widerst@nd MUND: Donnerstag, 16.2.2006

MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst analle at no-racism.net
Don Feb 16 08:49:03 CET 2006


widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund


Donnerstag, 16.2.2006



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A) INHALT
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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN
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01   "Artikel 7 - Unser Recht!" im Schikaneder-Kino
    von Eva <evasi at kinoki.at>
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02   Seminar: MOBBING: Struktur - Prävention - Gegenstrategien
    von MobSTOP <mobstop at work-in-process.at>
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03   ROT im Kalender anstreichen: die Sozialismustage 2006 der SLP
    von  Sozialistische LinksPartei <slp at slp.at>
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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE
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10   Welt/Wirtschaft: Konsumpatriotismus alleine schuetzt das Klima nicht!
    von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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11   Moderne Zeiten/Alte Werte: Rechte Maennerbuende in der Wikipedia
    von  "akin" <akin.buero at gmx.at>
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12   Schweiz/G8 Evian/Polizei: Beamte endlich vor dem Richter
    von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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13   Zeit/Geschichte/Burgenland/Glosse: Nur der Platz auf dem Friedhof
    von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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B) TEXTE
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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN
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01   "Artikel 7 - Unser Recht!" im Schikaneder-Kino
    von Eva <evasi at kinoki.at>
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Liebe FreundInnen und KollegInnen!

Mit Bitte um Publikation und Weiterleitung:

Zwar (noch) nicht im ORF, dafür jetzt wieder im Kino!:

"Artikel 7 - Unser Recht!" im Schikaneder Kino
19. Februar - 9. März 2006, 21 Uhr
Schikaneder-Kino: 1040 Wien; Margaretenstr. 24; www.schikaneder.at

Weitere Infos zum Film: www.artikel7.at


"Keine Partei kommt gut weg in diesem Film. Höchstens der ORF aus grauer
Vorzeit, als er noch mutiger war als heute."
(Christa Zöchling)

"Thomas Korschils und Eva Simmlers 'Artikel 7 - Unser Recht!' spannt den Bogen
vom Ortstafelsturm 1972 bis zur gegenwärtigen Nichtzurkenntnisnahme von
Urteilen des Verfassungsgerichtshofes: Da könnt´ ja jeder kommen! Wie
marschiert wird, in Erinnerung an den glorreichen 'Abwehrkampf'. Wie sich die
dumpfe Volkswut ausbreitet. Wie sich über Jahrzehnte im schönen Kärntnerland
nichts verändert. Wie die Leut´ durchs Reden nicht zusammen kommen.
Staatsoffizielles Wohlwollen und landesinternes Abwiegeln: Spiegelfechterei.
'Artikel 7 - Unser Recht!' ist aber auch ein Dokument lebendiger Gegenkultur.
Junge SlowenInnen, gestern wie heute, die das Anpassen und Ducken nicht
erlernen
wollen und Widerspruch einlegen, wo harmonisches Schweigen von ihnen erwartet
wird."
(Kurt Hofmann)


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02   Seminar: MOBBING: Struktur - Prävention - Gegenstrategien
    von MobSTOP <mobstop at work-in-process.at>
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Seminar:    MOBBING:  Struktur - Prävention - Gegenstrategien

     Di. 25. - Do. 27. April 2006,  jeweils 17.00 - 20.30h

Inhalte:
Mobbing macht krank, demotiviert, stört
Kommunikation, verhindert Kooperation und erzeugt
hohe Kosten. Mobbing hat strukturelle
Voraussetzungen in der Organisation und
Kommunikation von Arbeitsteams. Daraus ergeben
sich Interventionsmöglichkeiten je nach sozialer
Position und Verantwortung. Es hat auch
strukturelle Ursachen, dass in Arbeitsteams nicht
gemobbt wird. Strategien zur Mobbingprävention
können aus Mobbingfällen ebenso wie aus
mobbingfreien Arbeitsverhältnissen abgeleitet
werden.

Methoden:
Dialogische Entwicklung von Handlungskompetenzen
in Kleingruppen, Rollenspielen und plenaren
Diskussionen in Verbindung mit theoretischen
Inputs.

Zielgruppen:
Zur Teilnahme eingeladen sind insbesondere
diskriminierte Personen, TrainerInnen,
BeraterInnen, NGO-MitarbeiterInnen,
Führungskräfte, ManagerInnen, BetriebsrätInnen
und MitarbeiterInnen in Interessensvertretungen.
Aus den Anmeldungen soll eine Seminargruppe
zusammengestellt werden, in der Verschiedenheiten
in der Gesellschaft repräsentiert sind.




Kosten:
Keine, da von BMWA und ESF als Pilotprojekt gefördert

Anmeldung:
bitte via email an: <mobstop at work-in-process.at>
Ende der Anmeldefrist ist der Freitag, 17. März
2006. Die Anmeldungen werden bis spätestens
Freitag, 24. März 2006 beantwortet. Der
Seminarort (in Wien) wird den angemeldeten
TeilnehmerInnen bekanntgegeben. Die Anzahl der
TeilnehmerInnen ist mit 15 beschränkt.
Zusatztermine sind bei entsprechend großer Zahl
der Anmeldungen im Mai/Juni möglich. Ein
weiterführendes Seminar wird im Herbst 2006
stattfinden.

TrainerInnen:
Vlatka Frketic: interkulturelle
Wirtschaftskommunikation, antidiskriminatorische
Kompetenzen
Andreas Görg: antidiskriminatorische Netzwerkentwicklung, Machtanalyse


Das Seminar wird veranstaltet von der Initiative
Minderheiten und Peregrina - Bildungs-,
Beratungs- und Therapiezentrum für Immigrantinnen
im Rahmen der Entwicklungspartnerschaft "work in
process", die von der IG Kultur Österreich
finanzverantwortlich und von MAIZ - Autonomes
Integrationszentrum von & für Migrantinnnen
inhaltlich koordiniert und von BMWA und ESF im
Rahmen der Gemeinschaftsinitiative EQUAL
gefördert wird.


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03   ROT im Kalender anstreichen: die Sozialismustage 2006 der SLP
    von  Sozialistische LinksPartei <slp at slp.at>
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Von 31.3.-2.4. veranstaltet die Sozialistische LinksPartei (SLP) in Wien
ihre Sozialismustage. Es werden drei Tage voller Informationen und
Diskussionen zum Widerstand gegen Sozialabbau, Kapitalismus und Krieg,
mit marxistischer Theorie und Fragen der EU sowie des Aufbaus einer
neuen Partei für ArbeiterInnen und Jugendlichen. Neben österreichischen
Gästen aus der Gewerkschaftsbewegung, der
antifaschistischen/antirassistischen Arbeit und der Frauenarbeit werden
auch internationale Gäste teilnehmen.

Das volle Programm inklusive Gästen aus Nord-Irland, Polen und
Deutschland, von der HGPD, der Postgewerkschaft, der KP-Steiermark, der
Zivildienervertretung, der Asylkoordination und der Werkstatt für
Frieden & Solidarität
unter:

http://slp.at/index.php/201/

_______________________________________________
slp-info at slp.at - Info-Mailliste der SLP
Mails abbestellen/Einstellungen ändern:
http://slp.at/mailman/listinfo/slp-info
Für weitere Infos: http://www.slp.at

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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE
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10   Welt/Wirtschaft: Konsumpatriotismus alleine schuetzt das Klima nicht!
    von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 14. Februar 2006; 20:41
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Welt/Wirtschaft:

  > Konsumpatriotismus alleine schuetzt das Klima nicht!

Nur BIO-Lebensmitteln, die regional hergestellt werden, sollten als
klimafreundlich eingestuft werden duerfen! Warum, soll an einigen Beispielen
wie Fleisch, Paradeiser und Orangensaft reflektiert werden.

"Halte unser Klima rein, kauf Produkte unserer Bauern ein"...dieser
permanent wiederholte Slogan bezieht sich leider nur auf die Transportwege,
die zwischen Bauernhof und "Supermarkt" zurueckgelegt werden. Aehnlich wie
bei der plakativen Bauernhofgarantie* von Billa, die nur garantiert, dass
ein Produkt von einem Bauernhof kommt, wird die Art der Produktion
ausgeblendet. Dabei liegt hier der Schluessel fuer effizienten Klimaschutz.

Soja oder Fleisch aus Brasilien?

Ein Gedankenexperiment soll dies veranschaulichen. Oesterreichisches
Fleisch, insbesondere Schweine- und Huehnerfleisch, wird pro Jahr mit Hilfe
von etwa 750.000 Tonnen Sojaschrot gemaestet. Das Sojaschrot, inzwischen zu
90% gentechnisch verunreinigt, importieren wir mit Schiffen aus Argentinien
und Brasilien. Dann wird es ueber die Lagerhaeuser ueber ganz Europa
verteilt. Stellen wir uns nun vor, anstatt Soja wuerden wir gleich Fleisch
importieren? Aus der banalen Perspektive des Transportes wuerde der
Direktimport des Fleisches besser fuer das Weltklima sein. Das Etikett
´Klimaschutz´ duerfte in diesem Sinne bei uns nur der Biolandbau tragen, da
er auf die importierten Uebersee-Futtermittel weitestgehend verzichtet!

Aufgrund der tragenden Rolle, die Futtermittel fuer die Agroindustrie
spielen, wird die Problematik der Futtermittelproduktion durch Gentechnik
und Regenwaldzerstoerung tunlichst verschwiegen. Vielen Konsumenten wuerde
wohl der Appetit vergehen, wenn sie wuessten, dass Hermine Wech`s "Kaerntner
Bauerngefluegel", deren Slogan "Der Natur verpflichtet" lautet, einen
Grossteil der Gentech-Soja-Importe Kaernten`s zu verantworten hat!

Anstatt voll auf Biolandwirtschaft zu setzen, deren kreislauforientierte
Produktionsart automatisch gesunde Lebensmittel, Energieeinsparung,
artgerechtere Tierhaltung, Wasserschutz, die Erhaltung einer vielfaeltigen
Kulturlandschaft sowie Artenvielfalt und natuerlich Arbeitsplaetze
garantiert, versucht man lieber mit halbwahren Slogans von den wirklichen
Problemen abzulenken.

"Apfelsaft statt Orangensaft"

Erst recht irrefuehrend ist es, wenn in unseren Volksschulen zum Thema
Klimaschutz ein "Kilometer-Fruehstueck" zusammengestellt wird. Auf Basis von
Kilometerdaten wird dann zum Beispiel "Apfelsaft statt Orangensaft" gelehrt.
Orangensaft hat 12.000 km auf dem Buckel und der Apfelsaft dagegen nur ein
paar hundert Kilometer. Was auf den ersten Blick (oeko)logisch erscheint,
stellt sich bei genauerer Betrachtung als voellig uebertrieben dar.

Die meist in der Gegend um Sao Paulo in Brasilien angebauten Orangen werden
nach der Ernte gepresst und der Saft unter Dampf auf 8% seiner Masse
konzentriert. Tiefgekuehlt wird das Orangenkonzentrat anschliessend ueber
12.000 km mit zwei Schiffen pro Jahr nach Europa transportiert. Hierzulande
wird das Orangenkonzentrat wieder mit Wasser verduennt. Aus 80 Gramm
Orangenkonzentrat wird wieder 1 Liter Orangensaft! Energetisch verursacht
die Verteilung der 1-Liter-Orangensaft-Tetrapack mit dem LKW in Oesterreich
sicher aehnlich viel Energie wie der gesamte restliche Transport von
Brasilien. Voellig absurd wird es, wenn dann als Oekotipp unter dem Motto
"Einfach die Welt veraendern - 55 Tipps fuer eine bessere Welt!"**
aufgerufen wird, den Orangensaft erst zu Hause auszupressen. Stellt sich
niemand die Frage, wie die Orangen bis in die Kueche kommen?

Die Herstellung von einem Liter Orangensaft von den Plantagen Brasiliens
verbraucht bis zur Ernte mindestens 5x mal so viel Energie wie der
Transport. Bio-Orangensaft, der im Gegensatz zu den konventionellen Orangen
ohne Gifte und Duengemittel angebaut wird, verbraucht fuer die dieselbe
Menge bis zur Ernte nur halb soviel Energie. Anstatt unsere Kinder mit
irrefuehrenden Berechnungsmethoden zu belasten, sollten Basisinformationen
zu Bio & Fair Trade an der Tagesordnung stehen. Orangenkonzentrat, welches
in Brasilien biologisch und unter Fair-Trade-Bedingungen hergestellt wird,
hat pro Liter also kaum eine schlechtere Energiebilanz als heimischer
Bio-Apfelsaft.

Wir ernten was wir saehen: Oesterreichische Paradeiser mitten im Winter

Ein weiterer Hoehepunkt verfehlter Klimapolitik wurde in den letzten Jahren
marktreif. Angesichts der steigenden Nachfrage nach Sommergemuese im
Winterhalbjahr nehmen die beheizten Gewaechshausflaechen auch in Oesterreich
massiv zu. Die in Verruf geratenen hollaendischen und spanischen Paradeiser
werden vermehrt durch heimische Paradeiser ersetzt. Mitten im Winter werden
regionale Paradeiser geerntet. Ein Kilo Tomaten aus einem beheizten
Treibhaus benoetigt eine Energiezufuhr, die fast 10 kg CO2 entspricht.
Selbst Paradeiser, die per Flugzeug z. B. von den Kanarischen Inseln
geliefert werden, haben pro Kilo mit 7 kg CO2 einen geringeren
Energieverbrauch.1 kg Freiland-Tomaten aus der Region benoetigt nur etwa 100
g CO2-Aequivalente, werden sie auch noch biologisch aufgezogen, halbieren
sich die Emissionen nochmals.

Betrachtet man nur den Energieverbrauch, waere der Anbau von Bio-Paradeiser,
die in klimatisch beguenstigten Regionen Suedeuropas geerntet und mit LKW
transportiert werden, aus energetischer Sicht immer noch vernuenftiger als
Paradeiser aus beheizten Glashaeusern. Es gilt die Faustregel: Die
Gemueseproduktion im beheizten Glashaus ist im Schnitt zehnmal
umweltschaedlicher ist als der Anbau eines entsprechenden Freilandproduktes!

Fuer unser Weltklima gelten die Naturgesetze, nicht die der Wirtschaft

Das Erkennen globaler Zusammenhaenge ist Voraussetzung fuer effizienten
Klimaschutz. Werden sie ausgeblendet, wird Klimaschutz leicht zur
Durchsetzung von Interessen maechtiger Wirtschaftszweige miss-braucht.
Politik und Wirtschaft werden in Zukunft gefordert sein serioese und
nachhaltige Informationen zu Klimaschutz zu unterstuetzen. Denn unser
Weltklima unterliegt den Naturgesetzen. Halbwahrheiten koennen auch nicht
mit noch soviel Werbung wahr gemacht werden. Wenn weiterhin mit
Steuergeldern diese Art von Infokampagnen finanziert werden, duerfen wir uns
nicht wundern, dass uns die Probleme mit Gentechnik, Massentierhaltung, Fast
Food, weiterhin den Weg weisen.
(Aussendung Klimabuendnis Kaernten/gek.)

* bei Merkur wurde schon einmal ein Haifisch-Steak mit Bauerngarantie
angeboten
** Titelstory im Stern, Nr.6/2006

Kontakt: Klimabündnis Koordinationsstelle Kärnten, Christian Salmhofer,
Christian Finger, Andreas Strasser, Rathausgasse 2 / A-9500 Villach, Tel:
04242 / 24617-2 oder 0699-10976125, Fax: 04242 / 24617-4,
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11   Moderne Zeiten/Alte Werte: Rechte Maennerbuende in der
    Wikipedia von  "akin" <akin.buero at gmx.at>
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Moderne Zeiten/Alte Werte:

  > Rechte Maennerbuende in der Wikipedia

Im freien Online-Lexikon Wikipedia machen sich die Burschenschafter breit

Zu dem Themengebiet Studentenverbindungen
(http://de.wikipedia.org/wiki/Studentenverbindung) finden sich in der
deutschsprachigen Wikipedia mehr Eintraege als in allen anderen Ausgaben der
im Moment in mehr als 100 Sprachen verfuegbaren Enzyklopaedie. Es existiert
ein eigenes Portal zum Thema (siehe Portal Studentenverbindungen
http://de.wikipedia.org/wiki/Portal:Studentenverbindung) sowie eine
spezielle Kategorie mit 127 Einzelartikeln und weiteren 18 Unterkategorien.
Insgesamt beschaeftigen sich rund 500 Eintraege der deutschsprachigen
Wikipedia mit katholischen Studentenverbindungen, deutschnationalen
Burschenschaften, Landsmannschaften oder Corps, wobei Artikel ueber
prominente Mitglieder solcher Verbindungen in diese Zaehlung nicht
inkludiert sind. Verbindungsrelevante Themen schaffen es auf eine Quote von
0,14 Prozent in Relation zu allen deutschsprachigen Wikipedia-Artikeln.

Qualitaet der Artikel

Doch wie ist es um die Qualitaet der Eintraege bestellt? Schlaegt man den
Begriff Studentenverbindung nach, findet sich immerhin noch ein
Kritikabschnitt am Ende des Artikels. Qualitativ laesst dieser aber in
mehreren Punkten zu wuenschen uebrig. So wird der Fokus auf den vom
SPD-Parteitag beschlossenen (und vor kurzem vom SPD-Parteivorstand
revidierten) Unvereinbarkeitsbeschluss gelegt, waehrend grundlegende Kritik
in Bezug auf Nationalismus, Sexismus und Gewaltverherrlichung (letztere
insbesondere bei schlagenden Verbindungen) erst spaeter und in
vergleichsweise kurzer - wenn nicht gar verkuerzter - Form abgehandelt wird.

Geht man eine Ebene tiefer und betrachtet die Eintraege ueber einzelne
Dachverbaende, zeichnet sich ein gespaltenes Bild. Waehrend etwa bei den
Eintraegen zum katholischen OeCV ein Kritikabschnitt existiert und auch die
problematische Vergangenheit des Verbands waehrend des Austrofaschismus
thematisiert wird oder beim Eintrag zur "Deutschen Burschenschaft" von einer
durchwegs kritischen Darstellung gesprochen werden kann, ist bei vielen
anderen Artikeln ueber aehnliche Verbaende nichts dergleichen zu finden.
Eine voellig unkritische Betrachtung findet sich etwa beim deutschen Pendant
zum OeCV, der "Neuen Deutsche Burschenschaft", dem "Conservativer
Delegierten Convent der fachstudentischen Burschenschaften in Oesterreich"
oder dem "Ring Katholischer Deutscher Burschenschaften".

Bei den Artikeln ueber einzelne Verbindungen ist die Lage noch fataler.
Kritikabschnitte sind dort faktisch gar nicht vorhanden und die Darstellung
der Verbindungsgeschichte erfolgt selektiv. Bei katholischen
Studentenverbindungen in Oesterreich faellt auf, dass die Zeit des
Austrofaschismus bis auf eine Ausnahme (dem Artikel zur K.Oe.H.V. Carolina
Graz) verschwiegen und eine ausschliessliche Opferrolle waehrend des
Nationalsozialismus vorgegeben wird. Bei Eintraegen ueber deutschnationale
Burschenschaften wird die Zeit des Nationalsozialismus fast immer nur mit
"Zwangsaufloesung durch die NSDAP" und der Bemerkung, dass viele Mitglieder
"im zweiten Weltkrieg ihr Leben" verloren haetten abgehandelt. Die
Positionen der Burschenschaftler im NS-Staat wird kaum behandelt, betont
werden allenfalls Differenzen und Streitigkeiten zwischen NS-Organisationen
und den Verbindungen (vgl. Artikel in der Kategorie Burschenschaft).

Mitglieder rechter Maennerbuende als Wikipedia-Autoren

Die Unausgewogenheit vieler Wikipedia-Eintraege zum Thema
Studentenverbindungen kann damit begruendet werden, dass es sich zumeist um
Mitglieder solcher Gruppierungen handelt, die sich in diesem Bereich der
deutschsprachigen Wikipedia engagieren. Werden bei zentralen Artikeln
zumeist durch verbindungskritische Wikipedia-AutorInnen Kritikabschnitte
hinzugefuegt, findet eine derartige Qualitaetskontrolle durch kritische
UserInnen bei der unueberschaubaren Zahl an Eintraegen zu einzelnen
Verbindungen kaum statt.

Des Weiteren ist es Mitgliedern rechter Maennerbuende in der Vergangenheit
gelungen sich in den Strukturen der Wikipedia einzunisten. Zwei zentrale
Figuren aus der Verbindungsszene sind Benutzer ALE! und Benutzer Rabe!.
Ersterer wettert auf der Diskussionsseite zum Artikel Burschenschaft
beispielsweise gegen die Antifa-Arbeit des "freien zusammenschlusses von
studentInnenschaften" und betaetigte sich inhaltlich als Gruender des Portal
Studentenverbindung. Gemeinsam engagieren sich ALE! und Rabe! bei der
Erstellung eines sehr positiv gehaltenen WikiReaders zum Thema
Studentenverbindungen, der nach Wunsch der Gestalter auch mit Unterstuetzung
der offiziellen Wikipedia in Druck gehen sollen.

Als Verbindungsmitglied aus Oesterreich gibt sich Benutzer Etscher zu
erkennen. Er ist Mitglied des Corps Athesia Innsbruck und Autor des Artikels
ueber ebendiese Verbindung (vgl. Versionsgeschichte Corps Athesia
Innsbruck). Der Nationalsozialismus wird in diesem Artikel zwar in einem
eigenen Abschnitt behandelt, der Schwerpunkt liegt jedoch auch hier auf den
gefallenen "Corpsbruedern" sowie der quasi erzwungenen - und dem Artikel zu
Folge von den Mitgliedern der Verbindung keinesfalls begruessten -
Ueberfuehrung in eine Kameradschaft des "Nationalsozialistischen Deutschen
Studentenbundes" nach dem 12. Maerz 1938. Ein von einem
verbindungskritischen Wikipedia-User gestellter Loeschantrag fuer den
durchwegs positiven Artikel ueber das rechte Innsbrucker Corps wurde am 31.
Januar 2006 abgelehnt (siehe Wikipedia:Loeschkandidaten). Unter den gegen
eine Loeschung des Artikels abstimmenden UserInnen, finden sich auch mehrere
hier behandelte Personen aus dem Umfeld rechter Studentenverbindungen.

Ebenfalls sehr engagiert im Bereich Studentenverbindungen ist Benutzer
Koffer, der sich auf seiner Benutzerseite "zum preussischen Erbe
Deutschlands" bekennt und betont, "mit Stolz deutscher
Fallschirmjaegeroffizier" sowie "Koesener Corpsstudent" zu sein. "Koffer"
arbeitet nicht nur an Artikeln zu Studentenverbindungen, sondern auch zu
Themen im Bereich deutsche Bundeswehr und in den Biographien von
Persoenlichkeiten des Nationalsozialismus mit.

Wie geht die Wikipedia-Community mit dem Problem um?

Konkrete Initiativen gegen den Missbrauch der Wikipedia durch Mitglieder
rechter Maennerbuende gibt es bisher nicht. Teilweise finden die
Verbindungsbrueder sogar Unterstuetzung durch Administratoren. Als Beispiel
sei hier ein Administrator mit dem Nickname Skriptor erwaehnt. Dieser betont
zwar, dass er mit "Studentenverbindungen noch nie was zu tun" gehabt haette,
bricht aber gleichzeitig immer wieder die Lanze fuer das Gedankengut der
Korporierten. Etwa wenn er sich dafuer ausspricht, den Begriff
"Frauenfeindlichkeit" aus dem Artikel Studentenverbindung zu nehmen, da man
diese "nicht einfach daran festmachen [kann], dass keine Frauen in die
Verbindungen aufgenommen werden" (sic!).

Es bleibt abzuwarten, wie in der deutschsprachigen Wikipedia langfristig mit
den Eintraegen aus diesem Bereich verfahren wird. Dem Ruf der Wikipedia als
serioese Informationsquelle, ist die Existenz hunderter tendenzioeser
Artikel von Mitgliedern rechter Studentenverbindungen (die nicht nur in
diesem Bereich aktiv sind) wohl kaum zutraeglich.
(no-racism.net/gek.)

Originaltext mit vielen Quellenangaben/Links:
http://no-racism.net/article/1557/


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12   Schweiz/G8 Evian/Polizei: Beamte endlich vor dem Richter
    von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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Schweiz/G8 Evian/Polizei:

  > Beamte endlich vor dem Richter

"Aubonne-Fall" derzeit in Verhandlung

Seit gestern fuehren drei Richter den Prozess gegen die beiden
Polizeibeamten, die um ein Haar einen englischen Aktivisten und eine
deutsche Aktivistin getoetet haetten, als sie deren Kletterseil waehrend der
Proteste gegen den G8 in Evian im Juni 2003 durchtrennten. Das Seil war zum
Zweck einer Blockade quer ueber eine Autobahnbruecke gespannt worden. Worauf
ein Beamter ein Messer zueckte, und das Hindernis mit einem kraeftigen
Schnitt beseitigte. Der Englaender stuerzte daraufhin ab, die Deutsche
konnte mit knapper Not noch festgehalten werden.

Mehr als 25 Zeugen, eingeschlossen Fuehrungskraefte der Polizeizentrale
sowie Aktivisten von der Bruecke werden waehrend des Prozesses in Nyon
befragt werden. Die zentrale Frage ist, welche Befehle gegeben wurden und
wer wann welche Informationen hatte. Das Urteil wird vorraussichtlich am
Donnerstag oder Freitag verkuendet.

Drei Jahre lang wurde starker oeffentlicher und juristischer Druck
ausgeuebt, der Fall wurde im Parlament thematisiert, Einspruch beim hoeheren
Gericht eingelegt und eine breit angelegte Kampagne verfolgt, um die
Entscheidung des Untersuchungsrichters, den Fall zu archivieren, hinfaellig
zu machen und Repression zu thematisieren. In der Regel geniesst die
Schweizer Polizei eine weitgehende Straflosigkeit in Faellen von Brutalitaet
oder Inkompetenz. Es ist mehr als 20 Jahre her, dass sich Polizisten vor
einem Gericht dieser Rangordnung verantworten mussten.

Einer der beiden Angeklagten ist der Polizeiobermeister Claude Poget aus dem
Schweizer Kanton Waadt. Er war Einsatzleiter auf der Bruecke und wird damit
belastet die lebensgefuehrliche Situation auf der Bruecke erzeugt zu haben,
indem entscheidende Sicherheitsvorkehrungen und -anweisungen missachtet
wurden. Der andere Angeklagte ist Michael Deiss aus Schaffhausen, der
Beamte, der das Seil durchschnitten hatte. Er war als Fahrer eingesetzt und
im Umgang mit Demonstranten ueberhaupt nicht handlungsbefugt.

Beide sind angeklagt werden fahrlaessiger schwerer Koerperverletzung. Fuer
einen der Kletterer, Martin Shaw, bedeutete dies gebrochene Rueckenwirbel,
Beckenbruch und einen Splitterbruch des linken Fusses. Er wird sich nie
vollstaendig von seinen Verletzungen erholen und seine Arbeit als Elektriker
wieder aufnehmen koennen. Die zweite Kletterin litt mehr als ein Jahr lang
unter posttraumatischen Belastungsstoerungen. Beide sind Nebenklaeger in
diesem Verfahren.

Die Aktivisten und ihr Anwalt, Jean-Pierre Garbade, sind ueberzeugt davon,
dass mehr als nur Fahrlaessigkeit im Spiel war. "Wir werden vor Gericht
zeigen, dass die Polizei wusste, dass KletterInnen unter der Bruecke hingen,
bevor Poget und Deiss am Einsatzort eintrafen", sagte der Anwalt.

"Sie hatten von Anfang an nur ein einziges Ziel -- den G8-Konvoi
durchzubringen, koste es, was es wolle. Der Einsatzleiter sagte klar und
deutlich -- es ist mir egal, ob sich die Kletterer den Hals brechen!",
erinnerte sich eine Aktivistin der Aubonnebridge-Gruppe, die vor Gericht
aussagen wird.

Anwalt Garbade reichte eine Verschaerfung der Anklage ein, die zum einen
Koeperverletzung mit "dol eventual", beinhaltet, das heisst, dass die
Angeklagten das Risiko, die beiden Aktivisten zu toeten, bewusst eingegangen
sind. Zum anderen erhoeht sie die Anklge auf Lebensgefaehrdung, begruendet
dadurch, dass die Polizei alle von den Aktivisten getroffene
Sicherheitsvorkehrungen auf der Bruecke zerstoerten.

"Die Art und Weise, wie sich die Polizei auf der Bruecke verhalten hat,
spiegelt wider, wie sich der G8 verhaelt, wenn er seine neoliberale Politik
durchdrueckt - ohne jeglichen Respekt fuer Leben. Geld und Macht sind
wichtiger als Mensch und Natur", sagte Martin Shaw.

Ganz andere Urteile gingen voraus

Bereits im Juni 2004 hatte das Polizeigericht Nyon drei AktivistInnen wegen
Verkehrsbehinderung schuldig gesprochen -- darunter Martin und Gesine, die
am Seil gehangen waren. Das Gericht verurteilte den Briten, befreite ihn
jedoch aufgrund der bei der Aktion erlittenen schweren Verletzungen von
jeglicher Strafe. Seine Partnerin wurde zu 10 Tagen Gefaengnis bedingt
verurteilt. Das Gericht gestand ihr aufgrund der erlittenen psychischen
Folgen der Aktion ein teilweise reduziertes Strafmass zu. Den dritten
Angeklagten verurteilte das Gericht zu 20 Tagen Gefaengnis bedingt. Die
Verurteilten mussten die Verfahrenskosten bezahlen.

"Die Blockade einer Autobahn stellt ein erhoehtes Risiko dar", meinte damals
der Gerichtspraesident. Die Schuld der Angeklagten wiege schwer. Nach
Ansicht des Richters haette die Aktion ohne weiteres zu Verkehrsunfaellen
fuehren koennen.

Die AnwaeltInnen der Angeklagten plaedierten auf Freispruch. Der Tatbestand
der Verkehrsbehinderung sei nicht erfuellt. "Dazu haette das Leben der
Verkehrsteilnehmer gefaehrdet sein muessen", erklaerte Verteidiger
Jean-Michel Dolivo. Dies sei nie der Fall gewesen. Die insgesamt 17
AktivistInnen haetten alles getan, um die Sicherheit der AutofahrerInnen zu
gewaehrleisten. "Wir trugen leuchtende Sicherheitswesten und hielten den
Verkehr rund 200 Meter vor dem gespannten Seil an", erklaerte einer der
Angeklagten.
(Gruppe Aubonne Support, indymedia.de/akin)

Zur Vorgeschichte siehe auch akin 17/03 und 17/04;
Aktuelle Berichte zum derzeitigen Prozessgeschehen taeglich auf:
http://www.aubonnebridge.net/deu/index.php

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13   Zeit/Geschichte/Burgenland/Glosse: Nur der Platz auf dem Friedhof
    von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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Zeit/Geschichte/Burgenland/Glosse:

  > Nur der Platz auf dem Friedhof

Bis in die Provinz-Gemeindestuben sind die Gedanken im "Gedankenjahr" nur
selten gelangt

Ja, wie die Zeit vergeht, das Jahr 2005, Bedenk-Gedenkjahr ist
Vergangenheit, junge Geschichte. In diesem Jahr haette es eine letzte Chance
zur Geschichtsaufarbeitung und Vergangenheitsbewaeltigung gegeben. Einiges
wurde getan, das war erfreulich, vieles blieb allerdings liegen wie es war,
daher kann es keinen Stillstand in Sachen Geschichtsaufarbeitung geben.
"Denn nichts ist geregelt, was nicht gerecht geregelt ist" (A. Lincoln).

Konkrete Beispiele dafuer gibt es im Burgenland, wo der Schreiber dieser
Zeilen zu Hause ist. Gewiss, es hat auch hier einige erfreuliche
Aktivitaeten gegeben, Symposien, Vortraege, Gedenkveranstaltungen. Doch wie
traurig und unfassbar ist es, dass in Gemeinden, die Wohnorte von
Widerstandskaempfern sind, sich kein Ohrwaschel ruehrte. Es haette fuer
diese Widerstandskaempfer, die ja im Kampf gegen die Nazibarbarei ihr Leben
verloren haben, wenigstens bescheidene Gedenkstaetten (Gedenktafeln)
errichtet werden sollen. In das Gedenken haetten alle Naziopfer, auch Roma,
unsere juedischen Mitbuerger, die Euthanasieopfer eingebunden werden sollen.
So hat es auch ein einhellig gefasster Landtagsbeschluss eingemahnt
(Beschluss zur Errichtung von Gedenkstaetten fuer hingerichtete
Widerstandskaempfer und Naziopfer vom 13. Juli 2001, die Red.). Doch nichts
ist geschehen.

Im Burgenland wurden ueber neunzig Prozent der Roma von den Nazibonzen
ermordet, vergast in den Gaskammern von Treblinka und Auschwitz. Die
juedischen Mitbuerger mussten um ihr Leben laufen, alles Hab und Gut
zuruecklassen. Das war auch das Ende ihrer vielen bluehenden Heimatgemeinden
im Burgenland. Viele juedische Mitbuerger wurden von den Nazi eingeholt, das
bedeutete ihren Tod. In der Gemeinde Kemeten gab es eine Roma-Gemeinde, 206
Personen, sie wurden -- vom Baby bis zum Grossvater -- in Auschwitz vergast.
Die dominante Mehrheit des Gemeinderates plus Buergermeister weigert sich
nach wie vor, eine bescheidene Gedenkstaette zu errichten. Dafuer gibt es
unweit des Gemeindeamtes aber einen grossen Denkmalplatz fuer die Soldaten,
die, gewollt oder ungewollt auf der Seite der Hitlerwehrmacht standen und
fuer den Endsieg kaempften und starben. So ist alles beim alten geblieben
trotz Bedenkjahr.

Ein trauriges Kapitel auch in Grosspetersdorf, dort gab es den
Gendarmerie-Postenkommandanten Josef Holaunbrenner, juedischer Abkunft, ein
pflichtgetreuer Beamter. Er kannte die Nuernberger Rassegesetze, er wusste,
was auf ihn zukommt, wenn die braunen Gangster an die Macht kommen sollten.
Am 13. Maerz 1938 war es soweit. Die Nazi ergriffen Holaunbrenner, schlugen
ihn halbtot und transportierten ihn ins KZ Buchenwald, vierzehn Tage spaeter
war Holaunbrenner tot. In Grosspetersdorf weigert sich die
Gemeindeverwaltung, fuer das Naziopfer eine Gedenktafel zu schaffen --
posthumer Dank ist unbekannt! Das Gendarmeriekommando Burgenland sieht das
anders, es soll ein Gedenken fuer Holaunbrenner geben, eine Gedenktafel am
Haus der Volksbank, wo auch die Polizei ihr Buero hat. Die Chefin der
Volksbank lehnte allerdings entruestet ab, als ich in dieser Sache bei ihr
vorsprach. Es gibt in Grosspetersdorf zweifelsfrei einflussreiche
faschistoide Elemente, fuer die das Naziopfer ein posthumes Feindbild ist.

Im benachbarten Hartberg, wo noch in den letzten Kriegstagen im Mai 1945
neunzehn Widerstandskaempfer, darunter zwei Frauen, auf dem Hauptplatz von
Nazi- und Feldgendarmerie bestialisch ermordet wurden, erschlagen und
gehenkt, mit den Fuessen nach oben, weigert sich die Stadtgemeinde fuer die
Naziopfer am Ort des Geschehens, am Hauptplatz, eine Gedenktafel zu
errichten. Bei meiner Vorsprache beim Buergermeister sagte mir dieser: "Die
Naziopfer haben ihren Platz -- auf dem Friedhof."

Ja, alles eine traurige bis zynische Realitaet im Bedenk- und Gedenkjahr,
daher kann es kein Pause vom Bedenken und Gedenken geben. Das sind wir der
Geschichte und allen Naziopfern schuldig!
*Hans Anthofer*


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einige Beitraege nicht WR,
Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 22.00 Uhr


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