widerst at nd mund: Mittwoch, 5. Juli 2006
MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
analle at no-racism.net
Mit Jul 5 01:47:17 CEST 2006
widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund
Mittwoch, 5. Juli 2006
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A) INHALT
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01 ASt - Berichte und Photos zu den Anti-Bush-Protesten am 21.Juni
Von: ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
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02 PA:Einladung Jour fixe "Grundeinkommen - Veränderungen begleiten"
Von: office <office at ksoe.at>
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03 GLB/Wirtschaftsbericht/Umverteilung
Von: Gewerkschaftlicher Linksblock <glb at aon.at>
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04 Moment, Ehe, Lounge
Von: SOS Mitmensch <info at sosmitmensch.at>
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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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05 Burma: Zehntausenden Karen droht Vertreibung durch Staudammbau
Von: GFBV Hans Bogenreiter <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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06 Heiligendamm -- Stralsund
Von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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07 ASt - Ost-Timor: Nein zur Militärintervention – Für Arbeitereinheit!
Von: ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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08 ASt - Chile – Mai 2006: Aufstand der Pinguine
Von: ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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B) TEXTE
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ASt - Berichte und Photos zu den Anti-Bush-Protesten am 21.Juni
Von: ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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Wien war Anti-Bush-Stadt! Ein erster Bericht über die Proteste gegen den Bush-Besuch am 21. Juni
(aus: Red Newsletter Nr. 217, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 24. Juni 2006, www.arbeiterinnenstandpunkt.net)
Der 21. Juni war nicht nur der Tag des Händeschüttelns von Bush, Schüssel und dem Rest der EU-Spitzenpolitiker. Der 21. Juni wurde gleichzeitig auch unübersehbar zum Tag des Protestes gegen den Bush-Besuch, gegen die aggressive, militaristische Politik des US-Imperialismus aber auch der Europäischen Union. Sowohl in den österreichischen Medien als auch in der Weltpresse wurde ausführlich über unsere Aktionen berichtet. (siehe Photos und links unten)
Unser erklärtes Ziel als BUSH GO HOME-Bündnis war von Anfang an, der Öffentlichkeit durch große Protestaktionen zu zeigen, daß die breite Bevölkerung in Wien und in Österreich gegen die imperialistische Politik der Bush-Administration eingestellt ist. Genau dies drückte unsere Losung aus: Wien muß Anti-Bush-Stadt werden! Dieses Ziel haben wir erreicht.
Am Vormittag marschierten über 2.000 SchülerInnen im Rahmen eines Schulstreiks gegen den Bush-Besuch. Zu diesem Schulstreik hatte REVOLUTION, ASt, SJ, die Kommunistische Jugend Österreichs, SLP, SWI sowie die Neue Demokratische Jugend aufgerufen. Die Demonstration hatte vor allem im vorderen Bereich – wo ASt/REVOLUTION, KJÖ und ATIGF marschierten – einen sehr kämpferischen Charakter. Bilder von unseren Aktionen – darunter auch die Verbrennung einer US-Flagge, das Mitführen einer am Galgen baumelnden Bush-Puppe usw. – wurden unter anderem auf CNN und im ORF-Mittagsjournal ausgestrahlt.
Am Abend schließlich fand die Großdemonstration statt, für die das BUSH GO HOME-Bündnis seit zwei Monaten mobilisierte und dem sich später auch das StopBush-Bündnis von SJ, KPÖ, Grüne u.a. anschloß. Die Demonstration wurde mit 20.-25.000 TeilnehmerInnen ein großer Erfolg. Das breite Spektrum der DemonstrationsteilnehmerInnen zeigte, daß die Ablehnung von Bush’s Kriegspolitik weit über die linke Szene hinausgeht und weit in die ArbeiterInnenklasse und Jugend hineinreicht.
Der einzige Wehmutstropfen an diesem Tag war die Weigerung des StopBush-Bündnisses von SJ, KPÖ und Grünen, mit unserem Bündnis zusammenzuarbeiten. Bis zum Schluß weigerten sich deren führende Vertreter, eine Sprecher des irakischen Widerstandes zu Wort kommen zu lassen.
Bei der Auftaktkundgebung des BUSH GO HOME-Bündnisses sprachen Roman Birke vom ArbeiterInnenstandpunkt (der auch im Namen der Kommunistischen Initiative und der Antiimperialistischen Koordination auftrat), George Nicola, Präsident der palästinensischen Gemeinde sowie ein Sprecher der ATIGF.
Bei der Großkundgebung des BUSH GO HOME-Bündnisses am Heldenplatz wendeten sich verschiedene prominente RednerInnen mit Ansprachen an tausende ZuhörerInnen. So sprach Al-Kalemji über die Bedeutung des irakischen Widerstands, der nicht nur für die Befreiung seines Landes von der US-amerikanischen Besatzung kämpfe, sondern Speerspitze der Emanzipationsbestrebungen aller gegen Kolonialismus ringenden Völker sei. In Solidarität mit al-Kalemji betrat auch der linke britische Parlamentsabgeordnete George Galloway die Bühne, der das Redeverbot für den Widerstand als Skandal bezeichnete. Weiters sprachen Tobias Pflüger, der deutsche Bundestagsabgeordnete und Antimilitarist, dem die parlamentarische Immunität entzogen wurde, Mohamed Mahmoud von der Islamischen Jugend, Cehan Keskek von Grup Yorum aus der Türkei sowie Leo Gabriel.
Alles in allem also ein sehr gelungener Tag des Protestes, der auch zeigte, daß man durch die solidarische Zusammenarbeit verschiedener Organisationen etwas bewirken kann. Wir möchten uns in diesem Zusammenhang auch bei allen beteiligten Organisationen für die gute Zusammenarbeit in der monatelangen Kampagne bedanken. Dies trifft insbesondere auch GenossInnen der Kommunistische Initiative zu, die in ihrer Arbeit Zielstrebigkeit, eine äußerst seriöse Arbeitsweise und gutes politisches Fingerspitzengefühl verbanden.
Eine Kurzbilanz der Intervention von ASt und REVOLUTION
Für uns von ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION war die Anti-Bush-Kampagne ein außergewöhnlicher Erfolg. Der Schulstreik ging auf unsere Initiative zurück und wir organisierten am 26. April und am 2. Juni zwei Aktionskonferenzen von AktivistInnen aus den Schulen. Die ganze Hauptlast der Kampagne für den Schulstreik blieb die längste Zeit an uns hängen, denn bis 1-2 Wochen vor dem 21. Juni mobilisierte keine einzige andere Organisation dafür mit Flyern, Plakaten oder Pickerln! Offensichtlich warteten SJ und andere Gruppen ab, ob unsere Kampagne auf Zustimmung unter den SchülerInnen stößt.
Ebenso spielten wir eine zentrale Rolle im BUSH GO HOME Bündnis und Michael Pröbsting, ein Aktivist des ArbeiterInnenstandpunkt, war einer der Sprecher des Bündnisses.
Wir erzielten durch die Kampagne ein ungeahntes Medienecho. Roman Birke, Sprecher von REVOLUTION, sowie Michael Pröbsting wurden von diversen in- und ausländischen Medien interviewt und zitiert. (wir werden einen ausführlicheren Bericht mit Dokumentation demnächst veröffentlichen)
Am 21. Juni selber gelang uns eine außergewöhnlich erfolgreiche Intervention. Wir führten mit einem Block von 400 Jugendlichen die Schulstreikdemonstration an. Dieser Block zeichnete sich von Anfang bis zum Ende durch ein äußerst kämpferisches und diszipliniertes Auftreten aus. Selbst die konservative Tageszeitung „Die Presse“ mußte in einem uns feindlich gesonnenen Artikel zugeben: „Die prominenteren Gäste hatten mit Cindy Sheehan und den britischen Abgeordneten George Galloway zweifelsfrei die sozialistische Jugend. Mehr Lärm machte aber die ‚Revolution’-Kundgebung.“ (Presse 22.6., Abendausgabe, S. 6). Unsere am Galgen baumelnde Bush-Puppe sowie die Verbrennung einer US-Flagge fand ebenso starken Widerhall in den Medien (siehe die links zu den diversen Medienberichten unten). Auszüge aus den Reden von Mercan Sümbültepe für REVOLUTION und Nina Gunic für den ASt wurden in ORF-Berichten am 21. Juni wiedergegeben.
Bei der Demonstration am Nachmittag traten wir wieder als großer, kämpferischer Block auf, was allen AktivistInnen angesichts der enormen Hitze und der Schulstreikdemonstration sehr viel abverlangte.
Insgesamt konnten wir durch die Kampagne viele neue Jugendliche ansprechen und für unsere Organisation gewinnen. Wir konnten unsere Stellung als die größte linke Alternative zur SJ im Jugendbereich in Wien ausbauen. Und wir konnten unsere Bekanntheit um ein vielfaches erhöhen. Alles in allem: eine Kampagne, die von uns sehr viel forderte, aber auch sehr viel brachte.
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Wir veröffentlichen hier eine erste Auswahl von Photos und links zu Artikeln in den Medien über ASt und REVOLUTION bei den Anti-Bush-Demonstrationen.
ORF
http://wien.orf.at/stories/117320/
http://slides.orf.at/wie/index.php?buid=&pool=6
„Der Standard“ Photo-Galerie
http://derstandard.at/?url=/?id=2487727
http://derstandard.at/?id=2488949&_range=1
„Die Presse“ Photo-Galerie
http://diepresse.at/diashow/default.aspx?id=566412&channel=p&template=e
Video von WienWeb TV über die Proteste
http://www.wienweb.at/content.aspx?id=108274&cat=16&channel=5&typ=0
Kronen Zeitung
http://www.krone.at/index.php?http://wcm.krone.at/krone/S32/object_id__48667/hxcms/index.html
Kleine Zeitung
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/140270/showPhotoSerie.do?fotoIndex=11&fotoId=74352
Clandestino
http://www.clandestino.at/
Washington Post
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2006/06/21/AR2006062100277.html?referrer=email&referrer=email
„Washington Post“ Photo-Galerie
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/gallery/2006/06/21/GA2006062101096_metaRefresher.htm?startat=1','cwgallery_win','toolbar=no,location=no,directories=no,status=no,menubar=no,scrollbars=no,resizable=no,copyhistory=no,width=730,height=670,left=0,top=0,screenX=0,screenY=0'
New York Times
http://www.nytimes.com/imagepages/2006/06/21/world/21cnd-protest.1.html
N24
http://www.n24.de/politik/ausland/?n2006062113062700002
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Neu auf unserer Homepage:
Zahlreiche Photos von ASt/REVOLUTION bei den Protesten gegen den Bush-Besuch sowie ein Video
Auf unsere Homepage finden sich ab sofort zahlreiche Photos von ASt/REVOLUTION von der Schulstreik-Demonstration gegen den Bush-Besuch. Ebenso kann ein Video von WienWeb TV eingesehen werden, welches vom Sender ausgestrahlt wurde und sich auf ihrer Homepage unter dem link http://www.wienweb.at/content.aspx?id=108274&cat=16&channel=5&typ=0 findet. Ebenso werden wir demnächst selbst erstellte Video-Clips über die Demonstration veröffentlichen.
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ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
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PA:Einladung Jour fixe "Grundeinkommen - Veränderungen begleiten"
Von: office <office at ksoe.at>
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Presse-Einladung zum jour fixe
mit Präsentation des ksoe-Dossiers
„Grundeinkommen – Veränderungen begleiten“
Mittwoch, 12. Juli, 18.00 Uhr (bis ca. 20.00 Uhr)
ksoe, Schottenring 35/DG, A-1010 Wien
mit:
Judith Haberhauer-Stidl (Österr.Berufsverband der SozialarbeiterInnen):
Grundeinkommen und Sozialarbeit
VertreterIn der AKS- Aktion kritischer SchülerInnen: Grundsicherung für SchülerInnen
Michael Kozeluh (Caritas der ED Wien): Grundeinkommen und Langzeitarbeitslose
Erich Ribolits (Universität Wien): Grundeinkommen und Bildung (angefragt)
Margit Appel (ksoe, Heft-Redakteurin)
Moderation: Markus Schlagnitweit (Leiter der ksoe)
Um Anmeldung wird gebeten bis 10.7.2006 unter office at ksoe.at oder Tel: 01-310 51 59.
Im vorliegenden Dossier bzw. beim aktuellen „jour fixe“ geht es diesmal nicht um die „üblichen“ Aspekte des Grundeinkommens-Themas wie Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, Finanzierung, Anschlussfähigkeit an das Sozialsystem, etc.
Vielmehr sind Themen behandelt, die das Augenmerk auf die „weichen Bereiche“ der Gesellschaft legen: Bildung, Sozialarbeit, Gemeinwesenarbeit, verschiedene „Disziplinarinstanzen“ wie Familie, Sozialamt. Das sind Gesellschaftsbereiche, die eher vollziehende/reparierende als unmittelbar gesellschaftsgestaltende Macht haben, die aber eine wichtige Rolle für das Gelingen sozialen Zusammenhalts spielen. Mit der Akzentsetzung auf diese Themen ist die Hoffnung verbunden, neue Sichtweisen und auch neue Argumente für die Grundeinkommensdiskussion zu gewinnen.
Inhalte des Dossiers
> Sichtweisen:
Grundeinkommen - Zum Stand der Debatte
Menschenrecht oder Almosen? Bedingungsloses Grundeinkommen und Soziale Arbeit
Grundeinkommen_Bedingung der Möglichkeit von Bildung?
Grundeinkommen und die Disziplinarmacht von "Sozialisationsinstanzen"
Orte:
Ein Grundeinkommen braucht die Gemeinwesenarbeit
Auswirkungen auf die Sozialarbeit
Grundsicherung als Mittel zur Emanzipation
Erfahrungen aus der Arbeit mit langzeitarbeitslosen Personen
Ausblick:
Grundeinkommen verändert
Beiträge von:
Andrea Trenkwalder-Egger, Erich Ribolits, Max Preglau, Christoph Stoik, Judith Haberhauer-Stidl,
Padraig Sweeney, Michael Kozeluh, Margit Appel
Mehr Infos: www.ksoe.at
36 Seiten, Euro 4,36 exkl. Versand
Bestellungen an nicole.jacques at ksoe.at oderwww.ksoe.at
ksoe - Kath. Sozialakademie Österreichs
Schottenring 35 DG
A-1010 Wien
Tel: 01 - 310 51 59
Fax: 01 - 310 68 28
www.ksoe.at
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GLB/Wirtschaftsbericht/Umverteilung
Von: Gewerkschaftlicher Linksblock <glb at aon.at>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308 -
Mail glb at aon.at – Web www.glb.at – Ausgabe vom 4. Juli 2006
Jubel über Wirtschaftsbericht 2005 verdeckt Umverteilung
Das Wachstum kam nur dem Kapital zugute
Die Volksweisheit „Eigenlob stinkt“ bestätigt sich bei den Aussagen von Regierung und Experten zum Wirtschaftsbericht 2005. Die von
IHS-Chef Bernhard Felderer propagierte „richtige Richtung“ stimmt zweifellos für das Kapital, für die Lohnabhängigen schaut es
freilich ganz anders aus, meint Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).
„Wenn Felderer von Reformen spricht, muss das für die Mehrheit der ÖsterreicherInnen als Drohung empfunden werden“, meint Antlanger:
Denn anders als in den 70er Jahren, als Reform noch mit Hoffnung und Verbesserung verbunden war, bedeuten Reformen unter
neoliberalen Vorzeichen Verschlechterungen und Belastungen für Erwerbstätige, Prekarisierte, Erwerbslose und PensionistInnen am
Fließband.
Der Jubel über das Rekordvolumen von 7,5 Milliarden Euro Auslandsinvestitionen – davon 46 Prozent im Osten – und das Vorrücken im
Exportranking vom 21. auf den 18. Platz mit einem Exportvolumen von 94 Milliarden Euro sowie die Verbesserung der
Standortattraktivität um vier Ränge auf Platz 13 hat eine Kehrseite.
Diese drückt sich nicht nur ein einer 2005 auf 253.000 gestiegenen offiziellen Arbeitslosigkeit aus, sondern auch im Wachstum der
Prekarisierung und im Zurückbleiben der Einkommen. Dass Österreich im Kaufkraftvergleich um 23 Prozent um dem EU-Durchschnitt liegt
spüren die meisten Lohnabhängigen nicht, betrug das reale Wachstum der Einkommen 2005 doch nur ein mageres Prozent bei einem
Wachstum von immerhin 1,9 Prozent.
Zum Anstieg der unselbständig Beschäftigten auf 3,23 Millionen ist anzumerken, dass bereits rund ein Drittel der Berufstätigen
betrifft: Rund 550.000 Teilzeitbeschäftigte, 230.000 geringfügig Beschäftigte, 136.000 befristet Beschäftigte, 50.000 als Freie
Dienstnehmer oder per Werkvertrag Beschäftigte und 47.000 Leiharbeitskräfte.
Hinter der von Felderer als zu gering bezeichneten Senkung der Steuerquote von 42 auf 40,6 Prozent steht real eine immer stärkere
Begünstigung von Kapital und Vermögen. Beginnend mit der Abschaffung der Vermögenssteuer und den steuerschonenden Privatstiftungen
noch unter SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina bis zur Senkung der Körperschaftssteuer auf die Gewinne der Kapitalgesellschaften
unter Karl-Heinz Grasser ist Österreich bekanntlich zu einem EU-Steuerparadies für die Reichen geworden.
Als Konsequenz aus dem Wirtschaftsbericht sieht der GLB seine Forderung nach einer aktiven Lohnpolitik die nicht nur die Inflation,
sondern auch das Produktivitätswachstum abdeckt bestätigt. Dazu gehört auch ein Mindestlohn von 1.300 Euro bzw. acht Euro pro
Stunde. Ebenso ist eine Arbeitszeitverkürzung als Maßnahme zum Abbau der wachsenden Überstundenleistung auf der einen und der hohen
Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite erforderlich. Und schließlich sind eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen und
Bemessung der Unternehmerbeiträge zur Sozialversicherung nach der gesamten Wertschöpfung für eine wirksame Umverteilung notwendig.
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Moment, Ehe, Lounge
Von: SOS Mitmensch <info at sosmitmensch.at>
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*** Moment#4
*** Ehe ohne Grenze
*** Limited Lounge
*** MOMENT#4
Die Einheit der Familie sei vom Staat zu fordern, erklärt der
katholische Familienbischof Dr. Klaus Küng in der neuesten Ausgabe
unserer Menschenrechtszeitung MOMENT. Er bezieht sich auf das neue
Fremdenrecht, das hunderte binationale Ehepaare in ihrer Existenz
bedroht. Aber nicht nur die Kirchen stoßen sich an den absurden
Auswirkungen. Besonders krasse Fälle haben mittlerweile die Tagespresse
und das Fernsehen auf den Plan gerufen. VerfassungsexpertInnen halten
eine zentrale Gesetzesbestimmung, den so genannten
Freizügigkeits-Sachverhalt für eine Umgehungkonstruktion und erwarten
deren Aufhebung. Und ein Journalist analysiert, nach welchen Regeln
etwas zum medialen Skandal wird. Das alles und noch viel mehr können Sie
in der neuen Ausgabe nachlesen. Morgen, Samstag, liegt sie den
Selbstbedienungs-Taschen der Tageszeitung "Die Presse" bei. Schon heute
können sie die PDF-Ausgabe aus dem Internet beziehen. >>
http://www.sosmitmensch.at/stories/969
*** EHE OHNE GRENZEN
Seit über 10 Wochen demonstrieren die Eheleute von "Ehe ohne Grenzen"
vor den Toren des Innenministeriums. Zwar wurde von Seiten des
Innenministeriums Gesprächsbereitschaft signalisiert, der politische
Wille, auch notwendige gesetzliche Maßnahmen zu treffen, scheint aber
weiterhin gering. Wieder einmal bleibt Betroffenen nichts anderes, als
das Hoffen auf den Verfassungsgerichtshof. Dieser wird sich im Herbst
mit der Materie befassen. >http://www.ehe-ohne-grenzen.at
*** LIMITED LOUNGE
Vom 19. August bis zum 24. September steht vor dem Museumsquartier
auf der Mariahilferstraße die "Limited Lounge". Wie schon der Name sagt,
darf da nicht jede/r rein. Und das macht es noch umso interessanter. So
wie wir selbst es gerne haben, kann man sich da auf bequemen
Gartenmöbeln räkeln und die lauen Sommerabende genießen. Mehr dazu bald.
*** Ende
.......................................................
Keine Mails mehr:
Mail an mailto:info at sos-mitmensch.at
mit dem Betreff "unsubscribe kurier"
Listinfo und options:
http://mail.sos-mitmensch.at/mailman/listinfo/kurier
Mailinglist-Archiv:
http://resistor.mond.at/pipermail/kurier/
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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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Burma: Zehntausenden Karen droht Vertreibung durch Staudammbau
Von: GFBV Hans Bogenreiter <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG Berlin / Göttingen, den 28.06.2006
Zehntausenden Karen in Burma droht Vertreibung durch Bau von
Großstaudämmen
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Mittwoch vor der
Vertreibung von bis zu 100.000 Angehörigen der Nationalitäten der Karen,
Shan und Karreni für den Bau von vier Großstaudämmen am Salween-
Fluss im Osten von Burma gewarnt. "Der kleinen nur 1.000 Menschen
umfassenden Volksgruppe der Yintalai droht durch das Megaprojekt sogar
die Vernichtung, weil ihr gesamter Lebensraum zerstört wird", berichtete
der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. 96 Dörfer am Salween seien bereits
zwangsgeräumt und zerstört worden. Die Staudämme sollen bis zu 16.000
Megawatt Energie liefern und vor allem der Stromversorgung Thailands
dienen. Sie werden von dem staatlichen chinesischen Bau-Konzern
Sinohydro Corporation gemeinsam mit der staatlichen thailändischen
Energiebehörde EGAT errichtet, hatte Peking am Dienstag mitgeteilt.
Sinohydro ist auch maßgeblich am Bau des umstrittenen Merowe-Dammes
im Sudan beteiligt.
>
Da das Militär bereits seit Jahren systematisch Zwangsumsiedlungen
durchführe, seien fast drei Viertel der ehemals 85 Dörfer im Projektgebiet
des Weigyi-Staudammes bereits von der Landkarte verschwunden, sagte
Delius. 28 Dörfer sollen noch geflutet und 30.500 Menschen vertrieben
werden. In dem Gebiet am Unterlauf des 2.400 Kilometer langen Salween
sei die Militärpräsenz drastisch verstärkt worden. Früher habe die
burmesische Armee dort nur zehn Stützpunkte unterhalten, Inzwischen
gebe es 54 mit schwerer Artillerie gesicherte Militärcamps.
>
Auf Anordnung der Soldaten hätten Karen in Zwangsarbeit Straßen bauen
müssen, die mit Landminen gesichert seien. Die meisten der in diesem
fruchtbaren Gebiet lebenden Karen seien vor dem Terror der Armee bereits
in das Nachbarland Thailand geflohen. Doch rund 5.000 Karen hielten sich
noch immer in den Wäldern versteckt. Sie litten unter Mangel an
Nahrungsmitteln und Medikamenten.
>
Seit 1948 ringen die überwiegend christlichen Karen und andere
Nationalitäten in dem Vielvölkerstaat Burma um die Gewährung der
versprochenen Autonomie. Erst im Frühjahr 2006 hatte Burma mit einer
neuen Militäroffensive 15.000 Karen vertrieben.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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Heiligendamm -- Stralsund
Von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
www.gipfelsoli.org --
- Heiligendammer Gipfeltreffen soll aus negativen Schlagzeilen
- Gipfeltreffen in Heiligendamm
- Gib ACHt; das Wirtschaftswunder kommt! Image,Wirtschaft und Finanzen zum
Gipfel
- Grußbotschaft des Polizeiführers
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Heiligendammer Gipfeltreffen soll aus negativen Schlagzeilen
Mit einer "Charme-Offensive" wollen Bund und Land für das Treffen der
Regierungschefs im nächsten Jahr werben.
Heiligendamm (OZ) "Die spinnen doch in Stralsund." Der Regierungsvertreter kann
nur mit dem Kopf schütteln, wenn er liest, was die Hansestadt im Zuge des
Bush-Besuches plant. Für die Dauer von vier Wochen will sie keine
gastronomischen Freisitze rund um den Platz genehmigen, den der amerikanische
Präsident womöglich besucht. "Damit bringt man die Leute doch unnötig auf",
sagt er. Und: "Beim G 8-Gipfel darf so etwas nicht passieren."
Damit das Treffen der acht führenden Industrienationen im kommenden Frühjahr in
Heiligendamm ein voller Erfolg wird, wollen Bund und Land eine
"Charme-Offensive" starten. "Wir müssen erreichen, dass die Menschen den Gipfel
nicht länger als Belastung sehen, sondern als Chance", heißt es aus
Regierungskreisen.
Wie die "Charme-Offensive" aussehen soll, darüber haben Vertreter der Bundes-
und Landesregierung, Sicherheitsbehörden, Verbände, Touristiker und kommunale
Vertreter der Region gestern in Bad Doberan diskutiert.
Eines ist klar: Es soll kein Konzept geben, bei dem die Bürger eingesperrt
werden. Miteinander statt gegeneinander sei das Schlagwort. Unter Federführung
des Bundeswirtschaftsministeriums soll unter anderem ein Katalog erarbeitet
werden, der die wichtigsten Fragen rund um den Gipfel beantwortet. "Wo wird
abgesperrt, was wird mit den Anwohnern von Heiligendamm, welche Einschränkungen
gibt es im Verkehr und so weiter." Ab Herbst soll der Katalog stehen und danach
im Internet abrufbar sein. Außerdem soll eine Hotline anstehende Fragen von
Bürgern beantworten.
Parallel dazu ist ein Programm zur Außendarstellung des Landes geplant.
Internationale Journalistenreisen gehören ebenso dazu wie der Versuch, weitere
Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Gipfel nach MV zu holen. Im Gespräch
ist das traditionelle Treffen der EU mit Japan oder die Begegnung der fünf
Schwellenländer Mexiko, Südafrika, China, Brasilien und Indien. Als mögliche
Austragungsorte werden Kühlungsborn und Rostock gehandelt.
Um der Wirtschaft im Land den Weltwirtschaftsgipfel schmackhaft zu machen, haben
Bund und Land gestern versichert, dass sowohl das Catering als auch die
notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, wie Container- und Zeltaufbauten, an
Unternehmen aus der Region vergeben werden sollen. "Da kann man ganz ordentlich
was verdienen", heißt es. Immerhin müssen allein rund um das Pressezentrum im
Hotel "Morada" in Kühlungsborn rund 4000 Journalisten untergebracht und
versorgt werden.
Außerdem soll es während des Gipfels ein so genanntes "Damenprogramm" geben. Ein
landestypischer Markt mit regionalen Produkten, dazu ein Partnerprogramm mit
Touren durchs Land.
Auch in puncto Sicherheit suche man Einigung. "Es gibt bereits Kontakte mit
verschiedenen Organisationen, die zu Gegenveranstaltungen aufgerufen haben. Wir
wollen sehen, ob wir da Kompromisse finden."
Dass es dennoch gerade in diesem Bereich große Probleme gibt, macht ein
Polizeibeamter deutlich. "Da sitzt in Rostock seit Monaten das streng
abgeschirmte Vorbereitungsteam ,Kavalla' und macht sich wichtig, aber wir in
den Dienststellen, die beim Gipfel auf die Straße müssen, erfahren nicht, was
auf uns zukommt." Rund 90 bis 100 Millionen soll allein das Sicherheitspaket
nach neuesten Schätzungen kosten. Zwei Drittel will der Bund tragen. "Woher wir
die restlichen rund 30 Millionen nehmen wollen, sagt keiner", ärgert sich der
Polizist.
"Klären wir alles", heißt es aus Regierungskreisen. Es gebe bereits
Verhandlungen mit dem Bund über die Lösung der Kostenfrage.
[http://www.ostsee-zeitung.de/archiv.phtml?SID=10899b093f85b01dc879900cedd4ec52&Param=DB-Artikel&ID=2340510]
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Gib ACHt; das Wirtschaftswunder kommt! Regional - Image,Wirtschaft und Finanzen
zum Gipfel
Björn Kluger, Redaktionsmitglied, 15.06.06
Wie hinlänglich angekündigt, wollen im Frühsommer 2007 die Regierungschefs der
selbsternannten Elitenationen in der "Weißen Stadt am Meer" residieren. Anlass,
sich intensiv an der allgemeinen Imagepflege zu beteiligen, verspüren viele. Der
Bürgermeister Bad Doberans, Hartmut Polzin, ist sich sicher, dass "trotz aller
Aufgeregtheiten bei den Bürgern Heiligendamms, der Gipfel positiv aufgenommen
werde". Dass die Städte und Gemeinden nur profitieren, liege auf der Hand:
"Fünf Millionen EURO für Infrastrukturmaßnahmen helfen der Bauwirtschaft".
Einige Straßenprojekte laufen bzw. sind in der Genehmigungsplanung. Darunter
fallen zusätzlich noch Vorhaben, die bisher keine Förderzusage erhielten -
haushaltsrechtliche Hürden nennt man das in der Amtssprache. Im Klartext: es
fehlt der Eigenanteil der Stadt. Angemerkt sei, dass die Stadt Doberan unter
einem Haushaltssicherungskonzept steht. Wie im Rahmen von Großprojekten
kalkuliert und veröffentlicht wird, weiß man aus der Nachbarstadt Rostock.
Trotzdem wird munter geträumt. Das Doberaner Oberhaupt sieht sich schon mit
Putin am Ostseestrand - oder Wodka schlürfend am Kamin der Putinschen Villa.
Ein Vertreter der Partnerstadt Bad Schwartau ruft die Regierungschefs dazu auf,
doch die bekannte Konfitüre zu probieren. Da würde die Stadt doch auch etwas vom
Kuchen des Events abbekommen. Die Stadt Schwaan schwelgt munter mit, übt sich
aber in Bescheidenheit. Eine Ampel für den Markt und dies, weil der Gipfel
kommt. Ein drolliges Miteinander.
Auch der Rostocker Unternehmerverband ist sich sicher. "Eine Imagekampagne
gleichen Ausmaßes würde viel mehr kosten", gibt dessen Oberhaupt, Ulrich
Seidel, zu Protokoll. In der Schweriner Staatskanzlei, bei den Unternehmern und
auch bei den Medien müsse man jetzt "an einem Strang ziehen". Da die Stadt
Rostock kein Veranstalter des Gipfels ist, bleibt es bei "Null" finanzieller
Belastung.
In der IHK Rostock sieht man das ähnlich. Zumindest hinsichtlich der
Infrastrukturmaßnahmen außerhalb Rostocks sehe man Fortschritte, so der
Hauptgeschäftsführer der IHK Rolf Paarmann. Dagegen sind die im Zusammenhang
mit dem Gipfel genannten Investitionen in der Hansestadt nicht nur in
finanzieller Hinsicht, sondern auch in zeitlicher Perspektive äußerst
fragwürdig. "Allein die planerischen und damit auch die Beteiligungen der
verschiedenen Behörden und einzelner Betroffenen bedeuten einen Zeitverzug, der
erweitert um die technische Umsetzung, z.B. bei der Brücke in Lütten-Klein, bis
zum nächsten Sommer nicht einzuholen sein wird", so der
IHK-Hauptgeschäftsführer weiter. Nach dessen Informationen sind bis dato auch
keine Verträge mit der Messegesellschaft unter Dach und Fach. Da das Rathaus
mehr mit sich als mit dem Ereignis beschäftigt ist, wird in der IHK eine
Medienagentur eingesetzt, die im Vorfeld, flexibel und unkompliziert,
ausländischen Journalisten auch mal "einen Rundflug über Heiligendamm"
organisieren kann. Dies wird in nächster Zeit intensiver als bisher gefragt
sein.
Die Faktenlage
Die rund 20.000 Menschen aus den Regierungsdelegationen entrichten in der Region
in rund einer Woche 21 Millionen Euro für Kost und Logis, rechnet man in der
IHK. Die im Vorfeld Anwesenden lassen ebenfalls Geld da. Und auch im Umfeld der
Infrastrukturmaßnahmen und im touristischen Bereich sind die Firmen und Hotels
etc. ausgelastet. "Leider findet der Gipfel nicht im November statt. Die Hotels
sind im Frühsommer so oder so ausgebucht", fügt der IHK Hauptgeschäftsführer
noch hinzu. So sind bis einschließlich Kühlungsborn die Vermieter schon mal
"eingewiesen" worden. Aber das Abwimmeln von vielleicht langjährigen Gästen
fällt nicht ins Gewicht, da auf jeden Fall marketingbedingt "mehr mit dem
Gipfel" zu machen ist, so Ulrich Seidel.
Wie dies mit dem Ruf der Fundus-Gruppe als Betreiber des Kempinski-Areals
klappen soll, erscheint höchst amüsant. Erwähnt seien hier die finanziellen
Schieflagen, wie etwa die Abwertung der Fundus-Immobilien (manager-magazin
12/2005), die dubiosen Bauplanungen von Ex-Geschäftsführern der Entwicklungs
Compaigne Heiligendamm (ECH) sowie eines Düsseldorfer Architektenbüros und die
Hängepartie mit der "Perlenkette". Letzteres gehört, verlautet aus
Wirtschaftskreisen, zu einem ganz normalen Geschäft. Wenn also der Bund schöne
Häuser zum Gipfel will, dann ist das seine Sache. So hat die Gruppe bereits
mehr als 60 Mio EURO aus Land, Bund und EU in seinen Töpfen, die für private
Anleger zu Rutschpartien werden können.
Mit rund 800 Mio EURO Investitionen ist der öffentliche Sektor als Geldgeber
dabei, in der Liste der Investitionen finden sich der Flughafen Laage, die A 19
und die Bahnstrecke nach Berlin. Alles wurde offiziell auf Grund des Gipfels
vorgezogen. Argumentativ ist dies als Kostenpunkt G8-Gipfel zu werten. Im noch
zu bestätigenden Haushalt der Hansestadt Rostock für 2006 tauchen nun
verschiedene Investitionsvorhaben auf. Eigenmittel der Stadt für die Brücke in
Lütten-Klein und Gelder für die Richard-Wagner-Straße in Warnemünde. In der
Summe sind dies zunächst 550.000 EURO als Haushaltsmittel 2006, sowie 800.000
EURO Verpflichtungsermächtigung für 2007 (haushaltsrechtliche Mittelbindung und
rechtlicher Kunstgriff, um Bauvorhaben ohne bestätigten Haushalt weiter
durchführen zu können). Die Streckung des Ausbaus Hinrichstorfer Straße (L22) -
Verpflichtungsermächtigung 1,7 Mio EURO - soll weitere Eigenmittel für die
G8-Gipfel-Maßnahmen durch Umschichtungen im Haushalt ermöglichen. Da wären es
schon knapp 3 Mio EURO, die in irgendeiner Weise doch ganz eng mit dem
Gipfeltreffen zusammenhängen.
Nun beteuerten alle städtischen Beteiligten, dass der Gipfel keine Finanzen
erfordert - ehemaliger Finanzsenator Schröder (0402/05-SN), oder die Maßnahmen
nicht im Zusammenhang mit dem Gipfel zu sehen sind - Bausenator Grüttner
(0441/05-SN). Kurioserweise lautete eine Vorlage anders, in der die
"Bauvorhaben Bestandteil des Gesamtmaßnahmepaketes (...) im Zusammenhang mit
der Austragung des G8 Wirtschaftsgipfels" sind und zudem "außerplanmäßig"
städtisches Vermögen kosten werden (HRO 0866/05-BV). Zusätzlich werde sonst
alles teurer, jetzt bestünde die Chance auf zusätzliche Fördermittel, wenn man
deren Beantragung mit dem Gipfel begründet werde, früher oder später seien die
Maßnahmen eh fällig - so heißt es unisono von IHK, zu Unternehmerverband,
Bauausschuss und Bürgerschaftsfraktionen. Eine lupenreine Dialektik scheint die
Städter da zu überkommen.
Pikanterweise sitzt der nun ehemalige Finanzsenator Schröder seit Februar als
Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und damit weit weg. Zudem ist zum
Beispiel noch gar nicht 100% geklärt, ob das Messezentrum IGA-Gelände
Pressezentrum wird. Ein Vertrag zwischen Bundesregierung und der Messe- und
Stadthallengesellschaft lag bis dato öffentlich, trotz der vielfältigen
Planungen, nicht vor. Dem Oberbürgermeister ist zudem bekannt, dass eine
Förderung von Baumaßnahmen durch Schwerin ohne das Pressezentrum auf dem
IGA-Gelände nicht erfolgt (0442/05-SN). Die offizielle Proklamation soll im
August 2006, nach dem diesjährigen Gipfel von St. Petersburg erfolgen.
Den Bewohnern von Heiligendamm hingegen sind die Planspiele doch relativ egal.
Eine Anwohnerin befürchtet ein Gefängnis zum Gipfel, Szenarien von der
Evakuierung der Bewohner erinnern an Ausnahmezustände. Die Initiative
Heiligendamm befürchtete eine dauerhafte Zugangsbeschränkung für den Ort. Nun
gibt man sich doch moderat und sorgt sich schon eher um das Image des Ortes.
Ist doch schick, wenn die Kreuzliner zum Ort des G8-Gipfels fahren. Einig sind
sich unermüdlich alle - der Horror kommt "von denen von außerhalb". Da meinen
sie bestimmt die ACHT Personen, oder?
[http://www.stadtgespraeche-rostock.de/042/0030/]
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Gipfeltreffen in Heiligendamm
2007 ist Deutschland Gastgeber des Weltwirtschaftsgipfels. Als Tagungsort wurde
die "Weiße Stadt am Meer" ausgewählt
[...]
Neben Heiligendamm und Bad Doberan rechnet auch Warnemünde damit, vom G8-Bonus
im nächsten Jahr profitieren zu können. Doch schon jetzt kann sich das Seebad
nicht über mangelndes Interesse seitens der Touristen beklagen. Erst jüngst
entstand mit der "Yachthafenresident Hohe Düne" ein weiteres Fünf-Sterne-Hotel,
das mit seinem Wellness-Angebot dem Platzhirsch "Neptun" Konkurrenz macht.
Während das Thalasso-Hotel "Neptun" mit Höhe und Sandstrandnähe punktet, lockt
die neue Luxusherberge mit einem hoteleigenen Yachthafen (750 Liegeplätze). Der
ist übrigens quasi optimal geschützt, denn in der Nähe befindet sich ein
Stützpunkt der deutschen Bundesmarine.
http://www.morgenpost.de/content/2006/06/17/beilage/835752.html
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Grußbotschaft des Polizeiführers
US-Präsident Bush in Mecklenburg-Vorpommern
Liebe Internetbesucherin, lieber Internetbesucher,
auf Einladung der Bundeskanzlerin Angela Merkel wird der Präsident der
Vereinigten Staaten von Amerika George W. Bush Mitte Juli 2006
Mecklenburg-Vorpommern besuchen. Dieser Besuch wird ein herausragendes Ereignis
für unser Land. Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich dabei auf
den bislang größten Einsatz ihrer Geschichte vor.
Als Leiter dieses Einsatzes begrüße ich Sie sehr herzlich auf unseren eigens
dazu erstellten Internetseiten, die wir ab sofort ständig aktualisieren und
ausbauen wollen.
In der Zeit des Besuchs wird die höchste Sicherheitsstufe gelten. Es wird sich
daher nicht vermeiden lassen, dass es im öffentlichen Leben und in der
persönlichen Bewegungsfreiheit von Anwohnern und Geschäftstreibenden zu
Beeinträchtigungen kommen wird. Dafür bitte ich Sie bereits jetzt um Ihr
Verständnis und verspreche Ihnen gleichzeitig, dass wir alles tun werden, um
Beeinträchtigungen für Sie so gering wie möglich zu halten.
Der Besuch des Präsidenten wird auch von Protesten begleitet werden. Protest ist
Ausdruck freier Meinungsäußerung und in Form von friedlichen Versammlungen als
ein weiterer Eckpfeiler in unserem Grundgesetz manifestiert. Leider werden
friedliche Versammlungen auch immer wieder als Plattform gewaltbereiter
Personen und Gruppen missbraucht.
Unsere Aufgabe wird daher darin bestehen, den Schutz der Bundeskanzlerin, Ihres
Gastes sowie der sie begleitenden Personen zu gewährleisten, friedlichen
Protest und friedliche Versammlungen zu zulassen und zu begleiten,
gewaltbereite Personen von friedlichen Protesten zu trennen, konsequent gegen
Gewalttäter vorzugehen und Einschränkungen Unbeteiligter soweit wie möglich zu
minimieren.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Aufgaben mit Ihrer Unterstützung
zu unser aller Zufriedenheit meistern werden.
Ihr Knut Abramowski
Leitender Polizeidirektor
[http://www.polizei.mvnet.de/index.php?option=content&task=view&id=2530&Itemid=196]
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gipfelsoli infogruppe
Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.
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Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
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ASt - Ost-Timor: Nein zur Militärintervention – Für Arbeitereinheit!
Von: ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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Ost-Timor: Nein zur Militärintervention – Für Arbeitereinheit!
(aus: Red Newsletter Nr. 218, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 3. Juli 2006, www.arbeiterinnenstandpunkt.net)
An 24. Juni konnte eine von Premierminister Mari Alkatiri geplante Zusammenkunft, die den gegenwärtigen politischen Aufruhr in Ost-Timor durch die Wahl von neuen politischen Führern besänftigen sollte, nicht stattfinden. Vor dem Hauptsitz der Fretilin-Partei protestierten die Massen auf der Straße. Panzer der ‚internationalen Truppen’, die von den imperialistischen Uno-Mächten in Ost-Timor stationiert worden sind, wurden eingesetzt, um das Gebäude gegen die wütenden Massenproteste abzuschirmen. Nur 20 der 81 Parteimitglieder waren der Verabredung gefolgt. Der Premierminister blieb ihr fern.
Der gegenwärtige Konflikt in Ost-Timor begann Ende April 2006, nachdem hunderte Soldaten im Westteil des Landes eine Bittschrift gegen Diskriminierung in der Armee unterzeichnet hatten. Eine Demonstration der Unterzeichner am 28. April geriet außer Kontrolle. 25 Tote und 150.000 Flüchtlinge waren zu beklagen. Rebellenführer Alfredo Reinado und seine Soldatengruppe ging in die Berge und rief den Widerstand gegen Alkatiri und dessen Ergebenheit gegenüber dem Präsidenten Xanana Gusmao aus.
Alkatiri und seine Fraktion in der Fretilin-Partei verkörpern trotz nationalistischer Rhetorik die Interessen des portugiesischen Kapitals, das sich seinen Profitanteil aus der neoliberalen Überausbeutung der Landesreichtümer sichern will. Unter seiner Herrschaft hat sich die Korruption stark ausgebreitet, was den Hass und den Widerwillen der Bevölkerung, die in tiefer Armut in Südostasiens ärmstem Land leben, noch erhöht hat. Nun ist die Partei gespalten. Alkatiri steht auf der einen, der frühere Führer der Befreiungsbewegung, Präsident Gusmao auf der anderen Seite.
Gusmao ist seinerseits mit der imperialistischen australischen Regierung verbündet. Seine Bereitwilligkeit zum Kompromiss mit dem Imperialismus wird durch seine Annahme eines Friedensangebotes deutlich, als die Unabhängigkeit von Indonesien durch wirtschaftliche (und nun auch militärische) Abhängigkeit von imperialistischen Mächten wie Australien erkauft wurde. Er hat auch keine alternative Lösung der jetzigen Krise. Obwohl er wiederholt gefordert hat, dass Alkatiri Verantwortung für die Tötungen im Mai und den Ausbruch des Konflikts übernehmen und zurücktreten müsse, gab er seiner Hoffnung Ausdruck, dass das geplante Parteitreffen zu einer Lösung der Krise beitragen werde.
Der Ausbruch des Konflikts in Fretilin und der Armee darüber, welchem Imperialismus - dem australischen oder portugiesischen - der Löwenanteil von Ost-Timors natürlichen Reichtümern und denen des angrenzenden Seegebietes zufallen solle, hat die zerbrechliche Einheit beim Unabhängigkeitskampf erschüttert. Das hat zur Teilung des Landes in zwei Hälften, zu Spannungen zwischen verschiedenen Stämmen und sogar Familien geführt. Auch ethnische Säuberungen hat es in den Vororten der ost-timoresischen Hauptstadt Dili gegeben.
Diese Spannungen sind letztlich Resultat der schrecklichen wirtschaftlichen und soziale Lage der Massen in Ost-Timor, eine Folge des Ausverkaufs der Fretilin-Partei an das imperialistische Kapital und seiner Unterordnung unter die neoliberalen Wirtschaftsreformen nach der Unabhängigkeit des Landes von Indonesien 1999. Zusätzlich haben sich die großzügigen, aber unbestimmten Angebote der westlichen imperialistischen Mächte, Ost-Timor nach der Unabhängigkeit zu entwickeln, wie die meisten Versprechen dieser Art am Ende in Luft aufgelöst.
Heute ist die Lage für die Massen in Ost-Timor erschreckend. Während der vergangenen sieben Jahre verfügte die Fretilin-Regierung kaum über Mittel zur Investition in die Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung. Nur 50% der Jugendlichen hat Zugang zu Schulbüchern. Die Analphabetenquote liegt bei 25%. Der Hälfte der Bevölkerung fehlt es an sauberem Wasser. Drei von fünf Osttimoresen verfügen über keine sanitären Anlagen.
Der offene Ausbruch von Gewalt war der gesuchte Vorwand für die australische Regierung zur Intervention mit 2.200 Soldaten. Australiens Truppenpräsenz hat keinerlei progressive Auswirkungen für eine Lösung der Krise. Sie baut keine Schulen oder schafft neue Arbeitsplätze. Sie dient nur der Stärkung der imperialistischen Kontrolle Australiens über das Land und zwingt ihm eine reaktionäre Form von Stabilität auf.
Australiens internationale Konzerne beuten Ost-Timors natürliche Reichtümer aus, stehlen insbesondere die Öl- und Gasvorräte in der Timor-See im Wert von 1 Million australischen Dollars pro Tag und sind somit eine wertvolle Quelle für die australische Kapitalistenklasse. 365 Millionen Dollar im Jahr an Rückfluss nach Australien stehen nur 43 Millionen Dollar Hilfe der australischen Regierung an Ost-Timor für 2006 und 2007 gegenüber. Vor diesem Hintergrund, aufgrund dieser Klasseninteressen fand die Militärintervention statt.
Das Alarmierende in der heutigen Lage ist das völlige Fehlen einer unabhängigen Arbeiterpartei und von Gewerkschaften, die Arbeiterinteressen schützen und für sie eintreten können. Eine solche Alternative könnte die verschiedenen ArbeiterInnen unabhängig von ihrer Stammeszugehörigkeit entlang eines Programms zur Beendigung der Krise vereinen.
Ein solches Programm müsste notwendigerweise ein revolutionäres Aktionsprogramm sein. Es müsste sich zur Aufgabe machen, die imperialistischen Kräfte hinaus zu werfen, die Öl-, Gas- und andere Vorräte entschädigungslos zu verstaatlichen, sie unter Arbeiterkontrolle zu stellen und von einer Arbeitermiliz schützen zu lassen. Ohne dies wird es keine Ende der sozialen und Wirtschaftskrise geben.
Es ist höchste Zeit, den Kampf um die wirkliche Unabhängigkeit des ostimoresischen Volkes erneut aufzunehmen. Das heißt Bruch mit den beiden bürgerlichen Fraktionen von Fretilin - mit der dem portugiesischen Imperialismus gegenüber freundlichen wie mit jenem dem australischen Imperialismus freundlichen. Eine solche Unabhängigkeit könnte nur das Resultat eines revolutionären Kampfes der Arbeiterklasse sein und in der Schaffung einer Regierung der ArbeiterInnen und armen Bauern gipfeln.
Aber ein isoliertes sozialistisches Ost-Timor wäre eine Unmöglichkeit. Revolutionäre KommunistInnen in Ost-Timor müssten sich mit ihren Klassen-Geschwistern in Australien, Indonesien, der Region und der Welt verbinden. Nur die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Südostasien könnten die wirtschaftlichen, sozialen und ethnischen Teilungen der Region überwinden, die vom Imperialismus und den nationalistischen bürgerlichen Regierungen genährt werden.
Vereint können die ArbeiterInnen und Bauern der Region einen siegreichen Widerstand gegen alle imperialistischen Mächte aufbauen, die danach trachten, die großen natürlichen Reichtümer der Region auszuplündern. ArbeiterInnen auf der ganzen Welt haben die große Verantwortung, dem Kampf der ArbeiterInnen und Bauern von Ost-Timor und der ganzen Region materiell und politisch beizustehen.
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ASt - Chile – Mai 2006: Aufstand der Pinguine
Von: ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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Chile – Mai 2006: Aufstand der Pinguine
Ein Augenzeugenbericht
(aus: Red Newsletter Nr. 218, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 3. Juli 2006, www.arbeiterinnenstandpunkt.net)
In Chile haben sich 1,3 Millionen OberschülerInnen im Mai und Juni dieses Jahres in einem monatelangen Kampf gegen die neoliberale Organisation des Bildungswesens engagiert. Wegen ihrer schwarz-weißen Schuluniformen tragen sie den Spitznamen Pinguine; ihr Kampf gegen die brutalen Polizeitruppen, die ein Erbe der Pinochet-Diktatur sind, heißt deswegen „Aufstand der Pinguine“ (el levantamiento de los pinguinos).
Das wichtigste an diesem Aufstand ist das direkte Auftreten gegen das gesamte neoliberale Programm dieser und voriger chilenischer Regierungen. Das chilenische neoliberale Modell ist das älteste der Welt - noch vor Thatcher und Reagans Politik. Es wurde durch die blutige Diktatur eingeführt, die den Präsidenten Allende am 11.9.1973 stürzte. Über 3.000 SozialistInnen und GewerkschaftlerInnen wurden hingerichtet oder ‚verschwanden’ spurlos. Mehr als 27.000 wurden eingekerkert und gefoltert, noch mehr mussten außer Landes flüchten.
Dieser Blutspur folgte das chilenische Modell drei Jahrzehnte und wurde in ganz Lateinamerika als glänzendes Beispiel für „Entwicklungspolitik“ nachgeahmt.
Nun kommt gibt Chile ein anderes Beispiel: eine ganz neue Generation hat sich dem kontinentalen Widerstand gegen den Neoliberalismus angeschlossen. Dies kann große Folgen für die künftige politische Entwicklung in Chile und darüber hinaus haben.
Im Mittelpunkt der Schülerbewegung stand die Forderung nach Abschaffung des verhassten organischen verfassungsmäßigen Bildungsgesetzes, das einen Tag vor Pinochets Amtsabschied im März 1990 in die Verfassung aufgenommen wurde. Dieses Gesetz überantwortet das Bildungswesen den mit geringen Finanzmitteln ausgestatteten örtlichen Verwaltungen und bahnt der Privatisierung von Schulen, Fachhochschulen und Universitäten den Weg. Laut Meinungsumfragen haben 84% der chilenischen Bevölkerung den Schülerkampf unterstützt, nur ganze 14% haben das Verhalten der Regierung dazu gebilligt.
Einer der wichtigsten Punkte war die Selbstorganisation der SchülerInnen. An den Oberschulen wählten sie Abordnungen aus jeder Schulklasse. Diese bzw. die Klassensprecher wählten einen Schulsprecher. Jene wiederum wählten auf Regionaltreffen aus ihren Reihen Abordnungen zu einem landesweiten Treffen in der Landeshauptstadt Santiago. Dort wählten sie dann ihre Sprecher beiderlei Geschlechts als reguläre Vertreter der Bewegung. Alle Führer konnten auf ihren jeweiligen Ebenenversammlungen wieder abgewählt werden, wenn sie sich nicht an die Beschlüsse gehalten haben, und durch andere ersetzt werden, die den Beschlüsse Folge leisten.
Sie führten eine wirkliche eiserne Disziplin ein: kein Delegierter konnte mit persönlicher Meinung auftreten, sondern durfte nur das äußern, was von den Schülerversammlungen demokratisch vereinbart worden war. Sehr wichtig war auch, dass niemand Informationen an die Medien darüber durchsickern ließ, was geplant oder beschlossen worden war. An jeder Schule organisierten sie Ausschüsse: für Sicherheit, Sauberkeit, Propaganda, Versorgung, Spendensammlung, Unterhaltung usw. Rauschmittel (auch Alkohol) waren auf dem Schulgelände verpönt.
Hinter verschlossenen Schultüren organisierten sich die SchülerInnen in Hinblick auf den schulischen Alltag mit gegenseitiger Hilfe, aber auch für die Zukunft ihrer Bewegung. Sie besetzten die Gebäude, so dass wenigstens immer 30 SchülerInnen anwesend waren. Verständnisvolle Eltern ließen ihre Kinder dort auch übernachten. Einkäufe, Küchendienst usw. wurden organisiert und eine Musikanlage aus Spenden sorgte für Reggaebeschallung. Den größten Teil ihrer Zeit verbrachten die Jugendlichen mit Diskussionen über den weiteren Kurs der Bewegung.
Sie erübrigten sogar Zeit, die sanitären Anlagen und Schulmauern mit Bildern aus ihrem Kampf künstlerisch zu verzieren oder Theaterstücke zu schreiben, um ihre Mitschüler und Gäste zu unterhalten. Wir wurden in das Barros Arana-Internat eingeladen und durften einer kurzen Satireaufführung über die Regierung beiwohnen.
Während der vielen Demonstrationen in den Städten, v.a. in Santiago, mischten sich gelegentlich kriminelle und lumpenproletarische Individuen unter die SchülerInnen und versuchten, sie zu bestehlen. Aber die SchülerInnen schnappten sich diese Verbrecher und Provokateure und verpassten ihnen eine Abreibung. Die Schülerbewegung nahm also ihre Wach- und Rechtsaufgaben wahr.
Seit Streikbeginn haben viele Schüler das Gesetz zur Bildungsstruktur in Chile verstanden. Die Schüler des Lyzeums B-30 and viele andere verdanken dies dem Einsatz von StudentenInnen, die sie mit Material und Kurzvorträgen über die Politik und ihre Auswirkungen auf das chilenische Bildungswesen versorgten. Ein Organisator des Lyzeums erzählte, dass seine Klassenkameraden binnen drei Tagen schnell die Politik als Hintergrund der Bildungsmisere begriffen hatten. Diese Erkenntnis veränderte die Zielsetzungen der Oberschülerbewegung von reinen Kostenverbilligungsforderungen zu einem durchgreifenden Aufstand gegen die Bildungspolitik in Chile.
Die SchülerInnen waren baldmöglichst lern- und verständniseifrig, nicht nur in Bildungs-, sondern auch in gesamtpolitischen Fragen. Unser Material, wie auch das anderer linker Gruppen, wurden unter den Mitschülern verteilt. Als uns die Exemplare ausgingen, plakatierten sie mit dem Restbestand die Mauern, so dass jeder unsere Schriften und alle Infos oder politischen Positionen zu den sie betreffenden Problemen nachlesen konnte.
Am Sonnabend, dem 3. Juni, 2 Tage nach dem landesweiten Streik, luden die Schüler alle politischen und gesellschaftlichen Organisationen zum Meinungsaustausch in das Barros Arana-Nationalinstitut von Quinta Normal Santiago ein. Alle Abordnungen durften das besetzte Gebäude betreten, mussten aber ihre Personalausweise am Geländezugang abliefern. Alle VertreterInnen durften ein paar Minuten sprechen und hörten aufmerksam den vielen Beiträgen zu. Als einige Schüler die reformistischen Parteiführer ausbuhen wollten, schritten die Diskussionsleiter ein und ließen die Redner ausreden. Die Atmosphäre war äußerst demokratisch, und kein Medienvertreter oder Fotograf war in der Versammlungshalle zugelassen.
Die Schüler beschlossen, den landesweiten Boykotttag auf dem besetzten Schulgelände abzuhalten. Doch die Patriotische Front Manuel Rodriguez rief zu Demo und Kundgebung in der Innenstadt von Santiago auf. Als die Medienreporter später wegen der verschiedenen Taktiken einen Keil zwischen die Schülerbewegung und linken Gruppen zu treiben versuchten, lehnten es die SchülerInnen ab, die Linken zu kritisieren.
Durch diese Haltung insgesamt wird klar, dass die Schüler die besten Elemente der revolutionären Demokratie wieder entdeckt haben, Redefreiheit, demokratische Art der Austragung von Streitgesprächen, demokratische Schülerräte mit Handlungsvollmacht und Entfernung von Führern oder Gruppen, die die Disziplin der Bewegung, Gemeinschaft und des Solidaritätsgrundsatzes verletzen. Das ist eine sehr bedeutsame Errungenschaft in einem Land, das noch die Narben der Diktatur und des faulen Kompromisses durch die reformistischen Parteien, sowohl der Sozialisten wie der Kommunisten, trägt, dass einen Übergang zur bürgerlichen Demokratie erlebt hat, das Pinochet und den Folterknechten Straffreiheit ließ und den staatlichen Unterdrückungsapparat - Polizei und Armee, die mit Pinochet-Leuten besetzt waren – nicht antastete.
Dem Streik schlossen sich am Montag, dem 5. Juni mehr als 1 Million Schüler, Lehrer, medizinisches Personal und andere an. Der chilenische Gewerkschaftsverband CUT verweigerte sich in beschämender Weise dem Streikaufruf der Schüler. Berichten von außerhalb Santiagos zufolge gab es in anderen Städten von dieser Seite aber mehr Rückhalt für den Streik, zumal dort der Einfluss der Gewerkschaftsbürokratie weniger stark ist. Die chilenische KP forderte eine Reform des Gesetzes, während die SchülerInnen für dessen völlige Abschaffung sind. Eingedenk vieler Straßenkämpfe gegen die Polizei beschlossen die Schüler an jenem Tag die Besetzungen von Schulen. Leider riefen sie jedoch nicht zu einer zentralen Demonstration auf, die alle Regierungsgegner hätte vereinigen können. Aber sie kritisierten andere Organisationen auch nicht für den Aufruf zu einer solchen Demonstration in Santiago.
Einer der Gründe, warum die SchülerInnen den Beschluss zum Verbleib auf dem besetzten Gelände fassten – und es gibt tausende solcher Besetzungen - liegt in den vielen Zusammenstößen mit der Polizei während der vergangenen Wochen und in allen Großstädten, wo viele Schüler verhaftet wurden. Um Atem schöpfen und den Rückhalt in der Bevölkerung bewahren zu können, beschlossen sie Treffen, Musik und Volkstheater auf dem besetzten Schulgelände zu veranstalten.
In einer Gruppe von Genossen besuchten wir die Besetzungen und verteilten dort tausende von Sonderzeitungen für die Schüler, die wir ‚El Pinguino Rojo y Negro’ (Der rot-schwarze Pinguin) nannten. Wir wurden sofort zu Gesprächen und Diskussionen auf das Gelände eingeladen. Am Abend reihten wir uns in den Aufmarsch in Santiagos Innenstadt ein. Trotz amtlicher Genehmigung für diese Demo, die von Manuel Rodriguez Patriotischer Front, dem früher bewaffneten Arm der KP und anderen Organisationen am frühen Nachmittag angemeldet worden war, entzog die Stadtverwaltung der Demo die Erlaubnis. Aber tausende von Jugendlichen und anderen Aktivisten kamen trotzdem in der Stadt zusammen, um gegen die Regierung und für die Unterstützung der Schüler aufzutreten.
Eine Gruppe von GeschichtsstudentInnen erschienen mit einem Transparent ‚Wir nehmen an keinen Geschichtsseminaren teil, Geschichte wird auf der Straße gemacht’. Die polizeiliche Eingreiftruppe trat uns gegenüber. Große Wasserwerfer (guanacos), Gruppen schwer bewaffneter Polizisten, Lastwagen mit Tränengaskanistern und merkwürdige Busse, die für Verhaftete bestimmt waren, waren bereits am frühen Morgen in der Innenstadt an den Verkehrsknotenpunkten rund um die Universität und darüber hinaus aufgeboten worden.
Um 17 Uhr brachen Handgemenge zwischen Jugend und Eingreifpolizei nahe der nationalen Bibliothek aus, die sich zur Universität und dem benachbarten, von Schülern besetzten Nationalinstitut ausweiteten. Gruppen von Jugendlichen kamen aus der Universität und bewarfen die verhasste Polizei und die Wasserwerfer mit Steinen. Dann tauchte eine andere Schülergruppe auf und bekleckerte vom Dach der Universität aus die Polizeischwadron mit Wandfarbe. Ein Katz und Maus-Spiel begann und setzte sich bis tief in die Nacht fort. Die Innenstadt war von Tränengasschwaden durchzogen. Während der Nacht attackierten Neonazi-Gruppen einige der besetzten Schulen. Die SchülerInnen stellten darauf hin ‚Sicherheitsausschüsse’ auf, bewaffnet mit Metallstangen und Keulen. Studenten eilten den Oberschülern zu Hilfe.
Die Schüler im Aufstand und die sich daran anschließenden Studenten verkörpern eine ganz neue Generation im Kampf. Sie wurden nicht unter der Pinochet-Diktatur geboren, sondern in den Aufschwungjahren des chilenischen Wirtschaftswunders, der bürgerlich-reformistischen Regierung der Concertacion. Jetzt will die Jugend ihren Anteil an der ‚Entwicklung’, insbesondere seit sich der Kupferpreis sich wegen der Nachfrage aus China verdoppelt hat.
Aber sie kämpfen für weit mehr. Sie begehren auch gegen die ‚Verbrauchergesellschaft’ und die Privatisierungsprogramme der Regierung auf. Die Idee, Bildung zum Geschäft zu machen, hat Widerwillen erzeugt. Dies drückt sich in Transparenten in Santiago aus, auf denen es u.a. heißt: ‚Um vermarktete Bildung zu bekämpfen, brauchen wir organisierte Schüler’.
Gegenwärtig haben die Schüler der Regierung einige Zugeständnisse wie kostenlose Schülerfahrkarten, kostenlose Schulspeisungen für arme Schüler, das Versprechen, die langen Schulstunden zu revidieren, bedürftige Schüler zu unterstützen usw. abgerungen. Ihr Kampf ist selbst bei den Kindern der Reichen in vornehmen Privatschulen und Universitäten angekommen. Viele von ihnen waren auch besetzt und streikten solidarisch mit anderen Schülern. Im Augenblick herrscht Waffenstillstand. Die Regierung versucht, zu manövrieren und hat eine Sonderkommission beauftragt, ein Programm für Verbesserungen im Bildungsbereich aufzusetzen, während die Studenten das Recht auf ein kostenloses und allgemein öffentliches Bildungssystem verlangen und das Recht der Schüler, Eltern und Lehrer zu Entwürfen zur Neufassung der Bildungsgesetze.
Die Sonderkommission soll in drei Monaten Vorschläge anbringen. Aber die Schüler wollen keine Elitebildung, sondern die Abschaffung des aus der Diktaturzeit stammenden organischen verfassungsmäßigen Bildungsgesetzes. Sie sind bereit, den Kampf wieder aufzunehmen, wenn die Kommission und das Parlament ihnen nicht das Verlangte geben. Alle Hoffnungen, dass Präsidentin Bachelet, die im Januar gewählt und seit dem 11. März im Amt ist, sich grundlegend von ihren Vorgängern unterscheidet, schwindet schon jetzt bei vielen Schülern. Auf Plakaten in Santiago heißt es ‚Bachelet – Reden für die Armen – Regierung für die Reichen’: trotz des Umstands, dass Bachelet zusätzlich 135 Millionen in den Bildungshaushalt pumpen will, 10.000 zusätzliche Schulmahlzeiten, Gebührensenkung für universitäre Aufnahmeprüfungen und andere kleine Zugeständnisse angekündigt hat.
Wichtigster Punkt aber ist, dass dieser Kampf einen Wendepunkt im chilenischen Klassenkampf bedeutet. Mit ihm wurde ein neues Kapitel der Übergangszeit nach den Diktaturjahren und der wirtschaftlichen ‚Entwicklung’ aufgeschlagen. Anti-Neoliberale und sogar antikapitalistische Gedanken traten wieder in den Vordergrund. Diese Wochen des Massenkampfs junger Leute bieten große Möglichkeiten, Unterstützung für ein revolutionär sozialistisches Programm in den kommenden Monaten und Jahren aufzubauen.
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* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
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