widerst at nd mund: Mittwoch, 12. Juli 2006
MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
analle at no-racism.net
Mit Jul 12 01:31:59 CEST 2006
widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund
Mittwoch, 12. Juli 2006
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A) INHALT
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01 Hilfsorganisation kritisiert Ärzte ohne Grenzen
Von: WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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02 FUNDIS On The Run: "ROCK 4 LIFE" & "MARSCH FÜR DAS LEBEN"
Von: FrauenLesben fuer das Selbstbestimmungsrecht der Frau
<selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net>
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ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
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03 #7 Weiterlesen Richtung Fritz-Man ö ver
/ 11. 12. 13. 14. und 15. Juli 2006, 14-18 Uhr
Von: Stadt Theater Wien_Mertin/Büchel
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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04 Ratgeber Fremdenrecht]]
Von: Deserteurs und Fluechtlingsberatung
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05 7/7 - Unite against terror
Von: WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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06 Stellungnahme Turnerbund
Von: KPÖ-Kommunikation <kpoe at aon.at>
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07 KPÖ/Turnerbund/Subventionierung/Strassenbenennungen
Von: KPÖ-Kommunikation <kpoe at aon.at>
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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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08 Fair, aber folgenlos:
Die juristische Bewältigung des BaŽth-Regimes (iz3w Nr. 294 - Juni 2006)
Von: WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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09 Bosnien/Auszeichnungen: Tilman Zülch erhält Auszeichnung "Srebrenica 1995"
Von: GFBV Hans Bogenreiter <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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10 Sudan/Darfur: Kofi Annan in Bonn - Einladung zur Menschenrechtsaktion
Von: GFBV Hans Bogenreiter <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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11 Türkei bombardiert christliche und kurdische Dörfer im Irak
Von: GFBV Hans Bogenreiter <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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B) TEXTE
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01 Hilfsorganisation kritisiert Ärzte ohne Grenzen
Von: WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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Im Irak ist unabhängige humanitäre Hilfe sehr wohl möglich
Im Irak tätige österreichische Hilfsorganisation kritisiert Aussagen des
neuen Präsidenten der Österreich-Sektion von „Ärzte ohne Grenzen“ über
Hilfe im Irak.
„Wir arbeiten seit Jahren im Nordirak und haben auch seit 2003 niemals
den Schutz von irgendwelchen Besatzern notwendig gehabt“, erklärt Thomas
Schmidinger, Obmann der österreichischen Sektion der seit 1993 im
Nordirak tätigen Hilfsorganisation WADI: „Die Aussagen von Reinhard
Dörflinger in der Tageszeitung „Die Presse“ halte ich für gelinde gesagt
verantwortungslos. Sie sprechen entweder für eine politisch-ideologische
Argumentation oder für völlige Ahnungslosigkeit was die konkrete
Situation im Irak betrifft.“ Dörflinger, der seit Juni Präsident der
österreichischen Sektion der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ ist,
hatte am Samstag den 8. Juli in der Presse erläutert, seine NGO würde
nicht im Irak tätig sein. Der Allgemeinmediziner argumentierte: „Wenn
man nur unter Schutz der US-Armee Hilfe leisten kann, wird man als Teil
der Besatzer gesehen, ist man nicht mehr neutral.“
Mary Kreutzer, Projektleiterin der Irak-Projekte von Wadi-Österreich,
zeigte ebenfalls für diese Äußerungen keinerlei Verständnis: „Wir haben
noch nie irgendwelche bewaffneten Truppen zur Bewachung unserer Projekte
benötigt. Es hängt sehr stark davon ab, wo man im Irak tätig ist. Die
Kurdengebiete sind völlig sicher. Auch im Süden ist die Situation besser
als im so genannten sunnitischen Dreieck oder in Bagdad.“ Kreutzer, die
erst vor Kurzem wieder die Projekte von Wadi im Irak besucht hatte,
denkt nicht daran sich aus dem Irak zurückzuziehen: „Die Irakerinnen und
Iraker brauchen unsere Solidarität. Auch für Ärzte ohne Grenzen gäbe es
dort genug zu tun. Sie müssten nur einmal ein irakisches Spital besuchen
und sich ansehen wie dort die Bedingungen immer noch sind. Wenn sie
selbst dort nichts machen wollen, sollten sie sich aber zumindest mit
Kommentaren zurückhalten, die jene zum >Teil der Besatzer< erklären, die
die irakische Bevölkerung nicht im Stich lassen.“
Wadi-Obmann Schmidinger fragt sich zudem, warum Ärzte ohne Grenzen im
Irak so viel heikler seien als in anderen Ecken der Welt: „Ich hoffe
Ärzte ohne Grenzen fürchtet nicht auch mit „solch demokratischen“
Regierungen wie jener der VR China, des Iran, Palästinas oder
Turkmenistans identifiziert zu werden, in denen die Organisation tätig
ist. Wer mit diesen Staaten kein Problem hat, aber mit der irakischen
Bevölkerung nichts zu tun haben will, weil der nicht mit Besatzern
identifiziert werden will, braucht nicht davon zu reden eine
>Vermischung von humanitärer Hilfe und Politik< zu befürchten, wie
Dörflinger sich in der Presse äußerte. Wer eine so ideologisch
motivierte Auswahl seiner Einsatzgebiete propagiert, ist selbst Teil
dieser Vermischung von humanitärer Hilfe und Politik.“
WADI betreibt seit 1993 Hilfsprojekte im kurdischen Autonomiegebiet des
Irak, die nach dem Sturz Saddam Husseins auch auf einige andere Gebiete
ausgeweitet wurden. Schwerpunkt der Arbeit bilden Frauen- und
Frauengesundheitsprojekte in ländlichen Regionen.
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
Im Juni erschien die erste Ausgabe von: WADI-News, Schwerpunkt: /Frauen im Irak/. Wird kostenlos per Post zugeschickt, schreiben oder mailen Sie uns Ihre Adresse!
e-mail: wadi.wien at gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509
Postfach 105
A-1181 Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at
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02 FUNDIS On The Run: "ROCK 4 LIFE" & "MARSCH FÜR DAS LEBEN"
Von: FrauenLesben fuer das Selbstbestimmungsrecht der Frau <selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net>
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FUNDIS On The Run: "ROCK 4 LIFE" & "MARSCH FÜR DAS LEBEN"
Als hätten wir nicht schon genug von den Aktivitäten der Kerzlfresserjugend von "Jugend für das Leben", startet nun ein in den USA schon lange genutztes propagandistisches Standbein offenbar auch in Österreich:
"Rock 4 Life" heißt die fundikatholische Gehirnwäsche-Masche. Ihre Ankündigung findet sich auf http://www.crossnet.at/, der Link führt auf eine Extrawebpage:
http://www3.calvarychapel.com/vienna/rock4life.htm.
12 - 14 Juli, Prater/Kaiserwiese.
Zur jugendfreien Zeit von 12 - 17 Uhr wird die Musi aufspü'n: Redrain, Menschensohn und Akord sind keineswegs der proletarischen Sache verpflichtet, sondern Jesus und Maria und den ungeborenen Kindlein. Der Eintritt ist frei - die Propaganda zahlt die Kirche? Damit auch Ännchen schon rechtzeitig lernt, was Anna vielleicht nimmermehr glauben will: eine befruchtete Eizelle ist heilig und wichtiger als eine lebende Frau, die eine Schwangerschaft nicht bis zur Geburt aushalten will, und was danach kommt auch nicht. Wir leben nun mal nicht im Matriarchat.
Die "Jugend für das Leben" - gerade erst mit der Einnistung an der Wiener UNI gescheitert, trommelt auch heuer wieder zu einem "Marsch für das Leben" durch Österreich (das hat der Vatikan so gerne) unter dem pathetischen Motto: Wie weit würdest Du gehen, um ein Menschenleben zu retten? (Und damit sind keine geborenen Leben, die in Elend und Schmerz und Ausbeutung und Repression leben gemeint, denn für die gibt es ja die göttliche "Haserl und Graserl-Politik" der Katholen).
Bischof Laun, der sich für Strafe bei Abtreibung lautstark einsetzt, ist mit von der Partie, versteht sich, und Kardinal Schönborn gratuliert wieder mal herzlich:
„Mit großer Freude begrüße ich den Marsch der ‚Jugend für das Leben’ vom 15. Juli bis 5. August 2006 von Salzburg nach Wien, der für die Würde jedes Menschen von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod sensibilisieren soll. Auf ihrer Wanderung wünsche ich allen Jugendlichen Gottes Segen, damit immer mehr Menschen durch ihren Einsatz von einer Kultur des Lebens erfüllt werden.“
+ Christoph Kard. Schönborn, Wien April 2006
Schönborn weiß aber sicher besser als wir alle zusammen, wessen Jugend diese "Jugend für das Leben" ist: in der Schweiz gehört sie definitiv zu Human Life International, in Deutschland der erzreaktionären AlfA.
AlfA brüstet sich, die gleichen Methoden wie HLI anzuwenden, wenn es darum geht, Frauen von einem Schwangerschaftsabbruch abzuhalten:
"Wir fangen die Frauen direkt vor der Klinik ab".
Der Marschplan der "Jugend" für ein generelles Abtreibungsverbot ist auf deren Website unter
http://www.youthforlife.net/detail.php?id=386 nachzulesen:
"An einigen Orten organisieren wir Kundgebungen und Info-Veranstaltungen. In den Pfarren veranschaulichen wir mittels Multi-Media Show das Wunder des Lebens, aber auch das Unrecht der Abtreibung und das stumme Leid vieler betroffener Frauen.“
FRAUEN & LESBEN! Richtet schon mal die Transpis her, die Flugis und die Megas.
Pro-Life-Stopp, bzw. HLI-STOPP ist leider wieder mal angesagt. Kein Fußbreit diesen Frauenhassern!
FEMINISTISCHER WIDERSTAND - ÜBERALL!
P.S: Ein Artikel über diese "Jugend" und ihre Auftraggeber auf dem Weg in den katholischen Fundamentalistenstaat ist im aktuellen "SIC! Forum für feministische Gangarten" in gekürzter Form zu lesen. Der Originalartikel ist auf http://www.die-abtreibung.at.tf zu finden.
--
Aktionskomitee für das Selbstbestimmungsrecht der Frau
Selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net
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detailierte Infos zum Schwangerschaftsabbruch in Österreich auch auf:
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www.die-abtreibung.at.tf
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Aktionskomitee für das Selbstbestimmungsrecht der Frau
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FrauenLesben für das
Selbstbestimmungsrecht der Frau
mailto: Selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net
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detaillierte Informationen zur Abtreibung und den Methoden der radikalen Abtreibungsgegnerschaft auf
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Widerstand mailing list
Widerstand at no-racism.net
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/widerstand
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ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
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03 #7 Weiterlesen Richtung Fritz-Man ö ver / 11. 12. 13. 14. und 15. Juli 2006, 14-18 Uhr
Von: Stadt Theater Wien_Mertin/Büchel <stadttheaterwien at nextra.at>
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Fritzpunkt
in der Expositur E4
Eitelbergergasse 4
A - 1130 Wien
U4 Hietzing und zwei Stationen Strassenbahn 60 bis Gloriettegasse
Das Büro für theatralische Sofortmaßnahmen
lädt zum
Weiterlesen Richtung Fritz-Manöver
Juni / Juli 2006
Der Entweder-Oder-Teufelskreis:
(Marianne Fritz: Naturgemäß I, S.1133ff.)
Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag und Samstag
11. 12. 13. 14. und 15. Juli 2006, jeweils 14 bis 18 Uhr
Anmeldung zum Fritz-Manöver am 11. September 06 unter http://www.fritzmanoever.at
Manöver-Theorie und Block-ad unter http://www.fritzpunkt.at
Nähere Informationen:
+43 (0)699 11 68 56 16
buero at fritzpunkt.at
Fritzpunkt
Büro für theatralische Sofortmaßnahmen
Ein Projekt des Stadt Theater Wien
Fred Büchel Susanne Hahnl Anne Mertin Arne Vogelgesang und Gäste
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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04 Ratgeber Fremdenrecht]]
Von: Deserteurs und Fluechtlingsberatung <info at deserteursberatung.at>
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+++ bitte weitersagen +++ bitte weiterleiten +++ bitte...
liebe leute!
der neue ratgeber fremdenrecht ist im buchhandel erhältlich!!!
sehr empfehlenswert für interessierte, engagierte "laien", angehörige
etc. und natürlich beraterInnen...
alles gute in harten zeiten...
wünscht eure
Deserteurs- und Fluechtlingsberatung
Schottengasse 3a/1/59
A-1010 Wien
Tel.: +43/1/533 72 71
Fax.: +43/1/532 74 16
http://www.deserteursberatung.at
-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Ratgeber Fremdenrecht
Datum: Fri, 30 Jun 2006 15:12:06 +0200 (METDST)
Von: Sebastian Schumacher
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Liebe KollegInnen,
es ist geschafft: Der Ratgeber Fremdenrecht ist ab nächster Woche in
völlig neu bearbeiteter 2. Auflage im Buchhandel erhältlich. Einmal mehr
haben wir den Versuch unternommen, das gesamte Fremdenrecht (FPG, NAG,
AuslBG, AsylG und StbG) für die Beratungsarbeit von MigrantInnen und
Flüchtlingen verständlich darzustellen. Alle Infos zum Buch in
beiliegender Erscheinungsanzeige.
Beste Grüße
Sebastian Schumacher & Johannes Peyrl
+++ wer keine mails von uns mehr mag, bitte um ein kurzes mail. +++
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05 7/7 - Unite against terror
Von: WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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Wir leiten diesen Aufruf weiter, den u.a. Kanan Makiya unterzeichnet hat, mit der Bitte um Unterschriften und Verbreitung, auch der heute erschienenen arabischen Übersetzung.
mit freundlichen Grüßen,
WADI Österreich
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http://www.unite-against-terror.com/languages/arabic/
Dear Friend,
On the aniversary of 7/7 the website Unite Against Terror http://www.unite-against-terror.com/ has added an Arabic translation of the statement 'Communities United Against Terror'.
The statement and website was created in the days after 7/7. It was signed by several thousand people around the world and is now co-sponsored by the UAT organisers, openDemocracy and the French group, Mouvement Pour la Paix et Contre le Terrorisme. Please consider publicising the Arabic translation today.
Alan Johnson
for the organisers
Signers include:
Alan Johnson, Editor, Democratiya
Huguette Chomski Magnis, France (President of Mouvement Pour la Paix et Contre le Terrorisme, Petition Together Against Terror www.mpctasso.org)
Anthony Barnett (openDemocracy.net)
Arieh Iserles (Professor of Mathematics, University of Cambridge)
Michael Foster MP
Ann Clwyd MP (British Parliament)
Mike Gapes MP (British Parliament, ILFORD SOUTH)
Andrew Dismore MP (British Parliament)
Ceri Jones AM (National Assembly for Wales)
Leighton Andrews AM (National Assembly for Wales)
John Lloyd, UK
Paul Berman
Frank Kane (The Observer, UK)
John Palmer
Jamie Gibson (Amnesty)
Todd Gitlin
Filippo Modica, Italia, Partito d'Azione Liberalsocialista
Nabil, Nabil's Blog
David Hirsh, Goldsmiths College, Engage (www.liberoblog.com)
Peter Tatchell
Kanan Makiya (Iraq, Iraq Memory Foundation)
Prof. Anne Showstack Sassoon (Birkbeck, University of London)
Sami Zubaida
Ammar Al Shahbander (UK, the Institute for War and Peace Reporting)
Paul Anderson
Michael Allen
Marko Attila Hoare (University of Cambridge)
Prof. Jeffrey Herf, (University of Maryland, College Park)
Derek Catsam
Francis Wheen
Carl Gershman, (National Endowment for Democracy, USA)
Ami Isseroff (Israel MidEastWeb for Coexistence)
Robert Fine
Cynthia Fuchs Epstein
walladasarraf (Iraq - Iraq Memory Foundation)
Anthony Julius
Ali A. Fadhil
Jean Bethke Elshtain (Professor of Social and Political Ethics, University of Chicago)
Cllr Neil Nerva - Brent Council - London UK
John Medhurst (PCS Union NEC - personal capacity)
Maqsood Ahmad
Jon Mendelsohn
Alex Gordon (UK, National Union of Rail, Maritime & Transport Workers, RMT - personal capacity)
Omar (Iraq the Model)
Christopher Hitchens
Urmee Khan
Ferid (http://iraqi4ever.blogspot.com)
Syed W Ahmed (Islamic Center of Chicago)
Stephen Pollard (Author)
Cllr Clive Furness (Newham Council UK)
Brian Brivati (Professor of Modern History, Kingston University, London, personal capacity)
John Strawson
Nick Cohen (The Observer)
Ahmed (http://iraqiexpat.blogspot.com)
Micheline Ishay (Director, International Human Rights Program, University of Denver, personal capacity)
David T
Jon Pike
Christine Howell
Jane Ashworth
Adrian Cohen
Alan Johnson (Westmorland and Lonsdale Labour Party, UK)
Will (UK, http://www.gentheoryrubbish.com/)
Hak Mao (Australia, blogger)
Will Brantingham
Janet Gavin
Michael N. Ezra
Philip Spencer (Kingston University, personal capacity)
Jim Davis (USA)
Peter Ismert (USA)
Ben Cohen
Anthony Cox (England - blogger)
Oliver Kamm (Columnist, The Times)
David M. Seymour (UK)
Debbie Williams (Transport and General Workers Union, UK, personal capacity)
Jeffrey Ketland (University of Edinburgh, UK)
Eric Lee
and several thousand others.
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.atwebsite: www.wadinet.atTel.: 0699-11365509
Postfach 105
A-1181 Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:www.wadinet.at
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06 Stellungnahme Turnerbund
Von: KPÖ-Kommunikation <kpoe at aon.at>
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Stellungnahme Turnerbund
Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) bezeichnet den Österreichischen Turnerbund (ÖTB) als die „mit
Abstand wichtigste Organisation des Deutschnationalismus und Rechtsextremismus“ in Österreich. Der ÖTB ist nach seinem
Selbstverständnis keine Sportorganisation, sondern erhebt den umfassenden „Erziehungs- und Bildungsanspruch eines nationalbewussten
völkischen Vereines“ (ÖTB-Originalzitat).
Der Turnerbund beruft sich bis heute auf „Turnvater“ Friedrich Ludwig Jahn, dessen rassistisches Gedankengut in Sätzen wie „Polen,
Franzosen, Pfaffen, Junker und Juden sind Deutschlands Unglück!“ seinen Ausdruck fand. Trotzdem sind bis heute in 56
österreichischen Städten und Gemeinden Straßen nach Jahn benannt. Laut eigenen Angaben des ÖTB sind von 104 schriftlich
dokumentierten Jahndenkmälern 86 erhalten, wobei allerdings viele davon auf Privatgrund stehen.
Seit dem Urteil des Landesgerichtes Wien von 1981, in welchem die Schreibweise der „Bundesturnzeitung“ als neofaschistisch
bezeichnet werden konnte agiert der Turnerbund vorsichtiger, weil er unter dem Druck massiver öffentlicher Kritik fürchten muss,
Mitglieder und finanzielle Förderungen zu verlieren.
Die Behauptung, er habe deutschnationalen und rechtsextremen Inhalte abgeschworen und sich zu einem normalen Sportverband gewandelt
ist jedoch unzutreffend. Eine genauere Überprüfung zeigt nämlich, dass es sich hierbei eher um taktische Zugeständnisse als um eine
wirkliche Änderung des Denkens der ÖTB-Führung handelt. Noch immer tritt letztere für „die Erhaltung, Pflege und Förderung des
deutschen Volkstums“ ein (ÖTB-Leitsätze vom 17. November 1996).
Wie die Studien des DÖW weiters eindeutig belegen, gibt es zwischen dem Turnerbund, deutschnationalen Kräften in der FPÖ, den
„schlagenden“ Burschenschaften bis hin zu offen neofaschistischen legalen wie illegalen Kleingruppen vielfältige Vernetzungen und
personelle Verflechtungen.
Nach wie vor der Turnerbund von der öffentlichen Hand – beginnend vom Bund über die Länder bis zu den Gemeinden – mit Subventionen
aus Steuergeldern massiv gefördert. Im besonderen Ausmaß erfolgt dies im Zusammenhang mit dem im Juli 2006 in Linz stattfindenden
Bundesturnfest des ÖTB.
Die Kritik antifaschistischer Personen, Gruppen und Parteien wendet sich keineswegs gegen jene vielen Mitglieder, die dem ÖTB nur
aus Gründen des Sports beigetreten sind. Solange jedoch die Funktionäre örtlicher ÖTB-Turnvereine zur Politik der ÖTB-Führung
schweigen und dem Dachverband angehören, tragen sie dafür Mitverantwortung. Dass der ÖTB weiterhin mit Steuergeldern gefördert wird,
steht auch im Widerspruch zum Beschluss des SPÖ-Bundesparteitages 1995, dass „alle sozialdemokratischen Funktionäre und Mandatare,
auf allen Ebenen (Bund, Land, Gemeinde) jede wie immer geartete Subventionierung oder öffentliche Unterstützung des Österreichischen
Turnerbundes abzulehnen“ haben.
Die KPÖ fordert daher als Ausdruck einer konsequenten Auseinandersetzung mit rechtsextremen Tendenzen die Einstellung aller
Förderungen für den Turnerbund, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem Bundesturnfest 2006 in Linz. Weiters tritt die KPÖ für die
Umbenennung aller nach dem deutschtümelnden und antisemitischen „Turnvater“ Jahn als einen geistigen Vorläufer der Nazibewegung
benannten Verkehrsflächen und anderen öffentlichen Einrichtungen wie Schulen etc. und für die Entfernung aller Jahn-Denkmäler von
öffentlichem Grund ein.
KPÖ-Bundesausschuss 6. Juli 2006
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07 KPÖ/Turnerbund/Subventionierung/Strassenbenennungen
Von: KPÖ-Kommunikation <kpoe at aon.at>
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KPÖ-Pressedienst – Drechslergasse 42, 1140 Wien – Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 – Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail
bundesvorstand at kpoe.at – Web www.kpoe.at - News www.kpoe.at/lpd - Ausgabe vom 7. Juli 2006
ÖTB pflegt weiterhin rassistisches Gedankengut von „Turnvater“ Jahn
KPÖ gegen Förderung des rechtslastigen Turnerbundes
Im Zusammenhang mit dem vom 10. bis 15. Juli 2006 in Linz stattfindenden 11. Bundesturnfest des Turnerbundes fordert die KPÖ als
Ausdruck einer konsequenten Auseinandersetzung mit rechtsextremen Tendenzen neuerlich die Einstellung der Subventionierung des ÖTB
aus Steuergeldern durch Bund, Länder und Gemeinden.
Weiters tritt die KPÖ für die Umbenennung aller nach dem deutschtümelnden und antisemitischen „Turnvater“ Jahn als einen geistigen
Vorläufer der Nazibewegung benannten Verkehrsflächen und anderen öffentlichen Einrichtungen wie Schulen etc. und für die Entfernung
aller Jahn-Denkmäler von öffentlichem Grund ein, so KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner.
Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) bezeichnet den ÖTB als die „mit Abstand wichtigste Organisation des
Deutschnationalismus und Rechtsextremismus“ in Österreich. Der ÖTB ist nach seinem Selbstverständnis keine Sportorganisation,
sondern erhebt den umfassenden „Erziehungs- und Bildungsanspruch eines nationalbewussten völkischen Vereines“ (ÖTB-Originalzitat).
Der Turnerbund beruft sich bis heute auf „Turnvater“ Friedrich Ludwig Jahn, dessen rassistisches Gedankengut in Sätzen wie „Polen,
Franzosen, Pfaffen, Junker und Juden sind Deutschlands Unglück!“ seinen Ausdruck fand. Trotzdem sind bis heute in 56
österreichischen Städten und Gemeinden Straßen nach Jahn benannt. Laut eigenen Angaben des ÖTB sind von 104 schriftlich
dokumentierten Jahndenkmälern 86 erhalten, wobei allerdings viele davon auf Privatgrund stehen.
Seit dem Urteil des Landesgerichtes Wien von 1981, laut welchem die Schreibweise der „Bundesturnzeitung“ als neofaschistisch
bewertet wurde, agiert der Turnerbund vorsichtiger, weil er unter dem Druck massiver öffentlicher Kritik fürchten muss, Mitglieder
und finanzielle Förderungen zu verlieren.
Der Turnerbund hat keineswegs deutschnationalen und rechtsextremen Inhalten abgeschworen und sich zu einem normalen Sportverband
gewandelt. Vielmehr handelt es sich um taktische Zugeständnisse der ÖTB-Führung, die immer noch für „die Erhaltung, Pflege und
Förderung des deutschen Volkstums“ eintritt.
Wie die Studien des DÖW weiters eindeutig belegen, gibt es zwischen dem Turnerbund, deutschnationalen Kräften in der FPÖ, den
„schlagenden“ Burschenschaften bis hin zu offen neofaschistischen legalen wie illegalen Kleingruppen vielfältige Vernetzungen und
personelle Verflechtungen.
Dass der ÖTB weiterhin mit Steuergeldern gefördert wird, steht auch im Widerspruch zum Beschluss des SPÖ-Bundesparteitages 1995,
dass „alle sozialdemokratischen Funktionäre und Mandatare, auf allen Ebenen (Bund, Land, Gemeinde) jede wie immer geartete
Subventionierung oder öffentliche Unterstützung des Österreichischen Turnerbundes abzulehnen“ haben.
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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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08 Fair, aber folgenlos: Die juristische Bewältigung des BaŽth-Regimes (iz3w Nr. 294 - Juni 2006)
Von: WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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Fair, aber folgenlos
Die juristische Bewältigung des Ba’th-Regimes
Seit Oktober 2005 wird dem irakischen Ex-Diktator Saddam Hussein der
Prozess gemacht. Zusammen mit weiteren Angeklagten wird ihm zunächst zur
Last gelegt, für ein Massaker im Jahr 1982 verantwortlich zu sein. Doch
der Prozess ist gerade bei den Opfern des Regimes nicht unumstritten.
von Kasim Talaa und Thomas Schmidinger
Im Dezember 2003 wurde Saddam Hussein von kurdischen Truppen gemeinsam
mit US-Soldaten festgenommen. Damit bot sich die Möglichkeit, die
Massenmorde des Ba’th-Regimes juristisch aufzuarbeiten. In der ersten
Runde der Prozesse vor dem neu geschaffenen Obersten Irakischen
Straftribunal wurden weitere hohe Vertreter des Regimes angeklagt: Ali
Hassan al-Majid, der Kommandierende der Giftgasangriffe auf Halabja und
unmittelbar Verantwortlicher für die Massaker im Südirak 1991; Abid
Hamid Mahmud al-Tikriti, ehemaliger Sekretär von Saddam Hussein; Barzan
Ibrahim al-Hassan al-Tikriti und Watban Ibrahim al-Hassan al-Tikriti,
zwei enge Verwandte und Berater Saddam Husseins; der ehemalige
Vizepräsident Taha Yassin Ramadan al-Jizrawi; der ehemalige
stellvertretende Premierminister Tariq Aziz; der ehemalige
Verteidigungsminister Sultan Hashim Ahmed; Kamal Mustafa Abdullah
al-Tikriti, der ehemalige Befehlshaber der Republikanischen Garden;
Sabid Abdul Aziz al-Douri, der Ex-Bürgermeister von Bagdad; sowie
weitere Funktionsträger.
Anders als bei den Strafprozessen im ehemaligen Jugoslawien, in Ruanda
und Sierra Leone ist das Oberste Irakische Straftribunal kein
internationales, sondern ein irakisches Gericht. Es wendet im Rahmen
eines neu aufgebauten nationalen Rechtssystems eine Mischung aus
internationalem und irakischem Strafrecht an. Die Opfer und die
irakische Gesellschaft können dadurch leichter Anteil an der
Rechtsprechung nehmen. Zugleich droht das Verfahren jedoch zum
innerirakischen Politikum zu werden. Befürchtungen internationaler
Beobachter, der Prozess gegen Saddam werde deshalb nicht fair verlaufen,
wurden bisher Lügen gestraft. Bislang verlief er trotz des schwierigen
politischen Umfelds nach international anerkannten Kriterien der
Rechtsstaatlichkeit. Saddam Hussein und die anderen Mitangeklagten
konnten sich ausführlich zu Wort melden.
Von vielen Opfern Saddam Husseins wurde der bis Januar 2006 amtierende
Erste Vorsitzende Richter Rizgar Mohammed Amin (siehe Interview) immer
wieder kritisiert, zu freundlich mit Saddam Hussein und den anderen
Angeklagten umgegangen zu sein. Der ehemalige Diktator konnte sich nicht
nur weiterhin als „Präsident des Irak“ darstellen, sondern auch
ungestraft dem Gericht zurufen: „Ich werde mich diesem ungerechten
Tribunal nicht stellen! Fahrt zur Hölle!“ Verwundert nahmen viele Opfer
auch zur Kenntnis, dass bislang nur wegen des Massakers an rund 150
Bewohnern der Ortschaft Dudschail im Jahr 1982 verhandelt wurde. Die
Beweislage für die unmittelbare Beteiligung Saddam Husseins soll dort
wesentlich besser sein, als bei anderen Verbrechen des Regimes.
Im Falle einer Verurteilung droht Saddam Hussein nach der
Wiedereinführung der Todesstrafe im Irak die Höchststrafe. Allerdings
sollen vorher noch weitere Verbrechen des Regimes verhandelt werden.
Anfang April hatte das Sondertribunal in Bagdad angekündigt, Saddam
solle bald auch wegen Völkermordes der Prozess gemacht. Im Allgemeinen
wird jedoch davon ausgegangen, dass erst der erste Prozess beendet
werden soll, ehe weitere Verfahren anstehen. Der Angeklagte selbst
zeigte sich bislang erwartungsgemäß uneinsichtig. Vielmehr beschimpfte
der ehemalige Diktator nicht nur immer wieder das Gericht und
verschiedene Zeugen, sondern nutzte die Öffentlichkeit auch für seine
eigene Inszenierung und Selbstdarstellung als „Präsident des Irak“,
als der er sich immer noch sieht. Im Irak bekommt er dafür wenig
Beifall. Selbst viele Unterstützer seines alten Regimes sind sich
bewußt, dass die Ära Saddam endgültig zu Ende ist und sie sich im
neuen Irak ihren Platz erkämpfen müssen. Applaus erntet der
Ex-Diktator eher bei nichtirakischen arabischen Medien und Teilen der
islamistischen und antiimperialistischen Szene in Europa und den USA.
Bislang nicht entschädigt
Das Problem des alten Irak war jedoch nicht nur Saddam Hussein, sondern
ein ganzes System von Helfern und Helfershelfern. Das BaŽth-Regime hätte
ohne die Beteiligung vieler Irakerinnen und Iraker nicht funktioniert.
In der Fixierung auf die Person Saddam Husseins werden jedoch die Fragen
nach der Verantwortung und den Profiteuren der Kriege des Iraks nicht
mehr gestellt. Welche Funktion übten die Kriege für das Regime aus? Wer
hat davon in Europa und den USA profitiert? Wer hat die Waffen geliefert
und wer hat die Giftgasfabrik für die irakische Regierung gebaut?
Würden diese Fragen gestellt werden, könnten sich daraus – auch
finanzielle – Ansprüche der Opfer ergeben. Die Regionen, in denen bei
der Anfal-Kampagne von 1987-89 über 180.000 irakische KurdInnen ermordet
wurden, zählen heute noch zu den ärmsten in Irakisch-Kurdistan. Die
Anfal-Witwen, für die es keinerlei soziale Absicherung gibt, warten seit
fast zwanzig Jahren auf Unterstützung. Die Stadt Halabja, in der 1988
über 5.000 BewohnerInnen durch Giftgas ermordet worden waren, ist noch
heute völlig desolat. Trotz deutlich häufigeren Krebserkrankungen und
Behinderungen bei Neugeborenen gibt es nur ein einziges schlecht
ausgestattetes Spital. Wissenschaftliche Untersuchungen über die
Gesundheitsrisiken in Halabja scheiterten bislang an mangelnden
finanziellen Mitteln. Bei jedem Regenfall versinkt der Ort im Schlamm.
Beim letzten Halabja-Gedenktag im April 2006 entlud sich die Frustration
in heftigen Protesten und gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der
kurdischen Sicherheitspolizei, bei denen ein Demonstrant ums Leben kam.
Aber nicht nur im Norden, auch im Südirak gehören die unmittelbar von
der Verfolgung des einstigen Regimes betroffenen Menschen weiter zu den
gesellschaftlich benachteiligten Gruppen. Die Madaan, die so genannten
„Sumpfaraber“, die durch die Zerstörung der Marschen im Südirak ihre
Siedlungen verloren haben, leben noch heute als sozial und ökonomisch
marginalisierte Bevölkerung in den Armenvierteln von Basra, Bagdad und
anderen Städten des Irak. Ehemalige politische Gefangene, die oft bis
heute unter psychischen und physischen Problemen leiden, sind nie für
ihre Leiden entschädigt worden.
Internationale Profiteure
Die Opfer des Ba’th-Regimes hätten also allen Grund, gegen die Vertreter
des Regimes und jene, die daran verdient hatten, Schadenersatzansprüche
zu erheben. Dass es dazu nicht kommt, daran ist zum einen der Terror im
Irak schuld, der alle anderen Themen überlagert. Zum anderen haben zu
viele Firmen, Regierungen, Parteien, Organisationen und Einzelpersonen
das Interesse, diese Fragen nicht zum Thema werden zu lassen. Das
betrifft nicht nur jene, die Waffen und Chemiewerke geliefert haben,
sondern auch jene, die in den 1990er Jahren von der grassierenden
Korruption des Regimes profitiert haben.
Nicht zuletzt haben hohe UNO-Mitarbeiter und der Sohn von
UN-Generalsekretär Kofi Annan, aber auch Politiker wie der Brite George
Galloway, der ehemalige französische Innenminister Charles Pasqua oder
der russische Nationalist Wladimir Schirinowski direkt vom Ba’th-Regime
finanziell profitiert und Öl-Gutscheine erhalten. Arabische Staaten,
insbesondere am Golf, haben in den 1980er Jahren dem Ba’th-Regime in
seinem Angriffskrieg gegen den Iran Waffen, Stützpunkte und finanzielle
Mittel zur Verfügung gestellt. Niemand von diesen internationalen
Profiteuren und Kollaborateuren hat je gegen die Verfolgung irakischer
Oppositioneller durch das Regime protestiert, hat sich je öffentlich
gegen die Vernichtung Halabjas oder die Massaker 1991 geäußert.
Werden die irakischen Opfer des Ba’th-Regimes so lange auf
Entschädigungen warten müssen, wie die Opfer des Nationalsozialismus in
Österreich und Deutschland? Wird auch hier darauf gewartet werden, bis
die meisten von ihnen tot sind und sie keine Ansprüche mehr stellen können?
Kasim Talaa war in der Irakischen Kommunistischen Partei
(Zentralkommando) gegen das Ba’th-Regime aktiv und lebt seit Jahren als
Schriftsteller und Übersetzer im Exil in Österreich. Thomas Schmidinger
ist Flüchtlingsbetreuer, Vorstandsmitglied des Österreichisch-Irakischen
Freundschaftsvereins Iraquna und bei der im Irak tätigen
Hilfsorganisation Wadi tätig.
/Interview:/
„Rache hat keinen Platz“
Interview mit Rizgar Mohammed Amin, dem ehemaligen Richter über Saddam
Hussein
Die ganze Welt rätselt immer noch, warum Sie von Ihrem Amt als Richter
über Saddam zurückgetreten sind. Was waren die Gründe?
Ich werde nichts über ein laufendes Verfahren sagen. Das gehört für mich
zu den Prinzipien einer unabhängigen und unparteiischen Justiz. Ziehen
Sie selbst ihre Schlüsse aus dem, was sie im Irak sehen und von mir
hören werden.
Ihre Prozessführung gegen Saddam Hussein erschien vielen Opfern des
Ba’th-Regimes als zu nachsichtig mit den Verantwortlichen für die
Verbrechen.
Mit dieser Kritik kann ich leben. Wenn wir eine funktionierende
rechtsstaatliche Justiz aufbauen wollen, dann gilt jeder Angeklagte bis
zu seiner Verurteilung als unschuldig. Dieses Prinzip muss für alle
gelten, auch für Saddam Hussein. Ich habe deshalb immer versucht, meine
persönliche Meinung über ihn und sein Regime von meiner Funktion als
Richter zu trennen und ihn nur anhand dessen zu beurteilen, was als
Beweis vor Gericht vorgelegt wurde. Mir war es von Anfang an wichtig,
einen rechtsstaatlich einwandfreien Prozess zu führen, der auch im
Nachhinein jeder Kritik standhält. Deshalb haben noch so berechtige
Gefühle oder Rachebedürfnisse der Opfer keinen Platz vor Gericht.
/Läuft man mit einer solchen Prozessführung nicht Gefahr, dass das
Gericht als politische Bühne für eine totalitäre Ideologie missbraucht
wird?/
Selbstverständlich gibt es immer diese Gefahr. Trotzdem ist es meines
Erachtens besser, im Zweifelsfall die Angeklagten reden zu lassen, als
ihnen autoritär das Wort zu verbieten. Eine demokratische Öffentlichkeit
kann sich ja selbst ein Bild von dem machen, was die Angeklagten vor
Gericht von sich geben. Mein Nachfolger hat in der ersten Sitzung nach
meinem Rücktritt eine andere Prozessführung versucht. Diese scheint sich
jedoch nicht bewährt zu haben. Jedenfalls ist das Gericht mittlerweile
zu meiner Art, den Prozess zu führen, zurückgekehrt.
/ Wie sollen Ihrer Meinung nach andere Vertreter des Ba’th-Regimes in
Zukunft juristisch behandelt werden? Sehen sie Parallelen zur Justiz
gegen NS-Kriegsverbrecher in Deutschland oder Österreich?/
Die Parallele liegt vor allem in der Situation einer sich
transformierenden Gesellschaft nach einer totalitären Herrschaft. Es
gibt zwei Möglichkeiten, mit den Vertretern der alten Macht umzugehen.
Entweder die Bevölkerung geht einfach auf ihre ehemaligen Peiniger los,
oder wir führen ordentliche Gerichtsverfahren gegen die Täter, bei denen
jeder einzelne Fall auch einzeln abgehandelt wird. Ich setze mich für
eine solche rechtsstaatliche Justiz ein, die auch eine
Grundvoraussetzung für eine Demokratie darstellt. Eine generelle
Amnestierung ist deshalb aus meiner Sicht genauso abzulehnen, wie eine
pauschale Verurteilung aller Ba’th-Mitglieder. Jedes Verbrechen muss
einzeln verhandelt werden.
Rizgar Mohammed Amin ist im Januar 2006 von seinem Amt als Richter im
Prozess gegen Saddam Hussein zurückgetreten. Der irakische Jurist ist
Kurde und gehört keiner Partei an. Interview: Thomas Schmidinger.
aus: iz3w, Nr. 294 - Juni 2006: www.iz3w.org
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
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09 Bosnien/Auszeichnungen: Tilman Zülch erhält Auszeichnung "Srebrenica 1995"
Von: GFBV Hans Bogenreiter <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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>
> GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER INTERNATIONAL
> PRESSEMITTEILUNG Göttingen/Srebrenica, 06.07.2006
>
> Tilman Zülch wird mit der Auszeichnung "Srebrenica 1995" geehrt
>
> Der Präsident der Gesellschaft für bedrohte Völker International (GfbV),
> Tilman Zülch, wird in diesem Jahr mit der Auszeichnung "Srebrenica 1995"
> geehrt. Das haben die drei Bewegungen der Mütter und Witwen der Opfer
> von Srebrenica in Bosnien einstimmig beschlossen. "Zülch und seine
> Gesellschaft für bedrohte Völker werden für all ihre Unterstützung und
> ihren
> Beistand beim Ringen der Überlebenden um Wahrheit und Gerechtigkeit"
> ausgezeichnet, heißt es in der Begründung.
>
> Zülch hielt für die GfbV während der dreieinhalbjährigen Belagerung der
> früheren UN-Schutzzone durch serbische Truppen direkten Kontakt zu den
> in der ostbosnischen Stadt und der Großgemeinde Srebrenica
> Eingeschlossenen und informierte die internationalen Medien ständig über
> deren Leiden. Gleich nach Einmarsch der serbischen Truppen, die Jungen
> und Männer selektierten und 3.000 von ihnen abtransportierten, warnte
> Zülch eindringlich davor, dass sie im Stadion der nahe gelegenen Stadt
> Bratunac ermordet werden sollten. Tatsächlich wurden sie dort erschossen..
> Bereits 1992 hatten serbische Truppen in diesem Stadion Massaker an
> Zivilisten verübt. Bis heute ist der Einsatz für die Überlebenden des
> Völkermordes in Bosnien ein Schwerpunkt der GfbV-Menschenrechtsarbeit.
> In Srebrenica selbst unterhält die GfbV ein Büro.
>
> Der nicht dotierte Preis soll Zülch am 10. Juli 2006 in Potocari, der
> Gedenkstätte für die bisher 8.336 namentlich bekannten Opfer von
> Srebrenica, in einer feierlichen Zeremonie übergeben werden. Das
> geistliche Oberhaupt der bosnischen Muslime, Mufti Dr. Mustafa Ceric, wird
> die Laudatio halten. Mit der Auszeichnung "Srebrenica 1995" soll ihm
> zufolge daran erinnert werden, dass "die Verhinderung von Völkermord im
> Interesse der gesamten Menschheit ist und dass diejenigen, die sich
> selbstlos für die Bewahrung des Friedens einsetzen, in ihren
> Anstrengungen unterstützt werden müssen." Die Feierstunde findet in dem
> Gebäude der ehemaligen Batteriefabrik von Potocari statt. Dort waren
> während des Krieges die niederländischen Blauhelme stationiert.
>
> Die Auszeichnung "Srebrenica 1995" wurde 2005 zum ersten Mal
> vergeben. Damals erhielt ihn der frühere polnische Ministerpräsident und
> Sonderbevollmächtigte der UN-Menschenrechtskommission für Bosnien
> 1992-1995, Tadeusz Mazowiecki.
>
> Am 11. Juli 2006, dem 11. Jahrestag des Falls der Enklave Srebrenica,
> sollen zusätzlich zu den bisher bereits 1937 identifizierten und
> bestatteten
> Opfern von Srebrenica rund 500 ebenfalls aus Massengräbern exhumierte
> und inzwischen identifizierte Tote beigesetzt werden. Serbische Truppen
> waren am 11. Juli 1995 in der damaligen UN-Schutzzone Srebrenica
> einmarschiert und hatten in den folgenden Tagen an den männlichen
> Einwohnern der Stadt das schlimmste Massaker seit dem Zweiten
> Weltkrieg verübt. Noch immer wurden nicht alle Opfer, deren sterbliche
> Überreste aus Massengräbern geborgen wurden, identifiziert. Die für das
> Verbrechen verantwortlichen Serbenführer Radovan Karadzic und General
> Ratko Mladic wurden bisher nicht zur Rechenschaft gezogen. Sie werden
> vom UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag mit internationalem
> Haftbefehl gesucht.
>
>
> Programm
>
> Verleihung des Preises
> "SREBRENICA 1995"
> Gedenk- und Begräbnisstätte Srebrenica - Potocari
> 10. Juli 2006
>
> 16.30 Uhr Begrüßung der Ehrengäste am Haupttor durch
>
> Herrn Beriz Belkic, Vorsitzender der Stiftung der Srebrenica-Potocari
> Gedenk- und Begräbnisstätte
>
> sowie
>
> Herrn Abdurahman Malkic, Bürgermeister von Srebrenica
>
> Herr Tilman Zülch betritt in Begleitung des Botschafters der
> Bundesrepublik
> Deutschland in Bosnien-Herzegowina und des Hohen Repräsentanten von
> Bosnien-Herzegowina sowie weiterer Ehrengäste die Gedenkstätte.
>
> 16.55 Uhr Nach den Gästen verlässt Herr Tilman Zülch als letzter die
> Gedenkstätte in Begleitung eines jungen Mannes und eines jungen
> Mädchens, die durch die Zeremonie führen werden.
>
> 17.00 Uhr Nachdem die bosnische Nationalhymne gesungen wurde,
> bittet der Mufti von Tuzla alle Anwesenden, die faitha zu beten.
>
> 17.05 Uhr Die Moderatoren beginnen mit der Vorstellung und der
> Begrüßungsrede, der junge Mann in bosnischer und die junge Frau in
> englischer Sprache.
>
> 17.15 Uhr Die Moderatoren ersuchen das Oberhaupt der bosnischen
> Muslime, Reisu-l-Ulema, die Laudatio auf Herrn Zülch zu halten.
>
> 17.25 Uhr Die Mütter von Srebrencia übergeben Herrn Zülch den
> Preis; es folgt seine Dankesrede.
>
> 17.35 Uhr Ilahija
>
> 17.40 Uhr Die Moderatoren beenden das Programm und laden alle
> Anwesenden ein, gemeinsam zur Kranzniederlegung zur Begräbnisstätte
> zu gehen.
>
> 17.45 Uhr Herr Zülch legt in Begleitung der anwesenden Ehrengäste
> den Kranz nieder; anschließend schreiten alle gemeinsam über die
> Begräbnisstätte.
>
> 18.00 Uhr Herr Zülch kehrt zum Haupttor zurück, wo er von den
> Müttern von Srebrenica, Reisu-l-Ulema, Herrn Beriz Belkic, Herrn Amor
> Masovic und Herrn Abdurahman Malkic verabschiedet wird.
> ======================================================
> Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
> Inse Geismar, Pressereferentin
> Postfach 2024, D-37010 Goettingen
> Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
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>
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10 Sudan/Darfur: Kofi Annan in Bonn - Einladung zur Menschenrechtsaktion
Von: GFBV Hans Bogenreiter <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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> GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
> Einladung zur Menschenrechtsaktion
>
> Bonn/Göttingen, den 07.07.2006
>
> UN-Generalsekretär Kofi Annan in Bonn
> SOS Darfur: UN-Friedenstruppen jetzt!
>
> Anlässlich der Einweihung des UN-Campus in Bonn durch UN-
> Generalsekretär Kofi Annan und Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die
> Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am kommenden Dienstag (11.07.)
> mit einer Menschenrechtsaktion auf den Völkermord in Darfur hinweisen
> und eine sofortige Entsendung von UN-Friedenstruppen fordern.
>
> Mit einem in einem schwarzen Gewand gehüllten Sensenmann und
> Skeletten werden wir daran erinnern, dass seit Februar 2003 bis zu 400.000
> Zivilisten im Westen des Sudan der Vernichtungspolitik Khartums zum
> Opfer gefallen sind. Wir werden gemeinsam mit Sudanesen an das
> Versagen der Vereinten Nationen bei vorangegangenen Völkermorden
> (Ruanda, Srebrenica) erinnern. Mit großformatigen Fotos der Opfer des
> Genozids in Darfur werden wir unsere Forderung nach einem wirksamen
> Schutz der Zivilbevölkerung und einer sofortigen Entsendung von UN-
> Blauhelmsoldaten unterstreichen.
>
> Wir laden Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen von den Bildredaktionen
> herzlich ein zu unserer
>
> Menschenrechtsaktion
> SOS Darfur: UN-Friedenstruppen jetzt!
> Dienstag, den 11. Juli 2006,
> in Bonn
>
> - von 9.30 Uhr an finden Sie uns vor dem Palais Schaumburg auf dem
> Gehweg an der B 9, Bundeskanzlerplatz in der Nähe vom "Adenauerkopf"
>
> - von 11.00 Uhr an stehen wir am "Internationalen Kongresszentrum
> Bundeshaus Bonn" IKBB in der Nähe des Eingang des ehemaligen
> Bundesrates Görresstraße
>
> - gegen 12.00 Uhr setzen wir unsere Aktion fort in Höhe der Deutschen
> Welle, Kurt-Schumacher-Straße/Hermann-Ehlers-Straße
> ======================================================
> Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
> Inse Geismar, Pressereferentin
> Postfach 2024, D-37010 Goettingen
> Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
> E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
> ======================================================
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11 Türkei bombardiert christliche und kurdische Dörfer im Irak
Von: GFBV Hans Bogenreiter <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 07.07.2006
Türkische Artillerie beschießt kurdische und christliche Dörfer im
Nordirak -
Gesellschaft für bedrohte Völker: "Wer friedliche Nachbarn angreift, gehört
nicht in die EU!"
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat sich am Freitag entschieden
gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen, nachdem in den vergangenen
Tagen fünf kurdische Dörfer im nordirakischen Bundesstaat Kurdistan von
türkischer Artillerie beschossen worden waren. Bereits Ende Mai hatte die
türkische Armee dort zwei Dörfer der christlichen Assyro-Chaldäer
angegriffen. "Wer seinen friedlichen Nachbarn militärisch angreift, hat im
Kreis demokratischer Staaten nichts zu suchen", erklärte der
GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch und warf der Türkei vor, den Aufschwung in
Irakisch-Kurdistan torpedieren zu wollen. Bedrohlich
überfliegen täglich türkische Kampfflugzeuge die Grenzregion zum Irak.
Die kurdischen Ortschaften Barch, Sinad, Dihone, Qesrok und Tacha Schtat
rund 30 Kilometer nördlich der Stadt Zakho in der Provinz Dohuk wurden einem
Bericht der irakischen Nachrichtenagentur "Die Stimmen des Irak" zufolge am
vergangenen Sonntagvormittag beschossen. In Barch seien sieben
Artilleriegeschosse eingeschlagen, schilderte ein Augenzeugen den Angriff.
Einige Wochen zuvor waren die beiden christlichen Dörfer Dore und Kani Masi
Ziel der türkischen Artillerie. Personen kamen nicht zu Schaden.
"Das Bombardement hat die Dorfbewohner in Angst und Schrecken versetzt",
sagte Zülch. Besonders entsetzt seien die vielen assyro-chaldäischen
Flüchtlinge aus dem mittleren und südlichen Irak, die in Dore und Kani Masi,
aber auch in anderen christlichen Dörfern der Region Zuflucht gesucht
hätten. Vor dem Terror der islamischen Extremisten ergreifen zurzeit
Tausende von christlichen Familien die Flucht. Die kurdische Regierung im
Nordirak hat ihnen Schutz angeboten.
Anfang Juni hatte sich eine GfbV-Delegation in der nordirakischen
Kurdenregion von der friedlichen Entwicklung und dem wirtschaftlichen
Aufschwung überzeugt. Arbeitskräfte aus Türkisch-Kurdistan, dem arabischen
Irak sowie christliche Flüchtlinge strömten in großer Zahl nach
Irakisch-Kurdistan, berichtete die GfbV. Dort boomt die Bauwirtschaft, viele
Firmen, aber auch Universitäten werden neu gegründet, für Hinterbliebene der
Kriegstoten und Angehörige der Genozidopfer sowie neuerdings auch
für die assyro-chaldäischen Flüchtlinge werden Sozialbauten errichtet. Der
Aufschwung ist auch in der Landwirtschaft zu spüren, es gibt außerdem
zahlreiche Wiederaufforstungsprogramme.
Der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch ist auch erreichbar unter Tel. 0151
153 09 888. Nachfragen beantwortet gern auch der GfbV-Nahostreferent Dr.
Kamal Sido unter Tel. 0551 499 06-18 oder 0173 67 33 980.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
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* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*
Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
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