widerst at nd! - MUND: Dienstag, 11.7.2006
MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
analle at no-racism.net
Die Jul 11 08:47:48 CEST 2006
widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
www.no-racism.net/mund
MedieninhaberInnen seid Ihr!
Dienstag, 11.07.2006
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A) INHALT
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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01 AUF 132 - Denkräume - ist erschienen
AUF Eine Frauenzeitschrift <auf at auf-einefrauenzeitschrift.at>
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02 Stellungnahme Turnerbund
KPÖ-Kommunikation <kpoe at aon.at>
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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03 St. Petersburg
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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04 Heiligendamm -- Stralsund
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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05 Türkei bombardiert christliche und kurdische Dörfer im Irak
"GFBV Hans Bogenreiter" <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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06 Fair, aber folgenlos: Die juristische Bewältigung des
Ba´th-Regimes (iz3w Nr. 294 - Juni 2006)
WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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07 Kurt Palm über seine Kandidatur für die KPÖ
didi zach <zach at kpoe.at>
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08 Newsletter andersrum.gruene.at
Andersrum Newsletter <andersrum-newsletter at listen.gruene.at>
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09 7/7 - Unite against terror
WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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B) TEXTE
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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01 AUF 132 - Denkräume - ist erschienen
AUF Eine Frauenzeitschrift <auf at auf-einefrauenzeitschrift.at>
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*Liebe Frauen!*
Die AUF lebt - sie lebt weiter. Wie - das könnt Ihr in der AUF
132 und der beigelegten AUF/info/ 147 lesen. Es handelt sich um
eine nicht so umfangreiche Ausgabe - im Hinblick auf unsere sehr
angespannte ökonomische Situation - aber sie hat es in sich: ein
ausführliches Werkstattgespräch zwischen den vielen Frauen, die
den Weg von AUF in die Zukunft bauen, eine Analyse des Status quo
der Frauen, spannende Rezensionen und aktuelle Informationen. Es
ist spannender Lesestoff in einem schönen übersichtlichem Layout.
Und das sind die Beiträge:
Inhalt AUF 132 - Denkräume
Traude Korosa
KRIEG GEGEN DIE FRAUEN -
FRAUEN ZWISCHEN DEN FRONTEN - IM FRIEDEN WIE IM KRIEG
In der Räuberzeit -
BERICHT ÜBER DAS WERKSTATTGESPRÄCH IN DER AUF AM 21. MAI 2006
Eva Geber
NICHT ÄSTHETIK ALLEIN -
RUTH KLÜGERS ESSAYS ÜBER WIRKLICHKEIT UND DICHTUNG
Traude Korosa
»ICH KANN FLIEGEN, HAST DU DAS GEWUSST?« -
DER RIESENBOVIST UND ANDERE GESCHICHTEN VON EL AWADALLA
*Inhalt AUF/info/ 147*
Neues bei AUF
AUFedition
Neuer Vorstand
*aktuell:*
Polizei erniedrigt Gewaltopfer
Information für Opfer von Gewalterfahrung
Feminis'mus' beim Österreichischen Sozialforum
*kurz & bündig*
Mogelpackung Abfertigung
Löwenherz für Anneliese Erdemgil-Brandstätter
Kultur
Ausstellung: Was aller Welt unmöglich scheint
Dropt the dept - singen für den Schuldenerlass
Wie Ihr die AUF unterstützen könnt und gleichzeitig davon einige
Vorteile habt,
teilen wir Euch schon auf der ersten Seite der AUF/info /mit.
Mit AUFbauenden Grüßen
die Frauen der AUF-Redaktion
--
AUF EINE FRAUENZEITSCHRIFT & AUF INFO
AUF Edition
AUF Kultur
Mit einem ABO (Österreich 19 Euro, EU 23 Euro) und/oder EINER
Spende kann der AUF das Weiterbestehen ganz erheblich erleichtert
werden: Konto AUF-Eine Frauenzeitschrift, Nr.10010 670 522, BLZ
14000 BAWAG, aus dem EU-Ausland: BIC BAWAATWW und IBAN AT69
14000 10010670522. Kontakt: Kleeblattgasse 7, A-1010 Wien; T.
01/5339164, F. 0720/554161 auf at auf-einefrauenzeitschrift.at, www
.auf-einefrauenzeitschrift.at
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02 Stellungnahme Turnerbund
KPÖ-Kommunikation <kpoe at aon.at>
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Stellungnahme Turnerbund
Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW)
bezeichnet den Österreichischen Turnerbund (ÖTB) als die "mit
Abstand wichtigste Organisation des Deutschnationalismus und
Rechtsextremismus" in Österreich. Der ÖTB ist nach seinem
Selbstverständnis keine Sportorganisation, sondern erhebt den
umfassenden "Erziehungs- und Bildungsanspruch eines
nationalbewussten völkischen Vereines" (ÖTB-Originalzitat).
Der Turnerbund beruft sich bis heute auf "Turnvater" Friedrich
Ludwig Jahn, dessen rassistisches Gedankengut in Sätzen wie
"Polen, Franzosen, Pfaffen, Junker und Juden sind Deutschlands
Unglück!" seinen Ausdruck fand. Trotzdem sind bis heute in 56
österreichischen Städten und Gemeinden Straßen nach Jahn benannt.
Laut eigenen Angaben des ÖTB sind von 104 schriftlich
dokumentierten Jahndenkmälern 86 erhalten, wobei allerdings viele
davon auf Privatgrund stehen.
Seit dem Urteil des Landesgerichtes Wien von 1981, in welchem die
Schreibweise der "Bundesturnzeitung" als neofaschistisch
bezeichnet werden konnte agiert der Turnerbund vorsichtiger, weil
er unter dem Druck massiver öffentlicher Kritik fürchten muss,
Mitglieder und finanzielle Förderungen zu verlieren.
Die Behauptung, er habe deutschnationalen und rechtsextremen
Inhalte abgeschworen und sich zu einem normalen Sportverband
gewandelt ist jedoch unzutreffend. Eine genauere Überprüfung
zeigt nämlich, dass es sich hierbei eher um taktische
Zugeständnisse als um eine wirkliche Änderung des Denkens der
ÖTB-Führung handelt. Noch immer tritt letztere für "die
Erhaltung, Pflege und Förderung des deutschen Volkstums" ein
(ÖTB-Leitsätze vom 17. November 1996).
Wie die Studien des DÖW weiters eindeutig belegen, gibt es
zwischen dem Turnerbund, deutschnationalen Kräften in der FPÖ,
den "schlagenden" Burschenschaften bis hin zu offen
neofaschistischen legalen wie illegalen Kleingruppen vielfältige
Vernetzungen und personelle Verflechtungen.
Nach wie vor der Turnerbund von der öffentlichen Hand - beginnend
vom Bund über die Länder bis zu den Gemeinden - mit Subventionen
aus Steuergeldern massiv gefördert. Im besonderen Ausmaß erfolgt
dies im Zusammenhang mit dem im Juli 2006 in Linz stattfindenden
Bundesturnfest des ÖTB.
Die Kritik antifaschistischer Personen, Gruppen und Parteien
wendet sich keineswegs gegen jene vielen Mitglieder, die dem ÖTB
nur aus Gründen des Sports beigetreten sind. Solange jedoch die
Funktionäre örtlicher ÖTB-Turnvereine zur Politik der ÖTB-Führung
schweigen und dem Dachverband angehören, tragen sie dafür
Mitverantwortung. Dass der ÖTB weiterhin mit Steuergeldern
gefördert wird, steht auch im Widerspruch zum Beschluss des
SPÖ-Bundesparteitages 1995, dass "alle sozialdemokratischen
Funktionäre und Mandatare, auf allen Ebenen (Bund, Land,
Gemeinde) jede wie immer geartete Subventionierung oder
öffentliche Unterstützung des Österreichischen Turnerbundes
abzulehnen" haben.
Die KPÖ fordert daher als Ausdruck einer konsequenten
Auseinandersetzung mit rechtsextremen Tendenzen die Einstellung
aller Förderungen für den Turnerbund, insbesondere auch im
Zusammenhang mit dem Bundesturnfest 2006 in Linz. Weiters tritt
die KPÖ für die Umbenennung aller nach dem deutschtümelnden und
antisemitischen "Turnvater" Jahn als einen geistigen Vorläufer
der Nazibewegung benannten Verkehrsflächen und anderen
öffentlichen Einrichtungen wie Schulen etc. und für die
Entfernung aller Jahn-Denkmäler von öffentlichem Grund ein.
KPÖ-Bundesausschuss 6. Juli 2006
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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03 St. Petersburg
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die
Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --
- Three Arrested at Protests Against G8 Summit in St. Petersburg, Russia
- Drei Verhaftungen in St.Petersburg
- Russland am Vorabend der G-8
- (g8) Zweiter Tag des Libertaeren Forums
- Some feelings a few days before the protests against the G8 in St Petersburg
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Three Arrested at Protests Against G8 Summit in St. Petersburg, Russia
(For immediate release)
Press Release #2
G8 2006 Info and Press Group
10/07/06
On Friday of this week (14 July, 2006), the G8 heads of state
will meet in St. Petersburg, Russia. As usual, their meetings
will be met by protest and resistance.
In Russia and further afield, protest preparations have been
underway for months. International participants are expected to
take part in the protests in St. Petersburg, as well as in a
Global Day of Action against the G8 and in solidarity with the
protests on Thursday 13 July.
Pressure, and threats of serious repression have been being made
against those planning on taking to the streets of St. Petersburg
this week. Yesterday, the first arrests were made.
Two Germans who had taken part in a "cycle caravan” to St.
Petersburg were arrested along with a Russian. On their way back
from shopping they were stopped by the police. Despite all of
them having ID, they were taken to the local police station after
being suspected of wanting to take part in protests against the
summit. The Legal Team, providing protesters and others with
legal advice, called the police stations who informed them that
they were suspected of "Provocative Actions in the Territory of
the Russian Federation".
Police have said that they are attempting to organise a Russian-
German translator, although this could take a while.
Adam Jones, of the "G8 2006 Info and Press Group", set up to
provide information about protests in St. Petersburg commented,
"It is completely unacceptable that people could be held for days
in custody on the pretext of there being no translators
available. Those arrested should be released immediately."
Kimmie Kliff of the same group explained, "It's important to show
that there will be resistance against the G8 and the world they
represent wherever they go, and also that international
solidarity will be shown with those subject to repression at
international summits. That's why we will also be demonstrating
against Bush and Merkel's meeting here in Germany on Thursday,
and taking part in the Global Day of Action on Friday."
For more information contacts:
G8 2006 Info and Press Group
Tel: Adam Jones, ++49 (0)0162 350 8948
Email: presse at gipfelsoli.org // spb8media at riseup.net
Web: http://presse.gipfelsoli.org
Notes to the Editor
1) The call for a Global Day of Action, issued by the Russian
"Network Against G8" is available online here:
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/g82006/index.html (English, German and
other languages)
2) Information about protests against Bush's meeting with German
Chancellor, Angela Merkel is online here: http://www.bush-in-stralsund.de/
and here: http://www.g8-2007.de/200606/bush.php (in German only)
[presse.gipfelsoli.org]
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Drei Verhaftungen in St.Petersburg
Gestern Abend wurden in St.Petersburg drei Leute verhaftet. Zwei
von ihnen kommen aus Deutschland und sind mit der Fahrradkarawane
nach St.Petersburg gekommen. Ausserdem wurde noch ein Russe
verhaftet, mit dem sie unterwegs waren. Sie wurden gestern auf
dem Weg zuruck vom Einkaufen von der Polizei aufgehalten und nach
ihren Paessen gefragt. Obwohl sie alle Ausweise hatten wurden sie
zur Identitaetsfeststellung im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel,
mit auf die Wache genommen. Bis heute morgen waren sie immer noch
auf der Polizeiwache. Vom Legal-Team wurde auf der Polizeistattion
angerufen. Als Auskunft wurde gesagt, das bei den Personen
erwartet wurde, dass sie provokative Aktionen auf dem Gebiet der
Russischen Foederation machen. Laut Aussage der Polizei wird
gerade versucht, eine Uebersetzung zu organisieren. Dies kann
aber wohl noch dauern.
Das Legal Team in St.Petersburg steht auch im Kontakt mit der
deutschen Botschaft in St.Petersburg.
e-Mail: piter.legal at yahoo.com
Homepage:: http://ru.indymedia.org/int
[indymedia.de, von egal - 10.07.2006 08:49]
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Russland am Vorabend der G-8
Das Organisationskomitee des gegen-G-8-Gipfels und des russischen
Sozialforums von St. Petersburg bittet die internationalen
Netzwerke, sich gegen die Repressionen zu mobilisieren, die die
AktivistInnen der gewerkschaftlichen, gesellschaftlichen und
politischen Gruppen in Russland erleiden müssen.
Es folgt ein Artikel von Carine Clement (Journalistin und
Organisatorin des Gegengipfels und des Sozialforums in St.
Petersburg)
Vorbereitung der G-8: Welle von Festnahmen in vielen Regionen
Russlands: Schon seit Wochen interessieren sich die Geheimdienste
und die Polizei sehr für die russischen Aktivisten, die mit
gesellschaftlichen Protestbewegungen oder globalisierungs-
kritischen Netzwerken zu tun haben. Im Vorfeld des Gegengipfels
und des Sozialforums in Russland vom 13.-16. Julis 2006 steigt
die Spannung. Seit dem 5. Juli haben sich die "präventiven
Verhaftungen" von Aktivisten vervielfacht, die sich anschicken,
den Zug nach St. Petersburg zu besteigen.
In der Nacht vom 6. bis 7. Juli sind manu militari sechs
AktivistInnen der Vereinigung "Für die Entwicklung der Region von
Nakhodka" (russischer Ferner Osten) aus der Transsib geholt
worden. Tatiana Kortschevnaia hat es geschafft, sich am Bahnhof
von Tschita per Telefon mit den Organisatoren des Sozialforums in
Verbindung zu setzen, dann verlieren sich ihre Spuren sozusagen
in der Natur... Kurz vor ihrem Verschwinden haben die AktivistInnen
gemeldet, dass sie beim Verlassen des Zuges einkassiert worden
seien.
Am Donnerstag dem 6. Juli, als er schon im Zug Richtung St.
Petersburg saß, wurde Roman Burlak, vom Komsomol Krasnoiarsk,
vom Sicherheitsdienst verhört. Er hat sich schnell seinen Pass
wegnehmen lassen, was ihn nun ständigen Identitätskontrollen
aussetzt. Bei einer nten Kontrolle haben die Polizisten - oh,
welch Überraschung - Dynamit in dem Waggon entdeckt, in dem er
gereist war. Am Bahnhof Atchinsk (Region Krasnoiarsk) wurde er
auf die lokale Polizeistation gebracht. In Novosibirsk ist Vadim
Ivanov, ein junger Aktivist einer radikalen Organisation mit dem
Namen "Avantgarde der Roten Jugend" seit Donnerstag vermisst
gemeldet. Als ihn seine Kameraden zur Abreise des Zuges
erwarteten, ist er nicht gekommen. Sein Handy antwortet nicht.
In Ilievsk (Republik von Udmurtien) ist ein junger Anarchist und
Mitglied des örtlichen Koordinationsrates für die sozialen Kämpfe
auch am Donnerstag auf offener Straße festgehalten worden. Er hat
ebenfalls den ganzen Tag und die Nacht auf der Wache verbracht.
Es haben sich glücklicherweise ehrliche Richter gefunden, die ihn
von lügenhaften Anklagen freigesprochen haben. In der Nacht von
Donnerstag auf Freitag wurde er freigelassen, zum großen Teil
dank der Mobilisierung der Mitglieder des Rates für die sozialen
Bewegungen, die auch auf der Reise zum Gegengipfel waren.
In Tomsk wurde ein Gewerkschaftler der Sibirischen
Arbeiterkonföderation (Gewerkschaft) auch am 6. Juli, am Vorabend
seiner Reise nach St. Petersburg, festgehalten, aber er hatte
weniger Glück. Nach einem zu schnellen Urteil und aufgrund einer
falschen Anklage wurde er für 10 Tage eingesteckt. Im Augenblick
befindet er sich im Hungerstreik, um gegen diesen ungerechten
Prozess zu protestieren.
Selbst in Moskau wurde um 22. Uhr am Donnerstag eine Gruppe
junger Anarchisten, die ruhig in einem Park im Staatzentrum
saßen, von Polizisten mitgenommen, die auf Anti-G8-Plakate
aufmerksam geworden waren, die sie bei den jungen Leuten gesehen
hatten... Nach einem Verhör wurden sie nach den drei gesetzlich
festgelegten Stunden freigelassen, aber ihre Plakate wurden
konfisziert.
In Saratov wurde ein Aktivist der Nationalbolschewistischen
Partei am 5. Juli aus dem Zug geholt und musste neun Stunden in
den Büros der Dienststelle für den Kampf gegen den Extremismus
verbringen. Angebliches Motiv: er würde von der Bundespolizei
gesucht. Es handelt sich bei ihm jedoch um einen Studenten im 2.
Studienjahr des Politechnischen Instituts von Saratov, der nichts
von einem Kriminellen auf der Flucht gemein hat.
In Barnaul (Altai) müssen junge Kommunisten schon seit Tagen
wiederholte Verhöre über sich ergehen lassen. Ihre Eltern
erhalten Telefonanrufe von Polizisten, die sich angeblich um den
Verbleib ihrer Kinder "Sorgen machen". Alles dies, um die jungen
Leute davon abzuhalten, am Gegengipfel in St. Petersburg
teilzunehmen.
Berichte über Vorfälle dieser Art gibt es auch noch aus mehreren
anderen russischen Städten, was nichts Gutes hinsichtlich der
Haltung der Machthaber, was den Gegengipfel angeht, vermuten
lässt. Erinnern wir uns, dass vom 13.-15. Juli das Zweite
Russische Sozialforum am Kirovstadion stattfinden wird, wo es ein
Zeltdorf geben wird. Die Bundes- und die örtlichen Behörden
scheuen sich nicht, ihre Großzügigkeit gegenüber den
Globalisierungsgegnern an die große Glocke zu hängen, denen sie
dieses Stadion "überlassen" hätten. Aber sie scheuen sich sehr,
die Repressionen hinter den Kulissen zuzugeben. Außerdem ist
Informationen zufolge, die vom Organisationskomitee des
Gegengipfels ausgehen, den AktivistInnen der sozialen Bewegungen
das Demonstrieren am 15.7. nachmittags verboten worden. Am
Vorabend des G-8 Gipfels steigt die Spannung, und die Wolken
konzentrieren sich über dem Kirov-Stadion, was schlechte
chilenische Erinnerungen hervorruft
Aus dem Französischen von Carla Krüger
Aktivistin vor der Abreise nach St. Petersburg
[g8-protest]
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(g8) Zweiter Tag des Libertaeren Forums
Beim Libertaeren Forum in Moskau treffen sich zur Zeit um die 100
AktivistInnen aus Russland, Moldawien, Ukraine, Wales, Finnland,
Deutschland, England und einigen anderen Laendern um Vorbereitung
fuer den bevorstehenden G8-Gipfel in St.Petersburg vom 15-17.7.
zu treffen.
Hier findet ihr ein Bericht vom Zweiten Tag, sowie noch ein paar
aktulle Infos ueber die Lage in St.Petersburg.
Der Zweite Tag des Forums begann, wie schon gestern, mit einer
Stunde Selbstverteidigungsuebung. Aufgrund der Recht fruehen
Uhrzeit, und der doch immer wieder langen Wegstrecken in Moskau
schafften es nicht alle TeilnehmerInnen zu kommen. Um 11:00 ging
es dann geminsam los. In der ersten Workshop Phase gab es ein
Workshop zu Anarchismus und Bolschewismus. Ein agekuendigter
Indymedia-Workshop verschob sich um eine Stunde nach hinten, so
das die meissten Leute zu einem Workshop ueber Bezugsgruppen
gingen. Hier wurde nicht nur theoretisch versucht das
Bezugsgruppenkonzept zu erklaeren, sondern es wurde auch an Hand
von praktischen Beispielen diskutiert, warum es sinnvoll ist auch
in St.Petersburg in Bezugsgruppen organisiert zu sein.
Wie gesagt um eine Stunden verspaetet begann dann der Workshop
ueber Indymedia. Aufgrund von mangelnden Technischen Ressourcen
wurde es ein Einfuehrung in die Geschichte und die Ideen von
Indymedia. Kurz wurde auch auf die Handhabung der
russischsprachigen Seite eingegangen. Ausserdem wurde lange ueber
den Sinn von alternativen Medien und den Umgang mit ihnen
Diskutiert, dies auch wieder anhand von vielen praktischen
Beispielen.
Der ausserdem noch geplante Themenkomplex, zum Umgang mit
Manstream Medien ging aufgrund von mangeldem Interesse unter.
In der zweiten Workshop Phase am Mittag gab es einen Workshop zu
Globalisierung und Arbeiterrechten im Zusammenhang auch mit
Prekarisierung. Zur Vernetzung diente ein Treffen von Food not
Bombs AktivistInnen aus ganz Russland. Am besten besucht war
diesmal eine Einfuehrung in Pink-Silver Techniken. Hier wurde
nicht nur das Konzept von Pink-Silver vorgestellt und die
Anwendbarkeit auf St.Petersburg diskutiert, sondern es wurde auch
gleich praktische Sachen ausprobiert. Nach viel Zeit fuer den
Lunch, wo es nebenbei immer viele nette Gespraeche und
Diskussionen gibt, ging es weiter mit der dritten Workshopphase.
Hier gab es zwei Diskussione zu Gefangnensolidaritaet in der
Anarchistischen Bewegung und zu Informations Technologien und
Aktivismus. Ausserdem gab es ein Treffen, was sich den ganzen
Rest des Forums fortsetzen soll, um Moeglichkeiten fuer Aktionen
und Proteste in St.Petersburg zu planen.
Gleichzeitig zu der lezten Workshopphase, gab es im Moskauer
Center eine oeffentliche Veranstaltung in einem alternativen
Club. Hier wurden Filme gezeigt und es gab einen kurzen Vortrag,
warum wir hier sind und was wir machen. Ziel der Veranstaltung
war es auch Mainstream Medien die Moeglichkeit zu geben, etwas
ueber das Forum zu berichten und in direkten Kontakt mit leuten
zu kommen. Ausserdem war es Ziel Alternative Leute die von den
ganzen Sachen rund um den G8 noch nicht soviel mitgekriegt haben
zu informieren. Auch auf dem Forum selber endete der Abend
beschaulich mit gemeinsamen Filme gucken.
St.Petersburg und Repressionen
Bis gestern Abend wurden insgesamt ca. 20-30 Leute die auf der
Fahrt nach St.Petersburg waren aus den Zuegen gezogen und an der
Weiterfahrt gehindert. Hierbei handelte es sich um AktivistInnen
die aus kleinern Orten in ganz Russland kamen und oft der Polizie
als sehr aktiv bekannt sind. Zum Teil gibt es Berichte von Leuten
aus Sibirien die auch auf der Wache verpruegelt wuerden.
Mindestens eine Person wuerde auch schon im Wohnort festgenommen,
mit der Begruendng eine Schlaeggrei geraten zu sein und dann die
eingreifende Polizie beleidigt zu haben. Die Person wurde zu 10
Tagen gewahrsam verurteilt, womit ihr die Moeglichkeit in
St.Petersburg zu demonstrieren genommen ist. Schon seit Anfang
Juni wurden vermehrt Reise-Agenturen angesprochen und
aufgefordert ihre Touristen nicht nach St.petersburg zu schicken,
sondern woanders hin umzuleiten. Mittlerweile gibtes auch
Berichte von Einschraenkungen beim Zug, Schiffs und Flugverkehr.
So wurden leute die aus St.Petersburg mit dem Schiff nach
FInnalnd oder Litauen ausreisen wollten gezwungen Busse zu nehmen
weil ihre urspruenglichen Verbindgungen gecancelt wurden.
Hier noch ein Link zu einem Artikel ueber des ersten Tag des
Forums und mit einigen links.
http://de.indymedia.org/2006/07/151788.shtml
[indymedia.de, von war da - 10.07.2006 07:00 ]
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Some feelings a few days before the protests against the G8 in St
Petersburg
The authorities in St Petersburg have banned the demonstration
that the Russian Social Forum were planning. They were ridiculing
the organisers by saying they could march around the Kirov
stadium where the RSF is organised. (This is just to report on
repression, not to support the RSF, where nationlist, statist,
capitalist and fascist elements are participating among people
with perhaps some good intentions.)
At the moment there are already lots of police patrolling the
city centre of St Petersburg and the authorities have said that
no demonstrations will be allowed or seen.
The plan of the authorities is to prevent all people they
consider are planning to protest to even enter the city. Railways
and telecommunications companies are cooperating with the
authorities providing them information. There have already been
incidents where people have been picked off from trains.
So the repression is at an all-time-high while the G8 leaders are
about to meet to make their catastrophic future plans of state-
capitalist-industrialist domination. This is terrorism on global
level. Concerning the climate change situation the G8 policies
are a global suicide strike. Concerning peak oil and the
enfolding global energy crisis, the globalised industrial
civilization will fall with potentially catastrophic
consequenses. It is also a fact that these people are commiting
cold-blooded mass murders in regions such as Iraq, Chechnya and
Congo DRC.
Majority of folks around the world need to see the situation in
its severity. The world views of these chief industrialists need
to be questioned, as well as their materialistic, psychopatic
ideas of good life. Their destructive practical activities need
and can be stopped by grassroots direct action. And an
alternative way of life free of capitalism, the state and
industrialism (and all other forms of oppression too, such as
patriarchy, racism, homophobia, ageism, speciesm etc.) need to be
created in order for us to survive and thrive.
The Libertarian Forum, a desperate but vigorous attempt to reach
these and other goals has been going on in Moscow for two days.
Lots of representations, discussions and networking has been
taking place in this well organised event. During the first day
some background was given about the legal situation and the
history of the anarchist movement in Russia. During the second
day there were discussions and presentations on Indymedia,
anarchism's and bolshevism's relationship in Russia,
precarization, political prisoner support and carnevalistic
street protest and other tactics.
So while the cronies of Kreml, White House and others are
preparing their destructive plans, so are those too who want and
enjoy to fight for a good life and refuse to bow down to
repression even though the situation seems desperate. May the
revolutionary underground affinity groups be succesful in their
direct actions! For a world which has enough empathy to beat the
oppression in all its forms!
For announcements and more information:
http://spb8.net
http://indyvideo.ru
http://piter.indymedia.ru
[reclaimthecommons at gmail.com]
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gipfelsoli infogruppe
Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und
Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind,
sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine
Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch
geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Mehr Infos und Texte sowie ein öffentliches Archiv des
Newsletters unter www.gipfelsoli.org.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org
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04 Heiligendamm -- Stralsund
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --
- Speed up for CampInski
- CampInski-Endspurt
- Call for an anti-capitalist, anti-state, anti-racist, anti-patriarchal,
anti-fascist, undogmatic preparation far beyond the G8 2007 in Heiligendamm
- Was ist los in Stralsund?
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Speed up for CampInski
We decided to expand the opening hours of the Anti-G8-Bureau in
Berlin in the week berfore the Camp starts.
NEW: Starting Monday the 31st of Juli up to the 3rd of August you
can reach us between 2 and 8 p.m. (maybe friday the 4th as well,
you can try)...
...on the phone: 030 - 4098 5406 and mobile: 0176 - 6207 8158.
...personally in the Anti-G8-Bureau in the first floor of the New
Yorck Squat in the Bethanien, Mariannenplatz 2, Berlin -
Kreuzberg (If you stand on Mariannenplatz right in front of the
main entrance with the two little towers, you walk to the left
and than take a right alond the side of the building - by then
you should see banners hanging out of the windows).
In the bureau you can hand in or pick up information materials
and talk about all the things personally, you would otherwise
call us for. This includes:
- Technix and organizational stuff of all kinds for the Camp. If
you have tents, tools or whatever you think useful for the camp,
tell us about it.
- If you want to organize presentatioons, discussions or
workshops on the camp - we can talk about how it will fit into
the plan made so far.
- Travel and transport opportunities to CampInski (see also "find
and offer a lift" on http://camp06.org). Offers are urgently
needed, especially to get some big or heavy loads from Berlin up
there!!!
- Places to sleep in Berlin if you arrive earlier. This is no
problem, just call us.
- Descriptions how to get to the camp
By the 4th of August we will use diferrent Phone numbers, which
we will announce to you in time.
Apart from that have a look at http://gipfelsoli.org and visit
indymedia to be informed about the summit-protests in
St.Petersburg! Contribute an action to the Global Action Day at
the 14th of Juli - and don´t forget that our russian comrades
called for solidarity actions at the 16th of Juli, if they is
repression there.
[camp06]
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CampInski-Endspurt
Wir haben uns entschieden, in der Woche vor dem Camp die
Öffnungszeiten des Anti-G8-Büros in Berlin zu erweitern.
NEU: von Montag den 31. Juli bis zum 3. August sind wir täglich
von 14 bis 20 Uhr erreichbar (den Freitag versuchen wir auch noch
abzudecken)...
...unter der Telefonnummer: 030/ 4098 5406 oder 0176/ 6207 8158.
...persönlich im Anti-G8-Büro im ersten Stock des besetzten New
Yorck im Bethanien Südflügel, Mariannenplatz 2, Berlin-Kreuzberg
(Wenn ihr auf dem Mariannenplatz vor dem Haupteingang mit den
zwei Türmchen steht haltet Ihr Euch links und biegt dann rechts
um die Ecke des Gebäudes - dann solltet Ihr Transparente sehen).
Im Büro könnt Ihr Infomaterial abgeben und holen oder all das
persönlich besprechen, was über die Telefonnummern koordiniert
wird, z.B.
- Technix und Orgakrams aller Art für das Camp. Wenn ihr noch
Zelte, Werkzeug oder was auch immer habt, von dem ihr denkt, dass
es sinnvoll für's Camp sein könnte, sagt Bescheid.
- Wenn ihr Veranstaltungen /Workshops auf dem Camp machen wollt -
wir schauen, wie´s in die bisherige Tagesplanung passt.
- Mitfahr- und Transportgelegenheiten zum Camp. Angebote sind
hier dringend erbeten, vor allem was den Transport einiger großer
oder schwerer Dinge aus Berlin angeht!!!
- Pennplatzbörse für die, die vorher nach Berlin kommen. Hier
steht eigentlich alles.
- Wegbeschreibung zum Camp
Ab dem 4. August schalten wir auf andere Infotelefonnummern um,
die wir rechtzeitig bekannt geben werden.
Ansonsten schaut mal bei http://gipfelsoli.org rein, informiert
Euch fleissig bei indymedia über die Gipfelproteste in
St.Petersburg! Denkt Euch tolle Aktionen für den Globalen
Aktionstag gegen G8 am 14.Juli aus - und nicht vergessen: die
Solidarität ruft am 16.Juli nach Aktionen, falls es in Russland
zu Polizeiaktionen gegen unsere GenossInnen kommt!
[camp06]
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Call for an anti-capitalist, anti-state, anti-racist, anti-
patriarchal, anti-fascist, undogmatic preparation far beyond the
G8 2007 in Heiligendamm
Seen in the cold light of day and all the more so under cover of
our beloved friend darkness the power-relations we face today can
only lead us to one consequnce: To confront the ugly capital-
lettered-bunches of the rich and powerful in EU, NATO, WTO, G8 on
a much more unlimited and borderless basis.
If national governments act more and more internationally and
increasingly refuse to take political responsibility - stuttering
Brussels or world market accordingly - this insight should become
communicable more easily also to a non-anarchist audience in
times to come. This is a reason for joy, but it should not make
us sleepy. After all the states of Europe with their
militarization, repression and spying on the poor spare no
efforts these days to make themselves the enemy of all people
that don´t want to accept the deadly sellout of the world.
It´s not so easy to organize and network on an international
level. To have the world in mind while acting is often blocked by
the borders in our heads - that we are simply not used to think
in a way dissenting from seperation and exclusion. Often our
traditions of resistance keep within bounds much more than we
really want, but theres no other place to learn it. So it´s time
now to go on to the practical points.
How to organize the fervently longed-for "Undogmatic
Internationale"?
We think that a mix of actions and discussions proved to be the
best way and that CampInski 06 - the camp to organize against g8
and for global social rights and an entirely different entirety
taking place from 4th-13th of august in the area of the summit
site - seems to be the right place for that. Radical Left,
anarchists, autonomous and anti-authoritarians from hopefully a
lot of countries, cities and regions will gather there to cook up
a strategy against the meeting of the G8 2007 in Heiligendamm.
We propose the following:
1.] To have a big meeting in the evening (NOT a panel-discussion)
in the first days of the camp, to talk about the methods and
tasks of an international preparation. We already developed some
conceptional ideas, which we´d like to introduce to you below. To
dicuss about them in the meeting should enable us to really
constitute the international working-group during the following
days, commited to put the results of this discussion into action
before and during the summit. In the evening-discussion critique,
inpulses and suggestions for improvement are as welcome as
companer at s who want to partizipate in that working-group
afterwards. It remains to be seen in how far the group will be
able to already feel responsible for certain tasks on CampInski.
2.] on the big meeting we can also think of some kind of action.
In planing and realizing this (for example anti-racist or anti-
fashist) action together, the different quality of an
international preparation compared to an international
mobilization could become clear. We should give ourselves enough
time to discuss aims and means of the action, to share
experiences and last but not least to inform ourselves about the
specific conditions activists have to face in a modern police-
state before we confront it. In this point it is necessary to
cooperate with the anti-repression-group already existing, for
not doing things twice.
3.] refers to this cooperation between the by-then newly created
International AG and this group. The Antirepression AG is
considering the different conditions in various countries and
will prepare a briefing on the german situation. This discussion
about repression in Germany should definitely not lead us into
collective stagnation. Educating ourselves about repression and
sharing experiences should and has to enable us to encounter the
G8 offensively and practically militant, to learn from the
different backgrounds and experiences despite strange and
difficult conditions.
Conceptual thoughts for an International Working Group
To begin with, "Internationals" to us are all the people
partizipating in the summit protests that don´t feel as germans.
Hurra! This is us! Ok, ok - Taking that consensus as a starting
point we will have to arrange a lot of technical stuff like
translations and travel costs. Next point is to share our
experiences and knowledge about german police and legal system
with all those unfamiliar with it - in talks and discussions, and
also on paper.
Obviously this is much more that a working group can do.
Therefore creating awareness is an important task of the working
group: To remind ourselves and our comrades again and again,
during the protests as well as before, to share as much as
possible with the internationals . Be it papers and discussions
translated in other languages, targets for actions in several
countries, even a little remark at the right moment, that the
activity over there means that a squad of police is preparing to
pick someone. A lot of people already do these and other things
for their closer friends and comrades and we would really enjoy
to see them socialized a bit more. The more we can get rid of the
borders in our habits and heads the better it is - even though we
supposedly won´t reach everything we dream of. Having a closer
look at the daily challenges during the summit-protests we had
the following ideas - and if some of them can be realized during
CampInski already this is good and not bad.
Translations to be heard
All plenaries and discussions where we can´t use a translation
machine will be held in german and english as standart. This will
also enable people in smaller translation-corners to actively
participate in the debates instead of only trying to keep up with
what others said. Comrades preparing more complex discussions
should think about offering their contributions in written form
before and at least in english. We have to decide on the meeting
mentioned above in how far we can manage to organize translators
and feel responsible for coordination and funding.
Translations to be seen
During the protests all information should be available at least
bilingual, perhaps inspired by canadian publications*. But
already now selected texts should be translated into other
languages to give people who cannot read german the opportunity
to partizipate in the preparation of the protests. Talking about
preparation we should not only think of our comrades in other
parts of the world who already promised to come over 2007, but
also to intensify the cooperation with the activists living here,
voluntary or not. Concerning activists living in a greater
distance this collective preparation doesn´t mean organizing the
infrastructure together but to get discussions going across
borders and to relate to one another, whereby it is essential not
only to spread mobilization materials. In that sense we call all
of you to translate like mad and to encourage all of your friends
to do so as well. Get active on the lists or contact us
[g8-int at lists.riseup.net & g8-2007 at lists.riseup.net].
Website
We think of the website to be at least in two languages - and
more than that if possible, a plan that again needs a lot of
support concerning translations. All crucial texts of the
organizing process will be there. The site it meant to be provide
the space for international preparation, for discussions against
the G8 in all Cities and Regions of Europe and beyond. The
different working groups are asked to ensure that their texts
will be availabe there at least in english and to think about
other papers and discussions that could be of interest for our
comrades. Maybe we can organize to have more discussions with
groups working on the same issues in other countries and non-
german speaking groups in Germany - and to have these discussions
way more public.
So the website could be the public platform for these debates
we´re longing for. Moreover all essential information about the
conditions of repression in Germany should be there: Information
about strategies of the cops, what is happening if people got
arrested, how the legal support groups are organized. How much it
costs if one got caught despite all good preparations and how the
cooperation with lawyers in other countries could work. But how
it will be organized is not completely clear yet. We´re still too
few people for that, therefore a group has to be created during
the camp. [Already active are http://gipfelsoli.org &
http://camp06.org]
Info-Plenaries in different languages
A further point is direct communication besides the plenaries. As
it is much harder for people not speaking german to distinguish
between useful information and rumours - and our experience is
that events like this have myriads of rumours to offer - we
propose to have short daily info-meetings in the respective
languages to give anybody the chance to operate on basis of the
latest information available, no matter which form of action he
or she prefers. In these meetings there should be someone present
from our working group who can also arrange further contacts.
A guide to activists - Holding hands
Besides a leaflet that contains all information useful and
important for our comrades that still feel alien to the german
state of affairs we propose to have people delegated to certain
demonstrations and action-groups to offer help and advice. This
could include local knowledge as well as preparing actions
together. What we want to do exactly and how much we can promise
are questions we have to leave open and discuss with the working
group. Up to now we thought of something like organized care, not
holding hands but to take responsibility in escalated situations.
A lot of it can be done through friendships and contacts but we
can not assume that all people from other countries arrive in
organized groups. But to feel responsible for guiding all these
people cannot be done by the working group alone. Therefore it is
the job of the whole mobilization to transform these
responsibilities for our comrades from a private to the political
sphere.
And once again: Crucial for all that to happen is joint
discussion starting now, to find out more about the issues
important to all anarchists, autonomous, anti-authoritarians,
radical left across all these borders and how to put them into
collective action.
This is not the end, this is the beginning of a beautiful dream.
We call you to create this international working group with us
and to spread this idea and to all your contacts, through all
your channels - to have as many internationals camp with us as
possible.
For an international mobilizing and organizing against the G8 and
beyond - Come to the Camp -Venceremos! We will win! Break kaputt
what breaks you down!
*You can read a leaflet from both sides. The first half is
printed in one language & if you turn it around and read it from
the back you have it in a second language.
[International AG]
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Was ist los in Stralsund?
Bereits jetzt finden verschiedene Sicherheitsvorkehrungen in der
Hansestadt Stralsund angesichts des Bush-Besuches am 13.7. statt.
Mit "Infomobilen" versucht die Polizei Verständnis für die
umfangreichen Maßnahmen in Stralsund zu werben. Die Presse
spricht von Demoverboten in der Altstadt/Innenstadt - was ist los
in Stralsund?
Inzwischen sind die US-Spezialkräfte in Mecklenburg-Vorpommern -
in Stralsund, Trinwillingshagen und Heiligendamm eingetroffen und
bereiten umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen vor. Hinterhöfe
usw. werden derzeit inspiziert.
Auch die Polizei verteilt im ganzen Altstadtgebiet Flyer um für
Verständnis für ihre umfangreichen Absperrmaßnahmen und
Einschränkungen zu werben. Polizeiflyer:
http://www.polizei.mvnet.de/index.php?option=content&task=view&id=2599&Itemid=212
Hierbei wird wie auf der Sonderseite der Polizei u.a. mit der
Behauptung, daß "Personen" "Gewalttaten" planen würden oder
provozieren wollen würden, jede einschränkende Maßnahme in ganz
Stralsund gerechtfertigt.
http://www.polizei.mvnet.de/index.php?option=content&task=view&id=2669&Itemid=245
Die bürgerliche Presse spricht derzeit von "Demo-" und
"Versammlungsverbot" in der gesamten Altstadt/Innenstadt von
Stralsund und publiziert bereits voreilig die für die
Großdemonstration von ihnen vorgesehene Route:
http://www.polizei.mvnet.de/index.php?option=content&task=view&id=2669&Itemid=245&limit=1&limitstart=1
Auszug aus der Polizei-Info:
"Nach bisherigen Erkenntnissen wollen die Kundgebungsteilnehmer
am 13. Juli 2006 auf zwei Marschrouten zu einer
Abschlusskundgebung in die Stralsunder Innenstadt ziehen."
"Die 1. Demonstration beginnt am Hauptbahnhof und passiert die
Straßen: Tribseer Damm, Carl-Heydemann-Ring, Feldstraße,
Greifswalder Chaussee und Karl-Marx-Straße. Enden wird sie am
Friedrich-Ludwig-Jahn Sportplatz."
"Die 2. Demonstration beginnt am Rügendammbahnhof und verläuft
über Werftstraße, Ziegelstraße, Gartenstraße, Frankendamm,
Wulflamufer, Karl-Marx-Straße und endet ebenfalls am Friedrich-
Ludwig-Jahn Sportplatz."
Auf Karte 1 (siehe Bilder) sehen wir, daß die Routen der Demos
nicht einmal in die Nähe des sog. "Sicherheitsbereiches" gelangen
- im Gegenteil, für die Route ab dem Bahnhof ist wohl ein
Industrie- und Kleingarten-Gelände um einen See herum
vorgehsehen, während die 2. Route am Bahnhof Rügendamm sehr kurz
gehalten ist. Beide Demos sollen nach diesen Infos im
Sportstadion enden.
Die VeranstalterInnen der Demo haben daher in einer erneuten
Pressemitteilung nochmals betont, daß diese Medienmeldungen über
angebliche "Verbote" nur für Verwirrung sorgen würden - ein
Versammlungsverbot würde sich NUR auf die Sicherheitszone
beschränken. D.h. z.B. nicht auf die südliche Altstadt. Auch
JuristInnen haben bereits angemerkt, daß ein Versammlungsverbot
für die südliche Altstadt (auf der Altstadtinsel) nicht unbedingt
haltbar ist.
Laut Pressemitteilung des bundesweiten Demobündnisses werde die
Großdemo entlang der Bannmeile verlaufen, und man werde sich
nicht "abdrängen" lassen.
Auf KARTE 2 sind die von der Polizei eingezeichneten
Sicherheitsbereiche zu sehen. Es gibt eine Art "Rote Zone" aber
auch Absperrungen kompletter Straßenzüge.
Die Auftaktorte als auch die Demo steht fest, aber der entgültige
Abschlusskundgebungsort kann erst festgelegt werden nach
Feststellung bis wohin nun die sog. "Sicherheitszone" reichen
soll.
Ca. 3000 besorgte AnwohnerInnen haben bereits bei ihrer Stadt
angerufen und viele haben sich auch über die schikanösen Auflagen
beschwehrt. So werden alle Anwohner der Altstadt von der Stadt
aufgerufen, ihre Fahrzeuge - auch aus Garagen - auf einen
bestimmten Parkplatz ganz im Süden von Stralsund zu fahren.
Vorsorglich haben die Behörden den Anwohnern ein Stadtplan (siehe
Karte schwarzweiß) zur Verfügung gestellt, in dem der mögliche
Rückweg per Buslinie ("Shuttleservice") eingezeichnet sei.
Gewerbetreibende werden für ihren Verdienstausfall keine
Entschädigung bekommen, aber ein "verkaufsoffener Sonntag" werde
dafür ausgerufen.
Auch in Trinwillingshagen ist nun nach anfänglicher Begeisterung
("Was für ein Hammer!") im Dorf die Ernüchterung eingekehrt. Mit
eisigem schweigen verfolgten die Einwohner von Trinwillingshagen
die Infoveranstaltung des Bürgermeisters und der Polizei über die
auch für dieses kleine Dorf beachtsamen Sicherheitsvorkehrungen.
Die Bewohner wurden u.a. darauf aufmerksam gemacht, dass wildes
herummachen mit z.B. einem Besen bei den US-Scharfschützen zu
Verwechslungen führen kann. Niemand von der ganzen Bürgerschaft
wurde zum Wildschweinessen und der Versammlung eingeladen, und
der Bürgermeister selbst habe angeblich noch nicht gewußt, ob er
dabei sein dürfe. Geklatscht wurde nicht. Kommentiert von einem
Dorfbewohner wurde das ganze so, daß niemand wohl für den Besuch
sein kann, sonst hätten Leute applaudiert, oder wären nicht so
hastig aus dem Dorfsaal entschwunden.
INFOS ZUR MOBILISIERUNG:
http://www.bush-in-stralsund.de
Stralsund: Bush & Merkel nicht willkommen!
http://de.indymedia.org/2006/07/151475.shtml
Bundesweite Antikriegstermine
http://www.friedenskooperative.de
Infos der Polizei zum Polizeieinsatz und zu Sicherheitsmaßnahmen
in Stralsund:
http://www.polizei.mvnet.de/index.php?option=content&task=view&id=2651&Itemid=231
Dies sagt die Polizei zu den Versammlungen:
http://www.polizei.mvnet.de/index.php?option=content&task=view&id=2669&Itemid=245
[indymedia.de, von jahn - 07.07.2006 20:03]
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gipfelsoli infogruppe
Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und
Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind,
sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine
Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch
geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Mehr Infos und Texte sowie ein öffentliches Archiv des
Newsletters unter www.gipfelsoli.org.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org
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05 Türkei bombardiert christliche und kurdische Dörfer im Irak
"GFBV Hans Bogenreiter" <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 07.07.2006
Türkische Artillerie beschießt kurdische und christliche Dörfer
im Nordirak - Gesellschaft für bedrohte Völker: "Wer friedliche
Nachbarn angreift, gehört nicht in die EU!"
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat sich am Freitag
entschieden gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen,
nachdem in den vergangenen Tagen fünf kurdische Dörfer im
nordirakischen Bundesstaat Kurdistan von türkischer Artillerie
beschossen worden waren. Bereits Ende Mai hatte die türkische
Armee dort zwei Dörfer der christlichen Assyro-Chaldäer
angegriffen. "Wer seinen friedlichen Nachbarn militärisch
angreift, hat im Kreis demokratischer Staaten nichts zu suchen",
erklärte der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch und warf der
Türkei vor, den Aufschwung in Irakisch-Kurdistan torpedieren zu
wollen. Bedrohlich überfliegen täglich türkische Kampfflugzeuge
die Grenzregion zum Irak.
Die kurdischen Ortschaften Barch, Sinad, Dihone, Qesrok und Tacha
Schtat rund 30 Kilometer nördlich der Stadt Zakho in der Provinz
Dohuk wurden einem Bericht der irakischen Nachrichtenagentur
"Die Stimmen des Irak" zufolge am vergangenen Sonntagvormittag
beschossen. In Barch seien sieben Artilleriegeschosse
eingeschlagen, schilderte ein Augenzeugen den Angriff. Einige
Wochen zuvor waren die beiden christlichen Dörfer Dore und Kani
Masi Ziel der türkischen Artillerie. Personen kamen nicht zu
Schaden.
"Das Bombardement hat die Dorfbewohner in Angst und Schrecken
versetzt", sagte Zülch. Besonders entsetzt seien die vielen
assyro-chaldäischen Flüchtlinge aus dem mittleren und südlichen
Irak, die in Dore und Kani Masi, aber auch in anderen
christlichen Dörfern der Region Zuflucht gesucht hätten. Vor dem
Terror der islamischen Extremisten ergreifen zurzeit Tausende
von christlichen Familien die Flucht. Die kurdische Regierung im
Nordirak hat ihnen Schutz angeboten.
Anfang Juni hatte sich eine GfbV-Delegation in der nordirakischen
Kurdenregion von der friedlichen Entwicklung und dem
wirtschaftlichen Aufschwung überzeugt. Arbeitskräfte aus T
ürkisch-Kurdistan, dem arabischen Irak sowie christliche
Flüchtlinge strömten in großer Zahl nach Irakisch-Kurdistan,
berichtete die GfbV. Dort boomt die Bauwirtschaft, viele Firmen,
aber auch Universitäten werden neu gegründet, für Hinterbliebene
der Kriegstoten und Angehörige der Genozidopfer sowie neuerdings
auch für die assyro-chaldäischen Flüchtlinge werden Sozialbauten
errichtet. Der Aufschwung ist auch in der Landwirtschaft zu
spüren, es gibt außerdem zahlreiche Wiederaufforstungsprogramme.
Der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch ist auch erreichbar unter
Tel. 0151 153 09 888. Nachfragen beantwortet gern auch der GfbV-
Nahostreferent Dr. Kamal Sido unter Tel. 0551 499 06-18 oder
0173 67 33 980.
======================================================
Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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06 Fair, aber folgenlos: Die juristische Bewältigung des
Ba´th-Regimes (iz3w Nr. 294 - Juni 2006)
WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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Fair, aber folgenlos
Die juristische Bewältigung des Ba'th-Regimes
Seit Oktober 2005 wird dem irakischen Ex-Diktator Saddam Hussein
der Prozess gemacht. Zusammen mit weiteren Angeklagten wird ihm
zunächst zur Last gelegt, für ein Massaker im Jahr 1982
verantwortlich zu sein. Doch der Prozess ist gerade bei den
Opfern des Regimes nicht unumstritten.
von Kasim Talaa und Thomas Schmidinger
Im Dezember 2003 wurde Saddam Hussein von kurdischen Truppen
gemeinsam mit US-Soldaten festgenommen. Damit bot sich die
Möglichkeit, die Massenmorde des Ba'th-Regimes juristisch
aufzuarbeiten. In der ersten Runde der Prozesse vor dem neu
geschaffenen Obersten Irakischen Straftribunal wurden weitere
hohe Vertreter des Regimes angeklagt: Ali Hassan al-Majid, der
Kommandierende der Giftgasangriffe auf Halabja und unmittelbar
Verantwortlicher für die Massaker im Südirak 1991; Abid Hamid
Mahmud al-Tikriti, ehemaliger Sekretär von Saddam Hussein; Barzan
Ibrahim al-Hassan al-Tikriti und Watban Ibrahim al-Hassan al-
Tikriti, zwei enge Verwandte und Berater Saddam Husseins; der
ehemalige Vizepräsident Taha Yassin Ramadan al-Jizrawi; der
ehemalige stellvertretende Premierminister Tariq Aziz; der
ehemalige Verteidigungsminister Sultan Hashim Ahmed; Kamal
Mustafa Abdullah al-Tikriti, der ehemalige Befehlshaber der
Republikanischen Garden; Sabid Abdul Aziz al-Douri, der
Ex-Bürgermeister von Bagdad; sowie weitere Funktionsträger.
Anders als bei den Strafprozessen im ehemaligen Jugoslawien, in
Ruanda und Sierra Leone ist das Oberste Irakische Straftribunal
kein internationales, sondern ein irakisches Gericht. Es wendet
im Rahmen eines neu aufgebauten nationalen Rechtssystems eine
Mischung aus internationalem und irakischem Strafrecht an. Die
Opfer und die irakische Gesellschaft können dadurch leichter
Anteil an der Rechtsprechung nehmen. Zugleich droht das
Verfahren jedoch zum innerirakischen Politikum zu werden.
Befürchtungen internationaler Beobachter, der Prozess gegen
Saddam werde deshalb nicht fair verlaufen, wurden bisher Lügen
gestraft. Bislang verlief er trotz des schwierigen politischen
Umfelds nach international anerkannten Kriterien der
Rechtsstaatlichkeit. Saddam Hussein und die anderen
Mitangeklagten konnten sich ausführlich zu Wort melden.
Von vielen Opfern Saddam Husseins wurde der bis Januar 2006
amtierende Erste Vorsitzende Richter Rizgar Mohammed Amin (siehe
Interview) immer wieder kritisiert, zu freundlich mit Saddam
Hussein und den anderen Angeklagten umgegangen zu sein. Der
ehemalige Diktator konnte sich nicht nur weiterhin als
"Präsident des Irak" darstellen, sondern auch ungestraft dem
Gericht zurufen: "Ich werde mich diesem ungerechten Tribunal
nicht stellen! Fahrt zur Hölle!" Verwundert nahmen viele Opfer
auch zur Kenntnis, dass bislang nur wegen des Massakers an rund
150 Bewohnern der Ortschaft Dudschail im Jahr 1982 verhandelt
wurde. Die Beweislage für die unmittelbare Beteiligung Saddam
Husseins soll dort wesentlich besser sein, als bei anderen
Verbrechen des Regimes.
Im Falle einer Verurteilung droht Saddam Hussein nach der
Wiedereinführung der Todesstrafe im Irak die Höchststrafe.
Allerdings sollen vorher noch weitere Verbrechen des Regimes
verhandelt werden. Anfang April hatte das Sondertribunal in
Bagdad angekündigt, Saddam solle bald auch wegen Völkermordes
der Prozess gemacht. Im Allgemeinen wird jedoch davon
ausgegangen, dass erst der erste Prozess beendet werden soll,
ehe weitere Verfahren anstehen. Der Angeklagte selbst zeigte
sich bislang erwartungsgemäß uneinsichtig. Vielmehr beschimpfte
der ehemalige Diktator nicht nur immer wieder das Gericht und
verschiedene Zeugen, sondern nutzte die Öffentlichkeit auch für
seine eigene Inszenierung und Selbstdarstellung als "Präsident
des Irak", als der er sich immer noch sieht. Im Irak bekommt er
dafür wenig Beifall. Selbst viele Unterstützer seines alten
Regimes sind sich bewußt, dass die Ära Saddam endgültig zu Ende
ist und sie sich im neuen Irak ihren Platz erkämpfen müssen.
Applaus erntet der Ex-Diktator eher bei nichtirakischen
arabischen Medien und Teilen der islamistischen und
antiimperialistischen Szene in Europa und den USA.
Bislang nicht entschädigt
Das Problem des alten Irak war jedoch nicht nur Saddam Hussein,
sondern ein ganzes System von Helfern und Helfershelfern. Das
Ba´th-Regime hätte ohne die Beteiligung vieler Irakerinnen und
Iraker nicht funktioniert. In der Fixierung auf die Person
Saddam Husseins werden jedoch die Fragen nach der Verantwortung
und den Profiteuren der Kriege des Iraks nicht mehr gestellt.
Welche Funktion übten die Kriege für das Regime aus? Wer hat
davon in Europa und den USA profitiert? Wer hat die Waffen
geliefert und wer hat die Giftgasfabrik für die irakische
Regierung gebaut?
Würden diese Fragen gestellt werden, könnten sich daraus - auch
finanzielle - Ansprüche der Opfer ergeben. Die Regionen, in denen
bei der Anfal-Kampagne von 1987-89 über 180.000 irakische
KurdInnen ermordet wurden, zählen heute noch zu den ärmsten in
Irakisch-Kurdistan. Die Anfal-Witwen, für die es keinerlei
soziale Absicherung gibt, warten seit fast zwanzig Jahren auf
Unterstützung. Die Stadt Halabja, in der 1988 über 5.000
BewohnerInnen durch Giftgas ermordet worden waren, ist noch
heute völlig desolat. Trotz deutlich häufigeren Krebserkrankungen
und Behinderungen bei Neugeborenen gibt es nur ein einziges
schlecht ausgestattetes Spital. Wissenschaftliche Untersuchungen
über die Gesundheitsrisiken in Halabja scheiterten bislang an
mangelnden finanziellen Mitteln. Bei jedem Regenfall versinkt
der Ort im Schlamm. Beim letzten Halabja-Gedenktag im April 2006
entlud sich die Frustration in heftigen Protesten und
gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der kurdischen
Sicherheitspolizei, bei denen ein Demonstrant ums Leben kam.
Aber nicht nur im Norden, auch im Südirak gehören die unmittelbar
von der Verfolgung des einstigen Regimes betroffenen Menschen
weiter zu den gesellschaftlich benachteiligten Gruppen. Die
Madaan, die so genannten "Sumpfaraber", die durch die Zerstörung
der Marschen im Südirak ihre Siedlungen verloren haben, leben
noch heute als sozial und ökonomisch marginalisierte Bevölkerung
in den Armenvierteln von Basra, Bagdad und anderen Städten des
Irak. Ehemalige politische Gefangene, die oft bis heute unter
psychischen und physischen Problemen leiden, sind nie für ihre
Leiden entschädigt worden.
Internationale Profiteure
Die Opfer des Ba'th-Regimes hätten also allen Grund, gegen die
Vertreter des Regimes und jene, die daran verdient hatten,
Schadenersatzansprüche zu erheben. Dass es dazu nicht kommt,
daran ist zum einen der Terror im Irak schuld, der alle anderen
Themen überlagert. Zum anderen haben zu viele Firmen,
Regierungen, Parteien, Organisationen und Einzelpersonen das
Interesse, diese Fragen nicht zum Thema werden zu lassen. Das
betrifft nicht nur jene, die Waffen und Chemiewerke geliefert
haben, sondern auch jene, die in den 1990er Jahren von der
grassierenden Korruption des Regimes profitiert haben.
Nicht zuletzt haben hohe UNO-Mitarbeiter und der Sohn von UN-
Generalsekretär Kofi Annan, aber auch Politiker wie der Brite
George Galloway, der ehemalige französische Innenminister
Charles Pasqua oder der russische Nationalist Wladimir
Schirinowski direkt vom Ba'th-Regime finanziell profitiert und
Öl-Gutscheine erhalten. Arabische Staaten, insbesondere am Golf,
haben in den 1980er Jahren dem Ba'th-Regime in seinem
Angriffskrieg gegen den Iran Waffen, Stützpunkte und finanzielle
Mittel zur Verfügung gestellt. Niemand von diesen internationalen
Profiteuren und Kollaborateuren hat je gegen die Verfolgung
irakischer Oppositioneller durch das Regime protestiert, hat
sich je öffentlich gegen die Vernichtung Halabjas oder die
Massaker 1991 geäußert.
Werden die irakischen Opfer des Ba'th-Regimes so lange auf
Entschädigungen warten müssen, wie die Opfer des
Nationalsozialismus in Österreich und Deutschland? Wird auch
hier darauf gewartet werden, bis die meisten von ihnen tot sind
und sie keine Ansprüche mehr stellen können?
Kasim Talaa war in der Irakischen Kommunistischen Partei
(Zentralkommando) gegen das Ba'th-Regime aktiv und lebt seit
Jahren als Schriftsteller und Übersetzer im Exil in Österreich.
Thomas Schmidinger ist Flüchtlingsbetreuer, Vorstandsmitglied
des Österreichisch-Irakischen Freundschaftsvereins Iraquna und
bei der im Irak tätigen Hilfsorganisation Wadi tätig.
/Interview:/
"Rache hat keinen Platz"
Interview mit Rizgar Mohammed Amin, dem ehemaligen Richter über
Saddam Hussein
Die ganze Welt rätselt immer noch, warum Sie von Ihrem Amt als
Richter über Saddam zurückgetreten sind. Was waren die Gründe?
Ich werde nichts über ein laufendes Verfahren sagen. Das gehört
für mich zu den Prinzipien einer unabhängigen und unparteiischen
Justiz. Ziehen Sie selbst ihre Schlüsse aus dem, was sie im Irak
sehen und von mir hören werden.
Ihre Prozessführung gegen Saddam Hussein erschien vielen Opfern
des Ba'th-Regimes als zu nachsichtig mit den Verantwortlichen
für die Verbrechen.
Mit dieser Kritik kann ich leben. Wenn wir eine funktionierende
rechtsstaatliche Justiz aufbauen wollen, dann gilt jeder
Angeklagte bis zu seiner Verurteilung als unschuldig. Dieses
Prinzip muss für alle gelten, auch für Saddam Hussein. Ich habe
deshalb immer versucht, meine persönliche Meinung über ihn und
sein Regime von meiner Funktion als Richter zu trennen und ihn
nur anhand dessen zu beurteilen, was als Beweis vor Gericht
vorgelegt wurde. Mir war es von Anfang an wichtig, einen
rechtsstaatlich einwandfreien Prozess zu führen, der auch im
Nachhinein jeder Kritik standhält. Deshalb haben noch so
berechtige Gefühle oder Rachebedürfnisse der Opfer keinen Platz
vor Gericht.
/Läuft man mit einer solchen Prozessführung nicht Gefahr, dass
das Gericht als politische Bühne für eine totalitäre Ideologie
missbraucht wird?/
Selbstverständlich gibt es immer diese Gefahr. Trotzdem ist es
meines Erachtens besser, im Zweifelsfall die Angeklagten reden
zu lassen, als ihnen autoritär das Wort zu verbieten. Eine
demokratische Öffentlichkeit kann sich ja selbst ein Bild von
dem machen, was die Angeklagten vor Gericht von sich geben. Mein
Nachfolger hat in der ersten Sitzung nach meinem Rücktritt eine
andere Prozessführung versucht. Diese scheint sich jedoch nicht
bewährt zu haben. Jedenfalls ist das Gericht mittlerweile zu
meiner Art, den Prozess zu führen, zurückgekehrt.
/ Wie sollen Ihrer Meinung nach andere Vertreter des Ba'th-
Regimes in Zukunft juristisch behandelt werden? Sehen sie
Parallelen zur Justiz gegen NS-Kriegsverbrecher in Deutschland
oder Österreich?/
Die Parallele liegt vor allem in der Situation einer sich
transformierenden Gesellschaft nach einer totalitären Herrschaft.
Es gibt zwei Möglichkeiten, mit den Vertretern der alten Macht
umzugehen. Entweder die Bevölkerung geht einfach auf ihre
ehemaligen Peiniger los, oder wir führen ordentliche
Gerichtsverfahren gegen die Täter, bei denen jeder einzelne Fall
auch einzeln abgehandelt wird. Ich setze mich für eine solche
rechtsstaatliche Justiz ein, die auch eine Grundvoraussetzung
für eine Demokratie darstellt. Eine generelle Amnestierung ist
deshalb aus meiner Sicht genauso abzulehnen, wie eine pauschale
Verurteilung aller Ba'th-Mitglieder. Jedes Verbrechen muss
einzeln verhandelt werden.
Rizgar Mohammed Amin ist im Januar 2006 von seinem Amt als
Richter im Prozess gegen Saddam Hussein zurückgetreten. Der
irakische Jurist ist Kurde und gehört keiner Partei an.
Interview: Thomas Schmidinger.
aus: iz3w, Nr. 294 - Juni 2006: www.iz3w.org
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
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07 Kurt Palm über seine Kandidatur für die KPÖ
didi zach <zach at kpoe.at>
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* Kurt Palm über seine Kandidatur für die KPÖ
"Als Pflichtlektüre würde ich auf jeden Fall einmal die Bibel und
das Kapital in den Schulen einführen."
Der Regisseur, Autor und Volksbildner Kurt Palm, der bei der
kommenden NR-Wahl auf Platz 3 für die KPÖ kandidiert, in einem
interessanten CHiLLi-Interview über die politische Situation in
Österreich, warum auch SPÖ und Grüne für ihn unwählbar sind,
über Handys, den ORF und über "drei Dinge", die er ändern würde,
wenn er sie ändern könnte.
Mehr dazu unter http://www.kpoe.at/bund/NRW/nrw06-start.htm
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08 Newsletter andersrum.gruene.at
Andersrum Newsletter <andersrum-newsletter at listen.gruene.at>
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Newsletter andersrum.gruene.at
mit den neuen Headlines seit 29. 6. 2006 13:00
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INHALT
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- Queer im Bild: TransAzioni + DragKinging
- Bilder von der Regenbogenparade
- In Linz beginnt's
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*** Queer im Bild: TransAzioni + DragKinging ***
05. Juli 2006
Am 28.6. veranstalteten wir gemeinsam mit Trans X die
Filmpremiere zum Thema Transgender im Cinemagic. Hier die Bilder!
http://gruene-andersrum.at/andersrumgrueneat/kultur_medien/artikel/lesen/7813/
*****************************************
*** Bilder von der Regenbogenparade ***
04. Juli 2006
Wir zeigen, was auf der Parade los war. Schau rein!
http://gruene-andersrum.at/oesterreich/artikel/lesen/7791/
*****************************************
*** In Linz beginnt's ***
30. Juni 2006
In Linz wird ein Haus für Lesben und Schwule gebaut. Gut so!
http://gruene-andersrum.at/oesterreich/artikel/lesen/7724/
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http://andersrum.gruene.at/
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09 7/7 - Unite against terror
WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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Wir leiten diesen Aufruf weiter, den u.a. Kanan Makiya
unterzeichnet hat, mit der Bitte um Unterschriften und
Verbreitung, auch der heute erschienenen arabischen Übersetzung.
mit freundlichen Grüßen,
WADI Österreich
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http://www.unite-against-terror.com/languages/arabic/
Dear Friend,
On the aniversary of 7/7 the website Unite Against Terror
http://www.unite-against-terror.com/ has added an Arabic
translation of the statement 'Communities United Against Terror'.
The statement and website was created in the days after 7/7. It
was signed by several thousand people around the world and is now
co-sponsored by the UAT organisers, openDemocracy and the French
group, Mouvement Pour la Paix et Contre le Terrorisme. Please
consider publicising the Arabic translation today.
Alan Johnson
for the organisers
Signers include:
Alan Johnson, Editor, Democratiya
Huguette Chomski Magnis, France (President of Mouvement Pour la Paix et
Contre le Terrorisme, Petition Together Against Terror www.mpctasso.org)
Anthony Barnett (openDemocracy.net)
Arieh Iserles (Professor of Mathematics, University of Cambridge)
Michael Foster MP
Ann Clwyd MP (British Parliament)
Mike Gapes MP (British Parliament, ILFORD SOUTH)
Andrew Dismore MP (British Parliament)
Ceri Jones AM (National Assembly for Wales)
Leighton Andrews AM (National Assembly for Wales)
John Lloyd, UK
Paul Berman
Frank Kane (The Observer, UK)
John Palmer
Jamie Gibson (Amnesty)
Todd Gitlin
Filippo Modica, Italia, Partito d'Azione Liberalsocialista
Nabil, Nabil's Blog
David Hirsh, Goldsmiths College, Engage (www.liberoblog.com)
Peter Tatchell
Kanan Makiya (Iraq, Iraq Memory Foundation)
Prof. Anne Showstack Sassoon (Birkbeck, University of London)
Sami Zubaida
Ammar Al Shahbander (UK, the Institute for War and Peace Reporting)
Paul Anderson
Michael Allen
Marko Attila Hoare (University of Cambridge)
Prof. Jeffrey Herf, (University of Maryland, College Park)
Derek Catsam
Francis Wheen
Carl Gershman, (National Endowment for Democracy, USA)
Ami Isseroff (Israel MidEastWeb for Coexistence)
Robert Fine
Cynthia Fuchs Epstein
walladasarraf (Iraq - Iraq Memory Foundation)
Anthony Julius
Ali A. Fadhil
Jean Bethke Elshtain (Professor of Social and Political Ethics,
University of Chicago)
Cllr Neil Nerva - Brent Council - London UK
John Medhurst (PCS Union NEC - personal capacity)
Maqsood Ahmad
Jon Mendelsohn
Alex Gordon (UK, National Union of Rail, Maritime & Transport
Workers, RMT - personal capacity)
Omar (Iraq the Model)
Christopher Hitchens
Urmee Khan
Ferid (http://iraqi4ever.blogspot.com)
Syed W Ahmed (Islamic Center of Chicago)
Stephen Pollard (Author)
Cllr Clive Furness (Newham Council UK)
Brian Brivati (Professor of Modern History, Kingston University,
London, personal capacity)
John Strawson
Nick Cohen (The Observer)
Ahmed (http://iraqiexpat.blogspot.com)
Micheline Ishay (Director, International Human Rights Program,
University of Denver, personal capacity)
David T
Jon Pike
Christine Howell
Jane Ashworth
Adrian Cohen
Alan Johnson (Westmorland and Lonsdale Labour Party, UK)
Will (UK, http://www.gentheoryrubbish.com/)
Hak Mao (Australia, blogger)
Will Brantingham
Janet Gavin
Michael N. Ezra
Philip Spencer (Kingston University, personal capacity)
Jim Davis (USA)
Peter Ismert (USA)
Ben Cohen
Anthony Cox (England - blogger)
Oliver Kamm (Columnist, The Times)
David M. Seymour (UK)
Debbie Williams (Transport and General Workers Union, UK, personal
capacity)
Jeffrey Ketland (University of Edinburgh, UK)
Eric Lee
and several thousand others.
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* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*
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