widerst at nd mund: Mittwoch, 14. Juni 2006
MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
analle at no-racism.net
Mit Jun 14 07:06:54 CEST 2006
widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund
Mittwoch, 14. Juni 2006
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A) INHALT
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01 Bush-Besuch/Venezuela
Von: agm <agm at agmarxismus.net>
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02 20.06.06 Disskussion "Was hat Bush mit Lateinamerika zu tun?"
- mit Mag. Federico Nier-Fischer
Von: Transdanubien gegen Schwarzblau
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ANKÜNDIGUNGEN UND TERMINE
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03 monochrom präsentiert : CAFÉKÖNIG FUSSBALL
Von: presse-monochrom at monochrom.at
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04 Fototermin mit BVin Kaufmann und den HomobäuerInnen:
"Sekt & Aufklärung in der Straßenbahn 6"
Von: SoHo - Sozialdemokratie & Homosexualität
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05 DER MORD VON SANTA CRUZ/Votivkino
Von: Eva Brantner
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06 Das Vermächtnis Simon Wiesenthals.
Von: Ökologische Linke
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07 Kuwait Third GIS Conference and Exhibition,
19-21 February 2007- Call for papers
Von: Kuwait GIS Conference
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08 #3 Weiterlesen Richtung FRITZ-MAN Ö VER
/ 13. 14. 15. und 16. Juni 2006, 14 - 18 Uhr
Von: Stadt Theater Wien_Mertin/Büchel
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09 Kulturrisse 02|06: "Jenseits der Kultur:
Politik der Uebersetzung"
Von: IG Kultur Österreich
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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10 Rechts: Volkskultur vom Deutschesten
Von: akin <akin.buero at gmx.at>
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11 Medizin/Recht: Teure Patientenverfuegung
Von: akin <akin.buero at gmx.at>
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12 GegenStandpunkt 2-06
Von: GegenStandpunkt at gmx.at
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13 Werkstatt-Rundbrief 14-2006
Von: Werkstatt Frieden & Solidarität
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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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14 [gipfelsoli] St. Petersburg -- Stralsund
Von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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15 Skandal um österreichische Botschaft in Addis Abeba!
Von: Deserteurs- und Flüchtlingsberatung
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16 Russland: Rassistische Gewalt und
Fremdenfeindlichkeit von Putin geschürt
Von: GFBV Hans Bogenreiter
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17 PRESSEERKLÄRUNG: Pauschalverdächtige zu Gast bei Feinden
Von: global at no-racism.net
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18 Umstrittener Staudamm (VN, 8.6.2006)
Von: WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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B) TEXTE
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01 Bush-Besuch/Venezuela
Von: agm <agm at agmarxismus.net>
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In 10 Tagen haben Wolfgang Schüssel und die anderen EU-Regierungschefs einen besonders ekelhaften Gast: George W. Bush, den Mann des rechten, christlich-fundamentalistischen Flügels der Republikaner, den Mann der Rüstungs- und Erdölindustrie, den Spitzenrepräsentanten der imperialistischen Aggressionskriege in verschiedensten Teilen der Welt.
Wir rufen dazu auf, am 21. Juni an der Demonstration gegen den US- und EU-Imperialismus teilzunehmen: 17 Uhr Wien Westbahnhof!!
Im Kampf gegen die US-Kriegspolitik ist es wichtig, sich von antiamerikanischen Tendenzen zu distanzieren, deutlich zu machen, dass es auch ein „anderes Amerika“ gibt, das für die internationale Linke ein wichtiger Verbündeter ist. Zur Arbeiter/innen- und Antikriegsbewegung in den USA verweisen wir auf unsere Broschüre:
U S – A r b e i t e r / i n n e n g e g e n d e n K r i e g
US-Antikriegsbewegung vom 1. Weltkrieg über Vietnam und Golfkrieg 1991 bis heute, Geschichte der US-Arbeiter/innen/bewegung, Analyse der UNO
60 Seiten A5, Euro 2,50 (plus Porto)
Venezuela
U N T – K o n g r e s s
Mit faktisch zwei getrennten Plenarversammlungen endete einstweilen der 2.UNT-Kongress. Auslöser des Auszugs einiger Strömungen war die Auseinandersetzung um den Termin für die Gewerkschaftswahlen: Noch heuer (im September) oder erst nächstes Jahr – was nach der Präsidentschaftswahl (im Dezember 2006) bedeuten würde. Dies wiederum ist mit unterschiedlichen Haltungen zur Regierung Chávez (die von allen Strömungen unterstützt wird) verbunden.
Die Gewerkschaftsströmung C-CURA (clasistas) innerhalb der UNT konnte beim Kongress für ihre Anträge (u.a. für Gewerkschaftswahlen noch im heurigen Jahr) mehr als eine Zweidrittelmehrheit erringen. Der Regierung nahe stehende Funktionäre, die seit langem eine demokratische Wahl in der UNT verhindern/hinauszögern wollten, wollten offenbar nicht akzeptieren, dass sie gegen die klassenkämpferischen Teile der UNT in der Minderheit blieben, und verließen den Kongress. Frühere Drohungen werden damit verstärkt, die Botschaft ist klar: „Wenn wir nicht dir bürokratische Kontrolle haben, spalten wir die UNT.“ Mit dem Auszug aus dem Kongress hat die reformistische, regierungsnahe Minderheit der UNT nun einen relevanten Schritt in Richtung Spaltung gemacht.
Die internationale Linke darf in diesem Konflikt zwischen bürokratischen Reformist/inn/en und klassenkämpferischen/revolutionären Gewerkschafter/innen nicht neutral sei, sondern muss die Clasistas eindeutig unterstützen. Im Folgenden veröffentlichen wir einen der ersten Berichte von APORREA, der nach Beendigung des Kongresses verfasst wurden.
UNT-Kongress: Basisdelegierte stimmten mehrheitlich für Gewerkschaftswahlen in
diesem Jahr und verurteilen Parallelversammlung
(Autor: Aporrea.org, veröffentlicht am Sonntag, 28. Mai 2006)
Endlich gelang es Basisdelegierten den 2. Kongress der UNT abzuhalten, nachdem sie monatelang auf die Abhaltung dieses Kongresses bestanden hatten und verschiedene Schwierigkeiten und Hindernisse seitens jener, die sich einer Abhaltung des Kongresses widersetzt hatten, überwinden konnten. Die Kongressdelegierten stimmten – eindeutig bewiesen durch Fotos und Filmaufzeichnungen – mehrheitlich für die Abhaltung demokratischer Gewerkschaftswahlen noch in diesem Jahr und verliehen somit ihrem Willen Nachdruck, die Führung des Gewerkschaftsdachverbandes zu erneuern und zu legitimieren.
Einige GewerkschaftsführerInnen einzelner Gewerkschaftsströmungen der UNT, die dieser
Entschlossenheit der Basis feindlich gegenüberstanden, verließen den Kongress und hielten vor den offiziellen Tagungsräumlichkeiten des 2. Kongresses eine Parallelversammlung ab.
Währenddessen stimmte die Mehrheit der Delegierten – wie offenkundig festgestellt werden konnte – über die in den verschiedenen Arbeitskreisen diskutierten Resolutionen, insbesondere über die Abhaltung von Wahlen, ab.
Es ist notwendig sich ins Gedächtnis zu rufen, dass der UNT eine provisorische Führung verliehen wurde, deren Bestellung das Ergebnis einer Übereinkunft zwischen GewerkschaftsführerInnen und Gewerkschaftsströmungen war. Diese Führung wurde nicht durch Wahlen bestellt. Es war ihre Aufgabe, die UNT zu gründen und mit ihrem Aufbau zu beginnen. Anschließend sollte diese Führung einen demokratischen Kongress abhalten und Gewerkschaftswahlen ausrufen, damit sie so den Stimmen der Basis unterworfen wird. Aber die Zeit verstrich und der Kongress und die Wahlen wurden mehrmals verschoben; oft, da die vorgesehenen Termine mit politischen Wahlprozessen zusammenfielen, die im Land fast jährlich stattfinden.
Der Vorsitzende und Referent eines Arbeitskreises (‚Grundsatzerklärung’ und ‚Die UNT, die wir wollen’) ArgenisOliveros, verurteilte, dass auf der von MarcelaMáspero ins Leben gerufenen Parallelversammlung die Vorschläge und Entwürfe der Basis verleugnet wurden; dass weiters versucht wurde, die Unterschriften der Teilnehmerlisten der Arbeitskreise – ohne Zustimmung der betroffenen Delegierten – dafür zu verwenden, sogenannte Resolutionen, die von der großen Mehrheit nicht gebilligt worden war, zu legitimieren.
Auf dem Abschlussplenum wurden ein Aktionsprogramm und ein Aktionsplan für die dringlichsten Forderungen der Arbeiter und für die Verteidigung ihrer historischen Errungenschaften, wie auch die Errungenschaften des momentanen revolutionären Prozesses angenommen. Dazu gehören u.a. die revolutionäre Mitverwaltung und die Arbeiterkontrolle sowie die Solvencia Laboral [Anm.: ein Mechanismus der Regierung, um zu gewährleisten, dass Arbeiterrechte und bestehende Arbeitsgesetze in Privatbetrieben respektiert werden]. Es wurde auch die Verhandlung und Unterzeichnung von Kollektivverträgen für Arbeiter des öffentlichen Dienstes und die Wiedererrichtung des Sozialversicherungssystems gefordert. All diese Forderungen sind in ein Gefüge von Losungen mit antikapitalistischem und antiimperialistischem Charakter eingebunden, die in Richtung Aufbau des Sozialismus weisen.
Die Delegierten unterstützten einstimmig die aktive Beteiligung an der Kampagne zur Erreichung von 10 Millionen Stimmen für den Präsidenten Chávez. Doch sie sind nicht bereit, ihre internen Wahlen von den Präsidentschaftswahlen abhängig zu machen. Alle eingebrachten Anträge und Resolutionen wurden einstimmig oder einhellig angenommen. Auf die Frage wer dagegen stimmen oder sich enthalten würde, hob niemand die Hand. Die Versammelten riefen „Draußen" und nahmen so Bezug auf die Minderheit, die sich dafür entschieden hatte, den Kongress zu verlassen und sich im Freien zu versammeln.
Der Nationale Koordinator Orlando Chirino, gemeinsam mit anderen GewerkschaftsführerInnen – hauptsächlich GewerkschafterInnen der klassenkämpferischen Gewerkschaftsströmung C-CURA – erläuterte in einer Erklärung die Bemühungen, die Einheit mit den in der Minderheit verbliebenen Gewerkschaftsströmungen aufrechtzuerhalten. Er rief dazu auf, weiterhin in diese Richtung zu arbeiten, jedoch stets auf Grundlage der Mehrheitsentscheidungen der Basis. Chirino und die Koordinatoren der UNT, die die Beschlüsse und Resolutionen der Basis verteidigen, haben für Montag, den 29.Mai, 7.00 Uhr, in der Zentrale der UNT, Casa de PoderObrero im INCRET, El Paraíso, eine Pressekonferenz einberufen.
Zur Einschätzung der verschiedenen Tendenzen im „bolivarischen Prozess“ in Venezuela verweisen wir auf unsere (gemeinsam mit der AL-Antifaschistische Linke herausgegebene) Broschüre:
Für eine sozialistische Revolution in V e n e z u e l a
Bilanz und Perspektiven des „bolivarischen Prozesses“ und die Chancen für die Arbeiter/innen/klasse
Marxismus-Sondernummer 18, Mai 2006, 96 Seiten A5, 3,50 Euro (plus Porto)
Inhalt der Broschüre:
1. Die venezolanische Klassengesellschaft
2. Der Aufstieg des Chavismo
3. Proimperialistischer Putschversuch
4. Der Erdölsabotage und die Folgen
5. Errungenschaften und Grenzen des „bolivarischen Prozesses“
6. Charakterisierung des Chavismo
7. Marxistische Revolutionskonzeption für imperialisierte Länder
8. Die Linke und Venezuela
9. Betriebe in Arbeiter/innen/hand!?
10. Perspektiven
www.agmarxismus.net
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02 20.06.06 Disskussion "Was hat Bush mit Lateinamerika zu tun?" - mit Mag. Federico Nier-Fischer
Von: Transdanubien gegen Schwarzblau <transdanubien at gegenschwarzblau.net>
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Liebe TransdanubierInnen und SymphatisantInnen!
Einen Tag vor dem Bush-Besuch in Österreich wollen wir uns mit der Frage
beschäftigen, welche Interessen Bush in Lateinamerika hat bzw. anders
gefragt, was ihn Lateinamerika "angeht", Hand in Hand damit eine - durchaus
auch kritische - Betrachtung des Lateinamerikanischen Alternativgipfel
"Enlazando Alternativas 2", der im Mai 2006 in Wien stattgefunden hat,
einhergehen.
Als kompetenten Diskutanten haben wir dazu Mag. Federico Nier-Fischer,
freien Journalist, Korrespondent für ips (Inter Press Service,
http://www.ipsnoticias.net/) und Lehrbeauftragter für internationale
Kommunikationsfragen an der Universität Salzburg
(http://www.fnf-comunicaciones.at/) eingeladen.
Dis Diskussion findet Wie immer
im Asiarestaurant SUN,
Donaufelderstraße 229 1220 Wien, 1. Stock
ab 19:00 Uhr, Diskussionsbeginn Beginn 19:30 statt.
Zusätzlich möchten wir Euch auf die am 21. Juni anlässlich des Bush - Besuch
stattfindende Demo
Aufmerksam machen: sie beginnt um 17 Uhr beim Westbahnhof, nähere Infos
hier: http://www.stopbush.at/)
Stefan
Für Transdanubien gegen Schwarzblau
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ANKÜNDIGUNGEN UND TERMINE
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03 monochrom präsentiert : CAFÉKÖNIG FUSSBALL
Von: presse-monochrom at monochrom.at <presse-monochrom at monochrom.at>
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monochrom ist Teil der Ausstellung "Heimspiel" in der NGBK, Berlin. Die Installation namens "Café König Fußball" beschäftigt sich mit Fußball, Schiris, Moral, Gesellschaft und Tapeten.
+++ CAFÉ KÖNIG FUSSBALL
---> http://www.monochrom.at/cafe-koenig-fussball/
+++ Fußball?
Seit vielen Jahren beklagen FußballanhängerInnen in den unterschiedlichsten tagessymbolpolitischen Konstellationen eine „Verbürgerlichung“ des Fußballs und damit die Enteignung eines ihrer Ansicht nach genuinen ArbeiterInnenklassen-Kulturausdrucks.
+++ Schiris?
Dabei inszeniert das Fußballspiel seit jeher die Dialektik zwischen der Subjektivitätskultur der ArbeiterInnenklasse und der Objektivitätsbehauptung der bürgerlichen Kultur, erstere repräsentiert durch die im Spiel aufeinander treffenden Kollektive, letztere in der Figur des Schiedsrichters/der Schiedsrichterin, der/die als exemplarisches bürgerliches Subjekt das Spiel leitet, indem er/sie als sein objektives Gegenüber fungiert. Unter dieser Perspektive könnte das Fußballspiel verstanden werden als Racheritual am bürgerlichen Subjekt und seiner Herrschaft, da es auch davon handelt, die SchiedsrichterInnen, ohne die es nicht geht, zu beschimpfen und sich an ihm abzureagieren.
+++ Moral?
Der Fall des Skandalschiedsrichter Robert Hoyzer hat diese Übereinkunft übertreten. Darin ist Hoyzer gerade im WM-Vorfeld auch ein tragischer Held, weil er als exemplarisches bürgerliches Subjekt dessen inneren Selbstwiderspruch medienwirksam ausagiert hat. Zugleich ist der Fall Hoyzer selbst schon durch seine exemplarische Opferung als Sündenbock, die genau seiner Funktion auf dem Spielfeld zu entsprechen scheint, Bestandteil dieses Spiels und die Bedingung seiner weiteren Aufrechterhaltung.
+++ Gesellschaft?
"Café König Fußball" hat sich als Darstellungskonzept die inhaltliche und formale Nähe von Fußball und Karneval als Gegenkulturformen der Machtlosen zueigen gemacht: Beide sind mittlerweile fest im bürgerlichen Repräsentationsraum verankert, und damit unschädlich gemacht. Sie domestizieren das Aufbegehren zum festgelegten Ritual.
Eine Videoinstallation inszeniert das Sprechen über die theoretischen Implikationen des Falles Hoyzer als Büttenrede. Ergänzt wird diese Installation durch eine Aufbereitung von Informationsfetzen und deren Kommentaren in den nachgestellten Räumen des "Café King".
+++ Tapeten?
Die 56 Tapetenbilder, die wesentlicher Bestandteil der Ausstellung sind, können schon jetzt per Web eingesehen und gekauft werden.
+++ Café König Fußball
+++ Bis 9. Juli 2006 im Rahmen von
+++ "Heimspiel" in der NGBK,
+++ Oranienstraße 25, Berlin.
+++ http://www.heimspiel-2006.de
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04 Fototermin mit BVin Kaufmann und den HomobäuerInnen: "Sekt & Aufklärung in der Straßenbahn 6"
Von: SoHo - Sozialdemokratie & Homosexualität <office at soho.or.at>
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Gerne leiten wir weiter...
Fototermin mit BVin Kaufmann und den HomobäuerInnen: "Sekt & Aufklärung in der Straßenbahn 6"
Wien (SPW-K) - Die SP-Bezirksvorsteherin des 6. Bezirkes, Renate Kaufmann und die HomobäuerInnen, laden am Dienstag, den 13. Juni 2006, um 20.15 Uhr zu einem Fototermin ein. Treffpunkt ist die Straßenbahnhaltestelle der Linie 6 am Urban-Loritz-Platz.
Renate Kaufmann feiert gemeinsam mit den "HomobäuerInnen", eine Gruppe von Schwulen und Lesben, die sich auf der Universität für Bodenkultur kennen lernten, die Beflaggung der Straßenbahnlinie 6 mit den Regenbogenfahnen.
Die Fähnchen wurden von Bezirksvorsteherin Kaufmann und den "HomobäuerInnen" gesponsert und wehen ein Monat lang am "6er". Der kleine Event hat natürlich einen ernsten Hintergrund. "Wir möchten auf die Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Lebensweisen aufmerksam machen", erklärt Bezirksvorsteherin Renate Kaufmann. "Es ist die Pflicht des Staates, neben den traditionellen Formen der Familie auch andere Arten des Zusammenlebens zu ermöglichen. Eine gesetzliche Anerkennung ist daher endlich durchzuführen", so ihre Forderung, da in vielen Bereichen Änderungen nötig sind, etwa im Steuerrecht oder bei Leistungen der Sozialversicherung.
Bitte merken Sie vor:
Fototermin "Sekt & Aufklärung in der Straßenbahn 6" Zeit: Dienstag, den 13. Juni 2006, 20.15 Uhr Ort: Straßenbahnhaltestelle der Linie 6, 7., Urban-Loritz-Platz
Die VertreterInnen der Medien sind herzlich eingeladen! (Schluss)
Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Thomas Kluger
Tel.: (01) 4000-81 941
Fax: (01) 533 47 27-8194
Mobil: 0664/826 84 27
mailto:thomas.kluger at spw.at
www.rathausklub.spoe.at
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05 DER MORD VON SANTA CRUZ/Votivkino
Von: Eva Brantner <eva.brantner1 at chello.at>
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PRESSEINFORMATION VOTIV KINO
DER MORD VON SANTA CRUZ
Zum Gedenken an die Opfer des spanischen Bürgerkrieges nehmen
wir den 70. Jahrestag des Beginns des Francoputsches in Spanien
zum Anlass, die Dokumentation DER MORD VON SANTA CRUZ von
Günter Schwaiger und Hermann Peseckas vom 14. bis zum 20. Juli
2006 im VOTIV KINO zu präsentieren.
DER MORD VON SANTA CRUZ
Regie: Günter Schwaiger und Hermann Peseckas, Dokumentarfilm
Österreich/Spanien 2005, 66 Min, OmU
Im Juli 1936 ließen die Putschisten Francos im kastilischen Dorf Santa
Cruz neun Männer - allesamt Rojos, Rote - exekutieren. Erst im
Oktober 2003 wird das Massengrab geöffnet, die Gebeine exhumiert
und ordentlich bestattet.
Das Filmemacher/Ethnologen-Team Schwaiger und Peseckas begibt
sich auf die
Spurensuche nach den Hintergründen von damals.
Pressevorführung: Donnerstag, 29. Juni 2006, 9.30 Uhr VOTIV
KINO, Währingerstr. 12, 1090 Wien
Anlässlich der Eröffnung der Filmwoche wird Emilio Silva, der das
Massengrab 2003 entdeckte, nach Wien kommen und für Interviews
zur Verfügung stehen!
Für Interviewanfragen, Pressematerial und Fotos wenden Sie sich bitte
an Eva Brantner, e.brantner at votivkino.at
Anbei noch einige Informationen zur Person Emilio Silva:
Emilio Silva: geboren in Elizondo, Navarra 1965, Soziologe (lic. Univ.
Complutense Madrid), Journalist - Presse und Fernsehen.
Im März 2003 fand er das Massengrab, in dem sein 1936 von
Faschisten erschossener Großvater zusammen mit anderen 12
Körpern lag, die seither als die "13 von Priaranza" in ganz Spanien
bekannt sind. Sieben Monate später exhumierte er die sterblichen
Reste mit Hilfe von befreundeten Archeologen, forensischen
Medizinern und Freiwilligen. Die Exhumierung wurde zum Anlass
gemeinsam mit Santiago Macías die ARMH (Asociación para la
recuperación de la memoria histórica) zu gründen, deren Präsident er
ist und die bisher über 80 Massengräber gehoben und über 400 in
ganz Spanien lokalisiert hat. Seither verbindet Emilio Silva seinen
Beruf mit der Hilfe für die hunderten Familienangehörigen, die sich mit
der Asociación in Verbindung gesetzt haben, um die
"Verschwundenen" des Francismus zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Eva Brantner
Eva Brantner
VOTIVKINO Marketing
Mariahilferstrasse 58/7, 1070 Wien
T: (01)523 43 62-28
e.brantner at votivkino.at
www.votivkino.at
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06 Das Vermächtnis Simon Wiesenthals.
Von: Ökologische Linke <OEKOLI_Wien at gmx.net>
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Radio-Tip:
Mittwoch, 14.06.2006, 18.25 Uhr Journal Panorama, Ö1
Das Vermächtnis Simon Wiesenthals.
Simon Wiesenthals bisher verschlossenes Archiv ist von enormer Bedeutung.
Gelingt es, seinem Vermächtnis entsprechend in Wien ein Forschungs- und
Bildungszentrum zur Shoah aufzubauen? Gestaltung: Peter Pirker
--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
e-milio: oekoli_wien at gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net
Spenden auf unser Konto sind immer willkommen:
Konto Nr.: 56001071333 Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Unsere Aussendungen sind nicht zur Verbreitung über Indymedia
bestimmt!
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07 Kuwait Third GIS Conference and Exhibition, 19-21 February 2007- Call for papers
Von: Kuwait GIS Conference <info at promedia-international.com>
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We are pleased to invite you to participate in the third Annual GIS Conference, the premier GIS event in the state of Kuwait. Set for February 19-21, 2007, in the crowne plaza hotel, Kuwait. the conference will provide opportunities for you to share your knowledge with an audience of diverse industry professionals looking forward high-quality information that will help them maximize their geospatial information. Join the prestigious group of presenters who provide valuable information about real-world applications of GIS technology.
Conference topics:
-Emergency Response (hurricanes, flood, energy shortages, etc.
-Natural Resources Management
-Planning and Community
-Urbanization effects on the working landscape
-Water Resources
-Educational Applications and other technologies
-Energy supply, demand, cost and shortages
-Remote sensing and data acquisition
-Cartography
-Law and GIS (ownership of data, copyright legality)
-Image Analysis
-e-Government GIS programs
-Applications (business, environment, local government, etc.)
Papers for oral presentations will be accepted based on single-page abstract submitted in Word to: papers at gulfgis.com .
Authors should provide name, their position and their affiliation in the abstract.
More information :
www.gulfgis.com
Tel: +965 2405015
Fax: +965 2405018
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08 #3 Weiterlesen Richtung FRITZ-MAN Ö VER / 13. 14. 15. und 16. Juni 2006, 14 - 18 Uhr
Von: Stadt Theater Wien_Mertin/Büchel <stadttheaterwien at nextra.at>
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Fritzpunkt
http://www.fritzpunkt.at
in der Expositur E4
Eitelbergergasse 4
A - 1130 Wien
U4 Hietzing und zwei Stationen Strassenbahn 60 bis Gloriettegasse
Das Büro für theatralische Sofortmaßnahmen
lädt zum
Weiterlesen Richtung Fritz-Manöver
Juni / Juli 2006
Und weiter:
(NGI, S.342ff)
Dienstag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag
13. 14. 15. und 16. Juni 2006, jeweils 14 18 Uhr
Nähere Informationen unter:
+43 (0)699 11 68 56 16
stadttheaterwien at nextra.at
http://www.fritzpunkt.at
Fritzpunkt
Büro für theatralische Sofortmaßnahmen
Ein Projekt des Stadt Theater Wien
Fred Büchel Susanne Hahnl Anne Mertin Arne Vogelgesang und Gäste
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09 Kulturrisse 02|06: "Jenseits der Kultur: Politik der Uebersetzung"
Von: IG Kultur Österreich <office at igkultur.at>
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||| PRESSEMITTEILUNG
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||| IG Kultur Österreich
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||| Kulturrisse 02|06
||| "Jenseits der Kultur: Politik der Übersetzung"
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Kulturelle Übersetzung im Fokus der aktuellen Kulturrisse:
“Einst war Krieg als eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln
gedacht. Ist heute nicht an seine Stelle die Kultur getreten?" fragte
Boris Buden in einem Kulturrisse Artikel 1998. Diese (beinah
rhetorische) Frage ist mehr und mehr mit “Ja" zu beantworten,
betrachtet man das “Friedensprojekt" Europa, das sich gerade in
dieser Form der Kriegskunst übt. “Kultur", kulturelle Eigenheiten
müssen zum einen als Kitt und zum anderen als Scharfmacherinnen
dienen, um die einen in einer europäischen Identität zu vereinen und
“anderes" draußen zu halten.
Die neue Ausgabe der Kulturrisse - Zeitschrift für
radikaldemokratische Kulturpolitik widmet sich in Kooperation mit dem
Projekt translate des eipcp dem komplexen Thema der kulturellen
Übersetzung. Wurde Übersetzung meist als Übertragung eines Originals
in eine andere Sprache verstanden, so gilt heute diese einfache
Vorstellung der Transferleistung nicht mehr.
Boris Buden zeigt in seinem Artikel, dass eine Politisierung des
Begriffs der kulturellen Übersetzung nur möglich ist, wenn dieser als
dekonstruktivistischer Ansatz, der die Vorstellung einer in sich
originären “Kultur" radikal in Frage stellt, gesehen wird. Auch
Rastko Mocnik kritisiert die Kulturalisierung als Zerstörung der
politischen Sphäre und untersucht ausgehend vom romantischen Begriff
der Übersetzung die Produktion von “Tradition" in Auseinandersetzung
mit einem “Original" oder Vor-bild. Hito Steyerl nimmt den Ansatz
Walter Benjamins auf, der die Vorstellung eines Originals radikal
ablehnte. Sie wendet sein Konzept einer Sprache der Praxis auf die
dokumentarische Form an. Stefan Nowotny nimmt die Annahme, “Kultur"
drücke etwas aus, zum Anlass für eine Analyse von Übersetzung als
Problem des Ausdrucks im Umfeld der Cultural und Postcolonial
Studies, während Encarnación Gutiérrez Rodríguez Übersetzung als
Werkzeug transversalen Verstehens und als Methode des Denkens
jenseits von Identität und Differenz diskutiert. Dieter Lesage
wiederum glaubt an die Übersetzbarkeit des bisher auf die Ebene des
Nationalstaats begrenzten Konzepts der Demokratie auf die Ebene des
Globalen.
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||| Bestellungen:
||| Kulturrisse 0206
||| "Jenseits der Kultur: Politik der Uebersetzung"
||| Einzelpreis: 6,00
||| Jahresabo: 22,00 StudentInnenabo: 17,00 (erscheint mind. 4x
im Jahr)
||| Die Ausgabe ist auch in folgenden Buchhandlungen erhältlich:
||| In Wien: a.punkt, Anna Jeller, Leporello, Phil, Prachner (MQ),
Winter
||| In Linz: Lentos Shop
||| In Berlin: b_books, pro qm
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|||
||| IG Kultur Österreich
||| Gumpendorfer Straße 63b
||| A-1060 Wien
|||
||| Tel: +43 (1) 503 71 20
||| Fax: +43 (1) 503 71 20 - 15
|||
||| http://www.igkultur.at/
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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10 Rechts: Volkskultur vom Deutschesten
Von: akin <akin.buero at gmx.at>
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Rechts:
> Volkskultur vom Deutschesten
Kaernten hat eine bedenkliche Veranstaltung mehr -- fuer Kinder und
Jugendliche
"Das heimattreue Sommerlager" laedt auch heuer wieder 8 bis 18-jaehrige zum
"Leben der deutschen Volkskultur" ein, diesmal nach Kaernten. In der Zeit
vom 8. bis zum 16. Juli werden die "Jugendfuehrer" wieder versuchen, den
Einfluss von "Doenerbuden", "Metrosexualitaet" und "Pop-Events" auf junge
Menschen zu korrigieren, um somit ihrer "Verantwortung gegenueber Volk,
Heimat und Kultur" gerecht zu werden ...
Organisiert wird das rechtsextreme Treffen von der "Arge
(Arbeitsgemeinschaft) Sommerlager", welche 2004 gegruendet wurde und
erstmals im Sommer 2005 in Gosau (OOe) ein solches Lager abhielt.
Fotografiert wurde damals auch sehr viel, sodass alleine schon beim
Durchsehen der Fotos auf der aktuellen Homepage nach wenigen Sekunden klar
wird, was davon zu halten ist – vom deutschnationalen Inhalt der Texte mal
ganz zu schweigen.
Als Webmaster fungiert der einschlaegig bekannte Walter Asperl von der
Burschenschaft Olympia. Diese Burschenschaft hat bei der Gruendung der Arge
Sommerlager auch Pate gestanden. Die Olympia gilt als eine der wichtigsten
rechtsextremen Burschenschaften im deutschsprachigen Raum und war in der
Vergangenheit auch schon vorsitzende Burschenschaft aller "deutschen"
Burschenschaften, die in der DB (Deutsche Burschenschaften) organisiert
sind.
Die Olympia hat auch beste Verbindungen in die Politik, so sitzt ihr "Alter
Herr" Harald Stefan fuer die FPOe im Wiener Gemeinderat. So verwundert es
auch kaum, dass in nahezu allen "Budenbuechern" (Gaestebuechern) der fuer
Schueler gedachten Pennalburschenschaften fuer das "heimattreue Sommerlager"
die Werbetrommel geruehrt wird. Ausserdem betreibt Ploner auch eine Homepage
fuer den Ring freiheitlicher Studenten (der von rechtsextremen
Burschenschaften kontrolliert wird).
Beim Veranstaltungsort duerfte es sich mit grosser Wahrscheinlichkeit um
Arriach handeln. Die Hauptsorge des Buergermeisters von Arriach,
Karl-Gerfried Mueller, konzentriert sich jedoch nicht etwa auf das
rechtsextreme Profil des Sommerlagers und seiner Veranstalter, sondern
bezeichnenderweise in erster Linie auf einen eventuellen Einbruch der
Naechtigungszahlen bzw. auf Schaeden fuer den lokalen Tourismus – aehnliche
Bedenken meldete im Jahr 2005 auch der Tourismus-Verband des Salzkammergutes
an ...
"Das Leben von Volkskultur und ueberliefertem Brauchtum staerkt in uns das
Bewusstsein der eigenen Art unseres Volkes". Dazu zaehlen fuer die als
Jugendfuehrer taetigen Burschis neben dem Erleben von "Kameradschaft" die
Unterweisung in Volkstaenze, der Besuch von Soldatenfriedhoefen oder das
Erlernen des Fechtsports. Natuerlich duerfen auch die Abhaltung von
Lehrstunden in Geschichte und germanischer Mythologie nicht fehlen. Sichtbar
wird soviel Germanentum dann am Lagereingang oder auf Zeltplanen, welche
Runen der sogenannten Armanenreihe, von den Nazis gebraeuchliche Runen,
aufweisen. So ist beispielsweise auch die "Tyr-Rune" *), zu finden, welche
in der Nazi-Mythologie Glaubwuerdigkeit und Aufopferung symbolisierte.
Daneben diente sie auch als Divisionsabzeichen fuer die
32.SS-Freiwilligen-Grenadier-Division "30.Januar" und wurde ebenso von den
Absolventen der SA-Reichsfuehrerschulen am Aermel getragen.
HJ-Anleihen
So verwundert es auch nicht, das Motto der Hitlerjugend auf der Homepage
wiederzufinden: "Jugend fuehrt Jugend" wird da propagiert, nebst
Rekrutierungsfotos mit blonden Maedchen und dem ehemaligen HJ-Werbeslogan
"Komm zu uns". Natuerlich will man(n) auch standesgemaess uniformiert
sein -– auf eine Imitation des Reichsadlers als Hemdaufnaeher an der Uniform
kann daher genauso wenig verzichtet werden, wie auf schwere Feldschuhe oder
Bundesheer-Feldgeschirr.
Geradezu militaerisch gestaltet sich dann auch der Tagesablauf:
Armbrustschiessen, Stationsbetriebe, Flaggenparaden und "feierliches
Antreten" runden das Programm ab. Waehrend sich also die maennlichen
Teilnehmer in paramilitaerischen und wehrsportlichen Uebungen versuchen,
trainieren die weiblichen Teilnehmerinnen ihre "angeborenen" Faehigkeiten
als Mutter und Hausfrau, konkret heisst das: Kochen, naehen, sauber halten
der "Kothen" (Zelte) und Betreuung der Juengsten. Generell kann festgestellt
werden, dass hier der Versuch der Militarisierung und Uniformierung der
Jugend unter gleichzeitiger Propagierung der Volksgemeinschaft unternommen
wird.
Dass der Staat auch heuer wieder keinen Anlass zum Handeln sieht, beweist
die Aussage von Helmut Mayer, Chef des Landesamtes fuer Verfassungsschutz,
in einem Gespraech mit der APA: "Es muessten schon strafrechtliche Gruende
vorliegen
", so die Grundaussage des "Verfassungsschuetzers".
*Antifaschistische Linke OOe (gek.)*
Kontakt: al at sozialismus.net
Quelle des Texts: http://www.sozialismus.net/texte/innen/braunes-lager.html
Fussnote: *) http://www.idgr.de/texte/esoterik/runen/runen-lang.php
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11 Medizin/Recht: Teure Patientenverfuegung
Von: akin <akin.buero at gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 13. Juni 2006; 19:14
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Medizin/Recht:
> Teure Patientenverfuegung
Seit 1.Juni gilt in Oesterreich das Patientenverfuegungsgesetz (PaTVG, BGBl
vom 8.5.2006). Es gibt potenziellen Patienten eine gewisse Rechtssicherheit,
bestimmen zu koennen, welche Behandlungen sie im Falle einer medizinischen
Notlage bei Nichteinwilligungsfaehigkeit an sich vornehmen lassen wollen.
Damit diese Verfuegung tatsaechlich verbindlich werden kann, muss allerdings
ein Gespraech mit einem Arzt gefuehrt werden, wobei der Verfuegungswillige
ausfuehrlich begruenden muss, warum er diese Verfuegung treffen will, und
der Arzt hat zu dokumentieren, inwieweit er die Argumente fuer relevant
haelt. Weiters muss er die Urteilsfaehigkeit des potentiellen Patienten
bestaetigen. Ausserdem muss ein Notar, Rechtsanwalt oder rechtskundiger
Mitarbeiter einer Patientenvertretung diese Verfuegung beglaubigen. Eine
solche Verfuegung muss, um ihre Wirksamkeit zu behalten, unter demselben
Prozedere alle 5 Jahre wiederholt werden -- die nicht unerheblichen Kosten
hiefuer hat der Patient selbst voll zu tragen.
Die Gruenen hatten einen Abaenderungsantrag eingebracht, dass solche
Verfuegungen auch beim Bezirksgericht gemacht werden koennen, um diese
Kosten zu vermeiden oder zumindest deutlich zu verringern. Dieser fand aber
keine Mehrheit. OeVP und F-Fraktion lehnten dies ab, mit der Argumentation,
die Huerden seien absichtlich so hoch gelegt, um einen Missbrauch
(Stichwoerter Sterbehilfe, Erbschaftsinteressen) zu vermeiden.
Daneben gibt es noch eine billige Version eines solchen Dokuments, die
sogenannte "beachtliche Verfuegung", die diesen Formvorschriften nicht zu
genuegen hat. Die muss ein Arzt aber nur "beachten", das heisst, er kann sie
auch ignorieren.
Das Gesetz wurde ohne Abaenderung am 8.Mai von OeVP, F-Fraktion und trotz
deren Bedenken auch von den Gruenen gegen die Stimmen der SPOe beschlossen.
Kommentar
Bei der Debatte im Parlament fiel auf, dass sich die OeVP doch sehr darum
drueckte, warum die verstaendlichen Huerden in einem solchen Gesetz auch
finanzieller Art sein muessten. Abgeordnete Ulrike Baumgartner-Gabitzer
meinte dazu in Richtung SPOe: "Es darf auch nicht in erster Linie die Frage
der Kosten ausschlaggebend sein, ob das Gesetz tauglich ist oder nicht. Sie
machen es sich in Ihrer Ablehnung zu leicht. Die Kosten spielen nicht die
grosse Rolle bei so einer Entscheidung."
Zum anderen ist es fraglich, wozu es gut sein soll, eine solche Verfuegung
mit einem Arzt durchzudiskutieren. Immerhin ist eine solche Verfuegung eine
eklatante Misstrauenserklaerung gegen die Aerzteschaft, insofern naemlich,
dass man annimmt, dass die "beachtliche Verfuegung" im Fall des Falles eben
nicht beachtet werden wird und man deswegen das haertere Geschuetz der
"verbindlichen Verfuegung" auffahren muss. Eine voellig neutrale
medizinische Aufklaerung ueber die Folgen der Unterlassung einer solchen
Behandlung waere ja sicher sinnvoll, nur ist von den wenigsten Aerzten eine
solche zu erwarten.
Besonders im Zusammenhang mit dem von der Antipsychiatriebewegung immer
wieder propagierten "psychiatrischen Testament" ist das Arztgespraech
problematisch. Das psychiatrische Testament ist ein Dokument, in dem ein
Mensch erklaert, dass er im Falle einer Einweisung bestimmte Praktiken der
Behandlung (Neuroleptika, Elektroschocks, etc.) untersagt. Eine
Patientenverfuegung ist in diesem Bereich besonders relevant, da
eingewiesene Patienten prinzipiell als nicht einwilligungsfaehig angesehen
werden. Da weiters oft genug schon fruehere Erfahrungen mit der
psychiatrischen Aerzteschaft, die trotz Psychiatriereform immer noch gerne
"niederspritzt", der Ausloeser fuer ein solches Verfuegungsansinnen sind,
erscheint ein vertrauensvolles und faires Gespraech mit einem Arzt
bezueglich dieser Sparte der Medizin noch unwahrscheinlicher als in der
Frage somatischer Erkrankungen. Auch dass der Rechtsumstand der
Urteilsfaehigkeit zum Zeitpunkt der Verfuegungserrichtung vom Arzt
beglaubigt werden muss, macht den Patienten nicht vertrauensvoller.
Interessant ist auch, dass die Debatte waehrend des legistischen Prozesses
sich fast ausschliesslich um den ebenfalls sehr heiklen Bereich somatischer
Erkrankungen und lebenserhaltender Massnahmen drehte. Lediglich in den
Erlaeuterungen zum Gesetzesentwurf findet sich ein Nebensatz zum Thema
Psychiatrie, ohne dass auf die doch etwas anders geartete Problematik weiter
eingegangen wird. In der abschliessenden Parlamentsdebatte hatte das
psychiatrische Testament, immerhin schon seit Jahrzehnten auch ausserhalb
von Fachkreisen diskutiert, keinen Platz.
*Bernhard Redl*
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12 GegenStandpunkt 2-06
Von: GegenStandpunkt at gmx.at <GegenStandpunkt at gmx.at>
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Soeben erschienen: GegenStandpunkt 2-06
Die "Heuschrecken"-Debatte einmal ernst genommen:
- Wie die Stars der Finanzmärkte Geld vermehren
- Ein Dreh weiter in der Spirale des spekulativen Wahnsinns
- Münteferings verlogene "Heuschrecken"-Nummer - ihr Grund und ihr Zweck
Eine ökonomische "Schlüsselrolle" spielen in den höheren Abteilungen nationalen Wachstums, auf den Finanzmärkten - die Hedge Fonds. Politisch gefördert, mit alten und neuen Freiheiten zum Anlegen animiert, haben sie sich auf wachsender Stufenleiter engagiert und agieren nicht mehr bloß in den obersten Etagen des Börsengeschäfts, sondern kaufen und verkaufen zunehmend auch "ehrliche" Unternehmen. Das ist jetzt auch wieder nicht recht - wie Müntefering unter allgemeiner öffentlicher Anteilnahme mit seinem Schlagwort von den Heuschrecken hat verlauten lassen. Anlass genug, dieser Abteilung des spekulativen Überbau, dieser Speerspitze der internationalen "New Economy" auf den Grund zu gehen, die sich mit ihren Milliarden der "Old Economy" bemächtigt und mit ihren Zins- und Renditeansprüchen über Gang und Untergang von Unternehmen entscheidet, milliardenschweren Einfluss auf nationale Standortfragen nimmt.
*
Die europäischen Märkte für Strom und Gas im Umbruch:
Das große Geschäft und die Sorgen der Politik
mit der leitungsgebundenen Energieversorgung
Das zu einem einheitlich geregelten kapitalistischen Geschäftsfeld vereinte Europa stößt wieder einmal in einer entscheidenden Angelegenheit an seine Grenzen: Die übernationalen Fusions- und Kooperationspläne von großen Energieversorgungsunternehmen in Deutschland, Spanien, Italien, Frankreich rufen die Politik auf den Plan und jeweils gegensätzliche nationale Unterstützung oder Widerstände von oberster Stelle hervor. Kein Wunder, handelt es sich doch bei der da verhandelten Energie-Branche um keinen alltäglichen Geschäftszweig , sondern einen "strategischen Schlüsselbereich" des nationalen Wirtschaftens. Warum sich diese Branche besonderer staatlicher Aufmerksamkeit erfreut, wie sie staatlich gefordert und gefördert wird, wie sie deshalb geschäftlich organisiert ist und wie sie jetzt zum europäischen Streit- und Konkurrenzfall gerät, das alles ist zu lesen im GegenStandpunkt-Artikel.
*
Die Autoindustrie: Eine Fallstudie über eine ‚Schlüsselindustrie' des Kapitalismus, den weltweiten Wettstreit der Kapitale und die Standortkonkurrenz der Nationen
*
Erhältlich u.a.:
Bücherzentrum, Mariahilferstraße 1c, 1060 Wien
Zentralbuchhandlung, Schulerstraße 1-3, 1010 Wien
Winter, Landesgerichtsstraße 20, 1010 Wien
Kuppitsch am Campus, Alserstraße 4, 1090 Wien
Bartalszky, Währingerstraße 26, 1090 Wien
*
www.gegenargumente.at
www.gegenstandpunkt.com
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/06/2/gc062003.htm
Neues aus dem nationalen Irrenhaus:
Der "Wissens- und Wertetest" für Ausländer
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13 Werkstatt-Rundbrief 14-2006
Von: Werkstatt Frieden & Solidarität <office at werkstatt.or.at>
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Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Tel. 0732/771094
Fax 797391
Mail: office at werkstatt.or.at
Web: www.werkstatt.or.at
Werkstatt-Rundbrief 14-2006
1. "Energie und Wasser im öffentlichen Eigentum erhalten!" - Petition der Werkstatt Frieden & Solidarität
2. Aufruf zur Demonstration gegen den EU-USA-Gipfel am 21. Juni in Wien "Keine Kumpanei mit EU- und US-Kriegstreiberei!"
3. Die neue "guernica" ist da
4. Austrian Social Forum, 15. bis 17. Juni in Graz
5. Termine
1. Start der Petition
"Energie und Waser im öffentlichen Eigentum erhalten!"
Werkstatt Frieden & Solidarität startet Petition, um das öffentliche Eigentum im Energie- und Wasserbereich unter Verfassungsschutz zu stellen
Die angestrebte Fusion von OMV und Verbund hat darauf abgezielt, das 2. Verstaatlichtengesetz auszuhebeln, das eine öffentliche Mehrheit an der E-Wirtschaft vorschreibt. Nach dem vorläufigen Scheitern der Fusion von OMV und Verbund wird hinter den Kulissen weiterhin an der Privatisierung der Energiewirtschaft gearbeitet. Alles deutet darauf hin, dass spätestens nach den Nationalratswahlen ein Neuanlauf gemacht wird, die öffentliche Mehrheit im Bereich der E-Wirtschaft zu Fall zu bringen. Auch aus der EU wird Druck in diese Richtung gemacht. Das Verbund-Management bezeichnet eine öffentliche Mehrheit im Energiesektor als „verheerendes Signal in Richtung Brüssel, wo man bestrebt ist, staatliche Mehrheiten zurückzudrängen. Das würde niemand verstehen, auch der Kapitalmarkt nicht“ (Der Standard, 27./28. Mai 2006). Unserer Meinung nach geht es weder darum, Brüssel noch dem Kapitalmarkt zu gefallen, sondern die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen an einer sicheren, nachhaltigen und demokratisch gestaltbaren Energieversorgung zu befriedigen. Dort, wo die Energiewirtschaft privatisiert wurde (z. B. Kalifornien), hat das zum Verschleiß der Infrastruktur und zum wiederholten Zusammenbruch der Stromversorgung geführt, da den Aktionären der kurzfristige Profit wichtiger ist als langfristige Investitionen in Leitungsnetze und nachhaltige Energieversorgung. Das 2. Verstaatlichtengesetz, das die öffentliche Mehrheit im Bereich der E-Wirtschaft in Verfassungsrang erhoben hat, muss daher verteidigt werden.
Gleichzeitig wird von der EU-Kommission gemeinsam mit großen französischen, deutschen und britischen Konzernen Druck in Richtung Privatisierung der Wasserversorgung und -entsorgung gemacht. Der Liberalisierungsdruck aus Brüssel und die Finanznot der Gemeinden gefährden die öffentliche Wasserversorgung auch in Österreich. Die Beispiele der Privatisierung der Wasserversorgung in anderen Ländern zeigen - ähnlich wie im Energiebereich -, dass Leitungsnetze verrotten, die Trinkwasserqualität sinkt, die Preise steigen und sozial Schwache, die sich die Preise nicht mehr leisten können, die Wasserabsperrung droht. Um solche Zustände zu verhindern, fordern wir, dass die öffentliche Eigentumsstruktur der österreichischen Wasserwirtschaft ebenfalls in Verfasssungsrang erhoben wird, um Liberalisierung und Privatisierung des Trinkwassers zu verhindern.
Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat deshalb der Petition "Nein zur Privatisierung der Energiewirtschaft", die wir als Sofortmaßnahme gegen die geplante Fusion von OMV und Verbund gestartet haben (sh. Werkstatt-Rundbrief 13-2006), auf Grund der aktuellen Entwicklung etwas modifiziert. Weiterhin fordern wir die Aufrechterhaltung des 2. Verstaatlichtengesetzes. Darüber hinaus fordern wir, das öffentliche Eigentum auch im Bereich der Wasserversorgung und -entsorgung in Verfassungsrang zu erheben. Es ist wichtig, sofort aktiv zu werden und nicht zu warten, bis es (wieder einmal) zu spät ist!
PETITION AN DEN ÖSTERREICHISCHEN NATIONALRAT
Wir fordern den Nationalrat auf:
Hände weg vom 2. Verstaatlichtengesetz - die öffentliche Mehrheit im Bereich der E-Wirtschaft (Wasser- und andere Kraftwerke, Stromnetz) muss erhalten werden!
Das öffentliche Eigentum im Bereich der Wasserversorgung und -entsorgung muss in Verfassungsrang gehoben werden! Keine Unterordnung der Wasserversorgung und -entsorgung unter das EU-Binnenmarktregime!
Eine Petitionsliste liegt als pdf-Datei bei; weitere Listen können in der Werkstatt Frieden & Solidarität bestellt oder von der Webpage www.werkstatt.or.at heruntergeladen werden.
Nähere Informationen und Hintergrundberichte zur Energiewirtschaft in Österreich und zum Einfluss transnationaler Konzerne findet sich in der aktuellen guernica 3-2006. Ein Probeexemplar schicken wir gerne unentgeltlich zu:
Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Tel. 0732/771094, Fax 797391
Mail: office at werkstatt.or.at
Web: www.werkstatt.or.at
2. DEMONSTRATION GEGEN DEN EU-USA-GIPFEL
Mittwoch, 21. Juni 2006,
Treffpunkt: 17 Uhr, Westbahnhof/Wien
Aufruf der Werkstatt Frieden & Solidarität zur Demonstration am 21. Juni 2006 in Wien anlässlich des EU-USA-Gipfels
Keine Kumpanei mit EU- und US-Kriegstreiberei!
Für ein neutrales, solidarisches und weltoffenes Österreich!
Österreich führt derzeit die EU-Ratspräsidentschaft. In diesem Rahmen findet am 21. Juni 2006 das Gipfeltreffen EU-USA in Österreich statt. Dieses Gipfeltreffen ist von zwei Faktoren geprägt, die seit Jahren die globale politische Agenda dominieren:
1. Die US-amerikanischen und die EU-europäischen Eliten sind sich einig. Einig in der Absicht, über ein Regime des grenzenlosen Freihandels, der ungehemmten Kapitalmobilität, alles zu beseitigen, was ihrer globalen wirtschaftlichen und politischen Hegemonie im Wege steht. Sie sind sich einig in der Absicht, all jene Staaten, die sich diesem Kurs verweigern, militärisch zu bestrafen, diese ungerechten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit militärischer Gewalt abzusichern. Der so genannte „Krieg gegen den Terror“ bildet das dünne Rechtfertigungsmäntelchen für diese Politik.
2. Die US-amerikanischen und die EU-europäischen Eliten sind erbitterte Gegner in der Frage, wer dabei die Nase vorne haben soll. Während die USA über ihre Kriegspolitik ihre hegemoniale Stellung zu verteidigen suchen, will die EU mit ihrer Währungspolitik und ihrer Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik diese Stellung erobern.
Enorme Aufrüstungsprogramme diesseits und jenseits des Atlantiks sind zwingende Begleitmusik bei dieser Entwicklung. Die globalen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen werden destabilisiert. Immer neue Kriege folgen in immer dichteren Abständen (Jugoslawien, Zentralafrika, Afghanistan, Irak). Bei der gemeinsamen Eskalation des Konflikts um das Atomprogramm des Iran hat man sich wieder zusammengefunden.
Als besonders widerlich empfinden wir die Lage, in die uns die rückgratlose, verlogene, kurzsichtig eigennützige Politik der wirtschaftlichen und politischen Eliten Österreichs geführt hat. Anstelle einer eigenständigen auf Neutralität und internationaler Solidarität fußenden Politik wird eine Politik des Mitmarschierens und Mitkassierens betrieben.
Wir rufen deshalb dazu auf, im Rahmen der Protestdemonstration am 21. Juni 2006 folgende Forderungen zu bekräftigen:
Schluss mit dem Krieg gegen den Terror! Sofortiger Stopp der absurden Aufrüstungsprogramme!
Rückzug aller Besatzungstruppen vom Balkan, aus dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika!
Stopp der Kriegsvorbereitung gegen den Iran! Wir fordern eine Verhandlungslösung unter Beachtung der legitimen Sicherheitsinteressen aller Staaten in der Region.
Weg mit dem Freihandelsdiktat! Alle Menschen haben das Recht, den Weg ihrer sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung selbst zu bestimmen.
Entschuldung der armen Staaten! Jene Gesellschaften, die jahrhundertelang von der Ausbeutung der armen Weltregionen profitiert haben, sind zu Hilfe und Verzicht verpflichtet.
Wir fordern von der österreichischen Bundesregierung:
Keine Beteiligung an der EU-Armee! Raus aus den EU-Schlachtgruppen! Raus aus der EU-Rüstungsagentur! Raus mit dem Kriegsermächtigungsartikel 23f aus der Bundesverfassung!
Keine Annäherung an die Nato! Sofortiger Austritt aus der Nato-Partnerschaft für den Frieden!
Sofortiger Rückzug aller österreichischen SoldatInnen von EU-Besatzungsmissionen!
Schluss mit der Unterwerfung unter das EU-Binnenmarktregime und dem europäischen Finanzkapital! Keine Umsetzung der EU-Liberalisierungsrichtlinien! Stopp dem Privatisierungswahn!
Schluss mit der Unterwerfung unter das Schengen-Regime! Weg mit der Bespitzelung über das Militärbefugnisgesetz!
Eine aktive Neutralitätspolitik, die sich der Kumpanei mit Großmächten verweigert, sich offensiv für friedliche Konfliktlösungen engagiert und sich mit den um politische und wirtschaftliche Freiheit ringenden Gesellschaften solidarisiert!
Plakate und Flugblätter zur Bewerbung der Demonstration können bei der Werkstatt Frieden & Solidarität angefordert werden (office at werkstatt.or.at) oder über die Web-Page heruntergeladen werden (www.werkstatt.or.at)
Anreise zur Demonstration am 21. Juni von Oberösterreich nach Wien:
Günstige Möglichkeiten zur Anreise von Oberösterreich nach Wien gibt es mit den von der SJ OÖ organisierten Bussen (EUR 7,- hin und retour). Wer per Bus anreisen will, bitte anmelden über www.sj-ooe.at
3. Die neue "guernica" ist da
Die neue guernica - Zeitung der Werkstatt Frieden & Solidarität - ist da. Ein Probeexemplar schicken wir gerne gratis zu (Mailto: office at werkstatt.or.at). Weiters möchten wir auch auf die Möglichkeit des Handverkaufs aufmerksam machen. Ab 5 Exemplaren geben wir die guernica um 50 Cent pro Exemplar weiter.
Die guernica kann auch abonniert werden: Jahresabo (=10 Ausgaben) EUR 9,-; Schnupperabo (=5 Ausgaben) EUR 5,-
Aus dem Inhalt der guernica 03/2006:
Euro-Militarismus/Militarisierung Österreichs
NACHGEFRAGT: „Weil die EU ein Großmachtprojekt ist“ (Interview mit Per Gahrton von den schwedischen Grünen)
Die Achse Berlin-Wien will die EU-Verfassung wiederbeleben: „Nackt und brutal konzentriert sich alles auf die Macht“
Eurofighter-Debatte: „Ohne Wenn und Aber“
Österreich/EU-Militäreinsatz im Kongo: „Vorwand, um die EU im Kongo zu platzieren“
Tagebuch EU-Militarisierung
EU-Opposition
Die Asylpolitik der EU: „Das wahre Wertesystem der EU“
EU und Atompolitik: Atomrenaissance als Propagandaoffensive
Was sagen die österreichischen Abgeordneten zum EURATOM-Austritt?
Soziales/Liberalisierung/Privatisierung
„Arbeitszeitverkürzung muss wieder ins Zentrum gerückt werden“ (Interview mit Bettina Csoka von der AK OÖ)
Arbeitszeit: Zahlen - Daten - Fakten
OMV/Verbund-Fusion: Verstaatlichtengesetz verteidigen - und ausweiten!
Hintergrund der geplanten Fusion von OMV und Verbund: Machtübernahme der Deutschland AG?
Österreichische Post AG: Die Demontage der öffentlichen Dienste
Liberalisierung/Privatisierung: Bildungsmärkte
Sonstiges
Demonstration gegen den EU-USA-Gipfel
Osteuropa: Unabhängiges Montenegro - Wirtschaftlich lebensfähig?
Mazedonien: 15 Jahre danach ...
Mexiko: Der Eisberg und seine Spitze
und vieles mehr
4. Austrian Social Forum 15. bis 17. Juni in Graz
Ort: Uni Graz, Hörsaaltrakt
Nach Hallein und Linz findet nun das 3. Austrian Social Forum (ASF) von 15. bis 17. Juni in Graz statt. "Das ASF gehört allen, die an ihm teilnehmen. Alle Menschen, die auf eine Alternative zu Neoliberalismus, Zerstörung der Umwelt, Krieg, Sexismus und Rassismus hinarbeiten, sind zu seiner Mitgestaltung eingeladen, sofern sie sich in den Prinzipien des Prozesses, insbesondere der Akzeptanz unterschiedlicher Standpunkte, internationaler Solidarität und Gewaltfreiheit wiederfinden." (aus dem ASF-Aufruf). Das genaue Programm findet sich auf http://www.socialforum.at/
Besonders möchten wir auf folgende Veranstaltungen hinweisen:
Nein zum Europa der Generäle und Konzerne - Für ein neutrales, solidarisches und weltoffenes Österreich!"
Workshop der Werkstatt Frieden & Solidarität zum Programm "Friedensrepublik Österreich"
Freitag, 16. Juni 2006, 13 Uhr Block A, 1. Stock Raum 15.11 RESOWI
Krieg / Frieden / Rüstung - Iran, Irak, Palästina
Diskussionsveranstaltung mit Winfried Wolf (Zeitung gegen den Krieg), Rosi Krenn (ARGE Wehrdienstverweigerung), Yvonne Schmidt (Institut für Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Univ. Graz), Gerald Oberansmayr (Werkstatt Frieden & Solidarität)
Freitag, 16. Juni 2006, 15 Uhr, Hörsaal A HS 06.01 Vorklinik
5. Weitere Termine:
Freitag/Samstag, 16./17. Juni 2006
Willy va a Cuba!
Europacamp, Weissenbach am Attersee
16. Juni: Cuba-Lieder mit Christian "Gigs" Buchinger; Musik aus Lateinamerika mit der Band Vive (angefragt)
17. Juni: Workshops "Kuba-Solidarität - ein Fremdwort in Europa?", abends: Politrock mit der Band Politpark, Fiesta Cubana mit DJ Markus Netter
Freitag/Samstag, 23./24. Juni 2006
Öffentliches Eigentum - eine Frage von Gestern?
Fr, 19 Uhr: Podiumsdiskussion mit Christian Felber, Hannes Missethon, Werner Murgg, Rudolf Streicher und Gottfried Zauner
Sa, 9.30 bis 18 Uhr: Symposion
Ort: Congresszentrum im Alten Rathaus Leoben (Hauptplatz 1)
Weitere Informationen: www.klargesellschaft.at
Donnerstag, 29. Juni bis Samstag, 1. Juli 2006
Der große Krieg - das große Sterben 1916
Symposion über die Isonzofront im 1. Weltkrieg unter Berücksichtigung der Situation von Künstlern, Friedensaktivisten und der Bevölkerung
Ort. Neue Bühne Villach, Hauptplatz 10
Sonntag, 9. Juli bis Freitag, 14. Juli 2006
Gute Medien - Böser Krieg?
23. Internationale Sommerakademie des ÖSFK
Ort: Friedenszentrum Burg Schlaining, 7461 Stadtschlaining
Weitere Informationen: www.aspr.ac.at/sak2006.htm
Samstag/Sonntag, 15./16. Juli 2006
Auf den Spuren des antifaschistischen Widerstandes im Salzkammergut
Im Salzkammergut gab es eine intensive Widerstandsbewegung gegen den Nationalsozialismus. Die Werkstatt Frieden & Solidarität lädt gemeinsam mit dem KZ-Verband OÖ zu einer Wanderung auf den Spuren dieses Kampfes für ein antifaschistisches Österreich ein.
Treffpunkt: Sa, 15. Juli 2006, 10 Uhr Rettenbach Alm
1. Tag: Wanderung zum Nagel Steig - "Igel" - Ischlerhütte
2. Tag: Hochkogelhaus - Ebensee
Politische Führung mit Wolfgang Quatember sowie einem Zeitzeugenbericht.
Anmeldung erforderlich bei der Werkstatt: Tel. 0732/771094 oder e-mail: office at werkstatt.or.at
Hier gibt es auch Informationen über die Kosten und gemeinsame Anreisemöglichkeiten aus Linz, etc.
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Verteilzeitung der Werkstatt Frieden & Solidarität
"Nein zum Europa der Konzerne und Generäle!
Für ein neutrales, solidarisches und weltoffenes Österreich!"
jetzt bestellen!
mailto: office at werkstatt.or.at
Ansichtsexemplar gratis; größere Stückzahlen für EUR 0,10 pro Expl. (EUR 0,05 ab 500 Expl.)
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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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14 [gipfelsoli] St. Petersburg -- Stralsund
Von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --
- Network Against the G8 English info bulletin #2
- Schwerin kann Sicherheit für Bush nicht gewährleisten
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Network Against the G8 English info bulletin #2
This bulletin is prepared by some members of the Moscow group of Network Against
G8 (SPB8). It is the result of common discussions at the inter-regional meeting
of May 28th, 2006 between St. Petersburg group of Network Against G8, St.
Petersburg League of Anarchists, Punk Revival, FrontAIDS, Indymedia, Indyvideo,
Legal-team, Medical group, AFA St. Petersburg and individual activists, but this
bulletin does not necessarily reflect the opinions of all members of the
network. We will publish new issues as soon as there is new info to tell.
Please distribute this widely!
Legal support
Our legal team will be supported not by anarchists alone, but also by efforts of
Youth Human Rights Movement (MPD) and ecological organization "Groza"
(Thunderstorm). A flat will be rented in St. Petersburg for the legal group,
and there will be a contact telephone number in time for the events. 6
activists have already promised to volunteer, but a lawyer is also sought in
order to enable easier access to the arrested. Booklets on legal and practical
information are prepared (you may read electronic English versions at SPB8
website and at www.rtc.revolt.org). During June, there will be legal trainings
for activists on legal questions in St. Petersburg and Moscow.
Network Against G8 info-point in St, Petersburg
There will be an info-point by Network Against G8 activists in Kirov stadium,
where the Russian Social Forum will take place. Kirov stadium is located in
metro station "Krestovskiy Ostrov"; it is about 10 minutes by feet through a
park. It is easy to find, but we will publish a map later on. In Kirov stadium,
you should find a room, tent or stand with text "NAG8". The stadium will be open
for people from 12th to 16th of July. Whoever wants to come earlier should
contact organizers in time. We hope that we will also manage to set up
info-points that will be active earlier.
Accommodation during summit
There are a number of alternatives for accommodation during the summit.
1) Kirov stadium - if you want to stay there, bring your tents, mattresses and
sleeping bags. Russian Social Forum (RSF) has promised some tents, but there is
nothing we may say about their quantity and quality. Ascetics may live without
tents, as in the Stadium there are corridors under tribunes, where one is
protected from rain. The organizational committee of RSF has promised to
organize field kitchens for affordable food in the Stadium, as well as a list
of cafes nearby. The Stadium has electricity, toilets and showers.
2) St. Petersburg group of Network Against G8 has an alternative camping site in
the city area with a limited amount of spaces. You should contact this group
if you are interested in this option.
3) You may also set up your own camp beyond city limits, as a vast majority of
the forests have not been enclosed yet and thus are public land where you have
a right to stay with certain conditions. Locals may help you in setting up such
a camp in case Network Against G8 site is full or you have some other reasons to
have your own camp.
4) Local activists in St. Petersburg are prepared to help if you want to book a
hotel, hostel or rent a flat for a few days (latter option is often cheaper
than hotels for a bigger group of people). The cheapest rooms in hotels cost
350-600 rubles (10-19 euros) for a night, many places demand that you pay in
prior. We may also provide a list of hotels, write to contact addresses at the
end of this bulletin.
Media-space
It is quite likely, that inside the Stadium there will be a media space,
accessible for everyone. But number of computers and access to internet and
even telephone are still a question. There are other media-center projects, but
these are unlikely to be open for everybody. The organizational committee of
Social Forum in St. Petersburg promises to provide information about cheap
internet cafes close to the Stadium and around the city, as well as other
alternatives for people who want to do media.
General demonstration in St. Petersburg
A general demonstration of "opposition" is planned to take place 15th of July.
Route of demonstration is still under discussion (there are two alternatives -
long march of 8 kilometers and short march of 3 kilometers). It will finish at
a square next to cruiser Aurora. This is as close as it will be possible to
legally approach the city center, which according to authorities will be closed
from demonstrations.
In this demonstration, political parties (Communist Party of Russian Federation
KPRF, Russian Workers Communist Party, Yabloko party) and "oppositional"
political movements (such Union of Coordinatory Councils and various Komsomol
organizations) are expected to take part. The organizing committee of the
Russian Social Forum excluded participation of far-right organizations and the
National Bolshevik Party, but it is possible that they may appear, as there are
nationalists in the St. Petersburg part of the Russian Social Forum
organization, and KPRF was lately open to cooperation with far-right Movement
Against Illegal Immigration (DPNI).
Anarchists are splintered on the question of participation in this
demonstration; one proposal is to organize an anarchist bloc which would
strikingly differ from all the rest.
Outreach
It has been proposed that stickers should be the major way of outreaching to the
public, as they are safer than putting up posters or painting with stencils.
However one poster is currently being printed and others are currently being
made. There are few alternatives for stickers. Besides these, a special issue
of the journal "Avtonom" is currently being prepared, as well as a booklet of
guidelines for activists. Currently the main website is www.spb8.net. Site
nog8.ru is currently not developed, but you may find half of the Russian
translation of the book "We are everywhere" there.
Street medics
A street medic group has organized a number of meetings and trainings for
activists, and also prepared a text of guidelines for giving first aid. It is
planned that trainings will continue.
Libertarian forum in Moscow, 8th-12th of July
A preliminary program for the Libertarian Forum is ready, currently we expect
some 70 activists from various regions of Russia to take part, 30-50 from
Moscow and few dozen foreigners. Both forum premises and accommodations will be
in the Moscow region close to Moscow. Take sleeping bags and mattresses with
you. We may also book hotels, cheapest places are 600 rubles (24$) per night.
Food not Bombs has promised to feed the conference; we will also prepare a list
of affordable cafes. There will not be a fixed price for participation, we
suggest that people will contribute to costs of the event according to their
capacities. Unless you have an agreement with organizers to pick you up from
somewhere, you should come to office of Movement for Human Rights (Dvizhenie za
Prava Cheloveka), located at Maliy Kislovskiy pereulok, dom (house) 7, stroenie
(building) 1, metro station Arbatskaya. A map to find the location will be
available later on. From here, you will be directed to premises of the forum
and accommodations. We will wait you here 7th and 8th of July from noon to 8
PM. In case you are coming earlier, contact organizers by e-mail or by phone.
12th of July we have planned a press-conference of participants in the
conference - main theme will be a critique against energy policies of G8 summit
and the planned G8 renaissance of atomic energy. We are discussing an
alternative to travel collectively to St. Petersburg with a rented bus.
Contacts: moscow_protiv_g8 at riseup.net.
Russian Social Forum in St. Petersburg 13th-15th of July
27th of May there was a meeting of the organizational committee of the Russian
Social Forum, which witnessed a number of disagreements among the organizers on
important questions, such as on cooperation with parties and nationalists. The
St. Petersburg part of the organizational committee includes several
coalitions, which include parties and nationalist activists, and many
"leftists" may not imagine their activities outside party coalition. Thus a
compromise decision was made, whereby the Russian Social Forum will take place
without political parties, and the demonstration on July 15th will happen
together with political parties. Nationalist organizations will be excluded
from both the forum and the demonstration, but it is possible that some of them
will show up anyway as individuals. The Russian Social Forum will include at
least sections on housing, energy, health care and civil rights, and one is
free to propose additional themes. One may find more information about Russian
Social Forum from http://ikd.ru/Campaign/RSF
Calendar of events
8th - 12th of July
Libertarian Forum in Moscow
13-15th of July 2006
Russian Social Forum in St. Petersburg. It will take place in Kirov stadium
close to metro station "Krestovskiy Ostrov". In forum there will be an
alternative space.
14th of July 2006 - Global Day of Action
In many cities of the world there will be protests against neo-liberal politics
of the G8. Those who may not come to St. Petersburg, may organize solidarity
actions in their cities and villages.
15th - 17th of July
Summit of G8 in St. Petersburg
15th of July - International Day of Direct Action against Climate Change and the
G8. Rise up against G8 policies, target fossil fuel industries in your community
and bioregion! Visit the website of Reclaim the Commons -- www.rtc.revolt.org --
for the Call to Action in English, Russian, Spanish and other languages.
15th of July
Common demonstration of left and opposition against politics of the G8 in St.
Petersburg. March will end to a square in front of cruiser Aurora.
www.spb8.net
g8-2006.plentyfact.net
ru.indymedia.org
indyvideo.ru
www.avtonom.org
www.nog8.ru
www.svitnetovar.info
shutthemdown.org
www.reclaimthecommons.net
www.rtc.revolt.org
Contacts:
St. Petersburg group of Network Against G8: nag8spb at mail.ru
Accommodation for anti-authoritarians in St. Petersburg: r-17 at admiral.ru,
g0ren at mail.ru, kushiyaan at yandex.ru
Legal group: piter.legal at yahoo.com
Street medics: make_change at riseup.net
Moscow group of Network Against G8 and Libertarian Forum:
moscow_protiv_g8 at riseup.net, +7-906-796-88-29
FrontAIDS: frontaids at yandex.ru
[g8-int at lists.riseup.net]
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Schwerin kann Sicherheit für Bush nicht gewährleisten
Schwerin - Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat bei Bund und Ländern um
Unterstützung für den am 14. Juli geplanten Besuch des US-Präsidenten George W.
Bush in Stralsund gebeten. Das sei übliche Praxis bei solchen Anlässen, da die
Landespolizei allein die Sicherheit nicht gewährleisten könne, sagte eine
Sprecherin des Schweriner Innenministeriums am Donnerstag.
Die mit der SPD regierende Linkspartei forderte die völlige Übernahme der
Sicherheitskosten durch den Bund. Es könne nicht nur um Hilfsangebote gehen,
erklärte die Fraktionsvorsitzende Angelika Gramkow. "Herr Bush kommt
schließlich auf Einladung der Bundeskanzlerin, und hier muß das Prinzip gelten:
Wer die Musik bestellt, der bezahlt."
Das "Hamburger Abendblatt" hatte berichtet, 15 000 Polizisten würden benötigt.
Diese Zahl wollte die Ministeriumssprecherin nicht bestätigen. Der Aufwand
dürfte eher geringer sein, das gelte auch für die angeblich vorsorglich zu
sperrenden 400 Straßenkilometer.
Als zutreffend bezeichnete sie die von der Zeitung genannte breite Palette von
Spezialisten für den Besuchstermin mit Sondereinsatzkommandos,
Hubschrauberbesatzungen, Präzisionsschützen, Tauchern und Hundeführern sowie
Notärzten, Rettungssanitätern und Polizeiseelsorgern.
Von einem im Zusammenhang mit dem Bush-Termin stehenden vierwöchigen Verbot für
Innenstadtgaststätten in Stralsund, ihre Außenplätze zu betreiben, hatte die
Sprecherin keine Kenntnis. Der Sprecher der Stadt Stralsund teilte auf Anfrage
mit, daß kein Verbot bestehe, sondern vorerst lediglich die Nutzungsbewilligung
vom 24. Juni bis 23. Juli nicht erteilt wurde. Der Bush-Besuch und das Volksfest
der Wallensteintage fielen in diese Zeitspanne. Es müsse geprüft werden, welche
Auflagen und Konsequenzen sich daraus für die Gastronomen am Alten Markt
ergeben.
Das genaue Besuchsprogramm des US-Präsidenten ist noch nicht bekannt. Aus
Kreisen der Landesunion hieß es, auf jeden Fall solle vermieden werden, daß die
Stralsunder Innenstadt total gesperrt werde. So etwas könnten die Bürger den
Politikern bei der Landtagswahl im September heimzahlen. DW
Artikel erschienen am Fr, 9. Juni 2006
[http://www.welt.de/data/2006/06/09/907584.html]
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gipfelsoli infogruppe
Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Mehr Infos und Texte sowie ein öffentliches Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
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15 Skandal um österreichische Botschaft in Addis Abeba!
Von: Deserteurs- und Flüchtlingsberatung <info at deserteursberatung.at>
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Skandal um österreichische Botschaft in Addis Abeba!
Österreich bricht Asyl- und Menschenrecht
Die österreichische Botschaft in Addis Abeba verletzt systematisch den
Rechtsanspruch von Familienangehörigen somalischer
Konventionsflüchtlinge, indem sie ihnen “aus Sicherheitsgründen" ohne
Identitätsdokumente den Zutritt verweigert. Sie verlangt von
Flüchtlingen, sich entweder an die somalische Botschaft, die zur Gänze
aus ihren Verfolgern zusammengesetzt ist, oder an irgendeine äthiopische
Behörde zur Beschaffung von Identitätsdokumenten zu wenden.
Kurzzusammenfassung:
Familienangehörige von Konventionsflüchtlingen haben einen
Rechtsanspruch auf Gewährung desselben Schutzes. Sofern sie sich noch im
Ausland befinden, ist es nötig, bei der österreichischen Botschaft einen
Antrag zu stellen. Unsere Einrichtung betreut viele Personen, deren
Ehegatten, Kinder oder Eltern sich in Äthiopien befinden. Da die
Botschaft in Addis Abeba aber Personen ohne Identitätsdokumente den
Zutritt verweigert, können diese ihren Rechtsanspruch gar nicht geltend
machen. Die Botschaft und das Außenministerium verlangen von ihnen, sich
zwecks Dokumentenbeschaffung an die eigenen Verfolger, die in der
Übergangsregierung vertreten sind, zu wenden. Berichte von
Menschenrechtsorganisationen bestätigen allerdings, dass derzeit
keinerlei Möglichkeit existiert, sich offizielle somalische Dokumente zu
besorgen, vielmehr würde dadurch ein illegaler Handel mit Dokumenten
gefördert. Die Botschaft ist außerdem der Ansicht, dass sich Personen
ohne Dokumente auch an äthiopische Behörden wenden könnten. Da die
Beziehungen zwischen Somalia und Äthiopien allerdings höchst gespannt
sind, ist auch dies für somalische Flüchtlinge nicht möglich. Zudem:
Wird von AsylwerberInnen in Österreich, die sich nicht ausweisen können,
verlangt, sich an irgendeine Behörde zur Ausstellung von Dokumenten zu
wenden? Österreich bricht durch bürokratische Hürden das Asylgesetz
sowie das elementare Menschenrecht auf Familienleben.
Für Rückfragen:
Nina Jakober
Daniel Bernhart
Deserteurs- und Fluechtlingsberatung
Schottengasse 3a/1/59
A-1010 Wien
Tel.: +43/1/533 72 71
Fax.: +43/1/532 74 16
http://www.deserteursberatung.at
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde: Wir haben diese Nachricht an einen relativ weiten Empfängerkreis verschickt. Belästigen wollen wir niemand. Falls Sie/ihr aus dem Verteiler gestrichen werden möchtet, bitten wir um eine kurze Rückmeldung.
Text:
Konventionsflüchtlinge, also Flüchtlinge, die einen positiven
Asylbescheid erhalten, sind rechtlich weitgehend österreichischen
Staatsbürgern gleichgestellt. Sie dürfen beispielsweise ohne
Arbeitserlaubnis in Österreich arbeiten und haben Anspruch auf Sozial-
und Familienleistungen.
Recht auf Familienleben
Ihre Familienangehörigen (Ehegatten, unverheiratete minderjährige
Kinder oder die Eltern von unverheirateten minderjährigen
Asylberechtigten) haben gem. §§ 34/35 Asylgesetz den Anspruch auf
Gewährung desselben Schutzes, also auf die Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft.
Viele unserer KlientInnen können lediglich alleine nach Österreich
flüchten und wollen ihre Familien nachholen, sobald sie den positiven
Asylbescheid erhalten haben. Darauf haben sie laut dem Asylgesetz und
dem (Menschen)Recht auf Familienleben auch einen Rechtsanspruch. Dazu
muss sich die Familie, die sich noch im Heimatland oder auch in einem
anderen Fluchtland befindet, seit Jänner 2006 auf die zuständige
österreichische Botschaft begeben und dort einen Antrag auf Gewährung
desselben Schutzes stellen.
Bis Ende 2005 war es noch möglich, dass die Angehörigen unserer
KlientInnen unserer Organisation Vollmacht erteilten und wir die
Asylanträge von Österreich aus stellten. Seit der Einführung des neuen
Asylgesetzes, dass eine persönliche Einbringung der Anträge bei der
österreichischen Botschaft verlangt, stellen sich aber in vermehrtem
Ausmaß Schwierigkeiten ein. Der Schluss liegt nahe, dass es beabsichtigt
ist, durch ein erschwertes Verfahren die Zahl der
Familienzusammenführungen möglichst gering zu halten und darauf zu
hoffen, dass Missstände im Dunkeln bleiben.
Das Procedere
Bei der österreichischen Botschaft müssen bestimmte Formulare ausgefüllt
werden, die dann an die österreichischen Asylbehörden weitergeleitet
werden. Diese stimmen bei Vorliegen aller Voraussetzungen zu, dass den
Familienangehörigen des Konventionsflüchtlings ebenfalls Asyl gewerbt
wird. Außerdem hat das Bundesministerium für Inneres ebenfalls
Mitspracherecht - es könnte Einwände erheben, falls die Personen, die
einreisen wollen, eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und
Sicherheit darstellen würden.
Sobald die Botschaft dann die Weisung erhält, dass Einreisetitel zu
erteilen sind, können die Familienangehörigen einreisen und erhalten
nach Vorsprache bei den Asylbehörden ebenfalls einen positiven Asylbescheid.
Theorie versus Praxis - die Aufforderung der österreichischen Botschaft,
sich Identitätsdokumente bei der somalischen Botschaft zu beschaffen
Obwohl diese Vorgehensweise in der Theorie recht einfach scheint,
stellen sich in der Praxis einige Schwierigkeiten ein. So wird seit
einigen Wochen den Familienangehörigen unserer asylberechtigten
KlientInnen aus Somalia, die sich in Äthiopien befinden, der Zutritt zur
österreichischen Botschaft in Addis Abeba verweigert. Als Argument dafür
wird vom Konsul herangezogen, dass Personen, die sich nicht ausweisen
könnten, aus Sicherheitsgründen der Zutritt zur Botschaft nicht
gestattet sei. Die betreffenden Personen sollten sich bei der
somalischen Botschaft in Addis Abeba Identitäsdokumente beschaffen,
damit erhielten sie Zutritt zur österreichischen Botschaft.
Unmöglichkeit, sich Identitätsdokumente zu besorgen
In Somalia herrscht allerdings seit etwa 15 Jahren Bürgerkrieg, es gibt
keine anerkannte Zentralregierung, die Dokumente ausstellen könnte. Vor
einiger Zeit wurde eine Übergangsregierung eingerichtet, welche sich im
Wesentlichen aus jenen Clanangehörigen zusammensetzt, die
Minderheitsangehörige systematisch verfolgen. Unsere KlientInnen
flüchten allerdings vor den bewaffneten Milizen eben dieser Clans. In
Österreich wird ihnen zumeist Asyl gewährt, da sie als Angehörige einer
Minderheiten in Somalia von Angehörigen der Hauptclans verfolgt werden
und sich auf keine staatlichen oder Clanstrukturen stützen können, um
Schutz vor ihnen zu erhalten.
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe stellt außerdem fest, dass es in
Somalia derzeit keine Behörde gibt, die in der Lage ist, offizielle
Dokumente auszustellen: “Europäische Behörden dürfen bei somalischen
Asylsuchenden auf keinen Fall auf den Besitz von legitimen Dokumenten
beharren. Durch eine solche Haltung wird höchstens der illegale Handel
mit Dokumenten angeregt"1.
“Äthiopische Behörden können doch auch Identitätsdokumente ausstellen"
Die Ansicht der österreichischen Botschaft in Addis Abeba, die
Familienangehörigen unserer KlientInnen könnten sich von Angehörigen der
Clans, von denen sie verfolgt werden, problemlos Identitätsdokumente
beschaffen, ist also unrichtig. Wir haben vielmehr aufgrund von
Gesprächen mit unseren KlientInnen den Eindruck bekommen, dass sich ihre
Familienangehörigen so in größte Gefahr begeben könnten. Daher haben wir
uns wiederholt an den zuständigen Konsul in Addis Abeba gewandt.
Als Antwort auf unser Fax erhielten wir ein E-Mail des Konsuls, in dem
ausgeführt wird, dass der österreichischen Botschaft über Repressalien
der Übergangsregierung gegenüber somalischen Minderheitsangehörigen
nichts bekannt wäre. Außerdem könnten die betroffenen Personen sich doch
auch Identitätsdokumente bei den äthiopischen Behörden besorgen.
E-Mail von Leopold Unger, österreichische Botschaft Addis Abeba, 17. Mai
2006:
“Sehr geehrte Frau Mag. Jakober!
Äthiopien ist ein Land mit einer hohen Terrorismusgefährdung. Erst am
12.5. explodierte eine ganze Serie von Sprengsätzen in Addis Abeba bei
denen vier Menschen den Tod fanden. Ihr Schreiben betreffend einer
Zutrittsgenehmigung zur Botschaft, für Personen, die sich nicht
ausweisen können, wird daher u.E. an das Bundesministerium für
auswärtige Angelegenheiten vorgelegt.
Wir haben eine steigende Anzahl von Anträgen betreffend
Familienverfahren und die Leute weisen sich bei unserem Wachpersonal
aus. Erst heute war eine Person mit einem von der somalischen Botschaft
ausgestellten Ausweis an der Botschaft. Über Repressalien seitens der
somalischen Botschaft gegenüber den Antragstellern ist ha. nichts
bekannt. Darüberhinaus besteht auch die Möglichkeit, sogenannte Laisser
Passers oder Alien Passports bei den äthiopischen Behörden zu
beantragen. Ein Besuch bei der somalischen Botschaft ist daher nicht
zwingend.
Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, können an der Botschaft
selbstverständlich Anträge im Familienverfahren eingebracht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Leopold Unger"
Der Argumentation, dass Repressalien der somalischen Botschaft gegenüber
Minderheitsangehörigen der österreichischen Botschaft nicht bekannt
sind, können wir dahingehend folgen, dass viele Menschen eben Angst
haben, sich an ihre eigenen Verfolger zu wenden, dies auch nicht machen
und demnach auch keine Möglichkeit haben, bei der österreichischen
Botschaft vorzusprechen.
ODER DOCH NICHT?
Die Aufforderung, dass sich die Familienangehörigen zur Ausstellung von
Identitätsausweisen an die äthiopischen Behörden wenden sollen,
erscheint uns wiederum sehr seltsam. Wäre das nicht nahzu dasselbe, von
AsylwerberInnen in Österreich, die keine Dokumente besitzen, zu
verlangen, sich bei irgendeiner (!) Behörde ein solches zu beschaffen?
Weiters sind die Beziehungen zwischen Somalia und Äthiopien sehr
gespannt, was etwa durch Länderberichte von Amensty International
belegt wird. Beispielsweise soll angeführt werden, dass die Oromo
Liberation Front, die für ein unabhängiges Oromia auf äthiopischen Boden
kämpft, von den äthiopischen Behörden als terroristische Organisation
eingestuft wird, über lange Zeit mit den somalischen Milizen
zusammenarbeitete2.
UND DAS AUSSENMINISTERIUM?
Wir haben auch dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
unsere Bedenken in dieser Angelegenheit mitgeteilt und eine rasche
Lösung dieser Angelegenheit gefordert.
E-Mail an BMAA, 31. Mai 2006:
“Sehr geehrter Herr Mag. Lux!
Da ich Sie wiederholt telefonisch zu kontaktieren versuchte und bislang
keinen Rückruf von Ihnen erhalten habe, wende ich mich auf diesem Weg an
Sie:
Am 17. 5. 2006 erging sowohl an das BMAA als auch an Hrn. Leopold UNGER
von der österreichischen Vertretungsbehörde in Äthiopien und UNHCR
Österreich ein Fax, in welchem wir eine Lösung für das Problem der
Verweigerung des Zutritts für Menschen ohne Identitätsdokumente zur ÖB
in Addis Abeba forderten. Dieses Fax wurde auch von Herrn UNGER an Sie
weitergeleitet.
Erst diese Woche wurde wieder zwei minderjährigen (!), ohne
obsorgeberchtigte Personen in Äthiopien aufhältigen Kindern eines in
Österreich asylberechtigten Klienten der Zutritt zur Botschaft nicht
gestattet, womit eine Einbringung von Anträgen im Familienverfahren
nicht möglich war.
Wie wir bereits in unserem Fax vom 17. 5. 2006 ausführlich dargelegt
haben, halten wir es für unzumutbar, von somalischen Staatsbürgern zu
verlangen, sich zwecks Ausweisbeschaffung an die somalische Botschaft zu
wenden, da die somalische Übergangsregierung aus Angehörigen jener Clans
besteht, von denen unsere KlientInnen und ihre Familienangehörigen
verfolgt werden.
Weiters scheint uns die Aufforderung von Hrn. UNGER, die betreffenden
Personen könnten sich auch an die äthiopischen Behörden zur Ausstellung
von Dokumenten wenden, etwas suspekt. Von AsylwerberInnen in Österreich,
die keine Identitätsdokumente besitzen, wird ja auch nicht verlangt,
sich ein Identitätsdokument bei irgendeiner Behörde zu besorgen.
Außerdem ist die Tatsache, dass auch die Beziehungen zwischen Äthiopien
und Somalia äußerst gespannt sind (z.B. Ogaden-Krieg, die Zusammenarbeit
der äthiopischen OLF mit den somalischen Milizen etc.) allseits bekannt.
Wir bitten darum, schnellstmöglich eine adäquate Lösung für die
Antragstellungen gem. §§ 34/35 AsylG zu finden.
Wir möchten Sie zusätzlich darüber in Kenntnis setzen, dass wir diese
Angelegenheit in den nächsten Tagen publik machen werden, falls die
österreichische Botschaft in Addis Abeba ihre Aufgaben weiterhin nicht
wahrnehmen sollte.
Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Nina JAKOBER
für die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung"
Als Antwort erhielten wir vom Leiter des Referates für Asyl-,
Aufenthalts- und Wanderungswesen, dass bei Anträgen zur Feststellung der
Identität und des Verwandschaftsgrades Dokumente vorzulegen sind, die
von der Botschaft gem. § 35 Asylgesetz (Familienverfahren) geprüft und
aktenkundig zu machen sind:
E-Mail BMAA, 7. Juni 2006:
“Sehr geehrte Frau Mag. Jakober!
Zu Ihrem Schreiben vom 31. Mai 2006 darf ich Ihnen als Leiter des
Referates für Asyl-, Aufenthalts- und Wanderungswesen im
Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten mitteilen, dass zwecks
Feststellung der Identität und des Verwandtschaftsgrades Dokumente
vorzulegen sind, die von der Botschaft gem § 35 AsylG geprüft und
aktenkundig zu machen sind. Eine Vorsprache ohne jegliche Dokumente wäre
daher für das Familienverfahren zwecklos, da die erforderlichen
Nachweise der Identität und des Verwandtschaftsgrades, nach denen das
Bundesasylamt zu entscheiden hat, nicht erbracht werden. Die
undokumentierten Antragsteller werden daher im Sinne des §13A AVG 1991
von diesem Umstand in Kenntnis gesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Bundesministerin:
KRAMARICS m.p."
Aufgrund welcher Rechtsgrundlage es aber zwingend nötig sein soll,
Identitätsdokumente vorzulegen, wird in keiner Hinsicht ausgeführt.
Weder im Asylgesetz noch im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz ist
die Notwendigkeit der Vorlage von Identitätsdokumenten von Personen, die
einen Antrag stellen wollen, vorgesehen.
Asylrechtsbruch durch Österreich
Die Familienangehörigen unserer KlientInnen haben einen Rechtsanspruch
auf Familienzusammenführung - ihnen bereits die Antragstellung durch
eine Verweigerung des Zutritts zur Botschaft zu verwehren, ist
vollkommen ungerechtfertigt.
FORDERUNGEN
Die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung fordert
Zutritt für Flüchtlinge zur österreichischen Vertretungsbehörde in Addis
Abeba ohne bürokratische Hürden, ungeachtet dessen, ob sie
Identitätsdokumente besitzen oder nicht!
eine rasche Abwicklung der Verfahren, damit unsere KlientInnen und ihre
Angehörigen ihr Recht auf Familienleben verwirklichen können!
Für Rückfragen:
Nina Jakober
Daniel Bernhart
Deserteurs- und Fluechtlingsberatung
Schottengasse 3a/1/59
A-1010 Wien
Tel.: +43/1/533 72 71
Fax.: +43/1/532 74 16
http://www.deserteursberatung.at
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16 Russland: Rassistische Gewalt und Fremdenfeindlichkeit von Putin geschürt
Von: GFBV Hans Bogenreiter <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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>
> GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
> PRESSEMITTEILUNG Göttingen/Moskau, den 12.06.2006
>
> UN-Sonderberichterstatter für Rassismus in Russland
> Rassistische Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in Russland von Putin
> geschürt
>
> Anlässlich des am heutigen Montag beginnenden mehrtägigen Besuchs
> des UN-Sonderberichterstatters für Rassismus, Doudou Diène, in Russland
> weist die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) darauf hin, dass
> Rassismus und Fremdenfeindlichkeit tief in der russischen Gesellschaft
> verankert sind. "Die Politik von Wladimir Putin, der zur Rechtfertigung
> seines brutalen Vorgehens in Tschetschenien massive anti-
> tschetschenische und anti-kaukasische Propaganda betrieben habe, hat die
> Fremdenfeindlichkeit in Russland verstärkt", wirft die
> Menschenrechtsorganisation dem russischen Präsidenten vor.
>
> Eine aktuelle Umfrage des renommierten Lewada-Zentrums habe ergeben,
> dass 57% der Befragten ein Aufenthaltsverbot für Menschen aus dem
> Kaukasus in ihrer Stadt befürworten würden. 53% würden einem solchen
> Verbot für Menschen aus Zentralasien zustimmen. Diese Stimmung mache
> sich in Gewalttaten gegen Angehörige kaukasischer oder zentralasiatischer
> Abstammung Luft, präge aber auch den Alltag der Migranten in Russland,
> sagte die GfbV-Referentin für die GUS-Staaten, Sarah Reinke. So sei es
> für diese fast unmöglich, in Russland Wohnungen zu finden. Eine Analyse
> von über 11.000 Mietangeboten in unterschiedlichen Städten in Russland
> hat der GfbV zufolge ergeben, dass bei durchschnittlich über 30% der
> Mietangebote der Vermerk "Nur für Russen" zu finden war. Über 70%
> sagten in einer repräsentativen Umfrage, sie wollten in ihrer Familie
> niemanden aus dem Süd- oder Nordkaukasus bzw. Zentralasien haben,
> über 50% wollten Angehöriger dortiger Volksgruppen nicht als Nachbarn.
>
> Seit Beginn des Jahres 2006 wurden in der Russischen Föderation 13
> Menschen aus rassistischen Gründen ermordet, sieben von ihnen alleine
> im April. Im April wurden zudem 19 Personen geschlagen oder verwundet.
> Seit Beginn des Jahres registrierte die anerkannte Organisation SOWA 87
> rassistisch motivierte Gewalttaten. Die jüngsten Vorfälle seien hier
> aufgelistet:
>
> In der Nacht des 10. Juni wurden zwei ethnische Armenier in Moskau
> angeschossen. Einer von ihnen erlag seinen Verletzungen. Der zweite liegt
> verwundet im Krankenhaus.
>
> Am 7. Juni wurden sechs tadschikische Studenten in ihrem Wohnheim in
> Moskau von Angehörigen der Miliz angegriffen. Die Uniformierten schlugen
> mit Schraubenschlüsseln und Riemen auf die Studenten ein, traktierten sie
> mit Fußtritten, beleidigten sie und raubten ihnen Geld und Mobiltelefone..
> Fünf Studenten mussten mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus
> eingeliefert werden.
>
> Am 22. April wurde der 17 Jahre alte armenische Student Vagan
> Abramyants in der Moskauer Metro von Skinheads ermordet.
>
> Am 21. April griffen Skinheads in der Stadt Kostroma vier chinesische
> Studenten an, die glücklicherweise alle überlebten.
>
> Am 20. April wurde ein junges azerisches Mädchen im Zentrum von
> Kostroma von Skinheads zusammengeschlagen.
>
> Am Abend des 19. April wurde ein Student aus Indien auf dem Campus der
> Medizinischen Akademie in St. Petersburg bei einem rassistischen
> Übergriff schwer verletzt.
> ======================================================
> Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
> Inse Geismar, Pressereferentin
> Postfach 2024, D-37010 Goettingen
> Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
> E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
> ======================================================
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17 PRESSEERKLÄRUNG: Pauschalverdächtige zu Gast bei Feinden
Von: global at no-racism.net <global at no-racism.net>
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18 Umstrittener Staudamm (VN, 8.6.2006)
Von: WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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Quelle: Vorarlberger Nachrichten, 8.6.2006
Umstrittener Staudamm
Ankara, Wien (VN)
Der Wadi-Verband (Verband für Krisenhilfe und
Entwicklungszusammenarbeit) spricht sich gegen den Bau des
Ilisu-Staudamms in der Türkei aus.
70 Prozent der Bevölkerung seien gegen das Projekt, bei dessen
Verwirklichung große Teile der Stadt Hasankeyf mit ihren historischen
Bauten überschwemmt würden.
Wadi sieht darin geostrategische Überlegungen bezüglich des Rohstoffs
Wasser. Offenbar solle das Projekt, das insgesamt 22 Staudämmer umfasst,
fertiggestellt werden, bevor der auch betroffene Irak seine
Handlungsfähigkeit wieder erlangt habe.
Wadi fordert deshalb den österreichischen Projektbetreiber VATech Hydro,
sich zurückzuziehen und fordert die Kontrollbank auf, keine
Exportkredite zu vergeben.
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509
Postfach 105
A-1181 Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at
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C) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.
widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND
Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.
sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!
Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.
Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.
Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.
Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.
Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.
Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*
Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.
Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.
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REDAKTIONELLES:
Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
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Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 6.30 Uhr
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ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
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