden  PSK blz:60000 kn:91000590


==================================================
11 AKS: ÖVP will Zurück  in die Steinzeit
"Ingrid Gogl" <ingrid.gogl at aks.at>
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AKS: ÖVP will Zurück in die Steinzeit

Utl.: Betragensnoten und Rückkehr zur "Rohrstaberl-Pädagogik" unsinnig

Jüngste Aussagen des ÖVP Bildungssprechers Werner Amon, wonach
Regelungen für Sanktionen gegen "verhaltensauffällige"
SchülerInnen, wie zum Beispiel die Wiedereinführung der
Betragensnote in der Abschlussklasse,  noch vor der Wahl in ein
Gesetz fließen sollen, geben der Aktion kritischer SchülerInnen
(aks) allen Grund zum Kopfschütteln. "Die ÖVP sollte sicher eher
Gedanken machen, warum SchülerInnen aggressiv sind und nicht mit
Sanktionen und Strafen drohen. Aggressivität ist oftmals Folge
von Stress und Druck. Es sollte also bei den Ursachen der
Probleme angesetzt werden, statt Verhaltensauffälligkeit als
Symptom zu bekämpfen", so die Bundesvorsitzende der aks, Ingrid
Gogl.

Statt mehr Druck auf SchülerInnen auszuüben, wünscht sich die
SchülerInnenorganisation eine Schule, die auf die Bedürfnisse der
einzelnen SchülerInnen eingeht. "Es kann nie pauschalisiert
werden, warum SchülerInnen 'auffällig' sind. Würde mehr auf die
einzelnen Interessen und Bedürfnisse junger Menschen eingegangen,
führte dies zu höherer Zufriedenheit und Motivation und demnach
auch zu weniger Frustration", nennt die SchülerInnenvertreterin
einen möglichen Grund.

"Wenn PflichtschullehrerInnen-Gewerkschafter Walter Riegler von
'Tugenden wie Pünktlichkeit' spricht, sollte er  bedenken, dass
sich SchülerInnen im späteren Leben ihre Zeit auch selbst
einteilen müssen. Daher sollten sie dies schon in der Schule
können. Ein konstruktives Miteinander in der Schule kann niemals
durch Strafen erzwungen werden, sondern muss auf einem
gleichberechtigten Verhältnis aller Beteiligten basieren",
schließt Gogl.

Rückfragehinweis: Ingrid Gogl (aks Bundesvorsitzende): 0699/ 11
40 81 42

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12 [SOSMM - Info] Abschiebung: Dringender Spendenaufruf
"Philipp Sonderegger" <phs at sosmitmensch.at>
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*** DRINGENDER SPENDENAUFRUF FÜR
  *** HERRN ADOLF BRICHTA UND FRAU ZOU YOUEYING

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wie sie den Medienberichten der letzten Tage entnehmen konnten,
wurde vergangene Woche die chinesische Staatsbürgerin Zou
Youying, verheiratet mit dem Österreicher Adolf Brichta nach
China abgschoben. Dieser Verstoß gegen das Menschenrecht auf
Familienleben (Artikel 8 EMRK) ist eine direkte Folge des neuen
Fremdenrechtspaketes, das seit kurzem in Kraft getreten ist. Als
Draufgabe will die Fremdenpolizei nun von Herrn Brichta auch noch
die Kosten für Schubhaft und Abschiebung in der Höhe von 6.067
Euro einfordern.

Weil zunächst die österreichische Vertretung in China zuständig
ist, möchte Herr Brichta in den nächsten Tage nach Shanghai
aufbrechen, um dafür zu kämpfen, dass seine Frau bald wieder nach
Österreich einreisen darf.

SOS Mitmensch hat ein Spendenkonto eingerichtet, um Herrn Brichta
und Frau Youying auch finanziell zu unterstützen. Wir bitten
dringend um Spenden!

PSK, Blz: 60000, Kontonummer: 91000590, Kennwort: Abschiebung

Mit freundlichen Grüssen,
Philipp Sonderegger, Sprecher SOS Mitmensch
am Freitag, 24. März, 2006

P.S. Wir bitten um Weiterleitung dieses Aufrufs.

SOS MITMENSCH
Philipp Sonderegger, Sprecher

mobil    +43(664) 450 59 60
email    phs at sosmitmensch.at
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fax      +43 (1) 524 99 00 - 9
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13 KPÖ/BAWAG/ÖGB/Streikfonds
"Furtlehner Leo" <leo.furtlehner at liwest.at>
==================================================
KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43 (1)
50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail
bundesvorstand at kpoe.at - Web www.kpoe.at - News www.kpoe.at/lpd
- Ausgabe vom 25. März 2006

BAWAG-Geschäfte sind ein schwerer Schaden für den ÖGB

Scharfe Kritik der KPÖ am Missbrauch des Streikfonds

Einen schweren und nachhaltigen Schaden für den ÖGB sieht die KPÖ
als eine der drei Gründerparteien des überparteilichen ÖGB trotz
Rettung der gewerkschaftseigenen Bank als vorläufiges Resümee der
Vorgänge um die BAWAG. Der Hintergrund dafür ist eine von der
ÖGB-Spitze tolerierte, dem neoliberalen Zeitgeist geschuldete
Strategie unter Missachtung elementarer Grundregeln von Kontrolle
und Information.

"Wenn der ÖGB auf der einen Seite den Casino-Kapitalismus
kritisiert, auf der anderen aber seine eigene Bank über Jahre
hinweg höchst spekulative und riskante Geschäfte tätigt, entsteht
ein massives Glaubwürdigkeitsproblem", meint KPÖ-Bundessprecher
Mirko Messner. Dass Regierung, Wirtschaft und Medien die Vorgänge
bei der BAWAG zu massiven Attacken auf die Gewerkschaften als
solche führen ist daher nicht verwunderlich. Gerade
Finanzminister Grasser und Vizekanzler Gorbach sollten aber, wenn
es um bedenkliche Geschäfte geht, einen eher leisen Ton
anstimmen.

Es ist keineswegs akzeptabel die Verantwortung dafür, dass 1,4
Milliarden Euro durch fragwürdige Spekulationsgeschäfte in den
Sand gesetzt wurden, dem Vorstand zuzuschieben. Als Eigentümer
hätte ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch und Finanzreferent Günther
Weninger spätestens nach Bekannt werden der ersten derartigen
Geschäfte im Zeitraum von 1990 bis 1994 die Notbremse ziehen, die
zuständigen Manager feuern und derartige Geschäfte ein für
allemal grundsätzlich untersagen müssen.

Dass diese riskanten Geschäfte auch unter Elsner und Zwettler als
BAWAG-Chefs fortgesetzt werden konnten ist offenbar einer
"geschlossenen Gesellschaft" sozialdemokratischer
Freunderlwirtschaft mit gegenseitigen Verpflichtungen geschuldet,
bedeutet aber einen enormen politischen Schaden für die
Gewerkschaftsmitglieder.

Vor allem der Missbrauch des Streikfonds des ÖGB als
Sicherstellung zur Rettung der BAWAG trifft ins Herz der
Handlungsfähigkeit einer den Lohnabhängigen verpflichteten
Gewerkschaft: "Jetzt wird auch klar, warum die ÖGB-Spitze auch
und gerade in der Ära der schwarzblauen Koalition Kampfaktionen
gegen den wachsenden Druck auf Arbeitsplätze, Löhne und soziale
Errungenschaften systematisch abgeblockt hat", so Messner.

Dass die Vorgänge um die BAWAG faktisch im Alleingang vom
Finanzreferenten und dem Präsidenten des ÖGB erfolgten und dabei
nicht nur der Bundesvorstand sondern auch das Präsidium
ausgeschaltet war, sagt Bände über das Demokratieverständnis und
die politische Verantwortung im ÖGB. Die Mitglieder des BAWAG-
Aufsichtsrates, vor allem die als "Profis" geltenden
Kapitalvertreter darin, müssen sich trotzdem fragen lassen, ob
sie dort nur zum Kassieren von Sitzungsgeldern vertreten sind
oder eigentlich die Tätigkeit des Vorstandes kritisch
hinterfragen müssten.

Nach Meinung der KPÖ darf es nicht Aufgabe einer ÖGB-eigenen Bank
sein, riskante Geschäfte auf dem Kapitalmarkt zu tätigen oder
unverständliche Beteiligungen (Bösendorfer, Stiefelkönig, ATV+)
zu halten, sondern den Lohnabhängigen günstige Konditionen bei
Kontoführung, Kreditgewährung usw. zu ermöglichen. Nicht
vergessen werden darf schließlich auch, dass das heutige Kapital
der BAWAG letztendlich aus den Geldern der
Gewerkschaftsmitglieder resultiert, zu deren Nutzen die Bank
seinerzeit gegründet worden ist.

Mit aller Schärfe lehnt die KPÖ die Vorstöße für einen Verkauf
der BAWAG-PSK-Gruppe an einen transnationalen Konzern ab: "Das
wäre das Gegenteil dessen, was im Interesse des ÖGB aus dem
Ausflug der Gewerkschaftsbank in den karibischen
Kasinokapitalismus zu schlussfolgern wäre", so Messner
abschließend.

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14 GLB/BAWAG/ÖGB/Streikfonds
"Furtlehner Leo" <leo.furtlehner at liwest.at>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB),
Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 -
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Ausgabe vom 26. März 2006

Fehlende Kontrolle, mangelnde Information, falsche Philosophie

Stellungnahme des GLB zum Fall BAWAG

Nach Auffassung der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB
(GLB) sind die Hauptkritikpunkte in der Causa BAWAG die fehlende
Kontrolle durch den Aufsichtsrat, die mangelnde Information des
ÖGB-Präsidiums und Bundesvorstandes und eine falsche Philosophie
in Bezug auf die Bank. Das sind die Eckpunkte einer Stellungnahme
der GLB-Bundesleitung vom 25. März 2006.

Ein verantwortungsvoll agierender Aufsichtsrat hätte die von
einem hochprivilegierten Vorstand zu verantwortenden riskanten
Geschäfte mit Karibik-Firmen unterbinden und die dafür
verantwortlichen Manager ablösen müssen. Für
Gewerkschaftsmitglieder ist es völlig unverständlich, dass
hochdotierte Vorstände nicht nur völlig ungehindert riskante
Finanztransaktionen durchführen können, sondern auch mit hohen
Abfertigungen und Pensionen aus ihrer Funktion ausgeschieden
werden, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden.

Die Verwendung des Streikfonds des ÖGB als Sicherheit für die
BAWAG hat eine besondere politische Dimension: Es handelt sich
dabei um Gelder der ÖGB-Mitglieder, die keinesfalls direkt oder
indirekt für Bankgeschäfte verwendet werden können. Die
missbräuchliche Bindung des Streikfonds ist unter anderem auch
ein Grund dafür, warum die ÖGB-Führung in den letzten Jahren mit
aller Kraft bemüht war Streiks zu verhindern.

"Der GLB kritisiert seit Jahren die Unterordnung der ÖGB-Führung
unter neoliberale Dogmen", erinnert GLB-Bundesvorsitzende Karin
Antlanger: Aus dieser Haltung der ÖGB-Spitze resultiert unter
anderem auch die Bereitschaft, derart riskante Finanzgeschäfte
der BAWAG zu tolerieren, die letztlich zum Schaden des ÖGB sind.
Durch die mangelnde Information von Präsidium und Vorstand wurde
zudem eine kritische Hinterfragung dieser Bankenphilosophie
bewusst verhindert.

"Eine Gewerkschaft, die in Sonntagsreden den "Heuschrecken-
Kapitalismus" geißelt, an Werktagen aber Finanzgeschäfte
toleriert, die eben diesem neoliberalen Zeitgeist entsprechen,
verliert massiv an Glaubwürdigkeit", so Antlanger. Aus der Sicht
des GLB ist es durchaus sinnvoll, wenn der ÖGB Eigentümer einer
Bank ist. Allerdings muss dabei zum Gründungsgedanken der als
Arbeiterbank gegründeten BAWAG zurückgekehrt werden.

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15 KPÖ/Verzetnitsch-Rücktritt/ÖGB-Politik
KPÖ-Kommunikation <kpoe at aon.at>
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KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien -
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Mail bundesvorstand at kpoe.at - Web www.kpoe.at -
News www.kpoe.at/lpd - Ausgabe vom 27. März 2006

Köpfe tauschen ist zuwenig, eine andere Politik ist notwendig

Lobeshymnen der Industrie sagen alles über Politik des ÖGB

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch ist korrekterweise
zurückgetreten und hat damit seine persönliche Konsequenz aus dem
BAWAG-Debakel gezogen: "Entscheidend wird aber nicht ein
Austauschen von Köpfen sein, notwendig ist vielmehr eine
grundlegende Änderung der Politik des ÖGB, stehen doch mit dem
Fall BAWAG die Gewerkschaften auf dem Prüfstand", meint
KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Der Nachruf von Industriellen-Chef Veit Sorger - der Verzetnitsch
als "verlässlichen Partner der Industrie" mit "europäischem
Format" bezeichnet und ihm "Handschlagqualität und
Veränderungsbereitschaft" attestiert - sagen wie ähnliche
Aussagen von WKÖ-Chef Leitl und Minister Bartenstein alles
darüber, wohin sich die Politik des ÖGB entwickelt hat.

Das Sittenbild österreichischer sozialdemokratischer Politik, das
jetzt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt ist, kann
weder durch individuelle Schuldzuweisungen noch durch die
Übernahme politischer Verantwortung wie im Falle des Ex-
Präsidenten Verzetnitsch korrigiert werden.

Die Abwesenheit gewerkschaftlicher Kampfbereitschaft, die sich in
den wenigen Streiksekunden sowie in der Hinhaltetaktik der ÖGB-
Spitze beim Regierungswechsel, der antisozialen Pensionsreform,
den ÖBB-Abbaumaßnahmen, der Privatisierung der Post usw. äußert,
steht im krassen Kontrast zur atemberaubenden
Selbstverständlichkeit, mit welcher der Streikfonds des ÖGB für
die Abfederung fahrlässiger Spekulationsgeschäfte benutzt wurden:
"Es darf angenommen werden, dass die potenzielle Kampfkraft des
ÖGB eben darum von der Gegenseite als Papiertiger einschätzbar
und also auch nicht wirklich einsetzbar war", so Messner.

Gewerkschaftlich aktive Menschen stehen heute angesichts solchen
politischen und moralischen Niedergangs traditioneller
Gewerkschaftsstrukturen jedoch vor grundlegenden Fragen: Wie wird
Gewerkschaftspolitik erneuert, vor Parteien- und
Regierungsdominanz bewahrt und nur den Interessen der
Lohnarbeitenden, der prekär Beschäftigten und der Erwerbslosen
verpflichtet um den Widerstand gegen allseitigen Sozial- und
Demokratieabbau zu organisieren?

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16 GLB/Verzetnitsch/ÖGB
"Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb at aon.at>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB),
Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 -
Fax +43 1 718 26 23-30 - Mail glb at aon.at -
Web www.glb.at - Ausgabe vom 27. März 2006

Bedingungslose Aufklärung und unabhängiger ÖGB notwendig

Der GLB zum Rücktritt von ÖGB-Präsident Verzetnitsch

"Entscheidend für die Glaubwürdigkeit des ÖGB sind nicht so sehr
die Rücktritte von Präsident Verzetnitsch und Vizepräsident
Weninger, sondern die rückhaltlose Aufklärung der BAWAG-Causa
gegenüber den BAWAG-KundInnen und den ÖGB-Mitgliedern und eine
Änderung der Politik des ÖGB", fordert Oliver Jonischkeit,
Bundessekretär der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB
(GLB).

Geschäfte im hochspekulativen Finanzbereich sind für eine Bank,
deren Eigentümer der ÖGB ist, untragbar. Die dafür
verantwortlichen Manager müssen zur Verantwortung gezogen werden.
Auch die Verantwortung des Aufsichtsrates muss kritisch
hinterfragt werden, selbst wenn ihm nicht alle Details bekannt
waren.

Es muss aber auch künftig der ÖGB als Eigentümer im Aufsichtsrat
vertreten sein und seine Kontrollfunktion, gerade auch bezüglich
der Philosophie der BAWAG als Gewerkschaftsbank, wahrnehmen. Die
entsprechenden Gremien des Gewerkschaftsbundes - Präsidium,
Bundesvorstand und Kontrollkommission - sind so umfassend zu
informieren, dass sie ihren Aufgaben auch gerecht werden können.

Für die Glaubwürdigkeit der Gewerkschaftsbewegung ist es
unerlässlich, dass sich der ÖGB als überparteilicher,
unabhängiger Gewerkschaftsbund positioniert und er als solches
auch erkennbar ist. Der Maßstab dafür ist eine andere Politik des
ÖGB, die nicht der Regierung und dem "Sozialpartner" Kapital,
sondern ausschließlich den Interessen der Lohnabhängigen,
Prekarisierten und Erwerbslosen verpflichtet ist. All jenen, die
nun die Gelegenheit zu massiven Angriffen auf den ÖGB nützen um
die Gewerkschaftsbewegung zu schwächen, muss eine klare Absage
erteilt werden.

Rückfragehinweis:
GLB-Bundessekretär Oliver Jonischkeit
GLB im ÖGB
Tel.: 01/53444-308, 0664/6145012

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17 Kaltenegger/Verzetnitsch/ÖGB/Stellungnahme
"Parteder Franz" <Franz.Parteder at stadt.graz.at>
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz
Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kpoe_stmk at hotmail.com

Montag, 27. März 2006

Presseinformation der KPÖ Steiermark

Kaltenegger: "Austausch von Gesichtern löst das
Glaubwürdigkeitsproblem des ÖGB nicht"

Ernest Kaltenegger, Klubobmann der KPÖ im steiermärkischen
Landtag, erklärt zu den Entwicklungen im ÖGB:

"Der Austausch von Gesichtern löst das Glaubwürdigkeitsproblem
des ÖGB nicht. Notwendig ist eine Entflechtung von
Wirtschaftsinteressen und SPÖ-Politik.

Allein die Aussicht auf hochdotierte Posten in der Wirtschaft
beziehungsweise auf lukrative Mandate in der Politik hat schon so
manchen anfangs kämpferischen Politiker erlahmen lassen.

Es ist kein Wunder, dass sich die Gewerkschaftsmitglieder von
Einkommensmillionären an der Spitze des ÖGB schlecht vertreten
fühlen."

Rückfragehinweis: 0316/ 877 5106

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18 KPÖ/Bischofskonferenz/Kirchenaustritt/Konkordat
KPÖ-Information <info at kpoe.at>
==================================================
KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140
Wien - Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 -
Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail bundesvorstand at kpoe.at -
Web www.kpoe.at - News www.kpoe.at/lpd
- Ausgabe vom 24. März 2006

Bischofskonferenz will Kirchenaustritt erschweren

KPÖ für strikte Trennung von Kirche und Staat

Während die katholische Kirche offiziell davon spricht, beim
Eintreiben der Kirchenbeiträge "human" vorzugehen, wird
gleichzeitig ein Relikt aus der Zeit des Klerikalfaschismus
reaktiviert: Damals wurde der Kirchenaustritt durch eine "Prüfung
des Geisteszustandes" verzögert, jetzt will die Bischofskonferenz
eine Verzögerung des Austrittes anordnen.

Geht es nach dem Willen der Kirche, soll ein Kirchenaustritt
künftig erst drei Monate nach der Abmeldung bei der zuständigen
Bezirkshauptmannschaft wirksam werden. In dieser Zeit will sich
die Kirche um ein "klärendes Gespräch" mit den Ausgetretenen
bemühen: "Ganz offensichtlich will man eine eindeutige
Entscheidung mündiger StaatsbürgerInnen nicht zur Kenntnis nehmen
und Druck auf einen Verbleib in der Kirche ausüben", meint dazu
KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Die KPÖ weist diesen Vorstoß der Bischofskonferenz auf die
Gesetzgebung zurück mit dem der Einfluss der Kirche in der
Gesellschaft gestärkt werden soll. Nach Meinung der KPÖ hat die
Forderung nach strikter Trennung von Staat und Kirche größte
Aktualität. Religiöse Kräfte - egal welcher Richtung - haben in
staatlichen Einrichtungen nichts verloren.

Demzufolge gehört der Religionsunterricht in allen öffentlichen
Schulen abgeschafft und die staatliche Förderung religiöser
Bildungseinrichtungen eingestellt. Der Zugriff der Kirche auf das
Melderegister bei der Eintreibung der Kirchensteuer muss beendet
werden.

Das Konkordat mit den damit verbundenen Privilegien der Kirche
und Förderung durch den Staat ist aufzukündigen, die religiöse
Einstellung ist bei verfassungsgemäßer Garantie der
Religionsfreiheit als Privatsache zu betrachten, die
Religionsgemeinschaften als Vereine ohne irgendwelche
Sonderstellung zu bewerten.

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19 Zum Rücktritt von Fritz Verzetnitsch
"Helmuth Fellner" <helmut.fellner at chello.at>
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Kommunistische Initiative - Presseaussendung

Helmuth Fellner [KI]

Zum Rücktritt von Fritz Verzetnitsch

Der Schritt, den Verzetnitsch gestern noch kategorisch
ausschloss, war mehr als überfällig. Sein designierter Nachfolger
lässt noch Schlimmeres befürchten. Noch mehr
"Sozialpartnerschaft", noch mehr Anpassung, noch mehr Machtspiele
(siehe Gemeinde) noch weniger Kampf um die Interessen der
arbeitenden Menschen.

Diskussionen um die Rolle und Qualität des obersten
Gewerkschaftsbosses waren bisher im ÖGB hauptsächlich von Macht-
und Ränkespielen, welche Einzelgewerkschaft wie "stark" sei,
welcher Gewerkschafter welche Rolle in der SPÖ, in diversen
politischen Gremien, in Regierungen etc. spiele oder spielen
solle, geprägt. Nun trat jene Facette der ÖGB-Politik deutlich
zutage, gegen die ausschließlich kommunistische und linke
GewerkschafterInnen immer zu Felde gezogen sind: ein Filz aus
Geld, Macht und "Sozialpartnerschaft".

Verzetnitsch war Betreiber und Gefangener dieses Systems. Er war
nie ein kämpferischer Gewerkschafter, die geölte Achse mit der
Wirtschaftskammer war ihm immer wichtiger als die Straße, als
Streik, Widerstand und kämpferische Interessensvertretung. Daher
hält sich der Schmerz für engagierte und kämpferische
Gewerkschafter wegen seines Rücktrittes auch in sehr
überschaubaren Grenzen.

Aber Verzetnitsch ist ein Auswuchs eines Systems, das auch ohne
ihn weiterleben wird. Gewerkschaftliche Positionen sind immer
noch Sprungbrett in Gemeinderäte, in Landtage, ins Parlament, in
Regierungen (vor allem, aber nicht nur in der SPÖ). Der ÖGB war
nie unabhängig, höchstens von seinen Mitgliedern, die monatlich
Millionenbeträge für einen aufgeblähten, aber im Interesse der
Arbeiter und Angestellten kaum effizienten Apparat, für obskure
(von Lateinisch obscurus = dunkel) Geschäfte, für Privilegien der
Gewerkschaftsspitzen usw. berappen müssen.

Es gehört mit eisernem Besen ausgefegt, im ÖGB. Das ist
einfacher, als immer getan wird. Gewerkschaften brauchen weder
Banken zu besitzen, noch an ihnen beteiligt zu sein, sie brauchen
auch keine Fachhochschulen zu betreiben, sie haben auch nicht die
Interessen des Staates, einer Regierung - oder meinetwegen von
deren Opposition -, einer Partei, der Wirtschaft, aller Menschen
oder sonst jemandes zu vertreten, sondern die Interessen ihrer
Mitglieder, der Lohnabhängigen, der Werktätigen - wie auch immer.

Und da wären vorrangig auch keine höheren politischen und
gesellschaftlichen, sondern zunächst einmal die unmittelbaren
ökonomischen und sozialpolitischen Interessen zu berücksichtigen
und zu vertreten. Es muss einer Gewerkschaft um höhere Löhne, um
besseres Sozial- und Arbeitsrecht, um Kollektivverträge, die
diesen Namen auch wert sind, um Mindestlöhne, um anständige
(statt ständig reduzierter "sterbehilfe"-ähnliche) Pensionen
gehen.

Dafür muss sie eintreten, dafür sollte sie kämpfen. Dazu bedarf
es aber einer sehr weitgehenden Demokratisierung des ÖGB und
seiner Teilgewerkschaften, einer klaren Orientierung an den
Interessen der Mitglieder wie auch der sonstigen Lohnabhängigen.
In allen wichtigen Fragen wären also Urabstimmungen
durchzuführen, die Organe und Leitungen für einfache Betriebsräte
und Mitglieder weit zu öffnen. Unabhängig von ihrer
Fraktionszugehörigkeit oder sonstigen politischen Haltungen
sollten zu wählende und gewählte Funktionsträger danach beurteilt
werden, ob sie die Interessen der Arbeiter und Angestellten
vertreten.

Dies war mit dem sozialpartnerkonsenssüchtigen Verzetnitsch kaum
zu machen, dies wird mit dem eher als Dienstgeber in der Gemeinde
Wien agierenden Hundstorfer erst recht nicht zu machen sein,
sondern wohl nur mit gehörig mehr Druck von unten. Dafür müssen
wir alle, die seit Jahren mit dem Ducken, Mauscheln und Nachgeben
in den Gewerkschaften unzufrieden sind, gemeinsam sorgen, quasi
als demokratisierende Erstmaßnahme auch über Fraktionsgrenzen
hinweg!

Kontakt:

Kommunistische Initiative (KI)

Post : p.a. Salon Uhudla, Phorusgasse 7, 1040 Wien

Telefon: Helmuth Fellner 971 02 67
e-mail: helmut.fellner at chello.at

Homepages: www.kominform.at und www.kommunisten.at

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20 Bawag-Skandal: Unterschreiben für eine demokratische
    Gewerkschaftskonferenz * Sozialismustage der SLP
Sozialistische LinksPartei <slp at slp.at>
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1) Erste Stellungnahme der SLP zum BAWAG-Skandal

Der Casino-Kapitalismus der ÖGB-Führung gefährdet unsere Zukunft:
Für eine demokratische Gewerkschaftskonferenz binnen der nächsten
vier Wochen!

Der - viel zu späte - Rücktritt von Fritz Verzetnitsch löst
die Probleme des Gewerkschaftsbundes in keinster Weise. Der -
interemistische - Vorsitzende Hundstorfer steht für denselben
Kurs wie Verzetnitsch. Die einsame Entscheidung praktisch den
gesamten ÖGB für dubiose Karibikgeschäfte zu versetzen, weist auf
demokratische und politische Defizite hin, die sehr tief gehen.

Unterschreiben für eine demokratische Gewerkschaftskonferenz:
http://slp.at/index.php/208/

2) Sozialismustage der SLP
Von 31.3.-2.4. veranstaltet die Sozialistische LinksPartei (SLP)
in Wien ihre Sozialismustage. Es werden drei Tage voller
Informationen und Diskussionen zum Widerstand gegen Sozialabbau,
Kapitalismus und Krieg, mit marxistischer Theorie und Fragen der
EU sowie des Aufbaus einer neuen Partei für ArbeiterInnen und
Jugendlichen. Neben österreichischen Gästen aus der
Gewerkschaftsbewegung, der antifaschistischen/antirassistischen
Arbeit und der Frauenarbeit werden auch internationale Gäste
teilnehmen.

Im Rahmen der Sozialismustagen gibt es auch Debatten zur
Situation im ÖGB: http://slp.at/index.php/201/

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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21 Tony Blair mortgages Labour to the bourgeoisie
wpnews at lists.fifthinternational.org
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  >>> Tony Blair mortgages Labour to the bourgeoisie <<<
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For Tony Blair it's March that has been the cruellest month.

First, his culture minister Tessa Jowell was  discovered to have
paid off a £325,000 mortgage  with money her husband is accused
of receiving as  a bribe from Silvio Berlusconi in a corruption
trial. The best she could manage was to say she  never asked her
husband where the money came  from. At the very least it paints a
picture of  the home life of New labour cabinet members,  where
such sums are hardly worth an enquiry over breakfast.

Then, after 52 Labour MPs rebelled against  education secretary
Ruth Kelly's Education Bill,  forcing Kelly to rely on Tory votes
to get the  bill through, even though she had earlier claimed
the reforms were "something that the vast  majority of the Labour
Party is comfortable with".

For Blair, this measure aimed at providing middle  class
professionals the "freedom" to shop around  the state schools for
the best education for the  children. It also encourages
businessmen,  churches, synagogues and mosques to privatise in
all but name "their" chosen schools. This  measure, which will
elevate class privilege and  social inequality to the guiding
principle of the  education system, flies in the face even of the
traditional Labour right's ideals. John  McDonnell, MP for Hayes
and Harlington, summed up  many Labour loyalists' feelings:
"Tonight the  prime minister has walked out on the party and
effectively resigned as leader."

Then, the Lords Appointments Commission  questioned four of Tony
Blair's nominees for  peerages. Bit by bit, piece by piece, a
secret  source of Labour Party funding emerged. By using  a
loophole in its own anti-sleaze legislation,  the Political
Parties, Elections and Referendums  Act, Tony Blair and a close
circle of allies had  disguised £13.95 million of donations as
loans.

What was peculiar about these loans was that the  lenders had
often wanted to make donations to the  cash-strapped party; it
was Labour's fundraiser  general, Lord Levy, who insisted on
loans.  Surprisingly, there were neither repayment  schedules,
nor security to cover them.

Peculiar and surprising, that is, until you  realise that, unlike
political donations of more  than £5,000, large loans do not have
to be  declared. A glance at the names of the generous  lenders
explains why such secrecy might serve both party and businessman.

Take Ron Aldridge (£1 million), until 22nd March  chairman of
Capita, according to whose annual  report this year, "UK's market
leader in  providing business process outsourcing services  to
the public and private sectors". In other  words, Capita - and
Ron - have done well out of  New Labour, benefiting from the
privatisation of  huge chunks of central and local government
services, the BBC and NHS. The company's report  puts it in terms
that Labour fundraisers might  have used to remind Ron of his
public debt:

"Over the 10 years to 31 December 2005, the value  of the Group
has increased from £160m to £2.7bn.  Total shareholder return
(excluding dividends) in  this period has been 17 fold,
equivalent to a 33% compound annual return."

Then have a look at Dr Chai Patel (£1.5 million).  He is a serial
donor. Maybe he should book  himself into his top-of-the-range
Priory clinic  for addicts. Chai made the bulk of his fortune,
however, not from treating alchoholic footballers  and pop stars,
but running residential retirement  homes on the cheap. The
millionaire tycoon got  his foot in the door as a member of the
Department of Health's taskforce for older people  - which
recommended that the private sector take  the strain of caring
for the elderly.

Sir Gulam Noon (£250,000) sprung briefly to fame  in 1997, when
he provoked a strike by his largely  female Asian workforce, sick
of sub-minimum wage  pay levels and dictatorial managers. Sir
David  Garrard (£2.3 million) and Barry Townsley (£1  million)
have snapped up academy schools in  Bexley and Hillingdon
respectively, courtesy of Labour's education reforms.

Lord David Sainsbury (£2 million) and his family  have, of
course, benefited enormously from  Labour's free market policies.
Sainsbury is  Britain's second largest supermarket chain and  one
of the big four, which last year accounted  for 13% of all
household spending, and are  currently being investigated by the
Competition  Commission for operating a monopoly. Together  with
Sir Christopher Evans (£1 million) of Merlin  Biosciences,
Sainsbury, as science minister, has  been central in pushing
inadequately tested GM crops onto Britain.

Rift in Labour?

But none of this is news in and of itself.  Labour's bourgeois
backers have been rapidly  growing in number and as a proportion
of the  party's funding throughout the Blair years. So  what
caused Jack Dromey and John Prescott - fully  paid up members of
the Brown-Blair project - to  hit the roof? Ostensibly it was
because Blair and  Levy did this behind their backs.

In reality it is because these secret loans  represented a
further, attempt to make New Labour  less and less beholden to
the pro-capitalist  trade union bureaucracy. Blair and his
acolytes  would like to transform Labour from an extreme  right
wing variant of a "bourgeois workers party"  to being a bourgeois
party, which is pretends to  be a "friend of labour" in style of
the US Democratic Party.

To put it in perspective, the party received just  over £11
million in 2004 (the last year for which  accounts are available)
from affiliations and  membership subs, i.e. its working class
base;  nearly £9 million from donations; and less than  £1
million from fundraising. Obviously, an  election year, as 2005
was, will see these  figures grow considerably. Nevertheless, the
£13.95 million loans clearly alter the answer to  the question:
Who funds Labour?

This is a vital question since, as we all know  whoever pays the
piper calls the tune. Of course,  Tony Blair and his allies have
declared that this  is all proper, that there is no question of
these  lenders buying peerages, that they simply support  the
Labour "cause". All of which beggars belief.  If it is proper,
then why was it all hushed up,  out of sight of the public and of
the Labour  Party treasurer, cabinet and members? If these
lenders were not buying peerages, then how come  every bourgeois
individual, who does Labour a  financial favour, gets an honour?
As Angus MacNeil, SNP MP, put it:

"With 80p in every £1 received by Labour from  individual donors
coming from people who have  received an honour, and every Labour
donor of  over £1 million in receipt of a peerage or a
knighthood, there are big questions to answer."

As for supporting the Labour cause, surely, as we  have shown, it
is more the case of re-writing the  Labour cause! Making it more
and more  indistinguishable from the Tories, never mind the
Liberals. But, as the rebellion on the Education  Bill also
showed, unless and until Labour can  free itself from being
financially in hock to the  trade unions, then the rewriting of
Labour's  cause will continuously be slowed down, and could  even
still be reversed. For Blair, the £300  million that the unions
have donated to the party  since 1997 have been indispensable.
But he  undoubtedly wants to dispense with the union  leaders,
and, to do so, he must find an alternative source of income.

Just to show that Blair has not lost his touch,  he very smartly
and swiftly did two things, once  the press had got their teeth
into the scandal.  First, he set his dogs on his internal
critics.  Charles Clarke turned the tables on Jack Dromey,  like
the playground bully he is:

"Any competent treasurer would look at the  finances of the
organisation he was involved  with. It should be part of the job
to look at the  finances. If he wasn't asking that question, you
would have to ask how well he was doing that job."

So the Home Secretary, the minister charged with  overseeing the
judicial system, believes that the  undetected guilty parties are
in fact innocent;  that those who were deceived are in fact
guilty  of failing to detect the deceit. No wonder he  wanted to
bang away terror suspects for 90 days before laying a charge on
them!

Next, Blair produced his own remedy. And, like  the good TV
personality he is, it was one he had  prepared earlier. He
proposed making it  obligatory on parties to reveal the source of
large loans (like he had any choice). But in  return, parties
would receive state funding, i.e.  largely from working class
taxes, and all  donations over £100,000 would be blocked. Neatly,
this would keep the mass workers organisations,  the unions, not
only from funding Labour (or any  other workers party) in any
significant way, but  also replace their money with new money,
which comes without any strings.

What we say

Britain's democratic system has once again been  revealed as a
charade. Money buys you everything,  even - especially - a
government. Even the  peerages scandal is a bit of a diversion.
They  are only the icing on the cake. Probably only a  few of the
recipients want bankable favours from  the government. After all,
if you are caught, this is known as corruption.

Most of them, however, do want government  policies favourable to
industry or to their class  as a whole (and thus to themselves).
This is  known as "partnership with the business  community".
They want "their" government to  weaken and demolish the gains of
the working  class and to obstruct any serious new measures in
its favour. So, while Blair (and Cameron) want to  make
themselves as independent as possible from  their parties' mass
membership (what's left of  it), it is only so that they can
serve the  capitalist class more consistently and loyally.

Our union leaders, if they were not so frightened  of their
members debating the issue out, could  have seen where this is
all leading by now.  Labour wants to reduce their role in the
party  and replace them with thoroughly bourgeois  advisers and
financiers. Stephen Byers, at the  North West Union Link
conference, recently  revived the idea, first floated by Alan
Johnson  last spring, of reducing the unions' vote at  Labour
Party conference from 50% to 15%. A cut in  their financial
backing would make this seem  "fair" rather than the attack on
the working class that it is.

Of course, the unions, as mass organisations of  workers, need
political funds, need MPs that  fight for workers interests in
parliament.  Working class people need a political party. But
not one, which does the exact opposite of what  they voted for,
not one, which serves the bosses,  the bankers, the generals and
the judges.  Otherwise, the millions they put in goes straight
down the drain. That's why we say: not a penny  more to the party
of war, neoliberalism and  racism. Unions, break from Labour and
form a new  working class party now: one which fights against
capitalism, racism and war, one which leads a revolution to
transform society.

http://www.workerspower.com

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22 Pensions: long overdue strike against daylight robbery
wpnews at lists.fifthinternational.org
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  >> Pensions: long overdue strike against daylight robbery <<
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Hundreds of thousands of workers across 10 unions  with members
covered by the Local Government  Pension Scheme (LGPS) have voted
overwhelmingly for strike action.

The union leaderships have called for a one-day  national strike
on Tuesday 28th March for council  workers and others covered by
the LGPS in  education and elsewhere that could involve more
than one and a quarter million members - the  single biggest work
stoppage in Britain since the May 1926 General Strike.

There is widespread anger at the prospect of a  mandatory
retirement age of 65, the effective  result of a swingeing cut of
up to 30 per cent in  benefits for those seeking to retire at 60.
Contrary to the media image of LGPS members  enjoying a gold-
plated scheme, the average annual  payout under the existing
scheme falls below  £4,000, with many women workers receiving as
little £31 a week.

Fuelling the anger since 14th March has been the  refusal of New
Labour minister Phil Woolas to act  on overwhelming evidence that
the Government has  got its sums wrong. As a result, in recent
weeks,  the largest union meetings in a decade have taken  place,
and recruitment figures have risen sharply.

The real pensions scandal

For many years the pensions issue was "unsexy",  but it is now
among the hottest topics both in  Britain and across the European
Union. An  international neoliberal campaign to increase the
working lifetime has sparked two one-day general  strikes in
Belgium, while France, Italy and  Austria have also seen national
strikes.

Britain, with the most complex - and stingiest -  pensions system
in Europe has lagged behind until  now, with only limited
resistance to the closure  of schemes in the private sector, most
recently  by GMB gas engineers at Centrica in December  2005. But
there is opposition at Harrods  department store among both
maintenance staff and  shop assistants, and the three main rail
unions  have started a campaign over pensions.

The British pensions system currently leaves  elderly people in
grinding poverty on a weekly  state pension of less than £85 a
week. More than  one in six retired people survive on less than
£5,000 a year, while the incomes of another 40 per cent fall
below £15,000.

Meanwhile, just over 200 directors of companies  listed among the
FTSE 100 are grabbing pension  payouts exceeding £100,000, with
43 of them  chalking up post-retirement rewards of more than
£400,000 a year, and at least five, including the  former top
bosses of BP, Cadbury Schweppes and Unilever, on more than
£700,000.

Against this background, the dispute over the  LGPS could act as
a lightning rod for much wider  discontent at levels of
inequality, not seen in  Britain for the better part of a
century. While  the government, the CBI and the local authority
chiefs will bleat about demographic changes,  increases in life
expectancy and economic  "reality", union militants need
socialist answers  for addressing the supposed "pensions crisis".

Our starting point should be that all workers  should have the
right to retire at 60 on a state  pension, equivalent to the
minimum wage:  currently a miserly £202 a week, but which should
be immediately raised to the European Union  decency threshold of
£360. The rich and the giant  corporations should be taxed to
meet this demand.  If Gordon Brown can spend billions on invading
Iraq, he can raise money for Britain's elderly workers, too.

All current employee and private schemes,  including early
retirement clauses, should be  guaranteed by law. At one level,
there is no  immediate crisis, except in a handful of pension
funds, often triggered by prolonged pensions  holidays: on the
part of the bosses; workers have  always continued making their
contributions. The  bosses should pay their missing contributions
immediately.

The current system of tax relief on pension  contributions, which
means some £11 billion goes  to the richest 10 per cent of
taxpayers, should  also be closed down. This would pave the way
to a  dramatic rise in the basic state pension.

But none of this is on the cards under a New  Labour government,
since the continued  privatisation of pension provision and
reduction  of the state's overall social welfare tab are  central
to the neoliberal agenda, which all three  of the main parties
have effectively embraced.  Ultimately, the key to resolving any
pensions  crisis, real or fabricated, will require taking  the
enormous wealth, concentrated in pension  funds, away from the
banks, building societies  and other giant financial
institutions.

In Britain these funds contain more resources  than in the rest
of the EU combined and, if  nationalised under the control of
workers and  pensioners themselves, would provide the basis  for
the swift elimination of poverty for all  generations. These
funds are currently invested  in the casino of the stock
exchange, where they  are not only vulnerable to the vagaries of
the  market, but also used as capital against the working class.

Instead, they should be used to create unionised  jobs for the
million and a half unemployed  workers and the eight million more
looking for  work, building council homes, and regenerating
rundown inner city and rural communities.

Striking to win

Strikers and pensioners should press these  demands on the union
leaders. Otherwise, the  danger of the strike being "resolved" on
the  basis of an inadequate and partial climbdown - as  happened
last autumn, and recently in the fire service - is a real danger.

The strike follows a renewed attack on the LGPS  by New Labour
and the Tory-controlled Local  Government Association, which has
generated  enormous anger. In Unison, by far the single  largest
union involved with some 830,000 members  covered by the LGPS,
nearly 80 per cent of those  voting supported a call for strikes
to fight back  against proposals that would strip all those
below the age of 53 of the possibility of  retirement at 60 with
a full pension. Some of the  smaller unions, with little or no
history of  industrial action, recorded still higher "yes" votes.

At present, there is the promise of a rolling  programme of one-
day regional strikes across a  fortnight in April and another
two-day national  strike in early May, possibly coinciding with
the  English local authority elections on Thursday 4th May.

Union tops are also pledging indefinite selective  action across
"strategic" sectors of the  workforce involved in activities
ranging from  meat hygiene inspections through to staffing
bridges and ferries and collecting the Council  Tax. Here the
unions' weakness in not having  stopped previous rounds of
privatisation, means  that traditional strongholds, like the bin
collectors, who brought the 1979 winter of  discontent to a head,
can no longer be counted on.

The stakes in this battle have become higher over  the past year,
with New Labour's parliamentary  majority slashed, Tony Blair's
premiership mired  in sleaze allegations and council elections
due  where the party can expect a kicking from the minority, who
actually vote.

For union members, defeat would undoubtedly mean  further attacks
on the LGPS, and other terms and  conditions in the near future.
It could even give  the green light to employers, keen on ending
national pay bargaining and in some cases eager  to derecognise
unions altogether.

Under pressure, however, the "united front" of  union bureaucrats
in charge of the dispute could  disintegrate. Or, as they did
last year, they  could sell the rights of future workers and
ditch  today's pensioners, in return for a compromise on  early
retirement rights: the so-called rule of 85.

Only co-ordination at the base of the unions, can  combat this
danger - by wresting control of the  dispute. Militants need to
establish links across  union boundaries and elect local strike
committees that are accountable to members but  also empowered to
develop a strategy to win.

These co-ordinating committees should involve  private sector
workers, whose pensions are under  attack, pensioners' groups
themselves, and  students, tomorrow's workers, whose rights are
severely threatened. On a national scale, they  could provide a
democratic and militant  alternative to the unaccountable
negotiating  officers and bureaucratic general secretaries,  who
strike deals behind members' backs and dictate the calling of
strike days.

The quickest and surest way to victory would be  an all-out
indefinite strike on a scale not seen  in Britain for many years.
Such a shutdown would  hit a vulnerable government very hard just
before  the local elections. This would have a far better  chance
of a complete and swift victory than Dave  Prentis' "long haul"
strategy of a day here and a sector there.

Indeed, there could not be a better time for an  all-out local
authority strike. It would coincide  with the German local
government union Verdi's  strike against lengthening of the
working week,  and with the mass strikes in France against worse
contacts of employment for new, young workers.

Together, we could bring Europe's three main  economies to a
grinding halt, and deal a real  blow to the European
bourgeoisie's drive to  increase the length of time we spending
working  for them, and to strip the next generation of  workers
of the hard won rights that we have built  up. Such an outcome
would pose the need for a  different kind of Europe: a Socialist
United States of Europe!

  >> Defend the LGPS, including the rule of 85
  >> Full and equal rights for younger, newer and future members of the scheme
  >> For a state pension of £360 a week
  >> For an all-out indefinite strike, under the control of the rank and file

http://www.workerspower.com

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23 Heiligendamm
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
    und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --

- "CDU ungehalten über Ritters Kritik an G8-Gipfel"
- Gegner des G8-Gipfels wollen Proteste koordinieren
- Treffen der Innenminister in Heiligendamm, 22. und 23. März 2006

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"CDU ungehalten über Ritters Kritik an G8-Gipfel"

Schwerin. Die Linkspartei.PDS hat mit ihrer angekündigten
Teilnahme an einem Koordinierungstreffen von Gegnern des
Weltwirtschaftsgipfels 2007 in Heiligendamm massive Kritik bei
der CDU ausgelöst. Andere Bundesländer würden alles daran setzen,
diesen Gipfel positiv zu begleiten, sagte CDU-Landeschef Jürgen
Seidel am Donnerstag in Schwerin. Stattdessen organisiere und
koordiniere die Regierungspartei Demonstrationen gegen den
Gipfel. Dies sei absurd für das Land in seiner Rolle als
Gastgeber.

Es entstehe der fatale Eindruck, dass die Linkspartei.PDS ihre
Ideologien vor die Interessen des Landes stellt, kritisierte der
CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Dies schade massiv dem
Image des Landes. Nach der Ablehnung der EU-Verfassung stelle
sich Mecklenburg-Vorpommern mit der jetzigen Diskussion erneut
bundesweit ins Abseits.

Linkspartei.PDS-Landeschef Peter Ritter hatte in der "Schweriner
Volkszeitung" (Donnerstagausgabe) kritisiert, dass die
G8-Teilnehmer mehr um ihr eigenes Wohl bemüht sind, als dass sie
sich wirklich den Problemen der Welt stellen. Die Globalisierung
der Wirtschaftsbeziehungen entspreche nicht den Vorstellungen der
Linkspartei von einer gleichberechtigten sozialen und
ökonomischen Entwicklung. Ritter beanstandete zugleich die Kosten
des Treffens. Nicht Mecklenburg-Vorpommern sei der Gastgeber,
sondern die Bundesregierung. Deshalb sollte der Bund für alle
Kosten aufkommen.

[ddp-nrd]

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Gegner des G8-Gipfels wollen Proteste koordinieren

Gegner des für den Frühsommer 2007 geplanten G8-Gipfels im Seebad
Heiligendamm treffen sich am 25. und 26. März in Rostock zu einer
ersten bundesweiten Aktionskonferenz. Ziel der Tagung sei es, die
diversen Organisationen und mögliche Protestarten aufeinander
abzustimmen, so Monty Schädel, Koordinator des Rostocker
Bündnisses gegen den G8-Gipfel. Auch Vertreter der Linkspartei
nehmen an dem Treffen teil. Bei der Konferenz werden etwa 200
Teilnehmer erwartet. Beim Gipfel der großen acht
Wirtschaftsmächte USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich,
Italien, Russland und Deutschland wird mit mehreren zehntausend
Demonstranten gerechnet.

Linkspartei beteiligt sich an der Konferenz

Der Linkspartei-Vorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Peter
Ritter, sagte am Donnerstag, einige Parteimitglieder nähmen an
der Aktionskonferenz teil. Zudem habe der Landesvorstand eine
eigene Koordinationsgruppe gebildet. Es gebe genügend Gründe,
sich kritisch mit der Politik der führenden Industrienationen
auseinanderzusetzen und dagegen "friedlich und fantasievoll" zu
protestieren, hieß es in einem Aufruf der Linkspartei.

CDU-Landeschef Jürgen Seidel kritisierte die Beteiligung der
Linkspartei an den Protesten. Damit schade die Partei dem Image
Mecklenburg-Vorpommerns. Es entstehe der fatale Eindruck, dass
sie ihre Ideologien vor die Interessen des Landes stelle, sagte
Seidel. Aus seiner Sicht bedeutet der G8-Gipfel einen Imagegewinn
für den Nordosten mit einer weltweiten Medienpräsenz.

Voraussichtliche Sicherheitskosten von 45 Millionen Euro

Während sich der erste öffentliche Widerstand formiert, bereiten
die Regierungszentralen in Berlin und Schwerin den Gipfel vor.
Die Gesamtkosten für die Sicherheit der Teilnehmer soll rund 45
Millionen Euro betragen. Von dieser Summe soll das Land
Mecklenburg-Vorpommern 10 Millionen Euro selbst bezahlen.

[NDR 1 - 08:02 Uhr]

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Treffen der Innenminister von Frankreich, Deutschland, Italien,
Polen, Spanien und dem Vereinigten Königreich in Heiligendamm,
22. und 23. März 2006

SCHLUSSFOLGERUNGEN Die Innenminister von Frankreich, Deutschland,
Italien, Polen, Spanien und dem Vereinigten Königreich sind am
22. und 23. März 2006 in Heiligendamm (Deutschland)
zusammengekommen. Sie haben als neuen Teilnehmer in diesem
bereits seit 2003 bestehenden Kreis den Innenminister Polens
begrüßt.

Die Zusammenarbeit der sechs Staaten soll weitere Impulse für die
Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
geben. Im Sinne eines "Laboratoriums" sollen in kleinem Kreis
konkrete Vorschläge zur Intensivierung der Zusammenarbeit im
Bereich der europäischen Innenpolitik entwickelt werden. Die
anderen EU-Staaten werden in vollem Umfang über die Vorschläge
der G6-Staaten unterrichtet und können sich an deren Umsetzung
beteiligen.

Zur Förderung der Integration und zur Bekämpfung der illegalen
Migration sowie zur Bekämpfung des Terrorismus haben die Minister
folgende konkrete Maßnahmen beschlossen:

1. Förderung der Integration und Bekämpfung der illegalen
Migration

Die Minister haben die herausragende Bedeutung erfolgreicher
Integration für die Stabilität einer Gesellschaft betont. Sie
haben deshalb einen intensiven Austausch über ihre
Integrationsprogramme und Integrationsvoraussetzungen,
insbesondere die Art und Form von eventuellen Testverfahren
vereinbart. Die Minister beschlossen die Einrichtung einer
Expertengruppe, die die Möglichkeit eines Integrationsvertrags
mit Zuwanderern oder vergleichbarer Instrumentarien prüfen und
deren wesentlichen Inhalte ausarbeiten soll.

Mit Blick auf den Dialog mit der muslimischen Gemeinschaft haben
sie sich darauf verständigt, sich über die jeweiligen
Konsultationsmechanismen und Dialogstrukturen der anderen Partner
sowie den interkulturellen und interkonfessionellen Dialog mit
den Herkunftsländern gegenseitig zu unterrichten.

Die Minister sind überzeugt, dass alle Ansätze zur erfolgreichen
Integration nur von Dauer sein können, wenn die europäischen
Partner zu einem gemeinsamen Verständnis der Grundlage von
Migration nach Europa gelangen und wirksame Strategien zur
Bekämpfung illegaler Einwanderung entwickeln.

Daher streben die Minister an, die Zusammenarbeit bei der
Bekämpfung der illegalen Migration zu intensivieren und die
nationalen Zentren zu verknüpfen. Experten aus allen betroffenen
Behörden (Grenzpolizei, Polizei, Ausländerbehörden) sollen
zusammenarbeiten, um den Informationsaustausch auf den
erforderlichen Ebenen sicherzustellen. Bei der Bekämpfung des
Menschenschmuggels, des Menschenhandels oder damit verbundener
Kriminalität sollen "Gemeinsame Ermittlungsteams" mit
Unterstützung von EUROPOL eingesetzt werden.

Die Minister treten dafür ein, auf die Ausarbeitung einer
gemeinsamen Liste sicherer Herkunftsländer hinzuwirken und
unterstützen die diesbezüglichen Anstrengungen der Kommission und
der Präsidentschaft.

Die Minister treten darüber hinaus dafür ein, das Visa-
Informationssystem (VIS) einschließlich Einladerdatei im VIS
zügig einzurichten und einen polizeilichen Zugriff auf EURODACm
sowie einen uneingeschränkten Zugriff der für innere Sicherheit
zuständigen Behörden auf das VIS einzuräumen. Sie begrüßen, dass
der Einsatz von Biometrie in Auslandsvertretungen und an
ausgewählten Grenzübergangsstellen im Vorgriff auf das VIS durch
die französische Initiative BIODEV II ausgeweitet wird.

In Bezug auf die Rückführung von illegal aufhältigen Personen
haben sie beschlossen, sich gegenüber besonders relevanten
Herkunfts- und Transitländern vor allem im Mittelmeerraum und in
Osteuropa abzustimmen, gemeinsame Maßnahmen zur Förderung der
Zusammenarbeit mit den Drittstaaten zu ergreifen und die
Kommission bei der Verhandlung und dem Abschluss von
Rückübernahmeabkommen aktiv zu unterstützen, wie dies in dem
gemeinsamen Schreiben an Vizepräsident Frattini hervorgehoben
wurde.

Die Minister haben ein abgestimmtes Vorgehen mit den
Außenministern beschlossen, um eine beschleunigte Ausstellung von
Heimreisedokumenten durch die betreffenden Länder zu erreichen.
Sie werden eine Bewertung der bisherigen Maßnahmen und Ergebnisse
hinsichtlich der Ausstellung von Heimreisedokumenten vornehmen
und eine gemeinsame Strategie gegenüber den Ländern entwickeln,
die nach wie vor nicht hinreichend zur Zusammenarbeit bereit
sind.

Die Minister sind sich einig, dass eine effektive und nachhaltige
Sicherung der EU-Außengrenzen einschließlich des Einsatzes
nationaler Expertenteams zur Unterstützung im Krisenfall eine
Voraussetzung für die Bekämpfung illegaler Migration ist. Diese
Expertenteams sollen auf operativer Ebene eng mit den zuständigen
nationalen Behörden oder Zentralstellen zusammenarbeiten.

Dazu haben sie eine intensive Beteiligung an den durch die
Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX organisierten gemeinsamen
Einsätzen beschlossen. Zur Verbesserung der Informationsgrundlage
sollen EUROPOL und FRONTEX gemeinsame Lagebilder und -analysen
zur illegalen Migration erstellen. Dies hat hohe Priorität für
die EUROPOL-Bedrohungsanalysen im Bereich der Organisierten
Kriminalität.

Die Minister bekräftigen, dass ein besonderes Augenmerk auf die
Migrationsströme aus Afrika gelegt werden soll, insbesondere
sofern es sich dabei um illegale Einwanderung handelt, und haben
sich darauf geeinigt, die operative Zusammenarbeit zwischen den
EU-Mitgliedern zu intensivieren und den Dialog und die
Zusammenarbeit mit den afrikanischen Herkunfts- und
-transitländern zu verbessern. Dieser Ansatz trägt zur Umsetzung
der in den Schlussfolgerungen des Rates vom 15./16. Dezember 2005
enthaltenen Maßnahmen des Global Approach on Migration bei. Mit
dem Ziel der Verbesserung der operativen Zusammenarbeit und
Koordination werden die Minister eine Expertengruppe, die von den
kanarischen Inseln aus koordiniert wird, mit der Einrichtung
eines regionalen Immigrationsnetzwerks in der westafrikanischen
Küstenregion auf der Grundlage der bereits dort eingesetzten
Verbindungsbeamten beauftragen. Derselbe Ansatz soll gegenüber
anderen afrikanischen Regionen, Asien, Ost- und Südosteuropa
verfolgt werden.

2. Bekämpfung des Terrorismus

Die Minister werden angesichts der anhaltenden Bedrohung ihre
Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus mit unveränderter
Intensität weiterführen. Sie wollen ihre Zusammenarbeit durch
folgende konkrete Einzelmaßnahmen noch verstärken.

* Gemeinsame, arbeitsteilige Analyse der Nutzung des Internet
durch terroristische Strukturen ("Check the Web") unter
Beteiligung von EUROPOL. Dies ermöglicht einen zielgenauen
Einsatz der Ressourcen und führt zu deutlich besseren
Arbeitsergebnissen.

* Einrichtung gemeinsamer Unterstützungsteams für den Fall
schwerer terroristischer Anschläge: Expertenteams oder
Verbindungsbeamte, die vor Ort den von einem Anschlag betroffenen
Staat auf sein Ersuchen hin unterstützen.

* Etablierung eines Hospitationsprogramms zwischen den nationalen
Terrorismusabwehrzentren, um den Erfahrungsaustausch und die
Zusammenarbeit weiter zu optimieren.

* Gegenseitiger systematischer Austausch von Informationen zu
Personen, die aufgrund von Aktivitäten, die den Hass zwischen
Rassen oder Religionen schüren, von den G6-Staaten ausgewiesen
wurden.

3. Drogenbekämpfung/Bekämpfung OK

Die Minister haben die Priorität, die der Bekämpfung des
Drogenhandels und der organisierten Kriminalität zukommt,
unterstrichen. Besonderes Augenmerk haben die Minister auf
Südamerika und die Karibik sowie Afghanistan, die Balkanroute,
die Türkei und Westafrika gelegt. Mit dem Ziel der effektiveren
Drogenbekämpfung verständigten sie sich darauf, Experten mit der
Prüfung von Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den
zuständigen Behörden in den sechs Staaten zu beauftragen,
einschließlich der Möglichkeit der Schaffung regionaler Zentren
in den Hauptherkunfts- und -transitländern. Deshalb haben sie die
Initiative zur gemeinsamen Nutzung der bestehenden
Verbindungsnetzwerke in den westlichen Balkanländern zur
Bekämpfung jeder Form der Kriminalität begrüßt. EUROPOL kommt
eine wichtige Funktion als Schnittstelle für den
Informationsaustausch in der EU zu.

4. Grundsatz der Verfügbarkeit

Die Minister haben nochmals die besondere Bedeutung des bereits
im Haager Programm festgelegten Ziels einer entscheidenden
Verbesserung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs der
Strafverfolgungsbehörden hervorgehoben. Um dieses Ziel schnell zu
erreichen, treten sie für eine Konzentration auf DNA-,
Fingerabdruck- und Kfz-Registerdaten, ein. Dabei haben sie
betont, dass das zukunftsträchtige Modell des Vertrages von Prüm
mit online-Abfragen und einem hit-/no-hit-Zugriff möglichst bald
zur Anwendung in der EU gelangen soll.

Die Minister haben unterstrichen, dass die zügige Umsetzung des
Grundsatzes der Verfügbarkeit nicht von der vorherigen
Verabschiedung eines Rahmenbeschlusses zum Datenschutz in der
"dritten Säule" abhängen darf.

5. Schengener Durchführungsübereinkommen

Um eine greifbare Verbesserung der grenzüberschreitenden
polizeilichen Zusammenarbeit insbesondere durch das Schengener
Durchführungsübereinkommen zu erreichen, streben die Minister
eine Überarbeitung anhand der Standards des Vertrages von Prüm
an. Hierzu gehört beispielsweise die Möglichkeit, bei
Großereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen
Unterstützungskräfte aus anderen Mitgliedstaaten zur
Hilfeleistung anzufordern.

6. SIS II / VIS

Die Minister haben betont, dass die geplante Einführung des
Schengener Informationssystems der neuen Generation (SIS II)
sowie des Visa-Informationssystems (VIS) hohe Priorität hat. Sie
haben darüber hinaus unterstrichen, dass sowohl SIS als auch VIS
den uneingeschränkten Zugriff für die in den beteiligten Staaten
für innere Sicherheit zuständigen Behörden garantieren müssen, um
dem Interesse aller EU-Mitgliedstaaten an einer effizienten
Kriminalitätsbekämpfung Rechnung zu tragen. Um einen problemlosen
Übergang zum SIS II zu ermöglichen, sind sich die Minister einig,
dass die bisherigen Zuständigkeiten für den Betrieb des Systems
nicht verändert werden sollten.

7. Stand der Umsetzung und Weiterentwicklung der bisherigen
Arbeiten

Die Minister haben die positiven Ergebnisse der bisherigen
Zusammenarbeit begrüßt und deutlich gemacht, dass sie in diesen
Bereichen mit unveränderter Intensität weiterarbeiten werden:

* Der gegenseitige Informationsaustausch bei der
Terrorismusbekämpfung ist deutlich intensiviert worden und soll
noch ausgebaut werden (Datenaustausch über "terroristische
Gefährder", Einrichtung eines Frühwarnsystems via Email bei
Diebstahl von Sprengstoffen, Waffen etc. und eines
Grundstoff-Überwachungsprogramms für Explosivstoffe)

* Mit der Durchführung von Sammelrückführungen vorbehaltlich
individueller Abschiebeanordnungen haben die G6-Staaten ein
deutliches Signal gegen die illegale Migration gesetzt. Das
stabile Kooperationsverfahren auf der Grundlage eines
konsolidierten Netzwerks von Kontaktstellen hat sich bewährt. Mit
der stärkeren Einbeziehung von FRONTEX werden die G6-Staaten
die Zahl der Flüge erhöhen.

* Die Forderungen der Minister zur Einbeziehung biometrischer
Daten in Ausweispapieren haben in den Beschluss des Rates der
Justiz- und Innenminister auf europäischer Ebene am 1./2.
Dezember 2005 Eingang gefunden.

* Durch Beschluss des Rates der Justiz- und Innenminister vom 12.
Juli 2005 wurde EUROPOL zur europaweiten Zentralstelle für die
Bekämpfung der Eurofälschung benannt und damit die Grundlage für
eine noch effizientere Bekämpfung der Eurofälschung geschaffen.
Die Initiative des Ministertreffens von Garmisch-Partenkirchen
wurde damit erfolgreich umgesetzt.


[http://www.bmi.bund.de/Internet/Content/Nachrichten/Pressemitteilungen/2006/03/Innenministertreffen__Heiligendamm.html]

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24 Weapons of Mass Oppression
"q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
==================================================
q/depesche 2006-03-24T16:42:08

Weapons of Mass Oppression

Einer der Exportschlager der westlichen Welt ist nicht etwa
Demokratie und Freiheit, sondern die Technik zur Filterung,
Überwachung und Zensur des Internets und anderer
Telekommunikationsnetze. Für diese Produkte gibt es keine
Exportbeschränkungen, während eines der wenigen Technologien die
eine freie Meinungsäußerung und demokratische Opposition erst
erlauben als "dual-use" immer noch Beschränkungen unterworfen
ist: Kryptographie.

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
American technology companies are taking heat for helping China's
government police the Internet. But this controversy extends well
beyond China and the so- called Internet Gang of Four: Google,
Yahoo, Cisco and Microsoft.
(...)
The initiative found that SmartFilter has been used by
government-controlled monopoly providers in Kuwait, Oman, Saudi
Arabia, Sudan, Tunisia and the United Arab Emirates. It has also
been used by state-controlled providers in Iran, even though
American companies are banned from selling technology products
there. (Secure Computing denies selling products or updates to
Iran, which is probably using pirated versions.)

According to OpenNet, filtering products from another U.S.
company, Websense, have also been used by a state-controlled
service provider in Iran, ParsOnline. (...) The initiative also
found that Myanmar, arguably the world's most repressive regime,
uses censorware from the U.S. company Fortinet. And Singapore's
government-controlled Singnet server uses filtering technology
from SurfControl, a company that is now technically British but
has its filtering operations headquarters in California.

One of America's most laudable national goals is the export of
free speech and free information, yet U.S. companies are selling
censorship
(...)
If American companies are already obligated to disclose the sale
of bombs and guns to repressive regimes, why not censorware?

Mehr:
http://www.iht.com/articles/2006/03/09/opinion/edjardin.php

- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
   relayed by Mac Gyver
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-

Online Version: http://quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100003570
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25 News zu Venezuela
"venezuela-info.net" <office at venezuela-info.net>
==================================================
Weitere Artikel finden Sie gesammelt auf http://www.venezuela-info.net

-----------------------------------------------------------
Aktuelle Artikel
-----------------------------------------------------------
5 Fabriken - Arbeiterkontrolle in Venezuela
Ein Film von Dario Azzellini & Oliver Ressler
http://venezuela-info.net/article.php?id741
venezuela-info.net, 25.3.2006
-----------------------------------------------------------
Auf dem Weg zu einem südamerikanischen Konsens
Projekte für die regionale Energieintegration. 
Neue Impulse für den Mercosur durch Venezuelas 
Präsident Hugo Chávez
http://www.jungewelt.de/2006/02-20/049.php
jW, 20.2.2006
------------------------------------------------------------------
Chomsky-Interview: Die Integration Lateinamerikas
Kann man anfangen zu hoffen, dass jetzt auch der globale Süden erwacht?
http://www.zmag.de/artikel.php?id=50
Znet, 7.3.2006
------------------------------------------------------------------
Die venezolanische Bedrohung
Ein alternatives Entwicklungsmodell als Bedrohung für die USA
http://www.zmag.de/artikel.php?id=51
Znet, 4.3.2006
------------------------------------------------------------------
Lesen lernen mit Che
Bolivien will - wie Venezuela und Kuba - zur `analphabetenfreie Zone`werden.
http://www.jungewelt.de/2006/03-22/065.php
jW, 22.3.2006
------------------------------------------------------------------
Das andere Venezuela
Klassenkämpferische Gewerkschaften in Aktion
http://www.sozialismus.net/zeitung/mr35/andere-venezuela.html
sozialismus.net, 3.2006
------------------------------------------------------------------
Die Revolution hat bereits begonnen
Ein Gespräch mit John Holloway und Antonio Negri
http://www.akweb.de/ak_s/ak504/24.htm
analyse & kritik, 17.3.2006
------------------------------------------------------------------
Lateinamerika und Asien befreien sich aus ihrer Abhängigkeit
von Noam Chomsky
Europa und Asien zunehmend unabhängiger - USA beunruhigt
http://www.zmag.de/artikel.php?id=57
zmag.de, 16.3.2006
------------------------------------------------------------------
`Von welchen Menschenrechten reden wir?`
Ein Gespräch mit Dr. Aleida Guevara
http://www.jungewelt.de/2006/03-23/046.php
JW, 23.3.2006
------------------------------------------------------------------
Kommt nach Telesur jetzt Radiosur?
http://www.venezuela-avanza.de/html/kommt_nach_telesur_jetzt_radio.html
------------------------------------------------------------------
Wirtschaft
------------------------------------------------------------------
Venezuela: Bald höhere Ölsteuer
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2006-03/artikel-6136027.asp
finanznachrichten.de, 14.3.2006
------------------------------------------------------------------

==================================================
26 News about Venezuela
"venezuela-info.net" <office at venezuela-info.net>
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POLITICS
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5 Factories - Worker Control In Venezuela
A Film by Dario Azzellini & Oliver Ressler
http://venezuela-info.net/article.php?id742
venezuela-info.net, 25.3.2006
-----------------------------------------------------------
Morales Goes to OAS for Sea Access
Demands a sea outlet to the Pacific, and called on the Chilean
government to listen to the people
http://www.plenglish.com/article.asp?ID={800A0801-4B7D-48C1-9075-44A1DBF2B34C})&language=EN
plenglish.com, 23.3.2006
-----------------------------------------------------------
Venezuela Iran's Best Friend?
http://www.venezuelanalysis.com/articles.php?artno=89
venezuelanalysis.com, 11.3.2006
-----------------------------------------------------------
British Parliament Debate Supports Chavez's Venezuela
MP Jeremy Corbyn said, `the people of Venezuela are
overwhelmingly behind a President who promises to use the
nation's wealth to conquer poverty."
http://www.venezuelanalysis.com/news.php?newsno=12
venezuelanalysis.com - 9.3.2006

-----------------------------------------------------------
ECONOMICS
-----------------------------------------------------------

In Venezuela, Oil Sows Emancipation
Venezuelan economy grew at a cumulative 10.2 percent between the
fourth quarter of 2004 and the fourth quarter of 2005
http://www.venezuelanalysis.com/articles.php?artno=94
venezuelaanalasys.com, 20.3.2006
-----------------------------------------------------------


==================================================
27 [gipfelsoli] Heiligendamm
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
==================================================
Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
    und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --

Botschaft an die Teilnehmer der Konferenz

Es tut mir Leid, dass ich nicht an der Konferenz teilnehmen kann,
die in Rostock organisiert wurde, um, zu Recht sehr frühzeitig
die Mobilisierung zum G8 vorzubereiten. Ich hoffe darauf, dass
allen Stimmen, die anwesend sind, Raum gegeben wird, weil wir aus
der Auseinandersetzung der unterschiedlichen Zusammenhänge mehr
Kraft gewinnen können. Es  sind unsere Unterschiedlichkeiten, die
das Reichtum der Bewegung ausmachen. Wir müssen davon überzeugt
sein und versuchen, immer und unter allen Umständen einen
konstruktiven Dialog zu suchen.

Unsere Ideen - alle Ideen - sind gefährlich. Tatsächlich wird
genau deswegen auch versucht, sie über die am weitesten
verbreiteten Medien zu lenken. TV-Sender und Zeitungen (und
Journalisten) werden gekauft, um den Konsens zu steuern, um zu
verhindern, dass die Menschen mit ihrem eigenen Kopf nachdenken.
In Genua, 2001, gab es endlos viele Ideen und große Ideale: man
musste sie zum Schweigen bringen.

Dass Denken gefährlich ist, ist eine mehr oder weniger in allen
Ländern - auch den demokratischen - überaus häufig gegebene
Tatsache. Ich glaube, dass Genua einen epochalen Übergang
markiert hat: den Beginn des präventiven Krieges. Das ist ein
komplexes Thema, auf das ich an dieser Stelle sicher nicht
vertiefen kann, das die gesamte westliche Welt betrifft.

In Italien sind seit 2001 ungefähr 8.000 Strafverfahren gegen
Protagonisten von sozialen Kämpfen eingeleitet worden: von den
Angeklagten wegen "Verwüstung und Plünderung" beim G8 in Genua,
bis zu den Angehörigen des Netzwerks des Sud Ribelle - dem
Netzwerk des rebellischen Südens - die der "subversiven
Vereinigung" bezichtigt werden, über die "kriminellen
Vereinigungen" die den Bewegungen für das Recht auf Wohnraum
unterstellt werden und den zahlreichen Anzeigen gegen jene, die
ihren Dissens gegen den Krieg manifestiert haben.

Dissens wird, in jeglicher Form, nicht mehr zugelassen: vor zwei
Tagen wurden hier in Genua etwa zweihundert Personen, die fast
alle ganz jung waren, von Polizia und Carabinieri hart
angegriffen, weil sie gegen den Ministerpräsidenten
protestierten, der an einer Kundgebung in der Theaterstätte Carlo
Felice teilgenommen hatte, der wegen den Kürzungen in der
Kulturfinanzierung drastische Einschränkungen der Aktivitäten
drohen.

Unsere Aufmerksamkeit und unser Engagement sollten sich auf die
Herstellung von gemeinschaftlicher Teilhabe und Anteilnahme
bezüglich der Inhalte und Entwürfe, aber auch bezüglich der
Modalitäten des Handelns konzentrieren. Es ist notwendig, dass
wir unseren Blick auf die Multitüden richten, die auf Antworten
auf die schrecklichen Probleme ihres Überlebens warten und es ist
notwendig, dass wir wissen, dass jeder Faux-Pas [Fehltritt],
jeder Widerspruch, jede Spaltung - die noch tragischer wird, wenn
sie künstlich erzeugt wurde - objektiv  bewirkt, dass die
Hoffnung auf die Lösung von jenen Problemen zeitlich
hinausgeschoben wird.

Ich wünsche Euch gute Arbeit und umarme auch Alle.

Die Mutter von Carlo,

Haidi Giuliani

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28 Österreicher im Nordirak zu 18 Monaten Haft verurteilt
WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
==================================================
Wadi, Presseaussendung, Sonntag, 26. 3. 2006

Nach Informationen von Familienangehörigen des im nordirakischen
Arbil/Hawler seit fünf Monaten inhaftierten österreichischen
Staatsbürgers Dr. Kamal Sayid Qadir, ist dieser in der heutigen
Neuverhandlung seines Falles zu 18 Monaten Freiheitsentzug
verurteilt worden.

Sein Anwalt legte Berufung gegen das Urteil ein, in einem Monat
soll die nächste Verhandlung stattfinden.

Nach seiner Verhaftung durch Sicherheitskräfte der KDP im Oktober
2005 war sein Aufenthalt für seine Familie vorerst unbekannt. Im
Dezember wurde er dann vom Staatssicherheitsgericht in der
kurdischen Hauptstadt Arbil wegen Verleumdung und Beleidigung
staatlicher Institutionen - konkret wegen Entehrung der
kurdischen Führung und ihres Kampfes - zu zwei mal 15 Jahren, also
insgesamt 30 Jahren Haft, verurteilt. Dieses Urteil war zuletzt
von einem Berufungsgericht aufgehoben worden.

Qadir hatte vor seiner Festnahme den Chef der kurdischen
Autonomiebehörde und der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP),
Massud Barzani und dessen Familie, in einem offenen Brief massiv
beschimpft und der Korruption bezichtigt. Ende Jänner wurde vom
irakischen Außenminister Hoschyar Zebari gegenber der
österreichischen Gesandten Gudrun Harrer versichert, Kamal Qadir
wäre bereits frei. Die vom österreichischen Außenministerium
weiterverbreitete Nachricht stellte sich jedoch als Falschmeldung
heraus. Qadir sitzt weiter in Arbil in Haft.

Link: www.wadinet.at
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800

IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1

Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at



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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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29 Video - The Road to Guantanamo
"heinz gmail" <heinz.nessizius at gmail.com>
==================================================
The Road To Guantánamo

How three young men from the UK, ended up in the world's most
notorious prison.

Every American Should Be Required To Watch This Video

This docudrama shows the sadism and stupidity of the US and
British soldiers. The guards behave with the same cruelty you
expect to see from SS officers in lurid second world war movies.
It takes a moment or two to realize that these events reflect the
reality of those held in Americas notorious gulag.

Windows Media File
http://www.videos.informationclearinghouse.info/Road_To_Guantanamo.wmv

Download Real Video
http://www.videos.informationclearinghouse.info/Road_To_Guantanamo.rm

Real Video Mirror
http://www.videos.informationclearinghouse.info/ich2Road_To_Guantanamo.rm

_____________

Quelle:
===
http://www.informationclearinghouse.info/

RSS FEED http://www.informationclearinghouse.info/rssfeed.xml

==================================================
30 Das `Dossier Lateinamerika` aus Le Monde diplomatique
"venezuela-info.net" <office at venezuela-info.net>
==================================================
Die Artikel aus dem aktuellen `Dossier Lateinamerika` der Le Monde diplomatique

------------------------------------------------------------------
Dossier Lateinamerika
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2006/02/10.mondeText.artikel,a0052.idx,13
------------------------------------------------------------------
Wie hält es die europäische Linke mit Hugo Chávez?
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2006/02/10.mondeText.artikel,a0054.idx,12
------------------------------------------------------------------
Der Comandante und der Bürgermeister
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2006/02/10.mondeText.artikel,a0050.idx,14
------------------------------------------------------------------
Stützen oder Stürzen
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2006/02/10.mondeText.artikel,a0047.idx,15
------------------------------------------------------------------
Ärzte für Öl
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2006/02/10.mondeText.artikel,a0058.idx,16
------------------------------------------------------------------
Gemeinsamer Markt des Südens
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2006/02/10.mondeText.artikel,a0055.idx,17
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Landnahme am Bío-Bío-Fluss
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2006/02/10.mondeText.artikel,a0062.idx,18


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C)  TERMINE
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Dienstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Maerz/2803.htm

Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/Maerz/2903.htm

Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Maerz/3003.htm
========================

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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.

E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
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Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
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Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
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(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
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Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
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Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
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REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Albert Brandl <albert.brandl at chello.at> aus Einsendungen an
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Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: Veraltete Termine und Meldungen,
ein nicht widerstandsrelevanter Beitrag.

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 22:00 Uhr

III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
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From analle at no-racism.net  Wed Mar 29 08:43:50 2006
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Wed, 29 Mar 2006 01:43:50 -0500
Subject: =?ISO-8859-15?Q?widerst=40nd_mund=3A_Mittwoch=2C_29=2E_M=E4rz_2006?=
Message-ID: <1073435028.20060329014350@nessizius.com>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund


Mittwoch, 29. März 2006

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A) INHALT
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01 Do30.3.:3Jahre Speakerscorner/B. ist frei!/Protest an 
   Innenministerin unterstützen!(Abschiebung von EhepartnerInnen)
Von:    August Faschang <august.faschang at oeticket.com>
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BAWAG USW.
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02 BAWAG und UMFELD
Von:    kohlerdi <ibd.koehler at utanet.at>
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03 Und wie gehts jetzt bitte weiter?
Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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04 Kaltenegger/Verzetnitsch/ÖGB/Stellungnahme
Von:    Parteder Franz <Franz.Parteder at stadt.graz.at>
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ANKÜNDIGUNGEN UND TERMINE
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05 MORGEN Diskussion "EU und Türkei"
Von:    Transdanubien gegen Schwarzblau
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06 Hinweis auf RAdiosendung
Von:    gegenargumente <office at gegenargumente.at>
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07 Filme im FZ zu feministische Strategien und 
   Filme zu Artikel 7-unser Recht
Von:    LesbenFrauenNachrichten at gmx.at
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08 Bürgerliche Freiheit gibt es nur im Rahmen 
   von äußerer Ordnung
Von:    Initiative Minderheiten Newsletter
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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09 Nationalratswahlen 2006: Welche Partei brauchen 
   ArbeitnehmerInnen und Jugendliche heute?
Von:    Sozialistische LinksPartei <slp at slp.at>
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10 Arbeitszeitverkuerzung, Massenverdummungswaffen
Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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11 EU/Deren Heer/Kommentar der Anderen: 
   Was will EU-Militaer im Kongo?
Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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12 Satire: Pat/enten von Microsoft
Von: "q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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13 Paris: Neue Polizeitheorien ueber Koma-Fall
Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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14 Finnland bunkert Minen
Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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15 [gipfelsoli] Heiligendamm
Von:    gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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16 Malmoe auf Rollschuhen
Von:    MALMOE <redaktion at malmoe.org>
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17 Syrien: Warten auf einen neuen Frühling (Jungle World Nr. 12)
Von:    WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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18 Newsletter andersrum.gruene.at
Von:    Andersrum Newsletter
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B) TEXTE
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01 Do30.3.:3Jahre Speakerscorner/B. ist frei!/
   Protest an Innenministerin unterstützen!(Abschiebung von EhepartnerInnen)

Von:    August Faschang <august.faschang at oeticket.com>
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Liebe Leute!

+++++++1) DONNERSTAG 30.3.: 3JAHRE SPEAKERSCORNER GG. SCHWARZBLAUORANGE
+++++++2) B. IST FREI!!!
+++++++3) ABSCHIEBUNG VON EHEPARTNER/INNEN - PROTEST AN INNENMINISTERIN UNTERSTÜTZEN!

+++++++1) DONNERSTAG 30.3.: 3JAHRE SPEAKERSCORNER GG. SCHWARZBLAUORANGE

Wie eine wochenendlicher Blick auf den Kalender ergab, gibt es am Donnerstag was zu feiern! Und aufgrund der Freilassung von B. gleich doppelt!!!

Auch am Donnerstag (30.3.) gibt es mindestens die wöchentliche Mahnwache gegen Schwarzblauorange in Österreich vor dem Kanzleramt am Ballhausplatz von 20Uhr-20Uhr15. Vielleicht gibt es auch mehr. Seit genau 3JAHREn jedenfalls gibt es jetzt den SPEAKERSCORNER GEGEN SCHWARZBLAUORANGE (erstmals am 27.3.2003). Möglich wären: Statements zu "3Jahre-Speakerscorner", zu "Gegenschwarzblau", Antischwarzblauwitze, Trauerkränze für alles, was Schwarzblau kaputtgemacht hat, Abgesänge auf verlorengegangene Regierungsmitglieder, Entlassungsurkunden für noch vorhandene... oder was euch halt so einfällt. Vorbereitet wird nichts sein, außer das das Megafon auf Willige wartet. Wer immer mag: Geistiges (Wortbeiträge - selbstgemacht oder selbstgefunden) oder Materielles (Inhaltsvolles, Plakatives, feste und flüssige Gaumenfreuden...) mitbringen!

Wenn alle der Meinung sind, dass wir es uns zum Jubiläum einfach gemütlich machen sollten, d.h. wenn niemand etwas mitbringt, können wir natürlich auch nach einer Viertelstunde Mahnwache einfach im Käuzchen feiern, dass wir 3Jahre (bei jedem Wetter und zu jeder Jahreszeit) durchgehalten haben. Alle, die schon immer oder manchmal oder einmal oder noch nie beim Speakerscorner waren, sind eingeladen, einfach nur zu kommen oder vielleicht sogar etwas mitzubringen, jedenfalls mit uns zu feiern, dass wir nicht aufhören, bis die schwarzblauorange Regierung geht! Wie die Erfahrung vom 2.Speakerscornergeburtstag im März 2005 lehrt, ist nicht damit zu rechnen, dass wir schon um 20Uhr15 abziehen und es wäre bestimmt auch heuer viel viel feiner, wenn einige ihre Gedanken, Texte etc. mitbringen würden...

Und wie jeden Donnerstag gibt es schon ab 17Uhr die Widerstandslesung (Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz).

+++++++2) B. IST FREI!!!

HEUTE (MONTAG, 27.3.) WURDE B. ENDLICH WIEDER AUS DER SCHUBHAFT ENTLASSEN! Vielen Dank an alle, die sich in ihrer Unterstützung für B. trotz allem nicht entmutigen lassen haben, besonders an T. für ihren bewundernswerten Einsatz, Anwalt L.Binder und allen, die dafür gesorgt haben, dass das gemeinsame Spendenkörberl von Widerstandslesung und Speakerscorner immer wieder gefüllt wurde! 

B. war erstmals am 19.8.04 im Rahmen einer rassistischen Razzia am Heldenplatz während der wöchentlichen  Donnerstagsproteste verhaftet worden (angebliche Drogenrazzia, bei der nur Leute mit für manche Dumme und für manche Mächtige zu dunkler Hautfarbe kontrolliert wurden. Drogendelikt konnte keines geahndet werden, also wurde als einzige Ausbeute der Razzia wegen mangelnder Papiere B. mitgenommen. - genauer Bericht in der "Donnerstagsaussendung" vom 24.8.04). Nach mehreren Wochen Schubhaft, Spendenkörberln bei Widerstandslesung und Speakerscorner und dem großteils unentgeltlichen Einsatz von Anwalt L. Binder wurde B. am 5.10.04 freigelassen. Mitgegeben wurde ihm eine Rechnung für die Aufenthaltskosten im Schubhäfen! Am 8.3.2005 wurde er von ca. 10 ExekutivbeamtInnen, die angeblich eigentlich nach einer anderen Person suchten, erneut verhaftet und verbrachte wieder mehr als 11Wochen in Schubhaft. Wieder wurden ähnliche Aktivitäten wie 2004 entfaltet und am 25.5.05 wurde B. aus der Schubhaft entlassen. Nur um am 29.6.05 erneut verhaftet und in Schubhaft genommen zu werden, einfach von der Straße weg. Die nun schon fast gewohnten Aktivitäten für ihn wurden erneut gestartet und nach 4 Wochen war B. wieder frei, allerdings wieder mit der Aufforderung, Österreich zu verlassen, und wieder mit einer Rechnung von über 800Euro für die "Schubhaftkosten". Am 16.2.2006 wurde B. erneut verhaftet und kurz darauf wieder ins Schubhaftgefängnis überstellt! Zum viertenmal innerhalb von nicht einmal eineinhalb Jahren, einfach im Caritas-Heim verhaftet, ohne dass er sich irgendwas zu Schulden kommen lassen hätte... Wieder starteten die üblichen Unterstützungsaktivitäten, um am 27.3.2006 mit der Freilassung von B. zu einem neuerlichen (Zwischen?)erfolg zu führen.

Bleibt nur zu hoffen, dass die Behörden endlich ein Einsehen haben, und B. die Gestaltung eines menschenwürdigen Lebens gestatten, das nicht in ständiger Angst vor neuerlicher Schubhaft vergeht, und die Regierung für die entsprechenden gesetzlichen Änderungen sorgt!

+++++++3) ABSCHIEBUNG VON EHEPARTNER/INNEN - PROTEST AN INNENMINISTERIN UNTERSTÜTZEN!

Wie Sie/Ihr aus wahrscheinlich aus den Medien erfahren habt, können seit dem 1. Jänner dieses Jahres AsylwerberInnen, die ÖsterreicherInnen geheiratet haben, ihren Antrag auf eine Niederlassungsbewilligung nur mehr aus ihrem Herkunftsland stellen.

Bis Ende 2005 war es möglich diesen Antrag in Österreich zu stellen, AsylwerberInnen mussten allerdings ihren Asylantrag zurückziehen. Da seit dem Herbst 2005 die meisten Anträge nicht mehr behandelt wurden und das neue gesetz keine Übergangsfristen vorsieht sind zahlreiche Personen über Nacht in die Illegalität gestoßen worden. Ihnen droht die Abschiebung, den österreichischen EhepartnerInnen der (zumindest zeitweilige) Verlust des Ehepartners.
Diese Vorgehensweise der Republik Österreich stellt jedenfalls einen Verstoß gegen das Recht auf Familienleben dar bedeutet für viele Asylwerber aber auch eine direkte Gefährdung, weil sie ja ihren Asylantrag nicht zurückgezogen haben, weil sie im Herkunftsland nicht mehr gefährdet wären, sondern weil sie als Ehegatten von ÖsterreicherInnen einen sicheren Aufenthaltstitel erwartet haben.

Wir bitten Sie/euch nun gegen diese Vorgehensweise durch ein E-mail an die Innenministerin zu protestieren.

Adresse: liese.prokop at bmi.gv.at

Ein Textvorschlag ist attached. Der Kreativität sind allerdings keine Grenzen gesetzt und eigene Formulierungen sind durchaus erwünscht.

Mit lieben Grüßen
Herbert Langthaler (asylkoordination österreich)

------------- TEXTVORSCHLAG -------------------


Sehr geehrte Frau Ministerin Prokop!

Aus jüngsten Medienberichten musste ich entnehmen, dass EhepartnerInnen von ÖsterreicherInnen abgeschoben werden. Gibt es kein Recht mehr auf Eheleben?
Darf man sich nur mehr in ÖsterreicherInnen verlieben - und das in Zeiten der Globalisierung und zunehmender Mobilität?
Angeblich will es das Österreichische Gesetz so.

Ich kann es aber nicht glauben, dass AsylwerberInnen, die hier in Österreich ihre Liebe gefunden haben, keine realistische Möglichkeit bekommen, nach der
Eheschließung, ein gemeinsames Eheleben zu führen. Werden hier binationale Ehepaare bewusst getrennt und schikaniert?

Es ist für mich unvorstellbar, dass eine Familienpartei, der Sie ja angehören, derartiges zulässt!
------------------------------------------- 

Wenn du selber betroffen bist oder binationale Paare kennst, die betroffen sind: Es gibt eine Gruppe, die sich regelmäßig zum Austauschen trifft und ihre Geschichten auch auf politischer Ebene einbringen will. Kontakt: unseregeschichte at gmx.at.

Weiterverbreitung erwünscht!



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BAWAG USW.
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02 BAWAG und UMFELD

Von:    kohlerdi <ibd.koehler at utanet.at>
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Aus Anlass des BAWAG-Skandals UND SEINES  UMFELDES, sowie in der Hoffnung auf bessere PISA-Ergebnisse schlage ich vor, die  etymologischen Lexika um nachstehende Erklärungen zu erweitern:
 
DEMOKRATIE: Wenn sich rechte Recken recken, um ihre Nasen in  Angelegenheiten zu stecken, die sie nicht einmal einen feuchten Staub  angehen.
 
DERIVATE: Abkömmlinge von hoch bezahlten Berufsfunktionären, die –  bevorzugt im Ausland ansässig – versuchen, kleine Sparer  abzuzocken.
 
HUMANKAPITAL: Hochgelobte, aber nebensächliche  Position in der neoliberalen Buchführung.
 
IDEOLOGIE: Wenn es zwecks Machterwerb/-erhalt logisch scheint,  seine Ideen (Grundsatzprogramme) auf dem Misthaufen der Geschichte zu  entsorgen.
 
KARIBIK: Eine Gegend, die einfachen Gewerkschaftsmitgliedern nur  auf Landkarten zugänglich ist.
 
PATRIOTISMUS: HURRA!!! Jetzt haben wir die Möglichkeit, mangels  eigener Programme wahllos auf die Opposition einzudreschen und damit von der  eigenen Unfähigkeit abzulenken.
 
POLITISCHE VERANTWORTUNG: Phraseologische Forderung, die immer und  ausschliesslich an den politischen Gegner gerichtet wird.
 
REFORMEN: Materielle Verbesserungen für die Reichen zu Lasten der  Armen.
 
REPRÄSENTATION: Darstellung und Durchsetzung eigener Vorstellungen  zum Zweck von Machterhalt/-erwerb bei weit überdurchschnittlichem Einkommen und  unter weitgehender Vermeidung persönlicher Verantwortung.
 
RETTER: Einsamer Held, der mit fremdem Geld die Skandale  neoliberaler Machenschaften zu vertuschen sucht.
 
SCHULTERSCHLUSS: Die Aufforderung von  Brandstiftern an die Opfer, den Brand zu löschen.
 
SKANDALE: Ereignisse die Anderen vorgeworfen werden, um die  eigenen Gedächtnislücken zu kaschieren.
 
SOLIDARITÄT:  Das Verhalten selbsternannter Eliten zum  Zweck: a) der Ausgrenzung von Randgruppen, b) der Verteidigung von Privilegien, c)  der Hintanhaltung demokratischer Bestrebungen
 
TRANSPARENZ: Wenn hinter verschlossenen Polstertüren zwei hoch  bezahlte Berufsfunktionäre einsame Entscheidungen zu Themen treffen, von denen  sie keine Ahnung haben.
 
UMWEGRENTABILITÄT: Profitmaximierung unter Einsatz fremden  Geldes bei Vermeidung jeglicher Transparenz und  Auskunftspflicht.
 
VATERLANDSLIEBE: Wenn man unter Beihilfe des  Regierungspartners Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes ablehnt und  dessen Richter beschimpft.
 
WÜSTE GOBI: Eine Gegend, in der drei Fuhrmann-Wurstsemmeln  zehn Euro kosten.
 
LG
Dietmar



  
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03 Und wie gehts jetzt bitte weiter?

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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Bank/Arbeit/Wirtschaft/Gewerkschaft:

> Und wie gehts jetzt bitte weiter?

Nach Bekanntwerden der Finanzmachenschaften von BAWAG und OeGB frohlocken 
Rechte und Boulevard. OeGB-Praesident Fritz Verzetnitsch versuchte daraufhin 
Schadensbegrenzung mittels Ruecktritt. Aber kann es das gewesen sein? Was 
sagen Linke dazu? Auszuege aus dem Schwall an Aussendungen und Leserbriefen, 
die wir in den letzten Tagen erhielten:


Vor dem Ruecktritt ...


AUGE:
"FSG muss endlich Konsequenzen aus BAWAG-Debakel ziehen!"

"Wie kommen tausende BetriebsraetInnen, Gewerkschaftsmitglieder, 
MitarbeiterInnen und jene Teile der Gewerkschaftsbewegung, die weder mit der 
FSG, noch mit der SPOe auch nur irgendwas zu tun haben dazu, den von den 
roten Gewerkschaftsspitzen verursachten BAWAG-Skandal auszubaden?" fragt 
Markus Koza, Bundessekretaer der Alternativen und Gruenen 
GewerkschafterInnen (AUGE/UG) und Vertreter der Unabhaengigen 
GewerkschafterInnen (UG) im OeGB-Bundesvorstand. "Da werden von der 
sozialdemokratischen Gewerkschaftsspitze unter Umgehung aller 
Gewerkschaftsgremien milliardenschwere Haftungen fuer Verluste aus 
Spekulationsgeschaeften uebernommen, da agiert die Gewerkschaftsbank ueber 
Jahre hinweg wie der wuesteste Turbokapitalist, da herrschen unvorstellbare 
Amigoverhaeltnisse in der BAWAG und an der OeGB-Spitze -- und was ist mit 
den Hauptverantwortlichen in der OeGB-Chefetage? Die sind auf Tauchstation. 
Das ist eine Bunkermentalitaet, die der OeGB derzeit braucht wie einen 
Kropf." zeigt sich Koza empoert. "Die Causa BAWAG ist weniger ein 
OeGB-Skandal, als ein FSG-Skandal, ein Demokratieskandal auf Kosten der 
ueberparteilichen Gewerkschaftsbewegung und der ArbeitnehmerInnen, welche 
die Gewerkschaft gerade heute so dringend brauchen wuerden!" [...]

Diskussion: Mittwoch, 19 Uhr, AUGE, Belvederegasse 10, 1040 Wien, mit 
Berichten aus der OeGB-Vorstandssitzung

***

KPOe:
Scharfe Kritik am Missbrauch des Streikfonds

Einen schweren und nachhaltigen Schaden fuer den OeGB sieht die KPOe als 
eine der drei Gruenderparteien des ueberparteilichen OeGB trotz Rettung der 
gewerkschaftseigenen Bank als vorlaeufiges Resuemee der Vorgaenge um die 
BAWAG. Der Hintergrund dafuer ist eine von der OeGB-Spitze tolerierte, dem 
neoliberalen Zeitgeist geschuldete Strategie unter Missachtung elementarer 
Grundregeln von Kontrolle und Information.

"Wenn der OeGB auf der einen Seite den Casino-Kapitalismus kritisiert, auf 
der anderen aber seine eigene Bank ueber Jahre hinweg hoechst spekulative 
und riskante Geschaefte taetigt, entsteht ein massives 
Glaubwuerdigkeitsproblem", meint KPOe-Bundessprecher Mirko Messner. Dass 
Regierung, Wirtschaft und Medien die Vorgaenge bei der BAWAG zu massiven 
Attacken auf die Gewerkschaften als solche fuehren ist daher nicht 
verwunderlich. Gerade Finanzminister Grasser und Vizekanzler Gorbach sollten 
aber, wenn es um bedenkliche Geschaefte geht, einen eher leisen Ton 
anstimmen.

Es ist keineswegs akzeptabel die Verantwortung dafuer, dass 1,4 Milliarden 
Euro durch fragwuerdige Spekulationsgeschaefte in den Sand gesetzt wurden, 
dem Vorstand zuzuschieben. Als Eigentuemer haette OeGB-Chef Fritz 
Verzetnitsch und Finanzreferent Guenther Weninger spaetestens nach Bekannt 
werden der ersten derartigen Geschaefte im Zeitraum von 1990 bis 1994 die 
Notbremse ziehen, die zustaendigen Manager feuern und derartige Geschaefte 
ein fuer allemal grundsaetzlich untersagen muessen. [...]

Vor allem der Missbrauch des Streikfonds des OeGB als Sicherstellung zur 
Rettung der BAWAG trifft ins Herz der Handlungsfaehigkeit einer den 
Lohnabhaengigen verpflichteten Gewerkschaft: "Jetzt wird auch klar, warum 
die OeGB-Spitze auch und gerade in der Aera der schwarzblauen Koalition 
Kampfaktionen gegen den wachsenden Druck auf Arbeitsplaetze, Loehne und 
soziale Errungenschaften systematisch abgeblockt hat", so Messner.

Dass die Vorgaenge um die BAWAG faktisch im Alleingang vom Finanzreferenten 
und dem Praesidenten des OeGB erfolgten und dabei nicht nur der 
Bundesvorstand sondern auch das Praesidium ausgeschaltet war, sagt Baende 
ueber das Demokratieverstaendnis und die politische Verantwortung im OeGB. 
Die Mitglieder des BAWAG-Aufsichtsrates, vor allem die als "Profis" 
geltenden Kapitalvertreter darin, muessen sich trotzdem fragen lassen, ob 
sie dort nur zum Kassieren von Sitzungsgeldern vertreten sind oder 
eigentlich die Taetigkeit des Vorstandes kritisch hinterfragen muessten.

Nach Meinung der KPOe darf es nicht Aufgabe einer OeGB-eigenen Bank sein, 
riskante Geschaefte auf dem Kapitalmarkt zu taetigen oder unverstaendliche 
Beteiligungen (Boesendorfer, Stiefelkoenig, ATV+) zu halten, sondern den 
Lohnabhaengigen guenstige Konditionen bei Kontofuehrung, Kreditgewaehrung 
usw. zu ermoeglichen. Nicht vergessen werden darf schliesslich auch, dass 
das heutige Kapital der BAWAG letztendlich aus den Geldern der 
Gewerkschaftsmitglieder resultiert, zu deren Nutzen die Bank seinerzeit 
gegruendet worden ist.

***


... und nach dem Ruecktritt:


SLP:
Fuer eine demokratische Gewerkschaftskonferenz binnen der naechsten vier 
Wochen!

Der – viel zu spaete – Ruecktritt von Fritz Verzetnitsch loest die Probleme 
des Gewerkschaftsbundes in keinster Weise. Der – interemistische – 
Vorsitzende Hundstorfer steht fuer denselben Kurs wie Verzetnitsch. Die 
einsame Entscheidung praktisch den gesamten OeGB fuer dubiose 
Karibikgeschaefte zu versetzen, weist auf demokratische und politische 
Defizite hin, die sehr tief gehen. Sie haengen unserer Meinung nach mit 
einer - nicht zuletzt durch voellig ueberzogene Gagen - abgehobenen 
Gewerkschaftsspitze und der Orientierung auf eine Sozialpartnerschaft 
zusammen, die laengst eine Sozialabbau-"Partnerschaft" gegen die 
Gewerkschaftsbasis geworden ist.

Die OeGB-Fuehrung orientiert sich in ihrer Politik offensichtlich mehr an 
den internationalen Finanzmaerkte als an den Interessen der Mitgliedschaft. 
Die finanzielle Situation des OeGB und der Bawag wurde und wird vor der 
Mitgliedschaft geheim gehalten. Die Vermutung liegt aber nahe, dass die 
finanzielle Krise des OeGB in den letzten Jahren nicht unwesentlich zu der 
extrem lahmen Politik des OeGB beigetragen hat. Denn wie soll eine 
Gewerkschaft deren Streikfond als Sicherheit eingesetzt wird und der im 
wesentlichen aus Anteilen eines maroden Betriebes besteht einen laengeren 
und haerteren Streik finanziell durchstehen? Die Orientierung der der 
OeGB-Fuehrung an den Beduerfnissen eines Unternehmens und nicht an den 
Beduerfnissen der Mitgliedschaft gefaehrdet die soziale Zukunft der 
ArbeitnehmerInnen in Oesterreich!

Wir fordern einen grundlegenden Kurswechsel zu einer kaempferischen Politik. 
Wir fordern eine Veraenderung der inneren Gewerkschaftsstrukturen an Haupt 
und Gliedern und schlagen daher folgende Sofortmassnahmen vor:

* Einberufung eines ausserordentlichen Gewerkschaftstages binnen vier Wochen 
der ueber den zukuenftigen Kurs und die Fuehrung des OeGB entscheidet

* Direkte Wahl der Delegierten auf betrieblicher Ebene. Dort wo das nicht 
moeglich ist, soll dies durch die Ortsgruppen und andere Basisstrukturen 
erfolgen

* KeinE GewerkschaftsfunktionaerIn soll kuenftig mehr verdienen als einE 
FacharbeiterIn

* GewerkschaftsfunktionaerInnen muessen der Mitgliedschaft gegenueber 
Rechenschaft ueber ihre Arbeit und ihre Entscheidungen abgeben – und sie 
muessen jederzeit waehl- und abwaehlbar sein.

* Sofortige Loesung der Gewerkschaftsfinanzen aus allen undurchsichtigen, 
bzw. risikoreichen Finanzkonstruktionen. Vor allem der Streikfonds muss 
jederzeit verfuegbar sein!

* Alle Gewerkschaftsfinanzen und Bilanzen muessen prinzipiell fuer die 
Mitgliedschaft einsehbar sein.

Die Ueberpruefung der Gewerkschaftsfinanzen ist Aufgabe der Mitgliedschaft – 
wir weisen alle Versuche von Regierung, UnternehmerInnenorganisationen und 
gewerkschaftsfeindlichen Gruppen (wie der FPOe) zurueck, die Krise zu 
missbrauchen, um Angriffe auf die Gewerkschaften an sich zu versuchen. [...]

Link: Fuer eine demokratische Gewerkschaftskonferenz
unterschreiben:
http://slp.at/index.php/208/

***

Kommunistische Initiative:

[...] Verzetnitsch war Betreiber und Gefangener dieses Systems. Er war nie 
ein kaempferischer Gewerkschafter, die geoelte Achse mit der 
Wirtschaftskammer war ihm immer wichtiger als die Strasse, als Streik, 
Widerstand und kaempferische Interessensvertretung. [...] Aber Verzetnitsch 
ist ein Auswuchs eines Systems, das auch ohne ihn weiterleben wird. 
Gewerkschaftliche Positionen sind immer noch Sprungbrett in Gemeinderaete, 
in Landtage, ins Parlament, in Regierungen (vor allem, aber nicht nur in der 
SPOe). Der OeGB war nie unabhaengig, hoechstens von seinen Mitgliedern, die 
monatlich Millionenbetraege fuer einen aufgeblaehten, aber im Interesse der 
Arbeiter und Angestellten kaum effizienten Apparat, fuer obskure (von 
Lateinisch obscurus = dunkel) Geschaefte, fuer Privilegien der 
Gewerkschaftsspitzen usw. berappen muessen.

Es gehoert mit eisernem Besen ausgefegt, im OeGB. Das ist einfacher, als 
immer getan wird. Gewerkschaften brauchen weder Banken zu besitzen, noch an 
ihnen beteiligt zu sein, sie brauchen auch keine Fachhochschulen zu 
betreiben, sie haben auch nicht die Interessen des Staates, einer 
Regierung -- oder meinetwegen von deren Opposition --, einer Partei, der 
Wirtschaft, aller Menschen oder sonst jemandes zu vertreten, sondern die 
Interessen ihrer Mitglieder, der Lohnabhaengigen, der Werktaetigen – wie 
auch immer. Und da waeren vorrangig auch keine hoeheren politischen und 
gesellschaftlichen, sondern zunaechst einmal die unmittelbaren oekonomischen 
und sozialpolitischen Interessen zu beruecksichtigen und zu vertreten. Es 
muss einer Gewerkschaft um hoehere Loehne, um besseres Sozial- und 
Arbeitsrecht, um Kollektivvertraege, die diesen Namen auch wert sind, um 
Mindestloehne, um anstaendige (statt staendig reduzierter 
"sterbehilfe"-aehnliche) Pensionen gehen. [...]

***

Hermann Dworczak:
Ruecktritt sollte nur ein erster Schritt sein

Der -- politisch faellige -- Ruecktritt von Fritz Verzetnisch als 
OeGB-Praesident sollte nur der erste, bereinigende Schritt in die Zukuft der 
oesterreichischen Gewerkschaftsbewegung sein. Fatal waere es, in einer 
Situation wo "die Leute das nicht mehr verstehn" (GPA-Ehrenvorsitzender Hans 
Sallmutter) nur ein paar Gesichter auszuwechseln und im wesentlichen weiter 
"Politik as usual" zu betreiben. Absolut unerlaesslich ist es , dass sich 
der OeGB politisch neu positioniert. Um einige Stichworte zu nennen: Weg von 
dem illusionaeren "Sozialpartnerschafts"-Gerede; Umbau in eine richtige 
Kampforganisation, um gegenueber der -- internationalen -- neoliberalen 
Offensive gewappnet zu sein; radikaler Ausbau der innergewerkschaftlichen 
Demokratie; Oeffnung hin zu den sozialen Bewegungen (z.B. Sozialforen); 
starker Ausbau der internationalen Taetigkeit,.... [...] ###

---

Kasten:

> Aus der Geschichte der BAWAG

>> 1922: Gruendung der "Arbeiterbank" durch den damaligen Staatskanzler Dr. 
>> Karl Renner. Die Aufgabe der Bank ist die finanziellen Mittel der 
>> Gewerkschaften und Konsumgenossenschaften zusammenzufassen und 
>> sorgfaeltig zu verwalten. << (aus: BAWAG-Homepage)


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04 Kaltenegger/Verzetnitsch/ÖGB/Stellungnahme

Von:    Parteder Franz <Franz.Parteder at stadt.graz.at>
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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Parteder Franz 
Gesendet: Montag, 27. März 2006 11:15
Betreff:  



        
  
  
KPÖ        Steiermark
      
  
  
Lagergasse 98a
  
8020 Graz
          


Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kpoe_stmk at hotmail.com
 
Montag, 27. März 2006
Presseinformation der KPÖ Steiermark


Kaltenegger: "Austausch von Gesichtern löst das  Glaubwürdigkeitsproblem des ÖGB nicht"


Ernest Kaltenegger, Klubobmann der KPÖ im steiermärkischen Landtag, erklärt  zu den Entwicklungen im ÖGB:
"Der Austausch von Gesichtern löst das Glaubwürdigkeitsproblem des ÖGB nicht.  Notwendig ist eine Entflechtung von Wirtschaftsinteressen und SPÖ-Politik.
Allein die Aussicht auf hochdotierte Posten in der Wirtschaft beziehungsweise  auf lukrative Mandate in der Politik hat schon so manchen anfangs kämpferischen  Politiker erlahmen lassen.
Es ist kein Wunder, dass sich die Gewerkschaftsmitglieder von  Einkommensmillionären an der Spitze des ÖGB schlecht vertreten fühlen."
 
Rückfragehinweis: 0316/ 877 5106


  
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ANKÜNDIGUNGEN UND TERMINE
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05 MORGEN Diskussion "EU und Türkei"

Von:    Transdanubien gegen Schwarzblau <transdanubien at gegenschwarzblau.net>
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Liebe TransdanubierInnen und  SymphatisantInnen!

Unsere nächste Diskussionsveranstaltung  findet statt am Dritten Dienstag im März

!!!ausnahmsweise!!!erst  am28.3.2006 statt.
 
Thema der Veranstaltung:
 
"Türkei in  die EU?"
 
mit:
        *  Nurten Yilmaz (SPÖ)
        *  Melina Klaus  (Sprecherin der KPÖ) 
        * eineR VertreterIn der  Grünen
 
 
Während gerade die FPÖ das Thema "Türkei" in Ihrem  Volksbegehren populistisch für Ihre Werbezwecke auszuschlachten versucht hat,  wollen wir das Thema aus einer nüchtern-sachlichen Perspektive  betrachten.
 
Wir wollen, gemeinsam mit unseren ReferentInnen unter  anderem folgenden Fragen nachgehen: gehört die Türkei in die EU? Was spricht  dafür, was dagegen? Menschenrechtslage in der Türkei? etc.
 
Die Diskussion findet wie immer im
 
Asia Restaurant "Sun",
Donaufelderstrasse 229
1220 Wien
 
Diskussions- - Beginn ist wie immer um ca.  19:30.
 
Stefan
für
Transdanubien gegen  Schwarzblau

  
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06 Hinweis auf RAdiosendung

Von:    gegenargumente <office at gegenargumente.at>
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Di 28.März  2006
 
Radiosendung "Gegenargumente"  auf Radio Orange 94.0 MHz
(Telekabel 92.7 MHz oder per  live-stream im Internet)
 
Beginn:  20:30
 
Thema: "KOMBILOHN: Working Poor - Vom einstigen Schreckgespenst zur  Chance am Arbeitsmarkt!"
 
Seit 1.Februar des heurigen Jahres ist das Schatzkästlein  der sozialstaatlichen Verwaltung von Arbeitslosen um eine Facette reicher  geworden - den Kombilohn für gering bezahlte Jobs. Ihren Namen hat diese  Lohnform daher, dass das vom Arbeitgeber gezahlte Entgelt mit einem staatlichen  Zuschuss „kombiniert“ wird. Der/die Arbeitnehmer/in erhält zusätzlich zu  seinem/ihrem Einkommen aus der beruflichen Tätigkeit für die Dauer maximal eines  Jahres einen Lohnzuschuss in Höhe von maximal der Hälfte des zuletzt gebührenden  Arbeitslosengeldes beziehungsweise der zuletzt gebührenden Notstandshilfe, wobei  die maximale Höchstgrenze von Bruttoentgelt und Förderung 1.000 ? beträgt. Der  Arbeitgeber bekommt einen Lohnzuschuss von mindestens 15% des Bruttoentgelts.  Während WK-Präsident Leitl das Kombilohnmodell als „neue Zukunfts-Chance für  jüngere und ältere Langzeitarbeitslose” begrüßt, sieht ÖGB-Präsident Fritz  Verzetnitsch im Kombilohn „kein Allheilmittel” sondern „eher eine  “Beruhigungspille”, mit der aber keine Arbeitsplätze geschaffen würden.” Die  wahren Schönheiten des neuen Modells, die ob solcher Debatten leider ein wenig  aus dem Blick geraten, sind  Thema der Sendung.
 
Den vollständigen Text zur Sendung gibt es wenige Tage  später auf  http://www.gegenargumente.at
 


Wenn Sie kein  weiteres Interesse an Gegenargumente - Aussendungen haben, senden Sie
bitte  diese Mail mit einem NEIN im Betreff zurueck; sollten Sie nicht
antworten,  duerfen wir dies als Bestaetigung werten, dass Sie weiterhin an
unseren  Informationen interessiert sind.
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07 Filme im FZ zu feministische Strategien und Filme zu Artikel 7-unser Recht

Von:    LesbenFrauenNachrichten at gmx.at <LesbenFrauenNachrichten at gmx.at>
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Bitte die Filmankündigungen veröffentlichen, weiterleiten und weitererzählen

mit feministische Grüßen





Filmreihe zu:
Auseinandersetzung zu feministischen Strategien 
gegen sexistische Männergewalt






Schwerpunkt Sexuelle Gewalt gegen Mädchen. Sexueller "Missbrauch"

Panorama "Das schlimmste Geheimnis". ORF, 1984, 20 min
        Erste Fernsehdokumentation (mit Interviews) über sexuellern"Missbrauch". 

"Väter als Täter". Sexueller "Missbrauch" Ö, 34 min, 1987
        Dokumentation mit Interviews
        von Ricki Reichl

"Laut und deutlich. Leben nach sexuellem Mißbrauch", Ö, 67 min, 2002, 3sat
        Dokumentation mit Interviews
        von Maria Arlamovsky

Zeit: Do. 30.3.06, 19.30 h
Ort: FZ, FZ-Bar, Eingang Prechtlgasse, 1090, rot-schwarze Tür - läuten
für Frauen




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08 Bürgerliche Freiheit gibt es nur im Rahmen von äußerer Ordnung

Von:    Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
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Die Initiative Minderheiten, Romani dori und Verborgene Geschichte/n - remapping Mozart laden ein:

„Bürgerliche Freiheit gibt es nur im Rahmen von äußerer Ordnung“
Roma und Sinti seit der Aufklärung

31. März – 2. April 2006
Bösendorfer Klavierfabrik
Habig-Foyer, 1040 Wien, Graf Starhemberg-Gasse 14

Vorträge, Diskussionen, Buch- und Filmpräsentationen 

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PROGRAMM

Freitag, 31. März 2006, 19.00 Uhr
Slobodni za odscrel. 250 godina razisma proti Roma / Vogelfrei. 250 Jahre Rassismus gegenüber Roma
Vortrag, Slavomir Boban Stojkov (Romani dori), Wien 
in serbokroatischer Sprache mit deutscher Übersetzung
Vortrag, Mirjam Karoly, Wien
Moderation: Ursula Hemetek (Initiative Minderheiten)
Übersetzung: Jasmina Jankovic

Samstag, 1. April 2006, 16.00 Uhr
Uns hat es nicht geben sollen
TV-Dokumentation Sinti ob der Enns (Regie: Ludwig Laher, ORF-Oberösterreich 2005)
Buchpräsentation und Gespräch mit Gita Martl (Verein Ketani), Linz
Drei Generationen von Sinti-Frauen erzählen in dem Buch Uns hat es nicht geben sollen ihr Leben in Oberöstereich. Die Mutter, Rosa Winter, war eine der 120 Roma und Sinti, die für Leni Riefenstahls Film Tiefland aus dem Internierungslager Maxglan bei Salzburg zwangsverpflichtet wurde. Sie kam danach nach Ravensbrück. Die Tochter, Gita Martl, kämpfte nach dem Krieg für ihre Mutter um Entschädigung und um die österreichische Staatsbürgerschaft. Gemeinsam gründeten sie 1998 den Linzer Sintiverein Ketani.
Eingeleitet wird das Gespräch mit der Dokumentation Sinti ob der Enns.

19.00 Uhr
Skupljaci Perija / Der Federnsammler
Filmpräsentation (Regie: Aleksandar Petrovic, 94 min, Jugoslawien 1967) OF / engl. UT (Delta Video, Beograd)
Als einer der „besten jugoslawischen Filme aller Zeiten“ eingestuft und 1967 mit dem „Großen Jurypreis“ in Cannes ausgezeichnet, besiegelte Skupljaci Perija die Geburt des jugoslawischen Autorenfilms im Geist der Nouvelle Vague. Allein schon das Thema bedeutete für das damalige Jugoslawien einen Tabubruch: gezeigt wird das Leben der Roma in einem verkommenen Dorf in der Vojvodina. Das im Film gespielte Lied „Djelem, Djelem“ wurde danach zu einem Hit und 1971 bei einem Kongress der Romani-Union in London zur Hymne der Roma. 

Sonntag, 2. April 2006, 16.00 Uhr
Gelem, gelem – Wir gehen einen langen Weg
Die Besetzung des Kölner Doms 1991 
Gespräch mit ?elko Baraba (Rom e.V., Köln)
Filmausschnitte aus Gelem, gelem – Wir gehen einen langen Weg (Regie: Hielscher/Heeder, Deutschland 1991)
Der Film Gelem, gelem – Wir gehen einen langen Weg zeigt den Kampf jugoslawischer Roma gegen die Abschiebung aus Deutschland zwischen 1989-1991. Dokumentiert wird der sog. Generalstreik der Roma in Hamburg und Köln und der Protestmarsch, der die Roma zuerst durch Nordrhein-Westfalen, später durch ganz Deutschland und an die holländischen und schweizer Grenzen führt. 

19.00 Uhr
Neue Ermächtigungsstrategien
Präsentation eines Filmprojekts von Romani Dori und Petja Dimitrova (für OKTO TV) 
Mit Usnija Buligovic, ?elko Novakov und Petja Dimitrova
Anhand einer Roma-Telenovela werden Fragen von Klischees, Exotismen und Repräsentation abgehandelt.


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"Bürgerliche Freiheit gibt es nur im Rahmen von äußerer Ordnung“
Roma und Sinti seit der Aufklärung

In der Intervention „Bürgerliche Freiheit gibt es nur im Rahmen von äußerer Ordnung“ - Roma und Sinti seit der Aufklärung zum Ausstellungsprojekt Verborgene Geschichten – remapping Mozart soll versucht werden, exotische Sujets und Rassismen in Bezug auf Roma und Sinti in einem historischen Kontext zu hinterfragen. Zudem wird überprüft, wie diese bis in die Gegenwart hineinwirken und welche Gegenstrategien entwickelt werden. 

Im 18. Jahrhundert werden Roma und Sinti in Europa als „erziehungsbedürftige Mängelwesen“ entdeckt. In Österreich beginnen unter der Herrschaft Maria Theresias und Joseph II. die Versuche zur Sesshaftmachung und zur Zwangschristianisierung. So werden unter anderem Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen angeordnet, den Eltern die Kinder weggenommen und christlichen Familien zur Umerziehung übergeben; das Romanes wird verboten und staatlich angeordnete „Mischehen“ sollten das Annehmen der Lebensgewohnheiten der Mehrheitsbevölkerung beschleunigen. Die Roma werden als ein „erziehungspädagogisches Projekt“ begriffen, da sie mit ihrer Lebens- und Wirtschaftsweise die gesellschaftliche Ordnung von Sesshaftigkeit und Eigentum vollkommen in Frage zu stellen scheinten (Gronemeyer/Rakelmann).

Das Bild der Roma und Sinti als vormoderne Reisende, als MusikerInnen und als HandwerkerInnen scheint hartnäckig zu sein, denn mit ihren scheinbar statischen Traditionen wurde dem Westen ermöglicht, die eigene Geschichte als Fortschrittsgeschichte erzählen zu können. 


Konzeptverantwortliche: Cornelia Kogoj / Initiative Minderheiten in Kooperation mit Romani Dori



„Gradanska sloboda postoji samo u oviru vanjskog poretka“ 
Romi i Sinti od doba prosvjetiteljstva

U intervenciji „Gradanska sloboda postoji samo u okviru vanjskog poretka“ – Romi i Sinti od doba prosvjetiteljstva, uz izlo?beni projekt Skrivene povijesti – remapping Mozart, preispitat ce se egzoticni si?ei i rasizmi u odnosu na Rome i Sinte u povijesnom kontekstu. Uz to, provjerit ce se i kako oni utjecu na sada?njost i koje je strategije protivu njih moguce razviti.

RomiiSintisu u 18. stoljecu uEuropiotkrivenikao „nedostatnabicakojatrebaodgojiti“. UAustrijiudoba vladavine MarieTheresieiJosephaIIpoku?avasesnjihovimprinudnimnastanjivanjemi nametanjem kr?canstva. Takose, izmeduostalog, uvodemjere za zapo?ljavanje, roditeljimase oduzimajudjecakojasedodjeljujukr?canskimobiteljimaradipravogaodgoja, zabranjuje se upotreba romanesa, dok „mje?ovitibrakovi“ po zapovijedi dr?avetrebajuubrzatiprihvacanjenavikavecinskogstanovni?tva. Romisepoimajukao „odgojno-pedago?kiprojekt“, jerse cinilo dasvojimnacinom ?ivotaiprivredivanjapotpunodovodeupitanjedru?tveniporedak utemeljen na stalnom mjestu boravka i privatnom vlasni?tvu (Gronemeyer/Rakelmann).


Izgleda dajedubokoukorijenjenapredod?ba o RomimaiSintima, kaopretecamasuvremenihputnika, glazbenikai obrtnika, jersunjihovenaizgledstaticnetradicijeZapaduomogucile da vlastitupovijestpripovijedakaopovijest o napretku. 

Odgovornazakoncept: CorneliaKogoj / InitiativeMinderheitenukooperacijisaRomanidori


Ein Projekt von  WIENER MOZARTJAHR 2006
www.remappingmozart.mur.at
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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09 Nationalratswahlen 2006: Welche Partei brauchen ArbeitnehmerInnen und 
Jugendliche heute? Debatte mit SLP, KPÖ u.a.

Von:    Sozialistische LinksPartei <slp at slp.at>
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Eine Presseinformation der Sozialistischen LinksPartei (SLP)

Welche Partei brauchen ArbeitnehmerInnen und Jugendliche heute?

diese Fragen diskutieren am Samstag den 1. April VertreterInnen 
verschiedener Organisationen in Wien.

Darunter
* Sonja Grusch, SLP-Bundessprecherin (die SLP strebt eine Kandidatur bei 
den Nationalratswahlen 2006 an)
* Werner Murgg, Abgeordneter zum steirischen Landtag (KPÖ)
* Sascha Stanicic, Mitglied der WASG-Berlin, Bundessprecher der SAV

1.4.2006 um 18.00: Podiumsdiskussion
Wien 7, Stiftg. 8 "Amerlinghaus"

Die Veranstaltung findet im Rahmen der "Sozialismustage der SLP" statt
Informationen unter
www.slp.at
0650-424 63 10


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10 Arbeitszeitverkuerzung, Massenverdummungswaffen

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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> WWWebtips

http://www.arbeitszeitverkuerzung.at

In Zeiten wie diesen, wie kann man da nur an Arbeitszeitverkuerzung denken! 
Ja, wie kann man ueberhaupt an sowas Abartiges denken -- schliesslich sind 
ja immer Zeiten wie diese. Die Sozialistische Jugend tuts trotzdem (ihre 
Mutterpartei kanns ja nicht tun, weil der wuerde man das glatt als 
Wahlversprechen auslegen). Die SJ macht das zwar mit der harmlosesten aller 
Methoden, naemlich mit einer Internet-Unterschriftenliste, aber immerhin ist 
es eben in Zeiten wie diesen schon mal ganz gut, wenn jemand daran erinnert, 
was man alles forden koennte. Die SJ schreibt auf ihrer Homepage: "Die 
Arbeitslosigkeit steigt, die realen Loehne sinken. Und seit gut eineinhalb 
Jahren fuehrt jetzt die Industriellenvereinigung eine aggressive Diskussion 
um eine Verlaengerung der Arbeitszeiten auf 48-60 Wochenstunden. Damit 
wuerde der Druck auf die Beschaeftigten weiter erhoeht und ihre Loehne 
weiter gekuerzt. Diese Homepage ist entstanden, weil wir uns das nicht mehr 
gefallen lassen wollen! Denn ueber die Arbeitszeit gehoert schon 
diskutiert – aber ueber Arbeitszeitverkuerzung! Wir wollen, dass der 
steigende Reichtum in Oesterreich nicht nur fuer ein paar Grossunternehmen 
mit Rekordgewinne fuehlbar wird, sondern dass alle davon profitieren. 
Arbeitszeitverkuerzung bei vollem Lohnausgleich ist ein gutes Mittel fuer 
mehr Beschaeftigung, gerechtere Verteilung und hoehere Lebensqualitaet. 
Diese Initiative soll unseren Rechten zum Durchbruch verhelfen. Unterstuetzt 
uns dabei!"

BUH! Die Industriellenvereinigung wird sich sicher fuerchten. Aber 
vielleicht hat diese Aktion einen Einfluss auf die SPOe und bringt sie auf 
bessere Ideen als bisher. Die koennte sie auf diesem Terrain gerade jetzt --  
nach der OeGB-Katastrophe -- dringend brauchen.

Das wirklich Interessante aber an der Site ist, dass sie auch eine Menge 
laengerer Texte zum Download bereithaelt, die den Menschen 
Argumentationsmaterial fuer diese Debatte liefert. Und deswegen ist sie 
durchaus besuchenswert.

*

http://www.iht.com/articles/2006/03/09/opinion/edjardin.php

"Weapons of Mass Oppression" nennt es in bekannt pointierter Art der 
Nachrichtendienst quintessenz. Es geht um die ein bisserl verlogene Art, wie 
mit der Verbreitung der Freiheit durch die USA umgegangen wird. Der 
Gastkommentar aus der New York Times (die URL liefert die Uebernahme durch 
die International Herald Tribune) beschaeftigt sich mit der Frage, wie das 
denn zusammengehe: Da ist die US-Regierung unheimlich darauf bedacht, zum 
einen Massenvernichtungswaffen nicht in andere Haende gelangen zu lassen und 
moechte Freedom and Democracy in alle Welt exportieren, hat aber kein 
Problem damit, dass US-Firmen in nicht sehr demokratisch gefuehrte Staaten, 
die zumeist auch noch ein Monopol bei den Internetanbietern haben, 
Filtersoftware exportieren, mit der man wunderbar das Netz von 
ungewuenschten Inhalten saeubern kann. Das betrifft nicht nur das schon des 
Oefteren erwaehnte China, sondern auch Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, den 
Sudan, Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Myanmar, Singapur und 
wahrscheinlich den Iran (diesbezueglich meint die betreffende Firma, sie 
habe dorthin keine Software verkauft, sondern die Mullahs wuerden mit 
Raubkopien zensurieren).

Auf freies Unternehmertum und Freihandel kann sich die US-Regierung in ihrer 
diesbezueglichen Laisser-faire-Politik wohl schwer berufen. Denn wenn es die 
nationale Sicherheit gefaehrdet, ist sie sehr schnell mit Ausfuhrverboten --  
und das betrifft nicht nur klassische Waffensysteme, sondern auch Techniken, 
mit denen sich die Menschen in diesen Staaten zumindest ein wenig gegen ihre 
Zensoren wehren koennten, was den eMail-Kontakt mit dem Ausland betrifft: 
Harte Kryptographie... -br-



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11 EU/Deren Heer/Kommentar der Anderen: Was will EU-Militaer im Kongo?

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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EU/Deren Heer/Kommentar der Anderen:

> Was will EU-Militaer im Kongo?

Pax Christi Deutschland stellt in einer Aussendung diese Frage. 
Nachfolgender Text bezieht sich vor allem auf das deutsche Engagement. 
Allerdings soll dieser Einsatz auch im Namen der EU stattfinden und damit 
sollte es wohl auch ein Thema der oesterreichischen Innenpolitik sein.

*

Die aktuelle Debatte ueber einen EU-Militaereinsatz in der Demokratischen 
Republik Kongo lenkt die Aufmerksamkeit auf einen der schlimmsten Konflikte 
seit dem Zweiten Weltkrieg. Dass dieser Konflikt in die deutschen Medien 
kommt, ist an sich erfreulich. Seit Jahren haben sich entwicklungs- und 
friedenspolitisch engagierte Organisationen mit maessigem Erfolg bemueht, in 
diesem Kontext internationale Verantwortung zu thematisieren. Das Problem 
der Debatte ist aber ihre verzerrte Perspektive: Das Leid eines ganzen 
Volkes verschwindet in der Fragestellung um das Fuer und Wider einer 
EU-Militaerintervention.

Die anstehenden Parlaments- und Praesidentenwahlen im Kongo sind bedeutsam 
auf dem muehsamen Weg des kriegsmueden Landes. Dass sie zu einer 
tragfaehigen Regierung fuehren werden, hoffen wir zusammen mit den 
kongolesischen Partnerorganisationen im "pax christi Netzwerk Grosse Seen in 
Afrika". Die von der deutschen Bundesregierung anvisierte Entsendung von 200 
deutschen Wahlbeobachtern ist im Vergleich mit dem Aufwand fuer die 
anvisierte Militaermission laecherlich niedrig angesetzt. Die Wahlen sind 
aber wichtig nicht als Selbstzweck, sondern sie sollen Frieden, 
Gerechtigkeit und Entwicklung fuer die extrem leidgepruefte Bevoelkerung 
bringen.

Diese Ziele einer nachhaltig angelegten Kongo-Solidaritaet sind durch den 
derzeit anvisierten zeitlich befristeten EU-Militaereinsatz unter deutscher 
Fuehrung nicht zu erreichen. Im Gegenteil: Sie drohen, konterkariert zu 
werden. Es besteht akute Gefahr, dass die Beschraenkung auf quasi 
ordnungspolizeiliche Aufgaben sich als Illusion herausstellt. Verheerend 
waere es vor allem, wenn sich das europaeische Militaerkontingent ausserhalb 
der Blauhelmtruppe MONUC den Ruf einer Parteinahme zuzieht. Immer weniger 
ist klar, um was es eigentlich geht: Gewaehrleistung von freien und fairen 
Wahlen? Sicherung von Recht und Ordnung? Militaerische Einschuechterung 
angesichts moeglicher Stoermanoever der Praesidialgarde und der Milizen in 
der Hauptstadt? Schutz von UN-Soldaten, gar von internationalen 
Wahlbeobachtern? Evakuierung aller Auslaender im Buergerkriegsfall?

Mehr als alles andere braucht das Land dringend eine internationale 
Aufbauagentur im Stil des Marshall-Plans mit einem langfristigen Mandat. 
Dazu gehoeren zunaechst die entsprechenden festen Finanzzusagen der 
Geberlaender. Es geht aber nicht nur um Finanzielles. Fuer 
Konflikttransformation gibt es kein Geheimrezept, doch wird auf diesem 
Gebiet bisher viel zu wenig Unterstuetzung von aussen geleistet. Die 
kongolesischen Partner machen immer wieder deutlich, wie wichtig es fuer sie 
ist, ueber den eigenen Tellerrand ihrer komplexen Konfliktszenarios 
hinauszuschauen und von Erfahrungen in der Versoehnungs- und Friedensarbeit 
in anderen Konfliktsituationen der Welt zu profitieren. pax christi bedauert 
insbesondere, dass fuer Projekte des Zivilen Friedensdienstes jahrelang zu 
wenig Geld da war. Chancen und Moeglichkeiten der zivilen 
Konfliktintervention sind in den letzten Jahren systematisch vernachlaessigt 
worden. Hier ist kontinuierliche und nachhaltige Arbeit erforderlich.

Es stellen sich - ueber den Kongo hinaus - aber auch grundsaetzlichere 
Fragen. Der Umgang der Staatengemeinschaft mit fragilen Staaten und 
Staatszerfall stellt sich immer mehr als Schluesselproblem internationaler 
Sicherheits- und Entwicklungspolitik heraus. Hier muessen dringend Methoden 
der zivilen Konfliktpraevention und -intervention entwickelt und 
implementiert werden. Rein reaktive militaerische ad-hoc-Strategien fuehren 
in die Sackgasse.

Der gesellschaftliche Ausgleich und die dringend erforderliche Versoehnung 
muss von der kongolesischen Bevoelkerung und ihrer lebendigen 
Zivilgesellschaft selbst vollzogen werden. Es bleibt skandaloes, dass trotz 
dem vom UN-Sicherheitsrat ausgesprochenen Waffenembargo vor allem an der 
Grenze zu Uganda und Ruanda Waffenschmuggler und bewaffnete 
Rebellengruppierungen ins Land einsickern, dass die Warlords ihre Geschaefte 
problemlos ueber europaeische Banken abwickeln und dass die reichen 
Ressourcen des Kongo ungehindert zur Fortsetzung von Leid und kriegerischem 
Konflikt fuehren.

Die Bevoelkerung hat von den Reichtuemern des Landes mehr Schaden als 
Nutzen.

Insbesondere auf dem Gebiet der Rohstoffoekonomie muss die internationale 
Gemeinschaft, deren Endverbraucher an der kriminellen Abschoepfung der 
Rohstoffe indirekt beteiligt sind, mit Geduld und Sachverstand auf eine 
Kehrtwende hinarbeiten. Es besteht die Gefahr, dass die Initiative fuer 
einen spektakulaeren Militaereinsatz den Blick auf diese strukturellen 
Konfliktursachen verstellt. Wichtig ist vor allem die notwendige unbedingte 
Selbstverpflichtung Deutschlands und der EU vereint mit den Vereinten 
Nationen fuer ein langfristiges solidarisches Engagement in der 
Partnerschaft mit der Demokratischen Republik Kongo.

(Aussendung der deutschen pax-christi-Kommission "Solidaritaet mit 
Zentralafrika")

*

Kasten:

> Die Demokratische Republik Kongo

ist in zehn Regionen und den Hauptstadtdistrikt untergliedert. Es herrscht 
eine streng zentralistische Verwaltung. Seit dem 21. August 2000 besteht ein 
provisorisches Parlament mit 300 ernannten Mitgliedern. Seit 1997 sind 
politische Parteien verboten; die letzte freie Parlamentswahl fand 1965 
statt.

Durch Misswirtschaft, Buergerkrieg und Korruption ist die Verwaltung und 
Infrastruktur des Landes fast voellig zerfallen, die territoriale 
Souveraenitaet der Regierung ist insbesondere im Osten des Landes nicht mehr 
gegeben, zahlreiche Rohstoffe der entsprechenden Provinzen werden von den 
Nachbarlaendern Uganda, Ruanda und Burundi ausgebeutet. Aufgrund ihrer 
Instabilitaet wird die DR Kongo auch als zerfallener Staat bezeichnet.

Am 17. Mai 2005 verabschiedete das Uebergangsparlament den Entwurf einer 
neuen Verfassung, welche die Uebergangsverfassung von 2003 abloesen soll. 
Die Bestrebungen von Anhaengern eines foederalistischen Systems konnten 
nicht durchgesetzt werden. Dafuer wird die Macht des Praesidenten 
eingeschraenkt. Es wird das Amt eines Premierministers eingerichtet, welcher 
nicht vom Praesidenten bestimmt wird, sondern von der Mehrheitsfraktion im 
Parlament. Am 18. Dezember 2005 stimmte die Mehrheit der 25 Mio. 
Wahlberechtigten in einem landesweiten Verfassungsreferendum fuer die 
Annahme der neuen Verfassung.
(Quelle: Wikipedia)

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12 Satire: Pat/enten von Microsoft

Von: "q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
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q/depesche 2006-03-27T08:03:52

Satire: Pat/enten von Microsoft

Microsofts Kabarettist Steve Ballmer hat es der Redaktion schon vor langer
Zeit angetan. Nun hat der Meister des subtilen Humors wieder zugeschlagen.

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Er verkündet für Microsoft einen weiteren humoristischen Meilenstein, oder
doch einen Meilenstein in der juristischen Auseinandersetzung mit Linux?
Vor eineinhalb Jahren musste Steve noch vage verkünden Linux würde "mehr
als 228" Patente von Microsoft verletzen.

So rätselte das IT-Publikum: Wieso 228? waren es nun exakt 229?, 230? oder
gar 231? Unerträgliche Ratlosigkeit und Spannung war die Folge. Doch Steve
war nichts mehr zu entlocken.

Und nun, eineinhalb Jahre später kann uns Steve Ballmer exakt mitteilen:
"Ich glaube, es gibt Experten, die sagen, Linux verletzt unser geistiges
Eigentum". Und wieder fragen wir uns: Wie viele Experten? 228? Wieder sind
wir Ratlos und im Ungewissen. Danke Steve.

http://www.forbes.com/home/enterprisetech/2006/03/22/ballmer-microsoft-linux-cz_df_0322microsoft.html

Vielleicht sollte man Ballmer nach Österreich einladen. Hier versteht man
nicht den subtilen Humor, hier gibt es die Experten. Beim FFS scheint man
aber vom Microsoft Pat/entportfolio nicht besonders beeindruckt zu sein.

http://ffs.or.at/presse/pr-20060327

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  relayed by Bernhard Mayer
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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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13 Paris: Neue Polizeitheorien ueber Koma-Fall

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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Paris:

> Neue Polizeitheorien ueber Koma-Fall

Der am vorletzten Samstag in Paris waehrend Antiregierungsdemos ins Koma 
gebrachte Gewerkschafter Cyril Ferez beschaeftigt weiter die Medien. 
Waehrend "Liberation" mehrere Zeugen zitiert, dass Ferez von der Polizei 
geschlagen worden waere, sieht sich auch die Obrigkeit zu Stellungnahmen 
gezwungen.

Aus Regierungskreisen verlautet folgendes woertlich: "Das war ein besoffener 
Typ mit zwei Gramm Alkohol im Blut, der sich entweder selbst geschlagen hat 
oder bei den Auseinandersetzungen einen Schlag abbekommen hat." (1)

Der staatliche Sender "France 2" zeigt in einem Video in der Sendung um 13 
Uhr am Dienstag, den 21.3., die grauenhafte Szene (4). Da sieht man, wie 
eine Polizeikette losstuermt, man sieht tatsaechlich, wie sie auf einer 
(oder mehreren Personen) – herumtrampeln, sie ziehen sich -- sehr schnell – 
zurueck, er bleibt regungslos liegen. Dann kommen einige DemonstrantInnen 
von der anderen Seite und wollen sich um ihn kuemmern. Die Polizisten 
stuermen wieder an die selbe Stelle zurueck und verjagen die 
DemonstrantInnen."

In einem Interview mit Frédéric Lagache, einem Vertreter der 
Polizeigewerkschaft "Alliance", ebenfalls im Mittagsjournal von France 2 am 
21.3. wird unter anderem die Selbstbeschaedigungsthese der Regierung 
nachgezeichnet. Lagache: "Wir wissen nicht, ob er ein ... (dramatische 
Pause) ... Opfer der Randalierer war, ob er, na ja, das Opfer polizeilicher 
Gewalt war. Wir wissen nichts. Wir wissen nicht, ob er nicht das Opfer 
seiner selbst war. Ich erinnere daran, dass er sich in einem stark 
alkoholisierten Zustand befand."

Am Samstag hatte die Polizeipraefektur noch behauptet, es haette ueberhaupt 
keine Verletzten gegeben (5).

Nun bietet der Staat einen neuen Zeugen auf. Ein Polizist der Sondereinheit 
CRS behauptet, der Gewerkschaftler haette, bevor er ins Koma fiel, 
berichtet, die Schlaege, die er abkriegte, seien nicht von der Polizei 
gekommen. In der Gegenwart zweier Feuerwehrleute haette er das bekraeftigt. 
"Er zoegerte, mir die Wahrheit zu sagen. Als ich darauf bestand, die genauen 
Fakten zu erfahren, raeumte er ein, es haette eine Auseinadersetzung mit 
anderen Demonstranten gegeben und die haetten ihn angegriffen." Von dieser 
Zeugenschaft eines CRS-Polizisten liegt der afp eine schriftliche Version 
vor, und sie wurde auch der IGS (Inspection Générale des Services) 
uebermittelt, der sogenannten "Polizei aller Polizeien", wie sie in 
Frankreich genannt wird, die auch offiziell mit den Ermittlungen betraut 
wurde (1).

Der Staat versucht sein Moeglichstes.
*Aug & Ohr / bearb.*


(1) Libération, 21. 3. 2006; (2) http://jt.france2.fr/: Un syndicaliste du 
SUD-PTT dans le coma. Man gelangt auf die taeglichen Videosendungen, indem 
an auf "JT Video" links drueckt.


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14 Finnland bunkert Minen

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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EU/Deren Heer:

> Finnland bunkert Minen

Die sog. Ottawa-Konvention, die im Maerz 1999 in Kraft getreten ist, 
verbietet die Anwendung, Weitergabe, Entwicklung, Herstellung und den Besitz 
von Anti-Personenminen. Die Erfolge des Verbots sind durchaus beeindruckend. 
Mit Stand 2.Jaenner 2006 haben 154 Staaten die Konvention unterzeichnet und 
den Einsatz von Antipersonenminen dadurch erheblich eingeschraenkt.

Aber selbst in der Europaeischen Union gibt es Staaten, die sich zu keinem 
Verbot der Herstellung und des Verkaufs von Anti-Personenminen verpflichten 
wollen: Finnland hat sich bisher geweigert, die Ottawa-Konvention zu 
unterzeichnen und plant weiterhin, Minen im Krisenfall an der Grenze 
einzusetzen. Polen hat die Konvention nun zwar endlich unterzeichnet, aber 
immer noch nicht ratifiziert.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind derzeit ca. 110 Mio. Landminen in 
ueber 70 Laendern dieser Welt verlegt. Noch einmal die gleiche Anzahl von 
Minen wird weltweit in den Depots der Militaers vermutet. 2.000 Minenopfer 
sind Monat fuer Monat zu beklagen.
(ai/gek.)
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15 [gipfelsoli] Heiligendamm

Von:    gipfelsoli-l at lists.nadir.org <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
   und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --

- Vereint gegen den Weltwirtschaftsgipfel
- Rund 300 Gegner des Gipfels in Heiligendamm trafen sich am Wochenende in
Rostock. Sie planen "kraftvolle und massive Aktionen".
- 250 Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm bei Konferenz in Rostock
- Mehr als 100.000 Teilnehmer zu Protesten gegen G8-Gipfel erwartet
- Ungereimtheiten und Fragen - In Rostock tagten die G8 Gipfel-Gegner
- Weltgipfel im Ostseebad
- Weitere Artikel von NDR 1
- G8 Aktionskonferenz in Rostock
- "Am Ende kann sich auch der DGB nicht entziehen"

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Vereint gegen den Weltwirtschaftsgipfel

Linke planen Aktionen zur Konferenz der G-8-Regierungen, die ins Ostseebad
Heiligendamm kommen

ROSTOCK taz Die Lokalpresse in Rostock glaubte schon im Voraus zu wissen, wer
sich am Wochenende in der Hansestadt treffen sollte. Nicht genug, dass
angeblich Chaoten dort Aktionen gegen das für den Frühsommer 2007 geplante
G-8-Treffen in Heiligendamm planen wollten. Mit der Linkspartei würde sogar ein
Teil der Regierung von Mecklenburg-Vorpommern mit ihnen gemeinsame Sache machen.

Beim so genannten Weltwirtschaftsgipfel im Ostseebad Heiligendamm treffen sich
2007 die Regierungen der alten Industriestaaten, darunter der USA, Russlands
und Deutschlands. China, Indien und Brasilien gehören nicht zu dem exklusiven
Klub. Bei den alljährlichen G-8-Treffen versuchen Kritiker, die Ungerechtigkeit
der Globalisierung zu thematisieren.

Statt der angekündigten Chaoten kamen jedoch rund 300 VertreterInnen von
christlichen Gruppen, Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen, Delegierte
der Gewerkschaftsjugend und Angehörige von Linkspartei und Wahlalternative
Arbeit und Soziale Gerechtigkeit ins Rostocker Goethe-Gymnasium. Es ging um das
Abstecken eines Protestrahmens, in dem sich sowohl die VertreterInnen eines
Konzepts von Aufklärung und die BefürworterInnen direkter Aktionen wie
Blockaden wieder finden können.

So bereitet das NGO-Netzwerk "Gerechtigkeit jetzt" eine Kampagne unter dem Titel
"WTO - weltweit taube Ohren" vor, die vor allem umwelt- und
entwicklungspolitische Themen zum Mittelpunkt haben soll. Die
Gewerkschaftsjugend will unter dem Motto "Her mit dem schönen Leben" im Vorfeld
des G-8-Treffens vor allem soziale Themen ansprechen.

MigrantInnen- und Antirassismusgruppen präsentierten einen Aufruf für eine große
Demonstration für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte. Mit Tribunalen und einem
Gegengipfel soll die Kritik an der Politik der G-8-Staaten popularisiert werden.
Die Interventionistische Linke, ein Zusammenschluss autonomer,
antifaschistischer und globalisierungskritischer Gruppen, will mit Blockaden
gegen das G-8-Treffen vorgehen. Von einer neuen innerlinken Diskussionskultur,
die Hoffnung für die weitere Arbeit mache, sprach Attac-Sprecher Peter Wahl.
Allerdings wiesen zahlreiche Flugblätter und Aufrufe auf weitere linke
Bündnisse für die G8-Proteste hin. So treffen sich im Dissent-Netzwerk
zusammengeschlossene anarchistische und autonome Gruppen am kommenden
Wochenende in Leipzig zu ihren separaten Koordinierungstreffen. In Rostock
wurde allerdings die Bereitschaft zur Zusammenarbeit deutlich.

[taz vom 27.3.2006]


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Rund 300 Gegner des Gipfels in Heiligendamm trafen sich am Wochenende in
Rostock. Sie planen "kraftvolle und massive Aktionen".

Rostock (OZ) Von wegen Anarchie und Umsturz. An der Wand stehen Kochrezepte und
der Stundenplan der 9b. Am Fenster blühen Primeln und an der Tafel hängt ein
kreatives Etwas aus dem Kunstunterricht.
Mittendrin rund 300 Globalisierungsgegner mit bunten Schals und Trainingsjacken.
Sie sind in einer Rostocker Schule zusammengekommen, um ihre Aktionen für den
2007 geplanten Gipfel der acht führenden Industrienationen (G 8) in
Heiligendamm, zu beraten.

Zu den Teilnehmern gehören neben Umweltbewegungen und Gewerkschaftern,
kirchlichen Gruppen und verschiedenen Friedensaktivisten auch linke Netzwerke
sowie die PDS und die Antiglobalisierungsinitiative Attac. Deren Vertreter,
Pedram Shayhar, erklärt: "Die Politik der G 8 steht für immer mehr Armut,
Verschuldung und Umweltzerstörung. Darum wird dieser Gipfel auf Kritik und
massiven Widerstand stoßen."

Wie der aussehen kann, darüber beraten Arbeitsgruppen, in denen Standpunkte
analysiert und Rednerlisten abgearbeitet werden. Es geht um die Frage, ob
blockiert werden soll und wer eine entsprechende Choreografie erarbeitet.
Jemand fordert, dass der Umgang mit der Polizei trainiert werden muss, ein
anderer mahnt, die Kreativität der Einzelnen nicht zu sehr einzuschränken. Auch
konkrete Vorschläge gibt es. "Man könnte den Gipfel schauspielerisch
nachstellen". Oder "mobile Musikgruppen springen aus einem Kleintransporter,
machen ein Fünfminutenkonzert und verschwinden wieder". Ganz Mutige könnten
eine "Erschrecktaktik" anwenden. Heißt: "auf Polizistinnen zurennen - stehen
bleiben - und eine Blume geben".

Die Frage möglicher Randale beim Gipfel spielt hingegen kaum eine Rolle. "Von
uns wird keine Gewalt ausgehen", versichert Peter Wahl von Attac. Monty Schädel
vom Rostocker Bündnis gegen den G 8-Gipfel wirbt sogar für eine Partnerschaft.
"Proteste müssen in einer Demokratie erlaubt sein." Um die Demonstranten dabei
zu unterstützen, könnten die Verwaltungen von Rostock und Bad Doberan während
der Gipfeltage Unterkünfte und Verpflegung beisteuern. Immerhin werden mehr als
100 000 Leute zu den Protesten in Heiligendamm erwartet. Das Koordinierungsbüro
plant unter anderem einen Gegengipfel zu sozialen und friedenspolitischen
Themen, eine Großkundgebung, ein Zeltlager und Kulturevents. "Dabei geht es uns
nicht in erster Linie darum, ,Nein' zum Weltwirtschaftsgipfel zu sagen", meint
Wahl. "Wir wollen sichtbar machen, dass wir Alternativen haben."

Szenarien, wie brennende Autos, zerstörte Geschäfte und aufgerissene Straßen
seien reine Panikmache und unbegründet. Im Gegenteil: "Die Demonstranten sind
auch ein Wirtschaftsfaktor für die Region. Die essen, trinken, fahren Taxi und
übernachten in Hotels. Weil die Gegend hier sehr schön ist, überlegen sie sich
auch, ob sie vielleicht hier Urlaub machen", erklärt Wahl. So gesehen . . .

[dpa/mv]


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250 Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm bei Konferenz in Rostock

Rostock - In Rostock hat am Samstag eine zweitägige Konferenz von Gegnern des im
nächsten Jahr geplanten G8-Gipfels in Heiligendamm begonnen. Ziel des Treffens
mit über 250 Teilnehmern sei es, dass die verschiedenen Organisationen sich
kennen lernen, sagte Peter Wahl, Sprecher der globalisierungskritischen
Organisation Attac. Grundsätzlich gehe es nur um friedliche Proteste, die
Konferenz-Teilnehmer lehnten Gewalt als Form des Protestes ab.

[dpa/mv]

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Mehr als 100.000 Teilnehmer zu Protesten gegen G8-Gipfel erwartet

Pressekonferenz der G8-Gegner in Rostock, 26.03.2006

Zu den Protesten am Rande des Weltwirtschaftsgipfels im kommenden Jahr in
Heiligendamm werden mehr als 100.000 Demonstranten erwartet. Geplant seinen
Aktionen wie eine Großdemonstration, ein Alternativgipfel und ein Zeltlager.
Auch Straßenblockaden rund um den Versammlungsort der G8-Teilnehmer würden
vorbereitet. Gewalt dagegen stelle "keine Planungsgröße" dar, hieß es am
Sonntag in Rostock nach einer zweitätigen Konferenz mit mehr als 300
Teilnehmern verschiedener Organisationen.

Die Vertreter von Kirchen-, Umwelt- und Friedensinitiativen, von der Linkspartei
und der Gewerkschaftsjugend hatten sich getroffen, um die Gegenveranstaltungen
zum G8-Gipfel im Frühsommer 2007 im Seebad Heiligendamm zu koordinieren. Ein
zweites Aktivistentreffen mit internationaler Beteiligung sei im Frühherbst in
Rostock geplant.

Ausschließlich friedliche Proteste

Den Teilnehmern gehe es ausschließlich um friedliche Proteste, sagte der
Sprecher der Organisation von Globalisierungsgegnern "Attac", Peter Wahl. Die
Teilnehmer der vorbereitenden Konferenz wie die Friedensaktivisten lehnten
Gewalt als Form des Protestes ab. Der Sprecher des Rostocker Bündnisses gegen
den G8-Gipfel, Monty Schädel, appellierte an die Verwaltungen Rostocks und des
Kreises Bad Doberan, während des Gipfels die Demonstranten mit Unterkünften
oder Verpflegung zu unterstützen. Attac-Sprecher Wahl wies darauf hin, die
Anwesenheit tausender Aktivisten sei auch ein Wirtschaftfaktor. Einzelhandel
und Tourismus sollten sich positiv auf die Demonstranten einstellen.

Wirbel um Haltung der Linkspartei
Peter Ritter, Linkspartei

Schon vor dem Treffen in Rostock hatte es Unstimmigkeiten über die Teilnahme des
Linkspartei gegeben. Deren Landesvorsitzender Peter Ritter hatte erklärt, es
gebe genügend Gründe, sich mit der Politik der G8-Staaten kritisch auseinander
zu setzen. Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern warf der kleinen Regierungspartei
vor, mit ihrer Haltung dem Image des Landes zu schaden.

[NDR 1 Stand: 26.03.2006 15:27]


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Ungereimtheiten und Fragen - In Rostock tagten die G8 Gipfel-Gegner

26.03.2006: Rostock/MVr Es ist schon ein bunter Haufen von G8 Gegnern, die am
Wochenende (25/26-03-06) im Rostocker Goethe-Gymnasium der Frage nachgingen,
wie und mit welchen Mitteln man am besten den Protest gegen den G8 Gipfel 2007
in Heiligendamm gestaltet.

Auffällig immer wieder die ausdrückliche Betonung auf friedlichen Protest. Auch
seltsam - bei aller Friedlichkeit - warum dann ein quasi Fotoverbot für die
Presse ausgesprochen wurde? Und sehr befremdlich ist auch, dass die Presse zwar
bei den Rahmenveranstaltungen dabei sein durfte, aber nicht bei den so genannten
"AG's ", den Arbeitsgruppen.

Sehr viele eher vermummte Personen rannten durch die Flure, und man merkte,
sowie ein Journalist oder eine Kamera auftaucht, wurde man eher feindlich
angeguckt und in einem Fall auch schon mal mit aggressivem Unterton gebeten
"sich vom Acker zumachen". Wenn das die Propaganda für Friedlichkeit der G8
Gegner sein sollte, dann möchte manch einer gar nicht erst wissen, wie denn die
Extremisten innerhalb der G8 Gegner sind.

Einige Gruppen innerhalb der G8 Gegner-Szene haben ja schon angekündigt, dass
sich mit "kraftvollen Protesten reagieren wollen". Was das genau heißt, hat
auch die Tagung der G8 Gegner in Rostock nicht aufgehellt. Ebenfalls
unbeantwortet blieb die Frage, welche Rolle die Linkspartei.PDS und deren
zweiter Landesvorsitzende Steffen Bockhahn spielen. Es zweifelt niemand daran,
dass Bockhahn friedliche Proteste will, aber wie weit ist der Abstand der
Partei und dessen zweiter Landesvorsitzender zu den gewaltbereiten Gruppen
innerhalb der G8 Gegner? Immerhin ist die Linkspartei.PDS eine der
Regierungsparteien im Lande.

Viele Fragen und Ungereimtheiten scheinen sich da aufzutun: Wird die Tagung wohl
eventuell dazu genutzt, auch Gewalthandlungen mit eindeutig kriminellem
Hintergrund gegen den G8 Gipfel zu planen? Wenn dies der Fall war, hätte die
zuständige Senatorin der Hansestadt Rostock Ida Schillen (parteilos, aber L.PDS
nah) ein Problem. Sie hatte die Genehmigung erteilt, dass die G8 Gegner in einem
öffentlichen Gebäude der Hansestadt Rostock tagen durften.

Zum geplanten G8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm im Frühsommer 2007 erwarten
globalisierungskritische Organisationen mehr als 100 000 Demonstranten.
Protestaktionen wie eine Großdemonstration, ein Alternativgipfel oder ein
Zeltlager würden sich auf die Region Rostock/Heiligendamm beschränken, so das
abschließende Ergebenis der zweitägigen Tagung mit mehr als 300 Teilnehmern
verschiedener Organisationen von G8 Gegnern. Ein klarer und eindeutiger
Gewaltverzicht war auf der zweitägigen Tagung nicht klar und deutlich
fromuliert worden.

Die geplanten Protestaktionen lösen jedenfalls jetzt schon bei den
Sicherheitskräften Horrorvisionen aus. Insgesamt sollen während des G8 Gipfels
15.000 Polizisten zum Einsatz kommen, hieß es. Kostenpunkt: 45 Millionen Euro.
Die Vorbereitungen der Landespolizei liefen intensiv, teilte das Schweriner
Innenministerium mit. Schon zu Jahresbeginn hatte das Land eigens den Leiter
der Polizeidirektion Rostock, den Leitenden Polizeidirektor Knut Abramowski,
mit der Führung aller Aufgaben, die im Zusammenhang mit dem
Weltwirtschaftsgipfel stehen, betraut.

[MVregio Rostock hro/cb]


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Weltgipfel im Ostseebad

Vorbereitungen gegen G-8-Treffen in Heiligendamm laufen an.

Die Boulevard-Presse wird enttäuscht gewesen sein: "Gewaltbereite Chaoten" waren
am Wochenende in Rostock weit und breit nicht in Sicht. Dafür aber 300 Menschen
aus der ganzen Bundesrepublik, die zur ersten Aktionskonferenz für die
Vorbereitung der Proteste gegen den G-8-Gipfel kamen. G8 ist die Gruppe der
acht mächtigsten Industriestaaten, deren Staats- und Regierungschefs sich im
Juli 2007 in Heiligendamm bei Rostock treffen wollen.

Seit dem Wochenende ist endgültig klar, daß dieses Treffen der Mächtigen auch in
Deutschland auf massiven Protest stoßen wird. "Dieser Gipfel ist illegitim", so
Christoph Kleine von der Interventionistischen Linken, der zu den Einladern der
Rostocker Konferenz gehörte. "Diese Damen und Herren haben kein Recht, sich zu
den Führern der Welt aufzuschwingen". Darin war sich das weite Spektrum, das
von verschiedenen linken Gruppen über die Linkspartei.PDS und einigen
entwicklungspolitischen Organisationen bis zum globalisierungskritschen
Netzwerk ATTAC reichte, einig.

Entsprechend wurde in Rostock begonnen, diverse Protestaktionen vorzubereiten.
Geplant sind unter anderem ein Gegengipfel, eine Großdemonstration, ein
Protestcamp, Kulturveranstaltungen, eine weitere Demonstration für die Rechte
von Einwanderern und Flüchtlingen und Blockade-Aktionen. Angesichts der auch
für die Organisatoren überraschend hohen Teilnehmerzahl des
Vorbereitungstreffens herrschte Optimismus vor: Eine "sechsstellige Zahl, das
heißt, mindestens 100.000 Menschen", wurde von verschiedenen Sprechern als
Meßlatte genannt. Monty Schädel vom Rostocker G-8-Bündnis gesteht ein, daß dies
für die Region eine Belastung sein wird, hofft aber, daß sich die lokalen
Behörden in Rostock und Umgebung kooperativ zeigen. Erste Querschüsse gibt es
allerdings schon. Nachdem die örtlichen Medien die Konferenz ausgiebig als
"Chaoten-Treffen" diffamiert hatte, waren den Organisatoren die Räume in der
Universität gekündigt worden. Mit Unterstützung einer Linkspartei-Senatorin
konnte jedoch kurzfristig Ersatz beschafft werden.

Die Demokratischen Sozialisten befinden sich angesichts der geplanten Proteste
in einer besonders schwierigen Situation. Zum einen sind sie als Schweriner
Regierungspartei sozusagen Gastgeber des G-8-Gipfels und haben mit der SPD
gerade das Polizeigesetz verschärft. Zum anderen unterstützen sie den Protest.
Torsten Koplin, der für die Linkspartei.PDS im Schweriner Landtag sitzt,
erklärte auf der Rostocker Konferenz, daß seine Partei "machtvolle und
friedliche Proteste" wolle. "Diese kapitalistische Globalisierung wollen wir
nicht", erklärte er.

Das Rostocker Treffen soll im Herbst fortgesetzt werden, dann wahrscheinlich als
internationale Konferenz. Wie zu anderen G-8--Protesten erwartet man auch in
Rostock und Heiligendamm viele Teilnehmer aus aller Welt. Entsprechend waren in
Rostock am Wochenende auch Vertreter der letztjährigen Proteste in Schottland
anwesend. Zum Abschluß lud Simon Shaworonkow vom Vorbereitungskomitee für die
Proteste gegen den diesjährigen G8-Gipfel in St. Petersburg, Rußland, ein.
Geplant ist unter anderem ein Marsch von Petersburg nach Kronstadt, sozusagen
auf den Spuren der Oktoberrevolution.

[junge Welt]


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Weitere Artikel von NDR 1

http://www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,2570,OID1729540,00.html

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G8 Aktionskonferenz in Rostock

Mehr als 300 AktivistInnen aus unterschiedlichsten Spektren von Umwelt- und
Friedensinitiativen bis zur radikalen Linken haben auf der Aktionskonferenz den
Grundstein für gemeinsame Aktivitäten gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm
gelegt. Prägend für die Konferenz war der überall spürbare Wille zur
solidarischen Zusammenarbeit und die Entschlossenheit, sich auch durch
unterschiedliche Vorstellungen über Inhalte oder Aktionsformen nicht spalten zu
lassen.
Der Protest gegen den G8 ist in der Region angekommen und wird sich nicht mehr
an den Rand schieben lassen.

Es wurden auf der Konferenz kaum formale Beschlüsse gefasst, schließlich ging es
vor allem darum, AktistInnen miteinander zu vernetzen, Standpunkte auszutauschen
und kennen zu lernen und praktische Arbeitsstrukturen zu schaffen. Es
kristallisierten sich in den Plenumsaussprachen und Arbeitsgruppen jedoch erste
Eckpunkte heraus.

- Es soll eine gemeinsame Großdemonstration geben. Die Zielmarke der
TeilnehmerInnenzahl liegt bei mindestens 100.000.
- Es wird eine internationale Mobilisierung geben. Für die Unterbringung der
AktivistInnen werden Camps vorbereitet.
- Ein Gegengipfel soll inhaltliche Alternativen zur kapitalistischen
Globalisierung diskutieren und öffentlich darlegen.
- Ein großes Kulturevent soll in enger Abstimmung mit der politischen Bewegung
organisiert werden
- Die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel wird einen klaren Trennungsstrich zu
allen faschistischen und extrem rechten Gruppen und Positionen ziehen, die
unter dem Deckmantel von Globalisierungskritik Nationalismus und Rassismus
verbreiten wollen.
- Es gibt Planungen für einen Aktionstag für die Rechte von Flüchtlingen und
MigrantInnen im Rahmen der Gipfelproteste.
- Es wird massenhafte Blockadeaktionen mit dem Ziel geben, die Infrastruktur des
G8-Gipfels spürbar zu behindern.

In einer gemeinsamen Erklärung wandte sich die Konferenz gegen die Diffamierung
der G8-Proteste durch die CDU und die Boulevardpresse.

Es gab auf der Konferenz Grußworte von Jill Hubbart (G8 Alternatives,
Schottland), die von den Aktivitäten gegen den G8 2005 in Gleneagles
berichtete, und Simon Zhavoronkov (Russisches Sozialforum), der Aktionen gegen
den G8 2006 in St. Petersburg vorstellte. Informationen hierzu gibt es hier:
http://www.aglob.ru/en

Die praktischen Arbeitsgruppen sollen nach der Konferenz weiterarbeiten. Mit
Fragen, Vorschlägen oder bei Interesse an einer Mitarbeit bitte an die unten
angegeben Kontakt-Mailadressen wenden. Der Verlauf und die Ergebnisse der
Aktionskonferenz werden in den nächsten Tagen schrittweise auf
http://www.heiligendamm2007.de dokumentiert werden.

Die nächste Aktionskonferenz ist - wahrscheinlich als internationale Konferenz -
für den Herbst 2006 geplant.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen sollen auch in das linksradikale G8-Treffen
("dissent") hineingetragen werden, das am nächsten Wochenende in Leipzig
stattfindet, damit eine Dopplung von Strukturen vermieden wird. Ein breites
Bündnis - auch das ein Beitrag auf Rostocker Konferenz, der viel Zustimmung
fand - bedeutet nicht nur, Gewerkschaften und NGOs zu umwerben, sondern ebenso
offen auf die radikaleren Teile der Bewegung zuzugehen.

Homepage:: http://www.heiligendamm2007.de

[de.indymedia.org, von teilnehmer - 27.03.2006 16:31]


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"Am Ende kann sich auch der DGB nicht entziehen"

Zu Protesten gegen G-8-Gipfel 2007 breite Beteiligung erwartet. Ein Gespräch mit
Christoph Kleine
Christoph Kleine ist aktiv in der Interventionistischen Linken und gehörte am
Wochenende in Rostock zu den Einladern der ersten Vorbereitungskonferenz für
Proteste gegen den Gipfel 2007 in Heiligendamm

F: Haben Sie sich schon bei der Bild-Zeitung beschwert, daß sie Ihr Netzwerk aus
ehemals autonomen und anderen Gruppen nur als "zum Teil radikal" bezeichnet hat?

Was die Etikettierung angeht, sind wir nicht besonders eitel. Aber die
Interventionistische Linke versteht sich in der Tat als Teil der radikalen
Linken. Wir suchen neue Ansätze, um in gesellschaftliche Auseinandersetzungen
einzugreifen. Das heißt, wir öffnen uns, verstecken uns nicht in kleinen
Zirkeln und gehören gleichzeitig zu jenen, die an der Überwindung des
Kapitalismus arbeiten.

F: Sie gehören zu den Vorbereitern der Proteste gegen den G-8-Gipfel 2007 in
Heiligendamm. Werden diese alljährlichen Proteste nicht langsam zum Ritual?

Der letzte G-8-Gipfel in Deutschland war 1999 in Köln. Schon deshalb ist es für
uns kein alljährliches Ritual. Dennoch handelt es sich natürlich um symbolische
Veranstaltungen. Der Gipfel ist ein Symbol der Macht, und unsere Proteste sind
ein Symbol der Gegenmacht. Es geht aber nicht nur um einige Tage des Protestes,
sondern um die politische Bewegung vor und nach dem Gipfel. Schon die
Vorbereitungen werden neue Konstellationen schaffen und Perspektiven öffnen.

F: Die G-8-Gipfel bieten die Gelegenheit, die katastrophalen Folgen der
neoliberalen Globalisierung in einer breiteren Öffentlichkeit anzusprechen.
Welches sind für Sie in diesem Zusammenhang die wichtigsten Themen?

Auf dem Gipfel trifft sich die selbsternannte Weltelite, die ihren Anspruch, die
internationalen Verhältnisse zu regeln, allein aus ihrer wirtschaftlichen und
militärischen Macht ableitet. Das ist illegitim, und das wollen wir inhaltlich
und mit Aktionen deutlich machen. Es geht um Krieg und Frieden, um soziale
Gerechtigkeit, sowohl auf lokaler, nationaler, europäischer als auch globaler
Ebene, um Fragen von Migration und Rassismus, das heißt, um den Kampf für
Bewegungsfreiheit und ein Bleiberecht für alle, die hier leben. Das sind alles
Facetten der kapitalistischen Globalisierung, die am Konferenztisch in
Heiligendamm verhandelt werden. Alle Bewegungen, die sich mit diesen Themen
beschäftigen, werden mobilisieren, und daher wird es ein großes Zusammentreffen
aller werden, die mit dem Zustand der Welt nicht einverstanden sind, die eine
andere Welt erträumen und erkämpfen wollen.

F: Mindestens 100 000 Teilnehmer wurden auf der Vorbereitungskonferenz in
Rostock halboffiziell für die Proteste anvisiert. Ist das nicht ein bißchen
hochgegriffen?

Ich denke nicht. Wir haben mehr als ein Jahr Zeit, und das Thema G 8 spielt
schon jetzt für viele sehr verschiedene politische Akteure eine große Rolle.
Außerdem wird es eine internationale Mobilisierung geben, das heißt, es werden
aus aller Welt Menschen kommen, um sich an den Protesten zu beteiligen. Ich
kann mir auch vorstellen, daß es deutlich mehr als 100 000 Menschen werden.

F: In Rostock haben ganz unterschiedliche Gruppen sehr konstruktiv miteinander
diskutiert. Verschiedene linke Gruppen, Leute von Attac, NGO-Vertreter und auch
ein paar Gewerkschafter waren da. Wie kommt das? Für deutsche Verhältnisse ist
so viel Kooperation ja eher ungewöhnlich.

Ich glaube, daß sich eine neue politische Kultur der Kooperation entwickelt. Das
Bedürfnis nach Zusammenarbeit, das heißt, das Verbindende in den Vordergrund zu
stellen, statt nach Abgrenzung zu suchen, findet sich im ganzen linken
Spektrum. Deshalb bin ich auch so optimistisch, daß es einen wirklich massiven
Protest geben wird.

F: Einige, wie die Gewerkschaftsapparate und die eher etablierten NGOs, sind
allerdings noch nicht an Bord.

Wir haben in Rostock wenig konkrete Beschlüsse gefaßt. Der Prozeß ist also offen
für andere, die sich anschließen wollen. Und ich denke, daß er eine derartige
Dynamik entwickeln wird, der sich der DGB und andere nicht entziehen können.

Interview: Wolfgang Pomrehn

Infos: www.g8-2007.de

[http://www.jungewelt.de/2006/03-28/075.php]

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gipfelsoli infogruppe

Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

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16 Malmoe auf Rollschuhen

Von:    MALMOE <redaktion at malmoe.org>
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MALMOE Heft 31 ist im Anrollen:

*Arbeit und Zwang: Fit gemacht für die Prekaritaet
*diskursiv: Wie patriotisch ist Kritik an der EU?
*Roll over Postfordismus: Rollschuh & Skaten -  Dissidenz auf 4 Raedern
*Lebenslang Spitzenforschung? Hoffnungslose Modernisierung der Bildungspolitik
*Steine ins Rollen bringen: Wels zwischen braunen Flecken und Antifa
*Ein Ja und seine Folgen: Der Verdacht der Aufenthaltsehe
u.v.a.

*************************************

Wer diese Grundlagenlektuere intus hat, ist partyreif – und zwar fuer die...

MALMOE ROLLERDISCO PARTY
am Samstag, 8. April 21h
im Baumgartner Casino, Linzerstr. 297, 1140 Wien

* Funky DJs:  Marflow, ni&Van Elst (Senf), Sissy Boy (Anville), Vina (quote)
* Faszinierende Visuals: Roller boogie von Skatetown USA bis Xanadu
* Fantastische Rollerskates 

http://www.malmoe.org/artikel/tanzen/1101

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Zum Chillout eine Woche spaeter sind wir zu Gast bei FM4 Milieu Kess:

Sonntag, 16.4. 21h Malmoe–DJs Tommi und Annika Settergren 
im Elektro Goenner, Wien 6, Mariahilferstr.101 im Hof links

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Abos: 10 Euro (fuer 5 Ausgaben) oder 35 Euro (fuer 20 Ausgaben): 
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17 Syrien: Warten auf einen neuen Frühling (Jungle World Nr. 12)

Von:    WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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 Warten auf einen neuen Frühling
Im Norden Syriens leben viele Kurden. Dem Regime bereitet ihre dissidente Einstellung zunehmend Sorgen.
Aus Kameshli berichtet Thomas von der Osten-Sacken 
        

      
Was er über die Erstürmung der dänischen Botschaft in Damaskus denke? Mashaal Temno lacht. Dieser ganze »Volkszorn« auf Dänemark, sagt er, sei eine Inszenierung des Geheimdienstes. Temno ist Vorsitzender der »Zukunftsbewegung«, einer neu gegründeten politischen Gruppierung, die sich für die Rechte der Kurden in Syrien einsetzt. »Wenn in Damaskus 50 Leute für mehr Freiheit demonstrieren, kommen Hunderte von Polizisten. Und plötzlich können sie eine Botschaft nicht schützen? Die Islamisten haben der Regierung einen riesigen Gefallen erwiesen, denn das Regime will dem Westen zeigen: Schaut, was passiert, wenn wir gestürzt werden, dann übernehmen die die Macht.« 
 Wir sitzen im Restaurant »Sahara«, einem beliebten Treffpunkt der Opposition in Kameshli. Ein Schild mit der Aufschrift »Kein Zutritt für Dänen«, wie es einige Restaurants in Damaskus neuerdings am Eingang hängen haben, wäre hier undenkbar. Kameshli ist sozusagen die Hauptstadt des kurdischen Syrien. Am Dreiländereck Türkei, Irak, Syrien gelegen, ist sie mit rund 350?000 Einwohnern die größte Stadt im Nordosten des Landes. Gegründet in den zwanziger Jahren von der französischen Mandatsmacht, siedelten sich hier neben armenischen Flüchtlingen, die den Genozid in der Türkei überlebt hatten, assyrische Christen und Kurden aus dem Umland, aber auch aus der Türkei und dem Irak an. Obwohl weit von den urbanen Zentren Syriens entfernt, herrscht in Ka­meshli eine städtische Atmosphäre: Westlich gekleidete Christinnen sind ebenso auf den Straßen zu sehen wie arabische Beduinen in traditioneller Tracht. Die Mehrheit aber sind Kurden, und auf dem Markt hört man die Menschen ebenso häufig kurdisch sprechen wie arabisch. 
 In Syrien leben etwa zwei Millionen Kurden. Mit etwa zehn Prozent der Gesamtbevölkerung stellen sie die größte Minderheit dar. In Kameshli konzentrieren sich auch die Aktivitäten der verschieden kurdischen Parteien, die zwar allesamt verboten sind, deren Tun von der syrischen Regierung aber in Maßen geduldet wird. 
 »Seit einiger Zeit haben wir weniger Angst«, erklärt Temno, »wenn du heute vom Geheimdienst verhaftet wirst, verschwindest du nicht mehr, wie das früher der Fall war, für zehn Jahre, sondern für zehn Tage. Dann wissen die Angehörigen, wo der Betreffende interniert wurde, und können Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen informieren.« Seit es auch in Syrien Internet und Mobiltelefone gibt, sei man auch nicht mehr vom Rest der Welt abgeschnitten. 
 Seit einiger Zeit existieren in Ka­meshli frei zugängliche Internetcafés mit High-Speed-Anschluss. Zwar versucht man dort vergeblich, Web­seiten der syrischen Opposition aufzurufen, die ebenso wie alle Homepages aus Israel gesperrt sind, aber auf westliche Zeitungen und E-Mails hat jeder Zugriff, der die Gebühr von 50 Cent pro Stunde bezahlen kann. 
 Doch auch, wenn man weniger Angst habe als früher, fährt Temno fort, heiße dies nicht, dass Syrien sich grundlegend verändert habe. Noch immer kontrolliere der Geheimdienst der herrschenden Ba’ath-Partei minutiös jede politische Regung im Land. Von Berufsverboten über Verhaftungen bis hin zu schwerer Folter reiche das Spektrum der Repression, die insbesondere all jene zu spüren bekämen, die sich irgendwie in der Opposition betätigen. 
 Nur kurz war jener syrische Frühling 2001, als Bashar al-Assad die Regierungsgeschäfte von seinem verstorbenen Vater erbte und eine Öffnung des Landes versprach. Überall bildeten sich damals Diskussionszirkel und politische Gruppierungen, die mehr Meinungsfreiheit, demokratische Wahlen und ein Ende der korrupten Parteidiktatur forderten. Nach nur wenigen Monaten fürchtete das Regime um sein Überleben und begann erneut, die Repressions zu verstärken. 
 Doch die lasse sich, davon ist Temno überzeugt, nicht mehr um ein beliebiges Maß erhöhen. Vor allem nicht im Nordosten Syriens, wo die kurdische Bewegung seit dem Sturz Saddam Husseins ein neues Selbstbewusstsein entwickelt habe. 
 Die irakische Grenze ist nur eine Autostunde entfernt, und man verfolgt in Kameshli sehr genau die Entwicklung im Nachbarland. Wer das Geld und die Möglichkeit hat, überquert den Tigris zu einem Besuch in Irakisch-Kurdistan oder schickt gar seine Kinder auf eine der Universitäten in Arbil oder Suleymaniah. Denn während früher den Bewohnern Kameshlis die irakisch-kurdische Nachbarstadt Dohuk eher als rückständiges Provinznest erschien, schwärmt man heute von den Neubauten und Supermärkten, die dort in den vergangenen Jahren entstanden sind. 
 Die faktische Selbstverwaltung im Nord­irak und das damit einhergehende neue Selbstbewusstsein der irakischen Kurden strahlt seit langem, sehr zum Missfallen der syrischen Regierung, auf den Nordosten Syriens aus. Jahrzehnte lang existierte kaum eine spezifisch syrisch-kurdische politische Bewegung, entweder unterstützte man die kurdischen Parteien im Irak oder die PKK. Erst in den letzten Jahren hat sich dies geändert. Nun gibt es eine kurdische Bewegung in Syrien, die sich als Teil der syrischen Opposition gegen Assads Regime versteht. Sie stellt keine uto­pischen Forderungen, wie nach der Schaf­fung eines kurdischen Staats, sondern versucht konkrete Veränderungen in Syrien herbeizuführen. 
 Als Tag der Entstehung dieser »neuen« kurdischen Bewegung gilt gemeinhin der 12.?März 2004. Damals brachen bei einem Fußballspiel zwischen dem Gastgeber, der kurdischen Mannschaft al-Jihad, und der aus Deir er-Zor stammenden arabischen Mannschaft al-Fatwa größere Unruhen aus. Die Anhänger von al-Fatwa stürzten sich mit Bildern von Saddam Hussein und Hochrufen auf den irakischen Diktator auf Fans der kurdischen Mannschaft. Die Sicherheitskräfte griffen erst gar nicht, dann zugunsten der al-Fatwa-Fans ein und schossen in die Menge. Die al-Jihad-Anhänger antworteten mit Hochrufen auf den irakischen Kurdenführer Barzani und proamerikanischen Slogans. In den folgenden Tagen kam es nicht nur in den syrischen Kurdengebieten, sondern auch in Damaskus und Aleppo zu kurdischen Massendemonstrationen. Daraufhin rückte Militär in die Städte der Kurdengebiete ein und verhängte den Ausnahmezustand. 
 Die folgende, mit Repressionen durchgesetzte Friedhofsruhe währte nur ein gutes Jahr. Im Juni 2005 wurde der moderate syrische Geistliche Sheikh Maashuq Khaznawi aus Kameshli tot aufgefunden. Sein Sohn beschul­digte den Geheimdienst, den Vater ermordet zu haben. Erneut gingen Tausende in Kameshli auf die Straße. Damit dürfte auch dem syrischen Regime klar geworden sein, dass ohne Zugeständnisse die kurdische Bevölkerung langfristig nicht weiter unter Kontrolle zu halten sein wird. An die täglich von staatseigenen Medien propagierte Mär vom arabischen Einheitsstaat Syrien, der an der Spitze der panarabischen Bewegung für die Einheit Arabiens und gegen den »Imperialismus, Zio­nismus und Kolonialismus« kämpft, scheinen immer weniger Menschen zu glauben. So wie von vielen der unzähligen Bilder der Familie Assad, die auch in Kameshli an allen öffentlichen Plätzen angebracht sind, der Lack abfällt, löst sich auch die Ideologie des Ba’athismus langsam in ihre Bestandtele auf. 
 Denn de facto befindet sich Syrien in einer ökonomischen und politischen Krise, deren Ausmaße erst langsam deutlich werden. Ökonomisch geht es, wie fast überall in der arabischen Welt, seit Jahren bergab. Einer Studie des UN-Entwicklungsprogramms zufolge verfügen alle öffentlichen Bibliotheken Sy­riens zusammen über weniger Bücher als die Gymnasialbüchereien in Philadelphia. Syrien schneidet in den Berichten der UN über die arabische Welt in den Bereichen Bildung und Medien noch schlechter ab als alle anderen Länder. 
 Auch politisch ist das Land weitgehend isoliert, als traditioneller Alliierter des Iran und der Hizbollah. Auch weil die Regierung allerlei palästinensischen und irakischen Terrororganisationen Unterschlupf gewährt, haben sich die Beziehungen Syriens zu den USA und selbst zu Europa drastisch verschlechtert. Auch wenn die EU weiterhin enge Kontakte zur syrischen Regierung pflegt und Deutschland alleine im vergangenen Jahr über eine Milliarde Euro im Land investiert hat, ist das Verhältnis weit gespannter als noch in den neunziger Jahren. 
 Der syrischen Opposition allerdings sind die Europäer noch immer zu sehr auf Beschwichtigung aus: »Würde Deutschland, der größte europäische Handelspartner, seine Investitionen mit politischen Forderungen nach mehr Freiheit und Demokratie verbinden, müsste die syrische Regierung dem nachkommen«, meint etwa Massoud Ibrahim *, ein Menschenrechtsaktivist, der die Begeisterung vieler seiner arabischen Landsleute für die Deutschen keineswegs teilen mag. Anders als in Damaskus trifft man in Kameshli auch nicht auf jene nervtötenden Taxifahrer oder Kellner, die, kaum dass sie erfahren haben, dass man aus Deutschland kommt, in Lobeshymnen auf Gerhard Schröder und Adolf Hitler ausbrechen. Ohne Druck von außen, ist sich Massoud Ibrahim mit den anderen Oppositionellen einig, werde es keinen wirklichen Fortschritt geben. 
 Wie dringend grundlegende Änderungen notwendig sind, zeigt alleine ein Gang durch Halaliya, eines der ärmsten Stadtviertel Kameshlis. Gerade einmal eine geteerte Straße führt durch das Viertel, das aus einstöckigen Häusern besteht und über keine Abwasserversorgung verfügt. Das Viertel erinnert an palästinensische Flüchtlingslager im Libanon. Wer hier lebt, verdient oft weniger als einen Euro am Tag, also nicht einmal die Hälfte des von der UN angegebenen syrischen Durchschnittseinkommens von 965 Euro jährlich. 
 Der Journalist Ibrahim Youssif erklärt, dass in den letzten Jahren die Zahl von Schulabbrechern dramatisch zugenommen habe. Immer mehr Kinder seien gezwungen, als Zigarettenverkäufer oder Schuhputzer zu arbeiten, um ihren verarmten Familien ein Zusatzeinkommen zu verschaffen. Deshalb plant er jetzt, ein Tageszen­trum für Straßenkinder zu eröffnen. Auch dies ist ein Novum: Vor Jahren wäre alleine der Gedanke an solche Initiativen unvorstellbar gewesen. Aber nun bilden sich überall im Lande erste Gruppen und versuchen, eine Art soziales Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen aufzubauen. So kündigte gerade eine Gruppe von Frauen an, in Nordsyrien eine unabhängige Organisation gründen zu wollen, um die überall grassierende häusliche Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Ob dies allerdings gelingen wird, steht noch in den Sternen. Denn alles, was in Syrien nicht der direkten Kontrolle des Staates und der Partei unterliegt, selbst unpolitische soziale Initiativen, steht unter Generalverdacht, das System zu schädigen. 
 Der Verarmung großer Bevölkerungs­teile werden die Hilfsorganisationen aber nicht wirklich entgegenwirken können. Die Probleme des Landes sind zu groß. Fast drei Viertel des syrischen Inlandsproduktes stammt, der Weltbank zufolge, aus der landwirtschaftlichen Produktion, die wiederum größtenteils so unterentwickelt ist, dass nicht einmal 25 Prozent der agrarisch nutzbaren Fläche bewässert oder gedüngt werden. Die Industrie, so überhaupt vorhanden, ist altmodisch und ineffektiv, die Mehrheit der Syrer arbeitet im unproduktiven staatlichen Sektor. 
 Ein Großteil des fruchtbaren Gebietes Syriens liegt, wie die wenigen Erdölvorkommen auch, ausgerechnet im kurdischen Nordosten des Landes. Nur fließt das hier erwirtschaftete Geld nach Damaskus und Aleppo, größere Investitionen in die Infrastruktur werden, wenn überhaupt, nur in Orten getätigt, in denen das Regime Araber angesiedelt hat, um die demographische Zusammensetzung der Region zu verändern. So wurden kurdische Ortsnamen geändert und neben kurdischen Siedlungen arabische gebaut. Östlich von Kameshli etwa entstand neben Attanuria, einer kurdischen Ortschaft, Attanuria Jedid, wo Araber angesiedelt wurden und wo es, anders als im kurdischen Nachbarort, eine Schule und eine Krankenstation gibt. 
 So besteht eine der Forderungen aller kurdischen Parteien in mishli auch darin, die forcierte Arabisierung des Nordostens rückgängig zu machen. Von kurdischer Eigenstaatlichkeit oder politischer Selbstverwaltung spricht dagegen niemand. Man will eine Demokratisierung des Landes und freie Wahlen, kulturelle Autonomie und die Zulassung der kurdischen Sprache in Schulen und Universitäten. Eine weitere ganz wichtige Forderung besteht darin, alle in Syrien lebenden staatenlosen Kurden einzubürgern. 
 Im Haus des Anwalts Faisal Badr, der längst seine offizielle Lizenz verloren hat und nun ehrenamtlich politische Gefangene in Damaskus vertritt, hockt eine Gruppe von Kurdinnen und Kurden auf Matratzen um einem Ölofen herum. Einer von ihnen wurde vor kurzem aus dem Gefängnis entlassen, wo er inhaftiert war, weil er an einer politischen Aktion in Damaskus beteiligt war. 
 Sie alle sind »Staatenlose« oder Ajnabi, wie sie in Syrien heißen, so wie weitere 225?000 Kurden in Syrien auch. Sie zeigen ihre zerfledderten roten Ausweise. Wer einen solchen Ausweis besitzt, ist in Syrien nicht einmal mehr Bürger zweiter Klasse: Er darf weder Land noch ein Geschäft besitzen, nicht für den Staat arbeiten und nicht einmal in einem Hotel übernachten. Außerdem hat er kein Recht auf staatliche Krankenversorgung. 
 Und es kann noch härter kommen: Neben den Ajnabi, die immerhin registriert sind, gibt es noch die Gruppe der Maktoumeen, die lediglich ein vom jeweiligen Dorfvorsteher ausgestelltes Papier ihr Eigen nennen, welches nichts weiter besagt, als dass sie keine Papiere haben. »Während die Regierung über die Rechtlosigkeit der Palästinenser klagt, behandelt sie uns, die wir doch selbst Syrer sind, schlechter als die Israelis die Araber in Haifa oder Akko«, bringt es einer der Anwesenden auf den Punkt. Zu der Ankündigung Bashar al-Assads, die Ajnabi einbürgern zu wollen, befragt, zuckt der Anwalt nur die Schultern: »Seit Jahren erklären sie uns, man wolle den Ajnabi Papiere geben. Passiert ist nichts. Das sind, wie so vieles, Erklärungen, um das Ausland zu beruhigen.« 
 Doch dass »das Ausland« irgendein Interesse an grundlegenden Änderungen in Syrien hat, wird in diesem Kreis, der sich in der Wohnung des Anwalts versammelt hat, in Zweifel gezogen. Vielleicht reiche es den Amerikanern, wenn Assad eines Tages einen außenpolitischen Schwenk mache und der Unterstützung des Terrorismus abschwöre, sagt einer der Kurden. Auch die Bilder aus dem Zentralirak wirken nicht ermutigend, meint eine der Anwesenden. Vermutlich fürchtet man sich vor einem Bürgerkrieg, sollte Assad stürzen. Ob denn ein solches Szenario drohe? »Bislang nicht«, meint sie, »aber wer weiß?« Die Opposition nämlich sei noch zu schwach und unorganisiert, beklagt ein anderer. Außerdem interessiere sich die Jugend weit mehr für Rockmusik, Mode, Mobiltelefone und das andere Geschlecht als für Politik. 
 Wenn dem so ist, dann könnte die Zukunft Syriens durchaus rosiger aussehen als gemeinhin erwartet. 

Der Autor dankt Eva Savelsberg für ihre ­Hilfe. 
 * Name geändert 

 Artikel erschienen in Jungle World Nr. 12 am 22. März 2006
-- 
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18 Newsletter andersrum.gruene.at

Von:    Andersrum Newsletter <andersrum-newsletter at listen.gruene.at>
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Newsletter andersrum.gruene.at

mit den neuen Headlines seit 20. 3. 2006 15:27

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INHALT
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 - Studie Lebenslagen: Zieleinlauf
 - ÖVP und SPÖ lehnen Fristsetzungsantrag zu Zivilpakt ab
 - Theatertipp: "Jupiter"

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*** Studie Lebenslagen: Zieleinlauf ***

27. MÃ?rz 2006
 Bis 30. April ist die Teilnahme an der Studie zur Lebenslage Schwuler und Bisexueller in Österreich noch möglich. Auch online!

http://www.gruene-andersrum.at/queer_life/artikel/lesen/5927/

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*** ÖVP und SPÖ lehnen Fristsetzungsantrag zu Zivilpakt ab ***

25. MÃ?rz 2006
 Mair: "Tiroler Landesregierung verhindert Schritt für Gleichstellung."

http://www.gruene-andersrum.at/oesterreich/artikel/lesen/5920/

*****************************************

*** Theatertipp: "Jupiter" ***

22. MÃ?rz 2006
 Im Volkstheater Hundsturm wird Anfang April Thomas Jonigks Roman &quot;Jupiter&quot; gespielt. Empfehlung!                             



http://www.gruene-andersrum.at/andersrumgrueneat/kultur_medien/artikel/lesen/5802/


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http://andersrum.gruene.at/
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B)  TERMINE
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Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/März/2903.htm

Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/ März/3003.htm

Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/März/3103.htm
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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. 
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr


E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
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politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
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sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
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Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


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E) VERTEILERLISTE
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REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius aus Einsendungen an 
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

3 beiträge nicht genommen: unaktuell, nwr

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 7.00 Uhr


III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                               ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/

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From analle at no-racism.net  Thu Mar 30 13:31:29 2006
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Thu, 30 Mar 2006 13:31:29 +0200
Subject: widerst@nd MUND: Donnerstag, 30.3.2006
Message-ID: <p06230906c05171e510e4@[10.0.1.3]>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
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Donnerstag, 30.3.2006



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A) INHALT
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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN
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01   30.3. KuenstlerInnen-PROTESTVERSAMMLUNG /Kuenstlersozialver-
    sicherungsfonds: Gesetzesnovelle jetzt!   
    von Kulturrat Österreich <contact at kulturrat.at>
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02   Einladung Pressegespräch: Schluss mit KSVF-Rückzahlungsforderungen!
    von Kulturrat Österreich <contact at kulturrat.at>
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03   [gipfelsoli] Heiligendamm von gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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04   Einladung/Invitation Wassermann Franz in
    der Gallery AREA 53 von <franz.wassermann at mylivingroom.org>
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05   reminder: Einladung zur Film Premiere Meisterschaft
    von friedemann derschmidt <meisterschaft at ritesinstitute.org>
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06   Johanna Dohnal in SImmering
    von "Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering"
    <verin.stadtteilz.simmering at chello.at>
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07   Roma-Kulturwoche im 15. Bezirk
    von Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
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08   Einladung zum Tag der Arbeitslosen der Grünen Wien, 30.4.2006
    von Ruth Chylik <ruth.chylik at gruene.at> 
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09   Deutschzwang in der Schule> Radio Stimme - XX.XX
    von Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at> 
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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE
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10   GLB/MAN/Gewinnsteigerung/Arbeitsplatzvernichtung/Förderung
   von "Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb at aon.at> 
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11   ÖSK-Zeitung April 2006 erschienen: Themen: BAWAG u.a.
    von Österr. Solidaritätskomitee <oesk at aon.at> 
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12   GLB/EU-Gipfel/Jugend/Bad Ischl
    von "Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb at aon.at>
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13   [gipfelsoli] Genua
    von gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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B) TEXTE
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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN
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01   30.3. KuenstlerInnen-PROTESTVERSAMMLUNG /Kuenstlersozialver-
    sicherungsfonds: Gesetzesnovelle jetzt!   
    von Kulturrat Österreich <contact at kulturrat.at>
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/ Einladung zu Pressegespräch und /________/
/ KünstlerInnen-PROTESTVERSAMMLUNG /________/

/ Kulturrat Österreich /______________/
/ http://www.kulturrat.at /______________/



/ Künstlersozialversicherungsfonds: Kunst- und Kulturschaffende fordern...

/ Schluss mit Rückzahlungsforderungen!
/ Weg mit der Mindesteinkommensgrenze als Voraussetzung für einen Zuschuss!
/ Gesetzesnovelle jetzt!

/ Donnerstag, 30. März 2006, 10.30 Uhr
/ Secession
/ Friedrichstraße 12, 1010 Wien


Pressegespräch mit Sabine Kock (IG Freie Theaterarbeit), Daniela Koweindl
(IG Bildende Kunst), Gerhard Ruiss (IG Autorinnen Autoren), Marlene
Streeruwitz (Schriftstellerin) und zahlreichen weiteren KünstlerInnen.

Der Kulturrat Österreich lädt alle Interessierten ein, an der
Protestversammlung teilzunehmen und sich dem Protest gegen das
Künstlersozialversicherungsfonds-Gesetz anzuschließen. Im Anschluss an die
Protestversammlung wird den Entscheidungsverantwortlichen der Aufruf mit der
Forderung nach einer Gesetzesnovelle mit der Liste aller UnterzeichnerInnen
zugestellt.


/ Schließen auch Sie sich dem Protest an!
/ Kommen Sie zur Protestversammlung und/oder
/ sagen Sie den Entscheidungsverantwortlichen per Email Ihre Meinung!

Kunststaatssekretär Franz Morak mailto:franz.morak at bka.gv.at
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mailto:wolfgang.schuessel at bka.gv.at
(Bitte eine Kopie an Kulturrat Österreich mailto:contact at kulturrat.at)

/ Statements von Kunst- und Kulturschaffenden /____________/
http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte/2006statements


Seit 2001 müssen sich KünstlerInnen als "Neue Selbständige" zur
Pflichtversicherung melden. Der Künstlersozialversicherungsfonds ermöglicht
seither einen Zuschuss zum Pensionsversicherungsbeitrag. In einer
umfassenden Kontrollaktion hat der Fonds nun die Einkommen aller
KünstlerInnen aus dem Jahr 2001 überprüft. Die Konsequenz ist fatal:

600 KünstlerInnen sollen ihren Zuschuss zur Pensionsversicherung
zurückzahlen, weil sie vor fünf Jahren ZU WENIG verdient haben. So will es
das Gesetz: Wer wider Erwarten die Mindesteinkommensgrenze (im Jahr 2001
waren das EUR 3.554,64) nicht erreicht, muss Jahre später mit
Rückzahlungsforderungen rechnen.

Eine solches Gesetz ignoriert die Lebensrealität von KünstlerInnen!
Einschränkungen der Erwerbstätigkeit (z.B. durch Kinderbetreuung oder
Krankheit) werden zur doppelten sozialen Falle. Aber auch
einkommenssteuerbefreite Stipendien und Preise sind ein finanzielles Risiko:
Wer zusätzlich nicht ausreichend Gewinne erwirtschaftet, muss ebenso den
Zuschuss zurückzahlen. Denn für den Fonds zählt lediglich das Ergebnis im
Einkommenssteuerbescheid. Statt ein Förderungsinstrument für KünstlerInnen
zu sein, wird der Fonds zum Forderungsinstrument. Das ist absurd!

Der Kulturrat Österreich ruft Bundeskanzler Schüssel und Kunststaatssekretär
Morak dazu auf, die fatalen Konsequenzen des
Künstlersozialversicherungsfondsgesetzes endlich zum Anlass für eine
Gesetzesnovelle zu nehmen. Die Kampagne findet von Beginn an eine
eindrucksvolle Unterstützung unter den Kunst- und Kulturschaffenden, die
sich mit ihrer Unterzeichnung des Aufrufs den Forderungen anschließen.

Die TeilnehmerInnen des Pressegesprächs ziehen Bilanz nach fünf Jahren
Künstlersozialversicherungsfonds-Gesetz, stellen Forderungen und
präsentieren Vorschläge für eine dringend notwendige Gesetzesänderung.


KünstlerInnen sagen ihre Meinung: "Eine soziale Frechheit!" "Das lassen wir
uns nicht gefallen!" Ein Mindesteinkommen als Zuschussvoraussetzung ist
kunstfeindlich - unsozial und zynisch - bar jeder Logik - klingt nach Hohn -
absurd - unglaublich - haarsträubend - nicht nachvollziehbar - eine Ignoranz
des Staates! - ...

/ Statements von Kunst- und Kulturschaffenden /____________/
http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte/2006statements

/ Aufruf und Unterschriftenliste /____________/
http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte/aufruf2006

/ Ausführliche Informationen /____________/
http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte




/ Kontakt /____________/

Kulturrat Österreich
Gumpendorfer Str. 63b
A-1060 Wien
mailto:contact at kulturrat.at
http://kulturrat.at/



/ Erklärung gemäß § 107 TKG /____________/

Angesichts einer zunehmend erdrückenden Medienkonzentration leistet der
nicht-kommerzielle Versand von kulturpolitischen Informationen einen
wichtigen Beitrag zur Herstellung diskursiver Öffentlichkeiten. Die neuen
Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG § 107) bedeuten eine
diesbezügliche Einschränkung, denn seit 1. März 2006 dürfen
e-Mail-Zusendungen ausschließlich mit dem Einverständnis der EmpfängerInnen
zugesendet werden.

Sollten Sie keine weiteren Informationen des Kulturrat Österreich beziehen
wollen, so ersuchen wir Sie um eine kurze Verständigung.

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02   Einladung Pressegespräch: Schluss mit KSVF-Rückzahlungsforderungen!
    von Kulturrat Österreich <contact at kulturrat.at>
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/ Einladung zum PRESSEGESPRÄCH /________/

/ Kulturrat Österreich /______________/


/ Künstlersozialversicherungsfonds: Kunst- und Kulturschaffende fordern...

/ Schluss mit Rückzahlungsforderungen!
/ Weg mit der Mindesteinkommensgrenze als Voraussetzung für einen Zuschuss!
/ Gesetzesnovelle jetzt!


/ Donnerstag, 30. März 2006, 10.30 Uhr
/ Secession
/ Friedrichstraße 12, 1010 Wien


Pressegespräch und Protestversammlung mit Sabine Kock (IG Freie
Theaterarbeit), Daniela Koweindl (IG Bildende Kunst), Gerhard Ruiss (IG
Autorinnen Autoren), Marlene Streeruwitz (Schriftstellerin), Sabine
Muhar (Schauspielerin) und zahlreichen weiteren KünstlerInnen.

Seit 2001 müssen sich KünstlerInnen als "Neue Selbständige" zur
Pflichtversicherung melden. Der Künstlersozialversicherungsfonds
ermöglicht seither einen Zuschuss zum Pensionsversicherungsbeitrag. In
einer umfassenden Kontrollaktion hat der Fonds nun die Einkommen aller
KünstlerInnen aus dem Jahr 2001 überprüft. Die Konsequenz ist fatal:

600 KünstlerInnen sollen ihren Zuschuss zur Pensionsversicherung
zurückzahlen, weil sie vor fünf Jahren ZU WENIG verdient haben. So will
es das Gesetz: Wer wider Erwarten die Mindesteinkommensgrenze nicht
erreicht, muss Jahre später mit Rückzahlungsforderungen rechnen.

Eine solches Gesetz ignoriert die Lebensrealität von KünstlerInnen!
Einschränkungen der Erwerbstätigkeit (z.B. durch Kinderbetreuung oder
Krankheit) werden zur sozialen Falle. Aber auch einkommensteuerbefreite
Stipendien und Preise werden zum finanziellen Risiko: Wer zusätzlich
nicht ausreichend Gewinne erwirtschaftet, muss ebenso den Zuschuss
zurückzahlen. Denn für den Fonds zählt lediglich das Ergebnis im
Einkommensteuerbescheid.

Der Kulturrat Österreich ruft Kunststaatssekretär Franz Morak und
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zum Handeln auf. Eine Gesetzesnovelle
ist längst überfällig und unumgänglich. Zahlreiche Kunst- und
Kulturschaffende schließen sich diesen Forderungen an und haben bereits
einen entsprechenden Aufruf unterzeichnet.

Die TeilnehmerInnen der Pressekonferenz ziehen Bilanz nach fünf Jahren
Künstlersozialversicherungsfonds-Gesetz, stellen Forderungen und
präsentieren Vorschläge für eine dringend notwendige Gesetzesänderung.



/ Aufruf und Unterschriftenliste /____________/

http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte/aufruf2006


/ Statements von Kunst- und Kulturschaffenden /____________/

http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte/2006statements


/ Ausführliche Informationen /____________/

http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte



/ Rückfragen /____________/

Daniela Koweindl
Tel: +43 (1) 524 09 09
oder +43 (699) 117 867 10


/ Kontakt /____________/

Kulturrat Österreich
Gumpendorfer Str. 63b
A-1060 Wien
mailto:contact at kulturrat.at
http://kulturrat.at/



/ Erklärung gemäß § 107 TKG /____________/

Angesichts einer zunehmend erdrückenden Medienkonzentration leistet der
nicht-kommerzielle Versand von kulturpolitischen Informationen einen
wichtigen Beitrag zur Herstellung diskursiver Öffentlichkeiten. Die
neuen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG § 107) bedeuten
eine diesbezügliche Einschränkung, denn seit 1. März 2006 dürfen
e-Mail-Zusendungen ausschließlich mit dem Einverständnis der
EmpfängerInnen zugesendet werden.

Sollten Sie keine weiteren Informationen des Kulturrat Österreich
beziehen wollen, so ersuchen wir Sie um eine kurze Verständigung.

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03   [gipfelsoli] Heiligendamm von gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
    und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --

- G 8-Kritiker berieten in Rostock
- G-8-Gegner verlassen Tagungsort wie MusterschülerVon Andreas Zecher
- Steffen Bockhahn: Gipfelgegner mit kulturellem Event

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G 8-Kritiker berieten in Rostock
Attac erwartet "größte Proteste" in Deutschland

Von Vincent Körner

Etwa 300 Menschen aus verschiedenen Organisationen haben am Wochenende in
Rostock über Proteste gegen den G 8-Gipfel beraten, der im Sommer 2007 im
Ostseebad Heiligendamm stattfinden soll. Die Aktivitäten richten sich gegen die
Politik der G 8, die "für immer mehr Armut, Verschuldung, Umweltzerstörung und
den Abbau sozialer und demokratischer Rechte" stehe, so Pedram Shayhar vom
Attac-Koordinierungskreis.

Auf dem Treffen wurden Arbeitsgruppen gebildet, die dann einzelne Projekte wie
eine Großdemonstration in Rostock, ein Protest-Camp und einen Gegen-Kongress
vorbereiten sollen. Shayhar zeigte sich nach der Konferenz optimistisch. "Wir
rechnen mit den größten Gipfel-Protesten, die es in Deutschland je gegeben
hat." Schon eineinhalb Jahre vor dem Termin hätten sich am Wochenende in
Rostock weit mehr Menschen eingefunden als erwartet, so Shayhar. "Das ist ein
großer Erfolg."
Die Beteiligung der Linkspartei an den Vorbereitungen der Gipfel-Gegner ist
unterdessen auf Kritik gestoßen. Nach Ansicht des CDU-Chefs von
Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Seidel, schade die PDS mit ihrer Haltung dem
Image des Landes. Linkspartei-Landeschef Peter Ritter hielt dem entgegen, es
gebe genug Gründe, "friedlich und fantasievoll" gegen die Politik der führenden
Industriestaaten zu protestieren.
Mit einem Gesetzentwurf will die Nordost-CDU überdies Stimmung gegen die
Gipfel-Kritiker machen. Das G 8-Treffen erfordere "erhöhte
Sicherheitsmaßnahmen, um die Bevölkerung und die Teilnehmer des Gipfels gegen
Bedrohungen durch Globalisierungsgegner und Terroristen zu schützen", heißt es
in einem Entwurf zur Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes der
CDU-Landtagsfraktion. Demnach soll die Polizei mehr Befugnisse zur "verdachts-
und ereignisunabhängigen Kontrolle sowie zur Rasterfahndung" erhalten .

[http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=87908&IDC=2]


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G-8-Gegner verlassen Tagungsort wie MusterschülerVon Andreas Zecher

Rostock. Da staunte der Hausmeister nicht schlecht. Als Monty Schädel vom
Rostocker G-8-Bündnis ihm gestern die Schule wieder übergibt, sind sogar die
Papierkörbe geleert. Dass hier an zwei Tagen mehr als 300 Vertreter von
Kirchen-, Umwelt-, und Friedensinitiativen, von Linkspartei und Gewerkschaften
heiß diskutierten, ist nicht einmal zu ahnen. Selbst die Stühle sind nach oben
gestellt. Man möchte meinen, die Globalisierungsgegner seien allesamt einst
Musterschüler gewesen.
Es handelte sich um die erste Bündniskonferenz, die Inhalte und Formen des
Protestes gegen den für Frühsommer 2007 in Heiligendamm geplanten G-8-Gipfel
ausloten wollte. Nach Angaben von Schädel sind vier Arbeitsgruppen gebildet
worden, die sich unter anderem mit der Situation von Flüchtlingen, den
Zusammenhängen von Krieg und Globalisierung sowie Fragen der sozialen
Sicherheit beschäftigten.
Die Protestaktionen seien so angelegt, dass das Land nicht mit
Negativschlagzeilen von sich reden machen werde, sagte Schädel. Vielmehr solle
gezeigt werden, dass hier ein Verständnis von Demokratie obwalte, das
Andersdenkenden die freie Meinungsäußerung gestatte. Städte wie Köln als
Austragungsort des G-8-Gipfels 1999 hätten für Gegenveranstaltungen kostenlos
Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Zudem seien Aktivisten und
Polizeipräsidium mit einer Hotline verbunden gewesen. So viel Entgegenkommen
und Unterstützung erwarteten die Veranstalter der Gegenbewegung auch von den
Stadtverwaltungen in Rostock und Bad Doberan, sagte der ausgewiesene Pazifist.
Monty Schädel hat es auf sich genommen, in Rostock eine Großdemo gegen die
negativen Folgen der Globalisierung zu organisieren. "Wir wenden uns an alle,
die etwas dagegen haben, dass die Reichen weltweit immer reicher und die Armen
immer mehr und ärmer werden", sagte er. Diese Demonstration sei nicht auf
Konfrontation aus. Bei anderen Formen des geplanten Protestes werde es sehr
wohl zu Störungen kommen, hieß es. So wolle man bestimmte bürokratische Abläufe
des Gipfeltreffens außerhalb von Heiligendamm bewusst blockieren.
Zu den Protestaktionen am Rande des Weltwirtschaftsgipfels erwarte er etwa 200
000 Aktivisten, sagte Schädel. "Wir rechnen mit den größten Gipfel-Protesten,
die es in Deutschland je gegeben hat", hieß es auch von Peter Wahl vom
Attac-Koordinierungskreis, der sich bereits an Protesten in Genua und Gleagles
beteiligte. Für den kommenden Sommer ist ein Camp in der Region Rostock
geplant, bei dem auch trainiert werden soll, wie im Falle von repressiven
Polizeieinsätzen deeskalierend reagiert werden könne. Die Konferenz lehnte
Gewalt als Mittel des Protestes ausdrücklich ab. "Wir sind alle entschlossen,
dass von uns keine Gewalt ausgehen wird", betonten die Teilnehmer gestern in
einer Erklärung.
Auf dem Weg zum Gegen-Gipfel habe man 20 Prozent der Wegstrecke nun hinter sich
gebracht, sagt Schädel. Jetzt gehe es darum, dass die hier Versammelten in
nächster Zeit weitere Verabredungen organisierten und sich untereinander
verknüpften. Nächstes großes Ziel sei die Einbindung internationaler Verbände
von Globalisierungsgegnern.

[http://www.nordkurier.de/index.php?objekt=nk.nachrichten.m-v&id=95383]


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Steffen Bockhahn: Gipfelgegner mit kulturellem Event
Rostocker PDS-Politiker: Kritik am G8-Prozess ist demokratisch verbrieftes
Recht/Gewalt hat keinen Platz

Ziele des Protestes gegen den G8-Gipfel im Frühsommer 2007 in Heiligendamm
formulierten am Wochenende Teilnehmer im Goethegymnasium. Für die
Linkspartei.PDS gehört Steffen Bockhahn (27) dem Aktionsbündnis an. NNN
sprachen mit ihm
Friedlich und mit Phantasie soll gegen den G8-Gipfel 2007 protestiert werden.
Wieso in einem Land, in dem es der Masse recht gut geht?
Die Gruppe der G8 besteht aus Staaten, in denen es im wesentlichen allen - zwar
mit großen sozialen Unterschieden - relativ gut geht. Die Gipfel haben sich zur
exorbitant teuren Veranstaltung entwickelt. 2007 
werden sich die Kosten auf weit
über 100 Millionen Euro belaufen. Auf MV kommen 
mehr als zehn Millionen Euro zu,
auch Rostock ist mit 3,2 Millionen Euro an Infrastrukturmaßnahmen beteiligt. Da
fällt mir vieles ein, was sinnvoller wäre. Und weil immer von Tourismuswerbung
gesprochen wird: Nächstes Jahr werden mehrere 10 000 Menschen herkommen, um zu
protestieren, die bringen auch 'ne Menge Geld in die Region. Es wäre
Tourismuswerbung, wenn man sich ihnen gegenüber freundlich verhält. In der
Gewaltfrage gibt es bei der Linkspartei keine Toleranz. Wir wollen klarmachen,
Gewalt hat keinen Platz. Es wird viel davon gesprochen, es gäbe per se eine
Anhäufung von Radikalen. Aber Bob Geldorf oder Bono, Campino und viele andere -
sie alle sind gegen das, was auf den Gipfelkonferenzen beschlossen wird. Ich
kann nicht erkennen, dass das die bekannten Extremisten sind. Wir möchten gern
ein großes kulturelles Event hinbekommen, denn Globalisierung spielt sich auch
im kulturellen Rahmen ab.
CDU-Landeschef Jürgen Seidel kritisierte die PDS, sie schade dem Image des
Landes...
... die Landesregierung ist rot-rot besetzt. Dass sich eine Partei kritisch mit
der neoliberalen Globalisierung, wie wir sie erleben und von der Gruppe der G8
betrieben wird, auseinandersetzt und das artikuliert, ist ein demokratisch
verbrieftes Recht. Wenn wir in MV anfangen, darüber zu streiten, dass jemand
seine Meinung sagen darf, die sich nicht an dem orientiert, was die
Bundesregierung möchte, dann wären wir in schwierigen Zeiten.

[http://www.svz.de/nnn/newsnnn/NNNVermischtes/27.03.06/3520850/3520850.html]

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gipfelsoli infogruppe

Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im
Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit
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04   Einladung/Invitation Wassermann Franz in
    der Gallery AREA 53 von <franz.wassermann at mylivingroom.org>
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Ich erlaube mir Sie in die Gruppenausstellung in der Gallery AREA 53
(Details siehe unten) einzuladen.
Ich bin vertreten mit 3 Arbeiten aus der Plakatserie EXISTENZ im
öffentlichen Raum (FRAMEBOX neben der AREA 53)
und den Videoarbeiten TRANSIT und TRANSFORMATION.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Franz Wassermann
www.mylivingroom.org

I cordially invite you to visit a group-show at the Gallery AREA 53 (details
at bottom of page) in Vienna.
I am exhibiting works from my poster-series EXISTENCE 
and two of my videos, TRANSIT and TRANSFORMATION.
with best regards

Franz Wassermann
www.mylivingroom.org


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05   reminder: Einladung zur Film Premiere Meisterschaft
    von friedemann derschmidt <meisterschaft at ritesinstitute.org>
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Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei eine herzliche Einladung zu

MEISTERSCHAFT
ein Film von Friedemann Derschmidt

A 2005 Friedemann Derschmidt 70 Minuten
Kamera: Friedemann Derschmidt
Andreas Gartner und Walter Pucher
Mit: Erich und Helga Kritsch, Alfred Hahn und Viktor Knierling
Musik: Cornelia Mayer
Ton Postproduktion: Ingo Pusswald
Farbkorrektur Herbert Bednarik

Das Projekt Meisterschaft ist eine lyrisch angelegte Portraitminiatur
dreier Handwerker: Ein Fleischermeister, ein Schneider und ein Uhr-
macher mit ihrem Geschäftslokal um die Ecke zum jeweils anderen,
werden bei ihrer Arbeit gezeigt. Alle drei führen ihr Geschäft seit
vielen Jahrzehnten. Ein Stück zu Tempo, Rhythmus und Ästhetik.


PREMIERE: Donnerstag, 30.03.06, 19:00

weitere Termine
Freitag, 31.03.06, 19:00
Samstag, 01.04.06, 19:00
Sonntag, 02.04.06, 19:00
Montag, 03.04.06, 19:00
Dienstag, 04.04.06, 19:00
Mittwoch, 05.04.06, 18:00
Donnerstag, 06.04.06, 18:00
Freitag, 07.04.06, 18:00
Samstag, 08.04.06, 18:00

TOP-KINO Rahlgasse 1 / 1060 Wien
Bitte Karten reservieren unter +43 1 208 30 00


Friedemann Derschmidt

http://www.derschmidt.com

http://www.topkino.at/jart/projects/top-kino/main.jart?rel=de&reserve-mode=&content-id=1107195251358&verid=1139826167902

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06   Johanna Dohnal in SImmering
    von "Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering"
    <verin.stadtteilz.simmering at chello.at>
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JOHANNA DOHNAL IN SIMMERING

Als Höhepunkt des Frauenmonats März des CentrOnce -
Stadtteilzentrums Simmering diskutieren am
Freitag, 31. März 2006 um 19.30 Uhr die
ehemalige Frauenministerin Johanna Dohnal sowie
die Nationalrätin Brigid Weinzinger (Frauen-
sprecherin der Grünen) und die Simmeringer
Bezirksvorsteherin Renate Angerer
über "Frau sein trotz Herd und Herde".

Es wird die aktuelle Situation der Frauen sowie die
soziale Verschlechterung für Frauen durch die Politik
der Bundesregierung behandelt.

Die Podiumsdiskussion beginnt um 19.30 Uhr im
CentrOnce - Stadtteilzentrum Simmering,
1110  Wien, Schneidergasse 15/5
(U3 Zippererstraße, Straßenbahn 71 Molitorgasse)
und wird mit enem Kulturprogramm und Fest
abgeschlossen.


Für den Wiener Terminkalender:

Freitag,  31. März 2006,
19.30 Uhr: FRAU SEIN
  Podiumsdiskussion "Frau sein trotz Herd und Herde"
  Mit Johanna Dohnal, NRin Brigid Weinzinger,
Renate Angerer, anschl. Kulturprogramm und Fest.  
CentrOnce - Stadtteilzentrum Simmering,
1110  Wien, Schneidergasse 15/5
(U3 Zippererstraße, Straßenbahn 71 Molitorgasse)
Eintritt frei

Informationen:

CentrOnce - Stadtteilzentrum Simmering Tel. 01 953 03 26

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07   Roma-Kulturwoche im 15. Bezirk
    von Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
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Roma-Kulturwoche im 15. Bezirk


Zum internationalen Tag der Roma am 8. April organisiert der
Roma-Kulturverein "Romano Phralipe" eine Kulturwoche. Von 7.-11. April gibt
es im „Brick-5“  Musik, Fotos und zahlreiche aktuelle Diskussionen zu sehen
und zu hören.

Vom 7.-11. April 2006 veranstaltet der Verein in den Räumlichkeiten des
Brick-5 ein abwechslungsreiches Programm. Mit der Roma-Kultur-Woche möchte
"RROMANO PHRALIPE" die kulturelle Identität der Roma abseits vom Mainstream
in einem gemütlichen Rahmen dem Wiener Publikum näher bringen und damit
einen Beitrag zum gegenseitigen Verstehen zwischen Roma und Nicht-Roma leisten.

Brick-5
Fünfhausgasse 5
15. Bezirk
7. - 11. April 2006


Programm

7.4., 18.00 Uhr

Eröffnung mit Musik und Buffet

19 Uhr

Podiumsdiskussion "LAGE DER ROMA IM WIEN /15. BEZIRK"

Sprecher: Dejan Kolmpar, Obrad Jovanovic (Roma-Kulturverein "Romano Drom")


9.4.,18.30-20 Uhr

Podiumsdiskussion "JUGENDLICHE ROMA UND MIGRATION" - wie gehen Jugendliche
mit den Schwierigkeiten der Migration um? Welche Probleme gibt es?

Sprecher: Boban Stojkov (Roma-Kulturverein "Romani Dori", 15. Bezirk), Mag.
Ljubomir Bratic und Mag. Sanja Zlatkovic (angefragt)

10.4., 18.30-20 Uhr

Podiumsdiskussion "Roma und Holocaust - Schwerpunkt Wien / Österreich"

         Sprecherin: Mag. Elizabet Jevtic


11.4., 18.30 -20 Uhr

Podiumsdiskussion "ROMA ZWISCHEN INTEGRATION UND ASSIMILATION" - Inwieweit
ist Integration notwendig, um in der Gesellschaft akzeptiert zu werden? Wo
liegen die Grenzen zwischen Integration und Assimilierung?

Sprecher: Petja Dimitrova, Marika Schmiedt


ab 20.30h

Buffet

Konzert mit „ADRIAN GASPAR ORCHESTRA“ und „ROMANO ILO“


TÄGLICH

Fotoausstellung 16-18 Uhr

Aktuelle Aufnahmen der Roma im 15. Bezirk von Elisabeth Handl

Aktuelle Aufnahmen in Österreich,Tschechien und Mazedonien von Queta
Schubert (sie stammt aus Tschechien und ist Romni)

Herkunft und Einwanderung in Europa

Mappen und Skizzen, die die Einwanderung deutlicher zeigen

Verfolgung und Vernichtung im Zweiten Weltkrieg

Leben und Gebräuche / FOTOSAMMLUNG VON VERSCHIEDENEN AUTOREN AUS SERBIEN


Dokumentarfilmvorführung 16-18 Uhr

„Mein Vater"- Dokumentarfilm über alte traditionelle Erwerbe der Roma"
(8.,9., 10.,

und 11.4.)
Regie:Misa Keskenovic / Produktion: Kulturno- prosvetno udruzenje Roma
Sombor, Serbien/ Länge: 30 min

Der Film wurde in Serbien gedreht.


"Eine lästige Gesellschaft" (11.4.)

Regie/Marika Schmiedt / Produktion: Artbrut/ Länge:75 min
Der Film wurde in Österreich, Deutschland und Polen gedreht und beschäftigt
sich mit dem Zigeunergenozid und dessen Auswirkungen auf nachfolgende Roma
(Details siehe Anhang).



*****
Newsletter der Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Straße 15/13
A-1060 Wien
Tel. 586 12 49-18
Fax 586 82 17
http://www.initiative.minderheiten.at
http://www.gastarbajteri.at

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08   Einladung zum Tag der Arbeitslosen der Grünen Wien, 30.4.2006
    von Ruth Chylik <ruth.chylik at gruene.at> 
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*EINLADUNG - Grünes Fest im Prater am Tag der Arbeitslosen 2006
*
Wann: *Sonntag, 30. April 2006, 12:00 - 21:00 Uhr
*
Wo: *Prater, Jesuitenwiese
*
*Tag der Arbeitslosen 2006 - Weil der Mensch ein Mensch ist*

Wie jedes Jahr begehen die Grünen Wien gemeinsam mit der AUGE/UG
(Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige
GewerkschafterInnen) am 30. April den Tag der Arbeitslosen - mit einem Fest.

Die Veranstaltung steht heuer unter dem Motto: “Weil der Mensch ein
Mensch ist“ und thematisiert den Grünen Zugang zu den Themen
Sozialabbau, Alternativen zur verfehlten Arbeitsmarktpolitik der
österreichischen Bundesregierung und der EU sowie zum Kampf gegen Armut
und soziale Ausgrenzung.

*Was gibt es am Grünen Fest zum Tag der Arbeitslosen?*

* Inhaltliche Beiträge von:

     * Albert Steinhauser (Landessprecher der Grünen Wien),
     * Monika Vana (Stadträtin und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der
       Grünen Wien),
     * Karl Öllinger (Nationalratsabgeordneter und Sozialsprecher der
       Grünen),
     * Klaudia Paiha (Bundessprecherin der AUGE/UG)


* Umfangreiches Musik- und Kulturprogramm:

     * Christoph & Lollo (die mit den Schispringerliedern)
     * Houseverstand (österr. HipHop)
     * When The Music's Over (FM4-tauglicher Rock 'n' Roll aus Wien)
     * La Campanella (Roma-Sound aus Wien und Beograd)
     * Wiener Glühn (Wienerlieder einmal anders)

Weiters:

     * Initiativenstraße mit NGOs aus dem Arbeitsmarkt- und
       Integrationsbereich
     * Essen und Trinken
     * Kinderanimation
     * Spaß und Politik im Grünen


Kommt zahlreich, genießt einen Grünen Sonntag im Prater!

--
Mag.a Ruth Chylik
GRÜNE Wien, Öffentlichkeitsarbeit
Lindengasse 40
A-1071 Wien
Tel.: +43 1 52125-236, Fax: +43 1 526 91 19
Mobil: +43 664 154 70  05
http://wien.gruene.at

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09   Deutschzwang in der Schule> Radio Stimme - XX.XX
    von Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at> 
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RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN

Donnerstag, 30. März 2006
13.00 Uhr, Orange 94.0 / Wien

Deutschzwang in der Schule
Seit kurzem gilt in einer Berliner und einer Linzer Schule ganz offiziell:
SchülerInnen haben sich in der Pause nur noch auf Deutsch zu unterhalten.
Vielsprachigkeit wird als Hindernis auf dem Weg zur "Integration" gesehen. Aber
macht es tatsächlich Sinn, dass Kinder an der Schule nur Deutsch sprechen? Oder
kann verpflichtendes Deutsch sogar kontraproduktiv sein? Und was sind die
tatsächlichen Herausforderungen, mit denen Schulen mit hohem Anteil an Kindern,
die nicht Deutsch als Erstsprache haben, konfrontiert werden? "Radio Stimme"
versucht das Thema von akademischer und praktischer Seite zu beleuchten. Dazu
begrüßen wir im Studio: den Sprachwissenschaftler Rudolf de Cillia, die
Schülerin Dilan Sengül, die Lehrerin Margot Lunzer sowie die Schuldirektorin
Margaret Witek (alle vom Gymnasium Karajangasse im 20. Wiener Bezirk).

Weitere Sendungsthemen:
- Zwei neu erschienene Bücher aus dem Braumüller Verlag werden vorgestellt:
"Defizitäre Demokratie" und "Populisten an der Macht"


-

Diese Sendung wird weiters ausgestrahlt auf:
FREIRAD (Innsbruck)    Do,  6. April, 12.00 Uhr
Radio AGORA (Kärnten)  Do,  6. April, 19.00 Uhr
Radio HELSINKI (Graz)  Sa,  8. April, 19.00 Uhr
Radio FRO (Linz)       So, 16. April, 11.00 Uhr


******

-> Neu: Radio Stimme jetzt auch in Kärnten.
Seit Jahresbeginn wird Radio Stimme nun auch in Kärnten auf Radio AGORA
ausgestrahlt. Sendezeit ist Donnerstag, 19.00 Uhr - http://www.agora.at

******

-> Sendung verpaßt? Das Internet-Archiv.
Diese und alle anderen Ausgaben von Radio Stimme sind in unserem digitalen
Sendungsarchiv jederzeit als Download und Stream abrufbar:
http://www.initiative.minderheiten.at/Radio

******

-> Sendung über's Internet hören.
Die Sendungen sind über den Internet-Livestream der Radiosender zur jeweils
angegebenen Sendezeit auch über das Internet zu hören.
Orange 94.0: http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u
FREIRAD: http://www.freirad.at/live.m3u
Radio FRO: http://www.fro.at/livestream.php
HELSINKI: http://www.helsinki.at/live-stream.php

******

--
Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten
Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Mehrheiten -
Machtverhältnisse

on air:
Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at
Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at
Kaernten - Do, 19.00 Uhr - Radio AGORA - http://www.agora.at
Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at
Graz - Mo, 08.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at

on line:
weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at


--
This mail was sent through the strg.at network.
http://strg.at
*****
Newsletter der Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Straße 15/13
A-1060 Wien
Tel. 586 12 49-18
Fax 586 82 17
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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE
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10   GLB/MAN/Gewinnsteigerung/Arbeitsplatzvernichtung/Förderung
   von "Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb at aon.at> 
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110
Wien - Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308 -
Mail glb at aon.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 29. März 2006




MAN: 46 Prozent Gewinnzuwachs, aber Arbeitsplatzabbau im Werk Steyr

Schwerreicher Multi kassiert Fördergelder vom Land

Die Perversität des realen Kapitalismus kritisiert die Fraktion
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) am Beispiel des deutschen
MAN-Konzerns: Während MAN einen um neun Prozent auf 7,4 Milliarden Euro
gewachsenen Umsatz und einen um 46 Prozent (!) auf 469
Millionen Euro gestiegenen Gewinn vermeldet, wird gleichzeitig die
Vernichtung weiterer Arbeitsplätze am MAN-Standort Steyr
angekündigt, „vorübergehend“ sollen etwa zehn Prozent des Stamm- und
Leasingpersonals abgebaut werden.

Mit dem sattsam bekannten Argument zu hoher Lohnkosten und einer zu hohen
Fertigungstiefe kündigt MAN-Chef Anton Weinmann diesen
Personalabbau an. In Steyr wurden 2005 von 3.153 Beschäftigten bei einem
Umsatz von 1,09 Milliarden Euro 18.000 LKW produziert, für
2006 sind 21.000 Einheiten geplant. Für 2006 soll laut Weinmann der Gewinn
„deutlich über dem Umsatzplus“ von geplanten acht Prozent
liegen.

Für das Management zählt nur mehr die Rendite: Diese wurde bei MAN zwar 2005
von 4,7 auf 6,4 Prozent gesteigert, liegt aber hinter
den Konkurrenten Scania (10 Prozent) und Volvo (7 Prozent). Die Vernichtung
von Arbeitsplätzen am MAN-Standort Steyr geht also
direkt zugunsten der Dividenden der Aktionäre. Als „Körberlgeld“ kassiert
der schwerreiche Multi von Wirtschaftslandesrat Viktor
Sigl (ÖVP) zugesagte Förderungen des Landes Oberösterreich für die mit 85
Millionen Euro angegebenen Investitionen für eine neue
Produktionslinie mit Leicht-LKW.

MAN-Chef Weinmann hatte 2005 mit dem Argument „wir haben gegenüber unseren
skandinavischen Mitbewerbern einen Lohnkostennachteil von
20 Prozent“ eine Senkung der Lohnkosten und mehr Flexibilität verlangt. Laut
Confederation of Swedish Enterprise (CSE) betrugen die
Arbeitskosen pro Stunde in der Industrie im Jahre 2003 in Norwegen 30,4
Euro, in Dänemark 26,7, in Finnland 23, 9 und in Österreich
22,9 Euro, nur in Schweden lagen sie mit 22,0 Euro pro Stunde geringfügig
unter dem österreichischen Wert. Gleichzeitig lag
Österreich laut Eurostat im Jahre 2004 bei der realen Wochenarbeitszeit mit
43,2 Stunden deutlich vor Finnland (39,1), Dänemark
(39,3) und Schweden (39,9 Wochenstunden).

Bei der Forderung nach Einsparung von Lohnkosten lobte Weinmann „Teile der
Gewerkschaften und Betriebsräte“, welche „dieses Thema
sehr wohl verstanden“ hätten. Gleichzeitig wird Druck auf Krankenständler
gemacht und mit der Verringerung der Fertigungstiefe durch
Verlagerung von Teilproduktionen nach Osteuropa gedroht.

Betriebsrat und Gewerkschaft hatten Mühe, die Einführung von
Persönlichkeitskriterien in ein Lohnsystem bei MAN in Steyr zu
verhindern. Wie GMT-Landessekretär Walter Schopf in einem
„Solidarität“-Bericht resümierte geht es der Unternehmensführung letztlich
gar nicht um die Flexibilität an sicht, sondern nur darum, dass die
Beschäftigten länger arbeiten und weniger Geld dafür bekommen.
Mit dieser Taktik gelang es dem Vorstand die in einer Betriebsvereinbarung
1999 getroffene Vereinbarung von maximal sieben Prozent
Leasingpersonal auszuhebeln und auf 15 Prozent anzuheben.

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11   ÖSK-Zeitung April 2006 erschienen: Themen: BAWAG u.a.
    von Österr. Solidaritätskomitee <oesk at aon.at> 
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ösk-info
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die neue Nummer, März-April 2006 ist da!
INHALT:
BAWAG-Skandal - Ursachen
             Man kann eine Gewerkschaft nicht wie eine Bank und eine Partei
nicht wie                     eine Firma führen. Die "Stärke der Unternehmer
und Konservativen ist die                      Schwäche der sogenannten
Arbeitnehmervertreter.
Poltik in Österreich: Die "Dritte Republik" wird umgesetzt
Zweisprachige Ortstafeln - Ortsende der Demokratie?
Unfallversicherung vor dem Kollaps
Post: Gegen Ausverkauf und Privatisierung
11 Jahre EU - Was hat's gebracht?
  Frankreich: Solidarität mit den Protesten gegen die Aufhebung des
"Kündigungsschutzes"
Islam-Westen - Kampf der Kulturen? Nein - der Iran-Konflikt zeigt: Es
braucht einen Feind als Vorwand für Kriegspropaganda.
Ölgewinne der Konzerne
Wer die gesamte Aussendung beziehen will, gibt uns bitte seine Postadresse
bekannt.


SPENDENAUFRUF:

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir danken herzlich für die Zuschriften und Spenden. Gerade im Jahr 2006, wo
es darum geht gegen die Jubelpropaganda der EU-Präsidentschaft - gegen
steigende Arbeitslosigkeit , Armut, Privatisierungen (Post, Telekom,
Verkehr, Gesundheitsdienste usw.) die Militarisierung der EU und gegen die
Abschaffung der Neutralität aufzutreten. Die BAWAG-Ereignisse machen es
deutlicher als bisher sichtbar, dass es darauf ankommt, dass sich die
arbeitenden Menschen selbst Gehör verschaffen, weil ihre Vertreter sich
schon meilenweit von ihnen entfernt, ja gegen sie gerichtet haben. Nur
selbständig, das heißt, unabhängig von Partei- Unternehmer- oder
Gewerkschaftsoberen, und gemeinsam können wir diesen Entwicklungen
entgegentreten. Deshalb auch sind wir verstärkt auf Mitarbeit  und
Unterstützung angewiesen. Wir haben und wollen keine Sponsoren aus der
Industrie, keine geheimen Bankkonten, machen keine Karibik- oder sonstige
Spekulations-Geschäfte. Wir sind von keiner Partei oder
Gewerkschaftsfraktion abhängig, und finanzieren unsere Aktivitäten
ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden von Aktivisten,
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Mit kollegialen Grüßen
Österreichisches Solidaritätskomitee
oesk at aon.at

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12   GLB/EU-Gipfel/Jugend/Bad Ischl
    von "Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb at aon.at>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110
Wien - Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308 -
Mail glb at aon.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 29. März 2006




GLB unterstützt Gewerkschaftsjugend-Demo in Bad Ischl

Das „Europa der Konzerne“ hat der Jugend wenig zu bieten

Vom 29. bis 31. März 2006 ist Bad Ischl Treffpunkt der
EU-JugendministerInnen. Neben einem Tourismus-Programm werden die
MinisterInnen vielleicht auch über die Probleme der Jugend sprechen. Zu
bieten haben sie der Jugend in Österreich und in Europa aber
nur wenig. Die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) weist in
diesem Zusammenhang auf die Perspektiven für die Jugend
im „Europa der Konzerne“ hin. Der GLB unterstützt daher auch die
Demonstration der Gewerkschaftsjugend  am 30. März in Bad Ischl.

Die PISA-Studie war für Österreich vernichtend. Unsere Schulen sind nach wie
vor Sackgassen, weil eine Gesamtschule abgelehnt wird.
Der Trend geht immer mehr zu teuren Privatschulen. Die Chance nach dem
Schulabschluss einen Lehrplatz zu finden sinkt rapide. Es
gibt keine Ausbildungsverpflichtung der Betriebe. Die Unternehmen wollen
fertige Fachleute, aber nicht für eine Ausbildung zahlen.
Der Hochschulzugang wurde soweit geöffnet, dass es für österreichische
StudentInnen immer schwieriger wird einen Studienplatz zu
finden. Die Studienbedingungen werden schwieriger, der Leistungsdruck
steigt, weil die Universitäten zu Unternehmen umgewandelt
wurden.

Die Arbeitslosigkeit steigt, davon sind von SchulabgängerInnen bis
AkademikerInnen zunehmend alle betroffen. Immer mehr vollwertige
Arbeitsplätze werden zugunsten geringfügiger vernichtet, die Prekarisierung
aller Lebensbereiche wächst. Die österreichische
EU-Präsidentschaft verspricht jährlich zwei Millionen neue Jobs zu schaffen.
Gleichzeitig werden jedoch durch die Privatisierung -
wie im Gesundheitswesen, bei Post und Bahn - massiv Arbeitsplätze vernichtet.

Die Euro-konforme Budgetpolitik erzwingt Einsparungen bei Bildung und
Sozialleistungen sowie Privatisierung öffentlicher Dienste.
Eine aktive Beschäftigungs- und Sozialpolitik wird verunmöglicht. Kapital
und Vermögen zahlen immer weniger Steuern. Die Reichen
werden immer reicher, in Österreich besitzt ein Prozent der Bevölkerung ein
Drittel des Vermögens, die Kehrseite sind eine Million
arme oder armutsgefährdete Menschen. Die Militarisierung der EU und
Entwicklung zu einer Supermacht ist mit der österreichischen
Neutralität unvereinbar. Und die Kehrseite der Rüstung ist bekanntlich
Sozialabbau.

Alle diese Maßnahmen erfolgen mit Zustimmung der österreichischen Regierung,
werden also nicht etwa von einer „bösen“ EU dem „guten“
Österreich aufgezwungen. Europafeindlich ist daher nicht, wer die EU
kritisiert, sondern jene, die für die Politik dieser EU
verantwortlich sind. Die EU ist nicht die Antwort auf die Globalisierung,
sondern ein Teil derselben. Mit dieser EU ist ein soziales
Europa nicht zu machen.

„Eine sinnvolle Perspektive für die Jugend ist auch nicht mit
sozialpartnerschaftlicher Unterordnung durchzusetzen, dafür braucht es
kämpferische Gewerkschaften“, meint GLB-Bundessekretär Oliver Jonischkeit.
Der GLB tritt daher gemeinsam mit Gewerkschaften und
sozialen Bewegungen in Österreich und in anderen europäischen Ländern für
ein soziales Europa als Alternative zur EU als dem „Europa
der Konzerne“ ein.

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13   [gipfelsoli] Genua
    von gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
    und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --

- Prozessbeobachter aus Politik und Gesellschaft besuchen G8-Verhandlungen
- Ein unglaubliches Puzzlespiel
- Ein unglaubliches Puzzle-Spiel

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Prozessbeobachter aus Politik und Gesellschaft besuchen G8-Verhandlungen

Presseerklärung
28. März 2006

In Genua (Italien) finden gegenwärtig zwei in seiner Art und Umfang
einzigartige
Gerichtsprozesse gegen teilweise höchstrangige Beamten der italienischen
Polizei
statt. Deutsche Prozessbeobachter aus Politik und Zivilgesellschaft nehmen an
den Verhandlungen teil. In der vergangen Woche besuchte der Berliner
Politikwissenschaftler Prof. Wolf Dieter Narr vom Komitee für Grundrechte und
Demokratie die Verhandlungen. Mit Blick auf das Vorgehen von Polizei, Politik
wie auch der Justiz sprach er von "einem einzigen Skandal".

Gegenstand der Verhandlungen sind die erschütternden Ereignisse während des
G8-Gipfels 2001, als Polizeieinheiten die Schule "A. Diaz" mit äußerster
Brutalität überfielen, welche von Demonstranten als Unterkunft genutzt wurde.*
Die 93 teilweise schwerverletzten Opfer der Polizeirazzia wurden noch tagelang
illegal in einer Polizeikaserne und verschiedenen Gefängnissen, bzw. in den
Krankenhäusern festgehalten.
Seit November 2005 macht sich das Gericht in den laufenden Zeugenaussagen der
mehr als 40 geschädigten deutschen Demonstranten ein Bild von den skandalösen
Ereignisse in der Diaz-Schule. Doch vor Gericht steht nur eine kleine Anzahl
von 29 Polizeibeamten, da die Mehrzahl der Polizisten während ihrer Taten
vermummt waren und die Polizei die Kooperation zur Aufklärung der Verbrechen
behindert.
In dem zweiten Verfahren geht es um die Ereignisse in der Polizeikaserne
"Bolzaneto", wo während der G8-Tage rund 270 Demonstranten Opfer von
Polizeibrutalität und Willkür wurden. Mehr als vier Jahre vergingen damit bis
zur Eröffnung der Prozesse. Im Falle der Verfolgung der Straftaten im
Bolzaneto-Verfahren droht eine Verjährung der Anklagen gegen die 45 Polizisten
und Mediziner, noch bevor das Verfahren abgeschlossen werden kann.

* Anlässlich der deutschen Zeugenaussagen reisen mehrere unabhängige
Prozessbeobachter ab Ende März nach Genua. Dies geschieht vor dem Hintergrund
der halbherzig erscheinenden Bearbeitung der Ermittlungen und Verfahren in
Italien
* dem Interesse eine Diskussion über Polizeipraktiken und Bürgerrechte
anzustoßen
* der nötigen mentalen und politischen Unterstützung der Opfer

In der nächsten Phase der Beobachtung fahren Michael Leutert (MdB Linke, vom 3.
bis 6. April) und Paul Schäfer (MdB Linke, vom 11. bis 13. April) nach Genua.
Wir bieten der Presse exklusive Möglichkeiten für Interviews und Gespräche mit
Betroffenen und den Prozessbeobachter in Deutschland und Italien an.

Genaue Informationen zu den Prozessbeobachtern und ihren Reisen können bei uns
gern jederzeit angefordert werden. Kontakt: info [at] supportolegale.de

* Hans Christian Ströbele (Grüne) hatte die Ereignisse damals als "chilenische
Verhältnisse" bezeichnet.


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Ein unglaubliches Puzzlespiel

Nachwehen von Genua 2001: Mirco Schleiting fuhr an den Ort des Grauens, um vor
der italienischen Staatsanwaltschaft als Zeuge auszusagen. Opfer waren erst die
Angeklagten
"Das sind Bilder, die sich im Kopf einbrennen." Mirco Schleiting (29) wird nie
vergessen, was er beim G8-Gipfel in Genua 2001 erleiden musste. Er gehörte zu
den 93 Menschen, die in der Nacht vom 21. auf den 22 Juli in der Diaz-Schule,
wo die Globalisierungsgegner übernachteten, von italienischen vermummten
Polizisten brutal zusammengeschlagen, festgenommen und misshandelt wurden.
Jetzt war er einer der 46 deutschen Zeugen, die von der italienischen
Staatsanwaltschaft eingeladen, in Genua zu den Taten befragt wurden und werden.
Der Grund: Am 6. April 2005 wurde endlich der Hauptprozess gegen die an den
Übergriffen Beteiligten begonnen. Nicht die Peiniger der Demonstranten werden
zur Verantwortung gezogen, sondern deren Vorgesetzte, die den brutalen Einsatz
befahlen. Falschaussage und Verleumdung, Körperverletzung in besonders schwerem
Fall, willkürliche Durchsuchung, Hausfriedensbruch, Unterschlagung und
Gewaltanwendung im Amt, Diebstahl, Sachbeschädigung - die Liste der Tatvorwürfe
ist umfangreich.

Die Opfer waren zunächst selbst angeklagt worden, wegen Mitgliedschaft in einer
kriminellen Vereinigung zum Zwecke der Verwüstung und Plünderung. Mirco
Schleitning: "Abstruse Beschuldigungen, es war der Versuch, uns zu
kriminalisieren."

Jetzt geht es in Genua darum, durch die Zeugenaussagen trotz der Vermummung
Einsatzgruppen bestimmten Taten zuzuordnen. Mirko Schleiting: "Ein
unglaubliches Puzzlespiel. Ich weiß noch, wie ein Helm aussah oder die Hose,
die derjenige trug, der auf mich einschlug." Überhaupt müsse man bei diesem
Prozess die Besonderheit berücksichtigen, dass die Polizei, die ja
normalerweise dem Staatsanwalt zuarbeite, jetzt aber versuche, Beweise zu
unterschlagen. Ob er sich nicht wünsche, die Sache endlich vergessen zu können?
"Ja, darüber denkt man schon nach. Aber man kann etwas bewirken - für 25
Angeklagte stehen die Terror-Vorwürfe noch im Raum, und darauf stehen bis zu 15
Jahre Gefängnis."

50 Anwälte sind mit der Klärung der Straftaten beschäftigt, eine Gruppe
Ehrenamtlicher hat 250 Stunden Videomaterial sowie tausende von Beweisfotos
gesammelt. Mit dem Prozessende wird erst in zwei Jahren gerechnet."Für 25
Angeklagte stehen die Terror-Vorwüfe noch im Raum"

[WAZ Oberhausen, 27.03.2006]


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Ein unglaubliches Puzzle-Spiel

PROZESS / Mirco Schleiting stand in Genua als Zeuge vor Gericht: Wer war
verantwortlich für den Sturm der Diaz-Schule? An alles kann Mirco Schleiting
sich nicht erinnern. Immerhin habe ihm einer der Polizisten gegen den Kopf
getreten, und das alles sei ja auch schon lange her, sagt der 29-Jährige. Aber
Schleiting weiß genug, um für die Genueser Staatsanwaltschaft als Zeuge wichtig
zu sein: Vergangenene Woche reiste der Oberhausener nach Italien, um im Prozess
gegen die Polizisten auszusagen, die verdächtigt werden, für den Sturm der
Diaz-Schule während des Weltwirtschaftsgipfels 2001 verantwortlich zu sein. "Es
ist wichtig, dass das juristisch geklärt wird"

Schleiting und andere Oberhausener waren nach Genua gefahren, um während des
G8-Gipfels zu protestieren (die NRZ berichtete). Die Gruppe hatte mit anderen
Demonstranten vom 21. auf den 22. Juli in der Diaz-Schule übernachten wollen -
als italienische Polizisten die Globalisierungskritiker überfielen und mehr als
100 Männer und Frauen zusammengeschlugen. Schleiting kam mit Platzwunden, einer
Rippenprellung und Blutergüssen davon. Dass er nicht noch schlimmer verletzt
wurde habe wohl daran gelegen, dass er "toter Mann" gemacht habe.

25 Polizisten stehen jetzt in Genua vor Gericht, doch weil sich nicht
rekonstruieren lässt, wer bei dem Sturm dabei war, sind es hauptsächlich
leitende Beamte. Sie müssen sich wegen Körperverletzung in besonders schwerem
Fall, Falschaussage, Verleumdung, willkürlicher Durchsuchung und anderer
Delikte verantworten.

"Es ist ein unglaubliches Puzzle-Spiel", sagt Schleiting; allein 126 Menschen,
die in jener Nacht Schaden erlitten, werden aussagen, dazu Zeugen wie
Journalisten oder Sanitäter. 250 Stunden Video-Material, zehntausende Fotos und
der mitgeschnittene Polizeifunk werden ausgewertet.

Schleiting erzählte vor Gericht, an was er sich erinnert: Die blauen
Uniformhosen mit der gepolsterten Knie-Partie, die er erkennen konnte, obwohl
er auf dem Boden kauerte und die Hände schützend über den Kopf hielt. Die
Uniform lässt auf bestimmte Spezialtrupps der italienischen Polizei schließen.
"Das ist das, was die Staatsanwaltschaft wissen will", sagt Schleiting, "welche
Einheit wann wo war."

Diese Nacht und alles, was danach kam, die Misshandlungen und Erniedrigungen im
Gefängnis, hinter sich zu lassen, ist für Mirco Schleiting schon ein
verlockender Gedanke. Da helfen solche Termine wie der letzte Woche vor Gericht
nicht. Aber: "Es ist wichtig, dass das, was damals passiert ist, auch mal
juristisch geklärt wird."

[NRZ Oberhausen, 27.03.2006]

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Donnerstag
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Freitag
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* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

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Diese Ausgabe hat Angela Mores aus Einsendungen an
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nicht aufgenommen: Doubletten


Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 21.30 Uhr


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