From analle at no-racism.net  Tue Jan  3 10:15:14 2006
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Tue, 3 Jan 2006 10:15:14 +0100
Subject: widerst@nd! - MUND: Montag, 2.1.2005
Message-ID: <p06230901bfdfeec9e640@[10.0.1.7]>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
     www.no-racism.net/mund

MedieninhaberInnen seid Ihr!

Montag, 02.01.2006

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A) INHALT
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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01 Neujahr
<office at asyl-in-not.org> Asyl in Not
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02 Weltfriedenstag und EU-Praesidentschaft
    "Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering"
    <verin.stadtteilz.simmering at chello.at>
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03 "Lebensschützertagung" in der Volksanwaltschaft
    "FrauenLesben fuer das Selbstbestimmungsrecht der Frau"
    <selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net>
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04 Auf dem Prüfstand
"kohlerdi" <ibd.koehler at utanet.at>
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05 Juscha ist frei
<office at asyl-in-not.org> Asyl in Not
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06 OPERATION SPRING - letzter Prozess: Schuldspruch und  Berufung -
    "Operation Spring" bald im Parlament? - Kinoeinsatz
    "Tristan Sindelgruber" <tristan.sindelgruber at chello.at>
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07 Venezuela-Plattform gegründet
"agm" <agm at agmarxismus.net>
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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08 Arab women's groups: Men must speak out against honor  killings
"wadi wien" <wadi.wien at gmx.at>
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09 Hong Kong
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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10 Saftige Früchte: Irakische Regierung und Arabischen Liga erklären
    'Widerstand' gegen die 'Besatzer' für 'legitim'
"wadi wien" <wadi.wien at gmx.at>
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11 Wiederkehr des Ethnischen in Afghanistan und Irak (iz3w, Nr. 290 -
    Januar/Februar 2006)
"wadi wien" <wadi.wien at gmx.at>
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12 Sudanesen wehren sich gegen die Räumung eines Flüchtlingslagers in
    Ägypten: 26 Tote
"wadi wien" <wadi.wien at gmx.at>
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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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13 Newsletter andersrum.gruene.at
Andersrum Newsletter <andersrum-newsletter at listen.gruene.at>
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14 Neue iz3w mit Schwerpunkt Irak/Afghanistan
"wadi wien" <wadi.wien at gmx.at>
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B) TEXTE
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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01 Neujahr
<office at asyl-in-not.org> Asyl in Not
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Liebe Leserinnen und Leser !

Ein neues Jahr beginnt. Ein neues Asyl- und Fremdenrechtspaket
tritt in Kraft.

Menschen werden spurlos verschwinden. Willkürliche Verhaftungen
und Deportationen werden an der Tagesordnung sein.

Dieses Gesetz richtet sich gegen die am meisten Verfolgten:
Traumatisierte und Folteropfer.

Bisher waren sie gesetzlich geschützt; ab 1. Jänner 2006 werden
auch sie gnadenlos deportiert.

Sie sollen zurück in angeblich sichere "Dublin"-Staaten, von
denen wir wissen, dass Flüchtlinge dort nicht sicher sind: zum
Beispiel die Slowakei, wo die Anerkennungsrate knapp über Null
Prozent beträgt. Asyl in Not hat Fälle tschetschenischer
Flüchtlinge dokumentiert, die die Slowakei via Ukraine nach
Rußland abgeschoben hat.

Dieses Gesetz soll faire Verfahren verhindern:

Schubhaft wird verhängt, noch bevor ein Asylbescheid erlassen
ist. Schon wenn "anzunehmen" ist, ein anderer "Dublin"-Staat
könnte zuständig sein.

Rechtsvertreter werden keinen Zugang zu den Häftlingen haben.
Stattdessen werden dann  "professionelle Abschiebungen" von
staatsangestellten "Betreuern" organisiert.

Dieses Gesetz richtet sich gegen NGOs:

"Beihilfe" zum "illegalen Aufenthalt" wird mit sechs Monaten
Gefängnis bedroht.

Wir nehmen die Herausforderung an.

Asyl in Not hat Strassers Asylgesetz erfolgreich bekämpft: Wir
konnten hunderte rechtswidrige Abschiebungen verhindern. Wir
werden es auch diesmal schaffen.

Dafür brauchen wir auch Ihre Hilfe. Nehmen Sie einen Flüchtling /
eine Flüchtlingsfamilie in Ihrer Wohnung auf. Geben Sie
"Privatasyl"! Den Kontakt stellen wir gerne für Sie her.

Liebe Leserinnen und Leser,
wir wünschen Ihnen ein gutes und glückliches Jahr.

Michael Genner
Asyl in Not

Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371
www.asyl-in-not.org

Spendenkonto:
P.S.K., Kontonummer 92.034.400, Asyl in Not.

Prokops Lex Anti-NGO

§ 115 Absatz 1 des neuen Fremdenpolizeigesetzes lautet:

"Wer mit dem Vorsatz, das Verfahren zur Erlassung oder die
Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen hintanzuhalten,
einem Fremden den unbefugten Aufenthalt im Hoheitsstaat eines
Mitgliedsstaates der Europäischen Union erleichtert, ist vom
Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit
Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen."

Sie drohen uns. Aber sie können uns nicht einschüchtern.
Wir leisten Widerstand.


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02 Weltfriedenstag und EU-Praesidentschaft
    "Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering"
    <verin.stadtteilz.simmering at chello.at>
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ACUS unterstützt Weltfriedenstag:

Das neutrale Österreich soll für eine abgerüstete
und atomwaffenfreie EU eintreten.

Auf Anregung der Katholischen Kirche wird der 1. Jänner
von vielen christlichen Organisationen als Weltfriedens-
tag gefeiert. Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und
Sozialdemokratie (ACUS) unterstützt diese Friedens-
aktivitäten am ersten Tag des Neuen Jahres.

"2005 war ein verlorenes Jahr für die Abrüstung: die
NPT-Konferenz ist an der sturren Haltung der Atomwaffen-
staaten und vor allem der USA gescheitert, neue Atomwaffen
werden entwickelt, der Krieg im Irak ist noch lange nicht zu Ende;
um nur einige Beispiele zu nennen", zieht der Bundesvorsitzende
der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS)
eine nüchterne Bilanz.

"Der Papst fordert in seiner Botschaft zum Weltfriedenstag
atomare und allgemeine Abrüstung. In den USA sind heute
Aufrüstung und sogar Krieg Mittel der Politik.
Es besteht die Gefahr, dass die Europäische
Union diesem falschen Weg folgt", warnt der ACUS-Bundes-
vorsitzende Richard Schadauer. "Daher muss gerade von der
EU-Präsidentschaft des neutralen Österreichs gefordert
werden, dass die Militarisierung der Europäischen Union
gestoppt wird. Auch zwei EU-Staaten sind zum Beispiel
Atomwaffenstaaten, einige EU-Staaten unterstützen noch
immer die völkerrechtswidrige Kriegspolitik der USA."

"Es genügt nicht, sich in Sonntagsreden zu Neutralität und
Abrüstung zu bekennen. Wir brauchen endlich konkrete
Schritte einer aktiven Friedenspolitik", schloss
der ACUS Bundesvorsitzende Richard Schadauer.
Informationen:

Richard Schadauer, Tel. 01 789 24 58
Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809

Alois Reisenbichler
1110  Wien, Schneidergasse 15/9, Telefon (043-664) 39 51 809
E-Mail: stadtteilzentrum at simmeringonline.at,
Alois.Reisenbichler at reflex.at
Homepage in Arbeit: www.reisenbichler.at.tf
Lieblingshomepage: www.hiroshima.at


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03 "Lebensschützertagung" in der Volksanwaltschaft
    "FrauenLesben fuer das Selbstbestimmungsrecht der Frau"
    <selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net>
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Liebe FrauenLesben!

Wie sehr der rechtsextreme Recke Stadler die Politik und den
Terror von Human Life International (HLI) fördert, zeigt weiter
unten stehender Originaltext der ankündigenden Presseaussendung.
Dazu wäre zu erläutern:

Der "Anzeiger" wegen des Besuches einer Schulklasse im
Ambulatorium am Fleischmarkt bei Stadler war ein äußerst aktiver
und fanatischer HLI-Aktivist: Dr. Josef Preßlmayer. Er filmt(e)
und fotografiert(e) monatelang Frauen, JournalistInnen,
AktivistInnen vor den Abtreibungskliniken in Wien.

Bei der von Stadler organisierten "Tagung" in der
Volksanwaltschaft, die ja eine Schweinerei sondergleichen ist,
war dann die hardlinerische Besetzung auffällig:

Lukas Kenner aus dem Opus Dei Institut IMABE ( www.imabe.org),
Pöltner, ein rechter, einschlägiger Philosoph und Theologe;
Bydlinsky, ein ebensolcher "Zivilrechtler" und vor allem die
Leiterin des "Lebenszentrums" von HLI in der Postgasse 11 im 1.
Bezirk: Claudia Groger-Brandhuber.

In dieses "Lebens"zentrum ums Eck des Fleischmarkt 26 werden
Frauen mit falschen Versprechungen hingelockt und dann
eingeschüchtert, beschimpft, genötigt und manchmal auch einfach
stundenlang eingesperrt, wie eine Zeugin in einem
Gerichtsverfahren, angestrengt von HLI gegen Claudia Sorger,
Frauensprecherin der SLP, aussagte. HLI verlor diesen Prozeß.

Groger-Brandhuber ist als rechte Hand Fischers zu sehen. Ihr
werter Herr Gemahl ist unter dem Spitznamen der "Hatscherte"
bekannt und jahrelang vor den Abtreibungskliniken in Wien in der
von HLI bekannten gewalttätigen Art und Weise gegen Frauen aktiv.

Nur Dietmar Fischer persönlich hätte in dieser netten HLI-
Propagandarunde noch gefehlt.

Dass der saubere Bischof Laun die sexistische Arbeit von HLI und
gleichzeitig der "Jugend" für das Leben aktiv unterstützt, ist
allgemein bekannt (siehe www.die-abtreibung.at.tf : Ein Bischof
marschiert gegen säkulares Recht), bzw. der Artikel zu "Jugend
für das Leben".

Es steht wohl außer Zweifel, dass hier Frauen mit allen mitteln
kriminalisiert werden sollen, wenn Stadler auf den  §96 des StGB
pocht, Abtreibung als Verbrechen hinstellt und unterstützt, dass
HLI weiterhin ungehindert vor den Kliniken Frauen bedrängt,
Kliniken in den Ruin treibt (www.die-abtreibung.at.tf :"Wenn
beten nicht hilft...")  und auch sonst mit allen Mitteln für ein
generelles Abtreibungsverbot arbeitet.

Die Fristenlösung wurde vor 30 Jahren durch einen
Beharrungsbeschluss der SPÖ durchgesetzt. Knapp aber doch. Sie
steht auf tönernen Füßen. Doch dann beging die SPÖ damit eine
Kindesweglegung: In den schwarzen Bundesländern Tirol,
Vorarlberg, Salzburg - keine Chance auf Abbruch im Krankenhaus!
Abtreibungstourismus nach Wien. Klinik 1: Fleischmarkt, Klinik 2:
MAIRO/Lucina. Der Terror von HLI gegen diese Kliniken und die
Frauen startete 1997 als Import aus den USA. Ziel: die Kliniken
zu ruinieren, denn wo keine Klinik, da keine Abbrüche. Die Lucina
wurde erfolgreich ruiniert. Und in ein Babycaust-Museum
umgerüstet! Daraus sollten wir lernen.

Frauen!
Aus all diesen Gründen ist es dringend notwendig, dass
FrauenLesben in den nächsten Jahren den Kampf um die Streichung
dieses Paragrafen aus dem Strafgesetz vehement führen.

Die SPÖ liefert lediglich Lippenbekenntnisse, wird sich aber eine
Initiative zu einer Änderung dieser für Frauen unakzeptablen
strafrechtlichen Regelung, die immer wieder den Angriffen von
sexistischen, selbsternannten "Lebens"schützern Fläche bietet,
aufgrund von Parteiproporz und Packelei mit möglichen
Koalitionspartnern aus der rechtsrechten Reichshälfte nicht
geben.

Und demnächst wird es in Salzburg eine Tagung zur
"Spätabtreibung" geben, nachzulesen auf:
http://www.virgil.at/downloads/abtreib1.pdf, auch hier geht es um
einen Eingriff in die §§ 96 - 98!

Denn Behinderte fordern ihre Rechte, nicht gesäubert und
selektiert zu werden.  Nur: diese "Rechte" von Embryonen stellen
gleichzeitig einen Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der
Frauen über ihren Körper und über ihr Leben dar.

Es ist zudem auffallend, wie sehr gerade der Behindertenverein
"Bizeps" sich auf die Tätigkeiten der militanten Antiabtreibungs-
organisation "Jugend für das Leben" und auf die Tätigkeiten derer
früheren Vorsitzenden von Jugend für das Leben und nunmehr ÖVP
Lebensschützer-Kandidatin, Gudrun Kugler-Lang, beruft.

Bizeps-Aktivisten Annemarie und Manfred Srb  sollten sich bitte
mal genauer ansehen, mit wem sie da Allianzen eingehen, oder
heiligt gar der Zweck schon die Bündnispartnerinnen? Hat
irgendeinE "BehinderteR" etwas vom staatlich verordneten
Gebärzwang für alle Frauen?

Hier steht das Recht von Behinderten im Kontext mit der
militanten Rechten und deren Politik gegen Rechte von Frauen
insgesamt. Eine Schwangerschaft ist nun mal nicht von einem
Frauenkörper einer  Frau zu trennen. Die künstliche Gebärmutter
oder Embryos in Dosen gibt es noch nicht bei Bipa zu kaufen! Und
auch das Aufziehen von Kindern ist Frauensache. Schon kapiert?!

Die Früchte der Arbeit einer globalen Lobby von Frauenverachtern,
der sogenannten "neuen Rechten", sind bereits zu sehen. Diese
Misogynisten gewinnen zunehmend an Macht und gesellschaftlichen
Einfluss und verfügen über jede Menge Geld und Infrastruktur.
Hauptzweck deren Arbeit ist u.a. ein generelles Abtreibungsverbot
weltweit.

Und plötzlich über Nacht könnten Frauen auch in Österreich wieder
auf dem Küchentisch landen, wenn sie eine Schwangerschaft
abbrechen wollen. Mindestens 80.000 tote Frauen weltweit durch
Pfuschabtreibung sind mindestens 80.000 Frauen, die uns fehlen!
Wir trauern um sie.

Abtreibung raus aus dem Strafgesetzbuch!
Reproduktive Rechte einfordern!

OTS Text
zur
"Tagung":

http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20051228_OTS0052&ch=politik

Volksanwalt Mag. Stadler: Kein Recht auf Abtreibung
Interdisziplinäre Tagung zum Status ungeborener Kinder

Wien (OTS) - Am 19.12.2005 wurde in der Volksanwaltschaft auf
Einladung des sachzuständigen Volksanwaltes Mag. Ewald Stadler
eine  Tagung zum Status ungeborener Kinder abgehalten. Anlass
hiefür war  eine Entscheidung der Volksanwaltschaft, in welcher
der  verpflichtende Lehrausgang von Kindern einer vierten
Hauptschulklasse  in eine nach wirtschaftlichen Grundsätzen
geführte Wiener Abtreibungsklinik beanstandet wurde.

Diese Entscheidung, für die  Volksanwalt Mag. Stadler
verantwortlich zeichnet, hat bereits mehrere  positive Reaktionen
aus der Rechtswissenschaft nach sich gezogen und  wurde dem
interessierten Publikum vorgestellt. Wesentlicher Inhalt  dieser
Entscheidung - die im Büro des Volksanwaltes Mag. Stadler  ange-
fordert werden kann - ist, dass nach der geltenden Rechtslage ein
Schwangerschaftsabbruch auch innerhalb der ersten drei Monate (§
97 Abs. 1 StGB) rechtswidrig ist und ein "Recht auf Abtreibung"
nicht  besteht.

Im Laufe dieser Veranstaltung wurden Fragen des Lebensbeginns und
Lebensschutzes aus medizinischer, juristischer, philosophischer
und  theologischer Sicht beleuchtet. Volksanwalt Mag. Stadler
konnte  anerkannte Experten aus diesen Disziplinen als
Vortragende gewinnen:  Univ.-Prof. Dr. Lukas KENNER (Medizin,
Medizinische Universität  Wien), den stellvertretenden
Vorsitzenden der Bioethikkommission des  Bundeskanzleramtes,
Univ.-Prof. Dr. Günther PÖLTNER (Philosophie,  Universität Wien)
und Weihbischof Univ.-Doz. Dr. Andreas LAUN.  Besonders wertvolle
Beiträge zur Klärung der rechtlichen Situation  leistete der im
Publikum anwesende Doyen des österreichischen  Zivilrechts, em.
Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Franz BYDLINSKI. DI  Claudia
BRANDHUBER berichtete von eindrucksvollen Erfahrungen einer  dem
Lebensschutz verpflichteten Sozialberaterin.

Ziele der Tagung waren die Darstellung des aktuellen
Diskussionsstandes in den jeweiligen Disziplinen, aber auch der
gegenseitige Informations- und Erfahrungsaustausch unter
Menschen,  die für den Schutz Ungeborener, sei es ehrenamtlich
oder  hauptberuflich, arbeiten. Nicht zuletzt sollte der positive
Einsatz  so vieler, der in der öffentlichen Diskussion, wenn
überhaupt, meist leider nur verzerrt dargestellt wird, eine
entsprechende Würdigung erfahren.

Rückfragehinweis:
Volksanwaltschaft
Mag. Norbert Nemeth
Singerstraße 17, 1015 Wien
Tel.: (++43-1) 515 05/236

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS0052 2005-12-28/10:23

281023 Dez 05

-- 
FrauenLesben für das Selbstbestimmungsrecht der Frau
Selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net
<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++>
detailierte Infos zum Schwangerschaftsabbruch in Österreich auch auf:
---
www.die-abtreibung.at.tf
---


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04 Auf dem Prüfstand
"kohlerdi" <ibd.koehler at utanet.at>
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Angesichts unzumutbarer, immer noch zunehmender Armut und
Arbeitslosigkeit in der EU ist es mehr als verwunderlich, wenn
ein anerkannter Journalist wie Paul Lendvai ("Auf dem Prüfstand";
DER STANDARD v. 29.12.05) Gewerkschaft und Arbeiterkammer in die
Nähe von Populisten (richtiger wohl: Demagogen) und EU-Feinden
rückt. Wer sonst - die meisten JournalistInnen halten sich ja
abseits - soll denn auf die menschenverachtenden Zustände
hinweisen?

Insofern hoffe ich, dass die Protestversammlung anlässlich des
Treffens der EU-Arbeits- und Sozialminister (19.1. - 21.1.06 in
Villach) zu einem Umdenken und zu verstärkten Aktivitäten bei der
Armutsbekämpfung führt. Es wäre höchste Zeit!

Dietmar Köhler

Initiativgruppe

ARBEITSLOSIGKEIT


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05 Juscha ist frei
<office at asyl-in-not.org> Asyl in Not
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Die gute Nachricht zum Jahresende:
Juscha ist frei.

Juscha H., Asylwerber aus Tschetschenien, wurde gestern aus der
Schubhaft entlassen. Er ist jetzt mit seinen Eltern in einem
Flüchtlingsheim in Wien untergebracht. Einen Bescheid des UVS
habe ich noch nicht erhalten. Daher nehme ich an, daß die
Freilassung vor allem unserem politischen Druck zuzuschreiben
ist.

Ich danke ganz herzlich allen Leserinnen und Lesern, die sich
durch Protest-Emails an unserer Aktion "Notruf Asyl" beteiligt
haben. Dank Ihrem Engagement ist Familie H. jetzt wieder vereint.

Michael Genner
Asyl in Not

Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371
www.asyl-in-not.org

Spendenkonto:

Asyl in Not,
P.S.K., Kontonummer 92.034.400


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06 OPERATION SPRING - letzter Prozess: Schuldspruch und  Berufung -
    "Operation Spring" bald im Parlament? - Kinoeinsatz
    "Tristan Sindelgruber" <tristan.sindelgruber at chello.at>
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30.12.2005 - Neuigkeiten rund um OPERATION SPRING

1.) Letzter Prozess - Schuldspruch und Berufung

Im letzten "Operation Spring" Prozess gegen den Angeklagten
Emmanuel C., kam es gestern zum Urteilsspruch und er lautete auf
"schuldig". Die verhängte Strafe beträgt 4 Jahre und 9 Monate
unbedingter Haft - ziemlich exakt jenes Ausmaß, das der
Angeklagte bereits in der Untersuchungshaft verbracht hatte. Das
Urteil ist nicht rechtskräftig, der Verteidiger Lennart Binder
legte sofort nach Urteilsverkündung Nichtigkeitsbeschwerde ein.

Der gestrige Verhandlungstag dauerte insgesamt mehr als 8
Stunden. Zeitweise waren mehr als 70 BesucherInnen im
Verhandlungssaal. Die meisten von Ihnen blieben bis in die späten
Nachmittagsstunden, um das Urteil vor Ort zu erfahren.
Urteilsfindung und -begründung lösten sofort heftige Kritik aus.
Wir ersparen uns an dieser Stelle eine persönliche Wertung.

Wir möchten daher nur auf zwei Punkte hinweisen:
1.) Der "Operation Spring" sind die "Bosse" abhanden gekommen.
Jahrelang stand Emmanuel C. im Verdacht, einer der Bosse der sog.
nigerianischen Drogenmafia gewesen zu sein. Im Plädoyer der
Staatsanwaltschaft wurde diese Anschuldigung, nach der tagelangen
Verlesung des Akteninhaltes, sozusagen 5 vor 12, zurück genommen
und Emmanuel C. nunmehr beschuldigt als "Verpacker", der in der
mittleren Hierarchie anzusiedeln sei, tätig gewesen zu sein. Im
Urteil folgte das Gericht dieser Argumentation weitestgehend.

2.) Das Gericht gab ein vernichtendes Urteil über die bisherige
Anklage und die zentralen Beweismittel ab.

In der Urteilsbegründung stellte das Gericht fest: "Es hätte von
Beginn an geklärt sein können, dass "Chairman" nicht der
Angeklagte ist. Dem Gericht lag aber keine detaillierte
Erstübersetzung vor."

Gerade diese nicht detaillierte Erstübersetzung ist Basis und
Eckpfeiler unzähliger Verfahren und Schuldsprüche im Rahmen der
Operation Spring. Zum Hintergrund: Ein vorerst nicht beeideter
Dolmetscher der Polizei hatte nicht nur die Übersetzungen und
Auswertungen der Audioüberwachungsaufnahmen des Großen
Lauschangriffs gemacht, auf die sich das Gericht in allen
Verfahren - mit Ausnahme vom letzten - gestützt hatte.

Dieser Dolmetscher hatte darüberhinaus auch Stimmen auf den
Audiobändern und Personen auf den Videobändern Angeklagten
zugeordnet. Diese Zuordnungen waren in vielen Verfahren
wesentlich für eine Verurteilung.

Das Justizministerium machte bislang weitere Schritte davon
abhängig, wie dieser letzte Prozess enden wird und welche
Kritikpunkte darin auftauchen. Viel klarer wird ein
österreichiches Gericht die Kritik wohl nicht formulieren - es
kann mit Spannung darauf gewartet werden, wie und ob das
Justizministerium nun reagiert, bzw. von sich aus aktiv wird.

Der gestrige Prozess sorgte für breite Medienberichterstattung
und heftige Reaktionen - hier einige Links zur Nachlese:

Schuldspruch im letzten Prozess, (Der Standard)
Schuldspruch nach vier Jahren, (wien-ORF.at)
Finale im Operation Spring-Prozess, (Kurier)
Nigerianer als Dealer verurteilt, (Wiener Zeitung)
Zweifel nun amtlich (SOS-Mitmensch)
Österreich - Land der Skandalurteile (no-racism.net)
Skandalurteil im letzten "Operation Spring" Prozess! (GAJ-Wien)
TV-Beitrag in "Wien heute"

und erstmals eine Stellungnahme aus den Reihen der Exekutive: Max
Edelbacher: "Methoden waren nicht erfolgreich", (Der Standard)

2.) "Operation Spring" - Vorführung im Parlament?
Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen nahm den letzten
Prozess zum Anlass, um zu einer Pressekonferenz unter dem Titel
"Operation misslungen" einzuladen.

Er kritisiert den Prozess und das Urteil und fordert weiter
gehende Konsequenzen.

Er will die ganze Angelegenheit im Innenausschuss des Parlaments
thematisieren und schlägt u.a. vor, den Dokumentarfilm OPERATION
SPRING im Innenauschuss vorzuführen.

An dieser Stelle wollen wir dazu mal gleich unser Einverständnis
geben, die Details bezüglich dieser parlamentarischen Vorführung
sind dann mit unserem Verleih zu klären.

Zur Nachlese:
Operation Spring: Polizeiaktion soll in Innenausschuss kommen , (Gruene.at)
Pilz will Polizeiaktion vor Innenausschuss bringen, (Der Standard)
"Operation Spring": Pilz fordert Innenausschuss, (ORF.at)
Operation Spring im Parlament, (Kurier)

3 .) Kinoeinsatz:

Für alle jene, die nicht im Innenausschuss des Parlaments sitzen,
bleibt daher nur der Weg ins Kino, ... und diesen Weg haben
bereits mehr als 11.000 BesucherInnen beschritten!

In Wien läuft OPERATION SPRING ununterbrochen seit dem 23.
September 2005 - nunmehr, wie mittlerweile schon gewohnt, im
Filmhauskino am Spittelberg und zwar täglich um 17:30 und 19:15
Uhr.

Daneben wird der Film immer wieder für diverse
Sondervorstellungen gebucht, worüber wir uns besonders freuen.

Das kann durchaus Schule machen - wir bitten einfach, sich mit
unserem Verleih, dem Stadtkino-Filmverleih, diesbezüglich in
Verbindung zu setzen. Wenn immer erwünscht und möglich, sind wir
auch gerne im Rahmen derartiger Sondervorstellungen vor Ort
anwesend.

In Wien wird eine Kopie des Films wohl noch den ganzen Jänner und
Februar im Filmhauskino zu Verfügung stehen - Sondervorstellungen
sind jederzeit buchbar.

Kontakt:
Stadtkino Filmverleih und
Kinobetriebsgesellschaft m.b.H.
Spittelberggasse 3/3
A - 1070 Wien
Tel: 43-1-522 48 14
Fax: 43-1-522 48 15
www.stadtkinowien.at
office at stadtkinowien.at

Die demnächst anstehenden und bereits fixierten
Bundesländertermine sind:

4.-5. Jänner - Oscarkino, Feldkirch (Vorarlberg)
9.-15. Jänner - Volkskino, Klagenfurt (Kärnten)
15. - 20. Jänner - Kino Ebensee, (Oberösterreich)
20. Jänner - Jazzatelier Ulrichsberg, (Oberösterreich)
9. Februar - Kino Monoplexx, St.Johann/Pongau (Salzburg)

Alle Informationen rund um den Film, samt aktueller
Vorführtermine, finden sich unter: www.operation-spring.com

Wir verbleiben mit der Bitte um Veröffentlichung / Weiterleitung.
Etwaige Mehrfachzusendungen bitten wir zu entschuldigen.

Sindelgruber Tristan, Schuster Angelika

Schnittpunkt -
Sindelgruber Tristan, Film- & Multimediaproduktion
Große Sperlgasse 19/3
1020 Wien
Austria
UID-Nr.: ATU 46990608
e-mail: schnittpunkt at gmx.at
web: www.schnittpunkt-film.com
www.operation-spring.com


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07 Venezuela-Plattform gegründet
"agm" <agm at agmarxismus.net>
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Plattform für ein sozialistisches Venezuela gegründet!

Mitte November haben die AGM (Arbeitsgruppe Marxismus), die AL-
Antifaschistische Linke und die GRA (Gruppe für revolutionäre
ArbeiterInnenpolitik) in Folge einer LabourNet-Austria-
Veranstaltung eine Solidaritätsinitiative für venezolanische
Arbeiter/innen/organisationen ins Leben gerufen.

Die venezolanische Arbeiter/innen/klasse steht heute mehr denn je
vor der Aufgabe, im Rahmen eines dynamischen klassenkämpferischen
Prozesses ihre Unabhängigkeit von allen bürgerlichen Strömungen
und dem "freien bolivarischen Volksstaat" zu etablieren. Die
klassenkämpferische Strömung des Gewerkschaftsdachverbandes UNT
(clasistas) und die neu gegründete Partido Revolucion y
Socialismo (PRS) sind Ausdruck dieses Strebens nach
Klassenunabhängigkeit. Aus diesem Grunde gilt unsere Solidarität
in erster Linie diesen Organisationen.

Wir haben daher beschlossen, im nächsten halben Jahr eine Reihe
von Aktionen zu setzen. Wir wollen damit im Rahmen des EU-
Lateinamerika-Gipfels in Wien im Mai 2006 einen
revolutionär-sozialistischen Gegenpol präsentieren, wobei die
beteiligten Organisationen und Einzelpersonen ihre jeweiligen
Vorstellungen einbringen können.

Konkret werden führende Genossen der clasistas und der PRS von
uns in den deutschsprachigen Raum eingeladen. Einer der vier Co-
Vorsitzenden des Gewerkschaftsdachverbandes UNT, Stalin Pérez
Borges, hat sein Kommen bereits zugesagt und wird im Mai 2006 in
Wien sprechen.

Weiters werden wir eine umfangreiche Broschüre mit Texten der
clasistas und der PRS herausgeben, die von uns zum ersten Mal ins
Deutsche übersetzt werden. (Ein Bericht über die neue
Arbeiter/innen/partei in Venezuela PRS findet sich hier:
http://www.agmarxismus.net/aktartikel/PRS.htm)

Zur Finanzierung der oben genannten Ziele starten wir eine
Spendenkampagne, um den Erfolg dieses Projektes garantieren zu
können. Wer unsere Vorhaben auch politisch unterstützen möchte
und sich eine Mitarbeit im Rahmen unserer Plattform für ein
sozialistisches Venezuela vorstellen kann:
labournetaustria at utanet.at

Unser Spendenkonto:
DFA
BLZ: 60000
Kontonummer: 920 938 67
Kennwort: Venezuela-Solidarität
Außerdem:
Die EU-Thesen der AGM liegen nun auch in türkischer Sprache vor:
http://www.agmarxismus.net/tuerkce/tuerkce_eu_erweiterung.htm


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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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08 Arab women's groups: Men must speak out against honor  killings
"wadi wien" <wadi.wien at gmx.at>
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QUELLE: Haaretz

Arab women's groups: Men must speak out against honor killings

Last week's "family honor" killing of Abir Salameh has sparked
demands from Arab women's organizations that Arab men finally
start taking a stand against the phenomenon.

Salameh, 23, a resident of Maghar, was strangled to death by her
brothers, Hassan and Anwar, on account of her romance with a man
from another village. The two, who are both married with
children, turned themselves in to the police and have been
charged with premeditated murder. Yet in Maghar, residents prefer
not to discuss the killing.

This outrages attorney Sonia Boulous, who is on the executive
board of the feminist organization Kayan and also works with the
Association for Civil Rights in Israel. "Why have only women's
organizations spoken out on this issue?" she demanded. "Where are
the men? Where is the rest of the leadership?"

Boulous's outcry is not born only of moral indignation: Women's
groups fear that if only women protest such killings, the issue
will gain no traction in the rest of Arab society.

Aida Toma-Suleiman, director of the Women Against Violence
organization, believes family honor killings should be an issue
in the upcoming elections. "This is the only type of murder in
which the victim is the guilty party," she said. "We need to hear
clear statements - with no 'buts' or hesitations."

Abed Anabtawi, spokesman for the Higher Arab Monitoring
Committee, insisted men have not abandoned the arena: In 1997,
for example, the committee issued a denunciation of family honor
killings, and it plans to discuss the issue again soon, at the
request of the women's organizations. Such killings were also
discussed a few weeks ago at a conference about violence in Arab
society, he noted.

"These murders are misnamed," he declared. "This is not where
real honor lies, either for the family or for the Arab public as
a whole."

Nevertheless, family honor killings continue to occur. There have
been three reported cases in the last two months, bringing the
total since the start of the year to nine, not including another
three that occurred in East Jerusalem (whose inhabitants are
Israeli residents but not Israeli citizens). These statistics are
widely acknowledged to be partial, since a conspiracy of silence
often surrounds such killings. Yet even so, the total represents
a significant increase compared to previous years.

Moreover, family honor killings appear to enjoy significant
public support: In a recent survey commissioned by Women Against
Violence, more than 30 percent of Israeli Arabs expressed
understanding for such murders. "The problem is that the
murderers assume society will respect them if they explain their
motive," said Toma-Suleiman. "And unfortunately, that is indeed
what happens."

These days, it is rare to find people who will publicly defend
family honor killings, but they do exist: In Shfaram, for
instance, there have been public calls for the release of Samar
Hasson's father and uncles, who were remanded until the end of
proceedings this week on suspicion of having murdered her because
of her romance with a Muslim (Samar was Druze). "The result fit
[Samar's] mistake," declared city councilman Farej Hanifas this
week - though he later insisted he was quoting prevailing public
opinion, not his personal view.

Women's organizations also accuse the police and prosecution of
not doing enough to fight the phenomenon: Often, only the
murderers are charged, but not other family members who abetted
the killing. And women who complain to the police about threats
are still usually sent back to their families - even though some
complainants were ultimately murdered.

© Haaretz 2005

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09 Hong Kong
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
    und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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From: Dae-oup Chang

Dear Friends

Hope that you're having a peaceful Christmas and new years.

In Hong Kong, struggle to release the 14 detainees continues.
Although they have been bailed out and are in a much better
condition now, we are asking HK government to drop all the
charges and let them go back to their own countries, so that they
can spend the new years day with their loved ones and families.
So far, showing no sign of dropping charges, the HK police keep
repeating that they will be treated according to Hong Kong law.

In Hong Kong, there will be more action on 29th and 30th. On
29th, we will march from HSBC building, Central to Central
Government office. It will start at 4PM. We will deliver protest
statement and peititions from the family members of the HK14 to
the chief excutive. After the march, we will again gather in the
Tsiam Sha Tsui Star Ferry (near the flag poles) at 7PM for
candlelight vigil. On 30th, we have protest in front of Kwuntong
court, supporting the detainees in trial, from the noon time.

Since 22nd December, a lot of friends in different countries and
international organisations, such as Korea, Thailand, Belgium,
Indonesia, Austrailia, New Zealand, US, UK, IUF, UNI and many
others, have participated in protest action and sent condemnation
letter to the hk government and police. Please continue to do so.
International pressure will help the hk 14 to be released without
charge.

the following is protest letter from HKPA.

Cheers
Dae-oup

Dear friends,

Below is the letter from Elizabeth Tang, the Chairperson of the
HKPA. Please sign on the letter to pressure the HK government to
release the 14 protesters without any condition.

Thank you for your attention and looking forward to your reply
soon.

In solidarity,
Khai Loon

------------------attachment ---------------------------------

Dear friends,

The 14 protestors are now being released on bail until December
30 in Hong Kong. According to the prosecutor, the police has
asked for more time to wade through all their videotapes and
photos to identify more evidence as they are considering to add
more serious charges onto the 14 protestors. Therefore it is very
important for us to keep the pressure on to demand for their
release before the upcoming trial on December 30.

Please sign on the following letter soonest. Please also invite
all those you know to sign on. We need to have many people or
organizations signing on to make this letter powerful.

Meanwhile the Taiwanese protestor has returned to Taiwan after
paying an additional cash surety of HKD100,000. The other 13 are
residing at a local church. The HKPA together with a number of
other organizations are helping to fundraise to cover their needs
for their stay in Hong Kong. There will be a demonstration on
December 29 at the Central Government Office before the trial on
the following day.

In solidarity,
Elizabeth Tang, for the HKPA

Letter to Donald Tsang, the Chief Executive of Hong Kong

December 26, 2005

The Honourable
Donald Tsang Yam-kuen
Chief Executive
Hong Kong Special Administrative Region
Peopleâs Republic of China

Dear Mr. Tsang

Appeal for the Release of MC6 Protesters in Hong Kong

We are deeply concerned about the 14 protestors currently
released on bail in Hong Kong and are still facing charges of
unlawful assembly. Furthermore we understand that they may face
more serious charges such as that of assaulting police when they
attend trial on December 30th.

These 14 protestors were just amongst many others who took part
in the demonstration on December 17th. Knowing that the MC6 had
just 2 days to end and no concrete steps had been taken to end
rural poverty, the farmers and other NGOs representatives felt
the need to intensify their action to ensure that their voices be
heard. The sole objective of their action was to get as closest
as possible to the venue of the MC6. It had been clearly
demonstrated throughout the course of their actions involving all
those targeting to break the police defense line and nothing
else. As suggested by the lawyer representing these 14
protesters, this is an unusual prosecution in regard to the
history of the WTO and we demand for their immediate release.

We are in particularly concerned at the excessive use of police
force in this instance resulting in many injuries. Furthermore we
are indignant to learn of the many cases of inhumane treatments
while they were held in police custody. Many of them constitute
violations of international laws and standards. Therefore we call
upon your government concerned to take immediate action to
rectify this situation.

We will continue to closely monitor the situation of the 14
protestors and the actions of the Hong Kong authorities.

Thank you for your attention to this extremely urgent matter.

Yours sincerely,
(list of signatories)

--------------------------

Dear Friends

How are you? Hope that those who had been in hk for WTO got back
home safely. Here in Hong Kong the struggle has never finished.
Now, there are still 14 people detained, charged with unlawful
assembly. In 20th court hearing, bail-out of these 14 detainees
has been rejected. These people are randomly selected out of
about 900 arrested on 17th in Wanchai by hk police without any
clear evidences and so far they haven't got any clear idea of
what they did or where they were.

I have been with them, translating for lawyers and also helping
them organising sitting in struggle in HK. I went to Kwuntong
Court with lawyer to know who were in the court prison. We only
knew approximate number of detainees, which was about 80-90.
The condition of these detainees, was really bad. The prison cell was
very small and cold. One cell had 10-20 people. After spending 12
hours on the street surrounded by police who did not even allow
the protestors to go to toilet, they did not have chance to wash
for almost 3 days.

Exhausted and frustrated, these Korean detainees did not even
trust me, looking at me with scary eyes and keep asking me 'are
you really with lawyer?'...It took me for a while to convince
them that I was with KCTU and lawyer. Once they trusted me, all
complaints and requests came out at the same time, it was
impossible for me to collect all of them. All of them wanted to
know what was going on outside desperately. Many of them asked to
contact their family. Asking for water, giving me a comrade's
name to check whether they are ok or not.....tens of request at a
time...

I was in police station with them when they were finger printed
and charged. The attitude of hk police was really rude and
violent. They wanted to force the detainees physically first,
rather than asking them to do so verbally. One farmer was trying
to talk to me desperately, wanting to know whether it was
possible to have a little break. Police shouted at this detainee
even when he talked to me for translation. As I complained by
saying that they don't have to shout at him, he also approached
and looked at me as if he would arrest me immediately.

One farmer refused to speak Korean to me, only repeating a
lawyer's English name who had visited them the first day in
police station. It took me about 20 min to persuade him to talk
to me and trust me. One word came out from him, 'why should this
world be this unfair...?'. His wife gave birth only a few days
before he left for anti-WTO struggle in HK. In front of the
court, the arch bishop of Hong Kong was complaining about
inhumane treatment of the detainees by hk police, one
superintendent came out and pushed him back, he nearly fell down.
And the police disappeared behind the door. They do not respect
anyone involved in this struggle.

On the contrary, hong kong people's support to the protestors are
still there, not to mention the full-hearted support from young
activists of HKCTU and other small organisations. Last night we
launched sit-in strike in front of Kwuntong court. It was coldest
night in this year. Nevertheless, many locals visisted the site
with food and clothes. A school girl with her mom visited us with
a drawing of the little girl which showed a big heart in between
Korean farmers and hong kong people. An elderly woman came with
sleeping bag. As we told her that we have enough, she said she
wanted to bring a big umbrella so that we could shield the wind.
She said she think the farmers are all her family and chanted the
slogan 'down down WTO'. A middle age hong konger visited us with
a whole set of meal and hot soyabean soup, told us 'you taught us
a lot about how to fight for our rights in hong Kong. He was in
candle vigil for democracy just before he came to us to support.
Visits continued till 2AM. By the time we went to sleep, we,
except the one in hunger strike, were all completely full....with
the food and the warm heart. It was a very cold day; however, no
one there felt that we were alone.

We need more support from all over the world to release those
detainees. The trial is completely political. In the court
hearing, the prosecutors' statement was really poor, sounded not
convincing at all, as if they just cut and paste some news paper
articles describing the demonstration. It is very unusual that
bail out is rejected for the charge of unlawful assembly. It is
time for solidarity action, every single protest letter will be
great pressure to hk government who is trying to manipulate
public opinion as if this conflict is beween hong kong and
foreigners. Let them know that the unlawful assembly was not
people's demonstration but the WTO ministerial. Let them know
they cannot keep violating human right.

Please take action according to the following

Dae-oup Chang

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Urgent appeal by the Hong Kong support group for Anti-WTO protest
detainees

20th December 2005

Urgent appeal by the Hong Kong support group for Anti-WTO protest
detainees

Dear friends,

We write to request your immediate solidarity action against the
Hong Kong government's mass arrest and violence against the anti-
WTO demonstrators on the 17th and 18th of December 2005.

Currently, 14 male demonstrators including 11 Koreans, 1
Japanese, 1 Chinese, and 1 Taiwanese are still held in police
custody and will be up for trial this Friday, the 23rd of
December.

As members of various international and local Hong Kong civil
society groups, we strongly condemn the mass arrests and
crackdown against WTO demonstrators. We assert the legitimacy of
protest, and continue to support and call for the unconditional
release of those who are still detained. We call for better
treatment of detainees, and demand an apology from the Hong Kong
authorities for their actions.

Various solidarity actions, listed below, have been planned for
Hong Kong. We call for international solidarity actions on and
before the 23rd of December. Please find below background
information and further suggested actions including a sample
email. We urge you to contact the Hong Kong authorities today and
call for the detainees to be released and the charges to be
dropped!

Updates and more information can be found the website of the Hong
Kong Peoples Alliance on the WTO: http://www.hkpa-wto.org/

For more information, please contact:

HKPA Documentation Team
hkpa.documentation at gmail.com

Further Local Action:

Starting at 4:00pm on the 21st of December a member of the Korean
Peasants' League will bow 3000 times in front of Kwun Tong
District Court, Kowloon.

Local activists will continue a hunger strike, started upon
initial arrests on the 18th of December.

Symbolic visits to the three detention centers where detainees
are being held will take place during the day of 22nd of December
for Winter Festival. Tong Yuen desserts will be brought as a
gesture of reunification.

A candlelight vigil will be held on the evening on the 22nd of
December at SOGO pedestrian zone from 9:00pm - 11:00pm.

A solidarity demonstration outside of Kwun Tong District Court
will be held on the 23rd of December starting at 11:00am.

Suggested International Action:
Please contact the Hong Kong authorities to demand that those in
custody be released, and that the charges be dropped.

Please send Hong Kong People's Alliance, at
hkpa.documentation at gmail.com, your message of solidarity to be
used during the local demonstration at Kwun Tong District Court
on the 23rd of December.

Please arrange international protests on or before the 23rd of
December at your local Chinese embassy.

Background:

On December 17 the Hong Kong police arrested hundreds of
activists who were trying to reach the Hong Kong Convention and
Exhibition Centre in a demonstration to protest against the
policies of the World Trade Organisation (WTO). At around 5:00
pm, they were stopped by the police, who used pepper spray, water
hoses and eventually, tear gas, to disperse them. Many
demonstrators were injured and some were hospitalized.

Reports from the legal support group and those arrested reveal
that many have been mishandled or beaten by the police and were
denied medical aid, food, water and bathroom facilities.

By now most arrested have been released, but the HK government
sent 14 demonstrators to court on 19th of December charging them
with unlawful assembly under the HK Public Order Ordinance. These
people include 11 Koreans, 1 Taiwanese, 1 Japanese and 1 mainland
Chinese (names listed below). The judge rejected bail out
requests. They are now in police custody pending trial on the
23rd of December. The police might charge them with more serious
offences.

Those persons still detained:

HWANG, DAE SUB Korean Catholic Farmers' Association
YANG, KYOUNG KYU Korean Confederation of Trade Unions
KANG, SEUNG KYU Korean Peasants' League
LEE, YOUNG HOON Korean Peasants' League
PARK, IN HWAN Korean Peasants' League
YOON, IL KWON Korean Peasants' League
NAMGUNG SUK Korean Peasants' League
LIM, DAE HYUK Korean Confederation of Trade Unions
KIM, CHANG JOON Korean Peasants' League
HAN, DONG UNG Korean Peasants' League
LEE, HYUNG JIN Korean Peasants' League

LEE CHIEN CHING Taiwanese student
MAKAKIRI KOSUKE Japanese journalist, 'People Newspaper'
1 mainland Chinese

It is extremely important to contact the Hong Kong police and
authorities as soon as possible, before the hearing of the 23rd,
and call for those kept in custody to be released, and for the
charges to be dropped. Find below a sample email with contact
addresses (you are encouraged to adapt this to your own words).

SAMPLE EMAIL

To:
Chief Executive of HK: Mr Donald Tsang ceo at ceo.gov.hk
Head of the Security Bureau: Mr Ambrose S.K. LEE at
sbenq at sb.gov.hk

Dear Mr Tsang / Mr. Lee

I/we (my organisation) am deeply concerned about the 14
demonstrators still held in police custody in Hong Kong,
following the rally of December 17, 2005. I/we (my organisation)
call upon you to immediately release them, and drop all of the
charges.

Over the past few weeks, dozens of peaceful rallies were
organized in Hong Kong. Furthermore, the local and international
community was deeply moved by the sincere actions of
demonstrators and expressed their strong support to the Korean
peasants.

During the whole demonstration, there was no damage to private
shops or public property. Police labeling of this incident as a
'riot' is totally misleading and completely untrue.

I/we (my organisation) regret that the police force used
unnecessary excessive force during the rally, on December 17,
2005. Tear gas was applied without prior warning to the public
and reporters on the spot. We regret the fact that considerable
numbers of demonstrators and Hong Kong citizens were injured by
water cannon and tear gas and express our deepest concern to all
injured people.

Many international NGO and trade union representatives were
present in Hong Kong during the WTO conference, and joined in the
rallies and actions together with those presently kept in
custody. The international community will continue to closely
monitor the situation of the detainees and the actions of the
Hong Kong authorities. We sincerely hope you will hear our call
and release all detainees unconditionally and without pressing
charges.

Sincerely,

--------------------------------------------------------------------------
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10 Saftige Früchte: Irakische Regierung und Arabischen Liga erklären
    'Widerstand' gegen die 'Besatzer' für 'legitim'
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Saftige Früchte

Die irakische Regierung hat in einer gemeinsamen Erklärung mit
den Staaten der arabischen Liga den 'Widerstand' gegen die
'Besatzer' für 'legitim' erklärt.

von Thomas Uwer

Es gibt wohl keinen Gewaltakt, zu dem nicht irgendjemandem noch
etwas Kluges einfiele über den Lauf der Welt. »Eine Metapher für
die künftige Konfrontation« nannte der Kurator der Documenta 11,
Okwui Enwezor, seinerzeit »Ground Zero«, den Ort an dem
dreieinhalbtausend Menschen von Islamisten ermordet wurden. »Die
Menschen erspähen jenseits der Mauer jede Menge saftiger Früchte,
und sie haben Hunger«, sinnierte Enwezor weiter und
stellvertretend für das Gros jener, die im 11. September den
Ausdruck eines verschärften Zentrum-Peripherie-Konflikts
ausmachten, dessen Grundlage wiederum die globale Ausbeutung
darstellt.

Mit ihnen kehrte die Idee von der Totalität gesellschaftlicher
Beziehungen wieder als groteske Verzerrung: Wann immer eine Bombe
explodiert, ein Staatsmann ermordet oder eine Geisel hingerichtet
wird, folgt, zuverlässiger als der Bekennerbrief, die Subsumtion
der Tat unter das Widerstandsrecht der Unterdrückten. Oder, wie
der deutsche »Friedensratschlag« aktuell zur Entführung einer
Archäologin im Irak schreibt: »Die Entführungen, wie die
allgemeine Eskalation der Gewalt, ist (sic!) eine der hässlichen
Folgen des völkerrechtswidrigen Krieges. Die US-amerikanische
Besatzung ist die Hauptursache dieser Gewalt«, was bedeutet, daß
diese wiederum im Kern berechtigt ist. So gemein kann keine Tat
sein, daß sich nicht jemand berufen fühlte, ihr einen sinnvollen
Platz im Weltgefüge zuzuweisen, so niedrig kein Anliegen, daß es
nicht noch Unterstützer fände.

Daß weder das eine, noch das andere in Gänze falsch ist, also
weder die Suche nach den Gründen für die Tat, noch das Wissen um
deren gesellschaftliche Bedingungen, setzt die unterstellte
Kausalität noch nicht ins Recht. Zur Gewalttat gehören eben neben
allgemeinen Bedingungen auch der Täter und nicht zuletzt die Tat
selbst. Im Islambomber letztlich finden beide eine Einheit,
fallen das angestrebte Ziel und die Art und Weise der
Tatausführung zusammen. Die Nagelbombe, die der Attentäter in
einer belebten Einkaufsstraße Bagdads zündet, ist nicht Mittel
zum Zweck, nicht Ausdruck von oder Metapher für, sondern Weg und
Ziel in einem.

Beinahe täglich reißen Bomben im Irak Menschen in den Tod, die
nach allem gesunden Menschenverstand objektiv unschuldig sind:
Kinder auf dem Weg zur Schule, Frauen auf dem Markt, Pendler auf
dem Weg zur Arbeit. Die christliche Gemeinde in Bagdad ist gegen
Null geschrumpft, seit Islamisten sie als Ungläubige zum Abschuß
freigegeben haben, der Verkauf alkoholischer Getränke ist
lebensgefährlich, Frauen ohne Kopftuch sind vielerorts nur noch
in Privatwohnungen zu sehen. Ba'thisten und Islamisten behaupten
das Recht, jeden zu töten, den sie als »Ungläubigen« oder
»zionistischen Agenten«, als »US- Imperialisten« oder
»Kollaborateur« kennzeichnen, und zwar nicht weil, sondern obwohl
amerikanische Truppen im Lande stehen. Dies ist auch das Problem
der Koalitionstruppen, die auch im dritten Jahr nach der
Befreiung eine Befriedung des Landes nicht erreichen können.

Daß diese Gewalt enden sollte, stellte die große Hoffnung dar,
als Saddam Husseins Regime im Frühjahr 2003 gewaltsam beendet
wurde. Bis dahin hat ein nicht unerheblicher Teil des heutigen
sogenannten »Widerstands«, jene nämlich, die statt von der
islamischen Apokalypse von der arabischen »Auferstehung« (Ba'th)
Staat träumen, Gewalt in Form staatlicher Sanktion ausgeübt.
Folter und Mord in irakischen Gefängnissen, wie dem berüchtigten
Abu Ghraib, stellte die Grundlage eines Staates dar, der sich
durch die Fähigkeit zur Identifikation, Kennzeichnung und
Vernichtung von Feinden legitimierte.

Staat und Gesellschaft befanden sich im permanenten
Ausnahmezustand, umzingelt von Aggressoren, unterwandert von
Agenten und im historischen Kampf gegen die Feinde der
»arabischen Nation«. Es ist kein Zufall, daß noch die
Säuberungswellen innerhalb der Ba'th-Partei als Enttarnung von
Verrätern und Agenten inszeniert und Straftäter als Volksfeinde
öffentlich gerichtet wurden. Der ba'thistische Staat war eine
institutionalisierte Gewaltorgie, die seit seinem Verschwinden
bemängelte Sicherheit bestand in der geordneten Zuteilung von
Gewalttätigkeit durch die Konzentration auf staatlich definierte
Feinde. Der Terror des sogenannten »Widerstands« ist, was davon
bleibt, wenn die lenkende Organisation verschwindet.

Die Erfindung fremder Feinde - sowie die totale Mobilisierung von
Massen gegen diese, wie im Iran-Irak Krieg - ist zentraler
Bestandteil arabischer Herrschaft im Nahen Osten und wirkt, weit
mehr als bloß ideologische Legitimation, tief in die sozialen und
ökonomischen Strukturen der Gesellschaften hinein. Die Bedrohung
durch fremde Feinde prägt das gesamte Verhältnis vom Bürger zum
Staat, beispielsweise wenn er aus der Staatspresse erfährt, daß
der Minister, dessen Namen in der Öffentlichkeit zu nennen
gestern noch nur unter beigefügten Gunstbezeugungen möglich war,
heute ein »Hund«, ein »Verräter« und »zionistischer Spion« ist,
dessen Leichnam nicht selten dem wütenden Mob zur Rache für
tägliche Demütigung übergeben wird. Wann immer aber vom
»imperialistischen Feind«, von »Kreuzrittern«, »Besatzern« oder
»Zionisten« die Rede ist, legt sich der Schleier der Lüge über
die realen gesellschaftlichen Beziehungen, die durch Gewalt und
Ausbeutung, Unfreiheit und Perspektivlosigkeit gekennzeichnet
sind - in der Regel ganz ohne das feindselige Zuwirken von
Fremden.

Dies abzuschaffen, indem man dem Staat seine Feinde nimmt,
stellte den Kern der Befreiung dar, die alleine dadurch selbst
dann noch Befreiung war, als sich schon herausstellte, daß sie
weder Gewalt noch Ausbeutung kurzfristig abzuschaffen in der Lage
ist. Dies erklärt die gerne als »Ethnozoo« belächelte
Proporzbeteiligung der Bevölkerungsgruppen an der
Übergangsregierung genauso wie zuletzt die empörten Reaktionen
arabischer Staaten auf jene Passage der neuen irakischen
Verfassung, derzufolge nicht der Irak, sondern lediglich »die
arabische Bevölkerung [...] Teil der arabischen Nation« ist.
Alleine damit wurde dem sogenannten »Widerstand« die Möglichkeit
genommen, von sich als dem »irakischen Volk« zu sprechen.

Daß ausgerechnet die Staaten der arabischen Liga im November zur
»Versöhnungs«(Reconciliation)-Konferenz zwischen der irakischen
Regierung und den sie bekriegenden arabisch-sunnitischen Gruppen
aufrief, darf vor diesem Hintergrund nicht verwundern. Das
Resultat dieser Konferenz, die nicht zufällig an die
südafrikanischen »Truth-and-Reconciliation« Komitees gemahnte,
muß dennoch verstören. »Obwohl Widerstand ein legitimes Recht
aller Völker ist, repräsentiert Terrorismus nicht den
Widerstand«, heißt es in der Abschlusserklärung. »Daher verdammen
wir den Terrorismus und die Gewalttaten, Morde und Entführungen
gegen irakische Staatsbürger sowie humanitäre, zivile und zur
Regierung gehörende Institutionen, nationale Ressourcen
Gebetshäuser«. »Besatzer« und ausländische Staatsbürger, die
nicht »humanitär« aktiv sind, wurden nicht zufällig ausgelassen.
Um, wie es in dem Dokument heißt, eine »nationale Einigung« auch
mit jenen Gruppen aus dem sunnitischen Dreieck zu erreichen, die
bis dato die Gewalttaten islamischer und ba'thistischer Milizen
unterstützen, gilt als »Terror« fortan nur mehr der Angriff auf
irakische Zivilisten und Moscheen, während die Gewalt gegen die
»Besatzer« und die damit zusammenhängende nicht-humanitäre
Infrastruktur als legitim bezeichnet wird.

Damit hat die irakische Regierung nicht nur das Töten
amerikanischer Soldaten, die derzeit unter anderem eben diese
Regierung schützen, für legitim erklärt. Sie hat zugleich der
Lüge vom »Widerstand« gegen die fremden Feinde zur Wiederkehr
verholfen. Wer sonst, wenn nicht die irakische Regierung, sollte
wissen, daß mit jedem ermordeten amerikanischen Soldaten die
Chancen sinken, einen Staat aufzubauen, der nicht konstitutiv auf
einer als »Widerstand« legitimierten Gewalt fußt. Denn wie einst
der ba'thistische Staat von »fünften Kolonnen« und
»Imperialisten« sprach und die irakische Bevölkerung meinte, so
zielt auch die Gewalt des sogenannten »Widerstands« nicht gegen
eine als ungerecht empfundene Besatzung, sondern auf die
Schaffung politischer Bedingungen, unter denen Mord und
Vertreibung wieder in geordneten Bahnen gegen die eigene
Bevölkerung verlaufen. Taten wie das Lynchen westlicher
Ingenieure, die Enthauptung von Geiseln oder das Morden
amerikanischer Soldaten sind mehr als nur äußerer Ausdruck. Sie
stellen den Kern eines politischen Programms dar, das seine
Rechtfertigung aus einer verrückten Kausalität bezieht,
derzufolge »die saftigen Früchte jenseits der Mauer« nahelegen,
den Gärtner zu ermorden und den Obstgarten zu zerstören.

Leicht gekürzt erschienen in Konkret 1/ 2006

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WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
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11 Wiederkehr des Ethnischen in Afghanistan und Irak (iz3w, Nr. 290 -
    Januar/Februar 2006)
    "wadi wien" <wadi.wien at gmx.at>
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Treue zum Warlord

Die Wiederkehr des Ethnischen in Afghanistan und Irak
Der Rückgriff auf ethnisierende und religiöse Konzepte von Wir-
Gruppen scheint die derzeitigen Staatszerfallskriege in
Afghanistan und im Irak miteinander zu verbinden. Was auf den
ersten Blick als ähnlicher Prozess wahrgenommen werden kann,
unterscheidet sich jedoch hinsichtlich der historischen Ursachen
ebenso wie in den Aussichten, überwunden zu werden.

Von Thomas Schmidinger

Die irakische und afghanische Staatlichkeit unterscheiden sich
bereits in ihrer Entstehungsgeschichte diametral voneinander. Der
Irak als Überrest des zerfallenen osmanischen Reiches wurde nach
1918 als britisches Völkerbundmandat Teil des britischen
Kolonialreichs. Unter der kolonialen Herrschaft machte er einen
autoritären Modernisierungsprozess durch, der schließlich zur
Schaffung eines unabhängigen modernen Nationalstaates führte.
Dieser stand zwar unter formaler Herrschaft des haschemitischen
Königshauses, war aber stark von der britischen Politik
beeinflusst.

Der afghanische Staat entstand hingegen nicht unter kolonialer
Herrschaft, sondern festigte sich erst im Zuge mehrerer Kriege
gegen das koloniale Vordringen der Briten aus Britisch-Indien zu
einem Staatsgebilde. Erste Ansätze der Staatsbildung kamen Anfang
des 18. Jahrhunderts von der paschtunischen Stammesföderation der
Ghilzai. Ab 1729 ergriffen die Abdalis, ein rivalisierender
paschtunischer Clan, unter ihrem Khan Ahmad Schah die
Gelegenheit, sich von der Paschtunen-Metropole Kandahar aus
unabhängig zu machen.

Zwar existieren über die Anfänge des von Ahmed Schah errichteten
Durrani-Reiches unterschiedliche Versionen. Sie stimmen aber
darüber ein, dass er von einer loya jirga, einer großen
Ratsversammlung der paschtunischen Stämme, zum Anführer gewählt
worden war. Diese Vorstellung von der loya jirga spielt für den
afghanischen Nationalmythos bis heute eine wichtige Rolle. Sie
erhebt Ahmed Schah zum mythischen Reichsgründer, verdeutlicht
jedoch zugleich, dass der afghanische Staat von Anfang an als
paschtunische Stammesföderation und nicht als moderner
Nationalstaat konzipiert war.

Äußerst differenziert

Das Durrani-Reich, das seit dem 19. Jahrhundert als Afghanistan
bezeichnet wurde, hielt vor allem durch die personale Herrschaft
des Schahs über "seine Stämme" zusammen. In ein klar abgegrenztes
staatliches Territorium verwandelte sich das Durrani-Reich erst
im Zuge des "Great Game" der Kolonialmächte Russland und
Großbritannien in Zentralasien. Sie verständigten sich - nach
einigen Versuchen Großbritanniens, Afghanistan militärisch zu
überrennen - über die Akzeptanz eines afghanischen Pufferstaates
zwischen den beiden Kolonialreichen. Afghanistan hatte damit
formale Grenzen, stellte aber immer noch die alte paschtunische
Stammesföderation dar.

Diese war jedoch alles andere als homogen. Während der Süden
Afghanistans paschtunisch dominiert war, sah die - bis heute im
Wesentlichen fortbestehende -Bevölkerungszusammensetzung im Rest
des Landes wesentlich komplexer aus: Der Nordwesten wurde von
Usbeken und Turkmenen besiedelt. Im Westen um die alte
Handelsstadt Herat dominierte das persische Element. In
Zentralafghanistan siedelten die schiitischen Hazara, die als
Nachkommen der Mongolen betrachtet und oft von anderen Afghanen
diskriminiert wurden. Während die Hauptstadt Kabul die
multiethnischste Stadt Afghanistans war (und ist), lebten im
Bergland zur pakistanischen Grenze eine Reihe kleinerer
Bevölkerungsgruppen, die unter dem Begriff Nuristani
zusammengefasst werden.

Für das Leben der Afghanen spielten jedoch über das gesamte 20.
Jahrhundert nicht nur die Zugehörigkeit zu ethnischen Gruppen
eine wichtige Rolle, sondern auch die wesentlich kleineren
Einheiten der Stämme, Clans und Großfamilien. Parallel dazu ist
Afghanistan auch religiös äußerst differenziert. Neben Sunniten,
Schiiten und Ismailiten leben hier auch Minderheiten der Sikhs
und Hindus.

Diese von Segmentierung geprägte Gesellschaft weichte sich in der
zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts lediglich in den städtischen
Milieus, insbesondere in Kabul, etwas auf. Der Versuch dieser
Schichten, durch eine sozialistische Modernisierungsdiktatur das
Land zu einem modernen Nationalstaat zu machen, scheiterte
jedoch. Dieses Modernisierungsprojekt, das nicht erst 1978 mit
der Herrschaft der Demokratischen Volkspartei (DVPA), sondern
bereits 1973 mit Republikgründung begonnen hatte, wurde nicht nur
im Kalten Krieg zerrieben. Vielmehr scheiterte es auch an den
innerafghanischen Widerständen gegen die Modernisierung.
Insbesondere die bis zur Machtergreifung der DVPA das Land
dominierenden Paschtunen wehrten sich erbittert gegen alle
Versuche, ihren tribalen Rechts- und Ehrenkodex durch eine
moderne nationalstaatliche Verwaltung ersetzen zu lassen. Aber
auch andere Gruppen zeigten sich auf Dauer stärker als der
schwache Zentralstaat, dessen autoritäres Modernisierungsprojekt
schon nach kurzer Zeit blutig scheiterte.

Die ethnische Fragmentierung Afghanistans zeigte sich auch im
Kampf der Mujaheddin gegen die sowjetische Besatzung ab 1979.
Sämtliche Mujaheddin-Parteien waren an eine ethnische Gruppe oder
an noch kleinere Clanstrukturen gebunden und sorgten damit für
die extreme Zersplitterung der politischen und militärischen
Szene Afghanistans. Während der sowjetischen Besatzung regierten
lokale Stammesfürsten oder Mujaheddin-Kommandanten weite Teile
des Landes autonom. Die Macht des Staates reichte über Kabul und
einige wichtige Verkehrsadern nicht hinaus. Auch nach dem Sturz
des letzten sozialistischen Regierungschefs Najibullah konnten
sich die so fragmentierten Mujaheddin-Parteien nicht auf einen
gemeinsamen Wiederaufbau des Landes einigen. Die ethnische und
regionale Zersplitterung des Landes blieb bis zur Machtübernahme
der Taliban ab 1996 bestehen. Mit diesen übernahmen nicht nur die
Fanatischsten unter den islamistischen Jihadisten die Macht im
Lande, es kehrte auch die Vorherrschaft der Paschtunen wieder.

Ein gesamtirakisches Projekt

Völlig anders verlief die Entwicklung im Irak. Schon bei der
Unabhängigkeit von der britischen Kolonialherrschaft 1932 konnte
der neue irakische Staat auf eine lange Tradition von staatlich
verwalteten urbanen Zentren zurückblicken, in denen tribale
Identitäten keine oder nur eine geringe Rolle spielten. Zwar war
auch der Irak mit seiner großen kurdischen und seinen kleineren
assyrischen/ chaldäischen, armenischen und anderen Minderheiten
keineswegs ein einheitlicher Nationalstaat. Er war jedoch von
Anfang an durch eine arabische Dominanz geprägt. Immerhin machte
die arabischsprachige Bevölkerung rund dreiviertel der
Gesamtbevölkerung aus und dominierte in den Zentren wie Bagdad,
Basra oder Mossul.

Die religiöse Zersplitterung des Landes in Sunniten und Schiiten
mit bedeutenden jüdischen, christlichen, yezidischen und
mandäischen Minderheiten war größer als die ethnische Vielfalt,
sie spielte allerdings in den ersten Jahren des Staates kaum eine
Rolle. So konnten sich im Irak moderne politische Parteien
herausbilden, die nicht nur an eine ethnische Gruppe gebunden
waren, allen voran die starke Irakische Kommunistische Partei.
Sie spiegelte als erste ein gesamtirakisches Projekt wieder, das
durch gemeinsame Interessen und Ziele und nicht durch ethnische
oder religiöse Zugehörigkeit definiert wurde.

Nach dem Sturz des haschemitischen Königshauses 1958 und der
Errichtung der Republik durch die linksnationalistischen Militärs
unter Abdel Karim Qasim behielten die modernisierenden Kräfte des
Irak zunächst die Oberhand. Als hinderlich zeigte sich jedoch
nicht nur das Fehlen einer dauerhaften Lösung des Konflikts
zwischen dem arabischen Nationalismus und der kurdischen
Autonomiebewegung, sondern auch der blutige Sturz Abdel Karim
Qasims und die folgenden Umstürze, an deren Ende 1968 die
Machtergreifung der Ba´th-Partei  stand. In den 1970er Jahren sah
es unter deren Herrschaft vorerst so aus, als gelänge es der
Regierung, einen zwar autoritär und zunehmend totalitär
regierten, aber funktionierenden Nationalstaat aufzubauen. Mit
einer Strategie aus Zuckerbrot und Peitsche, bestehend aus
Bildungsprogrammen und einer durch die Ölrentenökonomie
finanzierten Sozialpolitik gepaart mit der blutigen Verfolgung
politischer Gegner, konnte die Partei ihre zum Zeitpunkt der
Machtübernahme 1968 nicht vorhandene Massenbasis ausbauen und die
staatlichen Institutionen festigen.

Die an den deutschen Nationalsozialismus und andere faschistische
Bewegungen in Europa angelehnte Ideologie der Ba´th-Partei sah
als Endziel nicht einen staatsbürgerlich definierten
Nationalstaat, sondern einen völkisch definierten Staat, in dem
partikulare Identitäten keinen Platz hatten.  Dieser ideologisch
bedingte Versuch der Arabisierung des Irak führte jedoch zu einer
Mobilisierung partikularer Gegenkräfte, wie der kurdischen
Peschmerga oder der schiitschen Bewegungen im Untergrund.

Der totalitäre, vordergründig stabile Staat änderte seinen
Charakter erst im Laufe des Angriffskrieges gegen den Iran und
verstärkt noch seit der Niederlage im Zweiten Golfkrieg 1991. Das
nun durch zwei Kriege ausgeblutete Land litt ebenso schwer unter
dem UN-Embargo wie unter dessen Umgehung. Nachdem sich im
kurdischen Nordirak unter dem Schutz der Koalitionstruppen eine
prekäre kurdische Autonomie etablieren konnte, während die
Aufstände im schiitisch dominierten Südirak mit Massakern an
zehntausenden Zivilisten und Aufständischen niedergeschlagen
wurden, begann der irakische Staat zunehmend von innen zu
erodieren. Zwar konnte Saddam Hussein in seinem verbliebenen
Herrschaftsgebiet mit brutaler Repression weiterregieren,
allerdings verloren die staatlichen Institutionen zunehmend an
Macht, zugunsten personaler Machtstrukturen der Familie Saddam
Husseins. Während der Staat verarmte, häuften Saddam Hussein und
seine Günstlinge nie mehr Besitztümer an als während der Embargo-
Zeit, in der Saddams Tikriti-Clan am meisten am Schmuggel und
anderen illegalen Geschäften zur Umgehung des Embargos
verdienten.

Ähnliche ökonomische Strukturen entstanden teilweise auch im
kurdisch regierten Nordirak, wo die politischen Parteien -
insbesondere die an der lukrativen türkischen Grenze angesiedelte
KDP - vom Ölschmuggel profitierte, während den Institutionen der
Autonomiebehörden kaum finanzielle Mittel zur Verfügung standen.
Angesichts der anhaltenden Unsicherheit im Autonomiegebiet, der
ständigen Anschläge gegen kurdische Einrichtungen durch Agenten
der Zentralregierung und der internationalen Isolation des
Gebietes konnte sich keine gemeinsame Staatlichkeit des
Autonomiegebietes entwickeln. Vielmehr kam es zu ständigen
Kämpfen der großen Parteien gegen die türkisch-kurdische PKK oder
die Islamische Bewegung in Kurdistan (IBK). Die ökonomische und
politische Vormachtstellung von PUK und KDP gegenüber gemeinsamen
Institutionen trug mit dazu bei, dass sich auch innerhalb des
Autonomiegebietes keine stabilen Strukturen entwickeln konnten.

Rückbau des Staates

Angesichts dieser Entwicklung zerbröckelte im Irak der 1990er
Jahre der Nationalstaat langsam aber sicher von innen. In allen
Teilen des Landes nahmen Warlord-artige Strukturen einer
unmittelbaren, von Rackets (Banden) kontrollierten
Klientelherrschaft zu. Saddam Hussein agierte dabei zwar als
Ober-Warlord, stellte aber keinesfalls der einzige Nutznießer
dieses Staatszerfalls dar.

Durch den Rückbau des Staates auf seine ausschließlich
repressiven Funktionen gerieten ethnische und religiöse
Strukturen, die die bereits seit den 1950er Jahren immer
unwichtiger geworden und von der Ba´th-Partei in den 1970ern
sogar bekämpft worden waren, wieder in den Vordergrund. Nicht nur
Saddam Hussein scharte plötzlich wieder Stammesführer und
religiöse Notabeln um sich, auch für den einzelnen Iraker wurden
überwunden geglaubte Solidargemeinschaften wie die Großfamilie,
der Clan, der Stamm und die eigene religiöse Gruppe wieder
überlebensnotwendig. Die Rückkehr zum überwunden geglaubten
Ethnischen ist damit nicht nur der ethnisierenden Politik nach
2003, der sowohl von Teilen der Koalitionstruppen als auch von
den neuen politischen Kräften im Irak Vorschub geleistet wurde,
sondern auch der Entwicklung zwischen 1991 und 2003 geschuldet.

Während Programmparteien wie die Kommunistische Partei des Irak
die Repression des Ba´th-Regimes nur äußerst geschwächt
überlebten, konnten sich ethnisch oder religiös definierte
Parteien wie die kurdischen, christlichen oder schiitischen
Parteien nach der Intervention 2003 relativ rasch wieder erholen.
Deren Basis war trotz aller Massaker durch den Bezug auf eine
partikulare Gruppe auch in der Zeit des ba´thistischen
Totalitarismus als erhalten geblieben.

Formale Bekenntnisse

Zwar bekennen sich sowohl im Irak als auch in Afghanistan fast
alle politischen Kräfte formal zur Einheit ihrer Länder. De facto
hat sich jedoch in beiden Staaten eine ethnisierte Politik
durchgesetzt. Nach dem Sturz der Taliban durch die US-Truppen ist
Afghanistan mehr oder weniger zur parastaatlichen Fragmentierung
der alten Mujaheddin-Parteien zurückgekehrt. Die Macht der
Zentralregierung beschränkt sich auf Kabul, einige größere Städte
und Verkehrswege. Auf dem Land regieren wieder Stammesführer und
lokale Mujaheddin-Kommandanten, teilweise sogar Reste der
Taliban.

Im Irak wird der Süden von den schiitischen Parteien SCIRI, Da´wa
und den Anhängern Muqtada al-Sadrs mit ihren Milizen beherrscht.
Der kurdische Norden wird von PUK und KDP mit ihren Peschmerga
regiert. Der sunnitisch-arabisch dominierte Zentralirak ist
derzeit Kampfgebiet zwischen sunnitisch-jihadistischen Warlords
und Resten des Ba´th-Regimes auf der einen und den Truppen der
Zentralregierung und der Besatzungssoldaten auf der anderen
Seite. Immerhin gibt es im Irak nach der Zustimmung zur
Verfassung im Oktober 2005 gewisse Fortschritte im Aufbau
gesamtirakischer Strukturen. Die Frage ist, ob diese rasch genug
aufgebaut werden können, um den endgültigen Zerfall des Irak
aufzuhalten.

Der Irak hat mit seiner Erinnerung an eine funktionierende
Staatlichkeit und seine urbanen Zentren vielleicht bessere
Voraussetzungen als Afghanistan, das nie eine moderne staatliche
Verwaltung erlebte. Während im Irak zumindest der Versuch
unternommen werden kann, eine moderne Staatsbürgernation zu
schaffen, bleibt der derzeitigen afghanischen Regierung unter
Hamid Karsai gar nichts anderes übrig, als einen gefährlichen
Seiltanz zwischen den Stämmen und Warlords zu führen, um
wenigstens das alte labile Gleichgewicht wiederherzustellen. In
beiden Staaten steht am Ende zweier sehr unterschiedlicher
Versuche, einen einheitlichen Nationalstaat zu schaffen, vorerst
die Wiederkehr des Ethnischen - und damit entweder der Beginn
eines alternativen Staatsbildungsprozesses oder das Ende
desselben.

Thomas Schmidinger ist Lehrbeauftragter am Institut für
Politikwissenschaft in Wien, Mitarbeiter der im Irak tätigen
Hilfsorganisation Wadi und Redakteur der Zeitschrift Context XXI.

Anmerkung:

1) Als Mujaheddin bezeichneten sich jene Guerilla-Gruppierungen,
die ab 1979 gegen die sowjetischen Besatzung in Afghanistan
kämpften. Sie wurden von Pakistan, Saudi-Arabien, den USA und
Großbritannien unterstützt. Nach dem Abzug der sowjetischen
Truppen 1989 kam es zum Bürgerkrieg zwischen den verschiedenen
Mujaheddin-Gruppierungen. Ab 1993 griffen die Taliban in die
Auseinandersetzungen ein. Diese rekrutierten sich vor allem aus
paschtunischen Afghanen, die als Kriegsflüchtlinge im
pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet lebten. Ihre Gründung wurde
von Pakistan gefördert. 1995 erlangten die Taliban mit der
Einnahme der Hauptstadt Kabul 1996 eine Vormachtstellung.
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aus: iz3w, Nr. 290 - Januar/Februar 2006
zu bestellen unter http://www.iz3w.org/iz3w/index.html

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12 Sudanesen wehren sich gegen die Räumung eines Flüchtlingslagers in
    Ägypten: 26 Tote
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Unruhen in Kairo

Sudanesen wehren sich gegen die Räumung des Lagers

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo sind bei einem Polizeieinsatz
gegen sudanesische Flüchtlinge bis zu 26 Menschen getötet und
Dutzende verletzt worden.

Die Polizei ging Augenzeugen zufolge mit Schlagstöcken und
Knüppeln gegen tausende Sudanesen vor, die für ihre Umsiedlung in
ein anderes Land demonstriert hatten. Die Demonstranten
schleuderten ihrerseits Flaschen auf die Beamten und wehrten sich
mit Stöcken gegen die Polizisten. In einer offiziellen Erklärung
des ägyptischen Innenministeriums war von zwölf Toten die Rede,
Mitarbeiter des Ministeriums sprachen aber von 20 Todesopfern,
darunter drei Kinder. Ein Sprecher der Flüchtlingsgruppe,
Boutrous Deng, gab die Zahl der Toten sogar mit 26 an, darunter
zwei Frauen und sieben Kinder. Die Gruppe hatte zunächst von 15
Toten gesprochen. Außerdem wurden den Angaben zufolge 30 weitere
Sudanesen und 23 ägyptische Polizisten verletzt.

Schlagstöcke, Tränengas und Panik

Die Unruhen brachen aus, als sich die Sudanesen weigerten, einen
zentralen Platz zu verlassen, auf dem rund 3000 Flüchtlinge seit
drei Monaten campierten. Vor Ausbruch der Unruhen hatten
Vertreter der Kairoer Behörden und der Polizei drei Stunden lang
ergebnislos mit den Bewohnern des Lagers über eine Räumung
verhandelt. Die Sudanesen lehnten dies auch ab, nachdem die
Polizei mit Wasserwerfern gegen sie vorgegangen war. Schließlich
prügelten die Beamten auf die Sudanesen ein. Mehrere
Hunderschaften der Sicherheitskräfte waren im Einsatz. Die
Demonstranten bewarfen die Polizisten mit Flaschen und schlugen
mit Stöcken auf sie ein. Die Polizei setzte Tränengas und
Schlagstöcke ein, drängte die Sudanesen in Busse und
transportierten die Flüchtlinge ab. Dem ägyptischen
Innenministerium brach bei dem Einsatz eine Massenpanik unter den
Flüchtlingen aus.

Monatelanges Warten auf Anerkennung

Die Sudanesen wollen von den Vereinten Nationen als Flüchtlinge
anerkannt werden, um in westliche Länder - etwa nach Europa oder
Nordamerika reisen zu können. Die meisten waren schon vor Jahren
wegen des inzwischen beendeten Bürgerkrieges im Südsudan nach
Ägypten geflohen. Um ihre Forderung nach Umsiedlung
durchzusetzen, hatten sie in der Nähe einer UN-Vertretung in
einem wohlhabenden Vorort Kairos kampiert.

Nach Angaben des UNHCR starben in den vergangenen drei Monaten
angesichts der schlechten Zustände in dem Lager drei Menschen,
nach Angaben der Flüchtlinge zehn. (sams)

Quelle: Deutsche Welle
http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,1840284,00.html

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13 Newsletter andersrum.gruene.at
Andersrum Newsletter <andersrum-newsletter at listen.gruene.at>
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Newsletter andersrum.gruene.at

mit den neuen Headlines seit 15. 12. 2005 09:01

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*******
INHALT
*******

  - Weihnachtsgrüße und Jahresrückblick andersrum
  - Wir gratulieren Matthias Herrmann
  - Ausstellung "geheimsache:leben" nur noch bis 8.1.2006
  - Sorry, Frau Ministerin!
  - Schwule Kaufkraft

*****************************************

*** Weihnachtsgrüße und Jahresrückblick andersrum ***

20. Dezember 2005
Die Grünen Andersrum Wien verabschieden ein erfolgreiches 2005
und sich selbst in die Weihnachtspause. Frohe Weihnachten all
unseren FreundInnen und UnterstützerInnen!

http://www.gruene-andersrum.at/queer_life/artikel/lesen/4228/1396/

*****************************************

*** Wir gratulieren Matthias Herrmann ***

19. Dezember 2005
Heute erhielt Matthias Herrmann den Preis der Stadt Wien für
Bildende Kunst.

http://www.gruene-andersrum.at/andersrumgrueneat/kultur_medien/artikel/lesen/4221/1396/

*****************************************

*** Ausstellung "geheimsache:leben" nur noch bis 8.1.2006 ***

17. Dezember 2005
  Bund und Wien müssen Gleichstellungsmaßnahmen umsetzen.

http://www.gruene-andersrum.at/wien/artikel/lesen/3463/1396/

*****************************************

*** Sorry, Frau Ministerin! ***

16. Dezember 2005
  Justizministerin Gastingers Vorschläge für gleichgeschlechtliche
Partnerschaften sind alles, nur keine Gleichstellung.

http://www.gruene-andersrum.at/zip_ehe/artikel/lesen/4196/1396/

*****************************************

*** Schwule Kaufkraft ***

16. Dezember 2005
Erste Marktstudie über das Konsum- und Freizeitverhalten von
homo- und bisexuellen Männern in Österreich.

http://www.gruene-andersrum.at/oesterreich/artikel/lesen/4195/1396/

============================
http://andersrum.gruene.at/
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14 Neue iz3w mit Schwerpunkt Irak/Afghanistan
"wadi wien" <wadi.wien at gmx.at>
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Die entwicklungspolitische Zeitschrift iz3w ist in ihrer neuesten
Ausgabe mit einem Schwerpunkt zum Irak und zu Afghanistan
erschienen:

Zerreißproben   S.15
Eine umstrittene Zwischenbilanz der Lage im Irak und in
Afghanistan | von S.Günther, G.Lutz, C.Seidler, J.Später, C.Stock

Gebäude ohne Fundament    S.19
Nation building in Afghanistan und Irak | von Jörn Schulz

Treue zum Warlord   S.22
Die Wiederkehr des Ethnischen in Afghanistan und Irak | von
Thomas Schmidinger

Proporz statt Demokratie  S.25
Trotz Wahlen ist Afghanistan ein "failed state" | von Karl Grobe

Ein geheimer Krieg  S.26
Das Kommando Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan | von Tobias
Pflüger

Eine Zukunft zum Weinen   S.28
Die Lage der Frauen in Afghanistan ist katastrophal | von
Thorsten Hinz

"Man hätte es besser machen können" S.30
Gespräch mit Najem Wali über den Nachkriegsirak und die
Modellstadt Kirkuk

Wo waren sie damals?   S.32
Erinnerungspolitik im neuen Irak | von Mary Kreutzer
"Damit all das nie wieder passiert"
Mufid al-Jazairi von der irakischen KP über die Schatten der
Vergangenheit

Geistig in Athen   S.35
Irakische Intellektuelle ducken sich | von Khalid al-Maaly

Rezensionen zum Schwerpunkt  S.37

Bestellungen können über die Website der Zeitschrift vorgenommen
werden:
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Wadi und Veranstaltungshinweisen:
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C)  TERMINE
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Dienstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/0301.htm

Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/0401.htm

Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/0501.htm
========================

================================================
D) EDITORIAL
================================================

Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.

E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND


Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


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E) VERTEILERLISTE
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REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Albert Brandl <albert.brandl at chello.at> aus Einsendungen an
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Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: nix.

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 20:00 Uhr

III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
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From analle at no-racism.net  Tue Jan  3 10:16:07 2006
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Tue, 3 Jan 2006 10:16:07 +0100
Subject: widerst@nd mund: Dienstag, 3. Januar 2005
Message-ID: <p06230900bfdfeeabdf09@[10.0.1.7]>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

  Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
  www.no-racism.net/mund


Dienstag, 3. Januar 2006

================================================
A) INHALT
================================================

================================================
ANKÜNDIGUNGEN UND TERMINE
================================================

================================================
01 que[e]r am 11.01.: "Wahrheit macht frei!"

Von:    Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
================================================
02 Neue Version des Computersicherheits-Handbuchs
     [1.2] erhaeltlich

Von:    Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
================================================
03 30.1. Premiere WONDERFUL 2 / Hubsi Kramar

Von:    GAMUEKL <office at gamuekl.org>
================================================
04 Emergency Resource Centre (ERC)

Von:    ERC <erc at cwspa.org.pk>
================================================
05 KI-Informationen/02.01.2006

Von:    Otto Bruckner <ottobruckner at netscape.net>
================================================
06 Auf dem Prüfstand

Von:    kohlerdi <ibd.koehler at utanet.at>
================================================

================================================
MELDUNGEN UND MEINUNGEN
================================================

================================================
07 al-Shraq al-Awsat: syrischer Ex-Vizepräsident
     belastet Bashar Assad und kritisiert "syrisches Regime"

Von:    wadi wien <wadi.wien at gmx.at>
================================================
08 PDK-Iran: Gefängnisrevolte in Urumieh/Iran

Von:    wadi wien <wadi.wien at gmx.at>
================================================
09 Sudan: Schreckensbilanz nach 50 Jahren Unabhängigkeit

Von:    GFBV <gfbv.austria at chello.at>
================================================

================================================
B) TEXTE
================================================

================================================
ANKÜNDIGUNGEN UND TERMINE
================================================

================================================
01 que[e]r am 11.01.: "Wahrheit macht frei!"

Von:    Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
================================================

Mittwoch 11.01.:

"Wahrheit macht frei!" - Der "revisionistische" Amoklauf gegen
die
Erinnerung

"Der Henker toetet immer zweimal, das zweite Mal, um zu
versuchen, die
Spuren seiner Verbrechen zu verwischen." (Eli Wiesel)

Die Verhaftung des britischen Neonazis David Irving und die
Ausfaelle
des iranischen Praesidenten Ahmadinejad lenkten eine breitere
oeffentliche Aufmerksamkeit auf eine spezifische Form des
Antisemitismus, die Leugnung des systematischen Massenmordes an
den
europaeischen Juedinnen und Juden. Die nationalsozialistischen
Menschheitsverbrechen, die nicht nur im Namen eines Kollektivs
begangen
wurden, stehen bis heute der Identifikation mit diesem
Kollektiv im
Wege. Darum sind es vor allem NationalistInnen, die versuchen,
die
Barbarei zu leugnen oder zu verkleinern. Zu ihnen gesellten
sich bald
die FeindInnen des juedischen Staates, die ueber die Leugnung
der Shoah
Israel eine Existenzgrundlage entziehen wollen. Die plumpe
Holocaustleugnung ist heute dem arabischen Nationalismus und
Islamismus
zur zentralen Doktrin geworden, waehrend sie in Mitteleuropa
weitgehend
auf Neonazi-Zirkel beschraenkt ist. Weit ueber diese Zirkel
hinaus
setzten sich jedoch in unseren Breiten weichere Formen des
"Revisonismus" in herrschenden Diskursen fest: Mit der Rede vom
"Bombenkrieg" und den "Vertreibungsverbrechen" wird versucht
aufzurechnen, was nicht aufzurechnen ist. Und es war immerhin
ein
Lehrender an einer Landesverteidigungsakademie, der vor einiger
Zeit den
nationalsozialistischen Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen
die
Sowjetunion zum "Praeventivkrieg" erklaerte.

Vortrag und Diskussion ueber die antisemitischen Internationale
der
Geschichtsfaelscher, Funktion und Methoden des "Revisionismus"

Zeit: Mittwoch 11. Jaenner um 20:00
Ort: Netbase (7. Neustiftg. 17 / U2+U3 Volkstheater)

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Weitere Infos siehe:

http://www.raw.at/queer/queer_inhalt.htm
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    c/o Rosa Lila Tip
    Linke Wienzeile 102
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    AUSTRIA
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    E-Mail: raw at raw.at
    Web: http://www.raw.at
    Board: http://www.n3tw0rk.org
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    PGP-Key available here:
    http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc

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02 Neue Version des Computersicherheits-Handbuchs [1.2]
erhaeltlich

Von:    Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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Es ist so weit - nach zwei Jahren gibt's wieder mal eine neue
Version
des Computersicherheits-Handbuchs mit zugehoeriger CD (Version
1.2). Es
bietet auf ueber 400 Seiten die wichtigsten Informationen, um
den
alltaeglichen Umgang mit Computern sicherer zu machen.

Bei der Erstellung wurde vor allem Wert darauf gelegt die
besprochenen
Themen - unter anderem Verschluesselung mit WinPT/GnuPG,
verschluesselte
Festplatten und anonymes Surfen - fuer Nicht-"ExpertInnen"
verstaendlich
zu erklaeren. Die Kapitel sind dabei praxisorientiert
gestaltet, auf der
Computersicherheits-CD (nicht in der Download-Version) sind
zusaetzlich
die besprochenen Programme in kostenlosen Versionen enthalten.
Aber auch
ohne CD koennen die besprochenen Programme im Internet
heruntergeladen
und installiert werden, im Handbuch gibt's dazu eine Liste mit
den
zugehoerigen Links.

Die wichtigste Aenderung zu den beiden bisherigen Versionen
betrifft die
Verschluesselung von Texten/Mails und Festplattenbereichen:
statt dem
bisher beschriebenen Programmpaket PGP (Pretty Good Privacy)
werden
jetzt die kostenlosen Open Source-Programme WinPT (Windows
Privacy
Tools, mit GnuPG) und TrueCrypt vorgestellt. Weiters gibt es
eine
ausfuehrlichere Behandlung des Themas Internet-Browser
(Firefox) und
allgemeine Infos wie z.B. zu den Themenbereichen Spam und Open
Source.

Das Computersicherheits-Handbuch bieten wir unter
http://www.raw.at/compsec/compsec.htm als PDF kostenlos zum
Download an.
Eine Weiterverbreitung und das Erstellen von zahllosen Kopien
ist nicht
nur erlaubt sondern sogar erwuenscht. Die zugehoerige CD ist in
verschiedenen Infolaeden erhaeltlich oder kann ueber den
Anarchia-Versand http://www.anarchismus.at bestellt werden.

Und falls es mal Probleme gibt oder du Fragen hast, erhaeltst
du auf
http://www.n3tw0rk.org kompetente Unterstuetzung.

Rosa Antifa Wien (RAW)
Jaenner 2006
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03 30.1. Premiere WONDERFUL 2 / Hubsi Kramar

Von:    GAMUEKL <office at gamuekl.org>
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Im Vorjahr hat Hubsi Kramar im Rahmen seiner Projektreihe KEIN
THEATER
THEATER gemeinsam mit Obdachlosen in Kroatien “Ferien gemacht"
und das
berührend-vergnügliche Ergebnis im Film WONDERFUL -URLAUB WIE
NOCH NIE auf
die Leinwand gebracht.

Der große Erfolg machte Lust auf mehr:
Das Publikum darf sich nun auf die neue Folge freuen: WONDERFUL
2 .
Die Urlaubenden waren im Hochsommer 2005 in Venedig.
Ein Schmankerl der besonderen Art ist der Besuch der Biennale.

Urlaub wie noch nie:
WONDERFUL 2 - Obdachlose machen Ferien in Venedig

Der neue Film von:
gutmenschen film & theaterproductions Hubsi Kramar TAT t.atr

Prädikat: ur lustig

*       PREMIERE: Mo., 30. 1. 2006 (19 Uhr)
*       Weitere Vorstellungen: 31. 1. - 6. 2. 2006 (19h)
Im Anschluss an jede Vorführung ist auch der Film WONDERFUL 1
(Ferien in
Kroatien, 2004) wieder zu sehen.

SCHIKANEDER KINO
A-1040 Wien; Margaretenstrasse 24
Kartenpreise: ¤ 10,--
Information und Karten :
http://www.hubsikramar.net, Tel. 577 22 65

Einnahmen und Spenden gehen zu 60% in die Aktion OBDACHLOSE AUF
URLAUB

Hubsi Kramar zum Film
“WONDERFUL 2 - Urlaub wie noch nie"




“Nach dem großen Erfolg von WONDERFUL 1 freuen wir uns, Ihnen
nun die
Fortsetzung  präsentieren zu können.
Diesmal machen wir allerfröhlichst Urlaub in Venedig und sind
dabei zu
Besuch bei der Biennale. Die ungewöhnlichen Reaktionen unserer
“Feriengäste" haben selbst uns überrascht.

Was passiert, wenn Obdachlose - bzw. Langzeitarbeitslose -
Urlaub machen?
Von Staats wegen ist das nicht gern gesehen.
Wer nix arbeitet, soll nix haben.
Wer nichts hat, ist ein Sozialschmarotzer und gehört bestraft.
Aber ganz sicher soll er keinen Urlaub machen.
Der soll wohlhabenden Ausbeutern und durchgewalkten
Arbeitssklaven
vorbehalten bleiben, die dafür einmal kurz aus dem Maus-Laufrad
ins
Touristen-Laufrad wechseln dürfen.

Die Mitwirkenden haben sich bereit erklärt, in Venedig im
Hochsommer vor
einer echten Tourismuskulisse - blauer Himmel, blaues Meer -
einmal so
richtig Urlauber zu spielen:

Die Zimmer sind sauber, das Essen ist zubereitet.
Sie spielen das, was sie sonst nicht sind - Touristen.
Spielen Eis-essen wie Leute, die Eis essen, beim
Sonnnenuntergang,
Sonnenuntergang erleben...



Hubsi Kramar, November 2005

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04 Emergency Resource Centre (ERC) - CWS-P/A, Bulletin -
December 2005; A Special Edition

Von:    ERC <erc at cwspa.org.pk>
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Dear All,

Greetings from Chruch  World Service - Pakistan/Afghanistan
(CWS-P/A).

ERC  Bulletin is a monthly on-line release of Emergency Resoure
Centre; focusing  on Environment Degradation and Disaster
issues. Our source is  leading newspapers of Pakistan i.e. The
News, Dawn, Daily Times, Jang and  Nawa-i-Waqt. Since this is a
special edition of October 8, 2005 earthquake so we  have also
used Federal Releif Commisison (FRC), Pakistan Metrologcial
Depatment  (PMD), Offical websites of NWFP and AJK govenrmets.

Please  find the bulletin attached.

Regards
Emergency Resource Centre
Church World Service - Pakistan/Afghanistan.




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05 KI-Informationen/02.01.2006

Von:    Otto Bruckner <ottobruckner at netscape.net>
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  Liebe GenossInnen, KollegInnen, FreundInnen!

  Mit diesem Mail sende ich euch wieder ein paar Informationen
der KI bzw. über einige andere interessante Themen und wünsche
euch nochmals alles Gute für das neue Jahr 2006:

1) Tibor Zenker: Wem nützt die EU?
  Rechtzeitig zum Beginn des österreichischen EU-Vorsitzes eine
vortreffliche Analyse:
http://www.kommunisten.at/article.php?story=20051231235759798

2) Antikommunismus des Europarates
Ein Memorandum des Europarates - hierzulande noch weitgehend
unbekannt - hat in Griechenland helle Empörung ausgelöst:
http://www.kommunisten.at/article.php?story=20060102224444321
http://www.kominform.at/article.php?story=20060102103258940
http://www.kominform.at/article.php?story=20051228125328746

3) Russland am längeren Ast
  Kommentare und Informationen zum Gaskonflikt:
http://www.kominform.at/article.php?story=20060102183925955

4) Landesvorstand der KP-Steiermark fordert Einstellung der
Prozesse gegen kominform.at
http://www.kommunisten.at/article.php?story=20051223192708548

  By the way: Manfred Eber, am 32. Parteitag Gegenkandidat von
Walter Baier als Parteivorsitzender, und diesem nur knapp
unterlegen, hat heute seine neue Arbeitsstelle als
Bezirkssekretär der Grazer KP angetreten. Gegen Eber (vormals
Tiroler Landesvorsitzender) und die vom 32. Parteitag gewählte
Frauensprecherin Petra Stöckl wurde von der Baier-KPÖ schon vor
längerer Zeit ein Ausschlußverfahren eingeleitet, das bis heute
nicht abgeschlossen ist.
  Jedenfalls wünschen wir Manfred für seine neue Arbeit alles
Gute und bekräftigen unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit und
Aktionseinheit mit allen aufrechten KommunistInnen in der KPÖ!

  Mit den besten und solidarischen Grüßen
  Otto Bruckner
  f.d. KI

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06 Auf dem Prüfstand

Von:    kohlerdi <ibd.koehler at utanet.at>
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Angesichts unzumutbarer, immer noch  zunehmender Armut und
Arbeitslosigkeit in der EU ist es mehr als  verwunderlich, wenn
ein anerkannter Journalist wie Paul Lendvai ("Auf dem
Prüfstand"; DER STANDARD v. 29.12.05) Gewerkschaft und
Arbeiterkammer in die  Nähe von Populisten (richtiger wohl:
Demagogen) und EU-Feinden rückt. Wer sonst  - die meisten
JournalistInnen halten sich ja abseits - soll denn auf die
menschenverachtenden Zustände hinweisen?
Insofern hoffe ich, dass die Protestversammlung  anlässlich des
Treffens der EU-Arbeits- und Sozialminister (19.1. - 21.1.06 in
Villach) zu einem Umdenken und zu verstärkten Aktivitäten bei
der  Armutsbekämpfung führt. Es wäre höchste Zeit!

Dietmar Köhler

Initiativgruppe
ARBEITSLOSIGKEIT



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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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07 al-Shraq al-Awsat: syrischer Ex-Vizepräsident belastet
Bashar Assad und kritisiert "syrisches Regime"

Von:    wadi wien <wadi.wien at gmx.at>
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In zwei Beiträgen beschäftigt sich die wichtige arabische
Tageszeitung
al-Sharq al-Awsat mit den belastenden Aussagen eines hohen
Vertreters des
syrischen Baath-Regimes gegenüber dem syrischen Präsidenten
Bashar Assad:


Syria's Assad threatened Hariri -Syrian ex-VP

31/12/05

DUBAI, (Reuters) - A former Syrian vice president launched an
unprecedented
attack on President Bashar al-Assad, saying he had threatened
Rafik
al-Hariri, the former Lebanese prime minister who was
assassinated in
February.

"Assad told me he had delivered some very, very harsh words to
Hariri ...
something like 'I will crush anyone who tries to disobey us',"
Abdel-halim
Khaddam said from his home in Paris.

A veteran aide to Bashar's father, the late Syrian President
Hafez al-Assad,
Khaddam resigned in June. He was speaking in an interview with
Al Arabiya
television aired on Friday.

Khaddam would not speculate on who had ordered Hariri's murder,
saying "we
must wait" for the final results of an investigation being
carried out by
the United Nations.

That investigation has implicated senior Syrian officials and
Khaddam's
comments are likely to intensify pressure on Damascus.

Khaddam noted: "In principle, no government body in Syria, be
it a security
apparatus or otherwise, can single-handedly take this decision
(killing
Hariri)," he said. "Bashar has said that if anybody in Syria
was involved,
that means I am involved."

He noted Hariri "received many threats, there were a lot of
threats made in
Damascus and in Lebanon".

Khaddam criticised the government for committing what he said
were political
blunders in Lebanon and said Syria was "going through a
minefield in pitch
dark" because of Assad's policies.

But he said: "It never occurred to me that Syria would kill
Rafik al-Hariri,
that never crossed my mind, but the atmosphere created certain
beliefs among
the people. But we must wait for the results of the (U.N.)
investigation."

Khaddam knocked down a video claim by a Palestinian suicide
bomber who said
he and a militant group had killed Hariri, saying it was
"stupid to blame an
individual as this issue needs a lot of sophisticated
technology, tonnes of
explosives and planners who have a leader."

"This is a big operation with an apparatus behind it, not
individuals. What
apparatus, that is what the (U.N.) probe will reveal," he added.

Khaddam also blamed Lebanese President Emile Lahoud and other
Lebanese
officials for "inciting" Assad against Hariri, who was once a
staunch ally
of Damascus but who backed a 2004 U.N. resolution that called
for foreign
troops to quit Lebanon.

Damascus has come under fierce international pressure since
Hariri's killing
in Beirut on Feb. 14. It was forced to pull its troops out of
Lebanon after
a 29-year military presence.

Syria has denied involvement in the truck bombing that killed
Hariri and 22
others.

CORRUPT GOVERNMENT

Khaddam, one of Syria's longest-serving officials, was seen in
the 1980s as
a possible successor to the late Assad. But then he backed
Bashar, who took
office in 2000. When he resigned, he said he wanted to make way
for new
blood.

Khaddam also said Assad's government was impoverishing its
people because of
its resistance to political and economic reform.

"The reform process did not happen so I resigned ... once I
did, I saw that
that power was being held by one man and that the government
institutions
had become a cover for the president's orders," he said.

He said that because of the lack of reforms, corruption was now
rife in the
government and poverty was on the rise.

"Million of Syrians can't find food and many more are searching
for food in
the garbage, while wealth is being accumulated in the hands of
a few," he
said.

"We can't face external pressures when the Syrian people have
no freedom of
expression and are not part of the political process," he added.

He said Assad had made many mistakes in his handling of
Lebanon, including
protecting the former Syrian intelligence chief in Beirut,
Rustum Ghazali,
even though he was implicated by the U.N. probe into Hariri's
killing.

"Why is Rustom Ghazali being protected and we all know his
vices. This is a
question that the Syrias are asking," Khaddam said. "I told
Bashar several
times that he should remove him ...he acted like he was the
absolute ruler
of Lebanon."

Khaddam had been pointman on Lebanon for the late Assad, who
ordered Syria's
military intervention in the civil war there in 1976. Syrian
forces stayed
until April this year.

http://www.asharqalawsat.com/english/news.asp?section=1&id=3247
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Syria MPs Want Treason Trial After Hariri Claims

01/01/2006

DAMASCUS (AFP) - Syria's parliament called for the country's
former vice
president to face treason charges after he publicly accused
President Bashar
al-Assad of threatening Rafiq Hariri just months before Lebanese
ex-premier's murder.

"We appeal to Justice Minister Mohammed Ghafri to bring Abdel
Halim Khaddam
before justice for high treason and to take the necessary
measures," said
speaker Mahmud al-Abrash.

The parliament passed the motion unanimously calling for a
trial during a
regular session in which several lawmakers accused Khaddam of
"treason" and
"corruption" for his remarks, which dealt a new blow to Assad's
regime.

"I demand, in my own name and the name of the people, that
Khaddam is judged
because he has attacked the dignity of Syria and humiliated
millions of
Syrians," said MP Umeima Khudur.

Khaddam, long the architect of Syria's military and political
domination of
neighbouring Lebanon, made his explosive claims in an interview
with
Dubai-based Al-Arabiya television.

"I will destroy anyone who tries to hinder our decisions,"
Khaddam quoted
Assad as telling Hariri during a meeting in Damascus.

Khaddam, speaking from Paris where he and his family now live,
said the
meeting took place a few months before the February 14
assassination of
Hariri in a Beirut bomb blast for which a UN probe has
implicated Syrian
intelligence.

"We must await the results of the investigation, but no Syrian
security
service could take such a decision unilaterally," Khaddam said.

Abrash said he had been bombarded with phone calls from Syrians
demanding
that Khaddam be arrested by Interpol.

"(Khaddam) is the despicable face of the old guard which closed
political
forums in Syria and threw their members into jail," said the
Islamist
representative in parliament, Mohammed Habash.

The murder of Hariri, a billionaire businessman and five-time
prime
minister, plunged Lebanon into political turmoil and heightened
international pressure on Syria to end its 29-year military
presence in its
smaller neighbour.

"The battle of Damascus, the battle of the regime has begun,"
predicted a
Lebanese MP from the anti-Syrian majority who asked not to be
named, while
pro-Damascus newspaper Ad-Diyar branded Khaddam "Syria's Judas."

Khaddam said he had advised Hariri to leave Lebanon "because
his situation
regarding Syria had become complicated" in the wake of the
threat.

"But, of course, at no time did it occur to me that Syria could
assassinate
Hariri," Khaddam said.

In March, Syria denied a report from a UN fact-finding mission
that Assad
had threatened Hariri and Druze leader Walid Jumblatt if they
opposed the
policies of Damascus.

Mehlis said in an interview with an Arab newspaper in
mid-December he was
convinced that Syria was responsible for Hariri's murder.

Khaddam also pointed a finger of blame for tensions in Lebanon
before the
Hariri murder at Rustom Ghazaleh, Syria's military intelligence
chief in
Lebanon before its troop withdrawal.

In an interview with CNN in October, Assad vehemently rejected
any notion he
had played a personal role in the Hariri assassination.

Assad, whose country has repeatedly denied any involvement in
the murder,
said he had only found out about Hariri's assassination "from
the news ...
in my office" and that any Syrian found guilty should be
punished.

In the Al-Arabiya interview, Khaddam, 73, also announced the
reasons for his
resignation at a Baath party congress in June and his break
with the regime.


He said he was "convinced that the process of development and
reforms, be
they political, economic or administrative, will not succeed"
and preferred
to choose "the motherland" over "the regime".

"I have many things to say, serious things, when the time is
right," he
said, adding however that his relationship with Assad remained
"amicable".

Khaddam, who long served Bashar's father Hafez before his death
in 2000, was
also close to former interior minister Ghazi Kanaan, for 20
years Syria's
intelligence chief in Lebanon, who committed suicide in October.


http://www.asharqalawsat.com/english/news.asp?section=1&id=3264

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WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
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08 PDK-Iran: Gefängnisrevolte in Urumieh/Iran

Von:    wadi wien <wadi.wien at gmx.at>
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IRAN: KURDISH PRISONERS REVOLT OVER INMATE HANGINGS

Tehran, 30 Dec. (AKI) - Amid rising tension in Iranian
Kurdistan, prisoners
in Urumieh prison in western Iran are rioting over the imminent
hanging of
one of their fellow detainees - a Kurd named Massoud Shokkehi -
and the
hanging in recent days of another Kurd being held in Sagghez
prison, also in
Iranian Kurdistan. A total 51 Kurdish militants have been
summoned to appear
before the Revolutionary court in Sanandaj, accused of
sedition. They face
the death penalty if convicted.

On Thursday, violent protests broke out when police officers
came to take
Shokkehi away for execution, together with another Kurdish
prisoner, Salah
Mohammadi Guylani, being held in another prison. Shokkehi had
been in
Urumieh for nine years.

A young Iranian Kurd was hanged in Sagghez on Wednesday. Farhad
Salehpour,
19, was arrested some 12 months ago and sentenced to death for
killing a
Islamist militiaman. A member of a separatist Kurdish group,
Salepour spent
eleven months in Sagghez on death row before being executed.
Also on
Wednesday, four more Kurds who allegedly took part in unrest
earlier this
year were re-arrested. They had been released conditionally
earlier this
month.

There have been violent protests in many cities in Iranian
Kurdistan in
recent months, and the situation remains
tense.

http://www.pdk-iran.org/english/news/KURDISH%20PRISONERS%20REVOLT%20OVER%20INMATE%20HANGINGS.htm
original source:
http://www.adnki.com/index_2Level.php?cat=Politics&loid=8.0.244799172&par=0

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WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
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09 Sudan: Schreckensbilanz nach 50 Jahren Unabhängigkeit

Von:    GFBV <gfbv.austria at chello.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER INTERNATIONAL
PRESSEMITTEILUNG   Göttingen, den 30.12.2005

50 Jahre Unabhängigkeit des Sudan (1. Januar 2006)
50 Jahre Völkermord und Krieg im Sudan

Mehr als 3,5 Mio. Menschen - fast ausschließlich
Schwarzafrikaner
christlichen und muslimischen Glaubens oder Anhänger eigener
Religionen - sind im Sudan in den vergangenen fünf Jahrzehnten
Völkermord, Bürgerkrieg, Vertreibung und anderen schweren
Menschenrechtsverletzungen zum Opfer gefallen. Diese
Schreckensbilanz
zieht die Gesellschaft für bedrohte Völker International (GfbV)
anlässlich des 50. Jahrestages der Ausrufung der Unabhängigkeit
des
Sudan am 1. Januar 1956. Mit Duldung der britischen
Sudanadministration hatten schon im Jahr vor der
Unabhängigkeitserklärung nordsudanesische Militäreinheiten
demonstrierende südsudanesische Arbeiter massakriert.

Zwei Generationen der Dinka, Nuer, Schilluk, Bari, Zande und
anderer
Völker im Südsudan haben Frieden so gut wie niemals kennen
gelernt.
Durch Völkermord kamen dort seit der Unabhängigkeit rund 2,5
Millionen Menschen ums Leben. Auch die Nuba-Völker in der an den
Südsudan angrenzenden Nuba-Region Kordofan wurden 1987 bis 2003
Opfer
von Genozid. Diese Vernichtung von etwa 500 000 Menschen wurde
von UN-
Sonderberichterstatter Gaspar Biro dokumentiert.

Bis heute begeht die islamistisch-arabische Militärregierung
Völkermord, dieses Mal im Westsudan in der Region Darfur. Dort
sind
seit 2001 bis zu 400.000 muslimische Schwarzafrikaner den
Verbrechen
gegen die Menschlichkeit, begangen von arabischen Milizen und
den
Truppen des Militärregimes, zum Opfer gefallen. Dort sowie an
der
Ostküste des Sudan im Land der Beja geht das Morden von Tag zu
Tag
weiter.

Der Sudan ist nach Auffassung der GfbV ein Paradebeispiel für
die
fehlgeleitete staatliche Entwicklung in vielen Teilen
Schwarzafrikas.
Die britische Kolonialmacht fügte den Sudan willkürlich aus
schwarzafrikanischen und arabischsprachigen Teilen zusammen,
ohne das
Mitspracherecht der schwarzafrikanischen Mehrheit zu
berücksichtigen.
Westliche Demokratien wie kommunistische Diktaturen
unterstützten
jahrzehntelang die wechselnden arabisch-islamischen
parlamentarischen
oder von Militärs geführten Zentralregierungen in Khartum,
lieferten
Waffen und stellten Militärberater.

"So haben die internationale Staatengemeinschaft  und die
Vereinten
Nationen kontinuierlich dabei versagt, diesen Verbrechen gegen
die
Menschlichkeit Einhalt zu gebieten und der Bevölkerung
dauerhaften
Frieden zu bringen", sagt der Präsident der GfbV International,
Tilman Zülch. Der einzige Erfolg sei bisher das im Januar 2005
von
den USA durchgesetzte Friedensabkommen für den Südsudan. Es habe
wenigstens den seit 1955 mit Unterbrechungen andauernden Genozid
gegen die schwarzafrikanische Bevölkerung in diesem Landesteil
beendet. Doch stehe auch dieser Friedensprozess in Frage, so
lange
die internationale Gemeinschaft den fortdauernden Genozid in
Darfur
toleriert. Nur ein föderativ organisierter und demokratisch
regierter
Sudan mit regionaler Selbstverwaltung der schwarzafrikanischen
und
arabisierten Bevölkerung werde den sudanesischen Staatsverband
erhalten können.
======================================================
Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
======================================================



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B)  TERMINE
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Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/0401.htm

Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/ Januar/0501.htm

Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/0601.htm
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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
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widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND


Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über
gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
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jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen
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archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische
und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit
gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon
informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge
gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


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E) VERTEILERLISTE
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REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

0 beiträge nicht genommen

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 3.00 Uhr


III*III*III*III*III*III*III*III
III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                                ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III
III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/

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_______________________________________________
Techred mailing list
Techred at no-racism.net
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/techred


From analle at no-racism.net  Wed Jan  4 04:31:07 2006
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Wed, 4 Jan 2006 04:31:07 +0100
Subject: widerst@nd mund: Mittwoch, 4. Januar 2005
Message-ID: <564376825.20060104043107@nessizius.com>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund


Mittwoch, 4. Januar 2006

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A) INHALT
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ANKÜNDIGUNGEN UND TERMINE
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1 revolution macht glücklich. jetzt organisieren!
  eine einladung

Von:    remaglueck at gmx.at <remaglueck at gmx.at>
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2 f 13 treffen 9.jänner

Von:    augustin <augustin at nextra.at>
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3 Latitude 36

Von:    global at no-racism.net <global at no-racism.net>
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4 Babykino Jänner

Von:    Eva Brantner <eva.brantner1 at chello.at>
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5 [Depot-news] Programm 10.-12.Januar

Von:    depot-news at mailman.sil.at
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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6 Sudan/Tschad: In Zentralafrika droht ein Flächenbrand

Von:    wadi wien <wadi.wien at gmx.at>
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7 GLB/Magistrat Wien/Ausgliederung/Budgetpolitik

Von:    Furtlehner Leo <leo.furtlehner at liwest.at>
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B) TEXTE
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ANKÜNDIGUNGEN UND TERMINE
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1 revolution macht glücklich. jetzt organisieren! eine einladung

Von:    remaglueck at gmx.at
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Revolution macht glücklich. 
Jetzt organisieren! 

Dies ist eine Einladung, gemeinsam über politische Organisierung jenseits
von Parteistrukturen zu diskutieren und diese auch in Angriff zu nehmen: 

am Samstag, 14.1.2006 
um 14 Uhr 
im Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070 Wien 

Netzwerke und autonome Knotenpunkte sind Bestandteil der gegenwärtigen
kapitalistischen Gesellschaft. Es ist an der Zeit gemeinsam darüber
nachzudenken, wie wir diese relative Autonomie im Sinne emanzipatorischer
Veränderungsprozesse ausnützen können. Orientieren wollen wir uns an den
emanzipatorischen Momenten der gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklung,
die weder repräsentierbar noch delegierbar sind. Wir wenden uns damit auch
gegen identitäre Zuschreibungen sowie gegen alles, was Menschen ausbeutet,
unterdrückt und erniedrigt. Lustbetontes Handeln und die Frage nach den
Emanzipationspotenzialen darin sollen dabei als Maßstab jeglicher
verbindlicher Organisierung dienen. 

Wie? Vielleicht in Form eines solidarischen Netzwerks mit plenarer
Koordination, autonomen Arbeitsgruppen und gemeinsamen politischen
Aktivitäten. Aber ohne „Glaubensbekenntnis“: Denn das Propagieren bestimmter
Wundermittel - von „demokratischem Zentralismus“ bis zu „eherner“
Programmatik – führt nicht zufällig zu internen Grabenkämpfen und
autoritären Mustern. Im Gegensatz dazu sollte eine Organisierung von den
alltäglichen Erfahrungen und der relativen Zeit- und Handlungsautonomie
aller an ihr Beteiligten ausgehen. Zum Austausch der jeweiligen Erfahrungen
und Vorstellungen sehen wir einem behutsamen Umgang miteinander,
Selbstkritik, Humor und Solidarität als probate Mittel. 

Im Anschluss an eine einleitende allgemeine Diskussion wird es im Rahmen von
Workshops die Möglichkeit geben, Vorstellungen von Form und Inhalt
politischer Organisierung anhand konkreter Aspekte (wie z.B. „militante
Untersuchung“ oder „konkrete Protestformen“) zu bearbeiten. Der Debatte um
inhaltliche Eckpunkte politischer Organisierung soll ebenfalls Raum und Zeit
eingeräumt werden. Jede neue Idee sehen wir jedenfalls als Bereicherung! 

Dies ist also ein Angebot an alle InteressentInnen, gemeinsame Strukturen
und politische Aktivitäten zu entwickeln - und vergessen wir nicht das Motto
der klugen Pinguine: Niemals alleine Losschwimmen! 

Wien, im Dezember 2005


----------------------
-------------------------------------

Revolution macht glücklich. Und wie? 

die folgenden eckpunkte sind kein programm, sondern sollen vielmehr als
diskussionsgrundlage angesehen werden, von der aus ein laufender und
unabschliessbarer diskussionsprozess der selbstverständigung geführt werden
soll. dies ist ein aufruf dazu. 

Wir streben die Überwindung der Herrschaft des Menschen über den Menschen
an. Kapitalismus und Patriarchat, imperialistische Kriege, Rassismus und
religiöse Fundamentalismen sehen wir als Haupthindernisse für die
Verwirklichung einer herrschaftsfreien gesellschaftlichen Ordnung auf
globaler Ebene, in der Differenzen in Freiheit gelebt werden können. 

Die Prekarisierung sämtlicher Arbeits- und Lebenszusammenhänge stellt uns
vor besondere Herausforderungen. Wie können wir die Vereinzelung und
Kapitalisierung unserer Leben durchbrechen ohne auf vereinheitlichende und
disziplinierende Organisationsstrukturen zurückzugreifen? Wie können wir vor
dem geschichtlichen Hintergrund gescheiterter Emanzipationsprojekte auf
formale Hierarchien verzichten und informelle Hierarchien vermeiden?
Kollektives „fragendes Voranschreiten“, verbindliche Absprachen,
gegenseitiges Vertrauen, offene Diskussionen und Kritikfähigkeit eröffnen
eine andere Perspektive. 

Im Gegensatz zur Orientierung an staatlichen und semi-staatlichen
Organisationen ebenso wie zur Form der repräsentativen Demokratie und den
Versuchen, mittels Lobbyarbeit Reformen durchzusetzen, zielen unsere
Aktivitäten auf autonome Selbstorganisierung, direkte Aktion und die
Anerkennung unterschiedlicher Widerstandsformen ab. Theoretische Reflexion
steht dazu nicht im Widerspruch, sie ist vielmehr „begleitende
Notwendigkeit“, nicht zuletzt hinsichtlich der Unabgeschlossenheit und
Unabschließbarkeit emanzipatorischer Prozesse. 

Wir verstehen uns als Teil der sozialen Bewegungen. In einer Koordination
vielfältiger Aktionsformen sehen wir die Möglichkeit verstärkter
Sichtbarmachung linksradikaler Politik. Gegen Parteiunwesen und Disziplin
setzen wir auf lustbetonte Radikalität. Die Verbindung der eigenen Lebens-
und Arbeitszusammenhänge mit politischen Aktionsformen soll dabei im Zentrum
stehen. 

Revolution macht glücklich. Und wie.



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2 f 13 treffen 9.jänner

Von:    augustin <augustin at nextra.at>
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einladung zum f13 koordinationstreffen:

montag, 9. jänner 06
ab 19 uhr
in der augustin redaktion
1040 mostgasse 7/ eingang klagbaumgasse


hauptthema wird der subversive faschingsumzug sein. wie gestalten wir
ihn, für welche anmeldungs-vorgangsweise entscheiden wir uns, welche
gruppen sind dabei, welche könnten in den letzten tagen noch
angesprochen werden.

zum wohle der akteurInnen dezentraler aktionen vor, neben oder nach dem
umzug ist weiters eine koordination bezügl. termin und ort sinnvoll, um
überschneidungen zu vermeiden und potenziellen f13 touristen ein pendeln
von tatort zu tatort ermöglichen.

plakate für den umzug liegen im augustin vertriebsbüro (1050,
schlossgasse 6-8, 11 bis 16 uhr) abholbereit. sie schreien nach wänden.

das wetter am freitag, dem 13, jänner wird mild und trocken sein. oder
arschnass und schweinekalt. wie auch immer, wir werden uns den fasching  nehmen.

bis montag,
die augustin crew


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3 Latitude 36

Von:    <global at no-racism.net>
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----- Forwarded message from cinerebelde at cinerebelde.org -----


Cine Rebelde produced a multilingual DVD of the film “Latitude 36” by
Jose Luis Tirado, 2004.
A documentary and fiction about the south European border

Description:

Latitude 36 is an imaginary line on a map at the same time a real
location - the Straits of Gibraltar - where clandestine emigration takes
place. In Latitude 36 the protagonists are the emigrants: documentation
and fiction, gestures and words, dreams and wishes.
Latitude 36 is a tale, a crosspoint of micronarrations that map the
south European border.
multilingual DVD 65 Min.

Original Spanish / Arabic with subtitles in English, German, and French.
Selected for the 4th International Human Rights Film Festival in
Nürnberg 2005
Price 10 Euro (Solidarity price 15 Euro) + 2,50 mailing costs

to order the film write to: orders at cinerebelde.org
Short trailer, pictures and more: http://www.cinerebelde.org
The film licensed under Creative Commons.


We encourage groups and individuals to organize non commercial public
screenings and information evenings about the situation at the borders
of fortress Europe.
We are also seeking contact to infoshops, alternative bookstores,
distributors that wish to resell the film to support their political work.

We would appreciate announcements, review articles in activist and
independent media, newsletters, websites, fanzines.... We will provide
you with a free copy of the film.

Should money be a problem for your group to order the film, contact us
too: cinerebelde at cinerebelde.org

Cine Rebelde is an independent media activist collective based in
Freiburg / Germany. All incomes support our initiative. They help us to
finance the production and translation of other films from social
movements. They also help us to make copies available to activists and
groups around the world without any resources. We are a registered
non-profit organisation.

http://www.cinerebelde.org



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4 Babykino Jänner

Von:    Eva Brantner <eva.brantner1 at chello.at>
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Sehr geehrte Damen und Herren,
  
Für Mütter und Väter mit Babys bringen wir jeweils dienstags um 11 Uhr
  
einen Film aus unserem aktuellen Angebot, bei dem Babys in den
  
Kinosaal mitgenommen werden können. Der Ton wird etwas leiser sein,
  
der Saal ist nicht ganz abgedunkelt.
  
 
  
Das Programm für Jänner 2006:
  
 
  
Dienstag, 10. Jänner, 11 Uhr: WODKA LEMON
  
Regie Hiner Saleem, Armenien/Frankreich 2003
  
 
  
Dienstag, 17. Jänner, 11 Uhr: GABRIELLE
  
Regie Patrice Chereau, Frankreich/Italien 2005 
  
 
  
Dienstag, 24. Jänner, 11 Uhr: DIE FRAU DES LEUCHTTURMWÄRTERS
  
Regie Philippe Lioret, Frankreich 2004 
  
 
  
Dienstag, 31. Jänner, 11 Uhr: DER EWIGE GÄRTNER
  
Regie Fernando Meirelles, GB/Kenia/Deutschland 2005
  
 
  
 
  
 
  
ACHTUNG: KEINE KINDERBETREUUNG!
  
 
  
Wir ersuchen um Vorankündigung und stehen für Fragen gerne zur
  
Verfügung. Mit besten Grüssen, Eva  Brantner
  
 
  
Infos zum Film:
  
http://www.votivkino.at/1program/babyprog.htm
  
 
  
 
  
 
  
Eva Brantner
  
VOTIVKINO Marketing
  
Mariahilferstrasse 58/7, 1070 Wien
  
T: (01)523 43 62-28
  
mail to: e.brantner at votivkino.at
  
www.votivkino.at
  
  
    
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5 [Depot-news] Programm 10.-12.Januar

Von:    depot-news at mailman.sil.at <depot-news at mailman.sil.at>
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Dienstag, 10. Jänner, 19.00
Chris Marker: Rot liegt in der Luft
kinokis mikrokino #131

Im Jahre 1977 montierte der französische Filmessayist Chris Marker Bilder zu
einem imponierenden Fresko der revolutionären, politischen Bewegungen seiner
Zeit. Er griff auf eigene Aufnahmen zurück („man weiß nie, was man filmt“) und
auf Bilder anderer Kameraleute aus Frankreich, Chile, Kuba etc. Um Distanz zu
schaffen, kommentierte er sie neu, vervielfachte die Standpunkte durch einen
achtstimmigen Kommentar und färbte die Bilder künstlich ein. Markers
nachdenklicher Versuch einer Bilanz der 68er-Revolte sucht festzustellen, ob
trotz des Scheiterns der emanzipatorischen Bewegungen ein „rotes Lüftchen“
geblieben ist.

Rot liegt in der Luft (Le fonds de l’air est rouge), Chris Marker, F 1977, 179
min, DF
Erster Teil – Die schwachen Hände:
1) Von Vietnam zum Mord an Che.
2) Mai ‘68 und all das.
Zweiter Teil – Die zerbrochenen Hände:
1) Vom Prager Frühling zum Gemeinsamen Programm.
2) Von Chile zu – wohin eigentlich?



Mittwoch, 11. Jänner, 19.00
Als Gast gekommen, als Ausländer geblieben
Dissertation

Der Vortrag widmet sich der Frage, wie die österreichische Gesellschaft mit den
Zugewanderten und der Zuwanderung umgeht, wobei die Situation von Frauen und
Jugendlichen der zweiten Generation besondere Berücksichtigung findet. Auch der
Begriff Integration wird genauer beleuchtet, weist er doch sowohl in der
Wissenschaft wie auch in der öffentlichen und politischen Diskussion
unterschiedliche Bedeutungen auf. Es ist daher unerlässlich, nach den Zielen
einer wie auch immer definierten Integration zu fragen und zu prüfen, ob sie
tatsächlich alle auftretenden Probleme lösen kann.

Gudrun Kainz, Sozialwirtin

Gudrun Kainz: Als „Gast“ gekommen – als „Ausländer“ geblieben.
Der österreichische Umgang mit Zuwanderung und den Zugewanderten unter
besonderer Berücksichtigung der Situation der Arbeitsmigrantinnen und
Arbeitsmigranten. Johannes Kepler Universität Linz 2005



Donnerstag, 12. Jänner, 19.00
Böser Islam?
Podiumsdiskussion

Michael Genner von Asyl in Not hat in mehreren Rundschreiben den Islam
kritisiert, weil dieser zu den Menschenrechten ein gespanntes Verhältnis habe.
In der Bunten Zeitung wurde diese Kritik zurückgewiesen, weil sie auf einer
höchst mangelhaften Kenntnis des Islam beruhe und für einzelne willkürlich
herbeizitierte Verbrechen die Religion verantwortlich mache. Ausgehend von
diesen Artikeln gibt die Diskussion Gelegenheit, beide Standpunkte auszuführen.

Tarafa Baghajati, ENAR
Michael Genner, Asyl in Not
Stephan Procházka, Arabist, Universität Wien
Moderation: DiTutu Bukasa, Die Bunten

In Kooperation mit Die Bunten.



Depot
Breitegasse 3
A-1070 Wien
Tel: +43 1 522 76 13
www.depot.or.at


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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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6 Sudan/Tschad: In Zentralafrika droht ein Flächenbrand

Von:    wadi wien <wadi.wien at gmx.at>
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In Zentralafrika droht ein Flächenbrand

 
Zwischen dem Tschad und seinem Nachbarland Sudan droht ein Konflikt zu
eskalieren. Auslöser der Krise ist unter anderem die Vernichtung und
Vertreibung ganzer Volksgruppen in der sudanesischen Provinz Darfur.

Sudanesische Flüchtlingskinder im TschadBildunterschrift: Großansicht des
Bildes mit der Bildunterschrift:  Sudanesische Flüchtlingskinder im
TschadDie Spannungen zwischen den nordostafrikanischen Ländern Sudan und dem
Tschad nehmen zu - nicht nur auf der politischen Ebene, sondern auch
militärisch. Auch offiziell beschuldigt der Tschad die Armee des
Nachbarstaats, in der nur wenige Kilometer von der Grenze entfernten Stadt
al-Geneina Dutzende von Fahrzeugen vorbereitet zu haben, um einen Angriff
tschadischer Rebellen vom Sudan aus zu unterstützen.

Schon in der vergangenen Woche kam es zu schweren Gefechten um die
Grenzstadt Adre im Tschad, bei denen mehrere hundert Menschen getötet worden
sein sollen. Der tschadische Präsident Idriss Deby erklärte daraufhin, sein
Land befinde sich im Krieg mit Sudan. Die Regierung rief das Volk des Tschad
zur Mobilisierung gegen die sudanesische Aggression auf.

"Feindselige" Beziehung

Inzwischen ist man von diesem harschen Ton zwar etwas abgerückt, doch immer
noch bezeichnet die tschadische Führung die Beziehungen zum Nachbarland
Sudan als "feindselig". "Die internationale Gemeinschaft soll wissen, dass
die Rebellen vom Sudan aus angreifen", erklärt der Sprecher der tschadischen
Regierung, Hourmadji Moussa Doumgor. "Die sudanesische Regierung weiß das
und sie unterstützt die Rebellen. Für die augenblickliche Situation trägt
sie deshalb die Verantwortung."

Die Regierung des Sudan hingegen weist diese Vorwürfe zurück. Die offizielle
Erklärung: In Khartum werde niemand zulassen, dass vom Sudan aus Angriffe
auf Nachbarländer erfolgten. Vielmehr sei der Tschad offensichtlich nicht in
der Lage, die Rebellen im eigenen Land effektiv zu bekämpfen und so die
Sicherheitsprobleme selbst in den Griff zu bekommen. "Der Staat Tschad ist
mit enormen inneren und militärischen Problemen konfrontiert", sagt der
sudanesische Außenminister Lam Kol. Unter anderem habe eine Militäreinheit
rebelliert und Unruhe gestiftet, woraufhin die Nationalgarde entlassen
worden sei.

Unterstützung von Rebellengruppen

Idriss Deby, Präsdident des TschadBildunterschrift: Großansicht des Bildes
mit der Bildunterschrift:  Idriss Deby, Präsdident des Tschad"Die Haltung
der sudanesischen Regierung hinsichtlich dieser Entwicklung ist eindeutig:
Sie wird keine tschadische bewaffnete Opposition innerhalb der sudanesischen
Grenzen dulden", sagt Kol. "Als diese Rebellen unsere Grenzen überschritten
haben, forderten wir sie auf, ihre Waffen niederzulegen. Sie haben es aber
abgelehnt und kehrten nach Tschad zurück. Das war vor etwa einem Monat."
Dann aber habe ein Teil der bewaffneten Opposition im Tschad die Grenzstadt
Adre angegriffen. Der Sudan habe mit den Ereignissen im Tschad also nichts
zu tun.

Die Krise zwischen den beiden Staaten ist auf das engste mit dem
Vertreibungs- und Vernichtungspolitik in der sudanesischen Krisenprovinz
Darfur verknüpft. Dort werden unter anderem die Angehörigen der Volksgruppe
der Zaghawa ermordet oder vertrieben. Dieser Volksgruppe aber gehören auch
der tschadische Präsident und ein großer Teil der politischen Elite im
Tschad an. Es ist wahrscheinlich, dass einige der neuen Milizengruppen, die
von der Elite im Tschad in den vergangenen Monaten gegründet wurden -
gemeinsam mit abtrünnigen Truppenteilen des tschadischen Militärs - im Sudan
militärische Operationen durchführen. Fest steht zudem, dass auch die
sudanesische Armee ihrerseits Rebellengruppen im Tschad unterstützt, die von
Darfur aus operieren.

Streit zwischen den Clans

Immer noch sind geschätzte 200.000 Flüchtlinge aus der sudanesischen Region
Darfur in den Flüchtlingslagern im Osten des Tschad in der Region um Abéché.
In dieser Region gibt es Bodenschätze. Und es gibt eine Vielzahl von Clans,
die sich darum streiten. Das Wasser in der Region ist knapp, der
tschadischen Bevölkerung geht es nicht gut. Doch gleichzeitig werden die
Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern von den internationalen
Hilfsorganisationen gut versorgt, das von Dürre geprägte Land gibt für die
sesshafte Bevölkerung, die Nomaden und die Flüchtlinge aus dem Sudan nicht
genug her.

Auch das schürt den Dauerkonflikt zwischen den beiden Staaten, auch wenn der
sudanesische Außenminister das anders sieht. "Die Verantwortung für die
Flüchtlinge in den Nachbarländern des Sudan tragen die Vereinten Nationen
und das Flüchtlings-Kommissariat", meint Kol." Wie vereinbart, leisten wir
für die inländischen Flüchtlinge humanitäre Hilfe." Die Eskalation zwischen
den Ländern habe die Lage dieser Flüchtlinge nicht weiter verschlechtert.
Dies sei "eine reine Medienkampagne."

Verhärtete Fronten

Eine Lösung soll beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union am 23./24.
Januar gefunden werden. Doch die Fronten sind verhärtet, die Bereitschaft
zum Kompromiss auf beiden Seiten nicht sehr ausgeprägt. Der tschadische
Präsident Deby will verhindern, dass der Gipfel in der sudanesischen
Hauptstadt stattfindet. Er fürchtet um sein Amt, denn die Krise hat ihn
massiv geschwächt. In den Augen der tschadischen Elite und der führenden
Militärs geht der tschadische Präsident nicht entschieden genug gegen
Khartum vor. Unbestätigten Berichten zufolge hat es bereits mehrere
Putschversuche gegen Deby gegeben. Deby kam 1990 selbst durch einen Putsch
an die Macht. Sollte der tschadische Präsident gestürzt werden, droht
letztendlich der Rückfall des Tschad in den Bürgerkrieg - und möglicherweise
auch eine Verschärfung der Krise in Darfur.

Grund genug für die Afrikanische Union, im Konflikt zu vermitteln. Assan
Bah, der Sprecher der Friedens- und Sicherheitskommission der Afrikanischen
Union, sagt: "Der Gipfel der Staatspräsidenten der Afrikanischen Union wird
wie geplant in Khartum, der Hauptstadt des Sudan, stattfinden. Und das Thema
wird dort auf jeden Fall diskutiert werden, wenn wir zuvor keine Lösung
finden." Anderenfalls droht das Übergreifen eines politischen und
militärischen Schwelbrands auf die gesamte Region - und damit ein
Flächenbrand in Zentralafrika.
 

Ute Schaeffer und Nahla Taher

Quelle: Deutsche Welle
http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,1840104,00.html

-- 
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800

IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1

 
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen: 
www.wadinet.at


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7 GLB/Magistrat Wien/Ausgliederung/Budgetpolitik

Von:    Furtlehner Leo <leo.furtlehner at liwest.at>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 - Fax +43 1 718 26 23-30
- Mail glb at aon.at – Web www.glb.at – Ausgabe vom 2. Januar 2006









Rieder will auslagern, Hundstorfer schwadroniert, Häupl dementiert

GLB lehnt Ausgliederung als Vorstufe für Privatisierung ab

„Als politische Geisterfahrer sind die Wiener SPÖ-Politiker unterwegs“, kritisiert Roman Böhm-Raffay, Vorsitzender der Fraktion
Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB) in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG). So kündigte VBgm. Rieder im Gespräch mit der
„Presse“ an, die Entsorgungsbetriebe aus dem Wiener Magistrat auszugliedern. Damit agiert er ganz auf der EU-konformen Linie der
Liberalisierung als Vorstufe zur Privatisierung öffentlichen Eigentums.

Zum selben Zeitpunkt schwadronieren Rieders Parteifreunde Hundstorfer, Stürzenbecher und Tschirf sowie Wienstrom-Chef Pink in ihren
Funktionen im Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft (VÖWG) bzw. im Verband kommunaler Unternehmen Österreichs
(VKÖ) über die Bedeutung von „Dienstleistungen von allgemeinen öffentlichem Interesse“. Sie erwarten sich dabei sogar „neue soziale
und bedarfsgerechte Akzente für die Bürger“ von der österreichischen EU-Präsidentschaft, also von der ÖVP-geführten Regierung. Und
Bürgermeister Häupl dementiert Rieders Pläne – offenbar ein Spiel mit verteilten Rollen.

Laut Rieder sollen die MA 48 (Müllabfuhr, Straßenreinigung) an die Stadtwerke, Wien-Kanal an die Wien-Kanal Abwassertechnologien
GmbH, die MA 42 Stadtgärtnerei und die MA 43 (Friedhöfe) an die Bestattung Wien GmbH ausgegliedert werden. Zeitlich ist vorgesehen,
diese Maßnahmen nach der Nationalratswahl 2006, aber „mit großem Abstand“ zur nächsten Gemeinderatswahl 2010 durchzuführen.

Die Stadt Wien will durch die Ausgliederungen dem „steigenden Kostendruck“ durch Unternehmen mit einer privatwirtschaftlichen
Struktur entgegenwirken. Bereits in den 90er Jahren waren Wien-Gas und Wien-Strom ausgegliedert worden – Maßnahmen auf die Rieder
betont stolz ist. Der Finanzstadtrat gibt offen zu, dass mit der Ausgliederung das Budget wesentlich entlastet, die Pragmatisierung
abzuschaffen, Personal abzubauen und Schulden auszulagern. Bezeichnenderweise begrüßen private Müllentsorger wie Saubermacher-Boss
Hans Roth die Orientierung auf die geplanten Auslagerungen in Wien recht demonstrativ.

Vor dem Hintergrund der Einhaltung der Maastricht-Kriterien bei der EU-konformen Budgetgestaltung mit dem Ziel eines Nulldefizits
bedeutet die Ausgliederung aus der Budgethoheit aber nichts anderes, als Kosten zu sparen. Wie das geht spüren die Beschäftigten in
den ausgegliederten Unternehmen schon heute deutlich genug und der Druck verstärkt sich laufend.

„Denn Ausgliederung bedeutet zunächst bislang öffentliche Bereiche privatkapitalistischen Kriterien zu unterwerfen um sie in
weiterer Folge teilweise oder ganz zu privatisieren um mit dem Erlös Budgetlöcher zu stopfen“, so Roman Böhm-Raffay, der auch
GLB-Personalvertreter der Wiener Linien am Bahnhof Speising ist.

Der GLB-GdG sieht sich in ihren Warnungen vor den Auswirkungen der Ausgliederung bestätigt und lehnt daher diese sowohl im Interesse
der betroffenen Beschäftigten als auch der Bevölkerung grundsätzlich ab. Auch kritisiert der GLB, dass sich die Wiener
Stadtregierung ihren Bediensteten gegenüber nicht sozial und dem Gemeinderat gegenüber nicht demokratisch verhält, die SPÖ sich
demnach von einer sozialistischen Partei zu einer antisozialen Oligarchenpartie gewandelt hat.


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B)  TERMINE
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Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/0401.htm

Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/ Januar/0501.htm

Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/0601.htm
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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. 
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr


E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND


Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!

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jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

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Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

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veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


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E) VERTEILERLISTE
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Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle

oder von der einzutragenden Adresse
aus ein mail schicken an:
admin at no-racism.net
mit folgendem Text:
subscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

Zur Austragung aus dieser Liste bitte an <admin at no-racism.net
ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!



REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius aus Einsendungen an 
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

1 beitrag nicht genommen: nwr

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 5.00 Uhr


III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                               ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/

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From analle at no-racism.net  Thu Jan  5 11:19:15 2006
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Thu, 5 Jan 2006 11:19:15 +0100
Subject: widerst@nd MUND, Donnerstag, 5.1.2006
Message-ID: <p06230900bfe2a3064c6f@[10.0.1.7]>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund


Donnerstag, 5.1.2006



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A) INHALT
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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN
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01   Rückwärts ins Neuen Jahr! > Radio Stimme - 05.01
   von <radio.stimme_news at initiative.minderheiten.at>
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02   Veranstaltung zu "Operation Spring"
   von "Kulturverein Kanafani" <kulturverein at kanafani.at>
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03   12. 01. 06: Diskussion irakischer Parteien: Der neue Irak zwischen
   Wahlen und Terrorismus von "wadi wien" <wadi.wien at gmx.at>
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04   Donnerstag5.1.:Gabriels tönende Wochenschau/Juscha H. ist frei!
   von "August Faschang" <august.faschang at oeticket.com>
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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE
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05   Wo man noch 15 Jahre ohne Biometriepässe auskommt
   von "q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
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INTERNATIONALES
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06   Sudan/Tschad: In Zentralafrika droht ein Flächenbrand
   von "wadi wien" <wadi.wien at gmx.at> 
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07   Fwd: Latitude 36 von <global at no-racism.net>
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08   Tschetschenien: Riskante Friedensaktion in Straßburg
   von "GFBV" <gfbv.austria at chello.at> 
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B) TEXTE
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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN
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01   Rückwärts ins Neuen Jahr! > Radio Stimme - 05.01
   von <radio.stimme_news at initiative.minderheiten.at>
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RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN

Donnerstag, 05. Jänner 2006
13.00 Uhr, Orange 94.0 / Wien


Rückwärtsgewandt im neuen Jahr!
Einmal im Jahr können auch wir uns dem Mainstream 
nicht entziehen – und beginnen das neue Jahr 
rückwärtsgewandt. Wer waren wir 2005? Was haben 
wir eigentlich getan? (Und wie kann das 
weitergehen?) Um diese spannenden Fragen zu 
beantworten, lassen wir einige Radio 
Stimme-Beiträge des letzten Jahres noch einmal 
Revue passieren.


Diese Sendung wird weiters ausgestrahlt auf:
FREIRAD (Innsbruck)           Do, 12. Jänner, 12.00 Uhr
Radio HELSINKI (Graz)       Sa,  14. Jänner, 19.00 Uhr
Radio FRO (Linz)                  So,  22. Jänner, 11.00 Uhr


******

-> Sendung verpaßt? Das Internet-Archiv.
Diese und alle anderen Ausgaben von Radio Stimme 
sind in unserem digitalen Sendungsarchiv 
jederzeit als Download und Stream abrufbar: 
<http://www.initiative.minderheiten.at/Radio>http://www.initiative.minderheiten.at/Radio

******

-> Sendung über's Internet hören.
Die Sendungen sind über den Internet-Livestream 
der Radiosender zur jeweils angegebenen Sendezeit 
auch über das Internet zu hören.
Orange 94.0: 
<http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u>http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u
FREIRAD: <http://www.freirad.at/live.m3u>http://www.freirad.at/live.m3u
Radio FRO: <http://www.fro.at/livestream.php>http://www.fro.at/livestream.php
HELSINKI: 
<http://www.helsinki.at/live-stream.php>http://www.helsinki.at/live-stream.php

*****

-> aus der Mailinglist austragen?
leeres Mail bitte an 
<mailto:radio.stimme_news-unsubscribe at initiative.minderheiten.at>radio.stimme_news-unsubscribe at initiative.minderheiten.at

*****

--
Radio Stimme – Die Sendung der Initiative Minderheiten
Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten 
- Mehrheiten - Machtverhältnisse

on air:
Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at
Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at
Graz - Sa, 19.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at
Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at

on line:
weltweit - jederzeit - 
<http://www.initiative.minderheiten.at>http://www.initiative.minderheiten.at

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02   Veranstaltung zu "Operation Spring"
   von "Kulturverein Kanafani" <kulturverein at kanafani.at>
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BITTE UM WEITERLEITUNG UND VERÖFFENTLICHUNG:


Kulturverein Kanafani lädt ein:


OPERATION SPRING
Lesung, Kurzreferate und Publikumsdiskussion

---

Lesung aus dem von der GEMMI herausgegebenen Buch "1000 Jahre Haft" und
Kurzreferat über die Verfahren der Operation Spring mit Schwerpunkt auf
den erst kürzlich stattgefundenen Prozess gegen Emanuel Chukwujekwu.

Gibt es einen institutionellen Rassismus in Österreich? Welche
antirassistischen Strategien sind denkbar? Was tun gegen die
Ethnisierung von Kriminalität bzw. Kriminalisierung von Minderheiten?
Darüber und über vieles mehr kann und soll diskutiert werden.


Mit

AktivistInnen der GEMMI (Gesellschaft für Menschenrechte von
Marginalisierten und MigrantInnen)

Emanuel Chukwujekwu, zuletzt Hauptangeklagter im Rahmen der Operation
Spring - Verfahren (angefragt)

RA Dr. Lennart Binder, Anwalt von Emanuel Chukwujekwu und in mehreren
anderen Verfahren der "Operation Spring"

Moderation: Karim Duarte (Journalist, wmi - World Media Insights)

---

Samstag 28. Januar 2006.
Einlass: ab 18:00
Beginn: 19:00

Die Sense. Das Lokal zum Verein.
Sensengasse 5/3, 1090 Wien.

Eintritt frei. Getränke und Imbisse zum Selbstkostenpreis.

---

Informationen zum Buch:
http://www.amerlinghaus.at/main/gemmi
ausführliche Informationen zur Operation Spring:
www.no-racism.net
Infos zum Prozess gegen Emanuel Chukwujekwu:
http://derstandard.at/?url=/?ressort=WienSpezial
Dokumentarfilm zum Thema:
http://www.operation-spring.com

---



kulturverein kanafani - redaktion der.wisch
sensengasse 5/3, 1090 wien
www.kanafani.at, 00431/4092480

die welt ist unser zuhause - al alamu bajtuna

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03   12. 01. 06: Diskussion irakischer Parteien: Der neue Irak zwischen
   Wahlen und Terrorismus von "wadi wien" <wadi.wien at gmx.at>
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Der neue Irak zwischen Wahlen und Terrorismus

Während der Irak im Laufe des Jahres 2005 mit der neuen Verfassung und den
erfolgreich durchgeführten Wahlen Fortschritte beim Aufbau neuer
demokratischer staatlicher Strukturen erreichen konnte, ist die
Sicherheitslage und das Alltagsleben vor Ort immer noch in weiten Teilen des
Landes katastrophal. Nach wie vor sind große Gebiete des Zentraliraks nicht
unter Kontrolle der Regierung. Im Nord- und Zentralirak regieren zwar
Parteien der irakischen Regierung, allerdings ist das Land weiterhin
ethnisch- und religiös fragmentiert. Die Institutionenbildung des neuen Irak
steht damit immer noch am Anfang. Über Fehlschäge und Erfolge dieses Aufbaus
eines neuen Irak diskutieren Vertreter der wichtigsten Parteien des Irak:

Salem Hassan (SCIRI), Mustafa Ramazan (KDP), Daban Shadala (PUK), Fuad
Jabbar (IKP), Fuad Khaffaf (Dawa).

Zeit: Donnerstag, 12. Jänner 2006, um 20:00 Uhr

Ort: NIG (Neues Institutsgebäude der Universität Wien, Universitätsstraße 7,
Hörsaal I, 1010 Wien)

Eine Veranstaltung des Instituts für Politikwissenschaft der Universität
Wien, des Österreichisch-Irakischen Freundschaftsvereins Iraquna und der im
Irak tätigen Hilfsorganisation WADI

--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800

IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1


Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at

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04   Donnerstag5.1.:Gabriels tönende Wochenschau/Juscha H. ist frei!
   von "August Faschang" <august.faschang at oeticket.com>
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Liebe Leute!

1) 5.1.:DONNERSTAGSMAHNWACHE MIT GABRIELS TÖNENDER WOCHENSCHAU

2) JUSCHA H. IST FREI!

++++++1) 5.1.:DONNERSTAGSMAHNWACHE MIT GABRIELS TÖNENDER WOCHENSCHAU
Am DONNERSTAG (5.1.) gibt es angesichts der 
Feiertage keinen Speakerscorner und keine 
Widerstandslesung. Sehrwohl gibt es aber von 
20Uhr-20Uhr15 eine MAHNWACHE gegen SCHWARZORANGE 
in Österreich und ORANGEROT in Kärnten am 
Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt. Während 
der Mahnwache liest MARIUS GABRIEL seine TÖNENDE 
WOCHENSCHAU (aktuelle Texte gegen 
Schwarzblauorange). - Bevor M. Gabriel das Land 
verließ, war die tönende Wochenschau ein 
regelmäßiger Bestandteil der wöchentlichen 
Widerstandslesung. Während seines feiertäglichen 
Aufenthalts hierzulande erklärte er sich zu einem 
Gastspiel bei der Donnerstagsmahnwache an den 
beiden Feriendonnerstagen bereit!

Treffpunkt ist um 19Uhr45 Ecke 
Ballhausplatz/Heldenplatz, Beginn 20Uhr. Und 
danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im 
Stammlokal in der Neustiftgasse willkommen!

++++++2) JUSCHA H. IST FREI!

Trotz eines ärztlichen Befundes und obwohl einer 
Beschwerde vom Verwaltungsgerichtshof 
aufschiebende Wirkung zuerkannt worden war, war 
Juscha, der - wie seine Eltern - an einer 
posttraumatischen Belastungsstörung leidet, nicht 
aus der Schubhaft entlassen worden. Auch in der 
letzten Donnerstagsaussendung wurde zu 
Protestschreiben an die Innenministerin und die 
zuständigen Stellen aufgerufen. Vielen Dank 
allen, die dazu beigetragen haben, dass er jetzt 
frei ist!

Hier das Schreiben von Michael Genner (Asyl in Not):
Juscha H., Asylwerber aus Tschetschenien, wurde 
gestern aus der Schubhaft entlassen. Er ist jetzt 
mit seinen Eltern in einem Flüchtlingsheim in 
Wien untergebracht. Einen Bescheid des UVS habe 
ich noch nicht erhalten. Daher nehme ich an, daß 
die Freilassung vor allem unserem politischen 
Druck zuzuschreiben ist. Ich danke ganz herzlich 
allen Leserinnen und Lesern, die sich durch 
Protest-Emails an unserer Aktion "Notruf Asyl" 
beteiligt haben. Dank Ihrem Engagement ist 
Familie H. jetzt wieder vereint.

www.do-speakerscorner.org

Weiterverbreitung erwünscht!



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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE
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05   Wo man noch 15 Jahre ohne Biometriepässe auskommt
   von "q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
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Subject: Wo man noch 15 Jahre ohne Biometriep”sse auskommt

q/depesche 2006-01-04T16:03:40

Wo man noch 15 Jahre ohne Biometriepässe auskommt

Im Frühjahr/Frühsommer 2006 werden auch in .at biometrisch funkende Pässe
eingeführt. Der genaue Zeitpunkt ist noch nicht bekannt, die Umstellung
wird aber eher blitzartig erfolgen, um der Öffentlichkeit wenig Zeit zur
Reaktion zu lassen. Hauptknackpunkt sind USA-Reisen: das DHS verknüpft
biometrische Merkmale am engsten mit der Einreise.

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
*) Grüne nicht-maschinenlesbare Pässe sind generell bis Gültigkeitsende
benutzbar, brauchen für USA-Reisen aber zusätzlich ein Visum.
*) Ein biometrieloser roter (EU)Pass ausgestellt  _vor_ dem 26.10.2005
berechtigt zur visafreien Einreise in die USA bis zum Ende der Gültigkeit.
(Tourist, Geschäftreisender bis 90T). [dafür ist es jetzt allerdings zu
spät]
*) Einen roten Pass verlängert oder ausgestellt am oder nach dem
26.10.2005, darf als biometrieloser Pass in die USA einreisen, wenn vorab
von der US-Botschaft eine "Foto-Vignette" mit digitalen Passbild eingeklebt
wurde (5 Tage wartezeit). Diese gilt allerdings nur bis 25.10.2006. Alle
anderen bisherigen visalosen(*1) Länder sind ohne vergleichbare
Einschränkungen bereisbar. Es gibt weiters Länder(*2) die einen bis zu 5
Jahre abgelaufenen Pass akzeptieren. (also noch bis zu 15 Jahre verwendbar
sind)
*) die gratis Verlängerung (1 Jahr) österreichischer Pässe die vor
31.12.2006 auslaufen werden, soll US-Reisenden den Kauf zweier Pässe
innerhalb eines Jahres ersparen: Sie wären sonst womöglich gezwungen jetzt
einen 'alten' Pass zu beantragen, und im Herbst einen neuen biometrischen
Pass zu beziehen. So können Sie dann direkt auf den neuen Pass wechseln.
*) wer sich jetzt noch einen biometrielosen Pass besorgt (69,-), braucht ab
26.10.2006 entweder einen neuen Biometriepass für US-Reisen, oder ein
US-Visum (85,-). Non-US-Reisende können die nächsten 10 (bzw 15) Jahre
biometrielos bleiben.
*) Zwei Pässe (zb einen mit Biometrie und einen Ohne) ausgestellt bekommt,
wer glaubhaft machen kann, "dass der Besitz von zwei Pässen für eine aus
persönlichen oder beruflichen Gründen wichtige Reise notwendig ist". Ein
israelischer Einreisestempel ist so ein Grund - da er in vielen arabischen
Ländern die Einreise verunmöglicht. Andere Konfliktparteien eignen sich
ebenso.

*1) Visalose Länder für österreichische Staatsbürger:
a) Shengen Länder:
      * Belgien
      * Dänemark
      * Deutschland
      * Finnland
      * Frankreich
      * Griechenland
      * Italien
      * Luxemburg
      * die Niederlande
      * Portugal
      * Schweden
      * Spanien
      * Island (non-EU)
      * Norwegen (non-EU)
b) sonstige europäische Länder:
      * Andorra
      * Bosnien & Herzegowina
      * Bulgarien
      * Estland
      * Großbritannien
      * Irland
      * Kroatien
      * Lettland
      * Liechtenstein
      * Litauen
      * Litauen
      * Malta
      * Mazedonien
      * Monaco
      * Polen
      * Rumänien
      * San Marino
      * Schweiz
      * Serbien & Montenegro
      * Slowakei
      * Slowenien
      * Tschechien
      * Ukraine
      * Ungarn
      * Zypern


*2) Länder die auch einen maximal 5 Jahre abgelaufenen Pass akzeptieren
      * Belgien
      * Deutschland
      * Frankreich
      * Griechenland
      * Italien
      * Kroatien
      * Liechtenstein
      * Luxemburg
      * Malta
      * Monaco
      * Niederlande
      * Portugal
      * San Marino
      * Schweiz
      * Slowenien
      * Spanien
      * Ungarn

Stand: Jänner 2006

Quellen:
http://www.help.gv.at/Content.Node/2/Seite.020100.html
http://www.help.gv.at/Content.Node/2/Seite.020900.html#Verlaengerung
http://www.oeamtc.at/netautor/pages/resshp/anwendg/1105398.html
http://www.dhs.gov/dhspublic/display?content=4907
http://www.usembassy.at/en/download/pdf/faq05_10g.pdf
http://www.usembassy.at/de/embassy/cons/niv.htm
http://www.usembassy.at/de/embassy/cons/niv_waiver.htm
http://www.bmaa.gv.at/view.php3?r_id=196&LNG=de&version=




- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
   relayed by Mac Gyver
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-

Online Version: http://quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100003455
quintessenz is powered by http://www.onstage.at
subscribe/unsubscribe/digest
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe
comments to depesche at quintessenz.org

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INTERNATIONALES
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06   Sudan/Tschad: In Zentralafrika droht ein Flächenbrand
   von "wadi wien" <wadi.wien at gmx.at> 
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In Zentralafrika droht ein Flächenbrand


Zwischen dem Tschad und seinem Nachbarland Sudan droht ein Konflikt zu
eskalieren. Auslöser der Krise ist unter anderem die Vernichtung und
Vertreibung ganzer Volksgruppen in der sudanesischen Provinz Darfur.

Sudanesische Flüchtlingskinder im TschadBildunterschrift: Großansicht des
Bildes mit der Bildunterschrift:  Sudanesische Flüchtlingskinder im
TschadDie Spannungen zwischen den nordostafrikanischen Ländern Sudan und dem
Tschad nehmen zu - nicht nur auf der politischen Ebene, sondern auch
militärisch. Auch offiziell beschuldigt der Tschad die Armee des
Nachbarstaats, in der nur wenige Kilometer von der Grenze entfernten Stadt
al-Geneina Dutzende von Fahrzeugen vorbereitet zu haben, um einen Angriff
tschadischer Rebellen vom Sudan aus zu unterstützen.

Schon in der vergangenen Woche kam es zu schweren Gefechten um die
Grenzstadt Adre im Tschad, bei denen mehrere hundert Menschen getötet worden
sein sollen. Der tschadische Präsident Idriss Deby erklärte daraufhin, sein
Land befinde sich im Krieg mit Sudan. Die Regierung rief das Volk des Tschad
zur Mobilisierung gegen die sudanesische Aggression auf.

"Feindselige" Beziehung

Inzwischen ist man von diesem harschen Ton zwar etwas abgerückt, doch immer
noch bezeichnet die tschadische Führung die Beziehungen zum Nachbarland
Sudan als "feindselig". "Die internationale Gemeinschaft soll wissen, dass
die Rebellen vom Sudan aus angreifen", erklärt der Sprecher der tschadischen
Regierung, Hourmadji Moussa Doumgor. "Die sudanesische Regierung weiß das
und sie unterstützt die Rebellen. Für die augenblickliche Situation trägt
sie deshalb die Verantwortung."

Die Regierung des Sudan hingegen weist diese Vorwürfe zurück. Die offizielle
Erklärung: In Khartum werde niemand zulassen, dass vom Sudan aus Angriffe
auf Nachbarländer erfolgten. Vielmehr sei der Tschad offensichtlich nicht in
der Lage, die Rebellen im eigenen Land effektiv zu bekämpfen und so die
Sicherheitsprobleme selbst in den Griff zu bekommen. "Der Staat Tschad ist
mit enormen inneren und militärischen Problemen konfrontiert", sagt der
sudanesische Außenminister Lam Kol. Unter anderem habe eine Militäreinheit
rebelliert und Unruhe gestiftet, woraufhin die Nationalgarde entlassen
worden sei.

Unterstützung von Rebellengruppen

Idriss Deby, Präsdident des TschadBildunterschrift: Großansicht des Bildes
mit der Bildunterschrift:  Idriss Deby, Präsdident des Tschad"Die Haltung
der sudanesischen Regierung hinsichtlich dieser Entwicklung ist eindeutig:
Sie wird keine tschadische bewaffnete Opposition innerhalb der sudanesischen
Grenzen dulden", sagt Kol. "Als diese Rebellen unsere Grenzen überschritten
haben, forderten wir sie auf, ihre Waffen niederzulegen. Sie haben es aber
abgelehnt und kehrten nach Tschad zurück. Das war vor etwa einem Monat."
Dann aber habe ein Teil der bewaffneten Opposition im Tschad die Grenzstadt
Adre angegriffen. Der Sudan habe mit den Ereignissen im Tschad also nichts
zu tun.

Die Krise zwischen den beiden Staaten ist auf das engste mit dem
Vertreibungs- und Vernichtungspolitik in der sudanesischen Krisenprovinz
Darfur verknüpft. Dort werden unter anderem die Angehörigen der Volksgruppe
der Zaghawa ermordet oder vertrieben. Dieser Volksgruppe aber gehören auch
der tschadische Präsident und ein großer Teil der politischen Elite im
Tschad an. Es ist wahrscheinlich, dass einige der neuen Milizengruppen, die
von der Elite im Tschad in den vergangenen Monaten gegründet wurden -
gemeinsam mit abtrünnigen Truppenteilen des tschadischen Militärs - im Sudan
militärische Operationen durchführen. Fest steht zudem, dass auch die
sudanesische Armee ihrerseits Rebellengruppen im Tschad unterstützt, die von
Darfur aus operieren.

Streit zwischen den Clans

Immer noch sind geschätzte 200.000 Flüchtlinge aus der sudanesischen Region
Darfur in den Flüchtlingslagern im Osten des Tschad in der Region um Abéché.
In dieser Region gibt es Bodenschätze. Und es gibt eine Vielzahl von Clans,
die sich darum streiten. Das Wasser in der Region ist knapp, der
tschadischen Bevölkerung geht es nicht gut. Doch gleichzeitig werden die
Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern von den internationalen
Hilfsorganisationen gut versorgt, das von Dürre geprägte Land gibt für die
sesshafte Bevölkerung, die Nomaden und die Flüchtlinge aus dem Sudan nicht
genug her.

Auch das schürt den Dauerkonflikt zwischen den beiden Staaten, auch wenn der
sudanesische Außenminister das anders sieht. "Die Verantwortung für die
Flüchtlinge in den Nachbarländern des Sudan tragen die Vereinten Nationen
und das Flüchtlings-Kommissariat", meint Kol." Wie vereinbart, leisten wir
für die inländischen Flüchtlinge humanitäre Hilfe." Die Eskalation zwischen
den Ländern habe die Lage dieser Flüchtlinge nicht weiter verschlechtert.
Dies sei "eine reine Medienkampagne."

Verhärtete Fronten

Eine Lösung soll beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union am 23./24.
Januar gefunden werden. Doch die Fronten sind verhärtet, die Bereitschaft
zum Kompromiss auf beiden Seiten nicht sehr ausgeprägt. Der tschadische
Präsident Deby will verhindern, dass der Gipfel in der sudanesischen
Hauptstadt stattfindet. Er fürchtet um sein Amt, denn die Krise hat ihn
massiv geschwächt. In den Augen der tschadischen Elite und der führenden
Militärs geht der tschadische Präsident nicht entschieden genug gegen
Khartum vor. Unbestätigten Berichten zufolge hat es bereits mehrere
Putschversuche gegen Deby gegeben. Deby kam 1990 selbst durch einen Putsch
an die Macht. Sollte der tschadische Präsident gestürzt werden, droht
letztendlich der Rückfall des Tschad in den Bürgerkrieg - und möglicherweise
auch eine Verschärfung der Krise in Darfur.

Grund genug für die Afrikanische Union, im Konflikt zu vermitteln. Assan
Bah, der Sprecher der Friedens- und Sicherheitskommission der Afrikanischen
Union, sagt: "Der Gipfel der Staatspräsidenten der Afrikanischen Union wird
wie geplant in Khartum, der Hauptstadt des Sudan, stattfinden. Und das Thema
wird dort auf jeden Fall diskutiert werden, wenn wir zuvor keine Lösung
finden." Anderenfalls droht das Übergreifen eines politischen und
militärischen Schwelbrands auf die gesamte Region - und damit ein
Flächenbrand in Zentralafrika.


Ute Schaeffer und Nahla Taher

Quelle: Deutsche Welle
http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,1840104,00.html

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WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
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Wadi und Veranstaltungshinweisen:
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07   Fwd: Latitude 36 von <global at no-racism.net>
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----- Forwarded message from cinerebelde at cinerebelde.org -----


Cine Rebelde produced a multilingual DVD of the film “Latitude 36” by
Jose Luis Tirado, 2004.
A documentary and fiction about the south European border

Description:

Latitude 36 is an imaginary line on a map at the same time a real
location - the Straits of Gibraltar - where clandestine emigration takes
place. In Latitude 36 the protagonists are the emigrants: documentation
and fiction, gestures and words, dreams and wishes.
Latitude 36 is a tale, a crosspoint of micronarrations that map the
south European border.
multilingual DVD 65 Min.

Original Spanish / Arabic with subtitles in English, German, and French.
Selected for the 4th International Human Rights Film Festival in
Nürnberg 2005
Price 10 Euro (Solidarity price 15 Euro) + 2,50 mailing costs

to order the film write to: orders at cinerebelde.org
Short trailer, pictures and more: http://www.cinerebelde.org
The film licensed under Creative Commons.


We encourage groups and individuals to organize non commercial public
screenings and information evenings about the situation at the borders
of fortress Europe.
We are also seeking contact to infoshops, alternative bookstores,
distributors that wish to resell the film to support their political work.

We would appreciate announcements, review articles in activist and
independent media, newsletters, websites, fanzines.... We will provide
you with a free copy of the film.

Should money be a problem for your group to order the film, contact us
too: cinerebelde at cinerebelde.org

Cine Rebelde is an independent media activist collective based in
Freiburg / Germany. All incomes support our initiative. They help us to
finance the production and translation of other films from social
movements. They also help us to make copies available to activists and
groups around the world without any resources. We are a registered
non-profit organisation.

http://www.cinerebelde.org


--
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http://strg.at

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08   Tschetschenien: Riskante Friedensaktion in Straßburg
   von "GFBV" <gfbv.austria at chello.at> 
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG   Göttingen/Straßburg, den 04.01.2006

Schon 26 Tage im Hungerstreik: Tschetschenischer
Menschenrechtsaktivist riskiert in Straßburg sein Leben für den
Frieden

Der Vorsitzende der tschetschenischen Menschenrechtsorganisation "Für
Frieden und Menschenrechte" im Straßburger Exil, Said-Emin Ibragimov,
schwebt nach 26 Tagen Hungerstreik in akuter Lebensgefahr. Mit seiner
Aktion will der Menschenrechtler nach Angaben der Gesellschaft für
bedrohte Völker (GfbV) erreichen, dass sich das Europäische Parlament
und der Europarat stärker für den Frieden in Tschetschenien
engagieren.

"Ibragimow will erst mit dem Hungern aufhören, wenn er eine Antwort
auf seine Friedensappelle erhalten hat", berichtete besorgt die GfbV-
Referentin für GUS-Staaten, Sarah Reinke, am Mittwoch. Die GfbV hatte
erfolglos versucht, den Menschenrechtler dazu zu bewegen, wieder
Nahrung zu sich zu nehmen. Immer wieder hat Ibragimow durch
spektakuläre Aktionen - wie einen Friedensmarsch von Brüssel nach
Straßburg im letzten Sommer oder Demonstrationen vor dem Gebäude der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates - auf den anhaltenden
Krieg in Tschetschenien aufmerksam gemacht.

Sein Hungerstreik beunruhige Tschetschenen und
Tschetschenienaktivisten in vielen Ländern, sagte Reinke. "Sie alle
rufen ihn dazu auf, den Streik abzubrechen. Die GfbV wandte sich an
den Menschenrechtskommissar der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates, Thomas Hammarberg, mit der Bitte, Said-Emin Ibragimov,
zu einem Gespräch zu empfangen.

Herr Ibragimow möchte mit seiner Aktion auch das Interesse der Medien
auf das Schicksal seiner Landsleute in Tschetschenien lenken. Wir
stellen gern Kontakt zu ihm her:

Die GfbV-Referentin Sarah Reinke ist für Nachfragen erreichbar unter
Tel. +49 551 499 06-28.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de

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C)  TERMINE
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Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Jänner/0501.htm

Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/Jänner/0601.htm

Samstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Jänner/0701.htm




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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr


E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND


Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


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E) VERTEILERLISTE
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Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle

oder von der einzutragenden Adresse
aus ein mail schicken an:
admin at no-racism.net
mit folgendem Text:
subscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

Zur Austragung aus dieser Liste bitte an <admin at no-racism.net
ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!



REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Angela Mores aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

alle Beiträge aufgenommen
Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 21.30 Uhr


III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                                     ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/

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From analle at no-racism.net  Mon Jan  9 08:18:47 2006
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Mon, 9 Jan 2006 08:18:47 +0100
Subject: MUND_090106
Message-ID: <p06230900bfe7beb67bf2@[10.0.1.7]>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Montag, 9. Januar 2006

www.no-racism.net/mund



MedieninhaberInnen seid Ihr!


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A) INHALT
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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN

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01 Protestaktion: BFJ stoppen!
von: laurafetseder at gmx.at
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02 Di 10.1. depot: Chris Marker - Rot liegt	in der Luft (F 1977)
von: p at kinoki.at
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03 kanalB nr_27 screening im HTU cinestudio
von: flo at kanalB.org
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04 Do12.1.mit Demovorbereitung:6 Jahre Schüssel-Haider-Koalition - EU-
Präsidentschaft&Verfassungsbruch/Privatasyl-Aufruf!
von: august.faschang at oeticket.com
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05 Rotes Kino: Ermordung Trotzkis/Fundamentalismus/WorkingmenZs Death
von: al at sozialismus.net
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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE

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06 GLB/Gesundheitswesen/Finanzierung/Reformen
von: leo.furtlehner at liwest.at
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07 Neue Zeitung Jänner 2006 ist erschienen und zu beziehen!
Weitere Infos + Hinweise.
von: oesk at aon.at
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WELTWEIT

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08 Wo waren sie damals? Erinnerungspolitik im neuen Irak
von: wadi.wien at gmx.at
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09 Wir sind gegen eine pauschale Entba'thisierung des Irak"
von: wadi.wien at gmx.at
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10 Österreicher in KDP-Haft im Hungerstreik
von: wadi.wien at gmx.at
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11 [gipfelsoli] Hong Kong -- Davos
von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
================================================
12 Hasankeyf: Städteversenken mit Siemens (Jungle World, 1/06)
von: wadi.wien at gmx.at
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13 Kenia: Nomaden durch Dürre vom Hungertod bedroht
von: gfbv.austria at chello.at
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14 [CUADPUpdate] A Timely Stuff This & That
von: abe at cuadp.org
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LINKS/HINWEISE

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15 Ereignisse 2005
von: aidoh at aidoh.dk
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16 [kanalb.at] kanalB.at video: marcus omofuma gedenkstein - update
von: webmaster at kanalB.org
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17 [kanalb.at] kanalB.at video: crunchy humans
von: webmaster at kanalB.org
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B) TEXTE
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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN

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01 Protestaktion: BFJ stoppen!
von: laurafetseder at gmx.at
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Stoppt den rechtsextremen BFJ!

*Protest gegen rechtsextremes Treffen
Wann: 26.1.,  18.30
Wo: Wien 16; Koppstrasse 72 (Öffis: 48a, 9)


Gefährliches rechtsextremes Treffen in Ottakring! Gemeinsam gegen das
Nazi-Heim in der Koppstrasse!

Die gefährlichen rechtsextremen Organisationen AfP und BFJ kündigen für
Donnerstag, 26. Jänner eine Veranstaltung in ihrem Vereinslokal, dem
sog.
Fritz-Stüber-Heim (Koppstrasse 72, 1160 Wien), an. Dieses Treffen
soll der
Vernetzung der  rechtsextremen gewaltbereiten Szene dienen.

In diesem Heim der Aktionsgemeinschaft für demokratische Politik (AfP)
wurden 1992 Waffen der Neonazi-Wehrsportgruppe Trenck sichergestellt.
2000
flog ein weiteres Treffen unter Führung des gerade aus der Haft
entlassen
Nazis Gottfried Küssel auf.

Treffen wie das am 26.1. finden oft auch unter Beteiligung ausländischer
Rechtsextremisten sowie FPÖ-Politiker statt.

Zum Bund freier Jugend (BFJ): Dieser ist quasi die Jugendorganisation
der
AfP.
In einem Gutachten des Verfassungsexperten DDr. Heinz Mayer über diesen
heißt es: Die Publikationen verstoßen massiv gegen die Bestimmungen des
NS-Verbotsgesetzes.

Organisationen wie BFJ und AfP stellen eine ernsthafte Bedrohung dar.
Nicht
nur, dass immer stärker Menschen ausländischer Herkunft und Linke
attackiert
werden, richtet sich der BFJ auch gegen jegliche demokratische und
gewerkschaftliche Errungenschaften  von ArbeitnehmerInnen.

Da Armut und Arbeitslosigkeit eine Grundlage für rassistische Hetze
bieten,
stehen wir für gemeinsame Aktionen von In- und AusländerInnen gegen
Sozial-
und Bildungsabbau sowie die Privatisierungspolitik der Regierung.

Nur gemeinsam können wir die rechtsextreme Gefahr zurückdrängen!
Kommen auch
Du deshalb zu unserer lautstarken Kundgebung am Donnerstag, 26.
Jänner, ab
18:30, Koppstrasse Nr. 72 (Ecke Kreitnergasse), 1160 Wien. Öffentlich zu
erreichen: Linie 48A bzw. Linie 9).

Informationen unter:
0699-12044002

www.slp.at
www.swi.at.tf


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02 Di 10.1. depot: Chris Marker - Rot liegt	in der Luft (F 1977)
von: p at kinoki.at
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mit den besten wuenschen fuer 2006, herzlich kinok p

KINOKIS MIKROKINO

Politische Filmabende, 1x monatlich im depot bei freiem Eintritt.
depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien, http://www.depot.or.at/
kinoki. Verein für audio-visuelle Selbstbestimmung
mikrokino at kinoki.at | http://www.kinoki.at
Newsletter subskribieren bzw. abbestellen unter:
http://www.kinoki.at/mailman/listinfo/kinoki-mikrokino
Förderpreis für politische Kulturarbeit 2004 der IG Kultur Österreich.

Einladung #131

Dienstag 10.1.2006, depot 19:00, freier Eintritt
Chris Marker: Rot liegt in der Luft
kinokis mikrokino #131

Der französische Filmessayist Chris Marker montierte 1977 ein
imponierendes Fresko der politischen Bewegungen der 60er und 70er Jahre.
Er nahm eigene und Bilder anderer Kameraleute aus Frankreich, Chile,
Kuba etc. auf und kommentierte sie neu: "Man weiß nie, was man filmt".
Mit künstlich eingefärbten Bildern schaffte er Distanz, und
vervielfachte die Standpunkte durch einen achtstimmigen Kommentar.
Markers nachdenklicher Versuch einer Bilanz der 68er-Revolte sucht
festzustellen, ob trotz des Scheiterns der emanzipatorischen Bewegungen
ein "rotes Lüftchen" geblieben ist.
Erster Teil - Die schwachen Hände: 1.: Von Vietnam zum Mord an Che. 2.:
Mai `68 und all das. Zweiter Teil - Die zerbrochenen Hände: 1.: Vom
Prager Frühling zum Gemeinsamen Programm. 2.: Von Chile zu - wohin
eigentlich? (Schlusskommentar 1993).

Rot liegt in der Luft (Le fonds de l'air est rouge)
Chris Marker, F 1977, 179 min, dt. Version.

***

Vorschau:

Dienstag 7.2.2006, depot 19:00, freier Eintritt
Zur Revolte in Frankreich
kinokis mikrokino #132

Die aktuellen Unruhen in den französischen Banlieues haben eine lange
Vorgeschichte: Sartre erklärte Ende der 60er Jahre, die “Dritte Welt"
beginne in den Pariser Vorstädten, Mitte der 80er Jahre organisierten
junge MigrantInnen eindrucksvolle Demonstrationen, um auf ihre
ungesicherte Situation und den wachsenden Rassismus aufmerksam zu
machen. “Sweet France" von Ken Fero und Mogniss H. Abdallah
interpretiert das Chanson “Douce France - cher pays de mon enfance"
(Süßes Frankreich, liebes Land meiner Kindheit) ironisch und zeichnet
die Geschichte der “Beur-Bewegung" nach, der spontanen Organisation der
Kinder der ArbeitsmigrantInnen in Frankreich.
Der Spielfilm “Adieu" von Arnaud des Pallières erzählt auf stupende
Weise zwei Geschichten parallel, die durch die biblische Erzählung von
Jonas im Walfisch lose verbunden werden: Der Vater einer Bauernfamilie
wird vom Tod seines Sohnes tief getroffen und Ismahel, ein algerischer
Emigrant, flüchtet nach Frankreich, von wo er bald wieder abgeschoben
wird.

Sweet France
Mogniss H. Abdallah / Ken Fero, F 1993, 52 min., engl. OF

Adieu
Arnaud des Pallières, F 2003, 123 min., frz. OF + dt. UT.

Links:
http://riotsfrance.ssrc.org/


***


Hinweise:

http://underdogfilmfest.org

Aufruf zur Einreichung
english francais
Einreichungsende: 31.01.2006

Das underdog filmfest 2006 vom 9. - 12. März 2006, veranstaltet erstmals
internationale Filmtage in Wien. Es werden Beiträge aller Genres
gezeigt, die mit dem offiziellen Einsendeschluss am 31. Jänner 2006
entgegengenommen wurden. Es gibt keine Themenstellung, sondern eine
Zugangsbeschränkung auf Beiträge mit rassistischen, sexistischen oder
homophoben Inhalten, diese sind von der Teilnahme exkludiert.

Einreichungen müssen bis spätestens 31.01.2006 mit ausgefüllten
Einreichformular an unten angeführten Adresse geschickt werden. Die
Einreichung soll beinhalten: den Beitrag, in den Formaten * VHS oder DVD
(PAL), (bei Einreichungen aus nicht deutsch sprachigen Ländern, wird auf
deutsche oder englische Untertitel ohne Ausnahme bestanden), eine
Filmbeschreibung, ein Press kit und Stills.
* unter Berücksichtigung können Einreichungen auch in den Formaten 16 mm
oder 35 mm entgegengenommen werden.

Einreichungs Forumular (pdf, 88 KB)

Einreichungen sollen geschickt werden an:

underdog filmfest 2006
Wallensteinstrasse 36 /23
1200 Wien
Austria

fax: +43 (0)1 9551464 340

***

Dienstag, 17. Jänner 2006, 19:30 Uhr

PEACE, PROPAGANDA AND THE PROMISED LAND
U.S. Media and the Israeli-Palestinian Conflict

Produzentin/Editorin/Regisseurin: Bathsheba Ratzkoff
2003, 80 Min., in englischer Sprache

mit Seth Ackerman, Mjr. Stav Adivi, Rabbi Arik Ascherman, Hanan Ashrawi,
Noam Chomsky, Robert Fisk, Neve Gordon, Toufic Haddad, Sam Husseini,
Hussein Ibish, Robert Jensen, Rabbi Michael Lerner, Karen Pfeifer, Alisa
Solomon und Gila Svirsky.

Der Film deckt auf, wie die weltpolitischen Interessen der
US-amerikanischen politischen Eliten in Kombination mit Strategien der
israelischen Öffentlichkeitsarbeit einen machtvollen Einfluss auf die
Medienberichterstattung über den Nahen Osten ausüben.

Peace, Propaganda and the Promised Land verbindet amerikanische und
britische TV Nachrichtenbeiträge mit Beobachtungen von AnalystInnen,
JournalistInnen und politischen AktivistInnen und liefert eine
historische Übersicht, einen eindrucksvolle Medienvergleich und eine
Untersuchung der Umstände, die zur Verzerrung der US
Medienberichterstattung und damit auch der amerikanischen öffentlichen
Meinung führen.

Veranstaltet von den Frauen in Schwarz (Wien)
in Kooperation mit "Films 4 Change"
und dem Verein Kulturzentrum Spittelberg

   Eintritt frei. Spenden erbeten.

***

BITTE UM WEITERLEITUNG UND VERÖFFENTLICHUNG:

Kulturverein Kanafani lädt ein:

OPERATION SPRING
Lesung, Kurzreferate und Publikumsdiskussion

---

Lesung aus dem von der GEMMI herausgegebenen Buch "1000 Jahre Haft" und
Kurzreferat über die Verfahren der Operation Spring mit Schwerpunkt auf
den erst kürzlich stattgefundenen Prozess gegen Emanuel Chukwujekwu.

Gibt es einen institutionellen Rassismus in Österreich? Welche
antirassistischen Strategien sind denkbar? Was tun gegen die
Ethnisierung von Kriminalität bzw. Kriminalisierung von Minderheiten?
Darüber und über vieles mehr kann und soll diskutiert werden.

Mit

AktivistInnen der GEMMI (Gesellschaft für Menschenrechte von
Marginalisierten und MigrantInnen)

Emanuel Chukwujekwu, zuletzt Hauptangeklagter im Rahmen der Operation
Spring - Verfahren (angefragt)

RA Dr. Lennart Binder, Anwalt von Emanuel Chukwujekwu und in mehreren
anderen Verfahren der "Operation Spring"

Moderation: Karim Duarte (Journalist, wmi - World Media Insights)

---

Samstag 28. Januar 2006.
Einlass: ab 18:00
Beginn: 19:00

Die Sense. Das Lokal zum Verein.
Sensengasse 5/3, 1090 Wien.

Eintritt frei. Getränke und Imbisse zum Selbstkostenpreis.

---

Informationen zum Buch:
http://www.amerlinghaus.at/main/gemmi
ausführliche Informationen zur Operation Spring:
www.no-racism.net
Infos zum Prozess gegen Emanuel Chukwujekwu:
http://derstandard.at/?url=/?ressort=WienSpezial
Dokumentarfilm zum Thema:
http://www.operation-spring.com

---

kulturverein kanafani - redaktion der.wisch
sensengasse 5/3, 1090 wien
www.kanafani.at, 00431/4092480

die welt ist unser zuhause - al alamu bajtuna



revolution will not be televised
*************************************************
kinoki
Gumpendorfer Str. 63B
Buerogemeinschaft 1. Stock
1060 Wien
Mobile: ++43 (0)650 5031574
Fax: ++43 (0)1 403 87 94-17
mikrokino at kinoki.at
http://www.kinoki.at


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03 kanalB nr_27 screening im HTU cinestudio
von: flo at kanalB.org
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hi,
am 12.01.2006 um 19:25 wird die neue kanalB ausgabe "Des Wahnsinns
letzter Schrei" im rahmen des HTU cinestudio zu sehen sein.
das ganze findet im AudiMax der TU statt (Getreidemarkt 9, 1060 Wien)
und wird 5 euro kosten.
vor ort besteht die möglichkeit die neue ausgabe (und natürlich auch
ältere) käuflich zu erwerben.

und hier noch eine kurze inhaltsangabe zum film:

BRD 2005. deutsche unternehmen schreiben rekordgewinne. es wird so viel
geld verdient wie noch nie. gleichzeitig gibt es immer mehr arbeitslose,
die immer staerker unter druck gesetzt werden. sie werden per gesetz
gezwungen unterhalb der armutsgrenze zu leben und fuer 1,50 euro
arbeitsgelegenheiten wahrzunehmen. 'Des Wahnsinns letzter Schrei'
versucht zu erklaeren, wie diese phaenomene nebeneinander bestehen
koennen. - ein film ueber die arbeitsmarktreform und ueber die
ideologische neuausrichtung im land, in zeiten, da die verteilung des
produzierten reichtums neu verhandelt wird.

http://austria.kanalb.org/edition.php?clipId=75
http://cinestudio.at/



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04 Do12.1.mit Demovorbereitung:6 Jahre Schüssel-Haider-Koalition - EU-
Präsidentschaft&Verfassungsbruch/Privatasyl-Aufruf!
von: august.faschang at oeticket.com
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Liebe Leute!

1) DONNERSTAG 12.1.
2) DEMOVORBEREITUNGSTREFFEN: 6 JAHRE SCHÜSSEL-HAIDER-KOALITION - EU-
PRÄSIDENTSCHAFT&VERFASSUNGSBRUCH
3) PRIVATASYL! - AUFRUF VON ASYL IN NOT ZUM NEUEN ASYL"RECHT"

++++++1) DONNERSTAG 12.1.

Wegen der Vorbereitungen für die Donnerstagsdemo am 9.2. gibt es an
den Donnerstagen bis zum Demotermin keine Speakerscorner. Sehrwohl
gibt es aber jeweils von 20Uhr-20Uhr15 eine MAHNWACHE gegen
SCHWARZORANGE in Österreich und ORANGEROT in Kärnten am Ballhausplatz
vor dem Bundeskanzleramt.

Und wie jeden Donnerstag gibt es schon ab 17Uhr die WIDERSTANDSLESUNG
(Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz).

PROGRAMM am 12.1.:
17Uhr Widerstandslesung
20Uhr-20Uhr15 Mahnwache
20Uhr30 Vobereitungstreffen-Donnerstagsdemo(9.2.)

DANKE allen, die uns zu den Feiertagen ihre Solidarität und
Unterstützung gemailt haben, obwohl sie selbst an den Donnerstagen
nicht kommen können!

++++++2) DEMOVORBEREITUNGSTREFFEN: 6 JAHRE SCHÜSSEL-HAIDER-KOALITION
- EU-PRÄSIDENTSCHAFT&VERFASSUNGSBRUCH

Alle regierungskritischen Individuen und Gruppierungen sind herzlich
eingeladen, zum ersten Vorbereitungstreffen für eine Donnerstagsdemo
am 9.2. zum 6.Jahrestag der Angelobung der Schüssel-Haider-Koalition
zu kommen, damit die Demo auf möglichst breiter Basis gemeinsam
vorbereitet werden kann!

Nach der letzten Donnerstagsmahnwache wurde folgender  VORLÄUFIGE
AUFRUFTEXT formuliert:
----------------------------------------------------------------------
Trotz aller Farbenspiele: 6 Jahre Schüssel-Haider-Koalition mit
RassistInnen und NaziverharmloserInnen - Diese Leute lassen sich
jetzt als EU-Ratspräsidentschaft feiern und brechen gleichzeitig
ständig die österreichische Verfassung . 6 Jahre Widerstand, diesmal
mit zweisprachigen Demotafeln!

Diese ÖVP-BZÖ-Regierung ist eine rassistische, homophobe,
sexistische, neoliberale Sozialabbauregierung und nie gewählt worden.
Aus 1000 und mehr Gründen: Get up, stand up for your right!
----------------------------------------------------------------------
Der Text kann wie alles andere beim Vorbereitungstreffen noch
besprochen werden!

Das Treffen findet am 12.1. im KÄUZCHEN (Ecke Neustiftgasse/
Gardegasse, 1070 Wien) nach der Donnerstagsmahnwache ab 20Uhr30 statt!

3) PRIVATASYL! - AUFRUF VON ASYL IN NOT ZUM NEUEN ASYL"RECHT"

Siehe ANHANG!

www.do-speakerscorner.org

Weiterverbreitung erwünscht!

 
			ligrü Gustl

ANHANG:Ein neues Jahr beginnt. Ein neues Asyl- und Fremdenrechtspaket
tritt in Kraft.

Menschen werden spurlos verschwinden.
Willkürliche Verhaftungen und Deportationen werden an der
Tagesordnung sein.

Dieses Gesetz richtet sich gegen die am meisten Verfolgten:
Traumatisierte und Folteropfer.

Bisher waren sie gesetzlich geschützt; ab 1. Jänner 2006 werden auch
sie gnadenlos deportiert.

Sie sollen zurück in angeblich sichere "Dublin"-Staaten, von denen
wir wissen, dass Flüchtlinge dort nicht sicher sind: zum Beispiel die
Slowakei, wo die Anerkennungsrate knapp über Null Prozent beträgt.
Asyl in Not hat Fälle tschetschenischer Flüchtlinge dokumentiert, die
die Slowakei via Ukraine nach Rußland abgeschoben hat.

Dieses Gesetz soll faire Verfahren verhindern:

Schubhaft wird verhängt, noch bevor ein Asylbescheid erlassen ist.
Schon wenn "anzunehmen" ist, ein anderer "Dublin"-Staat könnte
zuständig sein.

Rechtsvertreter werden keinen Zugang zu den Häftlingen haben.
Stattdessen werden dann  "professionelle Abschiebungen" von
staatsangestellten "Betreuern" organisiert.

Dieses Gesetz richtet sich gegen NGOs:

"Beihilfe" zum "illegalen Aufenthalt" wird mit sechs Monaten
Gefängnis bedroht.

Wir nehmen die Herausforderung an.

Asyl in Not hat Strassers Asylgesetz erfolgreich bekämpft:
Wir konnten hunderte rechtswidrige Abschiebungen verhindern.
Wir werden es auch diesmal schaffen.

Dafür brauchen wir auch Ihre Hilfe.
Nehmen Sie einen Flüchtling / eine Flüchtlingsfamilie in Ihrer
Wohnung auf.
Geben Sie "Privatasyl"!
Den Kontakt stellen wir gerne für Sie her.

Michael Genner
Asyl in Not

Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371

Spendenkonto:
P.S.K., Kontonummer 92.034.400, Asyl in Not.

Prokops Lex Anti-NGO

§ 115 Absatz 1 des neuen Fremdenpolizeigesetzes lautet:

"Wer mit dem Vorsatz, das Verfahren zur Erlassung oder die
Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen hintanzuhalten, einem
Fremden den unbefugten Aufenthalt im Hoheitsstaat eines
Mitgliedsstaates der Europäischen Union erleichtert, ist vom Gericht
mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu
360 Tagessätzen zu bestrafen."

Sie drohen uns. Aber sie können uns nicht einschüchtern.
Wir leisten Widerstand.


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05 Rotes Kino: Ermordung Trotzkis/Fundamentalismus/WorkingmenZs Death
von: al at sozialismus.net
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AL-Newsletter Nr. 159
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1. Rotes Kino, Vol. 18
Das Mädchen und der Mörder - Die Ermordung Trotzkis

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2. Gefahr oder Feindbild - eine Analyse des islamischen
Fundamentalismus

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3. Filmkritik: WorkingmenZs Death

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4. Die AL wünscht sich vom neuen Jahr ...

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1. Rotes Kino, Vol. 18
Das Mädchen und der Mörder - Die Ermordung Trotzkis

Mit Richard Burton, Alain Delon und Romy Schneider

In einer Vorstadt von Mexiko City lebt 1940 der von Stalin aus der
Sowjetunion verbannte Leo Trotzki (Richard Burton) mit seiner
Lebensgefährtin Natalia Sedowa. Trotzki, der ehemalige Anführer der
Oktoberrevolution lebt in der beständigen Gefahr, von stalinistischen
AgentInnen ermordet zu werden - das Haus ist zur Festung ausgebaut
und wird von TrotzkistInnen aus verschiedenen Ländern bewacht. Diese
Furcht ist nicht unbegründet, am 23. Mai 1940 unternimmt eine Gruppe
von Stalinisten einen bewaffneten Angriff auf das Haus, um Trotzki zu
töten, dieser Anschlag misslingt allerdings.

Trotzkis Sekretäring, Gita Samuels (Romy Schneider) lebt in der Stadt
zusammen mit einem Mann, der sich Jackson nennt. Jackson (Alain
Delon) ist ein Agent des Sowjetischen Geheimdienstes GPU, der den
Auftrag hat, Trotzki zu töten. Er hat Gita verführt, die nun
hoffnungslos in ihn verliebt ist. Trotzdem ist ihr manches im
Verhalten des Geliebten nicht ganz geheuer. Er ist nervös, viel in
Gedanken, und verläßt sie oft unter irgendwelchen Vorwänden, so daß
sie nicht recht klug aus ihm wird. Schließlich bringt er sie dazu,
ihn bei Trotzki einzuführen. Es bleibt nicht bei einem Besuch. Am 20.
August 1940 bittet Jackson den Revolutionär, ihm bei der Abfassung
eines Artikels behilflich zu sein. Während sich Trotzki an seinem
Arbeitstisch über den Artikel gebeugt, um ihn zu lesen, schlägt
Jackson ihm mit voller Wucht einen Eispickel auf den Kopf. Tödlich
verwundet hat Trotzki noch die Kraft, auf Jackson loszugehen.
Trotzkis Leibwächter stürmen ins Zimmer und ergreifen Jackson. Wenige
Tage später, am 20. August 2940, stirbt Trotzki in einem Krankenhaus.

In seinem im Februar 1940 abgefassten Testament schreibt
Trotzki: "Dreiundvierzig Jahre meines bewußten Lebens bin ich
Revolutionär gewesen; zweiundvierzig Jahre habe ich unter dem Banner
des Marxismus gekämpft. Wenn ich von vorne beginnen könnte, würde ich
natürlich versuchen, den einen oder anderen Fehler zu vermeiden, aber
die große Linie niemals ändern. Ich werde als proletarischer
Revolutionär, als Marxist, als dialektischer Materialist und folglich
als unversöhnlicher Atheist sterben. Mein Glaube an eine
kommunistische Zukunft ist heute noch stärker als in meiner Jugend.
Natascha hat das Fenster zur Hofseite noch weiter geöffnet, damit die
Luft besser in mein Zimmer strömen kann. Ich kann den glänzenden
grünen Rasenstreifen unter der Mauer sehen, den klaren blauen Himmel
darüber und die Sonne überall. Das Leben ist schön. Die kommende
Generation möge es reinigen von allem Bösen, von Unterdrückung und
Gewalt und es voll genießen."

Die Geschehnisse werden von Regisseur Joseph Losey atmosphärisch
genau dargestellt. Romy Schneider ist als Sekretärin ebenso
glaubwürdig wie Alain Delon als stalinistischer Agent Ramon Mercader
(wie der Mörder, der sich "Jackson" nannte, in Wirklichkeit hieß)
oder wie Richard Burton als Leo Trotzki. Naturgemäß kommt die
politische Bedeutung Trotzkis und seine aktive Arbeit am Aufbau der
Vierten Internationale ein wenig kurz, doch soll das das
Filmvergnügen nicht schmälern.


Das Mädchen und der Mörder
Italien/Frankreich 1971, 103min
Regie: Joseph Losey
Mit Romy Schneider, Alain Delon und Richard Burton als Trotzki


Eintritt frei! (Die AL freut sich über Spenden) Großbildleinwand

Montag, 09.01., 19.30 Uhr
Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien
(U3 Neubaugasse, Ausgang Stiftgasse)


Wir freuen uns auf euer Kommen!

Eure AL-Antifaschistische Linke



Zum Weiterlesen:

Leo Trotzki
1897 - 1940 (MR 08/00)
http://www.sozialismus.net/zeitung/mr08/trotzki.html

Leo Trotzki
Text von Nick Brauns (Tageszeitung Junge Welt)
http://www.marxistische-bibliothek.de/trotzkiaufsatz.html


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2. Gefahr oder Feindbild?
Eine Analyse des islamischen Fundamentalismus

Wenn heute von Fundamentalismus die Rede ist, so geht es fast immer
um islamische TerroristInnen, die sich mittlerweile in allen Teilen
der Welt in die Luft sprengen. Tatsächlich aber wurde der Begriff
Fundamentalismus ursprünglich im Zusammenhang mit dem US-
amerikanischem Protestantismus geprägt. Im frühen 20. Jahrhundert
stand er für eine Allianz orthodoxer protestantischer Gruppen. Diese
sahen die Bezeichnung "Fundamentalismus" dabei nicht unbedingt als
etwas Negatives, schließlich berufen sie sich auf die Bibel als
Fundament.

Der gesamte Artikel auf www.sozialismus.at


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3. Workingman's death?
Über den Film und warum ArbeiterInnen nicht aussterben

"Arbeit kann viel sein. Oft ist sie kaum sichtbar, manchmal schwer
erklärbar, und in vielen Fällen nicht darstellbar. Schwere
körperliche Arbeit ist sichtbar, erklärbar, darstellbar. Daher denke
ich oft: sie ist die einzig wirkliche Arbeit." So spricht der
österreichische Regisseur Michael Glawogger über seinen neuen
Film "Workingman's Death", der seit einiger Zeit in den heimischen
Kinos läuft. Stefan Kalnoky hat ihn gesehen und ein paar Anmerkungen
gemacht.

Der gesamte Artikel auf www.sozialismus.at

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4. Was sich die AL vom neuen Jahr wünscht

Die AL wünscht allen Leserinnen und Lesern ein erfolgreiches und
kämpferisches Jahr 2006! Da es zum Jahreswechsel üblich ist, sich
etwas zu wünschen, hat auch die Redaktion einige Wünsche für das neue
Jahr zusammengetragen.

Eine Auswahl:

* Dass Hubert Gorbach mit Tempo 160 auf der Autobahn überfahren wird

oder:

* Dass Österreichs Naziszene sich durch wiederholte Versuche,
Briefbomben zu faxen, selbst aus dem Genpool der Menschheit
entfernt.

Der gesamte Artikel auf www.sozialismus.at

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AL-Antifaschistische Linke

Gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau!
Für Solidarität und Sozialismus!

mail:     al at sozialismus.net
web:      www.sozialismus.at
phon:     ++43 (0) 699 817 15 915
post:     AL c/o Amerlinghaus, Stiftgasse 8, A-1070 Wien

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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE

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06 GLB/Gesundheitswesen/Finanzierung/Reformen
von: leo.furtlehner at liwest.at
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GLB für Gesundheit ohne Selbstbehalte

Breitere Finanzierungsgrundlage entscheidend

Entscheidende Fragen vermisst die Fraktion Gewerkschaftlicher
Linksblock im ÖGB (GLB) bei den Vorschlägen der SPÖ zur Finanzierung
des Gesundheitswesens: Parteichef Alfred Gusenbauer und die
Salzburger Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller wollen die
Höchstbeitragsgrundlage von 3.750 auf 5.000 Euro anheben, die
Rezeptgebühren auf 150 Euro pro Jahr und Selbstbehalte auf 0,8 Prozent
des Einkommens beschränken, die Auslastung der Spitäler verbessern,
vermehrt Generika einsetzen und die Mehrwertsteuer auf
Medikamente auf zehn Prozent senken.

Im Unterschied dazu tritt der GLB mit seiner Kampagne “Gesund ohne
Selbstbehalt" für die Abschaffung aller Selbstbehalte ein, da
diese vor allem chronisch Kranke und Menschen mit geringem Einkommen
bestrafen. Die Mehrwertsteuer auf rezeptpflichtige Medikamente
sollte so wie in Schweden, Irland und Großbritannien überhaupt
abgeschafft werden, was deutlich zur finanziellen Entlastung der
Krankenkassen beitragen würde.

Die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage - die laut Gusenbauer bei
einer durchschnittlichen Mehrbelastung von 25 Euro monatlich für
die Betroffenen Besserverdiener rund 200 Mio. Euro Mehreinnahmen
bringen würde - ist zwar ein guter Ansatz, setzt allerdings voraus,
dass das derzeitige System der Pflichtversicherung unbedingt
aufrechterhalten und nicht durch eine Versicherungspflicht ersetzt
wird, bei welcher Besserverdienende aus der gesetzlichen
Krankenversicherung aussteigen und sich privat versichern. Der jüngste
Vorstoß von Ärztekammer-Präsident Reiner Brettenthaler für
verschiedene Versicherungsmodelle stellt die solidarische
Krankenversicherung offen in Frage und zielt unverkennbar auf eine
Zwei-Klassen-Medizin.

Im Unterschied zur SPÖ tritt der GLB für die Bemessung der
Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherungsabgaben - und damit auch der
Krankenversicherung - nach der gesamten Wertschöpfung ein, um der
rasanten Rationalisierung Rechnung zu tragen: “Es darf nicht
akzeptiert werden, dass Unternehmen die durch Personalabbau ihre
Lohnkosten senken und die Gewinne steigern immer weniger zur
Finanzierung des Sozialstaates beitragen", so GLB-Bundesvorsitzende
Karin Antlanger.

Eine Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage muss auch dadurch
erfolgen, dass alle geringfügigen Dienstverhältnisse einer vollen
Versicherungspflicht unterliegen. Maßnahmen wie der
Dienstleistungsscheck - der nur eine Unfallversicherung beinhaltet -
sind dazu
allerdings der falsche Weg: “Die höchste Zahl von Arbeitslosen in der
zweiten Republik sowie die rasante Umschichtung bisheriger
Vollzeit- zu geringfügigen Arbeitsverhältnissen höhlen die
Finanzierungsgrundlage des Sozialstaates aus, daher sind gerade hier
wirksame Gegenmaßnahmen notwendig", so Antlanger abschließend.


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07 Neue Zeitung Jänner 2006 ist erschienen und zu beziehen!
Weitere Infos + Hinweise.
von: oesk at aon.at
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ösk-info

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir wünschen allen BezieherInnen ein gesundes und erfolgreiches Jahr
2006.
Die neue Nummer, Jänner 2006 ist da!

INHALT:
EU-Präsidentschaft - Nichts zu sagen - viel zu zahlen!
Wolfi im Sozialpelz
Konflikte und Kriege: Österreich soll wieder mitmachen
CIA-Überflüge und Geheimgefängnisse: Die Politik der USA
destabilisiert die Welt
BAWAG: Eine Krähe peckt der anderen kein Auge aus.
Postbus: Erfolgreicher Widerstand
Neue Generaldirektorin: Siemens oder Österreich?
Gesundheit: Warum die AUVA nicht mehr positiv bilanziert
Sozialversicherung: 160.000 nicht versichert!
Wer die gesamte Aussendung beziehen will, gibt uns bitte seine
Postadresse bekannt.


Weitere Informationen:

NAHOST

Anbei machen wir auf einen Artikel von "Nahostfriede" aufmerksam, zu
einem hochaktuellem Thema : "Warnung vor Antisemitismus oder
Propaganda für die Annexionspolitik Israels und für die US-
Weltherrschaftspolitik?"
Der Artikel ist auf der Homepage von "Nahostfriede" zu finden:
http://www.nahostfriede.at/Redaktionsbeitrag.pdf

TREFFEN:

Plattform proSV - Keine Zerschlagung der Sozialversicherung"
Donnerstag 2. Februar 2006 um 18.00 Uhr
Ort: Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA)
NEUE ADRESSE: 1034 Wien, Alfred-Dallinger Platz 1
(U3-Station Schlachthausgasse)
Konferenzraum 3. Stock links

Anmeldung unter E-mail: proSV at akis.at

SPENDENAUFRUF:
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir danken herzlich für die Zuschriften und Spenden. Gerade im Jahr
2006, wo es darum geht gegen die Jubelpropaganda der EU-
Präsidentschaft - gegen steigende Arbeitslosigkeit , Armut,
Privatisierungen (Post, Telekom, Verkehr, Gesundheitsdienste usw.)
die Militarisierung der EU und gegen die Abschaffung der Neutralität
aufzutreten, sind wir verstärkt auf Ihre Mitarbeit  und Unterstützung
angewiesen. SPENDENKONTO bei der PSK 79.348.367: Bei Einzahlungen mit
Erlagschein/Überweisungen bitte wie folgt ausfüllen: Unter
Kontonummer: 79.348.367, unter EmpfängerIn: PSK, W. Leisch, und unter
Verwendungszweck: ÖSK, Spende, bzw. Abo.

Mit kollegialen Grüßen

Österreichisches Solidaritätskomitee
oesk at aon.at





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WELTWEIT

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08 Wo waren sie damals? Erinnerungspolitik im neuen Irak
von: wadi.wien at gmx.at
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QUELLE: iz3w Jan/Feb 2006 (Bestellmöglichkeit dieser Ausgabe mit
Schwerpunkt
Irak / Afghanistan unter: www.iz3w.org)

Wo waren sie damals?

Erinnerungspolitik im neuen Irak


Zwei Jahre nach der Befreiung des Irak vom Ba'th-Regime erstreckt
sich über
das gesamte Land ein Museum des Grauens. Auch wer nicht sehen will,
stolpert
unweigerlich über die Vergangenheit: tausende zerstörte Dörfer,
Massengräber
und von Größenwahn zeugende Ba'th-Basen. Doch inzwischen erinnern
auch die
ersten Gedenkstätten an die Opfer.

Von Mary Kreutzer
(Fotos: Kreutzer/Schmidinger)


Diese Gedenkstätten befinden sich im - teilweise seit 1991,
streckenweise
erst seit 2003 - befreiten Nordirak, v.a. in der Hauptstadt des von der
Patriotischen Union Kurdistan (PUK) kontrollierte, kurdische Gebiet. So
thront bei der Einfahrt nach Suleymania eine riesige Statue einer
heroischen
Frau, welche die Ketten der Terror-Herrschaft, die sie fesselten,
zerbricht.


Das so genannte Red Building in Suleymania, das ehemals als Gefängnis,
Folterzentrum und Ba'th-Parteizentrale diente, wurde in eine
Gedenkstätte
samt Museum umgewandelt. Das Gebäude, das 1991 nach tagelangen
Kämpfen von
der kurdischen Zivilbevölkerung gemeinsam mit den Peshmergas, den
WiderstandskämpferInnen der PUK, eingenommen werden konnte und aus dem
überlebende Häftlinge befreit wurden, ist teilweise im Originalzustand
belassen. In dieser Gedenkstätte wird auch eigens der Frauen gedacht,
die in
der ehemaligen “Familienabteilung" jahrzehntelang erniedrigt,
gefoltert und
systematisch vergewaltigt wurden. Das Red Building diente zu Saddams
Zeiten
als Übergangslager. Hier wurden die Inhaftierten unter Anwendung
verschiedener Folterinstrumente vernommen, um dann nach Bagdad in das
Abu-Ghraib-Gefängnis überstellt zu werden, welches nur die Wenigsten
wieder
lebend verließen.

In der nordkurdischen Stadt Halabja befinden sich etliche Stätten,
die an
den Giftgasangriff von 1988 erinnern. Damals wurden auf Befehl von Ali
Hassan al-Majid (dem “Chemical Ali" genannten Cousin von Saddam Hussein)
Tausende KurdInnen mittels deutschem Giftgas und österreichischen
Kanonen
ermordet. Einige der Massengräber in Halabja sind mit
Erinnerungstafeln und
-monumenten markiert, doch die Bestattung der Leichen in Einzelgräber
ist
noch lange nicht abgeschlossen. Das Halabja-Memorial-Center
dokumentiert die
Vernichtungskampagne gegen die Kurden. In einem eigenen Raum werden aber
auch Werke von irakischen KünstlerInnen über die damaligen Geschehnisse
ausgestellt.

Krieg um die Vergangenheit

Auch wenn im Nordirak der Verbrechen der Saddam-Schergen auf diese Weise
gedacht wird und den Überlebenden und Angehörigen Orte des Trauerns und
Erinnerns gegeben wurden, so war es bis jetzt noch nicht möglich, die
Verstrickung mancher KurdInnen in die Verbrechen der Ba'thisten zu
thematisieren. Die kurdischen Kollaborateure wurden 1991 ausnahmslos
amnestiert und erhielten zum Teil offizielle Ämter in der kurdischen
Verwaltung zugeschanzt. Gleichzeitig wurden hunderte Frauen, denen
Beziehungen mit Ba'thisten vorgeworfen wurden, im Namen der “Ehre"
brutal
ermordet. Die Täter wurden bis heute nicht vor Gericht gestellt (siehe
Mollenhauer/Uwer, iz3w 250). Auch die Kollaboration der KDP von Masud
Barzani, welche das zweite kurdische Gebiet im Nordirak verwaltet und
die im
blutigen Bürgerkrieg zwischen KDP und PUK (1994 - 1996) nicht davor
zurückschreckte, Saddams Truppen in Arbil/ Hawler einmarschieren zu
lassen,
ist bislang kein Thema der öffentlichen Debatte. Ebenso verhält es
sich bei
den Verbrechen des innerkurdischen Bürgerkrieges, der anfänglichen
Zusammenarbeit der PUK mit den Islamisten im Nordirak und der
Ermordung von
Arbeiterkommunisten im Jahr 2000.1

Noch schwieriger als im Nordirak gestaltet sich die Befassung mit der
Vergangenheit in den anderen Landesteilen. “Heute wollen alle
plötzlich im
Widerstand gegen Saddam gewesen sein. Doch wo waren sie damals, als
uns die
Ba'thisten abschlachteten?" fragt sich Kassim Talaa, ein irakischer
Kommunist aus Bagdad, der seit über 30 Jahren im Exil in Wien lebt.
Er sieht
die Entwicklungen im Irak pessimistisch. Im Südirak herrschen heute
islamistische und terroristische Banden. Und anstatt Abu Ghraib in
Bagdad
als Gefängnis sofort aufzulösen und in eine Gedenkstätte zu verwandeln,
wurde es zum Schauplatz der Folterungen durch US-SoldatInnen. So hat
es sich
statt zu einem Symbol der Befreiung in ein Symbol der Besatzung
verwandelt.


Seit der Ankunft der Alliierten Truppen wütet im Irak ein weiterer
Krieg:
jener um die Millionen von Dokumenten, mit denen die Ba'thisten
akribisch
ihre Verbrechen belegten. Als die Folterzentren, Partei-Lokale und
Ministerien gestürmt wurden, verschwanden unzählige Schriftstücke. Sie
befinden sich heute in verschiedenen Händen. Die etwa 30
MitarbeiterInnen
des Dokumentationsarchivs Iraq Memory Foundation konnten jedoch rund elf
Millionen Schriftstücke retten. Sie versuchen weiterhin,
Zeitzeugnisse zu
sammeln und aufzuarbeiten. Die Stiftung will nicht nur als
wissenschaftliches Forschungsinstitut im Irak und in den USA dienen,
sondern
auch als Einrichtung, in der Angehörige nach ihren verschwundenen
Verwandten
suchen können, in der Täterforschung betrieben wird, Interviews mit
Überlebenden geführt und künstlerische Bearbeitungen des erlittenen
Traumas
gesammelt werden.2

Für Kanan Makiya, dem Gründer der Iraq Memory Foundation, stellt sich
als
eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Irak nicht der politische und
institutionelle, sondern der moralische Wiederaufbau. Es gehe um die
Frage,
was es heute bedeute, “Iraker" zu sein: “Um zu wissen wer du bist,
musst du
dich der Vergangenheit stellen." Er kritisiert in diesem Zusammenhang
die
Opferhierarchie, die Einzug in den Diskurs der verschiedenen Gruppen
im Irak
gefunden hat. Es ginge nicht darum, wer am meisten gelitten habe - ob
Schiiten, Kurden, Turkmenen, Assyrer oder Kommunisten -, sondern
darum zu
einer irakischen Identität zu finden, die sich der traumatischen
Geschichte
und der eigenen Verstrickung darin bewusst wird. “Es kann durchaus sein,
dass wir mit unserem Projekt zur Erforschung der Vergangenheit fünf,
zehn
oder fünfzehn Jahre zu früh dran sind. Diese sensiblen Prozesse brauchen
viel Zeit, und das Blut an den Händen der Täter war 2003 beim Sturz des
Regimes noch frisch. Vielleicht sind wir unserer Zeit zu sehr
voraus", so
Makiya. Eine der Entdeckungen, die ihn am meisten schockiert habe,
ist jene
Kartei, mittels derer alle Oberstufen-SchülerInnen des Landes erfasst
und
samt Familienmitgliedern ideologisch durchleuchtet wurden. Tausende
Spitzel
waren damit beschäftigt, auf Märkten, in Kaffeehäusern oder in Moscheen
“Gerüchte zu sammeln" und zu Protokoll zu geben.

Nicht nur im Irak, auch im Ausland betreiben IrakerInnen aktiv
Erinnerungspolitik. So hat sich beispielsweise der vor kurzem in Wien
gegründete Österreichisch-Irakische Freundschaftsverein Iraquna3
vorgenommen
“der Opfer der 35 Jahre andauernden Diktatur Saddam Husseins zu
gedenken und
die Situation im Irak vor dem 9. April 2003 niemals zu vergessen." Ali
Al-Zahid, der Initiator des Vereins, ist Sohn eines irakischen
Lehrers, der
1982 wegen regimekritischen Aussagen monatelang gefoltert wurde, um
anschließend samt seiner Familie des Landes verwiesen zu werden. Er
wird den
Tag der Befreiung nie vergessen. “Meine Eltern sind Teil jener
irakischen
Generation, die unter der Diktatur der Ba'th-Partei alles verloren
hat. Wir
saßen vor dem Fernseher, als die Statue Saddams gestürzt wurde, und
weinten
vor Freude. `Jetzt können wir in Ruhe sterbenZ, meinte meine Mutter. Der
neue Irak ist alles andere als perfekt und es gibt enorm viel zu tun.
Aber
es liegt an uns und an der Unterstützung der zivilisierten Welt,
einen Ort
der Hoffnung und eine Gesellschaft zu schaffen, welche sich auch der
Verantwortung gegenüber den Opfern der Diktatur stellt", so Al-Zahid.4

Der Täter vor Gericht

Eine echte Bewährungsprobe für diesen Anspruch an
Vergangenheitsbewältigung
stellt der derzeit stattfindende Prozess gegen Saddam Hussein dar.
Der in
Suleymania lebende Fallah Murdakhin, Mitherausgeber der politik- und
rechtswissenschaftlichen Zeitschrift Yasa, sieht dem Prozess gegen
Saddam
als Überlebender des Giftgasangriffes auf Halabja voller Optimismus
entgegen. “Zum ersten Mal erleben wir in einem Land, das
jahrzehntelang vom
Terror regiert wurde, ein öffentliches und faires Verfahren. Davon
wagten
wir noch vor ein paar Jahren nicht einmal zu träumen. Wir, die
Überlebenden,
verfolgen den Prozess im Fernsehen sehr genau. Alte Wunden werden erneut
aufgerissen, aber das ist gut so. Kein Wort der Entschuldigung kam
über die
Lippen dieser Kriminellen, am Ende werden sie dafür hängen." Ob er die
Todesstrafe befürworte? “Hätten wir die Wahl, dann sollte Saddam
jeden Tag
hängen, für jeden Tag seiner Herrschaft und für jedes seiner Opfer.
Es ist
uns bewusst, dass die Todesstrafe, selbst für Saddam, nicht den
internationalen Standards entspricht. Doch wo waren diese Standards
während
der letzten 35 Jahre? In dieser Zeit haben sich die meisten auf unsere
Kosten bereichert. Heute wollen wir Iraker und Irakerinnen selbst
entscheiden, was mit den Tätern geschehen soll."

Doch die Täter sitzen nicht allesamt vor Gericht. Ein Teil von ihnen hat
sich kurz nach der Befreiung in Terrorgruppen organisiert, ein Teil
flüchtete ins Ausland. Ein anderer Teil hat sich mit der neuen
Regierung,
die sich gegen eine radikale Entbathisisierung ausspricht,
arrangiert. Die
Aufarbeitung dessen, was im Namen des Irak von Irakern anderen Irakern
angetan wurde, wird daher noch lange auf sich warten lassen, auch
wenn erste
zaghafte Schritte gesetzt wurden.

Der irakische Schlussstrich

Aziz Miran erinnert sich an jenen Frühling im Jahr 1988, als er und
weiter
ExilirakerInnen  vor der irakischen Botschaft in Wien gegen den
Giftgasangriff auf Halabja demonstrierten. Aus dem Botschaftsgebäude
heraus
wurden sie nicht nur abfotografiert, sondern auch angeschossen. Die
österreichische Polizei nahm die DemonstrantInnen (sic!) fest, sie
mussten
im Gefängnis übernachten. Als im November 2005 der Präsident des
neuen Irak,
Jalal Talabani, Wien besuchte, mischte sich der ehemalige ba'thistische
Botschafter unter jene Irakis, die ins Hotel Imperial gekommen waren, um
ihren Präsidenten zu sehen. Es gab keinen Skandal, er wurde nicht des
Gebäudes verwiesen. “Wir müssen jetzt stark sein und in die Zukuft
blicken,
den neuen Irak aufbauen", meint Aziz Miran. “Ohne mich", sagt Kassim
Talaa,
der dem Empfang fern bleibt. “Ich werde zu keiner Veranstaltung
gehen, wo
die Henker von einst willkommen sind. Wie könnte ich ihre Hand
schütteln und
meine toten Genossen verraten?"



Mary Kreutzer ist Redakteurin der in Wien herausgegebenen Zeitschrift
Context XXI und Mitarbeiterin der im Irak aktiven Hilfsorganisation
Wadi.
Gemeinsam mit Thomas Schmidinger gab sie  den Sammelband “Irak. Von der
Republik der Angst zur bürgerlichen Demokratie?" heraus (Ca Ira-Verlag,
Freiburg 2004).

Anmerkungen:

1)	Siehe Thomas Schmidinger: Zurück in die Zukunft?
Vergangenheitspolitik
und das Ende der Entba'thisierung im Irak. In: Irak. Von der Republik
der
Angst zur bürgerlichen Demokratie?, Freiburg 2004.
2)	Eine empfehlenswerte Website des Vorgängerprojekts der Stiftung
findet
sich unter: http://www.fas.harvard.edu/~irdp/. Die Iraq Memory
Foundation
kann unter www.iraqmemory.org besucht werden.
3)	Siehe www.iraquna.at
4)	Siehe auch Context XXI (1-2/2005): Ali Al-Zahid: “Fassungslos" und
Suahad
Al-Zahid/ Sana Ahmed-Al-Khalily: “Szenen zweier Frauen aus dem Irak".

-- 
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800

IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1


Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at


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09 Wir sind gegen eine pauschale Entba'thisierung des Irak"
von: wadi.wien at gmx.at
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Dieses Interview erschien in gekürzter Fassung in:
iz3w Jan/Feb 2006, Bestellmöglichkeit: www.iz3w.org

“Wir sind gegen eine pauschale Entba'thisierung des Irak"

Mufid al-Jazairi arbeitete bis zu seiner Rückkehr in das kurdische
Autonomiegebiet 1993 als Journalist für al-Hayat und andere arabische
Zeitungen in Europa. 1993 wurde er Mitglied des Zentralkomitees der
Irakischen Kommunistischen Partei (ICP) und Chefredakteur des
Zentralorgans
der Partei “tariq al-shaab" (“Weg des Volkes"). Der Kulturminister der
ersten irakischen Übergangsregierung ist heute einer von zwei
Abgeordneten
der ICP und Vorsitzender der Kulturkommission des irakischen Parlaments.
Mit ihm sprach Mary Kreutzer.


     M.K.: Bei den anstehenden Parlamentswahlen am 15. Dezember 2005
tritt die
Irakische Kommunistische Partei (ICP) gemeinsam mit verschiedenen
säkularen
und gemäßigten Parteien, sowie arabisch nationalistischen Gruppen
u.a. in
einer Allianz mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten der
Übergangsregierung
Iyad Allawi an. Allawi dürfte in diesem Bündnis nicht der einzige
Politiker
mit ba'thistischer Vergangenheit sein. Haben Sie keine Berührungsängste?

     al-Jazairi: Wir von der ICP sind nicht gegen alles, was
ba'thistisch ist,
besser gesagt, wir sind nicht gegen alle ehemaligen Mitglieder der
Ba'th-Partei. Wieso sollten wir all jene als Feinde betrachten, die
dieser
Partei irgendwann beitraten, sie aber wieder verließen, weil sie die
Strukturen und die Ideologie durchschauten und die sich daraufhin der
Opposition anschlossen? Diese Menschen sind nicht wie Saddam Hussein, im
Gegenteil, sie kämpften mit uns gegen ihn. Sogar jene, die bis zum
Sturz von
Saddam in der Partei blieben, haben sich nicht allesamt schuldig
gemacht.
Hunderttausende Irakis wurden gezwungen, Parteimitglieder zu sein, um
vom
Terror der Geheimdienste und Sicherheitskräfte verschont zu bleiben.
Einige
waren schwach, andere wollten nichts außer in Sicherheit leben, viele
wollten nur ihren Kindern einen Universitätszugang verschaffen, sie
wollten
Jobs, sie wollten leben: all das ging nur mittels der Partei. Deshalb
waren
wir gegen den Erlass des ehemligen US-Zivilverwalters Paul Bremer,
der eine
umfassende Deba'thisierung forderte. Wir waren immer gegen eine
Pauschalverurteilung von Unschuldigen und für eine Isolierung und
Bestrafung
jener Ba'thisten, die gegen unsere Leute gekämpft haben, die sich durch
verschiedene Verbrechen schuldig gemacht haben. Außerdem gibt es
allein in
der Familie Saddam Husseins etliche Mörder und Verbrecher, die der
Partei
nie beigetreten sind! So richtig es ist, diese Leute vor Gericht zu
stellen
so falsch ist es, ein oder zwei Millionen ehemalige Parteimitglieder vom
politischen Prozess auszuschließen. Also finden Sie heute Ba'thisten
überall
und wir wollen sie für uns gewinnen, ihnen ein normales Leben
ermöglichen.
Wir brauchen einen nationalen Versöhnungsprozess ähnlich jenem in
Südafrika.


      M.K.: Und so kommt es, dass etwa Präsident Talabanis
Sicherheitsberater
ebenfalls ein ehemaliger Ba'thist istŠ

     al-Jazairi: Sein Militärberater ist General Wafiq al-Samarai. Er
ist ein
ehemaliges Mitglied des Estikhbarat, des militärischen Geheimdienstes
von
Saddam, den er jedoch Mitte der 90er Jahre verließ als er in den
Nordirak
flüchtete. Dort nahm er Kontakt zu uns und den beiden kurdischen
Parteien
PUK und KDP auf.

     M.K.: Im Nordirak gibt es etliche Gedenkstätten und Museen, Orte,
wo die
Überlebenden ihren Toten beweinen und an die Vergangenheit erinnern
können.
Gibt es ähnliche Orte des Gedenkens auch in Bagdad oder im Südirak?

     al-Jazairi: Wir versuchen solche Orte zu schaffen, doch zur Zeit
ist es
nach wie vor so, dass unser Leben nicht normal ist, der Zustand, in
dem wir
arbeiten ist total abnormal. Unser großes Ziel lautet daher zuerst:
Normalisierung. Das bedeutet minimale Stabilität, Sicherheit und
ökonomische
Entwicklung. Auch die kulturelle Entwicklung funktioniert nicht.
Während der
20 Monate als Kulturminister versuchte ich mindestens 2-3 monatliche
kulturelle Aktivitäten in Bagdad zu organisieren.  Sogar als die
Sicherheitssituation eskalierte, machten wir weiter, es gab - zu Mittag,
denn die Abende waren zu gefährlich - Theatervorführungen,
Musikveranstaltungen, usw. Doch ich muss auch dazusagen, dass wir
nicht sehr
erfolgreich waren, denn es kamen kaum Leute, die Angst hatte gesiegt.
Man
vermeidet Menschenansammlungen, denn dort wo viele Zivilisten sind,
schlagen
die Terroristen am ehesten zu. Zurück zu Ihrer Frage: alles ist erst im
Entstehen und braucht in dieser abnormalen Situation Zeit: sowohl
Gedenkstätten als auch Museen und Orte des kulturellen Austausches.

     M.K.: Saddam und weitere 7 Angeklagte stehen zur Zeit vor dem IST
(Iraqi
Special Tribunal). Der Prozess wird in der europäischen und v.a. in der
deutschen und österreichischen Presse als “Siegerjustiz" und “unfair"
delegetimiert.

     al-Jazairi: Dieses Verfahren ist wegweisend für die Zukunft unseres
Landes. Wenn wir je wieder normal leben möchten, dann müssen wir
wissen und
verstehen, was hier geschehen ist. Das Gerichtsverfahren soll dazu
beitragen, neue Fakten zu präsentieren oder auch jene Verbrechen, die
bekannt sind, offiziell als Verbrechen zu bezeichnen, Dokumente
öffentlich
zu machen. Die Hauptmotivation dabei ist ganz sicher nicht Rache sondern
allein der Wunsch, dass all das nie wieder passiert. Wichtig ist beim
Verfahren die Unabhängigkeit des Tribunals, dessen Motivation allein der
Wahrheitsfindung dienen soll.

     M.K.: Sollen Saddam und seine Schergen hängen?

     al-Jazairi: Die Strafen, die für die Verbrechen letztendlich
ausgesprochen werden, muss allein das Gericht entscheiden. Ich
persönlich
bin prinzipiell gegen die Todesstrafe, doch glauben Sie mir, ehrlich
gesagt,
sollte Saddam hängen, wird das kein Tag der Trauer sein.


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10 Österreicher in KDP-Haft im Hungerstreik
von: wadi.wien at gmx.at
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Österreicher in KDP-Haft im Hungerstreik

Der österreichische Staatsbürger Kamal Said Qadir (48), der Mitte
Dezember
von einem Gericht in Arbil / Hawler, der Hauptstadt des irakisch-
kurdischen
Autonomiegebietes, zu 30 Jahren Haft verurteilt worden war, ist laut
Auskunft seiner Schwester seit Ende Dezember in Hungerstreik. Er
protestiere
damit gegen die Weigerung der Gefängnisbehörden ihm ärztliche Hilfe im
Gefängnis zukommen zu lassen. Nachdem es am Freitag, den 6. Jänner,
in den
Niederlanden und den USA zu Kundgebungen vor irakischen und US-
Botschaften
gekommen war, wurde ärztliche Hilfe zugelassen. Seit gestern wird er
laut
seiner Schwester mit Infusionen ernährt. Nach einem offenen Brief an
KDP-Chef Masud Barzani, in dem er den Präsidenten der kurdischen
Autonomiebehörde massiv beschimpft hatte, war Kamal Said Qadir
verhaftet und
schließlich wegen "Entehrung der kurdischen Führung und ihres Kampfs"
zu 30
Jahren Haft verurteilt worden.

-- 
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien


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11 [gipfelsoli] Hong Kong -- Davos
von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
     und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- WTO in Hongkong: 12 Leute im Hungerstreik
- Warum die Welt auch nächsten Januar wieder ein "Dance out WEF"
nötig hat:

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WTO in Hongkong: 12 Leute im Hungerstreik

Vom 13. bis 18. Dezember 2005 tagte die Welthandelsorganisation (WTO) in
Hongkong. Die Konferenz wurde von laustarken Protesten begleitet. Die
Polizei
ging mit massiver Repression gegen die AktivistInnen vor, mit Tränengas,
Pfefferspray, Knüppeln und (erstmals in Hongkong) Gummigeschossen.
Kurz nach
Mitternacht am 18. Dezember wurden Protestierende eingekesselt und 1300
Menschen verhaftet. Nun bitten südkoreanische Organisationen,
Gewerkschaften in
Hongkong und die weltweite KleinbäuerInnenorganisation Via Campesina um
Unterstützung für die verbliebenen 14 Gefangenen.

Den Gefangenen, die zur Zeit auf Kaution frei sind, wird "ungenehmigte
Versammlung" vorgeworfen. Sie werden als angebliche "AnstifterInnen"
betrachtet
und für Sachschäden sowie verletzte PolizistInnen verantwortlich
gemacht. Neun
von ihnen sind südkoreanische BäuerInnen, zwei sind Mitglied des
koreanischen
Gewerkschaftsverbandes KCTU, einer ist aus Japan und setzt sich für
Obdachlose
ein, eine/r studiert in Taiwan und eine/r ist vom chinesischen
Festland. Zwölf
von ihnen leben zur Zeit in einer Kirche in Hongkong und warten auf ihre
Gerichtsverhandlung. Sie haben sich dazu entschlossen, am 5. Januar
2006 in
einen unbefristeten Hungerstreik zu treten um auf die Gründe für
ihren Protest
gegen die WTO aufmerksam zu machen.

Feature: Stoppt die WTO in Hongkong:
http://de.indymedia.org/2005/12/134721.shtml
indy.org Feature zu Hong Kong (engl.):
http://www.indymedia.org/de/2005/12/829714.shtml

[indymedia.de, von Kong Yee Sai Mau - 04.01.2006 18:02]


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Warum die Welt auch nächsten Januar wieder ein "Dance out WEF" nötig
hat:

Am 14. Januar 2006 führen wir zum vierten Mal die Tanzparade "Dance
out WEF"
durch. Wir wollen so unseren Unmut darüber kundtun, dass am World
Economic
Forum in Davos einmal mehr hinter Verschlossenen Türen über die
Zukunft von uns
allen entschieden wird. Wir akzeptieren nicht, dass einige wenige
ohne Rücksicht
auf soziale und ökologische Aspekte und jenseits von nachhaltigen,
zukunftsorientierten Grundsätzen nur immer weiter ihre eigenen
Taschen füllen.
Mit einer beängstigenden Gleichgültigkeit wird der Spalt zwischen Arm
und Reich
ständig vergrössert - vielleicht nicht einmal gewollt, aber doch
bewusst in Kauf
genommen.

Jedes Jahr hören wir wieder die gleichen schönen Worte am Open Forum:
Zusammen
mit pressewirksam in die Kamera lächelnden VIPs aus Musik- und
Showbusiness
erzählen uns die Hohen, wie wichtig es ist, Afrika zu helfen. Fakt
ist jedoch,
dass keine Hilfe kommt, solange nicht klar ist, wer wie viel an diesen
Hilfsaktionen verdient.

Wir fordern eine sozial verträgliche, ökologisch nachhaltige
Wirtschaft: Eine
Wirtschaft für Menschen und nicht Menschen für die Wirtschaft. Eine
Wirtschaft,
welche die Menschen ernährt, ihnen Arbeit gibt und nicht aus Profitgier
Arbeitsplätze wegrationalisiert und die verarmten Menschen ohne
Zukunftsperspektiven am liebsten gerade mit verschwinden lassen
würde. Wir
wollen eine Politik, die es nicht nötig hat, den wenigen Reichen
endgültig alle
ethischen Schranken im Wirtschaftssystem weg zu liberalisieren und
ihnen die
letzten Steuern zu erlassen, um dann zwecks Stabilisierung des
Staatshaushalts
bei Schulen, Spitälern, Fürsorge und anderen für die Allgemeinheit
geschaffenen
Institutionen den Sparhebel anzusetzen.

Denn wenn diese Entwicklung so weiter geht, wenn sich einmal der
grösste Teil
der Bevölkerung als Verlierer dieser politisch unkontrollierbar
gewordenen
Entwicklung sieht, wird sich die Angst und - dadurch ausgelöst - der
Egoismus
und die Gleichgültigkeit in der Gesellschaft so weit zuspitzen, dass
nicht nur
ein paar Autos angezündet werden, sondern sich der Flächenbrand
ausweitet und
nur noch durch totalitäre, gewaltsame Massnahmen ("Big Brother",
Polizei-/
Militäreinsatz) oder einem riesigen Aufgebot an Psychiatern im Griff
gehalten
werden kann, und unser Wirtschaftssystem wird endgültig an der
ruinierten
Gesellschaft erliegen.

Betroffene zu Wort kommen lassen!
Wir wollen ein WEF, das es nicht nötig hat, sich hinter diesem
millionenteuren
Schutz zu verbergen und nur jene sprechen zu lassen, welche mehrere
10'000 Fr.
zahlen können - aus Angst, es könnte genau diese Kritik angebracht
werden. Wir
wollen ein WEF, bei dem die direkt Betroffenen zu Wort kommen:
Versklavte
Kinder, Naturvölker, deren Lebensraum durch wirtschaftliche
Interessen zerstört
und geplündert wird, Bauern, deren Existenzgrundlage zugunsten der
Weltmarktliberalisierung vernichtet wird, Opfer von
Umweltkatastrophen und
Kriegen und vor Allem von Experten, welche nicht von Eigeninteressen der
Wirtschaftsmächte abhängig sind.

Wir alle können etwas ändern!
Wir können Begehren und Konsumdenken nicht einfach abschaffen. Sehr
wohl aber
können wir die Menschen sensibilisieren und ein neues Bewusstsein
schaffen, das
Fair-Trade und lokale Produktion fördert und Güter der internationalen
Grosskonzerne soweit als möglich boykottiert. Wir versuchen dies mit
Musik und
Tanz, mit einem kollektiven Erlebnis, das mit wenigen Mitteln vielen
Leuten
Freude bereiten soll, ohne anderen zu schaden. Eine Strassenparty,
bei der
nicht sinnlos konsumiert wird, sondern bei der politische Inhalte und
soziale,
nachhaltige Grundsätze vermittelt werden.

Bis jetzt sind unsere Anlässe immer friedlich und ohne Vandalismus
verlaufen. Da
wir unser Parade auch diesmal wieder mit dem gleichen
Demoschutzkonzept planen
und da die Gespräche mit der Polizei sehr konstruktiv verlaufen sind,
sind wir
überzeugt, auch diesmal wieder eine friedliche und vielseitige Parade
durchführen zu können.

Kontakt:
www.danceoutwef.org
E-Mail: danceoutwef at paradisli.ch
Tel: 077 409 91 21
22.12.2005



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12 Hasankeyf: Städteversenken mit Siemens (Jungle World, 1/06)
von: wadi.wien at gmx.at
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Städteversenken mit Siemens

Im Osten der Türkei droht das kurdische Städtchen Hasankeyf von einem
Stausee verschlungen zu werden. Die Bewohner wollen dem Ilisu-Damm
trotzen.

von thomas schmidinger (text und fotos)

Von Midyat, der alten christlich-syrischen Stadt des Tur-Abdin-Gebirges
zwischen Mardin und Cizre, führt eine Straße nach Norden durch eine
atemraubende Hügel- und Felslandschaft mit einsamen, von yezidischen
Kurden
und syrischen Christen bewohnten Siedlungen. Zwischendurch sind Ruinen
kurdischer Dörfer zu sehen, die von der türkischen Armee im Krieg
gegen die
PKK zerstört und bis heute nicht wieder aufgebaut wurden. Der
Autobus, der
mich nach Hasankeyf bringen soll, wird schließlich von einer
Straßensperre
aufgehalten. Die Militärpräsenz in Türkisch-Kurdistan ist im vergangenen
Jahr wieder deutlicher sichtbar geworden als in den Jahren davor. Die
Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes durch Angehörige der PKK wird
nicht
am 9. November in Sem dinli, sondern auch von einer demonstrativen
Präsenz
der Armee.

Der Bus kann schließlich ohne größere Probleme die enge kurvenreiche
Straße
weiter nach Norden fahren. Hasankeyf taucht erst hinter dem letzten
Hügel
auf, kurz bevor man die Stadt erreicht. Vor mir liegt das Ensemble einer
mittelalterlichen islamischen Stadt am Ufer des Dincle, des Tigris,
der hier
noch als kleinerer Fluss von Diyarbakir nach Cizre zur irakisch-
syrischen
Grenze fließt. Hoch über der Stadt thronen die Ruinen der alten Festung,
darunter erstreckt sich ein lebendiges Städtchen mit Moscheen aus der
Ayubidenzeit, den Resten einer Tigris-Brücke aus dem 12. Jahrhundert,
einigen Kaffeehäusern und einem mittlerweile eher auf die Bedürfnisse
türkischer Inlandstouristen ausgerichteten Basar. Dass die heutige
Siedlung
nur noch der Rest einer einst viel bedeutenderen Stadt ist, zeigt der
Blick
über den Fluss. Auf der anderen Seite des Tigris sind noch ein
mittelalterliches Hamam und die Derwisch-Tekke mit dem Grabmal Imam
Abdullahs zu erkennen. Am Fluss sind die Reste antiker
Höhlenwohnungen zu
sehen.

Die Römer errichteten die Stadt um 120 n. Chr. Mit der Christianisierung
wurde die Handelsstadt zum Bischofssitz, ehe sie im Jahr 640 von den
Arabern
erobert wurde. Die Bevölkerung wohnte teilweise auf dem
Festungshügel, teils
in den darunter liegenden Höhlenwohnungen, von denen einige wenige
bis heute
von den ärmsten Bevölkerungsschichten der Stadt bewohnt werden.

Dass die Stadt zwar ein beliebtes Ausflugs ziel für türkische
Tagestouristen, jedoch noch kein Reiseziel des internationalen Tou
rismus
geworden ist, zeigt sich nicht zuletzt an den
Übernachtungsmöglichkeiten.
Außer einem Ögretmenevi, einem Lehrerhaus, in dem schlecht bezahlte
türkische Junglehrer, die in den Osten des Landes versetzt wurden, ihren
Kurzurlaub verbringen können, gibt es nur ein kleines Hotel am
Tigris, in
dem für wenig Geld einfache Zimmer mit Gemeinschaftsdusche auf dem
Gang zu
beziehen sind.

Nachdem ich mich dort eingemietet ha be, spaziere ich noch hinunter zum
Fluss. Dort kann man auf Podesten am Flussufer gegrillten Fisch essen,
Kaffee oder Bier trin ken. Zwei Junglehrerinnen aus Izmir, die das
Un ter richts ministerium nach Van und Mardin geschickt hat, laden
mich dort
auf einen Kaffee ein und klagen mir ihr Leid, »am Ende der Welt«
unterrichten zu müssen, wie sie meinen. »In Van gibt es nicht einmal
eine
Disco«, klagt Nilgün, eine schöne junge Frau, die lieber heute als
morgen
zurück ans Mittelmeer gehen würde. Auf meine Bemerkung, der Van-See
sei doch
auch schön, beginnt sie über ihre Einsamkeit unter den Kurden zu klagen:
»Dort kann ich als Frau nicht einmal allein ein Bier trinken gehen.«
Ihre
Freundin klagt: »Meinen Schülern muss ich zuerst einmal richtiges
Türkisch
beibringen.« Auf meine Frage, ob sie denn selbst schon Kurdisch gelernt
hätten, wenn sie schon ein ganzes Jahr in Kurdistan lebten, ernte ich
nur
verständnisloses Kopfschütteln, dafür aber umso mehr Begeisterung,
als ich
auf die Frage nach meiner Herkunft »Viyana« sage. »Wien würde ich gerne
einmal sehen«, meint Nilgün.

Mit den alteingesessenen Bewohnern Hasankeyfs komme ich erst am
nächsten Tag
ins Gespräch. Auf dem Weg zur Festung begegne ich einem Wasserträger mit
einem Esel. Jeden Tag bringt er das Trinkwasser vom Ort hinauf in das
Haus
seiner Familie. Hier oben wohnen zurzeit noch jene, die sich kein
moderneres
Haus im Zentrum der Stadt leisten können. Sollten die Pläne der
türkischen
Regierung verwirklicht werden, könnten sie jedoch die einzigen sein,
deren
Wohnstätte in Zukunft nicht vom Wasser eines gewaltigen Stausees
überflutet
wird. Mit dem 135 Meter hohen Ilisu-Staudamm, mit dessen Bau die
türkische
Regierung ein Konsortium aus dem österreichischen VA-Tech und der
deut schen
Siemens AG beauftragen will, würde ein großer Teil des Dincle-Tals,
darunter
die Stadt Hasankeyf, unter einem gewaltigen Stausee verschwin den.

Das Unternehmen VA-Tech und die türkische Regierung versuchen,
internationale Kritik an dem Projekt, das mit Hasankeyf immerhin eine
Stadt
unter dem Schutz der Unesco zu versenken droht, mit dem Hinweis
abzuwehren,
dass die Festung über der Stadt noch aus dem Wasser hervorragen würde
und
ausgewählte historische Bauwerke versetzt werden sollen. Die
Bewohnerinnen
und Bewohner der Stadt haben für solche Pläne allerdings kein
Verständnis.
»Hasankeyf ist ein Gesamtkunstwerk! Man kann nicht einzelne Gebäude
einfach
an andere Orte umpflanzen«, erklärt mir ein Lehrer aus der Region, der
ebenfalls im Ögretmenevi näch tigt.

Der Ilisu-Damm ist das Kernstück des Südostanatolien-Projektes (GAP).
Bis
2010 sollen über ein Dutzend Staudämme an Euphrat und Tigris errichtet
werden. Durch den 300 Quadratkilometer großen Ilisu-Stau see würden dem
»Kurdish Human Rights Project« zufolge 12 000 Anwohner vertrieben
werden,
weitere 60 000 Bauern würden ihr Land und damit ihre Lebensgrundlagen
verlieren.

Die Männer im Kaffeehaus sind entsetzt über den Plan, ihre Stadt zu
versenken. Ein alter Mann erklärt mir, wäh rend er an seinem Tee
schlürft:
»Ich wurde hier geboren. Ich werde hier ganz bestimmt nicht weggehen.
Eher
lasse ich mich von diesem Stausee ertränken!« Seine Freunde stimmen
ihm zu:
»Wir werden sicher nicht in eine neue Stadt ziehen. Wir werden uns
mit allen
Mitteln zur Wehr setzen.«

Tatsächlich zeigt sich die Stadtbevölkerung noch immer von ihrer
trotzi gen
Seite. Schon allein dadurch, dass sie versucht, das Alltagsleben
weiter gehen zu lassen wie bisher. Einige Entschlossene bauen sogar neue
Häuser oder richten ihre alten neu her. Was anderswo alltäglich ist,
wird
hier zum renitenten politischen Akt.

Als ich an der Schneiderwerkstatt und der Bäckerei vorbeispaziere,
spricht
mich ein alter Mann in gebrochenem Deutsch an. Er hat in den
siebziger und
achtziger Jahren als Gastarbeiter im Ruhrgebiet gearbeitet. Nach der
Verrentung kam er nach Hasankeyf zurück. Wir kommen ins Gespräch, und
schließlich frage ich ihn, was er tun werde, wenn der Ilisu-Damm gebaut
wird. Er deutet mit seiner rechten Hand eine Pistole an: »Dann gibt es
Krieg!«

Doch zwischen Verbitterung und Hoffnung bleibt den Menschen in Hasankeyf
auch gar keine andere Wahl, als ihren Alltag weiter zu leben. Bevor
ich in
den Bus nach Batman steige, besuche ich noch eine Moschee am Rande des
Ortes. In das verfallene Gemäuer einer alten ayubidischen Moschee
wurde vor
wenigen Jahren eine kleine neue Moschee hineingebaut. Ein junger Mann
saugt
die Teppiche am Boden. Ein ganz alltägliches Bild, und doch denke
ich, als
der Bus losfährt, ich müsse es mir ganz besonders einprägen. Es
könnte meine
letzte Erinnerung an Hasankeyf werden.

Jungle World, Nummer 1 vom 04. Januar 2006
www.jungle-world.com

-- 
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
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website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509

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13 Kenia: Nomaden durch Dürre vom Hungertod bedroht
von: gfbv.austria at chello.at
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEERKLÄRUNG   Göttingen, den 05.01.2006

Dürrekatastrophe in Ostafrika
Nomaden in Kenia droht Hungertod - gezielte Hilfsmaßnahmen gefordert

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat gezielte Hilfe für
die von der Dürrekatastrophe im Nordosten Kenias besonders
betroffenen Somali-Nomaden gefordert. "Mehrere hunderttausend Nomaden
benötigen dringend nicht nur Nahrungsmittelhilfe, sondern auch
international geförderte Unterstützungsprogramme, um ein
Massensterben ihrer Viehherden zu verhindern", erklärte der GfbV-
Afrikareferent Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. Im Nordosten
Kenias seien infolge der Dürre seit Dezember 2005 bereits 30 Prozent
des Viehbestands verendet oder Not geschlachtet worden.

"Die bislang von der kenianischen Regierung geleistete Hilfe ist
absolut unzureichend, um langfristig ein Überleben der Nomaden zu
sichern", warnte Delius. Mit dem Verlust ihrer Viehherden drohe den
300.000 Nomaden der Somali-Völker Gurreh, Gosha und Hawiyah
langfristig die Zerstörung ihrer traditionellen Lebensgrundlage und
ihrer Kultur. Da sie außer ihrer Viehzucht keine anderen
Erwerbsquellen haben, können sie weder Getreide noch andere dringend
benötigte Lebensmittel kaufen und werden zu Bittstellern
internationaler Nahrungsmittelhilfe.

Dringend fehle es an Viehfutter sowie an international geförderten
Viehaufkaufprogrammen, um eine weitere Verelendung der Nomaden zu
verhindern. Mit dem Not-Verkauf ihrer Herden versuchten die
Viehzüchter Lebensmittel zu kaufen, doch angesichts rapide steigender
Nahrungsmittelpreise sehe die Zukunft für die Nomaden düster aus.

Die Dürrekatastrophe in den traditionell sehr trockenen Bezirken
Mandera, Wajir, Garissa und Marsabit hatte sich verschärft, nachdem
die zwischen April und November üblichen Regenfälle ausblieben. Sind
bislang 1,2 Millionen Menschen in der Region von Nahrungsmittelhilfe
abhängig, so werden im März bereits bis zu 2,5 Millionen Menschen auf
Hilfe angewiesen sein. Die vom Ausland bislang zur Verfügung
gestellte Hilfe sichert nur bis Februar eine Versorgung der
Notleidenden.

Der Nordosten Kenias wird überwiegend von Nomaden der Somali-Völker
bewohnt. Nomaden stellen rund 25 Prozent der 31 Millionen Bewohner
Kenias. Aufgrund des hohen Bevölkerungswachstums und der Ausweitung
des Ackerbaus werden sie in immer unwirtlichere Regionen abgedrängt.
Regelmäßig kommt es zu Landkonflikten zwischen Nomaden und Bauern,
die um Land, Weideflächen und den Zugang zu Wasserquellen streiten.

Für Nachfragen und Interviews ist der GfbV-Afrikareferent Ulrich
Delius auch erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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14 [CUADPUpdate] A Timely Stuff This & That
von: abe at cuadp.org
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Greetings All,

I was first confronted with the issue of the death penalty somewhere
around
1988, when I went to an Amnesty International meeting at Ohio State
University.  I argued with the speaker.  I said things like "An eye
for an
eye..."  It took about a year,but after trying to prove those Amnesty
people wrong I finally figured out that it was I who was wrong.  I still
held on to the concept of the death penalty, but I was working for a
fair
an accurate system.

The first prisoner case I can remember getting passionate about was
that of
Roger Keith Coleman in Virginia.  The state's theory of what he did was
simply incredible.  He maintained innocence all the way to the end, and
they fried him.  I remember creating a 25 foot long petition on a
roll of
fax paper.  I stood out on the Oval (the commons area) on the campus of
Ohio State and gathered signatures on that petition all afternoon,
and then
I struggled to get the whole thing to fax through to the office of the
Virginia governor.  I was angry when the killed him, but glad that at
least
the media was paying attention.  Coleman was all over the news,
including
the cover of Time Magazine.

Well, the media, and others have not stopped paying attention, and
finally,
yesterday, after years of stalling by the State of Virginia, it was
ordered
that the evidence will be tested using the now much more
sophisticated DNA
technology.  Coleman is innocent.  No human being can do what the
State of
Virginia said he did in the time frame allotted.  Now, with a little
luck
the science will confirm what many of us have known all along.  Roger
Keith
Coleman, RIP.

--abe
(see more about my conversion at
http://www.cuadp.org/news/AmericanCatholic-November2003.htm)


CONTENTS
NEW JERSEY MORATORIUM IMMINENT - NJers - CALL TODAY!
Coleman to get testing
TV Tonight!
Sillyness in Illinois
Allridge Calendars Available
Witness to my Brothers Execution
NEW BOOK - The Dead Alive
Changing Attitudes About the Death Penalty in the US
Find Something Useful?

****************


NEW JERSEY MORATORIUM IMMINENT - NEW JERSEY FOLKS - CALL TODAY!


>  Friends,
>
>  The New Jersey Assembly Judiciary Committee today passed S-709, the
>  death
>  penalty moratorium bill.  The vote was 4-2.
>
>  Please let your New Jersey friends and neighbors know that there is
>  just
>  one step left in the legislative process before the bill is sent to
>  Governor Codey's desk.  This coming Monday at 11AM, the full
>  Assembly is
>  scheduled to vote on the moratorium bill.  That means tomorrow is
>  the last
>  opportunity for New Jersey voices to be heard before that critical
>  vote!
>
>  Here is what all New Jerseyans who support a moratorium should do:
>
>  Call your two Assemblymembers tonight or Friday and leave a message on
>  their answering machine or with an office aide.  The message is
>  simple -
>  "I live in your district and I am calling to ask you to please support
>  A-2347, the death penalty study and moratorium bill."
>
>  If you do not know who to call, please go to
>  http://www.njleg.state.nj.us/districts/municipalities.asp or email
>  paxcf at aol.com and let me know where you live (town and county). I will
>  send you the info as quickly as possible.
>
>  In peace, Celeste
>

*****************



COLEMAN TO GET TESTING

DNA Testing Ordered on Executed Man
By Maria Glod and Michael D. Shear; Washington Post Staff Writers
Thursday, January 5, 2006; 6:48 PM

Virginia Gov. Mark R. Warner (D) has ordered DNA testing that could
prove
the guilt or innocence of a man executed in 1992, marking the first
time a
governor has asked for genetic testing of someone already put to death.

The testing, begun last month, comes in the case of Roger Keith
Coleman, a
convicted killer whose proclamations of innocence -- including on the
night
of his execution -- sparked concern nationwide over whether the wrong
man
died in Virginia's electric chair.

"We have found that the latest DNA technology -- in certain instances
where
the other facts of a case support it -- has provided a definitive result
not available at the time of trial or post-conviction testing,"
Warner said
in a statement.

"This is an extraordinarily unique circumstance, where technology has
advanced significantly and can be applied in the case of someone who
consistently maintained his innocence until execution. I believe we must
always follow the available facts to a more complete picture of guilt or
innocence. My prayers are with the family of Wanda McCoy as we take this
extraordinary step."

Coleman was convicted of killing McCoy.

The tests, on vials of evidence that have been preserved for years at a
California laboratory, are being conducted at Ontario's Centre of
Forensic
Sciences (CFS) lab in Toronto, according to the governor's office.
Results
could be announced before Warner leaves office next week.

If Coleman is exonerated, it would mark the first time in the United
States
that the innocence of an executed person has been proven through
genetic tests.

Ira Robbins, an American University criminal law professor, said if
Coleman
is proven innocent it would push many Americans who are unsure about
capital punishment to oppose it. But even if the tests prove Coleman
was a
killer, he said, it could spark testing of more old cases nationwide.

"Lets assume it comes back that he was proved innocent. Here is the case
that the death penalty opponents have been looking for for a long
time --
that we have executed an innocent person," Robbins said. "It could be
the
biggest turning point in death penalty abolition."

Coleman, a coal miner from Grundy a small mountain town in southwest
Virginia, was convicted and sentenced to death for the 1981 brutal
rape and
stabbing of his sister-in-law, 19-year-old Wanda McCoy. But questions
about
his guilt have lingered for decades.

In recent years, state officials and judges, including the Virginia
Supreme
Court, have refused requests by a charity that investigates wrongful
convictions and several media organizations to allow modern testing of
evidence gathered at the crime scene.

In 2001, a lawyer with the Virginia attorney general's office told a
circuit judge that "Continual reexamination of concluded cases brings
about
perpetual uncertainty . . . and disparages the entire criminal
justice system."

*****************



TV TONIGHT!

http://www.pbs.org/now/

Death Penalty
       NOW
       t r u t h o u t | Programming Note

       Airdate: Friday 06 January 2006 at 8:30 p.m. on PBS
       (Check local listings at
<http://www.pbs.org/now/sched.html>http://www.pbs.org/now/sched.html.)
Are innocent people being executed in America? Next time on NOW.

       Are innocent people being executed because America's capital
punishment system is broken? On Friday, January 6, 2006 at 8:30 p.m.
on PBS
(<http://www.pbs.org/now/sched.html>check local listings), NOW
examines two
death penalty cases that raise troubling questions about the way in
which
our society handles the ultimate punishment. As Congress and the courts
continue to dial back federal oversight of death penalty cases, many
worry
the result will be that innocent people end up on death row. The report
focuses on a still-breaking investigation in Texas that questions
whether a
man who has been executed was innocent.

****************



SILLYNESS IN ILLINOIS

<http://www.chicagotribune.com/news/opinion/
chi-0601050092jan05,0,862075.column?coll=chi-ed_opinion_columnists-
utl>http://www.chicagotribune.com/news/opinion/
chi-0601050092jan05,0,862075.column?coll=chi-ed_opinion_columnists-utl

2 lawyers cast in unlikely role as crusaders
Chicago Tribune By Eric Zorn, columnist
January 5, 2006
nt
You may have seen the stories last month about intriguing new
allegations
in a famous old Illinois death-penalty case:

Alstory Simon, who confessed on videotape to having killed two people in
1982, a crime for which Anthony Porter was then sentenced to die, is now
claiming that he's innocent, that his confession and subsequent
guilty plea
were bogus.

It was intriguing because Porter's case was the most galvanizing
among the
raft of wrongful convictions that led to death-penalty reform in the
state.
Porter had won a reprieve just 50 hours and 22 minutes from a scheduled
lethal injection, and then-Gov. George Ryan referred to him by name when
announcing the moratorium on executions that is still in place.

It was intriguing also because Simon's claims of innocence directly
attacked the integrity of two men who have been famously active in
investigating and publicizing cases of wrongful conviction: Northwestern
University journalism professor David Protess and private
investigator Paul
Ciolino, who cracked the Porter case. And they indirectly attacked
Ryan and
all the lawyers, activists and journalists, including me, who frequently
cite the Porter case as an example of the death penalty's fatal flaw.

What you didn't see in these stories, however, was also intriguing.

The volunteer lawyers who now represent Alstory Simon are not exactly
typical crusaders against the system.

One of them, James Sotos, virtually personifies the system. For most
of his
career, Sotos, 48, has specialized in representing cities, counties
and law
enforcement officials in cases where citizens file suit alleging
violations
of their civil rights--beatings, coerced confessions and that sort of
thing.

Sotos is the attorney for Jon Burge, the former Chicago police commander
who was fired for torturing a murder suspect and is named in numerous
other
police-torture claims.

Sotos was the attorney who appeared on behalf of DuPage County before
the
Illinois Prisoner Review Board to call Rolando Cruz a "con man" when
Cruz
sought a full pardon for his overturned capital conviction in the 1983
murder of Jeanine Nicarico.

Sotos was the attorney who appeared on behalf of McHenry County
before the
Prisoner Review Board to belittle Gary Gauger's claims of innocence when
Gauger sought a full pardon for his overturned capital conviction in the
1993 slaying of his parents.

Both Cruz and Gauger ultimately received full pardons, and both had been
convicted based on alleged confessions 10 times more dubious than the
confessions of Alstory Simon.

Simon's other lawyer, Terry Ekl, is a former prosecutor with close
ties to
the DuPage County establishment. Ekl, 57, does mostly defense work
but once
served as Republican State's Atty. Joe Birkett's campaign manager,
and he
successfully defended former prosecutor Thomas Knight in the "DuPage 7"
trial of officials charged with conspiring to railroad Cruz.

Simon's claim is that Protess and Ciolino variously deceived and
threatened
him and the witnesses who implicated him in 1999. These wiles prompted
Simon to confess several times, to plead guilty in court and to
apologize
to the mother of one of the victims.

Protess and Ciolino deny any wrongdoing.

Ekl and Sotos told me they believe Simon. They told me that they didn't
take his case in an effort to discredit those in the justice movement
with
whom they have so frequently clashed, nor did they seek him out.

Ekl said Simon's fellow inmates at Danville Correctional Center,
where he
is serving 37 years, happened to have Ekl's address. Simon wrote to
explain
his plight and Ekl was intrigued.

When the city of Chicago filed a strategic civil suit against Simon
as part
of its defense against Anthony Porter's (recently failed) wrongful
arrest
suit, Ekl asked Sotos, "an excellent civil attorney," he said, to
join the
case.

Their 34-page post-conviction petition seeks a full evidentiary
hearing on
Simon's claims, the sort of request you see all the time from
attorneys who
devote themselves to exposing wrongful convictions.

Ekl and Sotos assure me they are completely sincere in their desire
to free
a man they feel is innocent. And in turn, I assure them that I'll
believe
them when they make a habit out of it.
***********************



2006 ALLRIDGE CALENDARS AVAILABLE


>  Subject: Happy New Year- 2006 Calendar - The Artwork of James
>  Allridge III
>
>  Hello Again,
>
>  I hope that everyone New Year has started out the way that they
>  wished.  I
>  want to thank everyone who had a chance to order one of the beautiful
>  calendars.  There are still calendars available and they will be
>  available
>  through the month of January.  Many of the featured prints on the
>  calendar
>  are currently sold as notecards and mini prints online at
>  www.lightexpressions.net although the calendar itself will not be
>  available on online.
>
>  To order your 2006 Light Expressions Calendar, send your check or
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>  Light Expressions
>  P.O. Box 19035
>  Fort Worth, Texas 76119
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>  add $1.50 for shipping for 1 calendar, shipping is free on 2 or more
>  calendars.
>
>  or contact me directly at stanleyallridge at lightexpressions.net or
>  by phone
>  at 940-300-6606
>
>  Please feel free to share or forward this message to those who you
>  think
>  may be interested.
>
>  Thanks Again,
>
>  Stanley Allridge
>  Light Expressions
>

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WITNESS TO MY BROTHER'S EXECUTION

"Most Catholic Italian families would be wailing and fingering
rosaries. My
reaction took its cue from my stoic father: We drove 150 miles in
silence...."

http://www.newsvirginian.com/

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NEW BOOK - THE DEAD ALIVE

Rob Warden, Executive Director of the Center on Wrongful Convictions,
has a
new book out.  Check it out on the CUADP Book List at
http://www.cuadp.org/books.html - click on the "NEW" button....

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CHANGING ATTITUDES ABOUT THE DEATH PENALTY IN THE US


Changing Attitudes About the Death Penalty


As 2005 gives way to 2006, the death penalty remains a major item of
business on the Supreme Court's docket.

In addition to a steady flow of stay-of-execution applications, the
court
has four capital punishment cases to decide.

Three have been argued: Brown v. Sanders , No. 04-980, involving a
technical aspect of the California death penalty law; Oregon v. Guzek ,
No. 04-928, on whether states must allow freshly convicted capital
defendants to claim innocence at sentencing; and Kansas v. Marsh , No.
04-1170, on the constitutionality of that state's 1994 death penalty
law.
On Jan. 11, the court will hear House v. Bell , No. 04-8990, in which a
Tennessee death row inmate claims that new DNA evidence proves he was
wrongly convicted.

Yet in one important sense, this activity is misleading: The justices
may
be busy with death penalty cases, but capital punishment is on the
wane in
the United States.

It is nowhere near abolition. Judging from statistics, though, the death
penalty, like Karl Marx's imagined socialist state, may be withering
away.

In the year just completed, 60 convicted killers were executed. That
is a
drop of 39 % from the recent peak of 98 in 1999, according to a year-end
report by the nonprofit Death Penalty Information Center, which opposes
capital punishment.

Perhaps more significant, death sentences are dwindling. In 2005, there
were 96 new death sentences, according to the center. This is down 70 %
from 1996, when courts sentenced 320 people to die -- the largest annual
number since the modern era of capital punishment began in 1976. The
population of death row -- 3,383 as of Oct. 1, 2005 -- has declined
by 242
since 1999.

The Supreme Court has played a role in these developments. In the late
'80s and early '90s, the court seemed mainly concerned with speeding up
executions, issuing several rulings that limited constitutional
appeals by
death row inmates.

More recently, however, the justices seem to be leaning in the opposite
direction. In the past 3 years, the Supreme Court has abolished the
death
penalty for juvenile offenders and the mentally retarded, apparently to
help limit the ultimate sanction to "the worst of the worst" offenders.

Attitudes about the death penalty may have grown more skeptical after
recent revelations, aided by modern DNA analysis, that some innocent
people have been sentenced to death. Illinois has observed a
moratorium on
executions since 2000, largely because of a scandal over death sentences
issued to 12 people who were later exonerated. Sitting on juries,
citizens
aware of these problems may be less likely to impose death; local
prosecutors may be less likely to ask for it.

Still, the most recent poll data show that, despite recent slippage,
public sentiment in favor of capital punishment remains strong: 69 % in
the 2005 Gallup poll supported the death penalty for murder. A majority
told Gallup that the death penalty is not imposed often enough. Fewer
people expressed concern about wrongful executions in 2005 than in 2003.

A less-publicized, but probably significant, source of capital
punishment's decline is that the number of homicides has been dropping.
With fewer homicides, there are fewer occasions for states to seek the
death penalty. According to the FBI, there were 24,526 homicides in
1993,
but 16,137 in 2004. Statistically, this change accounts for more than
1/2
of the decline in death sentences between 1994 and 2005 (assuming a 1-
year
lag between crime and sentencing).

The decline in homicide is not yet well understood, but social
scientists
point to the fading of the violent trade in crack cocaine, the hiring of
thousands of additional police officers and the incarceration of large
numbers of criminals for long periods as the most prominent factors.

Notably, the same Supreme Court that abolished the death penalty for the
retarded and juveniles has upheld Draconian state laws that condemn some
offenders to life in prison after their third conviction.

The recent decline in capital punishment is the 3rd such period in the
modern history of U.S. criminal justice. At the beginning of the 20th
century, many state legislatures, influenced by new scientific notions
about the origins of crime and the individual culpability of criminals,
began to eliminate the death penalty. The number of executions fell from
161 in 1912 to 65 in 1919, according to "The Death Penalty: An American
History," a book by UCLA law professor Stuart Banner.

But Prohibition, enacted in 1920, brought on a surge in violent
crime; the
death penalty made a comeback. The all-time highest annual number of
executions, 199, was recorded in 1935.

A long post-World War II decline in violent crime, coupled with a more
pro-defendant attitude toward criminal justice at the Supreme Court,
helped reduce the number of executions to zero by 1967.

This de facto moratorium remained in place through 1972, when the
Supreme
Court struck down all state death penalty laws.

By that time, a new violent crime wave was underway, and the homicide
rate
was approaching one for every 10,000 people. Responding to public
demands
for a crackdown, states enacted new death penalty laws, and the Supreme
Court ratified them in 1976. The stage was set for the eventual surge of
death sentences and executions.

This history implies that, while the Supreme Court may shape the ebb and
flow of capital punishment, the public's general fear of violent
crime --
tempered by its feelings about the death penalty's fairness and
reliability -- is the crucial factor. The safer streets get, the less
likely the democratic process is to produce capital punishment on a
large
scale. But any attempt by the court to abolish the death penalty at a
single stroke might not only fail, but also lead to even more capital
punishment.

(source: Column, Charles Lane, Washington Post)

*******************


FIND SOMETHING USEFUL?

CUADP thanks you all and urges everyone else to PLEASE give at your
capacity in order to enhance CUADP's capacity to continue as a leader in
the movement to abolish the death penalty.

If you are not on CUADP's snail mail list, read the current appeal
letter
at  http://www.cuadp.org/support.html#LATEST%20CUADP%20APPEAL .

Now is the time to invest in CUADP.  Please help keep CUADP going with
whatever you can offer on a one-time OR monthly basis by using CUADP's
secure server to make a contribution now.  Please click here to use a
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If you would like to contribute but don't wish to do so over the
internet,
please call 800-973-6548 or mail your contribution to the address
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PMB 335
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To make your donation TAX DEDUCTIBLE, make it to the Florida
Coalition for
Peace and Justice (FCPJ) with "cuadp" in the memo line and send it to
the
address above.

Over the next four weeks I'll tell you more about what we've done, and
what's next on the agenda, and I'll keep the information flowing....

CUADP thanks you for your consideration and looks forward to hearing
from you.

Yours in the Struggle,

--abe

Abraham J. Bonowitz
Director, CUADP
<abe at cuadp.org>




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LINKS/HINWEISE

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15 Ereignisse 2005
von: aidoh at aidoh.dk
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An die Info-Liste von AIDOH und die Presse

Wir haben soeben mit dem alten Jahr durch eine erfolgreiche Kunst-
Manifestation
in Hong Kong Abschied genommen.

Der Jahreswechsel ist Zeit für eine Bestandsaufnahme. Die Aktivitäten
in unserer
Werkstatt haben mehrmals die fieberhafte Ebene erreicht. Das
behaupten wir jedes
Jahr, aber diesmal ist es besonders wahr.

Wir haben eine Übersicht der wichtigsten Ereignisse des Jahres
gemacht, siehe
unten. Die Liste ist auch auf unserer Homepage zu finden, sogar als
eine attraktive
Farbbroschüre (in Word und PDF Format), siehe
http://www.aidoh.dk/?categoryID=148

Unser Webmaster, Kasper, hat eine bemerkenswerte Erneuerung gemacht:
Ein Index
über sämtliche Galschiot's Skulpturen. Dort findet man eine
Beschreibung der
einzelnen Werke und unsere riesige Foto-Datei. Man kann bei jeder
Skulptur auf
'More photos' klicken, siehe
http://sculptures.aidoh.dk/

Wir entschuldigen an alle die uns angeschrieben haben ohne eine
Antwort zu bekommen.
Die Ursache ist darin zu suchen, dass unsere Bemannung im Büro für
die Durchführung
unserer vielen ambitionierten Projekten völlig unzureichend ist. Wir
werden uns
aber bemühen so bald wie möglich die Versäumnisse nachzuholen.



Die besten Wünsche für das neue Jahr
von Jens Galschiot und seiner Mannschaft






****************




            *****   Ereignisse 2005   *****

             ausgeführt von Jens Galschiot
        und seiner Werkstatt in Odense, Dänemark




Januar: Stimmen aus dem Ghetto

Die grosse Installation enthält 5 Skulpturgefügen, je mit 3 Computern
mit Bildschirmen.
Das interaktive Videoprojekt umfasst Interviews mit 25 Bewohnern
eines Einwanderghettos
in Odense.

Die Installation entstand als eine Zusammenarbeit mit Intendant
Niller Madsen
der Fernsehstation Odense sieht Rot. Sie befindet sich zur Zeit auf
einer Tournee
durch Dänemark. Bestellung kann vereinbart werden. Siehe
http://www.aidoh.dk/?categoryID=81



Januar: Gratwanderung

Kupfermenschen treiben halsbrecherische Akrobatik an der Spitze einer
emporragenden
Kohlenfiberstange. Die Skulpturen werden als Logo und Blickfang
eingesetzt für
das Jahrzehnt der Uno für Bildung für nachhaltige Entwicklung
(2005-2014).

Das Projekt wurde auf einer Uno-Konferenz in Indien der
Öffentlichkeit vorgestellt
von unserem Partner Lars Myrthu-Nielsen vom dänischen Öko-Netz, siehe
http://www.aidoh.dk/?categoryID=66



April: Hotel Hans Christian Andersen, Odense

Eine der grössten Dekorationsaufträge die Galschiot bisher ausgeführt
hat. Vier
Kupfersäulen von 4 m Höhe unterstützen die Eingangspartei des Hotels.
Jede Säule
stellt verflechtete Gestalten eines Andersen-Märchens dar. Der
Dichter selbst
sitzt auf einer runden Bank in einer Kappe eingehüllt und wartet auf
seine Droschke.

Die Skulptur wurde bald eine Touristen-Attraktion. Jeden Tag lassen
sich Hunderte
von Urlaubern sich zusammen mit dem dichter auf der Bank
fotografieren, siehe
(nur dänisch)
http://www.aidoh.dk/?categoryID=151



Mai: Mailands Schweinehund wieder frei

Der Innere Schweinehund von Mailand war seit 1994 in einem kommunalen
Depot hinter
Schloss und Riegel. Nach intensiver Fahndung und Verhandlungen mit
den Behörden
ist es aber den Mailänder Esperantisten gelungen das Biest
loszukaufen. Im Esperanto-Garten
in Cormano, einer Kleinstadt in der Nähe von Mailand, wurde die
Skulptur endgültig
der Öffentlichkeit sichtbar gemacht. Die Einweihung wurde dem
Bürgermeister Roberto
Cornelli betreut. Die Stadt Mailand dagegen glänzte durch
Abwesenheit. Wie zuvor
hatte man für die Symbolik der Skulptur kein Verständnis. Siehe
http://www.aidoh.dk/?categoryID=129



November:  Das Mädchen mit den Schwefelhölzchen

Elf Kupferskulpturen von 10-jährigen Mädchen nach Vorlage des
Märchens von Hans
Christian Andersen. In einer Hand halten die Mädchen ein Bund
Schwefelhölzchen,
in der anderen ein Handy. Die Skulpturen machten eine Rundreise in
Dänemark vor
den Kommunalwahlen um das Kinderleben 2005 in das Blickfeld zu rücken.
Das Projekt war eine Zusammenarbeit mit dem Bund der Erzieher, BUPL.



November: Das Goldene Kalb in Belgien

In der belgischen Stadt Gent stand ein 8 m hohes biblisches Goldenes
Kalb mit
24-karat Blättergold an der Spitze einer bunten Prozession mit
Künstlern, Narren,
Sambatänzern und Gentbewohnern. Ziel des Umzuges war es, die
unethischen Anlagen
der Banken anzuprangern.

So der belgische Aktivist Mathias Bienstman:
"Das Goldene Kalb ist ein Sinnbild der Vergötterung von Gewinn und
Rendite. Die
Skulptur will die Banken verantwortlich machen. Warum sollen unsere
Spargelder
in Waffen, Diktatoren, Sweatshops und andere unethische Anlagen
fliessen?"
Siehe
http://www.aidoh.dk/?categoryID=136



Dezember: Hans Christian Andersen lorbeerbekränzt

2005 wäre der berühmte dänische Märchendichter Hans Christian
Andersen 200 Jahre
alt geworden. Das Jahr wurde in ganz Dänemark mit zahlreichen
Kulturereignissen
markiert. Zur offiziellen Schliessungsfeier in Odense wurde Jens
Galschiots 3
m hohe Kupferskulptur des Dichters am Haupteingang des Rathauses
aufgestellt.
Der Bürgermeister Anker Boye krönte mit einem Lorbeerkranz den
Dichter, genauso
wie es im 1867 mit dem lebendigen Andersen geschah, als ihm die
Ehrenbürgerschaft
zugewiesen wurde.

Das Dichterbildnis soll in den Erzählerbrunnen eingekörpert werden,
eine Wasserkunst
die Galschiot auf dem Reissblatt hat und verwirklichen wird, falls es
einer Bürgerinitiative
gelingt die nötige Finanzierung aufzubringen. Der Brunnen soll auf
einem geräuschlosen
Platz aufgestellt werden um als Medium einer blühenden
Erzählertradition zu dienen.
Siehe
http://www.aidoh.dk/art_and_events/hca/GB-Storyteller.htm



Dezember: WTO Konferenz in Hong Kong

Drei Skulpturgruppen wurden nach Hong Kong geschickt um den
unausgewogenen Welthandel
ins Blickfeld zu rücken. Survival of the Fattest und Der Hungermarsch
sind bereits
von mehreren Kundgebungen in Europa bekannt, Rinderwahn ist zum
zweiten mal dabei.
Die Skulptur besteht aus einer neun Meter hohe Wage mit einer
ausgestopften Kuh
am einem Arm und fünf ausgehungerten afrikanischen Kindern am
anderen. Die Wage
ist ein Sinnbild des absurden Subsidienwahns.

Der Direktor von Victoria Park begegnete den Skulpturen mit einer
endlosen Reihe
von Hindernissen. Nach tagelangem Tauziehen gelang es jedoch dem
standhaften
Bildhauer die Kunstwerke im Park zu errichten. Vielleicht war die
Drohung eines
Gerichtsverfahrens durch den bekannten Hongkonger Anwalt Albert Ho
entscheidend.
Der skulpturelle Aufruf bekam in der Presse einen außergewöhnlichen
Widerhall,
siehe
http://www.aidoh.dk/WTO



*******************

     Kontakt:
     Jens Galschiot, Banevänget 22, DK-5270 Odense N, Dänemark
     Tel.: +45 6618 4058, Fax +45 6618 4158
     aidoh at aidoh.dk, www.aidoh.dk


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16 [kanalb.at] kanalB.at video: marcus omofuma gedenkstein - update
von: webmaster at kanalB.org
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titel des videoclips: marcus omofuma gedenkstein - update
--: -
beschreibung: die rassistischen attacken gegen den gedenkstein halten
auch 2 jahre nach seiner aufstellung beim Wiener museumsquartier an.
erneut wurden die tafeln mit farbe übergossen. im bericht sprechen
aktivistInnen die sich mit der pflege und instandsetzung des denkmals
beschäftigen über die attacken und die möglichen hintergründe.<br />
---: -
kategorie: kurzdoku
----: -
clipinfo: http://austria.kanalb.org/clip.php?clipId=1276
-----: -
video: http://austria.kanalb.org/video.php?clipId=1276&Viam=Clip
------: -
download: http://austria.kanalb.org/download.php?clipId=1276
--------------: -
laenge: 5,03 min
team: zap / flo
erstellt: 2006-01-08
format: rm
datenmenge: 12 MB
-------------: -
weitere informationen: http://no-racism.net/rubrik/116/
---------: -
weitere clips zum thema rassismus toetet!: http://austria.kanalb.org/
topic.php?clipId=67
----------------: -
video-player: http://austria.kanalb.org/realplayer.php
-----------------: -
kanalB ersetzt herkoemmliches fernsehen: http://austria.kanalb.org
_______________________________________________
clips_kanalb_at mailing list
clips_kanalb_at at kanalB.org
http://kanalB.org/cgi-bin/mailman/listinfo/clips_kanalb_at


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17 [kanalb.at] kanalB.at video: crunchy humans
von: webmaster at kanalB.org
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titel des videoclips: crunchy humans
--: -
beschreibung: werbung für dinosaurieressen. aus der säurefabrik.
---: -
kategorie: animation
----: -
clipinfo: http://austria.kanalb.org/clip.php?clipId=1275
-----: -
video: http://austria.kanalb.org/video.php?clipId=1275&Viam=Clip
------: -
download: http://austria.kanalb.org/download.php?clipId=1275
--------------: -
laenge: 0,40 min
team: david pfluger
erstellt: 2006-01-07
format: rm
datenmenge: 1 MB
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video-player: http://austria.kanalb.org/realplayer.php
-----------------: -
kanalB ersetzt herkoemmliches fernsehen: http://austria.kanalb.org
_______________________________________________
clips_kanalb_at mailing list
clips_kanalb_at at kanalB.org
http://kanalB.org/cgi-bin/mailman/listinfo/clips_kanalb_at






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B)  TERMINE
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Montag
http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/0901.htm

Dienstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/1001.htm

Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/1101.htm
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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
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widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
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Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
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jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
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ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!



REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Vlatka Frketic aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)



Redaktionsschluss für diese Ausgabe: So, 19.00 Uhr


III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                                  ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/

================================================



From analle at no-racism.net  Tue Jan 10 08:41:42 2006
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Tue, 10 Jan 2006 08:41:42 +0100
Subject: widerst@nd! - MUND: Dienstag, 10.1.2006
Message-ID: <p06230906bfe9159cd2b9@[10.0.1.7]>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
     www.no-racism.net/mund

MedieninhaberInnen seid Ihr!

Dienstag, 10.01.2006

================================================
A) INHALT
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
01 13.1.: F13 - Presseinformation des Augustin
"Angela Traussnig" <angela at augustin.or.at>
==================================================
02 12.1.2006: Diskussionsveranstaltung - Der neue Irak zwischen Wahlen
    und Terrorismus
"wadi wien" <wadi.wien at gmx.at>
==================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
03 Homosexuelle: Bezirksgericht Neusiedl gegen  Stiefkind-Adoption
"Rechtskomitee LAMBDA" <office at RKLambda.at>
==================================================
04 [Netbase] Erfolgreiche Bilanz nach Neupositionierung!
Martin Wassermair <wassermair at t0.or.at>
==================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SOLIDARITÄT WELTWEIT
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
05 [gipfelsoli] Genua
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
==================================================
06 [CUADPUpdate] Alito, NJ, NH, & This & That...
"Abraham J. Bonowitz" <abe at cuadp.org>
==================================================


================================================
B) TEXTE
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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
01 13.1.: F13 - Presseinformation des Augustin
"Angela Traussnig" <angela at augustin.or.at>
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Eine Presseinformation des Augustin

F13 am Freitag, den dreizehnten Jänner: Fasching von unten

Das Kürzel F13 steht für eine noch junge Zusammenarbeit von
künstlerischen und sozialen Initiativen, die versuchen, an der
"Unglücks"-Bedeutung des Datums Freitag der Dreizehnte mit Ironie
zu rütteln und einen neuen urbanen Volksbrauch zu entwickeln.
Solche Tage - der Kalender bietet uns heuer zwei "schwarze
Freitage" - sollen zu Feiertagen für Menschen, die sonst wenig zu
feiern haben, erklärt werden. Mit karnevalesken Mitteln soll
dabei auch auf die versteckte Armut und die Verdrängungen von
Randgruppen aus dem öffentlichen Raum aufmerksam gemacht werden.

Auf Initiative des Augustin finden diese "F13"-Tage bereits seit
dem Jahr 2002 statt. Diesmal, am 13. Jänner 2006, erhoffen sich
die Initiatoren größere Resonanz in der Öffentlichkeit:

"Wien wird an diesem Tag einen Faschingsumzug erleben, der an die
Epochen des verrückten, chaotischen Volksfaschings erinnert, bei
dem sich die Bettler zu Königen erklärten und sich von den
offiziellen Königen nichts sagen ließen. Als ErbInnen des
ungezähmten Fasching sammeln sich AugustinverkäuferInnen,
Sozialinitiativen, PerformancekünstlerInnen, MusikantInnen u.a.
kritisches Volk am Margaretenplatz und ziehen dann quer durch die
Stadt zum Spittelberg, wo  - wenn schon nicht die
gesellschaftlichen Verhältnisse, so doch - die
Faschingsgesellschaft zum Tanzen gebracht wird", kündigt
Augustin-Sprecherin Angela Traußnig an.

Neben dem Faschingsumzug wird es kleinere Aktionen an
verschiedenen Punkten der Stadt geben, etwa einen "Kost-nix-
Laden" vor dem Arbeitsamt im 5. Bezirk oder ein Projekt des
Musikers Stefan Sterzinger (koopkitsch), das sich "vocalguerilla"
nennt.

Der F13-Tag wird mit einem Fest im Amerlinghaus abgeschlossen,
bei dem nach den Chören "Stimmgewitter Augustin" und
"Gegenstimmen" Krispel und Molden als "Red River Two" zu hören
sind. Der Eintritt ist frei. Im Rahmen des Festes wird der
Bürobetrieb der "Ersten Österreichischen Absageagentur", eine
Initiative Peter A. Krobaths nach Berliner Vorbild, aufgenommen
werden. Die alltägliche Praxis vieler Arbeitssuchender soll damit
umgekehrt werden, denn: "Selbst absagen ist besser fürs Ego als
eine Absage erhalten", erklärt der Initiator.

Wir ersuchen Sie, F13 in Ihrer Berichterstattung zu
berücksichtigen und würden uns freuen, Sie beim Umzug oder beim
Fest begrüßen zu dürfen.

Redaktion Augustin, Tel (01) 587 87 90 -10

Treffpunkt für den Faschingsumzug: Freitag, 13. Jänner, 15.30
Uhr, 1050, Margaretenplatz

F13 Fest des Augustin ab 18.30 Uhr im Amerlinghaus, 1070,
Stiftgasse 8

Dokumentation der bisherigen F13-Tage: www.f13.at


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02 12.1.2006: Diskussionsveranstaltung - Der neue Irak zwischen Wahlen
    und Terrorismus
"wadi wien" <wadi.wien at gmx.at>
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Der neue Irak zwischen Wahlen und Terrorismus

Während der Irak im Laufe des Jahres 2005 mit der neuen
Verfassung und den erfolgreich durchgeführten Wahlen Fortschritte
beim Aufbau neuer demokratischer staatlicher Strukturen erreichen
konnte, ist die Sicherheitslage und das Alltagsleben vor Ort
immer noch in weiten Teilen des Landes katastrophal.

Nach wie vor sind große Gebiete des Zentraliraks nicht unter
Kontrolle der Regierung. Im Nord- und Zentralirak regieren zwar
Parteien der irakischen Regierung, allerdings ist das Land
weiterhin ethnisch- und religiös fragmentiert.

Die Institutionenbildung des neuen Irak steht damit immer noch am
Anfang. Über Fehlschäge und Erfolge dieses Aufbaus eines neuen
Irak diskutieren Vertreter der wichtigsten Parteien des Irak:

Mustafa Ramazan (Kurdistan-Allianz bestehend aus PDK, PUK und
kleineren Parteien)
Salem Hassan (Hoher Rat des islamsichen Widerstands - SCIRI)
Fuad Khaffaf (Dawa)
Fuad Jabbar (Irakische Kommunistische Partei - IKP)
Mujahid al-Janabi (al-Tawafuk - Sunnitische Allianz)
Giorgis Adam (Assyrische Demokratische Bewegung ZOWAA)

Moderation: Ali al-Zahid

Wann: DONNERSTAG, 12. Jänner 2006, 20:00

Wo: NIG (Neues Institutsgebäude der Universität Wien,
Universitätsstraße 7, Hörsaal I, 1010 Wien)

Eine Veranstaltung des Instituts für Politikwissenschaft der
Universität Wien, des Österreichisch-Irakischen
Freundschaftsvereins Iraquna und der im Irak tätigen
Hilfsorganisation WADI

-- 
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800

IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1

Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at



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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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03 Homosexuelle: Bezirksgericht Neusiedl gegen  Stiefkind-Adoption
"Rechtskomitee LAMBDA" <office at RKLambda.at>
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(English Text Below)

RKL-Klagsoffensive geht weiter

Bezirksgericht Neusiedl gegen Stiefkind-Adoption

RKL: "Nun ist das Landesgericht Eisenstadt am Wort"

Nach den Erfolgen im Steuerrecht und bei der Mitversicherung in
der Krankenversicherung  geht die RKL-Klagsoffensive zur
Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare in die nächste Runde.
Das Bezirksgericht Neusiedl hat einer Frau die Genehmigung der
Adoption des Kindes ihrer Lebensgefährtin verweigert. Nun hat das
Landesgericht Eisenstadt über den Fall zu entscheiden.

Theoretisch können auch gleichgeschlechtlich l(i)ebende Menschen
als Einzelpersonen Kinder adoptieren, auch die leiblichen Kinder
ihrer PartnerInnen (Stiefkindadoption). Faktisch ist dies aber
nicht (sinnvoll) möglich, weil die leibliche Mutter ihre
elterlichen Rechte verliert, wenn ihre Partnerin ihr Kind
adoptiert bzw. der leibliche Vater seine elterlichen Rechte wenn
sein Partner sein Kind adoptiert. Heterosexuelle (auch
unverheiratete) Paare können nach Adoption des Kindes des einen
Partners durch den Stiefelternteil beide rechtlich Eltern sein.
Gleichgeschlechtlichen Paaren ist dies, und damit eine sinnvolle
Stiefkindadoption, verwehrt.

Das RKL unterstützt den Fall einer Frau, die die Adoption des
Kindes ihrer Partnerin bereits vertraglich besiegelt hat, den
Adoptionsvertrag aber nicht zur gerichtlichen Genehmigung
einreichen konnte, weil das nach der geltenden Gesetzeslage
zwangsläufig den Verlust der elterlichen Rechte durch die Mutter
zur Folge hätte. Mit einem Individualantrag an den
Verfassungsgerichtshof wurde die Aufhebung der entsprechenden
Bestimmung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 182 Abs.
2 Satz 2 ABGB) begehrt. Der Verfassungsgerichtshof hat die
Antragstellerin an das Pflegschaftsgericht verwiesen. Nach
Ablehnung ihres Antrags durch das Bezirksgericht könne dann das
Landesgericht bei ihm, dem Verfassungsgerichtshof,  die Aufhebung
des Gesetzes beantragen (VfGH 14.06.2005, G 23/05).

Freibrief zur Diskriminierung?

Das Bezirksgericht Neusiedl am See hat die Genehmigung des
Adoptionsvertrages mit Beschluss vom 10.10.2005 (1 P 101/05g)
verweigert. Fragen sexueller Orientierung fallen in den
Schutzbereich des Rechtes auf Privat- und Familienleben (Art. 8
EMRK) und Diskriminierungen auf Grund der sexuellen Orientierung
sind grundsätzlich nicht zu tolerieren, so der Richter. Dessen
ungeachtet vermeinte er unter Berufung auf das Urteil des
Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs im Fall Fretté gg.
Frankreich 2002, dass im Bereich des Adoptionsrechts den Staaten
ein weiter Ermessensspielraum zustehe, der die Benachteiligung
homosexueller Paare bei der Stiefkindadoption decke.

Die Adoptionswerberin, ihre Partnerin und das Kind haben gegen
diesen Beschluss Rekurs erhoben und darauf hingewiesen, dass es
in ihrem Fall nicht wie im Fall Fretté um die Einzeladoption
eines fremden Kindes geht, zu dem noch keinerlei Beziehung
besteht, sondern um die Benachteiligung von unverheirateten
homosexuellen Paaren gegenüber unverheirateten heterosexuellen
Paaren (die der Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ein Jahr
nach Fretté prinzipiell für unzulässig erklärt hat: Karner gg.
Österreich 2003) bei der Stiefkindadoption.

"Der Ball liegt nun beim Landesgericht Eisenstadt", sagt der
Wiener Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner, Präsident der
Homosexuellen-Bürgerrechtsorganisation Rechtskomitee LAMBDA und
Anwalt der Familie, "und wir dürfen gespannt darauf sein, ob es
der Einladung des Verfassungsgerichtshofs folgt und, so wie
seinerzeit das Oberlandesgericht Innsbruck hinsichtlich § 209, im
Sinne der Grund- und Menschenrechte die Aufhebung eines
homosexuellendiskriminierenden Gesetzes beantragt".

Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet
überparteilich und überkonfessionell für die umfassende
Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte
gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer. In seinem
Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie den
SPÖ-Vorsitzenden Dr. Alfred Gusenbauer, Präs. NRAbg. Peter
Schieder,, NRAbg. Mag. Terezija Stoisits, den renommierten
Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich und
die Kinder- und JugendanwältInnen von Wien DSA Monika Pinterits
und Dr. Anton Schmid, den Generalsekretär von Amnesty
International Österreich Mag. Heinz Patzelt und die bekannten
Menschenrechtsexperten Dr. Lilian Hofmeister und Univ.-Prof. Dr.
Manfred Nowak, die Sexualwissenchafter Univ.-Prof. Dr. Josef
Christian Aigner, Prof. Dr. Rotraud Perner und Mag. Johannes
Wahala, den Theologen Univ.-Prof. Dr. Kurt Lüthi, Günter Tolar
u.v.a.m.

Rückfragehinweis: 0676/3094737; 01/8763061, office at RKLambda.at,
www.RKLambda.at <http://www.rklambda.at/>

09.01.2006

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RKL-Litigation Offensive Continues

District Court of Neusiedl Refuses Stepparent-Adoption

RKL: "Now it's the turn of the Regional Court of Eisenstadt"
After the great successes gained in tax law and regarding health
insurance partner benefits RKL-litigation offensive for same-sex
partners' rights goes into its next round. The District Court of
Neusiedl refused to approve the adoption of a minor child by the
same-sex partner of her mother. Upon appeal the case is now
pending before the Regional Court of Eisenstadt.

Theoretically according to Austrian law also homosexuals can, as
individuals, adopt a child (single adoption), also the
(biological) children of their partners (stepparent-adoption). In
fact this however is not practically possible, since the
biological mother looses her parental rights, when her partner
adopts her child; vice versa the biological father looses his
parental rights, when his partner adopts his child. On the
contrary heterosexual couples (also if unmarried) can be both
legal parents after adoption of a child of one of the partners by
the step-parent. The law withholds this possibility, and
therefore a meaningful and practical step-parent adoption, from
same-sex partners.

RKL supports the case of a woman, who entered into an adoption
contract with her partner concerning the adoption of her child.
The woman however could not ask the Court for approval of this
contract since such an approval would have meant that the
biological mother, her partner, would loose all her parental
rights. So the women and the child asked the Constitutional Court
to repeal the respective statutory provision (Art. 182 par. 2 2nd
sentence General Civil Code, ABGB). The Constitutional Court
referred the applicants to the family court. After this court
refuses approval of the adoption the applicants could then ask
the Appeals Court to address the Constitutional Court for repeal
of the provision (VfGH 14.06.2005, G 23/05).

License to discriminate?

The applicants did so and the family court, the District Court of
Neusiedl am See, refused approval by decision of 10th October
2005 (1 P 101/05g). Sexual orientation, the judge said, is a
protected category under the right to private and family life
(Art. 8 ECHR) and discrimination on the basis of sexual
orientation as a principle is intolerable. Nevertheless the judge
(referring to the judgment of the European Court of Human Rights
in Fretté vs. France 2002) held the opinion that in the area of
adoption states would enjoy a wide margin of appreciation, which
margin would allow disadvantaging of same-sex couples in
stepparent-adoption.

The two partners and her child appealed this decision and pointed
out that their case, unlike Fretté 2002, is not about single
adoption of a foreign child, to which there is no relation yet
established at all, but that their case is about unequal
treatment of unmarried same-sex couples in relation to unmarried
opposite-sex couples (such unequal treatment having been declared
inadmissible by the Court one year after Fretté in Karner vs.
Austria 2003) regarding stepparent-adoption.

"Now it's the turn of the Regional Court of Eisenstadt”, says Dr.
Helmut Graupner, president of the Austrian lesbian and gay rights
organization Rechtskomitee LAMBDA (RKL) and counsel of the
family, "We are anxious to see if it will follow the invitation
of the Constitutional Court  and, as the Upper Regional Court of
Innsbruck did regarding infamous Art. 209, will on the basis of
human rights apply for the repeal of legislation discriminatory
to same-sex couples.”

Rechtskomitee LAMBDA (RKL), founded in 1991, on a supra-partisan
and denominational level is working  for the implementation of
human rights for homo- and bisexual men and women. In its
honorary board it convenes so prominent members as the Chairman
of the Social-Democratic Party of Austria (SPÖ) Dr. Alfred
Gusenbauer, President MP Peter Schieder, MP Mag. Terezija
Stoisits (Green Party), the well-known child and adolescent
psychiatrist Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich and the Ombudspersons
for Children and Adolescents of Vienna DSA Monika Pinterits und
Dr. Anton Schmid, the Secretary General of Amnesty International
Austria Mag. Heinz Patzelt and the well-known human rights
experts Dr. Lilian Hofmeister und Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak,
the sexologists ao.Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner, Prof.
Dr. Rotraud Perner and Mag. Johannes Wahala, the theologian
Univ.-Prof. Dr. Kurt Lüthi, entertainer Günter Tolar and many
more.

More information: Rechtskomitee LAMBDA, (++43/1/876 30 61),
office at RKLambda.at; www.RKLambda.at <http://www.rklambda.at/>

2005-11-10




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04 [Netbase] Erfolgreiche Bilanz nach Neupositionierung!
Martin Wassermair <wassermair at t0.or.at>
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| PRESSEMITTEILUNG
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| Netbase
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
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| 09.01.2006
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| Der kritischen Auseinandersetzung mit Informationszeitalter
| diskursive Öffentlichkeiten schaffen!
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| Netbase zieht nach Neupositionierung erfolgreiche Bilanz!
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"In Wien herrscht großer Bedarf an kritischer Auseinandersetzung
mit Kunst, Kultur und Gesellschaft im Informationszeitalter!" Die
Wiener Medienkultur-Institution Netbase zieht nach dem Neustart
Mitte September 2005 eine erste Bilanz und sieht sich nach dem
Erfolg bestätigt. Über zwanzig Veranstaltungen in den neuen
Räumlichkeiten sowie Beiträge im Community TV und internationale
Publikationen haben für eine neuerliche Ausweitung der
Zielgruppen gesorgt und den künstlerischen und global vernetzten
Austausch intensiviert. Den Höhepunkt bildete im November das
World-Information City Festival im indischen Bangalore, das auch
in Wien durch Vermittlungsaktivitäten begleitet wurde.

"Wir haben mit der Neuausrichtung den Anspruch verfolgt, Netbase
noch stärker als internationalen Knotenpunkt zu positionieren",
erklärt Netbase-Leiter Konrad Becker. "Mit der Schwerpunktsetzung
auf Kontrollgesellschaft, Geistiges Eigentum und die Gefahr der
zunmehmenden Zungangsbeschränkungen zu Information, Wissen und
Bildung haben wir diskursiven Öffentlichkeiten einen offenen Raum
geschaffen, der auch in Wien dringend nötig ist." Viele
Künstlerinnen und Künstler sowie Persönlichkeiten aus den
Bereichen Medien, Theorie und Wissenschaft erklärten sich in den
Wochen nach dem Neustart bereit, mit Projekten und Präsentationen
zum Angebot der Netbase beizutragen.

Das Jahr 2006 bietet die Möglichkeit zur weiteren Etablierung des
Medienkultur-Sektors in Wien. Mit Netbase verfügt die Stadt über
eine Schnittstelle von Kunst und Kultur zu neuen
Informationstechnologien, die als Partner in vielen
internationalen Kooperationsprojekten großes Ansehen genießt.
"Nicht zuletzt deshalb, vor allem aber auch angesichts der
erfolgreichen Eröffnungsaktivitäten, sind wir zuversichtlich,
dass die Kulturpolitik diesem Stellenwert in der Finanzierung
Rechnung tragen wird", so Becker abschließend.

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| Foto-Dokumentation:
|---
| http://netbase.org/t0/localprogram/img
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| Rückfragen:
|---
| Netbase
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
| Neustiftgasse 17
| A-1070 Wien
|---
| Tel. +43 (1) 522 18 34
| Fax. +43 (1) 522 50 58
|---
| http://www.netbase.org/
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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05 [gipfelsoli] Genua
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
    und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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G8/Genua: Wichtiges Prozess-Update

In einer überraschenden Wendung verabschiedeten die
Christdemokraten im Dezember eine Änderung am "Save
Previti"-Gesetz das alle Verfahren von dieser Verordnung befreit.
"Save Previti" ist eine von Silvio Berlusconi eingebrachte
Änderung im Strafrecht, welche die Zeitspanne für Strafverfahren
nahezu halbiert und somit viele lang andauernde Gerichtsverfahren
quasi zwangsbeendet ohne das es zu einem Richterspruch kommt.

Dies bedeutet, das die grad stattfindenden Diaz- und Bolzaneto-
Verfahren nicht mehr vom "Save Previti Gesetz" betroffen sind. In
beide Verfahren wurde nun die Verjährungsfrist wieder auf 15
Jahre gesetzt.

Mark Covell, einer der am schwersten verletzten und Indymedia UK
NUJ Journalist sagt dazu: "Ich freue mich sehr und bin
überglücklich. Ich bin sicher das die restlichen Diaz-Opfer
ebenso denken. Beide Verfahren werden nun zu Ende gebracht werden
können und wir werden Gerechtigkeit bekommen, in dem diese
hochrangigen Polizisten für ihre Verbrechen ins Gefängnis gehen.

Ich stehe in Kontakt mit Supporto Legale die das größte Diaz und
Bolzaneto Opfertreffen in Berlin haben. Die Deutschen sind sehr
glücklich.". Nach Ankunft in Genua sagte er ebenfalls, "Einige
der britischen Zeugen und ich sagen diesen Monat vor Gericht aus
und Videomaterial von Undercurrents vom Beginn der Razzia wurde
eingereicht und wird am 11. Januar in einer öffentlichen
Gerichtssitzung abgespielt. Dies ist ein großer Tag für alle von
uns."

In einer weiteren Entwicklung wird durch Anwälte, Friedenrichter
und Richter am 17., 18. und 19. Januar möglicherweise ein Schlag
gegen das "Save Previti"-Gesetz erfolgen. Es wird immer
deutlicher das Berlusconi isoliert und völlig alleine steht in
dem Versuch diesen Gesetzesentwurf zu verabschieden um sich
selbst vor Verfahren gegen ihn zu schützen. Gianfranco Fini hat
sich ebenfalls entschlossen Opposition gegen diesen
Gesetzesentwurf zu beziehen, da eine Zurückweisung dieses
Entwurfes durch das Parlament zur Folge haben würde, das
Berlusconi aus den Wahlen am 9. April fliegt.

Die Diaz- und Bolzaneto-Verfahren, auch wenn nicht frühestens vor
Ende 2006 beendet, werden ein Wahlkampfthema sein. Beobachter
haben festgehalten, dass Gianfranco Fini und Berlusconi keine
glaubhaften Taktiken bzgl. Verbrechen, Anti-Terrorismus und Recht
und Ordnung haben, aufgrund der hohen Zahl (75) von
Polizeibeamten vor Gericht in diesem G8-Prozess. Beide Verfahren
ziehen weiterhin eine hohes internationale Medieninteresse auf
sich und dies wird sich mit Näherrücken der Wahlen noch
verstärken, aufgrund von weiteren zu erwarteten Enthüllungen in
den nächsten Wochen.

Der Druck für einen Rücktritt von Justizminister Castelli wird
ebenfalls wachsen, aufgrund von Anschuldigungen das er
verantwortlich für die Bedingungen in Bolzaneto nach der Diaz-
Razzia war. Auch werden sich Forderungen nach einer
parlamentarischen Untersuchgsausschuss zur Rolle von diversen
Politikern im Diaz-Massaker und anschließenden Folterungen nach
dem G8-Treffen im Juli 2001 verstärken. Romano Prodi und
Bertinotti haben eine solche Untersuchung in ihrem Wahlprogramm
bereits festgeschrieben.

Weitere Nachrichten werden demnächst folgen...

[indymedia.de, von Übersetzung von IMC UK - 08.01.2006 10:43]

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gipfelsoli infogruppe

Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und
Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind,
sind mit eckigen Klammern versehen.  Wir können leider keine
Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch
geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Mehr Infos und Texte sowie ein öffentliches Archiv des
Newsletters unter www.gipfelsoli.org.

Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org


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06 [CUADPUpdate] Alito, NJ, NH, & This & That...
"Abraham J. Bonowitz" <abe at cuadp.org>
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Sent *ONLY* to the recipients of CUADPUpdate
Feel Free to Forward

Greetings from New Jersey, where Monday the NJ Assembly is
expected to vote  to create a death penalty study commission and
to enact a moratorium on  executions in that state.  The bill
passed in the Senate last month and  Gov. Codey has said he will
sign it if it reaches his desk.  If it passes,  this will be the
first moratorium imposed by a legislature in the U.S.  I'm
looking forward to witnessing the vote, and I hope you will join
me by  watching LIVE via the internet - see the link below.  I
want to thank NJADP  Director Celeste Fitzgerald for bringing me
here to be a part of the  on-site crew.  It's been a great
experience working from afar on this  effort these past months,
so I'm pleased to be able to here in person for  the final vote.
More on this below...

--abe
<abe at cuadp.org>
800-973-6548

CONTENTS
Watch the NJ Assembly Vote!
NJADP Revamps Website!
Alito SCOTUS Nomination Hearings
NH DP Legislation Pending
New Primetime TV Show - "Injustice"
On Friday's "NOW" Program on PBS
The International Committee Against Stoning
"Execution" website
CUADP Fund Raising Update

********************

WATCH THE NJ ASSEMBLY VOTE!

Date: Sun, 8 Jan 2006 11:51:02 -0500
From: PaxCF at aol.com
Reply-To: PaxCF at aol.com
To: member at list.njadp.org
Subject: tomorrow's moratorium vote live online

Friends,

We encourage you to join us tomorrow for the moratorium bill
vote.   However, those who cannot be there in person can watch
tomorrow's vote on  the moratorium bill live and online at
_http://www.njleg.state.nj.us/_ (http://www.njleg.state.nj.us/) .
Just  click on 'view and listen to live  proceedings' and
remember that the vote will  take place in the General Assembly.

While the session is scheduled to start at 11AM, sometimes it
actually gets started late and sometimes there is other business
to be conducted first,  such as recognition of retiring Assembly
members.  Also, I have no idea  what order the bills will be
considered so it is impossible to predict the  actual time the
moratorium bill will be heard.

I will send an email out with the results as soon as I can.

Thank you again for your support and good wishes.  Those of us
gathered in Trenton tomorrow will be thinking of all of you when
the  vote takes place!

In peace, Celeste

Celeste  Fitzgerald
Director, New Jerseyans for Alternatives to the Death  Penalty
973-635-6396 Chatham Office
609-278-6719 Trenton  Office
www.njadp.org

*******************

NJADP REVAMPS WEBSITE!

See the all-new NJADP web page at www.NJADP.org

*****************

ALITO SCOTUS NOMINATION HEARINGS

NOTE:  Connie Nash has been paying attention to many peripheral
issues and  sends regular e-mail updates on things like the USA
PATRIOT ACT and the  current Supreme Court nomination
proceedings.  If you would like to be  included on her list, send
a note to Connie at <newlease7 at yahoo.com>.  Here  are two of her
most recent messages:

RIGHTS/TORTURE UPDATES sent 07 JAN 06

RECOMMENDED ACTION TODAY:
PETITION AGAINST ALITO
http://www.savethecourt.org/site/c.mwK0JbNTJrF/b.867163/k.C6BD/TV_Ads.htm

ALITO: FAILS TO CONSIDER RACIAL DISCRIMINATION IN
CAPITAL PUNISHMENT:

Among many other alarming facts, consider the following:
Alito:
"Fails to consider racial discrimination in capital punishment:
An African American had been convicted of felony murder by an all
white jury from which black jurors had been impermissibly struck
because of their race.  Alito cast the deciding vote and wrote
the majority opinion in a 2-1 ruling rejecting the defendant's
claims. The full Third Circuit, in a split decision, reversed
Alito's ruling, and the majority specifically criticized him for
having compared statistical evidence about the prosecution's
exclusion of blacks from juries in capital cases to an
explanation of why a disproportionate number of recent U.S.
Presidents have been left-handed.  According to the majority,
"[t]o suggest any comparability to the striking of jurors based
on their race is to minimize the history of discrimination
against prospective black jurors and black defendants . . ."

http://www.savethecourt.org/site/c.mwK0JbNTJrF/b.1144731/k.AF81/Quick_Facts_on_Samuel_Alito.htm

Find more in PFAW's comprehensive pre-hearing report
on Judge Alito at: http://www.pfaw.org and above url.

(Also see other urgent and crucial actions at the
following websites)
------------------------------------------------------------------
Keep Watching:
Bill or Rights Defense Committee
See alerts and "In the News"
Patriot Act, Habeas, Spying, City Resolutions:
http://www.bordc.org
------------------------------------------------------------------
See this headline "Bush Spymaster" for 06 JAN 06 PM
EST and also "McCain's Retreat" and the two on the
CIA's intimidation/interrogation techniques and torture:
http://villagevoice.com/news/0602,hentoff,71587,6.html
------------------------------------------------------------------
Major Torture Campaign underway:
http://www.amnestyusa.org/

President isn't serious about Torture Ban

Editorial:
http://www.postcrescent.com/apps/pbcs.dll/article?AID=/20060106/APC0602/601060530/1036

Recent press release re. Bush undermining torture ban
(Also see blogs and other torture announcements here):
http://www.amnestyusa.org/stoptorture/document.do?id=engusa20060105001

MAJOR HUMAN RIGHTS SUCCESS:
We are delighted to announce that President Bush signed the
Violence Against Women Act yesterday afternoon. This law will
provide approximately $3.9 billion over the next five years to
help combat domestic violence in this country. A special thanks
goes out to all of you. You helped to make this happen.

While the United States has made considerable strides toward
combating abuse in the last decade, four women still die at the
hands of their partners and 700 are raped or sexually assaulted
each day. This renewed legislation now emphasizes early
intervention, a critical component of saving lives.

Amnesty International recently joined with the National
Organization for Women and Break the Cycle to deliver a petition
with 100,000 signatures to key lawmakers in December as they
negotiated the final version of the bill. More than 90,000 of
these signatures came from all of you.

We encourage you to get more involved with Amnesty
International's life-saving work. Visit our Web site today to
find out how you can help free prisoners of conscience, abolish
the death penalty, stop torture, and ensure that every person
enjoys full human rights.

Together we can make a difference.

Sincerely,

The AIUSA Web Team
Amnesty International USA
------------------------------------------------------------------

and

Hello Friends,

I think you will be able to find ongoing updates for Alito by
clicking the blog url below this note. Maybe you'll add your own
comments.  If you cannot find the updates with the blog url,
simply go to the following url:

http://wwwpositiveuniverse.com and look for "Alito Updates Here
and/or click left on Civil Rights and find many items:

http://blogs.positiveuniverse.com/archives/491

*******************

NH DP LEGISLATION PENDING

While NJ on Monday has the final vote on a legislative
moratorium, NH on  Tuesday takes up an abolition bill...

  >From the  New England Death Penalty E-mail Network

   Subject: *ALERT: NH House to Hear Death Penalty Bills Tuesday*

WHAT: Public hearings for House Bill 1422 (substituting life
sentence for  the death penalty) and House Bill 1292 (expanding
the capital punishment  statute)

   WHEN: Tuesday, Jan. 10, 10 am

WHERE: House Criminal Justice Committee, Room 204, Legislative
Office Building

*Action requested*: Please attend the public hearing or contact
representatives on the House Criminal Justice & Public Safety
Committee*  to SUPPORT HB1422 and OPPOSE HB1292.

    Bill text at
http://www.gencourt.state.nh.us/legislation/2006/HB1422.html and
http://www.gencourt.state.nh.us/legislation/2006/HB1292.html

All 10 member denominations of the NH Council of Churches are
united in  support for the abolition of the death penalty. The
Council joins with  other members of the NH Coalition to Abolish
the Death Penalty in support  of HB1422 and in opposition to
HB1292.

The member denominations have unanimous agreement on the
following statement:

In this modern world there exist non-lethal means of defending
and protecting society and its people from those who have
committed capital crimes. These means are more in keeping with
the concrete conditions of the common good and more in conformity
with the dignity of the human person. Executing the guilty does
not honor one who was killed, nor does it ennoble the living or
even lessen their pain, for only love and forgiveness can do
that. In addition, there is concern for the inequitable use of
capital punishment and an imperfect legal system that has
sentenced innocent people to death.

Therefore, we, the undersigned, oppose the expansion of the death
penalty in New Hampshire and support its abolition; and call for
a renewed respect for all human life, including those convicted
of committing serious crime./

   American Baptist Churches - VT/NH
   Episcopal Diocese of NH
   Greek Orthodox Diocese of Boston
   New England Yearly Meeting of Friends
   New England Synod - Evangelical Lutheran Church in America
   Presbytery of Northern New England - Presbyterian Church (USA)
   Diocese of Manchester, Roman Catholic
   NH Conference - United Church of Christ
   New England Conference - United Methodist Church
   NH/VT District Unitarian-Universalist Societies

***************

NEW PRIMETIME TV SHOW - "INJUSTICE"

From: "Sherry Swiney" <taoss at worldnet.att.net>
To: "Patrick Crusade" <patrickcrusade at yahoogroups.com>
Subject: New Primetime show "In Justice" on ABC
Date: Fri, 6 Jan 2006 21:42:43 -0600

Tonight (Friday) at 8 pm central time/ 9 pm eastern time ABC's
new show  called "In Justice" aired.  I don't normally watch TV
but thought I'd  watch this to see if it was going to be any
good.  The premise is on  people who have been wrongly convicted.
I thought they did a very good  job.  This show will air on
Fridays - probably as long as there is a  decent audience.  If it
takes off, maybe it will let the general public  (the sleepers)
know that innocent people do in fact get convicted.  Maybe  that
will make it a little easier for the innocent ones to have their
cases heard based on the merits rather than simply being
dismissed based  on procedural bars without ever looking at the
merits of their cases.  At  least that is my hope.

If you missed tonight's show, check it out next Friday to see
what you think.

Blessings,
Sherry Swiney
<http://www.patrickcrusade.org>www.patrickcrusade.org
Patrick Swiney-innocent in prison
<http://www.patrickswiney.com>www.patrickswiney.com

*****************

On Friday's "NOW" program on PBS....

  >From: "jimmydunne" <jimmydunne at sbcglobal.net>
  >Subject: NOW on PBS  1.6.06  Innocents on Texas Death row
  >Date: Sat, 7 Jan 2006 09:54:11 -0600
  > [...]
  >     It covers the case of Ruben Cantu who was probably innocent when he
  > was executed in Texas.  Story written about by Lisa Olsen in the Houston
  > Chronicle.   Two men were shot at least nine times each, Juan Moreno
  > survived and says that the police pressured him to testify against
  > Cantu.  He now says that Cantu was not there.  There is no physical
  > evidence against Cantu.
  >
  >     It also covers the case of Anthony Graves who has been on Texas death
  > row for 12 years.  Six members of the Davis family were killed and set
  > afire.  Robert Carter came to the funeral with burns on his face, was
  > questioned and admitted guilt.  Police thought there must have been a
  > helper so they pressured Carter to name an accomplice.  He named Anthony
  > Graves & testified against him in court.  Carter later recanted and went
  > to his execution saying that Graves was not there and had nothing to do
  > with the murders.  St Thomas Univ. professor Nicole Casarez is working to
  > free Graves.  There was no physical evidence against Graves, only the
  > later recanted testimony of Carter.
  >
  >Jimmy Dunne

I was also impressed with this show.  Order a copy if you have an extra $20
at http://www.pbs.org/now/

*****************

THE INTERNATIONAL COMMITTEE AGAINST STONING

To:     The European Parliament
The United Nations
The International Criminal Court
International Human Rights Organizations

The International Committee Against Stoning demands the leaders
of Islamic Republic of Iran to be prosecuted for their crimes
against humanity.

The Government of the Islamic Republic of Iran is the leading
regime in the world in stoning women and men to death for sexual
relationship outside marriage and for homosexuality.

In the past 26 years, hundreds of people have been murdered in
this barbaric fashion in Iran. Because of both national and
international pressure, at the end of 2002 the Islamic government
backed off and announced that it will not issue any more stoning
verdicts; but contrary to its promise, it has passed one stoning
sentence after another throughout 2005.

Four death by stoning sentences were passed just in December
2005. However, so far, with the help of international campaigns,
opposition and pressure, we have succeeded in preventing these
executions.

The International Committee Against Stoning is an active
worldwide organization that strongly opposes stoning and wants to
bring the members of the Islamic regime who are responsible for
these acts in the past 26 years to justice in an international
tribunal.

On behalf of two hundred international human rights organizations
and societies and their members, as well as millions, who have
supported our campaigns and resolutions, we request an immediate
investigation, through an international court, into the stoning
of hundreds of victims in the past 26 years by the Islamic
Republic of Iran.

In 2006, our main focus will be on bringing this gross violation
of human rights to the attention of the world, exposing the
barbaric actions of the Islamic Republic of Iran, and taking
appropriate steps to stop these acts.

Mina Ahadi
Co-ordinator, December 25, 2005
Contact: 0049-177-569-2413
MinaAhadi at aol.com

**************

"EXECUTION" WEBSITE

From: GRPictures at aol.com
Date: Wed, 4 Jan 2006 10:57:31 EST
Subject: Update:  Execution Website
To: ExecutionFilm at aol.com

Dear Friends,

The Execution website has been updated and is now online.  Please
go to  <http://www.executionfilm.com/>www.executionfilm.com to
cast your vote and  post a comment.  Also, please pass this site
on to as many people as  possible so we can get the word out
there.  Posting a comment is easy so  give it a try.  If you have
any ideas or personal comments about the site  please send me an
email.  I have been monitoring the site's traffic and we  have
been getting visitors from all over the world.  Many have come
from  Europe and even Australia.  Thank you and I hope you have a
great 2006.

Steve

Steven Scaffidi
Producer/Director
Execution
P.O. Box 641063
New Orleans, LA 70064
office: 504-466-6256
cell: 504-669-0189
<http://www.executionfilm.com/>www.executionfilm.com

************************

CUADP FUND RAISING UPDATE

I can't give you an update, because I have not had a report from
the  volunteer who checks and processes the mail in Gainesville
since the last  report.  SO, here is the most recent report.
ZERO internet donations have  come in since the last report was
provided, FYI.  Please help change that  situation if you are
able....

The below was originally sent on Jan 3.   See the full text at
http://lists.compar.com/cuadpupdate/ - Click on January....

Sent *only* to the recipients of CUADPUpdate
Feel Free to Forward

Greetings All,

Citizens United for Alternatives to the Death Penalty (CUADP)
wishes you and yours all the best in 2006.

Before moving on with a full agenda for 2006, it's worth taking a
look back at 2005.

Below you will find the Death Penalty Information Center's (DPIC)
2005 overview.  I hesitate only briefly before pointing out
DPIC's emphasis on the *fact* that offering an alternative to the
death penalty is a sound strategy that is working.  I note that
CUADP is the *only* national organization *for* ALTERNATIVES to
the Death Penalty,

(CORRECTION - I neglected to mention Unitarian Universalists for
Alternatives to the Death Penalty - see www.uuadp.org - thanks
Nancy and  Marj for reminding me!)

and further, CUADP is the *only* organization that actually has a
statement proposing viable alternatives to the death penalty.
Read it at http://www.CUADP.org Below the DPIC report is an
editorial from The Washington Post.

As it has done since its inception in 1997, CUADP played a
leadership role in the movement to abolish the death penalty in
2005, and will continue to do so in 2006.  See a few reports on
CUADP's recent actions at http://www.cuadp.org/action.html , and
consider the following:

* CUADP's Florida project (FADP) initiated numerous actions for
constituent pressure upon Florida politicians regarding pending
legislation, including another chapter of the Florida Innocence
Tour...

* FADP led protests at yet another state-assisted suicide, and
observed two retrials of death row prisoner Michael Mordenti - he
was convicted again in August, but sentenced to life instead of
death.

* CUADP supported CURE's protest at the 6th Circuit Court of
Appeals - see http://www.cuadp.org/CUREprotest.html

* CUADP led a training on direct action techniques at the
"Alternative Spring Break” in Austin, TX - see
http://www.cuadp.org/altspringbreak.html

* CUADP once again provided leadership and planning for the
successful 12th Annual Fast & Vigil at the U.S. Supreme Court.

* CUADP once again provided leadership and on-the-ground support
for yet another Journey of Hope …From Violence to Healing.  The
success of the Texas Journey is measurable in many ways,
including the reaching of millions of Texans through the media
and more than 10,000 face to face with the message that not all
murder victim family members want the death penalty and that
there are viable alternatives to the death penalty.

* CUADP Director Abe Bonowitz served as Chairman of the National
Coalition to Abolish the Death Penalty's annual conference
planning (and implementation) committee.

* CUADP played a leadership role in plans to highlight the 1000th
execution in the US in the post-Furman (1972) death penalty era.
Please visit www.1000executions.org for more on that.

* CUADP conducted the "Voices of Experience” public education
tour and coordinated media relations during the recent execution
in South Carolina - see http://www.sceja.org

* FADP once again assisted the Florida Death Row Advocacy Group
in improving conditions for Florida death row prisoners.

* CUADP provides ongoing support, advice, and consulting services
to numerous anti-death penalty activists throughout the United
States and abroad.

And much more….

And much more is planned for 2006, but we can only do it with
YOUR Help.

CUADP's year-end fund raising goal is $15,000 by January 10,
2006.

We now stand at almost 53% of the way to reaching the goal, with
$7,947 in the door from 148 individuals giving between $5 and
$1000.

Almost 4,000 people are getting this message.  Look what 148
(3.7%) of you did!  Just think of how much more effective CUADP
could be if even 10% of the recipients of this message step
forward at this time.  Are YOU one of the 10%?

Consider:

28 people gave $10 or less;
56 people gave between $11 and $35
48 people gave between $36 and $99
12 people gave between $100 and $499
and four people gave $500 or more, including two people that gave $500
each, one couple that gave $700 and another that gave $1000.

Where do YOU fit in?

CUADP thanks you all and urges everyone else to PLEASE give at
your capacity in order to enhance CUADP's capacity to continue as
a leader in the movement to abolish the death penalty.

If you are not on CUADP's snail mail list, read the current
appeal letter at
http://www.cuadp.org/support.html#LATEST%20CUADP%20APPEAL .

Now is the time to invest in CUADP.  Please help keep CUADP going
with whatever you can offer on a one-time OR monthly basis by
using CUADP's secure server to make a contribution now.  Please
click here to use a major credit card or PayPal:
<https://www.compar.com/donation/donateform.html>.

If you would like to contribute but don't wish to do so over the
internet, please call 800-973-6548 or mail your contribution to
the address shown below.

Send checks or money orders to:
CUADP
PMB 335
2603 NW 13th St.
Gainesville, FL  32609

To make your donation TAX DEDUCTIBLE, make it to the Florida
Coalition for Peace and Justice (FCPJ) with "cuadp" in the memo
line and send it to the address above.

Over the next four weeks I'll tell you more about what we've
done, and what's next on the agenda, and I'll keep the
information flowing....

CUADP thanks you for your consideration and looks forward to
hearing from you.

Yours in the Struggle,

--abe

Abraham J. Bonowitz
Director, CUADP
<abe at cuadp.org>

(the small print)
CONTRIBUTIONS TO CUADP ARE NOT TAX DEDUCTIBLE
A COPY OF THE OFFICIAL REGISTRATION AND FINANCIAL
INFORMATION MAY BE OBTAINED FROM THE [FL] DIVISION
OF CONSUMER SERVICES BY CALLING TOLL FREE 800-435-7352
(FL only) OR 850-413-0840. REGISTRATION DOES NOT
IMPLY ENDORSEMENT, APPROVAL, OR RECOMMENDATION
BY THE STATE. REGISTRATION # SC-11170. NO PROFESSIONAL
SOLICITOR IS CURRENTLY ENGAGED WITH CUADP. 100% OF
ANY CONTRIBUTION GOES TO THE ORGANIZATION.

******************

Thanks!

--abe

"People don't seem to realize that the magnitude of heroism is
the difference between what you have and what someone is willing
to give you in a time of need. The actual per unit value of the
commodity is unimportant. That's why people sometimes don't fully
accept that their personal contribution may have been unusually
important to others."

                                  --Jerry Olivieri



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C)  TERMINE
================================================

========================
Dienstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/1001.htm

Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/1101.htm

Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/1201.htm
========================

================================================
D) EDITORIAL
================================================

Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.

E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND


Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


================================================
E) VERTEILERLISTE
================================================
Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle

oder von der einzutragenden Adresse
aus ein mail schicken an:
admin at no-racism.net
mit folgendem Text:
subscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

Zur Austragung aus dieser Liste bitte an <admin at no-racism.net
ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Albert Brandl <albert.brandl at chello.at> aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: ein nicht widerstandsrelevanter Beitrag

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 20:30 Uhr

III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/


From analle at no-racism.net  Thu Jan 12 07:59:10 2006
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Thu, 12 Jan 2006 07:59:10 +0100
Subject: widerst@nd MUND, Donnerstag, 12.1.2006
Message-ID: <p06230904bfebaea93109@[10.0.1.7]>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund


Donnerstag, 12.1.2006



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A) INHALT
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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN
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01  CALL FOR SUBMISSIONS: underdog filmfest 9.-12.3.06, wien
   von lisbeth at klingt.org 
================================================
02   vier empfohlene termine von "redaktion grundrisse" <grundrisse at gmx.net>   
================================================
03   Veranstaltung Fuer Frieden und Neutralitaet - gegen Militarismus
   von "Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering"
===============================================
04   Dance the Deviance (8. März) von frketic <frketic at gmx.at>
================================================
05   Einladung zur Preisverleihung Di, 17.01 - RadioKulturhaus
   von <news at initiative.minderheiten.at>
================================================
06   Wege nach Ravensbrück. Eine Ausstellung weiter denken
   von "Ökologische Linke" <OEKOLI_Wien at gmx.net>
================================================
07   Irakische Jugendliche zu Besuch in Wien bei Frauen ohne Grenzen
   von "wadi wien" <wadi.wien at gmx.at>
================================================
08   Kosovo: Steinmeier trifft UNMIK-Chef - Aktion in Berlin
   von "GFBV" <gfbv.austria at chello.at>
================================================
09   Offener Brief an Wulff: Abschiebung nach Grosny verhindern!
   von "GFBV" <gfbv.austria at chello.at>
================================================
10   Die Grenzen politischer Inszenierung
   von Zukunfts- und Kulturwerkstätte <LM.Sender at spoe.at>
================================================



<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><>
MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE
<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><>



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11   Aktuelle Presseinformation zu Kamal Said Qadir
   von "wadi wien" <wadi.wien at gmx.at>
================================================
12  GLB/Post/Börsengang/Privatisierung/ Gewerkschaft
   von "Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb at aon.at>
================================================
13   DIE ZEIT: Moslems unter Generalverdacht
   von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" <dieinitiative at gmx.at>
================================================
14  YC-PD: YC lehnt Börsengang der Post ab!
   von sozial punkt <sozial.punkt at kpoe.at>
================================================
15   EU-Verfassung/Schüssel/Abfuhr/Stellungnahme/KPÖ
   von KPÖ Steiermark <kpoe_stmk at hotmail.com>
================================================
16   Mosambik-Info 15, 11.01.2006
   von "Peter Pils" <peter-pils at chello.at>
===============================================
17   OPERATION SPRING - Ministerien antworten - Nachlese -
       Diskussionstermin - Festivalupdate - Kinoeinsatz
   von "Tristan Sindelgruber" <tristan.sindelgruber at chello.at>
================================================
18   Klassenkämpfe Venezuela von "agm" <agm at agmarxismus.net>
================================================
19   Zuwanderer oft überqualifiziert
   von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" <dieinitiative at gmx.at>
================================================




================================================
B) TEXTE
================================================



<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><>
AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN
<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><>


================================================
01  CALL FOR SUBMISSIONS: underdog filmfest 9.-12.3.06, wien
   von lisbeth at klingt.org 
================================================

http://underdogfilmfest.org

Das underdog filmfest 2006 versteht sich als 
Schnittstelle von Mainstream Cinema
und subkulturellen Kontexten. Alle rechtzeitig eingesendeten Filme oder
Kurzfilme werden gezeigt. Einzige Zugangsbeschränkung obliegt auf Beiträge mit
rassistischen, sexistischen oder homophoben Inhalten, diese sind automatisch
von der Teilnahme exkludiert.
Im underdog filmfest 2006 gibt es keinen Preis zu gewinnen, Ziel dieses
Filmfestes ist es Ideen und Anregungen zu holen, sich auszutauschen und
Kontakte zu knüpfen.
In einem breit angelegten Rahmenprogramm, das sich aus Vorträgen, Workshops und
Diskussionsrunden mit Thematiken wie Überwachung, Copyright etc. zusammensetzt,
soll Wissenswertes vermittelt werden.

Das underdog filmfest 2006 beginnt am Donnerstag dem 9. März und findet bis
Sonntag dem 12. März an Orten verschiedenster Kultur und Kunstinitiativen
statt.

Einreichschluss für Filme ist der 31.1.06!
Einreichformular zum download auf http://underdogfilmfest.org

-----------------------------------------
      sent through klingt.org webmail       
-----------------------------------------

================================================
02   vier empfohlene termine von "redaktion grundrisse" <grundrisse at gmx.net>   
================================================
liebe leserInnen, liebe interessierte,

eine wahre terminflut haben wir euch im jänner (13.,14.,20.,24.) anzubieten.
gleich vier beschäftigungen möchten wir euch für die nächsten tage und
wochen vorschlagen und bitten hiermit nachdrücklich um beachtung, nein,
vielmehr um aktivität!

Die Kurzfassung:
1. Freitag der 13.
2. revolution macht glücklich. jetzt organisieren!
3. Solidaritätsschmaus
4. Euromayday 2006 - und überhaupt!

mit besten gruessen
die grundrisse-redaktion

---------------------------------------------

F13:
Der kommende Freitag der Dreizehnte ist der 13. Jänner 2006, er fällt also
tatsächlich in den Fasching. Da der Karneval historisch betrachtet alles vom
Untersten ins Oberste kehrt, nehmen wir uns die Freiheit, an seine
rebellische Tradition anzuknüpfen und den öffentlichen Raum für unser
Treiben zu reklamieren. Alle interessierten Menschen, KünstlerInnen, Gruppen
und Projekte aus dem kulturellen und/oder sozialen Bereich und alle
Eigeninitiativen diskriminierter Gruppen bündeln an diesem Tag ihre Energien
um einen kurzen Moment des hetrogenen Aufstand zu spüren.
F 13 gehört niemanden, alle Gruppen bestimmen Ort, Tageszeit und Typus der
Aktivitäten am Freitag dem Dreizehnten selbst. Der Augustin als Teil des
sich bildenden F 13-Netzwerks denkt über einen subversiven Faschingsumzug
nach, an dem sich auch andere Gruppen; als soziale Figuren, als
Performanceprojekt, als Spaßguerilla oder als wandelnde Livemusik beteiligen
können.

Wir würden uns freuen, den alternativen Volksbrauch F 13 gemeinsam mit euch
von einem ungedrehten „Unglückstag“ zum anderen zunehmend unüberhörbar zu
machen.

Wann: Freitag, 13.Jänner.06 um 15:30
Wo: Margaretenplatz

Der F13 gehört niemanden. So ist auch der Karneval ein offener Raum der von
allen mit Ton und Farbe; Kampfgeist und Aktivismus; Widerspruch und Utopie
gefüllt werden soll. Es ist ein Tag der Selbstermächtigung und der
Solidarität.
Eine leckere VolxKüche, literweise Punsch, ein Kost-Nix-Laden auf Rädern,
laute Marchingbands und andere Straßenmusik vom Samba bis zum Tekkno, ein
?OpenMic, unzählige Performances und noch vieles mehr sind schon fix dabei.

Kommt als Clown oder in anderen Verkleidungen
Verlachen wir die Macht und
Holen wir uns das Leben, das uns allen zusteht!!!
reichtum für alle / bleiberecht überall / stoppt die überwachung /
freiräume verteidigen und erkämpfen / gegen arbeit(szwang) / ...!

---------------------------------------------
-----------------------------------

Revolution macht glücklich.
Jetzt organisieren!

Dies ist eine Einladung, gemeinsam über politische Organisierung jenseits
von Parteistrukturen zu diskutieren und diese auch in Angriff zu nehmen:

am Samstag, 14.1.2006
um 14 Uhr
im Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070 Wien

Netzwerke und autonome Knotenpunkte sind Bestandteil der gegenwärtigen
kapitalistischen Gesellschaft. Es ist an der Zeit gemeinsam darüber
nachzudenken, wie wir diese relative Autonomie im Sinne emanzipatorischer
Veränderungsprozesse ausnützen können. Orientieren wollen wir uns an den
emanzipatorischen Momenten der gegenwärtigen gesellschaftlichen
Entwicklung, die weder repräsentierbar noch delegierbar sind. Wir wenden uns
damit auch gegen identitäre Zuschreibungen sowie gegen alles, was Menschen
ausbeutet, unterdrückt und erniedrigt. Lustbetontes Handeln und die Frage
nach den Emanzipationspotenzialen darin sollen dabei als Maßstab
jeglicherverbindlicher Organisierung dienen.

Wie? Vielleicht in Form eines solidarischen Netzwerks mit plenarer
Koordination, autonomen Arbeitsgruppen und gemeinsamen politischen
Aktivitäten. Aber ohne „Glaubensbekenntnis“: Denn das Propagieren
bestimmter Wundermittel - von „demokratischem Zentralismus“ bis zu „eherner“
Programmatik - führt nicht zufällig zu internen Grabenkämpfen und
autoritären Mustern. Im Gegensatz dazu sollte eine Organisierung von den
alltäglichen Erfahrungen und der relativen Zeit- und Handlungsautonomie
aller an ihr Beteiligten ausgehen. Zum Austausch der jeweiligen Erfahrungen
und Vorstellungen sehen wir einem behutsamen Umgang miteinander,
Selbstkritik, Humor und Solidarität als probate Mittel.

Im Anschluss an eine einleitende allgemeine Diskussion wird es im Rahmen
von Workshops die Möglichkeit geben, Vorstellungen von Form und Inhalt
politischer Organisierung anhand konkreter Aspekte (wie z.B. „militante
Untersuchung“ oder „konkrete Protestformen“) zu bearbeiten. Der Debatte um
inhaltliche Eckpunkte politischer Organisierung soll ebenfalls Raum und
Zeit eingeräumt werden. Jede neue Idee sehen wir jedenfalls als
Bereicherung!

Dies ist also ein Angebot an alle InteressentInnen, gemeinsame Strukturen
und politische Aktivitäten zu entwickeln - und vergessen wir nicht das
Motto der klugen Pinguine: Niemals alleine Losschwimmen!

Wien, im Dezember 2005

...................

Eckpunkte zur Diskussion um Organisierung:

Revolution macht glücklich. Und wie?

die folgenden eckpunkte sind kein programm, sondern sollen vielmehr als
diskussionsgrundlage angesehen werden, von der aus ein laufender und
unabschliessbarer diskussionsprozess der selbstverständigung geführt werden
soll. dies ist ein aufruf dazu.

Wir streben die Überwindung der Herrschaft des Menschen über den Menschen
an. Kapitalismus und Patriarchat, imperialistische Kriege, Rassismus und
religiöse Fundamentalismen sehen wir als Haupthindernisse für die
Verwirklichung einer herrschaftsfreien gesellschaftlichen Ordnung auf
globaler Ebene, in der Differenzen in Freiheit gelebt werden können.

Die Prekarisierung sämtlicher Arbeits- und Lebenszusammenhänge stellt uns
vor besondere Herausforderungen. Wie können wir die Vereinzelung und
Kapitalisierung unserer Leben durchbrechen ohne auf vereinheitlichende und
disziplinierende Organisationsstrukturen zurückzugreifen? Wie können wir
vor dem geschichtlichen Hintergrund gescheiterter Emanzipationsprojekte auf
formale Hierarchien verzichten und informelle Hierarchien vermeiden?
Kollektives „fragendes Voranschreiten“, verbindliche Absprachen,
gegenseitiges Vertrauen, offene Diskussionen und Kritikfähigkeit eröffnen
eine andere Perspektive.

Im Gegensatz zur Orientierung an staatlichen und semi-staatlichen
Organisationen ebenso wie zur Form der repräsentativen Demokratie und den
Versuchen, mittels Lobbyarbeit Reformen durchzusetzen, zielen unsere
Aktivitäten auf autonome Selbstorganisierung, direkte Aktion und die
Anerkennung unterschiedlicher Widerstandsformen ab. Theoretische Reflexion
steht dazu nicht im Widerspruch, sie ist vielmehr „begleitende
Notwendigkeit“, nicht zuletzt hinsichtlich der Unabgeschlossenheit und
Unabschließbarkeit emanzipatorischer Prozesse.

Wir verstehen uns als Teil der sozialen Bewegungen. In einer Koordination
vielfältiger Aktionsformen sehen wir die Möglichkeit verstärkter
Sichtbarmachung linksradikaler Politik. Gegen Parteiunwesen und Disziplin
setzen wir auf lustbetonte Radikalität. Die Verbindung der eigenen Lebens-
und Arbeitszusammenhänge mit politischen Aktionsformen soll dabei im
Zentrum stehen.

Revolution macht glücklich. Und wie.

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Mhh, Solidarität, lecker!

die redaktion der grundrisse.zeitschrift für linke theorie, debatte &
maßlosen revolutionären hedonismus - vulgo „wohlfühltruppe“ - lädt nach
längerer verdauungspause wieder einmal zum nicht einmal vorletzten
abendmahle:

multituden von delikatessen gegen das empire der abstinenz!

freitag, 20. jänner 2005, ab 18.30 uhr,  martinstrasse 46, 1180 wien
(u6-akh), und nicht vergessen:
wer zu spät kommt, die bestraft der leere tisch!

der reinerlös kommt mehr oder weniger dem österreichischen staat zu gute -
und zwar in form von zu bezahlenden - nein nicht spenden, steuern, sondern:
strafen, mit denen genossInnen des revolutionären aufbegehrens seitens der
verrotteten klassenjustiz belegt wurden. also: auf auf - und mindestens 30
eurilein einpacken! dafür gibt´s dann:

* Tomatengelee mit Pernod & Garnelen, dazu Apfel-Stangenselleriesalat mit
frittierten Datteln (veg/nonveg)
* Apfelsuppe mit geräucherter Gänsebrust  (veg/nonveg)
* geschmorter Radicchio mit Apfel-Chutney  veg
* Umbrisches Schweinefilet (mit Leber, Schinken, Kapern pipapo) (hardcore
nonveg)
* Salat mit Wildreis & rotem Reis, Blutorangen usw.  (veg)
* Gewürzpudding mit Birnenspalten in Rotwein & Kürbiskernparfait mit
Himbeersause (eh kloa)

Kleinere vorspeisen sind im übrigen nicht ausgeschlossen, wie z.b.:

Serrano-Marillen mit Feta in Zitronenöl und Oliven-Shortbread
Birnen - Roquefort - Törtchen
Lachs im Teigmäntelchen, gem. mit Ingwer, kandiertem Ingwer, Sumach,
Ribiselgelee
Feigenrollen in Reispapier mit Pecorino

dazu werden sich auch erlesene getränke nicht vermeiden lassen.

um anmeldung per mail (unter dieser adresse) wird dringend gebeten!

es freut sich schon
die superwohlfühlredaktion


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Euro-MayDay-Parade 2006 Wien!

Die Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse schreitet munter
voran. Aber nicht nur diese: Auch 2006 wird es am 1. Mai wieder eine
MayDay-Parade in Wien geben. Da diese allerdings nur so toll wird, wie die
Mitwirkenden und -werkenden eben sind, ist dies bereits jetzt ein lauter
Auf- und Ausruf, auch MayDay zu sein!

- Bildet Banden oder was auch immer!
- Seid dabei!
- Mayday ist nicht nur am 1. Mai!
- Es geht um unser Leben!
- Wir wollen alles!
- U.v.a.m.

Wir laden alle Interessierten deshalb zur Vorbereitungsgala Vol. 1 inkl.
Film, thematischen Inputs, Diskussion und Musik

Wann: Dienstag, 24. Jänner 2006, 19.00 Uhr
Wo: Netbase, Neustiftgasse 17, 1070 Wien


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imperator: "ich verspüre eine erschütterung der macht!"
darth vader: "auch ich fühle so."

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03   Veranstaltung Fuer Frieden und Neutralitaet - gegen Militarismus
   von "Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering"
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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

gerne leite ich die Einladung der Initiative für eine sozialistische Politik
der SPÖ zur

Gedenkfeier für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht,
die heuer unter dem Motto
FÜR FRIEDEN UND NEUTRALITÄT - GEGEN DEN MILITARISMUS
steht,

weiter.

Mit solidarischen Friedensgrüßen!

Alois Reisenbichler



ISP-INFO
<http://www.initsoz.org>www.initsoz.org

EINLADUNG
zur Gedenkveranstaltung aus Anlass des Jahrestages der Ermordung von ROSA
LUXEMBURG und KARL LIEBKNECHT durch die Reaktion.

Es laden ein zur
ROSA LUXEMBURG - KARL LIEBKNECHT - GEDENKVERANSTALTUNG

SPö-Wiener Bildung, SPö Bildung Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals,
Sozialdemokratische Freiheitskämpfer Ottakring und Hernals, Initiative für
eine sozialistische Politik in der SPÖ.
Junge Generation in der SPÖ Wien, Junge Generation Neubau, Ottakring und
Hernals, Sozialistische Jugend Leopoldstadt, Alsergrund und Ottakring

16. JÄNNER 2006, 19.OO UHR
16., Liebknechtgasse 34, Saal der SPÖ Sandleiten

Podiumsdiskussion zum Thema:
FÜR FRIEDEN UND NEUTRALITAT - GEGEN MILITARISMUS
Historische und zeitgenössische Kritik des europäischen Militarismus
Historische Kritik: Prof. Hugo PEPPER
Es diskutieren: Gerald OBERANSMAYER
Werkstatt Frieden und Solidarität, Linz
Josef BROUKAL - Abg. z. NR der SPÖ
Moderation: Wolfgang MARKYTAN
Sozialdemokratische Freiheitskämpfer Hernals



Fritz Keller / Stefan Kraft,
(Herausgeber des Buchesl ROSA LUXEMBURG, Denken
und Leben einer internationalen Revolutionärin, ISBN 3-
8s371-232-O)
zitieren in ihrem Vorwort einen Bericht der Polizeidirektion München aus dem
Jahr 1913:
"Die Rosa LUXEMBURG spielt in der sozialdemokratischen Bewegung eine große
Rolle und gehört zur radikalen Richtung.
Im Besitz einer ungewöhnlichen Bildung entfaltet sie für ihre politische
Anschauung auf schriftstellerischem Gebiet sowie als
Versammlungsrednerin eine äußerst rege Tätigkeit und hetzt dabei in
fanatischer Weise zur Propaganda der Tat auf, das heißt
zum Umsturz der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung auf revolutionärem Weg
unter Anwendung der schlimmsten
Mittel. "
Rosa Luxemburg galt der herrschenden Klasse Deutschlands als so gefährlich,
dass sie im Jänner 1919 auf Befehl des SPD-Ministers Gustav Noske gemeinsam
mit ihrem Kampfgefährten Karl LIEBKNECHT in Berlin ermordet wurde.

Alois Reisenbichler
1110  Wien, Schneidergasse 15/9, Telefon (043-664) 39 51 809
E-Mail: 
<mailto:stadtteilzentrum at simmeringonline.at>stadtteilzentrum at simmeringonline.at, 
<mailto:Alois.Reisenbichler at reflex.at>Alois.Reisenbichler at reflex.at
Homepage in Arbeit: <http://www.reisenbichler.at.tf>www.reisenbichler.at.tf
Lieblingshomepage: <http://www.hiroshima.at>www.hiroshima.at


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04   Dance the Deviance (8. März) von frketic <frketic at gmx.at>
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Dance the Deviance!

Am 8. März 2006 soll ein SPECIAL EVENT Devianter IdentitätsWarriors die
Herzen für Kommunikation öffnen. B a Part of It!

Different histories, genders, cultural signs, ages, classes, desires,
sexualities

Celebrate your own business!

Hast du Lust, dann!

Join in first meeting

18. Januar 2006 /19 Uhr/ Rüdigerhof

persson / josh  / vlatka
Feiertagskommitee


Dance the Deviance!

We want to celebrate a spezial event for DEVIANCE IDENTITY WARRIORS 
on March
08, 2006!
We want to open up our hearts for communication!

Be a part of it!

Different histories, genders, cultural signs, ages, classes, desires,
sexualities...

Celebrate your own business!

Feel free to check it out and join in first meeting:

January 18, 2006 / at 7 pm / Rüdigerhof

Persson / josh / vlatka

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05   Einladung zur Preisverleihung Di, 17.01 - RadioKulturhaus
   von <news at initiative.minderheiten.at>
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Liebe FreundInnen von Radio Stimme!

So eine schwierige Situation hatten wir noch nie 
zu bewältigen. Was gibt es für ein kritisches 
Medium schlimmeres, als hochoffiziell einen Preis 
verliehen zu bekommen? Wir werden den Radiopreis 
der Erwachsenenbildung natürlich ablehnen - nein, 
nicht diesen, sondern den nächsten, vielleicht.

Dieses Mal haben wir uns korrumpieren lassen und 
möchten Euch herzlich dazu einladen, uns am 17. 
Jänner um 18.30 im RadioKulturhaus mit Tomaten zu 
bewerfen (oder uns auch einfach nur zu 
gratulieren).

Das RadioKulturhaus (eine ORF-Bastion!) befindet 
sich in der Argentinierstraße 30a, 1040 Wien. Die 
preisvergebenden Veranstalter bitten um 
Voranmeldung unter der Wiener Nummer 2164226 
(http://oe1app1.orf.at/index.php/show,31748,filter,6.html).

Eurer Radio Stimme Team

******

-> Neu: Radio Stimme jetzt auch in Kärnten.
Seit Jahresbeginn wird Radio Stimme nun auch in 
Kärnten auf Radio AGORA ausgestrahlt. Sendezeit 
ist Donnerstag, 19.00 Uhr - http://www.agora.at

******

-> aus der Mailinglist austragen?
leeres Mail bitte an radio.stimme_news-unsubscribe at initiative.minderheiten.at

*****

--
Radio Stimme – Die Sendung der Initiative Minderheiten
Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten 
- Mehrheiten - Machtverhältnisse

on air:
Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at
Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at
Kaernten - Do, 19.00 Uhr - Radio AGORA - http://www.agora.at
Graz - Sa, 19.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at
Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at

on line:
weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at





*****
Newsletter der Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Straße 15/13
A-1060 Wien
Tel. 586 12 49-18
Fax 586 82 17
http://www.initiative.minderheiten.at
http://www.gastarbajteri.at


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06   Wege nach Ravensbrück. Eine Ausstellung weiter denken
   von "Ökologische Linke" <OEKOLI_Wien at gmx.net>
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Wege nach Ravensbrück. Eine Ausstellung weiter denken

Neubearbeitung im aktuellen Kontext des „Vermächtnisses“

18.1. bis 17.2.2006 in der Galerie der IG Bildende Kunst in Wien
Projektgruppe: Katrin Auer, Daniela Gahleitner, Sylvia Köchl und Christa
Putz

Im November 1999 wurde die Ausstellung “Wege nach Ravensbrück. Erinnerungen
von österreichischen Überlebenden des Frauenkonzentrationslagers” in Wien
eröffnet. Die Ausstellung wanderte bis März 2003 durch Österreich und wurde
danach demontiert und verstaut. Für Jänner 2006 ergab sich nun die
Möglichkeit, die Ausstellung in der Galerie der IG Bildende Kunst in Wien
noch einmal in einer Neubearbeitung zu zeigen. Im Mittelpunkt stehen dabei
Lebensgeschichten von Überlebenden und im KZ Ermordeten, ergänzt um die
Geschichte der Ausstellung selbst und offenen Fragen nach dem Umgang mit
einem Vermächtnis, das die Lagergemeinschaft Ravensbrück aktuell an Frauen
der nächsten Generationen übergeben hat.

Die “alte” Ausstellung beschäftigte sich mit den Biografien von neun Frauen,
die in das nationalsozialistische Frauen-KZ deportiert wurden, überlebten
und von denen acht Ende der 1990er Jahre im Rahmen eines Forschungsprojekts
interviewt und gefilmt worden waren. Aus unterschiedlichsten Gründen, als
Jüdin, Kommunistin, Lesbe, Kärntner Slowenin, Romni, Sintezza, Zeugin
Jehovas, Partisanin oder Geliebte eines polnischen Zwangsarbeitern, wurde
Ravensbrück, die “Hölle der Frauen”, zur einzigen Gemeinsamkeit in ihrem
Leben. Nach der Befreiung sahen sie sich durchgängig mit Ignoranz
konfrontiert, mit einem lähmenden und verletzenden Schweigegebot, viele
sogar mit fortgesetzter Diskriminierung, Ausgrenzung und Kriminalisierung.
Manche wurden nie, andere erst viel zu spät als Opfer der Nazi-Verfolgung
anerkannt. Einige wiederum setzten den antifaschistischen Kampf zum Teil bis
heute fort.

Eine solche, auf Interviews und Zusammenarbeit mit Überlebenden beruhende
Arbeit wäre heute, nur 6 Jahre nach ihrer Entstehung, kaum mehr möglich. Die
Hälfte der portraitierten Frauen ist - wie viele andere der interviewten
Frauen - inzwischen verstorben. Mittlerweile hat auch die Organisation der
Überlebenden, die österreichische Lagergemeinschaft Ravensbrück, die Leitung
des Vereins an jüngere Frauen übergeben. So ist vielfach diese kurze
Zusammenarbeit auch für uns jüngere Frauen schon Geschichte, die wir
trauernd zur Kenntnis nehmen müssen. Das Sterben der Überlebenden
konfrontiert uns mit dem drohenden Ende der erzählten Geschichte von Frauen
über Widerstand und Verfolgung im Nationalsozialismus. Gleichzeitig haben
uns die Überlebenden aber auch ein Vermächtnis übergeben, das uns beauftragt
und ermächtigt, weiter zu erinnern und auch politisch zu handeln. Diese
schwierige Situation greifen wir in der Neubearbeitung der Ausstellung auf
und stellen sie in den Kontext offener und unbeantworteter Fragen.

Wege nach Ravensbrück. Eine Ausstellung weiter denken
Ausstellungseröffnung: Mi 18.1.2006, 19h
Dauer: 19.1.-17.2.2006, Di - Fr 13.00 - 18.00
Galerie der IG Bildende Kunst
Wien, Gumpendorfer Straße 10-12
www.igbildendekunst.at




Für Rückfragen:
Sylvia Köchl
koechl at malmoe.org


Begleitprogramm
Beginn jeweils um 19 Uhr

Do, 26.1.2006, 19h, Lesung
Gabriela Schmoll: Ah, was wir da erlebt haben an verdrehten Gehirnen!
Erzählungen von Überlebenden des Konzentrationslagers Ravensbrück über das
Zurückkehren nach Österreich

Nach der Befreiung der Konzentrationslager oder der Entlassung aus dem Lager
versuchten alle Überlebenden möglichst schnell in ihr Herkunftsland, ihre
Heimatstadt oder ihr Heimatdorf zu gelangen. Die Freude über das
Zurückkehren wich bald anderen Gefühlen. Viele erfuhren erst jetzt von der
Ermordung oder dem Tod von Familienangehörigen oder FreundInnen, wurden wie
Fremde teilnahmslos oder feindselig empfangen und waren mit der Zerstörung
sozialer Zusammenhänge und materieller Güter konfrontiert. So teilten viele
Überlebende nachhaltig Erfahrungen von Isolation und Schuldgefühlen,
gesundheitlichen und materiellen Schwierigkeiten und erlebten in ähnlicher
Weise die Unmöglichkeit, am ganz „normalen“ Leben im Österreich der
Nachkriegszeit teilzunehmen. Die Lesung bringt aus den Lebenserzählungen
weiblicher Überlebender des Konzentrationslagers Ravensbrück diese geteilten
Erfahrungen, aber auch unterschiedliche Möglichkeiten damit umzugehen zur
Sprache.

Gabriela Schmoll lebt und arbeitet als Schauspielerin in Wien und ist seit
1994 aktives Mitglied der Lagergemeinschaft Ravensbrück und FreundInnen.


Do, 2.2.2006, 19 h, Werkstattbericht und Diskussion
Bernadette Dewald/Gerda Klingenböck VideoArchiv Ravensbrück: Konfrontation
Erzählung

Das Oral History-Projekt „VideoArchiv Ravensbrück“ hat sich zur Aufgabe
gesetzt, die Lebenserzählungen möglichst vieler Österreicherinnen, die das
Konzentrationslager Ravensbrück überlebt haben, auf Video aufzuzeichnen.
2003 ist aus diesem Projekt der Dokumentarfilm „Vom Leben und Überleben“ (A
2003, 110 min) hervorgegangen, der seither in einigen österreichischen
Städten und Orten und in der Gedenkstätte Ravensbrück gezeigt worden ist.
Wie wurde der Film, der sich in der Konzeption ausschließlich auf die
Erzählerinnen konzentriert und dazu ein auch im Jahr 2003 noch verdrängtes
Stück Zeitgeschichte behandelt, vom Publikum aufgenommen? Welche Probleme
gab es bei der Planung und Durchführung des Projekts? Die beiden
Filmemacherinnen berichten über die Produktionsbedingungen, die Rezeption
der Erinnerung der „Ravensbrückerinnen“ auf „der Leinwand“ und über
Reaktionen auf die Konfrontation mit ihrer Erzählung. An Hand von
Videoausschnitten und Erfahrungen mit einem visuell ebenfalls von den beiden
konzipierten Projekt - der Videoausstellung „Mauthausen erzählen“ - sollen
außerdem Themen und Probleme des filmischen Umgangs mit Oral History
behandelt und gemeinsam mit dem Publikum diskutiert werden.
Infos: www.videoarchiv.ravensbrück.at

Bernadette Dewald, Mag.a Absolventin der Hochschule für Angewandte Kunst in
Wien, Videokünstlerin und Filmemacherin, Mitglied der Lagergemeinschaft
Ravensbrück und FreundInnen.

Gerda Klingenböck, Mag.a Historikerin, Filmemacherin, derzeit am Institut
für Zeitgeschichte der Universität Wien im Schwerpunkt Visuelle Zeit- und
Kulturgeschichte, im Vorstand der Lagergemeinschaft Ravensbrück und
FreundInnen.


Do, 9.2.2006, 19h, Werkstattbericht und Diskussion
Helga Amesberger/Brigitte Halbmayr: Forschungsprojekt Namentliche Erfassung
der ehemaligen Inhaftierten im Frauenkonzentrationslager Ravensbrück

Auch 60 Jahre nach der Befreiung des Frauenkonzentrationslagers Ravensbrück
steht noch immer nicht fest, wie viele Österreicherinnen und Österreicher
dort inhaftiert waren. In der Literatur wird meist von 800 bis 1.000
ÖsterreicherInnen in Ravensbrück ausgegangen. Bereits nach einer
sechsmonatigen Recherche wissen wir, dass die Anzahl der ÖsterreicherInnen
mindestens doppelt so hoch war. In unserem Werkstattbericht werden wir von
den bisherigen Recherchen, von den Erfolgen und Schwierigkeiten (z.B.
Finanzierung, Datenlage) erzählen und den Gründen für die niedrige
offizielle Verfolgtenzahl nachgehen. Zudem wollen wir einen Überblick zu den
verschiedenen Verfolgungsgründen sowie über die Sozialstruktur der
verfolgten Frauen und Männer geben.

Helga Amesberger, Mag.a Dr.in Studium der Ethnologie, Soziologie und
Politikwissenschaft, derzeit als Sozialwissenschafterin am Institut für
Konfliktforschung (Wien), Schwerpunkte: Rassismus, Rechtsextremismus,
Nationalsozialismus und Holocaust, feministische Forschung.

Brigitte Halbmayr, Mag.a Dr.in Studium der Soziologie und
Politikwissenschaft, derzeit am Institut für Konfliktforschung (Wien),
Schwerpunkte: Frauenforschung, Rechtsextremismus; Nationalsozialismus und
Holocaust, Vorurteils- und Rassismusforschung.


Fr, 17.2.2006, 19h, Werkstattbericht und Diskussion
Ausstellungsarbeit mit Lebensgeschichten

Katrin Auer, Daniela Gahleitner, Sylvia Köchl und Christa Putz

Die Ausstellung „Wege nach Ravensbrück“ aus dem Jahr 1999 basierte
wesentlich auf der Kooperation mit Frauen, die das Konzentrationslager
überlebt hatten und ihren Erzählungen, die parallel im Rahmen eines
Forschungsprojekts aufgezeichnet worden waren. Grundlage der
Ausstellungsarbeit wurden daher einerseits lebensgeschichtliche Interviews,
private Dokumente und Fotos, andererseits Recherchen zu den jeweils
wichtigen gesellschaftlichen Umständen der Verfolgung während der NS-Zeit,
aber auch des Lebensverlaufs nach 1945. Die Ausstellungsmacherinnen
empfanden die Arbeit als einen Kompromiss zwischen wissenschaftlicher
Recherche, der geeigneten Umsetzung für eine Ausstellung und dem Wunsch,
auch der Selbstsicht der Überlebenden gerecht zu werden. Was wurde wie und
warum ausgewählt, was weggelassen? Wie lässt sich aber auch das
Nicht-Gesagte in einer Ausstellung zeigen? Wie kann man die Leere ansprechen
oder repräsentieren, die durch die Ermordung im Lager, durch die
nationalsozialistische Vernichtungspolitik oder auch den frühen Tod von
Verfolgten nach 1945 entstanden ist? Welche Erinnerungen und Erzählungen
wurden in besonderer Weise auch nach 1945 zensuriert, verdrängt und
verweigert? Vier der ursprünglich sechs Ausstellungsmacherinnen geben anhand
ihrer Erfahrungen, von Protokollen und Vorarbeiten Einblick in ihre
Arbeitsweisen, stellen sich selbst noch einmal diese Fragen und setzen sich
mit den realisierten und unrealisierten Möglichkeiten der Ausstellung
auseinander.

Katrin Auer, Mag.a Politikwissenschafterin, langjährige Mitarbeiterin am
Institut für Konfliktforschung
Daniela Gahleitner, Mag.a Soziologin und Historikerin, Forschungsschwerpunkt
Gewalt gegen Frauen
Sylvia Köchl, Mag.a Politikwissenschafterin, Journalistin, Schwerpunkt
Umgang mit NS-Geschichte
Christa Putz, Mag.a Historikerin, als freiberufliche Historikerin u.a. in
der Historiker-Kommission tätig

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien

e-milio: oekoli_wien at gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net

Spenden auf unser Konto sind immer willkommen:
Konto Nr.: 56001071333 Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000

Unsere Aussendungen sind nicht zur Verbreitung über Indymedia
bestimmt!

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07   Irakische Jugendliche zu Besuch in Wien bei Frauen ohne Grenzen
   von "wadi wien" <wadi.wien at gmx.at>
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Im folgenden leiten wir eine Information und Einladung von "Frauen ohne
Grenzen" weiter, die gemeinsam mit Women for Women International einen
einzigartigen Workshop mit irakischen Jugendlichen in Wien organisieren
sowie zu einer Pressekonferenz am 30. Jänner, um 10 Uhr im Presseclub
Concordia, laden. (siehe auch attachment)

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PRESSE-INFORMATION vom 11.1.2006


„Irak - Jugendliche zwischen Horror und Hoffnung“

Konkrete Schritte in die Zukunft.
Ein Frauen ohne Grenzen Train-the-Trainer Workshop.

„Virtually, Iraqis had been in prison and then, all at once, they were set
free to face a new life that is totally different from their previous life
in prison. Iraqi youth is confused and possessed by a sense of l
oss...“(Khaldoun J. Ali, Gründer und Präsident der Hilfsorganisation Mercy
Hands)


Das Frauen ohne Grenzen Projekt „Irak - Jugendliche zwischen Horror und
Hoffnung“, gefördert vom Bundesministerium für Soziales, Generationen und
Konsumentenschutz, wurde im Frühjahr 2005 mit der Durchführung einer Umfrage
unter Jugendlichen, Eltern und LehrerInnen in Bagdad gestartet.

Angst, Unsicherheit, Orientierungslosigkeit, allgemeiner Stillstand,
Misstrauen. Mit diesen Schlagworten lässt sich das Leben der irakischen
Jugendlichen im Moment beschreiben. Trotz der schwierigen Situation, in der
die Jugendlichen leben, sind sie aber positiv und zukunftsorientiert. Sie
wollen aktiv am Wiederaufbau, an der Neu- bzw. Umgestaltung des Irak
teilnehmen.

Gemeinsam mit Women for Women International (www.womenforwomen.org) und dem
Rogner Bad Blumau organisieren Frauen ohne Grenzen die Entstehung eines
einzigartigen Workshop-Programms für Jugendliche im Irak, um ihnen im Rahmen
von After-School-Clubs Perspektiven und Vertrauen zu geben, ihre Identität
zu stärken und ihnen Mut und Instrumente zu geben, um sich aktiv an einem
demokratischen Irak zu beteiligen.

9 irakische MultiplikatorInnen, 6 Frauen und 3 Männer, werden vom 23. bis
29. Jänner im steirischen Bad Blumau am Train-the-Trainer Workshop „Step by
Step into the Future“
teilnehmen.


Geleitet wird der Workshop von Mag.a Eva Maria Gauss, dipl.
Sprechwissenschafterin mit den Forschungsschwerpunkten Genderthematik und
Debattentrainings und Mag. Armin Staffler, Theaterpädagoge für spectACT -
ARGE für politisches und soziales Theater und Fachbereichsleiter im
Theaterverband Tirol.

Am 30. Jänner findet um 10 Uhr im Presseclub Concordia (Bankgasse 8, 1010
Wien) eine Pressekonferenz mit allen TeilnehmerInnen statt.
Anmeldung und Info: Martina Handler und Elisabeth Kasbauer,
office at frauen-ohne-grenzen.org, Tel 01 533 45 51.

Diese AktivistInnen aus dem Irak stehen Ihnen beim Pressegespräch zur
Verfügung:

Khaldoun J. Ali, Mercy Hands, Bagdad
Ban M. Farid, Al-Mustaqbal Organisation for Women, Bagdad
Rana H. Getan, Frauen ohne Grenzen, Irak/ Jordanien
Ahmed H. Gutan, Women for Women International, Bagdad/Amman
Nagham K. Hamodi, Iraqi Women Network, Al-Najaf
Khanim Rahim Latif, Asuda Organisation, Suleimanya
Amanj A. Muhammed, Asuda Organisation, SPEDA Organisation for youth
development, Suleimanya
Manal Omar, Women for Women International, Frauen ohne Grenzen, Bagdad/
Amman
Asmaa Y. Pauls, United Women’s League, Bagdad

Falls Sie Interesse an einem Exklusivinterview mit einem/r der
TeilnehmerInnen haben, können Sie unter office at frauen-ohne-grenzen.org eine
Liste mit Kurz-Biographien anfordern sowie einen Termin vereinbaren.
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WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800

IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1


Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at

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08   Kosovo: Steinmeier trifft UNMIK-Chef - Aktion in Berlin
   von "GFBV" <gfbv.austria at chello.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
EINLADUNG zur MENSCHENRECHTSAKTION

Berlin/Göttingen, den 11.01.2006

Außenminister Steinmeier trifft UNMIK-Chef Jessen-Petersen
Nicht mit deutschem Geld! Menschenrechtsaktion gegen Zwangsumsiedlung
von Roma-Flüchtlingen auf Blei verseuchtes Gelände im Kosovo - 218
Kinder betroffen

Mit einer stillen Mahnwache wird die Gesellschaft für bedrohte Völker
(GfbV) am kommenden Donnerstag (12.Januar) während des Treffens von
Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit dem UN-Sondergesandten für
Kosovo, Sören Jessen-Petersen, gegen die geplante Zwangsumsiedlung
von 560 Roma-Flüchtlingen protestieren. Die Flüchtlinge - unter ihnen
218 Kinder unter zehn Jahren - sollen nach dem Willen der
Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo UNMIK aus drei
hochgradig mit Schwermetallen belasteten Lagern in unmittelbarer Nähe
einer Minenabraumhalde in eine nur 20 Meter entfernte Kaserne
umziehen. Das deutsche Außenministerium will den Umzug mit 500.000
Euro finanzieren, obwohl auch dieses Gelände verseucht ist.
Angehörige der französischen KFOR-Truppen, die dort nur wenige Monate
stationiert waren, hatten GfbV-Mitarbeitern vertraulich mitgeteilt,
dass sie wegen der Bleibelastung dringend gewarnt worden seien, in
den ersten Monaten nach ihrer Rückkehr Kinder zu zeugen. Die
Flüchtlinge jedoch mussten seit 1999 in den drei UN-Lagern ausharren.
120.000 der ehemals 150.000 Roma und Aschkali wurden seit 1999 von
albanischen Extremisten gewaltsam aus dem Kosovo vertrieben.

Die GfbV wirft der UNMIK vor, die Flüchtlinge - unter ihnen 218
Kinder unter zehn Jahren - seit 1999 wissentlich der extrem hohen
Belastung mit den tödlich giftigen Schwermetallen ausgesetzt zu
haben. Die Menschenrechtsorganisation hat immer wieder die
Evakuierung der Lager Cesmin Lug, Kablare und Zitkovac gefordert und
im vergangenen Oktober eine Untersuchungsdelegation mit dem
renommierten Umweltmediziner Klaus-Dietrich Runow zu den Flüchtlingen
gesandt. Die Ergebnisse seiner Untersuchungen waren erschreckend: Er
fand nicht nur die "höchste jemals in menschlichen Haarproben
nachgewiesene Bleibelastung". Er sagte auch voraus, dass vor allem
die im Lager geborenen Kinder der Roma irreversible Schädigungen des
Nerven- und Immunsystems sowie Störungen des Knochenwachstums und der
Blutbildung davontragen. Das ständige Team der GfbV im Kosovo
registriert seit langem ungewöhnlich viele Todesfälle und
Fehlgeburten.

Zu unserer spontan organisierten Menschenrechtsaktion

am Donnertag, den 12. Januar 2006, von 09.30 Uhr an
vor dem Auswärtigen Amt, Werderscher Markt, in Berlin

laden wir Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen von den
Bildredaktionen herzlich ein.

ACHTUNG BILDREDAKTIONEN: Wir werden neben Transparenten auch
großformatige farbige Bilder von Kindern aus den Lagern tragen, die
bereits unter schwerer Bleivergiftung leiden.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de

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09   Offener Brief an Wulff: Abschiebung nach Grosny verhindern!
   von "GFBV" <gfbv.austria at chello.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
Offener Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian
Wulff

Göttingen, 11.01.2006

DRINGEND: Abschiebung nach Grosny verhindern!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Ihre Regierung will morgen erneut einen tschetschenischen Flüchtling
abschieben, der nach seiner Ablehnung 2001 keine andere Möglichkeit
sah, als in die Heimat zurückzukehren, dort verhaftet und misshandelt
wurde und dann noch einmal flüchtete.

In Tschetschenien sind 180 000 Menschen durch die Hand der russischen
Armee und Luftwaffe sowie von Spezialeinheiten ums Leben gekommen.
Menschenrechtsexperten bezeichnen das gemäß der Konvention der
Vereinten Nationen zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords als
Genozid.

Die Politik der Regierung Schröder/Fischer zeichnete sich dadurch
aus, dass sie nicht den geringsten Anlauf nahm, um diese
kontinuierliche Menschenjagd zu kritisieren. Vielmehr entsandte die
vergangene Bundesregierung sogar eine Delegation des
Bundesnachrichtendienstes in die völlig zerstörte tschetschenische
Hauptstadt Grosny, als in deren Kellern nach dem Bombardement
unzählige Tote lagen. So wurde die bekannte "Achse Moskau-Berlin-
Paris" etabliert, die sich heute für den früheren Bundeskanzler
bezahlt macht.

Ihre Flüchtlingspolitik in Sachen Tschetschenien, sehr geehrter Herr
Ministerpräsident, hat aus diesem deutschen Fehlverhalten keinerlei
Konsequenzen gezogen. Der empfindsamere Teil Ihrer Wählerschaft, der
auch in unserer Menschenrechtsorganisation präsent ist, ist sehr
traurig darüber, auch über die Härte und Umbarmherzigkeit Ihres
Innenministers, die immer wieder ganze Menschengruppen im Lande
Niedersachsen empören - nicht zuletzt in Einzelfällen.

Es wäre doch nach den deutschen Erfahrungen, Verbrechen und Leiden
zwischen 1933 und 1950 selbstverständlich, mit Opfern von
Völkermordverbrechen anders umzugehen. Sie und Ihr Innenminister
werden morgen wieder riskieren, was dem am 16. November 2005 nach
Moskau aus Sachsen abgeschobenen 21-jährigen Herrn Jusuf Aliev, geb.
18.02.1983, widerfuhr: Wochenlang erhielten weder Eltern noch
Flüchtlingshelfer ein Lebenszeichen von ihm. Jetzt ist klar: direkt
am Moskauer Flughafen wurde er in der Kontrolle verhaftet. Er sitzt
nun in Grosny, im Bezirk Staropromyslowski im Gefängnis. In den
tschetschenischen Haftanstalten wird systematisch gefoltert, was
Herrn Schünemann bekannt sein müsste. Die Männer, die die Haft
überleben, kommen in der Regel als Invaliden, für immer geschädigt,
wenn sie Glück haben, irgendwann frei - häufig gegen Lösegeld.
Zumeist verschwinden sie für Jahre, die Täter werden nicht bestraft.

Die russische Menschenrechtlerin Svetlana Gannuschkina, Mitarbeiterin
der berühmten Organisation "Memorial", versucht bei seiner Befreiung
mitzuhelfen. Die Familie muss ihn freikaufen, weil in vielen Fällen
die verhafteten oder entführten tschetschenischen Knaben und Männer
die Haft nicht überleben.

Wir bitten Sie deshalb dringend, die Abschiebung in letzter Minute zu
stoppen und Herrn Murat Nakajew (zuständige Ausländerbehörde
Salzgitter, der im Moment in der Abschiebehaft in Hamburg-Fuhlsbüttel
festgehalten wird) eine Duldung zu erteilen.

Mit freundlichem Gruß, Ihr
Tilman Zülch

PS: Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich diesen Appell als
offenen Brief aussende.


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10   Die Grenzen politischer Inszenierung
   von Zukunfts- und Kulturwerkstätte <LM.Sender at spoe.at>
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  Zukunfts und Kulturwerkstätte	 
  Newsletter 1/2006
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FORM OHNE INHALT?

	Die Grenzen politischer Inszenierung



	Das politische Jahr 2006 ist einerseits 
bestimmt durch die EU-Ratspräsidentschaft 
Österreichs in der ersten Halbzeit und 
andererseits durch die Nationalratswahlen im 
Herbst. Beides sind Ereignisse, bei denen es auch 
darum geht, der Bevölkerung die unterschiedlichen 
Ziele von Politik verständlich zu machen. Die 
Darstellung von Inhalten beruht in einer 
Demokratie auf der Bringschuld der politischen 
Eliten. Kritisch wird es jedoch dort, wo nur mehr 
die Form ohne Inhalt zählt bzw. die Inszenierung 
statt aufklären vielmehr verschleiern, täuschen 
und verschweigen soll.
Gerade in Wahlkampfzeiten wird das Instrument der 
politischen Inszenierung verstärkt eingesetzt. 
Das anstehende Wahljahr kann insofern mit 
Spannung erwartet werden, denn sowohl die 
unterschiedlichen Inhalte und Formen der Politik 
der Oppositions- bzw. Regierungsparteien als auch 
die Trennlinien zwischen SPÖ und Grünen werden 
auf der politischen Agenda stehen.



	* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *


Diskussion

	Dienstag, 24. Jänner 2006, 19 Uhr
in der Zukunfts- und Kulturwerkstätte, Schönlaterngasse 9, 1010 Wien

>	TeilnehmerInnen:

Dr. Josef Cap
Abg. z. NR, gf. Klubobmann der SPÖ

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek
Abg. z. NR, stv. Klubobfrau der Grünen

Moderation:
Nikolaus Pelinka
JG Josefstadt



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>	Buchtipp
	Josef Cap, Kamele können nicht fliegen. 
Von den Grenzen politischer Inszenierung. Molden 
Verlag , Wien, 2005, EUR 19,80

erhältlich am Büchertisch bei der Veranstaltung



	* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *


  	>	Nähere Infos unter:

Zukunfts- und Kulturwerkstätte
Schönlaterngasse 9, 1010 Wien
Tel.: 01/513 86 82
www.diezuk.at
zuk at spoe.at

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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE
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11   Aktuelle Presseinformation zu Kamal Said Qadir
   von "wadi wien" <wadi.wien at gmx.at>
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Aktuelle Presseinformation zu Kamal Said Qadir, dem in Arbil/Hawler
verhafteten österreichischen Staatsbürger:

Kamal Said Qadir hat laut Informationen seiner Familie nach dem Besuch von
Ärzten des Roten Kreuzes seinen Hungerstreik im Gefängnis beendet.
Wir hoffen, dass es bald zu einer humanen und rechtsstaatlichen Lösung des
Falles kommen wird.

--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800

IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1


Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at

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12  GLB/Post/Börsengang/Privatisierung/ Gewerkschaft
   von "Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb at aon.at>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks 
(GLB), Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 1 
718 26 23-0 - Fax +43 1 718 26 23-30
- Mail glb at aon.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 11. Januar 2006









GLB lehnt Börsengang der Post entschieden ab

Jetzt Streikbeschluss der Gewerkschaft umsetzen

Entschieden abgelehnt wird von der Fraktion 
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) ein 
bereits für Frühjahr 2006 geplanter
Börsengang der staatlichen Post AG, den die 
Regierung offenbar noch vor der Wahl im Oktober 
mit der Privatisierung von 49 Prozent
der Post AG und einer Erlöserwartung von 400 
Millionen Euro mit aller Gewalt durchdrücken 
will. GLB-Bundesvorsitzende Karin
Antlanger bezeichnet dieses Vorhaben als Verschleuderung von Volksvermögen.

Von der Postgewerkschaft erwartet der GLB die 
Umsetzung ihres Ende 2005 einstimmig gefassten 
Streikbeschlusses für den Fall des
Börsenganges und vom ÖGB die volle Rückendeckung 
und Unterstützung dafür: „Es wäre fatal, wenn 
sich die Gewerkschaft durch faule
Manöver wie etwa eine „Volksaktie für jedermann“ 
oder eine Beteiligung der gewerkschaftseigenen 
BAWAG an der Privatisierung der Post
einkochen und vom Kampf für die legitimen 
Interessen der Postbediensteten abhalten lassen 
würde“, meint Antlanger. Im Unterschied
zur Postgewerkschaft - die sich für 2007 einen 
Börsengang sehr wohl vorstellen kann - lehnt der 
GLB eine solche Privatisierung
grundsätzlich ab und vertritt die Auffassung, 
dass die Post eine Aufgabe der öffentlichen Hand 
bleiben muss.

Der GLB erinnert in diesem Zusammenhang an seine 
im Jahre 2005 durchgeführte BürgerInneninitiative 
an den Nationalrat „Für die
Erhaltung der Post im öffentlichen Eigentum“ die 
am 9. November an Nationalratspräsident Andreas 
Khol übergeben wurde. Darin heißt
es wörtlich: „Die Post ist eine elementare 
Einrichtung einer funktionierenden Infrastruktur 
und darf daher nicht privatisiert
werden, egal ob durch einen Verkauf oder einen 
Börsengang. Die Post muss im öffentlichen 
Eigentum erhalten bleiben. Ein
verfassungsmäßiger Schutz des öffentlichen 
Eigentums ist notwendig“ heißt es in der von der 
GLB-Bundesleitung am 9. Juli 2005
beschlossenen Petition.

Erinnert wird vom Linksblock aber auch daran, 
dass der Weg zu einer Privatisierung der Post - 
sei es im Wege eines Börsenganges oder
durch direkte Beteiligungen - schon 1996 mit der 
Ausgliederung der Post aus dem Bundesbudget unter 
Berufung auf die EU-Richtlinie
zur Liberalisierung der Postdienstleistungen und 
den Auflagen für eine nachhaltige Budgetsanierung 
begonnen hat. Dem hatten damals
nicht nur die SPÖ als Regierungspartei, sondern 
auch die FSG-Mehrheit in Personalvertretung und 
Gewerkschaft zugestimmt.

In der Folge wurde die ehemals einheitliche Post 
geteilt, die Telekom teilprivatisiert, die PSK 
verkauft, der Postbus an die ÖBB
übertragen und die verbleibende „Gelbe Post“ seit 
Jahren einer Einsparungswelle nach der anderen 
unterworfen. Es wurden tausende
Arbeitsplätze vernichtet und hunderte Postämter 
zugesperrt. Mit einer Reform des Postgesetzes 
wurde 2005 „grünes Licht“ für die
endgültige Zerschlagung und Privatisierung 
gegeben. Damit ist der Versorgungsauftrag der 
Post grundlegend gefährdet, weil für
private EigentümerInnen ein möglichst großer 
Profit stets Vorrang vor Anliegen der 
Allgemeinheit hat.

Die Post wurde in den letzten Jahren einem 
brutalen Sanierungskurs unterworfen und liefert 
dem Staat als Eigentümer Dividende ab,
die Eigenkapitalausstattung ist mit 50 Prozent 
hervorragend: „Was die Arbeiterkammer verschämt 
als „ständigen Reformprozess“
bezeichnet hat, ist für die Beschäftigten mit der 
Vernichtung tausender Arbeitsplätze und gezieltem 
Mobbing und für die
Allgemeinheit mit dem Zusperren hunderter 
Postämter vor allem im ländlichen Raum 
verbunden“, stellt dazu Robert Hobek,
GLB-Postsprecher und VPA-Vorsitzender am Postamt 1230 Wien fest.

Die Vorbereitung auf die EU-Liberalisierung der 
Postmärkte lässt sich an der Geschäftspolitik der 
Post ablesen: Während von 2000 bis
2004 die Gewinne um fast 400 Prozent stiegen, 
sank die Zahl der Beschäftigten um 20 Prozent. Im 
ersten Quartal 2005 setzt sich
dieser Trend fort: Der Gewinn stieg um 19 
Prozent, gleichzeitig wurden weitere 963 
Postbeschäftigte „abgebaut". Allein 2005 wurden
wieder 310 Postämter geschlossen, 50 weitere stehen unter „Beobachtung“.

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13   DIE ZEIT: Moslems unter Generalverdacht
   von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" <dieinitiative at gmx.at>
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DIE ZEIT
http://www.zeit.de/online/2006/02/gesinnungstest_kommentar2

Moslems unter Generalverdacht

Der baden-württembergische Fragebogen zur Einbürgerung ist diskriminierend
und widerspricht der Verfassung, die er sichern will, meint Christine Jähn

Wer deutscher Bürger werden möchte, muss sich schriftlich zum Grundgesetz
bekennen. Welche innere Haltung dahinter steckt, sollen
baden-württembergische Beamte seit Jahresbeginn an Hand von 30 Fragen
herausfinden. Doch wie lässt sich mit einem Fragenkatalog eine innere
Haltung feststellen? Denn der Einzubürgernde wird sich einem solchen
Gespräch wohl kaum völlig unvorbereitet ausliefern. Immerhin geht es um eine
seine Zukunft.

Wie wenig solcherart Fragen geeignet sind, die Einstellung eines Menschen
festzustellen, haben die Befragungen von Kriegsdienstverweigerern längst
bewiesen. Broschüren, ältere Brüder, Freunde und Klassenkameraden wussten,
wie man die scheinbar so entlarvenden Fragen richtig beantwortete. „Ich
falle auf die Knie und bete“, soll eine gute Antwort gewesen sein, wenn man
gefragt wurde, wie man bei Gefahr reagieren würde. Wer einen deutschen Pass
will, muss sich in Baden-Württemberg nun auch Standardantworten überlegen.

Da gibt es zum Beispiel die Frage Nummer 30: „Was halten Sie davon, dass in
Deutschland Homosexuelle öffentliche Ämter bekleiden?“ Einige Katholiken und
Konservative würden sich ordentlich winden, bekämen sie diese Frage
gestellt. Ob die Täter der Anschläge vom 11. September 2001 und vom 11. März
2004 als „Terroristen oder Freiheitskämpfer“ bezeichnet werden sollen, will
Frage 23 wissen. Wenn die Terroristen, vor denen solche Fragen uns schützen
sollen, auch nur annähernd so verschlagen und gefährlich sind, wie man uns
glauben macht, dann dürfte ihnen die richtige Antwort auch in diesem Fall
wohl keine Schwierigkeiten bereiten.

Das eigentliche Problem des Fragebogens besteht jedoch in der Definition der
Zielgruppe, an die er sich richtet. Der Schweizer, der Deutscher werden
will, kann seine Ansichten zur Homosexualität auch weiterhin für sich
behalten, es sei denn, er hat sich anderweitig verdächtig gemacht. Menschen
jedoch, die aus einem der 57 Staaten kommen, die der islamischen Konferenz
angehören, müssen generell Rede und Antwort stehen. Ihnen wird ein
grundsätzliches Misstrauen entgegengebracht. Diese Stigmatisierung qua
Religion und Nationalität verletzt das Gleichheitsgebot. Und das ist in eben
jenem Grundgesetz festgeschrieben, zu dem sich der Antragsteller bekennen
soll.

Ob schon mal jemand in Baden-Württemberg auf die Idee gekommen ist, einen
gebürtigen US-Amerikaner zu fragen, was er davon hält, dass die CIA
Gefangene über Grenzen verschleppt und in Verhören foltert? Der Leitfaden
diskriminiert nicht nur die Antragsteller, sondern auch alle anderen
Menschen muslimischen Glaubens. Ihnen wird unterstellt, potenzielle
Terroristen und Verfassungsfeinde zu sein.

Verständlicherweise laufen die Muslime in Deutschland Sturm gegen diese
Maßnahme. Der Fragebogen werde das Vertrauen der muslimischen Gemeinde in
den Staat beschädigen, warnte Nadeem Elyas, Vorsitzender des Zentralrats der
Muslime. Er erwägt nun eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der
Einbürgerungs-Fragebogen sei "eindeutig eine gesetzeswidrige Diskriminierung
aller Muslime“. Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll sieht
das anders. Er verteidigt das Vorgehen als Schutz gegen Islamisierung.

Doch das Einzige, wovor diese Verordnung schützen kann, sind Dialog und
Integration. Denn wenn das Vertrauen der großen Zahl der Muslime in den
deutschen Staat schwindet, werden sie sich weiter in ihre Gemeinschaften
zurückziehen, die sie dann sicherlich als schützender erleben werden.

Und durch die Hintertür ermöglicht der Leitfaden den Baden-Württembergern
auch noch, Eingebürgerten ihren Pass wieder abzunehmen. Zwar heißt es im
Grundgesetz: „Die deutsche Staatsbürgerschaft darf nicht entzogen werden.“
Auf dem baden-württembergischen Frageformular wird aber schon mal gewarnt:
„Unwahre Angaben“ können auch nach Jahren noch zur Aberkennung der
Staatsbürgerschaft führen.

Ob es grundsätzlich möglich ist, einem Menschen die Staatsbürgerschaft
wieder zu entziehen, prüft derzeit das Bundesverfassungsgericht. Es geht um
den Fall eines Nigerianers, der bei der Einbürgerung die
Verdienstbescheinigung eines Namensvetters vorgelegt hat. Das Urteil wird
wohl als Präzedenzfall für den Gesinnungstest gesehen werden. Falls es ihn
dann noch gibt.

(c) ZEIT online, 6.12.2005

02/2006

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--
    Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen

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für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi                 +43-650-3831942 al-rawi at gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449    baghajati at aon.at
Mouddar Khouja             +43-1-9685096    mouddar at gmx.net
Andrea Saleh                +43-1-7965652     salehand at gmx.at

Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte!
Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf
Euer Interesse stoßen.
Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die
eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die
im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben
oder ähnliches.
Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung
wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir
freuen uns über jede Rückmeldung.
Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte
usw.weitergemailt werden.
Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um
vorherige Rücksprache.
Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright.
Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den
persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.

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14  YC-PD: YC lehnt Börsengang der Post ab!
   von sozial punkt <sozial.punkt at kpoe.at>
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Als eine politische und ökonomische Sauerei bezeichnet Martin Just,
Bundessprecher der YC, die geplante Verscherbelung von 49% der
österreichischen Post an der Börse. "Die Schwarz-Bunte Regierung
versucht damit vor Ende der Legislaturperiode wirtschaftspolitische
Tatsachen zu schaffen, welche der gesamten österreichischen Bevölkerung
zum Schaden sind. Ein derartiges Vorgehen muss mit allen möglichen
Maßnahmen des gewerkschaftlichen Kampfes verhindert werden.", so Just.

Weiters warnt Just davor, dass sich niemand der Illusion hingeben soll,
in der SPÖ eine Alternative zum derzeit grassierenden neoliberalen
Wahnsinn zu sehen. "Wenn die SPÖ sagt, der Börsengang sei verfrüht, so
streicht sie damit nur das heraus, was der Unterschied zwischen der
derzeitigen Regierung und der "Oppositions" - SP ist. Turbokapitalismus
"versus" Neoliberalismus light. Ein Unterschied der auf Dauer keinen
Unterschied macht." so Just weiter.

Die YC solidarisiert sich mit dem bereits im Dezember gefassten
Grundsatzbeschluss der Gewerkschaft im Falle eines Börsengangs zu
Kampfmaßnahmen bis hin zum Streik. Die YC erwartet und fordert einen
Streik, der der Bundesregierung klar aufzeigt, wer die Arbeit im Bereich
der Grundversorgung und der allgemeinen Interessen tätigt und wer nur
ein Beiwagerl im Interesse des Kapitals ist. Anders gesagt: Einen
unbefristeten Streik bis zur Rücknahme des Börsenganges.

Rückfragehinweis:
Martin Just
just at yc.or.at
0699/117 82 472

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15   EU-Verfassung/Schüssel/Abfuhr/Stellungnahme/KPÖ
   von KPÖ Steiermark <kpoe_stmk at hotmail.com>
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KPÖ Steiermark

Lagergasse 98a

8020 Graz



Tel. 03 16 / 71 24 36

Fax 03 16 / 71 62 91

email: kpoe_stmk at hotmail.com



Mittwoch, 11. Januar 2006

Presseinformation der KPÖ Steiermark



EU-Verfassung: Abfuhr für Schüssel ist positives Zeichen

Steirische KPÖ tritt für Alternativen zur EU ein



Die Mehrheit der Menschen in unserem Land hat die 
EU satt. Statt über eine Wiederbelebung des in 
zwei Volksabstimmungen abgelehnten 
Verfassungsentwurfes nachzudenken, sollten auch 
die herrschenden Politiker in Österreich endlich 
anfangen, Alternativen zur EU ins Auge zu fassen. 
Das stellte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz 
Stephan Parteder am Mittwoch fest, nachdem die 
finnische Präsidentin Tarja Halonen und der 
niederländische Außenminister Bernard Bot den 
Plänen Schüssels eine Absage erteilt hatten, als 
Retter der EU-Verfassung in die Geschichte 
einzugehen.

Parteder: "Die EU kommt den arbeitenden Menschen 
viel zu teuer, sie dient vor allem den 
transnationalen Konzernen, sie treibt den 
Sozialabbau voran und sieht sich auf dem Weg zu 
einer militärisch hochgerüsteten Supermacht, in 
der kein Platz für ein neutrales Österreich ist.

Die steirische KPÖ hat sich vorgenommen, die 
österreichische EU-Präsidentschaft mit scharfer 
Kritik und mit Aktionen zu begleiten und 
aufzuzeigen, dass die EU-Hörigkeit der 
herrschenden Parteien den arbeitenden Menschen 
schadet. Selbst die SPÖ hat schon erkannt, dass 
es einem nicht gut bekommt, wenn man die EU allzu 
sehr lobt.

Was die kommende Nationalratswahl betrifft, so 
wird die steirische KPÖ sich ihr Nein zur EU 
weder von den Meinungsmachern in den Medien noch 
von pseudolinken EU-Befürwortern abkaufen lassen. 
Wir stehen zu unseren Prinzipien."




Rückfragehinweis: 872/2151



KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com

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16   Mosambik-Info 15, 11.01.2006
   von "Peter Pils" <peter-pils at chello.at>
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Mosambik-Info 15, 11.01.2006

Unwetter und anschwellende Flüsse

Die schweren Unwetter und Regenfälle, die in den letzten zwei Wochen im
Zentrum und Norden Mosambiks heimsuchten, haben wieder einmal die
Anfälligkeit des Landes und die Schwierigkeiten bei der Katastrophenwarnung
verdeutlicht.

Die am meisten betroffenen Gebiete waren Buzi und Dondo in der
Zentralprovinz Sofala und Teile der Nordprovinz Nampula. Tausende von
Familien in Nampula, den Zentralprovinzen Manica und Tete und im südlichen
Gaza verloren ihre Häuser, als Stürme vom Meer auf das Festland trafen. In
Beira wurden Teile der tieferliegenden Stadtgebiete überflutet und zwangen
die Bewohner, in Schulen, Kirchen und die Häuser von Verwandten zu flüchten.

In den letzten Tagen schwellen die Flüsse im Süden des Landes an und Stürme
bedrohen die Provinzen Inhambane und Gaza.  Ein Tiefdruckgebiet  führt zu
starken Regenfällen und Winden und hat zeitweise die Provinzhauptstadt
Inhambane vom Festland abgeschnitten. Das nationale Institut für
Meteorologie hat die Notfallpläne in Kraft gesetzt, die Provinzregierungen
weisen die Bewohner an, sich aus den flussnahen Gebieten zurückzuziehen und
in den betroffenen Gebieten werden vorbeugend Hilfsgüter für den
Katastrophenfall bereitgestellt. Das Sturmtief bewegt sich in Richtung
Süden, in der Hauptstadt Maputo sind bislang keine großen Schäden gemeldet
worden.

Die starken Regenfälle führen auch zu einem Anschwellen der Flüsse.
Insgesamt ist der Wasserstand der Mehrzahl der Flüsse jedoch noch deutlich
unter der Flutalarmmarke. In den nächsten Tagen wird mit weiteren
Regenfällen gerechnet. Das Institut für Katastrophenmanagement (INGC) teilt
mit, dass die Regierung Mittel für ein Nothilfeprogramm bereitgestellt habe,
das INGC befinde sich in erhöhter Alarmbereitschaft. Mit der Überflutung der
Wasserlöcher in den ländlichen Gebieten steigt auch die Choleragefahr.
Bislang wurden zweihundert Cholerafälle aus dem ganzen Land gemeldet.


Quellen: AIM, allAfrica.com, Expresso África, IRIN News

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17   OPERATION SPRING - Ministerien antworten - Nachlese -
       Diskussionstermin - Festivalupdate - Kinoeinsatz
   von "Tristan Sindelgruber" <tristan.sindelgruber at chello.at>
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11.1.2006 - Neuigkeiten rund um OPERATION SPRING

1.) Justiz- und Innenministerium antworten

Vor rund 2 Monaten stellte die Justizsprecherin 
der Grünen, Terezija Stoisits eine Anfrage an das 
Justiz- und an das Innenministerium.
Vor kurzem langten die entsprechenden Antworten 
ein, die wir im folgenden zur Nachlese zur 
Verfügung stellen.
Doch vorab:

Die  Antwort seitens des Justizministeriums 
spiegelt unserer Meinung nach die ministerielle 
Wahrnehmungswelt wieder.

Die Antworten scheinen sich eher an einer 
Theorie, als an der tatsächlichen Praxis der 
Operation Spring zu orientieren.

Das Innenministerium antwortet in "old school" 
Manier. Kurz bis gar nicht wird hier auf die 
Fragen der Abgeordneten Terezija Stoisits 
eingegangen.

Das ist vor allem deswegen interessant, da 
seitens der Ministerien immer wieder beklagt 
wird, dass die andere Seite in unserem Film nicht 
repräsentiert wird. Welche Seite auch immer das 
sein mag – in Operation Spring kommen nicht nur 
ein Richter, eine ehemalige Schöffin, ein 
Sektionschef aus dem Justizministerium und 
Polizeibeamte via eingespieltem ORF- und 
ATV+-Material zu Wort. Lediglich die 
Sondereinheit Observation konnte oder wollte 
nicht im Film präsent sein.

Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage 
wäre für das Innenministerium eine Möglichkeiten 
gewesen, nunmehr Stellung zu beziehen. Dieses 
Interesse besteht aber seitens des 
Innenministeriums offensichtlich nicht.

Nachlese:
Anfrage an das Justizministerium
Antwort seitens des Ministeriums

Anfrage an das Innenministerium
Antwort seitens des Ministeriums  

2.) Nachlese

Rund um den letzten Prozess wollen wir noch 
folgendes zur Nachlese zur Verfügung stellen:
Was Worm wurmt: Ein Skandalurteil - eine Justizschande (aus: News 1/06) 
Kommentar: Sprunghafte Justiz (aus: Der Standard)
Nachspiel für Operation Spring (aus: Wiener Zeitung)
Lotterie statt Rechtsstaat (aus: Die Presse)

3.) Operation Spring - Diskussionstermin:

Kulturverein Kanafani lädt ein:
OPERATION SPRING -  Lesung, Kurzreferate und Publikumsdiskussion
Lesung aus dem von der GEMMI herausgegebenen Buch 
"1000 Jahre Haft" und Kurzreferat über die 
Verfahren der Operation Spring mit Schwerpunkt 
auf den erst kürzlich stattgefundenen Prozess 
gegen Emanuel Chukwujekwu.
Gibt es einen institutionellen Rassismus in 
Österreich? Welche antirassistischen Strategien 
sind denkbar? Was tun gegen die Ethnisierung von 
Kriminalität bzw. Kriminalisierung von 
Minderheiten?
Darüber und über vieles mehr kann und soll diskutiert werden.

Mit:
AktivistInnen der GEMMI (Gesellschaft für 
Menschenrechte von Marginalisierten und 
MigrantInnen)
Emanuel Chukwujekwu, zuletzt Hauptangeklagter im 
Rahmen der Operation Spring - Verfahren 
(angefragt)
RA Dr. Lennart Binder, Anwalt von Emanuel 
Chukwujekwu und in mehreren anderen Verfahren der 
"Operation Spring"
Moderation: Karim Duarte (Journalist, wmi – World Media Insights)
Samstag 28. Januar 2006
Einlass: ab 18:00
Beginn: 19:00
Die Sense. Das Lokal zum Verein.
Sensengasse 5/3, 1090 Wien.
Eintritt frei. Getränke und Imbisse zum Selbstkostenpreis.

4.) Festivalupdate - Nominierung für Amnesty Award:

Kaum hat das neue Jahr begonnen und schon begibt 
sich OPERATION SPRING auf Festivalreise.
Saarbrücken, Rotterdam, Prag und Thessaloniki 
lauten die ersten Stationen in diesem Jahr.
Aus Rotterdam erreichte uns gerade eine 
erfreuliche Nachricht. Bereits zum vierten mal 
wird innerhalb dieses Festivals der Amnesty 
International - DOEN Award verliehen und 
OPERATION SPRING zählt zu den 10 Filmen die dafür 
nominiert wurden. Wir bitten um zahlreiches und 
kräftiges Daumendrücken, vielleicht hilft es ja 
...

5.) Kinoeinsatz:

In Wien läuft OPERATION SPRING ununterbrochen 
seit dem 23. September 2005 - nunmehr, wie 
mittlerweile schon gewohnt, im Filmhauskino am 
Spittelberg und zwar täglich um 17:30 Uhr.
Daneben wird der Film immer wieder für diverse 
Sondervorstellungen gebucht, worüber wir uns 
besonders freuen.
Das kann durchaus Schule machen - wir bitten 
einfach, sich mit unserem Verleih, dem 
Stadtkino-Filmverleih, diesbezüglich in 
Verbindung zu setzen.
Wenn immer erwünscht und möglich, sind wir auch 
gerne im Rahmen derartiger Sondervorstellungen 
vor Ort anwesend.

In Wien wird eine Kopie des Films wohl noch den 
ganzen Jänner und Februar im Filmhauskino zu 
Verfügung stehen - Sondervorstellungen sind 
jederzeit buchbar.

Kontakt:
Stadtkino Filmverleih und
Kinobetriebsgesellschaft m.b.H.
Spittelberggasse 3/3
A - 1070 Wien
Tel: 43-1-522 48 14
Fax: 43-1-522 48 15
www.stadtkinowien.at
office at stadtkinowien.at

Die demnächst anstehenden und bereits fixierten Bundesländertermine sind:
9.-15. Jänner - Volkskino, Klagenfurt (Kärnten)
15. - 20. Jänner - Kino Ebensee, (Oberösterreich)
20. Jänner - Jazzatelier Ulrichsberg, (Oberösterreich)
9. Februar - Kino Monoplexx, St.Johann/Pongau (Salzburg)


Alle Informationen rund um den Film, samt 
aktueller Vorführtermine, finden sich unter: 
www.operation-spring.com


Wir verbleiben mit der Bitte um Veröffentlichung / Weiterleitung.
Etwaige Mehrfachzusendungen bitten wir zu entschuldigen.

Sindelgruber Tristan, Schuster Angelika





Schnittpunkt -
Sindelgruber Tristan, Film- & Multimediaproduktion
Große Sperlgasse 19/3
1020 Wien
Austria
UID-Nr.: ATU 46990608
e-mail: schnittpunkt at gmx.at
web: www.schnittpunkt-film.com
www.operation-spring.com

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18   Klassenkämpfe Venezuela von "agm" <agm at agmarxismus.net>
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K l a s s e n k ä m p f e   i m   S c h a t t  e n

v o n   P a r l a m e n t s w a h l e n



Venezuela war zuletzt vor allem auf Grund der 
Wahlen zur Nationalversammlung Anlass für 
Debatten und Polemiken. Bedeutende 
Betriebskonflikte und gewerkschaftliche 
Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen 
fanden in der europäischen 
Venezuela-Solidaritätsbewegung so gut wie keinen 
Widerhall.

Der folgende Artikel versucht einen (kleinen und 
beschränkten) Einblick in einen wichtigen 
Teilaspekt der Realität der venezolanischen 
Arbeiter/innen/klasse zu liefern.



In den Bundesstaaten Carabobo und Bolívar, den 
industriellen Herzen Venezuelas, wurden in 
zahlreichen Betrieben gewerkschaftliche 
Abwahlreferenden bzw. Gewerkschaftswahlen 
abgehalten und in verschiedenen Betrieben gelang 
es alteingesessene Gewerkschaftsfunktionäre durch 
kämpferische Gewerkschafter/innen zu ersetzen und 
neue Gewerkschaften zu gründen.

Auf Betriebsebene spielten die clasistas (die 
klassenkämpferische Gewerkschaftsströmung im 
Gewerkschaftsdachverband der UNT) in den 
vergangenen Wochen bei SIDOR in Ciudad Guayana, 
Bundesstaat Bolívar, und bei 
Bridgestone/Firestone in Valencia, Bundesstaat 
Carabobo, in bedeutenden Konflikten eine tragende 
Rolle.



Gewerkschaftswahlen bei SIDOR



Anfang der 1960er-Jahre entwickelte sich im 
Gebiet der Mündung des Caroní in den Orinoco im 
Bundesstaat Bolívar eines der wichtigsten 
Schwerindustriezentren Südamerikas: Stahl- und 
Aluminiumwerke (z.B. SIDOR und VENALUM), 
verarbeitende Metallbetriebe (u.a. ALCASA), 
Industriehäfen. Riesige Wasserkraftwerke am 
Unterlauf des Caroní lieferten den 
Industriebetrieben die notwendige Energie.

Mit der Industrieansiedelung entstand aus den 
Kleinstädten Puerto Ordaz und San Felix eine neue 
Stadt mit 700.000 Einwohnern: Ciudad Guayana. 
Neben dem Bundesstaat Carabobo und den 
Niederlassungen von PDVSA (dem staatlichen Erdöl- 
und Erdgasunternehmen) zählt Ciudad Guayana zu 
den Zentren des venezolanischen 
Industrieproletariats.

Die Privatisierung des Stahlwerkes SIDOR im Jahr 
1997 hatte verheerende Auswirkungen auf die 
Arbeitsbedingungen. Massiver Abbau von 
Arbeitsplätzen ging einher mit der Aushöhlung 
arbeitsrechtlicher und kollektivvertraglicher 
Rechte.

Zunehmend wurde die alte Stammbelegschaft durch 
neue Leiharbeiter/innen, mit niedrigeren Löhnen, 
keinem Sozialversicherungsanspruch und keinen 
kollektivvertraglichen Rechten, ersetzt. Die 
Rationalisierungswelle bei SIDOR führte zu einem 
dramatischen Anstieg tödlicher Arbeitsunfälle.

In den vergangenen Jahren wurden Stimmen 
(einhergehend mit Arbeitsniederlegungen und 
Demonstrationen) für die Wiederverstaatlichung 
des Stahlwerks immer lauter. Zunehmend regte sich 
auch Widerstand gegen die Führung der 
Betriebsgewerkschaft SUTISS rund um Ramón 
Machuca, der für die Privatisierung von SIDOR 
mitverantwortlich gemacht wird.

Im November hielt SUTISS (mit rund 4.000 
Mitgliedern die größte Betriebsgewerkschaft in 
der venezolanischen Privatwirtschaft) 
Gewerkschaftswahlen ab. 

Im Vorfeld der Wahlen konnten sich verschiedene 
kämpferische Gewerkschafter/innen nicht auf einen 
gemeinsame Wahlliste gegen die von der 
Unternehmensleitung unterstützten Kandidaten 
einigen. Der Wahlkampf war von heftigen 
Diskussionen zwischen kämpferischen 
Gewerkschafter/innen und eingesessenen 
Funktionären geprägt. Im Zentrum der Debatten 
stand die von der Gewerkschaftsführung abgelehnte 
Position der Wiederverstaatlichung von SIDOR. 
Eine zentrale Rolle im politischen Kampf für die 
Unabhängigkeit von SUTISS von Unternehmensleitung 
und Gewerkschaftsbürokratie spielte José Meléndez 
(Vertreter des Arbeiterkollektivs Verdad Obrera 
Sindical, das sich im Sommer 2005 auch an der 
Gründung der PRS – Partido Revolución y 
Socialismo beteiligte), der mit einer eigenen 
Wahlliste kandidierte.

Mit einer Wahlbeteiligung von 87% übertrafen die 
Gewerkschaftswahlen die Erwartungen vieler 
Gewerkschafter/innen. Schlussendlich konnten zwar 
die Wahllisten der kämpferischen 
Gewerkschafter/innen keine Mehrheit in den 
Gewerkschaftsgremien erzielen, jedoch konnte der 
jahrzehntelange eiserne Griff von Ramón Machuca 
und Co. auf SUTISS gebrochen werden. Die 
Gewerkschaftsgremien von SUTISS werden nun von 
verschiedenen Gewerkschaftsströmungen besetzt und 
drei dieser Arbeiter/innen/kollektive, darunter 
auch Verdad Obrera Sindical, streben danach sich 
zu einem „klassenkämpferischen und revolutionären 
Gewerkschaftsblock“ zusammenzuschließen.



Einschüchterungsversuche bei Bridgestone/Firestone



Seit Jahren herrscht innerhalb der Gewerkschaften 
von Bridgestone/Firestone in Valencia, 
Bundesstaat Carabobo, ein Konflikt rund um die 
Ergebnisse verschiedener Gewerkschaftswahlen und 
den daraus hervorgehenden Vertretungsansprüchen.

Ende November hat dieser Konflikt einen dramatischen Höhepunkt erreicht.

In verschiedenen Gewerkschaftswahlen und 
Abwahlreferenden wurden Gewerkschafter, die zwei 
Parlamentsabgeordneten des chavistischen Lagers 
nahe stehen, wiederholt abgewählt.

Ende November besetzten drei dieser 
Gewerkschafter mit Hilfe bewaffneter Schläger das 
Werksgelände von Bridgestone/Firestone, brachten 
die Produktion zum Erliegen und begannen 
Arbeiter/innen einzuschüchtern.

Als Antwort auf diesen Einschüchterungsversuch 
rief eine Betriebsgewerkschaft von 
Bridgestone/Firestone gemeinsam mit anderen 
Gewerkschafter/innen der UNT und Arbeiter/innen 
von Bridgestone/Firestone zu einer Versammlung 
auf, die beschloss, das Werksgelände 
zurückzuerobern. Als eine Demonstration von mehr 
als 500 Arbeiter/innen von Bridgestone/Firestone 
und zahlreichen Gewerkschafter/innen der UNT das 
Werksgelände erreichte, begannen die Besetzer und 
ihre Schläger mit Steinen, Flaschen und 
Schusswaffen die Demonstration anzugreifen. Ein 
Arbeiter erlitt eine Schusswunde und drei weitere 
Arbeiter wurden am Kopf verletzt.

Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten. 
Nach einem kurzen Kampf konnten die 
Schlägertrupps in die Flucht geschlagen werden 
und das Werksgelände von den demonstrierenden 
Arbeiter/innen besetzt werden.

Erst nachdem die Arbeiter/innen die Besetzung des 
Werksgeländes beendeten und den Betrieb unter 
ihre Kontrolle stellten, erschien die Polizei 
(die von Beginn an von der 2tägigen! Besetzung 
des Betriebes informiert war und nicht 
intervenierte). Einige der für die Gewalttaten 
verantwortlichen Schläger wurden von der Polizei 
Minuten nach ihrer Festnahme wieder auf freien 
Fuß gesetzt.

In den darauf folgenden Tagen kam es zu 
wiederholten Provokationen und 
Einschüchterungsversuchen gegen die 
Arbeiter/innen von Bridgestone/Firestone und 
Gewerkschafter/innen der UNT. Mitunter kursierten 
Gerüchte bewaffnete Schlägerbanden würden während 
einer großen Gewerkschaftsversammlung – die auf 
Grund der Vorfälle bei Bridgestone/Firestone über 
einen Generalstreik im Bundesstaat Carabobo 
diskutierte – den Sitz der UNT Carabobo in 
Valencia stürmen. Es wurden Maßnahmen zur 
Verteidigung der Gewerkschaftszentrale getroffen.

Schlussendlich kam es jedoch weder zu dem 
befürchteten Überfall der Gewerkschaftszentrale 
noch zur Ausrufung des Generalstreiks, doch der 
Konflikt rund um Bridgestone/Firestone und die 
aus diesem Kampf gezogenen Lehren über die Rolle 
der Polizei in Carabobo haben tiefe Spuren im 
Bewusstsein vieler Arbeiter/innen und 
Gewerkschafter/innen hinterlassen.



Bevorstehender Kongress der UNT



Auf einer außenordentlichen Vollversammlung der 
UNT in Caracas wurde Mitte Dezember des Vorjahres 
(vor allem auf Betreiben der clasistas) ein 
bedeutender Erfolg auf Gewerkschaftsebene 
verbucht:

Vom 16. – 17. Februar 2006 wird die UNT ihre 
nationale Konferenz abhalten und sich mit den 
dringlichsten Fragen der venezolanischen 
Gewerkschaftsbewegung beschäftigen. Außerdem wird 
diese Konferenz der UNT ein Statut geben und den 
endgültigen Termin für die längst überfälligen 
Wahlen innerhalb des Gewerkschaftsdachverbandes 
festlegen. (Seit der formalen Gründung der UNT im 
Frühjahr 2003 besteht die Führung der UNT aus 
einem ernannten Nationalen Koordinationskomitee.)

Dieser Kongress wird auch von entscheidender 
Bedeutung für die politischen 
Auseinandersetzungen innerhalb der 
venezolanischen Arbeiter/innen/bewegung sein.

Die Regierung Chávez versucht – allen voran durch 
die Arbeitsministerin María Cristina Iglesias – 
seit dem Bestehen der UNT, den 
Gewerkschaftsdachverband ideologisch und 
politisch an den venezolanischen Staats- und 
Regierungsapparat zu binden.

Im Kampf gegen diesen Prozess der Verstaatlichung 
der Gewerkschaftsbewegung kommt den clasistas 
eine zentrale Rolle zu.

In dieser politischen Auseinandersetzung, im 
Streben der venezolanischen Arbeiter/innen/klasse 
und ihrer Organisationen nach Unabhängigkeit vom 
bürgerlichen Staat, sollten wir den clasistas 
nicht nur unsere Aufmerksamkeit, sondern auch 
unsere Unterstützung zukommen lassen.



Lukas Neißl



Unser Text zur Formierung der PRS liegt nun auch 
in türkischer Sprache vor: 
http://www.agmarxismus.net/tuerkce/tuerkce_Venezuela.htm

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19   Zuwanderer oft überqualifiziert
   von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" <dieinitiative at gmx.at>
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"Aufstieg nicht wirklich gewollt"

http://oe1.orf.at/inforadio/60078.html
http://www.zsi.at/
http://www.orf.at/060111-95341/index.html

Besonders Zuwanderer aus "Drittstaaten" betroffen.

Das berufliche Potenzial von Zuwanderern bleibt in Österreich offenbar
weitgehend ungenützt.

Unter Migranten findet sich, wie eine aktuelle Studie des Wiener Zentrums
für soziale Innovation (ZSI) zeigt, der höchste Anteil an Berufstätigen, die
unter ihrer tatsächlichen Qualifikation arbeiten.

Während gemessen am Gesamtanteil in Österreich 19 Prozent aller
Berufstätigen Tätigkeiten unter ihrem Ausbildungsniveau ausüben, ist der
Prozentsatz unter Zuwanderern eklatant höher.

Jobhürde Staatsbürgerschaft

Unter Arbeitnehmern, die im Ausland geboren sind und nicht über die
österreichische Staatsbürgerschaft verfügen, erreicht der Anteil mit mehr
als 45 Prozent immerhin mehr als das Doppelte.

Unter Personen, die zwar hier zu Lande geboren wurden, aber keine
österreichischen Staatsbürger sind, beläuft sich der Prozentsatz auf über 30
Prozent der Berufstätigen mit Lehre oder höherem Abschluss.

Schlusslicht "Drittstaaten"

Am deutlichsten zeigt sich die Diskrepanz zwischen Qualifikation und
beruflichen Anforderungen bei Zuwanderern aus "Drittstaaten" wie Türkei und
Ex-Jugoslawien: 47 Prozent von ihnen verfügen über mehr Fähigkeiten, als sie
in ihrem derzeitigen Berufsalltag einbringen müssen.

Bessere Karten für EU-Bürger

Bessere Karten im Berufsleben haben dagegen Migranten aus EU-Staaten.
Basierend auf Daten der letzten Volkszählung von 2001 beläuft sich ihr
Anteil in Jobs unter ihrer Qualifikation auf 26 Prozent.

Zum Vergleich: Österreichische Staatsbürger, die auch hier zu Lande geboren
wurden, stellen mit nur rund 17 Prozent die kleinste Gruppe der eher
schlecht qualifizierten Berufstätigen.

"Aufstieg nicht gewollt"

Migranten bekommen offenbar nicht nur die schlechteren Jobs angeboten. Für
sie ist es auch schwerer, ihre berufliche Situation zu verbessern - mehr
dazu in oe1.ORF.at.

Obwohl seitens der Öffentlichkeit die Forderung nach integrierten Migranten
- also solchen mit entsprechendem Einkommen und Bildungsabschlüssen -
bestehe, sei ihr Aufstieg in höher qualifizierte Tätigkeiten nicht wirklich
gewollt, analysiert der Autor der Studie, August Gächter.

Gerade beruflicher Aufstieg sei jedoch ein entscheidendes Merkmal von
Integration, so der Sozialwissenschaftler.

"Unglaubliche Geringschätzung"

Dahinter verberge sich auch eine "unglaubliche Geringschätzung" gegenüber
diesen Personen. "Das ist eigentlich der springende Punkt. Warum spielt der
Vorarlberger Akzent keine Rolle, der türkische allerdings sehr wohl", so der
Wiener
Sozialwissenschaftler.

Ein Problem sei weiters, dass etwa das Arbeitsmarktservice (AMS) oftmals zu
wenige Informationen über die tatsächliche Ausbildung von Migranten sammle,
kritisiert Gächter.

"Diskriminierung nicht ernst genommen"

Beruflicher Aufstieg würde folglich bestenfalls im Generationenwechsel,
selten im Lebenslauf eines Migranten gelingen.

Die Gründe dafür, so Gächter, sind vielfältig. Diskriminierung nicht nur am
Arbeitsplatz, sondern auf dem gesamten Arbeitsmarkt werde auch von
staatlicher Seite nicht genügend ernst genommen.

"Festsitzen" in bestimmten Berufen

Um als Zuwanderer in der gesellschaftlichen und beruflichen Hierarchie eine
Chance zu haben, seien deshalb mehr Rechte und deren Durchsetzbarkeit im
Alltag nötig - und: weitere Zuwanderung, so ein Schluss aus der Studie.
Andernfalls würden bereits in Österreich lebende Zuwanderer weiterhin in
minderqualifizierten Jobs "festgehalten".

**************************

--
    Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen

            e-mail:dieinitiative at gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi                 +43-650-3831942 al-rawi at gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449    baghajati at aon.at
Mouddar Khouja             +43-1-9685096    mouddar at gmx.net
Andrea Saleh                +43-1-7965652     salehand at gmx.at

Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte!
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persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.

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C)  TERMINE
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Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Jänner/1201.htm

Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/Jänner/1301.htm

Samstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Jänner/1401.htm




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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr


E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
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Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
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Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
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Nichtaufnahme geliefert.
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Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!



REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Angela Mores aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

1 Beitrag nicht WR, 1 Doublette
Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 22.30 Uhr


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                                      ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/

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Analle at no-racism.net
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle

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Techred mailing list
Techred at no-racism.net
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/techred


From analle at no-racism.net  Fri Jan 13 07:28:20 2006
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Fri, 13 Jan 2006 07:28:20 +0100
Subject: MUND: Freitag, 13. Januar 2006
Message-ID: <00dd01c6180a$8c7d4f80$4e046d50@chello.at>

MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
              www.no-racism.net/mund

Freitag, 13. Januar 2006


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A) INHALT
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01 F-13-Fasching von unten
From: gruppe_freiraum at gmx.net
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 AUF - offene Redaktionssitzung
From: auf at aufeinefrauenzeitschrift.at
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03 3 Veranstaltungen mit Kyriedin Murad
From: wadi.wien at gmx.at
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04 Benefizclubbing
From: stefan.kalteis at zara.or.at
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05 Depot-Programm
From: depot-news at mailman.sil.at
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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06 Aktion gegen Zwangsumsiedlung
From: gfbv.austria at chello.at
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07 Abschiebung von sudanesischen Flüchtlingen in Ägypten
From: wadi.wien at gmx.at
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08 Scheidungszwang
From: office at RKLambda.at
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09 Der Bock als Gärtner?
From: gfbv.austria at chello.at
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10 AUA nach Erbil
From: wadi.wien at gmx.at
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11 Bruno Kreisky-Anerkennungspreis
From: promedia at mediashop.at
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SERVICE
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12 al - newsletter
From: al_newsletter at yahoogroups.com
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13 newsletter grüne andersrum
From: andersrum.gruene.at
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B) TEXTE
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01 F-13-Fasching von unten
From: gruppe_freiraum at gmx.net
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F13 - Fasching von unten
Am 13.Jänner wird ein gewaltiger Faschingumzug die Stadt zum Beben bringen.
Bedrohte Freiräume, wie das EKH, TÜWI, die Gruppe Freiraum und das
Punkerbankl sind mit dabei.


Der Freitag der 13te ist seit 2002 als Aktionstag der Ausgegrenzten und
Marginalisierten in Wien bekannt. "Der F13 ist ein Glückstag an dem das
vermeintliche Schicksal auf den Kopf gestellt wird.", erklärt Mahja R.,
Mitinitatorin von F13. Diesen F13 wird es neben verschiedenen dezentralen
Aktionen einen großen Karnevals Umzug geben in dem sich "kreative und
widerständige Energien bündeln" werden. Neben Arbeitslosenverbänden,
MigrantInnenorganisationen und sozialen Projekten werden sich auch
selbstverwaltete Initiativen wie das Ernst-Kirchweger-Haus, das
selbstverwaltete Kulturbeisl Tüwi, der Kost-Nix- Laden, die Gruppe Freiraum
und das Punkerbankl beteiligen, um die triste Lage von Freiräumen in Wien
aufzuzeigen.

Alle diese Projekte haben vor allem eines gemeinsam: sie sind
gesellschaftskritisch und müssen um ihr Fortbestehen bangen. Das EKH hat
entgegen der Zusicherung der Stadt Wien noch immer keine gültigen
Mietverträge und die Räumungsklagen laufen weiter. Das TÜWI soll durch die
geplante Umsiedlung der Universität für Bodenkultur seine Räumlichkeiten
verlieren. Die Gruppe Freiraum wurde schon mehrmals daran gehindert ein
offenes, soziales Zentrum am Campus zu errichten - obwohl die
Universitätsleitung den alten Werkstättenhof seit 30 Jahren leerstehen
lässt. Auch das Punkerbankl fordert ein Haus, befürchtet aber von der Stadt
Wien nur hingehalten zu werden. "Auch an diesem F13 ist klar: Wir werden uns
den Raum nehmen der uns zusteht", kündigt Emma G., Sprecherin der Gruppe
Freiraum an.

Wir laden Sie herzlich zum Karneval ein. Treffpunkt ist um 15:30 am
Margaretenplatz.

Rückfragehinweis:
0699 / 814 23 955
gruppe_freiraum at gmx.net
www.f13.at  www.freiraum.at.tt

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 AUF - offene Redaktionssitzung
From: auf at aufeinefrauenzeitschrift.at
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Liebe Frauen!

Im neuen Produktionsjahr heissen wir Euch herzlich willkommen!
Wie schon im letzten Jahr wollen wir für die Konzeption eines jeden
Schwerpunktheftes eine offene Redaktionssitzung veranstalten. Das
nächste Thema hat den Arbeitstitel "Politik der Angst" (auch im
Zusammenhang mit der Asyl- und Fremdenrechtsreform).
Wir wünschen uns, dass Ihr zahlreich kommen möget! Der Termin ist am 17.
Jänner 2006 um 18:30 Uhr in der AUF (Kleeblattgasse 7, 1010)

Liebe Grüße
Eure AUF-Redaktion

--
AUF eine frauenzeitschrift
AUF info
AUF edition
AUF kultur
Kleeblattgasse 7, A-1010 WIEN
T. +43 (1) 533 91 64, F. +43 (720) 55 41 61
auf at auf-einefrauenzeitschrift.at,  www.auf-einefrauenzeitschrift.at

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03 3 Veranstaltungen mit Kyriedin Murad
From: wadi.wien at gmx.at
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Einladung

Die syrisch-kurdische Azadi Partei (Organisation Österreich) lädt Sie zu
drei Veranstaltungen mit Herrn Kyriedin Murad - Generalsekretär der linken
syrisch-kurdischen "Azadi Partei" - ein.

Schwerpunkte seines Referates bilden sie Situation der Kurden in Syrien, die
politischen Beziehungen zwischen arabischer und kurdischen Opposition in
Syrien und die Politik der Azadi-Partei.


Ort und Datum:

20.01.2006      16:00
Schreinergasse 11
3100 St. Pölten

21.01.2006      16:00
Grünes Haus, Lindengasse. 40
1070 Wien

22.01.2006      18:00
Bayerhammerstraße  33-4
5020 Salzburg

Veranstalter

Syrisch-kurdisch Azadi Partei
( Organisation Österreich )

GAJ Wien - Grünalternative Jugend Wien

WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit

--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800

IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1


Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at

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04 Benefizclubbing
From: stefan.kalteis at zara.or.at
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Liebe widerst at nd-MUND Redaktion,
Der Verein ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit veranstaltet
heuer bereits zum zweiten Mal das Benefizclubbing ZARA:MONIE. Die
Veranstaltung wird am 11. Februar 2006 ab 21:00 im Palais Auersperg
stattfinden. Wie würden uns sehr freuen, wenn ihr auf eurer Homepage den
Termin für dieses wichtige Event publizieren würdet.
Hier die Eckdaten des Benefizclubbings:

ZARA:MONIE - Benefizclubbing für Zivilcourage und gegen Rassismus
Ehrensschutz: Bundespräsident Dr. Heinz Fischer
Wann: 11. Februar 2006 ab 21:00 Uhr
Wo: Palais Auersperg, Auerspergstraße 1, 1080 Wien
Programm:
Moderation: Lucy McEvil
Musik: TRES MONOS (Hip-Hop) & Nim Sofyan
Capoeira-Darbietung: Sul da Bahia
Mode: FULANI präsentiert die neue Modekollektion "JAZZ"
           Josef Winkler und Salon Er-Ich veranstalten einen
Prominenten-Frisurenzauber
Bauchtanz: Bahara
DJ LineUp: Oriental Floor: DJ Yusuf & Samad
                  Charts-Floor: afterworx & clubnacht
01:00 Uhr: Tombola

Karten: Vorverkauf: ¤12,- / Abendkassa: ¤15,-
             Zara-Style Ticket: Komm in einem ZARA-T-Shirt der neuen
Kollektion und zahl nur ¤5,-!
Vorverkaufskarten gibt's beim Verein ZARA, Luftbadgasse 14-16, 1060 Wien
und in allen Filialen der BA-CA sowie online unter: www.austriaticket.com

Im Anhang befindet sich der Ankündigungstext sowie ein Flyer in .jpg-Format.
Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit,
Stefan Kaltseis

--
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan KALTSEIS
Beratungsstelle für Opfer & ZeugInnen von Rassismus
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ZARA - Verein für Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit
Beratungsstelle für Opfer und ZeugInnen von Rassismus
Luftbadgasse 14-16, 1060 Wien  |  Tel.: +43 (1) 929 13 99
http://www.zara.or.at/

Ihre Unterstützung macht uns arbeitsfähig:
http://www.zara.or.at/kontakt/stopp-rassismus

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05 Depot-Programm
From: depot-news at mailman.sil.at
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Montag, 16. Jänner, 19.00
Gemeindebau, öffne dich
Podiumsdiskussion

Am 23. Jänner tritt eine bereits im Jahr 2003 beschlossene EU-Richtlinie in
Kraft, die ÖsterreicherInnen und Drittstaatsangehörige, die bereits fünf
Jahre
im Land leben, beim Ansuchen um Gemeindewohnungen gleichstellt. Absicht der
Richtlinie war es, eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern und
Integration
zu fördern. Die einen sehen darin die Gefahr einer Verslumung in den
Gemeindebauten, während andere die zögerliche Umsetzung der EU-Richtlinie
kritisieren. Von der Politik allerdings wird das Thema weitgehend
totgeschwiegen.

Bernhard Perchinig, Institut für Europäische Integrationsforschung, ÖAW
Tove Raiby, Gebietsbetreuung Ottakring
Dieter Schindlauer, Obmann ZARA
Moderation: Anita Zielina, derStandard.at



Donnerstag, 19. Jänner, 19.00
Was war Kunst?
Gespräch

Kunst ist kaum auf den Begriff zu bringen. Doch lassen sich in ihrer
Geschichte
immer wieder Wendungen ausmachen, die zu unterschiedlichen Bedeutungen des
Wortes geführt haben. Daraus sind in der Folge Gemeinplätze entstanden, die
in
Kunstdebatten oft auf allzu selbstverständliche Weise reproduziert werden.
In
seinem Buch Was war Kunst (Frankfurt: Fischer 2005) analysiert Wolfgang
Ullrich
solche Formeln, die den Kunstbegriff der letzten vier Jahrhunderte bestimmt
haben. Deren wechselvolle Karrieren machen nachdenklich: Wie sehen die
gegenwärtig produzierten Klischees aus? Und welche Karrieren stehen dem
Kunstbegriff noch bevor?

Wolfgang Ullrich, Kunsttheoretiker, München
Wolfgang Zinggl, Kultursprecher Die Grünen


Depot
Breitegasse 3
A-1070 Wien
Tel: +43 1 522 76 13
www.depot.or.at
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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06 Aktion gegen Zwangsumsiedlung
From: gfbv.austria at chello.at
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG   Berlin/Göttingen, den 12.01.2006

Außenminister Steinmeier trifft UNMIK-Chef Jessen-Petersen
Nicht mit deutschem Geld! Menschenrechtsaktion gegen Zwangsumsiedlung
von Roma-Flüchtlingen auf Blei verseuchtes Gelände im Kosovo -
218 Kinder werden weiter vergiftet

"UNMIK lässt 218 Flüchtlingskinder sterben!" stand auf einem der
Transparente, mit denen die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
am Donnerstag während ihrer stillen Mahnwache vor dem Auswärtigen Amt
in Berlin gegen die geplante Zwangsumsiedlung von 560 Roma und
Aschkali in eine ehemalige Kaserne der Kfor auf Blei verseuchtem
Gelände im Kosovo protestierte. Die Menschenrechtsorganisation
forderte von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der an diesem
Donnerstagmorgen ein Gespräch mit dem UN-Sondergesandten für Kosovo,
dem Dänen Sören Jessen-Petersen, führte, diese Umsiedlung nicht zu
finanzieren. "Sonst macht sich die Bundesregierung mitschuldig an der
schleichenden tödlichen Vergiftung der Flüchtlinge und ihrer Kinder",
warnte der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch, "die Roma, die seit
ihrer Vertreibung durch extremistische Albaner 1999 in den ebenfalls
mit Schwermetallen vergifteten drei Flüchtlingslagern Cesmin Lug,
Kablare und Zitkovac untergebracht wurden, müssen endlich in nicht
verseuchtem Gebiet in Sicherheit gebracht und von Medizinern
entgiftet werden." Das Außenministerium hat für die Umsiedlung der
Roma 500.000 Euro bereitgestellt."

"Der Plan der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo
UNMIK, die durch die jahrelange extreme Belastung mit hochgiftigen
Schwermetallen gesundheitlich schon schwer geschädigten Menschen nun
in die nur wenige Meter entfernte Kaserne umzusiedeln ist ein
unglaublicher Plan!", kritisierte Zülch scharf. "Französische KFOR-
Soldaten, die nur wenige Monate in dieser Kaserne auf dem Gelände
stationiert waren, haben uns vertraulich mitgeteilt, dass sie wegen
der Bleibelastung in den ersten Monaten nach ihrer Rückkehr keine
Kinder zeugen sollen."

Die GfbV wirft der UNMIK vor, die Schutz suchenden Flüchtlinge wie
Menschen zweiter Klasse behandelt und sie über sechs Jahre lang
wissentlich den tödlich giftigen Schwermetallen ausgesetzt zu haben.
"Alle Warnungen und Appelle, die Roma und Aschkali anderswo
unterzubringen wurden ignoriert", berichtete Zülch. Immer wieder
hatte die GfbV die Evakuierung der Lager gefordert, die nach der Nato-
Intervention unmittelbar neben einer giftigen Abraumhalde einer Mine
errichtet wurden. Damals begann die gewaltsame Vertreibung von
mindestens 120.000 der früher rund 150.000 Roma und Aschkali aus dem
Kosovo durch extremistische Albaner.

Im vergangenen Oktober war der renommierte Umweltmediziner Klaus-
Dietrich Runow mit einer GfbV-Delegation in die Lager gefahren. Die
Ergebnisse seiner Untersuchungen waren erschreckend: Er fand nicht
nur die "höchste jemals in menschlichen Haarproben nachgewiesene
Bleibelastung". Er sagte auch voraus, dass vor allem die im Lager
geborenen Kinder der Roma irreversible Schädigungen des Nerven- und
Immunsystems sowie Störungen des Knochenwachstums und der Blutbildung
davontragen. Vor allem die im Lager geborenen Kinder zeigen zum Teil
schwere Symptome von Bleivergiftung wie Koordinationsstörungen,
Gedächtnisverlust bis hin zu komatösen Zuständen. Das ständige Team
der GfbV im Kosovo registriert dort seit langem ungewöhnlich viele
Todesfälle und Fehlgeburten.

Tilman Zülch ist während der Aktion in Berlin erreichbar unter Tel.
0151 153 09 888.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
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07 Abschiebung von sudanesischen Flüchtlingen in Ägypten
From: wadi.wien at gmx.at
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Schlagen und abschieben

Bei der Räumung eines Protestcamps in Kairo starben mehr als 20 sudanesische
Flüchtlinge. Viele der Inhaftierten sollen nun abgeschoben werden.

von thomas schmidinger

Es werden 645 Sudanesen in den Sudan zurückkehren«, kündigte Fatma al-Zahraa
Etman, die Sprecherin des ägyptischen Außenministeriums, an. Sie seien
»entweder illegale Migranten oder haben gegen die Sicherheitsauflagen
verstoßen«. Tatsächlich waren die Flüchtlinge beim Sturm der ägyptischen
Polizei auf ein Protestcamp von Asylsuchenden auf dem zentral gelegenen
Mohandiseen-Platz in Kairo vor einem Gebäude des UNHCR am 30. Dezember
gefangen genommen worden.

Über 2 000 mittellose Flüchtlinge, die meist keinerlei Unterstützung
erhalten und dem Alltagsrassismus großer Teile der ägyptischen Bevölkerung
ausgesetzt sind, hatten sich dort seit September in behelfsmäßigen
Unterkünften niedergelassen. Sie protestierten damit gegen eine Entscheidung
des UNHCR, ihnen wegen des Abschlusses eines Friedensvertrags im Sudan
keinen Flüchtlingsstatus mehr zuzuerkennen.

Bei der äußerst brutalen Räumung des Platzes durch rund 5 000 ägyptische
Sicherheitskräfte kamen nach Angaben von Boutrous Deng, einem Sprecher der
Flücht­linge, 26 Menschen, darunter auch Frauen und Kinder, ums Leben. Das
ägyptische Innenministerium hatte ursprünglich zwölf Tote eingestanden,
einzelne Mitarbeiter der Behörde haben jedoch bestätigt, dass es mehr als 20
Todesopfer gab. Während das Ministerium von einer »Massenpanik« unter den
Flücht­lingen sprach, berichteten Reporter der Nachrichtenagentur AP, dass
sie nichts von einer Panik gesehen hätten, sehr wohl aber den brutalen
Einsatz von Schlagstöcken und Wasserwerfern.

Die ägyptische Regierung behauptet, mit dem Polizeieinsatz auf einen
Hilferuf des UNHCR reagiert zu haben. Dessen Sprecherin in Kairo, Astrid Van
Genderen Stort, sagte hingegen, ihre Organisation habe die Behörden
aufgefordert, die Proteste »auf friedliche Art« zu beenden. Die
Flüchtlingshilfsorganisation hatte Einmalzahlungen für eine Unterkunft
angeboten und sich bereit erklärt, einige der Betroffenen erneut anzuhören.
Die meisten Flüchtlinge lehnten das Angebot jedoch ab und beharrten auf
einer Umsiedlung in ein anderes Land, in dem sie ein faires Asylverfahren
erhofften.

Staaten, die zu einer Aufnahme bereit wären, sind jedoch mittlerweile schwer
zu finden. Mit der Auslagerung der Flüchtlingsabwehr der Europä­ischen Union
nach Nordafrika sind Flüchtlingstragödien wie in Ceuta und Melilla oder eben
jetzt in Kairo programmiert. Flüchtlinge, die in autoritär regierten Staaten
mit großen ökonomischen und sozialen Problemen stranden, erwartet dort kein
rechtsstaatliches Asylverfahren, sondern der Schlagstock und die
Abschiebung.

Im Sudan ist zwar tatsächlich ein Friedensprozess zwischen der Regierung und
der südsudanesischen Guerillaorganisation SPLA im Gange. Allerdings ist der
Ausgang dieses Prozesses ebenso ungewiss wie die Zukunft des politischen
Systems. Im Westen und Osten dauern die bewaffneten Konflikte an, und die
Kämpfe in Darfur drohen sich mittlerweile zum Krieg mit dem angrenzenden
Tschad auszuweiten. Die Uno hat zahlreiche Kriegsverbrechen des
islamistischen Militärregimes bei der Aufstandsbekämpfung dokumentiert.

Südsudanesische Flüchtlinge in Khartoum sind immer wieder Ziel staatlicher
Repressionsmaßnahmen, da sich viele von ihnen mit verbotenem Alkoholverkauf
oder anderen illegalen Geschäften über Wasser halten müssen oder sich in
anderen Bereichen nicht an die staatlichen Sharia-Gesetze halten. Im
Südsudan würde auf die Flüchtlinge ein völlig zerstörtes, in vielen Gebieten
vermintes Land ohne funktionierende Infrastruktur warten, das selbst unter
günstigsten Bedingungen noch Jahre benötigen würde, um auch nur das
ökonomische Niveau der angrenzenden Staaten Uganda oder Kenia zu erreichen.

Jungle World, Nummer 2 vom 11. Januar 2006
www.jungle-world.com

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08 Scheidungszwang
From: office at RKLambda.at
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Scheidungszwang
VfGH leitet Aufhebung des
Transsexuellenerlasses ein
Rechtskomitee LAMBDA: "Regierung soll Familien fördern, nicht zerstören"


Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) zeigt sich hocherfreut über den Beschluss des
Verfassungsgerichtshofs, mit dem  die Verfassungsrichter Bedenken gegen den
vom Innenministerium verordneten Scheidungszwang für gleichgeschlechtliche
Ehepaare geäussert haben (VfGH 02.12.2005, B 947/05).


Die Beschwerdeführerin ist transsexuell (Mann zu Frau) und lebt mit ihrer
angetrauten Ehefrau und ihren beiden gemeinsamen Kindern in glücklicher
Familiengemeinschaft. Im vergangenen Jahr hat sie sich einer
geschlechtsanpassenden Operation unterzogen, die erfolgreich verlaufen ist.
Seither lebt sie als Frau mit ihrer Ehegattin, die sie noch als Mann
geheiratet hatte, in gleichgeschlechtlicher Ehe.



Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
haben Transsexuelle nach Durchführung einer erfolgreichen
geschlechtsanpassenden Operation einen grundrechtlichen Anspruch darauf,
dass ihr Geschlechtseintrag im Geburtenbuch auf ihr neues Geschlecht richtig
gestellt wird und damit auch ihre Ausweis- und anderen Dokumente ihr neues
Geschlecht ausweisen können.



Der Transsexuellenerlass des Innenministeriums macht jedoch die Erfüllung
dieses Menschenrechts bei verheirateten Transsexuellen, deren Ehe durch die
Operation gleichgeschlechtlich wird, davon abhängig, dass sie ihre Ehe
auflösen.



In diesem Sinne vom Innenministerium angewiesen verweigerte das Standesamt
der Beschwerdeführerin die Richtigstellung des Geburtenbuches, weshalb sie
als Frau nach wie vor mit männlichen Dokumenten arbeiten und damit jedermann
ihre Transsexualität offenbaren muss. Ihr Fall ist besonders prekär, weil
sie mangels Zerrüttung ihrer Ehe diese gar nicht auflösen kann, die gesetzte
Bedingung also gar nicht erfüllen kann.





Gleichgeschlechtlichkeit der Ehe kein Verweigerungsgrund



Der von ihr angerufene Verfassungsgerichtshof hat ihr nun prinzipiell Recht
gegeben und das Verfahren zur Aufhebung (der massgebenden Punkte) des
Transsexuellenerlasses eingeleitet. Zum einen sei der Erlass schon deshalb
voraussichtlich gesetzwidrig, weil er nicht gehörig, also im
Bundesgesetzblatt, kundgemacht wurde. Darüber hinaus teilt der VfGH aber
auch die Bedenken der Beschwerdeführerin, dass der Erlass hinsichtlich des
Scheidungszwangs der gesetzlichen Grundlage entbehrt: Das Geschlecht werde
bereits durch die Operation geändert, auch wenn die betreffende Person
verheiratet ist. Das Geburtenbuch sei daher in diesem Sinne richtig zu
stellen und eine Gesetzesstelle, die dies bei aufrechter Ehe verbietet, sei
nicht erkennbar. Die mit der Geschlechtsumwandlung eingetretene
Gleichgeschlechtlichkeit der Ehe dürfte durch die Verweigerung der Korrektur
des Geburtenbuchs nicht zu verhindern sein, so die Richter.



Das Innenministerium erhält nun Gelegenheit, sich zu den von den
Verfassungsrichtern geäusserten Bedenken zu äussern. Auf Grund dieser
Stellungnahme und (Gegen)Argumenten der Beschwerdeführerin wird der
Gerichtshof dann seine endgültige Entscheidung fällen.



 "Dem Verfassungsgerichtshof gebührt grösste Achtung für diese Entscheidung
", sagt der Wiener Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner, Präsident der
Homosexuellen-Bürgerrechtsorganisation Rechtskomitee LAMBDA und Anwalt des
Beschwerdeführerin, "Die Bundesregierung hingegen sollte Ehen und Familien
fördern, anstatt sie nur deshalb zerstören zu wollen, weil sie
gleichgeschlechtlich sind".



Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet überparteilich und
überkonfessionell für die umfassende Verwirklichung der Menschen- und
Bürgerrechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer. In seinem
Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie den SPÖ-Vorsitzenden
Dr. Alfred Gusenbauer, Präs. NRAbg. Peter Schieder,, NRAbg. Mag. Terezija
Stoisits, den renommierten Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max
Friedrich und die Kinder- und JugendanwältInnen von Wien DSA Monika
Pinterits und Dr. Anton Schmid, den Generalsekretär von Amnesty
International Österreich Mag. Heinz Patzelt und die bekannten
Menschenrechtsexperten Dr. Lilian Hofmeister und Univ.-Prof. Dr. Manfred
Nowak, die Sexualwissenchafter Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner, Prof.
Dr. Rotraud Perner und Mag. Johannes Wahala, den Theologen Univ.-Prof. Dr.
Kurt Lüthi, Günter Tolar u.v.a.m.





Der Beschluss des VfGH im Wortlaut:
http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/8/6/1/CH0003/CMS113697118068
1/transsexuellenerlass_b947-05.pdf



Rückfragehinweis: 0676/3094737; 01/8763061, office at RKLambda.at,
www.RKLambda.at

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09 Der Bock als Gärtner?
From: gfbv.austria at chello.at
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> Gesellschaft für bedrohte Völker / Presseerklärung in
> www.gfbv.it/2c-stampa/2006/060112de.html
>
> EU-Österreich. Der Bock als Gärtner?
> Sind von Österreich Akzente für eine EU-Minderheitenpolitik zu erwarten?
>
> Bozen, 12. Januar 2006
>
> Österreich steht seit dem 1. Jänner der EU vor. Vor sechs Jahren stellte
> die EU noch diese schwarz-blaue/orangene Regierung unter Quarantäne. Die
> EU befürchtete, daß die konservativ-deutschnationale Regierung
> Menschenrechte von Minderheiten, Flüchtlingen und Zuwanderern verletzen
> könnte. Eine Befürchtung, die so falsch nicht war.
>
> So waren die Roma im abgelaufenen Gedenkjahr nicht eingebunden. Die
> Aufgabe der Republik und der Politik sollte es sein, dass der Staat sich
> zu seiner Volksgruppe bekennt. Trotz der Bekenntnisse zum Staatsvertrag
> hält sich diese Regierung nicht an die darin enthaltenen Verpflichtungen
> zugunsten der Sprachminderheiten. Dies kommt einem Rechtsbruch gleich. Der
> Staatsvertrag, der Verfassungsrecht ist, ist die Magna Charta der
> Minderheitenrechte in Österreich. Der Staatsvertrag ist eine
> völkerrechtliche Verpflichtung.
>
> Die Schüssel-Regierung stellt den Staatsvertrag aber zur Disposition. Das
> bestätigt der Verfassungsgerichtshof, der der Regierung vorwirft, den
> Staatsvertrag nicht einzuhalten bzw. nicht umzusetzen. Die Bundesregierung
> ignoriert die österreichische Verfassungsbestimmungen und setzt
> Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes nicht um. Dies trifft besonders
> auf die bisher unterlassene Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln im
> südlichen Kärnten zu.
>
> Die Republik Österreich feierte im Jubiläumsjahr 2005 zwar den
> Staatsvertrag, nimmt aber den Inhalt nicht sonderlich ernst. Nicht von
> ungefähr gibt es deshalb auch 20 Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof.
> Wahrscheinlich wird erst die Internationalisierung der Ortstafelfrage zum
> Erfolg führen. Die Republik Österreich hat im Jubiläumsjahr weder die
> Situation der Minderheiten noch das Angebot im zweisprachigen
> Bildungswesen verbessert. Nichts getan hat sich bei den
> Minderheitenmedien, in der Kultur oder bei der Förderung von privaten
> Vereinen. Durch die fehlende Inflationsabgeltung wird die Förderung der
> Sprachminderheiten jährlich verringert.
>
> Es ist zu befürchten, daß für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft
> Minderheitenanliegen kein Thema sind. Das ergibt sich aus dem Stillstand
> der österreichischen Minderheitenpolitik. Bundeskanzler Schüssel und der
> Kärntner Landeshauptmann Haider treffen morgen die Bürgermeister der
> zweisprachigen Gemeinden zu einem Gespräch über die Ortstafelfrage. Ziel
> ist es, so das Bundeskanzleramt, konstruktive Schritte zu einer
> gemeinsamen Lösung zu finden. Außen vor bleiben die Betroffenen, die
> Slowenen. Aus diesem Grund ist von der österreichischen
> EU-Ratspräsidentschaft kein minderheitenpolitischer Impuls und kein
> entsprechend notwendiger Akzent zu erwarten.
>
> ---------------------------------------------------------------------
>
> Siehe auch:
> * www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/2005/051214de.html |
> www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050405de.html |
> www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050308ade.html |
> www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050124ade.html |
> www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050112ade.html |
> www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040705de.html |
> www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040701de.html |
> www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040220de.html |
> www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/031110de.html |
> www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/031110de.html |
> www.gfbv.it/3dossier/oevz/2005/050112.html |
> www.gfbv.it/3dossier/eu-min/oe-klestil.html |
> www.gfbv.it/3dossier/eu-min/oe-konvent.html |
> www.gfbv.it/3dossier/eu-min/regenbogen.html
>
> * www: www.nsks.at/aktualno.php |
> www.magnifique.at/gradivo/050303_nsks_kancler.pdf |
> www.magnifique.at/gradivo/050303_nsks_stufenplan.pdf


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10 AUA nach Erbil
From: wadi.wien at gmx.at
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Austrian Airlines - First European carrier operating services to Erbil

1/11/2006   Europe Travel News
Austrian Airlines - First European carrier operating services to Iraq

 Austrian's flights to Erbil in Northern Iraq will be the first offered by
any European carrier to the country. Commencing 9 March 2006 the flights
will initially operate twice a week (Thursday & Sunday) increasing to three
per week from 6 April 2006 (+Tuesday).

 The service will be operated using an Airbus 319 and will depart Vienna
20.15 arriving Erbil 06.00 the following day. The flight connects with OS462
from London.

 The city of Erbil is a safe gateway into Iraq with a population of one
million making it the fourth largest city in the country. The United Nations
has plans to establish a support point for Iraq in Erbil from where there is
rapid overland access to the cities of Mosul, Kirkuk and Sulaymaniyah. Erbil
is in the developing and expanding economic region of Kurdistan where a
range of international companies are already active, Austrians regional
office was opened 2 January 2006.

 Austrians new Erbil destination is complimentary to existing regional
strengths in Eastern Europe, the Middle East and Far East and creates a
connection that is essential for the economic redevelopment of Iraq for
international traffic.

Copyright © 2005 Europe Travel News.
http://europetravelnews.com

http://europetravelnews.com/2006_01/427_austrian-airlines-european-carrier-i
raq/


--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
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11 Bruno Kreisky-Anerkennungspreis
From: promedia at mediashop.at
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Betrifft:
Bruno Kreisky-Anerkennungspreis für das politische Buch
an Dimmel/Schmee für ihr Buch: Politische Kultur in Österreich
Der Promedia Verlag freut sich mitteilen zu können, dass Nikolaus Dimmel und
Josef Schmee für
ihren im Herbst herausgegebenen Titel "Politische Kultur in Österreich.
2000 - 2005" den
diesjährigen Bruno Kreisky-Anerkennungspreis für das politische Buch 2005
erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Hannes Hofbauer, Promedia Verlag

Zum Buch:
Nikolaus Dimmel/ Josef Schmee (Hg.)
POLITISCHE KULTUR IN ÖSTERREICH
2000 - 2005
Mit Beiträgen von Konrad Paul Liessmann, Thomas Rothschild, Alfred Noll, Udo
Jesionek, Trautl
Brandstaller, Clemens Jabloner, Claudia von Werlhof, Erwin Weissel u.a.

ISBN 3-85371-243-6, br., 344 Seiten, 21,90 Euro.  Edition Spuren

Der Essenz der österreichischen "Wendejahre" 2000-2005 liegt ein Politikstil
zugrunde, den man
im häufigsten Fall als beschleunigten Stillstand und im schlechtesten als
ebenso intellektuell
entsicherten wie moralisch enthemmten "Reformterrorismus" (Liessmann)
beschreiben könnte. Das
neoliberal transformierte Österreich der Jahre 2000-2005 unterscheidet sich
vom "mainstream

der Mitgliedstaaten der EU auf zumindest dreierlei Weise: zum ersten
erfolgte die Wende mit einer
empfindlichen Verschlechterung der sozialen Lage der Bevölkerung. Zum
zweiten wurden stabile
und bewährte Institutionen wie etwa die Jugendgerichtsbarkeit, die
Sicherheitspolizei oder der
Hauptverband der Sozialversicherungsträger ohne äußere Not zerschlagen oder
bis an die Grenze
der Leistungsfähigkeit "niederreformiert". Zum dritten hat sich der Stil der
Politik von Grund auf
geändert, was sich vor allem in schamlosen politischen Umfärbeaktionen in
Ministerien und
staatsnahen Einrichtungen widerspiegelte.

Unübersehbar findet seit 2000 eine Vulgarisierung der österreichischen
Politik statt. An die Stelle
des Argumentes tritt in der politischen Auseinandersetzung eine
quasi-religiös verbrämte
Glaubensorientierung, wie dies etwa im Rahmen der Kriminal- und Asylpolitik
vorexerziert wird.
Bei dieser darf einerseits nicht gesagt werden, welche
gesellschaftspolitischen Interessen man
vertritt. Andererseits herrscht ein aggressiver, untergriffiger und
beleidigender Grundton vor, wird
man mit Gegenargumenten konfrontiert. Das spiegelt sich nicht nur im Umgang
mit dem politischen
Gegner, sondern auch im Umgang mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Zum
Stil der vulgarisierten
Politik gehört, dass unangenehme DiskutantInnen durch stillschweigendes
Berufsverbot, durch
aggressive Vorwärtsverteidigung (oder eben durch gerichtliche Verfolgung)
zum Schweigen
gebracht werden.

Die hier versammelten Autoren eint das Interesse am Erhalt vernünftiger
demokratiepolitischer
Spielregeln, an Öffentlichkeit des Raumes der Kritik sowie an der
Wiedererringung einer sozialen
Demokratie, welche die sowohl materielle als auch politische Teilhabe aller
mit einschließt. Im
Ergebnis konzentrieren sich die Herausgeber darauf, ausgewählte Fundstücke
aus dem Oeuvre der
zeitgenössischen politischen Kultur zu präsentieren und entsprechend zu
kommentieren.

Die Herausgeber:
Nikolaus Dimmel, geboren 1959, lehrt an der Juridischen Fakultät Salzburg
und war u.a. als
Strafverteidiger, Mietrechtsberater, Sozialamtsleiter und
GmbH-Geschäftsführer tätig. Josef
Schmee, geboren 1954, ist seit 1993 Referent der Arbeiterkammer Wien -
Abteilung
Kommunalpolitik. Im Promedia Verlag ist von ihm (als Ko-Herausgeber mit
Erwin Weissel)
zuletzt erschienen: "Die Armut des Habens. Wider den feigen Rückzug vor dem
Neoliberalismus
(1999).

Das Buch ist über jede Buchhandlung bestellbar.

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SERVICE
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12 al - newsletter
From: al_newsletter at yahoogroups.com
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AL-Newsletter Nr. 160
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1. Morgenrot 35 ist da!

2. Das andere Venezuela: Klassenkämpferische Gewerkschaften in Aktion

3. "Rasta-Fahndung": Rastafa, Reggae, Ganja und die Linke

4. Plattform für ein sozialistisches Venezuela gegründet

5. Old-School-Tshirts nachproduziert


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1.

Die neue Ausgabe unserer Zeitung Morgenrot ist erschienen. Neben dem
Schwerpunktthema EU widmen wir uns u.a. der Vogelgrippen-Hysterie,
Klassenkämpfen in Venezuela oder - anlässlich des Verfahrens gegen
Holocaustleugner Irving - der Diskussion über das NS-Verbotsgesetz.
Warum Italiens Fußballstars Spiegelbilder der Gesellschaft sind und
was John Lennon mit dem Trotzkismus zu tun hat, all das findet sich
ebenfalls im neuen MR. Einige Artikel sind bereits online ...
http://www.sozialismus.at


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2.

Das andere Venezuela

Klassenkämpferische Gewerkschaften in Aktion

Venezuela war zuletzt vor allem auf Grund der Wahlen zur
Nationalversammlung Anlass für Debatten und Polemiken. Bedeutende
Betriebskonflikte und gewerkschaftliche Auseinandersetzungen der
vergangenen Monaten fanden in der europäischen Venezuela-
Solidaritätsbewegung so gut wie keinen Widerhall. Der folgende
Artikel versucht einen (kleinen und beschränkten) Einblick in einen
wichtigen Teilaspekt der Realität der venezolanischen
ArbeiterInnenklasse zu liefern.

In den Bundesstaaten Carabobo und Bolívar, den industriellen Herzen
Venezuelas, wurden in zahlreichen Betrieben gewerkschaftliche
Abwahlreferenden bzw. Gewerkschaftswahlen abgehalten und in
verschiedenen Betrieben gelang es alteingesessenen
GewerkschaftsfunktionärInnen durch kämpferische GewerkschafterInnen
zu ersetzen und neue Gewerkschaften zu gründen. Auf Betriebsebene
spielten die clasistas (die klassen-kämpferische
Gewerkschaftsströmung) in den vergangenen Monaten bei SIDOR in
Ciudad Guayana, Bundesstaat Bolívar, und bei Bridgestone/Firestone
in Valencia, Bundesstaat Carabobo, in wichtigen Konflikten eine
tragende Rolle.

Gewerkschaftswahlen bei SIDOR

Anfang der 1960er-Jahre entwickelte sich im Gebiet der Mündung des
Caroní in den Orinoco im Bundesstaat Bolívar eines der wichtigsten
Schwerindustriezentren Südamerikas: Stahl- und Aluminiumwerke (z.B.
SIDOR und VENALUM), verarbeitende Metallbetriebe (u.a. ALCASA),
Industriehäfen. Riesige Wasserkraftwerke am Unterlauf des Caroní
lieferten den Industriebetrieben die notwendige Energie.1Mit der
Industrieansiedelung entstand aus den Kleinstädten Puerto Ordaz und
San Felix eine neue Stadt mit 700.000 EinwohnerInnen: Ciudad
Guayana. Neben dem Bundesstaat Carabobo und den Niederlassungen von
PDVSA (dem staatlichen Erdöl- und Erdgasunternehmen) zählt Ciudad
Guayana zu den Zentren des venezolanischen Industrieproletariats.

Die Privatisierung des Stahlwerkes SIDOR im Jahr 1997 hatte
verheerende Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen. Massiver Abbau
von Arbeitsplätzen ging einher mit der Aushöhlung arbeitsrechtlicher
und kollektivvertraglicher Rechte. Zunehmend wurde die alte
Stammbelegschaft durch neue LeiharbeiterInnen mit niedrigeren
Löhnen, keinem Sozialversicherungsanspruch und keinen
kollektivvertraglichen Rechten ersetzt. Die Rationalisierungswelle
bei SIDOR führte zu einem dramatischen Anstieg tödlicher
Arbeitsunfälle. In den vergangenen Jahren wurden Stimmen
(einhergehend mit Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen) für die
Wiederverstaatlichung des Stahlwerks immer lauter. Zunehmend regte
sich auch Widerstand gegen die Führung der Betriebsgewerkschaft
SUTISS rund um Ramón Machuca, der für die Privatisierung von SIDOR
mitverantwortlich gemacht wird.

Im November hielt SUTISS (mit rund 4.000 Mitgliedern die größte
Betriebsgewerkschaft in der venezolanischen Privatwirtschaft)
Gewerkschaftswahlen ab. Im Vorfeld der Wahlen konnten sich
verschiedene kämpferische GewerkschafterInnen nicht auf eine
gemeinsame Wahlliste gegen die von der Unternehmensleitung
unterstützten Kandidaten einigen. Der Wahlkampf war von heftigen
Diskussionen zwischen kämpferischen GewerkschafterInnen und der
eingesessenen FunktionärInnen geprägt. Im Zentrum der Debatten stand
die von der Gewerkschaftsführung abgelehnte Position der
Wiederverstaatlichung von SIDOR.

Eine zentrale Rolle im politischen Kampf für die Unabhängigkeit von
SUTISS von Unternehmensleitung und Gewerkschaftsbürokratie spielte
José Meléndez (Vertreter des Arbeiterkollektivs Verdad Obrera
Sindical, das sich im Sommer 2005 auch an der Gründung der PRS -
Partido Revolución y Socialismo beteiligte), der mit einer eigenen
Wahlliste kandidierte.

Mit einer Wahlbeteiligung von 87% übertrafen die Gewerkschaftswahlen
die Erwartungen vieler GewerkschafterInnen. Schlussendlich konnten
zwar die Wahllisten der kämpferischen GewerkschafterInnen keine
Mehrheit in den Gewerkschaftsgremien erzielen, jedoch konnte der
eiserne Griff von Ramón Machuca und Co. auf SUTISS gebrochen werden.
Die Gewerkschaftsgremien von SUTISS werden nun von verschiedenen
Gewerkschaftsströmungen besetzt und drei dieser
ArbeiterInnenkollektive, darunter auch Verdad Obrera Sindical,
streben danach, sich zu einem "klassenkämpferischen und
revolutionären Gewerkschaftsblock" zusammenzuschließen.

Bridgestone/Firestone

Seit Jahren herrscht innerhalb der Gewerkschaften von
Bridgestone/Firestone in Valencia, Bundesstaat Carabobo, ein
Konflikt rund um die Ergebnisse von Gewerkschaftswahlen und den
daraus hervorgehenden Vertretungsansprüchen. Ende November hat
dieser Konflikt einen dramatischen Höhepunkt erreicht. In
verschiedenen Gewerkschaftswahlen und Abwahlreferenden wurden
Gewerkschafter, die zwei Parlamentsabgeordneten des chavistischen
Lagers nahe stehen, wiederholt abgewählt. Ende November besetzten
drei dieser Gewerkschafter mit Hilfe bewaffneter Schläger das
Werksgelände von Bridgestone/Firestone, brachten die Produktion zum
Erliegen und begannen ArbeiterInnen einzuschüchtern.

Als Antwort auf diesen Einschüchterungsversuch rief eine
Betriebsgewerkschaft von Bridgestone/Firestone gemeinsam mit anderen
GewerkschafterInnen der UNT und ArbeiterInnen von
Bridgestone/Firestone zu einer Versammlung auf, die beschloss, das
Werksgelände zurückzuerobern. Als eine Demonstration von mehr als
500 ArbeiterInnen von Bridgestone/Firestone und zahlreichen
GewerkschafterInnen der UNT das Werksgelände erreichte, begannen die
Besetzer und ihre Schläger mit Steinen, Flaschen und Schusswaffen
die Demonstration anzugreifen. Ein Arbeiter erlitt eine Schusswunde
und drei weitere Arbeiter wurden am Kopf verletzt.

Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Nach einem kurzen
Kampf konnten die Schlägertrupps in die Flucht geschlagen werden und
das Werksgelände von den demonstrierenden ArbeiterInnen besetzt
werden. Erst nachdem die ArbeiterInnen die Besetzung des
Werksgeländes beendeten und den Betrieb unter ihre Kontrolle
stellten, erschien die Polizei (die von Beginn an von der
zweitägigen (!) Besetzung des Betriebes informiert war und nicht
intervenierte). Einige der für die Gewalttaten verantwortlichen
Schläger wurden von der Polizei Minuten nach ihrer Festnahme wieder
freigelassen. In den darauf folgenden Tagen kam es zu wiederholten
Provokationen und Einschüchterungsversuchen gegen die ArbeiterInnen
von Bridgestone/Firestone und GewerkschafterInnen der UNT. Mit-unter
kursierten Gerüchte bewaffnete Schlägerbanden würden während einer
großen Gewerkschaftsversammlung - die auf Grund der Vorfälle bei
Bridgestone/Firestone über einen Generalstreik im Bundesstaat
Carabobo diskutierte - den Sitz der UNT Carabobo in Valencia
stürmen. Es wurden Maßnahmen zur Verteidigung der Zentrale
getroffen.

Schlussendlich kam es jedoch weder zu dem befürchteten Überfall der
Gewerkschaftszentrale noch zur Ausrufung des Generalstreiks, doch
der Konflikt rund um Bridgestone/Firestone und die aus diesem Kampf
gezogenen Lehren haben tiefe Spuren im Bewusstsein vieler
ArbeiterInnen und GewerkschafterInnen hinterlassen.

Kongress der UNT

Auf einer außenordentlichen Vollversammlung der UNT in Caracas wurde
Mitte Dezember des Vorjahres (vor allem auf Betreiben der clasistas)
ein bedeutender Erfolg auf Gewerkschaftsebene verbucht: Vom 16. -
17. Februar 2006 wird die UNT ihre nationale Konferenz abhalten und
sich mit den dringlichsten Fragen der venezolanischen
Gewerkschaftsbewegung beschäftigen. Außerdem wird diese Konferenz
der UNT ein Statut geben und den endgültigen Termin für die längst
überfälligen Wahlen innerhalb des Gewerkschaftsdachverbandes
festlegen. (Seit der formalen Gründung der UNT im Frühjahr 2003
besteht die Führung der UNT aus einem ernannten Nationalen
Koordinationskomitee.)

Dieser Kongress wird auch von entscheidender Bedeutung für die
politischen Auseinandersetzungen innerhalb der venezolanischen
ArbeiterInnenbewegung sein. Die Regierung Chávez versucht - allen
voran durch die Arbeitsministerin María Cristina Iglesias - seit dem
Bestehen der UNT, den Gewerkschaftsdachverband ideologisch und
politisch an den Staats- und Regierungsapparat zu binden.

Ob es gelingt diesem Prozess der Verstaatlichung der
Gewerkschaftsbewegung entgegen zu wirken, wird in erster Linie von
den clasistas abhängig sein. In dieser politischen
Auseinandersetzung, im Streben der venezolanischen
ArbeiterInnenklasse und ihrer Organisationen nach Unabhängigkeit vom
bürgerlichen Staat, sollten wir den clasistas neben unserer
Aufmerksamkeit auch unsere Unterstützung zukommen lassen


Lukas Neissl, Arbeitsgruppe Marxismus (AGM)


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3.

Rasta-Fahndung
Rastafa, Reggae, Ganja und die Linke
Handelt es sich bei den vielen Jugendlichen die mit Reggae-
Musik, "Kiffen" und dem Lebensstil der Rastafarians sympathisieren,
um eine antikapitalistische Jugendkultur, oder wird sie nur als
solche empfunden?

Der komplette Text findet sich unter http://www.sozialismus.at


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4.

Plattform für ein sozialistisches Venezuela gegründet!

Venezolanischer Gewerkschafter wird Österreich besuchen ...

Mitte November haben die AGM (Arbeitsgruppe Marxismus), die AL-
Antifaschistische Linke und die GRA (Gruppe für revolutionäre
ArbeiterInnenpolitik) in Folge einer LabourNet-Austria-Veranstaltung
eine Solidaritätsinitiative für venezolanische
Arbeiter/innen/organisationen ins Leben gerufen.

Die venezolanische Arbeiter/innen/klasse steht heute mehr denn je
vor der Aufgabe, im Rahmen eines dynamischen klassenkämpferischen
Prozesses ihre Unabhängigkeit von allen bürgerlichen Strömungen und
dem "freien bolivarischen Volksstaat" zu etablieren. Die
klassenkämpferische Strömung des Gewerkschaftsdachverbandes UNT
(clasistas) und die neu gegründete Partido Revolucion y Socialismo
(PRS) sind Ausdruck dieses Strebens nach Klassenunabhängigkeit. Aus
diesem Grunde gilt unsere Solidarität in erster Linie diesen
Organisationen.

Wir haben daher beschlossen, im nächsten halben Jahr eine Reihe von
Aktionen zu setzen. Wir wollen damit im Rahmen des EU-Lateinamerika-
Gipfels in Wien im Mai 2006 einen revolutionär-sozialistischen
Gegenpol präsentieren, wobei die beteiligten Organisationen und
Einzelpersonen ihre jeweiligen Vorstellungen einbringen können.

Konkret werden führende Genossen der clasistas und der PRS von uns
in den deutschsprachigen Raum eingeladen. Einer der vier Co-
Vorsitzenden des Gewerkschaftsdachverbandes UNT, Stalin Pérez
Borges, hat sein Kommen bereits zugesagt und wird im Mai 2006 in
Wien sprechen.

Weiters werden wir eine umfangreiche Broschüre mit Texten der
clasistas und der PRS herausgeben, die von uns zum ersten Mal ins
Deutsche übersetzt werden.

Zur Finanzierung der oben genannten Ziele starten wir eine
Spendenkampagne, um den Erfolg dieses Projektes garantieren zu
können. Wer unsere Vorhaben auch politisch unterstützen möchte und
sich eine Mitarbeit im Rahmen unserer Plattform für ein
sozialistisches Venezuela vorstellen kann:


labournetaustria at utanet.at


Unser Spendenkonto:

DFA
BLZ: 60000
Kontonummer: 920 938 67

Kennwort: Venezuela-Solidarität


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5.

Die beliebten beigen T-Shirts mit dem klassischen Marx-Engels-Lenin
Motiv und der Aufschrift "Old School" sind nun endlich wieder
erhältlich. Zu bestellen auf unserer Homepage
http://www.sozialismus.at!














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AL-Antifaschistische Linke

Gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau!
Für Solidarität und Sozialismus!

mail:     al at sozialismus.net
web:      www.sozialismus.at
phon:     ++43 (0) 699 817 15 915
post:     AL c/o Amerlinghaus, Stiftgasse 8, A-1070 Wien

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Eine weitere Adresse kann per Mail an
al_newsletter-subscribe at yahoogroups.com eingetragen werden.

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13 newsletter grüne andersrum
From: andersrum.gruene.at
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Newsletter andersrum.gruene.at

mit den neuen Headlines seit 5. 1. 2006 09:01

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INHALT
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 - Entscheidung des VfGH zum Transsexuellen-Erlass ist positiv
 - Eheverbot ist absurd
 - Tiefgarage am Naschmarkt?
 - Unsere wärmste Empfehlung
 - Jahresrückblick andersrum

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*** Entscheidung des VfGH zum Transsexuellen-Erlass ist positiv ***

11. Januar 2006
 Wir wiederholen Forderung nach Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche
Paare.

http://www.gruene-andersrum.at/zip_ehe/artikel/lesen/4440/1396/

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*** Eheverbot ist absurd ***

11. Januar 2006
 Der Verfassungsgerichtshof überprüft den so genannten Trassexuellen-Erlass.
Gut so, sagen wir.

http://www.gruene-andersrum.at/oesterreich/artikel/lesen/4439/1396/

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*** Tiefgarage am Naschmarkt? ***

10. Januar 2006
 Da schrillen bei uns die Alarmglocken. Wir sagen: Finger weg! Aus guten
Gründen.

http://www.gruene-andersrum.at/wien/artikel/lesen/4424/1396/

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*** Unsere wärmste Empfehlung ***

10. Januar 2006
 Neu im Grünzeux, dem Grünen Shop: eine Wärmflasche im
Recycling-Wollminirock. Schön, retro und praktisch.

http://www.gruene-andersrum.at/wien/artikel/lesen/4422/1396/

*****************************************

*** Jahresrückblick andersrum ***

09. Januar 2006
 Das Jahr der Grünen Andersrum im Schnelldurchlauf.

http://www.gruene-andersrum.at/queer_life/artikel/lesen/4228/1396/


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http://andersrum.gruene.at/
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Diese E-Mail wurde dir geschickt, weil du den Newsletter
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Newsletter abbestellen?
E-Mail an: newsletter-andersrum-unsubscribe at listen.gruene.at

Fragen?
E-Mail an: newsletter-andersrum-request at gruene.at

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C)  TERMINE
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Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/1301.htm

Samstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/1401.htm

Sonntag
http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/1501.htm
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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.

E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND


Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


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E) VERTEILERLISTE
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Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

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ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!



REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat claudia.volgger at chello.at aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

3nwr, 1 rassistisch

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Do 2:00


III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                               ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
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widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/

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From analle at no-racism.net  Mon Jan 16 10:55:51 2006
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Mon, 16 Jan 2006 10:55:51 +0100
Subject: MUND_160106
Message-ID: <A47221AE-7ACF-48BF-A5DB-C8437AB0DC82@no-racism.net>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Montag, 16. Januar 2006

www.no-racism.net/mund



MedieninhaberInnen seid Ihr!


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A) INHALT
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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN

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01 8. März - Demo - Vorbereitung
von: LesbenFrauenNachrichten at gmx.at
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02 Ausstellung Wege nach Ravensbrück
von: LesbenFrauenNachrichten at gmx.at
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03 Kubafilmtag 21.01.2006
von: m.rak at gmx.at
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04 Termine des ArbeiterInnenstandpunkt
von: ast-lfi at utanet.at
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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE

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05 Bacherpark-Besetzung - Offener Brief/Homepage
von: martin.mair at mediaaustria.at
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06 § 209-Polizeidaten: VwGH ordnet Vernichtung (auch) manueller
Dateien an
von: office at paragraph209.at
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07 Widerstand gegen Postprivatisierung
von: Renate.Vodnek at reflex.at
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08 Exiliraker debattierten über Verhältnis zwischen Religion und Staat
von: wadi.wien at gmx.at
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09 Langer Arm der Haager Politjustiz reicht bis nach Österreich
von: camp at antiimperialista.org
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10 Strache/Neujahrstreffen/Kritik/KPÖ-Steiermark
von: kpoe_stmk at hotmail.com
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11 KPÖ/Europarat/Antikommunismus/Erklärung
von: leo.furtlehner at liwest.at
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12 Zur antizionistischen Attacke Pröbstings auf K. Pfeifer
von: cafe.critique at gmx.net
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13 KPÖ/EU/Verfassung/Regierung
von: info at kpoe.at
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WELTWEIT

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14 Anfrage
von: desiree_wueschner at web.de
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15 ASt - Hamburger Hafenarbeiter im Streik
von: ast-lfi at utanet.at
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16 [gipfelsoli] Genua
von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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17 [gipfelsoli] Heiligendamm
von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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18 Tödliche Liebe im Nordirak
von: wadi.wien at gmx.at
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19 Tschetschenien: Merkel in Moskau - Deutschland soll zum
Frieden beitragen
von: hans.bogenreiter at gfbv.at
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LINKS/HINWEISE

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20 Gefangennahme von AktivistInnen in USA
von: tate1728 at hotmail.com
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B) TEXTE
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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN

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01 8. März - Demo - Vorbereitung
von: LesbenFrauenNachrichten at gmx.at
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zum Weitersagen, weiterschicken, aushängen....

Liebe Frauen
- Lesben,Migrantinnen,Arbeiterinnen (von unbezahlt, bis prekär, über
Honorar, bis angestellt....), Frauen mit und ohne Behinderungen/mit
unterschiedlichen Fähigkeiten, Studentinnen, Schülerinnen,  
Erwerbslose,
Sozialhilfeempfängerinnen,....  -

Kommt zur Vorbereitung für die 8. März - Frauendemo !!!

1. Vorbereitungstreffen:

Mi. 18.1.06, um 20 h
im FZ, Währingerstraße 59/Stiege 6, im 2. Stock, 1090

Zur und mit der Demo wird es heuer eine Aufführung des LesbenFrauen- 
Circus
geben, die sich heuer vom 29.2.-9.3.06 in Wien treffen, um ein  
Programm für
den 8. März zu erarbeiten.
Außerdem suchen die Ramba Sambas neue Mittrommlerinnen und proben  
gemeinsam
für die 8. März-Demo

Ein erster inhaltlichen Vorschlag für die Frauendemo ist Feministischer
Widerstand gegen Rassismus (u.a. aufgrund der rassitischen Hetze beim  
Wiener
Wahlkampf). Weitere Inhalte und Routenüberlegung werden bei den
Vorbereitungstreffen besprochen.

Kommt zur Demovorbereitung, sagt es weiter !!!

für einen kraftvollen, vielfältigen und radikalen feministischen  
Widerstand
am 8. März und mit internationaler Solidarität!


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02 Ausstellung Wege nach Ravensbrück
von: LesbenFrauenNachrichten at gmx.at
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Wir möchten euch alle ganz herzlich zur Neubearbeitung unserer  
Ausstellung
"Wege nach Ravensbrück. Eine Ausstellung weiter denken" einladen, die  
ab
18.1.
in der Galerie der IG Bildende Kunst in Wien zu sehen sein wird.
Näheres auf www.igbildendekunst.at unter "gallery" bzw. im Attachment.

Wenn ihr die Ausstellung bewerben würdet, z.B. durch Weiterleiten  
dieser
Einladung, wäre uns sehr geholfen.

Wir würden uns sehr freuen, euch in der Ausstellung und auch beim
Begleitprogramm zu sehen.

Feministische Grüße,
Sylvia Köchl, Projektgruppe "Wege nach Ravensbrück"


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03 Kubafilmtag 21.01.2006
von: m.rak at gmx.at
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Samstag,21.01.2006 ab 16h
Filmland Kuba 5 Kubanische Filme
Audi-max der TU-WIEN 1060,Getreidemarkt 9
www.cinestudio.at

16:00   Oggun - An Eternal Presence
18:00   Filmland 'Kuba' Comandante
19:45   Nada Regie -Juan Carlos Cremata Malberti
         In Anwesenheut des Regisseurs
21:45   La Muerte de un Buròcrata (Der Tod eines Bürokraten)
23:45   Überraschungsfilm Juan Carlos Cremata Malberti

-- 
Manfred RAKOUSKY
Kultur/filmreferat der HTU-WIEN

Wiednerhauptstr.8-10
1040 WIEN
Tel.:58801/49513
Kontakt:m.rak at gmx.at
Homepage:http://www.cinestudio.at
Kino:Audi-Max der TU-Wien
1060,Getreidemarkt 9


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04 Termine des ArbeiterInnenstandpunkt
von: ast-lfi at utanet.at
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Termine des ArbeiterInnenstandpunkt



Sonntag, 5. Februar 2006, 19.00

Veranstaltung von Antiimperialistischer Koordination und  
ArbeiterInnenstandpunkt

Die antinationale Gefahr? Kritik an Geschichte und Ideologie  
antideutscher Politik

Podiumsdiskussion mit Dieter Reinisch (ArbeiterInnenstandpunkt) und  
Gunnar Bernhard (Antiimperialistische Koordination)



Ort: OKAZ, Gusshausstr. 14/3, 1040 Wien


Freitag, 17. Februar, 19.00

Veranstaltung des ArbeiterInnenstandpunkt

Immigration und Rassismus in Österreich ? Analyse und Perspektive  
der revolutionären MarxistInnen

Ort: Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070 Wien (U3 Neubaugasse)


Freitag, 24. Februar, 19.00

Veranstaltung des ArbeiterInnenstandpunkt

Rassismus und Antirassismus in Österreich. Das FPÖ-Volksbegehren und  
unser Widerstand

Podiumsdiskussion mit Leo Gabriel, Sandra Bakutz (Anatolischer  
Kulturverein) sowie einem/einer VertreterIn des ArbeiterInnenstandpunkt

Ort: Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070 Wien (U3 Neubaugasse)


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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE

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05 Bacherpark-Besetzung - Offener Brief/Homepage
von: martin.mair at mediaaustria.at
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Seit einigen Tagen ist der Bacherpark im 5.
Wiener Gemeindebezirk besetzt, um den Bau einer
Tiefgarage zu verhindern.

Eine Homepage gibt es auch bereits:
http://www.baeume-statt-garage.psido.at/

Von dieser der als Erstinformation der offene
Brief an Bürgermeister Michael Häupl.

lg

Martin

Wien, 3. Jänner 2006
Offener Brief
an den Bürgermeister der Stadt Wien
Dr. Michael Häupl

Betrifft: Keine Volksgarage unter dem Bacherpark !

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Wenige Tage vor Weihnachten wurden am Margaretner
Bacherplatz eindrucksvoll  ?Umweltkompetenz und
Bürgerbeteiligungsbereitschaft " demonstriert.
Noch bevor den anrainenden Parteien ein
Baubescheid zugestellt worden ist, wurden
Arbeiter geschickt, um die größten Bäume zu
fällen. Seitdem ist der Platz deutlich weniger
Park und die Anrainer haben einen Vorgeschmack
auf das, was mit dem geplanten Bau der Tiefgarage
auf sie zukommt.

Das Schlägern der großen Pappeln sollte wohl ein
Zeichen sein: ?Wir, die Mächtigen, zeigen euch,
den Ohnmächtigen, dass euer Engagement, eure
Aufregung, euer Widerstand keinen Sinn hat. Die
Bäume sind nun nicht mehr zu retten, bald werden
die Bauarbeiten beginnen." Doch Provokation kann
Widerstand noch verstärken und mündige Bürger
werden umso lauter ihre Rechte einfordern: Keine
Bauarbeiten während eines laufenden Verfahrens,
kein Bau ohne Anrainerbefragung, wie in anderen
Bezirken auch!

Volksgaragenplätze um 72,- Euro, während die
Vignette, die im gesamten 4. und 5. Bezirk gilt,
weniger als 10,- Euro im Monat kostet: das ist
das Angebot für Autofahrer!
Großzügiger agiert die Kommunalpolitik da schon
den Bauherren gegenüber: Laut Bericht des Wiener
Kontrollamtes wird ein Stellplatz mit bis zu
21.800,- Euro, das sind mehr als 300.000,-
Schilling, gefördert. Für Garagen, die dann
entweder so gut wie leer stehen oder  die
zusätzlichen Verkehr anziehen. Sie wissen, dass
Sie damit die Bevölkerung für dumm verkaufen.
Das Geld aus der Parkraumbewirtschaftung muss sinnvoll eingesetzt  
werden!

Der Widerstand wird weitergehen, dafür sprechen
2300 Unterschriften gegen den Garagenbau, dafür
sprechen aber auch viele Argumente, die sogar von
Politikern in Wien ständig ins Treffen geführt
werden: Individualverkehr, Lärm und
Schadstoffbelastung müssen eingedämmt,
öffentlicher Verkehr muss gefördert werden.
Der 5. Bezirk ist bereits jetzt durch Verkehr
extrem belastet, nun soll  in ein Gebiet mit
mehreren Schulen und Kindergärten zusätzlichen
Verkehr hineingeleitet werden.
Setzen Sie endlich Ihre eigenen Ankündigungen in der Verkehrspolitik  
um!

Nie wurde von Seiten der Verantwortlichen auf
Ängste und Wünsche der Bevölkerung eingegangen,
Argumente und Bedenken wurden ignoriert und durch
eine ?Initiative unabhängiger,
sozialdemokratischer Bezirksräte/innen für den
Bau......." konterkariert.
Nun soll den Wunschvorstellungen des Bauherrn
gemäß  ?konfliktfrei" gebaut werden. Was sich
Betonierer unter konfliktfrei vorstellen,  wurde
bereits demonstriert: Die Bäume wurden mit
Polizeieskorte geschlägert, obwohl sie auf dem
von außen ohnehin nicht zugänglichen Spielplatz
der Schule standen.
Parkplatz statt Spielplatz - unter Polizeischutz - ein symbolhaftes  
Bild!

Werden Sie, Herr Bürgermeister  Häupl, gemeinsam
mit Frau Umweltstadträtin Sima, Herrn Stadtrat
Schicker, Herrn Stadtrat Rieder, Herrn
Garagenkoordinator Theuermann und Herrn
Bezirksvorsteher Wimmer die Verantwortung dafür
übernehmen, wenn das Verkehrsaufkommen und damit
die Schadstoffbelastung weiter steigt, wenn noch
mehr Unfälle passieren und sich schon wieder
herausstellen wird, dass Steuergeld in den Sand
gesetzt wurde? Wir werden jedenfalls bei jeder
nur möglichen Gelegenheit an diese Verantwortung
erinnern.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative Bacherpark
bi-Bacherpark at chello.at
545 77 30
0767 30 39 799

Zur Kenntnisnahme an
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06 § 209-Polizeidaten: VwGH ordnet Vernichtung (auch) manueller
Dateien an
von: office at paragraph209.at
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(English Text Below)

§ 209-Polizeidaten
Verwaltungsgerichtshof ordnet
Vernichtung (auch) manueller Dateien an
Plattform gegen § 209: Ein Meilenstein für die Rehabilitierung der  
§ 209-Opfer

Die Plattform gegen § 209 begrüsst mit grosser Freude das soeben  
bekannt gewordene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs zu den § 209- 
Polizeidaten. Demnach sind diese Daten nicht nur aus den Computer- 
Datenbanken zu löschen sondern auch aus den manuellen, auf Papier  
geführten Dateien (VwGH 19.12.2005, 2005/06/0140).

Nachdem das anti-homosexuelle Sonderstrafgesetz im August 2002  
aufgehoben worden war, hatten sich die Sicherheitsbehörden anfangs  
generell geweigert, die Vormerkungen der § 209-Opfer in den  
polizeilichen Datenbanken löschen zu lassen. Sie bestanden darauf,  
diese Daten zur Vollziehung der § 209-Ersatzbestimmung, § 207b StGB,  
zu benötigen. Innenminister Strasser hat daher im Februar 2003 per  
Erlaß nur die Löschung jener Daten von § 209-Opfern angeordnet  
(Erlaß 05.02.2003, 3200/225-II/BK/2.3/03), die freigesprochen oder  
deren Verfahren eingestellt wurden, was ? auf Grund einer  
Verfassungsgerichtshofentscheidung - ohnehin bei jedem Delikt der  
Fall ist.

Die anschliessenden ein ganzes Jahr dauernden intensiven Bemühungen  
der Plattform gegen § 209 und von Amnesty International, und die  
ersten Beschwerdefälle, insb. vor der Datenschutzkommission, haben  
dann Erfolg gezeitigt. Innenminister Dr. Ernst Strasser hat zum einen  
per Erlaß die Löschung sämtlicher Vormerkungen nach § 209 im  
österreichweiten Polizeicomputer EKIS angeordnet (Erlaß der  
Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit vom 10.04.2003,  
8181/421-II/BK/1/03) und zum anderen mit Verordnung sämtliche  
erkennungsdienstlichen Daten (Fingerabdrücke, Fotos, Gendaten etc.)  
der § 209-Opfer vernichten lassen (VO vom 12.08.2003, BGBl II  
361/2003).


Gewissensgefangener erhielt gegen Datenschutzkommission recht

Weiterhin verweigert wurde aber die Löschung aller auf Papier  
vorhandenen Daten. Diese Rechtsansicht der Polizeibehörden hat auch  
die Datenschutzkommmission geteilt und alle diesbezüglichen  
Beschwerden von § 209-Opfern abgewiesen. Die Frage der Papierdaten  
musste daher an den Verfassungsgerichtshof und den  
Verwaltungsgerichtshof herangetragen werden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nun in einem ersten Fall einem  
Beschwerdeführer recht gegeben. Es handelt sich dabei um jenen Mann,  
der 2001 auf Grund des § 209 inhaftiert wurde und von Amnesty  
International als erster Gewissengefangener Österreichs seit  
Jahrzehnten adoptiert worden ist. Im Februar 2005 hat der Europäische  
Menschenrechtsgerichtshof Österreich in diesem Fall verurteilt (F.L.  
gg. Österreich 2005). Der Verwaltungsgerichtshof hat nun erkannt,  
dass nicht nur die Daten in den Computerdatenbanken sondern auch in  
den manuellen (auf Papier geführten) Dateien, wie den  
Protokollbüchern, zu löschen sind.

Übrig bleibt nun nur noch die Frage der Vernichtung (auch) der bei  
den Polizeibehörden verbliebenen Kopien der Ermittlungsakten selbst.  
Die § 209-Opfer haben geltend gemacht, dass ihnen aus der  
Europäischen Menschenrechtskonvention ein Anspruch auch auf  
Vernichtung dieser Akten zukommt. Darüber hat nun der  
Verfassungsgerichtshof zu entscheiden.

  ?Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs ist ein Meilenstein in  
der Rehabilitierung der § 209-Opfer?, sagt der Wiener Rechtsanwalt  
Dr. Helmut Graupner, Sprecher der Plattform gegen § 209, ?Umso  
schändlicher ist die Untätigkeit des Parlaments, wo ein  
Gesetzentwurf zur umfassenden Rehabilitierung seit Monaten  
unbehandelt liegt?.

In der überkonfessionellen und überparteilichen Plattform gegen §  
209 haben sich über 30 Organisationen zusammengeschlossen, um gegen  
das in § 209 StGB verankerte diskriminierende zusätzliche  
Sondermindestalter von 18 Jahren ausschließlich für homosexuelle  
Beziehungen zwischen Männern (zusätzlich zur allgemeinen, für  
Heterosexuelle, Lesben und Schwule gleichermaßen gültigen  
Mindestaltersgrenze von 14 Jahren) anzukämpfen. Der Plattform  
gehören neben nahezu allen Vereinigungen der Homosexuellenbewegung  
auch allgemeine Organisationen an, wie Aids-Hilfen, die Kinder- und  
Jugendanwaltschaften Tirol und Wien, die Österreichische  
Hochschülerschaft, die Bewährungshilfe, die Österreichische  
Gesellschaft für Sexualforschung u.v.a.m.. Nach der Aufhebung des §  
209 StGB dringt die Plattform auf die Entlassung aller Gefangenen und  
die Rehabilitierung und Entschädigung aller § 209-Opfer und  
beobachtet die Vollziehung der § 209-Ersatzbestimmung, § 207b StGB.

Rückfragehinweis: Plattform gegen § 209: 01/876 30 61, 0676/3094737,
office at paragraph209.at, www.paragraph209.at

13.01.2006





Art. 209 ? Police Data
Administrative High Court Orders Deletion (also) of Manual Data
Platform Against Art. 209: Milestone for rehabilitation of Art. 209- 
victims

Platform Against Art. 209 welcomes with pleasure the Administrative  
High Court?s judgment on Art. 209- police data. According to the  
Court those data have not only to be deleted from computer data banks  
but also from manual records on paper (VwGH 19.12.2005, 2005/06/0140).

After repeal of the anti-homosexual criminal statute August 2002  
police authorities initially in general refused to delete the data on  
Art. 209-victims. They insisted that they needed those data for the  
enforcement of the Art. 209-subsitute-provision Art. 207b CC.  
Minister of Interior, Dr. Ernst Strasser, therefore as late as  
February 2003 by decree ordered the deletion of the data of just  
those victims of Art. 209 who had been acquitted or whose proceedings  
have been dropped (Executive Order 05.02.2003, 3200/225-II/BK/ 
2.3/03). In such cases the deletion is however, according to a  
verdict by the Constitutional Court, obligatory for suspects of all  
kinds of offences anyway.

Intensive lobbying by Platform Against Art. 209, joined by Amnesty  
International, and the first human rights cases, i.e. before the Data  
Protection Board, were then crowned by success. The Minister of  
Interior ordered the deletion of all data concerning Art. 209 from  
the national police databank ?EKIS? on the one hand (Executive  
Order 10.04.2003, 8181/421-II/BK/1/03) and the destruction of all  
criminal identification data (fingerprints, pictures, genetic data  
etc.) of Art. 209-victims on the other (Decree 12.08.2003, BGBl II  
361/2003).


Prisoner of Conscience succeeds over Data Protection Commission

Police authorities however still refused deletion of all data  
contained on paper. The Data Protection Commission shared their view  
and rejected all those complaints by Art. 209-victims. The question  
of paper data therefore had to be raised before the Constitutional  
Court and the Administrative High Court.

The Administrative High Court now in a first decision gave way to  
such an application. The applicant is the man who in 2001 had been  
adopted as Austria?s first prisoner of conscience for decades. In  
February 2005 the European Court of Human Rights convicted Austria in  
his case (F.L. vs. Austria 2005). The Administrative High Court now  
decided that entries have not only to be deleted from police computer  
data banks but also from manual records on paper since the  
proceedings violated the man?s human rights.

Still unsolved is the issue of destruction of the files themselves.  
The victims of Art. 209 alleged such a right under the European  
Convention of Human Rights. This question will now have to be decided  
by the Constitutional Court.

?The judgment of the Administrative High Court is a milestone in the  
rehabilitation of victims of Art. 209?, says Dr. Helmut Graupner,  
spokesperson for Platform Against Art. 209, ?The more shameful seems  
inaction of parliament which for months now had time to deal with a  
comprehensive rehabilitation bill ?.

The interdenominational and supra-partisan Platform Against Article  
209 comprises more than 30 organisations that joined in the fight  
against the discriminatory supplemental minimum age of 18 years for  
homosexual relationships between men only (in addition to the general  
age of consent of 14 for heterosexuals, lesbians and gays alike), as  
set forth in article Art. 209 of the Criminal  Code. Nearly all  
associations of the homosexual movement, but also general  
organizations are members of the Platform, like AIDS-help- 
organisations, the Ombudspersons for Children and Adolescents of the  
States of Vienna and Tyrol, the Austrian National Student Union, the  
National Association of Probation, the Austrian Society for Sexual  
Research, and many others more. After the repeal of Art. 209 the  
Platform works for the release of all prisoners, for the deletion of  
all verdicts from criminal records and for just satisfaction of all  
victims of Art. 209. In addition it monitors the enforcement of the  
new Art. 209-substitute-provision, Art. 207b Criminal Code.


More information:
Platform Against Art. 209: +43/1/876 30 61, 0676/3094737,  
office at paragraph209.at, www.paragraph209.at

13.01.2006


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07 Widerstand gegen Postprivatisierung
von: Renate.Vodnek at reflex.at
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Schüssel und Fischer wollen EU-Verfassung durchboxen

KPÖ für Alternativen zum ?Europa der Konzerne?

Der von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel angekündigte ?Neuanlauf?  
für die EU-Verfassung und das Plädoyer von Bundespräsident Heinz
Fischer für eine ?Teillösung? zeigen, dass das politische  
Establishment die Tiefe der Vertrauenskrise gegenüber der EU nicht
begriffen haben, meint Waltraud Fritz-Klackl, Europapolitische  
Sprecherin der KPÖ.

?Die bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden im  
Mai 2005 gescheiterte Verfassung unverändert oder bloß
kosmetisch aufpoliert wieder auf den Tisch zu legen, zeugt zudem von  
einem fragwürdigen Demokratieverständnis?, so die
KPÖ-Vertreterin im Vorstand der Europäischen Linkspartei und weist  
dabei auch auf die Abfuhr für Außenministerin Ursula Plassnik bei
ihrem Besuch in den Niederlanden hin.

Bezeichnend für die Betreiber einer Neuauflage der gescheiterten  
Verfassung ist, dass sie deren Kernpunkte ? nämlich die
Militarisierung der EU und die Festschreibung des neoliberalen  
Modells ? bewusst nicht ansprechen. Genau das aber sind die Ursachen,
warum das Misstrauen in die EU vor allem auch in Österreich so groß  
ist. Im Unterschied zu anderen EU-Ländern haben die
Parlamentsparteien in Österreich eine Volksabstimmung über die  
Verfassung systematisch abgeblockt um eine breite öffentliche Debatte
über die Verfassung zu verhindern.

Die Verankerung der vier Grundfreiheiten des Maastricht-Vertrages von  
1991 (Warenverkehr, Güterverkehr, Personenverkehr,
Dienstleistungsverkehr), des Binnenmarktes und damit der umfassenden  
Mobilität für das Kapital und der Europäischen Zentralbank
(EZB) als politisch unabhängiger und damit nur auf Zurufe der  
Konzerne agierender Institution ist ein Wesenszug der Verfassung.
Während es für die EU-Budgetpolitik strenge Auflagen in Form der  
Maastricht-Kriterien gibt, bleiben für die Beschäftigungs- und
Sozialpolitik nur unverbindliche Absichtserklärungen wie etwa die  
Lissabon-Strategie ? mit über dreißig Millionen Arbeitslosen als
Ergebnis.

Die Militarisierung der EU ist durch die Gemeinsame Außen- und  
Sicherheitspolitik (GASP) inklusive Euro-Armee, Kampfeinsätzen zur
Wahrung ?europäischer Interessen? und Verpflichtung zur  
Aufrüstung per Rüstungsagentur in der Verfassung verankert. Dass diese
Orientierung mit der österreichischen Neutralität absolut  
unvereinbar ist, liegt auf der Hand.

Die KPÖ lehnt die Orientierung ?Europas Gewicht zu vergrößern und  
wirtschaftlich konkurrenzfähiger zu machen? (Fischer) ? also im
Klartext eine Supermacht EU ? ab. Die KPÖ stellt dem als Konsequenz  
des Scheiterns der Verfassung eine offene Debatte über
Alternativen zur EU als ?Europa der Konzerne? gegenüber: ?Ein  
solches demokratisches, soziales, friedensorientiertes Europa bedingt
aber eine eindeutige Absage an das neoliberale Modell ebenso wie an  
die Militarisierung der EU?, so Fritz-Klackl abschließend.


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08 Exiliraker debattierten über Verhältnis zwischen Religion und Staat
von: wadi.wien at gmx.at
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Exiliraker debattierten über Verhältnis zwischen Religion und Staat

Gestern fand auf der Universiät Wien eine vom Institut für
Politikwissenschaften, dem Verein Österreichisch-Irakische Freundschaft
IRAQUNA (www.iraquna.at) und WADI veranstaltete Podiumsdiskussion statt.

Nach den Begrüßungsworten von Prof. Eva Kreisky debattierten  
Vertreter der
Kurdistan Allianz, der Irakischen Kommunistischen Partei (ICP), von  
SCIRI,
und von der Assyrischen Demokratischen Bewegung ZOWAA über aktuelle  
Fragen
wie die vergangenen Wahlen, Terrorismus, Zukunftsperspektiven und
über das Verhältnis zwischen Religion und Staat.

Ali Al-Zahid (IRAQUNA) moderierte die Diskussion und berichtete in  
seinem
Eingangsstatement von Einschüchertungsversuchen gegenüber den
VeranstalterInnen, welche als ?proamerikanische Marionetten? u.v.m.
denunziert wurden.

Wenig Dialogbereitschaft signalisierte die kurzfristige Absage des
Vertreters der Sunnitischen Allianz al-Tawafuk, Mujahid al-Janabi,  
der erst
wenige Tage zuvor eine Teilnahme am Podium zugesichert hatte.

Die APA berichtete heute folgendes über die Veranstaltung:
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--

Auslandsiraker: SCIRI will keine islamische Regierung im Irak

Utl.: Anerkennung der Verfassung und des Föderalismus gefordert -
      Podiumsdiskussion unter Auslandsirakern in Wien =

    Wien (APA) - Das Ziel des "Obersten Rates für die Islamische
Revolution im Irak" (SCIRI) ist nicht eine islamische Regierung,
sondern die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit mit
Beteiligung aller Gruppierungen, sofern diese Föderalismus, die
gewählte Verfassung sowie den Ausschluss aller ehemaligen führenden
Baathisten aus leitenden Positionen akzeptieren würden. Das betonte
Salem Hassan, Vertreter der SCIRI in Österreich, am Donnerstagabend
auf einer Podiumsdiskussion in Wien. Den Vorwurf der Wahlfälschung
wollte er nicht gelten lassen. Die Schiiten würden einfach die
Mehrheit im Land bilden, was sich im Ergebnis widerspiegle.

    Bezüglich der Verfassung sagte Mustafa Ramazan von der Kurdischen
Allianz, SCIRI habe sehr wohl eine islamische Verfassung gefordert,
die kurdische Allianz jedoch habe sich als einzige Kraft dagegen
gewährt und die Verankerung von Menschen-, Minderheiten- und
Frauenrechten gefordert. "Die Verfassung hat uns viel Kraft gekostet,
sie stellt jedoch das Maximum dar, was man in einem Kompromiss
rausholen konnte." Laut Verfassung dürfte kein Gesetz dem Koran aber
auch nicht den Menschenrechten widersprechen.

    SCIRI habe Druck von den Nachbarstaaten verspürt, sich als
arabischer und islamischer Staat zu definieren, entgegnete Hassan.
Nun würden Länder wie Saudiarabien, Syrien, oder Libyen Attentäter in
den Irak schicken. Teheran habe zwar eine halbe Million schiitischer
Iraker in Krisenzeiten aufgenommen, doch heute distanziere sich SCIRI
von der Politik des heutigen Iran, betonte Hassan.

    Die Wahlen seien trotz Schwierigkeiten legitim gewesen, sagte Fuad
Jabbar von der Irakischen Kommunistischen Partei. 35 Jahre lang habe
er nicht stolz auf den Irak sein können, es sei ein Land von
Terroristen gewesen. Nun habe er die Hoffnung, dass der Irak in die
richtige Richtung gehe. Kritisch merkte er an, dass die Menschen nach
Ethnie oder Religionszugehörigkeit wählen würden. Angesichts deren
jahrelangen Unterdrückung sei dies zwar verständlich, er hoffe
allerdings dass die Menschen künftig Wahlprogramme nach deren Inhalt
wie Menschenrechten wählen würden.

    Der Terrorismus sei keine Form von Widerstand, wie manche
behaupten würden, sagte Ramazan. Die Terroristen bestünden aus drei
Gruppen, den ausländischen Selbstmordattentätern, den ehemaligen
Nutznießern von Saddam Hussein sowie kriminellen Banden, die der
Ex-Diktator entlassen habe. Er glaube, dass mit der Verbesserung der
Lebensgrundlagen der irakischen Bevölkerung durch eine neue Regierung
der Terrorismus allmählich besiegt werde.
  (Schluss) csc/an/ar

APA0141 2006-01-13/10:11

131011 Jän 06

-- 
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800

IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1


Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at

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09 Langer Arm der Haager Politjustiz reicht bis nach Österreich
von: camp at antiimperialista.org
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Bank Austria untersagt JÖSB Spendensammlung für Milosevic-Verteidigung

In einem Schreiben vom 4.1.06 wird die "Jugoslawisch-Österreichische
Solidaritätsbewegung" (JÖSB) darauf hingewiesen, "dass gemäß  
Verordnung (EG)
Nr. 2488/2000 des Rates vom 10.11.00 über die Aufrechterhaltung des
Einfrierens von Geldern betreffend Hrn Milosevic und Personen seines  
Umfelds
die Bereitstellung von Geldern, die den genannten Personen direkt oder
indirekt zugute kommen, untersagt ist." Wir werden aufgefordert die  
Sammlung
von Spenden über das BA-CA-Konto einzustellen, andernfalls hätten wir
"weitere Maßnahmen" zu erwarten.

Wie diese Maßnahmen aussehen können, hat man in Deutschland bereits
vorexerziert. Im Jahr 2003 wurde von der Zollfahndung die Wohnung Peter
Betschers, des Kontoinhabers für den Fond zur Unterstützung der  
Verteidigung
Slobodan Milosevics, durchsucht sowie die Gelder auf dem Konto,  
Computer und
diverse Dokumente beschlagnahmt. Dabei wurde dieselbe EU-Verordnung ins
Treffen geführt.

Zur EU-Verordnung selbst sei bemerkt, dass auch diese die  
Spendensammlung
keineswegs untersagt, denn die gesammelten Gelder kommen Milosevic weder
persönlich zu gute noch werden sie ihm bereitgestellt, sondern dienen
ausschließlich seinem Rechtsbeistand. Insofern handelt es sich um eine
behördliche Aufdopplung einer antidemokratischen EU-Verordnung.

Selbst das Amtsgericht Darmstadt hat im Verfahren gegen die Darmstädter
Volksbank festgestellt:

"Auch der Verweis der Beklagten auf die europäische Verordnung  
1205/2001 ist
für das Gericht nicht ausreichend. [...] Darin ist nämlich geregelt,  
daß
solche Gelder und finanziellen Mittel einzufrieren sind, die Herrn  
Milo?evi?
oder Personen seines Umfelds gehören. Darunter fällt nach Auffassung  
des
Gerichts nicht die Sammlung von Geldern für eine Verteidigung, da es  
sich
dabei um einen Rechtshilfefonds handeln soll, nicht aber um eine  
Übereignung
der Gelder an Slobodan Milo?evi?. Nach rechtsstaatlichen  
Grundsätzen hat
jeder Mensch Anspruch auf Verteidigung vor einem Strafgericht, so daß
prinzipiell die Sammlung von Spenden für eine bis zur Verurteilung als
unschuldig geltende Person nicht zu beanstanden ist."

Der Kern der Sache ist jedoch, dass der Haager Politprozess jeder
rechtsstaatlicher Norm spottet. Das Tribunal hat täglich rund eine  
Million
Dollar zur Verfügung. Dass das Geld von der NATO kommt, hat deren  
Sprecher
Jamie Shea am 16.5.1999 über AFP der Welt mitteilen lassen. Der  
Verteidigung
sollen hingegen selbst die verschwindenden Spendengelder entzogen  
werden.

Abgesehen von der notorischen Parteilichkeit der Richter, für die das  
Urteil
schon von Anfang an fest stand und es nur um dessen bestmögliche
Präsentation geht, kann von einer Gleichheit der Mittel nicht nur
hinsichtlich der Finanzen nicht die Rede sein. Während die Anklage eine
Unzahl an Zeugen vorführte, wird der Verteidigung nur ein Bruchteil
zugestanden und diese noch nach politischen Kriterien gesiebt. Selbst  
die
Nationalsozialisten hatten Georgi Dimitrov im Reichstagsbrand-Prozess  
das
Recht auf Selbstverteidigung zugestanden, doch die Haager Politjustiz
versucht das beständig zu unterbinden.

Dass das Tribunal zu einem Fiasko für die NATO-Krieger geworden ist,  
gesteht
selbst ein Ideologe der US-Republikaner, Jeffrey Kuhner, am  
24.10.2004 in
der Washington Times ein: "Die Bush-Administration fordert jetzt,  
dass die
Hauptanklägerin des Internationalen Straftribunals für das ehemalige
Jugoslawien, Carla del Ponte, ihre Fälle vor dem Gericht zu Ende  
bringt...
Washington hat jetzt in der Tat verstanden, dass es ein Frankenstein- 
Monster
geschaffen hat... Das Tribunal wurde zu einem Instrument, mit dem  
Frau del
Ponte die Geschichte der Balkankriege neu schreiben wollte. Sie  
missbrauchte
ihre Position, indem sie außerordentlich konstruierte und schwach
untermauerte Anklagen erhob...Jetzt ist es völlig klar: Das Tribunal  
hat
einen Misserfolg erlitten... Das Verfahren gegen Slobodan Milosevic wird
ohne Aussicht auf ein baldiges Ende fortgesetzt... Frau del Ponte ist
gelungen, was vorher niemandem gelang: zeitweilig die besorgten  
Menschen des
ehemaligen Jugoslawiens zu einen und gegen sich aufzubringen."

Wir bleiben dabei: Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien hatte keinerlei
humanitäres oder demokratisches Motiv, sondern diente einzig und  
allein dazu
eine nicht genehme Regierung zu entfernen. Es war der erste Akt des  
von den
USA ausgerufenen Krieges "gegen den Terror", der sich in Afghanistan  
und dem
Irak fortsetzt und nichts anderem dient als die globale amerikanische
Vorherrschaft zu stabilisieren.

Die nationalen Konflikte in Jugoslawien haben komplexe historische  
Ursachen,
die sich nicht monokausal einer Volksgruppe zuordnen lassen. Die  
westliche
Intervention hat diese Konflikte systematisch geschürt und ihre  
Eskalation
zur Durchsetzung ihrer geostrategischen Interessen genutzt. Insofern  
trägt
der Westen wesentliche Mitschuld. Insbesondere im Kosovo wurde die
"humanitäre Katastrophe", zu deren Verhinderung angeblich Krieg  
geführt
wurde, erst durch diese ausgelöst.

Nicht nur die angesprochene Verfahrensweise des Haager Tribunals  
verletzt
aus politischen Motiven jedes demokratische Rechtsverständnis,  
sondern es
ist als ganzes illegitim. Es sind die Führer der NATO-Staates, die  
zuerst
auf die Anklagebank müssten. Im Prozess gegen Milosevic sitzen diese  
jedoch
auf dem Richterstuhl. Ihnen ging es darum, ihre Aggression  
nachträglich zu
legitimieren. Doch das will nicht und nicht gelingen, auch dank der
couragierten Verteidigung Milosevics.

Wir lassen uns das Recht nicht nehmen der Verteidigung unsere  
Unterstützung
(auch finanzieller Art) zukommen zu lassen. Wir betrachten diese  
Aufgabe als
demokratische Pflicht und als Mahnung vor weiteren westlichen
Aggressionskriegen.

Willi Langthaler, Obmann
Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung
Wien, am 14. Januar 2006

Näherer Informationen: 0699 17233113

Protestschreiben an:
BA-CA
Rechtsabteilung
Rene.prohaska at ba-ca.com
Fax: 050505 53682


www.antiimperialista.org

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10 Strache/Neujahrstreffen/Kritik/KPÖ-Steiermark
von: kpoe_stmk at hotmail.com
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PRESSEMITTEILUNG DER STEIRISCHEN KPÖ


Strache: ?Schauspielerei im Kampf um Wählerstimmen?

?Eigentlich sind mir die Marketing-Aktivitäten der Strache-FP  
ziemlich egal, es ärgert mich aber immer wieder, wenn ich hören  
muss, wie sich der Vorsitzende der einzigen Parlamentspartei, die  
gegen das Gesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs  
gestimmt hat, vor den Mikrofonen als Verteidiger der Neutralität und  
als Kämpfer gegen die EU  darstellt.
Das ist Schauspielerei im Kampf um Wählerstimmen, aber keine  
ernsthaftes Eintreten für die Interessen der Bevölkerung?.

Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am  
Sonntag nach dem Neujahrstreffen der FP.

Parteder betonte, dass ich bei der Landtagswahl in der Steiermark  
gezeigt habe, dass die FP keine Chance hat, wenn auch eine soziale  
und konsequent EU-kritische Alternative wie die Kaltenegger KPÖ  
antritt.

Daran sollten alle fortschrittlichen Kräfte denken. Statt einer  
Dämonisierung von Strache und seinen Leuten sei jetzt angesagt,  
konsequent und unspektakulär für jene Menschen einzutreten, denen es  
nicht so gut geht.





KPÖ-Steiermark

Lagergasse 98 a

8020 Graz


Tel.: 0316 71 24 36

Fax 0316 71 62 91

email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com


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11 KPÖ/Europarat/Antikommunismus/Erklärung
von: leo.furtlehner at liwest.at
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Aufforderung an österreichische Abgeordnete in der parlamentarischen  
Versammlung

KPÖ gegen Antikommunismus-Beschluss des Europarates

In einer Erklärung hat der KPÖ-Bundesvorstand bei seiner Sitzung am  
14. Jänner 2006 gegen den geplanten Antikommunismus-Beschluss
des Europarates Stellung genommen und diesen Versuch zur  
Kriminalisierung gesellschaftskritischer Parteien, Organisationen und
Bewegungen zurückgewiesen. Wörtlich heißt es in dieser Erklärung:

?Politische Kommission der Parlamentarischen Versammlung des  
Europarates ? dem 46 europäische Länder angehören ? hat am 14.  
Dezember
2005 in Paris den Entwurf für einen Beschluss mit dem Titel ?Über  
die Notwendigkeit der internationalen Verurteilung der Verbrechen
totalitärer kommunistischer Regimes? verabschiedet. Dieses  
?Dokument? soll bei der Parlamentarischen Versammlung vom 23. bis  
29.
Januar 2006 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Der Entwurf fordert dazu auf, beim Europarat und in allen  
Mitgliedsländern des Europarates ?Kommissionen zur Untersuchung der
Verbrechen des Kommunismus? einzusetzen. Sie sollen die Aufgabe  
haben, ?Fakten zusammenzutragen und konkrete Maßnahmen
vorzuschlagen?.

Dieser Vorstoß des Europarates ist ein weiterer Versuch zur  
Kriminalisierung kommunistischer, linker und überhaupt
gesellschaftskritischer Aktivitäten sowie eine Gleichsetzung von  
Faschismus und Kommunismus nach der so genannten
Totalitarismusdoktrin vorzunehmen. Er ist im Zusammenhang mit  
verschiedenen Bestrebungen ähnlicher Art zu sehen, die wiederholt
insbesondere in verschiedenen osteuropäischen Ländern unternommen  
wurden.

So wurde Ende 2005 der Kommunistische Jugendverband Tschechiens (KSM)  
unter dem Vorwand in sich in einem für die politischen
Parteien reservierten Bereich zu betätigen von der Regierung mit  
einer Verbotsdrohung belegt und damit das Grundrecht auf
Vereinigungsfreiheit offen in Frage gestellt. Weiters wurde vom KSM  
verlangt auf den Marxismus als seine programmatische Identität
zu verzichten.

Schon vorher hatten in Tschechien zwei Senatoren versucht ein Gesetz  
durchzusetzen, mit dem kommunistische Ideen, die Bewegung als
Ganzes und das Wort ?kommunistisch" kriminalisiert und den  
Kommunismus auf die gleiche Stufe mit dem Faschismus gestellt werden
sollte.

In Polen, Ungarn und Tschechien sind Symbole wie Hammer und Sichel ?  
in Österreich Bestandteil des Staatswappens ? per Gesetz
verboten. In den EU-Mitgliedsländern Lettland und Litauen sind sogar  
kommunistische Parteien dezidiert verboten.

Gegen die Bestrebungen des Europarates gibt es zahlreiche Proteste.  
So hat etwa der griechische Widerstandskämpfer und Komponist
Mikis Theodorakis, der auch Ehrenmitglied der Europäischen  
Linkspartei ist, diesen Vorstoß des Europarates schlichtweg als Schande
bezeichnet und die Gleichsetzung des Kommunismus mit dem Faschismus  
empört zurückgewiesen.

Die KPÖ weist den geplanten Beschluss des Europarates zurück und  
fordert die sechs österreichischen VertreterInnen in der
parlamentarischen Versammlung des Europarates auf, sich strikt gegen  
dieses Vorhaben auszusprechen. Die KPÖ wird im Rahmen ihrer
Mitgliedschaft in der Europäischen Linkspartei Initiativen gegen die  
Bestrebungen des Europarates ergreifen.

Gleichzeitig verurteilt die KPÖ auch alle anderen Maßnahmen, die auf  
eine Kriminalisierung kommunistischer, linker oder
gesellschaftskritischer Betätigung zielen. Die Auseinandersetzung mit  
der eigenen Geschichte, mit Fehlentwicklungen bis hin zu
Verbrechen, die im Namen der kommunistischen Bewegung verübt wurden,  
hat die KPÖ von sich aus geleistet. Für die KPÖ gehört diese
Auseinandersetzung zu ihrem Selbstverständnis und sie braucht dazu  
keine Belehrungen.?


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12 Zur antizionistischen Attacke Pröbstings auf K. Pfeifer
von: cafe.critique at gmx.net
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Über alles in der Welt
Stellungnahme zur antizionistischen Attacke Michael Pröbstings auf  
Karl Pfeifer
von Café Critique

Wenn Café Critique sich mit Karl Pfeifer solidarisch erklärt  
angesichts der unbeschreiblichen Infamien, die gegen ihn vom  
?ArbeiterInnenstandpunkt? (http://www.arbeiterinnenstandpunkt.net/ 
antwort_pfeifer.html) publiziert wurden, dann nicht nur deshalb, weil  
wir uns ganz allgemein mit dem Zionismus als politischer  
Emanzipationsbewegung von Juden und Jüdinnen solidarisch wissen. Der  
konkrete Fall zeigt vielmehr, daß es keineswegs Zufall ist, wenn hier  
Karl Pfeifer ausgewählt wurde, eine phantasierte Verschwörung von  
?Antinationalen? zu personifizieren, die im Wahn des  
?ArbeiterInnenstandpunkts? von US-amerikanischen Neokonservativen  
bis zu linksradikalen Antideutschen reicht und einem ?US- 
imperialistischen Griff nach der Weltherrschaft? dient.
Eines geht nämlich den Linken, die zur deutsch-österreichischen  
Volkgemeinschaft stehen, über alles in der Welt: die Zionisten zu  
verfolgen, und zwar jeden einzelnen, wo immer sich ein Jude zum  
Zionismus bekennt. Konsequent betitelt Michael Pröbsting seine  
Attacke auf Karl Pfeifer mit einem Zitat von Hoffmann von  
Fallersleben: ?Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt  
der Denunziant?. Denunziant ist, wer das Land verrät, mit dessen  
Volksgemeinschaft man gemeinsame Sache macht ? gegen die  
?Siegermächte? des Zweiten Weltkriegs und deren  
?Kollektivschuld-These?; Denunziant ist, wem das deutsch- 
österreichische Vaterland nicht über alles geht ? wer aus ihm  
beizeiten flüchten muß, um nicht ermordet zu werden. Wie im Schlaf  
findet der vom Haß getriebene Pröbsting die richtigen  
Gewährsmänner für seine pathischen Projektionen. Hoffmann von  
Fallersleben ist bekanntlich der Dichter der Deutschen Hymne:  
?Deutschland, Deutschland über alles, / über alles in der Welt, /  
wenn es stets zu Schutz und Trutze / brüderlich zusammenhält.? Es  
hält aber unter bestimmten Umständen allein in der Verfolgung und  
Vernichtung eines gemeinsamen Feindes brüderlich zusammen ? das hat  
derselbe Dichter in anderen Hymnen kundgetan, die im Diktum über  
den ?Denunzianten? immer mitschwingen: ?Du raubtest unter unsern  
Füßen / Uns unser deutsches Vaterland (...) O Israel, von Gott  
gekehret, / Hast du dich selbst zum Gott gemacht, / Und bist, durch  
diesen Gott belehret, / Auf Wucher, Lug und Trug bedacht.? Ja,  
Hoffmann von Fallersleben war ein Antizionist der allerersten  
Stunde: ?...ewig soll dein Beten dauern / und um Israel dein  
Trauern / denn es hebt nie wieder an...?. Daß es aber doch anhob,  
das können die Antizionisten den Juden nicht verzeihen. Und darum  
zitieren sie nicht nur Fallersleben, sondern auch Eichmann ? ein  
weiterer Gewährsmann von Pröbsting ?, der zwar als ein ?Nazi- 
Schlächter? und ?Organisator der Deportationen der ungarischen  
Juden? bezeichnet wird, aber für Pröbsting zitierbar ist, um die  
eigenen ?Überlegungen? auf ?zynische Weise? zu bestätigen.  
Der Haß auf die Zionisten ist so groß, daß offenbar auf die  
wortwörtliche Wiedergabe der Eichmann-Äußerung über Rezsö  
Kasztner nicht verzichtet werden kann: ?Dieser Dr. Kastner war ein  
junger Mann etwa in meinem Alter, ein eiskalter Rechtsanwalt und  
fanatischer Zionist. Er war damit einverstanden, die Juden von einem  
Widerstand gegen die Deportationen abzuhalten ? und sogar für  
Ordnung in den Sammellagern zu sorgen ? wenn ich dafür mein Auge  
zudrücken würde und ein paar hundert oder ein paar tausend junge  
Juden illegal nach Palästina auswandern ließe. Es war ein guter  
Tausch. Um die Ordnung in den Lagern zu gewährleisten, war der Preis  
von 15.000 oder 20.000 Juden ? letztlich waren es vielleicht sogar  
mehr ? für mich nicht zu hoch.?
Zu Schutz und Trutz halten sie zusammen: Bringen die Rechtsextremen  
die Essenz dieser Gesellschaft und dieses Staats vor allem  
innenpolitisch zum Ausdruck, so die Linksextremen vorzugsweise  
außenpolitisch. Es ist also kein Zufall, daß sie in Österreich ein  
gemeinsames Feindbild haben: Karl Pfeifer, der 1943 vor der  
Vernichtung nach Palästina flüchtete, 1946 bis 1950 in der  
Elitetruppe Palmach und in der israelischen Armee kämpfte und nach  
seiner Rückkehr nach Österreich 1982 bis 1995 Die Gemeinde, das  
offizielle Organ der jüdischen Gemeinde in Wien, redigierte. Er hat  
dabei in seinen Stellungnahmen und Entscheidungen eine in Österreich  
ganz ungewöhnliche Autonomie innerhalb der politischen  
Konstellationen behauptet, und darum auch sieht er die ?verfolgende  
Unschuld? der postnazistischen Volksgemeinschaft, die sich hier auf  
der rechten wie auf der linken Seite formiert, besonders deutlich.  
(In deren Denunziation trifft er sich mit wesentlichen Positionen,  
wie sie im Umkreis des Café Critique vertreten werden, dessen Kritik  
der politischen Ökonomie und radikale Staatskritik ihm vermutlich  
eher fern liegen.) Seine Antwort auf Pröbstings Anwürfe, die  
sachlich bleibt, wenn es um die Geschichte des Zionismus und Israels  
geht, und doch den Wahn aufdeckt, der hinter den ?sachlichen?  
Argumenten Pröbstings steckt, ist dafür ein weiteres Beispiel  
(?Die dünne und durchsichtige Maske des Mag. Michael Pröbsting?  
http://www.juedische.at/TCgi/_v2/TCgi.cgi? 
target=home&Param_Kat=33&Param_RB=45&Param_Red=4754). Für ihn selbst  
ergibt sich demnach nichts Neues über seine Position in  
Österreich: ?Rechtsextremisten dürfen mich als moralischen Mörder  
hinstellen und Linksradikale mich als Mörder denunzieren und sie tun  
das auch, ohne befürchten zu müssen, dass die öffentliche Meinung  
sich darüber empört.?
Café Critique kann und will für diese öffentliche Meinung nicht  
einspringen, aber die sich hier zusammengefunden haben, wissen sich  
einig in ihrer unbedingten Solidarität mit Karl Pfeifer gegen seine  
rechten und linken Verfolger.

http://www.cafecritique.priv.at

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Termine Österreich:
13. März 2006
Wien
Beethoven und die französische Revolution
Vortrag von Clemens Nachtmann (Berlin/Graz)
Österreichische Gesellschaft für Musik
Hanuschgasse 3, 3. Stock

Termine BRD:
31. 1. 2006
Duisburg, 20:00
Suicide Attack. Zur Kritik der politischen Gewalt
Buchvorstellung und Diskussion mit Gerhard Scheit
HundertMeister
Veranstalter: Antifa 3D Duisburg

1. 2. 2006
Bonn, 19:30
Der neue Behemoth und die alten Grenzen des Liberalismus
Vortrag und Diskussion mit Gerhard Scheit
Veranstalter: Bonner Bündnis/ Berliner Verhältnisse (BB/BV), Georg- 
Weerth-Gesellschaft Köln, Gruppe Casablanca, unterstützt vom Referat  
für politische Bildung des AStA der Uni Bonn

2. 2. 2006
Frankfurt, 19:30
Hass auf die Juden als Bereitschaft zum Opfer - Über den Antisemitismus
Vortrag von Gerhard Scheit
Stadtbibliothek

7. 2. 2006
Freiburg
Die friedfertige Antisemitin?
Kritische Theorie über Geschlechterverhältnis und Antisemitismus
Vortrag und Diskussion mit Ljiljana Radonic
Jour fixe bei der ISF

12. 3. 2006
Sulzbach-Rosenberg, 19.30
Israelsolidarität und Kritik der politischen Ökonomie
Vortrag von Stephan Grigat
Jugendclubbureau
Hafnersgraben 9
www.jugendclub-bureau.de
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13 KPÖ/EU/Verfassung/Regierung
von: info at kpoe.at
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Schüssel und Fischer wollen EU-Verfassung durchboxen

KPÖ für Alternativen zum ?Europa der Konzerne?

Der von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel angekündigte ?Neuanlauf?  
für die EU-Verfassung und das Plädoyer von Bundespräsident Heinz
Fischer für eine ?Teillösung? zeigen, dass das politische  
Establishment die Tiefe der Vertrauenskrise gegenüber der EU nicht
begriffen haben, meint Waltraud Fritz-Klackl, Europapolitische  
Sprecherin der KPÖ.

?Die bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden im  
Mai 2005 gescheiterte Verfassung unverändert oder bloß
kosmetisch aufpoliert wieder auf den Tisch zu legen, zeugt zudem von  
einem fragwürdigen Demokratieverständnis?, so die
KPÖ-Vertreterin im Vorstand der Europäischen Linkspartei und weist  
dabei auch auf die Abfuhr für Außenministerin Ursula Plassnik bei
ihrem Besuch in den Niederlanden hin.

Bezeichnend für die Betreiber einer Neuauflage der gescheiterten  
Verfassung ist, dass sie deren Kernpunkte ? nämlich die
Militarisierung der EU und die Festschreibung des neoliberalen  
Modells ? bewusst nicht ansprechen. Genau das aber sind die Ursachen,
warum das Misstrauen in die EU vor allem auch in Österreich so groß  
ist. Im Unterschied zu anderen EU-Ländern haben die
Parlamentsparteien in Österreich eine Volksabstimmung über die  
Verfassung systematisch abgeblockt um eine breite öffentliche Debatte
über die Verfassung zu verhindern.

Die Verankerung der vier Grundfreiheiten des Maastricht-Vertrages von  
1991 (Warenverkehr, Güterverkehr, Personenverkehr,
Dienstleistungsverkehr), des Binnenmarktes und damit der umfassenden  
Mobilität für das Kapital und der Europäischen Zentralbank
(EZB) als politisch unabhängiger und damit nur auf Zurufe der  
Konzerne agierender Institution ist ein Wesenszug der Verfassung.
Während es für die EU-Budgetpolitik strenge Auflagen in Form der  
Maastricht-Kriterien gibt, bleiben für die Beschäftigungs- und
Sozialpolitik nur unverbindliche Absichtserklärungen wie etwa die  
Lissabon-Strategie ? mit über dreißig Millionen Arbeitslosen als
Ergebnis.

Die Militarisierung der EU ist durch die Gemeinsame Außen- und  
Sicherheitspolitik (GASP) inklusive Euro-Armee, Kampfeinsätzen zur
Wahrung ?europäischer Interessen? und Verpflichtung zur  
Aufrüstung per Rüstungsagentur in der Verfassung verankert. Dass diese
Orientierung mit der österreichischen Neutralität absolut  
unvereinbar ist, liegt auf der Hand.

Die KPÖ lehnt die Orientierung ?Europas Gewicht zu vergrößern und  
wirtschaftlich konkurrenzfähiger zu machen? (Fischer) ? also im
Klartext eine Supermacht EU ? ab. Die KPÖ stellt dem als Konsequenz  
des Scheiterns der Verfassung eine offene Debatte über
Alternativen zur EU als ?Europa der Konzerne? gegenüber: ?Ein  
solches demokratisches, soziales, friedensorientiertes Europa bedingt
aber eine eindeutige Absage an das neoliberale Modell ebenso wie an  
die Militarisierung der EU?, so Fritz-Klackl abschließend.




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WELTWEIT

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14 Anfrage
von: desiree_wueschner at web.de
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Sehr geehrte Redaktion,

ich habe folgende Anfrage:
Immer mehr deutsche Privatpersonen stehen in unterstützendem  
Briefkontakt mit Insassen der Todestrakte in den USA - und immer mehr  
Bestürzung wird laut angesichts der krassen Benachteiligung vieler  
wahrscheinlich unschuldig Verurteilter, die zum Zeitpunkt ihrer  
Verfahren nicht die Mittel besaßen oder schlichtweg DIE FALSCHE  
HAUTFARBE haben, sich entsprechenden Rechtsbeistand leisten zu  
können. Die letzten Jahre haben bewiesen, dass sehr viele  
Nachlässigkeiten oder ähnliches zu Fehlurteilen geführt haben, die  
durch einen kompetenten Rechtsbeistand korrigiert werden konnten:   
über 100 unschuldig zur Hinrichtung Verurteilte wurden in die  
Freiheit entlassen (mit 100 dollar + 1 Hemd und 1 Hose). Gibt es eine  
Möglichkeit oder könnten Sie mir Ansprechpartner nennen, die sich  
eventuell pro bono besonders krassen Unrechtsfällen annehmen würden?  
Ich denke da z. B. an Diplomarbeiten von Jurastudenten oder  
wissenschaftliche Studien, etc.

Es geht mir nicht darum, das amerikanische Rechtssystem anzuprangern,  
sondern Möglichkeiten zu schaffen, völlig verzweifelten Menschen,  
die in einem Albtraum aus Machtwillkür darum kämpfen, wenigstens  
angehört bzw. eine Chance auf eine entsprechende Wiederaufnahme ihres  
Falles zu erhalten - kurz, die um ihr Leben kämpfen, einen Strohhalm  
von Menschlichkeit/Menschenrecht zu ermöglichen.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie in diesem Sinne etwas für mich  
tun/arrangieren/weiterleiten/etc. könnten!

Désirée Wüschner M.A.


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15 ASt - Hamburger Hafenarbeiter im Streik
von: ast-lfi at utanet.at
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Wahre und falsche Freunde ? Hamburger Hafenarbeiter im Streik

(aus Red Newsletter Nr. 192, 14.Jänner 2005,  
www.arbeiterInnenstandpunkt.net)

Ab dem 11. Januar Mitternacht bis 6 Uhr des folgenden Tages bewegte  
sich keine Ladung im Hamburger Hafen. Die 2000 ArbeiterInnen  
streikten und schlossen sich somit den Aktionen in vielen  
europäischen Häfen an.

Die gewerkschaftliche Maßnahme richtet sich gegen die Bestimmungen  
des ?Port package?, die im Brüsseler EU-Parlament erneut zur  
Abstimmung steht, nachdem der erste Anlauf 2003 bereits durch  
Arbeiteraktionen gestoppt wurde.

Mit dieser Richtlinie soll der Warenumschlag für die Kapitalisten  
noch kostengünstiger gestaltet werden. Port package ist nach dem  
Bolkestein-Vorschlag ein weiterer Versuch der EU-Bürokratie, die  
Liberalisierung und Deregulierung des Dienstleistungsbereichs  
voranzutreiben.

Die ArbeiterInnen fürchten, in die Zange genommen zu werden. Ihre  
Arbeitsplätze sind in Gefahr, weil die Schiffe nun das Be- und  
Entladen mit eigener Besatzung besorgen könnten. Sich neu einkaufende  
Investoren müssten sich nicht an bestehende Verträge halten, sondern  
könnten den Personaleinsatz diktieren. Aber auch die ansässigen  
Logistikfirmen könnten Port package unter dem Vorwand von  
Wettbewerbsnachteilen zu Lohndrückerei und weiter gesteigerter  
Arbeitshetze nutzen.

Die Hamburger Hafenarbeiter führen einen Kampf an zwei Fronten. Sie  
sind nicht nur durch Port package, sondern auch durch den möglichen  
Verkauf von Teilen des Hafengeländes an die Deutsche Bahn AG bedroht,  
die der Post AG nacheifern und ins internationale Logistik-Geschäft  
einsteigen will. Auch dies würde Arbeitsplätze kosten.

Der Verband deutscher Seehäfenbetreiber hat natürlich nur aus  
Eigeninteresse die Proteste begrüßt, weil sie vorerst lästige  
Konkurrenz fern hält und von der eigenen verschärften Ausbeutung  
ablenkt. SPD-Verkehrsminister Tiefensee heuchelt Verständnis, weil es  
natürlich zu seinen Obliegenheiten gehört, speziell deutsche  
Ausbeutungsinteressen zu schützen.

Die Gewerkschaftschefs Sommer (DGB) und Bsirske (ver.di) faseln etwas  
von der bewiesenen Leistungsbereitschaft und Wettbewerbsfähigkeit  
deutscher Arbeiter und Häfen. Deswegen sei die Einführung der  
Richtlinie nicht nötig.

Solche ?Argumente? steigern keine Kampfbereitschaft, sondern  
spalten. Sie leisten sozialchauvinistischer Standortlogik Vorschub ?  
statt den Kampf gegen den Kapitalangriff international zu  
koordinieren. Vorsicht vor diesen falschen Freunden!

Die ArbeiterInnen müssen mit dieser Politik brechen, wollen sie nicht  
verraten werden. Den Weg weist das Liverpooler Docker-T-Shirt, das  
auf der Streikkundgebung getragen wurde: ?Solidarity forever!?

Die ArbeiterInnen müssen ihre unabhängigen Streikorgane aufbauen,  
den bewussten Schulterschluss nicht nur mit den KollegInnen in  
anderen europäischen Häfen suchen, sondern sich auch dafür  
einsetzen, dass Schiffsbesatzungen und die Belegschaften aus anderen  
Bereichen von Transport und Verkehr mit ihnen kooperieren. Sie  
brauchen eine klassenkämpferische Basisbewegung, die international  
agiert und dafür kämpft, die Gewerkschaften der Bürokratie zu  
entreißen.

Eine Anpassung an das höchste Lohnniveau, Verringerung der  
Arbeitshetze und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in sinnvoller  
Verzahnung von Energie, Transport, Verkehr und Umweltschutz und unter  
Kontrolle der Beschäftigten müssen gefordert werden. Dabei dürfen  
die Kampfmethoden nicht bei befristeten Warnstreiks halt machen,  
sondern müssen notfalls durch Unterstützung anderer Arbeitersektoren  
in Blockade von allen übrigen Verkehrswegen münden!

Nur so kann verhindert werden, dass am Ende die europäische  
Gewerkschaftsbürokratie wieder alles unter Kontrolle, in Isolation  
von anderen Teilen der Arbeiterklasse hält und dann einen  
?Verhandlungserfolg? feiert. Selbst wenn es gelingen sollte, Port  
package erneut zu verhindern -  in modifizierter Form werden ähnliche  
Erpressungsversuche bald wieder gestartet. Der Erfolg kann nur  
gesichert werden, wenn die Arbeiterklasse sich auf höherer Stufe  
organisiert, von reinen Notwehraktionen selbst zum Angriff übergeht.


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16 [gipfelsoli] Genua
von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
    und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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www.gipfelsoli.org --

Genua: Verjährungsnebel lichtet sich

Die Verfahren gegen Polizeiangehörige wegen dem G8 2001 in Genua  
haben nun doch
Aussicht, wenigstens durch die erste Instanz zu kommen. Das war durch  
den
langen Eiertanz um ein Gesetz, das auch die Verjährungsfristen im  
Strafrecht
halbiert, bis vor Kurzem keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Nur  
in den
Köpfen herrscht noch viel Durcheinander... Im Folgenden ein Versuch,  
etwas
Klarheit zu schaffen.
Wie in einigen unabhängigen Medien schon berichtet wurde, riskieren die
Polizisten, die wegen dem G8 in Genua unter Prozess stehen, wenigstens
theoretisch nun doch eine Verurteilung. Zumindest dürfen die  
Verfahren erstmal
stattfinden. Über Jahre hinweg hatte eine Reform des Strafrechts bisher
gedroht, die Verjährungsfristen zu halbieren. Das ist nun auch  
geschehen, aber
so, dass die Verfahren in Genua davon unberührt bleiben, weil sie  
bereits
eröffnet sind. Für die Polizisten, die sich in den mittlerweile in  
die erste
Instanz gelangten Verfahren vor Gericht verantworten müssen bedeutet  
das, dass
sie nicht mehr unbedingt darauf hoffen können, einfach so davon zu  
kommen, wie
vorher zu befürchten war. Neben einigen kleineren Verfahren zu  
einzelnen
Episoden, laufen gegen Polizeibeamte wie bekannt zwei Größere. Darin  
soll über
Teile dessen geurteilt werden, was im Juli 2001 in einer Schule und  
in einer
Kaserne in Genua geschah. Es geht nun also doch zur Sache, es sei  
denn, die
Klausel in dem Gesetz, durch die die Verfahren, die bereits in der
Verhandlungsphase sind von den durch selbiges herbeigeführten  
Änderungen
ausgenommen sind, wird als verfassungswidrig angefochten, was aber  
nicht sehr
wahrscheinlich zu sein scheint.

Umständehalber spielen Verjährungsfristen aber weiterhin eine nicht
unwesentliche Rolle. So sind die Chancen im Verfahren zum Sturm auf  
die Schule
deutlich besser als im Verfahren zum Horror in einer Kaserne am Rande  
von
Genua. Dabei spielt eine Rolle, dass die Verjährungsfristen im Fall  
Bolzaneto
nur halb so lang wie die Verjährungsfristen im Fall Diaz sind. Im  
Fall Diaz
stehen zahlreiche höchstrangige Beamte nebst einigen Zugführern und  
einem
einfachen Polizisten wegen Vergehen vor Gericht, für die generell  
aufgrund der
Schwere der Straftat eine Verjährungsfrist von 15 Jahren gilt. Im Fall
Bolzaneto stehen einige Polizisten, zwei Carabinieri und Angehörige der
Gefängnispolizei sowie der Sanitätsdienste im Justizvollzug wegen  
Vergehen
unter Prozess, die zumindest nach dem Strafgesetzbuch weniger schwer  
wiegen und
daher mit geringeren Verjährungsfristen versehen sind.

Auf diese Weise steht es 15 zu 7 1/2 - das heißt, im Fall Diaz läuft  
die Frist
15 Jahre nach Begehung der Straftat ab, während der Fristablauf im Fall
Bolzaneto mit einer einzigen Ausnahme schon nach 7 1/2 Jahren  
eintritt. Zieht
Mensch die zum Januar 2006 bereits abgelaufenen 4 1/2 Jahre ab,  
bleiben für
Bolzaneto nur noch knapp drei Jahre ? wahrscheinlich viel zu kurz, um  
den
Mindestdurchlauf zur Fortsetzung der Verfahren bis in die höchste  
Instanz zu
schaffen. Dennoch wird der Weg nicht umsonst sein. Wenn alles gut  
geht, kommt
es im Fall Bolzaneto noch gerade so zu einem Richterspruch in der jetzt
laufenden ersten Instanz. Das würde wenigstens die Fortführung der  
Zivilklagen
ermöglichen, die neben dem von der italienischen Staatsanwaltschaft  
geführten
Strafverfahren laufen und derzeit in diesem integriert sind.

Die Fortführung der Zivilklagen bedeutet immerhin, dass  
Entschädigungen
erstritten werden können. Das ist nicht unwichtig, weil einige der  
damaligen
Opfer ein Leben lang bleibende Schäden mit sich herum tragen müssen.  
Ob
Zahnersatz, Behandlungen von chronischen Problemen in Folge der damals
erlittenen Verletzungen oder Hilfe für eine nicht mehr wie früher  
mögliche
Existenzsicherung: sollte die Strafverfolgung im Fall Bolzaneto  
strafrechtlich
tatsächlich folgenlos bzw. mit einem Urteil zu einem Ende kommen, das  
für die
Täter wegen Ablauf der Verjährungsfristen jenseits der Verurteilung  
selbst ohne
konkrete Folgen bliebe, wäre immerhin - auf Grundlage der  
Erkenntnisse aus dem
Strafverfahren - eine Fortsetzung der Zivilverfahren möglich, bei der  
eine
Verurteilung der Täter bzw. der Ministerien, in deren Diensten diese  
standen
zum Schadenserstaz möglich wäre. Zwei Anwältinnen, die in den Tagen  
von Genua
auf der Straße Polizeigewalt augesetzt waren und ein Zivilverfahren  
eingeleitet
hatten, waren in diesem Sinne beispielsweise bereits erfolgreich.

Im Fall Diaz könnte hingegen binnen 15 Jahren - also innerhalb der  
doppelten
Zeit - durchaus die dritte Instanz erreicht werden, wodurch die so  
genannten
strafrechtlichen Konsequenzen eine schon viel realistischere Chance  
haben.
Jenseits von etwaigen Haft- und Geldstrafen geht es dabei nicht  
zuletzt darum,
dass die Täter im Fall Diaz bei Verurteilung auch unwiderruflich aus  
dem
Polizeidienst scheiden müssten. Unter denen, die es potenziell  
treffen könnte,
befinden sich etliche Beamte, die in höchsten Ämtern sind, wie etwa  
Gianni
Luperi und Francesco Gratteri. Der eine ist Vizechef der  
Antiterrorpolizei, der
andere bedeckt ein ähnlich hohes Amt in der Abteilung "special ops".  
Hintergrund
der kürzeren Verjährungsfristen im Fall Bolzaneto ist, wie gesagt,  
eine
unterschiedliche ?Schwere? der Straftaten, obwohl die Untaten der  
Polizei in
Bolzaneto denen, die in der Diaz-Schule von Polizisten verübt wurden  
in Nichts
nachstehen. Sie kommt deshalb zustande, weil Italien keinen Folter- 
Paragraphen
kennt, der Misshandlungen und Terror, wie sie in Bolzaneto  
stattgefunden haben,
angemessen ahndet, obwohl Italien auf der betreffenden Ebene sämtliche
entsprechende internationalen Konventionen unterschrieben hat. In  
Sachen Terror
und Gewalt geht es in Bolzaneto rechtlich also ?nur? um gefährliche
Körperverletzung und so etwas wie Nötigung, die eben so eingestuft  
sind, dass
die Verjährungsfrist nur kurz ist.

Soviel zur jetzigen Situation, mit der kaum ein Mensch noch zu  
rechnen wagte.
Während im Fall Bolzaneto inzwischen schon seit Wochen die  
Zeugenvernehmungen
stattfinden, gehen diese im Fall Bolzaneto erst in diesen Tagen an  
den Start.
Mit Hilfe der Zeugenaussagen werden sich die Richter in den nächsten  
Monaten
bzw. Jahren - zumindest teilweise - ein Bild dessen machen, was sich  
damals in
Genua abgespielt hat. Sofern sich schon eine erste Einschätzung  
abgeben lässt,
könnte es sein, dass sich etwas wiederholt, das den seinerzeit über  
Jahre
ermittelnden Staatsanwälten widerfahren ist. Diese mussten eines Tages
feststellen, dass die Aussagen der beschuldigten Polizisten oder von  
solchen,
die als Zeugen gehört wurden, nur so vor Widersprüchen strotzten,  
während die
Aussagen der Opfer der Untaten in Schule und Kaserne, die aus allen  
Erdteilen
kamen, in verschiedenen Staaten und Städten lebten und sich  
weitestgehend nicht
untereinander kannten, aufs eindrucksvollste immer wieder genau  
gleiche Abläufe
schilderten. Mit Sicherheit wird sich zutragen, dass die Verteidigung  
der
Ordnungshüter, die vor Gericht stehen versuchen, die Aussagen der  
Zeugen in
Frage zu stellen. Die Kraft dessen, was die Zeugen wissen, weil der  
Horror von
dem die Rede sein wird vielmehr ganz wahrhaftig jedem einzelnen von  
ihnen
wirklich passiert ist, dürfte aber weit stärker sein, egal wie sehr  
diese
Verteidigung versucht, noch irgendetwas zu retten. Das ist auch gut  
so, weil
nicht viel für ein besseres Klima rund um Genua in der italienischen  
Landschaft
spricht.

Gerüchte, dass Genua nach Jahren des Schweigens, während denen  
bestenfalls
wiederholte Versuche erfolgten, die damaligen Protestierenden zu
kriminalisieren, wieder Thema werden könnte, weil Wahlkampf ist und die
Linksdemokraten bei einer etwaigen Machtübernahme sogar eine
Untersuchungskommission einrichten wollen, dürfen getrost nicht allzu  
ernst
genommen werden, weil sie eher unrealistisch sind. Eine erhoffte  
Wende in der
Art und Weise, wie Genua in der gesellschaftlichen Debatte, in  
Politik und
Medien dargestellt wird, ist eigentlich wirklich nicht zu erwarten.  
Das, was
eher zutrifft ist, dass es Menschen (wie die Eltern von Carlo  
Giuliani) und
Kreise gibt, welche seit Längerem die Einrichtung von einer  
unabhängigen
Untersuchungskommission fordern, die nicht zuletzt der Ermittlung der  
politisch
Verantwortlichen in Regierung und Polizei dienen soll. Im Besonderen  
haben auch
Angehörige des ?zivilgesellschaftlichen? Flügels dessen, was bleibt an
Zusammenhängen, die sich noch für Genua engagieren, seit ewig quasi  
an den
eigenen Pappenheimern in der linksliberalen Landschaft gearbeitet, um  
ihnen
Versprechen abzutrotzen, dass sie, wenn Mittelinks an die Macht  
kommt, so etwas
in die Richtung unterstützen werden. Das aus ihrer Sicht sicher gut  
gemeinte und
auch schlüssige Vorhaben dürfte, bei allen errungenen Versprechen,  
allerdings
weit davon entfernt sein, Realität zu werden.

Es ist, wie es ist: Ein Paar Leute, die bei Regierungswechsel als
Persönlichkeiten im Parteienbündnis, das am 9. April gegen  
Berlusconi antritt
eine gewisse Rolle spielen, haben im Laufe der Zeit etwas  
versprochen, das sie
bei den eigenen Leuten aber, wenn die Zeit gekommen sein wird,  
eigentlich nur
mit Mühe durchsetzen können werden. Möglicherweise müssen jene,  
die so sehr
darauf gesetzt hatten, nicht einmahl den Wahlausgang abwarten, um zu  
sehen, ob
auf Worte Taten folgen. Wie bekannt, hatte es geheißen, sie hätten  
es immerhin
geschafft, die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission  
in die
Wahlprogramme von Prodi und Bertinotti zu hieven. Das hat sich  
offenbar für 's
erste zerschlagen. Als am 10. Januar der aktuelle Entwurf des  
Wahlprogramms des
Bündnisses um Prodi und Bertinotti bekannt wurde, gab es sofort  
lautstarken
Protest. Eine parteiübergreifende Kommission sollte auf der Grundlage  
eines im
vergangenen Herbst von Udeur bis Rifondazione Comunista einheitlich
abgesegneten Einheitsdokuments ein vollendetes Bündnisprogramm für  
die Wahlen
schmieden, in welches die in jenem Einheitsdokument enthaltenen  
Programmpunkte,
die zuvor in 14 thematisch sortierten runden Tischen parteiübergreifend
erarbeitet worden waren, integriert werden sollten.

Hierzu konstatierte die Zeitung ?Liberazione? am 11. Januar: ?Das  
Dokument, bzw.
der ?Entwurf?, ist durch die Bank so: Hier lässt es aus, dort  
streicht es, dort
verdreht es?. Das gilt auch für Genua. Von Genua ist im besagten  
Entwurf
offenbar nichts mehr zu finden. Rifondazione Comunista und die Grünen  
haben
sofort sehr scharf protestiert ? natürlich grundsätzlich, d.h. nicht  
speziell
wegen dem verschwundenen Programmpunkt zur Untersuchungskommission in  
Sachen
Genua, weil es bei dem, was nicht mehr im Programmentwurf auftaucht,  
um weit
mehr als nur darum geht. Der Protest dürfte aber nicht viel helfen:  
als im
vergangenen Herbst Vorwahlen zum Bündnis gegen Berlusconi  
stattfanden, stellten
sich wieder Erwarten gut vier Millionen Menschen an, um kund zu tun,  
dass sie
beabsichtigen, ein Linksbündnis zu wählen, damit Berlusconi endlich
verschwindet. Es waren so viele, dass es nicht einmal genug  
Stimmzettel gab.
Bertinotti blieb damals allerdings mit 14,7 gegen 74,1% weit hinter  
Prodi
zurück. Der wohnte zwar selbst der Tagung bei, auf der vereinbart  
wurde, dass
eine Kommission die Ergebnisse der runden Tische in das Bündnisprogramm
integrieren sollte. De facto hat aber sein enger Gefolgsmann Papini  
dann für
eine extreme inhaltliche Verschiebung zur Mitte gesorgt, durch die  
nun aus dem
Programm allerhand verschwunden ist oder "angepasst" wurde. Das werden
Bertinotti und Grüne vermutlich kaum noch gerade biegen können.

?Liberazione? betont, bei aller Kritik des Entwurfs, es handle sich  
dabei
ersteinmal bloß um einen solchen und dass sich also noch etwas  
ändern könnte.
In Sachen Genua und nicht nur dürfte es aber nicht einmal dann besser  
aussehen,
wenn das eine oder andere im endgültigen Wahlprogramm doch noch eine  
fairere
Berücksichtigung finden würde. Die Frage ist ja immer, wieviel eine  
Partei sich
an ihr Wahlprogramm hält, wenn 's einmal geschafft ist: Niemand, der  
politisch
aufgeweckt und sonst halbwegs bei Trost ist, rechnet in Italien bei  
einer
etwaigen Machtübernahme des Bündnisses um Prodi nach den Wahlen am  
9. April
wirklich mit einer merklich milderen, gar kritischeren Politik. Dazu  
sind die
Erfahrungen aus der Vergangenheit einfach zu schlecht... und auch der  
Umgang
der Politiker von Prodi-Trupp bis DS in Bezug auf den brandaktuellen,  
wirklich
megastarken, landesweit superbejahten Widerstand gegen eine
Hochgeschwindigkeitsbahn in einem Alpental bei Turin (Val di Susa),  
kann keine
anders lautende Hoffnung erwecken.

Wie die Mittelinks-Vorsteher von Prodi bis Fassino (Ein DS, also ein
Linksdemokrat, der sogar aus besagtem Tal stammt) mit der zuletzt im  
Susatal
wiederholt aufgetretenen Polizeigewalt und der drastischen  
militärischen und
polizeilichen Besetzung des Territoriums in Zusammenhang mit jenem  
Aufsehen
erregenden Widerstand im Turiner Hinterland umgehen, zeigt zum Beispiel
unmissverständlich, dass die Linksliberalen und erst recht die  
Bündnispartner
vom linken Flügel der Mitte weiterhin für nen reichlich strammen
innenpolitischen Kurs stehen. Das ist aber, genauer gesehen, nichts  
Besonderes.
Auch Rot-Grün hat innenpolitisch ja nicht gerade liberaler als Schwarz
gehandelt. Nichts spricht dafür, dass es in Italien anders laufen  
sollte.

Dagegen, dass Genua als Wahlkampf-Thema dafür sorgen könnte, dass  
die laufenden
Verfahren wieder ? und möglichst ?anders? als bisher - Gegenstand  
einer echten
gesellschaftlichen Auseinandersetzung werden, spricht aber auch noch  
etwas
anderes, das unter kritischen und erst recht linken Beobachtern der  
aktuellen
Entwicklungen eigentlich nicht ohne Berücksichtigung bleiben sollte:  
Die
damaligen G8 Sicherheitsstrukturen von internationalem Lagezentrum  
bis Rote
Zone samt Vorarbeiten von Schwarze Listen Transfers bis Black Bloc  
Propaganda
kamen nämlich UNTER DEN LINKSDEMOKRATEN zustande - und das klein-Genua
einschließlich eines klein-Bolzaneto in Neapel am 11. März 2001 fand  
sogar
komplett, also nicht nur als Konzept, sondern auch unmittelbar als  
Einsatz,
unter einer linksdemokratischen Regierung statt.

Berlusconi kam seinerzeit erst kurz vor dem G8 auf seinen Sessel.  
Dies ganz
objektiv, auch wenn er und seine Partner deshalb nicht bessere  
Menschen sind
und in den wenigen Wochen unter Berlusconi vor Genua durchaus noch  
manches
passierte. Gerade jenes klein-Genua in Neapel und Genua selbst könnten
jedenfalls für einige Komponenten des jetzigen Wahlbündnisses gegen  
den Chef
von Forza Italia durchaus einen möglichen Grund darstellen, um -  
Wahlkampf und
Druck von Rifondazione Comunista, zivilgesellschaftlichen Gruppen und
Bewegungen hin oder her - nicht wirklich auf Genua setzen zu wollen,  
weil wohl
oder übel zuviele der eigenen Leute angesichts dieser Tatsachen ja  
irgendwie
darin verstrickt sein müssen.

[indymedia.de, von nichtsowichtig - 14.01.2006 00:42]

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17 [gipfelsoli] Heiligendamm
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- PDS über G8-Gipfel uneinig
- Rostocks Polizei-Chef leitet G8-Absicherung
- Sorgen wegen des G8-Gipfels
- Zigtausende G 8-Gegner erwartet
- Heiligendamm bleibt für alle offen
- Handzettel gegen gesperrte Stadt
- Tourismusverein gegen Abgrenzung in weißer Stadt
- Wellen in weißer Stadt schlagen höher

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PDS über G8-Gipfel uneinig

06.01.2006

Banzkow (dpa) Die PDS-Landtagsabgeordneten haben zum Thema G8-Gipfel  
2007 in
Heiligendamm keine einheitliche Haltung. "Die Einschätzung über Sinn  
und Zweck
des Gipfels gehen weit auseinander und reichen von Imagegewinn für  
das Land bis
hin zum Aufruf zum zivilem Ungehorsam", sagte der innenpolitische
Fraktionssprecher, Peter Ritter, gestern auf der Klausurtagung der  
Fraktion in
Banzkow (Kreis Parchim). Es gehe beim G8-Gipfel um mehr, als  
Gastgeber zu sein
für die "selbst ernannte Weltregierung". Organisationen wie der  
Internationale
Währungsfonds und die Weltbank seien umfassend zu demokratisieren.

Ostseezeitung


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Rostocks Polizei-Chef leitet G8-Absicherung

Der Leitende Polizeidirektor Knut Abramowski genießt das Vertrauen des
Innenministers. Er bereitet sich bereits jetzt auf den G8-Gipfel im  
Jahr 2007
vor, wenn die höchste Sicherheitsstufe ausgerufen wird.

05.01.2006

Steintor-Vorstadt Höchste Geheimhaltungsstufe in der Polizeidirektion  
Rostock.
Dort ist deren oberster Chef, der Leitende Polizeidirektor Knut  
Abramowski, per
1. Januar 2006 von Innenminister Gottfried Timm (SPD) mit der Führung  
aller
Aufgaben, die im Zusammenhang mit der Planung, Vorbereitung,  
Durchführung sowie
Nachbereitung des polizeilichen Einsatzes anlässlich des  
Weltwirtschaftsgipfels
G8 in Heiligendamm im Jahr 2007 stehen, betraut worden. Abramowskis  
Diensträume
befinden sich jetzt in einer Sicherheitszone. Unter Leitung des 52- 
jährigen
Abramowski konnte die Kriminalität weiter gesenkt werden.

Unterdessen werden die Karten für die Führungskräfte in der Polizei  
kräftig neu
gemischt. Die bisherigen Aufgaben von Abramowski übernimmt während  
dieser Zeit
sein Vertreter in der Direktion, Kriminaldirektor Ernst-Helmut  
Qualmann. Der
59-Jährige Rostocker gilt als erfahrener Fachmann in der Behörde.

Die Polizisten indes haben den Vorgeschmack auf den  
Weltwirtschaftsgipfel
bereits seit längerer Zeit zu spüren bekommen. Besonders zu  
nächtlicher Stunde
fahren sie in Heiligendamm, wo das Ereignis stattfinden wird,  
regelmäßig und
mit Argusaugen Streife. Und auch im IGA-Park drehen sie bereits ihre  
Runden. In
der Hansemesse wird die Weltpresse beim G8-Treffen ja bekanntlich  
ihren Sitz
nehmen.

Ostseezeitung-Rostock


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Sorgen wegen des G8-Gipfels

14.12.2005

Bad Doberan - 2007 wird Heiligendamm Schauplatz des G8-Gipfels sein, des
Treffens der Repräsentanten der sieben wichtigsten Industrienationen  
und
Russlands. Mit allen Begleiterscheinungen wie außergewöhnlichen
Sicherheitsvorkehrungen und Protesten von Globalisierungsgegnern, die
eskalieren könnten. Was bei vielen Menschen in der Region bereits jetzt
Besorgnis hervorruft. Diese Sorgen packte der Doberaner  
Stadtvertreter Jochen
Arenz jetzt in sechs Fragen, die er Bürgermeister Hartmut Polzin in der
Stadtvertretersitzung vorgestern Abend überreichte. Der  
Bürgermeister sagte zu,
nach Konsultation der entsprechenden Stellen die Fragen zu  
beantworten. In dem
kleinen Fragen-Katalog geht es unter anderem darum, wer für Personen-  
oder
Sachschäden im Rahmen des G8-Gipfels haftet, wie mit den Bewohnern
Heiligendamms durch die Sicherheitskräfte umgegangen wird und wie die  
Situation
der Berufspendler in Doberan und Heiligendamm sein wird.

Ostseezeitung-Bad Doberan


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Zigtausende G 8-Gegner erwartet

08.12.2005

Kühlungsborn - Zum Weltwirtschaftsgipfel der so genannten G 8-Staaten  
2007 in
Heiligendamm werden rund um die Hansestadt Rostock zigtausende  
Demonstranten
erwartet. Dies wurde gestern bei einer Diskussionsrunde der  
Linkspartei.PDS im
Kühlungsborner Morada-Hotel verdeutlicht, an der auch Monty Schädel  
von der
globalisierungsfeindlichen Organisation attac und Kommunalpolitiker  
aus Bad
Doberan und Rerik teilnahmen.

Laut der Bundestagsabgeordneten Heidrun Bluhm müsse es darum gehen,  
die Proteste
zu koordinieren, "damit sie nicht eskalieren." Die Linkspartei sehe  
genau darin
eine ihrer Aufgabe und habe bereits Kontakte mit G 8-Gegner- 
Gruppierungen
aufgenommen. In Bundes- und Landtag werde die Partei zudem Anfragen  
einreichen,
um die Kosten "im Auge zu behalten." Bislang ist die Rede von 50  
Millionen Euro.

Die Linkspartei ist gegen den G 8-Gipfel - laut Bluhm, weil dabei  
"Staats- und
Regierungschefs ohne Legitimation durch ihre Parlamente" entscheiden.

Ostseezeitung-Bad Doberan


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Heiligendamm bleibt für alle offen

07.12.2005

Heiligendamm (dpa) Deutschlands ältestes Seebad Heiligendamm sollen  
weiterhin
alle Gäste ohne Einschränkungen besuchen können. Die  
Vertreterversammlung Bad
Doberans, zu der das Ostseebad gehört, stimmte gegen eine von der  
Kommune
angestrebte Schließung eines Weges vom Bahnhof zum Kempinski Grand  
Hotel. Die
Verwaltung hatte das Gebiet um die Luxushotel-Anlage, das Kurhaus und  
die
angrenzende Klinik zu einem Kurgebiet erklären wollen, das nur von  
Kur- und
Hotelgästen betreten werden darf. Damit wäre praktisch der  
historische Kern des
Ortes nicht mehr frei zugänglich gewesen.

In der Vergangenheit hatte es Klagen gegeben, weil sich Gäste des  
Hotels von
"aufdringlichen Tagesgästen" bedrängt fühlten. "Zu bestimmten  
Zeiten haben wir
Nutzungskonflikte", sagte Bad Doberans Bürgermeister Hartmut Polzin  
(SPD)
gestern. Es fügte hinzu: "Auch über Tagestouristen freuen wir uns in
Heiligendamm."

Ostseezeitung


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Handzettel gegen gesperrte Stadt

02.12.2005

Bad Doberan - Die Bürgerinitiative "Öffentlichkeit für  
Heiligendamm" hat
begonnen, Aufkleber und Handzettel gegen eine "gesperrte Stadt am  
Meer" zu
verteilen. Sie will damit auf die Möglichkeit hinweisen, dass weite  
Teile der
weißen Stadt am Meer zu einem Kurgebiet erklärt und damit für die  
Allgemeinheit
unzugänglich werden. Am Montag werden die Doberaner Stadtvertreter  
entscheiden,
ob ein solches Kurgebiet entstehen soll. Die Bürgerinitiative und die  
Fraktion
des Bürgerbunds hoffen, dass viele Doberaner den Stadtvertretern mit  
ihrer
Anwesenheit ein Signal geben, in welche Richtung die Entwicklung in
Heiligendamm gehen soll. Die Sitzung am Montag beginnt 18.15 Uhr.

Ostseezeitung-Bad Doberan


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Tourismusverein gegen Abgrenzung in weißer Stadt

28.11.2005

Bad Doberan - Der Doberaner Tourismusförderverein hat sich in einer
Stellungnahme gegen die geplante Abgrenzung eines Kurgebiets in der  
weißen
Stadt am Meer ausgesprochen. "Damit unsere Gäste jetzt vor einer  
verschlossenen
Stadt stehen, dafür haben wir der Entwicklung von Heiligendamm -  
sprich der
Hotelanlage - nicht über Jahre zugestimmt", heißt es in dem  
Schreiben. Die
Entwicklung Heiligendamms könne und dürfe nicht in die Richtung  
eines für die
Öffentlichkeit abgeschlossenen Ortsteils führen. Die Stadt habe  
bereits
genügend Zugeständnisse an die Entwicklungs-Compagnie Heiligendamm  
gemacht. Der
Tourismusförderverein wird seinen Widerspruch jetzt in einem offenen  
Brief an
den Bürgermeister und die Stadtvertreter bekunden.

Ostseezeitung-Bad Doberan


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Wellen in weißer Stadt schlagen höher

Der neu entbrannte Streit um die Öffentlichkeit in Heiligendamm hat  
die nächste
Ebene erreicht. Während die Investoren um Verständnis für  
Sperrungen werben,
plant eine Initiative Protest-Aktionen.

26.11.2005

Bad Doberan - Hans Schlag steht in einem Spielzimmer der Doberaner  
Awo-Kita "Uns
Windroos´" und tut, was er seit sieben Jahren tut: Wogen glätten. Im  
Raum sitzen
25 Leute; die Linkspartei lud zur öffentlichen Fraktionssitzung.

Das Thema ist brisant: Es geht um das "Konzept Seeheilbad  
Heiligendamm." Soeben
hat Landtagsabgeordnete Birgit Schwebs drei Minuten lang mit vielen  
Worten
gesagt, was sie von den neuesten Plänen der Entwicklungs-Compagnie  
Heiligendamm
hält: gar nichts.

Hans Schlag erwidert, er fühle sich "langsam als Delinquent." Seit  
mehr als
einer Stunde erklärt er, was die kurz ECH genannte Entwicklungs- 
Compagnie im
Auftrag der Investoren in Deutschlands erstem Seebad vorhat. Ein  
Kurgebiet soll
eingerichtet werden. Weite Teile der weißen Stadt wären dann für die
Allgemeinheit gesperrt. Nur Kur- und Hotelgäste hätten noch freien  
Zutritt.
weiterlesen

Ostseezeitung-Bad Doberan

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18 Tödliche Liebe im Nordirak
von: wadi.wien at gmx.at
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QUELLE: Neue Züricher Zeitung, NZZ am Sonntag, 15. Januar 2006

       Tödliche Liebe im Nordirak

       Wenn junge Kurden voreheliche Beziehungen eingehen, droht der
Ehrenmord

          In der Kleinstadt Kalak wurde im November ein junges,
unverheiratetes Paar ermordet, weil es mit seiner Liebe gegen  
Stammesrecht
verstossen hatte. Aber niemand verurteilt die Morde.

         Inga Rogg, Kalak

       Kein Stein. Keine Inschrift. Kein Bild. Nichts erinnert in  
Kalak an
das Schicksal von Nahlan Hassan Mohammed und Arselan Ismail Selim. Am  
17.
November wurden die beiden Jugendlichen, sie 15 und er 18 Jahre alt, von
einem Onkel Nahlans erschossen. Auf das Mädchen feuerte der Täter so  
oft,
dass ihr Gesicht völlig zerfetzt war. Als Nahlan starb, war sie im  
fünften
Monat schwanger - von Arselan. «Hätte er sie bloss geheiratet»,  
sagt der
örtliche Polizeichef Azwar Dizaei. «Dann hätte er der Familie die  
Schande
erspart.»


       Doch Arselan blieb stur. Wie Hohn und Spott muss es für Nahlan
geklungen haben, dass er ihr dabei auch noch vorwarf, sie sei ja  
jetzt keine
Jungfrau mehr. In der kleinen Welt von Kalak, wo jeder jeden kennt  
und die
Strassen selbst an Werktagen säuberlich gekehrt sind, war Nahlan nach
Bekanntwerden der Schwangerschaft eine Aussätzige. Sie hatte nicht  
nur ihren
Ruf, sondern auch den der Familie und des Stammes ruiniert. Darum  
musste sie
sterben.


       Obwohl der Mord an den Jugendlichen fast schon einer Hinrichtung
glich, würde Ahmed Mohammed Arab den Täter nie einen Mörder  
nennen. «Er war
im Recht», sagt Arab. «Hier ging es um die Ehre, das ist kein
Kavaliersdelikt.» Wie der Todesschütze ist auch der 51-jährige  
ehemalige
Peschmerga, wie die Unabhängigkeitskämpfer genannt werden, ein Onkel  
von
Nahlan. Die Häuser der beiden Familien liegen nur einen Steinwurf
voneinander entfernt. Doch obwohl Arab selbst Vater von vier Töchtern  
ist,
hat er für seine getötete Nichte wenig Mitgefühl. «Sie war ein  
dummes Ding»,
pflichtet ihm seine Frau bei. Viel mehr wird sie an diesem Tag nicht  
sagen.
Die meiste Zeit sitzen sie, Arabs Zweitfrau und die Töchter, nur  
schweigend
da.


       Ein Telefon bringt den Tod

       So wie Arab nimmt in Kalak kaum jemand Anstoss an dem Doppelmord.
Dabei kam es anschliessend zu einer Schiesserei zwischen den  
Familien, bei
der mehrere Personen verletzt wurden. Die Polizei brachte die Lage erst
unter Kontrolle, als sie mit amerikanischen Luftangriffen drohte.


       Das Schicksal von Nahlan ist kein Einzelfall. Oft reicht schon  
ein
falscher Blick oder ein verdächtiges Telefongespräch, um die Mörder  
auf den
Plan zu rufen. Seit Jahren machen sich kurdische Frauenrechtlerinnen  
gegen
die sogenannten Ehrenmorde stark. Dabei konnten sie erste Erfolge  
erzielen:
Das ehemalige Saddam-Recht, das Tätern bei sogenannten Ehrenmorden
weitgehende Straffreiheit gewährte, wurde reformiert. In Suleimaniya  
und
Erbil entstanden die ersten Frauenhäuser im Irak, die sich nicht  
zuletzt
dank der Unterstützung ausländischer Hilfsorganisationen wie des  
Frankfurter
Vereins WADI oder Norwegian People's Aid bis heute halten können. Die  
Zahl
der Ehrenmorde sank von mehreren Hundert in den neunziger Jahren auf  
einige
Dutzend in den letzten Jahren.


       Immer wieder entdecken Sozialarbeiterinnen Frauen, die halb  
verhungert
von ihren Familien in Ketten gelegt wurden. Gross ist weiterhin die  
Anzahl
der Frauen, die sich in ihrer Verzweiflung selbst verbrennen. «Wir  
stehen
erst ganz am Anfang», sagt Chilura Hardi. Vor fünf Jahren kehrte sie  
aus
England, wo sie 13 Jahre als Sekundarlehrerin arbeitete, nach Kurdistan
zurück. In Erbil leitet sie heute das Frauenzentrum Khatuzin. Mit einer
fahrenden Bibliothek, einer eigenen Zeitschrift und neuerdings einem  
eigenen
Radiosender will Khatuzin die Gleichberechtigung in Kurdistan  
vorantreiben.
Sie setze auf den langsamen Umbau von unten, sagt die 49-Jährige.  
Deshalb
lägen ihr die Diskussionsrunden mit Schülern, die sie kürzlich  
gestartet
hat, auch besonders am Herzen.

       Obwohl Kurdistan für Frauen im heutigen Irak, wo die  
Fundamentalisten
den Ton angeben, geradezu als Oase der Liberalität erscheint, müsse  
mehr für
die Verankerung von Frauenrechten getan werden, sagt Hardi. Ihr schwebt
dabei die Aufnahme eines Frauen-Grundrechte-Katalogs in die künftige
Landesverfassung vor. «So weit wird es wohl nicht kommen», sagt sie  
mit
einem Schmunzeln.


       In Kalak, keine 20 Kilometer westlich der Hauptstadt Erbil,  
klingen
Hardis Reden beinahe wie aus einer fremden Welt. Sie wäre froh, wenn  
es in
Kalak eine Einrichtung wie Khatuzin gäbe, sagt Chinar Said Sabri. Die
Offizierin ist die erste und bisher einzige Polizistin am Ort.  
«Vielleicht
hätten Nahlan und Arselan dann nicht sterben müssen», erklärt sie.  
Gegen das
ungeschriebene Gesetz der Stämme haben es die Ordnungshüter freilich  
schwer.


       Zahlen oder heiraten

       Deshalb bleibt der Mord an den beiden Jugendlichen trotz der
kurdischen Strafrechtsreform voraussichtlich ungesühnt. Gemäss einem
Beschluss der Stammesältesten haben die Familien von Arselan, Nahlan  
und
ihrem Onkel bis zum Frühjahr Zeit, den Konflikt gütlich beizulegen.  
Neben
Geldzahlungen kann dies für Mädchen aus der Familie des Mörders  
bedeuten,
dass sie mit einem Mann aus dem Clan seiner Gegner verheiratet werden.


       Ahmed Mohammed Arab kann daran nichts Verwerfliches finden.  
Wenn in
seiner Familie so etwas vorkäme, würde er nicht anders handeln.  
Dabei nimmt
er einen kräftigen Schluck von dem süssen Schwarztee, den seine Frau
serviert hat. Verschämt richten seine halbwüchsigen Töchter ihren  
Blick auf
den Boden. Keine wagt es, dem Vater zu widersprechen.



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       Diesen Artikel finden Sie auf NZZGlobal unter:
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       NZZ Online: http://www.nzz.ch
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Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509

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19 Tschetschenien: Merkel in Moskau - Deutschland soll zum
Frieden beitragen
von: hans.bogenreiter at gfbv.at
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG Göttingen/Berlin, den 13.01.2005

Bundeskanzlerin Merkel in Moskau erwartet (16. 01.)
Die Menschenjagd in Tschetschenien geht weiter - Deutschland soll zum
Frieden beitragen

Anlässlich des Antrittsbesuches von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim
russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau am kommenden Montag  
weist
die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf die fortdauernden
Kriegsverbrechen in Tschetschenien hin. Dort sind seit 1994 bis zu  
180 000
Menschen durch die Hand der russischen Armee und so genannter
Spezialeinheiten sowie durch Bombardements der Luftwaffe ums Leben  
gekommen.
Das ist nach Auffassung der GfbV und anderer internationaler
Menschenrechtsexperten gemäß der Konvention der Vereinten Nationen zur
Verhütung und Bestrafung des Völkermords Genozid.

"Die von Kanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung hat die  
deutsche
Russlandpolitik erfreulicherweise modifiziert und begonnen, auch
Bürgerrechts- und Menschenrechtsprobleme anzusprechen", sagt der
GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch. Die Menschenrechtsorganisation  
appelliert
an die Kanzlerin und an Außenminister Frank-Walter Steinmeier dazu
beizutragen, Frieden in Tschetschenien herzustellen. Die Politik der
Regierung Schröder/Fischer habe sich dadurch ausgezeichnet, dass sie  
keinen
ernsthaften Anlauf nahm, die kontinuierliche Menschenjagd in  
Tschetschenien
zu kritisieren. Die GfbV hatte seit 2000 immer wieder darauf  
hingewiesen,
dass diese vergangene Bundesregierung in jenem Jahr sogar eine  
Delegation
des BND in die völlig zerstörte tschetschenische Hauptstadt Grosny  
unter
Führung von August Hanning entsandte, als in deren Kellern nach dem
Bombardement durch die russische Luftwaffe noch unzählige Tote lagen.

Die GfbV-Tschetschenien-Expertin Sarah Reinke berichtet, dass das  
Grauen in
der kleinen Republik im Nordkaukasus noch immer andauert. "Es vergeht  
keine
Nacht, in der nicht Menschen von Spezialeinheiten aus ihren Häusern
verschleppt, in Folterkeller gesperrt, dort misshandelt und ermordet  
werden.
Auch Frauen und Kinder sind vor Entführungen nicht sicher." Der GfbV  
sind
zahlreiche Fälle von Verschleppung von Angehörigen mutmaßlicher
tschetschenischer Kämpfer bekannt. So sollen diese dazu bewegt  
werden, sich
zu stellen. Gerade in der Bergregion beschießt die russische Luftwaffe
Dörfer und Waldgebiete.

Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Angehörige von
Hilfsorganisationen werden an ihrer Arbeit gehindert, bedroht,  
verhaftet.
Mindestens 13 Menschenrechtler wurden seit 2000 ermordet. Auch  
Personen, die
sich wegen der anhaltenden Straffreiheit von  
Menschenrechtsverletzungen in
Tschetschenien an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in  
Straßburg
wandten, werden verfolgt und bedroht. Die humanitäre Lage ist  
katastrophal.
Die Hälfte der Neugeborenen kommt schon krank auf die Welt. Minen,
verseuchtes Trinkwasser, erhöhte Radioaktivität und fehlende sanitäre
Anlagen tragen weiter zu Erkrankungen bei. Wie folgende Beispiele  
zeigen,
waren auch die ersten Tage 2006 von schweren  
Menschenrechtsverletzungen und
dem Terror gegen die tschetschenische Zivilbevölkerung geprägt:

12.1.2006: In einem Land voller Minen wird ein 14-jähriger Junge in  
Grosny
durch die Explosion einer Mine schwer verletzt.

11.1.2006: Am frühen Morgen wird in einer Behelfsunterkunft für  
Flüchtlinge
in  Grosny von russischen Sicherheitskräften eine so genannte  
Säuberung
durchgeführt.

10.1.2006: Einwohner finden in ihrem Stadtteil von Grosny den  
Leichnam einer
Frau. Es soll sich um Raisa Dschudaeva handeln, die wenige Tage zuvor  
von
Sicherheitskräften aus dem Dorf Katajama verschleppt worden sein  
soll. Der
Leichnam ist von Kugeln durchsiebt.

6.1.2006:  Im Wald in der Nähe des Dorfes Kotar-Jurt finden Einwohner  
den
Leichnam des 50-jährigen Sultan Ustarchanov. Er war am 3.1. von einer  
Gruppe
Unbekannter in Tarnanzügen verschleppt worden. Sein Leichnam weist
zahlreiche Messerstiche auf, an denen er gestorben ist.

3.1./4.1.2006 In der Nacht dringen maskierte Angehörige der russischen
Sicherheitskräfte gewaltsam in das Haus der Familie Tschakajew im Dorf
Starye Atagi ein. Die fünf bis sechs Täter schlugen den alten  
Familienvater
und die Mutter vor den Augen ihrer Kinder zusammen. Sie verlangten  
von der
Familie, ihnen Waffen zu geben, durchwühlten den Haushalt und  
plünderten
Wertsachen und Geld.

31.12.2005: In der Nähe der Stadt Gudermes verschwinden die beiden  
Mädchen
Marcha Saburaeva und Ajschat.

31.12.2005: Drei Angehörige verschiedener Sicherheitskräfte und zwei
Zivilisten sterben am Silvesterabend durch einen Schusswechsel  
zwischen den
streitenden Sicherheitskräften, acht Passanten werden verletzt.

30.12.2005: Der 20-jährige Aslambek Supzuew stirbt durch einen  
Kopfschuss in
Grosny. Er war in ein Kreuzfeuer geraten, welches durch einen Streit
unterschiedlicher Einheiten der Sicherheitskräfte ausgelöst worden  
war.

30.12.2005: Der 16-jährige Aslambek Dschambulatov verliert durch einen
Minenunfall im Dorf Prigorodnoe ein Bein. Zwei weitere Personen, ein
20-Jähriger und ein fünfjähriges Kind, werden bei einem Minenunfall  
in der
Region Sunscha einige Tage später schwer verletzt.

Die Gfbv-Referentin für die GUS-Staaten, Sarah Reinke, ist am Freitag  
bis 14
Uhr und ab 17 Uhr, am Samstag von 8 Uhr bis 10 Uhr und ab 18 Uhr  
sowie am
Sonntag unter Tel. 0173 261 21 82 für Nachfragen erreichbar. Sonst  
können
Sie Kontakt aufnehmen mit dem GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch  
unter Tel.
0151 153 09 888.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
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20 Gefangennahme von AktivistInnen in USA
von: tate1728 at hotmail.com
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From: "tate gartensinger" <tate1728 at hotmail.com>
Subject: Gefangennahme von AktivistInnen in USA

Das ist der Link zu der Homepage die momentan erstellt wird und  
abgedated wird:

http://www.auburn3.org/.

Die 3 sind gestern vom F B I unter falschen
Anschuldigungen festgenommen worden.

Vielleicht könntet ihr das auf eurer hompage posten.
thanks a bunch - peace and smiles





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B)  TERMINE
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Montag
http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/1601.htm

Dienstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/1701.htm

Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/1801.htm
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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr


E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND


Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


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E) VERTEILERLISTE
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Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle

oder von der einzutragenden Adresse
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admin at no-racism.net
mit folgendem Text:
subscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

Zur Austragung aus dieser Liste bitte an <admin at no-racism.net
ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!



REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Vlatka Frketic aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)



Redaktionsschluss für diese Ausgabe: So, 24.00 Uhr


III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                                 ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/

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From analle at no-racism.net  Tue Jan 17 07:09:46 2006
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Tue, 17 Jan 2006 07:09:46 +0100
Subject: widerst@nd! - MUND: Dienstag, 17.1.2006
Message-ID: <p06230900bff23a8a7a36@[10.0.1.3]>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
     www.no-racism.net/mund

MedieninhaberInnen seid Ihr!

Dienstag, 17.01.2006

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A) INHALT
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 21.-23. Jänner 06: Konferenz der AIAD gegen Extremismus und Terror
"wadi wien" <wadi.wien at gmx.at>
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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02 deportation arbitrariness/abschiebewillkühr
frketic <frketic at gmx.at>
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03 Widerstand gegen Postprivatisierung
"Renate Vodnek" <Renate.Vodnek at reflex.at>
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04 Stmk/Post/GLB/Peter Scherz/Solidarität
KPÖ Steiermark <kpoe_stmk at hotmail.com>
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05 GLB/Post/Börsengang/Ausverkauf/Werbung
"Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb at aon.at>
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DISKUSSION
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06 Verfassung ist nicht tot
"kohlerdi" <ibd.koehler at utanet.at>
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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07 [gipfelsoli] Evian
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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08 Mosambik-Info 16, 16.1.2006
"Peter Pils" <peter-pils at chello.at>
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09 Appell an Michelle Bachelet, Chiles neue Präsidentin
"GFBV Hans Bogenreiter" <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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B) TEXTE
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 21.-23. Jänner 06: Konferenz der AIAD gegen Extremismus und Terror
"wadi wien" <wadi.wien at gmx.at>
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21.-23. Jänner 06: Konferenz der AIAD gegen Extremismus und Terror

Die Österreichisch-Irakische Gesellschaft für Entwicklung
veranstaltet am kommenden Wochenende in Wien eine Konferenz unter
dem Titel "Hand in Hand for a Safe World Conference against
Extremism and Terror". Nähere Informationen gibt es dazu auf
ihrer Website www.aiad.at

Conference against Extremism and Terror

The terrorist attacks in Amman, Jordan on November 9th killed at
least 57 people. The terrorist attacks against London's subway
and buses on July 7th killed 54 people. The suicide bombers on
July 13th in Iraq slaughtered 24 children, 100 civilians in the
market, and 97 in a mosque while praying. On October 1st, suicide
bombers killed 22 people in three restaurants in Bali.

All these terror acts were committed in the name of Islam and
create the perception that Islam as a religion and Muslims around
the world are supporters of terrorism. These attacks were the
latest atrocities committed by terrorist groups who are inspired
by poisonous and perverted politics disguised as a form of Islam.
The terrorists seek a society of fear and wish to impose their
radical ideas not only on Muslims around the world but the world
at large. These groups are not about religion; they are about
power and control and are run by fanatics, bigots, and criminals.

We remember the attacks in New York and Washington on September
11, 2001 and in Madrid on March 11, 2004 but we know that Al
Qaeda and associated groups inspired by Bin-Laden have carried
out atrocities in France, Pakistan, Kenya, Tanzania, India, Iraq,
Morocco, Yemen, Tunisia, Indonesia, Egypt, Saudi Arabia, Turkey,
and many other countries.

Those who have suffered the most from the violent Islamic
Fundamentalist movements in the world are Muslims. The majority
of victims from Al Qaeda's violence have been Muslims. It is now
more than ever important, to discuss this phenomenon which paints
a bad picture of Islam. At this conference distinguished
intellectuals from the EU and the Arab World will discuss
potential ways and means to eradicate the seeds of terrorism in
the world. The participants of the conference stand hand in hand
to display solidarity with all communities affected by terrorism.

The AIAD is honored to invite you to attend the
"Hand in Hand for a Safe World Conference against Extremism and
Terror"
January 21-23, 2006
Hilton Vienna Plaza, Schottenring 11
A-1010 Vienna, Austria

-- 
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800

IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1

Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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02 deportation arbitrariness/abschiebewillkühr
frketic <frketic at gmx.at>
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deportation arbitrariness in the Netherlands / Abschiebewillkür in den
Niederlanden

****

deportation arbitrariness in the Netherlands

On Jan 01 2006 the border control brigade of Amsterdam refused a
Nigerian, who has been married to an Austrian for 15 months, the
journey through the Netherlands, although he holds a valid
Schengen   visa issued in Austria. Nevertheless the dutch border
police accused him of holding a invalid passport, that does not
belong to him - the   photograph would not show any similarity to
him.

Furthermore he would be a threat to public life. On the same
day they allocated him to a detention prison named 'T   Nieuwe
Lloyd. Already the next day, Jan 02,  the dutch authorities
deported him to Lagos before the term for lodging an appeal
exeeded. Neither   was he allowed to see a lawyer, nor did the
Netherlands' border control   get in contact with Austrian
Authorities to check the Authenticity of his   papers.

On intervention of his wife the dutch border police reacted
roughly and merely stated, they must not give any information.
Both the austrian embassies in the Netherlands and in Nigeria
did not feel responsible in any way. All his documents (valid
passport with vaild visa, e-card of the social insurance,
vorteilsticket of the austrian railways) were confiscated of the
dutch border police and not given back to him.

Neither the decision of the dismissal nor the sparly information
of   the dutch authorities could justify a deportation. The
evidence is, that basic rights were violated and police abuse
was done.

No one is illegal! No border - no nation!

****

Am 01.01.2006 verweigerten die amsterdamer Grenzbeamten einem
nigerianischen Staatsbürger, der mit einer Österreicherin
verheiratet ist und ein in Österreich ausgestelltes, gültiges
Schengen Visum hat, die Durchreise durch die Niederlande weiter
nach Österreich. Die Beamten vom niederländischen Grenzschutz
beschuldigten ihn, mit falschen Papieren zu reisen (sein Foto
hätte keine Ähnlichkeit mit ihm). Weiters sei er - wohl aus
diesem Grund - eine Gefahr für die Öffentlichkeit.

Noch am selben Tag wurde er ins Amsterdamer Schubgefängnis 'T
Nieuwe Lloyd überstellt, und bereits am 2.1.2006 - nicht einmal
30 Stunden nach   seiner Ankunft am Amsterdamer Flughafen - wurde
er von den niederländischen Behörden nach Lagos abgeschoben. Die
Berufungsfrist war noch nicht abgelaufen und die Beamten hatten
ihm sein Recht auf einen Anwalt verweigert. Sie waren auch nicht
bereit, die Richtigkeit seiner Dokumente mit einer
österreichischen Behörde abzuklären.

Auf Interventionen seiner Ehegattin reagierten die niederländischen
Behörden unfreundlich und gaben keine genaueren Informationen.
Die österreichischen Botschaften in den Niederlanden und in Nigeria
fühlten sich nicht zuständig.

Sämtliche Dokumente, wie der gültige Reisepass mit dem gültigen
Visum, die Vorteilskarte der ÖBB, die E-Card der Österreichischen
Sozialversicherung etc, wurden von den niederländischen
Grenzbeamten beschlagnahmt und   bis dato weder an ihn noch an
eine österreichische Behörde zurückgegeben.

Weder der Abweisungsbescheid noch die spärlichen Angaben der
niederländischen Behörden rechtfertigen eine Abschiebung. Alles
deutet daraufhin, dass hier Grundrechte gröblichst mißachtet
wurden   und willkürlicher Amtsmißbrauch betrieben wurde!

kein mensch ist illegal!
no border - no nation - no deportation!

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03 Widerstand gegen Postprivatisierung
"Renate Vodnek" <Renate.Vodnek at reflex.at>
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Für den Erhalt der Post im öffentlichen Eigentum!

Petition gegen Postprivatisierung unterschreiben!

Mit den Kampfmaßnahmen der Gewerkschaft solidarisieren!

Die Werkstatt Frieden & Solidarität lehnt die von der Regierung
geplante Privatisierung der Post entschieden ab. Schon die
Vorbereitung auf die Privatisierung der Post zeigt, wer gewinnt
und wer verliert. Auf der einen Seite wurden seit 2000 jeder
fünfte Beschäftigte "abgebaut" und fast die Hälfte aller
Postämter geschlossen, auf der anderen Seite hat sich der Gewinn
fast verfünffacht.

Tausende Arbeitsplätze sollen bis 2007 noch wegfallen. Auf dem
Rücken der Beschäftigten und der KundInnen der Post soll die Post
privaten Aktionären schmackhaft gemacht werden. Außerdem zeichnet
sich ab, dass sich mit der Privatisierung der österreichischen
Post eine ähnliche Farce wiederholt, wie wir sie beim Verkauf der
VA-Tech erlebt haben.

Damals hat sich Siemens über diverse Mittelsmänner im ÖIAG-
Aufsichtsrat den Zugriff auf die ÖIAG-Anteile an der VA-Tech
zugeschanzt. Und auch diesmal zeigt eine genauere Analyse, dass
etliche ÖIAG-Aufsichtsratsmitglieder direkt oder indirekt mit der
deutschen Post AG verbandelt sind, also jenem Konzern, der
bereits vor geraumer Zeit Begehrlichkeiten zum Kauf der
österreichischen Post AG angemeldet hat.

So sitzen im  ÖIAG- Aufsichtsrat Kapitalvertreter, die
gleichzeitig Aufsichtsrats- oder Vorstandsfunktionen bei Thyssen-
Krupp, Daimler-Chrysler, RWE, Magna und beim Allianz-Konzern
ausüben. Und diese Konzerne sind über Aktienpakete oder
Geschäftsaktivitäten eng mit der deutschen Post verbunden. Die
bereits privatisierte Deutsche Post ist mittlerweile zum weltweit
größten Logistikkonzern aufgestiegen. Damit treten anstelle
öffentlicher Monopole, die demokratisch beeinflussbar sind,
private Monopole, die nur mehr dem maximalen Profit verpflichtet
sind.

Diese Entwicklung lehnen wir entschieden ab. Es gibt
Alternativen. Wir treten für einen starken öffentlichen und
gemeinnützigen Sektor ein. Dazu gehört eine leistungsfähige Post
im staatlichen Eigentum, die nicht der Profitmaximierung, sondern
einer qualitativ hochstehenden Versorgung der gesamten
Bevölkerung verpflichtet ist. Der gemeinsame Widerstand von
Beschäftigten und KundInnen kann diesen alternativen Weg öffnen.
Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat deshalb eine Petition an
den Nationalrat gestartet, um für den Erhalt der Post im
öffentlichen Eigentum zu kämpfen. Damit wollen wir die
Kampfmaßnahmen der Gewerkschaften gegen die Postprivatisierung
unterstützen, mit denen wir uns solidarisch erklären.

Aktionskonferenz "Nein zum Europa der Konzerne und Generäle - Für
ein neutrales, solidarisches und weltoffenes Österreich"

Die Privatisierung der Post geschieht auf dem Hintergrund der EU-
Richtlinie zur totalen Liberalisierung der Postmärkte bis 2009.
Die EU erweist sich einmal mehr als jene Ebene, über die
Großkonzerne a´la Deutsche Post, ihre Interessen am besten
durchsetzen können. Nach der Liberalisierung der Postmärkte,
sollen die Eisenbahn- und Nahverkehrsmärkte liberalisierte
werden. Die flächendeckende Liberalisierung weiterer Bereiche der
öffentlichen Daseinsvorsorge, vom Wasser bis zu Bildung und
Gesundheit, liegen bereits in den Schubladen der EU-Kommission.
Der Widerstand gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums
wird letztlich nur dann erfolgreich sein können, wenn wir die
Unterordnung unter diese EU-Liberalisierungsdiktate beenden. Wir
laden daher alle Interessierten zur Aktionskonferenz "Nein zum
Europa der Konzerne und Generäle - Für ein neutrales,
solidarisches und weltoffenes Österreich" ein, die am 4. Februar
in Linz stattfinden wird. Auch Vertreter der Post- und
Eisenbahnergewerkschaft werden dabei mitwirken.

Unterstützen Sie jetzt die Petition "Für den Erhalt der Post im
öffentlichen Eigentum!" (siehe beiliegend im pdf-Format). Auf
Wunsch schicken wir gerne auch Petitionslisten bzw. Plakate gegen
die Postprivatisierung zu. Bestellung an: Werkstatt Frieden &
Solidarität; Waltherstr. 15, 4020 Linz Tel. 0732/771094, Fax
0732/797391 e-mail: [ mailto:office at werkstatt.or.at
]office at werkstatt.or.at Nähere Informationen zur
Postprivatisierung und zur Aktionskonferenz "Nein zum Europa der
Konzerne und Generäle - Für ein neutrales, solidarisches und
weltoffenes Österreich" (4.2.2006, Linz/VH Ebelsberg) finden sich
auch auf unserer Web-Page [ http://www.werkstatt.or.at
]www.werkstatt.or.at

Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391
e-mail: [ mailto:office at werkstatt.or.at ]office at werkstatt.or.at
[ http://www.werkstatt.or.at ]www.werkstatt.or.at

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04 Stmk/Post/GLB/Peter Scherz/Solidarität
KPÖ Steiermark <kpoe_stmk at hotmail.com>
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PRESSEMITTEILUNG DES GEWERKSCHAFTLICHEN
LINKSBLOCKS (GLB) STEIERMARK

Montag, 16. Januar 2006

Post: Management will Beschäftigte "über den Tisch ziehen"

"Wir wenden uns dagegen, dass Regierung, ÖIAG und Management die
Beschäftigten der Post im Zuge der Privatisierungskampagne mit
dem billigen Argument über den Tisch gezogen werden sollen, dass
ab jetzt alles für sie besser würde". Das sagte der steirische
AK-Rat Peter Scherz vom KPÖ-nahen Gewerkschaftlichen Linksblock
(GLB) am Montag: "Wenn alles so super ist, wozu braucht man dann
die Riesen-Werbekampagne in den Medien, die sicher nicht gratis
ist?".

Schon das Fitmachen der Post für den Börsengang ist mit
Personalabbau, erhöhtem Leistungsdruck und Verschlechterungen für
die Kunden (vor allem durch Postamtsschließungen) einhergegangen.
Weitere Einschnitte sind zu befürchten.

Der AK-Mandatar erinnerte daran, dass die Vollversammlung der
steirischen Arbeiterkammer im Juni 2005 einstimmig einen Antrag
des GLB beschlossen hat, der eindeutig gegen die
Postprivatisierung Stellung nimmt und die Anliegen der
Belegschaft unterstützt.

Neben diesen allgemeinen Forderungen verlangt die AK ganz
konkret:

Es muss im Zustelldienst wieder eine ausreichende Personalreserve
geschaffen werden.

Die Postamtsschließungen dürfen nicht zu einem weiteren
Stellenabbau führen.

Weitere Belastungen der Belegschaft durch Rationalisierungen sind
abzulehnen

Die steirische KPÖ und der GLB bekräftigen darüber hinaus ihre
Solidarität mit den Beschäftigten der Post und die Unterstützung
möglicher gewerkschaftlicher Aktionen.

Rückfragehinweis: 404 52 33
KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz

Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com

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05 GLB/Post/Börsengang/Ausverkauf/Werbung
"Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb at aon.at>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB),
Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 - Fax +43 1 718 26 23-
30 - Mail glb at aon.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 16. Januar
2006

Keine Garantie für "rot-weiß-rote" Post

Grundsätzliche Absage an Börsengang notwendig

Mit Lug und Trug und enormer Verschwendung von Steuergeldern will
die Regierung der Öffentlichkeit den Börsengang der Post
verkaufen, kritisiert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock
im ÖGB (GLB). In sündteuren Inseratenserien wird behauptet, die
Privatisierung von 49 Prozent der Post bringe "mehr
Jobsicherheit" und sei "die Zukunft" für das Unternehmen und "für
ganz Österreich".

Blauäugig ist die Behauptung die "Post bleibt rot-weiß-rot":
"Wohin ein Börsengang führt, zeigte sich am Beispiel der
voestalpine, wo heute Pensionsfonds aus den USA, Großbritannien,
Deutschland und anderen Ländern über 35 Prozent des Unternehmens
besitzen", meint dazu GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Die
jetzt propagierten "Volksaktien" bedeuten im Klartext nur den
Verkauf öffentlichen Eigentums an jene Minderheit, die sich
Aktien kaufen kann.

Das mit dem Börsengang versprochene Wachstum wird allen bekannten
Fakten zufolge im Ausland durch Expansion der Post AG in
Osteuropa stattfinden. In Österreich ist die Entwicklung der Post
in den letzten Jahren hingegen durch einen massiven Abbau
gekennzeichnet. Seit dem Amtsantritt von GD Anton Wais wurden
über 7.000 Arbeitsplätze wegrationalisiert und rund tausend
Postämter zugesperrt und das Ende dabei ist keineswegs erreicht.

Die Post als wichtiges Unternehmen der öffentlichen Infrastruktur
kann auch nicht mit Industrieunternehmen wie der voestalpine oder
OMV verglichen werden. Entsprechend den EU-
Liberalisierungsvorgaben bedeutet ein Börsengang für die Post
letztlich die Eliminierung des bisherigen Versorgungsauftrages
und Umwandlung elementarer öffentlicher Dienstleistungen in eine
vom Profit der Aktionäre bestimmten Ware.

Ziel des Börsenganges ist das schnelle Abcashen durch die
erwarteten 400 bis 500 Millionen Euro Privatisierungserlös, die
freilich nur dem etwa fünffachen Jahresgewinn entspricht. Bedient
werden letztlich private Interessenten, die künftig Profit aus
Postdienstleistungen scheffeln, wie das im Zuge der bis 2009
vorgesehen EU-weiten Liberalisierung der Postdienste vorgesehen
ist.

Die Post hat von 2000 bis 2004 ihren Gewinn (EGT) von 17 auf 86,6
Millionen Euro auf das Fünffache gesteigert, für 2005 werden 91,2
Millionen Euro Gewinn erwartet. Für die Bevölkerung gab es dafür
keinen Gegenwert, die Tarife wurden nicht gesenkt, dafür das
Filialnetz ausgedünnt. Abkassiert hat dabei der Finanzminister
mit Rekorddividenden. Zusätzlich musste die Post 334 Millionen
Euro Schulden aufnehmen, um Grassers Nulldefizit zu finanzieren.

Die Versuche der Regierung und des ihr hörigen der SPÖ
angehörenden Post-Chefs Wais der Belegschaft, Personalvertretung
und Gewerkschaft Vorzugsaktien für Postbedienstete oder eine
Mitarbeiterbeteiligung schmackhaft zu machen um den
Regierungsplan durchzubringen machen deutlich, dass die Argumente
der Post-Privatisierer unglaubwürdig sind.

Die Gewerkschaft sollte daher dem Börsengang mit Kampfmaßnahmen
inklusive Streik entgegnen und kann sich dabei laut Umfrage vom
November auf die Rückendeckung von 92,7 Prozent der Belegschaft
stützen. Analog zur Arbeiterkammer Oberösterreich verlangt der
GLB eine grundsätzliche Absage an einen Börsengang - den sich
Postgewerkschaftschef Gerhard Fritz offenbar in Hinblick auf eine
künftige SPÖ-Regierungsbeteiligung für später als 2006 sehr wohl
vorstellen kann. Bezeichnenderweise ist in den USA und
Großbritannien - den Vorreitern der Liberalisierung und
Privatisierung - die Post immer noch staatlich. Nicht vergessen
werden darf schließlich, dass der Ausgangspunkt für die
Privatisierung die noch in der SPÖ-Regierungsära erfolgte
Ausgliederung der Post aus dem Bundesbudget im Jahre 1996 war.

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DISKUSSION
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06 Verfassung ist nicht tot
"kohlerdi" <ibd.koehler at utanet.at>
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In dem Beitrag "Verfassung ist nicht tot" (DER STANDARD v.
14.1.06) lese ich, dass der Vorschlag von Johannes Voggenhuber
ein europaweites Referendum über den EU-Verfassungstext für 2009
vorsieht. In dem mir vorliegenden Berichtsentwurf (2005/2146 v.
13.10.05) ist von einem Referendum KEINE Rede.

Für einen Hinweis, woher Ihre Information stammt, wäre ich
dankbar. Übrigens: Eine "Abstimmung" in "konsultativer Form" ist
ein Widerspruch in sich!

Dietmar Köhler

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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07 [gipfelsoli] Evian
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
    und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
----------------------------------------- www.gipfelsoli.org --

Legal summary:

Police in court after nearly killing two activists during the
2003 G8 protests in Evian

On the 13th, 14th, 15th of February 2006 a court case against two
Swiss police officers will take place in Nyon, Switzerland. They
are charged with causing bodily harm through negligence. The
activists had tried to have them charged with endangering life,
severe bodily harm and non-assistance in distress. The lawyer for
the activists has now submitted an official request to increase
the charges to endangering life.

During the G8-protests in 2003, Michael Deiss cut the climbing
rope of two activists who were blocking the Aubonne Bridge,
nearly causing both their deaths and seriously injuring one of
them. His senior officer, Claude Poget, had created the chaotic
conditions at the scene that made this act possible. The injured
climber was in hospital in Switzerland for a month and sustained
irreversible injuries. Many solidarity actions and campaigning
took place after the incident in June 2003 and again around the
court case AGAINST the activists in May 2004. The case gained a
lot of national and international media attention.

At the trial in 2004 the activists were found guilty of blocking
the road and endangering the lives of the drivers. Shortly
afterwards the investigating judge decided to effectively drop
the case against the police. Only after an appeal and a great
deal of public pressure did the high court overturn his decision
and allow for the case to go ahead.

The court case against the police will be decided by the same
judge who gave the activists suspended prison sentences, Jaques
Antenen. If the charges against the  police are proven, there
will only be minor penalties, like fines or short sentences on
probation. Given the history of police impunity in Switzerland,
it seems unlikely that they will be found guilty. The Aubonne
Bridge campaign from the very beginning has demanded the
suspension of the two police officers involved, an independent
investigation into the repression that took place during the G8
and compensation for those who were  seriously injured.  Until
now the Canton de Vaud has refused to pay compensation, but this
will now be dependent on the outcome of the court case.

During the court case in February, several witnesses and
activists from the bridge and several police officers will
testify.

[aubonne at no-log.org]
--------------------------------------------------------------------------
gipfelsoli infogruppe

Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und
Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind,
sind mit eckigen Klammern versehen.  Wir können leider keine
Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch
geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Mehr Infos und Texte sowie ein öffentliches Archiv des
Newsletters unter www.gipfelsoli.org.

Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org


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08 Mosambik-Info 16, 16.1.2006
"Peter Pils" <peter-pils at chello.at>
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Mosambik-Info 16, 16.01.2006
KoordinierungsKreis Mosambik

Inhalt: 1. Inflation 2005 doppelt so hoch wie erwartet
           2. Überweidung in Manica
           3. Keine Fortschritte beim Eintreiben der Austral-Kredite

1. Inflation 2005 doppelt so hoch wie erwartet

Die Inflation in Mosambik erreichte im Jahr 2005 14%, teilte das
Nationale Institut für Statistik (INE) am 13.1. in Maputo mit.
Dies ist ein Rückschlag für die Regierung, die eine Inflation von
7 bis 8% erwartet hatte. Im Jahr 2004 betrug die Inflation 9,3%.

Die ersten Monate des Jahres 2005 waren ermutigend, da die Preise
stabil waren und die Ölpreise fielen. Aber in den letzten beiden
Jahresmonaten explodierten die Preise. Im November stiegen die
Preise um 2,8% (die höchste Steigerungsrate für diesen Monat seit
2001) und im Dezember steigen die Preise noch einmal um
alarmierende 5,5%.

Eine Erklärung für diese Entwicklung könnte die verzögerte
Wirkung der steigenden Ölpreise sein und auch der Versuch der
Händler, zur Weihnachtszeit noch besonders einträgliche Geschäfte
zu machen. Das größte Problem im Dezember waren die
Nahrungsmittel. Die Preise für die Gruppe Nahrungsmittel,
Getränke und Tabak stiegen innerhalb des Dezembers um 8,5%, mit
den höchsten Teuerungsraten bei Mais (42,9%) und Hühnern (26,2%).

Das Regierungsziel für 2006 ist eine Inflation von nicht mehr als 7%.

  2. Überweidung in Manica

Das Ministerium für Landwirtschaft teilte mit, dass Rinderimporte
nach Zentralmosambik, besonders in die Provinz Manica,
eingestellt werden. Es bestünde die Gefahr von Überweidung. Der
Minister Tomas Mandlate traf diese Entscheidung nach einem Besuch
in Manica und Sofala. Er sei alarmiert über den bestehenden Druck
auf das Weideland und erklärte Manica könnte "nicht eine Kuh mehr
aufnehmen". Im Gegenteil, die Rinderanzahl in Manica müsse
reduziert werden. Mandlate wies deshalb die Provinz an, keine
weiteren Importlizenzen für Rinder auszugeben.

In Sofala und Zambezia kann der Rindviehbestand noch aufgestockt
werden. Die  Provinzen sollten jedoch auf Importe verzichten und
stattdessen Rinder aus Tete und Manica aufkaufen.

In den südlichen Provinzen wird es keinerlei Restriktionen geben,
da hier der durch den Bürgerkrieg stark reduzierte Rinderbestand
sich noch nicht erholt hat. Auch im Norden, in Niassa und Cabo
Delgado, möchte das Landwirtschaftsministerium die Rinderanzahl
noch weiter erhöhen.

3. Keine Fortschritte beim Eintreiben der Austral-Kredite

Vier Jahre nachdem die mosambikanische Regierung die
Verantwortung für das Eintreiben der ausstehenden Kredite der
größten Schuldner der privatisierten Banco Austral übernommen
hat, sind nicht mehr als 850.000 USD der ausstehenden 14,4
Millionen USD eingetrieben worden. Austral war früher die
staatseigene "People's Development Bank" (BPD). Unter enormem
Druck der Weltbank und des IWF verkaufte die mosambikanische
Regierung im Jahr 1997 60% der Bank an ein Konsortium aus
malaysischen und mosambikanischen Geschäftsleuten unter Leitung
der Malaysischen Southern Bank Bernhard (SBB).

Die neuen Besitzer änderten den Namen und begannen mit massiven
und leichtsinnigen Kreditvergaben und brachten die Bank im April
2001 an den Rand des Ruins. Angesichts der Notwendigkeit einer
Rekapitalisierung verließ das private Konsortium die Bank und gab
die Anteile wieder an die mosambikanische Regierung zurück.

Die Bank von Mosambik übernahm die Kontrolle über Austral und
ernannte ihren Direktor der Supervisionsabteilung, Antonio Siba-
Siba Macuacua als Präsident von Austral mit dem Auftrag, die
tatsächliche Finanzsituation der Bank zu analysieren und eine
zweite Privatisierung vorzubereiten. Siba-Siba begann mit dem
Eintreiben der ausstehenden Schulden und veröffentlichte sogar
eine Liste mit den Namen von über 1.200 Schuldnern in der Zeitung
"Noticias". Er kündigte auch Verträge, die er als wertlos
erachtete, z.B. mit dem Geschäftsmann Nyimpine Chissano, dem
ältesten Sohn des damaligen Präsidenten Joaquim Chissano.

Im August 2001 wurde Siba-Siba ermordet; bis heute ist niemand
dieses Mordes angeklagt.

Im Dezember 2001 verkaufte die Regierung 80% von Austral an die
südafrikanische Bankengruppe ABSA. Teil des Verkaufs war eine
Vereinbarung, die die mosambikanische Regierung dazu
verpflichtete, die 70 problematischsten ausstehenden Kredite
einzutreiben. ABSA sollte sich um die Hunderte von anderen
Krediten kümmern.

Aber der Rechnungshof, die die staatlichen Ausgaben überwachende
Institution, ist unzufrieden mit dem fehlenden Fortschritt beim
Eintreiben der Schulden. "Savana" hat den Bericht des
Rechnungshofes zum Stand der Dinge für 2004 eingesehen, der Ende
2005 fertig gestellt wurde und im Laufe dieses Jahres im
Parlament diskutiert werden soll. Der Bericht zeigt auf, dass
lediglich 850.000 USD zurückgezahlt wurden; das entspricht nur
6,2% der Summe, die diese 70 Schuldner zurückzahlen müssten.

Die 70 Schuldner lassen sich in drei Gruppen einteilen. Die
kleinste Gruppe mit nur drei Schuldnern besteht aus bankrotten
Unternehmen, die Konkursverwaltern unterstehen, die dabei sind,
das Unternehmenseigentum zu verkaufen. 41 Fälle liegen den
Gerichten vor und 26 Fälle werden "noch analysiert". Der
Rechnungshof stellt fest, dass es seit sich die Regierung mit
diesen 26 Fällen beschäftigt, also seit Anfang 2002, keinerlei
Fortschritte gegeben habe. Die Fälle, die den Gerichten
vorliegen, zeigen einmal mehr wie langsam und ineffizient die
mosambikanische Justiz arbeitet. Im Juli 2002 hatte die Regierung
einen Vertrag mit der Gesellschaft "Ernst and Young"
unterschrieben und vereinbart, dass das Unternehmen die
Rückzahlung der Kredite vorantreiben sollte. Dies war jedoch
nicht besonders erfolgreich. Die Regierung zahlte für diese
Dienstleistung 156.000,- USD, 18% der eingetriebenen Summe.

In derselben Zeit war ABSA wesentlich erfolgreicher beim
Eintreiben der Kredite und hat bereits 15,7 Millionen USD
eingenommen.

Quellen: AIM, allAfrica.com, Expresso África

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09 Appell an Michelle Bachelet, Chiles neue Präsidentin
"GFBV Hans Bogenreiter" <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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Gesellschaft für bedrohte Völker

Presseerklärung

Appell an Chiles neu gewählte Präsidentin Michelle Bachelet:
Mapucheverfolgung beenden

Göttingen, 16. Januar 2006

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat heute mit einem
Schreiben die neu gewählte Präsidentin Chiles, Michelle Bachelet,
gebeten, die Bürger- und Nationalitätenrechte der Mapuche, mit 10
Prozent die größte ethnische Minderheit Chiles, nach langen
Jahrzehnten der Verfolgung und Diskriminierung zu verwirklichen.
Frau Bachelet hatte es vor der Wahl als eines ihrer Ziele
bezeichnet, den Ureinwohnern Chiles in der Politik des Landes
größeres Gewicht zu geben.

Die Mapuche sind eigentlich die ältesten "Chilenen". Weder die
Inkas noch die von Christoph Kolumbus ausgelöste Konquista ab
1492 konnten sie unterwerfen. Erst 1881 wurde die bis dahin
unabhängige Mapuche- Region in Mittel- und Südchile bezwungen
und dem Land eingegliedert.

Zu einer Lösung dieser bedeutendsten Minderheitenfrage Chiles
gehört die Anerkennung grundsätzlicher Minderheitenrechte. Diese
umfassen u.a. regionale Gleichberechtigung des Mapudungun (der
Sprache der Mapuche) mit dem Spanischen, Anerkennung der
Landrechte und Schutz der natürlichen Umwelt der Mapuche-Region.

"Vor allem die unerträgliche Verfolgung der Mapuche
Bürgerrechtler muss beendet werden", erklärte Yvonne Bangert vom
Referat Indigene Völker der GfbV. "Wir werden so lange weiter die
Medien, Kirchen, Politiker und Menschenrechtsorganisationen
Chiles und Lateinamerikas informieren, bis kein Mapuche mehr als
Terrorist verurteilt wird, nur weil er sich friedlich gegen den
fortgesetzten Landraub wehrt."

Die GfbV setzt sich seit Beginn des vergangenen Jahres für die
Freilassung und Rehabilitierung der Mapuche-Bürgerrechtler
Patricia Troncoso Robles (36), Pascual Pichún Paillalao (52),
Rafael Pichún Collonao (21), Aniceto Norin Catriman (43), Victor
Ancalaf Llaupe (37), Florencio Jaime Marileo Saravia (27), José
Marileo Saravia (31) und Juan Huenulao Lielmil (38), ein, die
stellvertretend für die Verfolgung der Mapuche stehen.

Yvonne Bangert ist für Nachfragen erreichbar unter
Tel. 0551 49906 14

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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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C)  TERMINE
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Dienstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/1701.htm

Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/1801.htm

Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/1901.htm
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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.

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widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
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* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
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REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Albert Brandl <albert.brandl at chello.at> aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: nix.

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 20:00 Uhr

III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/


From analle at no-racism.net  Wed Jan 18 07:20:40 2006
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Wed, 18 Jan 2006 01:20:40 -0500
Subject: widerst@nd mund: Mittwoch, 18. Januar 2005
Message-ID: <534261742.20060118012040@nessizius.com>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund


Mittwoch, 18. Januar 2006

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A) INHALT
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01 Gegen den Ausverkauf der Post - PROTESTMARSCH a

Von:    Österr. Solidaritätskomitee <oesk at aon.at>
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02 Post-Beschäftigte unterstützen! Donnerstag Kundgebung in Wien

Von:    Sozialistische LinksPartei <slp at slp.at>
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Bravo, Sascha!

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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03 ACUS zur Postprivatisierung

Von:    Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering
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ANKÜNDIGUNGEN UND TERMINE
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04 literarische action

Von:    el awadalla <el at awadalla.at>
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05 Initiativen: Aktionseinheit gegen FPOe-Volksbegehren

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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06 Sichtbar und laut. Lesbischer Aktivismus gegen Homophobie >
   Radio Stimme - 19.1.

Von:    Radio Stimme <radio.stimme_news at initiative.minderheiten.at>
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07 Befreiung von Auschwitz

Von:    Go Dogma <godogma at kpoe.at>
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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08 GLB/Regionalverkehr/Finanzierung/Gesetz

Von:    Gewerkschaftlicher Linksblock <glb at aon.at>
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09 Kanafani Newsletter 2006

Von:    Kulturverein Kanafani <kulturverein at kanafani.at>
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10 Skandal im Sperrbezirk

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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11 Zum Vergessen

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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12 EU/BRD/Deregulierung: Bolkestein zur See -
   Das "Port Package" der EU-Kommission

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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13 Verkehr(t)/Kampagne: Nahverkehr aufs Abstellgleis

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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14 Wildner Music News Jänner 2006

Von:    Günther Wildner <wildner at wildnermusic.com>
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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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15 “FGM is killing a woman”, Vier Interviews über
   Weibliche Genitalverstümmelung

Von:    wadi wien
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16 update 5! -Alassane-campaign english/deutsch

Von:    The VOICE Refugee Forum <thevoiceforum at emdash.org>
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17 HASANKEYF STATEMENT - URGENT

Von:    wadi wien <wadi.wien at gmx.at>
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B) TEXTE
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01 Gegen den Ausverkauf der Post - PROTESTMARSCH a

Von:    Österr. Solidaritätskomitee <oesk at aon.at>
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Liebe Kolleginnen und Kollegen! 
 
Unterstützt die Postbeschäftigten bei ihren  Protesmaßnahmen gegen den geplanten Ausverkauf der Post. Verbreitet den Aufruf  und kommt zum Protestmarsch, der von der Post-Zentrale zum Finanzministerium  führt.
Gegen den  Ausverkauf der Post
PROTESTMARSCH am 19. Jänner 2006 16.00 Uhr

Solidarität mit den Postbeschäftigten ist im  Interesse aller ÖsterreicherInnen!
 
Es ist nicht wahr, dass der Börsegang der Post  allen etwas bringt, wie dies ÖVP/BZÖ/FPÖ behaupten. Schon bis jetzt wurden als  Vorleistungen in den letzen 4 Jahren über 1.000 Postämter geschlossen, die  Mitarbeiterzahl wurde in den lezten 5 Jahren um 9.000 Beschäftige abgebaut und  bis 2007 sollen es nochmals 3.500 weniger werden, sodass dann die Post seit  statt 35.000 Beschäftige im Jahr 1999 nur mehr 23.000 im Jahr 2007 haben soll. 
Dazu kommt, dass insbesondere die ländliche  Versorgung immer ausgedünnt wird, Kunden kilometerlange Strecken zum nächsten  Postamt privat zurücklegen müssen. Briefport, Pakete, Posfächer wurden - zum  Teil exorbitant - verteuer, Briefenleerungen finden selbst in der Stadt nur mehr  1 x täglich statt und die Post-Geschäftsführung rühmt sich selbst, dass in der  Stadt niemand weiter als 1.000 Meter, sprich einen Kilometer zum nächsten  Briefkasten hat, was besonders für ältere Menschen katastrophal ist. 
Im Gegenzug stiegen die Gewinne der Post, die an  den Finanzministser abgeführt wurden und werden. Von 2001 bis  2003 wurden in Summe 121,1 Millionen Euro an Gewinn ausgewiesen und insgesamt  101,6 Millionen Euro an Dividende ausbezahlt. Die Post ist also Cash-Cow für  Budget und "Nulldefizit". 
Bei der jezt geplanten Privatisierung soll das Geld  auch nicht der Post, sondern dem Finanzminister zufließen, der der das Geld dann  für die "Forschungsförderung", auf deutsch wieder für private, v.a. ausländische  Großkonzerne verwenden will. 
Und von wegen geplanter "Volksaktie": schon beim  Börsegang der Telekom hat sich gezeigt, dass 95 % der Aktionäre Großanlänger  (Banken, Fonds, Versicherungen usw.) waren und nur eine verschwindende Zahl  Kleinanktionäre, weil weder die normale Bevölkerung, noch die Postbeschäftigten  soviel Geld verdienen, dass sie sich Aktien leisten können. 
Wir unterstützen alle Kampfmaßnahmen der  Postgewerkschaft - sie sind berechtigt und nötig, sonst gibt es in kurzer Zeit  keine Österr. Post mehr, mit allen negativen Folgen. Der Börsegang der Post ist  zu keiner Zeit - weder heute noch 2007 oder 2008 sinnvoll, wie dies SPÖ, Grüne  oder Gerwerkschafts-Spitzen meinen. Weitere Postamtsschließungen,  Beschäftigtenabbau und weniger Dienstleistungen bzw. zu teureren Preisen für die  einfachen Kunden werden nämlich die Folge sein. 
Bleibt die Regierung bei ihrem Vorhaben, ist ein  Streik unumgänglich. Das Nichthandeln der Postgewerkschaftsspitze bei den  Postamtsschließungen darf sich nicht wiederholen. Dabei sollten vor allem die  Großkunden und die Wirtschaft bestreikt, und die Auswirkungen auf die Millionen  von einfachen Kunden gering gehalten werden, um sie als Verbündete zu erhalten.  Es darf nicht ablaufen wie beim ÖBB-Streik 2003, dass die  Güterbeförderung vom Streik zum Teil ausgenommen wurde. 
 
Die Post als wichtiger Dienstleister im Interesse  der Bevölkerung darf nicht für die Börse, also den Gewinnspekulanten,  geopfert werden!
 
Solidarität ist unsere Stärke -  Widerstand unsere Chance!
Österreichisches Solidaritätskomitee
 


  
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02 Post-Beschäftigte unterstützen! Donnerstag Kundgebung in Wien

Von:    Sozialistische LinksPartei <slp at slp.at>
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Die Sozialistische LinksPartei (SLP) unterstützt Protestmassnahmen der
Post-Beschäftigten. Doch mehr wäre nötig; ein Streik gegen den Börsegang
gerechtfertigt. Wir rufen alle auf, die Donnerstag nachmittags Zeit haben,
den Protestmarsch der PostlerInnen in Wien zu unterstützen und teilzunehmen:

Donnerstag, 19. Jänner 2006
16.00 Uhr
Treffpunkt ist Dominikanerbastei 11 im 1. Bezirk, Wien

Im Folgenden das Flugblatt der "Plattform für kämpfersiche und demokratische
Gewerkschaften", das in so vielen Postämtern wie möglich an die betroffenen
KollegInnen verteilt werden soll:
(Das Flugblatt wird auch auf der Homepage www.slp.at einzusehen sein.)

Solidarität mit der Post-Belegschaft!
Streik gegen Börsegang mehr als gerechtfertigt!

Schüssel & Grasser wollen 49% der Post an der Börse verkaufen. Angeblich
“bringt das allen was".
Doch internationale Beispiele beweisen, Privatisierung bedeutet immer:

 * höheren Druck auf die Belegschaft und
 * schlechteres und teureres Service für die Kundschaft.

Privatisierung bedeutet Arbeitsplatzabbau
Am Beispiel der deutschen Post, die schon vor Jahren an der Börse verkauft
wurde, kann man deutlich sehen, was "Arbeitsplatzgarantien" wert sind.
Nichts. Zehntausende Stellen wurden seit dem Börsengang abgebaut. Auch wenn
die Regierung jetzt das "schwarz-orange" vom Himmel verspricht, sie hat
bereits schwere Angriffe auf die Post und die Belegschaft gefahren.
Postamtsschließungen und Personalabbau der letzten Jahre, waren dazu da, die
Post attraktiv für Anleger zu machen. Dieser Trend soll durch den Börsegang
gestoppt werden. Das glaubt ja nicht
einmal der Finanzminister. Die einzigen, die von Privatisierung und
Liberalisierung profitieren, sind die Aktionäre, die fette Dividenden
kassieren.

Aber es wird ja eine Mitarbeiter-Beteiligung geben, antworten die
neoliberalen Wunderwuzzis. Was sie nicht dazusagen ist, wie sich jemand von
einem durchschnittlichen Zusteller-Gehalt, Aktien leisten können soll.

Es gibt keinen günstigen Zeitpunkt für einen Post-Börsegang
Die Regierung ist sowieso begeistert von ihren Privatisierungsplänen, doch
was sagen Gewerkschaftsspitze und SPÖ zu diesem Thema? Im Wesentlichen
kritisieren Gusenbauer, Verzetnitsch, und Postgewerkschafter Fritz vor allem
den Zeitpunkt und die Umstände des Verkaufs. Sie wollen zuwarten, bis die
EU-Liberalisierung des Postwesens abgeschlossen ist. Warum zuwarten? Sowohl
der Verkauf der Post als auch die geplanten (und die bereits durchgesetzten)
Liberalisierungsschritte im Postwesen richten sich klar gegen die
Belegschaften und die
Konsumenten. Es profitieren Geschäftemacher und Spekulanten. Anstatt gegen
die Liberalisierung zu mobilisieren, will die Gewerkschaftsspitze diese
abwarten. Es scheint als hätte sich die Gewerkschaftsspitze mit dem
"Siegeszug des Neoliberalismus" bereits abgefunden.

Ist das vielleicht auch der Grund, warum bislang so wenig gegen die
permanenten Verschlechterungen für die Postbelegschaft unternommen wurde?
Die Belegschaft hat im Herbst mit über 90% für Streiks plädiert, in Linz kam
es letzte Woche bereits zu einer spontanen
Arbeitsniederlegung und Protestversammlung. Worauf warten die Herren Fritz
und Wiedner noch?
Nur Streik kann Ausverkauf stoppen Dass man der Regierung nicht trauen kann,
haben die KollegInnen bei den ÖBB leidvoll erfahren. Aus dem Streik bei den
ÖBB kann die Belegschaft der Post viel lernen. Das wichtigste: Auch wenn die
Medien behaupten, dass die Bevölkerung kein Verständnis für die Streiks
hätte, berichten die ÖBB-KollegInnen von gegenteiligen Erfahrungen an den
Bahnhöfen. Die Post hat Millionen KundInnen, die ein Interesse an einer
guten und preiswerten Versorgung haben. Mit einem Streik, der sich mit
Flugblattaktionen und Kundgebungen direkt an diese Menschen wendet, kann es
gelingen, Solidarität aufzubauen und so auch den zögerlichen ÖGB unter Druck
zu setzen. Der ÖBB-Streik lehrt aber auch, dass demokratische Entscheidungen
bei Kampfmaßnahmen notwendig sind, da sonst die Gewerkschaftsführung von
oben herab, auch gegen
den Willen der Belegschaft den Streik einfach abdrehen kann, auch wenn das
Ergebnis nicht passt (wie bei den ÖBB im November 2003). Ein konsequenter
Streik heute ist auch die beste Versicherung, dass das Thema nicht nach der
Wahl - dann möglicherweise von einem Kanzler
Gusenbauer - wieder auf's Tablett kommt.

Die Plattform für kämpferische & demokratische Gewerkschaften schlägt den
KollegInnen bei der Post daher vor:

1. Die Gewerkschaftsspitze durch Dienststellenversammlungen,
Protestresolutionen, Anrufe in der
Gewerkschaftszentrale, E-Mails an Gewerkschaftsvertreter, usw. unter Druck
zu setzen, eine
PersonalvertreterInnen-Konferenz einzuberufen. Diese Konferenz soll über
Ziele, Art und Dauer von
Kampfmaßnahmen beraten und beschließen. Bei Vorliegen von Angeboten seitens
der Regierung soll ebenso eine PersonalvertreterInnenkonferenz darüber
beraten und beschließen, ob der Streik weiter geführt werden oder das
Angebot angenommen werden soll.

2. Die Bildung von Aktionsgruppen an jeder Dienststelle, die einen Streik
und die Vorbereitungen dafür organisieren und nach außen tragen können.

3. Ein Streikziel zu formulieren, wie zum Beispiel den Stopp der
Privatisierung

Mach mit bei der Plattform!
In der branchen- und fraktionsübergreifenden "Plattform für kämpferische und
demokratische Gewerkschaften" arbeiten Gewerkschaftsmitglieder,
BetriebsrätInnen und PersonalvertreteInnen gemeinsam für einen kämpferischen
Kurswechsel der Gewerkschaften.

Wir wollen die Angriffe der Regierung gemeinsam abwehren. Das heißt für uns,
bei eventuellen Streikvorbereitungen in Betrieben und Dienststellen
mitzuhelfen. Und es heißt vor allem, eine möglichst starke
Solidaritätsbewegung mit der Post-Belegschaft aufzubauen. Wir sind in
Oberösterreich, Salzburg und Wien aktiv. Wenn Sie/ Du mitmachen oder Kontakt
zu uns aufnehmen möchten/möchtest: Telefon: 01/524 63 10
Internet: http://www.labournetaustria.at/plagew17.htm
Mail: labournetaustria at utanet.at

_______________________________________________
slp-info at slp.at - Info-Mailliste der SLP
Mails abbestellen/Einstellungen ändern:
http://slp.at/mailman/listinfo/slp-info
Für weitere Infos: http://www.slp.at
_______________________________________________
Widerstand mailing list
Widerstand at no-racism.net
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/widerstand


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Bravo, Sascha!

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 17. Jaenner 2006; 15:28
**********************************************************

Post/Privatisierung/Glosse:

> Bravo, Sascha!

Alexander van der Bellen kann es nicht lassen, seine voellige Unbelecktheit 
in Fragen sozialer Belange zur Schau zu stellen. Wenn uns Herr Grasser 
erklaert, dass es doch so toll sein wird, wenn sich jeder ein Stueckerl von 
der Post kaufen kann und wir ein Volk von Postaktionaeren werden, die alle 
gemeinsam die Bediensteten der Post ausbeuten duerfen, so darf man sich bei 
einem Eigentuemervertreter und Kapitalismuslobbyisten nicht darueber 
wundern -- jede andere Aussage waere voellig unverstaendlich. Aber auch der 
Chef jener Oppositionspartei, die leider immer noch als links verschrien 
ist, erklaert uns, dass er prinzipiell eigentlich nicht gegen eine 
Privatisierung ist, sondern sie nur ein bisserl anders gestaltet haette --  
das ist nicht gar so verstaendlich.

Der APA sagte er, dass auch eine Vollprivatisierung fuer ihn in Frage kaeme: 
"So lange gewaehrleistet ist, dass die Briefzustellung im Dienste der 
Kunden -- vor allem am Land -- erfolgt, ist mir sekundaer, ob der Staat mit 
Mehrheit oder Minderheit oder auf laengere Sicht ueberhaupt nicht beteiligt 
ist." Einmal abgesehen davon, dass ihm vielleicht schon mal haette auffallen 
koennen, dass seit dem sukzessiven Rueckzug des Staates aus der 
Postverantwortung die Versorgung immer schleissiger geworden ist, weil 
nunmal ein preisguenstiger und zugleich infrastrukurell sinnvoller Betrieb 
nicht kostendeckend funktionieren kann, zeigt dieses Statement vor allem, 
wie egal ihm die Situation der Bediensteten ist.

Van der Bellen sieht nicht, wie gross die Postwagerln mittlerweile geworden 
sind, die die einzelnen Zusteller vor sich herschieben. Er sieht auch nicht, 
wie gross die Rayone der einzelnen Zusteller mittlerweile geworden sind. 
Nein, er wirft dieser handzahmen Postgewerkschaft vor, die seit Jahren 
verabsaeumt hat, ihre Mitglieder zu mobilisieren, dass sie das Unternehmen 
als "Selbstbedienungsladen" sehe.

Und der Rest seiner Partei schweigt zu solchen Aeusserungen -- wie wird das 
erst, wenn die in der Regierung sind?
*Bernhard Redl*

*

Der APA-Bericht ist auf dem Gruenen-Server nachzulesen: 
http://www.gruene.at/verkehr/artikel/lesen/4478/1323/

Eine Petition zum Behalt der Post im staatlichen Eigentum und nach Sicherung 
einer hochwertigen flaechendeckenden Versorgung mit Postdienstleistungen ist 
downloadbar unter: http://www.werkstatt.or.at/Diverses/PetitionPostListe.pdf


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03 ACUS zur Postprivatisierung

Von:    Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering <verin.stadtteilz.simmering at chello.at>
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ACUS GEGEN DIE PRIVATISIERUNG DER POST
 
Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und
Sozialdemokratie (ACUS) spricht sich  grundsätzlich
gegen die Privatisierung der Post aus.
 
"Alle Bereiche, die dem öffentlichen Interesse  dienen,
gehören nicht in die Hände von  PrivatunternehmerInnen,
deren Ziel der Profit ist und wo nicht der Mensch im  Mittel-
punkt steht", sagt der Bundesvorsitzende der 
Arbeitsgemeinschaft Christentum und  Sozialdemokratie
(ACUS) Richard Schadauer. 
 
"Wir haben in Österreich schon zu viel  privatisiert",
meint der ACUS-Bundesvorsitzende Schadauer,
"Bereiche wie Post, Telefon, Bahn, Krankenhäuser
und Schulen haben sich in ihren Aufgaben an den
Interessen aller Bürgerinnen und Bürger zu  orientieren
und nicht an den Gewinnvorstellungen einer  kleinen
Minderheit, nämlich jener der AktionärInnen."
 
"In diesem Zusammenhang muss die Rolle der Welt-
handelsorganisation (WTO) und auch der  Europäischen
Union, die im Interesse der Multinationalen  Konzerne
die Zerstörung der öffentlichen Wirtschaft  verantreiben,
kritisiert werden", schloss der Bundesvorsitzende  der
Arbeitsgemeinschaft Christentum und  Sozialdemokratie
(ACUS) Richard Schadauer.
 
 
Informationen:

Richard Schadauer, Tel. 01  789 24 58
Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51  809



Alois Reisenbichler
1110  Wien, Schneidergasse 15/9,  Telefon (043-664) 39 51 809
E-Mail: stadtteilzentrum at simmeringonline.at, Alois.Reisenbichler at reflex.at
Homepage  in Arbeit: www.reisenbichler.at.tf  
Lieblingshomepage: www.hiroshima.at


  
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ANKÜNDIGUNGEN UND TERMINE
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04 literarische action

Von:    el awadalla <el at awadalla.at>
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WIEN

Di. 17. 1. 2006, 15.00 Uhr
Lesung mit El Awadalla für den Park, für den Spielplatz und gegen die
"Volks"garage im Bacherpark.

ORT: 1050, Bacherpark

***

Sa. 28.1. 2006, 19.00 Uhr
Morgenschtean U11 - Präsentation + Lesung
und Vorstellung des Morgenschtean U12 "s Ländle Spä:schl"
mit Morgenschtean-AutorInnen aus Wien, NÖ, Stmk ...
und Spä:schl GästInnen aus Vorarlberg!

ORT: "Tschocherl", Wien 15, Wurmsergasse 42

***

Do. 23. 2. 2006, 17.00 Uhr
Sechs Jahre Widerstandslesungen gegen die schwarzblaurange Regierung.
Ein Grund zum Feiern? ja, weil in dieser Zeit weit über 400
Widerständige gelesen, gesungen haben oder sonst irgendwie lautstark
gegen Schwarzblau aufgetreten sind - und weil wir immer noch da sind,
bis sie gehen.

Zum 329. Mal gibt es kluge Texte gegen dummes Regieren,
öffentliches Lesen gegen Privatisierungspolitik, blaue Wuchteln etc. Und
immer noch geht es gegen die Regierungsbeteiligung der Haider-FPÖ, unter
welchem Namen auch immer sie gerade auftritt.

Bis dahin finden natürlich jeden Donnerstag um 17.00 Uhr
Widerstandslesungen statt.

ORT: 1010 Wien, Ballhausplatz


***

DORNBIRN
am Do. 2.2. 2006, 20.00 Uhr
U12 - Morgenschtean-"Ländle Spä:schl"
Präsentationslesung von und mit den Morgenschtean-AutorInnen aus
Vorarlberg und Spä:schl-Gästin El Awadalla aus Wien.

ORT: Funkhaus Dornbirn, Publikumsstudio

***

Und weil sich einige den Link zu den Büchern gewünscht haben:

http://www.awadalla.at/content/literatur-pubs.html


-- 
widerstandslesung jeden donnerstag 17 bis 19 uhr
1010 wien, ballhausplatz 1a.

http://www.awadalla.at/


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05 Initiativen: Aktionseinheit gegen FPOe-Volksbegehren

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 17. Jaenner 2006; 14:53
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Initiativen:

> Aktionseinheit gegen FPOe-Volksbegehren

Die Strache-FPOe veranstaltet vom 6.-13. Maerz ein Volksbegehren unter dem 
Titel "Oesterreich bleibt frei". Dieses richtet sich zwar aus populistischen 
Gruenden auch gegen die EU-Verfassung und gegen ein Ende der Neutralitaet, 
im Zentrum steht jedoch die Ablehnung des EU-Beitritts der Tuerkei. 
Angesichts der Erfahrungen des Wahlkampfes der Wiener FPOe gehen wir davon 
aus, dass Strache & Co. dieses Volksbegehren zu einer massiven rassistischen 
Hetzkampagne gegen ImmigrantInnen tuerkischer Herkunft benuetzen wird.

Unabhaengig davon, welche Position die einzelnen fortschrittlichen 
Organisationen zur Frage eines EU-Beitritts der Tuerkei beziehen, stimmen 
wir sicherlich alle in unserer massiven Ablehnung des FPOe-Volksbegehrens 
ueberein.

Wir werden eine umfangreiche anti-rassistische Kampagne gegen das 
FPOe-Volksbegehren organisieren und gehen davon aus, dass andere 
Organisationen ebenfalls Aktionen planen, und schlagen daher ein 
Koordinationstreffen vor, bei dem – neben einer eventuellen Koordination 
sonstiger Aktivitaeten – vor allem eine breite, gemeinsame antirassistische 
Demonstration kurz vor Beginn des FPOe-Volksbegehrens besprochen werden 
soll. Im konkreten schlagen wir eine Demonstration am Samstag, den 4. Maerz, 
vor.

Zu diesem Zweck gibt es am Freitag, 27. Jaenner, 18.00 (Amerlinghaus, Raum 
4) ein Aktionseinheitstreffen, zu dem wir alle interessierte Organisationen 
einladen.

Wir wuerden es begruessen, wenn Organisationen und Initiativen schon vorab 
ihre Bereitschaft zur Teilnahme an einer solchen Kampagne bekannt geben 
koennten, damit wir fuer das Treffen entsprechende Vorschlaege fuer Aktionen 
vorbereiten koennen.
*ArbeiterInnenstandpunkt (gek.)*

Infos: ast-lfi at utanet.at, Tel.: 0650/406 83 14

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06 Sichtbar und laut. Lesbischer Aktivismus gegen Homophobie > Radio Stimme - 19.1.

Von:    Radio Stimme <radio.stimme_news at initiative.minderheiten.at>
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RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN

Donnerstag, 19. Jänner 2006
13.00 Uhr, Orange 94.0 / Wien

Sichtbar und laut
Lesbischer Aktivismus gegen Homophobie

Anfang Dezember letzten Jahres fand eine Veranstaltung
zum Thema „Internationaler lesbischer Aktivismus gegen
Homophobie“ statt.
Über Strategien gegen Diskriminierung berichtete
Ulrike Lunacek, Jelena Djordjevic beschrieb die
Situation von Lesben in Serbien.
Welche Wege des Widerstandes sind in einem Klima der
Unterdrückung möglich? Wie gestaltet sich die Präsenz
von Lesben innerhalb der Frauenbewegung? Und welche
Auswirkungen hat Angst auf die Entwicklung von
lesbischem Aktivismus?
Dies sind Fragen, die die Rednerinnen zu beantworten versuchten.
Radio Stimme bringt Ausschnitte ihrer Schilderungen.

Weitere Sendungsthemen:
- Wenn Arbeit verboten wird – Aspekte illegaler Beschäftigung
- Im Gespräch: Heinz Patzelt(ai-Österreich)über die Notwendigkeit einer neuen
EU-Menschenrechtspolitik

Diese Sendung wird weiters ausgestrahlt auf:
FREIRAD (Innsbruck)    Do, 26. Jänner, 12.00 Uhr
Radio AGORA (Kärnten)  Do, 26. Jänner, 19.00 Uhr
Radio HELSINKI (Graz)  Sa, 28. Jänner, 19.00 Uhr
Radio FRO (Linz)       So, 05. Februar,11.00 Uhr


******

-> Neu: Radio Stimme jetzt auch in Kärnten.
Seit Jahresbeginn wird Radio Stimme nun auch in Kärnten auf Radio AGORA
ausgestrahlt. Sendezeit ist Donnerstag, 19.00 Uhr - http://www.agora.at

******

-> Sendung verpaßt? Das Internet-Archiv.
Diese und alle anderen Ausgaben von Radio Stimme sind in unserem digitalen
Sendungsarchiv jederzeit als Download und Stream abrufbar:
http://www.initiative.minderheiten.at/Radio

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-> Sendung über's Internet hören.
Die Sendungen sind über den Internet-Livestream der Radiosender zur jeweils
angegebenen Sendezeit auch über das Internet zu hören.
Orange 94.0: http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u
FREIRAD: http://www.freirad.at/live.m3u
Radio FRO: http://www.fro.at/livestream.php
HELSINKI: http://www.helsinki.at/live-stream.php

******

-> aus der Mailinglist austragen?
leeres Mail bitte an radio.stimme_news-unsubscribe at initiative.minderheiten.at

******

-- 
Radio Stimme – Die Sendung der Initiative Minderheiten
Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Mehrheiten -
Machtverhältnisse

on air:
Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at
Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at
Kaernten - Do, 19.00 Uhr - Radio AGORA - http://www.agora.at
Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at
Graz - Mo, 08.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at

on line:
weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at



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07 Befreiung von Auschwitz

Von:    Go Dogma <godogma at kpoe.at>
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KUNDGEBUNG ZUR BEFREIUNG VON AUSCHWITZ

Am Freitag 27. Jänner um 18 Uhr hält die Go Dogma beim 
Antifaschistischen Denkmal am Albertinaplatz eine Kundgebung zur 
Befreiung von Ausschwitz ab.

Wir laden euch herzlich ein, euch uns anzuschließen sowie am Abend um 20 
Uhr „Sobibor, 14. Oktober 1943, 16.00“ von Claude Lanzmann im Café 
7Stern zu schauen. Freier Eintritt, Spende.

Unseren Aufruftext zur Kundgebung könnt ihr hier lesen:
http://god.kpoe.at/news/article.php?story=20060112113933898





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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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08 GLB/Regionalverkehr/Finanzierung/Gesetz

Von:    Gewerkschaftlicher Linksblock <glb at aon.at>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 - Fax +43 1 718 26 23-30
- Mail glb at aon.at – Web www.glb.at – Ausgabe vom 17. Januar 2006

Bund will aus Finanzierung des Regionalverkehrs flüchten

Attacken auf EisenbahnerInnen als Verschleierung

Das erklärte Ziel des von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurfes über den Öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr (ÖPNRV-G)
ist die Flucht des Bundes aus der Finanzierung dieses wichtigen Bereichs der Verkehrspolitik, kritisiert die Fraktion
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Nachdem die Plan, den gesamten Nahverkehr an die Länder zu übertragen vorerst gescheitert ist, beginnt die Regierung mit dem ersten
Schritt, mit dem 80 von 1.100 Millionen Euro zur Finanzierung den Ländern übertragen werden: „Es ist absehbar, dass mit Verweis auf
mehr Effizienz und Budgetnöte dann weitere Schritte folgen“, befürchtet Ernst Wieser, Bundessekretär des GLB in der Gewerkschaft der
Eisenbahner.

Die Attacken von Staatssekretär Helmut Kukacka auf die EisenbahnerInnen und der Vorwurf der „Reformverweigerung“ dienen
offensichtlich zur Verschleierung des Vorhabens der Regierung. Politisch pervers ist dabei, wenn ausgerechnet der durch Politbezug
und Pensionsanspruch hochprivilegierte ÖVP-Politiker Kukacka den EisenbahnerInnen eine „Vollkasko-Mentalität“ vorwirft.

„Der von Kukacka beklagte rückläufige Nutzungstrend im Regionalverkehr ist einer seit Jahren verfehlten Verkehrspolitik geschuldet,
die EU-konform strikt einer wirklichen Kostenwahrheit verweigert und unter dem Stichwort einer schrankenlosen Mobilität der Straße
absoluten Vorrang vor der Schiene gibt“, so Wieser.

Der Bund macht jetzt mit dem Vorwand einer „Mittelverschwendung“ Druck auf den Regionalverkehr und will Länder und Gemeinden in die
Pflicht nehmen. Diese haben jedoch durch die Auflagen des EU- sowie des österreichischen Stabilitätspaktes einen immer engeren
finanziellen Spielraum. Im Ergebnis wird der Regionalverkehr verschlechtert und werden noch mehr Menschen zum Autoverkehr getrieben.

„Als Folge eines Rückzugs des Bundes aus der Finanzierung drohen Tariferhöhungen und eine Reduktion der Angebote. Vor allem aber
steigt der Druck auf das Personal der ÖBB wie auch anderer Verkehrsunternehmen enorm, indem versucht wird durch
Arbeitsplatzvernichtung, Outsourcing und Lohndumping den EU-Richtlinien gerecht zu werden“, so Wieser abschließend.


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09 Kanafani Newsletter 2006

Von:    Kulturverein Kanafani <kulturverein at kanafani.at>
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UND es gibt uns NOCH!


Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir hoffen, Ihr habt alle die Feiertage angenehm und gut verbracht. Der
Kulturverein Kanafani macht auch 2006 weiter, trotz großer finanzieller
Schwierigkeiten. Und nach wie vor gibt es ein- bis zweimal im Monat
unseren elektronischen Newsletter mit Veranstaltungshinweisen und mehr.
Wer keine weiteren Mails mehr erhalten möchte: einfach Mail retournieren
mit "unsubscribe" im Betreff. Wer uns spenden möchte: You are welcome!
50363873101, BLZ 12000, BA-CA
Wir freuen uns, euch bei der einen oder anderen Gelegenheit
wiederzusehen.

Eure Kanafanis


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1) 18.1.: Ausstellung "Wege nach Ravensbrück"
2) 20.1.: Buch- und CD-Präsentation "Himmelstochter"
3) 21.1.: Kanafani - Frauentanzfest
4) 26.1.: Filmabend in der Sense: Dogville
5) 28.1.: OPERATION SPRING. Lesung, Kurzreferate & Diskussion
6) 1.2.: Vortrag Amir Zaidan: Wunderverständnis im Islam

7) Der letzte Operation Spring-Prozess. 
Anmerkungen eines Gerichtskiebitz.




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1)
Wege nach Ravensbrück. Eine Ausstellung weiter denken

Neubearbeitung im aktuellen Kontext des „Vermächtnisses“

18.1. bis 17.2.2006 in der Galerie der IG Bildende Kunst in Wien
Projektgruppe: Katrin Auer, Daniela Gahleitner, Sylvia Köchl und Christa
Putz

Im November 1999 wurde die Ausstellung “Wege nach Ravensbrück.
Erinnerungen von österreichischen Überlebenden des
Frauenkonzentrationslagers” in Wien eröffnet. Die Ausstellung wanderte
bis März 2003 durch Österreich und wurde danach demontiert und verstaut.
Für Jänner 2006 ergab sich nun die Möglichkeit, die Ausstellung in der
Galerie der IG Bildende Kunst in Wien noch einmal in einer
Neubearbeitung zu zeigen. Im Mittelpunkt stehen dabei Lebensgeschichten
von Überlebenden und im KZ Ermordeten, ergänzt um die Geschichte der
Ausstellung selbst und offenen Fragen nach dem Umgang mit einem
Vermächtnis, das die Lagergemeinschaft Ravensbrück aktuell an Frauen der
nächsten Generationen übergeben hat.

Die “alte” Ausstellung beschäftigte sich mit den Biografien von neun
Frauen, die in das nationalsozialistische Frauen-KZ deportiert wurden,
überlebten und von denen acht Ende der 1990er Jahre im Rahmen eines
Forschungsprojekts interviewt und gefilmt worden waren. Aus
unterschiedlichsten Gründen, als Jüdin, Kommunistin, Lesbe, Kärntner
Slowenin, Romni, Sintezza, Zeugin Jehovas, Partisanin oder Geliebte
eines polnischen Zwangsarbeitern, wurde Ravensbrück, die “Hölle der
Frauen”, zur einzigen Gemeinsamkeit in ihrem Leben. Nach der Befreiung
sahen sie sich durchgängig mit Ignoranz konfrontiert, mit einem
lähmenden und verletzenden Schweigegebot, viele sogar mit fortgesetzter
Diskriminierung, Ausgrenzung und Kriminalisierung. Manche wurden nie,
andere erst viel zu spät als Opfer der Nazi-Verfolgung anerkannt. Einige
wiederum setzten den antifaschistischen Kampf zum Teil bis heute fort.

Eine solche, auf Interviews und Zusammenarbeit mit Überlebenden
beruhende Arbeit wäre heute, nur 6 Jahre nach ihrer Entstehung, kaum
mehr möglich. Die Hälfte der portraitierten Frauen ist – wie viele
andere der interviewten Frauen – inzwischen verstorben. Mittlerweile hat
auch die Organisation der Überlebenden, die österreichische
Lagergemeinschaft Ravensbrück, die Leitung des Vereins an jüngere Frauen
übergeben. So ist vielfach diese kurze Zusammenarbeit auch für uns
jüngere Frauen schon Geschichte, die wir trauernd zur Kenntnis nehmen
müssen. Das Sterben der Überlebenden konfrontiert uns mit dem drohenden
Ende der erzählten Geschichte von Frauen über Widerstand und Verfolgung
im Nationalsozialismus. Gleichzeitig haben uns die Überlebenden aber
auch ein Vermächtnis übergeben, das uns beauftragt und ermächtigt,
weiter zu erinnern und auch politisch zu handeln. Diese schwierige
Situation greifen wir in der Neubearbeitung der Ausstellung auf und
stellen sie in den Kontext offener und unbeantworteter Fragen.

Wege nach Ravensbrück. Eine Ausstellung weiter denken
Ausstellungseröffnung: Mi 18.1.2006, 19h
Dauer: 19.1.-17.2.2006, Di - Fr 13.00 - 18.00
Galerie der IG Bildende Kunst
Wien, Gumpendorfer Straße 10-12
www.igbildendekunst.at
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2) 
HIMMELSTOCHTER
Lesung und Musik

Präsentation des Buches "Himmelstochter" von Hülya Kandemir
& CD - Präsentation "Islam daham" des Ensembles BARD.ALLAH

Freitag 20. Januar 2006,  Einlass ab 19:00, Beginn: 19:30 Uni-Campus,
Altes AKH, Spitalgasse 2-4, 1090 Wien, Hörsaalzentrum, HS C1.

Eintritt frei(e Spende). 

Die ehemalige Popmusikerin Hülya Kandemir aus Deutschland stellt
erstmals in Wien ihr Buch "Himmelstochter" vor. Dazu gibt es Musik vom
Ensemble BARD.ALLAH.

"Schleierbücher" überschwemmen seit Jahren den deutschsprachigen
Buchmarkt und finden großen Absatz. Teils fiktive und teils authentische
Geschichten von Muslimas die patriarchale Gewalt erlebt haben, werden
stets darin erzählt und damit tragen diese Bücher zur Verfestigung
islamophober Vorurteile bei. Hülya Kandemir hat ebenfalls ihren
Lebensweg zu Papier gebracht, doch ihr "Schleierbuch" unterscheidet sich
stark von den üblichen Publikationen: Aufgewachsen in einer türkischen
Immigrantenfamilie in der Oberpfalz, zeigt sich schon früh Hülyas Talent
als Sängerin. Um ihren Traum zu verwirklichen, bricht sie sogar
vorzeitig die Schule ab. Schnell hat sie Erfolg mit gefühlvollen Songs
voller Intensität, die sich aus Erfahrungen in ihrem Leben in
Deutschland ebenso speisen wie aus der Musik ihrer türkischen Heimat.
Doch sie ist getrieben von einer inneren Sehnsucht und beginnt, sich
ausgiebig mit den verschiedenen Religionen zu befassen. Und eines Tages
macht Hülya den entscheidenden Schritt: Sie wendet sich vom Showgeschäft
ab hin zum Islam, der für sie die Religion der Liebe und Toleranz ist.
Fortan trägt sie ein Kopftuch und lebt als praktizierende Muslimin. Für
sie ist der Weg zum Glauben ein Weg in die Freiheit und zu innerem
Frieden. Selbstbewusst steht sie für eine neue Generation Frauen und
lebt beispielhaft den Ausgleich zwischen den Kulturen. 

Hülya Kandemir-Himmelstochter, 350 Seiten, EUR (A) 19,50 
ISBN 3-86612-060-5. Das Buch kann bei der Veranstaltung erworben werden.

Das noch junge Ensemble mit der neuen CD "Islam daham" im Gepäck spielt
einzigartige Sufimusik aus dem Okzident. BARD.ALLAH schlagen eine Brücke
von der orientalischen Quelle der Sufi-Traditionen hin zur Kultur des
deutschsprachigen Raumes. Ausgehend von den großen Traditionen
islamischer Andachtsmusik und Mystiker bringt das Ensemble auf
traditionellen Instrumenten und mit Musikformen aus Ost wie West Musik
für Allah/Gott. Dabei kann durchaus ungewohnte zu hören sein, wie etwa
ein Jodler in einem islamischen Lied, ein Goethegedicht als Gazel oder
ein Blues mit Ud Ney und keltischer Harfe. Gernot Galib STANFEL - Ud,
Cenk, Ney, Tanbur, Rhebab, Stimme Gertrud JANSCHA - keltische Harfe,
Stimme Hidayet KAV - Percussion, Baglama, Stimme Gerald Ilyas KLAWATSCH
- Rübab, Rhebab, Gitarre, Stimme Christian SCHOLL - Violine, Stimme
Ignatio Musa BEJAR - Saxophon, Klarinette, Querflöte, Ney

Eine Veranstaltung des Kulturvereins Kanafani. 

Weitere Infos:
http://oe1.orf.at/highlights/50621.html
http://www.pendo.de/Pendo/TXTSIArtikel/3-86612-060-5
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3)
Die Frauen des Kulturvereins Kanafani laden ein zum interkulturellen 

Frauentanzfest

Samstag den 21. Januar 2006
von 19:00 bis 24:00 im Barada,

Veranstaltungsort: 
Barada, Robert Hammerling Gasse 1, 1150 Wien 
(unmittelbar am Westbahnhof)

Eine Hafla nur für Frauen! Moderne und traditionelle Tanzmusik aus dem
Süden, d.h. Arabischer Raum (von Rai bis Dabka), Balkan, Türkei, Iran,
Indien, Pakistan, Afrika usw. Musikwünsche werden berücksichtigt, scheut
euch also nicht eure Lieblingsmusik mitzunehmen. Es erwartet euch
desweiteren: ein grosser Tanzsaal, rauch- und schuhfreie Zonen,
Raucherinnenbereich (alle Räume sind von aussen nicht einsehbar), ein
ergiebiges Gratisbuffet sowie Getränke zum Selbstkostenpreis (kein
Alkohol). Und nicht zuletzt: Eine herzliche Atmosphäre. 

Unkostenbeitrag: 4,-

Wer also für ein paar Stunden alle Sorgen außen vor lassen und mit
anderen Frauen gemeinsam tanzen, plaudern, essen, Tawla spielen und
feiern möchte, ist an diesem Samstag im Barada genau an der richtigen
Adresse. Falls ihr noch weitere Fragen habt, könnt ihr uns auch
telefonisch erreichen (0699/81481699)) oder uns ein Mail
(frauen at kanafani.at) schicken.
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4)
Dogville
DK/SWE/FR/NOR/NL 2003
engl. OmdU

Donnerstag 26. Januar 2006, 19:00

Die Sense. Das Lokal zum Verein.
Sensengasse 5/3, 1090 Wien.

Eintritt frei. Getränke und Imbisse zum Selbstkostenpreis. 

Anlässlich des soeben in den Kinos laufenden zweiten Teils der Trilogie
"USA - Land of Opportunities" des Regisseurs Lars von Trier MANDERLAY
zeigen wir den ersten Teil DOGVILLE in der Sense. Zur Erinnerung der
Plot: Macht korrumpiert. Auch die Bewohner von Dogville. Ihr friedliches
Dorfleben wird durch die bildhübsche Grace (Nicole Kidman), die während
der Zeit der Depression vor einer Gangsterbande in das Bergdorf
flüchtet, gehörig durcheinander gebracht. Grace wird in die Dorfgemeinde
aufgenommen – als Gegenleistung dafür hilft sie den einzelnen Bewohnern
von Dogville bei der Arbeit. Als ein Suchtrupp im Dorf nach Grace sucht
und von den Bewohnern wieder weggeschickt wird, verlangen die guten
Menschen von Dogville ein höheres Entgelt für das Risiko, einer
Flüchtigen Unterschlupf zu gewähren ...

Kanafani - Kinoempfehlung des Monats:
MANDERLAY: täglich Cine, 21:30 & täglich Top Kino, 21:00
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5) Kulturverein Kanafani lädt ein:

OPERATION SPRING
Lesung, Kurzreferate und Publikumsdiskussion

Lesung aus dem von der GEMMI herausgegebenen Buch "1000 Jahre Haft" und
Kurzreferat über die Verfahren der Operation Spring mit Schwerpunkt auf
den erst kürzlich stattgefundenen Prozess gegen Emanuel Chukwujekwu. 

Gibt es einen institutionellen Rassismus in Österreich? Welche
antirassistischen Strategien sind denkbar? Was tun gegen die
Ethnisierung von Kriminalität bzw. Kriminalisierung von Minderheiten?
Darüber und über vieles mehr kann und soll diskutiert werden.



Mit 

AktivistInnen der GEMMI (Gesellschaft für Menschenrechte von
Marginalisierten und MigrantInnen) 

Emanuel Chukwujekwu, zuletzt Hauptangeklagter im Rahmen der Operation
Spring - Verfahren (angefragt)

RA Dr. Lennart Binder, Anwalt von Emanuel Chukwujekwu und in mehreren
anderen Verfahren der "Operation Spring"

Moderation: Karim Duarte (Journalist, wmi – World Media Insights)

AM

Samstag 28. Januar 2006.
Einlass: ab 18:00
Beginn: 19:00

Die Sense. Das Lokal zum Verein.
Sensengasse 5/3, 1090 Wien.

Eintritt frei. Getränke und Imbisse zum Selbstkostenpreis.

Informationen zum Buch:
http://www.amerlinghaus.at/main/gemmi
ausführliche Informationen zur Operation Spring: www.no-racism.net
Infos zum Prozess gegen Emanuel Chukwujekwu:
http://derstandard.at/?url=/?ressort=WienSpezial
Dokumentarfilm zum Thema:
http://www.operation-spring.com
---



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6) 
Vortrag von Amir Zaidan
"Das Wunderverständnis im Islam"

Mittwoch 1. Feber 2006, 19:00

Die Sense. Das Lokal zum Verein.
Sensengasse 5/3, 1090 Wien.

Wir freuen uns auch 2006 die Vortragsreihe von Herrn Amir Zaidan in der
Sense fortsetzen zu können.

Zur Person: Islamologe, * in Syrien, seit 1983 in Europa, Direktor des
Islamischen Religionspädagogischen Instituts in Wien, ehemaliger Dozent
für vergleichende Religionswissenschaft an der Universität
Frankfurt/Main. 
---



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7)
Operation Spring. Der letzte Prozess.
Ein Kommentar von Koloman Kann.


Am 29. Dezember 2005 wurde Emanuel Chukwujiekwu zu vier Jahren und neun
Monaten Haft verurteilt – damit wäre eine Wiedergutmachung der 5 Jahre,
die er in Untersuchungshaft verbringen musste, ausgeschlossen. Emanuel
Chukwujiekwu legte Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde gegen dieses
Urteil ein.

Bei einem Freispruch hätten alle 140 Operation Spring Verfahren neu
überprüft werden müssen. 

Das Problem der Sicherheitsorgane, abgehörte Aussagen zu verstehen,
auszuwerten und die Identität der Überwachten festzustellen, wurde hier
gegen einen Menschen verwendet. Dies galt sogar für die schwere
Beweisbarkeit der Tat: dem Beschuldigten wurde von der Staatsanwältin
vorgeworfen, Drogen verpackt zu haben weil man dabei schwer erwischt
werde. Selbst der Verweis Emanuel Chukwujekwus, dass die Repressalien,
denen er ausgesetzt war – darunter ein halbes Jahrzehnt
Untersuchungshaft und all die Prozesse die er führen musste – seine
Gesundheit angegriffen haben, so dass er heute immer seine Medikamente
bei sich haben muß während er früher Fußball spielen konnte – wurde ihm
von Richter Mende in der Urteilsbegründung zum Vorwurf gemacht: der
gesuchte „Francis“ sei als Fußballspieler beschrieben worden. In dieser
Logik verwundert es nicht, dass auch die selbstbewusste Feststellung
Emanuel Chukwujiekwus, er habe sich mit den Gesetzen vertraut gemacht
und sich viel angeeignet seit dem ersten Prozess gegen ihn, zum Teil der
Verurteilung wurde: daher könne er also besser Englisch sprechen als
jener abgehörte Mann  – er habe sich weitergebildet und das deute darauf
hin, daß er dieser Mann sei. Eine solche Urteilsbegründung kann durchaus
als ein Statement gelesen werden: Klage uns an, daß wir dir geschadet
haben, zeige dich kompetent und selbstbewusst, und wir werden es gegen
dich verwenden.

Weder der Beklagte noch sein Verteidiger Lennart Binder ignorierten die
politische Intention des „Operation Spring“ - Prozesses: Der wahre Grund
für seine Verfolgung sei sein Protest gegen den Tod Marcus Omofumas,
sagte Emanuel Chukwujiekwu. 
Rechtsanwalt Lennart Binder sagte in seinem Plädoyer, dass die Polizei
wegen dem Tod Omofumas, der Politik der FPÖ und der Nationalratswahl
1999 unter Erfolgsdruck gestanden habe und die Einführung des
Lauschangriffs gerechtfertigt werden musste. Die Ergebnisse des
Lauschangriffs – in diesem Fall Abhörprotokolle – seien nicht brauchbar
für eine Verurteilung, wie es auch ein Gutachter bestätigt hat. Die
ZeugInnenaussagen waren allesamt nicht belastend, ein Teil der ZeugInnen
kannten den Angeklagten nicht. Es seien in diesen Prozessen Beweismittel
gefälscht und Zeugen zu Falschaussagen bewegt worden.* Dass bei einer
derart wackeligen Beweislage die Anklage aufrechterhalten wurde, wo
jeder Österreicher freigesprochen worden wäre, deute auf ein
rassistisches Element hin. Dies gelte ebenso für die von der
Staatsanwältin wieder verwendete Anklageformel der „Operation Spring“ -
Prozesse: Es seien unbekannte – aber große – Mengen Drogen an Unbekannte
weitergegeben worden um sie an unbekannten Orten an Unbekannte zu
verkaufen. Binder war auch sichtlich verärgert darüber, daß die
Staatsanwältin nach über 40 Prozesstagen, am Ende der Beweisführung im
Schlussplädoyer zum ersten Mal (!) sagte, was eigentlich die strafbare
Handlung gewesen sei, die man Emanuel Chukwujiekwu vorwirft.

Auch auf den Vorwurf der Beweismittelfälschung ging der Richter in
seiner Urteilsbegründung ein. Man könne doch nicht Abhörprotokolle in
einer Sprache fälschen, für die es in Österreich keine Übersetzer gäbe.
Abgesehen davon, dass der Vorwurf sich u. A. auf Fehlübersetzungen von
Gesprächen bezog, kommt diese Begründung einer Pauschalentlastung
gleich. Denn damit wird generell ausgeschlossen, dass gerade Angehörige
von kulturellen Minderheiten mit gefälschten Überwachungsergebnissen
konfrontiert werden. 

In diesem Prozeß ging es nicht zuletzt darum, ob die österreichische
Justiz fähig ist, begangenes Unrecht an einem Nigerianer einzugestehen
und wieder gut zu machen. Sie war es nicht: die Untersuchungshaft wurde
quasi gerechtfertigt obwohl vom Vorwurf, der Angeklagte sei ein
Drogendealerchef, Abstand genommen wurde. 
Das ganze sollte als „einfacher“ Drogenprozess dargestellt werden, was
schon alleine darum nicht gelungen ist, weil die BeobachterInnen eine
kritische Öffentlichkeit bildeten – unter ihnen war auch der Vorsitzende
von Amnesty International.  Dementsprechend wichtig war es, dass die
Verteidigung trotz Einschüchterungsversuchen auf die politische
Dimension beharrte. Anhand einer Minderheit sollen Überwachungstechniken
durchgesetzt werden und der Prozess hat tatsächlich einiges über den
Umgang mit Überwachungsinstrumentarien gezeigt: Nicht die Totalität der
Überwachung, sondern die Schwammigkeit ihrer Ergebnisse, die Unklarheit
wer was über wen gesagt haben soll, die Fälschungsmöglichkeiten bei der
Auswertung unter Zuordnung von vermeintlichen Codenamen wurden hier zum
Instrument einer Verurteilung. Das gibt zu denken, da sich die Frage
erhebt, ob mit diesen Mitteln nicht jede/r verurteilt werden könnte ein
Verbrechen an unbekanntem Ort, zu unbekannter Zeit, an unbekannten
Opfern, begangen zu haben.   

Hintergründe und Berichte zu dem Prozess:

http://no-racism.net/thema/30/

http://www.afrikanet.info/

http://www.sosmitmensch.at/search?q=Operation+Spring


* Hier versuchte die Staatsanwältin den Rechtsanwalt einzuschüchtern und
vergewisserte sich lächelnd, ob auch alles mitgeschrieben werde – eine
eindeutige Anspielung auf die Verleumdungsklage die die
Staatsanwaltschaft gegen Binder eingeleitet hatte, nachdem er Mende
Befangenheit vorgeworfen hatte.


kulturverein kanafani - redaktion der.wisch
sensengasse 5/3, 1090 wien
www.kanafani.at, 00431/4092480

die welt ist unser zuhause - al alamu bajtuna

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10 Skandal im Sperrbezirk

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 17. Jaenner 2006; 15:42
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Wien/Demokratie/Glosse

> Skandal im Sperrbezirk

Ursula Stenzel ist eine ehrenwerte Politikerin. Denn sie haelt sich an 
Wahlversprechen. Dass diese Wahlversprechen nicht ganz mit dem 
Verfassungsrecht zusammenpassen, ficht sie weniger an. Anlaesslich der 
Anmeldung einer Informationsveranstaltung von Greenpeace zu deren laufender 
Walfang-Kampagne liess die neue Wiener Innenstadt-Bezirksvorsteherin 
verlauten, der erste Bezirk sei eine "Sperrzone", in der man so etwas nicht 
machen koennte -- eine Forderung, die schon ihre Vorgaenger immer gerne 
aufstellten, aber nie derart manifest dekretierten.

Toleranter ist da sogar die eigentlich zustaendige Wiener Polizei -- die 
sagte auch eine Nichtuntersagung der Kundgebung am Stock im Eisen-Platz zu.

Doch immerhin handelt es sich um eine sehr harmlose Aktion und Greenpeace 
ist eine reputierte Organisation. Wenn man bedenkt, dass die Polizei bei 
Kundgebungen weniger etablierter Anmelder haeufig Schwierigkeiten macht und 
die letztinstanzlich zustaendige Innenministerin eine Parteikameradin 
Stenzels ist, laesst das fuer kuenftige Kundgebungsversuche im Sperrbezirk 
Boeses ahnen. -br-


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11 Zum Vergessen

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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Medien/Glosse:

> Oesterreichische Glotze: Zum Vergessen

Hat unser ehrenwerter und vor allem christlich-sozialer Bundeskanzler
eigentlich ein Verhaeltnis? Eventuell sogar mit der Frau Lindner vom ORF?
Nur so waere es naemlich halbwegs zu erklaeren, dass im Oesterreichischen
Rundfunk weder politische Kritik noch einigermassen griffige Interviews
stattfinden. Also gut, Wolfgang Schuessel ist der Frau Schuessel natuerlich
nach wie vor treu, aber wie laesst sich die politische Apathie der
heimischen Nachrichtensendungen sonst erklaeren? Ich geniesse derzeit das
Vergnuegen, mehrere und vor allem deutsche Kanaele nach Nachrichten oder
politischen Talk-Shows durchzustoebern. Dabei offenbaren sich eklatante
Unterschiede zwischen ‘unseren’ Uebertragungen und denen der Nachbarlaender.
Was ist da im oesterreichischen Rundfunk los? Da gibt’s z.B. ein ziemlich
spannendes neues Gesetz -- spannend deshalb, weil damit vielleicht gleich
mehr als die Haelfte des Landes betroffen wird -- eine ganze Reportercrew
marschiert los, um Schuessel oder irgendeinen seiner MinisterInnen
interviewen zu duerfen. Die ‘Befragten’ beten dann die OeVP-Meinungen
runter, die Interviewer bedanken sich nach einigen artigen Fragen fuer die
allerhoechsten Auskuenfte -- und das Ding geht nach einigen Ueberpruefungen
auf Sendung. Sollte doch was Unartiges dabei gewesen sein, ist noch immer
Zeit genug, die Sendung auf oesterreichisch zu zensurieren. Sprich: der
unbotmaessige Interviewer braucht gar nicht glauben, dass er bei seiner
Hohheit, dem Interviewten, noch einmal auftauchen kann.

Was ist es, warum politische Interviews hierzulande auf derart schleimiger
Basis funktionieren? Es ist der perfekt abgestimmte systemische Charakter,
der das ganze Land durchzieht. Da agieren die politischen Fuersten, die
keinesfalls durch Widerreden belaestigt werden duerfen, dort die Interpreten
und Multiplikatoren der hohheitlichen Meinungen -- irgndwo ganz unten ein
desinteressiertes Volk, das seine Meinung hoechstens im Stammbeisel oder zu
Hause zum Schlechten gibt. Beispiele gefaellig? BK Schuessel aeussert sich
sinngemaess vor und waehrend des Ratsvorsitzes ueber die EU: ‘Alles lauft
doch blendend, unsere Wirtschaftsdaten sind hervorragend, niemand wird
ausgelagert und wenn, geschieht dies nur zum Besten Oesterreichs. Keiner
braucht sich irgendwelche Sorgen machen, die Republik bekommt viel mehr
zurueck, als sie an Bruessel ueberweist. Die OeVP und vor allem ich werden
schon darauf schauen, dass alle Aenderungen im Interesse des Volkes 
liegen -- und so weiter... Dass die Gewerkschaften, die Arbeiterkammern 
sowie die Oppositionsparteien das Verscherbeln der letzten Reste des noch 
verbliebenen staatlich geregelten Eigentums anprangern, erscheint dann tags 
darauf maximal in einem winzigen Kommentar unter dem Thema: 
‘Parteireaktionen der SPOe’. Fallweise darf Van der Bellen kurz seinen 
Missmut ueber die letzten Beschluesse vorschweigen, das war’s dann schon. 
Die KP kommt nur mehr im deutschen Kanal NDR der ‘Neuen Laender’ vor, wo die 
Bevoelkerung jeden Abend Nostalgie erleben duerfen: Der Anblick des 
‘Genossen Hauptkommissar’ in einer Serie von 1970 oder so ersetzt zumindest 
bruchstueckhaft die verlorene Vergangenheit.

Waehrenddessen duerfen sich in Oesterreich alle, die weder Kabel noch
Satellitenschuessel besitzen, US-Streifen der billigsten Sorte angucken. Es
ist wahrlich ein Phaenomen, dass Hollywood fast nur Schrott produziert, der
dann Frau Lindner dem werten Publikum zielgenau in der ‘Prime-Time’ auf FS1
serviert. Da offensichtlich keine Gesetze gegen staendige Volksverbloedung
existieren, kann nur vermutet werden, dass diese FilmUNkultur der werten
Generalintendantin selbst gefaellt -- oder noch schlimmer und glaubhafter:
sie wird bewusst als Mittel eingesetzt, um das Denkvermoegen sukzessive
soweit zu verschleieren, dass Kritik nicht nur an diesen Inhalten ueberhaupt
keinen Platz mehr findet. Wie ich mich selbst ueberzeugen konnte, trifft
uebrigens auch der Vergleich mit den anderen oeffentlich-rechtlichen Sendern
im deutschsprachigen Raum nicht zu, dass naemlich auch die anderen Schrott
bringen wuerden -- und der ORF aus Konkurrenzgruenden zu dieser Art der
Publikumsberieselung gezwungen sei.

Aber kehren wir kurz wieder zur systemischen Grundlage in Oesterreich
zurueck: Selbst bei uns kann niemand staendig verbloedet werden, der dies
auf keinen Fall wuenscht. Die Parameter fuer das Absinken des Niveaus
muessen beide Teile erfuellen: die Sendenden und die Empfaenger. Nur ein
kleiner, aber feiner Unterschied besteht zwischen diesen beiden. Der Herr
Maier aus dem 20. oder 10. Bezirk hat keinesfalls eine
Verpflichtungserklaerung fuer einen oeffentlichen Bildungsauftrag
unterschrieben -- die leitende ORF-Riege sehr wohl.
*Fritz Pletzl*

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12 EU/BRD/Deregulierung: Bolkestein zur See - Das "Port Package" der EU-Kommission

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 17. Jaenner 2006; 15:24
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EU/BRD/Deregulierung:

> Bolkestein zur See

Das "Port Package" der EU-Kommission

Ab dem 11. Januar Mitternacht bis 6 Uhr des folgenden Tages bewegte sich 
keine Ladung im Hamburger Hafen. Die 2000 ArbeiterInnen streikten und 
schlossen sich somit den Aktionen in vielen europaeischen Haefen an.

Die gewerkschaftliche Massnahme richtet sich gegen die Bestimmungen des 
"Port package", die im Bruesseler EU-Parlament erneut zur Abstimmung steht, 
nachdem der erste Anlauf 2003 bereits durch Arbeiteraktionen gestoppt wurde.

Ziel des "Port Package" ist es, das Monopol von Hafenarbeitern auf das Be- 
oder Entladen von Schiffen abzuschaffen. Nach Vorstellung der Bruesseler 
Buerokraten und der Reeder sollen dafuer kuenftig die Schiffsbesatzungen 
herangezogen werden.

Diese "Selbstabfertigung" stoesst bei den Hafenarbeitern auf heftigsten 
Widerstand, denn damit waere nicht nur der Verlust relativ gut bezahlter 
Arbeitsplaetze verbunden, sondern auch der Abbau der sozialen Systeme, die 
sich in allen europaeischen Haefen aehneln. Hinzu kaemen technische 
Probleme: Wohl kaum ein Seemann waere faehig, mit grossen Hafenkraenen oder 
hochtechnisierten Container-Verladeanlagen umzugehen.

Die ArbeiterInnen fuerchten, in die Zange genommen zu werden. Ihre 
Arbeitsplaetze sind in Gefahr und sich neu einkaufende Investoren muessten 
sich nicht an bestehende Vertraege halten, sondern koennten den 
Personaleinsatz diktieren. Aber auch die ansaessigen Logistikfirmen koennten 
Port package unter dem Vorwand von Wettbewerbsnachteilen zu Lohndrueckerei 
und weiter gesteigerter Arbeitshetze nutzen.

Nebenbei fuehren die Hamburger Hafenarbeiter einen Kampf an zwei Fronten. 
Sie sind nicht nur durch Port package, sondern auch durch den moeglichen 
Verkauf von Teilen des Hafengelaendes an die Deutsche Bahn AG bedroht, die 
der Post AG nacheifern und ins internationale Logistik-Geschaeft einsteigen 
will. Auch dies wuerde Arbeitsplaetze kosten.

Port Package, die Erste

Wie ihre Kollegen in anderen Laendern sind die deutschen Hafenarbeiter gut 
organisiert. Auch international arbeiten die Hafenarbeiter engstens 
zusammen. Seit Jahrzehnten schon haben sich die meisten nationalen 
Hafenarbeiter-Gewerkschaften im Internationalen Transportarbeiterverband 
(ITF) zusammengeschlossen, dessen europaeische Sektion den ersten Anlauf zur 
Durchsetzung des "Port Package" zu Fall brachte.

Die Hafenarbeiter verfolgten dabei eine mehrgleisige Strategie. Zum einen 
betrieben sie klassische Lobbyarbeit: Europaparlamentarier und Ministerien 
wurden mit Informationen bombardiert. Der Druck auf Politiker und 
EU-Buerokraten wurde noch dadurch verstaerkt, dass Hafenarbeiter aus vielen 
Laendern gemeinsam demonstrierten. Hoehepunkt war der 29. September 2003, 
als 16000 Hafenarbeiter aus allen Teilen Europas in Rotterdam und Barcelona 
auf die Strasse gingen. Selbst von der Westkueste der USA nahm eine 
Gewerkschaftsdelegation teil. Gleich, ob Deutsche, Briten, Spanier oder 
Niederlaender: "proud to be a docker" hiess die gemeinsame Losung ("Wir sind 
stolz, Hafenarbeiter zu sein").

Auch die jeweiligen Unternehmen bekamen maechtig Druck: Zeitlich aufeinander 
abgestimmt legten die Arbeiter in vielen Haefen Europas die Arbeit nieder. 
In manchen wurde mehrere Tage gestreikt, in Malta gab es mehrstuendige 
Demonstrationen waehrend der Arbeitszeit, in Grossbritannien wurden die 
Pausen endlos in die Laenge gezogen. In Deutschland legten die Hafenarbeiter 
waehrend jeder Schicht fuer vier Stunden die Arbeit nieder.

"Entscheidend war nicht die mehr oder weniger radikale Form der Aktionen", 
heisst es in einer internen Auswertung, die der Betriebsratsvorsitzende der 
Gesamthafenarbeiter Hamburgs, Bernt Kamin, fuer ver.di verfasste. 
Entscheidend sei gewesen, "dass die Arbeitgeber und die Politik erleben 
konnten, dass es den Gewerkschaften moeglich war, in zahlreichen Laendern 
Europas ihre Aktionen zu koordinieren -- eine Erfahrung, die es in dieser 
Form bisher nicht gab".

Es war dann auch eine politische Sensation, als am 20. November 2003 das 
Europaparlament mit 229 gegen 209 Stimmen das "Port Package" ablehnte. Das 
Zusammenspiel von Lobbyarbeit, Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen 
hatte funktioniert -- europaweit.

Port Package, die Zweite

Respekt vor Parlamenten ist den Bruesseler Buerokraten jedoch fremd. 2004 
brachte die scheidenden Verkehrskommissarin der EU, Loyola de Palacio, einen 
neuen Entwurf fuer einen "Port Package" ein. Die Entscheidung des 
Europaparlaments sei nicht zu akzeptieren, heisst es in ihrer Begruendung. 
Deshalb muesse das Verfahren wiederholt werden.

Ob die Kommissionsplaene diesmal durchgehen werden, bleibt abzuwarten, denn 
nach den Erfahrungen vom letzten Mal treten im Vorfeld der Abstimmung 
laengst nicht mehr nur linke EP-Fraktionen vehemment dagegen auf. Die 
EU-Gruenen sehen: "eine grosse schwarz-rot-gruene Koalition: Die 
konservative Regierung in Holland, die Labour-Regierung in Grossbritannien, 
die rot-gruene ebenso wie die schwarz-rote Bundesregierung in Deutschland 
haben sich dagegen ausgesprochen. Auch die Landesregierungen der 
?Nordrange? -- Schleswig Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen - sind 
gegen die vorgeschlagene Richtlinie" hiess es in einer Aussendung.
(Infomail 241 von "Arbeitermacht", junge welt 23.11.04, EU-Gruene/akin)

junge welt-Originaltext: http://www.jungewelt.de/2004/11-23/018.php


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13 Verkehr(t)/Kampagne: Nahverkehr aufs Abstellgleis

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 17. Jaenner 2006; 14:40
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Verkehr(t)/Kampagne:

> Nahverkehr aufs Abstellgleis

Mit einer Gesetzesnovelle zum oeffentlichen Personennah- und Regionalverkehr 
will sich der Bund weiter aus der Verantwortung zurueckziehen -- eine 
Aussendung der Eisenbahnergewerkschaft

Folgendes hat die Bundesregierung mit dem OePNRVG-neu vor:

• Streichung des Grundangebots nach §7 OePNRVG: Niemand ist mehr fuer ein 
Grundangebot an Nah- und Regionalverkehr verantwortlich.

• Aufteilung aller Finanzmittel auf die Laender auf Basis 2003 mit 
VPI-Indizierung. Der Bund bezahlt derzeit nur 11,5 Mio Euro und stockt 
diesen Betrag zum "Verkaufen" der Reform auf 30 Mio auf.

• Schwaechung der Verbuende: Im neuen Entwurf fehlen die Ziele und Aufgaben 
fuer Verbuende.

• Keine Handhabe gegen Parallelverkehre: Oesterreichs Problem mit 
ineffizienten Parallelverkehren geht weiter: Die Handhabe zum "Abstrafen" 
von Parallelverkehren (Bahn/Bus) wird gestrichen.

Folgendes befuerchten wir durch die Reform:

• Rueckzug der Laender aus dem Oeffentlichen Verkehr aus Geldmangel: Die 
Laender werden sich die Kostensteigerungen nicht leisten koennen. Der Bund 
zieht hinterruecks (Infrastrukturbenuetzungsentgelt, OeBB) viel mehr Geld 
aus dem Verkehr heraus als er vorne hinein steckt. Aus NOe spricht man von 
der Stilllegung von bis zu 2/3 des Regelbetriebs auf den Regionalbahnen.

• Rueckzug aus dem Reformchaos OeBB: Der OeBB fehlt seit der "Reform" an 
allen Enden das Geld. Alleine im Personenverkehr klafft eine Luecke von 200 
Millionen Euro fuer die Erneuerung des durchschnittlich 21 Jahre alten 
Wagenparks. Die Steiermark ist ein gutes Beispiel: Dort fehlen 28 Mio Euro 
fuer den bestehenden Verkehr. Das gesamte Landesverkehrsbudget betraegt aber 
nur gut 20 Millionen. Der Bund verweigert die Abdeckung.

• Rueckzug aus den Finanzproblemen im OePNRV: Nach Expertenschaetzungen wird 
der Nahverkehr in den naechsten 5 Jahren ohne strukturelle Reformen bis zu 
20% teurer. Die Bundesregierung macht lediglich eine Finanzreform und 
ueberlaesst die explodierenden Budgets den Laendern.

• Der Bund bereichert sich ueber IBE (Infrastrukturbenuetzungsentgelt): 
Hinzu kommt eine rapide steigende Schienenmaut (IBE), die durch Verordnung 
des Verkehrsministers festgelegt wird. Aus diesem Titel kommen pro Jahr noch 
mal 20 Mio Euro auf die Laender zu. Nach OeBB-Rechnung steigt die 
Schienenmaut von 2001 bis 2010 um 89%. Der Bund verweigert den Laendern die 
Abgeltung dieser Erhoehung.

• Keine Zustaendigkeit fuer Interregional- und Fernverkehr: Es gibt keine 
koordinierende Instanz fuer die Bereitstellung eines 
landesgrenzen-ueberschreitenden Taktverkehrs. Kukacka verspricht diesen 
Taktverkehr in der Oeffentlichkeit, waehrend er sich gleichzeitig aus seiner 
Verwirklichung verabschiedet.

Das hat wiederum folgende Folgen:

• Den Laendern fehlt die Planungssicherheit, um ihren Regionalverkehr an ein 
leistungsfaehiges Hauptnetz (Taktknoten) anbinden zu koennen.

• schlechtere Anschluesse und Flickwerk: Oesterreich hat grosse 
landesgrenzenueberschreitende Pendlerstroeme. Diese Pendler werden bei 
Laenderplanung Anschluesse verlieren und auf das Auto ausweichen muessen.

Statt dessen: eine "richtige" Nahverkehrsreform:

1. Politische Zielbestimmung:Wir muessen wissen, was OePNRV fuer uns leisten 
soll. Beispiel Schweiz: Dort gibt es einen Volksentscheid, dass alle 
Siedlungen mit mehr als 100 Bewohnern ganzjaehrig oeffentlich erschlossen 
sein muessen, und alle Linien (Bus oder Bahn) mit mehr als 500 Passagieren 
pro Tag im Stundentakt fahren. Derzeit wissen wir zwar, wie viel 
Oesterreichs oeffentlicher Verkehr kostet, aber nicht einmal, wie viele 
Menschen er erreicht und wie viele er transportiert.

2. Gemeinsame oesterreichische Strategie:Wir muessen uns gemeinsam 
entscheiden, wie wir am effizientesten unser Ziel erreichen. Diese 
Bundesverkehrsstrategie muss vom Bund gemeinsam mit den Laendern erarbeitet 
und verbindlich beschlossen werden. Kern dieser Strategie muss ein 
Taktverkehr sein. Diese Strategie muss oesterreich- einheitlich sein, sonst 
bekommen wir 9 Schrebergaerten.

3. Eigenverantwortliche Planung und Bestellung:Wenn alle wissen, wo wir hin 
wollen, kann man Kompetenzen neu ordnen: Der Verkehr auf den Hauptstrecken 
sollte Bundesangelegenheit bleiben. Der Verkehr in der Flaeche (Bus, aber 
auch Regionalzug) sollte Laenderkompetenz sein.

4.Dann erst Aufteilung der Finanzen nach der Aufteilung der Kompetenzen. Die 
derzeit geplante Finanzreform spannt den Karren vors Pferd und tut den 
letzten Schritt, bevor wir ueberhaupt wissen, wie der erste Schritt aussehen 
soll. (Dies drueckt sich uebrigens auch in der Verhandlungsfuehrung des 
Bundes aus: Seit September liegt der mittlerweile vierte Entwurf fuer eine 
Reform vor, der mit dem ersten nicht mehr viel gemein hat).

Wir waren noch nie so knapp an einer echten Reform. Es gibt weit gehende 
Uebereinstimmung fuer oben skizzierten Plan von den Laendern, den 
Verbuenden, den Verkehrsplanern, VCOe, ArbeitnehmerInnen und mehr. In 
wenigen Jahren ist eine spuerbare Verbesserung des Oeffentlichen Verkehrs in 
Oesterreich machbar.

Die Planungen und Gesetze sind binnen eines Jahres moeglich, die ersten 
Ergebnisse gibt es nach 2-3 Jahren. Langfristig braucht so ein Konzept (wie 
in der Schweiz) 10 Jahre.

Kurzfristig muessen wir Schaeden beheben (OeBB) und Investitions-Rueckstand 
aufholen. Langfristig soll ein deutlich besserer OePNRV nicht mehr kosten 
als schon derzeit. Das Motto heisst: zuerst denken, dann Geld ausgeben. Das 
ganze Projekt kostet deutlich weniger als ein einziges Strassen- oder 
Bahngrossprojekt. (gek.)

*

Kampagne im Web

Obiger Text stammt von der Kampagnenseite der Eisenbahnergewerkschaft 
http://www.busundbahn.at , wo auch eine Protestpetition unterzeichnet werden 
kann. Wer weiterfuehrende Informationen dort sucht, sollte die Rubriken "10 
Argumente" und "Fakten" meiden -- dort gibt es hauptsaechlich Gejammer. 
Tatsaechliche Fakten verstecken sich im "Buergermeisterportal": 
http://www.busundbahn.at/buergermeister/bm-downloads.htm , wo auch der 
ungekuerzte Text obiger Aussendung nachzulesen ist.



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14 Wildner Music News Jänner 2006

Von:    Günther Wildner <wildner at wildnermusic.com>
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Sehr geehrte Kolleg/innen und Partner im Musik/Medienbereich!

Neben den gewohnten Wildner Music News darf ich Ihnen als Geschäftsführer
des Österreichischen Musikrates in Zukunft immer wieder Neuigkeiten dieser
Institution im Bereich „ÖMR News“ vorstellen.
Mit vielen musikalischen Grüßen
Günther Wildner


Ankündigungen/Meldungen
(1) Zyx Jazz/World VÖs
(2) MIDEM 2006 in Cannes

Meinung
(1) Hans Koller Preisverleihung 2005
(2) Fritz Rau: 50 Jahre Backstage (Buch)
(3) Xueping Wang: Musikprogrammierung in den Wiener Hörfunksendern
(Diplomarbeit)
(4) Wie Profis Sponsoren gewinnen - Roland Bischof (Buch)
(5) Sigi Maron schreibt „Abschiedsbrief“
(6) „Kulturmanagement Newsletter“ wieder gratis zu beziehen

Musikbusiness
(1) Deutsche Bundesgesetze online
(2) Music Business-Wissen auf berkleeshares.com
(3) Artist, Musicians and the Internet - Studie
(4) Schleppender Künstlernachwuchs im Live-Segment

ÖMR News
(1) ÖMR-Pressekonferenz „Kulturelle und musikalische Vielfalt in Österreich“
(2) Neue ÖMR-Homepage
(3) ÖMR-Folder erschienen
(4) Symposionsbericht veröffentlicht
(5) Culture for Sale-Folder als PDF
(6) Stellungnahmen zum Änderungsentwurf des Urheberrechtsgesetzes
(7) Ingrid Haimböck verlässt HvKC
(8) Präsidentenkonferenz & Enquete
(9) ÖKB veranstaltet „Komponieren im Europa des 21. Jahrhunderts“


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Ankündigungen/Meldungen
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(1) RANDY BRECKER & MICHAEL BRECKER - SOME SKUNK FUNK!
Das sensationelle Leverkusen-Konzert jetzt auf CD und SACD mit
JIM BEARD, WILL LEE, PETER ERSKINE, MARCIO DOCTOR +
THE WDR BIG BAND KÖLN CONDUCTED BY VINCE MENDOZA
 
Anlässlich der Jazztage fand Ende 2003 in Leverkusen ein einmaliges Konzert
statt: Randy Brecker trat zusammen mit seinem Bruder Michael Brecker und den
weiteren Gästen Jim Beard, Will Lee, Peter Erskine, Marcio Doctor sowie der
WDR Big Band Köln unter der Leitung von Vince Mendoza auf. Zu Gehör kamen
dabei die "Hits" aus den Brecker Brothers Jahren wie Some Skunk Funk,
Sponge, Strap-Hanging, Song For Barry sowie neue Kompositionen aus der Feder
von Randy Brecker. Alle Arrangements stammen von Vince Mendoza.
Order-Nr.: BHM 1004-2  Label: BHM, VÖ: 14.11.2005
--
LESZEK MOZDZER - PIANO
Neu im ZYX-Vertrieb ist das polnische Label ARMS Records mit Sitz in
Warschau, das in Polen einen sehr guten Ruf genießt und dessen Künstler
Leszek Mozdzer in seiner Heimat als eine Art „PIANOWUNDER“, die größte
Entdeckung des letzten Jahrzehnts, gefeiert wird. Seine Improvisationen über
Themen von Frederic Chopin haben Mozdzer zu einem Platz unter den
herausragenden Persönlichkeiten und Virtuosen des europäischen Jazz
verholfen. Anfang 2005 wurde ihm der Passport des Magazins "Polityka"
zuerkannt, ein hoch angesehener Preis der polnischen Medien. 
Weitere Infos unter: http://www.piano.pl 
Order Nr: ARMS 1427001/Label: ARMS Records/Style: Avantgarde Jazz/VÖ:
4.11.05
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MARTELL - présente son interprétation personelle du post-pop
Kontrabass trifft auf Indierock-Gitarre, ein Disco-Schlagzeug auf opulente
Streicherarrangements, Retro-Keyboards auf Trash-Percussion, eine singende
Säge auf eine Philicorda-Orgel und an ausgesuchten Stellen lauscht man dem
bezaubernden Gesang von Lisa Bassenge und Inga Lühning. Martell Beigang,
Schlagzeuger in der Kultband M. walking on the water, Sänger und Songriter
bei EISEN, der schon Doppel-Platin für seine Arbeit mit Dick Brave & the
Backbeats einheimste, hat nach fast zweijähriger Arbeit im Alleingang ein
brilliantes Ambient Pop Album produziert. Sein Konzept: Musikalische
Fragmente dienten als Keimzelle für spontane Aufnahmen mit seinen etwa
zwanzig Gästen, die er nacheinander in sein Studio einlud und die ihre
unterschiedlichsten Einflüsse einbrachten. 
Order Nr: CAR 1011-2/Label: Caramelle/Zyx/Style: Ambient Pop/VÖ: 4.11.05
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HUGO – LA NUIT DES BALANCOIRES
Humor, Verrückheit und das Unheimliche lieben die Franzosen an den
Kinofilmen von Tim Burton, Tarrantino oder David Lynch. Mit Hugo findet sich
ein Äquivalent dazu in der französischen Popmusik. Hugo liebt das
Mysteriöse, wobei kindisches und Makabres, Naives und Bizarres dicht
beianderliegen. Doch Hugo singt seine sentimentalen, widerspenstigen und
grausamen Balladen fröhlich und völlig losgelöst mit engelsgleicher Stimme.
Bezaubernde Strophen, wunderschöne backing vocals, mitreißende Melodien und
ausgefeilte Arrangements lassen ahnen, dass seine musikalischen Einflüsse
von den Beach Boys bis zu Neil Young reichen.
Order Nr: Cram 122/Label: Crammed/Style: singer & songwriter/VÖ: 11.11.05
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CONGOTRONICS 2 – BUZZ’n’RUMBLE IN THE URB’n’JUNGLE
Nach den explosiven Konono °1 präsentiert die CONGOTRONICS Serie nun sechs
weitere außergewöhnliche Bands aus den Vorstädten Kinshasas. Afrikanische
World Musik entsteht auch hier durch Experimentieren nach dem Do It
Yourself-Prinzip mit allem, was die Straße hergibt und die traditionellen
musikalischen Wurzeln. Verzerrte Sounds, übersteuerte Amplifier aber auch
die ganze Bandbreite an Rhythmen, schwirrenden Gitarren, hypnotisierenden
Daumenklavieren und Gesängen – abgefahren!
Order Nr: Craw 29/Label: Crammed/Style: worlmusic/VÖ: 11.11.05
--
FELLINI SPECIAL FELLINI SPECIAL
Vor 12 Jahren verstarb  einer der größten Regisseure der Filmgeschichte. Auf
dem italienischen Label CAM/CAMJ sind Federico Fellini 3
Backkatalog-Veröffentlichungen gewidmet, die wir nun anlässlich des am
20.1.1920 in Rimini geborenen Meisters empfehlen möchten:

Tutto Fellini - Original- Soundtracks 
bietet einen Querschnitt des Schaffens im 2 CD Set Digipack. 
Dieses 2 CD–Set beinhaltet chronologische Auszüge aller 23 Fellini Original-
Soundtracks, die Nino Rota für Fellini komponiert hat. Inkl. 64 seitigem
ausführlichem Booklet.
Order-Nr.: CAM 493061-2, VÖ: 13.01.06
--
8 ? - Original- Soundtrack
Nico Rota hat für Fellini die wunderbaren Soundtracks geschrieben und
musikalisch umgesetzt. Der Soundtrack für Fellini’s 81/2 stammt von 1963 und
karikiert auf geniale satirische Weise die Welt des Showbusiness. 81/2 hat
einen Oscar für den besten ausländischen Film gewonnen. Den Klassiker gibt
es nun im Digipack mit Liner Notes in 5 Sprachen.
Order-Nr: CAM 511316-2, VÖ: 13.01.06
--
Wheeler, Peranunzi, Haden, Potter, Motion - Fellini Jazz 
Auf „Fellini Jazz“ werden ausgewählte Melodien von Nico Rota in einem
jazz-orientierten Gewand präsentiert. Das Label Cam Jazz konnte hierfür
keine geringeren Persönlichkeiten gewinnen wie Kenny Wheeler, der gerade
die German Jazz  Trophy gewonnen hat, Enrico Pieranunzi, Charlie Haden, Paul
Motion und  Chris Potter. Die angesehene engl. Tageszeitung “The Guardian”
schreibt über diese jazzige Neuinterpretation: ”beautifully balancing the
freedoms of the players against the fragile poetry of Rota's dolorous
waltzes”. Ein 16-seitiges Booklet und das Digipack, Liner Notes von Ira
Gitler und Enrico Pieranunzi runden dieses besondere Album ab.
Order Nr: CAMJ 7761-2/Label: CAMJ/Style: Jazz, VÖ: 13.01.06
-----------------
VIVA ZAPATERA! – Soundtrack 
von Riccardo Giagni und Maurizio Rizzuto zur satirischen Dokumentation über
den Stand der Meinungsfreiheit in Italien von Sabine Guzzanti.
Order-Nr. CAM 515347-2 / Label: CAM / VÖ: 20.01.06
--
News:
“tok tok tok” erhielten Jazz Award 
 
Die Acoustic Soul Formation tok tok tok um die Sängerin Tokunbo Akinro
bekamen für 10.000 verkaufte CDs des Albums “about” (BHM 3005-2) den Jazz
Award Bundesverbandes der deutschen phonografischen Wirtschaft verliehen.
Überreicht wurde er auf den Leverkusener Jazztagen von Festivalmanager
Eckhard Meszelinsky. Sichtlich erfreut nahmen die beiden Leader Tokunbo
Akinro und Morten Klein den Award, unter großem Beifall des Publikums,
entgegen. 
Auch der Vorgänger „It Took So Long“ (BHM 3004-2) wird in Kürze
ausgezeichnet werden.
Aktuelle VÖ: „i wish“
Damit präsentieren tok tok tok ihre Lieblingslieder aus den ersten beiden
Alben „Love Again“ (2000) und „50 Ways To Leave Your Lover“ (1999), auf
denen sie Rock- und Pop-Perlen der 60er und 70er interpretieren.
Order Nr: BHM 3006-2/Label: BHM/Style: Jazz/VÖ: 4.11.05
--
German Jazz Trophy 2005 für Kenny Wheeler

Der kanadische Jazztrompeter Kenny Wheeler ist der fünfte Preisträger der
„German Jazz Trophy - A Life for Jazz“, die gemeinsam von der Sparda-Bank
Baden-Würtemberg, der Jazzzeitung und der Kulturgesellschaft Wort und Musik
e.V. vergeben wird. Die Stifter heben jedoch nicht nur seine stilbildende
Arbeit als Solist hervor, sondern auch den Komponisten und Arrangeur
Wheeler, der unzählige Stücke für kleine und große Ensembles geschrieben
hat.
 
Aktuelle Veröffentlichung: What Now? (CAMJ 7768-2) mit Chris Potter, John
Taylor und Dave Holland

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(2) MIDEM 2006 in Cannes

All zuviel – möchte man meinen – hat sich seit der letzten MIDEM mit „Music
goes mobil“ nicht getan: Der Markt erholt sich nicht, die legalen Downloads
steigen zwar an, aber außer Apple-Schultergeklopfe testet man nur träge die
neuesten Handys, die auch Musikplayer sind – die Innovationen und Potentiale
im digitalen Contentbereich hat man vor 3 Jahren noch um einiges rosiger
gemalt. Egal  - hingefahren wird und selbst gesehen!
Ich bin zumeist am österreichischen Klassikstand anzutreffen (Standbetreuung
in meiner Funktion als ÖMR-Geschäftsführer) und freue mich jederzeit über
Gespräche und Fachsimpeln aller Art. Mein MIDEM-Nachbericht dann in den
„Wildner Music News“ Februar.

http://www.midem.com 


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Meinung
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(1) Hans Koller Preisverleihung 2005

Lieblos wurde er verliehen, dieser österreichische Jazzpreis am 9. Dezember
2005! Hätte Hans Koller wohl nicht so gefallen wie sich Mathias Rüegg und
Alfred Koll durch eine offensichtlich als Last empfundene Veranstaltung im
schlechtesten Wortsinn improvisierten. Überhaupt nicht vorbereitet und so
ganz ohne Glanz und Glamour wurden hier die Preise in die Hände der meistens
schweigenden Musiker/innen gedrückt – davon hat niemand etwas, nicht das
Publikum, nicht die Medien und die Prämierten schon gar nicht. Aber es wurde
gute Miene zum dilettantischen Spiel gemacht, und dann war es auch schon
wieder schnell vorbei. Dass die folgenden Musikbeiträge bestens bis
hochklassig waren, ist man in Wiens Porgy&Bess ja gewöhnt. 
Der österreichische Jazz, seine Szene und Protagonisten sind geschätzt und
anerkannt, sicherlich auch aufgrund des jährlich verliehenen Hans Koller
Preises, der das beste Album, den Newcomer des Jahres, den Sideman des
Jahres etc. aus Österreich im Bereich Jazz auszeichnet. Ein bisschen
Musikpreise im Fernesehen schauen und sich ein wenig beraten lassen, und im
nächsten Jahr dann kann der Verleihungsakt hoffentlich wertiger und
hochklassiger, eben der Musik entsprechend, durchgeführt werden. Möge die
Übung gelingen!
Alle Einzelheiten unter:
http://www.hanskollerpreis.at 

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(2) Fritz Rau: „50 Jahre Backstage. Erinnerungen eines Konzertveranstalters“
Vorwort von Udo Lindenberg
Verlag: Palmyra, Heidelberg 2005.

„Gestern hab’ ich Fritz Rau kennen gelernt!“ – so oder so ähnlich könnte ein
Leser nach der Lektüre der Autobiografie „50 Jahre Backstage“ des Doyens der
deutschen Live-Veranstaltungsszene sprechen. Denn offen und ungeschminkt -
Rau der Wurstesser und Biertrinker fernab der Kaviargesellschaft -  jedoch
niemals anbiedernd unternimmt der legendäre Musikliebhaber unter den
Veranstaltern eine sehr persönliche, umfang- und anekdotenreiche Rückschau
auf 50 Jahre stressbehaftetes und emotionales Musikpräsentieren. Neben
seiner konturierten Persönlichkeit scheinen es Sachverstand und die Liebe
zur Musik gewesen zu sein, die ihn vor schwierigen und kostspieligen
Live-Konzepten nicht zurückschrecken ließen und Künstler als Menschen mit
all ihren Bedürfnissen und Schrulligkeiten behandeln ließen.
Es macht sich auf jeden Fall bezahlt, dass Fritz Rau für diese Autobiografie
selber zum Stift gegriffen hat, denn die Tonarten und Klänge der Geschichten
und Geschichtchen, aber auch der Selbstentäußerungen wirken wie ein
mündliches Gespräch, nicht hingerückt zum Denkmalbau und nicht zurecht
geschrieben zur Selbstbeweihräucherung. 
Der gelegentlich ausflippende Rau wird nicht verschwiegen, ganz genauso
nicht der nicht vorhandene Vater Fritz, den die Kinder bei Heimgastspielen
gerne wieder fortschicken, weil das übliche familiäre Gleichgewicht gestört
ist. Heute kann Fritz Rau diese Versäumnisse als Großvater zwar nicht gut
machen, jedoch nachholen. 
Aus musikwirtschaftlicher Sicht ist „50 Jahre Backstage“ erstens ein
spannender Abriss des deutschsprachigen Live-Entertainmentmarktes ab den
50er Jahren, zweitens ein sich aus vielen Details zusammensetzender
Leitfaden für den Live-Veranstaltungsbetrieb und drittens ein großes
Plädoyer für die Musik an sich und den Aufbau ihrer Interpreten.
Nichts anderes braucht die Musikwirtschaft heute mehr als diese seit
Jahrzehnten gültigen Stammbucheintragungen. Leider sind die Stammbücher seit
Jahren zugeschlagen und mit dicken Controllingberichten beschwert, u.a. ein
Grund dafür, dass die großen Persönlichkeiten in der Musikvermarktung und
-präsentation in viel geringerer Zahl nachwachsen als früher. Darum gilt der
agile Fritz Rau vielen als Dinosaurier, ein Überlebender aus einer Zeit, in
der die spontane Musikbegeisterung noch selbstverständlich das
betriebswirtschaftliche Kalkül überstimmen durfte.
Dass österreichische Künstler (Peter Alexander, Udo Jürgens, Austria 3 etc.)
immer wieder das Salz in der deutschen Entertainmentsuppe waren, ist ein
richtiger Befund, der den germanischen Entscheidern doch wieder Ohren
wachsen lassen sollte, die nach DJ Ötzi und Christl Stürmer bereits wieder
der Taubheit verfallen scheinen.
Möge Fritz Rau der Branche mit taktischen Tipps und dem erfahrenen Weitblick
als Non-Playing-Captain noch lange erhalten bleiben. Laudatoren/innen gab es
zurecht bereits viele, daher nur ganz kurz: „Sehr geehrter Herr Rau! Wenn
die hinter Ihrer jahrzehntelangen Veranstaltertätigkeit stehenden
Überzeugungen auch nur den einen oder anderen Überzeugungstäter entzündet
haben, dann zahlen Ihre Mühen neben den wunderbaren Konzerterlebnissen, die
sie abertausenden Menschen beschert haben, auch musikbusinesstechnisch
ausführlich zurück, vielen Dank!“

http://www.palmyra-verlag.de 

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(3) Wang, Xueping: Musikprogrammierung in den Wiener Hörfunksendern
(Diplomarbeit)
Wirtschaftsuniversität Wien, 2005.

Auf der Basis qualitativer Experteninterviews nähert sich Xueping Wang
ausführlich und detailreich dem Phänomen der Musikprogrammierung am Beispiel
der wichtigsten Wiener Radiosender (Ö3, FM4, Antenne, Energy, Kronehit,
88.6).
Die Autorin geht von einem Abhängigkeitsmodell aus, bei dem die
Musikprogrammgestaltung das Ergebnis des Dreiecks „Konsument“,
„Musikpromoter“ und „Hörfunkveranstalter“ ist. 
Der gesamte Komplex von Markt- und Musikpräferenzforschung,
Zielgruppenanalyse, Songtesting, Selector, Beraterfirmen, Werbemarkt,
Erfahrung & Bauchgefühl in der Programmierung, der „richtige Mix“,
Charts/Airplay/Verkauf, Rotationen, Konkurrenzbeobachtung, Key-Artists und
Formatradio-Superstars, Radios & Plattenfirmen und vieles mehr wird im
Vergleich der Aussagen der Programmierungsverantwortlichen, die allerdings
anonym bleiben wollten, plastisch und umfänglich analysiert. Eine sehr
gelungene Aufarbeitung!

Für den digitalen Bezug diese Diplomarbeit bitte um Kontaktaufnahme per
Email.

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(4) Roland Bischof: Wie Profis Sponsoren gewinnen
Basiswissen und Leitfaden für die Praxis, Edition Praxis.Wissen
Verlag BusinessVillage, 2004

Vor allem das Nomen „Leitfaden“ im Untertitels des Buches lässt den
praxisorientierten Sponsoringinteressierten aufhorchen: „Steht hier drinnen,
wie es geht?“
Ja, durchaus, vor allem versucht Autor Roland Bischof darauf hinzuweisen,
wie Fehler beim Anbieten und in der Sponsorzusammenarbeit vermieden werden
können. In Stichworten klingt das ungefähr so:
Leistung & Gegenleistung
Erwartungen und Zielsetzungen des Sponsorings definieren
Win-Win-Situation
Sponsoring als integraler Bestandteil moderner Unternehmenskommunikation
Sponsoringkonzept (Prüfung sinnvoller Sponsorenintegration, Definition
eigener Leistungen & deren Konkretisierung, Sponsorenrelevanz, interne
Sponsorenstruktur, Zusammensetzung der Sponsorpakete, Bewertung, Auswahl
potentieller Sponsoren)
Präsentation
Verhandlung, Absichtserklärung, Vertrag
Zusammenarbeit mit Agenturen
Ein Adressenverzeichnis rundet das kompakte, ca. 40-seitige Buch ab – eine
Empfehlung für praxisorientierte Sponsoringanbieter!

http://www.businessvillage.de 

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(5) Sigi Maron schreibt „Abschiedsbrief“
 
Unlängst veröffentlichte der österreichische Komponist und Interpret Sigi
Maron auf seiner Homepage einen „Abschiedsbrief“ (in der gleichnamigen
Rubrik), der sein Ausscheiden aus der österreichischen Sony BMG nach
jahrelanger Unternehmenszugehörigkeit (BMG) dokumentierte, aber nicht nur
das!
Dieser umfangreiche Text vermittelt sich nicht nur als Totalabrechnung mit
dem heimischen SONY BMG-Management, sondern darf in seiner sprachlichen
Brillanz und treffsicheren Analyse als der Globalisierungskritiktext der
letzten Monate für die Musikbranche, und nicht nur die, gelesen werden. In
unvergleichlicher, oft auch durchaus deftiger Weise, liest der Großmeister
des politischen Dialektliedes der Tonträgerbranche sowie den Konzernen der
Welt gehörig die Leviten. Diese Einschätzungen und Kritiken sollten nicht
nur auszubildenden Musikbusinesseleven als Anschauungsmaterial eines
Betroffenen dienen, sondern unsere Branche insgesamt in einen Dialog führen,
der neben betriebswirtschaftlichen Sichtweisen vor allem auch künstlerische
und menschliche ins Zentrum der Musikbranchenumwälzungen und ihrer oft
irrationalen Auswirkungen stellen sollte.
Nachdem der Text sich nicht mehr auf der Sigi-Maron-Seite online befindet,
ist er mit anschließender Leser-Diskussion auf den Seiten der Musikergilde
zu finden.

http://www.maron.at 
http://www.musikergilde.at/index.php?cccpage=coda_aktuell_artikel_detail&set
_z_m_coda_aktuell=192&set_z_m_coda_kat=8 

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(6) „Kulturmanagement Newsletter“ wieder gratis zu beziehen

Umfangreiche Informationen aus Kulturmanagement, -politik und -wirtschaft!
16.000 Newsletter-Leser, ausführliches Onlineportal mit Literaturtipps
(fundierte Rezensionen), Stellenmarkt und Termintipps. Das
Länder-übergreifende Korrespondentennetzwerk lässt eine kompetente und
umfangreiche Netzwerkplattform entstehen. Für Kulturmanager ein Muss!

http://newsletter.kulturmanagement.net bzw. http://www.kulturmanagement.net 


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Musikbusiness
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(1) Deutsche Bundesgesetze online

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat im Rahmen des Festaktes zum
20-jährigen Jubiläum der juris GmbH den öffentlichen Zugang zu allen
Gesetzen und Rechtsverordnungen des Bundes im Internet frei geschaltet (ca.
5000 Stück). Die Gesetze und Rechtsverordnungen werden von der
Dokumentationsstelle des Bundesjustizministeriums fortlaufend konsolidiert
und können so in ihrer geltenden Fassung abgerufen werden. 

http://www.gesetze-im-internet.de  

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(2) Music Business-Wissen auf berkleeshares.com

Wie Gerd Leonhard richtig in seinem Newsletter hingewiesen hat, finden sich
umfangreiche Beiträge und Gratis-Berklee-Lessons zum interessanten Bereich
des Musikbusinesswissens auf der folgenden Internetpräsentation:

http://www.berkleeshares.com/music_business__careers 

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(3) Artist, Musicians and the Internet - Studie

Unter dem Titel “Artist, Musicians and the Internet” untersuchte eine
umfangreiche amerikanische Studie die Meinung von Künstlern zu Internet und
Urheberrechtsfragen. Nicht allzu erstaunlich sind die Ergebnisse von
prinzipiell gegenüber Gratis-Downloadern toleranten Musikern, die, selbst
ausführliche Multi-Media-Content-Nutzer, jedoch die Kontrolle über ihre
Werke behalten und gestalten möchten. Jetzt als Gratis-PDF.

http://www.pewinternet.org/pdfs/PIP_Artists.Musicians_Report.pdf

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(4) Schleppender Künstlernachwuchs im Live-Segement

George Varga wirft in seinem Beitrag zur Entwicklung des
Musik-Live-Entertainments ein kritisches Licht auf den Bereich des Artist
Developments. Sehr richtig fragt er, wer die neuen Superstars sein werden,
die nach McCartney, Springsteen, U2 und den Stones die Arenen füllen werden,
wenn die das Formatradio beherrschenden HipHop und R&B-Acts in der
Live-Schiene aufgrund der Beschaffenheit ihrer Musik und des eher geringen
Publikumsinteresses nicht signifikant auf die Beine kommen. Ein wichtiger
und richtiger Beitrag, der die regelmäßigen Jubelmeldungen zum
Live-Entertainmentgeschäft relativiert.

http://www.signonsandiego.com/news/features/20051211-9999-1a11varga.html 


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ÖMR News (Österreichischer Musikrat)
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(1) ÖMR-Pressekonferenz „Kulturelle und musikalische Vielfalt in Österreich“

Folgende drei Themen wurden in der Pressekonferenz am 17. November
behandelt:
- Österreichischer Musikrat setzt UNESCO-Konvention national um
- “Mit 1 Takt im Kriminal” – Wie das Notenkopierverbot die Musikausübung
verunmöglicht
- Symposionsbericht der Konferenz „Kreativität und Pluralismus“ und neue
Homepage des ÖMR
Der ÖMR konnten diese Informationen in kompakter Form den Medienvertretern
vorstellen, wobei Harald Ossberger, Harald Huber, Wolf Peschl, Paul Hertel,
Wolfgang Findl und Günther Wildner sich die Präsentation der Inhalte
teilten.

Die Medienrezeption der PK fiel zufriedenstellend aus: Neben zahlreichen
Ankündigungen brachte in der Nachberichterstattung die APA eine sehr
ausführliche Agenturmeldung, die der Standard Online übernahm. Die Kleine
Zeitung veröffentlichte eine Meldung zum Notenkopierverbot, Musikwoche
Online berichtete mit Foto. Ebenfalls bebildert berichteten die
Branchenmagazine „Sound & Media“ (Österreich) sowie mit einer einseitigen
ÖMR-Story der „Musikmarkt“ (Deutschland). 

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(2) Neue ÖMR-Homepage

Die komplett neu gestaltete Internetpräsenz des ÖMR ist zeitgleich mit der
ÖMR-PK online gestellt worden. 
http://www.oemr.at 

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(3) ÖMR-Folder erschienen

Erstmalig hat der ÖMR einen Informationsfolder zu seinen Zielen,
Tätigkeiten, Gremien (Vorstand, Kuratorium), Mitgliedern und
Mitgliedschaften erarbeitet. Die Gratis-PDF-Version dieses Faltfolders
finden Sie auf der Homepage in der Rubrik „ÖMR - Info-Folder“.

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(4) Symposionsbericht veröffentlicht

Der Bericht des ÖMR-Symposions „Kreativität und Pluralismus“ vom April 2004
ist erschienen. Die gesamte Publikation steht als Gratis-PDF-Download auf
der Homepage des ÖMR bereit (Rubrik „Aktuell“).

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(5) Culture for Sale-Folder als PDF

Der informative Folder „Culture for Sale? Ist der Warencharakter von Kunst
und Kultur ihr wahrer Charakter?“ mit Informationen u.a. zur
UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt ist in einer PDF-Version
verfügbar: http://www.oemr.at Rubrik „Kulturpolitik – Kulturelle Vielfalt“

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(6) Stellungnahmen zum Änderungsentwurf des Urheberrechtsgesetzes

Die Stellungnahmefrist bezüglich der Novellierung des Urheberrechtsgesetzes
lief mit 15. November aus. Der Österreichsche Musikrat gab keine
Stellungnahme ab, weil die in Frage stehenden Thematiken den Musikbereich
nicht substanziell berührten. Der Kulturrat Österreich verfasste im Sinne
seiner Mitgliedsorganisationen IG Autorinnen/Autoren, IG Bildende Kunst und
Dachverband der Filmschaffenden eine  unterstützende Stellungnahme dieser
Positionen. 
Der Gesetzesentwurf setzt zwei Richtlinien der EU um, und zwar die
Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.
September 2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines
Kunstwerks und die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen
Eigentums, diese jedoch nur mit Beziehung auf das Urheberrecht und die
verwandten Schutzrechte. Darüber hinaus wird den Filmurhebern durch eine
Ergänzung des
§ 38 UrhG ein Beteiligungsanspruch am sogenannten „Kabelentgelt“ eingeräumt.

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(7) Ingrid Haimböck verlässt HvKC

Nach zehnjährigem Bestehen führt das Herbert von Karajan Centrum
Umstrukturierungen durch, die unter anderem mit personellen Veränderungen
einhergehen. So wird Direktorin Ingrid Haimböck ihre bisherige
Wirkungsstätte zum Jahresende verlassen, um sich neuen Aufgaben zu widmen.
Als Kuratoriumsmitglied bleibt sie dem Österreichischen Musikrat in ihrer
Funktion als stellvertretende Vorsitzende erfreulicherweise erhalten. 

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(8) Präsidentenkonferenz & Enquete

Der ÖMR arbeitet u.a. im Rahmen der Präsidentenkonferenz Musik an der
Durchsetzung einer parlamentarischen Enquete zur Situation der Musik in
Österreich im Mozartjahr 2006. Nach der Anhörung der Kultursprecher der
Parlamentsparteien, die einer solchen Enquete grundsätzlich positiv
gegenüberstehen, und einer ersten Themensammlung werden folgende Schritte
bis Mai 2006 unter der koordinierenden Tätigkeit des MICA durchgeführt:
- Präzisierung, Gewichtung und Formulierung der Themen innerhalb der
Präsidentenkonferenz. 
- Einbeziehung der Musikwirtschaft bzw. der nicht in der
Präsidentenkonferenz vertretenen Musikorganisationen. Themen und ihre
Gewichtung sollen eingeholt und koordiniert werden.
- Präsentation des Themenkataloges und der Forderungen bei den
Kultursprechern und in weiterer Folge Terminfixierung der Enquete für das
zweite Halbjahr 2006.

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(9) ÖKB veranstaltet „Komponieren im Europa des 21. Jahrhunderts“

Der Österreichische Komponistenbund, Mitglied des ÖMR, lädt zur Teilnahme am
Europäischen Komponistenkongress vom 2.-5. Februar 2006 in Wien im Gläsernen
Saal des Musikvereins ein. Im Rahmen dieser Veranstaltung soll u.a. die
Gründung eines zumindest europäischen Dachverbandes der
Komponistenvereinigungen erfolgen.
Sämtliche Informationen finden Sie unter:

http://www.komponistenbund.at/kongress/d/ 


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Für Newsletterabmeldungen:
Retour-Mail mit „unsub“ und Angabe der zu löschenden Adresse
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Wildner Music - Dienstleistungen im Musikbusiness
Mag. Günther Wildner
Zwerngasse 6/5, 1170 Wien
Fon/Fax: +43 1 4840428
Mobilfon: +43 699 12696542
E: wildner at wildnermusic.com 
I: http://www.wildnermusic.com 

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Widerstand mailing list
Widerstand at no-racism.net
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/widerstand


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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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15 “FGM is killing a woman”, Vier Interviews über Weibliche Genitalverstümmelung

Von:    wadi wien
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WADI-Mitarbeiterin Sandra Strobel führte im Irak vier Interviews über
Weibliche Genitalverstümmelung (FGM), die wir zur besseren Lesbarkeit bei
Nachfrage auch gerne als attachment zuschicken.


Awat Mohammad / "Warum ist ein groß angelegtes Research zum Thema FGM im
Nordirak dringend notwendig?"

Runak Faraj / „ Ist es denn möglich, dass wir all die Jahr für ein freies
Kurdistan gekämpft haben und jetzt sind wir Frauen nicht frei? Was für eine
Freiheit ist das?“

Trifa Ali / „ Bildung und Aufklärung sind der einzige Weg“

Nias M. / “FGM is killing a woman”

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Weitere Informationen rund um die Thematik Weiblicher Genitalverstümmelung /
Nordirak, finden Sie unter folgendem Link:

http://www.wadinet.at/Projekte/fgm.php

und:

http://www.wadinet.de/projekte/frauen/fgm/studie.htm

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Von 2006 bis Ende 2008 unterstützt die Österreichische
Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) ein Frauengeleitetes Mobiles Team und vier
Frauenzentren im Nordirak, in denen u.a. Anti-FGM-Aufklärungsprogramme
durchgeführt werden. 
Zur Durchführung unserer Projekte sind weitere Spenden notwendig,
jeder Euro zählt!
http://www.wadinet.at/Help/index.php

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“FGM is killing a woman”

Interview mit Nias M.


Nias M. wurde 1979 in Suleymaniah / Nordirak geboren. Nach dem Studium
arbeitete sie zunächst als Grundschullehrerin. Seit 3 Jahren ist sie am
College of sociology der Universität Suleymaniah tätig und gab eine Studie
zum Thema Selbstverbrennung von Frauen im Nordirak heraus. 
Sie gehört damit zu der Schicht junger Frauen, die alten Traditionen
kritisch gegenüber stehen und die für eine weit reichende Emanzipation der
Frauen kämpfen.

Als ehemalige Studentin der Universität Suleymaniah gehört sie gleichzeitig
zur der Gruppe junger Frauen, die am ehesten die Möglichkeit haben, sich
kritisch mit diesem Thema auseinander zu setzen. Suleymaniah hat den Ruf,
eine fortschrittliche und westlich beeinflusste Stadt zu sein, in der Frauen
mehr Freiheiten haben als in anderen nordirakischen Städten. Dies hängt eng
damit zusammen, dass in der ehemalige „ Intellektuellenstadt“ Suleymaniah
die meisten Großfamilien Verwandte in Europa oder Amerika haben. Im Sommer
sind in Suleymaniah vereinzelt junge Frauen in knielangen Röcken anzutreffen
und ein Schwimmbad bietet neuerdings 2 Stunden täglich Frauenschwimmen an.
So verhältnismäßig modern Suleymaniah auch auf den ersten Blick wirken mag,
so traditionell und diskriminierend bleibt die Situation für viele Frauen
und Mädchen. FGM existiert auch in Suleymaniah und weiterhin müssen
4-12-jährige Mädchen diese extrem schmerzhafte, gefährliche und
menschenverachtende Verstümmelung über sich ergehen lassen. Bisher gibt es
sehr wenige Studien zum Thema FGM. Runak Faraj, Leiterin der Frauenzeitung
REWAN gibt in ihrer Stichprobenuntersuchung an, dass im Jahre 2002 in den
einfacheren und ärmeren Vierteln der Stadt Suleymaniah 20 % der 4-
10-jährigen Mädchen Opfer der Klitoris-und Schamlippenamputation geworden
waren, während es in den Mittelklassevierteln etwa 5 % waren.  Diese Ziffern
beziehen sich ausschließlich Neufälle bei Mädchen zwischen 4-11 Jahren, die
im Jahr 2002 Opfer von FGM wurden. In der nordirakischen Hauptstadt Erbil
betrug die Rate bei 4-10-jährigen Mädchen in den gebildeten Vierteln 
25 %. FGM bleibt weiterhin ein Thema, über das in der kurdischen
Gesellschaft nicht gesprochen wird. Und doch ist der Gesprächsbedarf bei
vielen jungen Frauen inzwischen groß. 

Wadi: Wie würdest Du FGM definieren? 
N.M:„ It is killing a woman“

Wadi: Die Folgen von FGM sind sehr gefährlich und führen häufig zum Tod oder
zu lebenslangen psychischen und körperlichen Beschwerden. Warum wird FGM
deiner Meinung nach weiterhin in Irakisch–Kurdistan durchgeführt?
N.M.: Unser größtes Problem ist die Unwissenheit. Viele Menschen hier sind
Analphabeten und waren nur sehr kurz oder überhaupt nicht in der Schule.
Außerdem ist Sexualität in unserer Gesellschaft ein absolutes Tabuthema. Wir
sprechen nicht darüber. Ich denke, FGM kommt ursprünglich vor allem daher,
dass die Männer die Frauen kontrollieren möchten.
Verschiedene Gründe sind anzuführen, wobei man zwischen den Städten und den
ländlichen Gebieten unterscheiden muss. 
Auf dem Land, wo Mädchen in der Regel überhaupt nicht zur Schule gehen und
die Jungen höchstens bis zur 5. Klasse,  ist die Unwissenheit das größte
Problem. Die Menschen leben nach Traditionen und Religion. Unsere Vorfahren
haben außerdem den Islam falsch ausgelegt. Sie haben FGM einfach übernommen
ohne das zu hinterfragen oder nachzufragen, wo das eigentlich steht. Im
Koran steht nämlich nicht, dass Frauen beschnitten werden sollen. Aber das
wissen die Leute auf dem Land nicht. Für sie ist FGM Tradition geworden. 
Daher sagt man dort, - und auch teilweise in der Stadt-, dass die Klitoris
haram ist (haram wird im Islam alles bezeichnet, dass schmutzig, schlecht
und gegen die Religion ist). Man sagt, Frauen, die ihre Klitoris besitzen,
haben einen schlechten Charakter. Man sagt, sie würden fremdgehen und sie
würden ihre Ehemänner mit einem nymphomanen Sextrieb ermüden. Und die Männer
hier haben sehr viel Angst davor, von ihren Frauen betrogen zu werden.
Außerdem sagt man, unbeschnittene Frauen könnten nicht kochen. In der Tat
dürfen sie auch nicht kochen und noch nicht einmal Wasser reichen, da sie
als schmutzig betrachtet werden. 
Das alles hängt mit dem Bildungsniveau zusammen. 
Auch in Suleymaniah gibt es FGM, denn es wird als Tradition betrachtet und
Traditionen dürfen nicht in Frage gestellt werden. Tradition ist sehr
wichtig für die kurdische Identität, denn wir haben unter Saddam sehr
gelitten.

Wadi: Der Mufti von Suleymaniah hat kürzlich eine Fatwa gegen FGM erlassen.
Denkst Du, dass dies dazu beiträgt, FGM zu verringern?
N.M.: Wer hat eine Fatwa erlassen? Diese Fatwa kennt hier niemand. Ich kenne
sie auch nicht und ich wohne in Suleymaniah. Ich glaube das erst, wenn ich
sie gesehen habe.

Wadi: Lass uns über die Verantwortlichen von FGM sprechen. Du hast gesagt,
FGM käme daher, dass Männer ihre Frauen kontrollieren wollen. Es sind aber
die Frauen, die FGM an ihren eigenen Töchtern und Nichten  durchführen.
Warum tun sie ihren Töchtern dasselbe an, das sie selbst durchmachen mussten
und dessen schwerwiegende Folgen sie kennen?
N.M.: Ja, es sind die Frauen aus der eigenen Familie, die FGM durchführen,
aber erstens wissen sie meist gar nicht, dass die Schmerzen und Eheprobleme,
die sie haben, von FGM kommen und zweitens machen die Frauen das nur wegen
den Männern. Sie möchten einen Konflikt in der Familie vermeiden.
Es stimmt nicht, dass kurdische Frauen frei sind. Frauen haben in dieser
Gesellschaft überhaupt keine Freiheiten. Außerdem kann man sowieso nicht
sagen, dass es „ die kurdischen Frauen“ gibt, denn eine Frau im Dorf ist in
ihren Möglichkeiten noch viel beschränkter wie eine Frau in Suleymaniah. 
Alle Frauen wissen, dass es eine rote Linie gibt, die nicht überschritten
werden darf. Freiheit kann es, wenn überhaupt, nur innerhalb dieser Linie
geben. Die Frauen wissen ganz genau, dass es gewisse Traditionen und Regeln
gibt, die sie einhalten müssen, ohne das ihr Ehemann sie ausspricht. Frauen
sind in der kurdischen Gesellschaft dafür verantwortlich, Traditionen an
ihre Kinder weiterzugeben. Sie wissen ganz genau, dass von ihnen erwartet
wird, ihre Töchter zu beschneiden. Leider zeigen die Frauen oft  selbst
genau die Schwäche, die die Gesellschaft ihnen unterstellt, indem sie sich
dm gesellschaftlichen Druck bedingungslos fügen. 

Wadi:  Aber wollen das die jungen Männer von heute wirklich? 
N.M.: Die zukünftigen Männer der Mädchen, die heute noch verstümmelt werden,
wissen das meistens überhaupt nicht und werde es erst bei ihrer eigenen
Hochzeit erfahren. 
Die Männer, die heute in meinem Alter sind, haben Angst, die Kontrolle zu
verlieren. Sie denken, dass sie die Kontrolle völlig verlieren würden, wenn
sie den Frauen eine Chance geben würden. Die Männer von hier sagen: „Frauen
haben ihr Gehirn zwischen den Beinen.“

Wadi: Was denkt deiner Meinung nach die Generation der  jungen Frauen in
deinem Alter  in Suleymaniah heute darüber? 
N.M.: Ich bin sicher, in Suleymaniah sind alle dagegen. In der Vergangenheit
ließen sich die Mädchen   noch überzeugen, dass es gut für sie sei, sich auf
diese Art und Weise kalt stellen zulassen. Aber ich bin sicher, dass heute
alle, die das durchmachen mussten gegen FGM sind.

Wadi: Heißt das, dass Hoffnung besteht und FGM in einigen Jahren im Nordirak
nicht mehr existieren wird? 
N.M.: Nein, so einfach ist das nicht. Viele Mädchen auf den Dörfern wissen
bis heute nicht, dass FGM etwas Schlechtes ist und dass der Koran FGM  nicht
vorschreibt. Es wird viel Aufklärung nötig sein, um diese furchtbare Praxis
zu vertreiben. 
Auch die Frauen in meinem Alter in Suleymaniah sind nicht frei. Wir müssen
tun, was die Gesellschaft und die Männer wollen. Nach der Hochzeit muss die
Frau ihrem Mann gehorchen. Wenn du verheiratet bist, bist du in einer extrem
schwachen Position. Jeglicher Widerstand ist sehr gefährlich und kann
tödlich sein. 
Meine Freundin von mir war technische Assistentin in Suleymaniah bevor sie
heiratete. Sie kommt aus einer gebildeten Mittelschicht und wurde deshalb
als kleines Mädchen nicht beschnitten. Ihr Mann, ein Kurde 25-jaehriger aus
Suleymaniah, der als Asylbewerber nach Europa gegangen war, war in seine
Heimat zurückgekommen, um eine gute Frau auszuwählen, die er nach der
Hochzeit mit nach Europa nehmen konnte. Bevor meine Freundin  mit ihrem
neuen Ehemann nach Europa ging, musste sie seinem Willen gehorchen und sich
beschneiden lassen. Sie erklärte mir, dass er sie dazu gezwungen habe, weil
er Angst hatte, sie würde in Europa fremdgehen. Diese Meinung ist hier sehr
weit verbreitet.  Unsere Männer denken nur an sich. Und später beschweren
sie sich. Meine Freundin musste sich in einem Krankenhaus im Jahr 2003 in
Suleymaniah beschneiden lassen und danach warf ihr Mann ihr vor, dass sie
nun so kalt und frigide sei. Ich habe auch von anderen jungen Frauen gehört,
die sich auf Wunsch ihres Ehemannes aus Europa beschneiden lassen mussten. 
Das ist ein neues Problem, das zu dem alten hinzukommt.

Wadi: Welche Möglichkeiten gibt es deiner Meinung nach, um zu verhindern,
dass noch mehr Mädchen Opfer von FGM werden?  
N. M.: Die einzige Lösung ist Bildung.
Ich denke das Problem beginnt bereits beim Thema Sexualität allgemein. In
unserer Gesellschaft wird überhaupt nicht darüber gesprochen, wir
Jugendlichen haben sozusagen alle nicht einen blassen Schimmer. Außer an der
Universität hat man keine Gelegenheit in irgendeiner Weise überhaupt nur mit
dem anderen Geschlecht auch nur im Entferntesten in Kontakt zu kommen. Die
Eltern klären ihre Kinder nicht auf. In Suleymaniah kaufen sich die jungen
Männer Sexvideos aus Europa. Sie klären dann später ihre Ehefrauen auf.
Liebe und Beziehung ist hier ein rein sexuelles, mechanisches Thema. Für
Gefühle ist kein Platz. Die jungen Ehefrauen sind ihren Ehemännern sowohl
körperlich als auch gesundheitlich und seelisch völlig ausgeliefert. 
Ein erster Schritt wäre deshalb, ab der Grundschule Aufklärung in den
Unterricht einzuführen. Von da aus kann man dann den Schülern über FGM
erzählen.
Ich wünsche mir außerdem Seminare für Frauen UND Männer and der Universität
und in den Dörfern. Besonders in den Dörfern sollte man auch die ältere
Generation mit in die Aufklärung einbeziehen, denn sie haben gerade dort
meist großen Einfluss. 
FGM muss in den Medien thematisiert werden. Wenn die Leute darüber im Radio
und Fernsehen hören, beginnen sie, darüber nachzudenken. Außerdem sollte es
ein großes Forschungsprojekt zu diesem Thema geben.

Wadi: Warum hältst du dieses Forschungsprojekt für so wichtig?
N.M.: Wir brauchen eine groß angelegte Research, um zunächst einmal Daten zu
erheben. FGM war bis vor kurzem ein absolutes Tabuthema und ist es im
Großteil der kurdischen Bevölkerung immer  noch. Man muss zuerst Daten für
den Nordirak erheben, denn die regionalen und sozialen Unterschiede sind
groß. Man darf dabei nicht pauschal die Ergebnisse aus Afrika auf die
kurdische Gesellschaft übertragen. Die Research wird es ermöglichen, gezielt
gegen falsche Vorstellungen von FGM vorzugehen. Wir wollen FGM nicht mehr. 

Interview mit Nias M. vom 27.07.2005

Das Interview führte Sandra Strobel
        

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FGM in Irakisch-Kurdistan:

„Bildung und Aufklärung sind der einzige Weg“

Trifa Ali wurde 1973 in einer Collective Town in der Region Garmyan geboren.
Sie lebt heute in Suleymaniah (Irakisch-Kurdistan) und arbeitet für eine
kurdische Frauenzeitung. Nach ihrer Tätigkeit als Grundschullehrerin
beschloss sie, sich für die Rechte der Frauen einzusetzen. Sie wirkte bei 
Aufklärungsveranstaltungen sowie bei der Datenerhebung zur Studie Runak
Farajs (Runak Faraj: Kurdish community and female genital mutilation,
Suleymaniah 2004.) mit. Heute arbeit sie für CSI, eine NGO in Suleymaniah,
die sich für die Stärkung der Zivilgesellschaft einsetzt. CSI ist
Partnerorganisation von Wadi. 

Wadi: Warum wird FGM bis heute in Irakisch-Kurdistan praktiziert?
 
T. A.: In den Dörfern ist das größte Problem das große Unwissen der
Bevölkerung. Es gibt mehrere Gründe dafür, dass es FGM besonders in den
Dörfern bis heute gibt. Denn auf dem Lande ist die FGM-Rate viel höher wie
in den Städten. Zum einen wird FGM an jungen Mädchen praktiziert, weil die
Familie verhindern möchte, dass die Familienehre in Gefahr gerät. Die Ehre
ist das höchste Gut der Familie. Deshalb müssen Mädchen und Frauen sich
einem strengen Wertekodex unterwerfen. Dazu gehört vor allem, dass sie
unberührt in die Ehe gehen. Dies ist einer der Hauptgründe für FGM. Die
Mütter und Tanten amputieren die Klitoris und Schamlippen ihrer Töchter, um
deren Verhalten zu kontrollieren. Unbeschnittene Mädchen werden als haram
(im Islam: schmutzig, schlecht) betrachtet. Sie werden ausgeschlossen und
gelten als Schande. Ich habe Fälle gesehen, in denen junge Ehefrauen am
Morgen nach der Hochzeitsnacht von ihrem Gatten verstoßen wurden, weil sie
nicht beschnitten waren. Mütter beschneiden ihre Töchter auf dem Land auch
im Glauben, ihre Töchter so vor Eheproblemen zu bewahren. Die Frauen denken,
sie würden damit etwas Gutes für ihre Töchter tun.
Ein weiterer Grund ist die Religion. Viele Menschen glauben, der Islam
schreibe FGM vor. Dies ist falsch, denn es steht nicht im Koran geschrieben.

Dazu kommt, dass viele Dörfer schon allein geographisch sehr isoliert sind
und deshalb an ihren Traditionen festhalten. Sie praktizieren FGM, weil es
Tradition ist. Die Frauen kommen nicht einmal auf die Idee, dass dies nicht
sein muss. FGM hat viel mit Tradition zu tun. 

Wadi:  Sie sehen FGM also eher als das Resultat von Traditionen als von
Religion? Bedeutet das, das die Fatwa, die kürzlich vom Mufti von
Suleymaniah gegen FGM erlassen wurde, die Situation nicht besonders
verbessern kann?

T.A.: Ich weiß gar nicht, dass es diese Fatwa gibt. Das Problem ist hier
häufig, dass solche Dinge gar nicht zu den Leuten durchdringen. Die Meinung
eines Muftis kann sehr wohl etwas an der Lage ändern, aber die Leute hören
in der Regel nur auf „ihren Mufti“, das heißt, auf denjenigen, der für ihre
Region zuständig ist. FGM hat sowohl etwas mit Tradition als auch mit
Religion zu tun. Das Schlüsselwort ist jedoch die Ehre, denn sie spielt
sowohl im Islam als auch in der kurdischen Tradition eine große Rolle. Junge
Mädchen sind deshalb der Kontrolle ihrer Verwandten völlig unterworfen. 

Wadi: Warum tun ausgerechnet Frauen ihren eigenen Töchtern und Nichten so
etwas an?

T.A.: Sie denken, dass sie damit etwas Gutes für die Mädchen tun. Deshalb
ist unser größtes Problem das Unwissen der Frauen. Sobald das Bildungsniveau
im gesamten Nordirak höher ist, wird auch die Praxis der
Genitalverstümmelung an Frauen zurückgehen.

Wadi: Welche Rolle spielen Männer im Bezug auf FGM? 

T.A.: In den Städten wissen die Männer allgemein vor ihrer eigenen Hochzeit
gar nichts davon, denn es ist ein Geheimnis zwischen Mutter und Tochter. Ich
denke aber, dass die Jungen und Männer in Suleymaniah heute FGM kritisch
gegenüber stehen würden, wenn sie davon wüssten. Sie würden ihre Mütter und
Ehefrauen davon abhalten. Ich habe diesen Fall in meiner eigenen Familie in
Suleymaniah erlebt. Meine ältere Schwester versuchte ihre achtjährige
Tochter zu beschneiden. Ihr 11-jähriger Sohn rannte weinend vor mein Haus
und brüllte “ Hilfe, die wollen meine Schwester zerschneiden!“. Nach einem
heftigen Streitgespräch konnte ich meine Schwester davon überzeugen, ihre
Tochter nicht zu verstümmeln.
Auf dem Land ist die Situation anders: Die Jungen wissen meistens von FGM,
denn in kleinen Dörfern passiert nichts unbemerkt. Da sie nicht in die
Schule gehen halten sie FGM meist auch für richtig. FGM hat sehr viel mit
Bildung zu tun.  

Wadi: Was kann gegen FGM getan werden?

T.A.: Das FGM- Problem kann nur durch Bildung und frühe Aufklärung gelöst
werden.  Man muss versuchen, die Leute in den Dörfern davon zu überzeugen,
dass sie falsche Vorurteile haben. Wir sind im Jahr 2003 in Dörfer gefahren
und Vorträge über die Folgen von FGM gehalten. Wir haben dafür Männer und
Frauen unter den Dorfbewohnern ausgewählt, die schreiben können. Sie können
später wie Transmissoren wirken.  Danach hat Runak Faraj im Beisein von
Ärzten Fragen beantwortet.  Die Leute haben uns verstanden und es stellt
sich dabei heraus, dass viele gar nicht wussten, das FGM die Ursache ihrer
Krankheiten und Beschwerden war. 
In vielen Dörfern stießen wir auf Ehemänner, die bereuten, dass ihre Frauen
beschnitten worden waren.
Ich bin überzeugt davon, dass Bildung und Aufklärung der einzige Weg sind,
diese furchtbare Praktik zum Verschwinden zu bringen.

Interview vom 13.08.2005, Suleymaniah
Das Interview führte Sandra Strobel


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„ Ist es denn möglich, dass wir all die Jahr für ein freies Kurdistan
gekämpft haben und jetzt sind wir Frauen nicht frei? Was für eine Freiheit
ist das?“

Genitalverstümmelung an Frauen im Nordirak 
– ein Interview mit Runak Faraj

Runak Faraj ist Leiterin der Frauenzeitung REWAN. Sie publizierte im Jahr
2004 eine Untersuchung zum Thema Genitalverstümmelung an Frauen in
Irakisch-Kurdistan. Ihr Buch „ Kurdish society and female genital
mutilation“ beruht auf Stichproben in verschiedenen Städten, collective
towns und Dörfern des Nordiraks. 

W.: Aus welchen Gründen wird FGM in Irakisch-Kurdistan durchgeführt?
R. F.: FGM ist vor allem eine islamische Tradition. Hinzukommt das kurdische
Wertsystem. Das höchste Gut der Familie ist ihre Ehre. Ehre ist der
Schlüssel zu diesem Thema. Die Männer setzen die Pfeiler dieses System für
sich selbst fest. Einer dieser Pfeiler sind die Frauen. FGM dient dazu, die
Ehre der Familie zu beschützen.  Es ist eine Art von Besitzsicherung.
Die Familien beschneiden ihre Töchter generell sehr früh und verheiraten sie
meist in sehr jungem Alter, so dass die Mädchen gar nicht dazu kommen, über
ihre Situation nachzudenken.

W.: Warum wird FGM nicht thematisiert?
R.F.: Vor der Errichtung eines autonomen Gebietes in Irakisch-Kurdistan war
es uns Frauen selbst gar nicht möglich, über unsere Situation nachzudenken.
Es war Krieg, wir hatten andere Probleme.  Die politische Situation erlaubte
es nicht. Während der Saddamzeit wurden viele Gewaltakte allgemein gegen
Frauen begangen. Niemand sagte etwas. 
Erst 1991 habe ich mir zum ersten mal die Frage gestellt: Warum werden
Frauen beschnitten? Ist es möglich, dass wir all die Jahre für ein freies
Kurdistan gekämpft haben und jetzt sind die Frauen nicht frei? Was für eine
Freiheit ist das? 

W.: Welche Möglichkeiten gibt es, gegen FGM vorzugehen?
R.F.:  Die Zahl der betroffenen Mädchen ist erschreckend hoch. Das Problem
ist, dass Genitalverstümmelung an Frauen und Sexualität an sich ein
absolutes Tabuthema sind. FGM muss ausgesprochen werden und man muss die
Frauen aufklären. Viele Frauen lassen sich überzeugen, wenn man ihnen die
negativen Folgen von FGM nennt. Dazu sind Studien und Kampagnen notwendig.

Suleymaniah, August 2005

Das Interview führte Sandra Strobel, Mitarbeiterin von Wadi e. V.

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Warum ist ein groß angelegtes Research zum Thema FGM im Nordirak dringend
notwendig? 

Ein Interview mit Awat Mohammad

Awat Mohammad ist Sozialforscher und publizierte unter anderem eine Studie 
über Gewalt an Frauen (Awat Mohammad: Domestic violence. A field research on
women in Suleymaniah and Garmian districts, Asuda organization for
combatting violence women, 2003.) und Selbstverbrennung von Frauen. Er
engagierte sich in zahlreichen Projekten und arbeitet zurzeit unter anderem
an der Vorbereitung an einem größeren Research über Genitalverstümmelung an
Frauen in Irakisch-Kurdistan.
Außerdem arbeitet er als Berater für das auch von Wadi mitunterstützte Radio
Dangue Newe in Halabja.

W.:  Warum ist eine groß angelegte Studie zum Thema Genitalverstümmelung an
Frauen in Irakisch –Kurdistan dringend notwendig? 
A.M.: Zunächst müssen wir der Regierung und der Bevölkerung zeigen, dass
Genitalverstümmelung an Frauen bei uns ein großes Problem ist. Beide sind
sich derzeit nicht darüber bewusst. Die Mehrheit der unverheirateten Männer
weiß nicht einmal, dass es so etwas gibt. Wir selbst kennen das exakte
Ausmaß dieser frauenverachtenden Praxis heute noch nicht, wir wissen nur,
dass ein sehr hoher Anteil der weiblichen Bevölkerung in Irakisch –
Kurdistan Opfer von FGM geworden ist. Es gibt große regionale Unterschiede
zu beachten. Damit meine ich nicht nur Unterschiede zwischen Stadt und Land
sondern auch zwischen den unterschiedlichen kurdischen Regionen. Ein
besonders großes Problem mit FGM gibt es zum Beispiel im Hauramangebiet
(Gebiet im Nordwestirak an der iranischen Grenze). Dort zwang die
terroristische Gruppe Ansar-al-Aslam die Bevölkerung bis 2003, ihre Töchter
zu beschneiden. Seit 2003 hat sich die islamistische Gruppierung von dort
zurückgezogen, doch die Familien praktizieren FGM aus Angst weiter.  Wir
müssen diese Studie durchführen, um exaktes Datenmaterial zu bekommen.
Danach müssen wir die Bevölkerung und die Regierung aufklären und gemeinsam
dieses Problem lösen. Dabei brauchen wir die Hilfe von NGOs, der UN und der
Regierung. Wir brauchen diese Studie auch deshalb, um allen einen Hieb- und
stichfesten Beweis vorweisen zu können. Dieses Problem gibt es nicht nur in
Irakisch-Kurdistan, sondern auch in der Türkei und im gesamten Irak. Wir
brauchen einen starken Gesetzgeber, der auf Basis dieser Studie Gesetze und
Maßnahmen durchsetzt, die es uns ermöglichen, FGM zu beseitigen.

W.: Warum wird FGM in Irakisch-Kurdistan ihrer Meinung nach praktiziert?
A.M.: Unbeschnittene Frauen werden als haram (nach dem Islam: schmutzig,
schlecht) betrachtet. Sie werden ausgeschlossen. Erst kürzlich wurde in
Quaradagh eine junge Ehefrau nach der Hochzeitsnacht von ihrem Mann
verstoßen, weil sie unbeschnitten war. Dies war für sie und ihre Familie
eine Katastrophe. Männer denken hier, dass ihre Ehefrauen beschnitten sein
müssen. Ob ein Mädchen beschnitten wird, hängt dann in zweiter Linie von der
einflussvollsten Frau in ihrer Familie ab. Dies kann die Mutter, die
Großmutter oder eine Tante sein. Deshalb müssen wir eine Studie machen, die
sich auf die gesamte Großfamilie als solche bezieht. 
Ein weiteres Problem ist, dass es keinen gesetzlichen Druck gibt. Die
Täterinnen werden in der Praxis nicht belangt. Außerdem ist FGM ein
Tabuthema. Wir müssen versuchen, die Bevölkerung dazu zu bringen, dieses
Thema auszusprechen und zu diskutieren.
FGM wird in Irakisch – Kurdistan aus mehreren Gründen durchgeführt: Es ist
sowohl eine Frage der Tradition, als auch der Religion, der Gesellschaft,
der Region, der Bildung und  der Gesellschaftsschicht.

W.: Wer sind die Träger von FGM ? 
A.M.: Im Grunde die ganze Gesellschaft. Indirekt sind Männer die Träger,
doch direkt die Frauen, denn sie führen diese Praxis selbstständig fort.

W.: Warum tun die Frauen das?
A.M.: Sie tun es meist, weil sie ungebildet sind. Sie wissen eigentlich
überhaupt nicht, warum sie es tun und tun es, weil es schon immer so war und
für sie normal ist. Sie denken nicht an die Zukunft ihrer Töchter.
Es ist bereits jetzt deutlich sichtbar, dass ein enger Zusammenhang zwischen
Bildung und FGM besteht. Die Generation der heutigen jungen Mädchen, die in
die Schule gegangen sind, sind die Generation, bei der wir ansetzten müssen,
denn sie lehnen FGM ab. Ich bin auch überzeugt, dass wir mit den Ergebnissen
der Studie und mit Aufklärung über die Folgen von FGM auch gebildete junge
Männer überzeugen können. Ein Problem sind vor allem die
Bevölkerungsschichten, die nie in der Schule waren, denn sie halten
erfahrungsgemäß am meisten an Traditionen fest.

W.: Was kann während und nach der Studie gegen FGM getan werden?
A.M.:  Die Studie soll so angelegt sein, dass bereits während ihrer
Durchführung die Bevölkerung über die gefährlichen Folgen von FGM aufgeklärt
wird und so überzeugt werden kann, diese Praxis abzulegen. FGM ist
ursprünglich eine islamische Tradition. Wir Kurden nehmen den Islam nicht so
ernst. Es bestehen gute Chancen, dass die Bevölkerung durch Aufklärung
einsieht, dass Genitalverstümmelung an Frauen aufhören muss. 
Nach Abschluss der Studie haben wir ein einleuchtendes Beweismaterial in der
Hand, mit dem wir die UN und die Regierung überzeugen können, uns bei
unserer Arbeit zu unterstützen. Denn ohne gesetzlichen Druck wird das
Problem FGM nicht so  einfach zu beseitigen sein. Wir sollten bereits in
Grundschulen mit der Aufklärung beginnen. Es wird ein langer Weg sein und
die Studie ist der erste, unabdingbare Schritt dazu.
                                        
Suleymaniah 2005

Das Interview führte Sandra Strobel, Mitarbeiterin von Wadi e. V.
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16 update 5! -Alassane-campaign english/deutsch

Von:    The VOICE Refugee Forum <thevoiceforum at emdash.org>
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Info in deutsch; udate 5! Haft für Alassane Moussbaou bis 1. Mai 2006
verlängert! Behörde organisiert Charterdeportation im April!
http://thecaravan.org/node/449
+ + + + +

Stop the deportation of Alassane Moussbaou into the hands of the
dictatorship in Togo

Thursday, 19th of January, 12pm Federal Representation of
Mecklenburg-Vorpommern
In den Ministergärten 3
Meeting Place: Potsdamer Platz, Ecke Leipzigerstr. / Erbertstr.

The anti-dictatorship and refugee activist Alassane Moussbaou is in
deportation prison since the 2nd of December. A first attempt to deport
him on the 10th of January failed due to his resistance. In spite of a
wide campaign, intervention on his behalf by the UNHCR and the demand
of the Committee on Petitions in Mecklenburg-Vorpommern to desist with
his deportations, the local authorities and the Minister of the Interior
nevertheless still insist on placing him in the hands of the dictatorship.

We cannot let this happen! Supporting actions are required everywhere.
Participate in the protest at the Representation of Mecklenburg-Vorpommern
in Berlin! Mobilize others!

More information about the current campaign can be found under:

http://thecaravan.org/
http://thevoiceforum.org/

Solidarity Means Resistance! Protest Against Deportation!




- The detention is extended until May 1st 2006-01-16!
- The authorities plan charter-deportations to Togo in April!
- Further actions in supprt for Alassane Moussbaou needed!

The local district court (Amtsgericht) in Güstrow decided on January
13th to extend the term of detention of Alassane Moussbaou. In their
explanatoy statement they say, that the regional authorities will soon
make a new attempt to deport him. A mass-deportation by charterflight
directly to Lomé/Togo is planned for the end of April.

The "Plataforma der MigrantInnen und Flüchtlinge"
(http://plataforma-berlin.de) organised an information event about the
current situation in Togo on January 12th in Berlin. Opponents of the
regime in Togo were invited. A reportage about the Eyadema-Regime was
shown and the campaign against the dictatorship as well as the campaign
against Alassanes deportation were presented. This film-documentation
can very well be used for Information-events in other cities. (Contact
the local Karawane-groups)
A protest-manifestation in front of the Permanent Representation
(Landesvertretung) of Mecklenburg-Vorpommern in Berlin (In den
Ministergärten 3) takes place on January 19.
Activists and supporters of refugees meet at 12:00 at Potsdamer Platz on
the corner of Leipziger Str. / Erbertstr.

Another 500 protest-letters to the Interior Minister (Innenminister)
have been signed. Bündnis90/dieGrünen from Mecklenburg-Vorpommern
demanded from the Ministry of the Interior (Innenministerium) in a press
statement entitled "Anyone who deportes Opponents of the Regime to Togo,
is feeding Torture", the release of Mr. Moussbaou as well as a stay of
all deportations to Togo for a duration of at least six months.

We keep on calling on all supporters to broaden the campaign and to
address organizations,  associations, etc. to write their own letters in
support for Alassane Moussbaou to  the Interior Minister
(Innenminister). Those letters should also be provided to the press:
Schweriner Volkszeitung, Lübecker Straße 20, 19053 Schwerin, Fax:
0385/5585545, mail: Irswh at svz.de
(please allways send a copy also to the Karawane-group in Hamburg)

Update 12.01.

After the failed deportation representatives of the regional authorities
(Bundesamt) told Mr. Moussbaou, that they will extend the term of his
detention and that if he upholds his refusial, a charter-deportation
will be organised. On Wednesday, January 11th 06,  the Committee of
Petitions of the local parliament engaged in the the case and
unanimously decided that a call for action is needed. The Committee
requested the Ministry of the Interior (Innenministerium) for a stay of
the deportation. Concerning this, no statement has been made yet.

Please call with new letters to the Ministry of the Interior
(Innenministerium) for a release of Mr. Moussbaou from prison.
- Innenminster_BriefII_Alassane (Letter II/Alassane to the
(Innenministerium) -
Use your contacts to human-rights organisations and other groups that
are taking a stand in the case of Mr. Moussbaou and are concerned about
the deportations to Togo in general, so we can file those statements as
a petition to the riner Volkszeitung 12.01.2006
Committee of Petit
Committee of Petitions.
Please send those veal information about the current situation in Togo.

The Committee of Petitions of the local parliament unanimously asked
Innenminister Gottfried Timm (SPD) for the time being, to grant a stay
of the deportation that failed on Tuesday, concerning a Togolese living
in this area. This was aquainted yesterday by Gerd Walther, the Chairman
of the Linkspartei.PDS in the commission. The commission intends to deal
with the appraisal of the situation in Togo and to inspect the
deportation practice.
"It canÅft be accepted, that the evaluation of the Foreign Ministry
still blatantly contradicts the evaluations of
Human-Rights-Organisations", Walther said. That is why experts shall be
heard. Also invited is the former president of the local parliament, Mr.
Hinrich Kuessner (SPD), who is actively working in the development aid for
Africa. Meanwhile PDS-members of the Bundestag demanded of Innenminister
Timm the implementation of a stay of deportations for migrants from Togo.
The deputy-chairman Petra Pau and the Bundesgesch_ftsf_hrer der
Linkspartei, Dietmar Bartsch, in Berlin
declaired, that the Foreign Ministry is obliged to elaborate an up-to-date
assessment concerning the human-rights-conditions and the situation in
Togo. The Interior Ministers should agree on a countrywide Stop of
Deportations for migrants from Togo, until such an assessment is issued.
The deportation of the rejected asylum-seeker Allassane Moussbaou failed
because of his resistance. According to the ministry in Schwerin this
man remains in deportation-custody.

more information in english:
http://thecaravan.org/node/465
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17 HASANKEYF STATEMENT - URGENT

Von:    wadi wien <wadi.wien at gmx.at>
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HASANKEYF STATEMENT - URGENT


Local government representatives, local NGOs and chambers working in the
settlement areas directly influenced by the Ilisu Dam have come together to
discuss recent developments related to the Ilisu Dam Project. The
"Inititative to Keep Hasankeyf Alive" has thus been formed in order to give
a voice to the thoughts and standpoints of people living in those areas. 

Construction of the Ilisu Dam, which had been stopped once after extended
campaigns that has resulted in the withdrawal of the project's international
partner, will be given an official start again in March 2006. 



Throughout last week, the State Waterworks Administration (DSI)'s 10th
Regional Directorate and the Ilisu Consortium's Turkey representative Nurol
Construction and Trading Co. Inc. have jointly organized meetings to
formally re-introduce the project to the region. During these meetings, the
local government representatives, NGOs and chambers in the region have been
"informed" about this project in the name of the principles of
"participatory framework" and "transparency"-although all the
decision-making processes of project were finalized and the start date had
already been determined as the beginning of March 2006-and the participants
were asked to give support to the project!



The responsibility to protect 12.000 years of history is all of ours!



Since the project was stopped after national and international campaigns we
carried out in opposition as the local governments, local and international
NGOs and chamber representatives in the region, there has occurred not even
the slightest change in our approach to the project. The burial of Hasankeyf
under waters together with its twelve-thousand-year-old history and its
magnificent natural wholeness, texture and beauty would mean the loss of an
invaluable cultural and historical heritage that belongs to not only the
people of Hasankeyf and our country but all humanity. Hasankeyf is entrusted
to us by the history of civilization and the future generations; and the
responsibility to protect it is all of ours. Furthermore, the technical
details of the project at stake are exactly the same with those of the
previously impeded project. There does not exist a new planning that brings
about any new approach to the project as well.        



Ilisu Dam and HEPP Environmental Impact Assessment Report (EIAR) and
Resettlement Action Plan (RAP) have not been shared with the society!



The so-called dialogue that took place with the soon-to-be-displaced 83.000
people in the course of activities to update Ilisu Dam and HEPP
Environmental Impact Assessment Report (EIAR) and Resettlement Action Plan
(RAP) constitutes only a pretense of the real aim, which was to determine
the expropriation rates.

Hasankeyf Municipality and local NGOs, which have been engaged with the
project since its very beginnings, were not invited to the Ankara meeting of
July 2005 where the details of Hasankeyf's relocation process were
discussed. Also, the Environmental Impact Assessment Report (EIAR),
completed in July, and Resettlement Action Plan (RAP) have not been
translated into Turkish yet, which makes it impossible for most of the
people who will be directly influenced and harmed by the project and their
local representatives to have access to this information.  The Ilisu Dam,
the HEPP Environmental Impact Assessment Report (EIAR) and the Resettlement
Action Plan (URAP) have not been shared with the public. 



It was decided to fight an effective struggle!



On January 3rd 2006, a meeting was held in Diyarbakir with the participation
of more than 30 local government, NGO and chamber representatives.
Consequently, a committee (headed by the Union of Southeastern Anatolia
Region Municipalities, the Hasankeyf Municipality, the Hasankeyf Volunteers
Association, the Diyarbakir Local Agenda 21, the Union of Chambers of
Turkish Engineers and Architects (UCTEA)-Diyarbakir City Coordination
Committee and the Diyarbakir and Batman Bars) was elected to coordinate
activities of the "Initiative to Keep Hasankeyf Alive". The committee has
decided to FIGHT AN EFFECTIVE STRUGGLE in order to protect Hasankeyf's
unique and irreplaceable ecological, cultural and historical riches, among
which are the more than 200 to-be-flooded barrows, and to defend the
cultural, social and economic rights of the local people who will be harmed
by the construction of the dam. 

 

Hasankeyf does not smile; its stories, many of which we are yet to hear, its
voice and people are being silenced once again. Now, Hasankeyf needs help
and support of the public more than ever before. This is an urgent call to
all the public: LET'S ENABLE HASANKEYF TO LIVE AND PREVENT ITS 12.000 YEAR
OLD HISTORY FROM BEING BURIED UNDERWATER. We can achieve this together.  

 



Members of the "Initiative to Keep Hasankeyf Alive" 



Union of Southeastern Anatolia Region Municipalities, Diyarbakir
Metropolitan Municipality, Batman Municipality, Yenisehir Municipality,
Bismil Municipality, Hasankeyf Municipality, Besiri Municipality, Dargeçit
Municipality, Diyarbakir Museum Association, Diyarbakir Democracy Platform
(34 member organizations), Volunteers for Hasankeyf Association, Union of
Health and Social Service Workers (SES), ESM, Diyarbakir Bar, Batman Bar,
Immigrants' Association for Social Cooperation and Culture (GÖÇ-DER),
Volunteers for Environment Association, Foundation for the Protection and
Promotion of the Environmental and Cultural Heritage (ÇEKÜL), Batman
Petroleum, Chemical, Rubber Workers' Union, Local Agenda 21, Union of
Chambers of Turkish Engineers and Architects (UCTEA) Diyarbakir City
Coordination Council, Chamber of Architects, Chamber of Civil Engineers,
Chamber of Electric Engineers, Chamber of Environmental Engineers, Chamber
of Geologists, Chamber of Urban Planners, Human Rights Association. 

-- 
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800

IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1

 
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen: 
www.wadinet.at


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B)  TERMINE
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Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/1801.htm

Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/ Januar/1901.htm

Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/2001.htm
========================

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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. 
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr


E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND


Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
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Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
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REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius aus Einsendungen an 
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

3 beiträge nicht genommen: nwr, anhang.

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 6.00 Uhr


III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                               ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/

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From analle at no-racism.net  Thu Jan 19 08:45:17 2006
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Thu, 19 Jan 2006 08:45:17 +0100
Subject: MUND: Donnerstag, 19. Januar 2006
Message-ID: <00f201c61ccc$4e1457e0$4e046d50@chello.at>

MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
              www.no-racism.net/mund

Donnerstag, 19. Januar 2006


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A) INHALT
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01 Nazitreffen in Wien
From: wabung at gmx.at
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Mahnwache
From: august.faschang at oeticket.com
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03 Augustin TV
From: radio at augustin.or.at
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04 Der Hype der Kreativwirtschaft
From: office at igkultur.at
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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05 Schwer Traumatisierter war in Schubhaft
From: office at asyl-in-not.org
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06 Mosambik-Info
From: peter.pils at chello.at
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07 AKS zur Gesamtschule
From: ingrid.gogl at aks.at
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08 EU-Parlament verurteilt homophobe Tendenzen
From: Kurt.Krickler at hosiwien.at
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09 Post: Nur Streik kann Privatisierung stoppen
From: ast-lfi at utanet.at
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B) TEXTE
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01 Nazitreffen in Wien
From: wabung at gmx.at
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--- NAZITREFFEN IN WIEN AM 26.1. ---

Die rechtsextremen Organisationen AfP und BFJ kündigen für Donnerstag, 26.
Jänner 2006 eine Veranstaltung in ihrem Vereinslokal in Wien an. Dieses
Treffen
soll der Vernetzung der gewaltbereiten rechtsextremen Szene dienen.
Antifaschistische Gruppen rufen zu einer Gegenkundgebung auf: Donnerstag,
26.
Jänner 2005 ab 18:30 vor dem Haus in der Koppstrasse Nr. 72 / Ecke
Kreitnergasse, 1160 Wien.

Zur Veranstaltung:

Die rechtsextreme AfP und ihre Jugendorganisation BFJ kündigen im "Wiener
Beobachter" bzw. auf ihrer Homepage für Donnerstag, den 26. Jänner 2006,
eine
Veranstaltung im AFP-eigenen "Fritz-Stüber-Heim" (Koppstrasse 72, 1160 Wien)
in
Ottakring an. In diesem Heim, alten und neuen Nazis aus ganz Österreich als
Treffpunkt dient, wurden 1992 Waffen der Neonazi-"Wehrsportgruppe Trenck"
sichergestellt. 2000 flog ein Treffen unter Führung des gerade aus der Haft
entlassen Nazis Gottfried Küssel auf. Und auch sonst soll sich dort einiges
an
braunen Ausscheidungen rumtreiben.

Zum Hintergrund des Treffens wird von der SLP ein derzeit in Oberösterreich
laufendes Verfahren gegen einen führenden BFJ-Aktivisten genannt. Schon vor
einigen Monaten hielt der BFJ ein "Soli-Treffen" in Wien ab, um die Szene
auf
den Prozess vorzubereiten. Laut einer Aussendung der SLP sollen am 26.
Jänner
2006 Kader des BFJ aus Oberösterreich im Stüber-Heim antanzen und
höchstwahrscheinlich auch das Umfeld des "Jugendkreis Hagen", von dem aus
seit
2004 zu rechtsrechten Veranstaltungen beim Grab von Nazi-Flieger zum Nowotny
in
Wien mobilisiert wird.

Zu den VeranstalterInnen:

Laut stopbfj.org ist der BFJ "die derzeit gefährlichste rechtsextreme
Jugendorganisation in Österreich und nach dem "Ring freiheitlicher Jugend"
(RFJ,
Teil der FPÖ) auch die stärkste. Er ist vor allem in Oberösterreich aktiv
und
pflegt beste Verbindungen zu Nazis im In- und Ausland. Der BFJ bezieht sich
positiv auf das Dritte Reich und den Vernichtungsfeldzug der Wehrmacht. Er
ist
offen rassistisch und antisemitisch. Er verbreitet regelmäßig Publikationen
und
betreibt eine Homepage. Doch das alleine ist noch nicht alles. Es gibt viele
Grüppchen und Organisationen, die solche Standpunkte vertreten. Die
wesentliche
Gefahr des BFJ ergibt sich aus den Aktivitäten, die er auf Grundlage seines
Weltbilds setzt und in weiterer Folge setzen möchte. Der BFJ will eine
schlagkräftige Truppe von "Überzeugungstäter[n]" ausbilden. Diese sollen
sich in
ihrer Entschlossenheit von den "'Ich-hab-nicht-gewusst-was-ich-tue'-Lumpen"
abheben. (Zitate aus Publikationen des BFJ, gesammelt unter doew.at)"

Bis bis Anfang 2003 nannte sich der "Bund freier Jugend" (BFJ) "AFP Jugend"
(mehr zur AFP beim DOEW, unter Projekte - Rechtsextremismus). Der BFJ sieht
sich
selbst als "Anlaufstelle für die Jugend", verfügt über ein eigenes "Heim" in
Linz/Neue Welt ("Heimat-Stubn") und gibt als Mitgliederzeitung das "Jugend
Echo"
heraus. Darüber hinaus erstrecken sich die Aktivitäten auf "Sonnwendfeiern",
groß angelegte Flugblattaktionen, Lesungen, Vorträge, gemeinsames
Kampftrinken
und Reisen zu deutschen Neonazis oder von diesen veranstalteten
Demonstrationen.
Als "Grundpfeiler" ihrer "Aktivitäten" nennt der BFJ "Zusammenhalt &
Kameradschaft", "Einsatzbereitschaft & Tapferkeit" sowie "Ehrlichkeit &
Treue".
Quelle: TATblatt)

Ähnlich dem Bund Freier Jugend (BFJ) in Oberösterreich entstand auch in Wien
im
engsten Umfeld der Arbeitsgemeinschaft für Demokratische Politik (AFP) eine
rechtsextreme Gruppierung, die sich vor allem an Jugendliche wendet. Diese
nennt
sich Jugendkreis Hagen (JKH). Deutlicher noch als beim BFJ kommen beim JKH
die
vielfältigen Berührungspunkte mit dem Neonazismus zum Vorschein, wie das
Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DOEW) nach
Durchsicht
der Internet-Seite des JHK feststellt.

AFP, BFJ und Wiederbetätigung?

Der "oberösterreichische Landesverband der AntifaschistInnen,
WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus" (KZ-Verband) schreibt zu
den
Aktivitäten des BFJ in Oberösterreich: "Der BFJ agiert halblegal mit
konspirativen Treffen und gezielten Provokationen gegen fortschrittliche und
demokratische Organisationen. Er trauert der Nazibarbarei nach, verbreitet
aggressiven Rassismus und hält enge Kontakte zur Nazi-Szene in Deutschland.
In
seinen Reihen sind Skinheads und ehemalige Mitglieder der "VAPO" aktiv.
(...)
Der BFJ selbst ist die Jugendorganisation der Arbeitsgemeinschaft für
demokratische Politik (AFP), die seit den 1960er Jahren besteht und eine
Scharnierfunktion zwischen offen neofaschistischen Gruppen und der FPÖ
ausübt.
Diese Organisation wurde bereits 1975 wegen nationalsozialistischer
Wiederbetätigung verboten und gründete sich daraufhin neu."

Angesichts des Unwesens, dass von AFP und BFJ ausgeht, fordert der
KZ-Verband
OÖ: Der "Bund freier Jugend" und die "Arbeitsgemeinschaft für demokratische
Politik (AFP)" müssen verboten werden!

Zu dieser Forderung stellt ein Verfassungsrichtliches Gutachten vom Februar
2005
zusammenfassend fest "dass die von der AFP zu verantwortenden Publikationen
seit
Jahrzehnten massiv gegen die Bestimmungen des Verbotsgesetzes verstoßen.
Offenkundige und verbrämte Verherrlichung nationalsozialistischer Ideen und
Maßnahmen, zynische Leugnung von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen,
eine
hetzerische Sprache mit deutlich aggressivem Ton gegen Ausländer, Juden und
"Volksfremde" sowie eine Darstellung "des Deutschen" als Opfer sind typische
und
stets wiederkehrende Signale. Von besonderer Aggressivität sind die Beiträge
im
JUGEND ECHO. Hier wird ständig "Kampfbereitschaft" der nationalen Jugend
eingefordert; NS-Biographien werden als Vorbild dargestellt, Rassenhass wird
propagiert. JUGEND ECHO wird in der Erstausgabe als "Kampfschrift der
nationalen
Jugend in Österreich" bezeichnet und vom "Bund Freier Jugend" (BFJ) ?
einer unselbständigen Unterorganisation der AFP ? gestaltet. Eigentümer,
Medieninhaber, Herausgeber und Hersteller ist die AFP. JUGEND ECHO ist daher
der
AFP zuzurechnen und von dieser zu verantworten."

Das Gutachten wurde im Zuge einer parlamentarischen Anfrage an das
Innenministerium weitergeleitet. Dieses antworete im Mai 2005: "Der Verein
Aktionsgemeinschaft für Politik und die Partei Arbeitsgemeinschaft für
Demokratische Politik (AFP) sind seit ihrer Gründung in den sechziger und
siebziger Jahren, sowie der Bund freier Jugend (BfJ) seit seinen
öffentlichen
Aktionen im Jahr 2003, Gegenstand von staatspolizeilichen Ermittlungen. Die
angeführten Gruppierungen und ihre Exponenten sind seit Beginn ihrer
Tätigkeiten
als Träger rechtsextremen Gedankengutes bekannt. Ihren Aktivitäten wird
daher
durch gezielte Anwendung der rechtstaatlichen Mittel entgegen getreten.
Diese
reichen von der konsequenten Ausübung der Befugnisse im
Sicherheitspolizeigesetz
bis hin zur Auflösung von Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz und
Anzeigen
nach dem Strafgesetzbuch oder Verbotsgesetz.
Die in dem Rechtsgutachten von Prof. MAYER angeführten Publikationen wurden
der
Staatsanwaltschaft vorgelegt, da eine entgültige Beurteilung des Inhaltes
eines
Medienwerkes auf strafrechtliche Relevanz ausschließlich den Justizbehörden
obliegt." (Quelle: parlament.gv.at)

Antifaschistischer Widerstand:

Doch oft ist es besser, sich nicht auf das Wirken von Behörden zu warten und
sich darauf zu verlassen, dass etwas passiert. Denn diese stehen sehr oft in
einem - zumindest ideologischen - Naheverhältnis zu rechtsextremen
Organisationen und werden nur sehr selten aktiv. Noch seltener werden
Nazi-Treffe verboten. Und meist erfolgt dies nur nach längerem Agieren von
Antifas, wie z.B. das Verbot des Verein Dichterstein Offenhausen zeigt.
Erwähnenswert ist vielleicht noch, dass gerade die AFP in Folge des Verbotes
der
Tagungen vom "Dichterstein Offenhausen" wieder einmal ihre "Politische
Akademie"
in Offenhausen abhielt und dem einschlägigen Tagungsort die Treue hielt.

Doch um den antifaschistischen Widerstand ist es vor allem im Westen
Österreichs
in den letzten Jahren sehr ruhig geworden.
So gab es in den vergangenen Monaten in Österreich zahlreiche rechstextreme
Aktivitäten, bei denen antifaschistische Proteste weitestgehend ausblieben.
Einen unvollständiger chronologischer Überblick von Okober bis Dezember 2005
bietet der Bericht Naziaktivitäten - ein herbstlicher Überblick. (
http://at.indymedia.org/newswire/display/54816 )

Während also die meisten rechtsrechten Aktivitäten keine Aufmerksamkeit von
Antifas genießen, soll es nun wieder eine antifaschistische Kundgebung gegen
ein
braunes Stelldichein geben. Für Donnerstag, 26. Jänner 2006 rufen
antifaschistische Gruppen zu einer Gegen-Kundgebung gegen das Treffen im
AFP-Heim auf. Treffpunkt ist ab 18:30 Uhr direkt vor dem "Fritz-Stüber-Heim"
in
der Koppstrasse 72, 1160 Wien. Es wurden Infotische, Megaphone bzw. eine
Lautsprecheranlage angemeldet. Der Kundgebungsort ist mit Linien 48A bzw. 9
öffentlich erreichbar.

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Mahnwache
From: august.faschang at oeticket.com
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Liebe Leute!

1) DONNERSTAG 19.1.:MAHNWACHE+WIDERSTANDSLESUNG+MARSCH GG. POSTAUSVERKAUF
2) DEMOVORBEREITUNGSTREFFEN: 6 JAHRE SCHÜSSEL-HAIDER-KOALITION -
EU-PRÄSIDENTSCHAFT&VERFASSUNGSBRUCH
3) FLUGBLATT ZUR DONNERSTAGSDEMO AM 9.2.
4) BERICHT: DONNERSTAGSSPEAKERSCORNERMENSCHEN BEFRUCHTEN ERÖFFNUNG DES
SCHÜSSEL-"SPEAKERSCORNER" (SCHBEIBKREISEL)

++++++1) DONNERSTAG 19.1.:MAHNWACHE+WIDERSTANDSLESUNG+MARSCH GG.
POSTAUSVERKAUF

Wegen der Vorbereitungen für die Donnerstagsdemo am 9.2. gibt es an den
Donnerstagen bis zum Demotermin keine Speakerscorner. Sehrwohl gibt es aber
jeweils von 20Uhr-20Uhr15 eine MAHNWACHE gegen SCHWARZORANGE in Österreich
und ORANGEROT in Kärnten am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt. Da
MARIUS GABRIEL am 19.1. noch einmal in Wien ist, ist er - wie schon letzten
Donnerstag - wieder bereit, während der Mahnwache seine TÖNENDE WOCHENSCHAU
(aktuelle Texte gegen Schwarzblauorange) zu lesen! Treffpunkt ist um 19Uhr45
Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz, Beginn 20Uhr.

PROGRAMM am 19.1.:

-----16Uhr Protestmarsch gegen den Ausverkauf der Post! Treffpunkt
Dominikanerbastei 11 (Postgasse), 1010 Wien, Redner: Fritz Gerhard. Der
Marsch geht über den Ring und endet beim Finanzministerium.

-----17Uhr Widerstandslesung (Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz)

-----20Uhr-20Uhr15 Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt

-----20Uhr45 Vobereitungstreffen-Donnerstagsdemo

++++++2) DEMOVORBEREITUNGSTREFFEN: 6 JAHRE SCHÜSSEL-HAIDER-KOALITION -
EU-PRÄSIDENTSCHAFT&VERFASSUNGSBRUCH

!!!!!DONNERSTAGSDEMO - 9.2.2006, 20UHR, BALLHAUSPLATZ!!!!!!

Das Treffen findet am 19.1. im KÄUZCHEN (Ecke Neustiftgasse/Gardegasse, 1070
Wien) nach der Donnerstagsmahnwache ab 20Uhr45 statt!

Alle regierungskritischen Individuen und Gruppierungen sind herzlich
eingeladen, zum zweiten Vorbereitungstreffen für eine Donnerstagsdemo am
9.2. zum 6.Jahrestag der Angelobung der Schüssel-Haider-Koalition zu kommen,
damit die Demo auf möglichst breiter Basis gemeinsam vorbereitet werden
kann!

VORLÄUFIGER AUFRUFTEXT:
Trotz aller Farbenspiele: 6 Jahre Schüssel-Haider-Koalition mit RassistInnen
und NaziverharmloserInnen - Diese Leute lassen sich jetzt als
EU-Ratspräsidentschaft feiern und brechen gleichzeitig ständig die
österreichische Verfassung . 6 Jahre Widerstand, diesmal mit zweisprachigen
Demotafeln!

Diese ÖVP-BZÖ-Regierung ist eine rassistische, homophobe, sexistische,
neoliberale Sozialabbauregierung und nie gewählt worden. Aus 1000 und mehr
Gründen: Get up, stand up for your right!

+++++++3) FLUGBLATT ZUR DONNERSTAGSDEMO AM 9.2.

Die Flugblätter sind gerade fertig geworden! Danke den Produzentinnen!!!

Am 19.1. wird es beim Vorbereitungstreffen auf jeden Fall schon Flugblätter
geben. Wieviele schon zum Weiterverteilen vergeben werden können, hängt noch
ein bisschen von diversen Druckern ab, die wir benutzen können... Vermutlich
wird im Laufe des 19.1. das Flugblatt auch schon auf
www.do-speakerscorner.org zum Bewundern und zum Selbstausdrucken zur
Verfügung gestellt, wenn technisch alles klappt...

INHALT:

Vorderseite:

6 Jahre Widerstand

Donnerstagsdemo gegen Schwarzblaurange

9.Februar 2006, Ballhausplatz, 20Uhr

Die Schüssel-Haider-Koalition mit NaziverharmloserInnen lässt sich als
EU-Ratspräsidentschaft feiern. Der EU-Vorsitz ist weder Verdienst noch Ehre,
sondern eine turnusmäßige Funktion. Heute demonstrieren wir nochmals das
wahre Gesicht dieser Regierung und morgen wählen wir sie ab!

bitte wenden

Rückseite:

Die hier angegebene Auflistung entspricht inhaltlich vollständig dem Flyer,
wurde aber bei der endgültigen graphischen Konzeption bezüglich der
Themenbereiche noch "durchgeschüttelt", die Reihenfolge am Flyer soll in
keiner Weise eine Hierarchie der Grausligkeiten andeuten (nur das
menschenrechtswidrige Asylgesetz wird durch Mehrfachnennung hervorgehoben)!

Entdemokratisierung der ÖH +Lohnschere zwischen Frauen und Männern
vergrößert+neoliberale und militaristische EU-Verfassung
unterschrieben+Neutralität ausgehöhlt+menschenrechtswidriges Asylgesetz
(mehrfach eingefügt)+Pensionskürzungen+Dollfußverehrung+Zerschlagung des
umlagefinanzierten Pensionssystems+Studiengebühren+Abschaffung des
Frauenministeriums und des
Sozialministeriums+Abfangjäger+Antidiskriminierungsgesetz, das keines
ist+Abschaffung der geförderten Zeitungstarife+Umfärbung von ORF, Polizei,
Sozialversicherungen, ÖIAG...+Rechtsextreme in der Regierung+Förderung
rechtsextremer Publikationen+Demokratieabbau in den
Sozialversicherungen+Urheberrechtsgesetz zum Schaden des freien
Informationsaustausches, zugunsten der Konzerne+Steuergeschenke für Reiche
und Unternehmen, Belastung von Arbeitseinkommen+Einführung und Verschärfung
von Selbstbehalten im Gesundheitswesen+Prekarisierung der
Lebensverhältnisse+Arbeitszeitregelungen gegen
ArbeitnehmerInnen+Zerschlagung der ÖBB+Postamtsschließungen und
Privatisierung der Post+Plünderung der Arbeitlosenversicherung zur
Budgetsanierung+Rezeptgebührenerhöhungen+Passgebührerhöhung+Klassenschülerhö
chstzahl erhöht+Stundenkürzungen in Schulen+Jugendgerichtshof
abgeschafft+Vertuschung (Spitzelaffäre,
Grasser-Skandale)+Militärbefugnisgesetz+Abschaffung des
Karenzgelds+Schubhaft für Minderjährige+Das Liederbuch+kein
rechtsstaatlicher Instanzenweg bei Asylverfahren+Deckung rassistischer
Verbrechen (z.B. Seibane Wague)+zahlreiche
Verfassungsbrüche+frauenfeindliche Obsorgeregelung+Ortstafelerkenntnis nicht
umgesetzt+Angriffe auf die Arbeiterkammer und
Gewerkschaften+mieterInnenfeindliches Mietrecht+Diskriminierung von
Zivildienern+Förderung rassistischer Polizeipraktiken+reaktionäre
Kulturpolitik+Druck auf Arbeitsverhältnisse mit vollem
Versicherungsschutz+Abschaffung der Börsenumsatzsteuer+Diskriminierung
homosexueller PartnerInnenschaften+Ignoranz gegenüber
Wehrmachtsdeserteuren+Diskriminierung ausländischer
Studierender+Rechtsextreme Uniräte+Kostenexplosion für externe
Berater+"Fremden"-"Rechts"-Verschlechterungen - Subventionsboykott gegen
antirassistische Initiativen (z.B.ZARA) - Mißachtung von
Höchstgerichtsurteilen - Angriffe gegen EU-GH und Verfassungsgerichtshof -
Privatisierung kulturellen Gemeineigentums - Förderung von Lohndumping durch
Scheinselbständigkeit und Saisonniers - Unterhöhlung der rechtsstaatlichen
Gewaltenteilung - bewusste Fehlinformationen an das Antifolterkomitee -
Fortsetzung klerikalfaschistischer Traditionen - Verweigerung der
Staatsbürgerschaft bei schlechten Schulnoten - systematischer Abbau der
Menschenrechte - bewusste Täuschung der BürgerInnen über die Inhalte der
EU-Verfassung - Zerstörung der AUVA durch staatlichen Mißbrauch
Versichertengeldern - Verwässerung der ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen -
Zwangsernährung - Mehr Überwachungsstaat (E-Card, maschinenlesbare Pässe,
Vorsorgeuntersuchung-neu) - Speicherung sensibler Daten durch das
Bildungsdokumentationsgesetz - Aushungern nicht regierungskonformer
Kulturinitiativen und Medien - Vertuschung von  Todesfällen in
Justizanstalten und Polizeigewahrsam (u.a. Edwin Ndupu) - Verbreitung von
NS-Gedankengut im Bundesrat - Geschmacklose Badetextilien des
Finazministers - Import von Atomstrom und Behinderung der Entwicklung
erneuerbarer Energien - Unterwerfung der Politik unter Profitinteressen -
Missbrauch von Kunst für Regierungspropaganda (Austrokoffer, Mozartjahr, 25
Peaces) - Beschneidung des Rechts auf kostenlose Bildung -
KünstlerInnensozialversicherung als Augenauswischerei... Was fällt dir noch
ein?

4) BERICHT: DONNERSTAGSSPEAKERSCORNERMENSCHEN BEFRUCHTEN ERÖFFNUNG DES
SCHÜSSEL-"SPEAKERSCORNER" (SCHBEIBKREISEL)

Fast geheime Eröffnung des Regierungsspeakerscorner entdeckt

08. Jänner 2006

Zufällig vorbeikommende Leute vom echten Speakerscorner entdeckten die
Aussenministerin, ein paar Medienleute und ein bisschen Volk im
Junge-ÖVP-Outlook bei einer Zeremonie am Ballhausplatz.

Bekleidet mit "www.do-speakerscorner.org" Wetterschutz, versuchten die 7,
das neue - und laut Eröffnungsrede auch für kritische Beiträge offene -
Forum gleich nach der Eröffnung mit einer Texteingabe zu nutzen. Die
Reaktion auf die vorgebene These von Vaclav Havel ("Demokratie droht zu
verkümmern") war:

"Demokratie in Österreich ist schon verkümmert. 6 Jahre
Schüssel-Haider-Regierung mit Rassistinnen und Naziverharmlosern. Sie lassen
sich jetzt als EU-Ratspräsidentschaft feiern und brechen in Österreich
ständig die Verfassung"

Während später ein belangloser Satz von "Tina und Alex" im hohen Bogen
sichtbar wurde, konnte unser suchender Blick in die Höhen der 25 Peaces nur
Zensur finden.

Dieser Bericht ist mit Bild auf www.do-speakerscorner.org!

Nachtrag: Inzwischen sollen angeblich am Schbeibkreisel schon Aufkleber mit
dem Hinweis auf den echten Speakerscorner jeden Donnerstag gesichtet worden
sein! Da gibt es nämlich weiterhin unzensurierte Regierungskritik.

Weiterverbreitung erwünscht!

ligrü Gustl

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03 Augustin TV
From: radio at augustin.or.at
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--

> lesen.hören.sehen.
> Der Augustin dreht auf!
>
>
> Die 2. Sendung von Augustin TV wird am 19. Jänner um
> 20 Uhr ausgestrahlt (auf Okto im Wiener Kabelnetz auf
> Kanal 8) und im Ragnarhof (Grundsteingasse 12 -
> Brunnenmarkt im 16. Bezirk) live übertragen. kurzer
> Auftritt des Stimmgewitter Augustinchors und Dj.
> Eintritt gratis!
>
>
> "Die Schenker".
> Ein Porträt des Augustinverkäufers Gerhard Hostniker,
> der seine Stammkundschaft mit Geburtstagsgeschenken
> überrascht. Gerhard
> hat Augustin TV zum Essen geladen und reichlich
> beschenkt.
> Weiters der Kost-Nix-Laden. Ein Interview mit den
> Initiator/innen.
> Tip: Wonderfull II : (ehemals) Obdachlose spielen
> Tourist/innen.
> Was geschah am F13-Aktionstag: eine Nachschau.
> Literatur von Augustinautor/innen und vieles mehr in
> nur 27 Minuten.
>
>
> Lassen Sie sich überraschen und feiern Sie mit uns!
>
>
>
> wiederholt wird die 2. Sendung an folgenden Tagen:
>
> Do. 19. Januar: 00.00 Uhr
> FR. 20. Januar: 17.00 Uhr
> SA. 21. Januar: 15.00 und 01.00 Uhr
> MO. 23. Januar: 15.00 Uhr
> Di. 24. Januar: 13.00 Uhr
> MI. 25. Januar: 11.00 Uhr
>
>
> Kontakt:
> Augustin TV
> Christina Steinle
> 1040 Mostgasse 7/3
> Eingang Klagbaumgasse
> tv at augustin.or.at
> Tel. (01) 587 87 90-15
> Fax 587 87 90-33

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04 Der Hype der Kreativwirtschaft
From: office at igkultur.at
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 |||  VERANSTALTUNGSANKÜNDIGUNG
 |||
 |||  IG Kultur Österreich
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-   ---------------
 |||
 |||  Im mythischen Lala-Land der Creative Industries
 |||


Die IG Kultur Österreich zieht eine Zwischenbilanz zum Polithype der
Kreativwirtschaft. Anlässlich des Erscheinens der Kulturrisse-Ausgabe
?Kulturindustrie(n)? diskutieren ExpertInnen aus den unterschiedlichsten
Feldern die Auswirkungen der mit den Creative Industries verbundenen
Politiken auf die Praxis der Stadtentwicklung, auf die Instrumente der
Kulturförderung, sowie auf die Arbeitsverhältnisse von Kultur- und
KunstproduzentInnen.


 |||  30. Jänner 06, 19.00 Uhr
-   ---------------
 |||  Netbase
 |||  Neustiftgasse 17
 |||  1070 Wien




Mit:




Elisabeth Mayerhofer (FOKUS)
Armin Medosch (Ravensbourne College, London)
Andrea Ellmeier (IG externe LektorInnen & freie WissenschafterInnen)


Anschließend feiern wir das neue Layout der Kulturrisse und das 10.
Jahr des Erscheinens.


Mit DJ Christina N. an den Turntables


 |||
 ||| KULTURRISSE 0405 "Kulturindustrie(n)"
 |||
 |||
-   ---------------
 |||
 |||  Jetzt Kulturrisse lesen und feiern
 |||


Schon vorbereitet auf den EU-Ratsvorsitz Österreichs? Womit sollen, müssen
wir rechnen? Von Seiten des Kunststaatssekretärs Franz Morak scheinen die
Vorgaben klar zu sein: Sein Handlungsfeld in Europa umreißt er zwischen
Tradition und Kulturindustrien. Was er mit Tradition meint wissen wir, aber
was sind Kulturindustrien? Die neueste Ausgabe der Kulturrisse gibt einige
Antworten darauf und das ganze in ein neues Layout gepackt, handlich,
praktisch und gut.
Imaginierte man noch bis vor kurzem Kultur als im ?Reich der Freiheit?
angesiedelt, abseits der Zwänge des Marktes, so findet sich heutige Kultur
mitten im Kampf zwischen Marktwirtschaftlichkeit, Umwegrentabilität und
Tourismusbelange. Die Kreativwirtschaft kommt dabei einer Heilsbotschaft
gleich, die sich bei näherem Hinschauen als Experimentierfeld der Wirtschaft
erweist ? ein Bollwerk für die neoliberale Umgestaltung.


Aus dem Inhalt:


Heinz Steinert: Schöne neue Kulturindustrie.


Elisabeth Mayerhofer:
Die Copy-und-Paste-Politik. Zur Institutionalisierung eines Polithypes.


Armin Medosch: Kreative Entwicklung? Netzkultur und Immobilienhaie.


Angela McRobbie:
?Everyone is Creative?. KünstlerInnen als PionierInnen der New Economy?


Heike Ekea Gleibs und Tim Schmalfeldt:
Europäische Gemeinschaft für Kreativität und Selbstinitiative.


Paolo Virno:
Virtuosität im Postfordismus. Kulturindustrie als Vorwegnahme und Paradigma.


Isabell Lorey:
Selbst-Prekarisierung von KulturproduzentInnen. Ein Beispiel neoliberaler
Subjektivierung.


Martin Wassermair:
Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. ÖVP und Bundeskanzler gehen nach dem
nationalen Jubeljahr in die EU-Verlängerung.


Thomas Rothschild: Täter, Opfer und Gerechtigkeit. Zum aktuellen Zustand der
SPÖ.


Daniela Koweindl:
Von schweren Anschlägen und deren Kollateralschäden. Folgerecht als totes
Recht für lebende KünstlerInnen.


  |||
  |||  Bestellungen:
  |||  Kulturrisse 0405
  |||  "Kulturindustrien"
  |||  Einzelpreis: 6,00 ?
  |||  Jahresabo: 22,00 ? (erscheint mind. 4x im Jahr)
  |||  StudentInnenabo: 17,00 ?
-   ---------------
  |||
  |||  IG Kultur Österreich
  |||  Gumpendorfer Straße 63b
  |||  A-1060 Wien
  |||
  |||  Tel: +43 (1) 503 71 20
  |||  Fax: +43 (1) 503 71 20 - 15
  |||
  |||  http://www.igkultur.at/
  |||  office at igkultur.at

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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05 Schwer Traumatisierter war in Schubhaft
From: office at asyl-in-not.org
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Asyl in Not hat ihn mit Hilfe des UBAS befreit.

Aber:
Jeden Tag finden neue Treibjagden statt.

"Herr O. leidet an einer hochgradigen post-traumatischen Belastungsstörung
(ICD10: F43.1) zu Folge serieller Traumatisierung." So steht es im Befund
eines bekannten österreichischen Psychotherapeuten, der Herrn O. (einen
Flüchtling aus Tschetschenien) im Auftrag von HEMAYAT (Verein zur Betreuung
von Folteropfern) untersuchte.

Herr O. war Polizeikommandant. Er hat 72 seiner Kollegen begraben. Als man
ihn abholen wollte, versteckte er sich, seinen Bruder haben sie statt ihm
vor den Augen der Mutter umgebracht. O.'s Frau wurde mit dem Gewehrkolben
geschlagen und schwer verletzt.

Zu den Symptomen, an denen O. leidet, zählen Erinnerungsanflutungen,
schmerzhafte Bilder, Albträume; in der Straßenbahn vergisst er oft auf das
Aussteigen. Genauer kann er nicht darüber reden; aber er hat seine von den
Soldaten zerstückelten Mitkämpfer in Kübel eingesammelt und zu ihren Eltern
gebracht.

Herr O. hat den Tod gesucht; als er mit seinen Leuten umzingelt war, ist er
als erster vorgegangen, aber er hat überlebt. Er leidet an schwerer
Überlebensschuld: So viele gute Männer sind statt ihm gestorben, umgekehrt
wäre es besser gewesen, den Kindern der Toten konnte er nicht mehr in die
Augen schauen. So berichtete er dem Psychologen. Eben erst hat er erfahren,
daß der letzte seiner Truppe, erst 18 Jahre alt, ermordet wurde.

Herr O. ist mit den Nerven am Ende, er kann fast nicht schlafen, er hat
Schmerzen im Kopf und in der Brust. Weinen, um sich zu erleichtern, konnte
er nie; nicht einmal als sein Vater vor seinen Augen ermordet wurde.

All das sind typische Symptome einer schweren Traumatisierung. Aber - die
Amtsärztin in Traiskirchen hat bei Herrn O. keine krankheitswertige Störung
festgestellt... Wahrscheinlich hat er ihr auch nichts von all dem erzählt.
Warum sollte er zu ihr Vertrauen haben - im Abschiebelager, wo die
Sicherheitskräfte mit Pistolen und Polizeihunden patrouillieren?

Das Bundesasylamt (Erstabschiebestelle Ost) wies O.'s Asylantrag wegen
angeblicher Zuständigkeit Polens zurück. In Polen aber war O. russischen
Agenten begegnet, die nach ihm suchten. Deshalb war er nach Österreich
weiter geflüchtet: Polen ist für ihn kein sicherer Dublin-Staat. Daher habe
ich für ihn eine Berufung an den Unabhängigen Bundesasylsenat eingebracht.

Wenige Tage nach seinem Besuch beim Psychotherapeuten, der die Diagnose
einer schweren posttraumatischen  Störung stellte,  wurde O. in Traiskirchen
verhaftet und ins Polizeigefängnis Hernalser Gürtel in Wien gebracht.

Der Schubhaftbescheid stützt sich auf das neue Fremdenpolizeigesetz, obwohl
O. den Asylantrag noch im Vorjahr gestellt hat, sodaß auf ihn die alte
Rechtslage anzuwenden ist.

Auch ohne Fachmann zu sein, weiß ich (und versteht jeder Mensch guten
Willens), daß Gefängnis für einen Menschen, der so viel mitgemacht hat wie
Herr O., nicht eingesperrt werden darf, daß die Haft eine Retraumatisierung
hervorruft, daß er haftunfähig ist, daß die Schubhaft ein Akt der
unmenschlichen Behandlung, der Folter, somit ein Verstoß gegen die
Europäische Menschenrechtskonvention (Artikel 3) und gegen die
österreichische Verfassung ist.

Ich erhielt das HEMAYAT-Gutachten gleich, nachdem O. verhaftet worden war,
und schickte es sofort mit einem Begleittext an das zuständige
UBAS-Mitglied, Frau Dr. Schnizer-Blaschka, die den skandalösen Bescheid in
kurzer Zeit behob.

Ist also noch einmal gut gegangen, dank dem Zusammenspiel
zivilgesellschaftlicher und rechtsstaatlicher Institutionen. Herr O. musste
"nur" ein paar Tage im Gefängnis verbringen; für gesundheitliche Schäden,
die er möglicherweise davontrug, werden wir Frau Prokop und ihre Schergen
zur Rechenschaft ziehen.

 "Asylstraße" - die Falle

Noch einmal gut gegangen - aber jeden Tag verschwinden Menschen in
Traiskirchen in unbekannter Zahl. Das gilt für alle, die nach 1. Jänner
gekommen sind und in "Dublin-Staaten" ihre Fingerprints hinterlassen haben.
Sie gehen nichtsahnend in die sogenannte "Asylstraße" (so heißt das allen
Ernstes) in Traiskirchen: Formular ausfüllen - Dokumente abgeben -
Fingerprints... Das sind die Stationen. Dann klicken die Handschellen. Aus
der Falle "Asylstraße" kommt keiner heraus.

Gestern, höre ich ein junges Paar, die Frau im neunten Monat schwanger...
Das ist Prokopland, am Beginn der EU-Präsidentschaft, "Wir sind Präsident",
oder wie heißt das? Und wo bleibt der Protest der großen Organisationen?
Schweigen im Wald.

Asyl in Not schließt mit dem Unrecht keinen Frieden. Dieses Gesetz muß
fallen, diese Regierung muß stürzen, die Menschenrechte müssen wieder gelten
in diesem Land.

Michael Genner
Asyl in Not

Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371
www.asyl-in-not.org

Spendenkonto:
P.S.K., Kontonummer 92.034.400,
Asyl in Not.

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06 Mosambik-Info
From: peter.pils at chello.at
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Mosambik-Info 17, 18.01.2006
KoordinierungsKreis Mosambik

Inhalt: 1. Flutwarnung für Zambezi, Pungue und Buzi
          2. "Made in Mozambique" Kampagne


1. Flutwarnung für Zambezi, Pungue und Buzi

Die mosambikanische nationale Wasserbehörde (DNA) hat am Dienstag eine
Flutwarnung für drei der Hauptflüsse in Zentralmosambik herausgegeben;
betroffen sind die Flüsse Zambezi, Pungue und Buzi.

In Caia, am unteren Zambezi ist der Fluss am Montag auf 5,11 m angestiegen.
Der Wasserstand für Flutwarnung liegt dort bei 5 m. Weiter im Süden wurde
ein starker Wasseranstieg im oberen Flusslauf des Pungue verzeichnet, wo am
Montag Abend ein Wasserstand von 8,3 m gemessen wurde. Dies könnte weiter
flussabwärts zu Überflutungen des Flachlandes westlich von Beira führen.

Im Buzi Bassin haben starke Regenfälle den Fluss Lucite von 3,1 m am Montag
auf 6,9 m am Dienstag anschwellen lassen.

Die Anwohner, die in der Nähe der Flüsse leben, wurden dazu aufgefordert,
diese Gebiete zu verlassen.

Der Wasserstand der Flüsse im Süden des Landes bleibt weiterhin unter den
Ständen für Flutwarnungen.


 2. "Made in Mozambique" Kampagne

Der mosambikanische Minister für Industrie und Handel, Antonio Fernando, hat
am Montag eine "Kauft mosambikanisch" Kampagne auf den Weg gebracht, die
helfen soll, die nationale Wirtschaft zu beleben. "Der Konsum nationaler
Produkte ist sehr niedrig, wir importieren viel mehr als wir exportieren",
stellt Fernando fest. "Unser Ziel ist mehr zu produzieren und weniger zu
importieren."

Zu den Faktoren, die die Entwicklung der mosambikanischen Wirtschaft hemmen
zählen Schwierigkeiten, Kredite zu bekommen, das schlechte Straßennetz im
Land und die häufig unsichere Stromversorgung. Letzteres Problem wird durch
die landesweiten Anschlüsse an die Stromversorgung des Cahora Bassa Dammes
langsam überwunden.

Der Aufbau einer stärkeren nationalen Industrieproduktion und der Aufbau der
lokalen Märkte für lokale Produkte ist dringend, da in den folgenden Jahren
verstärkt Handelshemmnisse im Rahmen der SADC-Protokolle (Southern African
Development Community) abgebaut werden müssen. Die Regierung befürchtet,
dass die Freihandelszone im südlichen Afrika dazu führen wird, dass Mosambik
noch stärker von Importen überschwemmt wird, besonders aus dem Nachbarland
Südafrika. Schon jetzt beherrschen südafrikanische Produkte die Märkte in
Maputo.

Obwohl in Mosambik viele Früchte wachsen, kommen die Fruchtsäfte fast
ausschließlich aus Südafrika. Trotz der zunehmend größeren Rinderherden
kommen der Butter und der Käse in den Geschäften aus Südafrika.

In den letzten Monaten kamen große Mengen von preiswerten Hühnern aus
Brasilien auf den mosambikanischen Markt und zwangen zahlreiche Hühnerzucht-
und Mastbetriebe zur Aufgabe. Trotzdem betont die Regierung, sie werde keine
Maßnahmen zum Schutz der einheimischen Märkte ergreifen. Da sie sich
innerhalb der SADC und der WTO zu einer Liberalisierung des Handels
verpflichtet habe, mache es keinen Sinn, die nationale Industrie zu diesem
Zeitpunkt zu schützen. Die Insudtier wurde aufgefordert, sich auf den
Wettbewerb mit ausländischen Produkten vorzubereiten.

Quellen: AIM, allAfrica.com, Expresso África

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07 AKS zur Gesamtschule
From: ingrid.gogl at aks.at
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AKS zu Gesamtschule: Neue Diskussion, doch Gehrer trägt immer noch
"Ideologie-Brille"

Utl.: Wie viele Studien und Argumente müssen noch gebracht werden?


Die Aktion kritischer SchülerInnen (aks) spricht sich in der aktuellen
Debatte rund um das Thema Gesamtschule ganz klar gegen das momentane,
differenzierte Schulsystem aus. "Die Vorteile, die eine gemeinsame Schule
bis zur neunten Schulstufe bringen würde, sind nicht erst seit gestern
bekannt. Laufend gibt es neue Argumente und Studien, doch die
Bildungsministerin hat scheinbar nichts Besseres zu tun als die Diskussion
zu vertagen", so aks-Bundesvorsitzende Ingrid Gogl.

Die Trennung in Hauptschule und AHS Unterstufe führe laut der
SchülerInnenorganisation zu stärkerer Selektion nach sozialen
Unterschieden: "Mehrere Studien belegen, dass auch der Bildungsgrad der
Eltern entscheidend für den späteren Schulweg junger Menschen ist. Schule
und Bildung darf  jedoch nicht von ökonomischen oder sozialen Bedingungen
geleitet werden", so die SchülerInnenvertreterin.

"Es ist äußerst schade, dass die Gesamtschuldiskussion bei Elisabeth
Gehrer scheinbar immer noch durch die ideologische Brille geführt wird und
sachliche wie offensichtliche Argumente erneut ignoriert werden. Wenn die
Ministerin die Auseinandersetzung mit diesem Thema so sehr scheut, ist sie
vermutlich im Bildungsministerium Fehl am Platz", meint Ingrid Gogl
abschließend.

Rückfragehinweis: Ingrid Gogl (aks-Bundesvorsitzende): 0699/ 11 40 81 42

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08 EU-Parlament verurteilt homophobe Tendenzen
From: Kurt.Krickler at hosiwien.at
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 18. Jänner
2006



Europäisches Parlament verurteilt homophobe Tendenzen in Europa

?Wir begrüßen die heute vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit (468
gegen 149 Stimmen) verabschiedete Entschließung zu Homophobie in Europa?,
erklärt Bettina Nemeth, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien.
?Mit dieser Resolution verurteilt das EP schärfstens jegliche
Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Zudem werden die
Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission aufgefordert, einerseits die
bestehenden Menschenrechte auch für Lesben und Schwule uneingeschränkt zu
garantieren und andererseits dafür zu sorgen, dass ihre Diskriminierung in
allen Bereichen verboten wird.?

Katholische Hasspredigten

?Nach den zahlreichen An- und Übergriffen auf Lesben und Schwule in den
letzten Monaten, vor allem in Polen und den baltischen Staaten, war es
höchst an der Zeit, dass sich das EP wieder zu den
Menschenrechtsverletzungen an Lesben und Schwulen zu Wort meldet?, betont
Kurt Krickler, Generalsekretär der HOSI Wien und Vorstandsmitglied des
europäischen Lesben- und Schwulenverbands ILGA-Europa. ?Speziell in Polen
haben Lesben und Schwule unter den Hasspredigten katholischer
Kirchenvertreter und konservativer Politiker verstärkt zu leiden. In
mehreren Städten wurden in den letzten beiden Jahren Regenbogen-Paraden
verboten oder von Neonazis und katholischem Mob tätlich angegriffen.?

Österreichs EU-Vorsitz gefordert

?Die Entschließung betrifft aber auch Österreich?, ergänzt Nemeth, ?und zwar
in zweifacher Hinsicht: Erstens, weil auch in Österreich Diskriminierung und
Ungleichbehandlung an der Tagesordnung sind und immer noch ein umfassendes
Antidiskriminierungsgesetz und die rechtliche Anerkennung und Gleichstellung
gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaft fehlen. Und zweitens, weil gerade
Österreich als EU-Ratsvorsitzland in den kommenden Monaten durch
entsprechende Initiativen Maßnahmen zur Verbesserung eines EU-weiten Verbots
von Diskriminierung auf den Weg bringen könnte. Derzeit sind Lesben und
Schwule durch EU-Gesetzgebung nur in der Arbeitswelt vor Diskriminierung
wegen ihrer sexuellen Orientierung geschützt. In allen anderen Bereichen, in
denen die EU eigentlich über eine Zuständigkeit verfügt, besteht kein
derartiger Diskriminierungsschutz.?

Weitere Infos unter:
http://www.europarl.eu.int/news/expert/infopress_page/016-4330-17-1-3-902-20
060113IPR04270-17-01-2006-2006--false/default_en.htm

Rückfragehinweis:
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038
Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel.: 5451310 oder 0664-5767466
office at hosiwien.at; www.hosiwien.at

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09 Post: Nur Streik kann Privatisierung stoppen
From: ast-lfi at utanet.at
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Post: Nur Streik kann Privatisierung stoppen!

(aus Red Newsletter Nr. 193, 18.Jänner 2005,
www.arbeiterInnenstandpunkt.net)

Die Demonstration am 19. Jänner zeigt, daß die KollegInnen der Post den
geplanten Börsegang nicht widerspruchslos hinnehmen. Die Umwandlung der Post
in ein Aktienunternehmen liefert das Unternehmen und seine Beschäftigten den
Spekulanten an der Börse aus. Deren Interesse ist der schnelle Profit und
den bekommen sie durch ?fit-machen?, ?out-sourcing? und wie all die anderen
Modewörter des Kapitalisten-Neudeutsch lauten. Sie bedeuten in Wirklichkeit
Lohnkürzungen und Entlassungen auf Kosten der Lohnabhängigen. Auf dem Spiel
stehen tausende Arbeitsplätze und die Zukunft vieler Kolleginnen und
Kollegen!

Die Demonstration ist ein wichtiges Zeichen ... aber auch nicht mehr. Die
Regierung wird sich durch eine einzelne Protestaktion nicht abschrecken
lassen. Die Regierung ist eine Regierung der Konzernherren und des
Großkapitals. Sie tut nur das, was ihr von diesen Herren befohlen wird. Und
die Kapitalisten wollen das große Geld machen durch die Privatisierung des
öffentlichen Eigentums. Mit Erfolg! Zuerst wurde dem Kapital von der
SPÖ-ÖVP-Regierung zwischen 1994 und 1999 durch Privatisierungen 4,785
Milliarden Euro in den Rachen geworfen und seit 2000 weitere 5,377
Milliarden Euro. (Angaben der ÖIAG, zitiert aus: Wiener Zeitung, 3.9.2005)

Kein Wunder, daß sich die Unternehmer in den vergangenen zehn Jahren gesund
stoßen konnten. Die Arbeiterkammer berichtet in einer Studie: ?Von 1992 bis
2003 ist (...) der Durchschnittslohn je Arbeitnehmer um 28,2 Prozent
gestiegen, während die Gewinne (Netto-Betriebsüberschuss) im selben Zeitraum
um 65,2 Prozent gestiegen sind.? (Arbeiterkammer, 16.12.2004)

Kurz und gut, die Regierung dient dem Großkapital und wird daher nicht so
leicht von ihren Privatisierungsplänen abzubringen sein.

Nur ein unbefristeter Streik kann die Privatisierung stoppen!

Daher brauchen wir eine härtere Gangart und einen entschlossen Widerstand.
Die Regierung kann man nicht durch gute Argumente überzeugen - sie versteht
nur die Sprache des Kampfes! Ohne Streik haben wir keine Chance! Und zwar
ein Streik, der nicht nur einen Tag dauert, denn das kann die Regierung
durchtauchen. Erinnern wir uns nur an die beiden eintägigen Streiks gegen
die Pensionsreform am 6. Mai und 3. Juni 2003. Beim 66-stündigen Streik der
Eisenbahner im November 2003 hingegen wurde sie schon nervös. Nur ein
unbefristeter Streik, der in den nächsten Wochen organisiert werden muß,
kann die Regierung in die Knie zwingen!

Gewerkschaftsbürokratie ist Eigentümer näher als der Basis
Es ist ein Jammer, daß die Gewerkschaftsführung bisher so lange mit
Kampfmaßnahmen gewartet hat. Sie vertröstete in den vergangenen Jahren immer
wieder die Basis anstatt zu kämpfen. Sie stimmte der Ausgliederung zu,
anstatt zu erkennen, daß ? wie wir vom ArbeiterInnenstandpunkt schon damals
darauf hinwiesen ? die Ausgliederung nur der erste Schritt zur
Privatisierung und damit dem Ausverkauf des Unternehmens und der
Arbeitsplätze bedeutet.

Warum verhält sich die Gewerkschaftsführung so? Verstehen sie nicht, worum
es geht? Nein, die oberen Funktionäre sind nicht dumm, sie wissen sehr wohl
was auf dem Spiel steht. Nur: ihre Jobs sind nicht unmittelbar gefährdet.
Die oberste Spitze sitzt sogar selber im Aufsichtsrat (namentlich die
Kollegen Gerhard Fritz, Martin Palensky, Helmut Köstinger, Manfred Wiedner).
Die Bürokratie hat ihre guten Beziehungen mit der Unternehmensführung, mit
dem Staat, der Gemeinde Wien usw. In Wirklichkeit steht die
Gewerkschaftsbürokratie ? ungeachtet aller kämpferischer Reden bei
Betriebsversammlungen ? dem Kapital und seinem Staat viel näher als den
Kolleginnen und Kollegen an der Basis. Nur unter massiven, organisierten
Druck von der Basis aus, werden sie ihren Hintern bewegen und Proteste
organisieren.

Sich an der Basis zusammenschließen
Letztlich müssen die Kollegen selbständig, ohne Bürokratie, kämpfen, um
nicht bei der nächsten Gelegenheit einen Dolchstoß in den Rücken zu
erhalten. Deswegen ist ein wichtiges Ziel der Aufbau einer Basisbewegung in
den Gewerkschaften, um gegen die bürokratische Passivität und Kontrolle zu
kämpfen.

Um den Kampf gegen die Privatisierung erfolgreich führen zu können, müssen
wir uns jetzt in den Betrieben in Aktionskomitees zusammenschließen. Alle
Kolleginnen und Kollegen, die aktiv Widerstand leisten wollen, sollen sich
zusammenschließen. So kann man die Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre
am besten unter Druck setzen, damit sie einen Streik organisieren und
notfalls selbständig Kampfmaßnahmen organisieren.

Wir siegen durch gemeinsamen und entschlossenen Kampf!

Wir können siegen, weil unsere Sache gerecht ist. Wir kämpfen für keine
Privilegien, wir kämpfen für unsere Arbeitsplätze, für unsere Zukunft, für
die Zukunft des öffentlichen Dienstes und damit für die Zukunft der gesamten
Bevölkerung!

Die Post-Kolleginnen und ?Kollegen sind auch nicht alleine. Die
Jugendproteste im vergangenen Herbst ? tausende SchülerInnen gingen am 19.
Oktober und am 18. November 2005 in ganz Österreich auf die Straße ? zeigen,
daß die Bereitschaft zum Widerstand vorhanden. Lauft Umfragen unterstützen
sogar fast 40% der Bevölkerung einen Streik der Post-Angestellen!

ArbeiterInnenstandpunkt und die Jugendorganisation REVOLUTION waren führend
an der Organisierung der SchülerInnenstreiks im vergangenen Herbst
beteiligt. Wir treten für eine Bündelung des Widerstandes ein. Treten wir
alle gemeinsam in den Streik ? gegen die Privatisierungspolitik, gegen
Jugendarbeitslosigkeit und gegen das Ende des freien Hochschulzugang. Kurz:
GEGEN die kapitalistische Politik des Sozial- und Bildungsabbaus und der
Privatisierung und FÜR unsere Zukunft!

* Streik gegen die Privatisierung der Post, solange bis die Regierung
nachgibt!

* Bildet Aktionskomitees in den Betrieben zur Organisierung des
Widerstandes!

* Gemeinsamer Kampf mit den Lehrlingen, SchülerInnen und StudentInnen! Für
einen gemeinsamen Massenstreik!

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C)  TERMINE
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Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/2502.htm

Samstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/2602.htm

Sonntag
http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/2702.htm
========================

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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.

E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND


Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


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E) VERTEILERLISTE
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Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle

oder von der einzutragenden Adresse
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mit folgendem Text:
subscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

Zur Austragung aus dieser Liste bitte an <admin at no-racism.net
ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!



REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat claudia.volgger at chello.at aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

nciht drin:
1 doublette, 2 nwr
Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 2:00


III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                               ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/

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From analle at no-racism.net  Fri Jan 20 14:22:48 2006
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Fri, 20 Jan 2006 14:22:48 +0100
Subject: widerst@nd MUND, Freitag, 20.1.2006
Message-ID: <p06230901bff69478e0e1@[192.168.0.5]>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund


Freitag, 20.1.2006



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A) INHALT
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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN
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01  Newsletter andersrum.gruene.at
   von <andersrum-newsletter at listen.gruene.at>
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02   12. Wiener Flüchtlingsball
   von Nikolaus Heinelt <n.heinelt at no-pr-oblem.at>   
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03   Diskussion zu Post-Zerschlagung am Freitag in Wien
   von "Sozialistische LinksPartei" <slp at slp.at>
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04   okto veranstaltungstipp von Renate Billeth <rb at tvprojekt.at>
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05  Lambda Istanbul
   von lambda at lambdaistanbul.org
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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE
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06   Islamische Glaubensgem. zu Konferenz: Islam u.Terrorismus
   von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" <dieinitiative at gmx.at>
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07   GLB/Post/Börsengang/Mitarbeiterbeteiligung
   von "Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb at aon.at>
================================================
08   Justiz- und Sozialministerin bestätigen: Nur homosexuelle
   Angehörige der NS-Staatsmacht rehabilitiert
   von <office at RKLambda.at>
================================================
09   Bolivien: Amtsantritt von Evo Morales ist vergleichbar
   mit Wahl von Nelson Mandela von <hans.bogenreiter at gfbv.at>
================================================
10   Bomben auf den Iran? von "Heinz Nessizius" <heinz at nessizius.com>
================================================
11   Aktuell: EGMR verurteilt Österreich in aufsehenerregendem § 209-Fall
   von "PF209" <office at paragraph209.at>
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<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><>
GIPFELSOLI
<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><>

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12   [gipfelsoli] Heiligendamm von gipfelsoli-l at lists.nadir.org
===============================================


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B) TEXTE
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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN
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01  Newsletter andersrum.gruene.at
   von <andersrum-newsletter at listen.gruene.at>
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Newsletter andersrum.gruene.at

mit den neuen Headlines seit 12. 1. 2006 09:01

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*******
INHALT
*******

  - Homosexualität und Multikulturalität
  - Katzenball - Kinostart
  - 33 Grün-Rote Projekte für Wien

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*** Homosexualität und Multikulturalität ***

18. Januar 2006
  Fragebogen für eine Seminararbeit an der Uni 
Wien zum Thema Homosexualität und 
Multikulturalität.

http://www.gruene-andersrum.at/andersrumgrueneat/kultur_medien/artikel/lesen/4524/1396/

*****************************************

*** Katzenball - Kinostart ***

16. Januar 2006
  Die Geschichte lesbischer Liebe in der Schweiz 
seit 13. Jänner in Wien und in Graz.

http://www.gruene-andersrum.at/andersrumgrueneat/kultur_medien/artikel/lesen/4496/1396/

*****************************************

*** 33 Grün-Rote Projekte für Wien ***

13. Januar 2006
  Wir haben ein umfangreiches Projektpaket mit der Stadtregierung geschnürt:
es garantiert die Umsetzung Grüner Politik für Wien aus der Oppositionsbank
heraus.

http://www.gruene-andersrum.at/wien/artikel/lesen/4470/1396/



============================
http://andersrum.gruene.at/
============================

Diese E-Mail wurde dir geschickt, weil du den Newsletter
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Newsletter abbestellen?
E-Mail an: newsletter-andersrum-unsubscribe at listen.gruene.at

Fragen?
E-Mail an: newsletter-andersrum-request at gruene.at

===============================================
02   12. Wiener Flüchtlingsball
   von Nikolaus Heinelt <n.heinelt at no-pr-oblem.at>   
===============================================

12. Wiener Flüchtlingsball Das Programm steht - Der Kaartenvorverkauf
läuft Am 24. Februar ist es wieder soweit, das Integrationshaus lädt zum
12. Wiener Flüchtlingsball ins Rathaus ein. Auf zwei Livebühnen und an den
Turntables gibt es Musik aus aller Welt, der Reinerlös kommt
ausschließlich dem Integrationshaus zugute. Karten gibt es wieder in allen
BA-CA-Filialen. „Letztes Jahr  waren wir 3 Tage vorher ausverkauft, also
rechtzeitig Karten sichern!â*œ, so der Aufruf und die Warnung von Willi
Resetarits. Und es wird wieder ein sehr buntes Programm geben: mit Rising
Girl ist nicht nur /der/ Sommerhit, sondern auch die gleichnamige Band aus
der Steiermark - und nicht aus der Karibik, wie ihre Klänge vermuten
ließen - auf der Festbühne. Cosmo i Mediterrano spielt ttemperamentvolle
Musik aus dem mediterranen Raum, das Vienna Samba Project bringt viel
brasilianische Lebensfreude und die Tanzgruppe Bolivia eröffnet mit
lateinamerikanischen Rythmen. Mit dabei ist auch die Hans Theessink Band
(erstklassigen Musikern der Ã-sterreichischen Szene und Insingizi, 3 Sänger
aus Zimbabwe), „Ethno-Fusionâ**œ-Sound gibt es von Halil Gürsu & Vienna
Orient Project, Bališ spielt Rockmusik mit kärntner-slowenischen Texten,
Soupshop rockt und Confusiee regt bei Konzerten mit Musik, Inhalt, Stimme
und Präsenz zum Tanzen und Mitsingen an. Aus Berlin kommt Dr. Ring Ding mit
Ska- und Reggae - unterstützt vom Skamaican Tunes Soundsystem - unnd Export
Import Tunes legen Balkan Gypsy Grooves auf. Und natürlich wird sich auch
wieder der Hausherr des Integrationshauses, Willi Resetarits, musikalisch
einbringen. Diesmal mit der Extra Combo und dem „Stubnbluesâ*œ. Veranstalter
des Flüchtlingsballs ist das Integrationshaus. Der Reinerlös kommt
ausschließlich den verschiedenen Flüchtlingsprojekten im Haus zugute. Im
Integrationshaus werden durchschnittlich 110 Menschen betreut. Zusätzlich
leben 20 unbegleitete jugendliche Flüchtlinge in zwei sozialpädagogischen
Wohngemeinschaften im Projekt CARAVAN. Im Rahmen der MigrantInnenakademie
des Integrationshauses nehmen jährlich zwischen 400 und 500 Menschen an den
Bildungs- und Kulturprojekten teil. Die im 20.Bezirk neu geschaffene
Regionalstelle des Integrationshauses bietet Beratungsangebote für
Flüchtlinge, die in Grundversorgung stehen. Der mehrsprachige Kindergarten
wird sowohl von Kindern aus dem Integrationshaus als auch von Kindern aus
der Umgebung besucht. „Ich lade Sie herrzlichst ein, dieses multikulturelle
Ereignis gemeinsam mit vielen Anderen zu genießen und damit viel Angenehmes
mit dem Nützlichen zu verbinden!â*œ, so die Geschäftsführerin des
Integrationshauses, Andrea Eraslan-Weninger. *12. Wiener Flüchtlingsball*
24. Februar 2006, Wiener Rathaus Einlass 20.00; Beginn 21.00 Karten-VVK in
allen BA-CA-Filialen und in der Jugendinfo Wien; Kartenpreise: VVK 28,-/AK
30,-Alle Infos unter www.integrationshaus.at
<file:///C:%5CDokumente%20und%20Einstellungen%5Cni%5CLokale%20Einstellungen%
5CTemp%5Cwww.integrationshaus.at> <http://www.integrationshaus.at/>
Pressephotos auf Anfrage. -- Nikolaus Heinelt noPRoblem Public Relations
Ennsgasse 17/36 1020 Wien Tel.: +43-699-12123522 Email.:
n.heinelt at no-pr-oblem.at www.no-pr-oblem.at


===============================================
03   Diskussion zu Post-Zerschlagung am Freitag in Wien
   von "Sozialistische LinksPartei" <slp at slp.at>
===============================================

Privatisierung ist Postraub! Streik ist gerechtfertigt!

Die Sozialistische LinksPartei (SLP) lädt zu einem Treffen zum Thema
Post-Zerschlagung und wie erfolgreich Widerstand organisiert werden könnte:

Freitag, 20.1.2006
19.00 Uhr
"K-One", Posthorngasse 6, nahe U3-Rochusgasse

Und zur Erinnerung: Heute Donnerstag findet um 16 Uhr ein Protestmarsch der
PostlerInnen in Wien statt:

Donnerstag, 19. Jänner 2006, 16.00 Uhr
Treffpunkt ist Dominikanerbastei 11 im 1. Bezirk, Wien (nahe U3-Stubentor
sowie U4/U1-Schwedenplatz)

_______________________________________________
slp-info at slp.at - Info-Mailliste der SLP
Mails abbestellen/Einstellungen ändern:
http://slp.at/mailman/listinfo/slp-info
Für weitere Infos: http://www.slp.at

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04   okto veranstaltungstipp von Renate Billeth <rb at tvprojekt.at>
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GEMEINSAM OKTO SCHAUN

Heute, Donnerstag, findet im Ragnarhof (1160, 
Grundsteingasse 12) die Live-Ausstrahlung der 
zweiten Folge von Augustin TV auf Okto statt. 
Anschließend DJ-Line. Weil Community Fernsehen in 
netter Gesellschaft einfach schöner ist! Weitere 
öffentliche screenings gibts dieses Monat noch 
für die Sendungen "Philosophie im Gespräch" und 
"common!motion!"


Augustin TV  part 2
"Die Schenker". Ein Porträt des 
Augustinverkäufers Gerhard Hostniker, der seine 
Stammkundschaft mit Geburtstagsgeschenken 
überrascht. Gerhard hat Augustin TV zum Essen 
geladen und reichlich beschenkt. Weiters: ein 
Interview mit den InitiatorInnen des 
Kost-Nix-Ladens.
Wonderfull II: (ehemalige) Obdachlose spielen 
TouristInnen.Was geschah am F13-Aktionstag: eine 
Nachschau. Literatur von AugustinautorInnen und 
vieles mehr!

Augustin TV. Donnerstag, 19.1.2006
Ragnarhof. Wien 16, Grundsteingasse 12.
Beginn: 20 Uhr. Anschließend DJ-Line & 
Musikbeiträge vom Augustin-Chor "Stimmgewitter"
Eintritt frei!
KONTAKT: augustin at okto.tv


common!motion!  part 3
Wie wird man heterosexuell? (amerikanischer 16mm 
"Lehrfilm", der extra für die Aus-strahlung auf 
Okto rekonstruiert und synchronisert wurde.)
Stichwort Homo-Ehe: Wie sieht die Situation im 
benachbarten Deutschland aus? Dort wird, je nach 
Region und deren konfessioneller Ausrichtung, die 
Umsetzung der Homo-Ehe durch die Behörden 
unterschiedlich gehandhabt.

Nach der Sendung wird noch die schwullesbische 
Soap Berlin Bohème gezeigt. Anschließend kann mit 
den ProduzentInnen von common!motion! geplaudert 
werden.

common!motion! Mittwoch, 25.1.2006
Beginn: 21:30.
Achtung: Ausstrahlungsort wird kurzfristig auf 
www.commonmotion.at bekannt gegeben! Eintritt 
frei!
KONTAKT: commonmotion at okto.tv



"Philosophie im Gespräch"  part 1 & 2
Für jene, die Okto daheim (noch) nicht empfangen 
können, oder die Erstausstrahlung (26.1.2006, 
Beginn: 20:00) versäumen, zeigt die 
Philosophische Werkstatt gleich einen 
Okto-Doppelpack:

„Philosophie im Gespräch“ mit Leo Zehender, Teil 
1 (57 Minuten) und Teil 2 (57 Minuten)
Der philosophische Praktiker DDr. Leo Zehender 
spricht mit Irmgard C. Klammer und Sabine Bauer 
über seinen persönlichen Arbeitsstil, die Aufgabe 
der Philosophie in der Gesellschaft und über
die Zurückhaltung der PhilosophInnen beim 
Urteilen. Im Teil 2 stellt Leo Zehender sein 
derzeitiges Forschungsthema und seine demnächst 
erscheinende Publikation "Alter und Emanzipation" 
vor.

"Philosophie im Gespräch" Freitag 27.1.2006
Philosophische Werkstatt R2. Wien 7, Lindengasse 61 – 63
Beginn: 18:30 Uhr
UKB: 10 * (inkl. Getränke)
KONTAKT: philosophieimgespraech at okto.tv


Falls nicht anders angegeben, werden die 
Sendungen zur angegebenen Beginnzeit live 
ausgestrahlt.
Die ProduzentInnen der Sendungen sind beim 
Oktoschaun jeweils anwesend und stehen für Fragen 
& Anregungen zur Verfügung. Rückfragen dazu bitte 
direkt an die jeweilige Sendung mailen.


Weitere Programminfos gibt's  www.okto.tv
Okto. Im Wiener Telekabel auf Kanal 8.

---
Okto
Community TV-GmbH
Missindorfstraße 21 | Objekt 12 | 2. OG
1140 Wien, Österreich
www.okto.tv

Mag. Renate Billeth
Öffentlichkeitsarbeit
rb at okto.tv
T +43 1 786 2442 -17
F +43 1 786 2442 -4

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05  Lambda Istanbul
   von lambda at lambdaistanbul.org
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We are getting kicked out!!

We, volunteers of Lambdaistanbul Gay, Lesbian, Bisexual and Transgender
Initiative, are asked to evacuate our current cultural center where 
we have
been continuing our activities everyday. And we have nowhere else to go!
Real estate agents and home owners refuse to lease their places to 
us. We
indeed have financial problems, but even when we can afford certain 
places,
we are denied the right to rent these spaces due to sexual orientation
discrimination. Unfortunately in a very short time, we will no longer 
have a
cultural center to host you. Our cultural center which has served 
through
its information line, library, archives, showing movies, as well as 
sharing
time with you to share our stories and listening to each other, will no
longer be there.

Please click the link below and sign our petition to support our protest
against this discrimination.

http://www.PetitionOnline.com/2971134/

And we would be very delighted if you spread our message among your 
friends.

Lambdaistanbul
lambda at lambdaistanbul.org

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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE
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06   Islamische Glaubensgem. zu Konferenz: Islam u.Terrorismus
   von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" <dieinitiative at gmx.at>
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Stellungnahme der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich
zu der von AIAD angekündigten Konferenz „Hand in Hand für eine sichere Welt“

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich ist in die zwischen dem
21. und 23.01. in Wien angesetzte Konferenz rund um die Haltung des Islam zu
der Frage von Terrorismus und Extremismus in keiner Weise involviert. Dies
möchten wir auf verschiedene Anfragen hin mitteilen.

Die Konferenz wird von einer noch völlig unbekannten NGO veranstaltet.
Dieser „Österreichisch-Irakische Verband für Entwicklung“ sucht sich
allerdings mit klangvollen Namen zu schmücken, die nach ihren Angaben zu der
Tagung erwartet werden, darunter der frühere irakische Ministerpräsident
Iyad Allawi sowie EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner.

Was uns als offizielle Vertretung der religiösen Angelegenheiten der Muslime
in Österreich vor allem verwundert, ist der vollmundige Anspruch der
Veranstalter, hier vorgeblich neue Wege der muslimischen Stellungnahmen
gehen zu wollen. Die Muslime haben immer wieder ihre eindeutige und
zweifelsfrei religiös theologisch zu begründende Position zu den genannten
Themen formuliert.

Eine Konferenz, die die Frage des Irak und die damit verknüpfte allgemeine
weltpolitische Lage ernsthaft aufzugreifen sucht, sollte auch nicht in
bereits zum wiederholten Male vorgetragenen Stellungnahmen stecken bleiben.
So wichtig es ist, immer wieder zu betonen, dass die Religion Islam nicht
mit Terrorismus gleichgesetzt werden darf, so wichtig ist es auch zu
verdeutlichen, dass die Verengung auf eine einzig  religiöse Sicht bei
komplexen politischen Problemen nicht zielführend sein kann. Wir sehen eine
Gefahr darin, den „Missbrauch von Religion“ allein verantwortlich für diese
oder jene ernste Problematik zu machen. Denn damit wäre auch schnell eine
Interpretation bei der Hand, die angesichts einer vorgeblichen einzig
religiösen Dimension von nötigen politischen Maßnahmen ablenkt. Ursachen von
Terrorismus müssen genau analysiert werden und die Menschenrechtssituation
im Irak darf nicht außer acht bleiben.

Österreich war bereits Schauplatz einer ersten europäischen Imame--Konferenz
im Jahre 2003, die eine weithin beachtete Erklärung zur Kompatibilität einer
muslimischen Lebensweise mit den Gedanken von Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und Menschenrechten verabschiedete und sich
klar gegen jede Form des Extremismus, Fanatismus und Fatalismus
positionierte. Diese, wie auch die erste österreichische Imame-Konferenz des
April 2005, können für sich in Anspruch nehmen, eigenständig und authentisch
von muslimischer Seite initiiert und durchgeführt worden zu sein. Wenn nun
völlig an den natürlichen ersten Ansprechpartnern von muslimischer Seite in
Österreich vorbei agiert wird, dann mag dies in der bewussten Ignoranz
dieser Ergebnisse begründet sein.

Der bisherige erfolgreiche Weg unserer Gemeinschaft wird am 7. und 8. April
eine bedeutende Vertiefung und Erweiterung erfahren, wenn eine
Nachfolgekonferenz in Wien in Kooperation mit dem österreichischen
Außenministerium und der Stadt Wien stattfinden wird, zu der mehr als 120
muslimische Delegierte aus dem gesamten europäischen Raum erwartet werden
und bei der die IGGiÖ wieder als Veranstalterin auftritt. Zur feierlichen
Eröffnung im Wiener Rathaus haben bereits Kommissionspräsident Barroso und
wichtige österreichische Politiker ihr Kommen zugesagt.

Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich
Wien, am 19. Jänner 2006

--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen

e-mail:dieinitiative at gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi                 +43-650-3831942 al-rawi at gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449    baghajati at aon.at
Mouddar Khouja             +43-1-9685096    mouddar at gmx.net
Andrea Saleh                +43-1-7965652     salehand at gmx.at

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07   GLB/Post/Börsengang/Mitarbeiterbeteiligung
   von "Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb at aon.at>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110
Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 - Fax +43 1 718 26 23-30
- Mail glb at aon.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 19. Januar 2006




Mitarbeiterbeteiligung als Zuckerl für Zustimmung zum Post-Börsengang?

GLB ist für klare Trennung der Interessenslagen

Als windiges und bereits auf eine künftige große Koalition orientiertes
Manöver bezeichnet die Fraktion Gewerkschaftlicher
Linksblock im ÖGB (GLB) die Bestrebungen mit der Schaffung einer
Mitarbeiterbeteiligung die Zustimmung der Gewerkschaft zum
Börsengang der Post zu erreichen.

Selbst Finanzminister Karl-Heinz Grasser muss zugeben, dass die Postler
zuwenig verdienen, als sie Aktien im größeren Umfang kaufen
könnten. Es zeichnet sich somit ab, dass eine solche Mitarbeiterbeteiligung
von Banken - Hauptanwärter dafür ist wohl die ÖGB-eigene
BAWAG - vorfinanziert und durch Lohnverzicht der Beschäftigten abbezahlt
werden soll.

„Für den GLB ist das von ÖGB und AK forcierte Modell der
Mitarbeiterbeteiligung nichts anderes als eine sozialpartnerschaftliche
Behübschung des realen Kapitalismus, ähnlich wie der Managersprache
entsprungenen Modelle wie Corporate Social Responsibility oder
Good Company Ranking“, meint dazu GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.

Die angebliche Schutzfunktion von Mitarbeiterbeteiligungen gegen einen
Ausverkauf existiert letztlich nicht, wie gerade jetzt das
Beispiel AMAG beweist: Dort will nicht nur deren Generaldirektor Klaus
Hammerer seinen 40-Prozent-Anteil an multinationale Konzerne
verkaufen, sondern auch die 20-prozentige Mitarbeiterbeteiligung steht zum
Verkauf an. Ein großer Teil der Beschäftigten will lieber
jetzt ihren Anteil zu Geld machen - die Rede ist zwischen 40.000 und 65.000
Euro pro Mitarbeiter.

Bei der voestalpine gibt es eine Mitarbeiterbeteiligung von 10,3 Prozent,
die im Rahmen von Verteilungsoptionen bei Lohn- und
Gehaltsabschlüssen durch Lohnverzicht finanziert wird. Dass heute rund ein
Drittel der Voest ausländischen Pensionsfonds gehört,
konnte die mit dem Österreich-Konsortium unter Federführung der
Raiffeisen-Landesbank zu einer Sperrminorität verschränke
Mitarbeiterbeteiligung damit auch nicht verhindern. Offen bleibt für die
zwangsbeglückten Voestler, ob „ihre“ Beteiligung auch in
Zeiten einer abflauenden Stahlkonjunktur noch attraktiv ist.

Die Funktion solcher Mitarbeiterbeteiligungen ist letztlich die Einbindung
der Betriebsrats- und Gewerkschaftsspitzen in die
Unternehmenspolitik, die im Gegenzug für die Stillhaltung der Beschäftigten
zu sorgen haben. Der GLB ist hingegen für eine klare
Trennung der Interessenslage: Betriebsräte und Gewerkschaften müssen für der
Wertschöpfung angemessene Löhne und Gehälter kämpfen.
Dafür ist eine klare Frontstellung nützlich, eine Einbindung in die
Unternehmenspolitik hingegen immer ein Hindernis. Daher kann
eine Mitarbeiterbeteiligung weder ein Ersatz für öffentliches Eigentum, noch
für die Position der Beschäftigten gegenüber den
Unternehmern sein.

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08   Justiz- und Sozialministerin bestätigen: Nur homosexuelle
   Angehörige der NS-Staatsmacht rehabilitiert
   von <office at RKLambda.at>
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Justiz- und Sozialministerin bestätigen:

Homosexuelle NS-Opfer nur rehabilitiert,

wenn sie selbst Angehörige der NS-Staatsmacht waren

Rechtskomitee LAMBDA: „Unerträglich“



Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) sieht dringenden Handlungsbedarf angesichts
jüngster Anfragebeantwortungen der Justiz- und der Sozialministerin.
Gastinger und Haubner bestätigen darin, dass die homosexuellen Opfer des
Nationalsozialismus nach wie vor nicht rehabilitiert sind. Einzige Ausnahme:
homosexuelle VertreterInnen der NS-Staatsmacht selbst!



Am 1. Juli 2005 ist das Anerkennungsgesetz 2005 in Kraft getreten, mit dem
sämtliche Urteile aus der Nazizeit aufgehoben wurden, die auf „typisch
nationalsozialistischem Unrecht“ beruhen. Desweiteren wurde „sexuelle
Orientierung“ als Anspruchsgrund in das Opferfürsorgegesetz eingefügt.



Nach wie vor nicht enthalten sind homo- und bisexuelle Opfer des
Nationalsozialismus jedoch in den Wiedergutmachungsbestimmungen des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), sodass ihre Haft- und
KZ-Zeiten immer noch nicht als Pensionszeiten zählen, die ihrer dortigen
Peiniger jedoch schon. Diese standen ja in einem Dienstverhältnis.



Die grüne Justizsprecherin und RKL-Kuratoriumsmitglied, Mag.a Terezija
Stoisits, hat daher Anfragen an Justizministerin und Sozialministerin
gestellt. Sie wollte darin insb. wissen, ob Verurteilungen im Dritten Reich
wegen homosexueller Kontakte als „typisch nationalsozialistisches Unrecht“
angesehen werden und warum homo- und bisexuelle Opfer des
Nationalsozialismus in die Wiedergutmachungsbestimmungen des ASVG wieder
nicht aufgenommen wurden.





Nur VertreterInnen der NS-Staatsmacht rehabilitiert



Die Beantwortungen durch die Ministerinnen sind ernüchternd. Verurteilungen
wegen homosexueller Kontakte seien kein „„typisch nationalsozialistisches
Unrecht“ und die entsprechenden Verurteilungen daher nach wie vor aufrecht,
so Justizministerin Gastinger. In diesem Sinne auch Haubner bezüglich
Entschädigungen nach dem Opferfürsorgesetz. Haubner sieht auch keine
Notwendigkeit, die Haft- und KZ-Zeiten der homosexuellen Opfer des
NS-Regimes als Pensionszeiten anzurechnen, so wie dies für rassisch und
politisch Verfolgte bereits vor langem geschehen ist.



Stattdessen verweisen die Ministerinnen darauf, dass Angehörige der
Wehrmacht, der SS- oder von Polizeiverbänden, die selbst unter die Räder der
anti-homosexuellen Verfolgung gerieten, im Gegensatz zu Zivilpersonen
umfassend rehabilitiert wurden. Bereits 1946 wurden ihre Verurteilungen
aufgehoben und 2005 folgte nun die sozialversicherungsrechtliche
Entschädigung durch Anerkennung ihrer Haftzeiten als Pensionsersatzzeiten.



  „Es ist schier unerträglich, dass nur jene Opfer der
NS-Homosexuellenverfolgung rehabilitiert werden, die zuvor VertreterInnen
der NS-Staatsmacht waren“, sagt der Wiener Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner,
Präsident der Homosexuellen-Bürgerrechtsorganisation Rechtskomitee LAMBDA,
„Das Parlament muss endlich den Entwurf eines umfassenden
Rehabilitierungsgesetzes aufgreifen, der dort seit Monaten unbehandelt
liegt“. 



Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet überparteilich und
überkonfessionell für die umfassende Verwirklichung der Menschen- und
Bürgerrechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer. In seinem
Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie den SPÖ-Vorsitzenden
Dr. Alfred Gusenbauer, Präs. NRAbg. Peter Schieder,, NRAbg. Mag. Terezija
Stoisits, den renommierten Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max
Friedrich und die Kinder- und JugendanwältInnen von Wien DSA Monika
Pinterits und Dr. Anton Schmid, den Generalsekretär von Amnesty
International Österreich Mag. Heinz Patzelt und die bekannten
Menschenrechtsexperten Dr. Lilian Hofmeister und Univ.-Prof. Dr. Manfred
Nowak, die Sexualwissenchafter Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner, Prof.
Dr. Rotraud Perner und Mag. Johannes Wahala, den Theologen Univ.-Prof. Dr.
Kurt Lüthi, Günter Tolar u.v.a.m.





Die Anfragen und ihr Beantwortungen im Wortlaut:

->
http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=908,975830&_dad=portal&_schem
a=PORTAL

->
http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=908,975835&_dad=portal&_schem
a=PORTAL



Rückfragehinweis: 0676/3094737; 01/8763061, office at RKLambda.at,
www.RKLambda.at



19.01.2006

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09   Bolivien: Amtsantritt von Evo Morales ist vergleichbar
   mit Wahl von Nelson Mandela von <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER INTERNATIONAL
PRESSEMITTEILUNG   Göttingen/Wien, den 19.01.2006

Bolivien: "Amtsantritt von Präsident Evo Morales ist vergleichbar mit Wahl
von Nelson Mandela in Südafrika"

Mit der Regierungsübernahme von Evo Morales, dem demokratisch gewählten
Repräsentanten der indianischen Mehrheit, hat in Bolivien ein Umbruch
stattgefunden, der nach Auffassung der Gesellschaft für bedrohte Völker
International (GfbV) durchaus mit der Wahl von Nelson Mandela zum
Präsidenten Südafrikas 1994 vergleichbar ist. Der 46-
jährige Aymara-Indianer wird am Sonntag offiziell sein Amt antreten.

"Allzu lange haben Lateinamerikaner, Europäer und US-Amerikaner es für
selbstverständlich genommen, dass eine europäisch-stämmige Minderheit die
Quichua- und Aymara-Mehrheitsbevölkerung ökonomisch ausbeutet und politisch
bevormundet oder unterdrückt", meint der Präsident der GfbV, Tilman Zülch.
"Doch nahezu unbemerkt von der internationalen Berichterstattung haben sich
schon in den 1970er Jahren in Bolivien Bewegungen wie Minka und Mitka
gebildet, die die Anerkennung der indianischen Sprachen und Kulturen
forderten und sich dabei auf die historischen und kulturellen Traditionen
des Inka-Reiches beriefen."

Ihre Repräsentanten hatten auf Einladung der GfbV während mehrerer
Rundreisen indianischer Delegationen in Europa 1976/77 bereits für dieses
Geschichtsverständnis geworben und es parallel gesetzt zu der hierzulande
dominierenden Denkschule, die das antike Athen und Rom als Wiege
europäischer Zivilisation begreift. Der nach einer internationalen Kampagne
auch mit Hilfe der GfbV gerade aus einer fensterlosen, acht mal acht Fuß
großen (6,25 m") Zelle entlassene politische Gefangene und Aymara-Führer
Constantino Lima sagte damals: "Wir haben uns organisiert, weil wir erkannt
haben, dass wir unter den gegenwärtigen Umständen niemals Gerechtigkeit
erfahren würden. Die Weißen kontrollierten alles, und wir wurden ständig
beschimpft und misshandelt." So berichtete er über ein Massaker aus den
Tagen des bolivianischen Diktators General Hugo Banzer 1974, bei dem 1300
Menschen getötet wurden.

"Die indianischen Bewegungen der Quichua und Aymara hatten schon damals
einen Machtwechsel in Bolivien gefordert. Durch die Wahl von Evo Morales im
Dezember 2005 ist dies nun Wirklichkeit geworden und lässt die Angehörigen
der beiden großen Andenvölker sowie der 28 kleineren verschiedenen
indianischen Gemeinschaften Boliviens hoffen. Sie wurden bis heute in
Bolivien als Bürger zweiter Klasse behandelt, ihre Kultur wurde
diskriminiert oder gering geschätzt", sagt Zülch.

1995 war Morales auf Einladung der GfbV in Wien, um während der 38. Sitzung
der Internationalen Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen für eine
Entkriminalisierung des Kokablattes zu werben und eine legale Vermarktung
von Produkten auf Kokabasis wie Tee, Kaugummi, Zahnpasta oder
Erfrischungsgetränke zu ermöglichen. "Koka ist kein Kokain, ein
Kokaproduzent ist kein Drogenhändler und Koka-Konsumenten sind keine
Drogenabhängigen", heißt es in einer seiner Stellungnahmen. Für die
Andenvölker, bei denen der Koka-Anbau eine Jahrtausende alte Tradition hat,
sind die Blätter des Busches
Nahrungsergänzungs- und Anregungsmittel bzw. werden sie bei religiösen
Zeremonien verwendet.

Auf der Homepage www.gfbv.at finden Sie Hintergrundtexte zum Machtwechsel in
Bolivien und zum Aufstieg von Evo Morales vom einfachen indianischen Bauern
zum Präsidenten.

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Rückfragenhinweis:
Gesellschaft für bedrohte Voelker (GfbV)
Hans Bogenreiter (GF)
1030 Wien, Untere Viaduktgasse 53/7A
Tel. 01/503 13 36, e-mail: hans.bogenreiter at gfbv.at
Homepage: www.gfbv.at

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10   Bomben auf den Iran? von "Heinz Nessizius" <heinz at nessizius.com>
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Bomben auf den Iran?
Georg Meggle
18.01.2006

Gedanken zum Iran-Krieg

Bomben auf den Iran? Das ist keine offene Frage mehr. Offen ist nur noch:
Wann?

Wer? (Israel? Die USA? Beide? Weitere?)
Welche Ziele?
Welche Art von Bomben?
Warum/Wozu? Und
Wie sieht die Welt nach diesen Bomben aus?

1. Kriegsgründe
1.1 Gründe zum Angriff
Die Option eines Angriffes auf den Iran ist vor allem eine Option Israels
und, nicht ganz derart offen proklamiert, eine Option der USA. Ohne
Rückendeckung der USA ist nun aber ein Angriff von Seiten Israels kaum
denkbar. Konzentrieren wir uns daher zuerst auf Kriegsgründe Amerikas.
1.1.1
Das offizielle US-Hauptargument für den Krieg ist derzeit dasselbe wie vor
drei Jahren im Fall des Irak ( Gedanken zum Irak-Krieg (1)). Das Argument
hat zwei Komponenten.
Es gilt, rechtzeitig - also wiederum präemptiv - den Albtraum schlechthin zu
verhindern: Massenvernichtungswaffen (MVW) dürfen nicht in den Besitz von
T-Gruppen (Terroristischen Gruppierungen wie beispielsweise Al-Qaida)
fallen. Der Iran, so das Argument, unterstützt solche Gruppen. Also .
Ein Iran mit MVW wäre schon für sich genommen eine Bedrohung für den
Weltfrieden. Also .

1.1.2
Auch die halb-offizielle Begründung wiederholt sich. Sie konkretisiert das
primäre Bedrohungsopfer: Ein Iran mit MVW stellt eine maximale Bedrohung für
Israel dar. Eine einzige Hiroshima-Bombe auf Tel-Aviv - und der Staat Israel
ist Vergangenheit. Also .
1.1.3
Auch der fundamentale Grund ist der gleiche wie schon bei den letzten
Golfkriegen. Es ist der geostrategische: der vorausschauende, den ganzen
Globus umspannende Blick auf den Rest des Jahrhunderts: Für den Westen ist
die Kontrolle über die Bodenschätze (vor allem Öl und Gas) im "Weiteren
Mittleren Osten" - speziell am Persischen Golf und am Kaspischen Meer -
absolut lebensnotwendig. Ein Iran, der sich dieser Kontrolle entzieht bzw.
sich auch nur entziehen könnte, bedroht den Lebensnerv der ,Freien Welt'.
Also .
1.1.4
Jeder dieser Kriegsgründe ist für sich - vor allem aus USA-Sicht -
schlüssig. Diese Motivationsstränge - Anti-Terror-Krieg, Sicherung des
Weltfriedens, Existenzgarantie für Israel und Geostrategie - stützen sich
zudem gegenseitig; und das ergibt ein weiteres gesamtwestliches
pro-bellum-Motiv.
1.1.5
Ich gehe hier nicht auf das Standardargument ein, wonach der so genannte
militärisch-industrielle Komplex der USA, und so auch deren Gesamtökonomie,
nur bei einem baldigen weiteren Hightech-Krieg optimal funktioniert. Es
wäre, wenngleich sie auch für den Iran Folgen hätte, keine speziell auf den
Iran bezogene Aussage.
1.1.6
Diese Kriegsgründe der USA sind auch solche von Israel. Dabei steht für
Israel natürlich der Grund des Sich-Selbst-Bedroht-Sehens im Zentrum. Hinzu
kommt, dass Israel sich durch jede Schwächung seiner derzeitigen
militärischen Überlegenheit - mindestens in der ganzen Region Mittlerer
Osten - bereits als bedroht betrachtet. Das ist verständlich, geht Israel
doch davon aus, dass es seine Weiterexistenz einzig und allein dieser
Überlegenheit zu verdanken hat. Speziell für Israel somit ein zusätzlicher
Grund für: Bomben auf Iran.
1.2 Die andere Seite
Aus der Perspektive des Iran sieht die Welt etwas anders aus: Es sind primär
iranische Interessen, die derzeit bedroht werden:
1.2.1
Die Bodenschätze eines Landes gehören, so wird unterstellt, nach der bisher
geltenden Weltordnung zunächst primär dem Land selbst. (Der Gedanke der
Privatisierung ,öffentlicher Güter' - wie z.B. Öl, Wasser und, vorhersagbar,
später auch Atemluft - ist im Iran und einigen islamischen Ländern noch
nicht so geläufig wie den fundamentalistisch-liberalen Ländern des Westens.)
Folglich:
Die Verfügungsgewalt über seine reichen Öl-Vorkommen ist für den Iran nicht
verhandelbar.
Jeder Kontrollanspruch von Dritten, dem das Land nicht selbst zugestimmt
hat, wird als eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung der Souveränität des
Landes betrachtet.

1.2.2
Auch wenn die Eigenversorgung des Iran durch seine Öl- und Gasbodenschätze
in der Tat auf lange Zeit gesichert sein sollte - ohne den Export dieser
Güter, die Haupteinnahmequelle, sind die Industrie und die Wirtschaft des
Landes nicht überlebensfähig. (Das derzeitige Verhältnis von Eigenverbrauch
zum Export ist etwa 50:50 - für den Iran also bei weitem nicht optimal.) Mit
anderen Worten: Der Iran braucht tatsächliche weitere Energiequellen, aus
seiner Sicht auch die Atomenergie. Aus Effizienzgründen setzt daher auch der
Iran, nicht anders als andere Industrieländer, auf einen geschlossenen
Nuklearkreislauf, kurz: auf Wiederaufbereitungsanlagen.
Es versteht sich von selbst, dass die wirtschaftliche und damit die
politische Unabhängigkeit des Landes nur durch eigene derartige Anlagen als
gesichert gelten kann. (Russland als Energielieferungs-Garant? Oder das
Nachbarland Asairbadschan? Was für ein Risiko!)
1.2.3
Die geopolitische Bedeutung des Iran kennt auch der Iran selbst; dass West
und Ost (Stichwort: China) gleichermaßen von Irans Schätzen abhängig sind,
das bedeutet für den Iran selber entweder, falls er vom Export dieser
Schätze auch selbst profitieren darf, den großen Aufstieg oder den tiefen
Abstieg, wenn nicht gar Untergang. Vermeidbar ist diese letztere Alternative
nur dann, wenn sich das Land äußerem Zwang widersetzen kann. Dazu bedarf es
entweder eines verlässlichen (= eines auf Eigeninteresse beruhenden)
Schutzes Dritter oder eines hinreichend starken eigenen
Abschreckungspotentials. Optimal wäre beides.
China wäre der ideale Partner für ersteres - und in der Tat hat der Iran mit
keinem anderen Land in den letzten Jahren seine ökonomischen und sonstigen
Beziehungen derart stark forciert. Aber noch ist China nicht stark genug für
einen Ressourcen-Krieg mit den USA.
Bleibt also nur die zweite Alternative. Iran braucht ein eigenes
Abschreckungspotential. Also - trotz aller gegenteiligen Erklärungen: Iran
braucht, des Schutzes seiner eigenen Interessen wegen, die Bombe. Der Iran
wäre dumm, wenn er diese Schlussfolgerung nicht zöge. Also .
(Eine Grundsatzfrage an die internationale Politik: Inwieweit dürfen starke
Staaten von den schwächeren Staaten Dummheit verlangen?)
1.2.4
Zu beachten ist ferner: Die Sicherheitslage des Iran hat sich in den letzten
Jahren radikal verschlechtert. Der Iran sieht sich nicht nur von
US-dominierten Mächten eingekreist; dem ist tatsächlich so.


Afghanistan und Pakistan im Osten, der Irak und Kuwait im Westen. Im
Nordosten das instabile Turkmenistan; im Nordwesten der NATO-Staat Türkei,
ein kleiner Zipfel von Armenien und Aserbaidschan, dessen Öl- und
Gasvorkommen bereits ebenfalls weitgehend unter Führung westlicher Firmen
ausgebeutet werden; im Süden, jenseits des Persischen Golfes, schließlich
Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Oman.
1.2.5
Zudem: In der Region gibt es schon zwei andere Atommächte, ohne dass deren
Überschreiten der atomaren Schwelle viel Aufsehen mit sich gebracht hätte.
Der direkte Nachbar Pakistan - und Israel. Weshalb sollte dem auf seine
Geschichte mit Recht immer noch stolzen Land Persien/Iran zugemutet werden,
dass es nach einer anderen Elle gemessen wird als diese zwei anderen Länder?
1.2.6
Und schließlich: Iran und Israel sehen sich gegenseitig - trotz
wirtschaftlicher Kooperationen - als Feinde. Israel ist eine Atommacht auf
hohem technischen Niveau. Iran besitzt bisher nichts auch nur annähernd
Vergleichbares. Das wechselseitige Bedrohungsverhältnis ist extrem
asymmetrisch. Was die MVW-Kapazitäten angeht, so ist Israel für Iran eine
viel größere Bedrohung als umgekehrt.
1.3 Die Schlussfolgerung - und wer diese zieht
1.3.1 Auf beiden Seiten geht es um ,lebenswichtige' Interessen. Diese sind
diametral verschiedene. Also .
Also was? Die Antwort der mächtigeren Seite kann nach deren Logik nur
heißen: Bomben auf den Iran!
1.3.2
Die mächtigere Seite: Das sind die USA und deren Verbündete, also die
NATO-Staaten (mit Sicherheit auch in diesem Krieg Großbritannien wieder in
der ersten Reihe) und auch einige andere demokratische wie
nicht-demokratische Freunde im globalen Antiterror-Krieg. Und, neben den
USA, vor allem Israel. Verständlicherweise, wie schon in 1.1.6 oben betont.
Wer wird die ersten Angriffe starten? Den irakischen Atommeiler Osirak hatte
Israel im Juni 1981, als der Irak an der gleichen atomaren Schwelle
gestanden haben soll wie jetzt bzw. in Bälde der Iran, im Alleingang
bombardiert. Die Sache im Iran wird von einem größeren Kaliber sein müssen.
Die Rede ist immerhin von circa 30 ,in Frage kommenden' Anlagen. In dem über
einschlägige Bombardierungs-Planspiele in den USA berichtenden Artikel Will
Iran Be Next? (2) von James Fallows ist sogar von "300 Zielorten im Iran,
davon rund 125 angebliche Produktions- oder Lagerstätten von ABC-Waffen" die
Rede.


1.3.3
Nicht, dass Israel zu einer so großen militärischen Aktion nicht auch selbst
in der Lage wäre; es könnte zweifellos auch viel größere Aufgaben meistern.
Trotzdem: Es wäre schlicht unvernünftig, wenn Israel die iranischen
Vergeltungsmaßnahmen auf sich allein zöge. Also werden die USA von Anfang an
beteiligt sein - bzw. die Erstschläge, live u.a. in CNN, vielleicht gar
alleine durchführen. Für letzteres spräche, dass die amerikanische
Eskalationsdominanz . nun ja, ab hier lässt sich nur spekulieren. (Was
manchmal durchaus empfehlenswert sein kann.)
2. Krieg - und zwar pronto!
2.1
Alle obigen Gründe sind zugleich Gründe für einen Angriff möglichst bald.
Die Pro-Angriffs-Gründe von 1.1 ohnehin; aber auch einige der Gründe, die
aus iranischer Sicht für eine Forcierung ihres Atomprogramms - und damit eo
ipso auch für eine Forcierung von dessen Verhinderung - sprechen. So zum
Beispiel auf jeden Fall das geostrategische Argument 1.2.3.
Verfügt ein Land erst einmal über Massenvernichtungswaffen (MVW), wird damit
das Risiko eines Angriffs für den Angreifer selbst - bisher jedenfalls -
unvergleichlich größer, wenn nicht gar unkalkulierbar. Angriff ist dann -
bisher zumindest - keine Option mehr. (Siehe Nordkorea.) Also .
2.2
Ab wann wird der Iran, falls man seine nuklearen Kapazitäten nicht
blockiert, über MVW verfügen? Hierüber gehen die zugänglichen Ansichten
erheblich auseinander. Den einen Quellen zufolge kann das noch Jahre dauern.
Nach der Washington Post vom 02.08.2005 etwa bis zur Mitte des kommenden
Jahrzehnts. Nach anderen, vor allem israelischen (3) Quellen (4) - so der
Chef des militärischen Geheimdienstes Israels laut SPIEGEL Online vom 06.
Jan 2006 (5) - bleiben nur noch vier Monate Zeit ( ? April 2006). Also . ?
Die Vernunft sagt: Je größer die Gefahr ist, die jemandem droht, wenn er
abwartet, umso vernünftiger ist es für ihn, nicht länger abzuwarten; und bei
maximaler Gefahr ist es am Vernünftigsten, überhaupt nicht mehr abzuwarten.
Nun ist aber aus der Sicht Israels und der USA die von iranischen MVW
ausgehende Gefahr - egal ob direkt oder über die iranischen
Terror-Connections - eine megagroße. Also .
2.3
Nach dieser Logik müsste eigentlich gelten: Der Countdow läuft bereits. Oder
wie es in irgendeinem ZEIT-Artikel schon auf den Irak-Krieg bezogen so
treffend geheißen hatte: Der Autopilot ist auf Angriff gestellt. So ist es;
wir fliegen erneut in der gleichen Maschine.
3. Die Kriegsvorbereitungen
Kriege, wie alle menschlichen Aktivitäten, haben zwei Seiten. Eine mentale
und eine physische bzw. materielle. Das gilt auch für die
Kriegsvorbereitungen ( Kaum Chancen für den Frieden (6)).
Für den Iran-Krieg sind diese bereits sehr weit gediehen. Die materiellen
Vorbereitungen sind schon seit Mitte 2005 so gut wie abgeschlossen. Die
mentalen kommen zunehmend in Fahrt. Die noch nötigen mentalen
Kriegsvorbereitungen laufen auch für diesen Krieg fast wie von selbst.
3.1 Die Kriegs-Hardware
3.1.1
Amerikas Streitkräfte sind, was ihre Zerstörungskraft angeht, trotz all
ihrer zunehmend deutlicher werdenden 'menschlichen' Schwächen immer noch
stärker als die Streitkräfte der 10 bis 20 nächst stärkeren Staaten
zusammengenommen. Ein paar Knopfdrücke zum Beispiel auf einem Laptop in
Nebraska - und der Iran von morgen wäre, um frühere US-Drohungen in
ähnlichen Lagen zu zitieren, ein Land aus der Steinzeit. Auch Israel alleine
könnte mit seinen schätzungsweise 200 Atombomben eine solche
Zeitverschiebung zweifelsohne technisch problemlos bewältigen.
Aber das ist nicht das Ziel. Noch nicht jedenfalls. Noch geht es ,nur' um
die militärische Blockierung einer - zumindest potentiell in Richtung
Atomwaffenproduktion laufenden - Weiterentwicklung der iranischen
Nuklearindustrie.
3.1.2
Wichtige Teile dieser Industrie liegen auch im Iran unter der Erde. Um auch
diese Ziele treffen und zerstören zu können, braucht es spezielle Waffen.
Diese gibt es inzwischen; Prototypen dieser BBBs - dieser "bunker-buster
bombs" - wurden schon im Afghanistankrieg ,getestet' und im Irakkrieg
nachhaltig verbessert. Zwischen Ende 2004 und Juni 2005 soll Israel etwa 500
BBBs von den USA geliefert bekommen haben ( Strategische Aufwertung (7)).
Diese BBBs können sowohl mit konventionellen als auch mit nuklearen
Sprengköpfen bestückt werden. Letztere sind notwendig, wenn man auch tiefer
unter der Erde liegende Anlagen zerstören möchte. Das wird man wollen
müssen. Diese so genannten ,Mini-Nukes' gelten, damit sie auch eingesetzt
werden ,dürfen', terminologisch als taktische Gefechtsfeldwaffen. Mit Blick
auf diese Art der Kriegsführung spricht Michel Chossudovsky auch diesmal
frühzeitig Klartext: Nuclear War against Iran (8).
3.1.3
Der Iran-Krieg verspricht uns eine Neuauflage des Irakkrieges von Bush
Senior bzw. des NATO-Krieges gegen Jugoslawien (des Kosovo-Krieges). Ein
reiner Luftkrieg mit einer Serie präzise platzierter ,chirurgischer
Luftschläge'. Ein ,sauberer' Krieg also: kein einziger Angreifer wird
iranischen Boden betreten müssen. Tote? Natürlich einige Collateral-Tote;
aber die sind keine Toten von uns.
3.2 Die Kriegssoftware. Komponente 1: die Kriegsstrategie
3.2.1
Das strategische Konzept hinter dem Iran-Krieg entspricht genau den
Kriegsgründen von 1.1 oben. Die Blaupause des Ganzen ist erneut die zwar
schon lange vor dem 11. September 2001 vorbereitete, aber erst in dessen
Schatten zum ersten Jahrestag dieses Ereignisses (September 2002) offiziell
in Kraft gesetzte New Security Strategy (9) (NSS), eine Strategie, die ihre
erste Implementierung mit dem Irakkrieg erhalten sollte. Deshalb auch schon
2003 die Verbissenheit, mit der an dem ersten angeblichen Kriegsgrund (der
Irak entwickelt heimlich Massenvernichtungswaffen) festgehalten worden war.
3.2.2
Die zentrale Zielsetzung dieser Strategie:
"Prevent Our Enemies from Threatening Us, our Allies, and Our Friends with
Weapons of Mass Destruction."
Bitte genau lesen: Zu verhindern ist laut dieser Strategie nicht nur der
Einsatz von MVW von Seiten der Feinde - das wäre nichts Neues; zu verhindern
gilt es nach ihr bereits die Drohung mit einem solchen Einsatz - was in dem
Strategiepapier dann auch konsequent so präzisiert bzw. erweitert wird, dass
allein schon die bloße Möglichkeit zu einer Drohung mit einem solchen
Einsatz für die USA einen casus belli darstellt.
3.2.3
Die Atom-Politik des Iran ist ein solcher Fall. Und zwar völlig unabhängig
davon, ob der Iran tatsächlich eine atomare Bewaffnung anstrebt oder nicht.
(NB: Beweise liegen auch diesmal bislang keine vor. Aber wie gesagt: Dumm
ist der Iran wahrscheinlich nicht.)
3.2.4
Diese Strategie liefert jedem Strategen, der auf Präemptiv-Angriffe setzt,
Rechtfertigungen, die für ihn, den Strategen, mit einem ungeheuren
begrifflichen Vorteil verbunden sind: Das Herzstück dieser Kriegsanleitung
sind Möglichkeitsbehauptungen; und solche Behauptungen lassen sich in der
Realität kaum widerlegen. (Auch wenn man einer Krake alle Fangarme
abgetrennt hat; ist es immer noch möglich, dass sie neue entwickelt.) Der
letztlich einzig sichere Weg, die Entwicklungsmöglichkeiten eines anderen
einzuschränken, ist der, ihm jede Entscheidungsfreiheit über sein Tun und
Lassen zu nehmen, kurz, ihn voll und ganz unter die eigene Kontrolle zu
bringen. So verstanden gilt: die "New Security Strategy" der USA
präsupponiert den Anspruch auf Weltherrschaft. Dieser Anspruch soll auch in
diesem Iran-Krieg durchgesetzt werden.
3.3 Die Kriegssoftware. Komponente 2: die Kriegspräsentation
3.3.1
Der Countdown für den Krieg läuft. Nun ist aber ein Kriegs-Countdown schon
selbst ein Teil des Kriegs, vielleicht sogar dessen wichtigster. Also: Der
Irankrieg hat schon begonnen. Alle weiteren Countdown-Elemente sind bereits
Teil der psychologischen Kriegsführung.
3.3.2.
Der einzige Punkt, der - über den notwendigen Kriegspropagierungs-Vorlauf
hinaus - noch einen Aufschub des Bombardements mit sich bringen dürfte: Noch
brauchen die USA den Iran als Stabilisator im Schiiten-Sektor des Irak. Wird
er dafür, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr gebraucht, dann ...
spätestens dann. Aber das bringt für die Vorbereitungen allenfalls etwas
mehr Zeit, hebt deren Sinn und Notwendigkeit keineswegs auf.
3.3.3
Das wichtigste Kriegsziel in dieser ersten Phase ist die Maximierung der
Akzeptanz des Kriegs bei der eigenen Bevölkerung bzw. bei den Verbündeten.
Und für diese Maximierung muss ohnehin zuerst der Eindruck erzeugt werden,
man hätte nichts unversucht gelassen, um den Krieg zu verhindern. Die
Akzeptanz-Maximierung verlangt, dass sich beim Volk der Eindruck festsetzt,
nun sei der Krieg wirklich die ultima ratio. Der Startschuss lautet wie
immer: Es gibt keine Alternative.
3.3.4
Was heißt das für uns alle - und so auch für Sie, liebe Leser? Dies:
Seien Sie ab sofort grundsätzlich skeptisch gegenüber allen
Kriegsberichten - egal, woher diese kommen.
Gehen Sie auf Distanz! (Das geht nicht ohne Übung.)
Halten Sie sich von jeder Kriegshysterie fern! Vor allem also:
Schalten Sie bei allen dramatischen TV-Kriegsinszenierungen ab!
Greifen Sie lieber zu einem Geschichtsbuch; oder zumindest zu den Videos aus
der Zeit unmittelbar vor dem Start des Irakkriegs, März 2003. (Wenn Medien
wirklich an Aufklärung interessiert wären, könnten sie uns ja regelmäßig an
diese erinnern!)
Vergleichen Sie die Lügen von damals mit den Beschwörungen von heute und
morgen.
Falls Ihnen die heutigen Statements nur allzu bekannt vorkommen, so nehmen
Sie einfach das Gegenteil an. Probieren Sie es! (Sie werden zunächst
erstaunt sein; schon ein paar Wochen später nicht mehr.)

3.3.5
Ob wir wohl aus den letzten Kriegen für diesen neuen etwas gelernt haben?
Wahrscheinlich so gut wie nichts.
Sonst wüssten wir in etwa, was uns erwartet. Man braucht jedenfalls nicht
Hellseher zu sein, um zu prognostizieren, dass das Vorspiel auch zu diesem
Krieg den gleichen Regeln folgt wie beim letzten Mal.
Auf der Politbühne:
Drohung mit der Befassung des Sicherheitsrats; Ausloten, inwieweit diese
Drohung etwas bewirkt. Offene oder verdeckte Beeinflussung auf die diversen
SR-Mitglieder. (Für die interessierte Öffentlichkeit ab diesem Punkt eine
der spannendsten Fragen: Wird es im SR zu einem Veto kommen oder nicht?
Wetten werden geschlossen. Ich würde wette: China wird sich verweigern.
Siehe oben 1.2.3. )
x-fache Wiederholung von Schritt 1.
Tatsächliche Anrufung des SR - falls Zustimmung wahrscheinlich; erste - noch
ziemlich allgemeine - Resolutionen. (Bei Veto: springe zu 5.)
Evtl. Wiederholung von Zug 3 mit verschärften Resolutionen.
4.1 Androhung bzw. Verhängung von Sanktionen.
4.2 Erlass eines Ultimatums (evtl. eines mit garantierter Unerfüllbarkeit).
4.3 Finales Ziel: Legitimierung einer ,Intervention'.
Bei Veto in 3 oder 4: Trotzdem Angriff - plus Selbstermächtigung durch
Berufung auf einen übergesetzlichen Notstand.

Den Medien bringen die Wochen direkt vor einem Krieg die höchstmöglichen
Quoten. (Kluge Journalisten verfassen ihre späteren Berichten schon jetzt.)
Oberste Regel zur Produktion von Suspense-Spannung für diese Zeit: Die
allerwichtigste Frage (spätestens ab Schritt 4) muss lauten: Wann beginnt
das ,große Spiel' wirklich?
Wiederum werden die Medien die allgemeine Spannung vor dem Spiel ins fast
Unerträgliche zu steigern wissen; bis die Zuschauer schließlich regelrecht
enttäuscht wären, wenn das ,Spiel' dann doch noch abgeblasen werden sollte.
Zynisch? Nein. Genau so war es im Februar/März 2003. Das Drehbuch der
damaligen Kriegsinszenierung war perfekt. Und wenn wir aus dieser nicht
schon gelernt haben, so doch sicher die Kriegsregisseure. Und die Medien
werden auch diesmal ihre Bestes tun.
Nachtrag
Die meisten Zeitgenossen, die an den Iran-Krieg immer noch nicht glauben
wollen, sind überzeugt, dass sich die USA wegen des Desasters im Irak einen
weiteren Krieg nicht leisten könnten. Dieses Argument hat leider einige
Schwachstellen:
Amerikas Kriegsreserven sind noch keineswegs erschöpft. Insbesondere die
schlagkräftigsten Komponenten, die Kräfte für einen reinen Luftkrieg, sind
derzeit nicht ausgelastet.
Bush, Cheney und andere setzen im globalen Anti-Terrorkrieg - und so auch im
Irak - weiterhin auf (unsere Bereitschaft zum Glauben an) den Endsieg.
Dieser Sieg ist aber, so die Unterstellung, ohne einen Stopp der Entwicklung
iranischer Atomwaffen nicht erreichbar. Und schließlich:
Weder die Kosten an Geld noch die an Menschenleben scheinen die
US-Administration besonders zu kümmern, viel mehr ihre abnehmende
Popularität. Was das beste Gegenmittel gegen einen solchen Schwund ist, das
ist bekannt: ein neuer Krieg.
Dieser ist auch notwendig, um die militärische Glaubwürdigkeit der
Supermacht wieder herzustellen. Die Irak-Scharte muss ausgewetzt werden.
Gerade mit Blick auf die anderen islamischen Länder.

Also: Es gilt, was schon vor dem Irak-Krieg erklärt worden war: Next
station - Iran.
Georg Meggle (10) ist Professor für Philosophie an der Universität Leipzig.
Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören: Kommunikation, Kollektive
Intentionalität und Terrorismus.
Eine spannende Einführung in die Hintergründe und das Vorbereitungsprocedere
des Iran-Kriegs liefert (11): Clemens Verenkotte, Das Ende der friedlichen
Gesellschaft, Droemer Verlag (12). München 2005, Kapitel 1: Der nächste
Krieg.
Die beste Kriegs-kritische Quelle ist die von der AG Friedensforschung (13)
an der Uni Kassel.

Links
(1) http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21801/1.html
(2) http://www.theatlantic.com/doc/200412/fallows
(3)
http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1136361087021&pagename=JPost%2FJPArticle%2FShowFull
(4) http://www.haaretzdaily.com/hasen/spages/664108.html
(5) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,393757,00.html
(6) http://www.telepolis.de/r4/artikel/18/18530/1.html
(7) http://www.telepolis.de/r4/artikel/18/18447/1.html
(8)
http://www.globalresearch.ca/index.php?context=viewArticle&code=%20CH20060103&articleId=1714
(9) http://www.whitehouse.gov/nsc/nss.pdf
(10) http://www.uni-leipzig.de/~philos/meggle
(11)
http://www.faz.net/s/RubA330E54C3C12410780B68403A11F948B/Doc~EF7C2D7C3228E46EAB56E6725E8985587~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(12) http://www.droemer.de
(13) http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21802/1.html

===============================================
11   Aktuell: EGMR verurteilt Österreich in aufsehenerregendem § 209-Fall
   von "PF209" <office at paragraph209.at>
===============================================

Wieder Schlag für die Bundesregierung

Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Österreich

in aufsehenerregendem § 209-Fall

Plattform gegen § 209: „Rehabilitierungsgesetz muss endlich behandelt werden“



Wie der Plattform gegen § 209 soeben bekannt wurde hat der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) heute Österreich neuerlich wegen der
jahrelangen Homosexuellenverfolgung auf Grund des antihomosexuellen
Sonderstrafgesetzes § 209 Strafgesetzbuch verurteilt (R.H. gg. Österreich).
Der Fall von R.H. erregte 2002 besonderes Aufsehen, weil Österreichs
Polizei- und Justizbehörden gleichsam in den letzten Stunden des § 209
unerbittliche Härte an Tag gelegt und dabei noch dazu das Recht gebrochen
und ein unfaires Strafverfahren geführt haben. Die Republik muss nun EUR
44.000,-- Schadenersatz bezahlen.



1998 wurde der 36jährige Mann bei der Einreise im Zuge der Grenzkontrolle
von Gendarmen aus dem Auto geholt und festgenommen worden ist, weil sich in
seinem Wagen auch ein 17jähriger junger Mann befand. Der junge Mann wurde
intensiven Verhören unterzogen und gab dabei sexuelle Kontakte mit dem nun
Angeklagten an, woraufhin dieser über vier Monate in Untersuchungshaft
verbrachte.



In Beantwortung parlamentarischer Anfragen erklärten der damalige
Justizminister Michalek und der damalige Innenminister Schlögl, daß dies
alles schon seine Richtigkeit habe. Der Verwaltungsgerichtshof sah dies
anders und erklärte die seinerzeitige Festnahme für rechtswidrig (VwGH
11.12.2001, 2000/01/0254).



Dessen ungeachtet verurteilte das Landesgericht für Strafsachen den Mann im
Herbst 2001 wegen Kontakten mit drei 16- und 17jährigen jungen Männern zu
einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten. Auf Bewährung, weil er, so das Gericht,
ohnehin bereits vier Monate in Untersuchungshaft verbracht habe. Die drei
jungen Männer hatten im übrigen nur vor der Polizei ausgesagt und
widerriefen ihre Angaben teilweise. Weder das Gericht, noch der Staatsanwalt
noch die Verteidigung hatten die Zeugen, auf deren Aussagen die Verurteilung
beruhte, jemals gesehen oder sie befragen können. R.H. bestritt, mit denen
jungen Männern in Österreich intime Kontakte gehabt zu haben.





Oberlandesgericht Wien: „Die Mehrheit der Österreicher will das so“



Dem Staatsanwalt waren die 6 Monate auf Bewährung zuwenig und auf Grund
seiner Berufung auch dem Oberlandesgericht. Wie der Vorsitzende bei der
Berufungsverhandlung im April 2002 erklärte, sei die „Milde“ des
Erstrichters angesichts der „schweren Schuld“ des Angeklagten „völlig
unverständlich“. Die Freiheitsstrafe wurde auf 9 Monate angehoben und ein
Drittel davon sogar ohne Bewährung verhängt, obwohl R.H. in jeder Hinsicht
unbescholten war.



Zu den menschenrechtlichen Bedenken und dem Ersuchen, ebenso wie das
Oberlandesgericht Innsbruck beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung des §
209 zu beantragen, meinte der Vorsitzende damals nur lapidar: „Die Mehrheit
der Österreicher will das so, damit müssen Sie sich abfinden“.





EGMR: Bereits mehr als EUR 350.000,-- für § 209-Opfer



Der EGMR verweist in seinem heutigen Urteil darauf, dass Österreich die an
den beiden Beschwerdeführern begangenen Menschenrechtsverletzungen nie
anerkannt und auch keinerlei Entschädigung geleistet hat. Der Gerichtshof
sprach R.H. EUR 44.000,-- Schadenersatz zu.



Insgesamt musste die Republik den bislang zehn erfolgreichen §
209-Beschwerdeführern mehr als EUR 350.000,-- Schadenersatzzahlungen
leisten.  Derzeit ist vor dem Menschenrechtsgerichtshof noch eine weitere
Beschwerde eines Opfers des § 209 anhängig.



Die erfolgreichen Beschwerdeführer können bzw. konnten mit dem Urteil aus
Straßburg in Österreich die Erneuerung ihres Strafverfahren und die
Aufhebung ihrer Urteile erreichen. Eine derartige Rehabilitierung können
aber nur jene Opfer des § 209 erlangen, die sich an den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte gewandt haben. Alle die das nicht getan
haben, bleiben auf Jahre hinweg wegen eines Sexualdeliktes vorbestraft und
erhalten keinerlei Wiedergutmachung, weder für den seelischen Schmerz noch
für ihre Verteidigungskosten und die (vielfach erfolgte) Vernichtung ihrer
bürgerlichen Existenz.



Das heutige Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs ist ein
neuerlicher schwerer Schlag für die Bundesregierung, die bis dato sogar
denjenigen Rehabilitierung und Entschädigung verweigert, die auf Grund des §
209 verurteilt und, zum Teil in Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher,
inhaftiert wurden. Ihre Verurteilungen sind nach wie vor im österreichweiten
Strafregister vorgemerkt und die Polizeiakten immer noch vorhanden.



Zwei Klassen von Opfern



Die Bundesregierung weigert sich nicht nur beharrlich, die § 209-Urteile
durch einen Gesetzesakt aufheben  und die Verurteilungen aus dem
Strafregister streichen zu lassen, sondern Justizministerin Gastinger
blockierte (wie ihr Vorgänger) bislang sogar hartnäckig alle Gnadengesuche
von § 209-Opfern an den Bundespräsidenten. Erst nach dem sich
Bundespräsident Fischer eingeschaltet hatte, sagte sie letzten Sommer zu,
die Begnadigung der § 209-Opfer von amts wegen zu prüfen. Die Prüfung werde
aber ein Jahr in Anspruch nehmen. 



Österreich wurde wegen der mangelnden Rehabilitierung wiederholt durch den
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt: über Beschwerde von
Verurteilten (L. & V. gg. Österreich 2003; Woditschka & Wilfling gg.
Österreich 2004; F.L. gg. Österreich 2005; H.G. & G.B. gg. Österreich 2005,
http://www.echr.coe.int) ebenso wie über Beschwerde eines Jugendlichen, dem
zwischen 14 und 18 einverständliche sexuelle Kontakte mit erwachsenen
Partnern verwehrt waren (S.L. gg. Österreich 2003; http://www.echr.coe.int).  



2005 hat der Gerichtshof in einem Aufsehen erregenden Urteil ausdrücklich
ausgesprochen, dass auch freigesprochene Opfer des § 209 entschädigt werden
müssen (Thomas Wolfmeyer gg. Österreich, http://www.echr.coe.int), was der
Gerichtshof heute bestätigt hat. Und Amnesty International hat in seinem
Jahresbericht 2005 neuerlich die Entschädigung der § 209-Opfer eingefordert.



„Wie lange will die Bundesregierung die Menschenrechte gleichgeschlechtlich
l(i)ebender Frauen und Männer noch mit Füssen treten und die Steuerzahler
dafür büssen lassen?“, sagt Dr. Helmut Graupner, Sprecher der Plattform
gegen § 209 und Anwalt der Beschwerdeführer, „Die Regierungsparteien sollen
im Parlament  endlich die Behandlung des Entwurfs für ein umfassendes
Rehabilitierungsgesetz zulassen, der seit Monaten unbehandelt im
Justizausschuss verkommt“.



In der überkonfessionellen und überparteilichen Plattform gegen § 209 haben
sich über 30 Organisationen zusammengeschlossen, um gegen das in § 209 StGB
verankerte diskriminierende zusätzliche Sondermindestalter von 18 Jahren
ausschließlich für homosexuelle Beziehungen zwischen Männern (zusätzlich zur
allgemeinen, für Heterosexuelle, Lesben und Schwule gleichermaßen gültigen
Mindestaltersgrenze von 14 Jahren) anzukämpfen. Der Plattform gehören neben
nahezu allen Vereinigungen der Homosexuellenbewegung auch allgemeine
Organisationen an, wie Aids-Hilfen, die Kinder- und Jugendanwaltschaften
Tirol und Wien, die Österreichische Hochschülerschaft, die Bewährungshilfe,
die Österreichische Gesellschaft für Sexualforschung u.v.a.m.. Nach der
Aufhebung des § 209 StGB dringt die Plattform auf die Entlassung aller
Gefangenen und die Rehabilitierung und Entschädigung aller § 209-Opfer und
beobachtet die Vollziehung der § 209-Ersatzbestimmung, § 207b StGB.



Das Urteil im Wortlaut:

http://cmiskp.echr.coe.int////tkp197/viewhbkm.asp?action=open&table=1132746F
F1FE2A468ACCBCD1763D4D8149&key=46555&sessionId=5421195&skin=hudoc-en&attachm
ent=true

                  

Die erwähnten Anfragen und die Beantwortungen finden sich auf:

http://www.parlinkom.gv.at/portal/page?_pageid=908,490386&_dad=portal&_schem
a=PORTAL (Justizminister)

http://www.parlinkom.gv.at/portal/page?_pageid=908,490398&_dad=portal&_schem
a=PORTAL (Innenminister)



Das erwähnte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs findet sich auf
www.ris.bka.gv.at. 



Rückfragehinweis: Plattform gegen § 209: 01/876 30 61, 0676/3094737,

office at paragraph209.at, www.paragraph209.at



19.01.2006
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GIPFELSOLI
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12   [gipfelsoli] Heiligendamm von gipfelsoli-l at lists.nadir.org
===============================================

Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
    und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --

Aufruf zur 1. Aktionskonferenz gegen den G8-Gipfel 2007 vom 25. bis 26. März
2006 in Rostock

Initiativen zusammenbringen! Gemeinsam mobilisieren!

In einem halben Jahr ist es die ehemalige 
russische Zarenresidenz St. Petersburg
und im Sommer 2007 treffen sich die selbsternannten "Führer der Welt" im
Kempinski-Grandhotel in Heiligendamm nahe Rostock. Die G-8-Gipfel sind immer
wieder zu Kristallisationspunkten für Protest und Widerstand geworden. Durch
Straßenproteste, Blockaden oder direkten Aktionen wurden in der Vergangenheit
die "Roten Zonen" der Macht attackiert. Jetzt geht es darum die Voraussetzungen
dafür zu schaffen, dass im kommenden Jahr auch in Heiligendamm gemeinsam
kraftvolle Tage des Widerstands organisiert werden. Demonstrationen,
Veranstaltungen, Blockaden, Aktionen, Diskussionen, Kultur- und Musikfestivals
sollen deutlich machen, dass wir uns mit den globalen und lokalen Auswirkungen
des kapitalistischen Weltsystems nicht abfinden werden.

Das Gesamtprojekt G-8-Mobilisierung 2007 ist so 
groß und ambitioniert, dass eine
Strömung oder Organisation damit überfordert wäre. Denn die bevorstehenden
Aufgaben wie z.B. gemeinsame Camp-Koordination, verlässliche Absprachen,
öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen, internationale Mobilisierung,
Öffentlichkeitsarbeit und Finanzierung werden nur gemeinsam lösbar sein.

Deshalb unterstützen wir den Aufruf der Versammlung sozialer Bewegungen des
Erfurter Sozialforums zu einer Kampagne gegen die Politik der G8 anlässlich
ihres Gipfels im Juli 2007 in Heiligendamm. Ebenso unterstützen wir die
Einladung zu einer großen Aktionskonferenz, die am 25./26. März 2006 in Rostock
stattfinden wird.

Wir hoffen, dass auf dieser Konferenz die Initiativen aus allen Spektren der
Linken zusammen kommen: Die lokalen Sozialforen, Erwerbslosen- und
Sozialinitiativen, Antifagruppen, Flüchtlings-Initiativen, Umweltgruppen,
bewegungsorientierte Linksradikale, autonome Gruppen und PGA-AktivistInnen,
3.Welt- und Kirchengruppen, attac und die no-global-Netzwerke,
traditionskommunistische und trotzkistische Organisationen,
Gewerkschaftsgliederungen und -jugendverbände, Linkspartei (PDS und WASG) usw.
Darüber hinaus treten wir als Interventionistische Linke dafür ein, dass die
Rostocker Konferenz das Startsignal für ein großes und breites Anti-G8-Bündnis
setzt, in dem alle relevanten Gruppierungen an den Vorbereitungen
gleichberechtigt teilnehmen können. Hierfür schlagen wir einen Grundkonsens
vor, der um die Unterschiede wissend ein offenes Miteinander ermöglicht, nicht
zu eng gefasst ist und dennoch klar Position bezieht:

- Die eindeutige Delegitimierung der G-8
- Die gegenseitige Anerkennung unterschiedlicher Aktions- und Widerstandsformen
- Ein solidarischer, verlässlicher Umgang miteinander, der verbindliche
Absprachen erlaubt
- Eine klare und offensive Abgrenzung gegenüber 
rechtspopulistischen und rechten
Kräften.

Der Vorschlag eines großen Bündnisses schließt andere bereits bestehende
Initiativen zur Gegenmobilisierung ein. Jeder Mobilisierungsansatz ist zu
begrüßen. Wir denken aber, dass es zusätzlich notwendig und sinnvoll ist,
tatsächlich alle Gruppen, Organisationen und Strömungen zusammenzubringen und
das Experiment einer offenen und konstruktiven Zusammenarbeit zu wagen.

Die vor uns liegenden 16 Monate bis zum Gipfel werden wir für die Vorbereitung
und Mobilisierung dringend brauchen. Es ist jetzt an der Zeit damit anzufangen!

Interventionistische Linke, Januar 2006

Infos: www.g8-2007.de,
Kontakt: info at g8-2007.de

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Freitag
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enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


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E) VERTEILERLISTE
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Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter
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oder von der einzutragenden Adresse
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Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

Zur Austragung aus dieser Liste bitte an <admin at no-racism.net
ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!



REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Angela Mores aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

1 Beitrag nicht WR, Doubletten; 1 Beitrag zurückgestellt

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Do, 21.30 Uhr


III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                                      ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
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widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/

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From analle at no-racism.net  Mon Jan 23 11:05:23 2006
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Mon, 23 Jan 2006 11:05:23 +0100
Subject: Mo_MUND_230106
Message-ID: <BC921F53-4D3E-4ABF-8B9A-3A8A05D7482C@no-racism.net>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Montag, 23. Januar 2006

www.no-racism.net/mund



MedieninhaberInnen seid Ihr!


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A) INHALT
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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN

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01 8. März - Demo - Vorbereitung
von: LesbenFrauenNachrichten at gmx.at
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02 Mi, 25.1.: Diskussion zur Asyl- und Fremdenrechtsnovelle in Wien
von: global at no-racism.net
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03 Euro-MayDay-Parade 2006 Wien
von: aon.912510997 at aon.at
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04 [Depot-news] Ankündigung 24.01.
von: depot-news at mailman.sil.at
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05 Weitere Veranstaltungen im Jänner/7STERN
von: 7stern.kultur at kpoe.at
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06 28.1. Vorausscheidung PROTESTSONGCONTEST / 12.2. Finale
von: rabenhof_presse at gamuekl.org
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07 Unterschreiben und weiterverbreiten ! ! !
von: helmut.fellner at chello.at
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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE

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08 Verwirrung um Rehabilitierung homosexueller NS-Opfer
von: Kurt.Krickler at hosiwien.at
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09 Wartberg/Vogl&Noot/Personalabbau/KPÖ
von: kpoe_stmk at hotmail.com
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10 Medizinwunder: SVNR wiederbelebt - als Personenkennzeichen
von: depesche at quintessenz.org
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11 ACUS: Drohnung mit Atomwaffen ist ein Verbrechen
von: verin.stadtteilz.simmering at chello.at
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12 Jahrestag/Italienische KP/Kommentar/KPÖ
von: kpoe_stmk at hotmail.com
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WELTWEIT

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13 [gipfelsoli] Moderation -- Gleneagles
von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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14 [gipfelsoli] Genua -- Gleneagles
von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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15 [gipfelsoli] Genua
von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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16 Lesenswerte Artikel zu Venezuela
von: office at venezuela-info.net
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17 Venezuela News
von: office at venezuela-info.net
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18  "In der syrischen Baath-Partei wächst die Angst"
von: wadi.wien at gmx.at
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19 What I heard about Iraq
von: hx65 at dial.pipex.com
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20 Osttimor braucht Gerechtigkeit! Internationales Tribunal gefordert
von: hans.bogenreiter at gfbv.at
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B) TEXTE
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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN

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01 8. März - Demo - Vorbereitung
von: LesbenFrauenNachrichten at gmx.at
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zum Weitersagen, weiterschicken, aushängen....

Liebe Frauen
- Lesben,Migrantinnen,Arbeiterinnen (von unbezahlt, oder  
illegalisiert, bis
prekär, über Honorar, bis angestellt....), Frauen mit und ohne
Behinderungen/mit unterschiedlichen Fähigkeiten, Studentinnen,  
Lehrlinge,
Schülerinnen, Erwerbslose, Sozialhilfeempfängerinnen,....  -

Kommt zur Vorbereitung für die 8. März - Frauendemo !!!

Die weiteren Vorbereitungstreffen finden wöchentlich jeden Dienstag,  
im FZ,
Währingerstr. 59/Stiege 6, 2. Stock statt.
Am Di. 24.1.06 um 20 h (!!!)
die folgenden Dienstage jeweils 19 h (!!!)

Wenn ihr was (mit)machen wollt, aber nicht kommen könnt hinterläßt eine
Nachricht am Telefon (01-408 50 57; Anrufbeantworterin)

Inhaltliche Schwerpunkte für die 8.3.Frauendemo 06
Rassismus
Verknüpfung von Rassismus und Sexismus
EU-Politik
(Alltags) Sexismus
Kriegspläne gegen den Iran
Präkarisierung
Solidarität mit dem autonomen Frauenhaus Zagreb
u.a.

Routenvorschläge
15/16. Bezirk mit 8. Bezirk (jeweils Gürtelnähe)
2. Bezirk
10. Bezirk

Plakat
Aufruf
Aktionen vor und zur Demo


Inhalte und Routenüberlegungen -siehe genauer Plenumsprotokoll- gibts  
zum
nächsten Treffen.(nicht über Mail)


Kommt zur Demovorbereitung, sagt es weiter !!!


für einen kraftvollen, vielfältigen und radikalen feministischen  
Widerstand
am 8. März und mit internationaler Solidarität!



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02 Mi, 25.1.: Diskussion zur Asyl- und Fremdenrechtsnovelle in Wien
von: global at no-racism.net
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Informations und Diskussionsveranstaltung
am Mittwoch, 25. Jänner 2006 ab ca. 20:00 Uhr
im Politdiskubeisl im EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien


Die mit 1. Jänner 2006 in Österreich in Kraft getretene Novelle  
rassistischer
Gesetze bringt einerseits eine Festlegung der gängigen Praxis und  
andererseits
eine massive Verschärfung nicht nur für künftige EinwanderInnen, sondern
betrifft auch schon lange in Österreich lebende Menschen. Leute, die  
sich über
die Jahre hinweg eine Besserstellung "erarbeitet" haben, werden auf  
einen
Schlag mühsam erlangte Rechte entzogen.

Eine Antragstellung auf einen Aufenthaltstitel (Aufenthalts- bzw.
Niederlassungbewilligung) ist nur mehr bei legaler Einreise möglich -  
oder über
eine Ausreise und Antragstellung aus dem Ausland.

Schubhaft wird zukünftig länger dauern - statt wie bisher sechs, nun  
bis zu zehn
Monaten - und während eines laufenden Asylverfahrens jederzeit  
anwendbar. Dies
eröffnet den Beamten sehr viel Möglichkeiten zur Willkür. Allein der  
Verdacht,
eine Person sei über einen sicheren Drittstaat bzw. Dublinstaat  
eingereist,
reicht zur Verhängung von Schubhaft. Es werden in Zukunft wohl mehr  
Menschen in
Schubhaft genommen werden, und auch die Bedingungen werden  
verschärft, was sich
vor allem an der geplanten Anwendung von Zwangsernährung für  
Hungerstreikende
zeigt.

Insgesamt bedeutet die Gesetzesnovelle eine verstärkte  
Illegalisierung. So wird
es bei der Ablehnung eines Asylantrages keine Möglichkeit zur  
Legalisierung
mehr geben. Denn auch das Recht auf Familienleben von EU- 
StaatsbürgerInnen mit
Nicht-EU-BürgerInnen wird massiv eingeschränkt.

Im Zuge der Diskussion soll auf die einzelnen Punkte dieser Gesetzes  
eingegangen
und die Auswirkungen diskutiert werden. Welche Möglichkeiten bleiben  
angesichts
dieser repressiven Maßnahmen für ein alltägliches widerständiges  
Handeln?

Weitere Informationen zu Asyl- und Fremdenrecht:
http://no-racism.net/thema/97
http://deserteursberatung.at
http://asyl.at



Politdiskubeisl zur Asyl- und Fremdenrechtsnovelle 2005
im EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien
Mittwoch, 25. Jänner 2006, Beginn ca. 20:00 Uhr

Das Politdiskubeisl findet abwechselnd mit der subversiven Kantine jeden
Mittwoch im EKH statt. Das Programm wird auf offenen Treffen  
gestaltet. Diese
finden jeden 1. Mittwoch im Monat für den darauf folgenden Monat  
statt. (Am 1.
Mittwoch im Februar wird das Programm für März geplant).

Das Beisl ist immer ab 19:00 Uhr geöffnet, es gibt VoKü, Informationen,
Wärmendes und auch eine Heizung. Außerdem Raum für zahlreiche  
Diskussionen.
Veranstaltungsbeginn meist ab ca. 20:00 Uhr (oder etwas später).

Infos und Programm: http://med-user.net/ekh



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03 Euro-MayDay-Parade 2006 Wien
von: aon.912510997 at aon.at
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Euro-MayDay-Parade 2006 Wien
Vorbereitungsgala Vol. 1: "Wer vertritt deine Interessen?"

Die Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse schreitet munter
voran. Aber nicht nur diese: Auch 2006 wird es am 1. Mai wieder eine
MayDay-Parade in Wien geben. Da diese allerdings nur so toll wird,  
wie die
Mitwirkenden und -werkenden eben sind, ist dies bereits jetzt ein lauter
Auf- und Ausruf, auch MayDay zu sein!

- Bildet Banden oder was auch immer!
- Seid dabei!
- Everyday is Mayday!
- Es geht um unsere Leben!
- Wir wollen alles!
- U.v.a.m.

Wir laden alle Interessierten zur Vorbereitungsgala inkl. Film,  
thematischen
Inputs, Diskussion und Party afterwards

Wann: Dienstag, 24. Jänner 2006, 19.00 Uhr
Wo: Netbase, Neustiftgasse 17, 1070 Wien

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04 [Depot-news] Ankündigung 24.01.
von: depot-news at mailman.sil.at
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Dienstag, 24. Jänner, 19.00
Kino wie noch nie
Ausstellungsbesprechung

?Was und wie wird im Kino gesehen? Wie funktioniert das Medium Film?  
Welchen
Regeln folgt es?? Um diesen Fragen nachzuspüren, hat die Generali  
Foundation
Antje Ehmann und Harun Farocki eingeladen, eine Ausstellung zu  
kuratieren.
Diese holen das Kino in den Kunstraum, denken es weiter und spüren  
ihm mit den
dort gängigen Kunstpraktiken nach. Die Filmsprache wird über Fotoserien,
Dia-Folgen und Sequenz-Montagen aufgeschlossen.

Patric Blaser, Filmwissenschafter, Universität Wien
Gabriele Jutz, Filmwissenschafterin, Universität für angewandte  
Kunst, Wien
Nina Schedlmayer, Kunstkritikerin

Kino wie noch nie. Ausstellung in der Generali Foundation, 20. Jänner  
bis
24. April 2006.


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05 Weitere Veranstaltungen im Jänner/7STERN
von: 7stern.kultur at kpoe.at
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Kulturzentrum 7stern
Siebensterngasse 31
Tel. 0699/15236157
www.7stern.net
Koordinierung des Kulturprogrammes und des Veranstaltungsraumes:  
0676/5421638
Veranstaltungen im Jänner


Freitag, 20. Jänner, 19.30 Uhr
Diskussion
Was heißt AktivistInnenpartei?

Wie organisieren sich NGOs oder Parteien die im Wesentlichen auf das  
Engagement ehrenamtlicher AktivistInnen aufbauen? Welche Beispiele  
gibt es dafür in anderen NGOs?
Wie wird dieses Engagement ermöglicht? Was motiviert potentielle  
AktivistInnen sich einzubringen?

Es diskutieren:
Judith Sauer (Attac)
Ulli Gschwandtner (Salzburg Social Forum)
Bettina Urbanek (Feminist-Attac, Networkcampaignerin bei Greenpeace)
Franz Schaefer (KPÖ, Aktiv in Sozialforen und im Kampf gegen Software  
Patente).

Moderation: Markus Zingerle (GO-Dogma).
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Dienstag 24. Jänner, 19 Uhr
Filmabend zur "Geschichte der CIA", Teil 1

1947 gegründet entwickelte der CIA schnell ein umfassendes  
Eigenleben. In den 70ern fand sich der CIA sogar in innenpolitische  
Ungereimtheiten (die Watergate-Afeimen Manöver und Operationen und  
die Blutspur, die der CIA dabei über Jahrzehnfaire) verstrickt.
Eine Doku über die gehte hinterlassen hat.

Eine Veranstaltung der KPÖ-Wien.


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Freitag, 27. Jänner, 20 Uhr
Veranstaltung der GO Dogma anlässlich der Befreiung von Auschwitz

Film: "Sobibor, 14. Oktober 1943, 16 Uhr"
von Claude Lanzmann, F 2001.
Der Film entstand aus Lanzmanns Arbeit zur neuneinhalb-stündigen  
Dokumentation über die Vernichtung der europäischen Juden und  
Jüdinnen "Shoa".
"Sobibor" rekonstruiert den Aufstand und die Massenflucht der  
Insassen des Vernichtungslagers Sobibor am 14. Oktober 1943 anhand  
der Erinnerungen eines Aktivisten des Aufstandes des damals 16- 
jährigen Yehuda Lerner und stellt einen der spektakulärsten Erfolge  
des jüdischen Widerstandes gegen
die Vernichtungsbarbarei der Nazis dar: 600 Menschen konnten aus dem  
Lager fliehen, 300 von ihnen dürften auch weiter gekommen sein und  
weiter überlebt haben.
  Der Film stellt die Mechanismen der Lagerstrukturen dar und  
schildert die Ereignisse des Aufstandes und der Flucht.

Ab 18.00 Kundgebung zur Befreiung von Auschwitz beim  
Antifaschistischen Mahnmal von Alfred Hrdlicka
am Albertinaplatz; mit GastrednerInnen.

Ein kleines Memento ist die Tatsache, dass die Vereinten Nationen den  
Tag der Befreiung von Auschwitz, den 27. Jänner zum Internationalen  
Gedenktag des Holocaust gemacht haben. Auschwitz ist sowohl der  
konkrete Ort eines Konzentrations- und Vernichtungslagers als auch  
eine Metapher für den Schrecken der  gesamten Judenvernichtung.
Am 27. Jänner 1945 fand dieser Schrecken ein erstes Ende durch die  
Rote Armee.

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Donnerstag, 2. Februar, 19 Uhr
Filmabend zur "Geschichte der CIA", Teil 2


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06 28.1. Vorausscheidung PROTESTSONGCONTEST / 12.2. Finale
von: rabenhof_presse at gamuekl.org
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Protestsongcontest 06 ? Zum dritten Mal in Folge ein voller Erfolg!

Bereits zum dritten Mal findet heuer der bereits zum Kult gewordene
PROTESTSONGCONTEST im Rabenhof Theater statt. Nach den sensationellen
Erfolgen in den letzten beiden Jahren, bei denen Georg Freizeit und die
Rosaroten (2004) und Rainer von Vielen (2005) als Sieger hervorgingen,
erreichten uns auch heuer wieder eine Flut von Einsendungen aus dem In-
und Ausland. Erstaunlich waren wieder die hohe Qualität und die breite
Vielfalt der eingesandten Protestsongs.

In tage- und nächtelangen Sitzungen hat sich das Protestsongcontest-Team
(Mario Rossori, Roman Freigaßner, Mathias Zsutty, Gerald C. Stocker  
u. a.)
alle Einsendungen angehört, um jene 25 TeilnehmerInnen herauszufiltern,
die ihre Songs bei der Vorausscheidung präsentieren werden.




·	VORAUSSCHEIDUNG: 28. Jänner 2006
Beginn: 19.00 Uhr
im Rahmen einer öffentlichen Präsentation der besten 25 Songs im
WIENER KONGRESSHAUS  (1050 Wien; Margaretengürtel 138-140)
Eintritt frei!!!!

Eine Fachjury aus VertreterInnen unserer Kooperationspartner FM4,
MTV-Austria, thegap, derStandard.at, ÖGB, UTV, City Stadtzeitung für  
Wien
wird jene zehn Protestsongs auswählen, die live beim großen Finale im
Rabenhof Theater performt werden.

Hier die Liste der Vorausscheidungs-Teilnehmer:

aurelie maronif					Subversiv
Binnenland						I want my Blue Danube Radio back
Börn							Bleib du mit dir
Cafe Amigo						Mensch & Maschine
Christoph & Die Kirchturmspitzen		Weihnachtsmannverbot
d´vision						Nackert auf´m Schwedenplatz
dixxi							Ich will dich nicht
Ecoluddit						Ethik und Gewalt
F.U.C.K.						Traut doch Traude
fii feat. Thaistylee				Noch eins
Gandharvika						Darum esse ich sie nicht
Ganshaut						Seemann
Hoerspielcrew feat. Garish			Vermögn
Jörg Zemmler					Wir sind die Kleinen
kpunkt						Was zuviel ist, ist zuviel
Margret Galler					Economy
Mike & A Massive Illusion			The Ballad of Don Quichote
Noem Nova						Error War
Peter Kastner					Klo aufm Gang
Phoneten						Amerika
Remasuri						the Austrian way (of singin´ the blues)
Rollkragen						Von Motten zerfressen
Seelenwärmer					Globalisierungskinder
Stimmgewitter & The Bassena Boyz		Zeitgeist
Tschoda´s						Massenvernichtungswaffen


·	FINALE: 12. Februar 2006
Beginn: 20.00 Uhr
RABENHOF THEATER
A-1030 Wien; Rabengasse 3
Kartenreservierungs-Hotline: Tel. 01/712 82 82
Infos + Online-Reservierung unter: http://www.rabenhof.at
Eintritt: ? 15,--

Dirk Stermann führt durch den Abend, an dem der ?Protestsong-Superstar
2006? gekürt wird. In der Finaljury sitzen u.a. Barbara Rett, Electric
Indigo, Peter Paul Skrepek und Martin Blumenau.





-- 

Rabenhof Presse
Gabriele Müller-Klomfar
Tel: +43-699-1-913 14 11
Fax: +43-1-913 14 11
rabenhof_presse at gamuekl.org



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07 Unterschreiben und weiterverbreiten ! ! !
von: helmut.fellner at chello.at
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Wir, die Unterzeichner, appellieren, unabhängig von unseren Ansichten  
über die ehemaligen sozialistischen Länder, an die Mitglieder der  
Parlamentarischen Versammlung des Europarats den Resolutionsentwurf  
"Notwendigkeit einer internationalen Verurteilung von Verbrechen der  
totalitären kommunistischen Regimes" entschieden abzulehnen.
Unterstützt die internationale Protesterklärung gegen den Versuch,  
die KommunistInnen zu kriminalisieren:

Gegen den antikommunistischen Resolutionsentwurf der Politischen  
Versammlung des Europarats !

Die internationale Protesterklärung mit den Unterschriften der  
Unterstützer soll dem Präsidenten der Beratenden Versammlung des  
Europarats, Herrn René van der Linden, Ende Januar durch eine  
Delegation übergeben werde. Ziel ist, die Verabschiedung der  
Resolution zu verhindern. Ferner soll in Strasbourg eine  
Protestdemonstration stattfinden, deren genauer Termin noch nicht  
festgelegt ist (wahrscheinlich 24. Januar 2006).





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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE

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08 Verwirrung um Rehabilitierung homosexueller NS-Opfer
von: Kurt.Krickler at hosiwien.at
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 20.  
Jänner 2006

HOSI Wien fordert: Nicht nur NS-Urteile aufheben!

Gestern haben diverse Medienaussendungen aufgrund unrichtiger  
Interpretationen der parlamentarischen Anfragebeantwortungen  
betreffend Anerkennung homosexueller NS-Opfer durch Sozialministerin  
Ursula Haubner und Justizministerin Karin Gastinger Verwirrung  
gestiftet. Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien erlaubt sich  
daher, Folgendes richtig- bzw. klarzustellen:

?Die beiden Ministerinnen haben mit ihrer Feststellung, beim  
Totalverbot der weiblichen und männlichen Homosexualität habe es sich  
um kein typisch nationalsozialistisches Unrecht gehandelt, natürlich  
völlig Recht. Denn der betreffende Paragraph 129 I b StGB hat ja  
sowohl vor 1938 in der Monarchie und der Ersten Republik als auch  
nach 1945 in der Zweiten Republik bis 1971 in derselben Fassung  
gegolten?, erklärt HOSI-Wien-Obfrau Bettina Nemeth. ?Eine  
gerichtliche Verurteilung nach § 129 während der Zeit des Anschlusses  
allein stellt daher noch kein typisches NS-Unrecht dar.?

?Erst darüber hinausgehende Verfolgungsmaßnahmen, wie Deportation in  
ein Konzentrationslager oder Zwangskastration oder  
Zwangssterilisation stellen typisch nationalsozialistisches Unrecht  
dar?, ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. Und das bestätigt ja  
auch Justizministerin Gastinger in ihrer Anfragebeantwortung, in der  
es heißt: ?Folgen dieser Art sind vielmehr generell als  
nationalsozialistisches Unrecht (...) zu werten.?

?Und die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgten Frauen und  
Männer sind durch das Anerkennungsgesetz 2005 jetzt auch ausdrücklich  
als Opfer dieser typischen NS-Verfolgungsmaßnahmen anerkannt worden  
und haben Anspruch auf Entschädigung nach dem Opferfürsorgegesetz  
(OFG)?, erklärt Högl weiter.

KZ-Zeit als Ersatzzeit bereits angerechnet

?Es stimmt auch nicht, wie gestern ebenfalls in verschiedenen  
Aussendungen behauptet wurde, dass vom NS-Regime wegen ihrer  
Homosexualität Verfolgten ihre KZ-Haftzeit nicht als Ersatzzeit auf  
die Pension angerechnet werden kann?, betont Nemeth ferner. ?Bereits  
1992 wurde einem Rosa-Winkel-Häftling aus Wien die sechs Jahre, die  
er nach Verbüßung der von einem Gericht verhängten Gefängnisstrafe in  
KZ-Lagern inhaftiert war, dank der Unterstützung der  
Volksanwaltschaft und nicht zuletzt des politischen Drucks der HOSI  
Wien als Ersatzzeit auf die Pension angerechnet. Nach der expliziten  
Aufnahme von ?sexueller Orientierung? als Verfolgungsgrund ins OFG im  
Vorjahr wäre es unvorstellbar, dass einem bzw. einer Betroffenen dies  
heute verwehrt würde.?

?Das Problem ist heute vielmehr?, so Högl weiter, ?dass wohl kaum  
jemand mehr lebt, der einen Antrag stellen könnte. Leider war das  
gesellschaftliche Klima nach dem Krieg ? nicht zuletzt durch den  
Fortbestand des § 129 ? weiterhin so lesben- und schwulenfeindlich,  
dass die Betroffenen alles andere als ermuntert wurden, entsprechende  
Anträge zu stellen. Und bis in die 1990er Jahre wurden solche Anträge  
ja tatsächlich auch abgelehnt, weil die Politik damals noch eine sehr  
restriktive Haltung einnahm. Die typisch nationalsozialistischen  
Folgen einer Verurteilung nach § 129 hätten letztlich auf einem  
Tatbestand beruht, der auch in der Zweiten Republik noch bis 1971  
strafrechtlich verfolgt wurde, und deshalb nicht wiedergutgemacht  
werden müssen! Der zynische Plan der Regierenden, die Sache möglichst  
so lange zu verzögern, bis alle Opfer verstorben sind, ist hier  
leider aufgegangen. Das ist aber auch der Grund, warum die HOSI Wien  
bereits 2002 gefordert hat, einen entsprechenden Anteil an  
Entschädigungszahlungen an die österreichische Lesben- und  
Schwulenbewegung zu entrichten, damit diese die Geschichte der  
Verfolgung und Unterdrückung erforschen bzw. Maßnahmen zur  
Bewusstseinsbildung in der breiten Bevölkerung setzen kann.?

Generelle Aufhebung aller Urteile

?Wir hielten es für keine gute Idee?, so Nemeth weiter, ?nur die  
während des NS-Regimes nach § 129 Verurteilten für ihre Gefängnishaft  
entschädigen und nur diese Urteile aufheben zu wollen. Wir fordern  
vielmehr eine Entschuldigung der Republik Österreich für die  
staatliche und gesetzliche Verfolgung von Homosexuellen im gesamten  
20. Jahrhundert und in der Folge eine völlige Rehabilitierung und  
auch eine finanzielle Entschädigung aller Opfer dieser staatlichen  
Verfolgung, also auch derjenigen, die bis 1971 aufgrund des  
Totalverbots oder nach dem bis 2002 geltenden Paragraph 209  
verurteilt worden sind, sofern es sich um keine sexuellen Handlungen  
mit Unter-14-Jährigen gehandelt hat.? (Siehe dazu auch unsere  
Medienaussendung vom 21. September 2005 unter: www.hosiwien.at/?p=105  
sowie die von der HOSI Wien auf ihrer Generalversammlung 2002  
verabschiedete Resolution mit detaillierten Forderungen zu einer  
solchen umfassenden Rehabilitierung: www.hosiwien.at/?p=35.)

?Wir halten überhaupt nichts davon?, so Högl abschließend, ?die  
typisch nationalsozialistische Verfolgung, wie KZ-Haft und andere  
nicht rechtsstaatliche Verfolgungsmaßnahmen in einen Topf zu werfen  
mit ?gewöhnlichen? Verurteilungen gemäß § 129. Zwischen KZ-Haft und  
Gefängnisstrafe ist unbedingt zu differenzieren. Homosexuelle KZ- 
Opfer müssen daher für ihre KZ-Haft gesondert anerkannt und  
entschädigt werden, nämlich nach dem Opferfürsorgegesetz.?

Rückfragehinweis:
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038
Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel.: 5451310 oder 0664-5767466
office at hosiwien.at; www.hosiwien.at


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09 Wartberg/Vogl&Noot/Personalabbau/KPÖ
von: kpoe_stmk at hotmail.com
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KPÖ Steiermark

Lagergasse 98a

8020 Graz



Tel. 03 16 / 71 24 36

Fax 03 16 / 71 62 91

email: kpoe_stmk at hotmail.com


Freitag, 20. Januar 2006

Presseinformation der KPÖ Steiermark


Wartberg: Vogl&Noot ist auch ein Fall für das Land



In Wartberg gehen 170 Arbeitsplätze verloren. Die Verlagerung der  
Produktion von Flachheizkörpern der Traditionsfirma Vogl&Noot nach  
Ungarn und Polen ist aber kein unabwendbares Schicksal, sondern die  
Frucht ganz konkreter wirtschaftlicher und politischer  
Entscheidungen. Festzuhalten ist auch, dass hier kein verstaatlichter  
Betrieb in Schwierigkeiten ist, sondern eine Firma, die seit jeher in  
Privatbesitz war.

Das stellte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am  
Freitag fest. Der KPÖ-Politiker: "Landeshauptmann Voves und die  
steiermärkische Landesregierung müssen jetzt zeigen, dass sie sich in  
einer dramatischen Situation für die traditionsreiche  
Arbeitergemeinde Wartberg anders verhalten als ihre Vorgängerinnen.  
Wer die Erneuerung im Lande schaffen will, sollte konkrete Zeichen  
gegen die Politik der transnationalen Konzerne setzen."


PS. Zur Erinnerung: Bei der Landtagswahl am 2. Oktober 2005 hatte die  
SPÖ in Wartberg 60,91 % der gültigen Stimmen (921) erreicht und ihren  
Stimmenanteil um 7 % gesteigert.

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10 Medizinwunder: SVNR wiederbelebt - als Personenkennzeichen
von: depesche at quintessenz.org
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From: "q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
Subject: Medizinwunder: SVNR wiederbelebt - als Personenkennzeichen

q/depesche 2006-01-20T23:17:39

Medizinwunder: SVNR wiederbelebt - als Personenkennzeichen

Werden Klassenbucheinträge der Kleinsten nun Rezeptpflichtig?
Versprechen Gewinnspiele Heilung [1] - oder - Wird das Online-Konto der
Wüstenrot [2] Teil meiner Krankengeschichte?

Von immer mehr Firmen und Behörden wird die Sozialversicherungsnummer
(SVNR) verlangt - und das nicht zwingend zur
Wohlbefindlichkeitssteigerung des Kunden.


-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Derweil breitet sich eine ganz und gar nicht auf Krankenschein
behandelbare Krankheit in der Bevölkerung aus: die Legasthenie. Ein
kleines Tool der quintessenz möchte ganz besonders dort helfen, wo
nachlässige Schreibweisen und Zahlendreher durch Zufall korrekte
Prüfziffern ergeben könnten.

https://www.quintessenz.at/svnr-doktor/

Die österreichische Sozialversicherungsnummer wird zwar von einer
Prüfziffer geschützt, aber schlampige Schrift (1~7, 3~8,5~9, usw...)
oder verknotete GehWINDirnUNGEN können durch Zufall wieder korrekte
Prüfziffern ergeben. Damit kann, ohne Datenabgleich mit den
Sozialversicherungsträgern, der Fehler nicht mehr erkannt werden. Vor
diesen hinterhältigen SVNR-Gendefekten möchte der quintessenzielle
SVNR-Doktor warnen.

Auch wenn die Sozialversicherungsnummer nicht mehr dem Wohl des
Betroffenen gilt, will man natürlich besonders gründlich sein.
Unvorstellbar, was passiert, wenn das Datawarehouse der
Marketingabteilung keine neuen Geheimnisse verrät, oder wenn der/die
Kleine in Zukunft unbeschwert zu einem Vorstellungsgespräch gehen kann,
weil die Datenverknüpfung der Schulnoten und Klassenbucheintragungen
nicht klappt.

PS: Vergessliche können auch die Prüfziffer Ihrer SVNR ergänzen lassen.


[1] Camel-Gewinnspiel verlangt SVNR - Nominierung für BBA 2004
http://www.bigbrotherawards.at/2004/nominees/list_2004.php#komm
siehe auch
http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT- 
ARGEDATEN&s=96756oiz

[2] Online Konto der  Wüstenrot verlangt SVNR
https://eservices.wuestenrot.at/eService/media/pdf/ 
Antrag_auf_Teilnahme_an_Wuestenrot_eServices_12.pdf


Hintergrund:

Warum ist die allgmeine Verwendung von Personenkennzeichen (z.B.
Sozialversicherungsnummer, ZMR-Nummer) datenschutzrechtlich bedenklich?
http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT- 
ARGEDATEN&s=50350pcj

"Bildungsevidenz - Die Rechte der Schüler und Eltern"
http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT- 
ARGEDATEN&s=48888act


- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
   relayed by Mac Gyver
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-

Online Version: http://quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100003462
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comments to depesche at quintessenz.org

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11 ACUS: Drohnung mit Atomwaffen ist ein Verbrechen
von: verin.stadtteilz.simmering at chello.at
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ACUS fordert klare Verurteilung durch die  
österreichischeBundesregierung:
DROHUNG MIT ATOMWAFFEN IST EIN VERBRECHEN

Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS)  
protestiert
gegen die Androhung des französischen Staatspräsidenten Chirac,  
Atomwaffen
einzusetzen.

"Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat vor 10 Jahren, am 8.  
Juli
1996, in einer Stellungnahme auf Anfrage der Generalversammlung der
Vereinten Nationen eindeutig erklärt, dass die Androhung des  
Einsatzes von
Atomwaffen generell gegen das internationale Kriegsvölkerrecht und  
gegen die
Prinzipien und Regeln der Menschenrechte verstößt", erinnert der
Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christentum und  
Sozialdemokratie
(ACUS) Richard Schadauer.

"Die Atomwaffendrohungen des französischen Präsidenten sind damit  
gegen das
Völkerrecht", betont der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) Richard Schadauer. "Zahlreiche
Erklärungen von Kirchen und Institutionen aller Weltreligionen sowie von
Persönlichkeiten aus allen Ländern der Erde fordern eine atomwaffenfreie
Welt. Es gibt keine politische Rechtfertigung für Atomwaffen, seien  
sie in
den EU-Ländern Frankreich und Großbritannien, in den USA, in Russland  
und
China oder in einem der neuen Atomwaffenstaaten."

"Wer mit Atomwaffen droht, heizt nur einen neuen Rüstungswettlauf an,  
der
das Überleben der Menschheit gefährdet. Wie kann ich glaubwürdig von  
anderen
den Verzicht auf Atomwaffen fordern, wenn ich selber damit drohe? Nur  
durch
Verhandlungen und atomare Abrüstung in allen Atomwaffenstaaten kann eine
atomwaffenfreie Welt erreicht werden",  stellt der ACUS- 
Bundesvorsitzende
Richard Schadauer fest.

"Diese Aussagen eines Präsidenten eines EU-Mitgliedsstaates sind eine
Schande für die gesamte Europäische Union. Wir fordern daher eine klare
Verurteilung durch die Bundesregierung des neutralen und per Verfassung
atomwaffenfreien und atomkraftfreien Österreich, die derzeit auch die
EU-Präsidentschaft inne hat", schloss der Bundesvorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) Richard
Schadauer.

Informationen:

Richard Schadauer, Tel. 01 789 24 58
Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809

Alois Reisenbichler
1110  Wien, Schneidergasse 15/9, Telefon (043-664) 39 51 809
E-Mail: stadtteilzentrum at simmeringonline.at,  
Alois.Reisenbichler at reflex.at
Homepage in Arbeit: www.reisenbichler.at.tf
Lieblingshomepage: www.hiroshima.at


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12 Jahrestag/Italienische KP/Kommentar/KPÖ
von: kpoe_stmk at hotmail.com
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PRESSEMITTEILUNG DER STEIRISCHEN KPÕ

Graz,am 21. 1. 2006

Gedanken zum 85. Gründungstag der Italienischen KP

Heute vor 85 Jahren, am 21. Januar 1921, wurde in Livorno die  
Kommunistische Partei Italiens gegründet. Das ist auch für die  
steirischen KommunistInnen ein wichtiger Gedenktag. In ihrer  
Geschichte war diese Partei  immer beispielhaft, wenn es darum ging,  
eine soziale und saubere Verwaltung von Gemeinden und Regionen des  
Landes mit dem Festhalten an den Zielen und Grundsätzen unserer  
Weltanschauung zu verbinden.

Ihre hervorragendsten Vertreter wie Antonio Gramsci, Palmiro  
Togliatti oder Enrico Berlinguer haben dazu beigetragen, den  
Marxismus mit neuen Erkenntnisse zu bereichern.

Die Geschichte der PCI war eine Geschichte des Kampfes für den  
Fortschritt und die soziale Gerechtigkeit, gegen die Diktatur  
Mussolinis und gegen den Hitlerfaschismus. Sie war eine  Geschichte  
des Kampfes um Demokratie und Sozialismus. In ihren besten Tagen ist  
sie konsequent für eine starke Stellung der Arbeiter und aller  
Werktätigen in der Gesellschaft eingetreten.

Eine kommunistische Partei, die versucht, den Anforderungen des 21.  
Jahrhunderts gerecht zu werden und  vom Standpunkt und im Interesse  
der arbeitenden Menschen aktiv in die gesellschaftlichen  
Entwicklungen einzugreifen, muss sich stets die Erfahrungen dieser  
kommunistischen Massenpartei vor Augen halten.

Dabei darf man nicht unkritisch sein. Was sind die Ursachen dafür,  
dass die PCI in den Achtziger- und Neunzigerjahren des 20.  
Jahrhunderts die Orientierung verlor, dass die Mehrheit ihrer  
Führungskräfte zur Sozialdemokratie wechselte und dass aus jener  
Minderheit, die am Kommunismus festhalten wollte, zwei konkurrierende  
Parteien hervorgegangen sind?

Auch auf diese Fragen müssen wir Antworten finden, die uns in die  
Lage versetzen, unsere Arbeit in der Steiermark noch besser  
durchzuführen.


Franz Stephan Parteder

Steirischer KPÖ-Vorsitzender


KPÖ-Steiermark

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WELTWEIT

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13 [gipfelsoli] Moderation -- Gleneagles
von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
    und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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www.gipfelsoli.org --

- Selbstorganisiertes Moderationsseminar vom 10.-12. März 2006
- G8 2005 Publikation
- G8 2005 Book Launch

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Selbstorganisiertes Moderationsseminar vom 10.-12. März 2006

Wir haben in Nordost-Brandenburg (bei Letschin, im Landheim  
Wilhelmsaue) ein
Seminarhaus gebucht, in dem bis zu 40 Personen teilnehmen können. Eine
"professionelle" Moderatorin ist als Begleitperson mit dabei, es  
sollen aber
vor allem gemeinsam Wege gefunden werden, damit Moderation so wenig
manipulierend wie möglich und so effizient wie nötig einen  
emanzipatorischen
Prozess in Gang setzt. Wir sind immer wieder damit konfrontiert, bei
regionalen/bundesweiten/internationalen Treffen oder camps oder  
Kongresse usw.
mit Vielen zu kommunizieren und manchmal sogar zu Entscheidungen  
kommen zu
wollen oder gar zu müssen (Beispiel: wir sind auf einem camp mit einigen
Hundert oder Tausend Menschen und die Bullen haben dies umstellt, real
vorgekommen im Grenzcamp in Köln und letztes Jahr in Schottland).
Bei dem selbstorganiserten Seminar soll es darum gehen, einerseits
Moderationstechniken kennenzulernen, auszuprobieren (z.B. in  
Rollenspielen,
also ganz praktisch) und andererseits genau hinzuschauen und zu  
analysieren,
was für Gefahren und welche Art von Manipulation jeweils darin  
steckt. Das Ziel
des Seminars ist also, für uns heraus zu finden, in welcher Art wir  
in Zukunft
Gruppen/Zusammenkünfte moderieren, strukturieren wollen und wenn  
gewünscht, zu
Entscheidungsfindungen kommen. Und das in einer Art, die den
Gruppen/Zusammenkünften gerecht wird, das heißt, mit der alle  
"möglichst" (da
fängt es schon an  möglichst oder auf jeden Fall!!) zufrieden sind,  
wo mit dem
zeitlichen Limit, das immer gegeben ist, "möglichst" so effizient  
umgegangen
werden kann, wie Entscheidungen notwendig sind. Bei der  
Entscheidungsfindung
geht es auch darum, herauszufinden, wann und ob Entscheidungen  
überhaupt sein
müssen oder ob es nicht eher darum geht, zu schauen, was die Ziele der
jeweiligen Gruppierungen sind, und welche Organisierungsform gewollt  
ist (z.B.
horizontal oder vertikal).
Um euch einen kleinen Überblick zu geben, folgt hier eine kleine  
Auflistung der
verschiedenen Arten der "Moderation":

- "einfache" Redeleitung"
- die Diskussionsstränge zusammenfassend, auf jeweils ein  
Diskussionsstrang
fokussierend, damit am Ende die Teilnehmenden zu einem "Ergebnis" kommen
(=struktuierendes Verfahren)
- talkshowmäßig
- alles fließen lassen und sozusagen nur der "Transmissionsriemen"  
zwischen den
verschiednen Menschen zu sein, versuchen das für alle zu visualisieren,
transparent zu machen und nach dem Konsensprinzip dann zu überlegen, was
überhaupt diskutiert wird
- die Moderation strukturiert die Debatte mit quotierten  
RednerInnenlisten,
Beispiel: sowie jemand sich meldet, der oder die noch nichts gesagt  
hat, kommt
nach vorne auf der Liste oder wenn mehr Männer als Frauen oder mehr  
Menschen
mit deutschem Pass als MigrantInnen bzw. Flüchtlinge anwesend sind, wird
jeweils quotiert
- Moderation mit viel mehr technischem Einsatz wie Kärtchen  
schreiben, metaplan,
mindmap und andere visualisierungsmethoden, Kleingruppen bilden etc.  
also
insgesamt mehr interaktiv anregend
- Moderation mit powerpoint-Präsentation, Kurzprotokoll sofort  
visualisierend
- Kleingruppen vs. Großgruppenverfahren
- Entscheidungsfindungen nach Mehrheitsprinzip oder mit den Füssen
- Entscheidungsfindung nach dem Konsensprinzip
- Diskussionen nach dem fish-bowl- oder open space Prinzip anleiten
- Moderation, bei der die anderen angehalten werden, sich aktiv zu  
beteiligen
(Bsp. bei pga entwickelte Methode  also mit den vielen Handzeichen  
(mit den
Händen wedeln), Vorgehen nach dem Konsensprinzip,) - Umgang mit  
Übersetzung
(Übersetzungsecken, in einer übersetzen Sprache für alle,...)


Und und und  ich könnte noch lange die diversen Möglichkeiten  
aufschreiben.
Gemeinsam ist allen Techniken, dass sie mehr oder weniger manipulativ  
sind,
eine Machtposition beinhalten. Ich kann mich an viele  
Vollversammlungen (mit
mehreren hundert Menschen!) aus den den 80igern erinnern, wo es keine
Moderation gab und wo diejenigen das Sagen hatten, die sich am stärksten
fühlten, die die größte Klappe oder Autorität hatten, die in den  
informellen
Machthierarchien ganz oben waren. Ich denke, da wollen wir nicht hin  
zurück.
Das jemand Diskussionen strukturiert bzw. moderiert, ist auch daraus
entstanden, dass die "Macht" soz. auf jemand "Neutrales" übergeben  
wurde, der
oder die auch Schüchternen oder sog. Schwächeren durch eine Struktur  
wie eine
RednerInnenliste mehr Möglichkeiten der Teilhabe bietet. Aber so  
einfach ist
das nicht. Es ist damit eine neue Macht entstanden, die mehr  
hinterfragt werden
muss. Der Hintergrund des Seminars ist also: Wir wollen einen  
emanzipatorischen
politischen Weg gehen. Dazu gehört eben auch, politisch bewußt und  
transparent
mit Strukturvorgabe, Moderation und Entscheidungsfindung analytisch  
wie auch
praktisch umzugehen. Und darüber wollen wir diskutieren, uns  
analysierend
austauschen und vielleicht zu neuen Umgehensweisen kommen.
Es wäre schön, wenn ihr mir bei der Anmeldung ein wenig über eure  
gemachten
Erfahrungen was kurz schreiben könntet.
Anmeldung z.B. unter: gipfelsoli at nadir.org
bis dann!!!!


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G8 2005 Publikation

Shut Them Down!: The G8, Gleneagles 2005 and the Movement of Movements
Herausgegeben von Dissent! und Autonomedia

Die Ernennung Bob Geldofs zum Ratgeber der Britischen Conservative  
Party hat in
Grossbrittanien fuer eine Wiederaufarbeitung der ausschlagegebenden  
Woche
letzten Sommer, als die G8 in Gleneagles tagte, gesorgt. Kritische  
Gedanken
dazu werden vor allem von einem neuen und zeitlich erschienem Buch  
angetrieben,
das voll mit eigens erlebten Erfahrungen und politischen Reflektionen  
derer, die
viel mehr daran interessier waren den Gipfel zu stoppen, als die dort  
tagenden
Politiker darum zu bitten, etwas gegen globale Armut Klimawandel zu tun,
gepackt ist.

David Watts, eines der Herausgeber des Buchs, kommentierte, 'es  
scheint, als
gaebe es mehrfach Desillusionierung mit den Live8 Konzerten und der Make
Poverty History Kampagne. Man sollte wirklich daran zurueckdenken,  
dass in
Genoa in 2001, Menschen gegen die G8 demonstrierten, und die G8 nicht  
als
globalen Retter in Anbetracht globaler Probleme sah, sondern als den  
Ausloeser.
Zum ersten Mal in der Geschichte gab es in 2005 eine Demo, die das  
Gipfeltreffen
willkommen hiess. Es ist in diesem Zusammenhang, dass wir verstehen  
koennen, wie
die Live8 Konzerte und die Make Poverty History Kampagne als riesige  
PR Maschine
fuer Tony Blair und seine Regierung funktionierten.'

'Was oft vergessen wird, ist dass nich jede zur Melodie Geldofs oder  
Blairs
tanzte und dass diejenigen die sich in den Kopf gesetzt hatten, den  
Gipfel zu
stoppen, dies um ein Haar erreicht haetten. Am 6.Juli, dem  
Eroeffnungstag des
Gipfels, brachten Strassenblockaden zentrale Bereiche Schottlands zum  
stehen,
wobei mehrere Delegationen des Giplfels daran gehindert wurden in  
Gleneagles
rechtzeitig einzutreffen. Am Nachmittag des gleichen Tages versuchten
Demonstranten noch dazu den riesigen Zaun, der das Hotel wo getagt  
werden
sollte umgab, runterzureissen. Es waren letzlich die Bombenanschlaege in
London, die den Demonstranten den Wind aus den Segeln nahmen.'

Herausgegeben von einer Gruppe von Personen des Dissent! Netzwerkes,  
welches den
  antikapitalistischen Widerstand gegen den Gipfel koordinierte,  
beinhaltet das
Buch 'Shut Them Down!' 35 Kapitel, mit unter anderem einem amuesanten  
Comic,
einem Vorwort der Herausgeber und vielen ausdrucksvollen Fotos in  
ueber 368
Seiten. Das Buch erscheint am 20. Januar 2006.

'Shut Them Down!' beinhaltet Erfahrungen der Demonstranten aus erster  
Hand,
sowie detailierte Berichte ueber die Organisierung der verschiedenen  
Aspekte
der Mobilisierung und Analysen der sich ergebenden Probleme zusammen mit
Denkanstossen dafuer wie man's in Zukunft besser machen koennte. Die  
Relevanz
dieses Buchs reicht aber weit ueber die Mobilisierung an sich hinaus:  
das Buch
spricht fundamentale Angelenheiten an, die fuer jeden, der sich fuer  
soziale
Bewegungen und sozialen Wandel interessiert, von Bedeutung sind. Dazu  
gehoeren
'Horizontalitaet' mit offenen direkt demokratischen  
Entscheidungsprozesse und
die Grenzen der 'Aktivistenidentitaet'. Am allerwichtigsten versucht  
'Shut Them
Down!' die Frage zu stellen, wie wir die 'anderen Welten', die sich  
uns in den
Momenten wo wir aktiv sind zeigen, auf unser restliches Leben ausweiten
koennen?

Beitraege sind unter anderem von Werner Bonefeld, George Caffentzis,
Counter-Spin Collective, The Free Association, The Ginger, John  
Holloway,
Colonel Klepto und Major Up Evil, Starhawk und Simon Tormey.

Details:
David Harvie, Keir Milburn, Ben Trott und David Watts (Hrsg.): Shut  
Them Down!:
The G8, Gleneagles 2005 and the Movement of Movements (Leeds:  
Dissent! und New
York: Autonomedia, 2005) (ISBN: 0-9552065-0-2)

Erhaeltlich nur auf Englisch bei www.shutthemdown.org fuer ?7.50  
inkl. Versand

Kopien fuer Buchkritiken auch direkt von den Herausgebern erhaeltlich:
editors at shutthemdown.org


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G8 2005 Book Launch

Shut Them Down!: The G8, Gleneagles 2005 and the Movement of Movements
Published by Dissent! and Autonomedia


Bob Geldof's appointment as an advisor to the Conservative party has  
provoked a
reassessment of the momentous week last summer when the G8 met in  
Gleneagles.
This reassessment is aided by the timely publication of a new book  
full of
first hand accounts by those more interested in shutting the G8 down  
than
lobbying it.

David Watts, one of the books editors, commented: "There seems to be  
a growing
sense of disillusionment with the legacy of the Live8 concerts and  
the Make
Poverty History campaign. You have to remember that the protestors of  
Seattle
and Genoa didn't see the G8 as the solution to global poverty but  
rather as the
cause of it. In 2005, for the first time in the G8's history, there  
was a major
campaign to welcome the summit. Perhaps now we can see how MPH and  
Live8 ended
up simply as PR cover for the Blair government."

"What tends to be forgotten is that not everyone played along with  
the Geldof
and Blair show and those who'd set out to shut down the G8 in fact  
came very
close to achieving this aim. On the 6th of July, the opening day of  
the summit,
road blockades brought central Scotland to a halt with many delegates  
unable to
reach Gleneagles. Later that day, protestors attempted to rip down  
the fence
surrounding the summit. It was only the London bombings that diverted  
attention
and took the wind out of the protestors sails."

Edited by a group within Dissent!, the network which coordinated anti- 
capitalist
resistance to the Summit, Shut Them Down! contains 35 chapters,  
including a
hilarious cartoon, an editors' introduction and dozens of powerful  
photographs
over 368 pages. The book will be launched on 20th January 2006.

As well as first hand accounts from protestors, there are detailed  
accounts of
how the various aspects of the mobilisation were organised, and  
analysis of the
lessons to be learned. Shut Them Down!'s relevance, however, extends  
far beyond
the Gleneagles experience; it addresses issues fundamental to anyone  
involved
or interested in social movements, such as the nature of openness and
'horizontality' and the limits of the 'activist' identity. Most  
important of
all, Shut Them Down! attempts to pose the question: how do we take  
those new
worlds we glimpse in these moments and apply them to the rest of our  
lives?

Contributors include: Werner Bonefeld, George Caffentzis, Counter-Spin
Collective, The Free Association, The Ginger, John Holloway, Colonel  
Klepto and
Major Up Evil, Starhawk and Simon Tormey.

The book's full details are as follows:

David Harvie, Keir Milburn, Ben Trott and David Watts (Eds.) Shut  
Them Down!:
The G8, Gleneagles 2005 and the Movement of Movements (Leeds:  
Dissent! and New
York: Autonomedia, 2005) (ISBN: 0-9552065-0-2)

Available from Shutthemdown.org for £4.95, ?7.50 and US$9.95 plus p&p.

Review copies are available from the editors: editors at shutthemdown.org

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14 [gipfelsoli] Genua -- Gleneagles
von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
    und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- G8 Schottland - neue Gerichtstermine
- Update Untersuchungskommission G8 in Genua

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Update Untersuchungskommission G8 in Genua

Wie kürzlich berichtet, hatte die Basis der linken Parteien in der  
Wahlkoalition
gegen Berlusconi um Romano Prodi vor kurzem fest gestellt, dass aus  
dem ersten
Programmentwurf zig Essentials rausgeflogen waren. Darunter befand  
sich auch
die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission zum G8  
2001. Die
Programmmacher haben - mit einer Vorsichtsmaßnahme - kehrt gemacht
Die ?Programmmacher? um den Prodi-Getreuen Papini haben nach den  
Protesten, die
dies nach sich zog und auf die auch ein von 90 Senatsmitgliedern
unterzeichneten Brief mit der Forderung folgte, den Programmpunkt  
nicht fallen
zu lassen, kehrt gemacht. Papini höchstselbst teilte mit, das  
Wahlprogramm von
Romano Prodi enthalte ?den Vorschlag, eine parlamentarische
Untersuchungskommission über die Ereignisse während des G8 in Genua
einzurichten?.

Eine ?parlamentarische? Untersuchungskommission ist aber nicht das  
Gleiche wie
eine ?unabhängige?, wie in all' den Jahren von Links gefordert worden  
war und
eine solche, also eine ?parlamentarische? Kommission, hatte bereits  
nach dem G8
in Genua völlig erfolglos versucht, Klarheit über politische
Verantwortlichkeiten und Hintergründe von zahlreichen aberwitzigen
Schreckensgeschichten, die sich damals zugetragen haben zu schaffen.

Es bleibt nur noch abzuwarten, welche Befugnisse nun diese Kommission  
erhält,
wenn Mittelinks tatsächlich an die Macht kommen sollte. An den  
Befugnissen wird
sich zeigen, ob sie imstande sein wird, etwas zu verrichten, oder ob  
es nur ein
Spielchen sein wird, um das Gesicht zu wahren, wie es schon dereinst  
der Fall
war. Die einstige Kommission war nämlich genau an fehlenden Befugnissen
gescheitert. Entscheidende Unterlagen und Namen konnten deswegen nicht
gesichtet bzw. aufgedeckt werden.

Siehe auch:  http://germany.indymedia.org/2006/01/136441.shtml

[indymedia.de, von nichtsowichtig - 20.01.2006 19:49]


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G8 Schottland - neue Gerichtstermine

25.01.2006 als neuer Gerichtstermin in Schottland
Der G8 ist vorbei, aber die Verfolgung der Ex-Gefangenen nicht. Es  
gibt wieder
einen neuen Termin, zu dem mehrere Menschen aus verschiedenen  
europäischen
Ländern vorgeladen wurden. Am 25.01.2006 sollen diese Menschen in  
Schottland
vor Gericht erscheinen. Was ihnen da droht ist unklar, auch aber, was  
ihnen
droht wenn sie dort nicht erscheinen.

Das kuriose ist, dass Menschen von den während des Gipfles,  
erstellten Listen,
die gemeinsam im Gefängnis saßen und die selben Anklagepunkte haben,  
zum Teil
vor kurzem die Ansage erhalten haben, dass sie für unschuldig erklärt  
wurden,
ein anderer Teil nun aber wieder in Schottland erscheinen soll.

Also an alle: diese Leute brauchen Unterstützung und zwar in Form von  
"Rote
Hilfen" oder EA´s, die international arbeiten,sowie in personeller oder
geldlicher Unterstützung.

[indymedia.de, von ex-presa - 20.01.2006 14:42]

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15 [gipfelsoli] Genua
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
    und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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Genua: Verjährungsnebel lichtet sich

Die Verfahren gegen Polizeiangehörige wegen dem G8 2001 in Genua  
haben nun doch
Aussicht, wenigstens durch die erste Instanz zu kommen. Das war durch  
den
langen Eiertanz um ein Gesetz, das auch die Verjährungsfristen im  
Strafrecht
halbiert, bis vor Kurzem keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Nur  
in den
Köpfen herrscht noch viel Durcheinander... Im Folgenden ein Versuch,  
etwas
Klarheit zu schaffen.
Wie in einigen unabhängigen Medien schon berichtet wurde, riskieren die
Polizisten, die wegen dem G8 in Genua unter Prozess stehen, wenigstens
theoretisch nun doch eine Verurteilung. Zumindest dürfen die  
Verfahren erstmal
stattfinden. Über Jahre hinweg hatte eine Reform des Strafrechts bisher
gedroht, die Verjährungsfristen zu halbieren. Das ist nun auch  
geschehen, aber
so, dass die Verfahren in Genua davon unberührt bleiben, weil sie  
bereits
eröffnet sind. Für die Polizisten, die sich in den mittlerweile in  
die erste
Instanz gelangten Verfahren vor Gericht verantworten müssen bedeutet  
das, dass
sie nicht mehr unbedingt darauf hoffen können, einfach so davon zu  
kommen, wie
vorher zu befürchten war. Neben einigen kleineren Verfahren zu einzelnen
Episoden, laufen gegen Polizeibeamte wie bekannt zwei Größere. Darin  
soll über
Teile dessen geurteilt werden, was im Juli 2001 in einer Schule und  
in einer
Kaserne in Genua geschah. Es geht nun also doch zur Sache, es sei  
denn, die
Klausel in dem Gesetz, durch die die Verfahren, die bereits in der
Verhandlungsphase sind von den durch selbiges herbeigeführten Änderungen
ausgenommen sind, wird als verfassungswidrig angefochten, was aber  
nicht sehr
wahrscheinlich zu sein scheint.

Umständehalber spielen Verjährungsfristen aber weiterhin eine nicht
unwesentliche Rolle. So sind die Chancen im Verfahren zum Sturm auf  
die Schule
deutlich besser als im Verfahren zum Horror in einer Kaserne am Rande  
von
Genua. Dabei spielt eine Rolle, dass die Verjährungsfristen im Fall  
Bolzaneto
nur halb so lang wie die Verjährungsfristen im Fall Diaz sind. Im  
Fall Diaz
stehen zahlreiche höchstrangige Beamte nebst einigen Zugführern und  
einem
einfachen Polizisten wegen Vergehen vor Gericht, für die generell  
aufgrund der
Schwere der Straftat eine Verjährungsfrist von 15 Jahren gilt. Im Fall
Bolzaneto stehen einige Polizisten, zwei Carabinieri und Angehörige der
Gefängnispolizei sowie der Sanitätsdienste im Justizvollzug wegen  
Vergehen
unter Prozess, die zumindest nach dem Strafgesetzbuch weniger schwer  
wiegen und
daher mit geringeren Verjährungsfristen versehen sind.

Auf diese Weise steht es 15 zu 7 ½ - das heißt, im Fall Diaz läuft  
die Frist 15
Jahre nach Begehung der Straftat ab, während der Fristablauf im Fall  
Bolzaneto
mit einer einzigen Ausnahme schon nach 7 ½ Jahren eintritt. Zieht  
Mensch die
zum Januar 2006 bereits abgelaufenen 4 ½ Jahre ab, bleiben für  
Bolzaneto nur
noch knapp drei Jahre ? wahrscheinlich viel zu kurz, um den  
Mindestdurchlauf
zur Fortsetzung der Verfahren bis in die höchste Instanz zu schaffen.  
Dennoch
wird der Weg nicht umsonst sein. Wenn alles gut geht, kommt es im Fall
Bolzaneto noch gerade so zu einem Richterspruch in der jetzt  
laufenden ersten
Instanz. Das würde wenigstens die Fortführung der Zivilklagen  
ermöglichen, die
neben dem von der italienischen Staatsanwaltschaft geführten  
Strafverfahren
laufen und derzeit in diesem integriert sind.

Die Fortführung der Zivilklagen bedeutet immerhin, dass Entschädigungen
erstritten werden können. Das ist nicht unwichtig, weil einige der  
damaligen
Opfer ein Leben lang bleibende Schäden mit sich herum tragen müssen. Ob
Zahnersatz, Behandlungen von chronischen Problemen in Folge der damals
erlittenen Verletzungen oder Hilfe für eine nicht mehr wie früher  
mögliche
Existenzsicherung: sollte die Strafverfolgung im Fall Bolzaneto  
strafrechtlich
tatsächlich folgenlos bzw. mit einem Urteil zu einem Ende kommen, das  
für die
Täter wegen Ablauf der Verjährungsfristen jenseits der Verurteilung  
selbst ohne
konkrete Folgen bliebe, wäre immerhin - auf Grundlage der  
Erkenntnisse aus dem
Strafverfahren - eine Fortsetzung der Zivilverfahren möglich, bei der  
eine
Verurteilung der Täter bzw. der Ministerien, in deren Diensten diese  
standen
zum Schadenserstaz möglich wäre. Zwei Anwältinnen, die in den Tagen  
von Genua
auf der Straße Polizeigewalt augesetzt waren und ein Zivilverfahren  
eingeleitet
hatten, waren in diesem Sinne beispielsweise bereits erfolgreich.

Im Fall Diaz könnte hingegen binnen 15 Jahren - also innerhalb der  
doppelten
Zeit - durchaus die dritte Instanz erreicht werden, wodurch die so  
genannten
strafrechtlichen Konsequenzen eine schon viel realistischere Chance  
haben.
Jenseits von etwaigen Haft- und Geldstrafen geht es dabei nicht  
zuletzt darum,
dass die Täter im Fall Diaz bei Verurteilung auch unwiderruflich aus dem
Polizeidienst scheiden müssten. Unter denen, die es potenziell  
treffen könnte,
befinden sich etliche Beamte, die in höchsten Ämtern sind, wie etwa  
Gianni
Luperi und Francesco Gratteri. Der eine ist Vizechef der  
Antiterrorpolizei, der
andere bedeckt ein ähnlich hohes Amt in der Abteilung "special ops".  
Hintergrund
der kürzeren Verjährungsfristen im Fall Bolzaneto ist, wie gesagt, eine
unterschiedliche ?Schwere? der Straftaten, obwohl die Untaten der  
Polizei in
Bolzaneto denen, die in der Diaz-Schule von Polizisten verübt wurden  
in Nichts
nachstehen. Sie kommt deshalb zustande, weil Italien keinen Folter- 
Paragraphen
kennt, der Misshandlungen und Terror, wie sie in Bolzaneto  
stattgefunden haben,
angemessen ahndet, obwohl Italien auf der betreffenden Ebene sämtliche
entsprechende internationalen Konventionen unterschrieben hat. In  
Sachen Terror
und Gewalt geht es in Bolzaneto rechtlich also ?nur? um gefährliche
Körperverletzung und so etwas wie Nötigung, die eben so eingestuft  
sind, dass
die Verjährungsfrist nur kurz ist.

Soviel zur jetzigen Situation, mit der kaum ein Mensch noch zu  
rechnen wagte.
Während im Fall Bolzaneto inzwischen schon seit Wochen die  
Zeugenvernehmungen
stattfinden, gehen diese im Fall Bolzaneto erst in diesen Tagen an  
den Start.
Mit Hilfe der Zeugenaussagen werden sich die Richter in den nächsten  
Monaten
bzw. Jahren - zumindest teilweise - ein Bild dessen machen, was sich  
damals in
Genua abgespielt hat. Sofern sich schon eine erste Einschätzung  
abgeben lässt,
könnte es sein, dass sich etwas wiederholt, das den seinerzeit über  
Jahre
ermittelnden Staatsanwälten widerfahren ist. Diese mussten eines Tages
feststellen, dass die Aussagen der beschuldigten Polizisten oder von  
solchen,
die als Zeugen gehört wurden, nur so vor Widersprüchen strotzten,  
während die
Aussagen der Opfer der Untaten in Schule und Kaserne, die aus allen  
Erdteilen
kamen, in verschiedenen Staaten und Städten lebten und sich  
weitestgehend nicht
untereinander kannten, aufs eindrucksvollste immer wieder genau  
gleiche Abläufe
schilderten. Mit Sicherheit wird sich zutragen, dass die Verteidigung  
der
Ordnungshüter, die vor Gericht stehen versuchen, die Aussagen der  
Zeugen in
Frage zu stellen. Die Kraft dessen, was die Zeugen wissen, weil der  
Horror von
dem die Rede sein wird vielmehr ganz wahrhaftig jedem einzelnen von  
ihnen
wirklich passiert ist, dürfte aber weit stärker sein, egal wie sehr  
diese
Verteidigung versucht, noch irgendetwas zu retten. Das ist auch gut  
so, weil
nicht viel für ein besseres Klima rund um Genua in der italienischen  
Landschaft
spricht.

Gerüchte, dass Genua nach Jahren des Schweigens, während denen  
bestenfalls
wiederholte Versuche erfolgten, die damaligen Protestierenden zu
kriminalisieren, wieder Thema werden könnte, weil Wahlkampf ist und die
Linksdemokraten bei einer etwaigen Machtübernahme sogar eine
Untersuchungskommission einrichten wollen, dürfen getrost nicht allzu  
ernst
genommen werden, weil sie eher unrealistisch sind. Eine erhoffte  
Wende in der
Art und Weise, wie Genua in der gesellschaftlichen Debatte, in  
Politik und
Medien dargestellt wird, ist eigentlich wirklich nicht zu erwarten.  
Das, was
eher zutrifft ist, dass es Menschen (wie die Eltern von Carlo  
Giuliani) und
Kreise gibt, welche seit Längerem die Einrichtung von einer unabhängigen
Untersuchungskommission fordern, die nicht zuletzt der Ermittlung der  
politisch
Verantwortlichen in Regierung und Polizei dienen soll. Im Besonderen  
haben auch
Angehörige des ?zivilgesellschaftlichen? Flügels dessen, was bleibt an
Zusammenhängen, die sich noch für Genua engagieren, seit ewig quasi  
an den
eigenen Pappenheimern in der linksliberalen Landschaft gearbeitet, um  
ihnen
Versprechen abzutrotzen, dass sie, wenn Mittelinks an die Macht  
kommt, so etwas
in die Richtung unterstützen werden. Das aus ihrer Sicht sicher gut  
gemeinte und
auch schlüssige Vorhaben dürfte, bei allen errungenen Versprechen,  
allerdings
weit davon entfernt sein, Realität zu werden.

Es ist, wie es ist: Ein Paar Leute, die bei Regierungswechsel als
Persönlichkeiten im Parteienbündnis, das am 9. April gegen Berlusconi  
antritt
eine gewisse Rolle spielen, haben im Laufe der Zeit etwas  
versprochen, das sie
bei den eigenen Leuten aber, wenn die Zeit gekommen sein wird,  
eigentlich nur
mit Mühe durchsetzen können werden. Möglicherweise müssen jene, die  
so sehr
darauf gesetzt hatten, nicht einmahl den Wahlausgang abwarten, um zu  
sehen, ob
auf Worte Taten folgen. Wie bekannt, hatte es geheißen, sie hätten es  
immerhin
geschafft, die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission  
in die
Wahlprogramme von Prodi und Bertinotti zu hieven. Das hat sich  
offenbar für 's
erste zerschlagen. Als am 10. Januar der aktuelle Entwurf des  
Wahlprogramms des
Bündnisses um Prodi und Bertinotti bekannt wurde, gab es sofort  
lautstarken
Protest. Eine parteiübergreifende Kommission sollte auf der Grundlage  
eines im
vergangenen Herbst von Udeur bis Rifondazione Comunista einheitlich
abgesegneten Einheitsdokuments ein vollendetes Bündnisprogramm für  
die Wahlen
schmieden, in welches die in jenem Einheitsdokument enthaltenen  
Programmpunkte,
die zuvor in 14 thematisch sortierten runden Tischen parteiübergreifend
erarbeitet worden waren, integriert werden sollten.

Hierzu konstatierte die Zeitung ?Liberazione? am 11. Januar: ?Das  
Dokument, bzw.
der ?Entwurf?, ist durch die Bank so: Hier lässt es aus, dort  
streicht es, dort
verdreht es?. Das gilt auch für Genua. Von Genua ist im besagten Entwurf
offenbar nichts mehr zu finden. Rifondazione Comunista und die Grünen  
haben
sofort sehr scharf protestiert ? natürlich grundsätzlich, d.h. nicht  
speziell
wegen dem verschwundenen Programmpunkt zur Untersuchungskommission in  
Sachen
Genua, weil es bei dem, was nicht mehr im Programmentwurf auftaucht,  
um weit
mehr als nur darum geht. Der Protest dürfte aber nicht viel helfen:  
als im
vergangenen Herbst Vorwahlen zum Bündnis gegen Berlusconi  
stattfanden, stellten
sich wieder Erwarten gut vier Millionen Menschen an, um kund zu tun,  
dass sie
beabsichtigen, ein Linksbündnis zu wählen, damit Berlusconi endlich
verschwindet. Es waren so viele, dass es nicht einmal genug  
Stimmzettel gab.
Bertinotti blieb damals allerdings mit 14,7 gegen 74,1% weit hinter  
Prodi
zurück. Der wohnte zwar selbst der Tagung bei, auf der vereinbart  
wurde, dass
eine Kommission die Ergebnisse der runden Tische in das Bündnisprogramm
integrieren sollte. De facto hat aber sein enger Gefolgsmann Papini  
dann für
eine extreme inhaltliche Verschiebung zur Mitte gesorgt, durch die  
nun aus dem
Programm allerhand verschwunden ist oder "angepasst" wurde. Das werden
Bertinotti und Grüne vermutlich kaum noch gerade biegen können.

?Liberazione? betont, bei aller Kritik des Entwurfs, es handle sich  
dabei
ersteinmal bloß um einen solchen und dass sich also noch etwas ändern  
könnte.
In Sachen Genua und nicht nur dürfte es aber nicht einmal dann besser  
aussehen,
wenn das eine oder andere im endgültigen Wahlprogramm doch noch eine  
fairere
Berücksichtigung finden würde. Die Frage ist ja immer, wieviel eine  
Partei sich
an ihr Wahlprogramm hält, wenn 's einmal geschafft ist: Niemand, der  
politisch
aufgeweckt und sonst halbwegs bei Trost ist, rechnet in Italien bei  
einer
etwaigen Machtübernahme des Bündnisses um Prodi nach den Wahlen am 9.  
April
wirklich mit einer merklich milderen, gar kritischeren Politik. Dazu  
sind die
Erfahrungen aus der Vergangenheit einfach zu schlecht... und auch der  
Umgang
der Politiker von Prodi-Trupp bis DS in Bezug auf den brandaktuellen,  
wirklich
megastarken, landesweit superbejahten Widerstand gegen eine
Hochgeschwindigkeitsbahn in einem Alpental bei Turin (Val di Susa),  
kann keine
anders lautende Hoffnung erwecken.

Wie die Mittelinks-Vorsteher von Prodi bis Fassino (Ein DS, also ein
Linksdemokrat, der sogar aus besagtem Tal stammt) mit der zuletzt im  
Susatal
wiederholt aufgetretenen Polizeigewalt und der drastischen  
militärischen und
polizeilichen Besetzung des Territoriums in Zusammenhang mit jenem  
Aufsehen
erregenden Widerstand im Turiner Hinterland umgehen, zeigt zum Beispiel
unmissverständlich, dass die Linksliberalen und erst recht die  
Bündnispartner
vom linken Flügel der Mitte weiterhin für nen reichlich strammen
innenpolitischen Kurs stehen. Das ist aber, genauer gesehen, nichts  
Besonderes.
Auch Rot-Grün hat innenpolitisch ja nicht gerade liberaler als Schwarz
gehandelt. Nichts spricht dafür, dass es in Italien anders laufen  
sollte.

Dagegen, dass Genua als Wahlkampf-Thema dafür sorgen könnte, dass die  
laufenden
Verfahren wieder ? und möglichst ?anders? als bisher - Gegenstand  
einer echten
gesellschaftlichen Auseinandersetzung werden, spricht aber auch noch  
etwas
anderes, das unter kritischen und erst recht linken Beobachtern der  
aktuellen
Entwicklungen eigentlich nicht ohne Berücksichtigung bleiben sollte: Die
damaligen G8 Sicherheitsstrukturen von internationalem Lagezentrum  
bis Rote
Zone samt Vorarbeiten von Schwarze Listen Transfers bis Black Bloc  
Propaganda
kamen nämlich UNTER DEN LINKSDEMOKRATEN zustande - und das klein-Genua
einschließlich eines klein-Bolzaneto in Neapel am 11. März 2001 fand  
sogar
komplett, also nicht nur als Konzept, sondern auch unmittelbar als  
Einsatz,
unter einer linksdemokratischen Regierung statt.

Berlusconi kam seinerzeit erst kurz vor dem G8 auf seinen Sessel.  
Dies ganz
objektiv, auch wenn er und seine Partner deshalb nicht bessere  
Menschen sind
und in den wenigen Wochen unter Berlusconi vor Genua durchaus noch  
manches
passierte. Gerade jenes klein-Genua in Neapel und Genua selbst könnten
jedenfalls für einige Komponenten des jetzigen Wahlbündnisses gegen  
den Chef
von Forza Italia durchaus einen möglichen Grund darstellen, um -  
Wahlkampf und
Druck von Rifondazione Comunista, zivilgesellschaftlichen Gruppen und
Bewegungen hin oder her - nicht wirklich auf Genua setzen zu wollen,  
weil wohl
oder übel zuviele der eigenen Leute angesichts dieser Tatsachen ja  
irgendwie
darin verstrickt sein müssen.

[indymedia.de, von nichtsowichtig - 14.01.2006 00:42]

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Luis Parra live!

Luis Parra & Freunde spielen am 28.01.06. in Centro 11 ab 19:30 Uhr.  
Eine musikalische Reise durch Argentinien, Peru, Bolivien, Ecuador,  
Uruguay, Kolumbien, Venezuela und Chile. Mehr Info:

http://venezuela-info.net/article.php?id=3737&rid=0

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Argentinien, Brasilien und Venezuela als Achse des Terrors

Rechte Verleumdung und Rassismus am Beispiel von vcrises.com

http://venezuela-info.net/article.php?id=3738&rid=217

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Koka für alle!

Boliviens neuer Präsident Evo Morales gilt in den Anden als Held und  
in den USA als Terrorist

DIE ZEIT, 21.12.2005

http://www.zeit.de/2005/52/Morales

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USA verhindern spanische Flugzeuglieferung an Venezuela
Washington befürchtet Missbrauch

Die USA haben eine Lieferung von spanischen Militärflugzeugen im Wert  
von 500 Millionen Euro an Venezuela verhindert, weil die Maschinen  
für Kriegszwecke missbraucht werden könnten. Die Regierungen in  
Caracas und Madrid haben die Befürchtungen Washingtons zurückgewiesen.

NZZ Online, 13.01.2006

http://www.nzz.ch/2006/01/13/al/newzzEIEMPFO0-12.html

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Chávez, der Held der Podien
Beim Sozialforum in Caracas ist Venezuelas Präsident allgegenwärtig -  
als Vorbild und auch als Teilnehmer. Nur einigen kleinen Gruppen ist  
die ungewohnte Nähe zur Staatsmacht suspekt

taz.de, 21.01.2006

http://www.taz.de/pt/2006/01/21/a0156.1/text

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Plattform für ein sozialistisches Venezuela gegründet

AGM (Arbeitsgruppe Marxismus), die AL-Antifaschistische Linke und die  
GRA rufen Solidaritätsinitiative ins Leben

venezuela-info.net, 21.01.2006

http://venezuela-info.net/article.php?id=3736&rid=223

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Vorwand für Washington

Antisemitismus-Anschuldigung gegen Hugo Chávez folgen schwere  
Vorwürfe gegen Wiesenthal-Zentrum. Kampagne wird in neokonservativen  
US-Medien fortgeführt

jungewelt.de, 20.01.2006

http://www.jungewelt.de/2006/01-20/004.php

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`Wir` und `sie`

In Caracas hat das neue Parlament seine Arbeit aufgenommen. Angriffe  
der Opposition und Differenzen innerhalb der Nationalversammlung  
deuten sich an

jungewelt.de, 06.01.206

http://www.jungewelt.de/2006/01-06/007.php

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WIRTSCHAFT
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Venezuela als Financier in Lateinamerika
Aufkauf von Staatsbonds Argentiniens und Ecuadors

Venezuela hat in den letzten Monaten Staatsanleihen von Argentinien  
und Ecuador aufgekauft. Damit hat das vom linkspopulistischen  
Präsidenten Hugo Chávez regierte Land den Finanzmarkt als weiteren  
Propaganda-Kanal in Lateinamerika entdeckt. Vorerst allerdings bleibt  
Venezuelas Einfluss auf den Bondmarkt der Region gering.

Neue Zürcher Zeitung, 29.12.2005

http://www.nzz.ch/2005/12/29/bm/articleDG5R5.html

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Venalum will mehr Aluminium in Venezuela verkaufen

Die venezolanische Aluminiumhütte Venalum hat 27 Verträge mit  
inländischen Verarbeiterfirmen geschlossen, denen sie insgesamt  
126.000 t Primäraluminium liefern will.

finanztreff.de, 12.01.2006

http://www.finanztreff.de/ftreff/popup_news_druck.htm? 
id=24192599&sektion=branchen&awert=&u=0&k=0

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Brasilien, Venezuela und Argentinien einig
Südamerika bekommt gemeinsame Gas-Pipeline

Die linksgerichteten Präsidenten von Brasilien, Argentinien und  
Venezuela haben bei ihrem so genannten `Dreier- Gipfel` den Bau eines  
Gasversorgungssystems für ganz Südamerika beschlossen.

tagesschau.de, 21.01.2006

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/ 
0,1185,OID5157726_REF4,00.html

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Venezuela will Ölfelder verstaatlichen

Venezuela wird offenbar weitere 32 Ölfelder verstaatlichen, wie am  
Freitag der Präsident des lateinamerikanischen Staates Hugo Chavez in  
einer Rundfunkansprache erklärte.

FinanzNachrichten.de, 20.01.2006

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2006-01/artikel-5885285.asp

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Neue Allianzen

Dank Erdölboom baut Venezuela Partnerschaften aus. Vorzugspreise für  
Südamerika und Karibik-Staaten. Liefervereinbarung auch mit China

jungewelt.de, 05.01.2006

http://www.jungewelt.de/2006/01-05/008.php

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ANALYSE
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Südamerikas sozialistische Wirtschaftskultur

Wenig Meinungsunterschiede zwischen Armen und Reichen

Neue Zürcher Zeitung, 14.01.2006

http://www.nzz.ch/2006/01/14/wi/articleDHAQM.html

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Universelle Basisdemokratie

Das Neue Historische Projekt: Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie  
nach dem globalen Kapitalismus

jungewelt.de, 12.01.2006

http://www.jungewelt.de/2006/01-12/004.php

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INTERVIEW
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`Unsere Länder vereint ein tief verankerter Humanismus`

Kuba und Venezuela trennen unterschiedliche politische Systeme.  
Trotzdem setzt man auf die Gemeinsamkeiten. Ein Gespräch mit Eugenio  
Suaréz Pérez

jungewelt.de, 13.01.2006

http://www.jungewelt.de/2006/01-13/021.php



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17 Venezuela News
von: office at venezuela-info.net
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POLITICS
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Chavez Welcomes Morales` Victory in Bolivia
Wednesday, Dec 21, 2005

The election of Evo Morales as President of Bolivia last Sunday marks  
the beginning of a new era, said Venezuela`s President Hugo Chavez in  
a letter to Morales. According to Chavez, Bolivians had to wait 500  
years until they were finally able to have an Aymara Indian as  
President and this represents, `a real and true historical  
vindication,` said Chavez.

http://www.venezuelanalysis.com/news.php?newsno=1852

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Foreign Policy Fantasies About Venezuela
Monday, Jan 02, 2006

Foreign Policy cover story: `Hugo Boss: `How Chavez is refashioning  
dictatorship for a democratic age.` The article is much worse than  
Eidelson describes it, as will be seen below. The idea that Venezuela  
is a dictatorship is absurd, as anyone who has been there in the last  
six years can attest to.

http://www.venezuelanalysis.com/articles.php?artno=1642

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Venezuela to Aid Bolivia`s New President Morales
Wednesday, Jan 04, 2006

`I feel like I have my first cabinet here in Venezuela,` said  
Bolivia`s president-elect Evo Morales half-jokingly during his visit  
with Venezuela`s President Hugo Chavez today. `You will also have a  
cabinet in Bolivia,` said Morales to Chavez.

http://www.venezuelanalysis.com/news.php?newsno=1859

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Venezuelan Government Workers to Receive Raises
Wednesday, Jan 18, 2006

Venezuela?Ongoing negotiations between the National Workers Union  
(UNT) and the government have resulted in the agreement on a multi- 
tiered raise system for government salary increases this year,  
announced Chavez this past Sunday, during his weekly television  
program, Aló Presidente.

http://www.venezuelanalysis.com/news.php?newsno=1872

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Chavez Summarizes Accomplishments of 2005 and Accuses U.S. of  
Interference in Venezuela
Monday, Jan 16, 2006

In his annual speech to the nation and to the National Assembly, last  
Friday, Venezuela`s President Hugo Chavez summarized his government`s  
accomplishments of 2005, outlined plans for the near future, and  
lambasted the U.S. government for its imperial ambitions and its  
efforts to interfere in Venezuelan affairs.

http://www.venezuelanalysis.com/news.php?newsno=1870

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Venezuela Launches Social Mission Aimed at Helping the Most Vulnerable
Monday, Jan 16, 2006

Saturday, the Venezuelan government made good on its Christmas eve  
promise to launch a new social mission dedicated to empowering  
traditionally excluded groups, reports the Venezuelan government`s  
Agencia Bolivariana de Noticias.

http://www.venezuelanalysis.com/news.php?newsno=1869

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Venezuela to Buy Argentine Bonds, Backs IMF Payoff
Wednesday, Dec 21, 2005

Caracas, Venezuela, December 21, 2005?Latin America takes another  
step away from the IMF and toward regional integration, with  
Argentine President Nestor Kirchner`s  statement to Argentine daily  
El Clarín that Venezuela was to buy $2.4 billion of Argentine debt in  
the next few months.

http://www.venezuelanalysis.com/news.php?newsno=1853

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Exxon gibt Anteil an Ölfeld in Venezuela ab
ftd.de, Jan 04, 2006

Im Streit um die Kontrolle von Erdölfeldern in Venezula hat sich der  
weltgrößte Energiekonzern Exxon Mobil dem Druck der Chávez-Regierung  
gebeugt. ExxonMobil trennt sich von seinem 25-Prozent-Anteil des  
Erdölfeldes Qiamare La Ceiba und verkauft es an den spanischen  
Anbieter Repsol YPF.

http://www.boerse-online.de/tools/ftd/828330.html

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Venezuela: As the River Flows
Thursday, Jan 05, 2006

If you navigate far enough down the Orinoco river in Venezuela to no- 
man`s-land, between cotton fields, wide river banks, dancing  
dolphins, piranhas and the vast unknown, you`ll find Capuchino.  
Founded some time ago, named after some guy, last-name `Capuchino`,  
(not the frothy coffee), this little pueblo is truly the land of the  
forgotten.

http://www.venezuelanalysis.com/articles.php?artno=1646

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Venezuela`s Bolivarian Movement: Its Promise and Perils
Wednesday, Jan 04, 2006

Venezuela today, under its democratically elected President, Hugo  
Chavez Frias, is imbued with the spirit of Bolivarianism.

http://www.venezuelanalysis.com/articles.php?artno=1645


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18  "In der syrischen Baath-Partei wächst die Angst"
von: wadi.wien at gmx.at
================================================

Heute, um 16:00, wird der Generalsekretär der linken kurdisch-syrischen
Azadi-Partei, Kheyreddin Murad, in der Lindengasse 40, 1070 Wien,  
über die
Situation der Kurden und der antiba'thistischen Bewegung in Syrien
berichten.
http://www.wadinet.at/Termine/index.php

-------------------------------------------------------------------
In der heutigen Presse erschien folgendes Interview mit ihm:

http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=a&id=533557

  "In der syrischen Baath-Partei wächst die Angst"

VON WIELAND SCHNEIDER (Die Presse) 21.01.2006

Syriens Kurden-Führer Kheyreddin Murad über den Kampf für mehr Rechte  
und
das Vorbild Irak.

WIEN. Aus den Worten von Kheyreddin Murad klingt Bitterkeit: "Wenn  
sich ein
Kurde und ein Araber um einen Arbeitsplatz bewerben, erhält der  
Araber den
Vorzug. Wenn ein Kurde eine höhere Schule besuchen will, braucht er eine
Genehmigung des Geheimdienstes." Seit 35 Jahren kämpft Kheyreddin  
Murad für
die Rechte der Kurden in Syrien. Und trotz jüngster Versprechen des  
Regimes
scheint sich nichts zu verbessern - im Gegenteil: "Die Lage der  
Kurden in
Syrien verschlechtert sich immer mehr", berichtet Murad,  
Generalsekretär der
linken "Kurdischen Azadi Partei", der "Presse".

1962 hatte Damaskus rund 200.000 Kurden die Staatsbürgerschaft  
entzogen. Im
Juni vergangenen Jahres sagte die regierende Baath-Partei zu, diesen  
Schritt
endlich rückgängig zu machen. "Das ist bis heute nicht geschehen", klagt
Murad.

Das syrische Regime stehe unter wachsendem ausländischen Druck, so der
Azadi-Generalsekretär. Und den gebe es nach innen weiter. Eine
UN-Untersuchungskommission wirft Damaskus vor, in den Mord an Libanons
Ex-Premier Rafik Hariri verwickelt zu sein. Die Ermittler wollen sogar
Präsident Bashar al-Assad höchstpersönlich in der Causa befragen.

Einen schweren Schlag haben Assad auch die Enthüllungen seines einstigen
Kronprinzen Abdel Halim Khaddam versetzt. Der Ex-Vizepräsident, der  
jetzt im
Exil lebt, hatte Assad Ende Dezember vorgeworfen, den Mord an Hariri
befohlen zu haben. Zudem kündigte er an, auf ein Ende des derzeitigen
Regimes hinzuarbeiten.

"Khaddams Aussage hat großen Eindruck auf die syrische Bevölkerung  
gemacht",
meint Murad. "Das Volk will derzeit aber keine neue Regierung,  
sondern mehr
Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit. Ob die Baath-Partei
langfristig an der Macht bleibt, hängt deshalb davon ab, ob sie auf  
das Volk
hört." Besonders beunruhigt sei Damaskus über eine "irakische
Vorbildwirkung". In Irak gebe es jetzt freie Wahlen und eine freie  
Presse.
Die Kurden im Norden des Landes hätten bewiesen, dass sie fähig sind,
Verantwortung zu übernehmen. "Die Baath-Partei hat deshalb Angst."

Auch "Azadi" verlangt Autonomie der Kurden innerhalb Syriens - als
langfristiges Projekt. Zunächst will man erreichen, dass die Kurden, die
zwischen zehn und fünfzehn Prozent der Bevölkerung ausmachen, als zweite
Nation neben den Arabern anerkannt werden. "Wir führen unseren Kampf  
ohne
militärische Mittel - mit Protesten", sagt Murad. So auch Anfang  
Juni, als
hunderte Kurden in der Stadt Kameshli auf die Straße gingen. Dutzende  
wurden
damals verhaftet, viele sitzen noch immer im Gefängnis.

Vortrag von Kheyreddin Murad am 21.01. um 16 Uhr im Grünen Haus,  
Lindengasse
40, 1070 Wien.

Die Presse, 21.1.2006
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19 What I heard about Iraq
von: hx65 at dial.pipex.com
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What I Heard about Iraq


Eliot Weinberger

In 1992, a year after the first Gulf War, I heard Dick Cheney, then  
secretary of defense, say that the US had been wise not to invade  
Baghdad and get ?bogged down in the problems of trying to take over  
and govern Iraq?. I heard him say: ?The question in my mind is how  
many additional American casualties is Saddam worth? And the answer  
is: not that damned many.?

In February 2001, I heard Colin Powell say that Saddam Hussein ?has  
not developed any significant capability with respect to weapons of  
mass destruction. He is unable to project conventional power against  
his neighbours.?

That same month, I heard that a CIA report stated: ?We do not have  
any direct evidence that Iraq has used the period since Desert Fox to  
reconstitute its weapons of mass destruction programmes.?

In July 2001, I heard Condoleezza Rice say: ?We are able to keep his  
arms from him. His military forces have not been rebuilt.?

On 11 September 2001, six hours after the attacks, I heard that  
Donald Rumsfeld said that it might be an opportunity to ?hit? Iraq. I  
heard that he said: ?Go massive. Sweep it all up. Things related and  
not.?

I heard that Condoleezza Rice asked: ?How do you capitalise on these  
opportunities??

I heard that on 17 September the president signed a document marked  
top secret that directed the Pentagon to begin planning for the  
invasion and that, some months later, he secretly and illegally  
diverted $700 million approved by Congress for operations in  
Afghanistan into preparing for the new battle front.

In February 2002, I heard that an unnamed ?senior military commander?  
said: ?We are moving military and intelligence personnel and  
resources out of Afghanistan to get ready for a future war in Iraq.?

I heard the president say that Iraq is ?a threat of unique urgency?,  
and that there is ?no doubt the Iraqi regime continues to possess and  
conceal some of the most lethal weapons ever devised?.

I heard the vice president say: ?Simply stated, there is no doubt  
that Saddam Hussein now has weapons of mass destruction.?

I heard the president tell Congress: ?The danger to our country is  
grave. The danger to our country is growing. The regime is seeking a  
nuclear bomb, and with fissile material could build one within a year.?

I heard him say: ?The dangers we face will only worsen from month to  
month and from year to year. To ignore these threats is to encourage  
them. Each passing day could be the one on which the Iraqi regime  
gives anthrax or VX nerve gas or, some day, a nuclear weapon to a  
terrorist ally.?

I heard the president, in the State of the Union address, say that  
Iraq was hiding materials sufficient to produce 25,000 litres of  
anthrax, 38,000 litres of botulinum toxin, and 500 tons of sarin,  
mustard and nerve gas.

I heard the president say that Iraq had attempted to purchase uranium  
? later specified as ?yellowcake? uranium oxide from Niger ? and  
thousands of aluminium tubes ?suitable for nuclear weapons production?.

I heard the vice president say: ?We know that he?s been absolutely  
devoted to trying to acquire nuclear weapons, and we believe he has,  
in fact, reconstituted nuclear weapons.?

I heard the president say: ?Imagine those 19 hijackers with other  
weapons and other plans, this time armed by Saddam Hussein. It would  
take one vial, one canister, one crate slipped into this country to  
bring a day of horror like none we have ever known.?

I heard Donald Rumsfeld say: ?Some have argued that the nuclear  
threat from Iraq is not imminent. I would not be so certain.?

I heard the president say: ?America must not ignore the threat  
gathering against us. Facing clear evidence of peril, we cannot wait  
for the final proof ? the smoking gun ? that could come in the form  
of a mushroom cloud.?

I heard Condoleezza Rice say: ?We don?t want the ?smoking gun? to be  
a mushroom cloud.?

I heard the American ambassador to the European Union tell the  
Europeans: ?You had Hitler in Europe and no one really did anything  
about him. The same type of person is in Baghdad.?

I heard Colin Powell at the United Nations say: ?They can produce  
enough dry biological agent in a single month to kill thousands upon  
thousands of people. Saddam Hussein has never accounted for vast  
amounts of chemical weaponry: 550 artillery shells with mustard gas,  
30,000 empty munitions, and enough precursors to increase his  
stockpile to as much as 500 tons of chemical agents. Our conservative  
estimate is that Iraq today has a stockpile of between 100 and 500  
tons of chemical-weapons agent. Even the low end of 100 tons of agent  
would enable Saddam Hussein to cause mass casualties across more than  
100 square miles of territory, an area nearly five times the size of  
Manhattan.?

I heard him say: ?Every statement I make today is backed up by  
sources, solid sources. These are not assertions. What we?re giving  
you are facts and conclusions based on solid intelligence.?

I heard the president say: ?Iraq has a growing fleet of manned and  
unmanned aerial vehicles that could be used to disperse chemical or  
biological weapons across broad areas.? I heard him say that Iraq  
?could launch a biological or chemical attack in as little as 45  
minutes after the order is given?.

I heard Tony Blair say: ?We are asked to accept Saddam decided to  
destroy those weapons. I say that such a claim is palpably absurd.?

I heard the president say: ?We know that Iraq and al-Qaida have had  
high-level contacts that go back a decade. We?ve learned that Iraq  
has trained al-Qaida members in bomb-making and poisons and deadly  
gases. Alliance with terrorists could allow the Iraq regime to attack  
America without leaving any fingerprints.?

I heard the vice president say: ?There?s overwhelming evidence there  
was a connection between al-Qaida and the Iraqi government. I am very  
confident there was an established relationship there.?

I heard Colin Powell say: ?Iraqi officials deny accusations of ties  
with al-Qaida. These denials are simply not credible.?

I heard Condoleezza Rice say: ?There clearly are contacts between al- 
Qaida and Saddam Hussein that can be documented.?

I heard the president say: ?You can?t distinguish between al-Qaida  
and Saddam.?

I heard Donald Rumsfeld say: ?Imagine a September 11th with weapons  
of mass destruction. It?s not three thousand ? it?s tens of thousands  
of innocent men, women and children.?

I heard Colin Powell tell the Senate that ?a moment of truth is  
coming?: ?This is not just an academic exercise or the United States  
being in a fit of pique. We?re talking about real weapons. We?re  
talking about anthrax. We?re talking about botulinum toxin. We?re  
talking about nuclear weapons programmes.?

I heard Donald Rumsfeld say: ?No terrorist state poses a greater or  
more immediate threat to the security of our people.?

I heard the president, ?bristling with irritation?, say: ?This  
business about more time, how much time do we need to see clearly  
that he?s not disarming? He is delaying. He is deceiving. He is  
asking for time. He?s playing hide-and-seek with inspectors. One  
thing is for certain: he?s not disarming. Surely our friends have  
learned lessons from the past. This looks like a rerun of a bad movie  
and I?m not interested in watching it.?

I heard that, a few days before authorising the invasion of Iraq, the  
Senate was told in a classified briefing by the Pentagon that Iraq  
could launch anthrax and other biological and chemical weapons  
against the eastern seaboard of the United States using unmanned  
aerial ?drones?.

I heard Donald Rumsfeld say he would present no specific evidence of  
Iraqi weapons of mass destruction because it might jeopardise the  
military mission by revealing to Baghdad what the United States knows.

*

I heard the Pentagon spokesman call the military plan ?A-Day?, or  
?Shock and Awe?. Three or four hundred cruise missiles launched every  
day, until ?there will not be a safe place in Baghdad,? until ?you  
have this simultaneous effect, rather like the nuclear weapons at  
Hiroshima, not taking days or weeks but in minutes.? I heard the  
spokesman say: ?You?re sitting in Baghdad and all of a sudden you?re  
the general and thirty of your division headquarters have been wiped  
out. You also take the city down. By that I mean you get rid of their  
power, water. In two, three, four, five days they are physically,  
emotionally and psychologically exhausted.? I heard him say: ?The  
sheer size of this has never been seen before, never contemplated.?

I heard Major-General Charles Swannack promise that his troops were  
going to ?use a sledgehammer to smash a walnut?.

I heard the Pentagon spokesman say: ?This is not going to be your  
father?s Persian Gulf War.?

I heard that Saddam?s strategy against the American invasion would be  
to blow up dams, bridges and oilfields, and to cut off food supplies  
to the south so that the Americans would suddenly have to feed  
millions of desperate civilians. I heard that Baghdad would be  
encircled by two rings of the elite Republican Guard, in fighting  
positions already stocked with weapons and supplies, and equipped  
with chemical protective gear against the poison gas or germ weapons  
they would be using against the American troops.

I heard Vice Admiral Lowell Jacoby tell Congress that Saddam would  
?employ a ?scorched earth? strategy, destroying food, transportation,  
energy and other infrastructure, attempting to create a humanitarian  
disaster?, and that he would blame it all on the Americans.

I heard that Iraq would fire its long-range Scud missiles ? equipped  
with chemical or biological warheads ? at Israel, to ?portray the war  
as a battle with an American-Israeli coalition and build support in  
the Arab world?.

I heard that Saddam had elaborate and labyrinthine underground  
bunkers for his protection, and that it might be necessary to employ  
B61 Mod 11 nuclear ?bunker-buster? bombs to destroy them.

I heard the vice president say that the war would be over in ?weeks  
rather than months?.

I heard Donald Rumsfeld say: ?It could last six days, six weeks. I  
doubt six months.?

I heard Donald Rumsfeld say there was ?no question? that American  
troops would be ?welcomed?: ?Go back to Afghanistan, the people were  
in the streets playing music, cheering, flying kites, and doing all  
the things that the Taliban and al-Qaida would not let them do.?

I heard the vice president say: ?The Middle East expert Professor  
Fouad Ajami predicts that after liberation the streets in Basra and  
Baghdad are ?sure to erupt in joy?. Extremists in the region would  
have to rethink their strategy of jihad. Moderates throughout the  
region would take heart. And our ability to advance the Israeli- 
Palestinian peace process would be enhanced.?

I heard the vice president say: ?I really do believe we will be  
greeted as liberators.?

I heard Tariq Aziz, the Iraqi foreign minister, say: ?American  
soldiers will not be received by flowers. They will be received by  
bullets.?

I heard that the president said to the television evangelist Pat  
Robertson: ?Oh, no, we?re not going to have any casualties.?

I heard the president say that he had not consulted his father about  
the coming war: ?You know he is the wrong father to appeal to in  
terms of strength. There is a higher father that I appeal to.?

I heard the prime minister of the Solomon Islands express surprise  
that his was one of the nations enlisted in the ?coalition of the  
willing?: ?I was completely unaware of it.?

I heard the president tell the Iraqi people, on the night before the  
invasion began: ?If we must begin a military campaign, it will be  
directed against the lawless men who rule your country and not  
against you. As our coalition takes away their power we will deliver  
the food and medicine you need. We will tear down the apparatus of  
terror. And we will help you build a new Iraq that is prosperous and  
free. In a free Iraq there will be no more wars of aggression against  
your neighbours, no more poison factories, no more executions of  
dissidents, no more torture chambers and rape rooms. The tyrant will  
soon be gone. The day of your liberation is near.?

I heard him tell the Iraqi people: ?We will not relent until your  
country is free.?

*

I heard the vice president say: ?By any standard of even the most  
dazzling charges in military history, the Germans in the Ardennes in  
the spring of 1940 or Patton?s romp in July of 1944, the present race  
to Baghdad is unprecedented in its speed and daring and in the  
lightness of casualties.?

I heard Colonel David Hackworth say: ?Hey diddle diddle, it?s  
straight up the middle!?

I heard the Pentagon spokesman say that 95 per cent of the Iraqi  
casualties were ?military-age males?.

I heard an official from the Red Crescent say: ?On one stretch of  
highway alone, there were more than fifty civilian cars, each with  
four or five people incinerated inside, that sat in the sun for ten  
or fifteen days before they were buried nearby by volunteers. That is  
what there will be for their relatives to come and find. War is bad,  
but its remnants are worse.?

I heard the director of a hospital in Baghdad say: ?The whole  
hospital is an emergency room. The nature of the injuries is so  
severe ? one body without a head, someone else with their abdomen  
ripped open.?

I heard an American soldier say: ?There?s a picture of the World  
Trade Center hanging up by my bed and I keep one in my Kevlar. Every  
time I feel sorry for these people I look at that. I think: ?They hit  
us at home and now it?s our turn.??

I heard about Hashim, a fat, ?painfully shy? 15-year-old, who liked  
to sit for hours by the river with his birdcage, and who was shot by  
the 4th Infantry Division in a raid on his village. Asked about the  
details of the boy?s death, the division commander said: ?That person  
was probably in the wrong place at the wrong time.?

I heard an American soldier say: ?We get rocks thrown at us by kids.  
You wanna turn around and shoot one of the little fuckers, but you  
know you can?t do that.?

I heard the Pentagon spokesman say that the US did not count civilian  
casualties: ?Our efforts focus on destroying the enemy?s  
capabilities, so we never target civilians and have no reason to try  
to count such unintended deaths.? I heard him say that, in any event,  
it would be impossible, because the Iraqi paramilitaries were  
fighting in civilian clothes, the military was using civilian human  
shields, and many of the civilian deaths were the result of Iraqi  
?unaimed anti-aircraft fire falling back to earth?.

I heard an American soldier say: ?The worst thing is to shoot one of  
them, then go help him,? as regulations require. ?Shit, I didn?t help  
any of them. I wouldn?t help the fuckers. There were some you let  
die. And there were some you double-tapped. Once you?d reached the  
objective, and once you?d shot them and you?re moving through,  
anything there, you shoot again. You didn?t want any prisoners of war.?

I heard Anmar Uday, the doctor who had cared for Private Jessica  
Lynch, say: ?We heard the helicopters. We were surprised. Why do  
this? There was no military. There were no soldiers in the hospital.  
It was like a Hollywood film. They cried ?Go, go, go,? with guns and  
flares and the sound of explosions. They made a show: an action movie  
like Sylvester Stallone or Jackie Chan, with jumping and shouting,  
breaking down doors. All the time with cameras rolling.?

I heard Private Jessica Lynch say: ?They used me as a way to  
symbolise all this stuff. It hurt in a way that people would make up  
stories that they had no truth about.? Of the stories that she had  
bravely fought off her captors, and suffered bullet and stab wounds,  
I heard her say: ?I?m not about to take credit for something I didn?t  
do.? Of her dramatic ?rescue?, I heard her say: ?I don?t think it  
happened quite like that.?

I heard the Red Cross say that casualties in Baghdad were so high  
that the hospitals had stopped counting.

I heard an old man say, after 11 members of his family ? children and  
grandchildren ? were killed when a tank blew up their minivan: ?Our  
home is an empty place. We who are left are like wild animals. All we  
can do is cry out.?

As the riots and looting broke out, I heard a man in the Baghdad  
market say: ?Saddam Hussein?s greatest crime is that he brought the  
American army to Iraq.?

As the riots and looting broke out, I heard Donald Rumsfeld say:  
?It?s untidy, and freedom?s untidy.?

And when the National Museum was emptied and the National Library  
burned down, I heard him say: ?The images you are seeing on  
television you are seeing over, and over, and over, and it?s the same  
picture of some person walking out of some building with a vase, and  
you see it twenty times, and you think: ?My goodness, were there that  
many vases? Is it possible that there were that many vases in the  
whole country???

I heard that 10,000 Iraqi civilians were dead.

*

I heard Colin Powell say: ?I?m absolutely sure that there are weapons  
of mass destruction there and the evidence will be forthcoming. We?re  
just getting it now.?

I heard the president say: ?We?ll find them. It?ll be a matter of  
time to do so.?

I heard Donald Rumsfeld say: ?We know where they are. They?re in the  
area around Tikrit and Baghdad, and east, west, south and north,  
somewhat.?

I heard the US was building 14 ?enduring bases?, capable of housing  
110,000 soldiers, and I heard Brigadier-General Mark Kimmitt call  
them ?a blueprint for how we could operate in the Middle East?. I  
heard that the US was building what would be its largest embassy  
anywhere in the world.

I heard that it would only be a matter of months before Starbucks and  
McDonald?s opened branches in Baghdad. I heard that HSBC would have  
cash machines all over the country.

I heard about the trade fairs run by New Bridges Strategies, a  
consulting firm that promised access to the Iraqi market. I heard one  
of its partners say: ?Getting the rights to distribute Procter &  
Gamble would be a gold mine. One well-stocked 7-Eleven could knock  
out 30 Iraqi stores. A Wal-Mart could take over the country.?

On 1 May 2003, I heard the president, dressed up as a pilot, under a  
banner that read ?Mission Accomplished?, declare that combat  
operations were over: ?The battle of Iraq is one victory in a war on  
terror that began on 11 September 2001.? I heard him say: ?The  
liberation of Iraq is a crucial advance in the campaign against  
terror. We?ve removed an ally of al-Qaida, and cut off a source of  
terrorist funding. And this much is certain: no terrorist network  
will gain weapons of mass destruction from the Iraqi regime, because  
the regime is no more. In these 19 months that changed the world, our  
actions have been focused and deliberate and proportionate to the  
offence. We have not forgotten the victims of 11 September: the last  
phone calls, the cold murder of children, the searches in the rubble.  
With those attacks, the terrorists and their supporters declared war  
on the United States. And war is what they got.?

On 1 May 2003, I heard that 140 American soldiers had died in combat  
in Iraq.

I heard Richard Perle tell Americans to ?relax and celebrate  
victory?. I heard him say: ?The predictions of those who opposed this  
war can be discarded like spent cartridges.?

I heard Lieutenant-General Jay Garner say: ?We ought to look in a  
mirror and get proud and stick out our chests and suck in our bellies  
and say: ?Damn, we?re Americans.??

And later I heard that I could buy a 12-inch ?Elite Force Aviator:  
George W. Bush? action figure: ?Exacting in detail and fully equipped  
with authentic gear, this limited-edition action figure is a  
meticulous 1:6 scale re-creation of the commander-in-chief?s  
appearance during his historic aircraft carrier landing. This fully  
poseable figure features a realistic head sculpt, fully detailed  
cloth flight suit, helmet with oxygen mask, survival vest, G-pants,  
parachute harness and much more.?

I heard that Pentagon planners had predicted that US troop levels  
would fall to 30,000 by the end of the summer.

*

I heard that Paul Bremer?s first act as director of the Coalition  
Provisional Authority was to fire all senior members of the Baath  
Party, including 30,000 civil servants, policemen, teachers and  
doctors, and to dismiss all 400,000 soldiers of the Iraqi army  
without pay or pensions. Two million people were dependent on that  
income. Since America supports private gun ownership, the soldiers  
were allowed to keep their weapons.

I heard that hundreds were being kidnapped and raped in Baghdad  
alone; that schools, hospitals, shops and factories were being  
looted; that it was impossible to restore the electricity because all  
the copper wire was being stolen from the power plants.

I heard Paul Bremer say, ?Most of the country is, in fact, orderly,?  
and that all the problems were coming from ?several hundred hard-core  
terrorists? from al-Qaida and affiliated groups.

As attacks on American troops increased, I heard the generals  
disagree about who was fighting: Islamic fundamentalists or remnants  
of the Baath Party or Iraqi mercenaries or foreign mercenaries or  
ordinary citizens taking revenge for the loss of loved ones. I heard  
the president and the vice president and the politicians and the  
television reporters simply call them ?terrorists?.

I heard the president say: ?There are some who feel that conditions  
are such that they can attack us there. My answer is: bring them on!  
We have the force necessary to deal with the situation.?

I heard that 25,000 Iraqi civilians were dead.

I heard Arnold Schwarzenegger, then campaigning for governor, in  
Baghdad for a special showing to the troops of Terminator 3, say: ?It  
is really wild driving round here, I mean the poverty, and you see  
there is no money, it is disastrous financially and there is the  
leadership vacuum, pretty much like California.?

I heard that the army was wrapping entire villages in barbed wire,  
with signs that read: ?This fence is here for your protection. Do not  
approach or try to cross, or you will be shot.? In one of those  
villages, I heard a man named Tariq say: ?I see no difference between  
us and the Palestinians.?

I heard Captain Todd Brown say: ?You have to understand the Arab  
mind. The only thing they understand is force ? force, pride and  
saving face.?

I heard that the US, as a gift from the American people to the Iraqi  
people, had committed $18.4 billion to the reconstruction of basic  
infrastructure, but that future Iraqi governments would have no say  
in how the money was spent. I heard that the economy had been opened  
to foreign ownership, and that this could not be changed. I heard  
that the Iraqi army would be under the command of the US, and that  
this could not be changed. I heard, however, that ?full authority?  
for health and hospitals had been turned over to the Iraqis, and that  
senior American health advisers had been withdrawn. I heard Tommy  
Thompson, secretary of health and human services, say that Iraq?s  
hospitals would be fine if the Iraqis ?just washed their hands and  
cleaned the crap off the walls?.

I heard Colonel Nathan Sassaman say: ?With a heavy dose of fear and  
violence, and a lot of money for projects, I think we can convince  
these people that we are here to help them.?

I heard Richard Perle say: ?Next year at about this time, I expect  
there will be a really thriving trade in the region, and we will see  
rapid economic development. And a year from now, I?ll be very  
surprised if there is not some grand square in Baghdad named after  
President Bush.?

*

I heard about Operation Ivy Cyclone. I heard about Operation Vigilant  
Resolve. I heard about Operation Plymouth Rock. I heard about  
Operation Iron Hammer, its name taken from Eisenhammer, the Nazi plan  
to destroy Soviet generating plants.

I heard that air force regulations require that any airstrike likely  
to result in the deaths of more than 30 civilians be personally  
approved by the secretary of defense, and I heard that Donald  
Rumsfeld approved every proposal.

I heard the marine colonel say: ?We napalmed those bridges.  
Unfortunately, there were people there. It?s no great way to die.? I  
heard the Pentagon deny they were using napalm, saying their  
incendiary bombs were made of something called Mark 77, and I heard  
the experts say that Mark 77 was another name for napalm.

I heard a marine describe ?dead-checking?: ?They teach us to do dead- 
checking when we?re clearing rooms. You put two bullets into the  
guy?s chest and one in the brain. But when you enter a room where  
guys are wounded, you might not know if they?re alive or dead. So  
they teach us to dead-check them by pressing them in the eye with  
your boot, because generally a person, even if he?s faking being  
dead, will flinch if you poke him there. If he moves, you put a  
bullet in the brain. You do this to keep the momentum going when  
you?re flowing through a building. You don?t want a guy popping up  
behind you and shooting you.?

I heard the president say: ?We?re rolling back the terrorist threat,  
not on the fringes of its influence but at the heart of its power.?

When the death toll of American soldiers reached 500, I heard  
Brigadier-General Kimmitt say: ?I don?t think the soldiers are  
looking at arbitrary figures such as casualty counts as the barometer  
of their morale. They know they have a nation that stands behind them.?

I heard an American soldier, standing next to his Humvee, say: ?We  
liberated Iraq. Now the people here don?t want us here, and guess  
what? We don?t want to be here either. So why are we still here? Why  
don?t they bring us home??

I heard Colin Powell say: ?We did not expect it would be quite this  
intense this long.?

I heard Donald Rumsfeld say: ?We?re facing a test of will.?

I heard the president say: ?We found biological laboratories. They?re  
illegal. They?re against the United Nations resolutions, and we?ve so  
far discovered two. And we?ll find more weapons as time goes on. But  
for those who say we haven?t found the banned manufacturing devices  
or banned weapons, they?re wrong, we found them.?

I heard Tony Blair say: ?The remains of 400,000 human beings have  
been found in mass graves.? And I saw his words repeated in a US  
government pamphlet, Iraq?s Legacy of Terror: Mass Graves, and on a  
US government website which said this represented ?a crime against  
humanity surpassed only by the Rwandan genocide of 1994, Pol Pot?s  
Cambodian killing fields in the 1970s and the Nazi Holocaust of World  
War Two?.

*

I heard the president say: ?Today, on bended knee, I thank the Good  
Lord for protecting those of our troops overseas, and our Coalition  
troops and innocent Iraqis who suffer at the hands of some of these  
senseless killings by people who are trying to shake our will.?

I heard that this was the first American president in wartime who had  
never attended a funeral for a dead soldier. I heard that photographs  
of the flag-draped coffins returning home were banned. I heard that  
the Pentagon had renamed body bags ?transfer tubes?.

I heard a tearful George Bush Sr, speaking at the annual convention  
of the National Petrochemical and Refiners Association, say that it  
was ?deeply offensive and contemptible? the way ?elites and  
intellectuals? were dismissing ?the sowing of the seeds of basic  
human freedom in that troubled part of the world?. I heard him say:  
?It hurts an awful lot more when it?s your son that is being  
criticised.?

I heard the president?s mother say: ?Why should we hear about body  
bags and deaths? Why should I waste my beautiful mind on something  
like that??

I heard that 7 per cent of all American military deaths in Iraq were  
suicides, that 10 per cent of the soldiers evacuated to the army  
hospital in Landstuhl, Germany had been sent for ?psychiatric or  
behavioural health issues?, and that 20 per cent of the military was  
expected to suffer from post-traumatic stress disorder.

I heard Brigadier-General Kimmitt deny that civilians were being  
killed: ?We run extremely precise operations focused on people we  
have intelligence on for crimes of violence against the Coalition and  
against the Iraqi people.? And later I heard him say that marines  
were being fired on from crowds containing women and children, and  
that the marines had fired back only in self-defence.

I heard Donald Rumsfeld say that the fighting was the work of ?thugs,  
gangs and terrorists?. I heard General Richard Myers, chairman of the  
Joint Chiefs of Staff, say: ?It?s not a Shiite uprising. Muqtada al- 
Sadr has a very small following.? I heard that an unnamed  
?intelligence official? had said: ?Hatred of the American occupation  
has spread rapidly among Shia, and is now so large that Mr Sadr and  
his forces represent just one element. Destroying his Mehdi Army  
might be possible only by destroying Sadr City.? Sadr City is the  
most populated part of Baghdad. I heard that, among the Sunnis,  
former Baath Party leaders and Saddam loyalists had been joined by  
Sunni tribal chiefs.

I heard that there were now thirty separate militias in the country.  
I heard the television news reporters routinely refer to them as  
?anti-Iraqi forces?.

I heard that Paul Bremer had closed down a popular newspaper, Al  
Hawza, because of ?inaccurate reporting?.

As Shias in Sadr City lined up to donate blood for Sunnis in  
Fallujah, I heard a man say: ?We should thank Paul Bremer. He has  
finally united Iraq ? against him.?

I heard the president say: ?I wouldn?t be happy if I were occupied  
either.?

*

I heard Tony Blair say: ?Before people crow about the absence of  
weapons of mass destruction, I suggest they wait a bit.?

I heard General Myers say: ?Given time, given the number of prisoners  
now that we?re interrogating, I?m confident that we?re going to find  
weapons of mass destruction.?

I heard the president say: ?Prisoners are being taken, and  
intelligence is being gathered. Our decisive actions will continue  
until these enemies of democracy are dealt with.?

I heard a soldier describe what they called ?bitch in a box?: ?That  
was the normal procedure for them when they wanted to soften up a  
prisoner: stuff them in the trunk for a while and drive them around.  
The hoods I can understand, and to have them cuffed with the plastic  
things ? that I could see. But the trunk episode ? I thought it was  
kind of unusual. It was like a sweatbox, let?s face it. In Iraq, in  
August, it?s hitting 120 degrees, and you can imagine what it was  
like in the trunk of a black Mercedes.?

I heard a National Guardsman from Florida say: ?We had a sledgehammer  
that we would bang against the wall, and that would create an echo  
that sounds like an explosion that scared the hell out of them. If  
that didn?t work we would load a 9mm pistol, and pretend to be  
charging it near their head and make them think we were going to  
shoot them. Once you did that they did whatever you wanted them to do  
basically. The way we treated these men was hard even for the  
soldiers, especially after realising that many of these ?combatants?  
were no more than shepherds.?

I heard a marine at Camp Whitehorse say: ?The 50/10 technique was  
used to break down EPWs and make it easier for the HET member to get  
information from them.? The 50/10 technique was to make prisoners  
stand for 50 minutes of the hour for ten hours with a hood over their  
heads in the heat. EPWs were ?enemy prisoners of war?. HETs were  
?human exploitation teams?.

I heard Captain Donald Reese, a prison warden, say: ?It was not  
uncommon to see people without clothing. I was told the ?whole nudity  
thing? was an interrogation procedure used by military intelligence,  
and never thought much about it.?

I heard Donald Rumsfeld say: ?I have not seen anything thus far that  
says that the people abused were abused in the process of  
interrogating them or for interrogation purposes.?

I heard Private Lynndie England, who was photographed in Abu Ghraib  
holding a prisoner on a leash, say: ?I was instructed by persons in  
higher rank to stand there, hold this leash, look at the camera, and  
they took pictures for PsyOps. I didn?t really, I mean, want to be in  
any pictures. I thought it was kind of weird.?

Detainees 27, 30 and 31 were stripped of their clothing, handcuffed  
together nude, placed on the ground, and forced to lie on each other  
and simulate sex while photographs were taken. Detainee 8 had his  
food thrown in the toilet and was then ordered to eat it. Detainee 7  
was ordered to bark like a dog while MPs spat and urinated on him; he  
was sodomised with a police stick while two female MPs watched.  
Detainee 3 was sodomised with a broom by a female soldier. Detainee  
15 was photographed standing on a box with a hood on his head and  
simulated electrical wires were attached to his hands and penis.  
Detainees 1, 16, 17, 18, 23, 24 and 26 were placed in a pile and  
forced to masturbate while photographs were taken. An unidentified  
detainee was photographed covered in faeces with a banana inserted in  
his anus. Detainee 5 watched Civilian 1 rape an unidentified 15-year- 
old male detainee while a female soldier took photographs. Detainees  
5 and 7 were stripped of their clothing and forced to wear women?s  
underwear on their heads. Detainee 28, handcuffed with his hands  
behind his back in a shower stall, was declared dead when an MP  
removed the sandbag from his head and checked his pulse.

I heard Donald Rumsfeld say: ?If you are in Washington DC, you can?t  
know what?s going on in the midnight shift in one of those many  
prisons around the world.?

*

I heard that the Red Cross had to close its offices because it was  
too dangerous. I heard that General Electric and the Siemens  
Corporation had to close their offices. I heard that Médecins sans  
Frontières had to withdraw, and that journalists rarely left their  
hotels. I heard that, after their headquarters were bombed, most of  
the United Nations staff had gone. I heard that the cost of life  
insurance policies for the few remaining Western businessmen was  
$10,000 a week.

I heard Tom Foley, director of Iraq Private Sector Development, say:  
?The security risks are not as bad as they appear on TV. Western  
civilians are not the targets themselves. These are acceptable risks.?

I heard the spokesman for Paul Bremer say: ?We have isolated pockets  
where we are encountering problems.?

I heard that, no longer able to rely on the military for help,  
private security firms had banded together to form the largest  
private army in the world, with its own rescue teams and  
intelligence. I heard that there were 20,000 mercenary soldiers, now  
called ?private contractors?, in Iraq, earning as much as $2000 a  
day, and not subject to Iraqi or US military law.

I heard that 50,000 Iraqi civilians were dead.

I heard that, on a day when a car bomb killed three Americans, Paul  
Bremer?s last act as director of the Coalition Provisional Authority  
was to issue laws making it illegal to drive with only one hand on  
the steering wheel or to honk a horn when there was no emergency.

I heard that the unemployment rate was now 70 per cent, that less  
than 1 per cent of the workforce was engaged in reconstruction, and  
that the US had spent only 2 per cent of the $18.4 billion approved  
by Congress for reconstruction. I heard that an official audit could  
not account for $8.8 billion of Iraqi oil money given to Iraqi  
ministries by the Coalition Provisional Authority.

I heard the president say: ?Our Coalition is standing with  
responsible Iraqi leaders as they establish growing authority in  
their country.?

I heard that, a few days before he became prime minister, Iyad Allawi  
visited a Baghdad police station where six suspected insurgents,  
blindfolded and handcuffed, were lined up against a wall. I heard  
that, as four Americans and a dozen Iraqi policemen watched, Allawi  
pulled out a pistol and shot each prisoner in the head. I heard that  
he said that this is how we must deal with insurgents.

On 28 June 2004, with the establishment of an interim government, I  
heard the vice president say: ?After decades of rule by a brutal  
dictator, Iraq has been returned to its rightful owners, the people  
of Iraq.?

This was the military summary for an ordinary day, 22 July 2004, a  
day that produced no headlines: ?Two roadside bombs exploded next to  
a van and a Mercedes in separate areas of Baghdad, killing four  
civilians. A gunman in a Toyota opened fire on a police checkpoint  
and escaped. Police wounded three gunmen at a checkpoint and arrested  
four men suspected of attempted murder. Seven more roadside bombs  
exploded in Baghdad and gunmen twice attacked US troops. Police  
dismantled a car bomb in Mosul and gunmen attacked the Western driver  
of a gravel truck at Tell Afar. There were three roadside bombings  
and a rocket attack on US troops in Mosul and another gun attack on  
US forces near Tell Afar. At Taji, a civilian vehicle collided with a  
US military vehicle, killing six civilians and injuring seven others.  
At Bayji, a US vehicle hit a landmine. Gunmen murdered a dentist at  
the Ad Dwar hospital. There were 17 roadside bomb explosions against  
US forces in Taji, Baquba, Baqua, Jalula, Tikrit, Paliwoda, Balad,  
Samarra and Duluiyeh, with attacks by gunmen on US troops in Tikrit  
and Balad. A headless body in an orange jumpsuit was found in the  
Tigris; believed to be Bulgarian hostage Ivalyo Kepov. Kirkuk air  
base attacked. Five roadside bombs on US forces in Rutbah, Kalso and  
Ramadi. Gunmen attacked Americans in Fallujah and Ramadi. The police  
chief of Najaf was abducted. Two civilian contractors were attacked  
by gunmen at Haswah. A roadside bomb exploded near Kerbala and  
Hillah. International forces were attacked by gunmen at al-Qurnah.?

*

I heard the president say: ?You can embolden an enemy by sending a  
mixed message. You can dispirit the Iraqi people by sending mixed  
messages. That?s why I will continue to lead with clarity and in a  
resolute way.?

I heard the president say: ?Today, because the world acted with  
courage and moral clarity, Iraqi athletes are competing in the  
Olympic Games.? Iraq had sent teams to the previous Olympics. And  
when the president ran a campaign advertisement with the flags of  
Iraq and Afghanistan and the words ?at this Olympics there will be  
two more free nations ? and two fewer terrorist regimes,? I heard the  
Iraqi coach say: ?Iraq as a team does not want Mr Bush to use us for  
the presidential campaign. He can find another way to advertise  
himself.? I heard their star midfielder say that if he weren?t  
playing soccer he?d be fighting for the resistance in Fallujah: ?Bush  
has committed so many crimes. How will he meet his god having  
slaughtered so many men and women??

I heard an unnamed ?senior British army officer? invoke the Nazis to  
describe what he saw: ?My view and the view of the British chain of  
command is that the Americans? use of violence is not proportionate  
and is over-responsive to the threat they are facing. They don?t see  
the Iraqi people the way we see them. They view them as  
Untermenschen. They are not concerned about the Iraqi loss of life.  
As far as they are concerned, Iraq is bandit country and everybody is  
out to kill them. It is trite, but American troops do shoot first and  
ask questions later.?

I heard Makki al-Nazzal, who was managing a clinic in Fallujah, say,  
in unaccented English: ?I have been a fool for 47 years. I used to  
believe in European and American civilisation.?

I heard Donald Rumsfeld say: ?We never believed that we?d just tumble  
over weapons of mass destruction.?

I heard Condoleezza Rice say: ?We never expected we were going to  
open garages and find them.?

I heard Donald Rumsfeld say: ?They may have had time to destroy them,  
and I don?t know the answer.?

I heard Richard Perle say: ?We don?t know where to look for them and  
we never did know where to look for them. I hope this will take less  
than two hundred years.?

*

I heard the president say: ?I know what I?m doing when it comes to  
winning this war.?

I heard the president say: ?I?m a war president.?

I heard that 1000 American soldiers were dead and 7000 wounded in  
combat. I heard that there was now an average of 87 attacks on US  
troops a day.

I heard Condoleezza Rice say: ?Not everything has gone as we would  
have liked it to.?

I heard Colin Powell say: ?We did miscalculate the difficulty.?

I heard an unnamed ?senior US diplomat in Baghdad? say: ?We?re  
dealing with a population that hovers between bare tolerance and  
outright hostility. This idea of a functioning democracy is crazy. We  
thought there would be a reprieve after sovereignty, but all hell is  
breaking loose.?

I heard Major Thomas Neemeyer say: ?The only way to stomp out the  
insurgency of the mind would be to kill the entire population.?

I heard the CNN reporter near the tomb of Ali in Najaf say:  
?Everything outside of the mosque seems to be totalled.?

I heard Khudeir Salman, who sold ice from a donkey cart in Najaf, say  
he was giving up after marine snipers had killed his friend, another  
ice-seller: ?I found him this morning. The sniper shot his donkey  
too. Even the ambulance drivers are too scared to get the body.?

I heard the vice president say: ?Such an enemy cannot be deterred,  
cannot be contained, cannot be appeased, or negotiated with. It can  
only be destroyed. And that is the business at hand.?

I heard a ?senior American commander? say: ?We need to make a  
decision on when the cancer of Fallujah needs to be cut out.?

I heard Major-General John Batiste, outside Samarra, say: ?It?ll be a  
quick fight and the enemy is going to die fast. The message for the  
people of Samarra is: peacefully or not, this is going to be solved.?

I heard Brigadier-General Kimmitt say: ?Our patience is not eternal.?

I heard the president say: ?America will never be run out of Iraq by  
a bunch of thugs and killers.?

I heard about the wedding party that was attacked by American planes,  
killing 45 people, and the wedding photographer who videotaped the  
festivities until he himself was killed. And though the tape was  
shown on television, I heard Brigadier-General Kimmitt say: ?There  
was no evidence of a wedding. There may have been some kind of  
celebration. Bad people have celebrations, too.?

I heard an Iraqi man say: ?I swear I saw dogs eating the body of a  
woman.?

I heard an Iraqi man say: ?We have at least 700 dead. So many of them  
are children and women. The stench from the dead bodies in parts of  
the city is unbearable.?

I heard Donald Rumsfeld say: ?Death has a tendency to encourage a  
depressing view of war.?

*

On the occasion of Iyad Allawi?s visit to the United States, I heard  
the president say: ?What?s important for the American people to hear  
is reality. And the reality is right here in the form of the prime  
minister.?

Asked about ethnic tensions, I heard Iyad Allawi say: ?There are no  
problems between Shia and Sunnis and Kurds and Arabs and Turkmen.  
Usually we have no problems of an ethnic or religious nature in Iraq.?

I heard him say: ?There is nothing, no problem, except in a small  
pocket in Fallujah.?

I heard Colonel Jerry Durrant say, after a meeting with Ramadi tribal  
sheikhs: ?A lot of these guys have read history, and they said to me  
the government in Baghdad is like the Vichy government in France  
during World War Two.?

I heard a journalist say: ?I am housebound. I leave when I have a  
very good reason to and a scheduled interview. I avoid going to  
people?s homes and never walk in the streets. I can?t go grocery  
shopping any more, can?t eat in restaurants, can?t strike up a  
conversation with strangers, can?t look for stories, can?t drive in  
anything but a full armoured car, can?t go to scenes of breaking news  
stories, can?t be stuck in traffic, can?t speak English outside,  
can?t take a road trip, can?t say ?I?m an American,? can?t linger at  
checkpoints, can?t be curious about what people are saying, doing,  
feeling.?

I heard Donald Rumsfeld say: ?It?s a tough part of the world. We had  
something like 200 or 300 or 400 people killed in many of the major  
cities of America last year. What?s the difference? We just didn?t  
see each homicide in every major city in the United States on  
television every night.?

I heard that 80,000 Iraqi civilians were dead. I heard that the war  
had already cost $225 billion and was continuing at the rate of $40  
billion a month. I heard there was now an average of 130 attacks on  
US troops a day.

I heard Captain John Mountford say: ?I just wonder what would have  
happened if we had worked a little more with the locals.?

I heard that, in the last year alone, the US had fired 127 tons of  
depleted uranium (DU) munitions in Iraq, the radioactive equivalent  
of approximately ten thousand Nagasaki bombs. I heard that the  
widespread use of DU in the first Gulf War was believed to be the  
primary cause of the health problems suffered by its 580,400  
veterans, of whom 467 were wounded during the war itself. Ten years  
later, 11,000 were dead and 325,000 on medical disability. DU carried  
in semen led to high rates of endometriosis in their wives and  
girlfriends, often requiring hysterectomies. Of soldiers who had  
healthy babies before the war, 67 per cent of their postwar babies  
were born with severe defects, including missing legs, arms, organs  
or eyes.

I heard that 380 tons of HMX (high melting point explosive) and RDX  
(rapid detonation explosive) were missing from al-Qaqaa, one of  
Iraq?s ?most sensitive military installations?, which had not been  
guarded since the invasion. I heard that one pound of these  
explosives was enough to blow up a 747 jet, and that this cache could  
be used to make a million roadside bombs, which were the cause of  
half the casualties among US troops.

I heard Donald Rumsfeld say, when asked why the troops were being  
kept in the war much longer than their normal tours of duty: ?Oh,  
come on. People are fungible. You can have them here or there.?

*

I heard Colonel Gary Brandl say: ?The enemy has got a face. He?s  
called Satan. He?s in Fallujah and we?re going to destroy him.?

I heard a marine commander tell his men: ?You will be held  
accountable for the facts not as they are in hindsight but as they  
appeared to you at the time. If, in your mind, you fire to protect  
yourself or your men, you are doing the right thing. It doesn?t  
matter if later on we find out you wiped out a family of unarmed  
civilians.?

I heard Lieutenant-Colonel Mark Smith say: ?We?re going out where the  
bad guys live, and we?re going to slay them in their zip code.?

I heard that 15,000 US troops invaded Fallujah while planes dropped  
500-pound bombs on ?insurgent targets?. I heard they destroyed the  
Nazzal Emergency Hospital in the centre of the city, killing 20  
doctors. I heard they occupied Fallujah General Hospital, which the  
military had called a ?centre of propaganda? for reporting civilian  
casualties. I heard that they confiscated all mobile phones and  
refused to allow doctors and ambulances to go out and help the  
wounded. I heard they bombed the power plant to black out the city,  
and that the water was shut off. I heard that every house and shop  
had a large red X spray-painted on the door to indicate that it had  
been searched.

I heard Donald Rumsfeld say: ?Innocent civilians in that city have  
all the guidance they need as to how they can avoid getting into  
trouble. There aren?t going to be large numbers of civilians killed  
and certainly not by US forces.?

I heard that, in a city of 150 mosques, there were no longer any  
calls to prayer.

I heard Muhammad Abboud tell how, unable to leave his house to go to  
a hospital, he had watched his nine-year-old son bleed to death, and  
how, unable to leave his house to go to a cemetery, he had buried his  
son in the garden.

I heard Sami al-Jumaili, a doctor, say: ?There is not a single  
surgeon in Fallujah. A 13-year-old child just died in my hands.?

I heard an American soldier say: ?We will win the hearts and minds of  
Fallujah by ridding the city of insurgents. We?re doing that by  
patrolling the streets and killing the enemy.?

I heard an American soldier, a Bradley gunner, say: ?I was basically  
looking for any clean walls, you know, without any holes in them. And  
then we were putting holes in them.?

I heard Farhan Salih say: ?My kids are hysterical with fear. They are  
traumatised by the sound but there is nowhere to take them.?

I heard that the US troops allowed women and children to leave the  
city, but that all ?military age males?, men from 15 to 60, were  
required to stay. I heard that no food or medicine was allowed into  
the city.

I heard the Red Cross say that at least 800 civilians had died. I  
heard Iyad Allawi say there were no civilian casualties in Fallujah.

I heard a man named Abu Sabah say: ?They used these weird bombs that  
put up smoke like a mushroom cloud. Then small pieces fall from the  
air with long tails of smoke behind them.? I heard him say that  
pieces of these bombs exploded into large fires that burned the skin  
even when water was thrown on it.

I heard Kassem Muhammad Ahmed say: ?I watched them roll over wounded  
people in the streets with tanks.?

I heard a man named Khalil say: ?They shot women and old men in the  
streets. Then they shot anyone who tried to get their bodies.?

I heard Nihida Kadhim, a housewife, say that when she was finally  
allowed to return to her home, she found a message written with  
lipstick on her living-room mirror: FUCK IRAQ AND EVERY IRAQI IN IT.

I heard General John Sattler say that the destruction of Fallujah had  
?broken the back of the insurgency?.

I heard that three-quarters of Fallujah had been shelled into rubble.  
I heard an American soldier say: ?It?s kind of bad we destroyed  
everything, but at least we gave them a chance for a new start.?

I heard that only five roads into Fallujah would remain open. The  
rest would be sealed with ?sand berms?, mountains of earth. At the  
entry points, everyone would be photographed, fingerprinted and have  
iris scans taken before being issued identification cards. All  
citizens would be required to wear identification cards in plain  
sight at all times. No private automobiles would be allowed in the  
city. All males would be organised into ?work brigades? rebuilding  
the city. They would be paid, but participation would be compulsory.

I heard Muhammad Kubaissy, a shopkeeper, say: ?I am still searching  
for what they have been calling democracy.?

I heard a soldier say that he had talked to his priest about killing  
Iraqis, and that his priest had told him it was all right to kill for  
his government as long as he did not enjoy it. After he had killed at  
least four men, I heard the soldier say that he had begun to have  
doubts: ?Where the fuck did Jesus say it?s OK to kill people for your  
government??

*

I heard Donald Rumsfeld say: ?I don?t believe anyone that I know in  
the administration ever said that Iraq had nuclear weapons.?

I heard Donald Rumsfeld say: ?The Coalition did not act in Iraq  
because we had discovered dramatic new evidence of Iraq?s pursuit of  
weapons of mass destruction. We acted because we saw the evidence in  
a dramatic new light, through the prism of our experience on 9/11.?

I heard a reporter say to Donald Rumsfeld: ?Before the war in Iraq,  
you stated the case very eloquently and you said they would welcome  
us with open arms.? And I heard Rumsfeld interrupt him: ?Never said  
that. Never did. You may remember it well, but you?re thinking of  
somebody else. You can?t find, anywhere, me saying anything like  
either of those two things you just said I said.?

I heard Ahmed Chalabi, who had supplied most of the information about  
the weapons of mass destruction, shrug and say: ?We are heroes in  
error . . . What was said before is not important.?

I heard Paul Wolfowitz say: ?For bureaucratic reasons, we settled on  
one issue, weapons of mass destruction, as justification for invading  
Iraq, because it was the one reason everyone could agree on.?

I heard Condoleezza Rice continue to insist: ?It?s not as if anybody  
believes that Saddam Hussein was without weapons of mass destruction.?

I heard that the Niger ?yellowcake? uranium was a hoax legitimised by  
British intelligence, that the aluminium tubes could not be used for  
nuclear weapons, that the mobile biological laboratories produced  
hydrogen for weather balloons, that the fleet of unmanned aerial  
drones was a single broken-down oversized model airplane, that Saddam  
had no elaborate underground bunkers, that Colin Powell?s primary  
source, his ?solid information? for the evidence he presented at the  
United Nations, was a paper written ten years before by a graduate  
student. I heard that, of the 400,000 bodies buried in mass graves,  
only 5000 had been found.

I heard Lieutenant-General James Conway say: ?It was a surprise to me  
then, and it remains a surprise to me now, that we have not uncovered  
weapons. It?s not from lack of trying.?

I heard a reporter ask Donald Rumsfeld: ?If they did not have WMDs,  
why did they pose an immediate threat to this country?? I heard  
Rumsfeld answer: ?You and a few other critics are the only people  
I?ve heard use the phrase ?immediate threat?. It?s become a kind of  
folklore that that?s what happened. If you have any citations, I?d  
like to see them.? And I heard the reporter read: ?No terrorist state  
poses a greater or more immediate threat to the security of our  
people.? Rumsfeld replied: ?It ? my view of ? of the situation was  
that he ? he had ? we ? we believe, the best intelligence that we had  
and other countries had and that ? that we believed and we still do  
not know ? we will know.?

I heard Saadoon al-Zubaydi, an interpreter who lived in the  
presidential palace, say: ?For at least three years Saddam Hussein  
had been tired of the day-to-day management of his regime. He could  
not stand it any more: meetings, commissions, dispatches, telephone  
calls. So he withdrew . . . Alone, isolated, out of it. He preferred  
shutting himself up in his office, writing novels.?

*

I heard the president say that Iraq is a ?catastrophic success?.

I heard Donald Rumsfeld say: ?They haven?t won a single battle the  
entire time since the end of major combat operations.?

I heard that hundreds of schools had been completely destroyed and  
thousands looted, and that most people thought it too dangerous to  
send their children to school. I heard there was no system of banks.  
I heard that in the cities there were only ten hours of electricity a  
day and that only 60 per cent of the population had access to  
drinkable water. I heard that the malnutrition of children was now  
far worse than in Uganda or Haiti. I heard that none of the 270,000  
babies born after the start of the war had received immunisations.

I heard that 5 per cent of eligible voters had registered for the  
coming elections.

I heard General John Abizaid say: ?I don?t think Iraq will have a  
perfect election. And, if I recall, looking back at our own election  
four years ago, it wasn?t perfect either.?

I heard Donald Rumsfeld say: ?Let?s say you tried to have an election  
and you could have it in three-quarters or four-fifths of the  
country. But some places you couldn?t because the violence is too  
great. Well, so be it. Nothing?s perfect in life.?

I heard an Iraqi engineer say: ?Go and vote and risk being blown to  
pieces or followed by insurgents and murdered for co-operating with  
the Americans? For what? To practise democracy? Are you joking??

I heard General Muhammad Abdullah Shahwani, the chief of Iraqi  
intelligence, say that there were now 200,000 active fighters in the  
insurgency.

I heard Donald Rumsfeld say: ?I don?t believe it?s our job to  
reconstruct that country. The Iraqi people are going to have to  
reconstruct that country over a period of time.? I heard him say  
that, in any event, ?the infrastructure of that country was not  
terribly damaged by the war at all.?

I heard that the American ambassador, John Negroponte, had requested  
that $3.37 billion intended for water, sewage and electricity  
projects be transferred to security and oil output.

I heard that the reporters from the al-Jazeera network were  
indefinitely banned. I heard Donald Rumsfeld say: ?What al-Jazeera is  
doing is vicious, inaccurate and inexcusable.?

I heard that Spain left the ?coalition of the willing?. Hungary left;  
the Dominican Republic left; Nicaragua left; Honduras left. I heard  
that the Philippines had left early, after a Filipino truck driver  
was kidnapped and executed. Norway left. Poland and the Netherlands  
said they were leaving. Thailand said it was leaving. Bulgaria was  
reducing its few hundred troops. Moldova cut its force from 42 to 12.

I heard that the president had once said: ?Two years from now, only  
the Brits may be with us. At some point, we may be the only ones  
left. That?s OK with me. We are America.?

I heard a reporter ask Lieutenant-General Jay Garner how long the  
troops would remain in Iraq, and I heard him reply: ?I hope they?re  
there a long time.?

I heard General Tommy Franks say: ?One has to think about the  
numbers. I think we will be engaged with our military in Iraq for  
perhaps three, five, perhaps ten years.?

I heard that the Pentagon was now exploring what it called the  
?Salvador option?, modelled on the death squads in El Salvador in the  
1980s, when John Negroponte was ambassador to Honduras and when  
Elliott Abrams, now White House adviser on the Middle East, called  
the massacre at El Mozote ?nothing but Communist propaganda?. Under  
the plan, the US would advise, train and support paramilitaries in  
assassination and kidnapping, including secret raids across the  
Syrian border. In the vice presidential debate, I heard the vice  
president say: ?Twenty years ago we had a similar situation in El  
Salvador. We had a guerrilla insurgency that controlled roughly a  
third of the country . . . And today El Salvador is a whale of a lot  
better.?

I heard that 100,000 Iraqi civilians were dead. I heard that there  
was now an average of 150 attacks on US troops a day. I heard that in  
Baghdad 700 people were being killed every month in ?non-war-related?  
criminal activities. I heard that 1400 American soldiers had been  
killed and that the true casualty figure was approximately 25,000.

I heard that Donald Rumsfeld had a machine sign his letters of  
condolence to the families of soldiers who had been killed. When this  
caused a small scandal, I heard him say: ?I have directed that in the  
future I sign each letter.?

I heard the president say: ?The credibility of this country is based  
upon our strong desire to make the world more peaceful, and the world  
is now more peaceful.?

I heard the president say: ?I want to be the peace president. The  
next four years will be peaceful years.?

I heard Attorney General John Ashcroft say, on the day of his  
resignation: ?The objective of securing the safety of Americans from  
crime and terror has been achieved.?

I heard the president say: ?For a while we were marching to war. Now  
we?re marching to peace.?

I heard that the US military had purchased 1,500,000,000 bullets for  
use in the coming year. That is 58 bullets for every Iraqi adult and  
child.

I heard that Saddam Hussein, in solitary confinement, was spending  
his time writing poetry, reading the Koran, eating cookies and  
muffins, and taking care of some bushes and shrubs. I heard that he  
had placed a circle of white stones around a small plum tree.

11 January

Eliot Weinberger's What I Heard about Iraq, which first appeared in  
the LRB in February, has been published as a book by Verso; 9/12 is  
published by Prickly Paradigm; What Happened Here: Bush Chronicles is  
forthcoming from New Directions.


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20 Osttimor braucht Gerechtigkeit! Internationales Tribunal gefordert
von: hans.bogenreiter at gfbv.at
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEERKLÄRUNG   Göttingen, den 20.01.2006

180.000 Völkermord-Opfer in Osttimor
Appell an Kofi Annan: Nur ein internationales Tribunal schafft  
Gerechtigkeit
auf Osttimor

Die Vereinten Nationen müssen sich endlich konsequent für die  
Einrichtung
eines internationalen Ad-hoc-Tribunals zu Osttimor einsetzen, um die
Verantwortlichen des Völkermordes zur Rechenschaft zu ziehen. Das hat  
die
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in einem an UN- 
Generalsekretär Kofi
Annan gerichteten Appell am Freitag
gefordert. "Da sowohl die Regierungen Indonesiens als auch Osttimors  
eine
wirksame Strafverfolgung der Verantwortlichen des Genozides  
blockieren, ruht
nun die Hoffnung der Angehörigen der Ermordeten alleine auf den  
Vereinten
Nationen", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. Der
UN-Generalsekretär dürfe nicht länger die Appelle von UN-Experten
ignorieren, die mehrfach die Einrichtung eines Internationalen Tribunals
gefordert hatten, da jede Versöhnung ohne eine Bestrafung der
Verantwortlichen scheitern werde.

Am Donnerstag waren Auszüge eines bislang unveröffentlichten Berichts  
der
Wahrheitskommission von Osttimor bekannt geworden, in dem Indonesien  
für die
systematische Vernichtung von bis zu 180.000 Menschen während seiner
Besetzung (1975-1999) der ehemaligen portugiesischen Kolonie  
verantwortlich
gemacht wird. Der mehr als 2000 Seiten umfassende Bericht, der auf der
Auswertung von 7.500 Zeugenaussagen beruht, wird dem UN-Generalsekretär
offiziell am heutigen Freitag von der osttimoresischen Regierung  
übergeben.

"Die Hauptverantwortlichen des Genozides dürfen nicht länger straflos
bleiben", forderte die GfbV in ihrem an Annan gerichteten Appell.  
Allenfalls
nachrangige Soldaten würden in Indonesien für  
Menschenrechtsverletzungen zur
Rechenschaft gezogen. Ein Ad-hoc-Menschenrechtsgericht in der  
indonesischen
Hauptstadt Djakarta hatte in erster Instanz nur zwei ethnische  
Osttimoresen
zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die damals führenden indonesischen  
Militärs
und Politiker, die für den Völkermord verantwortlich waren, blieben
straflos.

Auch ein Sondergericht in Osttimor sei aufgrund mangelnder Kooperation
indonesischer Behörden nicht dazu in der Lage gewesen, Gerechtigkeit
herzustellen. Während Menschenrechtsorganisationen in Osttimor  
nachdrücklich
ein internationales Tribunal fordern, unternehme die Regierung  
Osttimors aus
Sorge um die Beziehungen zum übermächtigen Nachbarland nichts, um die
Straflosigkeit zu beenden. So sei auch eine zwischen Indonesien und  
Osttimor
im Dezember 2004 vereinbarte bilaterale Wahrheits- und
Freundschaftskommission untauglich, um die indonesischen  
Verantwortlichen
vor Gericht zu bringen, da es am politischen Willen fehle, den  
Völkermord
aufzuarbeiten.
  ======================================================
Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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B)  TERMINE
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Montag
http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/2301.htm

Dienstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/2401.htm

Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/2501.htm
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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr


E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND


Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


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E) VERTEILERLISTE
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Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter
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oder von der einzutragenden Adresse
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admin at no-racism.net
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Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

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ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!



REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Vlatka Frketic aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)



Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mo, 10.00 Uhr


III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                                 ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/

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From analle at no-racism.net  Tue Jan 24 20:04:17 2006
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Tue, 24 Jan 2006 20:04:17 +0100
Subject: widerst@nd! - MUND: Dienstag, 24.1.2006
Message-ID: <p06230900bffc2a99423f@[192.168.0.5]>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
     www.no-racism.net/mund

MedieninhaberInnen seid Ihr!

Dienstag, 24.01.2006

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A) INHALT
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 4./5.2.: impro:augenBlicke - Theater WS - improvise the moment
"karin hirschmüller" <karin.hirschmueller at gmx.at>
==================================================
02 11.2.: Eveneinladung/-ankündigung: ZARA:MONIE 2006
"ZARA - Presse" <presse at zara.or.at>
==================================================
03 11.2.: ZARA:MONIE - gajwien verlost Karten
GAJ Wien <buero at gajwien.at>
==================================================
04 Mi,  25.1.: Diskussion zur Asyl- und Fremdenrechtsnovelle in Wien
"global at no-racism.net" <global at no-racism.net>
==================================================
05 [ZARA-presse] ZARA: Einladung zur Pressekonferenz, 26.Jänner 2006
"ZARA - Presse" <presse at zara.or.at>
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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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06 schmieren, richten, aufmucken, feiern.
"SOS Mitmensch" <office at sosmitmensch.at>
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07 KPÖ fordert Amtsenthebung von Haider durch die Bundesregierung
didi zach <zach at kpoe.at>
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08 Österreich / Slowenen - Kärntner Slowenen brauchen Hilfe der SVP
"GFBV" <gfbv.austria at chello.at>
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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SOLIDARITÄT WELTWEIT
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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09 Portugal/Präsidentschaftswahl/KP-Achtungserfolg
KPÖ Steiermark <kpoe_stmk at hotmail.com>
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10 Sudan: Khartum übernimmt AU-Vorsitz - Menschenrechte ein Fremdwort
"GFBV Hans Bogenreiter" <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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B) TEXTE
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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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01 4./5.2.: impro:augenBlicke - Theater WS - improvise the moment
"karin hirschmüller" <karin.hirschmueller at gmx.at>
==================================================
Impro.augenBlicke: ein Theaterworkshop
für FrauenLesbenTransgenders

Körper wahrnehmen - Bewegung variieren - uns in Szene setzen- den
Raum erkunden -(non-)verbal in Austausch treten

Entlang dieser Aspekte wollen wir spielerisch Theater machen und
dabei wie nebenbei Applaus geniessen! Wir stellen Methoden des
Improvisationstheaters vor und geben auch Raum für Ideen und
Vorstellungen der TeilnehmerInnen.

Sa, 4. und So, 5. Februar, jeweils 14-17:30
Ort: R35, Theresianumgasse 35, Ecke Favoritenstrasse, 1040
Teilnahme kostenlos, Anmeldung nötig, bitte angeben ob du an
beiden Tagen oder an einem teilnimmst.
gerh.p at gmx.net

*****

Improvise the Moment!
Theater Workshop for women, lesbians and transgenders

Being aware of our bodies - experimenting with motions - getting
into contact - communicating with space - raising our voices -
and feeling the silence

Let's give and let's enjoy applause!

Together we're gonna create theater scenes with these aspects. We
will introduce exercises of improvisation theater. There will
also be space for your own ideas.

when? Saturday, 4. and Sunday 5. of february, 2 to 5:30 p.m.
where? R35, Theresianumgasse 35 (corner Favoritenstrasse)
1040 Vienna.

The Workshop is for free. You have to register via email:
gerh.p at gmx.net. tell us wether you want to participate on both
days or on saturday or sunday only.

*****

-- 
karin.hirschmueller at gmx.at

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02 11.2.: Eveneinladung/-ankündigung: ZARA:MONIE 2006
"ZARA - Presse" <presse at zara.or.at>
==================================================
Presseeinladung: ZARA:MONIE 2006

Mit Freuden dürfen wir Ihnen folgendes Benefizevent ankündigen
und Sie dazu herzlich einladen:

ZARA:MONIE 2006

Benefizclubbing für Zivilcourage und gegen Rassismus

11. Februar 2006

Palais Auersperg

Ehrenschutz: Bundespräsident Dr. Heinz Fischer

PROGRAMM

21:00 Einlass

22:00 Feierliche Eröffnung durch Mistress Lucy McEvil

Musik: TRES MONOS & Nim Sofyan

Capoeira: Sul da Bahia

Mode: FULANI präsentiert exklusiv die aktuelle Modekollektion "JAZZ"

Prominenten-Frisurenzauber: Salon Er-Ich & Josef Winkler

Tanzperformance: Bahara

DJ-LineUp:

Oriental-Floor: DJ Yusuf & Samad

Charts-Floor: afterworx & clubnacht

01:00 Tombola-Ziehung durch Bezirksvorsteherin Renate Kaufmann
(Mariahilf) und

Bezirksvorsteher Thomas Blimlinger (Neubau).

www.zaramonie.at

Das Benefizclubbing kommt der ZARA-Beratungsstelle für Opfer und
ZeugInnen von Rassismus zu Gute und steht unter dem Motto: "shake
them and awak'em" "Gemeinsam satt einsam. Gegen Rassismus."

Wir würden uns außerordentlich freuen, wenn das Event in Ihrem Medium

Erwähnung findet. Anbei schicke ich Ihnen einen Ankündigungstext
und den Pressetext samt Testimonials unserer prominenten
UnterstützerInnen. Weiteres Pressematerial (Fotos, Banner...) finden
sie unter: http://www.zaramonie.at/presse.html

Ich freue mich auf Ihre baldige Rückmeldung!

Mit freundlichen Grüßen,

Karin Bischof

ZARA-Öffentlichkeitsarbeit

--
PS.: ZARA-Mitglieder ermöglichen das Fortbestehen der Beratungsstelle für
ZeugInnen und Opfer von Rassismus.

Karin Bischof
ZARA-Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit
Luftbadgasse 14-16
1060 Wien
Tel: ++43/1/929 13 99-18
Mobil: ++43/650/539 65 64
Fax: ++43/1/929 13 99-99
e-mail: karin.bischof at zara.or.at
web: www.zara.or.at

Bitte leisten Sie 6 Euro ZARA-Mitgliedsbeitrag im Monat
(75 Euro für ein Jahr):
Kto. 05211362800, BLZ 12000, BA-CA

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03 11.2.: ZARA:MONIE - gajwien verlost Karten
GAJ Wien <buero at gajwien.at>
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ZARA:MONIE - shake them & awake 'em

Die Grünalternative Jugend Wien unterstützt ZARA & verlost Karten
für  ZARA:MONIE, das Benefizclubbing für Zivilcourage und gegen
Rassismus.

11 Februar 2006, Palais Auersperg,
Auerspergstraße 1, 1080 Wien
www.zaramonie.at

Das Gewinnspiel ist zu finden auf www.gajwien.at

GAJ-Wien
Lindengasse 40
1070 Wien
01/52125242
info at gajwien.at
www.gajwien.at

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04 Mi,  25.1.: Diskussion zur Asyl- und Fremdenrechtsnovelle in Wien
"global at no-racism.net" <global at no-racism.net>
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Informations und Diskussionsveranstaltung
am Mittwoch, 25. Jänner 2006 ab ca. 20:00 Uhr
im Politdiskubeisl im EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien

Die mit 1. Jänner 2006 in Österreich in Kraft getretene Novelle
rassistischer Gesetze bringt einerseits eine Festlegung der
gängigen Praxis und andererseits eine massive Verschärfung nicht
nur für künftige EinwanderInnen, sondern betrifft auch schon
lange in Österreich lebende Menschen. Leute, die sich über die
Jahre hinweg eine Besserstellung "erarbeitet" haben, werden auf
einen Schlag mühsam erlangte Rechte entzogen.

Eine Antragstellung auf einen Aufenthaltstitel (Aufenthalts- bzw.
Niederlassungbewilligung) ist nur mehr bei legaler Einreise
möglich - oder über eine Ausreise und Antragstellung aus dem
Ausland.

Schubhaft wird zukünftig länger dauern - statt wie bisher sechs,
nun bis zu zehn Monaten - und während eines laufenden
Asylverfahrens jederzeit anwendbar. Dies eröffnet den Beamten
sehr viele Möglichkeiten zur Willkür. Allein der Verdacht, eine
Person sei über einen sicheren Drittstaat bzw. Dublinstaat
eingereist, reicht zur Verhängung von Schubhaft. Es werden in
Zukunft wohl mehr Menschen in Schubhaft genommen werden, und auch
die Bedingungen werden verschärft, was sich vor allem an der
geplanten Anwendung von Zwangsernährung für Hungerstreikende
zeigt.

Insgesamt bedeutet die Gesetzesnovelle eine verstärkte
Illegalisierung. So wird es bei der Ablehnung eines Asylantrages
keine Möglichkeit zur Legalisierung mehr geben. Denn auch das
Recht auf Familienleben von EU-StaatsbürgerInnen mit Nicht-
EU-BürgerInnen wird massiv eingeschränkt.

Im Zuge der Diskussion soll auf die einzelnen Punkte dieser
Gesetzes eingegangen und die Auswirkungen diskutiert werden.
Welche Möglichkeiten bleiben angesichts dieser repressiven
Maßnahmen für ein alltägliches widerständiges Handeln?

Weitere Informationen zu Asyl- und Fremdenrecht:
http://no-racism.net/thema/97
http://deserteursberatung.at
http://asyl.at

Politdiskubeisl zur Asyl- und Fremdenrechtsnovelle 2005
im EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien
Mittwoch, 25. Jänner 2006, Beginn ca. 20:00 Uhr

Das Politdiskubeisl findet abwechselnd mit der subversiven
Kantine jeden Mittwoch im EKH statt. Das Programm wird auf
offenen Treffen gestaltet. Diese finden jeden 1. Mittwoch im
Monat für den darauf folgenden Monat statt. (Am 1. Mittwoch im
Februar wird das Programm für März geplant).

Das Beisl ist immer ab 19:00 Uhr geöffnet, es gibt VoKü,
Informationen, Wärmendes und auch eine Heizung. Außerdem Raum für
zahlreiche Diskussionen. Veranstaltungsbeginn meist ab ca. 20:00
Uhr (oder etwas später).

Infos und Programm: http://med-user.net/ekh

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05 [ZARA-presse] ZARA: Einladung zur Pressekonferenz, 26.Jänner 2006
"ZARA - Presse" <presse at zara.or.at>
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ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit lädt zur
Pressekonferenz:

"Rassistische Inserate sind in Österreich Alltag -
ZARA will diskriminierende Praxis stoppen!"

am Donnerstag, 26. Jänner 2006, 10h
im Café Griensteidl, Michaelerplatz 2, 1010 Wien

ZARA hat 100 Inseratschaltungen mit dem diskriminierenden Zusatz
"Nur Inländer" oder "keine Ausländer" nach dem neuen
Gleichbehandlungsgesetz zur Anzeige gebracht und will damit die
gesetzwidrige Praxis der diskriminierenden Inserate in Österreich
endgültig stoppen. Es ist peinlich, dass Österreich das letzte
EU-Land ist, in dem rassistische "Nur InländerInnen"-Inserate zum
Alltag gehören. Außerdem ist zu befürchten, dass in diesem Fall
das neue Gleichbehandlungsgesetz ineffizient ist.

Podium:

Mag. Dieter Schindlauer, ZARA-Obmann und Jurist

Hikmet Kayahan, Leiter der Beratungsstelle für Opfer und
ZeugInnen von Rassismus

Rückfragehinweis:

ZARA-Öffentlichkeitsarbeit

Karin Bischof, Tel.: 929 13 99-18, E-Mail: presse at zara.or.at

www.zara.or.at <http://www.zara.or.at/>

--
PS.: ZARA-Mitglieder ermöglichen das Fortbestehen der
Beratungsstelle für ZeugInnen und Opfer von Rassismus.

Karin Bischof
ZARA-Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit
Luftbadgasse 14-16
1060 Wien
Tel: ++43/1/929 13 99-18
Mobil: ++43/650/539 65 64
Fax: ++43/1/929 13 99-99
e-mail: karin.bischof at zara.or.at
web: www.zara.or.at

Bitte leisten Sie 6 Euro ZARA-Mitgliedsbeitrag im Monat (75 Euro für
ein Jahr):
Kto. 05211362800, BLZ 12000, BA-CA

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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06 schmieren, richten, aufmucken, feiern.
"SOS Mitmensch" <office at sosmitmensch.at>
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*** Rassistische Beschmierungen
    *** Asylgerichtshof
    *** Koroska
    *** Zaramonie

    *** RASSISTISCHE BESCHMIERUNGEN
SOS Mitmensch fordert Aktivitäten gegen rassistische
Beschmierungen. In Wien sind an jeder zweiten Straßenecke Parolen
wie "Nigger raus", "Scheiss Jugos" oder sogar "Kill Niggers" zu
lesen. Manche Straßenzüge sind optisch regelrecht von
rassistischen Parolen dominiert. SOS Mitmensch will nun die
Einrichtung eines Topfes, aus dem Hausverwaltungen entschädigt
werden sollen, die solche Parolen entfernen. HauseigentümerInnen
sollen im Gegenzug verpflichtet werden, rassistische
Beschmierungen innerhalb von 24 Stunden kleinflächig zu
übermalen.
>>  http://www.sosmitmensch.at/stories/572/

    *** ASYLGERICHTSHOF
Kommenden Mittwoch, den 25. Jänner diskutieren namhafte
JuristInnen von Barbara Helige über Heinz Mayer bis Clemens
Jabloner über die Einrichtung eines Asylgerichtshofes. Ein
solcher wurde bereits zwischen Regierungskoalition und SPÖ
paktiert, doch die Bundesregierung blieb bislang säumig. Ob sich
die Rechtssicherheit für AsylwerberInnen steigern lässt, hängt
stark von der konkreten Ausgestaltung der Einrichtung ab. Die
Hoffnung stirbt zuletzt.
>>  http://www.sosmitmensch.at/stories/571/

    *** KOROSKA
Der Republikanische Club wird einen Aufruftext in der
Tageszeitung Der Standard schalten, in dem Bundeskanzler Schüssel
aufgefordert wird, zweisprachige Ortstafeln aufzustellen. Der
Aufruf kann mit 25 Euro Druckkostenbeitrag unterstützt werden. Am
Dienstag, den 7. Februar 2006 findet in den Räumlichkeiten des
Repclubs ab 19 Uhr eine Diskussion statt, die sich mit der
Durchsetzung von VfGH-Beschlüssen befasst. Neben
Oppositionspolitikerinnen und Verfassungsrechtlern mit dabei auch
SOS Mitmensch - Vorstand Volker Kier.
>>  http://www.sosmitmensch.at/stories/573/

    *** ZARA:MONIE
Veranstaltungshinweis: Am 11. Februar 2006 öffnen sich die Tore
des Palais Auersperg für eine antirassististische
Benefizveranstaltung: Die ZARA:MONIE, das Benefiz-Clubbing für
Zivilcourage und gegen Rassismus! Der Erlös des Benefizevents
kommt dem Verein ZARA zur Aufrechterhaltung der einzigen
Beratungsstelle für Opfer und ZeugInnen von Rassismus zugute.
>>  http://www.zaramonie.at

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07 KPÖ fordert Amtsenthebung von Haider durch die Bundesregierung
didi zach <zach at kpoe.at>
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KPÖ fordert Amtsenthebung von Haider durch die Bundesregierung

Utl.: Artikel 7 des Staatsvertrages ist ohne Wenn und Aber zu
erfüllen

Die KPÖ fordert von der Bundesregierung und vom
Bundespräsidenten, den  Kärntner Landeshauptmann Haider seines
Amtes zu entheben. "In einem  Rechtsstaat darf nicht akzeptiert
werden, dass auf die Verfassung  vereidigte PolitikerInnen
ungestraft öffentlich Gesetze brechen und die Verfassung
ignorieren  dürfen", so Mirko Messner, Minderheitensprecher der
KPÖ.

Der Kern des eskalierenden Konflikts um die Aufstellung
zweisprachiger  Ortstafeln in Kärnten ist, dass die Bestimmungen
des Artikels 7 des  Staatsvertrages von 1955 bis heute nicht
erfüllt sind und in ihrer  Gültigkeit für das gesamte
zweisprachige Gebiet von allen bisherigen  österreichischen
Regierungen missachtet werden, stellt Messner fest:  "Laut
Staatsvertrag gibt es nämlich keinerlei Schlüssel dafür, wie hoch
der Anteil der slowenischsprachigen Bevölkerung sein muss, damit
zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden, wohl aber die klare
Bestimmung, dass dies in den zweisprachigen Bezirken zu geschehen
hat -  und diese sind allgemein bekannt."

Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes bedeutet somit nicht
die  Aufforderung zur Realisierung der Bestimmungen des
Staatsvertrags,  sondern die Abmilderung eines
verfassungswidrigen Zustands, der erst durch das sogenannte
Volksgruppengesetz festgeschrieben wurde. Trotzdem benehmen sich
auf die  Verfassung vereidigte PolitikerInnen, als sei die
Verfassung auf die  Rechte der Minderheiten nicht anzuwenden, und
"verhandeln" in so  genannten "Konsensgesprächen", als ginge es
im Falle des Urteils des  Verfassungsgerichtshofs um
Gesetzesentwürfe und nicht um anzuwendendes  Recht.

Die von Landeshauptmann Jörg Haider durchgeführte "Umfrage" ist
die  Aufhebung der Rechtssicherheit für die Minderheit. Weil die
Haider-Linie  weder auf Landes- noch auf Bundesebene ernsthaft in
Frage gestellt und  Haider seines Amtes nicht enthoben wird, und
weil die Kärntner  Landtagsparteien nach wie vor davon ausgehen,
dass die antislowenische  Klientel für mehrheitsentscheidende
Stimmenanteile gut ist, sind die Ortstafeln zu einem Element des
Nationalratswahlkampfes geworden.  Dies wird auch durch die
Tatsache illustriert, dass die Sprecher der  slowenischen
Organisationen aus dem Konfliktfeld ausgeschieden wurden  und die
"Konsensgespräche" nur mehr zwischen Vertretern der
Landtagsparteien und ihren Gemeindefunktionären stattfinden.

Die Forderung der Kärntner SPÖ-Chefin Gabriele Schaunig, die
Umsetzung  auf die Zeit nach der Nationalratswahl zu verschieben,
sowie die Aussage  von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos,
die SPÖ habe ihren  Widerstand gegen die Aufstellung
zweisprachiger Ortstafeln aufgegeben,  macht deutlich, wie sehr
auch die Kärntner SPÖ mit dem deutschnationalen  Milieu verwoben
ist.

Die KPÖ bekräftigt ihre Position und fordert die Aufstellung
zweisprachiger Aufschriften im gesamten zweisprachigen Gebiet
entsprechend den Bestimmungen des Artikels 7 des Staatsvertrages
ohne Wenn und Aber. Die KPÖ wird  darüber hinaus die
Nichterfüllung der Bestimmungen des Staatsvertrages  auf
europäischer Ebene thematisieren.

==================================================
08 Österreich / Slowenen - Kärntner Slowenen brauchen Hilfe der SVP
"GFBV" <gfbv.austria at chello.at>
==================================================
Gesellschaft für bedrohte Völker / Presseerklärung in
www.gfbv.it/2c-stampa/2006/060120ade.html

Österreich / Slowenen
Kärntner Slowenen brauchen Hilfe der SVP

Bozen, 20. Januar 2006

Offner Brief an den SVP-Obmann Elmar Pichler-Rolle

Sehr geehrter Herr Obmann,
Landeshauptmann Luis Durnwalder, Europaparlamentarier Michl
Ebner,  Landtagsabgeordnete und Fuev-Vizepräsidentin Martha
Stocker haben sich  bereits mit den Anliegen der Kärntner
Slowenen in der Ortstafelfrage  solidarisch erklärt. Als
Menschenrechtsorganisation bitten wir Sie, im Namen  der SVP klar
und deutlich dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und seiner
antislowenischen Hetze entgegenzutreten.

Die SVP ist Mitglied im Österreichischen Volksgruppenzentrum, das
hauptsächlich vom Rat der Kärntner Slowenen getragen wird. Die
slowenische  Sprachgruppe braucht Ihre öffentlich geäußerte
Solidarität. Der Rat der  Kärntner Slowenen / Narodni svet
korokih Slovencev will gegen  Landeshauptmann Haider eine Straf-
anzeige einbringen, sollte er eine Weisung  an den
Bezirkshauptmann von Völkermarkt richten, die Aufstellung von
zweisprachigen Ortstafeln zu unterlassen.

Unterstützen Sie die Forderung des ehemaligen slowenischen
Nationalratsabgeordneten Karel Smolle nach einem
Amtsenthebungsverfahren  gegen Haider vor dem
Verfassungsgerichtshof. Dafür ist ein Beschluss der
Bundesregierung notwendig ist. Tragen Sie auch das Anliegen des
Rates der  Kärntern Slowenen mit, die Europäisierung der
Ortstafelfrage weiter  voranzutreiben. Sollte Österreich
weiterhin Rechtsgrundsätze ignorieren  und bis Ende Juni keine
zweisprachigen Ortstafeln aufstellen, so soll der  Europäischen
Gerichtshof wegen Verletzung des Artikels 7 des EU-Vertrages
angerufen.

Österreich hat sich als "Schutzmacht" für Südtirol und als
Asylland für  jüdische Auswanderer aus der Sowjetunion einen
guten Ruf erworben.  Dieser  Ruf steht auf dem Spiel. Laut dem
Rat der Kärntner Slowenen sind 21  Beschwerden aufgrund der
fehlenden zweisprachigen Topografie beim  Verfassungsgerichtshof
anhängig und 20 weitere befinden sich in der  Unterinstanz.

Siehe auch:
* www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/2006/060112de.html |

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SOLIDARITÄT WELTWEIT
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09 Portugal/Präsidentschaftswahl/KP-Achtungserfolg
KPÖ Steiermark <kpoe_stmk at hotmail.com>
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz

Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kpoe_stmk at hotmail.com

Montag, 23. Januar 2006
Presseinformation der KPÖ Steiermark

Portugal: Achtungserfolg des KP-Präsidentschaftskandidaten

Die Präsidentenwahl in Portugal hat neben der Wahl des
konservativen Kandidaten Cavaco Silva und der Schlappe für die SP
ein positives Ergebnis für den Kandidaten der Kommunistischen
Partei Portugals (PCP) Jeronimo Sousa gebracht. Der PCP-
Generalsekretär erreichte bei einer sehr geringen Wahlbeteiligung
466428 Stimmen oder 8,59 %. Im Distrikt Beja (Alentejo) lag er
mit 27,53 % sogar an erster Stelle der 6
Präsidentschaftskandidaten.

Die portugiesischen Kommunisten fassen dieses Ergebnis als
Bestätigung ihrer Politik auf und stellen Vergleiche mit der vor
einem Jahr abgehaltenen Parlamentswahl an. Dabei ergibt sich ein
Zuwachs von 1,02 % oder 32.000 Stimmen.

Der Kandidat des mit der KP konkurrierenden und von den Medien
bevorzugt behandelten Linksblocks (BE) Francisco Louca erreichte
288.224 (364.296) Stimmen oder 5,31 (6,38%).

Der Aufwärtstrend der PCP, die eine konsequente
Interessenspolitik mit dem Festhalten an den Zielen und
Grundsätzen der Arbeiterbewegung verbindet, hat sich auch bei
dieser Wahl fortgesetzt.

Rückfragehinweis: 872/2151KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz

Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com

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10 Sudan: Khartum übernimmt AU-Vorsitz - Menschenrechte ein Fremdwort
"GFBV Hans Bogenreiter" <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEERKLÄRUNG    Göttingen, den 23.01.2006

Afrikanische Union will Sudan den Vorsitz übertragen:
Menschenrechte - ein Fremdwort für Afrikas Regierungen?

Mit dem Sudan als Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU)
verlieren  Afrikas Regierungen nach Auffassung der Gesellschaft
für bedrohte Völker  (GfbV) in Menschenrechtsfragen vollkommen
ihre Glaubwürdigkeit. "Einem  notorischen Völkermörder diese
Aufgabe zu übertragen, wäre nicht nur ein  Bärendienst für die
Bemühungen um Frieden und Demokratie auf dem schwarzen
Kontinent. Dies wäre auch ein unglaublicher Affront gegen die
überlebenden Opfer der Genozide im  Südsudan und in Darfur im
Westen des Landes", warnte der GfbV-Afrikareferent  Ulrich Delius
am Montag. Der Sudan soll heute beim Gipfeltreffen der AU in
Khartum turnusgemäß den Vorsitz übernehmen.

"Die geplante Aufwertung des Sudans durch die AU zeigt, was für
einen  geringen Stellenwert die Menschenrechte für die meisten
afrikanischen  Regierungen haben", kritisiert die GfbV. Dies
zeige auch ihre  Blockadehaltung in der Menschenrechtskommission
der Vereinten Nationen (UN)  oder bei der Diskussion um eine
Reform der UN-Menschenrechtsinstrumente.

Der AU drohe außerdem eine schwere Belastungsprobe, wenn sie ihre
Rolle als  Friedensstifter in Darfur ernst nehme. Dort im Westen
des Sudan führen  arabische Milizen und Truppen des künftigen AU-
Vorsitzenden Sudan einen  Vernichtungsfeldzug gegen die eigene
Bevölkerung, dem seit 2003 bis zu  400.000 Schwarzafrikaner zum
Opfer gefallen sind. Derzeit sind 5.700  AU-Soldaten und
Beobachter in Darfur stationiert, um die Einhaltung eines
Waffenstillstandsabkommens zu überwachen. Zugleich bemüht sich
die AU  in  Verhandlungen mit den sudanesischen Konfliktparteien
in Nigeria um Frieden  für Darfur.

Das Morden in Darfur dauert noch immer an genauso wie im Osten
des Sudan im  Lande der Beja. Im Südsudan sind seit 1955 bis zum
Friedensschluss im Januar  2005 rund 2,5 Millionen
Schwarzafrikaner durch Völkermord ums Leben  gekommen. Auch die
Nubavölker in der an den Südsudan angrenzenden  Nuba-Region
Kordofan wurden 1987 bis 2003 Opfer von Genozid. Sie hatten
500.000 Tote zu beklagen.

Für Nachfragen und Interviews ist der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius
erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03.

  ======================================================
Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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C)  TERMINE
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Dienstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/2401.htm

Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/2501.htm

Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/2601.htm
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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.

E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND

Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
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Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.

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E) VERTEILERLISTE
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Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Albert Brandl <albert.brandl at chello.at> aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: zwei nicht widerstandsrelevante Beiträge

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 20:00 Uhr

III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/


From analle at no-racism.net  Wed Jan 25 06:53:41 2006
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Wed, 25 Jan 2006 00:53:41 -0500
Subject: widerst@nd mund: Mittwoch, 25. Januar 2005
Message-ID: <1668044482.20060125005341@nessizius.com>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund


Mittwoch, 25. Januar 2006

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A) INHALT
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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ANKÜNDIGUNGEN
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1 Aufruf und Veranstaltung zu zweisprachigen Ortstafeln

Von:    Initiative Minderheiten Newsletter
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2 Vorführung von "Artikel 7 - Unser Recht!" am 31.01.

Von:    Initiative Minderheiten Newsletter 
        <news at initiative.minderheiten.at>
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3 Do26.1./Dodemo9.2.-Aufruf, Plakate, Jingle u.a./
  24.1.:Aktionstag/26.1.:Kundgebung gg Rechtsextreme

Von:    August Faschang <august.faschang at oeticket.com>
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4 9. Wiener Regenbogen-Ball am 28. J ä nner 2006

Von:    Kurt Krickler <Kurt.Krickler at hosiwien.at>
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5 28.1.06: Irak-Veranstaltung in Münster

Von:    wadi wien <wadi.wien at gmx.at>
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MEINUNGEN UND MELDUNGEN
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6 Sozialversicherungsnummer, Bacherpark, Mauthausen, Venezuela

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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7 "Kommunismus"/Debatte: Zu "Im Namen meiner gefallenen Genossen"

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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8 GLB/"Offener Brief"/ÖGB-Präsidium/Post/Villach

Von:    Gewerkschaftlicher Linksblock <glb at aon.at>
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INTERNATIONALE SOLIDARIÄT
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9 "In Spanien gilt noch faschistisches Recht"

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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10 Schweiz/CIA/Medien: Haltet den Aufdecker!

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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11 Every UK home is now a potential detention centre!

Von:    John O <ncadc at ncadc.org.uk>
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12 new issue transversal: "do you remember institutional critique?"

Von:    eipcp <contact at eipcp.net>
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13 Mosambik-Info 24.1.2006

Von:    Peter Pils <peter-pils at chello.at>
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14 Kongo: Unabhängige Untersuchung nach Tod von acht Blauhelmen gefordert

Von:    GFBV Hans Bogenreiter <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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15 Heiligendamm -- Warschau

Von:    gipfelsoli-l at lists.nadir.org <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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16 Kanada: Ureinwohnern droht durch Wahlsieg der Konservativen massive Nachteile

Von:    GFBV Hans Bogenreiter <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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17 Iraqi rebels in western city turn against Qaeda

Von:    wadi wien <wadi.wien at gmx.at>
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INFO
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18 Das akin-Telefonbuch 2006

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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B) TEXTE
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ANKÜNDIGUNGEN
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1 Aufruf und Veranstaltung zu zweisprachigen Ortstafeln

Von:    Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
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Der Republikanische Club – Neues Österreich plant, einen AUFRUF zur Umsetzung der VfGH Erkenntnisse betreffend zweisprachiger Ortstafeln in Zeitungen (Presse, Standard, eventuell Salzburger Nachrichten) zu schalten. Die Methode wäre wieder die altbewährte, wir sammeln Unterschriften von Personen, die bereit sind, 25 Euro zu zahlen und ihren Namen unter den Aufruftext zu setzen. Wenn wir 100 UnterstützerInnen beisammen haben, können wir ein Inserat schalten, je mehr Unterschriften, desto mehr Inserate.
 
Der Aufruftext wird zweisprachig (deutsch/slowenisch) sein. Bitte antwortet uns per Email repclub at repclub.at oder RepiKlub at surfeu.at, wenn Ihr den Aufruf unterschreiben wollt.
 
Für den Republikanischen Club – Neues Österreich
Sibylle Summer (0664 -1032438), Jacqueline Csuss, Peter Kreisky, Doron Rabinovici, Ernst Tiefenthaler
(Kontonr.: Bank Austria, 610 620 502; Kennwort „Inserat“)
 
AUFRUFTEXT
 
Die politisch Verantwortlichen in Österreich, allen voran der Bundeskanzler und der Kärntner Landeshauptmann ignorieren die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes.
50 Jahre nach Unterzeichnung des Staatsvertrages sind die Verpflichtungen daraus noch immer nicht vollständig umgesetzt. 
Der Kärntner Landeshauptmann spottete über den Namen des früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes und verhöhnt die Erkenntnisse des jetzigen.
Der Bundeskanzler schweigt dazu.
Dies höhlt den Rechtsstaat aus, denn ohne Minderheitenrechte wird das Recht der Mehrheit zur bloßen Willkür.
Wir fordern nicht mehr als die Einhaltung von Recht und Verfassung!
Wir fordern die Umsetzung der VfGH Erkenntnisse in Bezug auf die Aufstellung der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten!
 
 
Anbei noch ein Veranstaltungshinweis zum Thema. Am.7. Februar um 19 Uhr gibt es im Republikanischen Club – Neues Österreich eine Podiumsdiskussion mit RA Rudi VOUK.
 
 
Dienstag, 7. Februar 2006, 19 Uhr, im Republikanischen Club:
 
ZWEISPRACHIGE ORTSTAFELN IN KÄRNTEN –  Wie können die Erkenntnisse des VfGH umgesetzt werden? Wie beliebig ist der österr. Rechtsstaat gegenüber Minderheitenrechten? 
Eine Diskussion mit: RA Rudi VOUK (er erwirkte die Erkenntnisse des VfGH), Barbara PRAMMER (2. Präsidentin des NR), Terezija STOISITS (Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im NR), Volker KIER (SOS Mitmensch), Prof. Bernd Christian FUNK (Verfassungsrechtsexperte), Prof.  Hannes TRETTER (Leiter  des Boltzmann Institutes für Menschenrechte)
 
Republikanischer Club – Neues Österreich, Rockhgasse 1, 1010 Wien, Eingang Cafe Hebenstreit
www.repclub.at, Email: repclub at repclub.at
 
 


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2 Vorführung von "Artikel 7 - Unser Recht!" am 31.01.

Von:    Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
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Liebe FreundInnen und KollegInnen!

Wir bitten um Bekanntgabe und Verbreitung des folgenden Termins:


"ARTIKEL 7 - UNSER RECHT! / CLEN 7 - NASA PRAVICA!"
(A/SLO 2005, R: Thomas Korschil u. Eva Simmler, 83 min)

www.artikel7.at

FILMVORFÜHRUNG mit anschl. Möglichkeit zur Diskussion mit den beiden
FilmemacherInnen


WANN: Dienstag 31. Jänner 2006; 19:25
WO:   HTU-cinestudio (Audi Max der TU), 1060 Wien; Getreidemarkt 9
      www.cinestudio.at


"Der Film ist so unspektakulär, genau und seriös geraten, dass man sich
wünschte, die Bürgermeister der betroffenen zweisprachigen Kärntner
Gemeinden, in denen noch immer keine zweisprachigen Ortstafeln stehen, würden
verpflichtet, ihn sich anzusehen."
Christa Zöchling, Profil

"Unter dem Vorwand, der Film sei 'politisch einseitig', scheint sich nun
Österreichs öffentlich-rechtliche Sendeanstalt dem nationalistischen Diskurs
in seiner Programmpolitik anzuschließen. Dies ist besonders bedenklich, da die
Absage von Artikel 7 / Clen 7 in einem Jahr erfolgte, in dem Österreich das
fünfzigjährige Jubiläum seines Staatsvertrages zelebrierte ? jenes
Staatsvertrages, in den der Artikel 7 eigens deshalb aufgenommen wurde, um die
Rechte ethnischer Minderheiten gesetzlich zu garantieren. Bis heute:
vergebens."
Ales Debeljak, Die Zeit


*****
Newsletter der Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Straße 15/13
A-1060 Wien
Tel. 586 12 49-18
Fax 586 82 17
http://www.initiative.minderheiten.at
http://www.gastarbajteri.at 

*****


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3 Do26.1./Dodemo9.2.-Aufruf, Plakate, Jingle u.a./24.1.:Aktionstag/26.1.:Kundgebung gg Rechtsextreme

Von:    August Faschang <august.faschang at oeticket.com>
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Liebe Leute!

1) DONNERSTAG 26.1.
2) DONNERSTAGSDEMO 9.2. -VORBEREITUNG
2-1)AUFRUFTEXT-BITTE WEITERVERBREITEN!!!
2-2)PLAKATE
2-3)RADIO-JINGLE
3) 24.1.: AKTIONSTAG GEGEN RASSISMUS
4) 26.1.: KUNDGEBUNG GEGEN RECHTSEXTREMES TREFFEN IN OTTAKRING

+++++++++ 1) DONNERSTAG 26.1.:

Aufgrund der Kundgebung gegen das Treffen Rechtsextremer aus dem FPÖ-Nahbereich findet am 26.1. kein Speakerscorner am Ballhausplatz statt. Es wird aber auf jeden Fall zwischen 20Uhr und 20Uhr15 mindestens ein Speakerscornermensch am Ballhausplatz sein, damit niemand verloren geht, der sich zur gewohnten Zeit am Ballhausplatz einfindet. Sollte die Kundgebung in Ottakring kürzer als erwartet dauern, können wir natürlich gemeinsam zum Ballhausplatz weiterfahren. Die Widerstandslesung findet statt.

DONNERSTAGSPROGRAMM FÜR 26.1.

-----17Uhr Widerstandslesung (Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz)

-----18Uhr30 Kundgebung in Ottakring (siehe Punkt 4 der Aussendung)

----- Danach für alle, die noch Zeit und Kraft haben: Vobereitungstreffen-Donnerstagsdemo (9.2.) im Käuzchen

++++++++++2) DONNERSTAGSDEMO 9.2. -VORBEREITUNG

Es wird wie immer bei Dodemos keine Reden geben. Während der Demo und davor am Ballhausplatz kann eine CD mit dem Flyertext abgespielt werden (mit einer fast unendlichen Liste schwarzblauranger Grausligkeiten). Den Flyer gibt es auf www.do-speakerscorner.org - auch zum Ausdrucken! Als Stationen der Demo werden u.a. das AMS und der Verfassungsgerichtshof anvisiert!

++++++++++2-1)AUFRUFTEXT-BITTE WEITERVERBREITEN!!!

Bitte per Mail, auf Homepages etc. weiterverbreiten:

AUFRUF ZUR DONNERSTAGSDEMO AM 9.2.2006

6 JAHRE WIDERSTAND GEGEN DIE SCHÜSSEL-HAIDER-REGIERUNG
DIESMAL MIT ZWEISPRACHIGEN DEMOTAFELN ZUM VERFASSUNGSGERICHTSHOF!

Gegen Schüssels Ratspräsidentschafts- und Mozartkugelidylle in einer gleichgeschalteten Medienlandschaft! Zeigen wir, dass wir wissen, wer sie sind: Verantwortliche für Rekordarbeitslosigkeit und Einkommensverluste, RassistInnen, NaziverharmloserInnen, Verhinderer zweisprachiger Ortstafeln und VerfassungsbrecherInnen, homophobe SexistInnen, SozialdemontiererInnen!

Heute demonstrieren wir nochmals das wahre Gesicht dieser Regierung und morgen wählen wir sie ab!

Am 4.2.2000 wurde die erste Schüssel-Haider-Koalition angelobt und schon am 9.2.2000 stand die Botschaft besorgter BürgerInnen am Ballhausplatz!

Es gibt viele gute Gründe, gegen die schwarzblaurange Regierung zu sein. Jeder/Jedem sind andere besonders wichtig. Wir laden alle ein, ihre Gründe mitzubringen, im Kopf oder - noch besser - auf Tafeln, Transparenten etc.. Viele der schwarzblaurangen Grausligkeiten der letzten 6 Jahre sind schon fast in Vergessenheit geraten, aber nicht weil sie so wenig schlimm wären, sondern weil sie nach dem Motto "speed kills" ständig überboten werden.  Wer noch alte Demotafeln o.ä. aus den letzten Jahren hat, soll sie mitbringen, damit die Geschichte schwarzblauranger Unappetitlichkeiten in Erinnerung gerufen wird. Neue Transparente, Kleidungszusätze usw. zu den aktuellen Bedrohungen durch die Regierung sind natürlich genauso gern gesehen!

Nach wie vor gibt es jeden Donnerstag Widerstandsaktivitäten am Ballhausplatz/Ecke-Heldenplatz (Widerstandslesung ab 17Uhr, Speakerscorner* gegen Schwarzblaurange mit Mahnwache vor dem Kanzleramt ab 20Uhr). Zum sechsten Jahrestag der schwarzblaurangen Machtübernahme ist es an der Zeit, wieder einmal eine größere Protestaktion gegen die schon viel zu lange amtierende Regierung durchzuführen, die über den Ballhausplatz hinausgeht. Daher wird es am 9.2.2006 wieder eine Donnerstagsdemo in Wien geben. Treffpunkt: 20Uhr am Ballhausplatz!

Eine möglichst große Weiterverbreitung des Demotermins ist erwünscht! Get up, stand up for your right!

*Der einzig wahre Speakerscorner am Ballhausplatz. Beim Versuch, ihn zu imitieren, blamierte sich die Regierung.

++++++++++2-2) PLAKATE
Text:

6 Jahre Widerstand

Donnerstagsdemo gegen Schwarzblaurange

9.Februar 2006, Ballhausplatz, 20Uhr

Rekordarbeitslosigkeit endlich abbauen!

Zweisprachige Ortstafeln endlich aufstellen!

Stationen u.a.: AMS, Verfassungsgerichtshof

Wer noch Druckmöglichkeiten anbieten kann (gratis oder sehr kostengünstig), bitte melden: 0650 9451650!

++++++++++2-3)RADIO-JINGLE

Text konnte wegen des kurzfristigen Einspielungsangebots bei Radio-Orange nicht abgesprochen werden - ist aber mit einer kleinen Ausnahme (zur Einhaltung des 50Sekunden-Limits statt "Ratspräsidentschafts- und Mozartkugelidylle" nur "Ratspräsidentschaftsfeiern") nur aus Teilen beschlossener Texte zusammengestellt:

Text:

6 Jahre Widerstand
Donnerstagsdemo gegen Schwarzblaurange
Gegen Schüssels Ratspräsidentschaftsfeiern in einer gleichgeschalteten Medienlandschaft! Zeigen wir, dass wir wissen, wer sie sind: Verantwortliche für Rekordarbeitslosigkeit und Einkommensverluste, RassistInnen, NaziverharmloserInnen, Verhinderer zweisprachiger Ortstafeln und VerfassungsbrecherInnen, homophobe SexistInnen, SozialdemontiererInnen!
9.Februar2006, Ballhausplatz, 20Uhr
Stationen u.a. AMS, Verfassungsgerichtshof

Wenn jemand den Jingle außerhalb von Radio Orange verwenden will, bitte melden: 0650 9451650.

++++++++++3) 24.1.: AKTIONSTAG GEGEN RASSISMUS

- organisiert von Linkswende

am 24.1.2006 um 19 Uhr ist am Heldenplatz Treffpunkt
für den Fackelzug zum Schubgefängnis am Hernaler
Gürtel, weiter geht es mit einem Rock gegen Rassismus
im B72 visa vis zwischen der U6 Station Josefstätter -
& Alserstrasse (Stadtbahnbogen 72) zugunsten von Ute
Bocks Flüchtlingsprojekts. Die Bands spielen
unentgeltlich. - Eintritt an der Abendkassa: 8,-
 
Die Idee zum Aktionstag ist begründet durch das neue
Staatbügerschafts- & Asylgesetz ebenso wie der
Befürchtung, dass nicht nur die FPÖ, sondern auch die
Regierungsparteien, ihren Wettkampf wer am meisten
rassistisch ist vor den Wahlen 2006 verschärfen. Kein
Wunder, ihre unsoziale Politik müssen sie verschleiern
und Sündenböcke müssen her.

4) 26.1.: KUNDGEBUNG GEGEN RECHTSEXTREMES TREFFEN IN OTTAKRING

- organisiert von SLP unter Beteiligung diverser Gruppierungen.

Stoppt den rechtsextremen BFJ!

*Protest gegen rechtsextremes Treffen
Wann: 26.1.,  18.30
Wo: Wien 16; Koppstrasse 72 (Öffis: 48a, 9)


Gefährliches rechtsextremes Treffen in Ottakring! Gemeinsam gegen das
Nazi-Heim in der Koppstrasse!

Die gefährlichen rechtsextremen Organisationen AfP und BFJ kündigen für
Donnerstag, 26. Jänner eine Veranstaltung in ihrem Vereinslokal, dem sog.
Fritz-Stüber-Heim (Koppstrasse 72, 1160 Wien), an. Dieses Treffen soll der
Vernetzung der  rechtsextremen gewaltbereiten Szene dienen.

In diesem Heim der Aktionsgemeinschaft für demokratische Politik (AfP)
wurden 1992 Waffen der Neonazi-Wehrsportgruppe Trenck sichergestellt. 2000
flog ein weiteres Treffen unter Führung des gerade aus der Haft entlassen
Nazis Gottfried Küssel auf. 

Treffen wie das am 26.1. finden oft auch unter Beteiligung ausländischer
Rechtsextremisten sowie FPÖ-Politiker statt.

Zum Bund freier Jugend (BFJ): Dieser ist quasi die Jugendorganisation der
AfP. 
In einem Gutachten des Verfassungsexperten DDr. Heinz Mayer über diesen
heißt es: Die Publikationen verstoßen massiv gegen die Bestimmungen des
NS-Verbotsgesetzes.

Organisationen wie BFJ und AfP stellen eine ernsthafte Bedrohung dar. Nicht
nur, dass immer stärker Menschen ausländischer Herkunft und Linke attackiert
werden, richtet sich der BFJ auch gegen jegliche demokratische und
gewerkschaftliche Errungenschaften  von ArbeitnehmerInnen. 

Nur gemeinsam können wir die rechtsextreme Gefahr zurückdrängen! Komm auch
Du deshalb zu unserer lautstarken Kundgebung am Donnerstag, 26. Jänner, ab
18:30, Koppstrasse Nr. 72 (Ecke Kreitnergasse), 1160 Wien. Öffentlich zu
erreichen: Linie 48A bzw. Linie 9).


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4 9. Wiener Regenbogen-Ball am 28. J ä nner 2006

Von:    Kurt Krickler <Kurt.Krickler at hosiwien.at>
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 24. Jänner 2006

Regenbogen-Ball 2006 – Der Countdown läuft!


Es sind nur mehr wenige Tage bis zur großen Benefizveranstaltung: Kommenden Samstag, 28. Jänner 2006, findet im nobel-dekadenten Ambiente des Parkhotels Schönbrunn der 9. Wiener Regenbogen-Ball statt. Auch heuer kann die HOSI Wien als Veranstalterin wieder mit einem bunten Programm aufwarten:

 Das Regenbogen-Ballkomitee und die Tanzgruppe Les Schuh Schuh eröffnen die rauschende Ballnacht. Danach sorgen klassische Walzerklänge und heiße Latino-Sounds der Damenkapelle Johann Strauß bzw. der Band A-Live im großen Ballsaal für Abwechslung auf dem Tanzparkett.

 Die Fotografin Karin Hofbauer und der Designer Nhut La Hong präsentieren auf einer Vidi-Wall ihre Fotogeschichte, in der es um die Symbolik der Regenbogen-Farben geht. Der Eisprinz, Cyril Radlher-Joseph, ist am Ballabend anwesend. Seine „Prinzessin“, Ex-Miss Austria Sylvia Hackl, wird von ihrer Nachfolgerin Tanja Duhovich vertreten.

 Im Wintergarten freuen sich die BesucherInnen um 22 Uhr auf das Wiener Urgestein Jazz-Gitti. Ab 23 Uhr begeistern Desert Wind mit ihrer Musik Jazz-, Soul- und FunkliebhaberInnen. Fans von Frank Sinatra oder Zarah Leander kommen in der Sissi-Bar bei den Liedern von Beniese Bennett voll auf ihre Rechnung. Kurz vor Mitternacht jagt ein Ball-Highlight das nächste: Zunächst versetzen die TurniertänzerInnen von AURA alle Anwesenden mit ihrer perfekten Kunst in Entzücken; danach lädt Tanzmeister Wolfgang Stanek zum absoluten „Must“ des Abends ein, zur Publikumsquadrille!
 „Yes, Sir, I can boogie“ lautet das Motto, wenn Mayte Mate und Partnerin Romy alias „Baccara“ die BallbesucherInnen für eine Nach-Mitternachtseinlage der besonderen Art in den Tanzsaal locken.

 Um 2 Uhr morgens wird es schließlich spannend: Wertvolle Preise, wie eine Flugreise nach Amsterdam oder ein Foto-Shooting warten bei der Glückshafen-Tombola-Ziehung auf die GewinnerInnen.

 Als Gäste angesagt haben sich bisher u. a. Life-Ball-Organisator Gery Keszler, der Modedesigner Nhut La Hong, SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely, Grünen-Frontfrau Maria Vassiliakou, SPÖ-Europasprecher Caspar Einem, Ex-Miss-Austria Tanja Duhovich, Model Cyril Radlher-Joseph und Moderator Günter Tolar.

 Durch den Abend führt Szeneliebling Lucy McEvil.

 Wichtiger Hinweis – Presseempfang am Ballabend um 19.30 Uhr:
 mit Baccara, Beniese Bennett, dem Designer Nhut La Hong, Eisprinz Cyril Radlher-Joseph, Eisprinzessin Tanja Duhovich, Fotografin Karin Hofbauer sowie den HOSI-Wien-Obleuten Christian Högl und Bettina Nemeth. Die eintreffenden Ehrengäste werden ebenfalls eingeladen, daran teilzunehmen!

 Rückfragehinweis:
 Barbara Süss, 0650 909 13 12
 Philipp Kainz, 0650 850 45 76
 www.regenbogenball.at 
  
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5 28.1.06: Irak-Veranstaltung in Münster

Von:    wadi wien <wadi.wien at gmx.at>
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Veranstaltung: 28.01. 2006 um 20Uhr in der ESG, Breul 43, Münster

"Irak- von der Republik der Angst zur freiheitlichen Demokratie?"


Wie stehen im Irak die Chancen auf Demokratisierung nachdem die 35-jährige
Schreckensherrschaft des Baath-Regimes beendet wurde? Wer sind die derzeitig
relevanten Akteure im Land? Was hat es mit dem "Widerstand" auf sich? Und
welche Fehler haben die Amerikaner gemacht? Um in diese und andere Fragen
etwas Licht zu bringen hat das Referat für politische Bildung des asta für
den 28. Januar Thomas Schmidinger aus Wien eingeladen. Der Referent war
schon mehrfach für den Wadi e.V. im Irak und hat außerdem ein Buch zum Thema
im Ca-Ira Verlag mitherausgegeben. Des weiteren publiziert er in Jungle
World, Context XXI und anderen Zeitschriften.

links zum Thema: www.wadinet.de www.ca-ira.net 

-- 
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800

IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1


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MEINUNGEN UND MELDUNGEN
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6 Sozialversicherungsnummer, Bacherpark, Mauthausen, Venezuela

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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> WWWebtips

https://www.quintessenz.at/svnr-doktor/

Angefangen hat alles mit der Bildungsevidenz, wofuer die 
Sozialversicherungsnummer (SVNR) missbraeuchlich verwendet wurde. 
Mittlerweile wollen aber auch Firmen (z.B. Wuestenrot) eine Angabe der SVNR. 
Datenschutzrechtlich ist das wohl ein Problem.

Derweil breitet sich allerdings eine Krankheit in der Bevoelkerung aus: die 
Legasthenie. Und da kann es schon mal zu falschen Nummern kommen. Ein 
kleines Tool der quintessenz moechte ganz besonders dort helfen, wo 
nachlaessige Schreibweisen und Zahlendreher durch Zufall korrekte 
Pruefziffern ergeben koennten. Denn die oesterreichische 
Sozialversicherungsnummer wird zwar von einer Pruefziffer geschuetzt, aber 
schlampige Schrift (1~7, 3~8,5~9, usw...) oder verknotete GehWINDirnUNGEN 
koennen durch Zufall wieder korrekte Pruefziffern ergeben. Damit kann, ohne 
Datenabgleich mit den Sozialversicherungstraegern, der Fehler nicht mehr 
erkannt werden. (quintessenz/akin)

*

http://bacherpark.viennablog.at/

Die Bacherparkbesetzung geht weiter -- virtuell gibts jetzt auch ein weblog 
dazu. Viel steht dort nicht an Admin-Beitraegen, dafuer wird heftig 
gestritten.

*

http://www.mkoe.at/downloads/Callforpapers.pdf

Fuer das Jahr 2006 wurde vom Mauthausen Komitee der thematische Schwerpunkt 
"Frauen im KZ-Mauthausen" festgelegt. Dazu soll es am 4.Mai in Linz eine 
Tagung geben. Untertitel: " Frauen zwischen Mutterkreuz und Gaskammer". 
Texte zur Vorbereitung der Tagung werden jetzt erbeten. Unter der URL kann 
man resp. frau sich darueber informieren.

*

http://venezuela-info.net/index.php

Eine Linksammlung zu Artikeln ueber Venezuela und den generellen Linksruck 
lateinamerikanischer Regierungen.



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7 "Kommunismus"/Debatte: Zu "Im Namen meiner gefallenen Genossen"

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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"Kommunismus"/Debatte:

In akin 1/06 (akin-pd 10.1.2006) berichteten wir ueber eine geplante 
Resolution des Europarats mit dem Titel "Ueber die Notwendigkeit der 
internationalen Verurteilung der Verbrechen totalitaerer kommunistischer 
Regimes" und dokumentierten den Protest des griechischen 
Widerstandskaempfers und Komponisten Mikis Theodorakis. Darauf entspann sich 
folgende Debatte:


> Demagogische Verdrehung

Ich beziehe mich auf den ungekuerzten, unter http://www.kommunisten.at 
veroeffentlichten, uebersetzten Text von Mikis Theodorakis.

Verbrechen sollten untersucht werden, um ihre Ursachen zu erforschen und um 
sie in Zukunft verhindern zu koennen. Sie sollten untersucht werden ohne 
Ansehen der Person oder der Ideologie, ob begangen von einem ehemaligen 
US-Aussenminister oder einem chilenischen Ex-Diktator, ob im Namen des 
Nationalsozialismus, des radikalen Islamismus oder... des Kommunismus. 
Selbstverstaendlich soll sich der Europarat mit ihnen befassen, denn die 
Verbrechen im Namen des Kommunismus gehoeren zu den allerschlimmsten der 
Menschheitsgeschichte. Zeitgeschichtlich -- begannen sie sogar lange VOR den 
Naziverbrechen. Schon 1919 ermordete die Sowjetunion zur Durchsetzung der 
Zwangskollektivierung von Bauern zahllose Menschen. Allerdings waren die 
Verbrechen damals nicht bekannt. Alle Verbrecher bemuehen sich, ihre 
Verbrechen geheim zu halten. Auch die Judenvernichtung war streng geheim. 
Stalins Verbrechen wurden erst nach dessen Tod in einer aeusserst kurzen 
Aera der Selbstkritik der Sowjetunion bekannt und die von Lenin sogar erst 
Ende der 80er.

Apropos Selbstkritik. Ich kenne keine Ideologie, die weniger selbstkritisch 
war. Der Kommunismus verkuendete pausenlos Frieden, Freiheit und Wohlstand 
fuer alle und rief fast immer das Gegenteil samt mystisch verklaertem 
Fuehrerkult hervor. Selbstkritik, so etwas gab es nicht bei der 
kommunistischen Partei, beim Parteikongress und schon gar nicht bei einem 
kommunistischen Fuehrer. Kaum eine Ideologie war manipulativer, 
propagandistischer und selbstbeweihraeuchender. Das hat vielleicht mit 
diesem "Gutmenschentum" zu tun. Ein "guter" Mensch, der immer und ueberall 
"Gutes" hervorrufen will, kann nicht glauben, wenn er dabei Verbrechen 
begeht. Eigentlich mochte ich den Saenger Mikis Theodorakis, seine Musik und 
seinen antifaschistischen Kampf. Eine Illusion! Seine Stellungnahme zum 
Europarat bedeutet Leugnung und Verharmlosung von Kapitalverbrechen. Warum 
sollte man die Sache anders beurteilen als bei einem Nazi, der den Holocaust 
leugnet, Dresden gegen London aufrechnet und nur Hiroshima sieht, aber nicht 
die Millionen Toten des mit Nazideutschland befreundeten japanischen 
Kaiserreichs?

Aeusserst interessant ist -- bedenkt man die Krise, in der sich die Linke 
heute befindet -- seine Argumentation: Die Verbrechen der einen (radikale 
Islamisten, irakische Terroristen,...) werden verharmlost, die der anderen 
(USA) total ueberzeichnet. Auch das unselige "USA-ist-gleich-Nazis" muss 
her: "...die USA, die mit Hitler-Methoden ganze Voelker hinopfern, wie im 
Irak, das sie in ein zerstoertes Land verwandelt haben...". Nun, ganz im 
Gegenteil, die USA haben niemals irgendwo Voelker hingeopfert, sondern 
vielmehr Kurden, Taiwanesen, Tibeter, Kosovo-Albaner, Afghanen, Juden und 
viele andere vor Verfolgung in Schutz genommen. Auch den Irak hat nicht die 
USA zerstoert, sondern Saddam Hussein als er 1981 sein Volk in einen 
unsinnigen, verlustreichen Krieg um ein paar oelreiche Gebiete (da ging es 
wirklich ums Oel!!!) zwang. Und jetzt wird der von den USA personell und 
finanziell betriebene Wiederaufbau des Staates von (grossteils 
auslaendischen) Terroristen mit aeusserst brutalen Methoden wie Attentaten 
und Entfuehrungen behindert. Theodorakis preist die Vernichter und 
beschimpft jene, die helfen! Tatsache ist, dass Guantanamo sogar tagtaeglich 
in der europaeischen Politik vorkommt, dass Strafmassnahmen gegen Staaten, 
die angeblich CIA-Gefaengnisse unterhielten, ueberlegt werden, dass die USA 
auf Foltervorwuerfe laengst mit einem Anti-Folter-Gesetz reagiert haben, 
dass die Verantwortlichen der Abu-Ghraib-Folterer laengst zu empfindlichen 
Haftstrafen verurteilt sind, dennoch, laut Theodorakis sind die USA "voll 
mit amerikanischen Gefaengnissen, in denen taeglich Tausende unschuldiger 
Opfer auf grauenvolle Weise gequaelt werden", worueber "der Europarat kein 
Wort" verliert, "ebensowenig ueber das moderne hitlerische Folterlager von 
Guantánamo."

Europa ist "zu einem Tummelplatz fuer die Flugzeuge der CIA geworden", 
beladen "mit Menschen, die jeglicher Rechte beraubt wurden". Das ist 
schlimmste demagogische Verdrehung der Wahrheit und ich kann mir gut 
vorstellen, dass Mikis Theodorakis ausser propagandistische, manipulierte 
und tatsachenverwaesserte Kommentare in der griechischen KP-Presse keine 
anderen Informationsquellen heranzieht. Ein derart prominenter Mann, der 
seine Bekanntheit fuer solch anti-amerikanischen und anti-europaeischen 
Populismus benutzt, handelt selbst verantwortungslos und schaendlich! Er 
spricht sicher nicht im "Namen" von im antifaschistischen Kampf gefallenen 
"Toten", sondern fuer eine pro-faschistische Linke, die Verbrechen des 
Kommunismus leugnet, Methoden und Ziele des irakischen Widerstands gutheisst 
und den Religions-Faschismus des radikalen Islamismus gegenueber den USA in 
Schutz nimmt. Damit geraet sie in gefaehrliche Naehe, zukuenftige Attentate 
gegen unschuldige Menschen in den Demokratien des Westens nicht nur 
rhetorisch zu verharmlosen und zu entschuldigen, sondern sogar zu 
unterstuetzen und ihnen damit erst Recht Vorschub zu leisten.

*Thomas Herzel*

Zwei Antworten aus der Redaktion:

> Herzel hat den Bogen weit ueberspannt

Meistens neigen wir dazu, dich, Thomas, zu Wort kommen zu lassen. Wenn 
genuegend Zeit ist, scheint mir das dann so eine Art Schreibuebung zu sein, 
dir zu antworten, denn deine Aeusserungen gleichen einander wie ein Ei dem 
anderen: Links ist boese und hat nur verbrecherische Systeme hervorgerufen. 
Die Rechten stehen viel zu sehr am Pranger, die USA agieren als selbstlose 
Verteidiger aller buergerlich-kapitalistischen Staaten. Diese werden 
selbstredend andauernd vom ach so boesen Kommunismus bedroht. Nun gut, so 
denkst du nunmal, es scheint dir sogar ein besonderes Beduerfnis zu sein, 
deine Standpunkte gerade in der akin wiederzukaeuen. Jetzt wuerde ich mich 
unter anderen Umstaenden mit dir heftig herumstreiten, warum wir Linke sind 
und du jemand, der Linken die ‘verbrecherische’ Vergangenheit vorzuwerfen 
pflegt.

Alles waere wie immer - aber du hast diesmal eine eindeutige Grenze 
ueberschritten. Du hast dich mit deinen Tiraden an einen Mann gewagt, der 
Krieg, Folter und Terrorregime selbst erlebt hat. Abgesehen vom Nazi-Terror 
wurde Mikis Theodorakis auch von der griechischen Militaet-Junta inhaftiert. 
Thomas - in welcher grauenhaft gleichmacherischen Welt lebst du? Hast du sie 
noch alle? Willst du im Ernst die Verbrechen der Nazis und der Junta durch 
die ‘Verbrechen’ der Kommunisten rehabilitieren - denn das tust du damit!

Es ist mir unbegreiflich, wie du einen ehemaligen KZ-Haeftling wie 
Theodorakis in deine schraege Weltsicht einbauen kannst. Nur, weil er als 
80jaehriger nach wie vor revolutionaere Texte veroeffentlichen laesst? Waere 
es dir lieber, dass die Militaer-Junta Griechenland nach wie vor 
tyrannisiert? Oder - um den Faden weiterzuspinnen - haette der 
kommunistische Widerstand gegen Nazi-Deutschland nicht stattfinden sollen? 
Sag’ es, was und vor allem wie du es meinst. Du schwebst in einer Wolke der 
spontanen Ahnungslosigkeit, die Bilder entstehen laesst, die ausschliesslich 
fuer den Sofortgebrauch gelten. Thomas, du hast absolut keine Schimmer von 
Geschichte - zumindestens der des 19en und 20en Jahrhunderts. Oder haben 
sich die Kommunisten deshalb gegruendet, weil ihnen so entsetzlich fad war, 
und sie die Kapitalisten einfach nur abschaffen wollten, weil die Linken 
bessere Sportplaetze hatten? Sei mir nicht boes` - dieser unertraegliche 
Versuch der Gleichmacherei ist weder historisch haltbar noch besonders 
originell. Es gibt und gab keine gleiche Welt, die als Richtschnur dienen 
koennte, lieber Thomas, jeder Zentimeter wurde staendig erkaempft. Waehrend 
wir gemuetlich an unseren Antworten herumbasteln, vernichtet ein einziger 
sinkender Boersenkurs die Existenz ganzer Landstriche in einem 
Entwicklungsland. Die womoeglich kapitalistische Buergerlichkeit kannst du 
nur anstreben, wenn du nicht zu den Verlierern gehoerst.

In deinem vereinfachten Weltbild existieren die USA als Feindbilder der 
Linken - aber glaub` es mir, die ‘einfachen’ Menschen koennen niemals unsere 
Feinde sein. Unsere Feindschaft gilt den Systemen, die Repraesentanten einer 
wahnwitzigen Ausbeutung hervorbringen. Unsere vehemente Ablehnung gilt einer 
Weltwirtschaftsordnung, die Menschen - aehnlich einem Schachspiel - hin- und 
herplaziert oder einfach aus dem Spiel wirft, um die Gewinne zu erhoehen. 
Solange ein Spekulant wie Soros die Wirtschaft und somit die 
Einkommensverhaeltnisse eines ganzen Landes bestimmen kann, muessen die 
Boersen bekaempft werden. Und: soweit die EU mit jeder ‘Verordnung’ die 
Kapitalflucht der Konzerne schuetzt, kann es keine Vereinbarungen mit dem 
monetaeren System ‘Europa’ geben. Und jetzt schau, Thomas, was uns als 
Feindbilder praesentiert wird, um von den wirklichen Bedrohungen abzulenken: 
‘Fluechtlingsstroeme’. Also arme Schweine, die nach Europa fluechten, um ein 
kleines bisschen am ‘Reichtum’ teilzunehmen.
*Fritz Pletzl*

*

> Das alte Lied neu gesungen

Ich glaube nicht, dass die akin im Geruch des Stalinismus steht --  
schliesslich wurde sie von einer Gruppe (der foej) gegruendet, die ihre 
Parteiunabhaengigkeit genau in der Ablehnung des Stalinismus begruendete. 
Die Niederwalzung des Prager Fruehlings ist der Grund, warum diese 
Organisation sich von der KPOe abspaltete und daher auch der Grund dafuer, 
dass die akin entstanden ist.

Politische Gruppierungen muessen sich aber immer wieder fragen lassen, 
inwieweit ihr althergebrachtes Selbstverstaendnis noch etwas mit ihrer 
aktuell gelebten Realitaet zu tun hat. Ergo ist es legitim, zu fragen, ob 
wir nicht den Stalinismus verharmlosen. Tatsaechlich sind wir schon lange 
nicht mehr ueber Stalinisten hergezogen -- doch wozu auch? Die "Rote Armee" 
ist heute eine Wodka-Sorte und nichts weiter. In der politischen Realitaet 
spielen Stalinisten keine Rolle mehr und die Frage ob Stalin oder Breschnew 
vielleicht doch recht gehabt haetten, ist fuer uns ungefaehr so relevant, 
wie die Frage, ob es einen Gott gaebe, oder ob die Erde nicht vielleicht 
doch eine Scheibe waere.

Daher hatten wir auch keine Probleme damit, Theodorakis? Protest 
nachzudrucken. Denn Kommunismus ist fuer uns nicht die Ideologie Stalins. 
Dass Andere das anders sehen ist uns schon bewusst -- jahrzehntelang haben 
Buergerliche, Faschisten und auch orthodoxe KPler uns eingeredet, dass die 
Sowjetunion der wahre Hort des Kommunismus sei. Die Folge: "Kommunismus" war 
ein Synonym fuer den GULAG geworden.

Diese Gleichsetzung hat der Rechten weltweit immer sehr gut gefallen und sie 
hat sie dazu benutzt, staendig alle Linken als Stalinisten zu denunzieren --  
"Ihr werdets doch von Moskau bezahlt!" Den Spruch haben wir uns lange genug 
anhoeren duerfen.

Irgendwie zieht der Spruch aber nicht mehr. Denn Vladimir Putin ist zwar ein 
ehemaliger KGB-Offizier, aber wer heute noch meint, dass wir von ihm Geld 
bekommen koennten, hat in den letzten eineinhalb Jahrzehnten nicht mal die 
Kronenzeitung gelesen.

Das muss man jetzt anders machen. Vor allem da weltweit ernsthaft linke 
Parteien wieder Aufschwung erhalten -- nicht nur in Lateinamerika, sondern 
z.B. auch in Deutschland. Selbst hier im kleinen, stockkonservativen 
Oesterreich koennte es passieren, dass die KPOe mittels steirischem 
Grundmandat in den naechsten Nationalrat einzieht. Derlei Tendenzen sind in 
vielen europaeischen Staaten zu beobachten -- es ist Feuer am Dach, denn das 
Gespenst geht wieder um in Europa. Zwar nicht mehr so bedrohlich wie zur 
Jahrhundertwende, aber immerhin laestig.

Also beginnt man die Verbrechen "des Kommunismus" zu denunzieren. Denn da es 
keinen Ostblock mehr gibt und als Beispiel fuer derlei Regime einem nur mehr 
Nordkorea einfaellt, stellt man sich die Frage, wozu eine solche Initiative 
denn gut sein soll. Historisches Interesse kann es nicht sein, denn das 
Treiben der Stalinisten ist besser dokumentiert als die meisten anderen 
politische Verbrechen.

Nein, der Grund ist der, dass man die heutige Linke (ob sie sich nun 
"kommunistisch" nennt oder nicht) wieder besser in den Griff bekommen 
moechte: Mit der klassischen Methode der Verleumdung und Kriminalisierung.

Es geht also um den Antikommunismus alter Schule mit neuen Methoden. Und 
dagegen muss man protestieren.
*Bernhard Redl*


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8 GLB/"Offener Brief"/ÖGB-Präsidium/Post/Villach

Von:    Gewerkschaftlicher Linksblock <glb at aon.at>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 - Fax +43 1 718 26 23-30
- Mail glb at aon.at – Web www.glb.at – Ausgabe vom 24. Januar 2006



Offener Brief des GLB an das Präsidium des ÖGB

Die Interessen der Mitglieder mit Nachdruck durchsetzen

Mit einem „Offenen Brief“ wendet sich die GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger an das Präsidium des ÖGB. Anlass dafür sind das
Verhalten der ÖGB-Spitze bei den Protestaktionen gegen den Börsengang der Post und im Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen der
EU-Arbeits- und SozialministerInnen in Villach. Wörtlich heißt es in dem „Offenen Brief“:

„Der ÖGB und auch die einzelnen Gewerkschaften geben Jahr für Jahr große Summen für Bildung, Organisation und für die
Kampagnenfähigkeit der Gewerkschaften aus. Sogar eigene Kampagnensekretäre werden ausgebildet. Die Aktivitäten sowohl zum Börsegang
der Post als auch zum Gipfel der EU-Sozial- und ArbeitsministerInnen in Villach haben jedoch gezeigt, dass elementare Grundsätze der
so hochgehaltenen Kampagnenfähigkeit hinfällig werden, wenn dahinter nicht konsequente politische Haltungen und Entscheidungen
stehen. Der Protestmarsch der Postgewerkschaft und die Zusammenkunft in Villach waren ein Lehrbeispiel dafür, wie man(n) mit
Treffsicherheit dafür Sorge trägt, dass Gewerkschaftsproteste im Sand verlaufen:

Wenn die Postgewerkschaft in Hinblick auf den anstehenden Börsengang zuerst einstimmig mit Kampfmaßnahmen und Streik droht und dann
ein magerer Protestzug zum Finanzministerium übrig bleibt, den der Finanzminister mit einem legeren „Wann kommt?s denn?“
kommentiert, ist dies kontraproduktiv für die Gewerkschaft und damit auch für die Postbediensteten. Dass zu diesem Protestmarsch nur
einige hundert TeilnehmerInnen gekommen sind, zeigt auch dass eine breitere Mobilisierung der Postbediensteten und darüber hinaus
eine Solidarisierung des gesamten ÖGB zumindest im Raum Wien unterlassen wurde – vielleicht auch gar nicht gewollt wurde.

Wenn der ÖGB monatelang gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie und für ein „soziales Europa“ kampagnisiert und sich dann für die
BetriebsrätInnenkonferenz in Villach mit Karl Aiginger und Harald Ettl Referenten einlädt, die wider allen besseren Wissens den
Anwesenden ein X für ein U vormachen wollen, dann darf man sich über den Unmut nicht wundern. Angesichts von 32 Millionen
Arbeitslosen in den EU-Ländern, massivem Sozialabbau und wachsendem Lohndruck für die Lohnabhängigen ist ein Geschwätz á la
„Österreich hat vom EU-Beitritt und der Erweiterung profitiert“ eine Verhöhnung, weil die Verteilungsfrage nicht gestellt wird. Und
irgendwelche faulen Kompromisse bei der Dienstleistungsrichtlinie brauchen die Gewerkschaften schon gar nicht.

Wenn die Gewerkschaften vor lauter Harmoniesucht gegenüber dem „Sozialpartner“ Wirtschaftskammer und offenbar als Vorleistung für
eine große Koalition in Villach statt einer offensiven Demonstration mit breiter Mobilisierung (wie vom ÖGB-Kärnten ursprünglich
gewollt und 1998 in Innsbruck sehr wohl praktiziert) nur einen „Spaziergang“ mit demütiger Übergabe eines vor allem auf
EU-Konformität bedachten „Memorandums“ veranstalten, signalisieren sie der Politik artiges Wohlverhalten anstatt der notwendigen
Kampfansage.

Die Proteste der internationalen Hafenarbeitergewerkschaft gegen den zweiten Anlauf der EU-Hafenrichtlinie durch Streiks und
Protestaktionen in Straßburg haben das EU-Parlament bewogen diesen neuerlichen Vorstoß abzulehnen. Eine Ablehnung der
Dienstleistungsrichtlinie und anderer unsozialer Maßnahmen kann nur mit einer vergleichbaren Entschlossenheit erreicht werden.
Gleiches gilt für die laufenden Verschlechterungen in Österreich. Auch dagegen sind nicht faule Kompromisse und angepasstes
Auftreten gefragt, sondern offensive Widerständigkeit.

Ich ersuche das ÖGB - Präsidium diese Aspekte in Hinblick auf das Image der Gewerkschaften als Interessenvertretung der
Lohnabhängigen zu berücksichtigen und bei künftigen Auseinandersetzungen einen offensiveren Kurs einzuschlagen. Wir brauchen eine
Gewerkschaft, die sowohl den Kapitalvertretungen als auch der Politik vermitteln kann, dass sie die Interessen ihrer Mitglieder mit
allem Nachdruck durchzusetzen bereit ist.“




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INTERNATIONALE SOLIDARIÄT
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9 "In Spanien gilt noch faschistisches Recht"

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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> "In Spanien gilt noch faschistisches Recht"

Der 71 Jahre alte Vicente Muñiz aus Valencia will ein 1941 vollstrecktes 
Todesurteil gegen seine Eltern anfechten. Er hat den Europaeischen 
Gerichtshof fuer Menschenrechte in Strasbourg eingeschaltet um die 
Todesurteile eines Kriegsgerichts gegen seine Eltern annullieren zu lassen. 
Ein Interview.


Frage: Sie waren sechs Jahre alt, als Valencia sich 1939 als eine der 
letzten spanischen Staedte den Putschtruppen unter General Francisco Franco 
ergab. Warum wurden Ihre Eltern verhaftet?

Meine Eltern waren Mitglieder der trotzkistisch-marxistischen Arbeiterpartei 
POUM, was ja schon ausreichte, um als »Rote«, wie die Faschisten sie 
nannten, an die Wand gestellt zu werden. Mein Vater war Fahrer des 
oertlichen Parteisekretaers und meine Mutter Haushaelterin des Parteilokals. 
Da wir keine Wohnung hatten, wohnten wir dort auch. Die Raeume waren von der 
POUM beschlagnahmt worden, sie hatten zuvor einem Bourgeois gehoert. 
Urspruenglich ging es bei der Verhaftung um Raub, die Familie wollte ihr 
Eigentum zurueck haben.

Als meinen Eltern 1941 jedoch der Schnellgerichtsprozess gemacht wurde, 
behauptete ein Zeuge, meine Mutter habe erzaehlt, drei Frauen ermordet zu 
haben. Das Gericht hatte weder Leichen noch Namen der Ermordeten noch sonst 
etwas. Trotzdem wurden meine Eltern u. a. wegen Mordes zum Tode verurteilt. 
Am 6. April 1941 wurde das Urteil in Paterna vollstreckt, die Leichen wurden 
in einem Massengrab verscharrt, wo sie noch heute liegen.


F: Wie erfuhren Sie davon?

Nachdem Franco 1975 gestorben war und die Sozialisten unter Felipe Gonzalez 
sieben Jahre spaeter die Wahlen gewannen, hofften viele Opfer, dass die 
Wahrheit ans Tageslicht komme. Ich dachte, die zustaendigen Stellen wuerden 
mir die Dokumente ueber den Prozess geben – Fehlanzeige. Ich schrieb an 
Verteidigungsminister Eduardo Serra – drei Jahre lang kam keine Antwort. 
Schliesslich liess er mir erklaeren, ich solle den Rechtsweg einschlagen.


F: Sie sind aber dann doch an einen Teil der Unterlagen gelangt ...

Letztlich hat mir der Generalkapitaen der Armee in Valencia geholfen. Er war 
der einzige, der etwas getan hat. Die Politiker sind Meister im Betrug, sie 
spielen auf Zeit. Mit einigen Dokumenten, die mir zugesprochen wurden, 
wollten sie mich abspeisen. Mir ging es aber auch darum, eine Rente zu 
bekommen. Der Generalkapitaen bot mir deshalb eine Amnestie fuer meine 
Eltern an. Doch ich will, dass die Urteile der Faschisten geprueft werden, 
damit das Unrecht festgestellt wird. Die Beteiligten an den Vorgaengen sind 
sowieso laengst tot. Es war damals normal, Leuten einen Mord anzuhaengen, 
wenn ein Prozess stattfand. Meine Eltern waren Linke, das war schon ihr 
Todesurteil.


F: Vor zwei Jahren ist Ihnen etwas Historisches gelungen. Erstmals wurde in 
Spanien vor dem Obersten Gerichtshof eine Revision zur Pruefung angenommen.

Die waren ueberrascht. Sie nahmen den Fall zunaechst an – stoppten dann aber 
das Verfahren, weil sie fuerchteten, es koenne viele weitere Klagen nach 
sich ziehen. Zehntausende liegen heute noch in Massengraebern, und viele 
ihrer Hinterbliebenen wollen diese Todesurteile nachtraeglich anfechten.


F: Der Antrag wurde abgelehnt?

Die Richter erklaerten, die Urteile basierten auf geltendem Recht. Es sei 
Sache der Politiker, die Gesetze zu aendern. Die aber sollten vor Scham im 
Boden versinken, dass in Spanien heute noch faschistisches Recht gilt. Man 
sollte sich das in Deutschland oder Italien einmal vorstellen! Bis heute hat 
es in Spanien nie eine Art Saeuberung gegeben – faschistische Richter, 
Militaers oder deren Nachkommen sitzen ueberall auf hohen Posten. Die 
Sozialisten haben nach dem erneuten Wahlsieg vor knapp zwei Jahren diese 
Gesetze uebrigens nicht geaendert, obwohl sie es wieder einmal versprochen 
hatten.


F: Jetzt gehen Sie nach Strassburg?

Ich habe Ministerpraesident José Luis Rodríguez Zapatero alle Zeit gelassen, 
ich habe ihm geschrieben und eine Kopie des Verfassungsgerichtsurteils 
geschickt. Der hat aber nicht einmal geantwortet! Ich glaube, die Richter in 
Strasbourg werden Baukloetze staunen, wenn sie sehen, dass in Spanien noch 
Faschistenrecht gilt. (at.indymedia)


Quelle:http://at.indymedia.org/newswire/display/54970/index.php
Weitere Infos unter: www.heise.de//tp/r4/artikel/21/21696/1.html


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10 Schweiz/CIA/Medien: Haltet den Aufdecker!

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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Schweiz/CIA/Medien:

> Haltet den Aufdecker!

Die CIA-Affaere hat Folgen -- fuer die Berichterstattung

Bekanntermassen hatte das Schweizer Boulevard-Magazin SonntagsBlick am 
8.Jaenner den Inhalt eines Fax veroeffentlicht, das der eidgenoessische 
Geheimdienst im November 2005 mit der Lauschstation Onyx aus der 
Kommunikation zwischen dem aegyptischen Aussenminister Ahmed Aboul Gheit und
seiner Botschaft in London abgehoert hatte. Der Aussenminister teilt in
dem Dokument mit: "Die Botschaft hat aus eigenen Quellen erfahren, dass 
tatsaechlich 23 irakische und afghanische Buerger auf dem Stuetzpunkt Mihail 
Kogalniceanu in der Naehe der Stadt Constanza am Schwarzen Meer verhoert 
wurden. Aehnliche Verhoerzentren gibt es in der Ukraine, im Kosovo, in 
Mazedonien und Bulgarien."

Doch bei das Dokument war eine vom Schweizerischen Geheimdienst als geheim 
klassifizierte Abschrift. Das Eidgenoessische Departement (= Ministerium) 
fuer Verteidigung, Bevoelkerungsschutz und Sport (VBS) nahm wegen der 
besonderen Sensitivitaet des Dokuments und der entsprechenden 
Klassifizierung zum Inhalt keine Stellung. Hingegen werde im Rahmen der 
parlamentarischen Kontrolle die Geschaeftspruefungsdelegation ausfuehrlich 
informiert, heisst es in einer auf der Homepage des VBS im Internet 
verbreiteten Stellungnahme. Zudem werde Bundesrat Samuel Schmid eine 
Administrativuntersuchung einleiten. Der VBS-Chef behalte sich weitere 
rechtliche Schritte vor.

Mit der Administrativuntersuchung soll geklaert werden, wie das als geheim 
klassifizierte Dokument an die Oeffentlichkeit geraten konnte, sagte ein 
VBS-Sprecher auf Anfrage. Die Zeitung muesse zudem wegen der Publikation des 
Dokumentes mit rechtlichen Schritten rechnen.

«Sonntags Blick»-Chefredaktor Christoph Grenacher raeumte in einem Kommentar 
ein, dass sich die Zeitung mit der Veroeffentlichung strafbar mache. Es gehe 
um Geheimnisverrat, allenfalls um Landesverrat. Die Zeitung habe sich aber 
fuer eine Veroeffentlichung entschieden, nachdem sie sicher gewesen sei, 
dass das Dokument echt sei. Eine Information zu unterdruecken, entspreche 
nicht demokratischer Gepflogenheit.

Grenacher sagte zudem, es sei ihm sofort bewusst gewesen, dass es Probleme 
gebe, wenn andere Laender mitbekaemen, dass die Schweiz in ihrer Post 
schnueffle.

Schuetzenhilfe erhielt der «Sonntags Blick» von Manfred Nowak, 
Uno-Sonderberichterstatter ueber die Folter und Wiener Rechtsprofessor. Auf 
die Frage, ob eine Zeitung geheime Unterlagen ueber moegliche 
CIA-Gefaengnisse publizieren duerfe, sagte Nowak: «Keine Frage, natuerlich. 
Da besteht ein oeffentliches Interesse». Europa basiere auf den Grundsaetzen 
des Rechtsstaates, der Menschenrechte und der Demokratie. Geheime 
Gefaengnisse, in denen Menschen einfach verschwaenden, seien mit diesen 
Grundsaetzen absolut nicht vereinbar, sagte er in einem Interview des 
«Sonntags Blicks».
(Indymedia, NZZ/akin)

Quellen (u.a.): http://at.indymedia.org/newswire/display/54936/index.php
http://www.nzz.ch/2006/01/08/il/newzzEI7B0I1Y-12.html


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11 Every UK home is now a potential detention centre!

Von:    John O <ncadc at ncadc.org.uk>
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  NCADC News Service
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 >> Every UK home is now a potential detention centre! <<

NCADC has received a number of calls in the last two weeks from 
people who went to Lunar House in Croydon to claim asylum. They told 
us that they have been *'Tagged' fitted with an electronic monitoring 
device around their ankle. A monitoring unit has been installed in 
the accommodation address where they 'must' reside. When they are 
required to be at home, the tag will send a signal to a monitoring 
unit and the monitoring unit sends a signal to the monitoring control 
centre. Those 'tagged' have also been required to comply with 
reporting restrictions, that is weekly/monthly visits to their 
nearest immigration reporting/enforcement centre.

We have checked around and '*Tagging' Electronic Monitoring of new 
asylum seekers has arrived in the UK. A reversal of Home Office 
policy means that no one will be able to *refuse to be tagged if the 
Home Office requires it, a refusal is certain to result in detention.

 >>Contact Management (CM)<<:
This is the Home Office term for controlling an asylum seeker from 
the moment they notify the Home Office of their arrival in the UK, 
till acceptance or rejection of their claim. Tagging is part & parcel 
of CM and the Tag will remain on the person for the duration of the claim.

All eleven reporting/enforcement centres in the UK now have a person 
called the 'Electronic Monitoring Champion' (Wonder horses) who will 
be responsible for overseeing 'Tagging'. NCADC has contacted a number 
of centres to try and obtain written material on Electronic 
Monitoring; on each occasion we drew a blank. We spoke to some of the 
'wonder horses'; they were clueless as to what their job entailed. 
These posts seem to be a very recent creation by the Home Office and 
no training as yet that we know of has been given to the staff.

>NCADC would like to make it clear that we are totally opposed to 
>'Tagging', this '*stigmata' is an unacceptable invasion of an asylum 
>seekers person. Further, where the monitoring device is installed in 
>a house/flat/hostel, it turns that person's home -  a place 
>of  privacy and safety, into a detention centre.
>
>
>(John O for NCADC)

 > Background:
Section 36 of the Immigration and Asylum (treatment of claimants etc) 
Act 2004 allows for the electronic monitoring (Tagging) of those 
liable to be detained under the Immigration Acts. This includes 
asylum seekers, illegal entrants, those found working in breach of 
their conditions of stay, overstayers, people subject to further 
examination at a port of entry, and those refused leave to enter.

Consent of an individual to be tagged was not a statutory requirement 
of the Act but consent was introduced as a matter of policy outside the rules.
However, in November of last year Tony McNulty rescinded this 
concession and changed the policy to allow the Immigration Service to 
draw up >>'contact management'<< plans without first seeking the 
consent of the individual. This means that an asylum seeker on 
applying for asylum will be told he will be tagged, if an individual 
refuses to be 'Tagged' they will be detained. The same applies to 
anyone else in breach of immigration rules; accept tagging or be detained.

People in detention can apply for 'Tagging' to their Immigration Case 
Officer, however there is no information packs available to detainees 
as to how they would apply and the conditions of the 'Tagging'.

 >>Fact Sheet: Electronic Monitoring - Tagging<<
http://www.ncadc.org.uk/resources/tagging.htm

 >>Immigration: Electronic Monitoring<<
Allow the Immigration Service to draw up contact management plans 
without first seeking the consent of the individual.
http://www.publications.parliament.uk/pa/cm200506/cmhansrd/cm051108/wmstext/51108m01.htm#51108m01.html_sbhd3

 >Contact Management (CM)< is the means by which the Immigration 
Service (IS) maintains contact with asylum seekers & other applicants 
throughout the application process.
http://www.ind.homeoffice.gov.uk/ind/en/home/laws___policy/contact_management.html

*Stigmata: a mark of disgrace associated with a particular circumstance


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National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC)
1 Delaunays Road
Manchester
  M8 4QS
General enquiries 0121 554 6947
ncadc at ncadc.org.uk
http://www.ncadc.org.uk/
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12 new issue transversal: "do you remember institutional critique?"

Von:    eipcp <contact at eipcp.net>
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do you remember institutional critique?

The first issue of eipcp’s new web journal transversal presents introductory texts of the three-year project transform and is devoted to the past and present of institutional critique. Going beyond purely art historical perspectives, the texts examine the relationship between "institution" and "critique" from various viewpoints, exploring the transformation of institutional tactics and those of institutional critique in and beyond the art field today.

http://transform.eipcp.net/transversal/0106


 contents:
 Boris Buden: Criticism without Crisis: Crisis without Criticism
 Nina Möntmann: The Enterprise of the Art Institution in Late Capitalism
 Stefan Nowotny: Anti-Canonization
 Gerald Raunig: Instituent Practices
 Simon Sheikh: Notes on Institutional Critique
 Hito Steyerl: The Institution of Critique


-- 
 eipcp - european institute for progressive cultural policies
 a-1060 vienna, gumpendorfer strasse 63b
 a-4040 linz, harruckerstrasse 7

contact at eipcp.net
http://www.eipcp.net

  
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13 Mosambik-Info 24.1.2006

Von:    Peter Pils <peter-pils at chello.at>
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Mosambik-Info 24.01.2006

KoordinierungsKreis Mosambik

Inhalt: 1. Wochenende brachte Zambezi-Überschwemmungen
          2. Cardosomörder zu Haftstrafe verurteilt

1. Wochenende brachte Zambezi-Überschwemmungen

Am Wochenende ist der Zambezi noch weiter angestiegen, so dass im unteren
Teil des Zambezi Überschwemmungen auftreten. Die letzten Informationen der
Messstationen besagen allerdings, dass der Wasserstand inzwischen wieder
sinkt.

In Caia, einer Stadt am unteren Zambezi, erreichte der Wasserstand am
Sonntag 5,76 m und war somit 76 cm über Flutwarnungslevel. Die Zeitung
"Notícias" berichtete am Montag, die kleinen Flussinseln Nhanhe und Ruzenda
seien überflutet worden, die 36 dort lebenden Familien verliessen die Inseln
vorher. Teile der Stadt Caia stehen unter Wasser sowie der Posten Murassa.
Weiter flussabwärts kümmern sich die Behörden zur Zeit um die Insel Salia,
wo 2.000 Menschen leben.

Die Flut wird durch das verstärkte Ablassen von Wasser aus dem Cahora Bassa
See verstärkt. Am Sonntag wurde das Ablassvolumen jedoch schon wieder
verringert. Auch fließt zur Zeit weniger Wasser in den See. Trotzdem hält
die nationale Wasserbehörde (DNA) ihre Warnungen aufrecht und weist die
Bevölkerung an, den gefährdeten Gebieten fern zu bleiben bzw. sie zu
verlassen.

Auch in Beira sind am Samstag mehrere der ärmeren Stadtviertel von der Flut
betroffen. Menschen verließen ihre Häuser und suchten in Schulen Zuflucht.

Ansonsten sind liegen keine Flutmeldungen aus anderen Teilen Mosambiks vor.


2. Cardosomörder zu Haftstrafe verurteilt

Die Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßten die Verurteilung von Anibal
Antonio dos Santos Junior ("Anibalzinho"), der das Mörderkommando anführte,
das im Jahr 2000 den Journalisten Carlos Cardoso erschoss. Anibalzinho wurde
am 20. Januar dieses Jahres zu 30 Jahren Haft verurteilt. Er wurde auch dazu
verurteilt, 490.000 Euro an die Familie des Journalisten zu zahlen sowie
51.000 Euro an den Fahrer des Journalisten, der von den Mördern angeschossen
wurde. Anibalzinho soll nach Verbüßung seiner Haftstrafe nach Portugal
abgeschoben werden, da er die portugiesische Staatsbürgerschaft besitzt.

Trotz der Verurteilung bleiben noch viele Fragen offen. RSF fordert eine
Untersuchung zu den Anschuldigungen seiner Komplizen, dass der Sohn von
Ex-Präsident Chissano, Nyimpine Chissano, in die Ermordung involviert war.
Außerdem müssten die zwei Ausbrüche Anibalzinhos aus dem
Hochsicherheitsgefängnis untersucht werden.

RSF forderte die Autoritäten auf, dafür zu sorgen, dass Anibalzinho und
seine Komplizen diese Strafe auch tatsächlich absitzen, gerade im Hinblick
auf die zwei vorherigen Ausbrüche. Die Organisation stellte fest, dass in
Afrika Mörder von Journalisten nur selten zur Rechenschaft gezogen würden.
Die Autoritäten sollten auch die Auftraggeber des Mordes belangen.

Zwei der fünf Beschuldigten gaben während ihres Prozesses im Jahr 2003 an,
dass Nyimpine Chissano den Mord in Auftrag gegeben hatte. Chissano wurde
zwar 2003 als Zeuge im Prozess vernommen, es stritt aber jegliche Verbindung
ab. Bis heute ist keine Anklage gegen ihn erhoben worden.

Quellen: allAfrica.com, Reporter ohne Grenzen




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14 Kongo: Unabhängige Untersuchung nach Tod von acht Blauhelmen gefordert

Von:    GFBV Hans Bogenreiter <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEERKLÄRUNG   Göttingen, den 24.01.2006

Kongo: Nach dem Tod von acht UN-Blauhelmsoldaten
Unabhängige Untersuchung gefordert - ist Nachbarland Uganda verantwortlich?

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat nach dem gewaltsamen  Tod 
von acht UN-Blauhelmsoldaten am Montag im Osten des Kongo eine unabhängige 
Untersuchung ihrer Todesumstände gefordert. "Es muss geklärt werden, ob 
ugandische Soldaten in den mysteriösen Zwischenfall verwickelt waren", 
forderte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen. 
"Wenn die Bundesregierung in Deutschland über ein militärisches Engagement 
im Kongo berät, sollte sie darauf bestehen."
?
Zwar hätte die UN-Friedenstruppe im Kongo (MONUC) ugandische Rebellen für 
die Tötung verantwortlich gemacht, doch bestünden Zweifel an dieser 
offiziellen Version. Wider besseren Wissens habe die MONUC bereits 
Weihnachten 2005 nach dem Tod eines UN-Soldaten ugandische Rebellen und 
nicht die reguläre ugandische Armee für die Kämpfe im Osten des Kongo 
verantwortlich gemacht, um politische Konflikte mit der Regierung Ugandas zu 
vermeiden.

Zwischen dem 23. und 28. Dezember waren nach Angaben der MONUC ein indischer 
Blauhelmsoldat, sechs kongolesische Soldaten und 54 ugandische Rebellen bei 
Kämpfen in Nioka und anderen Orten nahe der Stadt Mahagi im Nordosten von 
Ituri getötet worden. Glaubwürdige Augenzeugen berichteten jedoch, dass 
zahlreiche der getöteten vermeintlichen Rebellen Ausweispapiere bei sich 
trugen, die sie als reguläre ugandische Soldaten identifizierten. Die MONUC 
habe ihre wahre Identität nicht preisgegeben, um nicht die Regierung Ugandas 
zu verärgern und ihre Nachschubversorgung über den Flughafen der ugandischen 
Hauptstadt Entebbe zu gefährden.

Führende ugandische Armeeoffiziere bereichern sich seit Jahren mit der 
Plünderung von Rohstoffen (Tropenholz, Mineralien) im Osten des Kongo, die 
völkerrechtswidrig über die "grüne Grenze" nach Uganda und in das Ausland 
geschafft werden. Auch Salim Saleh, der einflussreiche Bruder des 
ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni, ist in diese illegalen Geschäfte 
verwickelt.

Erst am 19. Dezember 2005 hatte der Internationale Gerichtshof in Den Haag 
Uganda wegen der illegalen Plünderung von Rohstoffen im Osten des Kongo zur 
Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Die ugandische Regierung bestreitet 
die Präsenz von ugandischen Soldaten im Kongo. Alle im Nachbarland früher 
stationierten Soldaten seien im März 2003  nach Uganda repatriiert worden, 
erklärt die ugandische Regierung trotz zahlloser anders lautender Berichte 
von Menschenrechtsorganisationen.

Für Nachfragen und Interviews ist der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius 
erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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15 Heiligendamm -- Warschau

Von:    gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
   und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --

- Gerichtstest für den G-8-Gipfel
- Globalisierungskritik braucht auch Anwälte
- WARSAW SUMMIT ARRESTS APRIL 2005 - 10 PEOPLE CALLED TO COURT

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Gerichtstest für den G-8-Gipfel

Ein Stockholmer Gericht verurteilt zwei Berliner Antifas zu Haftstrafen. Ihr
Anwalt beurteilt das Verfahren positiv - auch im Hinblick auf ähnliche Prozesse
im nächsten Jahr Nur per Telefon erfuhr Rechtsanwalt Martin Henselmann von der
Verurteilung seiner beiden Mandanten: Der schwedische Rechtsanwalt Lars Runberg
teilte ihm am vergangenen Freitag mit, dass die beiden Berliner Antifas Fabian
und Patrick zu einem beziehungsweise zwei Monaten Haft wegen Landfriedensbruch
verurteilt worden sind. Beide waren am 10. Dezember 2005 nach einer
Demonstration mit Sachschäden in Stockholm festgenommen worden und saßen knapp
einen Monat in Untersuchungshaft, bevor sie zu Beginn des Prozesses vor zwei
Wochen freigelassen wurden. Dennoch beurteilt Henselmann den Ablauf des
Verfahrens weitgehend positiv - auch im Hinblick auf mögliche ähnliche
Gerichtsprozesse in Deutschland im kommenden Jahr, wenn im Mai in Heiligendamm
bei Rostock der G-8-Gipfel stattfindet.

Die rasch gegründete Soligruppe für die Antifas in Berlin hatte zunächst
befürchtet, dass überhaupt keine auswärtigen Juristen zugelassen würden. Solche
Erfahrungen gab es nach den Protesten gegen den EU-Gipfel im Sommer 2001 in
Göteborg. Viele der damals Verhafteten aus unterschiedlichen Ländern mussten
auf einen Anwalt ihrer Wahl verzichten. Deshalb war Henselmann positiv
überrascht, dass seine Zulassung als Verteidiger eines der Angeklagten
problemlos klappte - selbst wenn er vor Gericht nur den Status eines
Assistenten des schwedischen Pflichtverteidigers hatte.

Auch in der Prozessführung sah Henselmann manche gegenüber dem deutschen
Strafrecht positive Elemente. Dazu gehört die Tonbandaufnahme sämtlicher
Aussagen während des Verfahrens. Ein oft zeit- und nervenaufreibender Streit
zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung über die Korrektheit der
Protokolle erübrigt sich daher.

Zudem konnten die Angeklagten ihre politische Motivation in das Verfahren
einbringen. So habe man deutlich machen können, dass die beiden am 10. Dezember
nicht nach Stockholm gekommen waren, um Gewalt auszuüben, sondern um gegen
Neonazis zu protestieren.

Trotz der positiven Erfahrungen sei das Urteil gegen seinen Mandanten nicht
nachzuvollziehen. Man werde in Berufung gehen, so Henselmann. Fabian wurde zu
einem Monat Gefängnis verurteilt, weil er an einer Demo teilgenommen hat, von
der aus vereinzelt Gewalt ausging. Die Polizeizeugen bestätigten, dass er sich
an Ausschreitungen nicht beteiligt habe. Nur die Tatsache, dass er die
Demonstration nicht verlassen habe, als einzelne Teilnehmer Steine oder
Flaschen warfen, war die Grundlage für seine Verurteilung.

Zum G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm werden DemonstrantInnen aus ganz Europa
erwartet. Auf den ersten Vorbereitungstreffen haben sich AktivistInnen über dem
Aufbau eines europaweiten "Legalteams", an dem sich Rechtshilfegruppen und
JuristInnen beteiligen, Gedanken gemacht. "Das fängt bei der Visafrage an und
geht bis zur Betreuung bei Festnahmen", so eine Aktivistin.

[taz Berlin lokal vom 24.1.2006]


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Globalisierungskritik braucht auch Anwälte

Aufbau eines European Legal Team fortschrittlicher Verteidiger geht nur langsam
voran

Die Justizminister der EU-Staaten haben sich auch bei ihrem jüngsten Treffen in
Wien nicht über die Einführung von Mindeststandards für Untersuchungshäftlinge
in absehbarer Zeit einigen können. Umso wichtiger wind Voraussetzungen für
einen wirksamen Rechtsbeistand insbesondere für angeklagte Ausländer.

 Bisher sind die rechtlichen Unterschiede in den einzelnen Ländern gravierend.
Das fängt der Dauer der Untersuchungshaft an. So ist in Spanien eine U-Haft von
weit über einem Jahr nichts ungewöhnliches. In Italien sind
Gerichtsverhandlungen und Urteile in Abwesenheit möglich. Das ist nach
deutschen Strafrecht ausgeschlossen.

Doch nicht nur die EU-Justizminister machen sich über die Rechte der
Untersuchungshäftlinge Gedanken. Seit einigen Jahren ist es auch ein Dauerthema
bei politischen Aktivisten und Juristen.
Mit dem Aufstieg der Antiglobalisierungsbewegung nahmen die länderübergreifenden
Demonstrationen zu. So beteiligten sich Aktivisten aus unterschiedlichen Ländern
an Protesten gegen EU- und G8-Gipfel. In der Folge waren unter den Verhafteten
Aktivisten aus verschiedenen Ländern vertreten. Höhepunkt war die
Repressionswelle in Italien nach den Protesten gegen das G8-Treffen in Genua im
Sommer 2001. Zahlreiche ausländische Demonstranten waren festgenommen und
teilweise auf den Polizeistationen misshandelt worden.. Unter diesem Eindruck
entstand bei fortschrittlichen Juristenorganisationen und politischen
Aktivisten die Idee für ein europaweites Legalteam.Ziel sollte der Aufbau eines
Netzwerks fortschrittlicher Verteidiger sein. So sollte gewährleistet werden,
dass Angeklagte in politischen Verfahren von einen Verteidige ihres Vertrauens
betreut werden. In Deutschland hat sich der Republikanische Anwaltsverein
federführend an dieser Initiative beteiligt und dazu sogar eine in Berlin eine
Konferenz veranstaltet. Doch mit dem Abflauen der Antiglobalisierungsbewegung
und dem Rückgang der länderübergreifende Aktionen ist die Initiative ins
Stocken geraten. „Der Aufbau eines europäischen Anwaltsnetzwerks steckt noch
immer in den Anfängen“, meint der Berliner Rechtsanwalt Martin Henselmann
gegenüber ND. Letztendlich müsste die Initiative für den Aufbau eines solchen
länderübergreifenden Netzwerkes seiner Meinung nach von den politischen
Aktivisten ausgehen. Die Juristen können hier nur eine Unterstützung geben.Den
Aufbau des Netzwerkes hält der Anwalt für sehr erforderlich. Gerade hat er zwei
Berliner Antifaschisten verteidigt, die im Dezember bei einer Demonstration in
Schweden festgenommen wurden und einen Monat in Untersuchungshaft saßen. Am
vergangenen Freitag sind sie Haftstrafen von zwei und einem Monat verurteilt
worden. Henselmann sieht seine problemlose Zulassung durch die schwedische
Justiz als großen Erfolg an. Bei den Anklagen nach den Protesten gegen den
EU-Gipfel in Göteborg im Jahr 2001 war die Zulassung ausländischer Verteidiger
in Schweden nicht möglich.. Die nächste Bewährungsprobe für ein europäisches
Verteidigernetzwerk könnte im Jahr 2007 kommen. Dann soll der G8-Gipfel im
norddeutschen Seebad Heiligendamm tagen. Proteste werden von Aktivisten aus
vielen nord- und osteuropäischen Ländern erwartet. Darunter sind auch Staaten,
die nicht in der EU sind. Auf den ersten Vorbereitungstreffen haben sich
Aktivisten auch zu juristischen Fragen Gedanken gemacht. „Das fängt bei der
Visafrage an und geht bis zur Betreuung bei Festnahmen“, meinte eine
Aktivistin. Sie hofft, dass vor demProtestbeginn das europäische Legalteam
Konturen angenommen hat.

[Neues Deutschland vom 23.1.06]


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WARSAW SUMMIT ARRESTS APRIL 2005 - 10 PEOPLE CALLED TO COURT

Ten people who were arrested during the Council of Europe Summit protestin
Warsaw last April have received court dates on charges like touching apolice
officer, using offensive words to a police officer and obstructionof justice.

Among the accused are two people that the court already decided werearrested
with due cause, but even though they were arrested improperly,and even though
the police committed not only procedural errors but acrime (by beating somebody
at the police station), the state wants toprosecute.


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nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

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16 Kanada: Ureinwohnern droht durch Wahlsieg
   der Konservativen massive Nachteile

Von:    GFBV Hans Bogenreiter <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEERKLÄRUNG   Göttingen, den 24.01.2006

Kanada: Wahlsieg der Konservativen Partei
Ureinwohnern droht Marginalisierung und Plünderung der Arktis

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) befürchtet, dass sich die 
Lebensbedingungen der 1,3 Millionen Ureinwohner in Kanada durch den Sieg der 
Konservativen Partei bei den dortigen Parlamentswahlen spürbar 
verschlechtern werden. So habe die Konservative Partei in ihrem Wahlprogramm 
eine deutliche Verstärkung der militärischen Sicherung der Arktis 
angekündigt, um den Abbau von Bodenschätzen zu gewährleisten. "Doch die 
Aubeutung dieser natürlichen Ressourcen wird den Lebensraum der 93.000 
Ureinwohner im Norden des Landes erheblich beeinträchtigen", warnte die 
Menschenrechtsorganisation.

Außerdem werde durch den konservativen Spitzenkandidaten Stephen Harper ein 
3,5 Milliarden Euro umfassendes Programm zugunsten der indigenen Bevölkerung 
in Frage gestellt, das im November 2005 von der Regierung angekündigt worden 
war, um den Lebensstandard der Urbevölkerung zu heben. Das Programm sah vor 
allem eine Förderung der Schulbildung, des Wohnungsbaues, der 
Gesundheitsversorgung und ihrer Integration in das Wirtschaftsleben vor.

Nach dem Konflikt mit Dänemark um die Kontrolle der Hans-Insel im Jahr 2005 
hatte die Konservative Partei im Dezember 2005 den Acht-Punkte-Plan "Kanada 
Zuerst" verkündet, der eine deutliche Verstärkung der militärischen Präsenz 
in der Arktis vorsieht. So sollen Luftlandetruppen auf Militärbasen in 
Nordkanada stationiert werden, ein Arktisches Militärisches Trainingszentrum 
in Cambridge Bay (Nunavut) aufgebaut und unbesetzte Drohnen zur 
Luftüberwachung der Arktis eingesetzt werden. Auch soll mit modernster 
Unterwassertechnologie ein auf Sensoren gestütztes Überwachungsnetz für die 
gesamte kanadische Arktis entwickelt werden und die Zahl der  in der Region 
stationierten Kriegsschiffe deutlich erhöht werden.

Für Nachfragen ist der GfbV-Referent Ulrich Delius erreichbar unter
Tel. 0160 95 67 14 03.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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17 Iraqi rebels in western city turn against Qaeda

Von:    wadi wien <wadi.wien at gmx.at>
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Iraqi rebels in western city turn against Qaeda 

By Aseel Kami 

BAGHDAD (Reuters) - Iraqi nationalist rebels in the Sunni Arab city of
Ramadi have turned against their former al Qaeda allies after a bomb attack
this month killed 80 people. 

 
Residents said on Monday at least three prominent figures on both sides were
killed in tit-for-tat assassinations after local insurgent groups formed an
alliance against al Qaeda, blaming it for massacring police recruits in
Ramadi on January 5.

In Baghdad, bomb blasts killed five Iraqi policemen and a U.S. soldier
despite a security clampdown on the capital to thwart attacks by Sunni Arab
rebels angry over election results. The attacks took place the day before
the trial of Saddam Hussein was due to resume.

The Ramadi bloodshed, which one resident described as "all-out war," has
taken place as political parties prepare for talks on forming a coalition
government the United States hopes will undermine support for a Sunni Arab
insurgency.

Since U.S. forces overthrew Saddam Hussein's Sunni-dominated government in
2003, disparate Iraqi groups have made common cause with foreign Islamists
like al Qaeda leader in     Iraq, Abu Musab al-Zarqawi, seeking to force out
U.S. troops and bring down the U.S.-backed government of Shi'ites and Kurds.

But there are signs that their goals may be diverging, with some
nationalists seeing political negotiation in Baghdad as a way of attaining
some of their goals.

Despite increased security throughout Baghdad, a suicide car bomber struck a
checkpoint into the Green Zone government compound, close to the Iranian
embassy, killing two policemen and a television sports journalist.

A burnt-out police vehicle stood still smoldering in the street and the
twisted, blackened wreckage of the bomber's car. A foot lay among the blast
debris scattered in the street.

Bombs killed two more policemen and a U.S. soldier in four other attacks in
the capital. Several mortar bombs fell short of the Green Zone into a park
that also houses Baghdad zoo and an amusement park. Police said no one was
injured.

SECURITY CLAMPDOWN

Iraq's Interior Ministry said a security clampdown in the capital was still
in force, amid fears of a spike in insurgent violence as political parties
gear up for negotiations on a coalition government of national unity.

The results, announced on Friday, gave the ruling alliance of Shi'ite
Islamic parties 128 seats in the 275-seat parliament and 55 seats to two
Sunni blocs. The Kurdish Alliance won 53.

The United States, anxious for a stable consensus, wants the Kurds and
majority Shi'ites to form a government that includes Sunnis, hoping that
their involvement in the political process will weaken support for the
insurgency.

Iraq's parliament will ignore a constitutional provision setting a firm
deadline for its first meeting after the election but could meet to choose a
president and prime minister from mid-February, officials said on Monday.

"I don't think we're going to meet before mid-February. We have to reach an
overall deal first in which we name the president, prime minister and the
speaker," Abbas al-Bayati, an official in the dominant Shi'ite Alliance
bloc.

He said there was already consensus on Kurdish leader Jalal Talabani staying
on as president and on the Alliance, with a near-majority, having the right
to name the prime minister. It hoped to decide by the end of the week
between the incumbent Ibrahim al-Jaafari and Adel Abdul Mahdi.

As the candidates jockey for position, Saddam is due to return to court on
Tuesday, although his defense team have said they will seek a halt to
proceedings.

The court named a new chief judge on Monday after the original presiding
judge resigned and his replacement was accused of being a supporter of the
former Iraqi president. 

The Iraqi High Tribunal has been in turmoil since Kurdish chief judge Rizgar
Amin resigned two weeks ago, complaining about government pressure to speed
up the trial and clamp down on tirades by Saddam and some of his seven
co-accused. 

His resignation rocked a court whose ability to mount a fair trial amid
sectarian and ethnic strife had already been thrown into doubt by the
killing of two defense lawyers and mutual accusations of intimidation. 

Amin's deputy on the five-judge panel, Shi'ite Arab Sayeed al-Hamashi, was
chosen by fellow judges last week to preside over Tuesday's session but was
swiftly accused of belonging to Saddam's Baath Party, a charge he has
denied. 

The court said on Monday that Raouf Abdel Rahman, 64, a Kurd like Amin,
would preside on Tuesday. 

Rahman's home town is Halabja, where Saddam's security forces are accused of
killing 5,000 people in one day in 1988 in a poison gas attack. The massacre
is one of the atrocities for which Saddam could ultimately be tried. 

Saddam is now on trial for crimes against humanity for having 148 men from
the Shi'ite town of Dujail killed after an assassination bid there in 1982. 

-- 
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509

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A-1181 Wien

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Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen: 
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INFO
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18 Das akin-Telefonbuch 2006

Von:    akin <akin.buero at gmx.at>
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> Das akin-Telefonbuch 2006

Treffpunkte und Kontaktadressen politischer Inititiativen

Telefonnummern ohne Vorwahl sind Wiener Festnetz-Nummern. Eine Bitte der 
Redaktion: Wir koennen leider ohne Eure Mithilfe nicht immer am aktuelle 
Stand bleiben, daher bitten wir alle Gruppen, bei denen sich etwas geaendert 
hat oder die sich hier nicht wiederfinden sich bei uns zu melden. Auch wenn 
sich eine Gruppe aufgeloest hat, waeren wir dankbar, wenn wir das erfuehren. 
Eine jeweils aktualisierte Version ist in der jeweiligen Druck- und 
Selbstdruckausgabe nachzulesen.


REGELMAESSIGE KUNDGEBUNGEN:

Mahnwache Frauen i. Schwarz gg. israel. Besatz. palaest. Landes. j. 1. Fr. 
im Monat 17-19h am Graben, WomenInBlack-Vienna at at, 523 13 64

Botschaft d. Intifada Fr 16 - 18h in der Schottenpassage/U Bahn Schottentor.

Widerstandslesungen: j. Do 17-19h, Ballhausplatz, 1010 Wien, ab 20 Uhr 
Speakerscorner gg. Schwarzblau


ARBEITSLOSE:

AMSand, Di 18h Amerlingh., 1070 Stiftg.8

Verein "Zum Alten Eisen" / Arbeitssuch +40, T.4024777, Do ab 16h 
Laudonstueberl, 1080 Laudong.16

Verein. Arbeitsloseninis: NOe, 3100 St. Poelten, A. Hofer Str. 
4,T.02742/73440; Salzb.-Itzling 5020, Kirchenstr.34/ ABZ-Beisl, Tel. 0662/ 
821833; Klagenf. 9020, Suedbahnguertel 24, Tel. 0463/ 319732; Vlbg. 6805 
Feldk.-Giesingen, Runastr. 25, Tel. 05522/37536

Arbeitskreis: Bist a Loser, Softy oder nur arbeitslos?! Mi, 16h, Stammtisch 
Arbeitsloseninis, 1100 Erlachg.87


FRAUEN:

Fuehrungen durch das Wien der Frauen: 5339164, auf at t0.or.at

Sprungbrett - Beratungsst. f. Maedchen, etc. 1150 Pilgerimg. 22-24, 7894545; 
http://www.sprungbrett.or.at

LFMZ: Waehringerstr.59/Prechtlg., T+F 4085057; Plenum j. 1. u. 3. Do 18h, 2. 
St. Beisl-Plenum j. 1. u. 3. Mi 18h; FZ-Beisl: Barbetrieb Fr 20 -1h und Sa 
22-4h; WenDo-Kurse, Femin. Widerstandsrat, Fr 19h, 2.Stock, Gespraechsgr. 
Frauen m. sexueller Gewalterfahrung, Mi 18-19,30

Brot&Rosen: Di bis Fr 18 bis 24 h. J. 2. Sa i. Mon. Frauenfest. 1120 
Ratschkyg. 48, Lokal f. Feste etc., 8972260, Fr 10-17h InternetCafe nur 
f.Frauen.

Foto- & Zeitschriftenarchiv d . AUF: Bueroz. Mi, 10-12h, 1010 Kleeblattg.7.

Frauen beraten Fr., Mi 18-20h 1010 Seitenstetteng.5/7, 0676/7172957 & 
5876750 Mo u. Mi 9:30-12:30, Di & Do 13-16, Inst.f. frauenspez.Sozialforsch. 
1060 Leharg. 9/2/17

Kostenl.Kurse f. Frauen: women at web - abz wien: z.B. Internet/EDV, auch in 
tuerk, serbokr. etc., kostenl. Kinderbetr. Infos Di/Do 10-14, Mi 15-18 
T.6670302, F.6670300-4. 1120, Am Schoepfwerk 29/8/R1

NOTRUFE f. vergew. Frauen&Maed.: 5232222; 24h-Frauen-Helpline gg. 
Maennergew.: 0800/222555; 24h-Frauennotr. Stadt Wien 71719; 
Wr.Interventionsstelle gegen Gewalt in Familie, 1060 Amerlingstr.1/6, T. 585 
3288, istwien at nextra.at, http://www.interventionsstelle-wien.at; Verein 
Auton. Frauenhaeuser, 1050 Bacherplatz 10/4, Tel.544 08 20

NINLIL - Verein wider d. sex. Gewalt gg. Frauen, die als geistig o. mehrfach 
behindert klassifiziert werden. Tel. 714 39 39


FRIEDEN:

Bew. gg. d. Krieg (1080 Josefstaedterstr. 29, Tel/Fax 971 33 19). Treffen Di 
20h: Vorstadtzentr., Gusshausstrasse 14/3, 1040

Wr.Friedensbew., Plenum jed. 1. Di. i. Mon. 19h, Lokal Rotpunkt, 1050 
Reinprechtsdorfer Str. 6

Friedenswerkst. Linz, 4020 Dinghoferstr.27, Tel.0732/771094, Fax 0732/ 
797391, Buero & Bibl. Mo 13-18, Mi 9-14, Do 17-19

Arge WDV, argewdv at utanet.at, 5359109, Fax 5327416. 1010 Schotteng. 
3a/1/4/59. Wehrdienstverweig. u. Zivild.berat. Mo 18h, Deserteurs- u. 
Fluechtl.berat. Mi 18h; http://www.deserteursberatung.at/

ebda: OeKOLI, oekoli_wien at gmx.net, http://www.oekoli.cjb.net


GRUeNE

Bezirksgr.: BG2 j. 1. u. 3. Mi,19h, Galerie Vor Ort, 1020 Wohlmutstr.14; BG3 
j.1.u.3. Mi 19h Ungargasse 45; BG4 1. Mi, 20h, 1040 Favoritenstr.22; BG5 Di 
19,30 1050 Zentagasse 39/1 BG6 Mi 20h Sopherl/Naschmarkt, BG7 j. unger. Wo. 
Do Cafe Kultur, Westbahnstr.21; BG8 j. Mi 19h, Kochg. 16, Tel.403 36 69; BG9 
j. 1. Mi 19h, Pramerg.19, 3.Mi auf Anfrage Tel.92 50 712; BG10 jed Mi, 19h, 
Pernerstorferg. 42; BG11 j. 1., 2. u. 4. Mi,19h Stadtteilzentr. Schneiderg. 
15; BG12 j. 2. u. 4. Do, 19h, Gh. Weidinger, Klaehrg. 3; BG13 jed 1. + 3. 
Mi, 19,30, Gh Lust. Radfahrer, Rohrbacherstr. 21;BG14 jed. 1. Mi 18,30 
Breitenseerstr.vis a vis B.Kino, BG15, Do, 19h Reithofferplatz/Maerzstrasse; 
BG16, j. 2. + 4. Mi 19,30 Hofferplatz 5 Cafe World; BG17 Mi, 19,30, Club 
Gandhi, Schadinag. 3; BG19, Mi, 19h, Barawitzkag. 16; BG20, j. 1., 3. + 4. 
Mi, 19,30; Hannoverg.13; BG21 j.Mi 18,30, neues Lokal: Bruenner Str.26-32/5, 
BG22 j. 1.+3. Di, 19,30 Wagramerstr. 117/4; BG23 Mi, 20h, Atzgersdorf, 
Kirchenpl. 7, Init. Gruener SeniorIn. j. 1. u. 3.Di. i. Monat, 17h, 1070 
Lindeng. 40

GAJ: Wien: Plenum Di 18,30, jed.letzten Di im Mo Frauenplenum, 
www.gajwien.at Gruenes Haus, 1070, Lindeng. 40, Tel. 521 25 242, Wr.Neustadt 
Fr 15h Roseng.9; Stmk: Fr 15h Graz Paulustorg. 3. GAJ-Tirol Mo 19h im 
Gruenen Buero, Ibk., Adamg.13-15, Vlb.: 6800 Feldkirch Pf73;


INFOLAeDEN:

Wels: 4600 Wels Spitalhof 3, Tel.07242/910432; Mi, Do 14-18, Fr 14-22, Sa 
11-14, infoladen-wels at liwest.at
IL Kamtschatka: Zivild.berat., Buecher, Zeitschr., j. 1.u.3. Mi i.Mon. 
15,30-16,30. 2100 Korneuburg Laaer Str. 6
IL Linz: Treibsand Rudolfstr.17, Di, Fr, Sa 16 - 20h, 
http://www.kv-treibsand.at.tf
IL Salzburg: Lasserstr.26, Di + Do 16-20h, So 13-19h. 
infoladen.salzburg at gmx.net
IL Bregenz, AJZ Between, Bahnhofstr.47, 05574/44379, juzbuch at gmx.at


SONSTIGES

SLP: 1070 Kaiserstr. 14/11, T. 5246310, F. 5246311; Treffen: Wien-NO, Mi 
19h, Feile, 1020 Novarag. 39; Wien-Mitte, Di 19h, Amerlingh, Raum 14, 1070, 
Stiftg. 8; Wien-Sued, Fr 19.30, Bunte Kuh, 1050. Ecke Zentag./ 
Siebenbrunneng.; Wien-NW, Fr 19h, Peer Gynt, 1020, Jaegerstr. 38; Linz, Mo 
17h, Alte Welt, Hauptpl.4; Slzbg Di 19.30, Shakespeare, Hubert-Sattler-G. 3

EKH (1100, Wielandg. 2-4): Que(e)r Mittwochs-Beisl 18,30-24h. Infol.X: Mi-Do 
14-20, Fr, Sa 14-22h. VOLXbibliothek jed. Mi und Fr von 17 bis 20 Uhr. 
http://www.med-user.net/ekh

Rosa Antifa c/o Rosa Lila Tip, 1060 L.Wienzeile 102, raw@ swi.priv.at, T&F 
6415999

VIRUS Di, 20h WUK-Umweltb., 1090 Waehr.Str.59, Eisenstiege

Beweg. Rot. Wien, Buero Mo, Di, Fr 10 - 13h, Di-Do 15 - 18h, Tel. 319 04 57. 
Jour fixe j. 1. u. 3. Do 18-20h, 1090 Liechtensteinstr. 123/20; Stammt. j. 
1. u. 3. Do 20-22h, Cafe Singvoegel, 1090 Liechtenst.str. 109

Flughafensoziald. - Ausl.Beratung Mo-Do 16-19h, 1070 Lindeng.42, T 5875999

Politik a. Freitag j. 2. Fr. i. Mo., Wr. Neust., 19,30, Triebwerk/ 
Neunkirchner Str. 65B

Linkswende Di 19,30, Tunnel, 1080, Florianig.39, 0676/6738 222; Mi 19h 
Amerlingh. 1070 Stiftg.8

SOS-Mitmensch: 1071, Pf. 220; 5249900, F: 524 99 009

Intern. Soli.forum Mo, 19,30, 1070 Stiftg. 8

Literaturtreff Wilde Worte j. 2. Mo i. Mon. 20h, 7stern

RKL & Aktionskom. gg. Sozialabbau: Vorstadt-Zentrum, Gusshausstrasse 14/3, 
1040, So von 16-22h, Soli-Cafe Di 18h

Antidiskrim.stelle f. Lesb., Schw., Transgend.: Di 14-18h., T.4000/81449. 
1080 Fr. Schmidt Pl. 3, 3.St.

Antif. Linke: http.//www.sozialismus.at, almail at gmx.net, Wien-Nord: Mo 19h, 
1200 Allerheiligenpl. 17, Wien-Sued: Di 19h 1050 Rotpunkt, 1050 
Reinprechtsdorferstr.6; Graz, Sa 15h Merang. 51/Keller, T.0699/10934921

Wuk-Inforunde: j. 1. Mi. i. Mo. 18h. Permakultur, Selbstversorg., 
Tauschkreise, Veganes; 1090 Waehr. Str.59

Augustin; jed. 1. Mi im Mo ab 18h Offene Schreibwerkstatt. 1050 
Schlossg.6-8; Radio-Werkstatt Mi 10h, 1040 Mostg. 7/3, Infos 5852488

ZARA Beratungsst. fuer Zeugen & Opfer v. Rassis., 1060 Luftbadg.14-16; 
9291399, office at zara.or.at http://www.zara.or.at

SOL-Stammtisch Wien j. 1. & 3. Di, 19h Jugendprojektgr.Raum 1120 
Schedifkapl. 3; Graz: j. 1. Mi 19h im Olypmia, Steyrerg.146; Kufstein j. 2. 
Mi 19h Gh. Gisela; Salzburg: j. 2. Mo 19h Beisl ABZ Kirchenstr.34

WILI-Wr. Lehr.In.Ini j. 1. Mi i. Monat 19:30 KIV, 1020 Odeong.1/Gr. Mohreng.

Forum gg. Antisem., Tel. 53104-255 Mo-Do 9-17h, Fr 9-14h. 
24h-Sicherheitszentrale fuer Notfaelle: 3698526

Antiimp. Koord gg. Globalisierung, Kontakt So 18h Vorstadtz., 1040 
Gusshausstr.14/3

ai-AG Gewerksch.: Johann Schoen, 1140 Linzer Str. 277/17, T. 9826601/52, 
http://www.amnesty.at/gruppe/gew johannschoen at chello.at

Beweg. f. soz. Befreiung. So: Disk, Videos etc.ab 18h, Vorstadtz. 1040 
Gusshausstr.14/3

LICRA - Internat. Liga gg. Rassismus & Antisem., NGO, Jour fixe j. 1. und 3. 
Mo im Mo, 19:30, Rep.Club, 1010, Rockhg.1/Cafe Hebenstreit

AG Marxism. Postfach 62, A-1152 Wien; agm at agmarxismus.net

Verein Zebra, Graz, Schoenauguertel 29: u.a. muttersprachl. 
Wohnrechtsberatung. Tel. Anm. 0316/71 46 42 Mo - Fr 9 - 12h

Fawos - Fachstelle f. Wohnungssicherung 218 56 90, fax DW 850 30. 1020 
Schiffamtsg. 14, 3. Stock. Mo, Di, Do, Fr: 8,30-12h, Mi 17-19h.

MieterInnen-Ini, kostenl. Berat., Liechtensteinstr.123/20, Mo+Di, 14-18h, 
3194486

Rechtskomitee Lambda f. pol. & rechtl. interess Lesben, Schwule, Bisexuelle. 
J. 1. Mo im Monat, 19h, X-Bar, 1060 Mariahilferstr.45, Raimundpassage

Buchhandl. Frauenzimmer, Do: Buecherabend, bis 21h, 1080 Zieglerg. 22

ATTAC: 1050 Margaretenstr. 166/ 3.St./25, T 5440010, http://www.attac.at

W.E.G.: virt. Kostnixladen ("Ressourcenpool") u.a.: http://www.geldlos.at - 
Kostnixladen im v.e.k.k.s. 1050 Zentag.26, Mo, Do, Fr jew. 15-20h

Anarcho-syndikalistische Gewerkschaftsinitiative "Syndikat" j. Sa, 18h, 
Lolligo, 1010 Fischerstiege 4-8. haengematte at linuxmail.org; post: 
Haengematte, 1070 Stiftg.8

Oesterr. Arab. Kulturzentrum OKAZ: 1040 Gusshausstr.10, 0650 2727257, 
contact at okaz.at http://www.okaz.at

DOeW: Museum im Dokumentationsarchiv d.oesterr.Widerstands, 1010 
Wipplingerstr.6-8, Infos Tel. 228 94 69/319, Eintritt frei, 
http://www.doew.at

================================================
B)  TERMINE
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Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/2501.htm

Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/ Januar/2601.htm

Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/2701.htm
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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. 
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr


E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
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Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
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Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


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REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius aus Einsendungen an 
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

2 beiträge nicht angenommen: nwr.

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 6.15 Uhr


III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                               ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/

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From analle at no-racism.net  Thu Jan 26 11:15:23 2006
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Thu, 26 Jan 2006 11:15:23 +0100
Subject: widerst@nd MUND, Donnerstag, 26.1.2006
Message-ID: <p06230903bffe51870b1a@[10.0.1.3]>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund


Donnerstag, 26.1.2006



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A) INHALT
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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN
<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><>



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01   GEDICHTE WIDERSTANDSLIEDER RAVENSBRÜCK  3.2.
   von "Frauenhetz - feministische Bildung, Kultur & Politik"
	<office at frauenhetz.at> 
================================================
02   Do. 26.1. um 18.30: Kundgebung gegen rechtsextremes Treffen in Wien!
    von Sozialistische LinksPartei <slp at slp.at>
================================================
03   Quasi02 screening von "Flo (kanalB)" <Flo at kanalB.org>  
================================================
04  Eng. ,Dt.,: Request Call for translators / 
Anfrage an alle zurTextübersetzung
   von "The VOICE Refugee Forum" <thevoiceforum at emdash.org>
================================================


<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><>
MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE
<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><>



================================================
05   ASt - Repression im Baskenland von ASt-LFI <ast-lfi at utanet.at>
================================================
06   ASt - Den Rassismus bekämpfen! von  ASt-LFI <ast-lfi at utanet.at>
================================================
07   § 209-Polizeidaten: Auch VfGH ordnet Vernichtung manueller Dateien an
   von "PF209" <office at paragraph209.at>
================================================



<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><>
INTERNATIONALES/SOLIDARITÄT
<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><>

================================================
08   China: Scharfe Kritik an Google - Schmusekurs mit totalitärem Regime
   von "GFBV Hans Bogenreiter" <hans.bogenreiter at gfbv.at>
================================================
09   [gipfelsoli] Heiligendamm von gipfelsoli-l at lists.nadir.org  
================================================
10   [gipfelsoli] Genua von gipfelsoli-l at lists.nadir.org  
================================================
11   Urteil aufgehoben - Österreicher im Irak nach wie vor in Haft
   von "wadi wien" <wadi.wien at gmx.at>
================================================



================================================
B) TEXTE
================================================



================================================
01   GEDICHTE WIDERSTANDSLIEDER RAVENSBRÜCK  3.2.
   von "Frauenhetz - feministische Bildung, Kultur & Politik"
	<office at frauenhetz.at> 
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Werte InteressentInnen, KollegInnen und FreundInnen!

Wir möchten Euch auf eine ganz besondere Veranstaltung hinweisen (die
wir organisieren) und freuen uns über die Weiterleitung an Euch bekannte
Kontexte.
"Unter dem Stacheldraht saß ein Vogel"
Gedichte & Widerstandslieder von Frauen aus dem KZ Ravensbrück

Eine Szenische Lesung zur Flamenco-Gitarre von Constanze Jaiser und
Jacob David Pampuch (Berlin).
Freitag, 3.02.2006 18.00 Uhr in der Volkshochschule Ottakring
Ludo-Hartmann-Platz 7A - 1160 Wien
(Erbetener Spendenbeitrag: 8 Euro/ermäßigt 5 Euro)

Hintergrund:
Im Frühjahr 2005 wurde die Publikation 'Europa im Kampf 1939 -1944.
Internationale Poesie aus dem Frauen-Konzentrationslager Ravensbrück'
von Constanze Jaiser veröffentlicht. Es ist eine Sammlung von Gedichten
und Widerstandsliedern in elf Sprachen die im KZ heimlich gesammelt und
erst Jahrzehnte später in einer Prager Wohnung wieder entdeckt wurden.
Die Autorin, die Historikerin Constanze Jaiser und der Musiker David
Pampuch haben daraus nicht nur eine lesenswerte Lektüre und eine HörCD,
sondern auch eine originäre Szenische Lesung gemacht, die im Jänner
letzten Jahres vor nur einem kleinem Publikum in Wien (Kooperation
Kosmostheater/Frauenhetz) seine österreichische Erstaufführung hatte.
Deshalb versuchen wir nun in Eigeninitiative diese politisch und
erinnerungskulturell unglaublich beeindruckende Darstellung einem
größeren Publikum zugänglich zu machen.

Mehr Infos zum Inhalt der Gedichte, der Musik und den KünstlerInnen sind
unter http://www.ravensbrueck-gedichte.de
und dem beigefügten Folder zu finden!

Roland Engel & Birge Krondorfer
Unterstützt wird diese Veranstaltung bislang von:

VHS-Ottakring
Grünalternative Jugend
Frauenhetz
sorry for crossposting

-- 


================================================02 
Do. 26.1. um 18.30: Kundgebung gegen 
rechtsextremes Treffen in Wien!
    von Sozialistische LinksPartei <slp at slp.at>
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Die gefährlichen rechtsextremen Organisationen AfP und BFJ kündigen für
Donnerstag, 26. Jänner eine Veranstaltung in ihrem Vereinslokal, dem
sog. „Fritz-Stüber-Heim“ (Koppstrasse 72, 1160 Wien), an. Dieses Treffen
soll der Vernetzung der rechtsextremen gewaltbereiten Szene dienen.

In diesem Heim der „Aktionsgemeinschaft für demokratische Politik“ (AfP)
wurden 1992 Waffen der Neonazi-“Wehrsportgruppe Trenck“ sichergestellt.
2000 flog ein weiteres Treffen unter Führung des gerade aus der Haft
entlassen Nazis Gottfried Küssel auf.

Treffen wie das am 26.1. finden oft auch unter Beteiligung ausländischer
Rechtsextremisten sowie FPÖ-Politiker statt.

Zum „Bund freier Jugend“ (BFJ): Dieser ist quasi die Jugendorganisation
der AfP.

In einem Gutachten des Verfassungsexperten DDr. Heinz Mayer über diesen
heißt es: „Die Publikationen verstoßen massiv gegen die Bestimmungen des
NS-Verbotsgesetzes.“

Organisationen wie BFJ und AfP stellen eine ernsthafte Bedrohung dar.
Nicht nur, dass immer stärker Menschen ausländischer Herkunft und Linke
attackiert werden, richtet sich der BFJ auch gegen jegliche
demokratische und gewerkschaftliche Errungenschaften von ArbeitnehmerInnen.

Da Armut und Arbeitslosigkeit eine Grundlage für rassistische Hetze
bieten, stehen wir für gemeinsame Aktionen von In- und AusländerInnen
gegen Sozial- und Bildungsabbau sowie die Privatisierungspolitik der
Regierung.

Nur gemeinsam können wir die rechtsextreme Gefahr zurückdrängen!

Kommen auch Sie deshalb zu unserer lautstarken Kundgebung am Donnerstag,
26. Jänner, ab 18:30,
Koppstrasse Nr. 72 (Ecke Kreitnergasse), 1160 Wien.
Öffentlich zu erreichen: Linie 48A bzw. Linie 9

Mehr Informationen unter www.slp.at

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03   Quasi02 screening von "Flo (kanalB)" <Flo at kanalB.org>  
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Bald ist es wieder soweit.
Die näxte Quasi-Ausgabe wird präsentiert.
Diesmal im neuen Weltcafe in der Schwarzspanierstr.
Ich hoffe, ihr könnt es einrichten.

Quasi 02
Am 1. Februar 2006, 21.00 Uhr
Weltcafe
Schwarzspanierstr.15
1090 Wien

Themen der Sendung: http://blogs.okto.tv/quasi/?p=11

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04  Eng. ,Dt.,: Request Call for translators / 
Anfrage an alle zurTextübersetzung
   von "The VOICE Refugee Forum" <thevoiceforum at emdash.org>
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Request / Call for translators,

Dear supporters and activists,

We would like to inform you that we are constantly in need of voluntary
translators to help and support us in the translation of our texts, some
of which are often times of an urgent nature. As our work with refugees
deals with communication into and from many different languages, we are
calling for people to support us in the following languages: English,
German, French, Russian, Arabic, Persian, Spanish, Turkish, Kurdish,
amongst others. Many of the texts are first written in English or German
and then need to be translated to other languages.

Because of the many urgent issues (deportations, criminalization, police
brutality) we are no longer to keep up with the need for more coordinated
translation work. Consequentially, we are planning to open a pool of
translators and would very much appreciate any support we can get.

Help us fight racism!

If yourself or somebody you know is able to translate into or from any
foreign language please let us know: simply send us an e-mail
(thevoiceforum at emdash.org) or a postal letter (preferably email) including
the following information: your language capabilities, how to reach you
for urgent actions (when possible a telephone number), and when you are
generally available. Also, please help to spread this request widely.

We are grateful for any support you can offer. No matter how small or
insignificant we may think our individual Contributions are to the
struggle, we should never forget that a few drops of falling rain can
multiply and turn into a storm.

In solidarity we remain!

Osaren Igbinoba
The VOICE Refugee Forum
Schillergässchen 5
07745 Jena
Tel: +49 (0) 3641 - 6652 14
Fax: ++49 (0) 3641 - 420 270
E-Mail : thevoiceforum at emdash.org

http://thevoiceforum.org
http://thecaravan.org
-----------


Deutsch.

Anfrage an alle zur Textübersetzung

Liebe Unterstützer, Gleichgesinnte und AktivistInnen,

die Übersetzung von Nachrichten aus dem internationalen Flüchtlings- und
MigrantInnenNetzWerk mit oftmals dringlichem Inhalt braucht breite
Unterstützung und persönliche Initiative um wirklich zeitnah effektiv sein
zu können. Deshalb suchen wir dringend ÜbersetzerInnen. Nachrichten in
verschiedensten Sprachen sollten vorwiegend in oder aus Englisch oder
Deutsch übersetzt werden können. Häufige Sprachen im Netzwerk sind außer
Französisch und anderen europäischen Kolonialsprachen (z.B.: Portugiesisch
und Spanisch...) vorwiegend Russisch, Arabisch und Persisch, Türkisch und
Kurdisch ohne alle anderen Sprachen ausschließen zu wollen.

Da wir bei den vielen dringlichen Netzwerkinformationen über
Abschiebungen, Kriminalisierung, polizeiliche Übergriffe und politischen
Hintergrundinformationen die gebotene Reaktionszeit so kurz wie möglich
halten wollen, benötigen wir einen offenen ÜbersetzungsPool um bestehende
Sprachbarrieren zu minimieren. Jede Hilfe ist wärmstens willkommen!

Helft uns im Kampf gegen Rassismus und Mißachtung der Menschenwürde!

Wenn Sie oder Bekannte bereit sind, sich an unserem Übersetzungspool zu
beteiligen würden wir uns sehr über eine entsprechende mail an
thevoiceforum at emdash.org mit Informationen daüber welche Sprachen
übersetzt werden, wie Sie gegebenenfalls informiert werden möchten
(Telefon/e-mail/Fax) und wann Sie vorwiegend erreichbar sind.
Darüber hinaus ist eine Weiterverbreitung dieser Nachfrage ausdrücklich
erwünscht!

Wir danken im Voraus für jede verfügbare Unterstützung!
Viele Tropfen höhlen den Stein!

Solidarität verbindet Menschen!


The VOICE Refugee Forum
Schillergässchen 5
07745 Jena
Tel: +49 (0) 3641 - 6652 14
Fax: ++49 (0) 3641 - 420 270
E-Mail : thevoiceforum at emdash.org
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Refugee-Info mailing list
Refugee-Info at lists.idash.org
http://idash.org/mailman/listinfo/refugee-info

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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE
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05   ASt - Repression im Baskenland von ASt-LFI <ast-lfi at utanet.at>
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Repression im Baskenland

"Es ist eine Straftat, sich bei SEGI zu organisieren"

(aus Red Newsletter Nr. 194, 25.Jänner 2005, www.arbeiterInnenstandpunkt.net)

Im folgenden veröffentlichen wir ein Interview mit Mikel Martinez über die
Repression gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung durch den spanischen
Staat. Mikel Martinez wohnt in Donostia/San Sebastian und ist Mitglied der
linken baskischen Jugendorganisation SEGI. Er war in mehreren Städten in der
BRD, um über den Massenprozess gegen die Pro-Unabhängigkeits-Linke im
Baskenland zu sprechen. Das Interview haben wir von der Zeitung der
deutschen Jugendorganisation REVOLUTION entnommen.

Wie ist die Situation der baskischen Jugend?

Der Kapitalismus hat eine sehr beunruhigende Situation geschaffen. Die
Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen zwischen 18 und 30 Jahren liegt bei 23%.
Unter denen, die Arbeit haben, haben 95% Zeitverträge und damit keine
Jobsicherheit.

Es gibt 300.000 leer stehende Wohnungen im Baskenland, aber nur 21% der
Jugendlichen wohnen außerhalb des Elternhauses. Denn das
Durchschnittseinkommen für Jugendliche beträgt 720 Euro, aber die
Durchschnittsmiete ist 711 Euro. Und der Besetzung von Häusern wird mit
staatlicher Repression begegnet.

Was macht SEGI, um das zu ändern?

Im Moment ist SEGI eine illegale Organisation. Aber die praktischen
Auswirkungen davon sind im Endeffekt null, denn wir arbeiten offen in allen
Dörfern, Stadtteilen und Universitäten im Baskenland. Wir haben etwa 1.500
Mitglieder und viel mehr Sympathisanten - in einem Land mit weniger
EinwohnerInnen als Berlin.

Wir brauchen Jugendliche mit einem kollektiven Bewusstsein, mit dem
Bewusstsein, dass sie zu einer unterdrückten Klasse gehören. Um das zu
erreichen, organisieren wir Kampagnen, Veranstaltungen und Kämpfe auf der
Straße, zum Beispiel gegen Zeitarbeitsfirmen, die Jugendliche ausbeuten,
oder zur Verteidigung besetzter Häuser.

Welche Art von Repression gibt es gegen SEGI?

Dieses Jahr gab es einen Prozess gegen 42 Mitgliedern von SEGI. Der
spanische Staat warf ihnen vor, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung
zu sein. Das Gericht hat den Vorwurf des Terrorismus abgelehnt, dennoch
wurde SEGI für gesetzwidrig erklärt.

Heutzutage ist es eine Straftat, sich bei SEGI zu organisieren. Plakate zu
kleben oder T-Shirts mit dem SEGI-Logo zu tragen, sind ebenfalls Straftaten
– in Spanien, in Frankreich ist das legal. Wenn du ein Jugendlicher aus dem
Baskenland bist und dich für deine Ideen einsetzt, kannst du sicher sein,
dass du Probleme mit der spanischen Justiz bekommst.

Was sind eure aktuellen Projekte?

Jede Ortsgruppe versucht, die Realität in ihrem Dorf oder Stadtteil zu
ändern. Es gibt Dörfer mit mehr Arbeitslosigkeit oder weniger
selbstverwalteten Räumen oder mehr Kämpfen in den Schulen usw.

Aber wir haben auch nationale Events. Dieses Jahr wird das "Gazte Topagunea"
(Jugendtreffen) etwa 20.000 Jugendliche für drei Tage mit Konzerten und
Seminaren zusammenbringen. Wir wollen die Kraft und die organisatorische
Kapazität von SEGI innerhalb der baskischen Jugend zeigen. Um ein Beispiel
zu geben: 3.000 Freiwillige werden mitarbeiten, um Essen und Getränke zu
servieren oder Bühnen und Zelte aufzubauen.

Die Topagunea soll verschiedene Kämpfe aus dem ganzen Baskenland, aber auch
aus anderen Teilen der Welt widerspiegeln. Deshalb laden wir alle
Jugendlichen, welche die Welt verändern wollen, ein, im April 2006 zu uns zu
kommen.


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06   ASt - Den Rassismus bekämpfen! von  ASt-LFI <ast-lfi at utanet.at>
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Den Rassismus bekämpfen!

Für eine Kampagne gegen das FPÖ-Volksbegehren „Österreich bleibt frei“!

Stellungnahme des ArbeiterInnenstandpunkt, 18. 1. 2006

Am 30. November 2005 hat FPÖ-Chef H.C. Strache einen Antrag für ein
Volksbegehren eingebracht, das sich gegen den EU-Beitritt der Türkei, für
die Erhaltung der Neutralität Österreichs sowie gegen die EU-Verfassung
richtet. Der FPÖ geht es in erster Linie nicht darum, ob sich das Parlament
ihrem Volksbegehren anschließt oder wie viele Stimmen sie genau für ihr
Volksbegehren verbucht. Schon gar nicht geht es ihnen um die Neutralität
Österreichs oder die EU-Verfassung. Jahrelang hat die FPÖ selber den
Beitritt Österreichs zur NATO oder anderen Militärbündnissen gefordert. Alle
FPÖ-Abgeordnete (außer Barbara Rosenkranz) haben im Parlament im Mai 2005 –
also vor noch weniger als einem Jahr! – für die EU-Verfassung gestimmt. 5
Jahre lang war die FPÖ in der Regierung und hat diese Politik, die sie jetzt
anprangert, selbst betrieben!

Sinn und Zweck des FPÖ-Volksbegehrens ist vielmehr, eine rassistische
Stimmung aufzupeitschen und Unterstützung für den kommenden Wahlkampf im
Herbst zu sammeln. Entlang der Linie des Wiener Wahlkampfes im letzten
Herbst wird die FPÖ auch das Volksbegehren mit rassistischen Phrasen
vollstopfen.

Dieses Vorhaben der FPÖ ist eine weitere Bestätigung der allgemeinen
politischen Ausrichtung der FPÖ. Sie wollen – im Gegensatz zur BZÖ – wieder
zurück zur Oppositionspolitik für den „kleinen Mann“, gepaart mit
rassistischer und populistischer Propaganda, die schon Haider seit 1986
geprägt hat. „Wien darf nicht Istanbul werden“, „Deutsch statt nix
verstehen“ – Plakate mit diesen rassistischen Losungen werden auch zur Zeit
des Volksbegehrens die Straßen verunstalten.

Gegen dieses rassistische Vorhaben der FPÖ muss es Widerstand geben. Im
Gegensatz zur Zivilgesellschaft und sonstigen Tagträumern, die von der
multikulturellen Gesellschaft philosophieren ohne zu sagen wie diese
erreicht werden kann, glauben wir, dass der Kampf gegen die Ausländerhetze
von den Opfern des Rassismus und der kapitalistischen Sparpolitik geführt
werden kann und muss: den Migrantinnen und Migranten, den Arbeiterinnen und
Arbeitern und den Jugendlichen.

Integration bedeutet für uns nicht Anpassung der ImmigrantInnen an die
vorherrschende deutsch-österreichische Kultur und Sprache. Integration
bedeutet für uns als revolutionäre InternationalistInnen ein Zusammenwachsen
und wechselseitiges Befruchten der verschiedenen Kulturen und Traditionen,
wobei wir das Fortschrittliche und Rebellische aus allen Kulturen stärken
und das Unterdrückerische und Patriachale aus allen Kulturen überwinden wollen.

Wir setzen nicht auf irgendwelche Politiker des Establishments oder auf
Institutionen des bürgerlichen Systems (Medien, Kulturbetriebe, Schule
o.ä.). Integration wird nicht durch gutes Zureden wohlmeinender Politiker
oder Aufklärung durch Akademiker erreicht, sondern nur durch den gemeinsamen
Kampf der in- und ausländischen ArbeiterInnen und Jugendlichen gegen den
Rassismus und gegen die kapitalistische Sparpolitik. Es gibt nur
revolutionäre Integration – also Integration im und durch den gemeinsamen,
gleichberechtigten Kampf der Unterdrückten – oder überhaupt keine.

Dieser Widerstand muss sich daher gegen das kapitalistische System richten,
durch das der Rassismus seinen Nährboden bekommt. Der Kapitalismus hat ein
grundsätzliches Interesse daran, den Rassismus in der Gesellschaft weiter zu
schüren, die ArbeiterInnenklasse zu spalten um ihre Widerstandskraft zu
schwächen. Die FPÖ ist eine Partei des Bürgertums, die diese Interessen
verkörpert und in die Praxis umsetzt. Dabei macht sie sich die dem
Kapitalismus innewohnende Widersprüche zunutze. Hohe Arbeitslosigkeit, immer
weiter steigende Armut und seit Jahren andauernder Sozialabbau hilft der FPÖ
ihre rassistischen Pseudo-Thesen glaubwürdig wirken zu lassen.

Wir können wahrscheinlich nicht verhindern, dass die FPÖ mehr als 100.000
Unterschriften für ihr Volksbegehren sammelt und dieses damit im Parlament
behandelt wird. Aber es gibt etwas weitaus wichtigeres: Wir können dem
FPÖ-Rassismus eine anti-rassistische Kampagne entgegenstellen. Wir können
die Ideen der Solidarität, des Antirassismus und des gemeinsame Widerstandes
über nationale Grenzen hinweg verbreiten. Wir können das gesellschaftliche
Klima in anti-rassistische Bahnen lenken und gemeinsam gegen die FPÖ und
ihre Losungen kämpfen. Wir können ImmigrantInnen, ArbeiterInnen und
Jugendliche gemeinsam im Kampf organisieren.

Wir rufen daher zu möglichst breiten und vielfältigen Aktionen gegen das
FPÖ-Volksbegehren auf. Es gilt in Schulen, Lehrwerksstätten und Betrieben
Aktionskomitees gegen den Rassismus zu bilden. Wir wollen Aktionen auf der
Straße setzen – auch gerade dort, wo die FPÖ auftritt und ihren
rassistischen Schmutz verbreitet. Wir schlagen die Organisierung einer
breiten antirassistischen Demonstration kurz vor Beginn des Volksbegehrens vor.

Die FPÖ organisiert ein Volksbegehren mit dem Namen „Österreich bleibt frei“
– wir halten dem entgegen: Österreich wird frei...vom Rassismus!
MigrantInnen, ArbeiterInnen und Jugendlichen – leisten wir Widerstand gegen
den Rassismus! Wehren und organisieren wir uns gemeinsam – für eine Zukunft
der Solidarität und Gleichheit!


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07   § 209-Polizeidaten: Auch VfGH ordnet Vernichtung manueller Dateien an
   von "PF209" <office at paragraph209.at>
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§ 209-Polizeidaten


Auch VfGH ordnet Vernichtung manueller Dateien an

Plattform gegen § 209: Rehabilitierungsgesetz endlich behandeln!



Die Plattform gegen § 209 zeigt sich hocherfreut 
über das soeben bekannt gewordene Erkenntnis des 
Verfassungsgerichtshofs zu den § 
209-Polizeidaten. Demnach sind diese Daten, wie 
bereits der Verwaltungsgerichtshof entschieden 
hat (VwGH 19.12.2005, 2005/06/0140), nicht nur 
aus den Computer-Datenbanken zu löschen sondern 
auch aus den manuellen, auf Papier geführten 
Dateien (VfGH 15.12.2005, B 1590/03).   



Nachdem das anti-homosexuelle Sonderstrafgesetz 
im August 2002 aufgehoben worden war, hatten sich 
die Sicherheitsbehörden anfangs generell 
geweigert, die Vormerkungen der § 209-Opfer in 
den polizeilichen Datenbanken löschen zu lassen. 
Sie bestanden darauf, diese Daten zur Vollziehung 
der § 209-Ersatzbestimmung, § 207b StGB, zu 
benötigen. Innenminister Strasser hat daher im 
Februar 2003 per Erlaß nur die Löschung jener 
Daten von § 209-Opfern angeordnet (Erlaß 
05.02.2003, 3200/225-II/BK/2.3/03), die 
freigesprochen oder deren Verfahren eingestellt 
wurden, was – auf Grund einer 
Verfassungsgerichtshofentscheidung - ohnehin bei 
jedem Delikt der Fall ist.



Die anschliessenden ein ganzes Jahr dauernden 
intensiven Bemühungen der Plattform gegen § 209 
und von Amnesty International, und die ersten 
Beschwerdefälle, insb. vor der 
Datenschutzkommission, haben dann Erfolg 
gezeitigt. Innenminister Dr. Ernst Strasser hat 
zum einen per Erlaß die Löschung sämtlicher 
Vormerkungen nach § 209 im österreichweiten 
Polizeicomputer EKIS angeordnet (Erlaß der 
Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit 
vom 10.04.2003, 8181/421-II/BK/1/03) und zum 
anderen mit Verordnung sämtliche 
erkennungsdienstlichen Daten (Fingerabdrücke, 
Fotos, Gendaten etc.) der § 209-Opfer vernichten 
lassen (VO vom 12.08.2003, BGBl II 361/2003).





Gewissensgefangener und Jugendlicher erhielten 
gegen Datenschutzkommission recht



Weiterhin verweigert wurde aber die Löschung 
aller auf Papier vorhandenen Daten. Diese 
Rechtsansicht der Polizeibehörden hat auch die 
Datenschutzkommmission geteilt und alle 
diesbezüglichen Beschwerden von § 209-Opfern 
abgewiesen. Die Frage der Papierdaten musste 
daher an den Verfassungsgerichtshof und den 
Verwaltungsgerichtshof herangetragen werden.



Vor zwei Wochen wurde die Entscheidung des 
Verwaltungsgerichtshof bekannt, mit dem er in 
einem ersten Fall einem Beschwerdeführer Recht 
gegeben hat. Es handelt sich dabei um jenen Mann, 
der 2001 auf Grund des § 209 inhaftiert wurde und 
von Amnesty International als erster 
Gewissengefangener Österreichs seit Jahrzehnten 
adoptiert worden ist. Im Februar 2005 hat der 
Europäische Menschenrechtsgerichtshof Österreich 
in diesem Fall verurteilt (F.L. gg. Österreich 
2005). Der Verwaltungsgerichtshof hat nun 
erkannt, dass – auf Grund des 
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes  - nicht nur die 
Daten in den Computerdatenbanken sondern auch in 
den manuellen (auf Papier geführten) Dateien, wie 
den Protokollbüchern, zu löschen sind.



Der Verfassungsgerichtshof hat dies mit seinem 
heute bekannt gegebenen Erkenntnis bestätigt. Im 
Fall jenes jungen Mannes, der 2000 verurteilt 
worden war, weil er als 19jähriger mit einem 
16jährigen Sex hatte (Österreich wurde deshalb im 
Oktober 2004 verurteilt: Wolfgang Wilfling & 
Michael Woditschka gg. Österreich), haben die 
Verfassungsrichter den Bescheid der 
Datenschutzkommission aufgehoben. Es sei nicht 
klar, warum eine Anonymisierung nicht möglich sei.



Übrig bleibt nun nur noch die Frage der 
Vernichtung (auch) der bei den Polizeibehörden 
verbliebenen Kopien der Ermittlungsakten selbst. 
Die § 209-Opfer haben geltend gemacht, dass ihnen 
aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ein 
Anspruch auch auf Vernichtung dieser Akten 
zukommt. Sowohl der Verfassungsgerichtshof als 
auch der Verwaltungsgerichtshof haben die 
Vernichtung abgelehnt, weil Akten keine Dateien 
im Sinne des Datenschutzgesetzes seien. Mit dem 
Argument der Beschwerdeführer auf Grund der 
Europäischen Menschenrechtskonvention haben sie 
sich nicht auseinander gesetzt. Diese Frage wird 
nun der Europäische Gerichtshof für 
Menschenrechte zu klären haben.



  „Die Erkenntnisse des Verfassungs- und des 
Verwaltungsgerichtshofs sind Meilenstein in der 
Rehabilitierung der § 209-Opfer“, sagt der Wiener 
Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner, Sprecher der 
Plattform gegen § 209 und Vertreter der 
Beschwerdeführer, „Umso schändlicher ist die 
Untätigkeit des Parlaments, wo ein Gesetzentwurf 
zur umfassenden Rehabilitierung seit Monaten 
unbehandelt liegt“.



In der überkonfessionellen und überparteilichen 
Plattform gegen § 209 haben sich über 30 
Organisationen zusammengeschlossen, um gegen das 
in § 209 StGB verankerte diskriminierende 
zusätzliche Sondermindestalter von 18 Jahren 
ausschließlich für homosexuelle Beziehungen 
zwischen Männern (zusätzlich zur allgemeinen, für 
Heterosexuelle, Lesben und Schwule gleichermaßen 
gültigen Mindestaltersgrenze von 14 Jahren) 
anzukämpfen. Der Plattform gehören neben nahezu 
allen Vereinigungen der Homosexuellenbewegung 
auch allgemeine Organisationen an, wie 
Aids-Hilfen, die Kinder- und Jugendanwaltschaften 
Tirol und Wien, die Österreichische 
Hochschülerschaft, die Bewährungshilfe, die 
Österreichische Gesellschaft für Sexualforschung 
u.v.a.m.. Nach der Aufhebung des § 209 StGB 
dringt die Plattform auf die Entlassung aller 
Gefangenen und die Rehabilitierung und 
Entschädigung aller § 209-Opfer und beobachtet 
die Vollziehung der § 209-Ersatzbestimmung, § 
207b StGB.



Das Erkenntnis des VfGH im Wortlaut: 
http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/6/5/4/CH0003/CMS1138113809350/datenloeschung__209_b1590-03.pdf



Rückfragehinweis: Plattform gegen § 209: 01/876 30 61, 0676/3094737,

office at paragraph209.at, www.paragraph209.at



25.01.2006

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INTERNATIONALES/SOLIDARITÄT
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08   China: Scharfe Kritik an Google - Schmusekurs mit totalitärem Regime
   von "GFBV Hans Bogenreiter" <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEERKLÄRUNG   Göttingen, den 25.01.2006

China: Google unterwirft sich Selbstzensur
Google auf Schmusekurs mit dem totalitären Regime Chinas

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat dem Internet-Suchdienst
Google am Mittwoch vorgeworfen, das totalitäre Regime in China durch
"opportunistische Selbstzensur" zu fördern. "Wenn sich Google jetzt an der
Errichtung einer digitalen chinesischen Mauer beteiligt, dann wird der
Suchdienst zum Gehilfen eines Unrechtregimes, das das Internet systematisch
zur Sicherung der eigenen Schreckensherrschaft missbraucht", kritisierte der
GfbV-Asienreferent Ulrich Delius den "Schmusekurs" von Google mit Peking.
Mit seinem umstrittenen China-Engagement missachte der Suchdienst seine
eigene Unternehmensphilosophie, da es nicht zur freien Verbreitung von
Nachrichten, sondern zu ihrer Unterdrückung beitrage.

Google hatte sich gestern verpflichtet, sich den strengen chinesischen
Zensurbestimmungen zu unterwerfen, um in der Volksrepublik einen
Internet-Suchdienst anbieten zu können. So würden 110 Millionen
Internetnutzer für unmündig erklärt, sagte Delius. "Vergeblich werden sie
über die neue chinesische Suchmaschine von Google Informationen über die
Verfolgung der Meditationsgruppe Falun Gong, die Unterdrückung in Tibet und
Xinjiang (Ostturkestan) und über die Repression gegen Christen suchen."

Mit immer neuen Gesetzen und Verordnungen schränken die chinesischen
Behörden die freie Nutzung des Internets ein. Am 25. September 2005 wurde
eine neue Verordnung veröffentlicht, der zufolge nur noch "gesunde und
zivilisierte Nachrichten verbreitet werden dürfen, die der Verbesserung der
Qualität der Nation dienen". Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von
"Gerüchten" sowie von "Informationen, die der Staatssicherheit und dem
öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die ethnische Gewalt schüren".

  Seit dem Jahr 2003 haben die chinesischen Behörden eine Internet-Polizei
aufgebaut, der schätzungsweise 30.000 Beamte angehören. Sie kontrollieren
nicht nur Internet-Cafés, sondern sollen auch die Regierungspropaganda
weiterverbreiten. Mehrere tausend Beamte wurden beauftragt, sich regelmäßig
in Chat-Räumen einzuschalten und ohne Preisgabe ihrer Identität bei
Regierungskritik das Verhalten der Behörden zu rechtfertigen.

Für Nachfragen und Interviews ist der GfbV-Asienreferent Ulrich
Delius erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03.
======================================================
Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de

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09   [gipfelsoli] Heiligendamm von gipfelsoli-l at lists.nadir.org  
================================================
Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
    und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --

Antikapitalistische Demonstration in Berlin
- Einladung zum Vorbereitungstreffen

Am 1. Juli 2006 soll in Berlin im Rahmen der Proteste gegen den G8 eine
antikapitalistische Demonstration stattfinden.

Ziel der Demonstration ist es, die Wahrnehmung der Öffentlichkeit bezüglich des
G8 in Russland, aber vor allem des noch anstehenden G8 2007 in Deutschland zu
schärfen.
Gerade im Jahr 2006 sollte es die Aufgabe der radikalen Linken sein, die
antikapitalistischen Teile der Linken und die gesellschaftliche Öffentlichkeit
auf das G8 Treffen in Heiligendamm 2007 einzuschießen.
Außerdem soll die Demonstration mobilisierend für das geplante Anti-G8-Camp in
Mecklenburg wirken und russischen Genossen die Möglichkeit bieten, über die
Situation in Russland zu Berichten. So ist z.B. im Vorfeld der Demo, im Rahmen
einer kleinen Veranstaltungsreihe, angedacht auch AntikapitalistInnen aus
Russland einzuladen.
Da ein Großteil der Linken in Deutschland nicht 
nach Russland fahren wird, wofür
es die unterschiedlichsten Gründe gibt, müssen Handlungsoptionen hier vor Ort
gefunden werden.
Die Demonstration am 1. Juli 2006 sehen wir als eine Möglichkeiten an.

Als Datum wurde bewusst der 1. Juli gewählt, da zur Zeit noch unklar ist, wann
genau der G8 in Russland stattfindet. Außerdem wird sich in Deutschland genau
zu diesem Zeitpunktvollkommen im Fußball-nationalistischen Rausch befinden. So
wollen wir die Demo auch dafür nutzen, eine offensive Kritik an der Fußball WM
und dem damit verbundenem nationalistischen deutschen Selbstwertgefühl zu üben.

Sie bietet außerdem die Möglichkeit, die lokalen 
sozialen Probleme auch in einen
Globalen Maßstab zu rücken. Schließlich versuchen sich die G8-Staaten, die sich
für einen Schuldenerlass der 3. Welt aussprechen, damit in ein besseres Licht
zu rücken. Hierbei werden die Probleme des "eigenen Landes" meist gut kaschiert
und stellen die jeweilige Nation in einem besseren Licht dar. So auch in
Deutschland.

So soll die Demo zentrale Punkte mit ablaufen, die symbolhaft für die "Berliner
Republik" sowie für deutsch/russische Macht und Herrlichkeit stehen. Weiterhin
wird die Demo auch durch die Bezirke Mitte und Prenzlauer Berg führen, welche
in den letzten Jahren massiv von Umstrukturierungen betroffen waren.

Wir laden hiermit alle interessierten Menschen zum ersten Vorbereitungstreffen
ein.
Vorraussetzung: keine Parteien und Staats-Gewerkschaften aber auch keine
Personen/Gruppen mit einem positiven Bezug auf Lohnarbeit und Nationalismus (in
jeder Form). Dasselbe gilt für Personen/Gruppen, die aktiv mit solchen
Strukturen zusammen arbeiten. Ansonsten... Everybody is welcome!

16.Februar 2006 / 18.Uhr / Kadterschmiede / Rigaerstr. 94 / Berlin
Friedrichshain

Antifa Weißensee - Berlin (Januar 2006)

Kontakt:

weissensee.antifa at web.de

Antifa Weißensee [AW] Berlin
c/o Buchladen Schwarze Risse
Kastanienallee 85
10435 Berlin

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    und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Erste deutsche Zeugen in Genua
- Zweiter Auftritt in Genua
- Ich entschuldige mich für den Toten von Genua
- "Ich bin nur ein Mensch - wie Jesus ein Mensch war"

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Erste deutsche Zeugen in Genua

Prozess gegen 28 Polizeibeamte wegen Misshandlung von Gipfelgegnern geht weiter
ROM taz Mit der Anhörung eines britischen Journalisten und voraussichtlich
zweier deutscher Zeugen geht heute der Prozess gegen 28 Polizisten in Genua
weiter. Die Beamten sind angeklagt, am Rande des G-8-Gipfels von Genua am 21.
Juli 2001 beim Sturm auf die von Gipfelgegnern als Schlafstätte genutzte
Diaz-Schule zahlreiche Demonstranten misshandelt und einige schwer verletzt zu
haben. Zudem haben die Einsatzleiter Beweise gefälscht: Sie brachten zwei
Molotowcocktails mit, die sie dann in der Schule gefunden haben wollten, waren
aber von einem Fernsehteam gefilmt worden.
Der mitternächtliche Einsatz war von großer Brutalität geprägt. Mehrere hundert
Polizisten waren in die Schule eingedrungen, hatten die schon Schlafenden
zusammengeknüppelt und in den Treppenhäusern eine wahre Menschenjagd
veranstaltet. Am Ende mussten mehr als 60 Personen in Krankenhäuser
eingeliefert werden. Einige waren - mit Lungenrissen, Schädelprellungen,
ausgeschlagenen Zähnen, Rippen- und Armbrüchen - schwer verletzt.
Gegen 93 Personen wollte die Polizei Haftbefehl erwirken: Der Fund der Mollis
wurde zum "Beweis", dass in der Schule eine "kriminelle Vereinigung" genächtigt
habe. Schnell aber stellte sich heraus, wer die wirklichen Täter waren bei
diesem Schlusspunkt unter die polizeiliche Gewaltorgie von Genua, der auch der
von einem Beamten erschossene Carlo Giuliani zum Opfer gefallen war.
Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen 28 
Polizisten. Seit Wochen nun laufen
die Zeugenvernehmungen. Am letzten Mittwoch sagte eine Britin aus, wie sie und
ihr Freund am Boden liegend zusammengeschlagen wurden. Das Mädchen trug einen
Armbruch davon und ist wegen Angstzuständen noch heute in psychologischer
Behandlung.
Heute nun soll zunächst der britische Journalist Mark Covell zu Wort kommen. Er
war der Polizei noch vor dem Sturm auf die Schule auf offener Straße in die
Hände gefallen. Obwohl er keine Gegenwehr leistete, wurde er zusammengeknüppelt
und -getreten. Covell schwebte im Krankenhaus mehrere Tage zwischen Leben und
Tod. Nach ihm sollen dann auch die ersten der 46 deutschen Zeugen vernommen
werden, um über ihre Erlebnisse in der Schule zu berichten.
Angesichts der mehr als eindeutigen Beweislage dürfen die Angeklagten kaum auf
Freisprüche hoffen. Eine letztinstanzliche Verurteilung müssen sie aber nicht
befürchten: Die von Berlusconi durchgesetzte Verkürzung der Verjährungsfristen
dürfte dem Verfahren spätestens nach der ersten Instanz den Garaus machen.

taz vom 25.1.2006


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Zweiter Auftritt in Genua

Im Prozess um die Übergriffe von Polizisten beim G-8-Gipfel in Genua vor mehr
als vier Jahren sagen ab heute Berliner Demonstranten aus. Einige von ihnen
wurden damals brutal verprügelt

Im Prozess um die blutigen Ausschreitungen am 
Rande des G-8-Gipfels in Genua vor
viereinhalb Jahren sagen ab heute 20 Berliner Globalisierungskritiker aus.
Angeklagt sind 28 italienische zum Teil hochrangige Polizisten wegen schwerer
Körperverletzung, widerrechtlicher Durchsuchung und Nötigung. Die Beamten
müssen sich verantworten für einen Prügel-Überfall auf globalisierungskritische
Gruppen in der Genueser Diaz-Schule in der Nacht des 21. Juli 2001. Damals
stürmten vermummte Polizeieinheiten das Gebäude, in dem die Demonstranten
übernachteten, verprügelten sie und verletzten 61 schwer. Bis zum 13. März
werden in Genua insgesamt 49 deutsche Zeugen vernommen.
Im Februar wird die Berlinerin Kirsten Wagenstein vor dem Gericht aussagen.
"Nach all der Vertuschung und des Hinhaltens wollen wir zeigen, dass wir nicht
locker lassen", sagt die 37-jährige Journalistin. Sie hielt sich während des
Polizeieinsatzes in der Schule auf, blieb aber unverletzt, weil sie in eine
Besenkammer flüchten konnte. Von dort habe sie Schläge und die Schreie der
Verletzten gehört: "Nach einer halben Stunde haben sie mich aus meinem Versteck
gezerrt." Ihr bot sich ein schreckliches Bild: "Sanitäter waren gekommen,
überall war Blut, auf dem Boden lagen Verletzte."
Einer von ihnen war Daniel Albrecht. Mit Knüppeln habe ihn die Polizei blutig
geprügelt, erzählt der 26-jährige Berliner. Eine schwere Hirnblutung, Operation
und zehn Tage Krankenhaus waren die Folgen. Weil 
er so stark verletzt wurde, hat
ihn das Gericht bereits im November vernommen. "Auch wenn die Verteidigung
unsere Glaubwürdigkeit anzweifelt, glaube ich, dass der Prozess aufdecken wird,
was damals wirklich passiert ist", sagt Albrecht. "Wir sind einfach zu viele
gute Zeugen."
Miriam Braermann ist sich da nicht so sicher. Sie 
hat durch die Ereignisse ihren
Glauben an rechtsstaatliche Strukturen verloren, sagt die 26-Jährige. Sie blieb
damals unverletzt. "Ich habe mich so ohnmächtig und gleichzeitig schuldig
gefühlt, dass mir nichts passiert ist." Braermann wird im März nach Genua
fahren, um auszusagen.
Die Zeugenaussagen zwingen die Betroffenen dazu, 
sich genau zu erinnern - an die
Bilder, die sie am liebsten aus ihrem Kopf verbannen würden. "Ich habe drei
Monate lang mit anderen aus der Diaz-Schule ein Anti-Trauma-Training gemacht",
erzählt Wagenstein. Auch Albrecht leidet noch unter Albträumen. Mit einer
Entschädigung rechne er nicht. Trotzdem lohne sich der Weg nach Genua. "Wenn
die Polizisten verurteilt werden sollten, ist das eine echte Genugtuung."
Auch Mitglieder des Bundestages zeigen Interesse am Prozess. Einige wollen nach
Genua fahren, unter ihnen Anna Lührmann (Grüne) und Paul Schäfer (Linkspartei).
Den Prozess vor Ort beobachten wird auch der Politologe Wolf-Dieter Narr vom
Komitee für Grundrechte und Demokratie. Er hält die Vorfälle in der Schule
"menschenrechtlich für einen Skandal".

taz Berlin lokal vom 25.1.2006, S. 24, 101 Z. (TAZ-Bericht), SANDRA COURANT


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Ich entschuldige mich für den Toten von Genua

Falscher Berlusconi nimmt in Davos Preis für 
seinen Ministerpräsidenten entgegen
Silvio Berlusconi erhält heute am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos den
Pinocchio-Preis für unverantwortliches unternehmerisches Handeln. Sein
Doppelgänger Maurizio Antonini, 63, spricht die Dankesrede.

25.1.2006 taz


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"Ich bin nur ein Mensch - wie Jesus ein Mensch war"

Silvio Berlusconi erhält heute auf einer Gegenveranstaltung zum
Weltwirtschaftsforum in Davos den Public Eyes Award. Erstmals wird ein
führender Politiker in Europa als unverantwortlichster Unternehmer des Jahres
ausgezeichnet. Stellvertretend für den italienischen Ministerpräsidenten nimmt
Maurizio Antonini den Preis entgegen. Die taz dokumentiert vorab seine
Dankesrede

Verehrte Gäste des Weltwirtschaftsforums in Davos, sehr geehrte Damen und
Herren.
Ich bin sehr froh, hier in Davos zu sein. In den nächsten Tagen werden wir - im
engen Austausch zwischen Politik und Wirtschaft - die aktuellen
Herausforderungen unseres Planeten diskutieren und wichtige und
richtungweisende Entscheidungen für die Zukunft treffen.
Das Weltwirtschaftsforum versucht als eine der wenigen internationalen
Veranstaltungen nicht die künstliche und verlogene Trennung zwischen Wirtschaft
und Politik. Sondern sie bringt die politischen und wirtschaftlichen Führer an
einen Tisch und lässt sie ohne bürokratische Kontrollgremien in Ruhe über die
Themen unserer Zeit reden und wichtige internationale Geschäfte abschließen.
Das entspricht einem zeitgemäßen und richtigen Bild von Politik und Wirtschaft.
Denn Politik und Wirtschaft sind keinesfalls konkurrierende Konzepte, sondern
sich gegenseitige wunderbar befruchtende Disziplinen. Die erfolgreiche Zukunft
der westlichen Welt, aber auch der internationalen Staatengemeinschaft liegt
deshalb maßgeblich in der erfolgreichen Kooperation. Politik und Wirtschaft
sollten Komplizen sein.
Und um diese zeitgemäße unternehmerische Verantwortung der Politik bzw. die
zeitgemäße politische Verantwortung der Wirtschaft geht es nicht nur auf dem
Weltwirtschaftsforum, sondern auch auf dieser kritischen Gegenveranstaltung -
dem Public Eye Awards 2006. Hier werden heute besonders unverantwortliche
Unternehmen hervorgehoben. Diese Awards und Ihr aller Engagement dafür sind
eine sehr wichtige und gute Sache. Die Welt soll von den Ungerechtigkeiten
einiger schwarzen Schafe der internationalen Wirtschaft erfahren. Diese
schwarzen Schafe darf man allerdings nicht mit der allgemeinen Realität
verwechseln. Schwarze Schafe gibt es überall. In unserer internationalen
Wirtschaftswelt sind sie allerdings, Gott sei Dank, die Ausnahme. Und sie sind
keinerlei Beweis dafür, dass die zunehmende Verquickung von Politik und
Wirtschaft etwas Schlechtes ist. So wie es viele Linke und
Globalisierungskritiker heute behaupten. Im Gegenteil führt der wirtschaftliche
Eigennutz eines jeden bekanntermaßen in der Summe zu einem politischen
Gleichgewicht. Und eine klare politische Linie ermöglicht es jedem einzelnen,
seinen Eigennutz ohne Schaden für Dritte zu optimieren.
In den letzten Jahren musste ich immer wieder die gleichen Vorwürfe aus dem
Lager der Linken hören: "Berlusconi ist nur an der Macht, um seine eigenen
Interessen durchzusetzen und sein Imperium zu vergrößern." Oder "Berlusconi hat
in seiner Regierungszeit ein Vermögen von 29 Milliarden Euro angehäuft und ist
damit unter den sieben reichsten Männern der Welt!" Aber was soll das heißen?
Dass ein Politiker vom wirtschaftlichen Erfolg ausgeschlossen bleiben muss?
Dass es eine Sünde ist, wenn die eigenen Firmen um jährlich 30 Prozent wachsen
und die Wirtschaft des Landes nur um 0,1 Prozent? Hier zeigen sich der Neid der
Linken und ihr fehlendes Verständnis für 
wirtschaftliche Zusammenhänge. Denn wie
können solche Zahlen stimmen? Wie kann Italiens Wirtschaft auf der Stelle
treten, während der mit Abstand reichste Mann des Landes sein wirtschaftliches
Ergebnis mehr als verdoppelt? Diese ideologisch gefärbte Rechnung stimmt hinten
und vorne nicht.
Aber ich bin nicht hierher gekommen, um italienischen Wahlkampf zu betreiben.
Das habe ich nicht nötig. Ich bin hierher gekommen, um Ihnen als Zeichen des
Dankes für den Public Eyes Award 2006 zu beweisen, dass ich sehr wohl die
Verantwortung für mein Handeln übernehme. Denn als verantwortungsvolle
Führungsperson nehme ich meine Verantwortung sehr ernst und lerne aus meinen
Fehlern.
Ich gebe Ihnen ein ehrliches Beispiel: Mit dem 
Abstand von über vier Jahren muss
ich heute sagen, dass die Polizeistrategie der repressiven Deeskalation während
des G-8-Gipfels in Genua falsch war. Damals war ich davon überzeugt, dass eine
einschüchternde Polizeimacht die beste Möglichkeit war, um die Proteste im Keim
zu ersticken und eine Gewaltspirale zu verhindern. Das sehe ich heute anders.
Die Gewalt der Polizei in Genua war falsch. Ich entschuldige mich für den Toten
von Genua. Ja, ich bitte Sie dafür um Verzeihung, 
die ganze Welt und Gott - weil
ich ein Mensch bin, so wie Jesus ein Mensch war, 
und weil jeder Mensch das Recht
hat, zu fehlen.
Als verantwortungsvolle Führungsperson übernehme ich Verantwortung und ziehe
meine Konsequenzen. Diese verantwortungsvolle Führerschaft verlange ich aber
auch von allen anderen politischen und wirtschaftlichen Führern, ob links oder
rechts, ob erfolgreich oder nicht. Denn wenn alle die Verantwortung für ihr
Handeln übernehmen, dann werden wir die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam
meistern. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen.

25.1.2006 taz tazzwei

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gipfelsoli infogruppe

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11   Urteil aufgehoben - Österreicher im Irak nach wie vor in Haft
   von "wadi wien" <wadi.wien at gmx.at>
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Urteil aufgehoben - Österreicher im Irak nach wie vor in Haft

Erfreuliche Nachrichten überbrachte das Österreichische Außenministerium
heute Nachmittag: das Urteil gegen den seit Oktober 2005 wegen "Entehrung
der kurdischen Führung und ihres Kampfes" in Erbil/Hawler von den kurdischen
Behörden inhaftierten österreichischen Staatsbürger Kamal Said Qadir wurde
vom Obersten Gerichtshof (Erbil/Hawler) aufgehoben. Entgegen der APA-Meldung
vom heutigen Nachmittag befindet sich Kamal Qadir jedoch nach wie vor in
Haft, wie seine Tante Wadi-Mitarbeitern aus dem Irak berichtete. Wann genau
seine Enthaftung erfolgen würde und auf welcher juristischer Basis diese
beruhe, sei nach wie vor unklar. Man freue sich jedoch und sei
zuversichtlich, dass Kamal Qadir noch diese Woche das Gefängnis verlassen
könne. Ob und zu welchem Zeitpunkt er nach Österreich zurückkommen wolle
habe er noch nicht entschieden.

--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800

IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1


Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at

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C)  TERMINE
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Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/2601.htm

Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/2701.htm

Samstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/2801.htm




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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr


E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND


Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


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E) VERTEILERLISTE
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Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle

oder von der einzutragenden Adresse
aus ein mail schicken an:
admin at no-racism.net
mit folgendem Text:
subscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

Zur Austragung aus dieser Liste bitte an <admin at no-racism.net
ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!



REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Angela Mores aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

nicht aufgenommen: Doubletten

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi, 21.30 Uhr


III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                                      ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/

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From analle at no-racism.net  Mon Jan 30 09:06:05 2006
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Mon, 30 Jan 2006 09:06:05 +0100
Subject: Mo_Mund300106
Message-ID: <p06230902c0037914adf2@[10.0.1.3]>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Montag, 30. Januar 2006

www.no-racism.net/mund


MedieninhaberInnen seid Ihr!


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A) INHALT
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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN

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01 Gedichte & Widerstandslieder von Frauen aus dem KZ Ravensbrück
von: office at frauenhetz.at
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02 Ausverkauf - nicht mit uns
von: frketic at gmx.at
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03 impro:augenBlicke - Theater WS - improvise the moment
von: karin.hirschmueller at gmx.at
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04 [Depot-news] Programm 31.Jänner - 02.Februar
von: depot-news at mailman.sil.at
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05 Hinweis auf Radiosendung
von: office at gegenargumente.at
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06 KUNDGEBUNG BEI DER ÖIAG AUFSICHTSRATSITZUNG
von: willi.mernyi at oegb.or.a
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07 Do. 9. Februar 2006 - 20 Uhr : DEMO 6 Jahre Widerstandgegen
Schwarzblauorange: Rekordarbeitslosigkeit endlichabbauen . . .
von: hilde.grammel at aon.at
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08 [Netbase] Programm 30. + 31. Jänner 2006
von: wassermair at t0.or.at
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09 21.2. Premiere BEI SCHÜSSELS / Kasperltheater für Erwachsene
von: rabenhof_presse at gamuekl.org
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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE

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10 "Artikel 7 - Unser Recht!" muss in den ORF!
von: evasi at kinoki.at
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11 AT: Wie man ein Wertkartenhandy fängt
von: depesche at quintessenz.org
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12 27. Januar - Internationaler Holocausttag
von: gfbv.austria at chello.at
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13 SWPAT: Banana Republic EU - total recall
von: depesche at quintessenz.org
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14 Fwd: Situationistische Internationale - Hefte I und II erschienen
von: antiD at gmx.net
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15 Stmk/KPÖ/Landesvorstand/Öffentliches Eigentum
von: kpoe_stmk at hotmail.com
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16 Aichfeld/Privatisierung/EGAM/Verkauf
von: kpoe_stmk at hotmail.com
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17 Kritik an Rupert Scholz: Plädoyer für deutsche Kriegsverbrechen
von: hans.bogenreiter at gfbv.at
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18 [al_news] Mozart und die Revolution / 
Demoberichte / Rotes Kino: "Brassed off"
von: al at sozialismus.net
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19 Fremdenrechtspaket: Erste Anfechtung
von: office at asyl-in-not.org
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20 GLB/Dienstleistungsrichtlinie/Abgeordnete/EU-Parlament
von: glb at aon.at
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21 KPÖ/EU/Studie/Verteilung
von: info at kpoe.at
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22 Neues von der Arbeiterfotografie
von: arbeiterfotografie at t-online.de
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WELTWEIT

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23 [gipfelsoli] Heiligendamm -- Genua
von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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24 Pflicht unter Landsleuten
von: wadi.wien at gmx.at
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25 Hafenarbeiter/innen-Erfolg
von: agm at agmarxismus.net
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26 Argentinien: Die Mütter der Plaza de Mayo organisieren ihren
letzten Widerstandsmarsch
von: gfbv.austria at chello.at
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27 NYTimes.com: Climate Expert Says NASA Tried to Silence Him
von: hx65 at dial.pipex.com
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LINKS/HINWEISE

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28 Newsletter andersrum.gruene.at
von: andersrum-newsletter at listen.gruene.at
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B) TEXTE
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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN

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01 Gedichte & Widerstandslieder von Frauen aus dem KZ Ravensbrück
von: office at frauenhetz.at
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Werte InteressentInnen, KollegInnen und FreundInnen!

Wir möchten Euch auf eine ganz besondere Veranstaltung hinweisen (die
wir organisieren) und freuen uns über die Weiterleitung an Euch bekannte
Kontexte.
"Unter dem Stacheldraht saß ein Vogel"
Gedichte & Widerstandslieder von Frauen aus dem KZ Ravensbrück

Eine Szenische Lesung zur Flamenco-Gitarre von Constanze Jaiser und
Jacob David Pampuch (Berlin).
Freitag, 3.02.2006 18.00 Uhr in der Volkshochschule Ottakring
Ludo-Hartmann-Platz 7A - 1160 Wien
(Erbetener Spendenbeitrag: 8 Euro/ermäßigt 5 Euro)

Hintergrund:
Im Frühjahr 2005 wurde die Publikation 'Europa im Kampf 1939 -1944.
Internationale Poesie aus dem Frauen-Konzentrationslager Ravensbrück'
von Constanze Jaiser veröffentlicht. Es ist eine Sammlung von Gedichten
und Widerstandsliedern in elf Sprachen die im KZ heimlich gesammelt und
erst Jahrzehnte später in einer Prager Wohnung wieder entdeckt wurden.
Die Autorin, die Historikerin Constanze Jaiser und der Musiker David
Pampuch haben daraus nicht nur eine lesenswerte Lektüre und eine HörCD,
sondern auch eine originäre Szenische Lesung gemacht, die im Jänner
letzten Jahres vor nur einem kleinem Publikum in Wien (Kooperation
Kosmostheater/Frauenhetz) seine österreichische Erstaufführung hatte.
Deshalb versuchen wir nun in Eigeninitiative diese politisch und
erinnerungskulturell unglaublich beeindruckende Darstellung einem
größeren Publikum zugänglich zu machen.

Mehr Infos zum Inhalt der Gedichte, der Musik und den KünstlerInnen sind
unter http://www.ravensbrueck-gedichte.de
und dem beigefügten Folder zu finden!

Roland Engel & Birge Krondorfer
Unterstützt wird diese Veranstaltung bislang von:

VHS-Ottakring
Grünalternative Jugend
Frauenhetz
sorry for crossposting


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02 Ausverkauf - nicht mit uns
von: frketic at gmx.at
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Ausverkauf - nicht mit uns

Der erfolgreiche Protestmarsch am 19. Jänner 2006 war der Anfang einer
Reihe von Protestmaßnahmen gegen den Börsegang der Post. Am 30. Jänner
2006 findet am Sitz der ÖIAG Zentrale in der Dresdnerstraße jene
Aufsichtsratsitzung statt, bei dem dieser Verkauf beschlossen werden
soll.

Wir wollen gemeinsam den Kapitalvertretern im Aufsichtsrat einen
“gebührenden" Empfang bereiten.

Treffpunkt: 30. Jänner 2006
Zeit: 9.00 Uhr

Ort: 1200 Wien, Dresdner Straße 87

Die Veranstaltung wird ca 1,5 Stunden dauern.

Wir brauchen deine Unterstützung im Kampf gegen den Ausverkauf.

Es geht um die Zukunft der Post im Allgemeinen und um die Zukunft jeder
Postlerin, jedes Postlers im Besonderen! Lassen wir uns nicht
zerschlagen wofür wir tagtäglich arbeiten.

Österreich wurde in den vergangenen Jahren Opfer der Zerstörungspolitik
dieser Bundesregierung. Hunderte Postämter wurden geschlossen, Dörfer
ihrer Infrastruktur beraubt.

Sagen wir NEIN zu dieser Politik!
Leisten wir gemeinsam Widerstand.

Je mehr Personen an dieser Veranstaltung teilnehmen, desto stärker wird
unser Druck gegen Minister Grasser und die gesamte Bundesregierung.
Informiere daher auch Freunde und Bekannte und motiviere sie auch zu
kommen!



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03 impro:augenBlicke - Theater WS - improvise the moment
von: karin.hirschmueller at gmx.at
================================================

mpro.augenBlicke: ein Theaterworkshop
für FrauenLesbenTransgenders

Körper wahrnehmen - Bewegung variieren - uns in Szene setzen-
den Raum erkunden -(non-)verbal in Austausch treten

Entlang dieser Aspekte wollen wir spielerisch Theater machen und dabei wie
nebenbei Applaus geniessen! Wir stellen Methoden des
Improvisationstheaters vor und geben auch Raum für Ideen und Vorstellungen
der TeilnehmerInnen.

Sa, 4. und So, 5. Februar, jeweils 14-17:30
Ort: R35, Theresianumgasse 35, Ecke Favoritenstrasse, 1040
Teilnahme kostenlos, Anmeldung nötig, bitte angeben ob du an beiden Tagen
oder an einem teilnimmst.
gerh.p at gmx.net

*****

Improvise the Moment!
Theater Workshop for women, lesbians and transgenders

Being aware of our bodies - experimenting with motions - getting into
contact - communicating with space - raising our voices - and feeling the
silence

Let's give and let's enjoy applause!

Together we're gonna create theater scenes with these aspects. We will
introduce exercises of improvisation theater. There will also be space for
your own ideas.

when? Saturday, 4. and Sunday 5. of february, 2 to 5:30 p.m.
where? R35, Theresianumgasse 35 (corner Favoritenstrasse) 1040 Vienna
The Workshop is for free. You have to register via email: gerh.p at gmx.net.
tell us wether you want to participate on both days or on saturday or sunday
only.

--
karin.hirschmueller at gmx.at


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04 [Depot-news] Programm 31.Jänner - 02.Februar
von: depot-news at mailman.sil.at
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Dienstag, 31. Jänner, 19.00
Kunst und Wirtschaft
Wer macht die Kunst?

Wirtschaft und Kunst scheinen in den Augen vieler das Dream-Team der Zukunft zu
sein. Spezialisierte Netzwerker versuchen, das Verhältnis der beiden
Partnerinnen zu optimieren, um den Austausch von ökonomischem und kulturellem
Kapital möglichst reibungslos zu gestalten. In den Entwicklungsplänen der
Kunstuniversitäten wird eine verstärkte Vernetzung zwischen Hochschulen,
Kunstmärkten, Wirtschaft und Gesellschaft anvisiert - Vernetzungen, die
dialogisch funktionieren und zur wechselseitigen Stimulierung dieser Bereiche
führen sollen.
Angesichts dieser Entwicklung stellt sich die Frage, in welcher Weise die
Betriebssysteme Wirtschaft und Kunst einander beeinflussen und welche Szenarien
für ihre Verquickung wünschenswert wären.

Christina Haupt-Stummer, section.a
Brigitte Kössner, Initiativen Wirtschaft für Kunst
Ulf Wuggenig, Soziologe, Lüneburg
Moderation: Anne Katrin Feßler, derStandard.at



Donnerstag, 2. Februar, 19.00
Entwicklungszusammenarbeit
Podiumsdiskussion

In den vergangenen fünfzig Jahren haben nicht nur die Ziele und die leitenden
Konzepte der Entwicklungszusammenarbeit häufig gewechselt, sondern auch die
AkteurInnen und deren Instrumente. Nach einer zivilgesellschaftlichen Phase in
den 1990er Jahren steht heute die Unterstützung staatlicher Strukturen wieder
deutlicher im Vordergrund. In diesem Sinne wurde Österreich von der OECD
empfohlen, einen größeren Anteil seiner Mittel direkt in den Empfängerländern
verwalten zu lassen. Die NGOs der Entwicklungszusammenarbeit sehen darin eine
Bedrohung ihrer Existenz und damit jener Entwicklungsprojekte, die sich an den
spezifischen Bedürfnissen der betreuten Gesellschaften orientieren.

Anton Mair, Stellvertretender Sektionsleiter, BMaA/VII
Barbara Nöst, Entwicklungsexpertin im Bereich Governance
Walter Schicho, Leiter des Projekts Internationale Entwicklung der Universität
Wien

Im Anschluss an die Diskussion wird eine Neuerscheinung präsentiert:
Bea De Abreu Fialho Gomes, Irmi Hanak-Maral, Walter Schicho (Hg.):
Entwicklungszusammenarbeit. Akteure, Handlungsmuster, Interessen. Wien:
Mandelbaum Verlag 2005


Depot
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05 Hinweis auf Radiosendung
von: office at gegenargumente.at
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Di 31.Jänner 2006

Radiosendung "Gegenargumente" auf Radio Orange 94.0 MHz
(Telekabel 92.7 MHz oder per live-stream im Internet)

Beginn: 20:00

Thema: "Wie kritische Sozialwissenschafter Staat 
und Kapital vor übler Nachrede bewahren!"

Inhalt:

“Mythen der Ökonomie" lautet der Titel eines 
Buches, welches im Frühsommer vorigen Jahres vom 
Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und 
umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM) 
herausgegeben wurde. Die Sozialwissenschafter des 
BEIGEWUM setzen sich in diesem mit den von 
Vertretern der Politik, der Wirtschaft und den 
Medien laufend in Umlauf gebrachten Begründungen 
für die Notwendigkeit von Reformen wie “Geht's 
der Wirtschaft gut, geht's uns allen gut", 
"Arbeit ist zu teuer.", “Ohne Reformen ist der 
Wirtschaftsstandort in Gefahr", 
"Staatsverschuldung ist schlecht" auseinander.
In solchen Begründungen für die Notwendigkeit von 
Kürzungen der Sozialleistungen, 
Arbeitszeitflexibilisierung, Senkung der 
Arbeitskosten usw. berufen sich Vertreter von 
Politik und Wirtschaft auf eine von ihnen 
hergestellte Abhängigkeit der Arbeitnehmer vom 
Erfolg einer Wirtschaft, die, wie man den 
Forderungen leicht entnehmen könnte, ihr 
Erfolgkriterium gerade nicht im privaten 
Wohlergehen der Arbeitnehmer hat. Wenn der 
Standort gleich in Gefahr ist, falls die Arbeits- 
und damit Lebenszeit der Arbeitnehmer nicht noch 
besser als schon bisher an die Bedürfnisse der 
Wirtschaft angepasst werden, wenn der Lohn durch 
seine Höhe immerzu eine Gefahr für den Erfolg der 
Wirtschaft darstellt, dann wäre zumindest eine 
Überprüfung fällig, ob sich die Wirtschaftsweise, 
der die Politik vorsteht, überhaupt mit den 
Bedürfnissen und Notwendigkeiten der Arbeitnehmer 
verträgt.
Die Sozialwissenschafter des BEIGEWUM ziehen 
einen völlig anderen Schluss. Wenn sie diese 
Begründungen als "Mythen - symbolisch aufgeladene 
Erzählungen mit zweifelhafter realer 
Grundlage."(S7) klassifizieren, sind sie sich 
vorab eines sicher - dass Arbeitnehmer häufig zu 
kurz kommen, liegt keinesfalls am ökonomischen 
Zweck einer Wirtschaftsweise namens Kapitalismus 
und einer Politik, die in ihm ihre ökonomische 
Grundlage hat, sondern daran, dass die 
Arbeitnehmer sich ständig Notwendigkeiten 
einleuchten lassen, die im Kapitalismus in 
Wahrheit keine oder jedenfalls nur eine 
“zweifelhafte reale Grundlage" haben. Mit der 
vorab vorgenommen Klassifizierung der zitierten 
Begründungen für wirtschafts- und 
sozialpolitische Reformen als “Mythen" bestehen 
sie auf der umgekehrten Lesart wie Politik und 
Wirtschaft: Der Wirtschaftsstandort ist ohne 
Reformen nicht in Gefahr, Arbeit ist nicht zu 
teuer für die Wirtschaft, Staatsverschuldung ist 
nicht schlecht, jedenfalls nicht prinzipiell.
Das wollen sie mit ihrem Buch nachweisen. Dafür 
haben sie “Gegenargumente aus der 
wirtschaftswissenschaftlichen Forschung 
zusammengetragen". Dass man mit solchen 
Gegenargumenten ausgestattet nicht klüger wird 
über das, was eine kapitalistische Ökonomie und 
ihre politische Gewalt, den demokratischen Staat 
ausmacht, das wollen wir in unserer Sendung 
zeigen.

Den vollständigen Text zur Sendung gibt es wenige Tage später auf  
http://www.gegenargumente.at

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06 KUNDGEBUNG BEI DER ÖIAG AUFSICHTSRATSITZUNG
von: willi.mernyi at oegb.or.at
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KUNDGEBUNG BEI DER ÖIAG AUFSICHTSRATSITZUNG


Der Protestmarsch am 19. Jänner war der Anfang
einer Reihe von Protestmaßnahmen gegen den
Börsegang der Post.
Am 30. Jänner findet am Sitz der ÖIAG-Zentrale in
der Dresdnerstraße jene Aufsichtsratssitzung
statt,
bei der dieser Verkauf beschlossen werden soll.

Wir laden ein zu einer
Protestkundgebung
am 30. Jänner um 9 Uhr
in 1200 Wien, Dresdner Straße 87
(Ecke Traisengasse, Nähe S-Bahnstation Traisengasse)

Es geht nicht nur um die Zukunft der Postlerinnen
und Postler, sondern um die Erhaltung
der Infrastruktur für die gesamte Bevölkerung.

Wir ersuchen euch, an der Kundgebung teilzunehmen
und damit die Beschäftigten der Post durch unsere
Solidarität zu unterstützen.


Mit gewerkschaftlichen Grüßen

Willi Mernyi
ÖGB- Referat für Kampagnen

________________________________________
ACHTUNG NEUER EINGANG:
SCHOTTENRING 14
EBENE 2
ZIMMER 04
ÖGB-Referat f. Kampagnen, Projekte, Zielgruppen
Tel: 01/534 44/123
Fax: 01/534 44/477
e-mail: willi.mernyi at oegb.at
www.oegb.at/kampagnen



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07 Do. 9. Februar 2006 - 20 Uhr : DEMO 6 Jahre Widerstandgegen
Schwarzblauorange: Rekordarbeitslosigkeit endlichabbauen . . .
von: hilde.grammel at aon.at
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6 Jahre Widerstand gegen Schwarzblauorange
DEMO:  6 Jahre Schüssel-Haider Koalition sind genug!
Wann:   09. Feber 2006 20:00 - 21:30
Wo:      Ballhausplatz
             Wien 1010
Beschreibung: Alle regierungskritischen 
Individuen und Gruppierungen sind eingeladen,
am 9. Februar zum 6. Jahrestag der Angelobigung 
der Schüssel-Haider-Koalition ihren Unmut 
kundzutun.
Treffpunkt: 20 Uhr - Ballhausplatz.



9. Februar 2006
Treffpunkt: Ballhausplatz - 20 Uhr

* Rekordarbeitslosigkeit endlich abbauen !
* Zweisprachige Ortstafeln endlich aufstellen !

Stationen u.a.: AMS, Verfassungsgerichtshof

Gegen Schüssels Ratspräsidentschafts- und 
Mozartkugelidylle in einer gleichgeschalteten 
Medienlandschaft!

Zeigen wir, dass wir wissen, wer sie sind: 
Verantwortliche für Rekordarbeitslosigkeit und 
Einkommensverluste, RassistInnen, 
NaziverharmloserInnen, Verhinderer zweisprachiger 
Ortstafeln und VerfassungsbrecherInnen, homophobe 
SexistInnen, SozialdemontiererInnen !

Heute demonstrieren wir nochmals das wahre 
Gesicht dieser Regierung und morgen wählen wir 
sie ab!

Am 4.2.2000 wurde die erste 
Schüssel-Haider-Koalition angelobt und schon am 
9.2.2000 stand die Botschaft besorgter 
BürgerInnen am Ballhausplatz!

Es gibt viele gute Gründe, gegen die 
schwarzblaurange Regierung zu sein. Jeder/Jedem 
sind andere besonders wichtig. Wir laden alle 
ein, ihre Gründe mitzubringen, im Kopf oder - 
noch besser - auf Tafeln, Transparenten etc.. 
Viele der schwarzblaurangen Grausligkeiten der 
letzten 6 Jahre sind schon fast in Vergessenheit 
geraten, aber nicht weil sie so wenig schlimm 
wären, sondern weil sie nach dem Motto "speed 
kills" ständig überboten werden. Wer noch alte 
Demotafeln o.ä. aus den letzten Jahren hat, soll 
sie mitbringen, damit die Geschichte 
schwarzblauranger Unappetitlichkeiten in 
Erinnerung gerufen wird. Neue Transparente, 
Kleidungszusätze usw. zu den aktuellen 
Bedrohungen durch die Regierung sind natürlich 
genauso gern gesehen!

Nach wie vor gibt es jeden Donnerstag 
Widerstandsaktivitäten am 
Ballhausplatz/Ecke-Heldenplatz
(Widerstandslesung ab 17Uhr, Speakerscorner* 
gegen Schwarzblaurange mit Mahnwache vor dem 
Kanzleramt ab 20Uhr).

Zum sechsten Jahrestag der schwarzblaurangen 
Machtübernahme ist es an der Zeit, wieder einmal 
eine größere Protestaktion gegen die schon viel 
zu lange amtierende Regierung durchzuführen, die 
über den Ballhausplatz hinausgeht. Daher wird es 
am 9.2.2006 wieder eine Donnerstagsdemo in Wien 
geben. Treffpunkt: 20Uhr am Ballhausplatz!

Eine möglichst große Weiterverbreitung des 
Demotermins ist erwünscht! Get up, stand up for 
your right!

* Der einzig wahre Speakerscorner am 
Ballhausplatz. Beim Versuch, ihn zu imitieren, 
blamierte sich die Regierung.
                     http://do-speakerscorner.org

6 Jahre Widerstand

Donnerstagsdemo gegen Schwarzblaurange

9.Februar 2006, Ballhausplatz, 20Uhr

Rekordarbeitslosigkeit endlich abbauen !

Zweisprachige Ortstafeln endlich aufstellen!

Stationen u.a.: AMS, Verfassungsgerichtshof

Quelle :  http://do-speakerscorner.org/news/


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08 [Netbase] Programm 30. + 31. Jänner 2006
von: wassermair at t0.or.at
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| VERANSTALTUNGSPROGRAMM
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| 30. + 31. Jänner 2006
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| Netbase
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
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| Neustiftgasse 17
| A-1070 Wien
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| Eintritt frei!
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| Mo., 30. Jänner 2006, 19.00 Uhr
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| Im mythischen Lala-Land der Creative Industries
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| Diskussion zum aktuellen Schwerpunktthema der Zeitschrift
| "Kulturrisse" mit anschließender Relaunch-Party.
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| http://www.netbase.org/t0/programm/1134397734
| http://www.kulturrisse.at/
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| Di., 31. Jänner 2006, Achtung: Beginn bereits um 18.00 Uhr!
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| Netlabels und die Krise der Musikindustrie
| Teil 2: Zwischen Marketing-Interessen und offenen Tauschnetzen
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| Die Reihe "Netlabels und die Krise der Musikindustrie" ist eine
| Koproduktion von Netbase und mica (music information center austria)
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| http://www.netbase.org/t0/programm/1133856729
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| Rückfragen:
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| Netbase
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
| Neustiftgasse 17
| A-1070 Wien
|---
| Tel. +43 (1) 522 18 34
| Fax. +43 (1) 522 50 58
|---
| http://www.netbase.org/
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09 21.2. Premiere BEI SCHÜSSELS / Kasperltheater für Erwachsene
von: rabenhof_presse at gamuekl.org
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Thomas Gratzer und sein Rabenhof Team beehren sich, Ihnen folgende
Premiere für  Februar anzukündigen:


“BEI SCHÜSSELS"
The Official European Puppet Porn
von und mit: maschek. (Peter Hörmanseder, Ulrich Salamun, Robert Stachel)

Puppenspiel: Original Wiener Praterkasperl
Konzept & Regie: Thomas Gratzer
Ausstattung: Gerhard Haderer
Musik: Gustav
Bühne: Erich Sperger
Skulpturales Design & Puppenproduktion: Ana Maria Heigl

Premiere: 21. Februar 2006
23., 24., 25. Februar 2006
2., 3., 4., 9., 10., 11., 20., 21., 22., 31. März 2006
1., 3., 4., 5.  April 2006
(Beginn: 20.00 Uhr)

Eine Alt-Wiener Tradition wird im Erdberger Boulevardtheater wiederbelebt:
Kasperltheater für Erwachsene.

Erfahren auch Sie das Geheimnis über Wolfis PuppenkisteŠ
Starcartoonist Gerhard Haderer und die Kulttruppe maschek. dringen -
gnadenloser als die Yellow Press - in die Privatgemächer des
österreichischen Schweigekanzlers vor - musikalisch begleitet  von
“Amadeus 05"- Preisträgerin GustavŠ

Als Stargäste haben sich neben Angela Merkel auch Silvio Berlusconi und
Vladimir Putin bei Schüssels angesagt.
Ob Wolfi im Mozartjahr für seine Ehrengäste persönlich in die Tasten
greift, Gusi zu Spargel auch Rotwein serviert oder Silvio Gigi in den
nächsten Swingerclub entführt - die schonungslose Wahrheit erfahren sie ab
21. Februar 2006 im nestroyprämierten Gemeindebautheater.


RABENHOF THEATER
A-1030 Wien; Rabengasse 3
Kartenreservierungs-Hotline: Tel. 01/712 82 82
Infos + Online-Reservierung unter: http://www.rabenhof.at
Kartenpreise: ¤ 20,-- / ¤ 10,--



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Rabenhof Presse
Gabriele Müller-Klomfar
Tel: +43-699-1-913 14 11
Fax: +43-1-913 14 11
rabenhof_presse at gamuekl.org


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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE

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10 "Artikel 7 - Unser Recht!" muss in den ORF!
von: evasi at kinoki.at
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Film zu Minderheitenkonflikt muss in den ORF!
Die AutorInnen von "Artikel 7 - Unser Recht!", Eva Simmler und Thomas
Korschil, bestehen auf zugesagter ORF-Ausstrahlung

Wir fordern den ORF auf, unseren Film "Artikel 7 - Unser Recht!" nicht
länger zurückzuhalten, sondern in unveränderter Form unverzüglich
auszustrahlen!
Wir fordern die verantwortlichen PolitikerInnen auf, sich für die Freiheit
kritischer Meinungsäußerung einzusetzen sowie für die Einhaltung von
Minderheitenrechten und die Umsetzung höchstgerichtlicher Urteile Sorge zu
tragen!

"Artikel 7 - Unser Recht!" thematisiert den problematischen Umgang
Österreichs mit seiner slowenischen Minderheit. Der Film geht den
Schwierigkeiten nach, die Staat und Gesellschaft bis heute mit der Erfüllung
von staatsvertraglichen Verpflichtungen haben. Er lässt dabei primär die
Betroffenen dieser Verweigerung von Recht und Anerkennung zu Wort kommen:
Angehörige der kärntner-slowenischen Minderheit, deren Sichtweise medial
zumeist unterrepräsentiert ist.

Gerade jetzt, angesichts der tagesaktuellen Auseinandersetzung um die
(fehlenden) zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten (die ein Symbol sind für die
lange Geschichte der restriktiven und nachlässigen österreichischen
Minderheitenpolitik), und gerade im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der
seinem Auftrag nach zur Meinungsvielfalt verpflichtet ist, kann unser Film zum
Verständnis der Hintergründe des politischen und rechtsstaatlichen Konflikts
beitragen.

"Artikel 7 - Unser Recht!" wurde neben dem Bundeskanzleramt, dem Land
Salzburg und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTV Slovenija maßgeblich vom
ORF gefördert und koproduziert. Unser Film hat nicht nur das reguläre
Prozedere mehrerer ORF-Abnahmen ohne jegliche Beanstandung durchlaufen
(Endabnahme im Jänner 2005). Gemeinsam mit den zuständigen Redaktionen beider
Sender ist er von Beginn an auch auf eine 
TV-Ausstrahlung hin abgestimmt worden.
Während RTV Slovenija den Film mit großem Publikumszuspruch im Oktober 2005
gesendet hat, nahm ihn der ORF wenige Tage vor dem geplanten
Ausstrahlungstermin Anfang Dezember plötzlich aus dem Programm. Der ORF begeht
damit Wortbruch und enthält den Film genau jener Öffentlichkeit vor, für die
er gedacht und produziert wurde!

Die Behauptung des ORF, "Artikel 7 - Unser Recht!" widerspreche "in
einigen Aspekten deutlich" dem Objektivitätsgebot und dürfe deshalb nicht
ausgestrahlt werden, ist nicht nachvollziehbar. Der ORF kann diese Behauptung
bis heute auch nicht näher belegen. Vielmehr zwingt er der Produktionsfirma
Navigator Film, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, eine juristische
Auseinandersetzung auf, die angesichts der Produktionsgeschichte des Films
absurd ist und offensichtlich von den eigentlichen Ursachen des
Ausstrahlungsverbotes ablenken soll.

Tatsache ist, dass ein vom ORF mit produzierter und für die Ausstrahlung
offiziell abgenommener Film zum Kärntner Minderheitenkonflikt, der die
Perspektive bewusst zugunsten der betroffenen Minderheit verlagert und die
Nichterfüllung des Staatsvertrages sowie das Ignorieren von Erkenntnissen des
Verfassungsgerichtshofes durch die verantwortlichen PolitikerInnen kritisiert
- dass dieser Film von demselben ORF unter dem Vorwand der Nichtobjektivität
zensuriert wird.

Wir fordern die zugesagte ORF-Ausstrahlung von "Artikel 7 - Unser Recht!"!

Im Sinne einer öffentlichen Diskussion des inakzeptablen Verhaltens des ORF
rufen wir alle KollegInnen, politisch Interessierte, Interessensgemeinschaften,
Minderheitenorganisationen, GebührenzahlerInnen etc. zu Stellungnahmen,
Protestschreiben u.ä. auf.
Die Beiträge möchten wir auf auf unserer Homepage http://www.artikel7.at
veröffentlichen und bitten um Zusendungen an: evasi at kinoki.at

Wien, 26. Jänner 2006
Thomas Korschil & Eva Simmler, AutorInnen von "Artikel 7 - Unser Recht!"
Rückfragen: 01/956 14 33; evasi at kinoki.at, tkorschil at gmx.at
http://www.artikel7.at
Protestschreiben auch an:
franz.grabner at orf.at (Leiter d. ORF-Kultur Dokumentarfilmredaktion),
reinhard.skolik at orf.at (Programmdirektion), monika.lindner at orf.at
(Generalintendantin)



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11 AT: Wie man ein Wertkartenhandy fängt
von: depesche at quintessenz.org
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From: "q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
Subject: AT: Wie man ein Wertkartenhandy f"ngt

q/depesche 2006-01-25T23:26:48

AT: Wie man ein Wertkartenhandy fängt

Nach der Klärung des Saliera Diebstahls rückt nun ein anderer Aspekt des
Fahnungserfolges in den Mittelpunkt: Wie konnte ein vermeintlich anonymes
Wertkartenttelefon rückverfolgt werden.

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Es gibt Hinweise darauf, daß die Polizei im Fall der Saliera anfangs
ähnliche Methoden angewandte, wie sie schon bei anderen Gelegenheiten [1]
zu Kritik führten: Für den entsprechenden Zeitraum wurden alle
Handybesitzer aller Netzbetreiber ermittelt, die sich im Umkreis des
Tatortes aufhielten. Nicht eindeutig zuordnenbare Handybenutzer (weil zb
unregistrierter Wertkartenbesitzer) wurden mitunter auch Angerufen und über
Identität und den Grund des Aufenthaltes ausgefragt - bestätigte ein
Betroffener gegenüber der q/depesche.

Bei solchen Datenerhebungen geraten in der Regel mehrere Tausend
unbescholtene Bürger ins Fadenkreuz der Justiz. Im Falle der Saliera dürfte
die Zahl eine gute fünf Stellige sein - oder mehr: Das Kunsthistorische
Museum ist eingeschlossen von zwei innerstädtischen Hauptverkehrsrouten
(Ring, '2er-Linie') und von zwei Abendgestaltungsarialen (Volksgarten, MQ &
Spitelberg). Mobilfunkzellen sind im Innenstadbereich mehrere hundert Meter
im Durchmesser und überlappend angeordnet.

Der Salieradieb Robert M. verfing sich allerdings erst im Netz der Polizei,
als er per SMS eine Übergabe abbrach. Zur Benutzung eines Handynetzes
bedarf es eines Mobiltelefones und einer SIM-Karte. Beide haben eine
weltweit eindeutige Seriennummer (IMEI und IMSI). Mit dem Einschalten und
Einbuchen in ein Handynetz kennt der Betreiber beide und die Behörden
können bei Bedarf die Vorgeschichte (Vorbenutzer und seine Kontakte) - auch
bei anderen Netzbetreibern - recherchieren.

Robert M. kaufte Beides neu - auf der Rechnung als auch im Computer wurde
jedoch die Seriennummer des Telefons vermerkt - eine übliche Vorgehensweise
zur Garantieabwicklung. Mit der Uhrzeit der Rechnung konnte dann auch die
entsprechenden Aufnahmen hervorgeholt werden. Der Umstand, dass prinzipiell
alle Kunden fotografiert werden, führte dann auch prompt zu einiger
Kritik[2] in den Medien. Private Betreiber von Videoüberwachungsanlagen
müssen diese zwar von der Datenschutzkommission genehmigen lassen und sich
an Ihre Auflagen halten, sie tun es aber in der Regel nicht. Der Wildwuchs
floriert.

Über von Netzbetreibern subventionierte oder verkaufte Geräte wird, wie bei
fast alle teureren Elektronikartikel, vom Produzenten, über die
Zwischenhändler bis zum Endverkäufer Buch geführt. Am schwierigsten ist die
Pirsch noch dort, wo Pfade abseits des gewohnten etablierten Absatzwege
beschritten werden - zb bei Diskontern.

[1] http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100003321
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100001845
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100001843
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100001842

[2] http://derstandard.at/?id=2314209 und
http://derstandard.at/?ressort=webthema


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   relayed by Mac Gyver
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12 27. Januar - Internationaler Holocausttag
von: gfbv.austria at chello.at
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Gesellschaft für bedrohte Völker / Presseerklärung in
www.gfbv.it/2c-stampa/2006/060126de.html

27. Januar - Internationaler Holocausttag
Für einen Südtiroler Gedenktag am 8. September

Bozen, 26. Januar 2006

Am 27. Januar 1945 wurde das KZ-Auschwitz von der Roten Armee befreit. In
diesem "Industriekomplex" ermordeten die Nationalsozialisten mehr als eine
Million Menschen. Der Jahrestag der Befreiung des NS-Konzentrationslagers
Auschwitz wird an diesem Freitag erstmals weltweit als Holocaust-Gedenktag
begangen. Im vergangenen November hat die UN-Vollversammlung die Staaten
aufgerufen, am 27. Januar der Shoah zu gedenken und die Erinnerung daran für
künftige Generationen aufrecht zu erhalten.

Die damals von Israel und weiteren 90 Ländern eingebrachte Resolution wendet
sich auch gegen jede Relativierung oder Verleugnung von Verbrechen der
NS-Zeit. Zugleich wird jede Form von religiöser Intoleranz und Gewalt sowie
Diskriminierung verurteilt. Bereits im Jänner 2005 hatte die
UN-Vollversammlung erstmals in ihrer Geschichte der Befreiung der
nationalsozialistischen Konzentrationslager, der sechs Millionen jüdischer
Opfer, der 500.000 Sinti und Roma und aller anderen Opfer des
Nationalsozialismus gedacht.

Die Nazis und ihre Südtiroler Helfershelfer vernichteten zwischen 1943 und
1945 die jüdische Gemeinde von Meran. In der offiziellen
Geschichtsschreibung wurde die eigene braune Vergangenheit verdrängt.
Inzwischen gibt es eine rechtsradikale Jugendszene, deren Aktivitäten auch
die Ermittlungsbehörden beschäftigen. Besonders problematisch sind die
Verbindungen der Neo-Nazis mit Teilen der Union für Südtirol und den
Freiheitlichen. Unions-Landessekretär bezeichnete antisemitische Aktionen
des Kameradschaftsringes als "geil", die Freiheitlichen kritisierten das
Vorgehen von Polizei und Justiz gegen Neo-Nazis als überzogen. Für die
Freiheitlichen scheinen nicht die Rechtsradikalen eine Gefahr zu sein,
sondern die Ermittlungsbehörden und Medien, die Ermittlungsprotokolle
veröffentlichen.

Wenig zielführend sind auch Hinweise von Union und Freiheitlichen auf
faschismusverharmlosende Aussagen von Ministerpräsident Berlusconi und
anderen Exponenten der Rechtsparteien. Damit wird Südtirol weder von der
braunen Vergangenheit entlastet, noch die Existenz der Neo-Nazis aufgehoben.
Genauso wenig reicht es aus, mit Spenden einen Gedenkstein für die
Shoah-Opfer zu errichten. Das offizielle Südtirol soll sich zur eigenen
Geschichte bekennen, eine Geschichte, in der Südtiroler Opfer, aber auch
Täter waren. Für die Nachkommen der Täter darf es keine Nachsicht geben,
Nazismus ist kein zu verzeihender Lausbubenstreich.

Südtirol sollte den 8. September 1943 - Tag des Einmarsches der NS-Wehrmacht
und weiterer Terrorverbände des Dritten Reiches - zum Shoah-Tag erklären.
Damals begann der Leidensweg der Meraner Juden.

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Siehe auch* www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050124bde.html |



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13 SWPAT: Banana Republic EU - total recall
von: depesche at quintessenz.org
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From: "q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
Subject: SWPAT: Banana Republic EU - total recall

q/depesche 2006-01-27T09:47:41

SWPAT: Banana Republic EU - total recall

Hartnäckig ist er ja schon, der Kommissar. Nun riskiert er einen weiteren
Schiffbruch beim Gemeinschaftspatent weil er Softwarepatente durch die
Hintertür durchsetzen will. Wurden die nicht gerade abgelehnt? Egal - es
gibt sie ja offiziell gar nicht. Oder doch?

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Die Pläne zum Gemeinschaftspatent wären ja, als solches, nichts schlechtes.
Billiger und besser soll es werden, das Patentieren. Doch das Ringen ist
zäh weil kein Staat auf Übersetzungen in seiner Sprache verzichten will.

Nun mischt McGreevy in die, sowieso schon schwierige Entwicklung, noch die
Softwarepatente. Die rechtliche Grundlage soll nämlich das Fallrecht des
Europäischen Patentamtes werden. Und wieder gibt es eine Umfrage.

Wir erinnern uns an den ersten Akt:

Die Auseinandersetzung begann mit einer Umfrage der Kommission zur
Patentierung von Software.

Die Auswertung wurde dann gefälscht
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100002693

Die Parlamentarier waren jedoch "Schlauer als der Kommissar erlaubt".
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100002758

Das unrühmliche Ende der Direktive ist bekannt. Weniger bekannt ist jedoch,
dass das der Chef des Europäische Pat/entamts darauf schmollend verkündete:
"the EPO does not grant software patents".
http://www.european-patent-office.org/news/pressrel/2005_07_06_e.htm

Am selben Tag erhielt SAP ein Patent. Nicht nur, dass die patentierte
Innovation in Österreich Stoff der 3. Klasse Hauptschule ist, es ist ein
astreines Softwarepatent.


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   relayed by Bernhard Mayer
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14 Fwd: Situationistische Internationale - Hefte I und II erschienen
von: antiD at gmx.net
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Texte der Situationistischen Internationale

Heft I  und    Heft II  erschienen!

Heft I - frühe Schriften, Zeit der Sammlung

Aus dem Inhalt:
Theorie des Umherschweifens
Versuch einer psychogeografischen Beschreibung der Pariser Hallen
Nachrichten von der Internationale
Situationistische Position zum Verkehr
Manifest
Signal für den Beginn einer revolutionären Kultur in Israel
Die 4. Konferenz der S.I. in London
Noch einmal über unsere Auflösung
u.v.a.m.
Broschüre, geheftet, 84 Seiten, 21 Abbildungen, Preis: 3,- ¤

Heft II - Erste Krise und Konsolidierung

Aus dem Inhalt:
Anleitung für den Kampf
Geopolitik der Schlaftherapie
Perspektiven einer bewussten Änderung des alltäglichen Lebens
Die 5. Konferenz der S.I. in Göteborg
Die S.I. jetzt
Die gefesselten Worte
Korrespondenz mit einem Kybernetiker
Briefe aus der Ferne
Der Fragebogen
u.v.a.m.
Broschüre, geheftet, 92 Seiten, 17 Abbildungen, Preis: 3,- ¤

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Teste der Situationistischen Internationale ist eine Broschüren-Reihe mit
dem Ziel, Übersetzungen vergriffener und vergessener Texte aus der
französischen Zeitschrift ’Internationale Situationiste' und späteren
Publikationen von Guy Debord aus den staubigen Archiven hervorzuklauben und
dem Publikum günstig zur Verfügung zu stellen. Ausgewählt wurden neben den
bekannten Texten auch abseitige, oder solche, die für die linke Debatte
unübliche Gebiete behandeln. Sie sind in den einzelnen Heften in groben
Zeitabschnitten zusammengestellt, wobei sie dadurch zugleich thematisch
gegliedert wurden.

Der Gesamtplan dieser Reihe schaut folgendermaßen aus:
Bisher erschienen: Hefte I; II; III; IV

Heft I - Frühe Schriften - Texte aus der Gründungsphase der SI, Texte zu
Kunst, Psychogeografie; Konferenzberichte u.v.a.m.

Heft II - Erste Krise und Konsolidierung - Texte aus der ersten Hälfte der
60-iger Jahre, Anleitung zum Kampf, S.I.-Nachrichten, Konferenzberichte
u.v.a.m.

Heft III - Weltpolitische Schriften - Texte zu Algerien, China, den
Aufständen in Watts, China, den Arbeiterräten in Spanien u.v.a.m.

Heft IV - Klimbim - Kleine Textschnipsel zwischen 1964 u. Z69, zur Welt, von
der wir reden, Polemiken gegen politische Gegner der S.I., über Zeitgenossen
sowie deren Bücher u.v.a.m.

Heft V - Die Gesellschaft des Spektakels von Guy Debord (erscheint in Kürze)

Heft VI - Höhepunkt und zweite Krise - Texte den Pariser Mai Z68 betreffend;
Der Beginn einer Epoche, Die Frage der Organisation für die S.I. (April
1968), Über das Elend im Studentenmilieu u.v.a.m. (erscheint in Kürze)

Heft VII - Auflösung - Aufzeichnungen, die der Geschichte der S.I. von 1969
bis Z72 dienen, Die wirkliche Spaltung (erscheint in Kürze)

Heft VIII - Spätwerk - Texte von Debord aus den späten 70-igern und
80-igern, nach dem Ende der S.I., darunter die Kommentare zur Gesellschaft
des Spektakels, Vorwort zur italienischen Ausgabe u.a. (erscheint in Kürze)


hefte_redaktion
hefte_redaktion at gmx.net


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15 Stmk/KPÖ/Landesvorstand/Öffentliches Eigentum
von: kpoe_stmk at hotmail.com
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Steirische KPÖ plant Tagung über Verstaatlichte Industrie und öffentliches
Eigentum


"Das öffentliche Eigentum ist keine Sache von gestern!" Unter diesem Motto
führt die steirische KPÖ gemeinsam mit der Alfred Klahr-Gesellschaft am 22.
und 23. Juni in Leoben eine Konferenz zu Geschichte, Gegenwart und Zukunft
der Verstaatlichung in Österreich durch.
Das hat der Landesvorstand in seiner Sitzung am Samstag beschlossen. Anlass
dieser Tagung ist der 60. Jahrestag des 1. Verstaatlichungsgesetzes in
Österreich. Als Ort wurde Leoben gewählt, weil diese Montanstadt auf das
Engste mit dem Schicksal des Hüttenwerkes Donawitz verbunden ist.
Ernest Kaltenegger, KPÖ-Klubobmann im Landtag, wies in seinem Referat im
Landesvorstand darauf hin, dass die steirische KPÖ auf allen Ebenen gegen
die Privatisierung des öffentlichen Eigentums eintritt: "Das haben wir auch
mit unserer Initiative bewiesen, die zum gemeinsamen Landtagsbeschluss von
KPÖ, SPÖ und Grünen gegen den Ausverkauf der Post geführt hat".

Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt der steirischen KPÖ im ersten Halbjahr
ist die kritische Begleitung des österreichischen EU-Vorsitzes. Die
negativen Seiten der EU-Mitgliedschaft für die arbeitenden Menschen  in
unserem Land sollen dabei deutlich sichtbar gemacht werden.

Die steirische KPÖ unterstützt die Initiative der Grazer Wohnungsstadträtin
Elke Kahr für neue Gemeindewohnungen in aufgelassenen Kasernenstandorten der
steirischen Landeshauptstadt.

Der Landesvorstand billigte darüber hinaus den Plan, eine gesamtsteirische
Zeitung unter dem titel "Steirische Volksstimme" herauszugeben. Die nächste
ordentliche Landeskonferenz der steirischen KPÖ soll im ersten Quartal des
Jahres 2007 stattfinden.


KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz

Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com

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16 Aichfeld/Privatisierung/EGAM/Verkauf
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Freitag, 27. Januar 2006

Presseinformation der KPÖ Steiermark


EGAM wird verkauft:

740 Mietwohnungen im Aichfeld vor Privatisierung

Jetzt ist es amtlich: Mit heutigem Tag hat das 
Finanzministerium durch Zeitungsinserate die 
Privatisierung der Entwicklungsgesellschaft 
Aichfeld Murboden GmbH (EGAM) ausgeschrieben. 
Damit gelangen 9 Wohnungsanlagen in den Gemeinden 
Judenburg, Zeltweg, Knitelfeld, Fohnsdorf und 
Spielberg mit insgesamt 740 Mietwohnungen und 
60.000 Quadratmeter Wohnnutzfläche in die Hände 
privater, gewinnorientierter 
Wohnungsgesellschaften . Den Mietern wird keine 
Möglichkeit geboten, ihre Wohnungen selbst zu 
erwerben.

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan 
Parteder kritisierte am Freitag diesen Schritt: 
"Der Ausverkauf öffentlichen Wohnraums geht 
weiter. Nach den Werkswohnungen und den 
Wohnungsgesellschaften des Bundes ist nun die 
EGAM an der Reihe. Diese Gesellschaft war 
gegründet worden, um die Region Aichfeld-Murboden 
zu entwickeln und dort günstigen Wohnraum zu 
schaffen. Jetzt wird privatisiert.

Die steirische KPÖ warnt vor dieser gefährlichen 
Entwicklung und fordert das Land Steiermark auf, 
die Möglichkeit zu prüfen, die Wohnungen in das 
Eigentum des Lande zu überführen.

Die KPÖ-GemeinderätInnen der Region Christine 
Erschbaumer (sie ist selbst Mieterin einer 
EGAM-Wohnung in Judenburg), LAbg. Ing. Renate 
Pacher (Knittelfeld), Elfriede Wieser (Fohnsdorf) 
und Ernst Wieser (Zeltweg) wiesen darauf hin, 
dass schon der Verkauf der Bundeswohnungen 
Verschlechterungen für die Mieter gebracht hat: 
"Wenn alles auf den Markt geworfen wird, gibt es 
kein soziales Korrektiv mehr"! Die Bürgermeister 
der Region werden aufgefordert, ihre Position als 
Mitgesellschafter der EGAM im Sinne der 
MieterInnen zu nützen.

Die EGAM hat einen Immobilienbestand von

740 Mietwohnungen (rd. 60.000 m2Wohnnutzfläche)
16 Gewerbelokalen (rd. 2.500 m2 Nutzfläche) und
537 Garagen, Tiefgaragen, Abstellplätze und Parkplätze,
die in den Jahren 1975 bis 1984 ohne zu 
Hilfenahme von Wohnbauförderungsmittel errichtet 
wurden. Die Republik Österreich, vertreten durch 
das Bundesministerium für Finanzen, ist am 
Stammkapital dieser Gesellschaft in Höhe von rd. 
¤ 1,2 Mio. mit 98,0842 % beteiligt. 
Mitgesellschafter sind die Stadtgemeinden 
Judenburg, Zeltweg, Knittelfeld, Fohnsdorf.




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17 Kritik an Rupert Scholz: Plädoyer für deutsche Kriegsverbrechen
von: hans.bogenreiter at gfbv.at
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>GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
>PRESSEMITTEILUNG   Göttingen/Berlin, den 27.01.2006
>
>Plädoyer für deutsche Kriegsverbrechen am Vorabend des Holocaust-
>Gedenktages?
>
>"Wer sich am Vorabend des Holocaust-Gedenktages und kurz vor dem
>Jahrestag der Zerstörung von Dresden wie der ehemalige
>Verteidigungsminister Rupert Scholz für die Ausrüstung der Bundeswehr
>mit Atomwaffen ausspricht, plädiert in letzter Konsequenz für eine
>erneute deutsche Beteiligung an Kriegsverbrechen", kritisiert der
>Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Tilman
>Zülch, "denn mit Atomwaffen gegen wirkliche oder vorgebliche
>Terroristen vorzugehen ist für zehntausende unschuldige Zivilisten
>das Todesurteil wie in Dresden oder Hiroshima.
>
>Die GfbV fordert den Ex-Verteidigungsminister auf, sich mit dem
>unermesslichen Leid dieser Menschen zu konfrontieren und am 13.
>Februar an der Gedenkstunde in Dresden und im Sommer an den
>alljährlichen Trauerfeiern in Hiroshima teilzunehmen."
>
>Tilman Zülch ist auch erreichbar unter Tel. 0151 153 09 888.
>======================================================
>Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
>Inse Geismar, Pressereferentin
>Postfach 2024, D-37010 Goettingen
>Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
>E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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18 [al_news] Mozart und die Revolution / 
Demoberichte / Rotes Kino: "Brassed off"
von: al at sozialismus.net
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AL-Newsletter Nr. 161
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1. Mozart und die Revolution

2. Demoberichte aus Kärnten und Oberösterreich

3. Rotes Kino, Vol.19 - "Brassed off"


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1.

Mozart und die Revolution

Heute jährt sich zum 250. Mal der Geburtstag des berühmten
Komponisten Wolfgang Amadeus Mozart. Doch Mozart war nicht einfach
nur Musiker, er war gleichermaßen Produkt und Akteur einer
vorrevolutionäre Periode mit all ihren ökonomischen und politischen
Widersprüchen ...

(Von Valentin Stimpfl)

Mozart ist in aller Munde: Der österreichischen Wirtschaft,
verhilft "Amadeus" im Mozartjahr 2006 posthum zu enormen Einnahmen:
Wer Mozart liebt, kauft Salzburger Mozartkugeln, Mozartwurst,
Mozartdrinks, Mozartjoghurt, Mozartkipferln, Mozartknödel,
Mozartkochbücher usw. Wer seine Musik liebt, geht in die Oper:
eine "Zauberflöte" gibt es nicht unter 35 Euro, für viele also ein
einmaliges Erlebnis. Und auch die Frage, wer Mozart für sich
reklamieren darf, wird wiederum geführt, ist aber nicht neu: Als im
Jahr 2003 der deutsche Fernsehsender ZDF zu einer Wahl
der "bedeutendsten Deutschen der Zeitgeschichte" aufrief und unter
anderen AnwärterInnen Mozart anführte, ging ein an Peinlichkeit kaum
zu übertreffender Aufschrei durch die in ihrem Nationalstolz
beleidigte bürgerliche Gesellschaft Österreichs. Naturgemäß tat sich
die "Krone" dabei besonders hervor.

Angesichts dieses differenzierten Bezugs auf das Leben und Schaffen
des Komponisten, der sich durch nationalistische Vereinnahmung,
elitären Kunstgenuss und kapitalistische Verwertbarkeit
manifestiert, ist es notwendig, den progressiven Charakter Mozarts
dem Vergessen zu entreißen. Doch der Hinweis auf sein - zweifellos
fortschrittlichstes - Werk "Die Hochzeit des Figaros" ist bei weitem
nicht ausreichend. Vielmehr muss Mozart aus zwei Blickwinkeln
gesehen werden: einmal als ein Produkt seiner Zeit und dann als ein
Akteur in einer Zeit des Umbruchs.

Mozart - ein Produkt seiner Zeit

Fast 200 Jahre nach Mozarts Tod, erlangte ein aus der Wiener linken
Undergroundszene stammender Sänger und Komponist mit seinem
Hit "Rock Me Amadeus" internationales Ansehen. Wenn Falco darin
Mozart als "Rockidol" und als "populär" bezeichnet, so bezieht sich
diese Aussage vor allem auf seine erfolgreiche Zeit in Wien. In
Wirklichkeit kann die Popularität des Komponisten aber auf sein
gesamtes Leben ausgeweitet werden und zwar unter Einbeziehung der
verschiedensten Bedeutungen des Wortes.

Der Komponist und Musiker Wolfgang Amadeus Mozart wurde am 27.
Jänner 1756 in Salzburg geboren. Bereits als sein Vater Leopold den
achtjährigen Wolfgang und dessen Schwester in einer Tournee durch
Europa schleifte, machte er das Kind nicht nur bei allen
Adelshäusern bekannt, sondern platzierte es in London auch im Pub
vor das Klavier und ein rein bürgerliches Publikum. Für die elitäre
Kunstauffassung des 18. Jahrhunderts war dieses Vorgehen reinster
Frevel und kam einer Beleidigung gleich: die heute als "klassische
Musik" bekannte Kunst war damals für den Adel reserviert.

Der Bürgerliche Leopold Mozart scherte sich wenig um feudale
Privilegien, ihn interessierte die finanzielle Verwertbarkeit seiner
Kinder, wobei es ihm egal war, aus welcher Hand das Geld in seinen
Beutel gelangte. Die Tournee, welche Leopold jene Unabhängigkeit von
einem einzelnen Adelshaus garantierte, für die Wolfgang lange wird
kämpfen müssen, und der Londoner Skandal sind Ausdruck eines Bruchs
der Bourgeoisie mit einem auf Privilegien des Adels basierenden
System, das sich gegen Mitte des 18. Jahrhunderts längst überlebt
hatte und seiner Zersetzung entgegensah.

Das Leben Wolfgang Mozarts fällt in eine vorrevolutionäre Periode
mit all ihren ökonomischen und politischen Widersprüchen. Nicht nur
in Frankreich, wo zwei Jahre vor Mozarts Tod die Revolution
ausbrechen sollte, sondern in den meisten Gebieten des europäischen
Kontinents wuchs im 17. und 18. Jahrhundert das Selbstbewusstsein
der Bourgeoisie zusammen mit ihrem Selbstverständnis als Klasse
enorm an. Dies hatte mehrere Gründe: Der Adel war teilweise dermaßen
verarmt, dass er keine eigenständige wirtschaftliche Kraft der
Gesellschaft mehr darstellte. Ehemalige Großgrundbesitzer fristeten
ihr Leben als schmarotzende Höflinge des Königs (in Frankreich) oder
einzelner noch mächtiger Feudalherren (Deutschland, Österreich,
Italien ...).

Obwohl der Adel wirtschaftlich bedeutungslos war und auch keine
Steuern zahlen musste, hatte nur er Zugang zu politischen Ämtern.
Diese feudalen Privilegien standen in keinem Bezug mehr zur
Verteilung der Produktionsmittel bzw. zum realen Stellenwert der
Feudalklasse in der Gesellschaft. Dem gegenüber stand die junge
Klasse der Bourgeoisie, die nach und nach die wirtschaftliche
Bedeutung des Adels übernommen hatte, einen großen Teil der Abgaben
entrichtete und folglich auch die politische Kontrolle übernehmen
wollte. Bei Entstehen der ökonomischen Voraussetzungen für den
Kapitalismus wurde auch die ihm entsprechende politische
Gesellschaftsordnung der bürgerlichen Demokratie geboren. Ideen von
Aufklärern wie Voltaire, Rousseau und Kant fanden Eingang in das
bürgerlich-feudale Kräftemessen und legitimierten es. Mit dem Sturm
auf die Bastille in der französischen Revolution im Jahr 1789 fand
ein bereits lang andauerndes Tauziehen um die Macht seinen
Höhepunkt. (Mehr dazu in: Vive la révolution! (MR 22/03))

Die Vorzeichen der revolutionären politischen Umwälzungen hatten
ihre Entsprechung im Bereich der Kunst. Die höfische Musik steuerte
auf ihr Ende zu. Mozart wurde einer der ersten populären Musiker und
Komponisten. Doch zunächst war auch er von der Gunst des Adels
abhängig. Die erste Anstellung am Hof des Erzbischofs von Salzburg
als "Dritter Konzertmeister der Salzburger Hofkapelle" war
unbesoldet, erst die zweite und die dritte als "Hoforganist"
garantierten ihm ein bescheidenes Dasein. Seine gesellschaftliche
Position war trotz der klingenden Titel die eines Dieners.

Mozart war sich dieser Tatsache und der damit verbundenen
Ungerechtigkeit durchaus bewusst: Die Berühmtheit, die
Produktivität, seine Bildung und das Genie, von dem er überzeugt
war, standen im direkten Gegensatz zu seiner gesellschaftlichen und
finanziellen Stellung. In diesem Bewusstsein manifestierte sich der
wachsende Widerspruch zwischen der wirtschaftlichen Kraft der
Bourgeoisie und der politischen Macht des Adels. Die zahlreichen
Reisen, die Mozart während seiner Anstellung am Salzburger Hof
unternahm, können als Versuch angesehen werden, sich aus den
feudalen Fesseln zu befreien und der buchstäbliche Tritt in den
Arsch, mit dem der Fürst auf seine endgültige Kündigung reagierte,
ist symptomatisch für das Verhältnis zwischen dem Adel und den
bürgerlichen Musikschaffenden: Keine Kunst ist außerhalb von Hof und
Kirche akzeptierbar, wer sich nicht beugt und die Abhängigkeit nicht
annimmt, wird verstoßen. Zugleich war dieser Tritt die Geburt des
freischaffenden, populären Künstlers mit einer - relativen -
Möglichkeit zur Kritikausübung. In Wien wird sich Mozart diese
Freiheit nehmen.

Als Mozart 1781 nach Wien kam, ließ er sich in einer Stadt nieder,
die mehr als alle anderen Gebiete des Habsburger Reichs von den
Reformen des Regenten betroffen war. Joseph der II. galt und gilt
als Monarch, der mit den Ideen der Aufklärung sympathisierte oder
sich diese zumindest als Instrument zur Bekämpfung des noch
mächtigen Adels aneignete. Die Bourgeoisie gegen die feudalen
Konkurrenten auszuspielen, lag durchaus in seinem persönlichen
Interesse. Die so genannten "Josephinischen Reformen" beendeten
unter anderem die Leibeigenschaft und schafften die Todesstrafe
vorübergehend ab mit dem Zweck, die Verurteilten zur Zwangsarbeit
heranzuziehen. Auch der Bau von Schulen und Krankenhäuser wurde
vorangetrieben. Eine für diese Zeit besonders fortschrittliche
Verordnung war das Verbot des Korsetts für Mädchen. Jene, die den
Lebkuchen verbot, fällt wohl eher in den Bereich der Kuriositäten.

Unter dem Motto "Alles für das Volk; nichts durch das Volk" sollte
aber nicht nur jeder kleinste Bereich des gesellschaftlichen Lebens
organisiert sondern auch kontrolliert werden. So wurde neben dem
Meldewesen auch das erste polizeiliche Überwachungssystem inklusive
Spitzel eingeführt. Gewagte Experimente mit der Pressefreiheit
wurden bald wieder fallen gelassen.

Die unmittelbare Folge dieser Reformen, besonders die rudimentäre
Meinungsfreiheit, war ein Aufschwung liberaler bürgerlicher
Intellektuellen-Zirkel wie der Logen der Freimaurer in den Städten,
besonders in Wien, deren Mitglieder ganz im Geiste der Aufklärung
standen und die Politik Joseph II unterstützten (und teilweise auch
weit radikaler als diese waren und mit den französischen Jakobinern
sympathisierten). Die Politik Joseph II war allerdings auf lange
Sicht gegen die Interessen des BürgerInnentums gerichtet, da sie
diese durch Zugeständnisse ruhig halten sollte. Und tatsächlich
stellte sich mit den ersten Meldungen über die Französische
Revolution auch die Repression wieder ein und jeglicher Reformwille
von Seiten der Monarchie war wie weggeblasen.

Mozart als Akteur

Zunächst aber war das durch diese oft als "Revolution von oben"
bezeichneten staatlichen Eingriffe geschaffene Klima durchaus
günstig, nicht zuletzt auch, um Kritik am herrschenden System
sozialer Ungerechtigkeiten in die Kunst und im besonderen Maße in
Theater und Oper einfließen zu lassen. In Wien traf Wolfgang Amadeus
Mozart auf ein Publikum, das nicht mehr zur Gänze dem Adel
angehörte, sondern sich zunehmend aus mehr oder weniger wohlhabenden
und entsprechend gebildeten Bürger und Bürgerinnen zusammensetzte.
Dass dieselbe Evolution nicht nur im Saal sondern auch auf der Bühne
stattfand, bis hin zu proletarischen Protagonisten, dafür waren
fortschrittlich gesinnte Musiker, Komponisten, Dichter und
Regisseure wie Mozart und Emanuel Schikaneder ausschlaggebend.

Diesen fortschrittlichen Intellektuellen boten vor allem die Logen
der Freimaurer ein ausgezeichnetes Forum. Ihre Mitglieder
(theoretisch waren alle Stände vertreten, faktisch nur Männer des
Adels und der Bourgeoisie) formulierten nicht nur die radikalsten
Ideen und Forderungen, sie verfügten auch über den größten Einfluss
bei Regierung und Hof. Durch die Inquisition der katholischen Kirche
gleich nach ihrem Entstehen zu Beginn des 18.Jahrhunderts wegen der
Praktizierung mystischer Rituale verfolgt, wurde die Freimaurerei
von Joseph II zunächst legalisiert, überwacht und schließlich durch
einen bürokratischen Vorwand handlungsunfähig gemacht.

Die kuriose Mystik mit all ihren Symbolen und Ritualen hat sich bis
heute erhalten und gibt immer wieder Anlass zu Verschwörungstheorien
und Bestsellerromanen. Der Einfluss der Freimaurer ist zwar nach wie
vor als männerbündische Seilschaft nicht unerheblich, die
fortschrittliche Gesinnung der ehemaligen "Meister" und "Gesellen"
hat sich aber nicht im Geringsten erhalten. Im Gegenteil: besonders
europäische Logen wie die italienische P2 (Propaganda Due) dienen
nicht nur kapitalistischen Ausbeutern wie Silvio Berlusconi als
Sprungbrett, sondern siedeln sich auch ideologisch oft am rechten
Rand der Politik an.

Im Jahr 1784 trat Mozart in die radikale Wiener Freimaurerloge "Zur
Wohltätigkeit" ein. Hatte er in Salzburg die Ungerechtigkeiten der
bestehenden Gesellschaftsordnung am eigenen Leib gespürt, so wurde
sein Bewusstsein nun von den aufklärerischen,
gesellschaftskritischen Ideen seiner Bekannten geprägt. Emanuel
Schikaneder war es, der die "Die Hochzeit des Figaro" von
Beaumarchais ins Deutsche übersetzt hatte. Die Entscheidung Mozarts,
ein vom vorrevolutionären Geist Frankreichs geprägtes Stück, das bei
seiner Premiere in Paris nicht nur einen außerordentlichen Erfolg
feiern konnte sondern regelrechte Aufstände ausgelöst hatte, als
Vorlage zu einer Oper heranzuziehen, kann durchaus als ein Versuch
gewertet werden, den Kampf der französischen RevolutionärInnen nach
Wien zu verlagern und populär zu machen.

Im Mittelpunkt der Handlung von Mozarts "Le nozze di Figaro" steht
der Kammerdiener Figaro, der sich am Tag seiner Hochzeit mit seinem
Boss, dem Grafen Almaviva, anlegt. Der Absicht des Grafen, sein
Recht auf die erste Nacht mit der Braut wahrzunehmen, sollte Figaro
im Laufe des Spiels mit List und Intrigen einen gewaltigen Strich
durch die Rechnung machen. Bemerkenswert ist, dass die Solo-
Gesangsauftritte der beiden Antagonisten zu gleichen Teilen auf das
Stück verteilt sind. Die Aussage ist deutlich genug: Herr und Knecht
stehen auf einer Stufe. Dabei galt die Sympathie des Komponisten
zweifellos dem Diener und seinem Kampf. Die Oper malt das Bild einer
Adelsgesellschaft in all ihren degenerierten, wollüstigen und
verdorbenen Auswüchsen. Es hält einer dem Untergang geweihten Klasse
den schonungslosen Spiegel vor.

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Das von der
Bevölkerung gefeierte Werk wurde nach nur neun Aufführungen
abgesetzt. Allerdings war der Funke bereits übergesprungen und Prag
feierte Mozart noch lange, nachdem er in Wien aus der Mode gekommen
war. Dem "Figaro" folgte die Oper "Don Giovanni" und als letztes
großes Werk die "Zauberflöte". Sie enthält wesentliche
freimaurerische Kennzeichen und wurde offensichtlich als Reaktion
auf das Verbot der Logen geschrieben. Der Ausbruch der Revolution in
Frankreich hatte den Adel das Fürchten gelehrt.

Mozart aus heutiger Sicht

Die Annahme, Wolfgang Amadeus Mozart kann unter Einbeziehung der
verschiedensten Bedeutungen des Wortes als "populär" bezeichnet
werden, hat sich bis zu einem gewissen Grad bestätigt. Er war
zweifellos bekannt und beliebt. Er fühlte sich in seiner Ablehnung
des Adels dem BürgerInnentum zugehörig. Er trug dazu bei, die Kunst
aus den Fängen des Adels zu befreien. Dennoch führte er andererseits
einen aufwändigen Haushalt mit unterbezahlten Angestellten und war
selbst ein Ausbeuter - wie viele der bürgerlichen Revolutionäre des
18. und 19. Jahrhunderts.

Der Sieg des Kapitalismus über das Feudalsystem durch die
bürgerlichen Revolutionen in Europa leitete eine historisch
notwendige Epoche ein, die längst abgeschlossen ist. Diese Periode
hat sich heute ebenso überlebt wie damals die feudale Herrschaft.
Die Bourgeoisie hat den Platz der feudalen AusbeuterInnenklasse mit
all ihren Privilegien und Repressionen übernommen und längst eine
neue Klasse der Unterdrückten geschaffen. Diese Unterdrückten, die
ArbeiterInnenklasse, das Proletariat, hat heute die Aufgabe, den
geschichtlichen Prozess weiterzuführen und an die Stelle der
bürgerlichen RevolutionärInnen von damals zu treten.


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2.

Berichte von einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit in Gallneukirchen/OÖ sowie vom Protest gegen
das Arbeits- und SozialministerInnentreffen in Villach/Beljak und
der Demo für zweisprachige Ortstafeln finden sich auf unserer
Homepage www.sozialismus.at


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3.

Rotes Kino, Vol. 19

"Brassed off" - Mit Pauken und Trompeten

Yorkshire, 1992. Die Gemeinde Grimley versucht im allgemeinen
wirtschaftlichen Niedergang im Norden Englands zu überleben. Der
ganze Stolz des kleinen Ortes ist ihre traditionsreiche Bergarbeiter-
Blaskapelle. Und dieses Jahr könnte der Ruhm der Grimley Brass Band
noch beträchtlich steigen. Angetrieben von ihrem engagierten
Dirigenten Danny haben die Hobby-Musiker reelle Chancen, das Finale
des landesweiten Blasmusik-Wettbewerbs zu erreichen.

Doch dann macht ihnen die Sparpolitik der Londoner Regierung einen
dicken Strich durch die Rechnung: Ihre Arbeitsstätte, die Zeche von
Grimley, soll geschlossen werden. Von Existenzangst geplagt,
beginnen die Kumpel das Interesse an ihrer Blaskapelle zu verlieren.
Das ändert sich allerdings gravierend, als die junge Flügelhorn-
Spielerin Gloria in die Band aufgenommen wird, die von den meisten
Männern mehr als erfreut aufgenommen wird, allerdings in der
Schließung des Bergwerks eine undurchsichtige Rolle spielt ...

In den nächsten Tagen spitzt sich die Situation im Kohlebergwerk zu.
Von dessen Besitzern ist den Arbeitern ein Angebot über eine
großzügige Abfindung zugegangen, sollten sie eine etwaige Schließung
der Zeche ruhig und besonnen hinnehmen, die Diskussionen unter den
Kumpeln sind angespannt - streiken oder die Abfindung annehmen? Und
was soll aus der Kapelle werden, wenn das Werk geschlossen wird?

Der Film liefert eine berührende, realistische, teils komische,
teils tragische Sequenz aus den Kämpfen und dem Niedergang der
britischen BergarbeiterInnen. Immer wieder gibt es Rückgriffe und
Erinnerungen an den großen Streik 1984/85, der von der Regierung
Thatcher zerschlagen wurde. Die Kumpel waren zwar geeint, aber der
britische Gewerkschaftsdachverband TUC hatte sie im Stich gelassen.
Diese Erfahrung wird auch im Film immer wieder wach, beispielsweise
als die Frau eines Kumpels ihrem Mann vorwirft, nicht mehr zu
kämpfen. Auch die Rolle der Frauen im Kampf gegen die
Zechenschließungen wird nicht ausgespart, immer wieder sind am
Werkstor Frauen der Woman against Pit-Closures zu sehen. Gedreht
wurde der Film im Yorkshire-Städtchen Grimethorpe und Umgebung, der
Heimat der noch existierenden Blaskapelle "Grimethorpe Colliery RJB
Band", die Herman zu seinem Film über das Sterben von einst
blühenden Zechenstädten inspirierte.


Brassed off
GB/USA 1996, 107min


Eintritt frei! (Die AL freut sich über Spenden)
Großbildleinwand


Montag, 06.02., 19.30 Uhr
Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien
(U3 Neubaugasse, Ausgang Stiftgasse)


Wir freuen uns auf euer Kommen!

Eure AL-Antifaschistische Linke


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19 Fremdenrechtspaket: Erste Anfechtung
von: office at asyl-in-not.org
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Fremdenrechtspaket:
Erste Anfechtung!

Individualantrag von Michael Genner an den Verfassungsgerichtshof:
Der Anti-NGO-Paragraph 115 muß weg!


Liebe Leserinnen und Leser!

Als Obmann von Asyl in Not habe ich über die 
Rechtsanwaltskanzlei Wolfgang Rainer einen 
Individualantrag an den Verfassungsgerichtshof 
eingebracht und die Aufhebung des § 115 Absatz 1 
des neuen Fremdenpolizeigesetzes verlangt.

§ 115 (1) lautet:

  “Wer mit dem Vorsatz, das Verfahren zur 
Erlassung oder die Durchsetzung 
aufenthaltsbeendender Maßnahmen hintanzuhalten, 
einem Fremden den unbefugten Aufenthalt im 
Hoheitsstaat eines Mitgliedsstaates der 
Europäischen Union erleichtert, ist vom Gericht 
mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit 
Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen."

Dieser Paragraph betrifft mich ganz direkt. Ich 
bin seit 1989 als Rechtsberater und Betreuer von 
Flüchtlingen tätig. Fast alle meine Klienten 
waren im Laufe ihrer Verfahren irgendwann einmal 
illegal.

Trotzdem erhielten viele von ihnen am Ende Asyl. 
Sie sind nämlich Flüchtlinge im Sinne der Genfer 
Konvention. Ihnen allen habe ich durch meine 
Arbeit ihren zunächst unbefugten, illegalen 
Aufenthalt erleichtert, und ich hatte auch den 
Vorsatz, das zu tun. Heute, nach Inkrafttreten 
des Prokopgesetzes, ist dieser Aspekt meiner 
Arbeit wichtiger denn je.

Tag für Tag verschwinden Menschen in der 
Schubhaft. Menschen, die in ihrer Heimat 
Furchtbares erdulden mussten und schwerst 
traumatisiert sind. Es verschwinden 
Minderjährige, Schwangere und Kranke. Für die 
Flüchtlinge sind in Österreich die Menschenrechte 
abgeschafft.

Zu uns kommen verzweifelte Menschen, voll Sorge 
um ihre verschleppten Angehörigen und voll Angst 
vor der eigenen Verhaftung. Diese Menschen 
brauchen unsere Hilfe. Sie brauchen 
Rechtsbeistände, die parteiisch an ihrer Seite 
stehen. Sie brauchen Unterkünfte, Verpflegung, 
ärztliche und psychologische Betreuung.

Aber das Gesetz stellt jede rechtliche und 
humanitäre Hilfe für Flüchtlinge, die sich “nicht 
rechtmäßig" im Bundesgebiet aufhalten, unter 
Strafe. Diese Drohung ist so weit gefasst, daß 
eine verlässliche Abgrenzung zwischen “erlaubtem" 
und “strafbarem" Verhalten nicht mehr möglich 
ist. Somit wird ein “Beliebensstrafrecht" 
geschaffen, das allen rechtsstaatlichen 
Grundsätzen Hohn spricht.

Betroffen sind zum Beispiel Flüchtlinge, die noch 
nicht zum Verfahren zugelassen sind oder deren 
Anträge “zurückgewiesen" wurden, weil man sie in 
(wie wir wissen, nicht sichere!) “Dublin"-Staaten 
abschieben will.

Diese Menschen stellen wir unter unseren Schutz. 
Dafür werde ich von Frau Liese und ihrer 
Beamtenschaft mit sechs Monaten Gefängnis 
bedroht. Nicht dass mich das schreckt, mir haben 
schon andere Leute gedroht. Das gehört zu meinem 
Berufsrisiko.

Aber ich möchte einfach noch einmal wissen, ob es 
Richter gibt in diesem Land, die die Verfassung 
schützen und die Menschenrechte höher stellen als 
das fremdenfeindliche Gejaule der Rassisten quer 
durch die Parteien.

Die Regierungsparteien der Schüssel-Haiderei 
haben sich vor Beschlussfassung des 
Antifremdenpakets unter dem Eindruck der 
öffentlichen Proteste darum bemüht, den § 115 zu 
verharmlosen: nämlich durch einen (auf Antrag der 
Partik-Pablé beschlossenen) Zusatz, demzufolge 
Rechtsanwälte davon nicht betroffen seien. 
Rechtsanwälte - schön und gut! Und NGOs? Davon 
steht nichts in diesem Gesetz. Sie sind nicht 
ausgenommen. Umkehrschluß: Sie sind gemeint!

Diese (sachlich nicht gerechtfertigte) 
Ungleichbehandlung von Rechtsanwälten und NGOs, 
obwohl beide gleichermaßen für die rechtliche 
Vertretung der Asylwerber sorgen, ist 
gleichheitswidrig und daher Verfassungsbruch.

Dieser Anti-NGO-Paragraph muß weg. Eventualiter 
beantragen wir die Aufhebung der Ausnahmeklausel 
für Rechtsanwälte. Selbstverständlich nicht, weil 
wir etwas gegen die Rechtsanwälte hätten - im 
Gegenteil, wir arbeiten mit vielen von ihnen eng 
zusammen; sondern einzig aus dem Grund, weil wir 
für gleiches Recht für alle sind.

Meine Klage habe ich nicht nur meinetwegen, nicht 
nur im Interesse von Asyl in Not, sondern 
stellvertretend für alle NGOs eingebracht, denn 
wir alle sind von diesem Gesetz gleichermaßen 
bedroht.

Ich danke ganz herzlich den Rechtsanwälten 
Wolfgang Rainer und Herbert Pochieser, die die 
Idee hatten und mich als Versuchskaninchen für 
ein solches Musterverfahren ausgewählt haben; der 
Kanzlei Rainer für die Knochenarbeit, meinem 
Freund und Lehrer Herbert Pochieser für seinen 
Rat. Besonders danke ich auch Roland Hermann 
(Kanzlei Rainer), dessen brillante Schriftsätze 
schon so manchen rechtswidrigen Bescheid zu Fall 
gebracht haben.

Um Menschen zu schützen, liebe Leserinnen und 
Leser, brauchen wir auch Ihre Hilfe. Wir brauchen 
Unterkünfte für Verfolgte; Geld für Verpflegung, 
Geld für Verfahrenskosten. Bitte, helfen Sie uns 
helfen!

Unser Spendenkonto:

Asyl in Not,
P.S.K., Kontonummer 92.034.400


Michael Genner
Asyl in Not

Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371
www.asyl-in-not.org


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20 GLB/Dienstleistungsrichtlinie/Abgeordnete/EU-Parlament
von: glb at aon.at
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GLB kritisiert die EU-Dienstleistungsrichtlinie

EU-Abgeordnete zur Ablehnung aufgefordert

In einem Schreiben fordert die Fraktion 
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die 18 
österreichischen EU-Abgeordneten auf, die
EU-Dienstleistungsrichtlinie abzulehnen. Wörtlich 
heißt es in dem von der GLB-Bundesvorsitzenden 
Karin Antlanger gezeichneten
Schreiben:

“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter 
Herr Abgeordneter! Am 14. Februar 2006 trifft das 
Europäische Parlament mit der
Behandlung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in 
erster Lesung eine schwerwiegende Entscheidung 
über die Zukunft Europas. Diese auch
als “Bolkestein-Direktive" bekannte Richtlinie 
ist die bislang umfassendste 
Liberalisierungsmaßnahme der EU.

Sie musste nach massiven Protesten im Frühjahr 
2005 zurückgezogen werden, wurde jedoch von der 
Kommission im Herbst neuerlich zur
Behandlung aufgelegt. Der Binnenmarkt-Ausschuss 
hat im November 2005 mehrheitlich die jetzt dem 
Parlament vorliegende und als
Kompromiss ausgegebene Version beschlossen, ohne 
an den grundsätzlichen Zielen etwas zu verändern.

Das Kernstück der Richtlinie ist das so genannte 
“Herkunftslandprinzip", demzufolge für erbrachte 
Dienstleistungen die Bestimmungen
des Herkunftslandes des Dienstleisters gelten 
sollen. Damit würde einem massiven Dumping bei 
Arbeitsrecht, Sozialstandards, Löhnen,
Umweltbestimmungen und Konsumentenschutz Tür und 
Tor geöffnet. Außerdem würden dadurch in jedem 
EU-Mitgliedsstaat 25
unterschiedliche Rechtsordnungen gelten und damit 
ein juristisches Chaos entstehen.

Darüber hinaus unterscheidet die Richtlinie nicht 
zwischen klassisch privatwirtschaftlichen 
Dienstleistungen und elementaren
öffentlichen Dienstleistungen im Bereich der 
Daseinsvorsorge bzw. sozialen Dienstleistungen im 
Interesse der Allgemeinheit.
Beinhaltet ist ebenfalls der Bereich der Leiharbeit.

Laut einer im Auftrag des Bundesministeriums für 
Wirtschaft und Arbeit erstellten Studie der 
Wirtschaftsuniversität Wien wäre die
Realisierung der Richtlinie unterm Strich 
negativ, da die langfristig davon erwarteten 
10.000 Arbeitsplätze angesichts ähnlicher
Prognosen bei früheren EU-Projekten kaum erreicht 
werden und somit die Nachteile für Lohnabhängige, 
Dienstleister und KonsumentInnen
größer sind als die Vorteile.

Eine Realisierung der 
EU-Dienstleistungsrichtlinie würde zudem eine 
massive Schwächung der Politik vor allem in 
Hinblick auf eine
damit verbundene Aushöhlung der öffentlichen 
Daseinsvorsorge bedeuten. Sie steht somit im 
diametralen Widerspruch zu elementaren
Ansprüchen eines “sozialen Europas". 
Antieuropäisch und damit verantwortlich für ein 
weiteres Anwachsen des Misstrauens gegenüber
der EU sind somit nicht die KritikerInnen der 
Dienstleistungsrichtlinie, sondern vielmehr jene, 
die sie unter Missachtung aller
berechtigten Einwände durchsetzen wollen.

Aus den genannten Gründen ersuchen wir Sie im 
Interesse der von den zu erwartenden negativen 
Auswirkungen Betroffenen, vor allem von
Lohnabhängigen und KonsumentInnen, im Sinne 
politischer Verantwortung zu handeln und die 
EU-Dienstleistungsrichtlinie bei der
Behandlung im Europäischen Parlament abzulehnen. 
Über eine Stellungnahme von Ihnen würden wir uns 
freuen."

Der GLB hat bei seiner Bundeskonferenz am 30. 
April 2005 in zwei Resolutionen der Richtlinie 
eine klare Absage erteilt und an dieser
Haltung hat sich bis dato nichts geändert.


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21 KPÖ/EU/Studie/Verteilung
von: info at kpoe.at
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Nicht “Österreich", sondern das Kapital ist EU-Gewinner

EU-Politik erfolgt mit Zustimmung österreichischer Politiker

Bei wahrheitsgemäßer Interpretation ist die 
Meinungsumfrage “Wir und die EU" des SPÖ-nahen 
Instituts für Trendanalysen und
Krisenforschung eine kräftige Watschen für die 
offizielle Politik, stellt Michael Graber, 
Wirtschaftspolitischer Sprecher der KPÖ
fest.

Laut dieser Studie sind die so genannten 
“Modernisierungsverlierer", also sozial 
Benachteiligte und Arbeitslose besonders stark
EU-kritisch eingestellt. Damit wird aber die 
allgemeine Ansage von Politik, Wirtschaft, Medien 
und Experten, “Österreich" hätte vom
EU-Beitritt und der Erweiterung profitiert, gründlich widerlegt.

“Die von zunehmender Arbeitslosigkeit, 
Sozialabbau und wachsendem Druck konfrontierten 
Gruppen der Bevölkerung sehen mit Recht die
Entwicklung der EU nicht positiv", so Graber: 
“Hingegen konnten insbesondere die 14 
Euromilliardäre und 63.000 Euromillionäre und
die nach Osteuropa expandierenden großen 
Unternehmen profitieren, was an den Börsekursen 
und den Rekord-Dividendenausschüttungen
ablesbar ist".

Festgehalten werden muss in diesem Zusammenhang 
allerdings auch, dass die EU nicht eine anonyme 
und quasi außerirdische Macht ist,
die dem - wie Populisten glauben machen wollen - 
“braven" Österreich diese Fehlentwicklungen 
aufzwingen. Vielmehr erfolgen alle
EU-Regelungen mit voller Zustimmung der 
österreichischen Regierung bzw. des Parlaments. 
Die Kritik an der EU richtet sich damit
eigentlich an die hausgemachte österreichische Politik.

Es ist bezeichnend, dass die österreichischen 
PolitikerInnen zwar allen Regelungen in Brüssel 
zustimmen, wenn Unmut über die
Auswirkungen laut wird, aber dann “denen in 
Brüssel" die Schuld geben, ganz so als ob sie 
damit nichts zu tun hätten. Die KPÖ sieht
es als eine wesentliche Aufgabe an, diesen 
Zusammenhang in der Öffentlichkeit stärker 
deutlich zu machen.

Wenn nämlich von “Österreich" als Nutznießer wie 
auch als Opfer der EU die Rede ist, steckt 
dahinter die Absicht die sehr
unterschiedlichen Auswirkungen und die enorme 
Umverteilung zugunsten von Kapital und Vermögen 
zu verwischen und die Betroffenen
damit sozusagen in Geiselhaft zu nehmen. Nicht 
übersehen werden darf auch, dass ein maßgeblicher 
Teil des EU-Frusts in Österreich
einer von rechts bestimmten Sicherheitsdiskurs 
und Fremdenfeindlichkeit geschuldet ist.

Wie auch vom Meinungsforscher Ernst Gehmacher 
festgestellt wird letztlich entscheidend, ob sich 
die Ablehnung der EU nach links
(“Die ganze Gesellschaft gehört geändert - in 
Österreich und in der EU") oder nach rechts 
(“Ohne EU ginge es uns in Österreich
besser") entlädt. Hier sieht es die KPÖ als ihre 
Funktion an, deutlich zu machen, dass ein 
anderes, nämlich soziales Europa
notwendig ist und ein solches nur durch das 
Zusammenwirken fortschrittlicher Kräfte in den 
verschiedenen EU-Ländern erreichbar sein
wird.


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22 Neues von der Arbeiterfotografie
von: arbeiterfotografie at t-online.de
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Liebe Freundinnen und Freunde,
neu auf der Sonderseite 'Kein Krieg!' in der Rubrik 'Rezensionen':
Ein Feuerwerk der Dummheit und Geschichtslosigkeit
Über den am 6.1.2006 in der ARD ausgestrahlten 
Film 'Rendezvous mit dem Tod: Kennedy und Castro' 
von Wilfried Huismann und Gus Russo über den Mord 
an John F. Kennedy
"Wir haben ein Videoband, das ganz klar zeigt, 
daß John F. Kennedy von vorne erschossen wurde - 
und nicht von hinten - wo Lee Harvey Oswald sich 
gemäß der Warren-Kommission in einem 
Schulbuchlager befunden haben soll." Dieser Satz 
stammt nicht aus dem Film von Wilfried Huismann...
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-rezension-0026.html
Horst Schäfer: "Im Fadenkreuz: Kuba"
Blockaden, Überfälle, Sabotageakte, 
Mordunternehmen und andere Terrorakte - über ein 
Buch von Horst Schäfer zur Politik der USA 
gegenüber Kuba, 22.1.2006
Kurzrezension mit Buchauszügen (Kapitel 'Die 
verhinderte Verständigung' und 'Wer erschoss 
JFK?')
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-rezension-0027.html
neu auf der Sonderseite 'Kein Krieg!' in der Rubrik 'Kriegsschauplatz Irak':
Was wir über den Vorgang, der als Entführung von 
Susanne Osthoff veröffentlicht wurde, wissen
Zusammenfassende Betrachtungen von Andreas Vogel - mit Ergänzungen vom 8.1.2006
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-irak-0014.html
neu auf der Sonderseite "Sozialraub":
Werden Militarismus, Imperialismus, Nationalismus 
und Nationalsozialismus in  Deutschland wieder 
hoffähig?
Offener Brief in Sachen Kampagne 'Du bist 
Deutschland' - jetzt mit Reaktionen (Stand: 
24.1.2006)
"Thyssen und Porsche stehen heute für 
erfolgreiche Unternehmen Deutschlands. In dieser 
Eigenschaft werden sie in den Anzeigen 
aufgegriffen. August Thyssen und Ferdinand 
Porsche werden in der Kampagne in keiner Weise 
als Persönlichkeiten verherrlicht oder in ihrem 
historischen Kontext bewertet. Der Bezug zur 
Person soll lediglich bewusst machen, dass die 
eigene Entwicklung und das individuelle Schicksal 
immer auch das Ergebnis von persönlichem Einsatz 
und dem Glauben an die eigene Idee und das eigene 
Talent ist... Eine Auseinandersetzung mit der 
deutschen Geschichte ist in unserem Interesse, 
muss aber an anderer Stelle stattfinden." 
(fischerAppelt)
http://www.arbeiterfotografie.com/sozialraub/2005-12-05-du-bist-deutschland-offener-brief.html

Gehirnwäsche - Feindliche Übernahme unserer Köpfe
Betrachtungen von Hans-Dieter Hey - 18.1.2006
"In Zeiten hoher Verschuldung und sinkender 
Staatsquote ist es notwendig, die Rolle des 
Staates zu überdenken und seine 
Regierungstätigkeiten zu optimieren. Eine 
Politik, die die Regierungsqualität auf lange 
Sicht erhöht und zugleich die Bürokratiebelastung 
der Wirtschaft senkt, birgt die Chance für mehr 
Dynamik, Wachstum und Arbeitsplätze." 
(Bertelsmann) Das klingt wie der Bericht einer 
Unternehmensberatung für eine Firma und 
vermittelt Zuversicht...
http://www.arbeiterfotografie.com/sozialraub/2006-01-18-hdh-gehirnwaesche.html

und es gibt neue Reportagen:

Unbefristeter Streik gegen die geplante Stilllegung des AEG-Werks
Nürnberg, 21.1.2006
Deutschlandweiter Streiktag der Ärzte
Berlin, 18.1.2006 (in 2 Teilen)
Deutschlands Hauptstadt, die 
Fußballweltmeisterschaft und der 
Nationalsozialismus
Berlin, 16.1.2006
Luxemburg-Liebknecht-Demonstration
Berlin, 15.1.2006
3. Stopptag - Aktionen gegen den Abriß des Palasts der Republik
Berlin, 14.1.2006
Enthüllung der Karl-Liebknecht-Büste von Inge Hunzinger im Karl-Liebknecht-Haus
Berlin, 14.1.2006
Nazi-Aufmarsch und der Protest dagegen
München, 14.1.2006
'White Cube - 36 x 27 x 10' - Ausstellung im Palast der Republik
Berlin, 23.12.2005
Weihnachtsfeier für Obdachlose - veranstaltet von Frank und Markus Zander
Berlin, 22.12.2005




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WELTWEIT

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23 [gipfelsoli] Heiligendamm -- Genua
von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
    und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --

- Einladung zur Informations- und Diskussionsveranstaltung
- Genua: Erster Bolzaneto-Gefangener sagte aus

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Einladung zur Informations- und Diskussionsveranstaltung
"Das G8-Treffen in Heiligendamm und Perspektiven des Protestes"

am 16.02.2006 um 19.00 Uhr
Ort: Hauptgebäude der Uni Rostock, Universitätsplatz 1, Hörsaal 218

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Freundinnen,
der im Mai 2007 stattfindende G8 Gipfel in Heiligendamm wird in der
Öffentlichkeit zunehmend präsenter und verlangt, über die
kommunalpolitische Besetzung der Themen hinaus, nach einer grundlegenden
Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der Politik der G8 und
Möglichkeiten des Protestes.
Die Gruppe der  Regierungschefs der sieben weltweit mächtigsten
Industrienationen und Russlands behauptet, nach Lösungen für die Probleme
der Welt zu suchen. Tatsächlich zielt ihr Handeln auf Ausbau und
Stabilisierung eines ungerechten Systems ab, dass selber Teil der globalen
Probleme ist und deren Lösung entgegensteht.
Die bisher wahrnehmbare Debatte im Zusammenhang mit dem bevorstehenden
Gipfel blendet solche Überlegungen aus. Sie befasst sich vielmehr mit
Themen wie dem Ausbau des Straßennetzes, "Sicherheitsbedenken" oder
vermeintlichen Chancen für die Region  und  ignoriert, dass die G8 Treffen
neoliberale Konzepte forcieren, die mit Armut, Verschuldung,
Umweltzerstörung und Krieg einhergehen.
Diese Sichtweise lässt auch die vor Ort wahrnehmbaren Auswirkungen wie
Sozialabbau oder Einsparungen im Bildungsbereich außer Acht.
In M/V gibt es seit längerem vielfältige Proteste; sei es gegen die
Zumutungen des Hartz IV-Gesetzes, Entlassungen in den Werften oder den
drastischen Kürzungen an den Hochschulen. Verschiedene Organisationen,
Gruppen und Einzelpersonen arbeiten zu Themenfeldern wie Rassismus,
Sozialkahlschlag, Aufrüstung oder Privatisierung. All das kann sich in der
Auseinandersetzung mit dem G8 Gipfel wieder finden und in breit getragenen
Protesten wahrnehmbar werden.
Mit der Veranstaltung "Das G8-Treffen in Heiligendamm und Perspektiven des
Protestes" wollen wir auf die grundlegenden Argumente der
globalisierungskritischen Bewegung eingehen und einen Überblick bisheriger
Mobilisierungen gegen Treffen der G8 und ähnlicher Gipfel internationaler
Relevanz (z.B. WTO, IWF/Weltbank) geben.
Vertreter der bundesweiten Gruppen dissent, Interventionistische Linke
(IL) und Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) werden aktuelle
Diskussionen und Vorhaben auf regionaler und bundesweiter Ebene
vorstellen.
Darauf aufbauend erhoffen wir uns einen angeregten Gedankenaustausch mit
dem anwesenden Publikum. Wer bereit ist, eigene Vorstellungen und
Aktionsformen kritisch zu reflektieren und dabei andere Positionen zu
respektieren, ist willkommen. Wir hoffen auf viele Engagierte zu treffen,
die die Stärke einer solchen Herangehensweise erkennen.
In der Zukunft kann dadurch ein Netzwerk mit einer inhaltlichen Bandbreite
entstehen, welches unterschiedlichste Protestmöglichkeiten gegen die G8 zu
tragen vermag.
Die Veranstaltung wird vom Forum progress 07 in Kooperation mit dem  
AstA
der Universität Rostock organisiert.


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Genua: Erster Bolzaneto-Gefangener sagte aus

Während das Verfahren wegen dem Überfall auf die Diaz-Schule bereits den 22.
Verhandlungstag erreicht hat und zügig vfortschreitet, kam es im Verfahren
wegen den Untaten in der Kaserne Bolzaneto erst am 24. Januar zur Aussage des
ersten Geschädigten.
Die Zeitung La Repubblica hat eins treffend auf den Punkt gebracht: etwaige
"Erinnerungslücken" in Sachen G8 2001 werden dieser Tage durch die Berichte
dvon Geschädigten endlich wieder geschlossen. In der Folge Übersetzung des
Repubblica Berichts und einer in "Il Secolo XIX" erschienen Kurzmeldung

La Repubblica, 25.01.2006

Rubrik: Il Lavoro

von: Marco Preve

Erste Zeugenaussagen: Sie haben uns beschimpft und geschlagen.
Gewalttaten in Bolzaneto - Die Stunde der Wahrheit
Das Verfahren

Wenn jemand vergessen hatte, dass im Juli 2001 in 
Genua in einer Haftanstalt der
italienischen Republik Gefangene waren, die widerrechtlich verhaftet, getreten,
mit Kniestößen in die Genitalien traktiert, der Grundrechte beraubt und - etwa
durch Nazi-T-Shirts, die Männer in Uniform zur Schau stellten - auf mannigfache
Weise gedemütigt wurden, dann wurde diese 
Gedächtnislücke am gestrigen Tag durch
den Verhandlungstermin im Verfahren wegen den Machtmissbräuchen in der G8
Haftanstalt, die im Inneren der Kaserne Bolzaneto geschaffen worden war wieder
geschlossen.

Im Verfahren gegen 44 Polizisten, Justizvollzugsbeamte und Carabinieri ist die
Stunde der Aussagen der Geschädigten gekommen. Der Erste der einstigen
Gefangenen, der gesprochen hat, ist Eugenio A., 24, aus Genua, der vor Kurzem
seinen Abschluss in internationaler Diplomatiewissenschaft gemacht hat.

Am 21. Juli befand er sich unter den tausenden Demonstranten, die gegen die
Globalisierung der großen Mächte protestierten. Wie viele andere, war er auf
der Straße festgenommen und nicht vorliegender Straftaten beschuldigt worden,
weswegen er selbst freigesprochen und die Verfahren eingestellt wurden. Jetzt
verlangt er Gerechtigkeit, im Gerichtssaal ist er noch einmal die in der
Kaserne erlebten Momente durchgegangen, von 17-17,30 Uhr bis ein Uhr nachts,
als er entlassen wurde. "Ungefähr fünf Stunden lang - hat er beim Antworten auf
die Fragen der Staatsanwälte Patrizia Petruzziello und Vittorio Ranieri Miniati
erzählt - bin ich aufrecht in der Zelle gestanden, mit dem Gesicht zur Wand,
die Hände hinter dem Rücken und mit gespreizten Beinen. Ich hatte um ein Glas
Wasser gebeten, aber niemand hat mir Antwort gegeben". "Dann" fuhr er fort,
"haben wir Stimmen von draußen gehört, die sagten: 'hier, nimmt dies!' und es
wurde Gas durch das Fenster mit den Gittern gesprüht, meine Augen brannten
nämlich".

Eugenio hat den Moment seines Durchgangs durch den Korridor evoziert, als er ?
ein Beamter ging ihm voraus ? in das Büro gehen musste, um Erkennungsdienstlich
behandelt zu werden. Er hat berichtet, dass sich ein Dutzend Polizisten an den
Seiten des Flurs befand. "Sie taten so, als würden sie mir ins Gesicht schlagen
und versetzten mir dann mit ihren Händen Hiebe am Oberkörper und am Gesäß. Als
sie mich wieder zurückgebracht haben, wurde mir auch mit dem Knie ein Hieb in
die Genitalien versetzt. Ich sahte: 'Genug!' und sie antworteten: 'Für euch
gibt es nie genug!'". In der Zelle "kam ein Polizist näher, der sein
Uniformhemd hochzog und mir ein T-shirt mit Hakenkreuz zeigte?.

Als der Staatsanwalt ihm die Frage stellt, ob er 
verbal reagiert habe, antwortet
er mit einem Lächeln: "Nein, gewiss nicht. In jener Situation wäre es besonders
kontraproduktiv gewesen". Vor ihm hatten als Zeugen der
Justizvollzugsverwaltungsrichter Salvatore Leopardi und der Vizequästor
Giorgio Gaeta, der seinerzeit Chef des Reparto Mobile [1] war, der gesagt hat,
dass er sich nicht an Missbrauchhandlungen und Gewalttaten in den Zellen
erinnert.


Il Secolo XIX 25.01.2006
Kurzmeldungen

G8 Verfahren
Ein Geschädigter sagt aus

Genua - Gestern hat im Verfahren wegen den Gewalttaten in der Kaserne Bolzaneto
der erste Geschädigte ausgesagt: Eugenio Arecco, ein 24-Jähriger, der berichtet
hat, dass er wiederholt von Poloizisten 
geschlagen wurde. Er hat auch ausgesagt,
dass ein Beamter immerzu die jungen Gefangenen beschimpfte und dass dieser sich
dann die Uniform hochzog, und ein Hakenkreuz zeigte, das auf sein T-shirt
aufgemalt war. Vor Arecco hatten als Zeugen der
Justizvollzugsverwaltungsrichter Salvatore Leopardi und Giorgio Gaeta
ausgesagt, der seinerzeit Chef der sechsten Mobile-Abteilung der Kaserne
Bolzaneto [1] war.

[1] Die Squadra Mobile ist eine aus geschlossenen Einheiten zusammengesetzte
Abteilung, die in Deutschland am ehesten mit den kasernierten Einheiten der
Bereitschaftspolizei zu vergleichen ist.

[indymedia.de, von nichtsowichtig - 26.01.2006 19:06]

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24 Pflicht unter Landsleuten
von: wadi.wien at gmx.at
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Quelle: Jungle World Nr. 4 vom 25. Januar 2006
http://www.wadinet.de/analyse/iraq/landsleute.htm

Pflicht unter Landsleuten
Die Informationen über die Entführung und Freilassung von Susanne Osthoff
sind widersprüchlich. Sicher ist, dass der BND eine dubiose Rolle spielte.
von Thomas von der Osten-Sacken und Thomas Uwer


Was ich möchte, hat mich noch nie im Leben einer gefragt. Das wäre mir jetzt
neu, wenn ich diese Frage plötzlich hören dürfte. Ich höre sie gerade, aber
ich kann nicht so handeln, wie ich will.« Was da spricht, ist Volkes Stimme,
den Mund leiht ihr Susanne Osthoff. Seit sie aus der Geiselhaft entlassen
wurde, sprudeln Sätze wie diese nur so aus ihr heraus. Und aus der Presse
hallt es zurück. Susanne Osthoff sei eine »bayerische Agatha Christie«,
Archäologin und »engagierte Helferin«. Sie habe ihre Tochter sitzen lassen,
sei unbelehrbar, undankbar, total verrückt und habe einen ständig besoffenen
Bruder, der gerne auch mal gewalttätig wird.

Nichts davon stimmt, und doch ist alles richtig. Denn Susanne Osthoff
scheint direkt dem kollektiven Unbewussten der Deutschen entsprungen, und
wie alles, was von dort aufsteigt, ist auch ihre Person: widersprüchlich,
wirr und der Rationalität unzugänglich. Fragt man nach der Entführung, dann
erfährt man, dass ihr Vermieter sie rausgeworfen hat. Will man wissen, was
die Bundesregierung den Geiselnehmern für ihre Freilassung geboten hat,
schwadroniert sie von »jüdischen Geheimdienstoffizieren«.

So gerne die Entführung auch als der Fall der Susanne Osthoff dargestellt
wird, so trügerisch ist die Konzentration auf ihre Person. Nicht nur, dass
bis heute unklar ist, wer überhaupt die Deutsche entführt hat. Wirr und
widersprüchlich erscheinen auch der gesamte Ablauf und die Umstände ihrer
Freilassung. Die Aussagen der involvierten Behörden Bundesnachrichtendienst
und Auswärtiges Amt wirken kaum rationaler als jene der ehemaligen Geisel.
Beide Behörden bemühen sich darum, jede Information zum Verlauf der
Geiselnahme zu vertuschen. Je mehr aber über den »Fall Osthoff« ans Licht
kommt, desto deutlicher zeichnet sich ab, dass die Angelegenheit mehr ist
als eine persönliche Lebenstragödie, nämlich eine hausgemachte deutsche
Nahost-Posse.

Die Rätsel beginnen im Detail: Videotapes mit erniedrigten und vor Angst
schlotternden Geiseln sind Teil des Terrors. Islamistische Gruppen im Irak
haben daher immer großen Wert auf die Ausstrahlung solcher Botschaften
gelegt. Warum aber sandten die Entführer Osthoffs ihr Video ausgerechnet der
ARD, einem Sender, der in der arabischen Welt noch seltener geschaut wird
als in Deutschland? Aus gutem Grunde trägt ansonsten al-Jazeera die Bildpost
des »Widerstands« aus.

Und wie kommt es, dass Osthoff von der deutschen Botschaft aus mit ihrem PKW
durch einen Landesteil fährt, den andere Irakis meiden und Amerikaner nur in
gepanzerten Kolonnen durchqueren? Und vor allem: In wessen Gewalt befand
sich Susanne Osthoff eigentlich? Glaubt man dem Auswärtigen Amt, dann
stammen die Entführer aus dem Dunstkreis sunnitisch-arabischer
Gruppierungen. Davon aber gibt es viele. Glaubt man der ehemaligen Geisel,
dann handelte es sich um al-Qaida. Zumindest die Behörde, die in Verhandlung
mit den Geiselnehmern stand, sollte in etwa wissen, mit wem sie es zu tun
hatte und wem sie das Lösegeld, Gerüchten zufolge immerhin fünf Millionen
US-Dollar, überreichte. Es könnte sein, dass der nächste Sprengsatz, der in
einer schiitischen Moschee oder auf einem Marktplatz in Bagdad explodiert,
mit diesem Geld finanziert wurde.

Wie nunmehr gemeldet wird, sollen Mitarbeiter der deutschen Botschaft
mehrere tausend Dollar in den Kleidern der Geisel gefunden haben, die aus
dem gezahlten Lösegeld stammten. Waren es also Gentleman-Entführer, die der
Geisel noch ein Trinkgeld mit auf den Weg gaben? Oder ist die ganze
Angelegenheit, wie die FAZ mit der gebotenen Unschärfe formulierte, am Ende
»von der Betroffenen selbst inszeniert« worden? Doch das könnte sie nicht
allein getan haben.

Wie sich herausstellte, pflegte Susanne Osthoff Kontakte zum BND und war
zumindest als Informantin für den Dienst tätig. Auch das mag ohne ihr Wissen
geschehen sein: Sie habe Mitarbeitern der deutschen Botschaft Hinweise auf
»drohende Gefahren oder die Lage in bestimmten Gebieten gegeben«, erklärte
sie in der ARD. Das sei eine »Pflicht unter Landsleuten«. Was aber treibt
eine deutsche Archäologin eigentlich in »bestimmten Gebieten«, womit nicht
die Bar des Hotels Palestine gemeint ist? Welche Informationen über
»drohende Gefahren« kann sie aus dem sunnitischen Kernland liefern, die so
harmlos sind, dass ihr der Gedanke gar nicht erst kommt, diese könnten
nachrichtendienstlich verwertbar sein?

Passen würde sie jedenfalls perfekt in das Aufgebot an dubiosen Gestalten,
die im Umfeld der deutschen Vertretung in ihrem Fall tätig geworden sind: Da
ist Rolfeckhard Giermann, früherer DDR-Handelsattaché in Bagdad, der ein
deutsches Kulturzentrum aufbauen soll. Da ist Scheikh Dulaimi, ehemaliger
Psychiater Saddam Husseins, der angeblich die Kontakte zu den Entführern
herstellte, aber auch ein enger Freund von Osthoff zu sein vorgibt und ihr
jenen Fahrer vermittelt haben soll, der wiederum im Verdacht steht, an der
Entführung beteiligt gewesen zu sein. Und da ist ein »Deutsch-Irakischer
Club«, der in den siebziger Jahren in Bagdad gegründet wurde.

Sollte es sich also bewahrheiten, dass Susanne Osthoff, möglicherweise
unwissentlich, eine Informantin des BND war, dann wirft dies zugleich auch
ein besonderes Licht auf den Dienst selbst. Osthoff kann kaum Sympathie für
die neue irakische Regierung nachgesagt werden. In der ARD erklärte sie, sie
wünsche sich, der Irak werde wieder so, wie er war, wobei sie sich
ausdrücklich auf die späten achtziger Jahre bezog. Zu dieser Zeit, als das
Regime Saddam Husseins sich auf dem Höhepunkt seiner inneren Macht befand,
»verschwanden« Tausende von Kurden und andere Regimegegner oder wurden mit
Giftgas ermordet. Auch dies mag ihr wiederum entgangen sein.

Seit den Zeiten, als Klaus Kinkel Chef des BND war, bestehen Kontakte, die
vor allem durch die Ausbildung irakischer Nachrichtendienstoffiziere im
bayerischen Pullach geknüpft wurden. »Besondere Verbindungen« bestanden auch
zwischen deutschen Firmen und dem staatlichen »Rüstungsprogramm«, jener
Behörde, welche die Produktion chemischer Kampfstoffe koordinierte. Und
nicht zuletzt hat der deutsche Spitzeldienst die nachrichtendienstlichen
Erkenntnisse der DDR übernommen und somit auch an jene Kontakte anknüpfen
können, die dem Westen verschlossen geblieben waren. All die »guten
Kontakte« haben gemein, dass sie über Funktionsträger des gestürzten Regimes
entstanden. Heute sind diese Leute, wenn überhaupt, dann nur noch im so
genannten Widerstand zu finden.

Was immer auch noch zu Tage treten mag, bereits jetzt steht fest, dass der
BND einen schwer wieder gut zu machenden Schaden in der Region angerichtet
hat. In der wahrscheinlichen Zuarbeit der Nothelferin Osthoff findet sich
die pathische Vorstellung all jener im Nahen Osten bestätigt, die hinter
jeder ausländischen Organisation nur das Wirken westlicher Geheimdienste
vermuten. Auch in diesem Sinne ist der Fall Osthoff ein deutscher Fall: Was
als Geheimdiplomatie beginnt, endet in einem lärmigen Tohuwabohu.


Artikel erschienen in Jungle World Nr. 4 vom 25. Januar 2006


--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800


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25 Hafenarbeiter/innen-Erfolg
von: agm at agmarxismus.net
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S i e g   f ü r   d i e   e u r o p ä i s c h e n 
H a f e n a r b e i t e r / i n n e n

Mitte Januar haben sich die Hafenarbeiter/innen 
Europas bereits zum zweiten Mal erfolgreich gegen 
eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen 
gewehrt. Schon das sogenannte Port Package I, das 
die EU-Kommission 2003 geplant hatte, hätte für 
die Hafenarbeiter/innen Lohnsenkungen, den 
Verlust von Arbeitsplätzen, schlechtere 
Arbeitsbedingungen und den Einsatz von 
Billigpersonal bedeutet. Mit wochenlangen Streiks 
und Auseinandersetzungen in vielen europäischen 
Häfen im November 2003 konnte die 
Hafenarbeiter/innen diese Pläne abschmettern.

Doch die Schiffsbesitzer/innen und anderen 
Kapitalist/inn/en, die sich größere  Profite 
erhofft hatten, gaben nicht auf. In ihrem 
Interesse plante die EU-Kommission das Port 
Package II, eine leicht veränderte Fassung des 
ersten Angriffs. Aber auch diesmal stießen sie 
auf massiven Widerstand der Hafenarbeiter/innen. 
Bereits Ende November 2005 gab es in sechs 
europäischen Ländern Warnstreiks, Mitte Januar 
2006 kam es nun zur entscheidenden 
Auseinandersetzung.

Am 11. Januar legten etwa 40.000 
Hafenarbeiter/innen in zwölf europäischen Ländern 
die Arbeit nieder, vor allem in Deutschland, 
Finnland, den Niederlanden und Griechenland, aber 
auch in Dänemark, Schweden, Zypern, Belgien und 
anderen. Die Häfen wurden blockiert, die Frachter 
und Tanker wurden weder be- noch entladen. Ein 
Ausweichen auf andere Häfen war für die 
Schiffsbesitzer/innen nicht möglich, weil alle 
bestreikt wurden.

Am 16. Januar traten die Hafenarbeiter/innen in 
Frankreich, Belgien und Spanien für 48 Stunden in 
den Streik. Dazu kamen Blockaden in den großen 
griechischen Häfen und kürzere Streiks in 
Schweden, Dänemark und Portugal. 8000 
Hafenarbeiter/innen aus Frankreich, Belgien, 
Spanien, den Niederlande, Deutschland, Dänemark, 
Großbritannien, Italien, Finnland, Griechenland, 
Schweden, Norwegen, Zypern und Portugal kamen 
nach Strasbourg, um vor dem Europäischen 
Parlament gegen Port Package II zu demonstrieren. 
Dabei kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit 
der Polizei.

Der EU-weite Kampf der Hafenarbeiter/innen wurde 
durch zwölf Hafengewerkschaften organisiert. 
Anfang Januar hatten sich in Le Havre 
(Frankreich) Arbeitervertreter/innen von über 100 
europäischen Häfen auf den gemeinsamen 
Aktionsplan geeinigt. Wichtig war auch, dass 
erstmals die beiden großen 
Gewerkschaftsdachverbände, die Europäische 
Transportarbeiterföderation (ETF) und der 
Internationale Hafenarbeiterrat (IDC), gemeinsam 
agiert haben.

Unter dem Druck der Hafenarbeiter/innen und aus 
Angst vor weiteren Streiks stimmten schließlich 
im Europäischen Parlament 532 von 677 
Abgeordneten gegen Port Package II. Dass eine so 
deutliche Mehrheit zustande kam, lag daran, dass 
auch Teile der europäischen Kapitalist/inn/en 
(zum Beispiel Hafenbetreiberfirmen) durch Port 
Package II übermächtige internationale Konkurrenz 
befürchteten - und deshalb auch etliche 
politische Vertreter/innen des Kapitals dagegen 
stimmten. Das Abstimmungsergebnis bedeutet 
jedenfalls eine Niederlage für das europäische 
Großkapital und die EU-Kommission. Die 
Hafenarbeiter/innen haben allen anderen 
Arbeiter/innen Europas eines gezeigt: Kämpfen 
zahlt sich aus! Und etwas anderes wird auch 
deutlich: Wenn die Arbeiter/innen international 
kämpfen, sind die Erfolgschancen am besten.

Aber Bernt Kamin, der Betriebsratsvorsitzende des 
Hamburger Hafen hat völlig recht, wenn er sagt, 
dass die Hafenarbeiter/innen in den Betrieben und 
auf der Straße kampfbereit bleiben müssen. Die 
Schiffskapitalist/inn/en und die EU-Kommission 
werden es vielleicht mit einem Port Package III 
probieren (und eventuell auch mit einer 
Kriminalisierung der Streiks). Sie könnten auch 
versuchen, im Zuge der allgemeinen 
Dienstleistungsrichtlinie (siehe Vorderseite) 
auch die Rechte der Hafenarbeiter/innen zu 
beschneiden. Es besteht auch die Gefahr, dass die 
Gewerkschaftsführung zu faulen Kompromissen 
bereit ist.
Allerdings sind die Hafenarbeiter/innen durch die 
zwei siegreichen europaweiten Kämpfe 
selbstbewusst geworden, zu Vorreitern des Kampfes 
gegen die “globalisierten" Angriffe des Kapitals. 
Und eine selbstbewusste, entschlossene und 
international agierende Arbeiter/innen/klasse ist 
nur schwer zu besiegen. Die anderen 
Lohnabhängigen in Europa können von den 
Hafenarbeiter/inne/n vieles lernen.

Eric Wegner (AGM-Betrieb)

Angesichts der abstoßenden Medieninszenierung 
bezüglich der österreichischen 
EU-Ratspräsidentschaft verweisen wir hier 
nochmals auf unsere Stellungnahme zur Situation 
der Europäischen Union - 
http://www.agmarxismus.net/stellungnahmen/EUThesen_2005.htm

Außerdem ist in der “Kleinen Schriftenreihe zur 
österreichischen Arbeiter/innen/geschichte" eine 
neue Nummer erschienen
D o n a u f ö d e r a t i o n ,   A n s c h l u s s
o d e r   E i g e n s t ä n d i g k e i t   Ö s t e r r e i c h s ?
Drei Texte der frühen KPÖ von Koritschoner, Frank und Schlesinger 1920/1921)
60 Seiten A5, Preis: 2,5 ¤ (plus Versandkosten)


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26 Argentinien: Die Mütter der Plaza de Mayo organisieren ihren
letzten Widerstandsmarsch
von: gfbv.austria at chello.at
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Gesellschaft für bedrohte Völker / Presseerklärung in
www.gfbv.it/2c-stampa/2006/060126ade.html

>
>Argentinien: Die Mütter der Plaza de Mayo organisieren ihren letzten
>Widerstandsmarsch
>Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gratuliert zu 30 Jahren
>mutiger Menschenrechtsarbeit
>
>Bozen, 26. Januar 2006
>
>Am 24. März 1977 brachte ein Militärputsch den General Jorge Rafael Videla
>an die Macht und führte das Militärgesetz ein. Die Militärdiktatur
>(1976-1983) schrieb mit Tausenden von illegal inhaftieren, gefolterten und
>ermordeten Regimegegnern eine der dunkelsten Seiten der argentinischen
>Geschichte. Die Bilanz des Schreckens zählte 368 Konzentrationslager im
>ganzen Land, 2.300 politische Morde, über 10.000 politische Gefangene,
>Tausende im Exil und 30.000 Desaparecidos (Verschwundene). Dank einer
>grausame Zensur - über 100 Journalisten wurden ermordet oder
>verschwanden - vergewisserte man sich, dass über die Desaparecidos nicht
>gesprochen noch geschrieben wurde, als ob es sie nicht gäbe.
>
>In diesem Klima des Schreckens und des Schweigens beschloss am 30. April
>1977 eine kleine Gruppe Frauen, aus Liebe zu ihren verschwundenen Söhnen
>und Töchtern, die Mächtigen des Landes herauszufordern und begann, mit
>einem stillen Umzug am Maiplatz (Plaza de Mayo) die Grausamkeiten des
>Regimes öffentlich anzuprangern. Seitdem haben die Mütter der Plaza de
>Mayo nie wieder damit aufgehört: 1.500 mal haben sie sich jeden Donnerstag
>auf der Plaza de Mayo eingefunden und Gerechtigkeit verlangt. Um ihrer
>öffentlichen Anklage mehr Kraft zu verleihen, haben sie vor 25 Jahren den
>ersten Widerstandsmarsch (Marcha de la Resistencia) organisiert: ein
>24-stündiger, ununterbrochener Marsch um die Maipyramide.
>
>Heute, nach 1.500 Donnerstagen und 25 Widerstandsmärschen, haben sie
>beschlossen, nicht mehr länger 24 Stunden durchzumarschieren. Hebe de
>Bonafini, Vorsitzende der Organisation, erklärt so den Grund diesen
>Entschlusses: "Der Präsident Kirchner hat den Müttern des Maiplatzes die
>Türen der Casa Rosada geöffnet, er hat die schändlichen Gesetze des
>gebotenen Gehorsams ausser Kraft gesetzt und er hat versprochen, die
>Studienprogramme der Militärschule zu ändern. Wir marschieren heute zum
>letzten Mal, denn in der Casa Rosada sind keine Feinde mehr", aber, "wir
>werden uns weiterhin jeden Donnerstag in der Plaza de Mayo eintreffen,
>denn die Donnerstage sind stille Umzüge, die uns gehören."
>
>Siehe auch:
>* www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/2006/060116de.html
>
>* www: www.madres.org


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27 NYTimes.com: Climate Expert Says NASA Tried to Silence Him
von: hx65 at dial.pipex.com
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SCIENCE / ENVIRONMENT   | January 29, 2006
Climate Expert Says NASA Tried to Silence Him
By ANDREW C. REVKIN
NASA's top climate scientist says the Bush 
administration tried to stop him from talking 
about emissions linked to global warming.







1. Climate Expert Says NASA Tried to Silence Him
2. U.S. Regulators Approve Insulin in Inhaled Form
3. Op-Ed Contributor: Finding a Place for 9/11 in American History
4. Public-School Students Score Well in Math in Large-Scale Government Study
5. Seeing Fakes, Angry Traders Confront EBay

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IMAGINE ME & YOU begins as a young bride 
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starring Piper Perabo, Lena Headey, and Matthew 
Goode.
http://www.imaginemeandyou.com



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LINKS/HINWEISE

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28 Newsletter andersrum.gruene.at
von: andersrum-newsletter at listen.gruene.at
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Newsletter andersrum.gruene.at

mit den neuen Headlines seit 19. 1. 2006 09:01

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INHALT
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  - Initiativantrag 213
  - Grün-Rote Umwelt und Energieprojekte
  - Gastinger gibt Vernunft-Lösung auf
  - Wie sicher war die Saliera wirklich?

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*** Initiativantrag 213 ***

25. Januar 2006
  Wir haben heute gemeinsam mit der SPÖ einen 
Antrag zur Änderung des Namensänderungsgesetzes 
eingebracht. Darin wird gefordert, dass 
Transgenders ihren Vornamen frei wählen können, 
auch ohne...

http://www.gruene-andersrum.at/oesterreich/artikel/lesen/4593/1396/

*****************************************

*** Grün-Rote Umwelt und Energieprojekte ***

25. Januar 2006
  Wir haben ein umfangreiches Projektpaket mit der 
Stadtregierung geschnürt: es garantiert die 
Umsetzung Grüner Politik für Wien aus der 
Oppositionsbank heraus.

http://www.gruene-andersrum.at/wien/artikel/lesen/4594/1396/

*****************************************

*** Gastinger gibt Vernunft-Lösung auf ***

24. Januar 2006
  Wir fordern erneut Gesamtregelung und nicht "Stückwerk".


http://www.gruene-andersrum.at/oesterreich/artikel/lesen/4580/1396/

*****************************************

*** Wie sicher war die Saliera wirklich? ***

23. Januar 2006
  Die Saliera ist zurück und ganz Österreich lacht 
über die den leichtesten Raub der Geschichte. Wir 
bringen Aussagen der Verantwortlichen zur 
Sicherheit der Saliera.

http://www.gruene-andersrum.at/andersrumgrueneat/kultur_medien/artikel/lesen/4579/1396/


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http://andersrum.gruene.at/
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B)  TERMINE
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Montag
http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/3001.htm

Dienstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/3101.htm

Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/0102.htm
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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr


E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND


Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


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E) VERTEILERLISTE
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Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle

oder von der einzutragenden Adresse
aus ein mail schicken an:
admin at no-racism.net
mit folgendem Text:
subscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

Zur Austragung aus dieser Liste bitte an <admin at no-racism.net
ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!



REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Vlatka Frketic aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)



Redaktionsschluss für diese Ausgabe: So, 12.00 Uhr


III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                                 ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/

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From analle at no-racism.net  Tue Jan 31 07:11:46 2006
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Tue, 31 Jan 2006 07:11:46 +0100
Subject: widerst@nd! - MUND: Dienstag, 31.1.2006
Message-ID: <p06230900c004b009d027@[10.0.1.3]>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
     www.no-racism.net/mund

MedieninhaberInnen seid Ihr!

Dienstag, 31.01.2006

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A) INHALT
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 1.2.: Quasi02 screening
"Flo (kanalB)" <Flo at kanalB.org>
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02 5.2.depot: gedenken an attentat in oberwart
Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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03 Ortstafelstreit, offener Brief an die  FUEV: Kärntner Slowenen brauchen
    eure Hilfe
"GFBV" <gfbv.austria at chello.at>
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04 Selbstbestimmung für Südtirol - aber kein zweisprachige Ortstafeln für
    Kärnten!
"GFBV" <gfbv.austria at chello.at>
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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05 Mosambik-Info 20, 30.1.2006
"Peter Pils" <peter-pils at chello.at>
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06 Österreicher im Irak bleibt inhaftiert, ihm drohen bis zu 5 Jahren Haft
"wadi wien" <wadi.wien at gmx.at>
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07 Christen im Irak auf der Flucht
"GFBV Hans Bogenreiter" <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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08 NYTimes.com: Corporate Wealth Share Rises for  Top-Income Americans
hx65 at dial.pipex.com
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B) TEXTE
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 1.2.: Quasi02 screening
"Flo (kanalB)" <Flo at kanalB.org>
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hi,
es ist wieder soweit, die neue Quasi-Ausgabe, produziert von kanalB.at
und tv.unitedaliens.at, wird präsentiert.
diesmal im neuen Weltcafe in der Schwarzspanierstrasse.
eintritt ist natürlich frei!

Quasi 02
Am 1. Februar 2006, 21.00 Uhr
Weltcafe
Schwarzspanierstr.15
1090 Wien

themen der sendung:

# Subversiver Karneval: Wieder hat die Obdachlosenzeitung Augustin
zu einem Aktionstag am Freitag, dem 13. aufgerufen. Diesmal zog
ein "subversiver Karneval" durch die Straßen des 7. Bezirks.
Wir haben uns das bunte Treiben angesehen, und auch beim Shoppen
gestörte KritikerInnen interviewt.

# Bacherpark-Besetzung Unter dem Bacherpark im 5. Bezirk soll eine
"Volkstiefgarage" errichtet werden. Eine Bürgerinitiative
besetzte den Park kurzerhand und hält seitdem Tag und Nacht bei
Minusgraden aus.Wir sprachen mit den AktivistInnen.

# Artikel 7: Eva Simmler und Thomas Korschil stellen in unserem
ausführlichen Interview ihren Film über die Ortstafel-Causa vor
und nehmen Stellung zur derzeitigen Situation.

# Monomania vs. Raggamaffia: Wir waren im Wiener Bach beim Konzert
der unangepassten Bands, die durch ihre sozialkritischen Texte
immer wieder aufhorchen lassen.

http://blogs.okto.tv/quasi/


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02 5.2.depot: gedenken an attentat in oberwart
Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
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*11 Jahre Attentat in Oberwart*
Zum 11. Jahrestag des Attentats laden
Romani Dori, kinoki, Initiative Minderheiten, der Verein exil und
der Augustin zu einer Gedenkveranstaltung

am
5.Februar 2006
Beginn 17 Uhr
Depot, Breite Gasse 7, 1070 Wien.

Am 4.2.1995 wurden 4 Männer ermordet, weil sie Roma waren. Eine
Sprengfalle, wenige Meter von der Oberwarter Romasiedlung
entfernt, tötete Karl und Erwin Horvath, Peter Sarközy und Josef
Simon. Zwar hatte die Staatspolizei schnell das Attentat in die
Reihe der rechtsradikalen Briefbombenserie eingeordnet, aber die
lokalen Ordnungshüter ließen es sich nicht nehmen, die Häuser der
Ermordeten zu perlustrieren. Medien- und Politikerreaktionen
bewiesen vor allem, dass man in Österreich bis heute am liebsten
die Täter als Opfer und die Opfer als Täter präsentiert.

*Gezeigt wird der Film "Stefan Horvath. Zigeuner aus Oberwart"
von Peter Wagner, *das feinfühlige Portrait einer beeindruckenden
Persönlichkeit. Stefan Horvath verlor durch das Attentat einen
Sohn. Danach litt er an Schlafstörungen zu jener Nachtzeit, als
die Detonation passierte, bis er eines Tages zu schreiben begann.

Was er zunächst aufzeichnete, waren Erzählungen seiner
Elterngeneration, die den systematischen Mord an den Roma in der
NS-Zeit thematisieren. Stefan Horvath will mit seinen Erzählungen
den Roma seiner Heimat eine Erinnerung nachliefern, von der er
glaubt, dass sie vielfach befreiende, wenn auch teilweise
schmerzhafte Wirkung haben könnte.

*Stefan Horvath und Peter Wagner sind zu einem anschließenden
Gespräch anwesend.*

*Bobana Stojkov wird Passagen aus Elfriede-Jelineks Oberwartstück
"Stecken, Stab und Stangl" vortragen.
*
Musikalisches Programm: *Rahid Jerha
*
Für Live- Übersetzung von Film und Diskussion ins Romanes ist gesorgt




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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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03 Ortstafelstreit, offener Brief an die  FUEV: Kärntner Slowenen brauchen
    eure Hilfe
"GFBV" <gfbv.austria at chello.at>
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Gesellschaft für bedrohte Völker / Presseerklärung in
www.gfbv.it/2c-stampa/2006/060127de.html

Österreich / Slowenen Ortstafelstreit: Appell an FUEV
(Föderalistische Union  Europäischer Volksgruppen):
Kärntner Slowenen brauchen eure Hilfe

Bozen, 27. Januar 2006

Offener Brief an den Vorstand der FUEV

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Österreich bestimmen derzeit Politiker die Richtung in
Minderheitenfragen, die die extremer sind als die
nationalistischen Kräfte  in Italien. Jörg Haider und sein BZÖ
weigern sich, die in der Verfassung  festgelegten
Minderheitenrechte umzusetzen, sie weigern sich sogar, die
Kompetenz des Verfassungsgerichtes anzuerkennen. Das ist ein
stiller  Kärntner Putsch. Erstaunt sind wird, dass sich die FUEV
zum Thema nicht  öffentlich äußert.

Nach vier Jahren der beschämenden Polit-Posse wäre es nun an der
Zeit, dass  sich die FUEV mit aller Deutlichkeit zu Wort meldet,
um dem Kärntner  Landeshauptmann Jörg Haider und seine
antislowenischen Hetze  entgegenzutreten. In der FUEV sind auch
die Slowenen vertreten, also sollte  auch die FUEV die Slowenen
vertreten und sich für ihre Rechte aussprechen -  keine
Besonderheiten, nota bene, keine Selbstbestimmung/Sezession,
nicht  einmal eine Autonomie, sondern nur die von der Verfassung
festgelegten  Rechte. Die slowenische Sprachgruppe braucht Ihre
öffentlich geäußerte  Solidarität. Es ist aber auch ein Zeichen
zu setzen, dass eine demokratische  Verfassung respektiert
gehört.

Der Rat der Kärntner Slowenen/Narodni svet koroskih Slovencev
will gegen  Landeshauptmann Haider eine Straf-Anzeige einbringen,
sollte er eine Weisung  an den Bezirkshauptmann von Völkermarkt
richten, die Aufstellung von  zweisprachigen Ortstafeln zu
unterlassen. Unterstützen Sie die Forderung des  ehemaligen
slowenischen Nationalratsabgeordneten Karel Smolle nach einem
Amtsenthebungsverfahren gegen Haider vor dem
Verfassungsgerichtshof. Dafür  ist ein Beschluss der
Bundesregierung notwendig. Tragen Sie auch das  Anliegen des
Rates der Kärntern Slowenen mit, die Europäisierung der
Ortstafelfrage weiter voranzutreiben. Sollte die Österreich
weiterhin  Rechtsgrundsätze ignorieren und bis Ende Juni keine
zweisprachigen  Ortstafeln aufstellen, so soll der Europäischen
Gerichtshof wegen Verletzung  des Artikels 7 des EU-Vertrages
angerufen.

Österreich hat sich als "Schutzmacht" für Südtirol einen guten
Ruf erworben.  Dieser Ruf wurde von Haider demoliert, Schüssel
schaute schweigend zu.  Österreich will den eigenen Minderheiten
nicht einmal die Grundrechte  zugestehen, die von der Verfassung
gefordert werden. Setzen Sie ein Zeichen  der Glaubwürdigkeit,
setzen Sie sich ohne Zweideutigkeiten für die Rechte  der
slowenischen Minderheit ein.

========================================
Siehe auch:
* www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/2006/060120ade.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2006/060112de.html |
  www.gfbv.it/2c-stampa/2005/051214de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050405de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050308ade.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050124ade.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050112ade.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040705de.html |
  www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040701de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040220de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/031110de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/031110de.html |
  www.gfbv.it/3dossier/oevz/2005/050112.html |
www.gfbv.it/3dossier/eu-min/oe-klestil.html |
www.gfbv.it/3dossier/eu-min/oe-konvent.html |
  www.gfbv.it/3dossier/eu-min/regenbogen.html

* www: www.prokaernten.at | www.nsks.at/aktualno.php |
www.magnifique.at/gradivo/050303_nsks_kancler.pdf |
www.magnifique.at/gradivo/050303_nsks_stufenplan.pdf



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04 Selbstbestimmung für Südtirol - aber kein zweisprachige Ortstafeln
    für Kärnten!
"GFBV" <gfbv.austria at chello.at>
==================================================
Gesellschaft für bedrohte Völker / Presseerklärung in
www.gfbv.it/2c-stampa/2006/060130de.html

Österreich / Südtirol:
Selbstbestimmung für Südtirol - aber kein zweisprachige
Ortstafeln für  Kärnten!

Bozen, 30. Januar 2006

Offener Brief an den Präsidenten des österreichischen
Nationalrates Andreas  Khol

Sehr geehrter Herr Präsident,

ihre gemeinsame Petitions-Aktion mit den Tiroler Schützen erweist
sich als  politischer Boomerang. Nicht von ungefähr kritisierte
der SVP-Ulivo-Senator  Oskar Peterlini im Sender Bozen der RAI
die Aktion als wenig hilfreich für  die SVP. Die Aktion gefährdet
den Wahlerfolg von Peterlini, der in den  vergangenen fünf Jahren
die SVP und die italienischen Mitte-Links-Parteien  im Senat
vertrat. Seit Ihrer Petitions-Initiative sind die Chancen für das
italienische Rechtsbündnis um einiges größer geworden, den
Senatssitz zu erobern.

Ihre Initiative für das Selbstbestimmungsrecht für Südtirol -
sind Sie doch  Initiator und Adressat - ist mehr als
verwunderlich, Herr Präsident. Die  großen Parteien Österreichs
sind nicht bereit, in der neuen Verfassung die  Rechte der sechs
Sprachminderheiten festzuschreiben. Das überrascht nicht.  Die
derzeitige Regierung denkt nicht einmal dran, Urteile des
Verfassungsgerichts zu zweisprachigen Ortstafeln in Süd-Kärnten
umzusetzen.

Das Bundesland Kärnten mit Landeshauptmann Jörg Haider plant gar
den Abbau  der bestehenden zweisprachigen Ortstafeln. Der
Koalitionspartner ÖVP findet  kaum Worte der Kritik für dieses
Vorgehen, vielmehr schwenken viele - wenn  auch nicht so frontal
wie Haider - auf eine Reduzierung der vom Verfassungsgericht
geforderten Ortstafeln. Einzig Erhard Busek rettet die  Ehre
Ihrer Partei, denn aufgrund der großen Mehrheit der heutigen
Mandatare  muss man leider feststellen, dass sich die ÖVP nicht
mit der demokratischen  Verfassung des Landes und dem in ihr
festgeschriebenen Minderheitenschutz  abfindet.

Zwar haben auch Sie betont, Herr Präsident, daß Urteile des
Verfassungsgerichts umgesetzt werden müssen. Aber nur, wenn ein
Konsens  erzielt wird. Damit machen Sie wieder den Rückzieher,
damit verneinen Sie  die Umsetzung der Verfassungsvorschriften,
damit erteilten Sie dem Auftrag  der Verfassungsrichter wieder
eine Absage. Die Worte und die Logik  sind andere -
scheinheiligere - als jene des Herrn Haider, die Richtung aber
unterscheidet sich nur unwesentlich.

Die nationalistischen "Heimatverbände"  in Kärnten sowie Ihr
Bündnispartner BZÖ sind gegen die Erfüllung des
Minderheitenschutzes wie von den Verfassungsrichtern festgelegt.
Also  bedeutet ein "Konsens" nichts anderes als den Verzicht der
Slowenen auf ihre Minderheitenrechte - sprich: Die Nichtumsetzung
mit slowenischem Einverständnis. Ist das alles, was ein Herr Khol
zu sagen hat - jener Herr  Khol, der für Südtirol die
Selbstbestimmung fordert, für die Minderheiten im  eigenen Land
nicht einmal die Verfassung umzusetzen bereit ist?

Sie schlagen vor, an dem bereits im September 2002 erzielten
"Kompromiss"  anzuschließen und 158 zusätzliche zweisprachige
Ortstafeln in Kärnten  aufzustellen. Ein Kompromiss, der
letztendlich über die Betroffenen hinweg  erzielt wurde und die
Minderheitenrechten nicht anerkennt. Ein von den  großen Parteien
und sogenannten "Traditionsverbänden" erzielter Konsens geht  auf
Kosten der Minderheit, schränkt deren Rechte laut Staatsvertrag
gehörig  ein: Der Staatsvertrag sieht 800 zweisprachige
Ortstafeln vor, das  Verfassungsgericht 300. Mit Ihrem "Konsens"
müssten die Slowenen auf ihre  Rechte verzichten.

Erkenntnisse des Verfassungsgerichtes sind aber  umzusetzen und
nicht zu verwässern und auszutricksen. Wie sagt Erhard Busek:
"Da wäre Andreas Khol daran zu erinnern, dass er öfter schon vom
Verfassungsbogen gesprochen hat." Busek ist kategorisch, wie man
den  Ortstafelstreit beenden soll: "Die Ortstafeln aufstellen."
Vom der  Verwässerung durch einen "Konsens" hält Busek nichts:
"Also wenn es ein  Erkenntnis gibt, gibt es eigentlich keinen
Konsens mehr." Er könne ja auch  nicht zu Gericht gehen, dort
nicht Recht erhalten und dann beschließen  "jetzt reden wir
darüber, wie wir das Ergebnis nicht einhalten". Busek hat  halt
Format.

Die innenpolitische Lage gefällt der ÖVP, denn als offizieller
Schuldiger  steht Jörg Haider da. Haider bremst, die ÖVP gibt
sich nach außen  konziliant - im Kern verweigert auch sie die
Erfüllung der Normen zum  Minderheitenschutz - so weit wie Ihre
Partei, Herr Khol, geht nicht einmal  Alleanza Nazionale.

Enttäuschend ist auch die Kärntner SPÖ und deren  Bürgermeister,
die in Haiders Fahrwasser schwimmen und die Ufer des
Rechtsstaates nicht mehr im Blick haben. Erstaunlich hingegen die
Wortmeldung des rechten EU-Abgeordneten Andreas Mölzer: Die
Ortstafeln seien  aufzustellen. Wie man sieht, werden selbst die
Deutschnationalen von der ÖVP  rechts überholt.

Umso erstaunlicher ist die emsige Aktivität in Sachen Südtirol.
Minderheitenrechte gelten also nur für Deutschsprachige. Sie
werden  entgegnen, dass die Ladiner mitberücksichtigt sind.

Falsch. Das Recht der  Ladiner auf ihre eigene Selbstbestimmung
wird nicht erwähnt. Zudem ist nur  von den Ladinern Südtirols die
Rede. Durch die Selbstbestimmung würde also  die ladinische
Minderheit also in zwei Staaten aufgeteilt. Benito Mussolini  hat
die Ladiner zwecks rascherer Assimilierung in drei Provinzen
aufteilten  lassen, sie machen sich stark für die Aufteilung auf
zwei Staaten. Damit  würde selbst Mussolinis Unrecht übertroffen.

Offenbar gibt es zwei Klassen  von Minderheiten: Die
deutschsprachigen - für deren Rechte Sie sich  einsetzen, und die
anderen. Doch nur für die eigenen setzen sich alle ein -  auch AN
oder der MSI setzen sich für die Italiener in Istrien. Aber nicht
für die Slowenen im Friaul.

Es ist schlicht und einfach eine Schande, dass die Republik
Österreich und  das Bundesland Kärnten der Rechtspflicht nicht
nachkommen. Österreich ist  kein Rechtsstaat mehr, da weder
Kanzler noch Parlament willens sind, die  eigene Verfassung und
die entsprechenden Gerichte anzuerkennen. Gleichzeitig  wollen
Sie das Recht der Südtiroler auf Selbstbestimmung in der neuen
österreichischen Verfassung verankern. Wenn sie belegen wollen,
dass dies  kein Nationalismus ist, so gewähren Sie doch den
Sprachminderheiten in Österreich all jene Rechte und
Schutzklauseln - samt Selbstbestimmung -, in  deren Genuß die
deutschsprachigen Südtiroler durch Österreichs Hilfe  gekommen
sind.
====================================================
Siehe auch:
* www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/2006/060120ade.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2006/060112de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2005/051214de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050405de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050308ade.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050124ade.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050112ade.html |
  www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040705de.html |
  www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040701de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040220de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/031110de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/031110de.html |
www.gfbv.it/3dossier/oevz/2005/050112.html |
www.gfbv.it/3dossier/eu-min/oe-klestil.html |
www.gfbv.it/3dossier/eu-min/oe-konvent.html |
www.gfbv.it/3dossier/eu-min/regenbogen.html
* www: www.prokaernten.at | www.nsks.at/aktualno.php |
www.magnifique.at/gradivo/050303_nsks_kancler.pdf |
www.magnifique.at/gradivo/050303_nsks_stufenplan.pdf




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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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05 Mosambik-Info 20, 30.1.2006
"Peter Pils" <peter-pils at chello.at>
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Mosambik-Info 20, 30.01.2006
KoordinierungsKreis Mosambik

Inhalt: 1. Intensivierung der Notfallvorbereitungen für die Zambezi-Region
           2. Guebuza verteidigt Kooperation mit China

1. Intensivierung der Notfallvorbereitungen für die Zambezi-Region

Mosambiks Katastrophenpläne könnten bald auf die Probe gestellt
werden. Schwere Regenfälle im Zentrum des Landes könnten zu
größeren Überschwemmungen führen. Der Wasserstand des Zambezi im
Distrikt Marromeu (Provinz Sofala) hatte am letzten Donnerstag
einen Stand von 5,54 m erreicht - fast einen Meter über dem
Flutwarnungslevel von 4,75 m. "Wir sind auch immer noch besorgt,
was den Rest des Landes betrifft. Weitere heftige Regenfälle sind
vorhergesagt", teilt Rita Almeida, die Leiterin des
Planungsdepartments der nationalen Katastrophenbehörde (INGC)
mit.

Die INGC hat ihre Katastrophenpläne verbessert, seit die Fluten
des Jahres 2000 700 Menschen das Leben kosteten und im Süden des
Landes große Schäden an Häusern und Infrastruktur hinterließen.
Orlando Francisco, der INGC-Direktor der Provinz Zambezia, teilte
IRIN News am Freitag mit, dass es noch regne und dass besonders
fünf Distrikte in der Provinz Zambezia bedroht seien: Chinde,
Mopeia, Morrumbala, Manganja de Costa und Namacurra.

Die Regierung hat die Bevölkerung dazu aufgefordert,
sich aus den fruchtbaren aber überflutungsgefährdeten flussnahen
Gebieten in höher gelegene Regionen zurückzuziehen. Das Ergebnis
dieser Appelle ist gemischt. In Chinde leben zwischen 50.000 und
60.000 Menschen gefährlich nah am Licungu-Fluss. "Es ist
schwierig, so viele Menschen von dort fortzubringen, da die
höheren Gebiete weit entfernt sind und die Menschen dort kein
Land haben, das sie bebauen könnten", stellt Francisco fest.

Das Welternährungsprogramm (WFP) plant, die Nothilfe auf die von
der Flut betroffenen Menschen auszuweiten. Derzeit unterstützt
WFP die 1.900 Menschen, die vor wenigen Tagen von den Inseln des
Zambezi in der Nähe von Caia evakuiert wurden. Sollten schwere
Überschwemmungen kommen, sind auch Lufteinsätze geplant. "Ein
ernsthaftes Problem in Mosambik ist, dass die Straßen bei
anhaltendem Regen schnell unpassierbar werden", teilt die WFP-
Sprecherin Maria Saldanha fest.

2. Guebuza verteidigt Kooperation mit China

Präsident Guebuza verteidigte am vergangenen Donnerstag in einer
Rede während einer Diskussionsrunde auf dem Weltwirtschaftsforum
in Davos die zunehmende Kooperation Chinas mit afrikanischen
Ländern und nannte sie "höchst willkommen".

Im Fall Mosambiks, sagte er, seien die Früchte der Kooperation
bereits sichtbar. Dies sei der Grund, dass beide Länder die
Zusammenarbeit weiter ausbauen wollten. Für ein Land wie Mosambik
gäbe es nichts besseres, als ein relativ entwickeltes Land zu
finden, das bereit sei, Mosambik bei der Nutzbarmachung der
eigenen Ressourcen zu unterstützen. Guebuza erinnerte daran, dass
eines der Probleme Afrikas sei, dass die traditionellen Partner
häufig Versprechungen machten, diese dann aber nicht einlösten.

Dies sei bei China nicht der Fall, Zusagen seien immer
eingehalten und in konkrete Aktivitäten umgesetzt worden.
"Deshalb sind wir sehr zufrieden mit Chinas Unterstützung,
wenigstens was Mosambik betrifft", stellte Guebuza fest und
antwortete damit auf andere Stimmen, wie zum Beispiel den
amerikanischen Kongressabgeordneten Jim Kolbe, dass Peking
lediglich das Interesse an den afrikanischen Rohstoffen antreibe
und nicht das Ansinnen, die Entwicklung der afrikanischen Staaten
zu fördern.

Guebuza sieht die Kooperation zwischen China und Mosambik nicht
als eine Jagd auf Ressourcen: "Diese Beziehungen sind für beide
Seiten von Nutzen." Der frühere chinesische Botschafter in
Frankreich, Wu Jianmin, der heute an der chinesischen Universität
für auswärtige Beziehungen lehrt, bestreitet gleichfalls, dass
China lediglich nach Rostoffen für die wachsende Industrie suche.
Natürlich wolle China auch von den Beziehungen profitieren, aber
es sei kein Raubtier, das alles an sich risse und den Afrikanern
dann nicht für sich hinterlasse.


"Die Wahrheit ist, dass Afrika und China sich gegenseitig
brauchen", sagte Wu, "unsere Zusammenarbeit ist für beide Seiten
von Vorteil." Er stellte fest, dass China die afrikanischen
Staaten schon bei der Befreiung von den Kolonialherren zur Seite
gestanden habe: "Wir haben Afrika schon in seinen schwierigsten
Zeiten beigestanden."

Die Zusammenarbeit zwischen China und Afrika hat in den letzten
Jahren sprunghaft zugenommen. Im letzten Jahr belief sich der
Chinesisch-afrikanische Handel auf mehr als 40 Milliarden USD.
Vor dreißig Jahren waren es nicht mehr als 30 Millionen USD pro
Jahr. (Lesen  Sie zu diesem Thema den Artikel "Chinesische
Selbstbedienung - Raubbau an den Waldressourcen in der Provinz
Zambezia" von Catherine Mackenzie, Mosambik-Rundbrief 69,
voraussichtliches Erscheinungsdatum: 24. April 2006)

Quellen: allAfrica.com, IRIN News, Expresso Africa



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06 Österreicher im Irak bleibt inhaftiert, ihm drohen bis zu 5 Jahren Haft
"wadi wien" <wadi.wien at gmx.at>
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Österreicher im Irak bleibt inhaftiert, ihm drohen bis zu 5 Jahren Haft

Wie Angehörige des seit Oktober 2005 im nordirakischen
Erbil/Hawler inhaftierten österreichischen Staatsbürgers Kamal
Qadir soeben mitteilten, befindet er sich entgegen fälschlich in
den Medien verbreiteten Informationen auch heute, Sonntag, nach
wie vor in Haft.

Man habe ihm gestern, Samstag,  mitgeteilt, dass sein Verfahren
innerhalb der nächsten Tage, vielleicht sogar bereits heute,
Sonntag, neu aufgerollt werde. Wie seine Verwandten aus dem
Nordirak Wadi-Mitarbeitern berichten, habe er keinen Zugang zu
einem Verteidiger und befürchte, dass er erneut in einem
Schnellverfahren zu mehreren Jahren verurteilt werde. Er bittet
das Österreichische Außenministerium, sich dringend und mit
Nachdruck für ihn einzusetzen. In den drei Monaten, die er nun
bereits im Gefängnis von Arbil/Hawler verbringen musste, habe er
keinen Zugang zu einem eigenen und vertrauenswürdigen Verteidiger
bekommen.

Kamal Qadir berichtete seiner Schwerster, die ihn im Gefängnis
besuchen darf, dass der Menschenrechtsminister der Kurdischen
Regionalregierung, Ihsan Nuri, ihm gedroht habe, er müsse "im
Gefängnis bleiben und dort verrotten".

Was ihm nun, nach der Aufhebung des Urteils vom Dezember 2005  -
Kamal Qadir war wegen "Entehrung der kurdischen Führung und ihres
Kampfes" zu dreißig (30, nicht 25 Jahre wie Medien in Österreich
ebenfalls fälschlicherweise berichteten) Jahren Haft verurteilt
worden  -  vorgeworfen wird, sei nach wie vor unklar.

Kamal Qadir ließ über seine Schwester mitteilen, er habe sich
bereits wiederholt für seine beleidigenden und verschwörungs-
theoretischen Aussagen (dass Massoud Barzani, der Präsident der
Kurdischen Regionalregierung des Nordiraks,  ein "KGB- und
zusätzlich Mossad-Agent" sei, sein Sohn "ein Zuhälter", usw.)
entschuldigt. Er wisse nicht, was in ihn gefahren sei, als
er diese Zeilen veröffentlichte. Jedoch bleibe er bei seinen
Korruptionsvorwürfen gegenüber der kurdischen Regionalregierung
und werde auch im Falle seiner Freilassung nicht davon ablassen,
die "undemokratische und korrupte kurdische Regionalregierung" zu
kritisieren.

Ein breites Bündnis von verschiedenen namhaften kurdischen
Schriftstellern, Intellektuellen und Akademikern setzt sich mit
der Kampagne "Free Dr. Sayid Qadir" für seine sofortige
Enthaftung und für Meinungs- und Pressefreiheit im neuen Irak
ein. In ihrem Aufruf heißt es u.a.:

"In spite of our own criticism about the writings and method of
writing of university lecturer Dr Kamal Sayid Qadir, we consider
that his trial is unjust one, not only because it has been
proceeded according to Ba'athist laws in Kurdistan to silence the
opponents of political power, but also because it represents the
biggest threat to human rights and all free and independent
voices and gives sanctity to the myth that no one is allowed to
cross tabooed red lines and level criticism at Kurdish leaders."

Eine weitere Schwester, von Kamal Qadir, sowie ihre Tochter, die
in Deutschland leben, fühlen sich von den österreichischen
Behörden im Sich gelassen. "Mein Onkel [Kamal Qadir] ist
österreichischer Staatsbürger. Wieso war es bis heute unmöglich,
einen Anwalt für ihn zu organisieren? Wir sind nervlich am Ende
und wissen nicht mehr weiter. Einmal heißt es, mein Onkel ist
frei, dann stellt sich heraus, dass es nicht stimmt. Dann heißt
es er kommt später frei, und wiederum stellt sich die Information
als falsch heraus. Wir mussten unser Geschäft zusperren, da wir
übermüdet und deprimiert sind. Seit Oktober geht das nun so. Wir
fordern die Österreichische Regierung auf, zu handeln, und den
Druck auf die Kurdische Regionalregierung zu erhöhen."

Das Außenministerium ließ Wadi-Mitarbeiter daraufhin wissen, dass
es sich noch heute darum bemühen werde, über die österreichische
Außenhandelsstelle in Erbil/Hawler (Nordirkak), Hilfestellung für
den österreichischen Staatsbürger Kamal Qadir zu bieten.

www.wadinet.at

-- 
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800

IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1

Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at



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07 Christen im Irak auf der Flucht
"GFBV Hans Bogenreiter" <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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Gesellschaft für bedrohte Völker
PRESSEERKLÄRUNG

Nach Bombenangriffen gegen christliche Kirchen und Kirchgänger im
Irak: Gesellschaft für bedrohte Völker befürchtet neue
Flüchtlingswelle irakischer  Christen.
Bundesregierung soll Flüchtlingsprogramme im kurdischen Nordirak
unterstützen

Göttingen, Wien, 30. Januar 2006

Nach koordinierten Bombenangriffen auf insgesamt sechs
christliche Kirchen  verschiedener Konfessionen im nordirakischen
Kirkuk und in Bagdad durch  islamische Fanatiker erwartet die
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)  eine neue Massenflucht
irakischer Christen in den kurdischen Norden des Landes und das
benachbarte  Ausland.

Ziel der Attacken waren Kirchgänger, die die
Sonntagsgottesdienste besuchen  wollten. In Kirkuk wurden bei
Bombenangriffen auf zwei Kirchen im Norden und  im Zentrum der
Stadt mindestens drei Menschen getötet, darunter ein  13jähriger
Junge, und mehr als 10 verletzt. In Bagdad forderten insgesamt
fünf Angriffe auf vier Kirchen mehr als 12 Verletzte. Dutzende
christliche  Studenten der Technischen Hochschule Bagdad und der
Universität Mosul waren  heftigen Attacken durch islamische
Kommilitonen ausgesetzt. Sie wurden  verprügelt und als
Ungläubige und als amerikanische Agenten beschimpft.

Nach vergleichbaren Zwischenfällen war es bereits mehrfach zu
Fluchtwellen  gekommen. Der Präsident der Kurdenregion Massoud
Barzani hatte der  assyro-chaldäischen Bevölkerung des Irak die
Aufnahme in die drei kurdischen  Provinzen angeboten. Der
kurdische Nordirak ist die sicherste und stabilste  Region des
Landes, deren Regierung die Ansiedlung der christlichen
Minderheit aktiv unterstützt. So wurden unter  anderem 30 neue
Dörfer für sie gebaut, ebenso Straßen und  Bewässerungssysteme.
Auch die medizinische Versorgung ist  gewährleistet

Die GfbV fordert die Bundesregierung Deutschland und die von
Östereich auf,  diese Programme für die Ansiedlung christlicher
Flüchtlinge im kurdischen  Nordirak finanziell zu unterstützen
und sich auf der Ebene der Europäischen  Union für die Förderung
dieser Programme einzusetzen, damit die christlichen  Flüchtlinge
eine neue Zukunftsperspektive erhalten, ohne außer Landes gehen
zu müssen.

Insgesamt 3.500 assyro-chaldäische Familien haben sich schon in
den  kurdischen Norden geflüchtet, das sind mehr als 18.000
Menschen. 350  Familien kamen allein im vergangenen Monat
dorthin. Etwa 50.000 Christen  flohen nach Syrien. Täglich gehen
immer neue christliche Familien auf die  Flucht.

======================================================
Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
Österreich: 1030 Wien, Untere Viaduktgasse 33/7A, Tel. 01/503 13 36
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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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08 NYTimes.com: Corporate Wealth Share Rises for  Top-Income Americans
hx65 at dial.pipex.com
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NATIONAL | January 29, 2006
Corporate Wealth Share Rises for Top-Income Americans
By DAVID CAY JOHNSTON

New government data indicate that the concentration of corporate
wealth among the highest-income Americans grew significantly in
2003.

http://www.nytimes.com/2006/01/29/national/29rich.html?emc=eta1




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C)  TERMINE
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========================
Dienstag
http://www.mund.at/butt/Termine/januar/3101.htm

Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/februar/0102.htm

Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/februar/0202.htm
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D) EDITORIAL
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Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
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Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
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