widerst@nd mund: Mittwoch, 4. Januar 2005
MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
analle at no-racism.net
Mit Jan 4 04:31:07 CET 2006
widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund
Mittwoch, 4. Januar 2006
================================================
A) INHALT
================================================
================================================
ANKÜNDIGUNGEN UND TERMINE
================================================
================================================
1 revolution macht glücklich. jetzt organisieren!
eine einladung
Von: remaglueck at gmx.at <remaglueck at gmx.at>
================================================
2 f 13 treffen 9.jänner
Von: augustin <augustin at nextra.at>
================================================
3 Latitude 36
Von: global at no-racism.net <global at no-racism.net>
================================================
4 Babykino Jänner
Von: Eva Brantner <eva.brantner1 at chello.at>
================================================
5 [Depot-news] Programm 10.-12.Januar
Von: depot-news at mailman.sil.at
================================================
================================================
MELDUNGEN UND MEINUNGEN
================================================
================================================
6 Sudan/Tschad: In Zentralafrika droht ein Flächenbrand
Von: wadi wien <wadi.wien at gmx.at>
================================================
7 GLB/Magistrat Wien/Ausgliederung/Budgetpolitik
Von: Furtlehner Leo <leo.furtlehner at liwest.at>
================================================
================================================
B) TEXTE
================================================
================================================
ANKÜNDIGUNGEN UND TERMINE
================================================
================================================
1 revolution macht glücklich. jetzt organisieren! eine einladung
Von: remaglueck at gmx.at
================================================
Revolution macht glücklich.
Jetzt organisieren!
Dies ist eine Einladung, gemeinsam über politische Organisierung jenseits
von Parteistrukturen zu diskutieren und diese auch in Angriff zu nehmen:
am Samstag, 14.1.2006
um 14 Uhr
im Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070 Wien
Netzwerke und autonome Knotenpunkte sind Bestandteil der gegenwärtigen
kapitalistischen Gesellschaft. Es ist an der Zeit gemeinsam darüber
nachzudenken, wie wir diese relative Autonomie im Sinne emanzipatorischer
Veränderungsprozesse ausnützen können. Orientieren wollen wir uns an den
emanzipatorischen Momenten der gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklung,
die weder repräsentierbar noch delegierbar sind. Wir wenden uns damit auch
gegen identitäre Zuschreibungen sowie gegen alles, was Menschen ausbeutet,
unterdrückt und erniedrigt. Lustbetontes Handeln und die Frage nach den
Emanzipationspotenzialen darin sollen dabei als Maßstab jeglicher
verbindlicher Organisierung dienen.
Wie? Vielleicht in Form eines solidarischen Netzwerks mit plenarer
Koordination, autonomen Arbeitsgruppen und gemeinsamen politischen
Aktivitäten. Aber ohne „Glaubensbekenntnis“: Denn das Propagieren bestimmter
Wundermittel - von „demokratischem Zentralismus“ bis zu „eherner“
Programmatik – führt nicht zufällig zu internen Grabenkämpfen und
autoritären Mustern. Im Gegensatz dazu sollte eine Organisierung von den
alltäglichen Erfahrungen und der relativen Zeit- und Handlungsautonomie
aller an ihr Beteiligten ausgehen. Zum Austausch der jeweiligen Erfahrungen
und Vorstellungen sehen wir einem behutsamen Umgang miteinander,
Selbstkritik, Humor und Solidarität als probate Mittel.
Im Anschluss an eine einleitende allgemeine Diskussion wird es im Rahmen von
Workshops die Möglichkeit geben, Vorstellungen von Form und Inhalt
politischer Organisierung anhand konkreter Aspekte (wie z.B. „militante
Untersuchung“ oder „konkrete Protestformen“) zu bearbeiten. Der Debatte um
inhaltliche Eckpunkte politischer Organisierung soll ebenfalls Raum und Zeit
eingeräumt werden. Jede neue Idee sehen wir jedenfalls als Bereicherung!
Dies ist also ein Angebot an alle InteressentInnen, gemeinsame Strukturen
und politische Aktivitäten zu entwickeln - und vergessen wir nicht das Motto
der klugen Pinguine: Niemals alleine Losschwimmen!
Wien, im Dezember 2005
----------------------
-------------------------------------
Revolution macht glücklich. Und wie?
die folgenden eckpunkte sind kein programm, sondern sollen vielmehr als
diskussionsgrundlage angesehen werden, von der aus ein laufender und
unabschliessbarer diskussionsprozess der selbstverständigung geführt werden
soll. dies ist ein aufruf dazu.
Wir streben die Überwindung der Herrschaft des Menschen über den Menschen
an. Kapitalismus und Patriarchat, imperialistische Kriege, Rassismus und
religiöse Fundamentalismen sehen wir als Haupthindernisse für die
Verwirklichung einer herrschaftsfreien gesellschaftlichen Ordnung auf
globaler Ebene, in der Differenzen in Freiheit gelebt werden können.
Die Prekarisierung sämtlicher Arbeits- und Lebenszusammenhänge stellt uns
vor besondere Herausforderungen. Wie können wir die Vereinzelung und
Kapitalisierung unserer Leben durchbrechen ohne auf vereinheitlichende und
disziplinierende Organisationsstrukturen zurückzugreifen? Wie können wir vor
dem geschichtlichen Hintergrund gescheiterter Emanzipationsprojekte auf
formale Hierarchien verzichten und informelle Hierarchien vermeiden?
Kollektives „fragendes Voranschreiten“, verbindliche Absprachen,
gegenseitiges Vertrauen, offene Diskussionen und Kritikfähigkeit eröffnen
eine andere Perspektive.
Im Gegensatz zur Orientierung an staatlichen und semi-staatlichen
Organisationen ebenso wie zur Form der repräsentativen Demokratie und den
Versuchen, mittels Lobbyarbeit Reformen durchzusetzen, zielen unsere
Aktivitäten auf autonome Selbstorganisierung, direkte Aktion und die
Anerkennung unterschiedlicher Widerstandsformen ab. Theoretische Reflexion
steht dazu nicht im Widerspruch, sie ist vielmehr „begleitende
Notwendigkeit“, nicht zuletzt hinsichtlich der Unabgeschlossenheit und
Unabschließbarkeit emanzipatorischer Prozesse.
Wir verstehen uns als Teil der sozialen Bewegungen. In einer Koordination
vielfältiger Aktionsformen sehen wir die Möglichkeit verstärkter
Sichtbarmachung linksradikaler Politik. Gegen Parteiunwesen und Disziplin
setzen wir auf lustbetonte Radikalität. Die Verbindung der eigenen Lebens-
und Arbeitszusammenhänge mit politischen Aktionsformen soll dabei im Zentrum
stehen.
Revolution macht glücklich. Und wie.
================================================
2 f 13 treffen 9.jänner
Von: augustin <augustin at nextra.at>
================================================
einladung zum f13 koordinationstreffen:
montag, 9. jänner 06
ab 19 uhr
in der augustin redaktion
1040 mostgasse 7/ eingang klagbaumgasse
hauptthema wird der subversive faschingsumzug sein. wie gestalten wir
ihn, für welche anmeldungs-vorgangsweise entscheiden wir uns, welche
gruppen sind dabei, welche könnten in den letzten tagen noch
angesprochen werden.
zum wohle der akteurInnen dezentraler aktionen vor, neben oder nach dem
umzug ist weiters eine koordination bezügl. termin und ort sinnvoll, um
überschneidungen zu vermeiden und potenziellen f13 touristen ein pendeln
von tatort zu tatort ermöglichen.
plakate für den umzug liegen im augustin vertriebsbüro (1050,
schlossgasse 6-8, 11 bis 16 uhr) abholbereit. sie schreien nach wänden.
das wetter am freitag, dem 13, jänner wird mild und trocken sein. oder
arschnass und schweinekalt. wie auch immer, wir werden uns den fasching nehmen.
bis montag,
die augustin crew
================================================
3 Latitude 36
Von: <global at no-racism.net>
================================================
----- Forwarded message from cinerebelde at cinerebelde.org -----
Cine Rebelde produced a multilingual DVD of the film “Latitude 36” by
Jose Luis Tirado, 2004.
A documentary and fiction about the south European border
Description:
Latitude 36 is an imaginary line on a map at the same time a real
location - the Straits of Gibraltar - where clandestine emigration takes
place. In Latitude 36 the protagonists are the emigrants: documentation
and fiction, gestures and words, dreams and wishes.
Latitude 36 is a tale, a crosspoint of micronarrations that map the
south European border.
multilingual DVD 65 Min.
Original Spanish / Arabic with subtitles in English, German, and French.
Selected for the 4th International Human Rights Film Festival in
Nürnberg 2005
Price 10 Euro (Solidarity price 15 Euro) + 2,50 mailing costs
to order the film write to: orders at cinerebelde.org
Short trailer, pictures and more: http://www.cinerebelde.org
The film licensed under Creative Commons.
We encourage groups and individuals to organize non commercial public
screenings and information evenings about the situation at the borders
of fortress Europe.
We are also seeking contact to infoshops, alternative bookstores,
distributors that wish to resell the film to support their political work.
We would appreciate announcements, review articles in activist and
independent media, newsletters, websites, fanzines.... We will provide
you with a free copy of the film.
Should money be a problem for your group to order the film, contact us
too: cinerebelde at cinerebelde.org
Cine Rebelde is an independent media activist collective based in
Freiburg / Germany. All incomes support our initiative. They help us to
finance the production and translation of other films from social
movements. They also help us to make copies available to activists and
groups around the world without any resources. We are a registered
non-profit organisation.
http://www.cinerebelde.org
================================================
4 Babykino Jänner
Von: Eva Brantner <eva.brantner1 at chello.at>
================================================
Sehr geehrte Damen und Herren,
Für Mütter und Väter mit Babys bringen wir jeweils dienstags um 11 Uhr
einen Film aus unserem aktuellen Angebot, bei dem Babys in den
Kinosaal mitgenommen werden können. Der Ton wird etwas leiser sein,
der Saal ist nicht ganz abgedunkelt.
Das Programm für Jänner 2006:
Dienstag, 10. Jänner, 11 Uhr: WODKA LEMON
Regie Hiner Saleem, Armenien/Frankreich 2003
Dienstag, 17. Jänner, 11 Uhr: GABRIELLE
Regie Patrice Chereau, Frankreich/Italien 2005
Dienstag, 24. Jänner, 11 Uhr: DIE FRAU DES LEUCHTTURMWÄRTERS
Regie Philippe Lioret, Frankreich 2004
Dienstag, 31. Jänner, 11 Uhr: DER EWIGE GÄRTNER
Regie Fernando Meirelles, GB/Kenia/Deutschland 2005
ACHTUNG: KEINE KINDERBETREUUNG!
Wir ersuchen um Vorankündigung und stehen für Fragen gerne zur
Verfügung. Mit besten Grüssen, Eva Brantner
Infos zum Film:
http://www.votivkino.at/1program/babyprog.htm
Eva Brantner
VOTIVKINO Marketing
Mariahilferstrasse 58/7, 1070 Wien
T: (01)523 43 62-28
mail to: e.brantner at votivkino.at
www.votivkino.at
================================================
================================================
5 [Depot-news] Programm 10.-12.Januar
Von: depot-news at mailman.sil.at <depot-news at mailman.sil.at>
================================================
Dienstag, 10. Jänner, 19.00
Chris Marker: Rot liegt in der Luft
kinokis mikrokino #131
Im Jahre 1977 montierte der französische Filmessayist Chris Marker Bilder zu
einem imponierenden Fresko der revolutionären, politischen Bewegungen seiner
Zeit. Er griff auf eigene Aufnahmen zurück („man weiß nie, was man filmt“) und
auf Bilder anderer Kameraleute aus Frankreich, Chile, Kuba etc. Um Distanz zu
schaffen, kommentierte er sie neu, vervielfachte die Standpunkte durch einen
achtstimmigen Kommentar und färbte die Bilder künstlich ein. Markers
nachdenklicher Versuch einer Bilanz der 68er-Revolte sucht festzustellen, ob
trotz des Scheiterns der emanzipatorischen Bewegungen ein „rotes Lüftchen“
geblieben ist.
Rot liegt in der Luft (Le fonds de l’air est rouge), Chris Marker, F 1977, 179
min, DF
Erster Teil – Die schwachen Hände:
1) Von Vietnam zum Mord an Che.
2) Mai ‘68 und all das.
Zweiter Teil – Die zerbrochenen Hände:
1) Vom Prager Frühling zum Gemeinsamen Programm.
2) Von Chile zu – wohin eigentlich?
Mittwoch, 11. Jänner, 19.00
Als Gast gekommen, als Ausländer geblieben
Dissertation
Der Vortrag widmet sich der Frage, wie die österreichische Gesellschaft mit den
Zugewanderten und der Zuwanderung umgeht, wobei die Situation von Frauen und
Jugendlichen der zweiten Generation besondere Berücksichtigung findet. Auch der
Begriff Integration wird genauer beleuchtet, weist er doch sowohl in der
Wissenschaft wie auch in der öffentlichen und politischen Diskussion
unterschiedliche Bedeutungen auf. Es ist daher unerlässlich, nach den Zielen
einer wie auch immer definierten Integration zu fragen und zu prüfen, ob sie
tatsächlich alle auftretenden Probleme lösen kann.
Gudrun Kainz, Sozialwirtin
Gudrun Kainz: Als „Gast“ gekommen – als „Ausländer“ geblieben.
Der österreichische Umgang mit Zuwanderung und den Zugewanderten unter
besonderer Berücksichtigung der Situation der Arbeitsmigrantinnen und
Arbeitsmigranten. Johannes Kepler Universität Linz 2005
Donnerstag, 12. Jänner, 19.00
Böser Islam?
Podiumsdiskussion
Michael Genner von Asyl in Not hat in mehreren Rundschreiben den Islam
kritisiert, weil dieser zu den Menschenrechten ein gespanntes Verhältnis habe.
In der Bunten Zeitung wurde diese Kritik zurückgewiesen, weil sie auf einer
höchst mangelhaften Kenntnis des Islam beruhe und für einzelne willkürlich
herbeizitierte Verbrechen die Religion verantwortlich mache. Ausgehend von
diesen Artikeln gibt die Diskussion Gelegenheit, beide Standpunkte auszuführen.
Tarafa Baghajati, ENAR
Michael Genner, Asyl in Not
Stephan Procházka, Arabist, Universität Wien
Moderation: DiTutu Bukasa, Die Bunten
In Kooperation mit Die Bunten.
Depot
Breitegasse 3
A-1070 Wien
Tel: +43 1 522 76 13
www.depot.or.at
================================================
MELDUNGEN UND MEINUNGEN
================================================
================================================
6 Sudan/Tschad: In Zentralafrika droht ein Flächenbrand
Von: wadi wien <wadi.wien at gmx.at>
================================================
In Zentralafrika droht ein Flächenbrand
Zwischen dem Tschad und seinem Nachbarland Sudan droht ein Konflikt zu
eskalieren. Auslöser der Krise ist unter anderem die Vernichtung und
Vertreibung ganzer Volksgruppen in der sudanesischen Provinz Darfur.
Sudanesische Flüchtlingskinder im TschadBildunterschrift: Großansicht des
Bildes mit der Bildunterschrift: Sudanesische Flüchtlingskinder im
TschadDie Spannungen zwischen den nordostafrikanischen Ländern Sudan und dem
Tschad nehmen zu - nicht nur auf der politischen Ebene, sondern auch
militärisch. Auch offiziell beschuldigt der Tschad die Armee des
Nachbarstaats, in der nur wenige Kilometer von der Grenze entfernten Stadt
al-Geneina Dutzende von Fahrzeugen vorbereitet zu haben, um einen Angriff
tschadischer Rebellen vom Sudan aus zu unterstützen.
Schon in der vergangenen Woche kam es zu schweren Gefechten um die
Grenzstadt Adre im Tschad, bei denen mehrere hundert Menschen getötet worden
sein sollen. Der tschadische Präsident Idriss Deby erklärte daraufhin, sein
Land befinde sich im Krieg mit Sudan. Die Regierung rief das Volk des Tschad
zur Mobilisierung gegen die sudanesische Aggression auf.
"Feindselige" Beziehung
Inzwischen ist man von diesem harschen Ton zwar etwas abgerückt, doch immer
noch bezeichnet die tschadische Führung die Beziehungen zum Nachbarland
Sudan als "feindselig". "Die internationale Gemeinschaft soll wissen, dass
die Rebellen vom Sudan aus angreifen", erklärt der Sprecher der tschadischen
Regierung, Hourmadji Moussa Doumgor. "Die sudanesische Regierung weiß das
und sie unterstützt die Rebellen. Für die augenblickliche Situation trägt
sie deshalb die Verantwortung."
Die Regierung des Sudan hingegen weist diese Vorwürfe zurück. Die offizielle
Erklärung: In Khartum werde niemand zulassen, dass vom Sudan aus Angriffe
auf Nachbarländer erfolgten. Vielmehr sei der Tschad offensichtlich nicht in
der Lage, die Rebellen im eigenen Land effektiv zu bekämpfen und so die
Sicherheitsprobleme selbst in den Griff zu bekommen. "Der Staat Tschad ist
mit enormen inneren und militärischen Problemen konfrontiert", sagt der
sudanesische Außenminister Lam Kol. Unter anderem habe eine Militäreinheit
rebelliert und Unruhe gestiftet, woraufhin die Nationalgarde entlassen
worden sei.
Unterstützung von Rebellengruppen
Idriss Deby, Präsdident des TschadBildunterschrift: Großansicht des Bildes
mit der Bildunterschrift: Idriss Deby, Präsdident des Tschad"Die Haltung
der sudanesischen Regierung hinsichtlich dieser Entwicklung ist eindeutig:
Sie wird keine tschadische bewaffnete Opposition innerhalb der sudanesischen
Grenzen dulden", sagt Kol. "Als diese Rebellen unsere Grenzen überschritten
haben, forderten wir sie auf, ihre Waffen niederzulegen. Sie haben es aber
abgelehnt und kehrten nach Tschad zurück. Das war vor etwa einem Monat."
Dann aber habe ein Teil der bewaffneten Opposition im Tschad die Grenzstadt
Adre angegriffen. Der Sudan habe mit den Ereignissen im Tschad also nichts
zu tun.
Die Krise zwischen den beiden Staaten ist auf das engste mit dem
Vertreibungs- und Vernichtungspolitik in der sudanesischen Krisenprovinz
Darfur verknüpft. Dort werden unter anderem die Angehörigen der Volksgruppe
der Zaghawa ermordet oder vertrieben. Dieser Volksgruppe aber gehören auch
der tschadische Präsident und ein großer Teil der politischen Elite im
Tschad an. Es ist wahrscheinlich, dass einige der neuen Milizengruppen, die
von der Elite im Tschad in den vergangenen Monaten gegründet wurden -
gemeinsam mit abtrünnigen Truppenteilen des tschadischen Militärs - im Sudan
militärische Operationen durchführen. Fest steht zudem, dass auch die
sudanesische Armee ihrerseits Rebellengruppen im Tschad unterstützt, die von
Darfur aus operieren.
Streit zwischen den Clans
Immer noch sind geschätzte 200.000 Flüchtlinge aus der sudanesischen Region
Darfur in den Flüchtlingslagern im Osten des Tschad in der Region um Abéché.
In dieser Region gibt es Bodenschätze. Und es gibt eine Vielzahl von Clans,
die sich darum streiten. Das Wasser in der Region ist knapp, der
tschadischen Bevölkerung geht es nicht gut. Doch gleichzeitig werden die
Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern von den internationalen
Hilfsorganisationen gut versorgt, das von Dürre geprägte Land gibt für die
sesshafte Bevölkerung, die Nomaden und die Flüchtlinge aus dem Sudan nicht
genug her.
Auch das schürt den Dauerkonflikt zwischen den beiden Staaten, auch wenn der
sudanesische Außenminister das anders sieht. "Die Verantwortung für die
Flüchtlinge in den Nachbarländern des Sudan tragen die Vereinten Nationen
und das Flüchtlings-Kommissariat", meint Kol." Wie vereinbart, leisten wir
für die inländischen Flüchtlinge humanitäre Hilfe." Die Eskalation zwischen
den Ländern habe die Lage dieser Flüchtlinge nicht weiter verschlechtert.
Dies sei "eine reine Medienkampagne."
Verhärtete Fronten
Eine Lösung soll beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union am 23./24.
Januar gefunden werden. Doch die Fronten sind verhärtet, die Bereitschaft
zum Kompromiss auf beiden Seiten nicht sehr ausgeprägt. Der tschadische
Präsident Deby will verhindern, dass der Gipfel in der sudanesischen
Hauptstadt stattfindet. Er fürchtet um sein Amt, denn die Krise hat ihn
massiv geschwächt. In den Augen der tschadischen Elite und der führenden
Militärs geht der tschadische Präsident nicht entschieden genug gegen
Khartum vor. Unbestätigten Berichten zufolge hat es bereits mehrere
Putschversuche gegen Deby gegeben. Deby kam 1990 selbst durch einen Putsch
an die Macht. Sollte der tschadische Präsident gestürzt werden, droht
letztendlich der Rückfall des Tschad in den Bürgerkrieg - und möglicherweise
auch eine Verschärfung der Krise in Darfur.
Grund genug für die Afrikanische Union, im Konflikt zu vermitteln. Assan
Bah, der Sprecher der Friedens- und Sicherheitskommission der Afrikanischen
Union, sagt: "Der Gipfel der Staatspräsidenten der Afrikanischen Union wird
wie geplant in Khartum, der Hauptstadt des Sudan, stattfinden. Und das Thema
wird dort auf jeden Fall diskutiert werden, wenn wir zuvor keine Lösung
finden." Anderenfalls droht das Übergreifen eines politischen und
militärischen Schwelbrands auf die gesamte Region - und damit ein
Flächenbrand in Zentralafrika.
Ute Schaeffer und Nahla Taher
Quelle: Deutsche Welle
http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,1840104,00.html
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
Tel.: 0699-11365509
Postfach 105
A-1181 Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at
================================================
7 GLB/Magistrat Wien/Ausgliederung/Budgetpolitik
Von: Furtlehner Leo <leo.furtlehner at liwest.at>
================================================
Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 - Fax +43 1 718 26 23-30
- Mail glb at aon.at – Web www.glb.at – Ausgabe vom 2. Januar 2006
Rieder will auslagern, Hundstorfer schwadroniert, Häupl dementiert
GLB lehnt Ausgliederung als Vorstufe für Privatisierung ab
„Als politische Geisterfahrer sind die Wiener SPÖ-Politiker unterwegs“, kritisiert Roman Böhm-Raffay, Vorsitzender der Fraktion
Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB) in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG). So kündigte VBgm. Rieder im Gespräch mit der
„Presse“ an, die Entsorgungsbetriebe aus dem Wiener Magistrat auszugliedern. Damit agiert er ganz auf der EU-konformen Linie der
Liberalisierung als Vorstufe zur Privatisierung öffentlichen Eigentums.
Zum selben Zeitpunkt schwadronieren Rieders Parteifreunde Hundstorfer, Stürzenbecher und Tschirf sowie Wienstrom-Chef Pink in ihren
Funktionen im Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft (VÖWG) bzw. im Verband kommunaler Unternehmen Österreichs
(VKÖ) über die Bedeutung von „Dienstleistungen von allgemeinen öffentlichem Interesse“. Sie erwarten sich dabei sogar „neue soziale
und bedarfsgerechte Akzente für die Bürger“ von der österreichischen EU-Präsidentschaft, also von der ÖVP-geführten Regierung. Und
Bürgermeister Häupl dementiert Rieders Pläne – offenbar ein Spiel mit verteilten Rollen.
Laut Rieder sollen die MA 48 (Müllabfuhr, Straßenreinigung) an die Stadtwerke, Wien-Kanal an die Wien-Kanal Abwassertechnologien
GmbH, die MA 42 Stadtgärtnerei und die MA 43 (Friedhöfe) an die Bestattung Wien GmbH ausgegliedert werden. Zeitlich ist vorgesehen,
diese Maßnahmen nach der Nationalratswahl 2006, aber „mit großem Abstand“ zur nächsten Gemeinderatswahl 2010 durchzuführen.
Die Stadt Wien will durch die Ausgliederungen dem „steigenden Kostendruck“ durch Unternehmen mit einer privatwirtschaftlichen
Struktur entgegenwirken. Bereits in den 90er Jahren waren Wien-Gas und Wien-Strom ausgegliedert worden – Maßnahmen auf die Rieder
betont stolz ist. Der Finanzstadtrat gibt offen zu, dass mit der Ausgliederung das Budget wesentlich entlastet, die Pragmatisierung
abzuschaffen, Personal abzubauen und Schulden auszulagern. Bezeichnenderweise begrüßen private Müllentsorger wie Saubermacher-Boss
Hans Roth die Orientierung auf die geplanten Auslagerungen in Wien recht demonstrativ.
Vor dem Hintergrund der Einhaltung der Maastricht-Kriterien bei der EU-konformen Budgetgestaltung mit dem Ziel eines Nulldefizits
bedeutet die Ausgliederung aus der Budgethoheit aber nichts anderes, als Kosten zu sparen. Wie das geht spüren die Beschäftigten in
den ausgegliederten Unternehmen schon heute deutlich genug und der Druck verstärkt sich laufend.
„Denn Ausgliederung bedeutet zunächst bislang öffentliche Bereiche privatkapitalistischen Kriterien zu unterwerfen um sie in
weiterer Folge teilweise oder ganz zu privatisieren um mit dem Erlös Budgetlöcher zu stopfen“, so Roman Böhm-Raffay, der auch
GLB-Personalvertreter der Wiener Linien am Bahnhof Speising ist.
Der GLB-GdG sieht sich in ihren Warnungen vor den Auswirkungen der Ausgliederung bestätigt und lehnt daher diese sowohl im Interesse
der betroffenen Beschäftigten als auch der Bevölkerung grundsätzlich ab. Auch kritisiert der GLB, dass sich die Wiener
Stadtregierung ihren Bediensteten gegenüber nicht sozial und dem Gemeinderat gegenüber nicht demokratisch verhält, die SPÖ sich
demnach von einer sozialistischen Partei zu einer antisozialen Oligarchenpartie gewandelt hat.
================================================
B) TERMINE
================================================
========================
Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/0401.htm
Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/ Januar/0501.htm
Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/0601.htm
========================
================================================
D) EDITORIAL
================================================
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.
widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND
Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.
sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!
Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.
Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.
Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.
Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.
Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.
Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*
Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.
Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.
================================================
E) VERTEILERLISTE
================================================
Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle
oder von der einzutragenden Adresse
aus ein mail schicken an:
admin at no-racism.net
mit folgendem Text:
subscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!
Zur Austragung aus dieser Liste bitte an <admin at no-racism.net
ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!
REDAKTIONELLES:
Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)
1 beitrag nicht genommen: nwr
Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 5.00 Uhr
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/
================================================